Gerichtswesen
Grundbegriffe
Was ist ein Gericht?
• eine öffentliche Institution, die vom Staat mit der Rechtsprechung betraut ist
• staatliche Institution, die über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen in einem förmlichen Verfahren entscheidet
• auf Grund der Gesetze eingerichtet und mit unabhängigen, unabsetzbaren, unversetzbaren, unparteiischen und nur an die Rechtsordnung gebundenen Richterinnen/Richtern besetzt
Gerichtszweige in der BRD
1. Ordentliche Gerichtsbarkeit
2. Verwaltungsgerichtsbarkeit
3. Finanzgerichtsbarkeit
4. Arbeitsgerichtsbarkeit
5. Sozialgerichtsbarkeit
Ordentliche Gerichtsbarkeit
1. Zivilgerichtsbarkeit
a. streitige Gerichtsbarkeit
S Verhandlungsgrundsatz, Dispositionsmaxime
> z. B. Scheidungen, Sorgerecht, Unterhaltsregelungen
b. freiwillige Gerichtsbarkeit
S Untersuchungsgrundsatz
> z. B. Vormundschafts-, Nachlass-, Register-, Grundbuchsachen
2. Strafgerichtsbarkeit
Besondere Gerichtsbarkeit
• Verwaltungsgerichte
• Arbeitsgerichte
• Sozialgerichte
• Finanzgerichte
Spruchkörper
• allgemeine Bezeichnung für das zur Entscheidung einer Sache berufene Gericht, dessen konkrete Besetzung vom Gerichtspräsidium bestimmt wird (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz)
• In Deutschland kann man nach der Bezeichnung der Spruchkörper im Wesentlichen drei Stufen unterscheiden:
> Einzelrichter (in Strafsachen Strafrichter oder Jugendrichter genannt)
> Kammer (bei Landgerichten)
> Senat (bei Oberlandesgerichten und den Bundesgerichten: BGH, BAG, BVerwG, BSG, BFH, BVerfG)
Spruchkörper
• bezogen auf die Zusammensetzung der Spruchkörper, kann man wie folgt unterscheiden:
S Spruchkörper mit einem Berufsrichter
S Spruchkörper mit einem Berufsrichter und mehreren ehrenamtlichen Richtern
S Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern
S Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern
Bildquelle
• http://www.amusio.com/8194/kay-ones-ex-tourmanager-mussH knast/