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§ 1 Der gezogene Wechsel enthält: 1. Die Bezeichnung als Wechsel im Texte der
Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; 2 die unbedingte
Anweisung eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. den Namen dessen, der zahlen
soll; 4. die Angabe der Verfallzeit; 5. die Angabe des Zahlungsortes; den Namen
dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll; 7. das Datum und der Ort
der Ausstellung; 8. die Unterschrift des Ausstellers.
§ 2 (1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehendem Artikel bezeichneten
Bestandteile fehlt, gilt nicht als gezogener Wechsel, vorbehaltlich der in den
folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit
gilt als Sichtwechsel. (3) Mangels einer besonderen Angabe gilt bei dem Namen des
Bezogenen angegebenen Ort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des
Bezogenen.
§ 3 (1) Der Wechsel kann an die eigene Order des Ausstellers lauten. (2) Der
Wechsel kann auf den Aussteller selbst gezogen werden. (3) Der Wechsel kann für
Rechnung eines Dritten gezogen werden.
§ 4 Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem
anderen Ort, zahlbar gestellt werden.
§ 5 (1) In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht
lautet, kann der Aussteller bestimmen, dass die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei
jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben. (2) Der Zinsfuss
ist im Wechsel anzugeben; fehlt diese Angabe, so gilt der Zinsvermerk als nicht
geschrieben. (3) Die Zinsen laufen vom Tage der Ausstellung des Wechsels, sofern
nicht ein anderer Tag bestimmt ist.
§ 6 (1) Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei
Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Wechselsumme
mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angeben, so gilt bei
Abweichungen die geringste Summe.
§ 7 Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit
nicht eingehen könne, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen
oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grund für die Personen, die
unterschrieben haben keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit
der übrigen Unterschriften keinen Einfluss.
§ 8 Der Wer auf einen Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt,
ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmäßig und hat, wenn er den
Wechsel einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das
gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.
§ 9 (1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er
kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die
Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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§ 10 Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen
Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser
Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass er
den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt.
§ 11 (1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er
nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte
,,nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der
Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung
übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel
ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder jeden
anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den Wechsel weiter
indossieren.
§ 12 (1) Das Indossament muss unbedingt sein. Bedingungen, von denen es
abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist
nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.
§ 13 (1) Das Indossament muss auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel
verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muss von dem Indossament
unterschrieben. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen
und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen
(Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muss das Indossament, um gültig zu
sein, auf die Rückseite des Wechsels oder auf den Anhang gesetzt werden.
§ 14 (1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein
Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament mit seinem Namen
oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen; 2. den Wechsel durch eine
Blankoindossament oder an eine bestimmten Person weiter indossieren; 3. den
Wechsel weitergeben, ohne das Blankoindossament auszufüllen und ohne ihn zu
indossieren.
§ 15 (1) Der Indossament haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerkes für
die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, dass der Wechsel weiter
indossiert wird; in diesem Falle haftet er denen nicht, and die der Wechsel weiter
indossiert wird.
§ 16 (1) Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er
sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und
zwar auch dann, wenn das letzte eine Blankoindossament ist. Ausgestrichene
Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament
ein weiteres Indossament, so wird angenommen, dass der Aussteller dieses
Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat. (2) Ist der
Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der neue
Inhaber, der sein Recht nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes
nachweist, zur Herausgabe des Wechsels nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem
Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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§ 17 Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine
Einwendungen entgegensetzen, die sich auf sine unmittelbaren Beziehungen zu dem
Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sie denn, dass der Inhaber
bei dem Erwerbe des Wechsels bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt
hat.
§ 18 (1) Enthält das Indossament den Vermerk ,,Wer zur Einziehung", ,,zum Inkasso",
,,in Prokura" oder eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der
Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch
eine weiteres Vollmachtsindossament übertragen. (2) Die Wechselverpflichteten
können in diesem Falle dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die
ihnen gegen den Indossanten zustehen. (3) Die in dem Vollmachtsindossament
enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tode noch mit einem Eintritt der
Handlungsunfähigkeit des Vollmachtsgebers.
§ 19 (1) Enthält das Indossament den Vermerk ,,Wert zur Sicherheit", ,,Wert zum
Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der
Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; eine von ihm ausgestelltes
Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossament. (2) Die
Wechselverpflichteten können Einwendungen entgegensetzen, die sich auf ihre
unmittelbare Beziehungen zu dem Indossanten gründen, es sei denn, dass der
Inhaber bei dem Erwerbe des Wechsels bewusst zum Nachteil des Schuldners
gehandelt hat.
§ 20 (1) Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament
vor Verfall. Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protestes mangels
Zahlung oder nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist indossiert worden, so hat das
Indossament nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung. (2) Bis zum Beweis
des Gegenteils wird vermutet, dass ein nicht datiertes Indossament vor Ablauf für die
Erhebung des Protestes bestimmten Frist auf den Wechsel gesetzt worden ist.
§ 21 Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur
in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen ans seinem Wohnort zur Annahme
vorgelegt werden.
§ 22 (1) Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist
vorschreiben, dass der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muss. (2) Er kann
im Wechsel die Vorlegung zur Annahe untersagen, wen es sich nicht um einen
Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder einem Wohnort des Bezogenen
verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet. (3)
Er kann auch vorschreiben, dass der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur
Annahme vorgelegt werden darf. (4) Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller
die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist
vorschreiben, dass der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muss.
§ 23 (1) Der Wechsel, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen binnen
einem Jahr nach dem Ausstellungstag zur Annahme vorgelegt werden. (2) Der
Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen. (3) Die Indossanten
können die Vorlegungsfristen abkürzen.
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§ 24 Der Bezogene kann verlangen, dass ihm der Wechsel am Tag nach der ersten
Vorlegung nochmals vorgelegt werden wird. Die Beteiligten können sich darauf, dass
diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im
Protest vermerkt ist. (2) Der Inhaber ist nicht verpflichtet, den zu Annahme
vorgelegten Wechsel in der Hand des Bezogenen zu lassen.
§ 25 Die Annahmeerklärung wird auf den Wechsel gesetzt. Sie wird durch das Wort
,,angenommen" oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedrückt; sie ist vom
Bezogenen zu unterschreiben. Die bloße Unterschrift des Bezognen auf der
Vorderseite des Wechsels gilt als Annahme. (2) Lautet der Wechsel auf eine
bestimmte Zeit nach Sicht oder ist er infolge eines besondern Vermerks innerhalb
einer bestimmten Frist zur Annahme vorzulegen, so muss die Annahmeerklärung
den Tag bezeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der Inhaber die Angabe des
Tages der Vorlegung verlangt. Ist kein Tag angegeben, so muss der Inhaber, um
seine Rückgriffsrechte gegen den Indossanten und denn Aussteller zu wahren, diese
Unterlassung rechtzeitig durch einen Protest feststellen lassen.
§ 26 (1) Die Annahme muss unbedingt sein; der Bezogene kann sie aber auf einen
Teil der Wechselsumme beschränken. (2) Wenn die Annahmeerklärung irgendeine
andere Abweichung von den Bestimmungen des Wechsels enthält, so gilt die
Annahme als verweigert. Der Annehmende haftet jedoch nach dem Inhalt seiner
Annahmeerklärung.
§ 27 (1) Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnort des Bezogenen
verschiedenen Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem
die Zahlung geleistet werden soll, so kann der Bezogene bei der Annahmeerklärung
einen Dritten bezeichnen. Mangels einer solchen Bezeichnung wird angenommen,
dass sich der Annehmer verpflichtet hat, selbst am Zahlungsorte zu zahlen. (2) Ist
der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der
Annahmeerklärung eine am Zahlungsort befindliche Stelle bezeichnen, wo die
Zahlung geleistet werden soll.
§ 28 (1) Der Bezogenen wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei
Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der
Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmittelbaren Anspruch aus dem Wechsel
auf alles, was auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann.
§ 29 (1) Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der
Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum
Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Streichung vor der Rückgabe des
Wechsels erfolgt ist. (2) Hat der Bezogene jedoch dem Inhaber oder eine Person,
deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, die Annahme schriftlich mitgeteilt,
so haftet er diesen nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.
§ 30 (1) Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch
Wechselbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten
oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem
Wechsel befindet.
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§ 31 (1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang
gesetzt. (2) Sie wird durch die Worte ,,als Bürge" oder einen gleichbedeutenden
Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben. (3) Die
bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Bürgschaftserklärung,
soweit es sich nicht um die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt.
(4) In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird; mangels
einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.
§ 32 (1) Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich
verbürg hat. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die
Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eine
Formfehlers nichtig ist. (2) Der Wechselbürge, der den Wechsel bezahlt, erwirbt die
Rechte aus dem Wechsel gegen denjenigen, für den der sich verbürgt hat, und
gegen alle, die diesem wechselmäßig haften.
§ 33 (1) Ein Wechsel kann ausgestellt werden: auf Sicht; auf eine bestimmte Zeit
nach Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach dem Ausstellungsdatum; auf einen
bestimmten Tag. (2) Wechsel mit anderen oder mit mehreren aufeinanderfolgenden
Verfallzeiten sind nichtig.
§ 34 (1) Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung fällig. Er muss binnen einem Jahr
nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt werden. Der Aussteller kann eine
kürzere oder eine längere Frist vorschreiben. Die Indossanten können die
Vorlegungsfristen abkürzen. (2) Der Aussteller kann vorschreiben, dass der
Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Zahlung vorgelegt werden darf. In
diesem Falle beginnt die Vorlegungsfrist mit diesem Tag.
§ 35 (1) Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet,
richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegeben Tag oder nach dem Tag
des Protestes. (2) Ist in der Annahmeerklärung ein Tag nicht angegeben und ein
Protest nicht erhoben worden, so gilt dem Annehmer gegenüber der Wechsel als am
letzten Tag der für die Vorlegung zur Annahme vorgesehenen Frist angenommen.
§ 36 (1) Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstellung oder
nach Sicht lautet, verfällt an dem entsprechenden Tag des Zahlungsmonats. Fehlt
dieser Tag, so ist der Wechsel am letzten Tag des Monats fällig.(2) Lautet der
Wechsel auf einen oder mehrere Monate und einem halben Monat nach der
Ausstellung oder nach Sicht, so werden die ganzen Monate zuerst gezählt. (3) Ist als
Verfallzeit der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats angegeben, so ist
darunter der erste, der fünfzehnte oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. (4)
Die Ausdrücke ,,acht Tage" oder ,,fünfzehn Tage" bedeuten nicht eine oder zwei
Wochen, sondern volle acht oder fünfzehn Tage. (5) Der Ausdruck ,,halber Monat"
bedeutet fünfzehn Tage.
§ 37 (1) Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Ort zahlbar, dessen
Kalender von dem des Ausstellungsortes abweicht, so ist für den Verfalltag der
Kalender des Zahlungsorts maßgebend. (2) Ist ein zwischen zwei Orten mit
verschiedenen Kalender gezogener Wechsel eine bestimmte Zeit nach der
Ausstellung zahlbar, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des
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Zahlungsorts entsprechenden Tag ungerechnet und hiernach der Verfalltag ermittelt.
(3) Auf die Berechung der Fristen für die Vorlegung von Wechseln findet die
Vorschrift des vorstehenden Absatzes entsprechende Anwendung. (4) Die
Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung, wenn sich aus einem Vermerk
im Wechsel oder sonst aus dessen Inhalt ergibt, dass etwas anderes beabsichtigt
war.
§ 38 (1) Der Inhaber eines Wechsels, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte
Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am
Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage zur Zahlung vorzulegen.
(2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung
gleich.
§ 39 (1) Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des
quittierten Wechsels verlangen. (2) Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht
zurückweisen. (3) Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, dass sie
auf dem Wechsel vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.
§ 40 (1) Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall
anzunehmen. (2) Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr. (3)
Wer bei Verfall zahlt, wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn ihm nicht Arglist
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Er ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der
Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.
§ 41 (1) Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsort nicht gilt, so kann
die Wechselsumme in der Landeswährung nach dem Wert gezahlt werden, den sie
am Verfalltag besitz. Wenn der Schuldner die verzögert, so kann der Inhaber wählen,
ob die Wechselsumme nach dem Kurs des Verfalltages oder nach dem Kurs des
Zahlungstages in die Landeswährung umgerechnet werden soll. (3) Der Wert der
fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsbräuchen des Zahlungsortes. Der
Aussteller kann jedoch im Wechsel für die zu zahlende Summe einen
Umrechnungskurs bestimmen. (3) Die Vorschriften der vorigen Absätze findet keine
Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung
vorgeschrieben (Effektivvermerk). (4) Lautet der Wechsel auf eine Geldsorte, die im
Lande der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in
dem der Zahlung, so wird vermutet, dass die Geldsorte des Zahlungsortes gemeint
ist.
§ 42 Wird der Wechsel nicht innerhalb der im Paragraphen 38 bestimmten Frist zur
Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei den zuständigen
Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen.
§ 43 (1) Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen
Wechselverpflichteten bei Verfall des Wechsels Rückgriff nehmen, wenn der
Wechsel nicht bezahlt worden ist. (2) Das gleiche Recht hat der Inhaber schon vor
Verfall des Wechsels: 1. wenn die Annahme ganz oder teilweise verweigert worden
ist; 2. wenn über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel
angenommen hat oder nicht, die Exekutionsliquidation eröffnet worden ist, oder wenn
eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen ist; 3. wenn über das
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Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme er
untersagte, die Exekutionsliquidation eröffnet worden ist.
§ 44 (1) Die Verweigerung der Annahme oder der Zahlung muss durch eine
öffentliche Urkunde (Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung). (2) Der
Protest mangels Annahme muss innerhalb der Frist erhoben werden, die für die
Vorlegung zur Annahme gilt. Ist im Falle des Paragraphen 24 Abs. 1 der Wechsel am
letzten Tag der Frist zum ersten Male vorgelegt worden, so kann der Protest noch
am folgenden Tag erhoben werden. (3) Der Protest mangels Zahlung muss bei
einem Wechsel, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der
Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, an einem der beiden auf den Zahlungstag
folgenden Werktage erhoben werden. Bei einem Sichtwechsel muss der Protest
mangels Zahlung in den gleichen Fristen erhoben werden, wie sie im
vorhergehenden Absatz für den Protest mangels Annahme vorgesehen worden sind.
(4) Ist Protest mangels Zahlung erhoben werden, so bedarf es weder der Vorlegung
zur Zahlung noch des Protestes mangels Zahlung. (5) Hat der Bezogene, gleichviel
ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen eingestellt, oder ist
über sein die Exekutionsliquidation eröffnet worden ist, oder wenn eine
Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen, so kann der Inhaber nur
Rückgriff nehmen, nachdem der Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorgelegt und
Protest erhoben worden ist. (6) Ist das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er
den Wechsel angenommen hat oder nicht, die Exekutionsliquidation eröffnet worden,
oder über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur
Annahme er untersagte, so genügt es zur Ausübung des Rückgriffrechts, dass der
gerichtliche Beschluss über die Eröffnung der Exekutionsliquidation vorgelegt wird.
Statt der Vorlegung des gerichtlichen Beschlusses ist die Vorlegung seiner amtlichen
Bekanntmachung ausreichend.
§ 45 (1) Der Inhaber muss seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von
dem Unterbleiben der Annahme oder der Zahlung innerhalb der vier Werktage
benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, im Falle des Vermerks
,,ohne Kosten", auf den Tag der Vorlegung folgen. Jeder Indossant muss innerhalb
zweier Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unmittelbaren Vormann von
der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen
derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der
Reihenfolge, bis zum Aussteller. Die Fristen laufen vom Empfang der
vorhergehenden Nachricht. (2) Wird nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes
einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, Nachricht gegeben,
so muss die gleiche Nachricht in derselben Frist ihrem Wechselbürgen gegeben
werden. (3) Hat ein Indossant seine Adresse nicht oder in unleserlicher Form
angeben, so genügt es, dass sein unmittelbaren Vormann benachrichtigt wird. (4) Die
Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die bloße Rücksendung
des Wechsels. (5) Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, dass er in
der vorgeschriebenen Frist benachrichtigt hat. Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein
Schreiben, dass die Benachrichtigung enthält, innerhalb der Frist zur Post gegeben
worden ist. (6) Wer die rechtzeitige Benachrichtigung versäumt, verliert nicht den
Rückgriff; er haftet für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden,
jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme.
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§ 46 (1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann durch den
Vermerk ,,ohne Kosten", ,,ohne Protest" oder einen gleichbedeutenden auf den
Wechsel gesetzten und unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung
befreien, zum Zwecke der Ausübung des Rückgriffs Protest mangels Annahme oder
mangels Zahlung erheben zu lassen. (2) Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von
der Verpflichtung, den Wechsel rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen
Nachrichten zu geben. Der Beweis, dass die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt
demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegenüber darauf beruft. (3) Ist der Vermerk
vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen Wechselverpflichteten; ist er
von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so wirkt er nur diesen
gegenüber. Lässt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller beigefügten Vermerks
Protest erheben, so fallen ihm die Kosten zur Last. Ist der Vermerk von einem
Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind alle
Wechselverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protestes
verpflichtet.
§ 47 (1) Alle, die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer
Bürgschaftserklärung versehen haben, haften dem Inhaber als Gesamtschuldner. (2)
Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch
nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben.
(3) Das gleiche Recht steht jedem Wechselverpflichteten zu, der den Wechsel
eingelöst hat. (4) Durch die Geltendmachung des Anspruchs gegen einen
Wechselverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rechte gegen die anderen
Wechselverpflichteten, auch nicht gegen die Nachmänner desjenigen, der zuerst in
Anspruch genommen worden ist.
§ 48 (1) Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen: 1. die Wechselsumme,
soweit der Wechsel nicht angenommen oder nicht eingelöst worden ist, mit den etwa
bedungenen Zinsen; 2. Zinsen zu sechs Prozent seit dem Verfalltage; 3. die Kosten
des Protestes und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen; 4. eine Vergütung,
die mangels besonderer Vereinbarung eine Drittel vom einem Prozent der
Hauptsumme des Wechsels beträgt und diesen Satz keinesfalls überschreiten darf. (2)
Wird der Rückgriff vor Verfall genommen, so werden von der Wechselsumme Zinsen
für die Zwischenzeit abgezogen. Diese Zinsen werden auf Grund des amtlichen
Diskontsatzes der Tschechoslowakischen Staatsbank berechnet, der am Tage des
Rückgriffs am Wohnort des Inhabers gilt.
§ 49 Wer den Wechsel eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen: 1. den
vollen Betrag, den er gezahlt hat; 2. die Zinsen dieses Betrags zu sechs Prozent seit
dem Tage der Einlösung; 3. seine Auslagen; 4. eine Vergütung, die nach den
Vorschriften des Paragraphen 49 Abs. 1 Nr. 4 berechnet wird.
§ 50 (1) Jeder Wechselverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder
genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, dass ihm gegen Entrichtung
der Rückgriffsumme der Wechsel mit dem Protest und eine quittierte Rechnung
ausgehändigt werden. (2) Jeder Indossant, der den Wechsel eingelöst hat, kann sein
Indossament und die Indossamente seiner Nachmänner ausstreichen.
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§ 51 Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht
angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, dass dies auf dem
Wechsel vermerkt und ihm darüber Quittung erteilt wird. Der Inhaber muss ihm ferner
eine beglaubigte Abschrift des Wechsels und den Protest aushändigen, um den
weiteren Rückgriff zu ermöglichen.
§ 52 (1) Wer zum Rückgriff berechtigt ist, kann mangels eines entgegenstehenden
Vermerkes den Rückgriff dadurch nehmen, dass er auf einen seiner Vormänner
einen neuen Wechsel (Rückwechsel) zieht, der auf Sicht lautet und am Wohnort
dieses Vormannes zahlbar ist. (2) Der Rückwechsel umfasst, außer den in den
Paragraphen 48 und 49 angegebenen Beträgen, die Mäklergebühr und die
Wechselgebühr für den Rückwechsel. (3) Wird der Rückwechsel vom Inhaber
ausgestellt, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurs, den ein
vom Zahlungsorte des ursprünglichen Wechsels auf den Wohnort des Vormannes
gezogener Sichtwechsel hat. Wird der Rückwechsel von einem Indossanten
gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurs, den ein vom
Wohnorte des Ausstellers des Rückwechsels auf den Wohnort des Vormannes
gezogener Sichtwechsel hat.
§ 53 (1) Mit der Versäumung der Fristen für die Vorlegung eines Wechsels, der auf
Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, für die Erhebung des Protestes
mangels Annahme oder mangels Zahlung, für die Vorlegung zur Zahlung im Falle
des Vermerkes ,,ohne Kosten" verliert der Inhaber seine Rechte gegen die
Indossanten, den Aussteller und alle anderen Wechselverpflichteten, mit Ausnahme
des Annehmers. (2) Versäumt der Inhaber die vom Aussteller für die Vorlegung zur
Annahme vorgeschriebene Frist, so verliert er das Recht, mangels Annahme und
mangels Zahlung Rückgriff zu nehmen, sofern nicht der Wortlaut des Vermerkes
ergibt, dass der Aussteller nur die Haftung für die Annahme hat ausschließen wollen.
(3) Ist die Frist für die Vorlegung in einem Indossament enthalten, so kann sich nur
der Indossant darauf berufen.
§ 54 (1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels, oder der rechtzeitigen
Erhebung des Protestes eine unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche
Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese
Handlungen bestimmten Fristen verlängert. (2) Der Inhaber ist verpflichtet, seinen
unmittelbaren Vormann von dem Falle der höheren Gewalt unverzüglich zu
benachrichtigen und die Benachrichtigung unter Beifügung des Tages und Ortes sowie
seiner Unterschrift auf dem Wechsel oder einem Anhang zu vermerken; im übrigen
finden die Vorschriften des Paragraphen 45 Anwendung. (3) Fällt die höhere Gewalt
weg, so muss der Inhaber den Wechsel unverzüglich zur Annahme oder zur Zahlung
vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen. (4) Dauert die höhere Gewalt
länger als dreißig Tage nach Verfall, so kann Rückgriff genommen werden, ohne dass
es der Vorlegung oder Protesterhebung bedarf. (5) Bei Wechseln, die auf Sicht oder
auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, läuft die dreißigtätige Frist von dem Tage,
an dem der Inhaber seinen Vormann von dem Falle der höheren Gewalt
benachrichtigt hat; diese Nachricht kann schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist gegeben
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werden. Bei Wechseln, die auf bestimmte Zeit nach Sicht lauten, verlängert sich die
dreissigtätige Frist um die im Wechsel angegebene Nachsichtfrist. (6) Tatsachen, die
rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des
Wechsels oder mit der Protesterhebung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer
Gewalt.
§ 55 (1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person
angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll (eine Notadresse). (2) Der
Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen zu Ehren
jeden Wechselrückgriffsschuldner angenommen oder bezahlt werden. (3) Jeder
Dritte, auch der Bezogene, sowie jeder aus dem Wechsel bereits Verpflichtete, mit
Ausnahme des Annehmers, kann einen Wechsel zu Ehre annehmen oder bezahlen.
(4) Wer den Wechsel zu Ehren annimmt oder bezahlt, ist verpflichtet, den
Wechselverpflichteten, für den er eintritt, innerhalb zweier Werktage hiervon zu
benachrichtigen. Hält er die Frist nicht ein, so haftet er für den etwa durch seine
Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme.
§ 56 (1) Die Ehrenannahme ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber vor Verfall
Rückgriff nehmen kann, es sei denn, dass es sich um Wechsel handelt, dessen
Vorlegung zu r Annahme untersagt worden ist. (2) Ist auf dem Wechsel eine Person
angegeben, die im Notfall am Zahlungsort annehmen oder zahlen soll, so kann der
Inhaber vor Verfall gegen denjenigen, der die Notadresse bezeichneten Person
vorgelegt hat und im Falle der Verweigerung der Ehrenannahme die Verweigerung
durch einen Protest hat feststellen lassen. (3) In den anderen Fällen des Ehreneintritts
kann der Inhaber die Ehrenannahme zurückweisen. Lässt er sie aber zu, so verliert er
den Rückgriff vor Verfall gegen denjenigen, zu dessen Ehre die Annahme erklärt
worden ist, und gegen dessen Nachmänner.
§ 57 Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der
zu Ehren annimmt, zu unterschreiben. In der Annahmeerklärung ist anzugeben, für
wenn die Ehrenannahme stattfindet; mangels einer solchen Angebe gilt sie für den
Aussteller.
§ 58 (1) Der Ehrenannehmer haftet dem Inhaber und den Nachmännern des
Honoraten in der gleichen Weise wie dieser selbst. (2) Trotz der Ehrenannahme
können der Honorat und seine Wechselschuldner, vom Inhaber gegen Erstattung
des im Paragraphen 45 angegebenen Betrags die Aushändigung des Wechsels und
gegebenenfalls des erhobenen Protestes sowie einer quittierten Rechnung
verlangen.
§ 59 (1) Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei
Verfall oder vor Verfall Rückgriff nehmen kann. (2) Die Ehrenzahlung muss den
vollen Betrag umfassen, den der Honorat zahlen müsste. (3) Die Ehrenzahlung muss
spätestens am Tage nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protestes mangels
Zahlung stattfinden.
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§ 60 (1) Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz
am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnen oder sind als Notadresse
am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, so muss der Inhaber spätestens
am Tage nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protestes mangels Zahlung den
Wechsel allen diesen Personen vorlegen und gegebenenfalls Protest wegen
unterbliebener Ehrenzahlung erheben lassen. (2) Wird der Protest nicht rechtzeitig
erhoben, so werden derjenige, der die Notadresse angegeben hat oder zu dessen
Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und folgende Indossanten frei.
§ 61 Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen
diejenigen, die frei geworden wären.
§ 62 (1) Über die Ehrenzahlung ist auf dem Wechsel eine Quittung auszustellen, die
denjenigen bezeichneten, für den gezahlt wird. Fehlt die Bezeichnung, so gilt die
Zahlung für den Aussteller. (2) Der Wechsel und der etwa erhobene Protest sind dem
Ehrenzahler auszuhändigen.
§ 63 (1) Der Ehrenzahler erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen den Honoraten
und gegen die Personen, die diesem aus dem Wechsel haften. Er kann jedoch den
Wechsel nicht indossieren. (2) Die Nachmänner des Honoraten, werden frei. (3) Sind
mehrere Ehrenzahlungen angeboten, so gebührt derjenigen den Vorzug, durch
welche die meisten Wechselverpflichteten frei werden. Wer entgegen dieser
Vorschrift in Kenntnis der Sachlage zu Ehren zahlt, verliert den Rückgriff gegen
diejenigen, die sonst frei geworden wären.
§ 64 (1) Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden.
(2) Die Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern
versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Wechsel. (3) Jeder
Inhaber eines Wechsels kann auf seine Kosten die Übergabe mehrerer
Ausfertigungen verlangen, sofern nicht aus dem Wechsel zu ersehen ist, dass er in
einer einzigen Ausfertigung ausgestellt worden ist. Zu diesem Zwecke hat sich der
Inhaber an seinem unmittelbaren Vormann zu wenden, der wieder an seinem
Vormann zurückgehen muss, und so weiter in der Reihenfolge bis zum Aussteller.
Die Indossanten sind verpflichtet, ihre Indossamente auf den neuen Ausfertigungen
zu wiederholen.
§ 65 (1) Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen
Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, dass durch die Zahlung
auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verlieren. Jedoch bleibt der Bezogene
aus jeder angenommenen Ausfertigungen, die ihm nicht zurückgegeben worden ist,
verpflichtet. (2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen
übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre
Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.
§ 66 (1) Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen
Ausfertigungen den Namen der Person anzugeben, bei der sich die versendete
Ausfertigung befindet. Diese ist verpflichtet, sie dem ordentlichen Inhaber einer
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Anderen Ausfertigung auszuhändigen. (2) Wird die Aushändigung verweigert, so kann
der Inhaber nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen
lassen: 1. dass ihm die zur Annahme versendete Ausfertigung auf sein Verlangen
nicht ausgehändigt worden ist; 2. dass die Annahme oder die Zahlung auch nicht auf
eine andere Ausfertigung zu erlangen war.
§ 67 (1) Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, Abschriften davon herzustellen. (2)
Die Abschrift muss die Urschrift mit den Indossamenten und allen anderen darauf
befindlichen Vermerken genau wiedergeben. Es muss angegeben sein, wie weit die
Abschrift reicht. (3) Die Abschrift kann auf dieselbe Weise und mit denselben
Wirkungen indossiert und mit einer Bürgschaftserklärung versehen werden wie die
Urschrift.
§ 68 (1) In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. Dieser ist
verpflichtet, die Urschrift dem ordentlichen Inhaber der Abschrift auszuhändigen. (2)
Wir die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der
Abschrift und gegen diejenigen, die eine Bürgschaftserklärung auf die Abschrift gesetzt
haben, nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen,
dass ihm die Urschrift auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist. (3) Enthält die
Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der Abschrift darauf gesetzten
Indossament den Vermerk ,,von hier ab gelten nur Indossamente nur noch auf der
Abschrift" oder einen gleichbedeutenden Vermerk, so ist ein später auf die Urschrift
gesetztes Indossament nichtig.
§ 69 Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der
Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt habe, entsprechend dem
geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haftet nach dem ursprünglichen
Text.
§ 70 (1) Die wechselrechtliche Ansprüche gegen den Annehmer verjähren in drei
Jahren vom Verfalltage. (2) Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und
gegen den Aussteller verjähren in einem Jahre vom Tage des rechtzeitig erhobenen
Protestes oder im Falle des Vermerkes ,,ohne Kosten" vom Verfalltage. (3) Die
Ansprüche eines Indossanten gegen andere Indossanten und gegen den Aussteller
verjähren in sechs Monaten von dem Tage, an dem der Wechsel vom Indossanten
eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist.
§ 71 Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen den Wechselverpflichteten, in
Ansehung dessen die Tatsache die Tatsache eingetreten ist, welche die
Unterbrechung bewirkt.
§ 72 (1) Verfällt der Wechsel an einem gesetzlichen Feiertag, so kann die Zahlung erst
am nächsten Werktag verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel
bezüglichen Handlungen, insbesondere die Vorlegung zur Annahme und die
Protesterhebung, können nur an einem Werktag stattfinden. (2) Fällt der letzte Tag
einer Frist, innerhalb deren eine dieser Handlungen vorgenommen werden muss, auf
einen gesetzlichen Feiertag, so wird die Frist bis zum nächsten Werktag verlängert.
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Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist
mitgezählt.
§ 73 Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird
der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.
§ 74 Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
§ 75 (1) Der eigene Wechsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im Text der
Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist; 2. das unbedingte
Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. die Angabe der Verfallzeit; 4.
die Angabe des Zahlungsortes; 5. den Namen dessen, an den oder an dessen Order
gezahlt werden soll; 6. das Datum und der Ort der Ausstellung; 7. die Unterschrift des
Ausstellers.
§ 76 (1) Eine Urkunde, der einer im vorstehenden Paragraph bezeichneten
Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden
Absätzen bezeichneten Fälle. (2) Eine eigener Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit
gilt als Sichtwechsel. (3) Mangels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als
Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers. (4) Ein eigener Wechsel ohne
Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des
Ausstellers angegeben ist.
§ 77 (1) Für den eigenen Wechsel gelten, soweit sie nicht mit seinem Wesen in
Widerspruch stehen, die für den gezogenen Wechsel gegeben Vorschriften über das
Indossament (Paragraphen 11 bis 20), den Verfall (Paragraphen 33 bis 37), die
Zahlung (Paragraphen 38 bis 42), den Rückgriff mangels Zahlung (Paragraphen 43 bis
50, 52 bis 54), die Ehrenzahlung (Paragraphen 55, 59 bis 63), die Abschriften
(Paragraphen 67 bis 68), die Änderungen (Paragraph 69), die Verjährung
(Paragraphen 70 bis 71), die Feiertage, die Fristenberechnung und das Verbot der
Respekttage (Paragraphen 72 bis 74). (2) Ferner gelten für den eigenen Wechsel die
Vorschriften über gezogener Wechsel, die bei einem Dritten oder an einem von dem
Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar sind (Paragraphen 4 und 27),
über den Zinsvermerk (Paragraph 5), über die Folgen einer ungültigen Unterschrift
(Paragraph 7) oder die Unterschrift einer Peron, die ohne Vertretungsbefugnis handelt
oder ihre Vertretungsbefugnis überschreitet (Paragraph 8), und über den
Blankowechsel (Paragraph 10). (3) Auf den eigenen Wechsel finden ebenso die
Vorschriften über die Wechselbürgschaft Anwendung (Paragraphen 30 bis 32); im
Falle des Paragraphen 31 Abs. 4 gilt die Wechselbürgschaft, wenn die Erklärung nicht
angibt, für wenn sie geleistet wird, für den Aussteller des eigenen Wechsels.
§ 78 (1) Der Aussteller eines eigenen Wechsel haftet in der gleichen Weise wie der
Annehmer eines gezogenen Wechsels. (2) Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte
Zeit nach Sicht lauten, müssen dem Aussteller innerhalb der im Paragraphen 23
bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. Die Nachsichtfrist läuft vom Tage
der Sicht, der durch den Aussteller auf dem Wechsel bestätigt wird. Weigert sich der
Aussteller, die Sicht unter Angabe des Tages zu bestätigen, so ist dies durch einen
Protests festzuhalten (§ 25), die Nachsichtfrist läuft dann vom Tage des Protestes.
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§ 79 Der Protest muss durch das Gericht, durch den Notar oder durch den Orts-
Nationalausschuss aufgenommen werden.
§ 80 In der Protesturkunde ist aufzunehmen:
1. der Name dessen, für den protestiert wird, sowie den Namen dessen, gegen den
protestiert wird;
2. die Angabe, dass derjenige, gegen den protestiert wird, ohne Erfolg zur Vornahme
der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen
ist oder seine Geschäftsräume oder seine Wohnung sich nicht ermitteln lassen;
3. Die Angabe des Ortes und des Tages, and die Aufforderung geschehen oder ohne
Erfolg versucht worden ist;
4. falls sich um die Ehrenannahme oder Ehrenzahlung handelt, Vermerk, von wem
und zur wessen Ehre die Annahme oder Zahlung angeboten oder erstattet worden
ist;
5. Vermerk über die Überlegungsfrist, falls der Bezogene, dem ein Wechsel zur
Annahme vorgelegt wird, die nochmalige Vorlegung am nächsten Tag verlangt;
6. genaue Abschrift des Wechsels (der Abschrift) samt allen Indossamenten und
Vermerken;
7. Unterschrift des Protestorgans, Amtssiegel oder der Amtstempel.
§ 81 Wird eine Leistung aus dem Wechsel von mehreren Personen oder von
derselben Person mehrfach verlangt, so ist nur eine Protesturkunde erforderlich.
§ 82 Der Wechsel kann an den Protestorgan bezahlt werden. Die Befugnis der
Protestorgane zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.
§ 84 Derjenige, der den Protest errichtet, darf bis zur Aushändigung der
Protesturkunde an denjenigen, für den der Protest erhoben wird, die Schreibfehler,
Auslassungen und sonstige Mängel der Protesturkunde berichtigen. Die Berichtigung
ist als solche unter Beifügung der Unterschrift kenntlich zu machen.
§ 86 Die Protesterhebung sollte auf dem Wechsel oder auf dem Anhang vermerkt
sein. Die Unterlassung dieser Aufzeichnung verursacht nicht die Nichtigkeit des
Protestes.
§ 87 (1) Die Vorlegung zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die
Abforderung einer Ausfertigung sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person
vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäftsräumen oder, wenn sich
solche nicht ermitteln lassen, in deren Wohnung vorgenommen werden. An einer
anderen Stelle kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnis geschehen. (2) Ist in
dem Protest vermerkt, dass sich die Geschäfträume oder die Wohnung nicht haben
ermitteln lassen, so ist der Protest nicht deshalb unwirksam, weil die Ermittlung
möglich war. (3) Die Vorschrift des zweiten Absatzes lässt die Verantwortlichkeit des
Protestbeamten, der es unterlässt, geeignete Ermittlungen anzustellen, unberührt.
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Ist eine Nachfrage bei dem Meldeamt ohne Erfolg geblieben, so ist der Protestorgan
zu weiteren Nachforschungen nicht verpflichtet.
§ 88 Handlungen, die in einem bestimmten, im Wechsel angegebenen Ort
vorgenommen werden sollen, können mit beiderseitigen Einverständnis der
Beteiligten auch an einem anderen Ort erfolgen. Wird diese Handlung schriftlich
beglaubigt, wird dieses Einverständnis in der Beglaubigung vermerkt.
§ 89 (1) Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Annehmers
durch Verjährung oder dadurch erloschen, dass eine zur Erhaltung des
Wechselrechts notwendige Handlung versäumt worden ist, so bleiben sie dem
Inhaber des Wechsels soweit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schaden
bereichern würden. (2) Der Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung verjährt in
der Jahren nach dem Erlöschen der weschselmäßigen Verbindlichkeit. (3) Gegen die
Indossanten, deren weschselmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher
Anspruch nicht statt.
§ 90 (1) Ein abhanden gekommener oder vernichteter Wechsel kann im Wege des
Aufgebotverfahrens für kraftlos erklärt werden. (2) Eine abhanden gekommene oder
vernichtete Protesturkunde kann durch ein Auszug aus dem Protestbuch ersetz
werden, der von dem Protestorgan zu erstellen ist (§ 83 Abs.2).
§ 91 (1) Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen,
bestimmt sich nach dem Rechte des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht
das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ist das letztere Recht
anzuwenden. (2) Wer nach dem im vorstehenden Absatz bezeichnetem Recht nicht
wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem
Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig
wäre.
§ 92 (1) Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Rechte des
Landes, in dessen Gebiete die Erklärung unterschrieben worden ist. (2) Wenn jedoch
eine Wechselerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes
ungültig ist, dem Rechte des Landes entspricht, in dessen Gebiete eine spätere
Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der
ersten Erklärung die Gültigkeit der späteren Wechselerklärung nicht berührt. (3) Eine
im Ausland abgegeben Wechselerklärung eines tschechoslowakischen Bürgers ist
gegenüber anderen tschechoslowakischen Bürgern gültig, soweit diese Erklärung
den Formerfordernissen des hiesigen Rechtes genügt.
§ 93 (1) Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines
gezogenen Wechsels bestimmen sich nach dem Rechte des Zahlungsortes. (2) Die
Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Rechte des
Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen vorgenommen worden sind.
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§ 94 Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle
Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel
ausgestellt worden ist.
§ 95 Das Recht des Ausstellungsortes bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen
Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.
§ 96 (1) Das Recht des Zahlungsortes bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen
Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber
verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. (2) Der selbe
Grundsatz gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.
§ 97 Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form
der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte
erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Rechte des Landes, in dessen Gebiete
der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.
§ 98 Das Recht des Zahlungsortes bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder
Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.