Grundbegriffe des Rechts
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Materielles/formelles Recht
Materielles Rechts
regelt die grundsätzlichen rechtlichen Entscheidungen
(z.B. Tatbestand, Bestrafung)
Bsp.: Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch
Formelles Recht
regelt die Herbeiführung des rechtlichen Ergebnisses
(z. B. Zuständigkeit der Gerichte)
Bsp. : Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung,
Verwaltungsgerichtsordnung
Rechtsquellen
1. Geschriebenes Recht
2. Gewohnheitsrecht
Geschriebenes Recht
• wird bezeichnet auch als gesetztes Recht ode positives Recht
• entsteht durch staatliches Hoheitsakt (Gesetzgebung)
Geschriebenes Recht
Grundgesetz (GG)
Gesetz (entsteht durch Parlamentsbeschluss im Bundestag)
Rechtsverordnung (von den Exekutivorganen erlassen)
Satzung (von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassen, z. B. von Gemeinden, Universitäten, Rundfunkanstalten, zur Regelung ihrer Angelegenheiten)
Rechtsvorschrift (ein Rechtssatz z.B. in einem Gesetz)
Gewohnheitsrecht
• d.h. ungeschriebenes Recht
• wird im Art. 20 III GG anerkannt
• ist nicht aufgrund eines formellen hoheitlichen Verfahrens entstanden
• hat sich durch regelmäßige Übung innerhalb einer Rechtsgemeinschaft ausgebildet
Recht
• Privatrecht
• Öffentliches Recht
Privatrecht
• regelt Sachen des Bürgers und der Bürger untereinander
• der Staat greift grundsätzlich in diese privaten Angelegenheiten nicht ein
• die Parteien sind gleichberechtigt
Öffentliches Recht
• zumindest einer der Beteiligten ist eine hoheitlich handelnde juristische Person des öffentliche Rechts
z.B.: Gericht, Land, Gemeinde
• die staatliche Partei ist der bürgerlichen übergeordnet
• der Staat handelt hoheitlich
z. B. : Hoheitsrechte sind Baugenehmigungen, Bußgeld wegen Falschparken
Redewendung zum Abschluss
• mit Fug und Recht
(mit vollem Recht; voller Berechtigung): Das kann man mit Fug und Recht behaupten. —> plným právem