BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen für Pflichtexemplarregelungen NJW 1982 Heft 12 633
Verfassungsrechtliche Grenzen für
Pflichtexemplarregelungen
GG Art. 3 I, 14, 20 III, 70, 73 Nr. 9; HessPresseG § 9
Es widerspricht dem Eigentumsgrundrecht, daß der Verleger eines
Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muß, wenn es
sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk
handelt (§ 9 HessPresseG).
BVerfG, Beschluß vom 14-07-1981 - 1 BvL 24/78 (Ergangen auf Aussetzungs- u.
Vorlagebeschl. des VG Darmstadt)
Zum Sachverhalt:
Das Land Hessen hat das Pflichtexemplarrecht in § 9 des Hessischen Gesetzes über Freiheit und Recht der
Presse - HessPresseG - i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. 11. 1958 (GVBl S. 183) sowie in der vom
Hessischen Kultusminister erlassenen Verordnung über die Abgabe von Druckwerken - PflEVO - vom 21. 3.
1977 (GVBl S. 146) geregelt. § 9 lautet:
,,Der Minister für Kultus und Unterricht kann durch Ausführungsverordnung bestimmen, daß von jedem im
Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk ein Belegstück kostenlos an die von ihm bestimmte
zuständige Bibliothek abgeliefert wird."
Die aufgrund vorstehender Ermächtigung erlassene Pflichtexemplarverordnung bestimmt in § 1 I:
Von jedem Druckwerk, das innerhalb des Landes Hessen erscheint, hat der Verleger, soweit § 3 nicht befreit, ein
Stück (Pflichtexemplar) unentgeltlich und auf eigene Kosten je nach dem Verlagsort an nachstehende
Bibliotheken abzugeben ..."
Als Verleger i. S. der Bestimmung sieht § 2 PflEVO auch den als Selbstverleger tätigen Verfasser und
Herausgeber eines Druckwerks sowie den Kommissionsverleger an. Die Belegstücke sind mit Beginn der
Verbreitung ohne besondere Aufforderung unverzüglich abzugeben (§ 5 PflEVO).
Der Kl. des Ausgangsverfahrens ist Verleger in Hessen. Er verlegt bibliophile Bücher in geringen Auflagen
sowie Original-Graphiken. Im Jahre 1976 sandte er der Hessischen Landes- und Hochschulbibliothek in D. die
nachfolgend genannten und hinsichtlich Auflage und Verkaufspreis näher bezeichneten Bücher zu: Stephane
Mallarme, Nachmittag eines Faun. Mit 12 handsignierten Farbradierungen von Wolff Buchholz, Buchgestaltung
Otto Rhose. Auflage: 70. 650 DM; Paul Wunderlich, Ein Skizzenbuch. Mit einer Original-Lithographie als
Frontispiz, einem Text von Max Bense und Tafeln im Lichtdruck. Im Druckvermerk vom Künstler handsigniert.
Auflage: 625. 180 DM; Anton Tschechow, Rotschilďs Geige. Mit 3 Farbholzschnitten von Esteban Fekete.
Auflage: 150. 280 DM; Pär Lagerkvist, Der Fahrstuhl, der zur Hölle fuhr. Mit 5 handsignierten
Farbholzschnitten von Esteban Fekete. Auflage: 100. 280 DM.
Unter Hinweis auf § 9 HessPresseG und die Pflichtexemplar-Verordnung behielt die Bibliothek die vom Kl.
übersandten vier Werke ein und erteilte ihm hierüber einen Bescheid. Sein Widerspruch hatte keinen Erfolg. Der
Kl. vertrat die Auffassung, die einbehaltenen Werke seien keine Druckwerke i. S. des Pressegesetzes. Jedenfalls
verstoße eine Ablieferungspflicht ohne jede Entschädigung gegen Art. 14 GG.
Das VG hat das Verfahren nach Art. 100 I GG ausgesetzt und § 9 HessPresseG zur verfassungsgerichtlichen
Prüfung gestellt. Nach seiner Ansicht steht die Vorschrift mit Art. 14 GG nicht in Einklang, soweit der Hessische
Kultusminister ermächtigt ist, zu bestimmen, daß von jedem im Geltungsbereich des Gesetzes erscheinenden
Druckwerk ein Belegstück kostenlos an eine näher bezeichnete Bibliothek abzuliefern ist. Das BVerfG folgte
dieser Auffassung.
Aus den Gründen:
... C. § 9 HessPresseG steht nicht in vollem Umfang mit dem Grundgesetz in Einklang.
I. Prüfungsmaßstab für die vorgelegte Bestimmung ist das Grundrecht aus Art. 14 I 1 GG.
Die nach § 9 HessPresseG zugelassene Anordnung der vergütungsfreien Ablieferung eines
Belegstücks belastet das Eigentum an dem vom Verleger hergestellten Druckwerk. Die
Vorschrift ist daher dem Schutzbereich des Art. 14 GG zuzuordnen; ihrem Inhalt nach
ermächtigt sie zu einer Regelung i. S. des Art. 14 I 2 GG. Die Ablieferungspflicht ist zwar auf
ein einzelnes Belegstück gerichtet, gleichwohl handelt es sich nicht um eine Enteignung i. S.
des Art. 14 III GG. Die Vorschrift enthält keine Ermächtigung für die Exekutive, durch
Einzelakt auf ein bestimmtes von ihr benötigtes Vermögensobjekt zuzugreifen, sondern
begründet in genereller und abstrakter Weise eine Naturalleistungspflicht in der Form einer
Abgabe. Sie trifft diejenigen, die - in aller Regel in Ausübung eines Berufs - als Verleger
Eigentum in den Verkehr bringen und ruht auf der Gesamtheit der zu einer Auflage
gehörenden und im Eigentum des Verlegers stehenden Druckstücke, die das Gesetz als
Druckwerk bezeichnet. Dieses Eigentum am Druckwerk ist schon bei seiner Entstehung mit
der Verpflichtung zur Ablieferung eines Exemplars belastet. Die vom Verleger
vorzunehmende Auswahl und Ablieferung eines beliebigen Druckstücks der Auflage
aktualisiert die allgemein und im vorhinein diesem obliegende Verpflichtung. Die
Pflichtexemplarregelung ist somit eine objektiv-rechtliche Vorschrift, die in allgemeiner Form
den Inhalt des Eigentums am Druckwerk als der Gesamtheit aller Druckstücke bestimmt.
Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts behält diese Einordnung auch dann ihre
Gültigkeit, wenn die Inhaltsbestimmung - wie noch darzulegen sein wird - wegen der
Intensität der den Eigentümer treffenden Belastung für gewisse Sachverhalte nicht mit dem
Grundgesetz in Einklang steht. Werden bei der Festlegung von Eigentümerpflichten die sich
aus der Verfassung ergebenden Grenzen überschritten, so ist die gesetzliche Regelung
verfassungswidrig; sie wird dadurch nicht zu einer Enteignung (vgl. BVerfGE 52, 1 (27 f.) =
NJW 1980, 985). Inhaltsbestimmung und Enteignung unterscheiden sich entsprechend der
verschiedenartigen Funktion in den Voraussetzungen und in den Anforderungen an ihre
materielle Ausgestaltung grundlegend voneinander. Ihre Einordnung und ihre Gültigkeit
beurteilt sich deshalb nach den für sie jeweils maßgebenden Normen der Verfassung. Die sich
aus der Pflichtexemplarregelung ergebende Verpflichtung fällt daher unabhängig vom Grad
der den Verleger jeweils treffenden Belastung in den Bereich von Art. 14 I 2 GG.
II. In formeller Hinsicht entspricht § 9 HessPresseG den Anforderungen, die sich für eine
Ermächtigungsnorm aus dem Gesetzesvorbehalt des Art. 14 I 2 GG ergeben.
1. Der hessische Gesetzgeber hat die im Rahmen von Art. 14 I 2 GG zu beachtende
Gesetzgebungsbefugnis (vgl. BVerfGE 34, 139 (144 ff.) = NJW 1973, 505) nicht
überschritten. Die Regelung des Pflichtexemplarwesens unterfällt nicht dem in
ausschließlicher Bundeskompetenz stehenden Urheber- und Verlagsrecht (Art. 73 Nr. 9 GG).
Zwar knüpfen § 4 I und § 9 HessPresseG an den urheber- und verlagsrechtlich einschlägigen
Begriff des Druckwerks an. Die Frage der Zuständigkeit des Gesetzgebers beantwortet sich
jedoch nicht nach dem gewählten Anknüpfungspunkt, sondern nach dem Gegenstand des
Gesetzes. Hiernach berührt die zur Prüfung vorgelegte Norm nicht den Kompetenzbereich des
Urheber- und Verlagsrechts. Nach § 9 HessPresseG kann die Pflichtabgabe nur für ein
,,erscheinendes" Druckwerk angeordnet werden; das Recht des Urhebers, zu bestimmen, ob
und wie sein Werk veröffentlicht wird (§ 12 UrhG), bleibt demnach unangetastet. Die
Pflichtabgabe greift auch nicht in die vom Verlagsrecht (§ 1 VerlagsG) geordneten
Rechtsbeziehungen zwischen Verleger und Verfasser ein, denn sie begründet eine davon
unabhängige öffentlichrechtliche Verpflichtung des Verlegers. Im übrigen läßt auch das unter
Berufung auf Art. 74 Nr. 13 GG ergangene Gesetz über die Deutsche Bibliothek die
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landesrechtlichen Regelungen über die Ablieferung von Pflichtstücken ausdrücklich unberührt
(§ 25). Das Pflichtexemplarrecht unterliegt daher der Länderkompetenz nach Art. 70 GG.
2. Der Gesetzgeber hat sich mit § 9 HessPresseG in nicht zu beanstandender Weise auf den
Erlaß einer Verordnungsermächtigung beschränkt.
a) Zwar werden nach Art. 14 I 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums ,,durch die Gesetze"
bestimmt. Daraus leitet sich indes keine generelle Pflicht des Gesetzgebers ab, den Inhalt der
Rechtsstellung des Eigentümers bis ins letzte selbst zu regeln. Im Blick auf die elementare
freiheitssichernde Bedeutung des Art. 14 I 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 367 (389) = NJW 1969,
309; BVerfGE 50, 290 (339) = NJW 1979, 699) ist er allerdings gehalten, die
Voraussetzungen, unter denen der Gebrauch des Eigentums beschränkt werden darf, durch
eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung selbst festzulegen.
b) § 9 HessPresseG genügt den hiernach an eine gesetzliche Ermächtigung zu stellenden
Anforderungen: Der Inhalt der erteilten Ermächtigung ergibt sich unmittelbar aus der
Ermächtigungsnorm selbst. Zu regeln ist die Ablieferung von Belegstücen in Hessen
erscheinender Druckwerke an bestimmte Bibliotheken. Die Regelung kann vom
Kultusminister im Rahmen der ihm eingeräumten Befugnis getroffen werden.
Der Zweck der Ermächtigung besteht darin, das gesamte innerhalb des Landes erscheinende
Schrifttum vollständig zu sammeln, der Öffentlichkeit bereitzuhalten und der Nachwelt zu
überliefern. Dies folgt aus dem Ermächtigungsinhalt in Verbindung mit der historischen
Entwicklung des Pflichtexemplarrechts. Maßgebendes Regelungsmotiv darf hiernach allein
das kulturpolitische Interesse sein, einen möglichst geschlossenen Überblick über das geistige
Schaffen im Lande Hessen zu bieten und dieses allen Interessierten zugänglich zu machen. An
ausreichenden Richtlinien hinsichtlich des Ausmaßes und der Grenzen der vom
Verordnungsgeber zu treffenden Regelung fehlt es ebenfalls nicht. Aus der
Ermächtigungsnorm geht hervor, daß eine Ablieferungspflicht nur für in Hessen
erscheinendes Schrifttum und hier wiederum nur für ein Belegstück eines jeden Druckwerks
zugunsten einer vom Verordnungsgeber zu bestimmenden Bibliothek angeordnet werden darf.
Hinreichend bestimmt ist die Ermächtigung auch in bezug auf die Frage der Vergütung. § 9
HessPresseG besagt, daß der Minister die Ablieferung des Pflichtexemplarrechts unter
völligem Ausschluß einer Kostenerstattung anordnen kann.
III. In materiellrechtlicher Hinsicht steht § 9 HessPresseG mit Art. 14 I 1 GG insoweit nicht in
Einklang, als der Kultusminister ermächtigt ist, die Pflicht zur Ablieferung eines Belegstücks
ausnahmslos ohne Kostenerstattung anzuordnen.
1. Das BVerfG hat in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, daß der Gesetzgeber bei
Regelungen i. S. des Art. 14 I 2 GG sowohl der grundgesetzlichen Anerkennung des
Privateigentums durch Art. 14 I 1 GG als auch dem Sozialgebot des Art. 14 II GG in gleicher
Weise Rechnung tragen muß. Er hat dabei die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in
einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Das Maß und der
Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetzgeber zu
realisierenden Bindung hängt hiernach wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das
Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (z. B. BVerfGE
37, 132 (140 f.) = NJW 1974, 1499; BVerfGE 42, 263 (294) = NJW 1976, 1783; BVerfGE 50,
290 (340 f.) = NJW 1979, 699; BVerfGE 52, 1 (32) = NJW 1980, 985).
Dem entspricht es, wenn Eigentumsbindungen stets verhältnismäßig sein müssen. Sie dürfen,
gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im
Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen
und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 21,
150 (155) = NJW 1967, 1175; BVerfGE 50, 290 (340 f, 351.) = NJW 1979, 699; BVerfGE 52,
1 (29 f., 32) = NJW 1980, 985; BVerfGE 53, 257 (292) = NJW 1980, 692). Darüber hinaus ist
der Gleichheitssatz als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip zu beachten (z. B. BVerfGE 52, 1
(29 f.) m. Nachw.).
Diese vom Gesetzgeber bei der Bestimmung des Eigentumsinhalts zu wahrenden Grenzen
gelten auch, wenn das formelle Gesetz zum Erlaß inhaltsbestimmender Normen ermächtigt.
Der Gesetzgeber kann durch Verodnungsermächtigung keine Regelungsbefugnis einräumen,
an deren Wahrnehmung er selbst im Blick auf die Eigentumsgewährleistung gehindert wäre.
2. Nach den dargelegten Maßstäben ist die Pflicht zur unentgeltlichen Ablieferung eines
Belegstücks eine zulässige Regelung i. S. des Art. 14 I 2 GG, soweit die daraus im Einzelfall
resultierende Vermögensbelastung des Verlegers nicht wesentlich ins Gewicht fällt. In diesem
Rahmen begegnet auch die Ermächtigung zum Erlaß einer solchen Regelung keinen
Bedenken.
Vom Zeitpunkt seiner Publikation an entwickelt jedes Druckwerk ein Eigenleben. Es bleibt
nicht nur vermögenswertes Ergebnis verlegerischer Bemühungen, sondern wirkt in das
Gesellschaftsleben hinein. Damit wird es zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige
Geschehen seiner Zeit mitbestimmenden Faktor (zur Parallele im Urheberrecht vgl. BVerfGE
31, 229 (242) = NJW 1971, 2163 - Schulbuchentscheidung). Es ist, losgelöst von
privatrechtlicher Verfügbarkeit, geistiges und kulturelles Allgemeingut.
Im Blick auf diese soziale Bedeutung stellt es ein legitimes Anliegen dar, die literarischen
Erzeugnisse dem wissenschaftlich und kulturell Interessierten möglichst geschlossen
zugänglich zu machen und künftigen Generationen einen umfassenden Eindruck vom
geistigen Schaffen früherer Epochen zu vermitteln. Diesem kulturpolitischen Bedürfnis kann
durch eine Ablieferungspflicht zugunsten öffentlicher Bibliotheken sinnvoll Rechnung
getragen werden. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung kann nicht außer acht bleiben,
daß die Allgemeinheit mit der Errichtung und Unterhaltung der Staatsbibliotheken einen
bedeutenden Beitrag zur Erreichung der mit dem Pflichtexemplarrecht verfolgten
kulturpolitischen Ziele leistet. Sie trägt damit ihrerseits der sozialen Bedeutung und Funktion
von Druckwerken angemessen Rechnung. Unter diesen Umständen stellt die unentgeltliche
Abgabe eines Belegexemplars je Druckwerk eine zumutbare, den Verleger nicht übermäßig
und einseitig treffenden Belastung dar, wenn der damit verbundene wirtschaftliche Nachteil
nicht wesentlich ins Gewicht fällt. Davon kann bei der Mehrzahl der periodischen und nicht
periodischen Literatur ausgegangen werden, wenn sie in größerer Auflage hergestellt wird.
3. Der Mangel der getroffenen Regelung liegt jedoch darin, daß die allgemeine
Ablieferungspflicht bei unterschiedslosem Ausschluß einer Kostenerstattung auch diejenigen
Druckwerke erfaßt, die mit großem Aufwand und zugleich nur in kleiner Auflage hergestellt
werden.
Es liegt auf der Hand, daß die Pflicht zur unentgeltlichen Abgabe von Belegstücken solcher
Druckwerke im Gegensatz zu den Billig- und Massenproduktionen eine ins Gewicht fallende
Belastung darstellt. Art. 14 II GG vermag nicht zu rechtfertigen, daß der Verleger eine solche
Belastung im Interesse der Allgemeinheit tragen muß.
Die besondere soziale Bedeutung, die künstlerisch, wissenschaftlich oder literarisch
herausragend wertvollen und daher in der Herstellung regelmäßig sehr teuren Druckwerken
im Blick auf Art. 14 II GG zukommt, kann nicht losgelöst von deren Entstehung gesehen
werden. Druckwerke dieser Art haben, was bereits in der niedrigen Auflage seinen Ausdruck
findet, häufig nur einen kleinen Abnehmerkreis. Die Zahl potentieller Käufer ist gering und
der Absatz in aller Regel durchaus nicht gesichert. Der Verleger geht mit der Herstellung eines
solchen Werkes im Vergleich zu den normalen verlegerischen Aktivitäten ein wesentlich
erhöhtes wirtschaftliches Risiko ein. Erst durch seine private Initiative und Risikobereitschaft
wird es möglich, künstlerisch, wissenschaftlich und literarisch exklusives Schaffen - wenn
auch zu hohem Preis - der Öffentlichkeit zu erschließen. Dem Verleger zusätzlich noch die
erheblich überdurchschnittlichen Herstellungskosten für ein Pflichtexemplar aufzubürden,
widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Belange des betroffenen Eigentümers mit
denen der Allgemeinheit in einen gerechten Ausgleich zu bringen und einseitige Belastungen
zu vermeiden.
Die Abwägung zwischen der Intensität der Belastung und dem Gewicht der zu ihrer
Rechtfertigung anzuführenden Gründe erBVerfG:
Verfassungsrechtliche Grenzen für Pflichtexemplarregelungen NJW 1982 Heft 12 635
gibt daher, daß bei wertvollen Druckwerken mit niedriger Auflage eine kostenlose
Pflichtablieferung die Grenzen verhältnismäßiger und noch zumutbarer inhaltlicher
Festlegung des Verlegereigentums überschreitet. Darüber hinaus widerspricht die
beanstandete Regelung dem im Rahmen des Art. 14 I 2 GG zu beachtenden Gleichheitssatz
(BVerfGE 52, 1 (29 f.) = NJW 1980, 985 m. w. Nachw.). Eine allgemeine Ablieferungspflicht
mit generellem Vergütungsausschluß führt, wie dargelegt, in ihrer praktischen Auswirkung
innerhalb des Kreises der Verleger zu Belastungen von erheblich unterschiedlicher Intensität.
Auch im Bereich von Art. 14 I 2 GG sind solche ungleichen Auswirkungen einer an sich
gleichmäßigen Regelung zu berücksichtigen. Der Gleichheitssatz gebietet in diesem Fall, die
Elemente der inhaltsbestimmenden Regelung so zu ordnen, daß einer unterschiedlichen
Inanspruchnahme der Eigentümer und damit dem unterschiedlichen Gewicht ihrer Belange
gegenüber den Belangen der Allgemeinheit hinreichend differenziert Rechnung getragen wird
und einseitige Belastungen vermieden werden.
§ 9 HessPresseG ermächtigt demgegenüber zum Erlaß einer Pflichtexemplarregelung, der es
im Blick auf die von ihr erfaßten, in eigentumsrechtlicher Hinsicht sehr verschiedenartigen
Sachverhalte an der gebotenen differenzierten Ausgestaltung mangelt.
4. Im Blick auf die grundrechtliche Sicherung des Eigentums greift der Einwand nicht durch,
die Verleger könnten auch in den hier in Rede stehenden Fällen die aus der Pflichtablieferung
entstehenden Unkosten auf die Käufer abwälzen oder sie mit Einkünften des sonstigen
Verlagsprogramms ausgleichen. Bei teuren Druckwerken mit geringer Auflage kann das schon
in tatsächlicher Richtung zweifelhaft sein.
Davon abgesehen kann es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Regelungen i. S.
des Art. 14 I 2 GG nicht allein darauf ankommen, ob der Eigentümer sich für ihm auferlegte
Bindungen an anderer Stelle oder auf andere Weise schadlos halten kann. Die
Eigentumsgewährleistung soll dem Rechtsträger eine eigenverantwortliche Gestaltung seines
Wirkungsbereichs ermöglichen (z. B. BVerfGE 24, 367 (389, 396) = NJW 1969, 309;
BVerfGE 50, 290 (339) = NJW 1979, 699). Diese verfassungsrechtliche Funktion würde in
der Regel verfehlt, wenn der Staat Eigentümerpflichten begründen und das Ausmaß der
Beschränkung mit einer mehr oder weniger spekulativen wirtschaftlichen Betrachtung
legitimieren könnte. Eigentumsbeschränkungen und Eigentumsbelastungen finden ihre
verfassungsrechtliche Legitimation in Art. 14 II GG. Das BVerfG hat in diesem
Zusammenhang mehrfach darauf hingewiesen, daß die soziale Funktion und soziale
Bedeutung des Eigentums Begrenzungen der Rechtsstellung des Eigentümers rechtfertigen.
Hieraus ergeben sich aber zugleich die Schranken der zumutbaren und vom Gesetzgeber zu
realisierenden Bindungen (z. B. BVerfGE 52, 1 (32) = NJW 1980, 985). Der Hinweis auf eine
mögliche Schadloshaltung des Eigentümers würde in den Fällen der vorliegenden Art diese
sich aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsordnung ergebenden Grenzen überschreiten
und wäre mit der Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG nicht vereinbar.
IV. Die dargelegten verfassungsrechtlichen Erwägungen können nicht dazu führen, die vom
vorlegenden Gericht beanstandete Vorschrift ganz oder teilweise für nichtig zu erklären. § 9
HessPresseG umfaßt den weiten Bereich der Fälle, in denen eine Ablieferungspflicht mit
Vergütungsausschluß nur geringfügige Belastungen für die Verleger mit sich bringt und daher
keinen Bedenken unterliegt. Soweit mit der Ermächtigung die Grenzen des
verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten sind, hat der Landesgesetzgeber - wie sich aus
den eingangs dargelegten Regelungen ergibt - eine Reihe von Möglichkeiten, das
Pflichtexemplarrecht entweder insgesamt neu zu ordnen oder es in bezug auf die Härtefälle
der dort bestehenden Interessenlage unter Beachtung der Eigentumsgarantie anzupassen. Das
BVerfG muß sich daher auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 9 HessPresseG
in dem im Tenor bezeichneten Umfang beschränken.