Ein Jahr Zuwanderungsgesetz

 Vor einem Jahr reformierte der Bundestag das Zuwanderungsgesetz von 2005. Die Reform sollte die
europäischen Richtlinien für Asyl und Einwanderung umsetzen sowie die Integration fördern.


Dieter Wiefelspütz ist einer der Architekten des Gesetzes und resümiert: "Wir haben ein
ordentliches Gesetz gemacht.“ Allerdings belegten erste Zahlen, dass die Einreise nach Deutschland
zurückgegangen sei: "Das war auch so gewollt. Wir wollen derzeit keine weitere Zuwanderung in den
Arbeitsmarkt, bis auf Hochqualifizierte." Der Schwerpunkt liege auf der Integration, und gerade da
leiste das Gesetz "einen guten Beitrag."


Das Bleiberecht gilt für Ausländer, die seit Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland
leben. Es handelt sich dabei in der Regel um abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden
können, zum Beispiel wegen eines Bürgerkriegs in ihrem Heimatland.


Die Gesetzesnovelle sieht zugleich vor, Menschen, die zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet
sind, jedoch immer wieder für kurze Zeit eine Duldung erhalten haben, eine dauerhafte
Aufenthaltsgenehmigung zu ermöglichen. Voraussetzung für einen unbefristeten Aufenthalt in
Deutschland ist demnach ein dauerhafter Arbeitsplatz. Nur wer seinen Lebensunterhalt selbst
bestreiten kann und seine Bereitschaft zur Eingliederung zeigt, soll dauerhaft bleiben können. Von
der Neuregelung können nur Ausländer profitieren, die mindestens sechs Jahre (Familien) oder acht
Jahre (Alleinstehende) in Deutschland leben. Zudem müssen sie weitere Bedingungen erfüllen: Dazu
zählen Deutschkenntnisse, keine Bezüge zu extremistischen Organisationen sowie keine Vorstrafen.


Die Neuregelung zum Ehegattennachzug sieht vor, dass nicht-deutsche Ehepartner nur dann ein
Bleiberecht in Deutschland bekommen, wenn sie beweisen, dass sie die deutsche Sprache ausreichend
beherrschen. Dazu müssen sie beim jeweiligen Goethe-Institut eine Sprachprüfung ablegen.

Zudem sind die Prüfungsanforderungen sehr hoch. Viele erzählen, dass man im ersten Anlauf die
Prüfung nicht besteht, sondern dass die meisten zwei- oder dreimal Prüfungen ablegen müssen.


 Das Goethe-Institut hat eine steigende Nachfrage nach Prüfungen und Kursen registriert. Immer mehr
private Institute oder Lehrer bieten Deutschunterricht an, oft aber in sehr schlechter Qualität.
"Da gibt es Leute, die ziehen den Leuten einfach das Geld aus der Tasche und bereiten sie nicht
vor“, sagt Broschek.


Eine positive Entwicklung zeichnet sich dagegen beim Kampf gegen Zwangsheiraten ab. Denn das
Gesetz, das ein Mindestalter von 18 Jahren für nachziehende Ehegatten vorschreibt, soll ja auch
Zwangsheiraten vorbeugen und die Praxis der "Importbräute" verhindern – junge Mädchen, die ins
Ausland verheiratet werden.

Quellen: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3564262,00.html

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2382771,00.html