Grundrechte - Bürgerrechte -  Menschenrechte


Grundrechte sind grundlegende, individuelle Rechte, die in der Verfassung genannt und garantiert
werden.

Sie binden unmittelbar den Staat (Art. 1 III GG) und begrenzen die Macht des Staates gegenüber dem
Einzelnen. Der Staat darf nicht beliebig über seine Bürger verfügen. Grundrechte wirken also primär
als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Die Grundrechte sind  im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG zu finden. Außerdem sind an
anderen Stellen des Grundgesetzes, zum Beispiel im Art. 33 GG, Regelungen enthalten, die den
Grundrechten gleichgestellt sind. Eine abschließende Aufzählung dieser grundrechtsgleichen Rechte
befindet sich im Art. 93 I Nr. 4 a GG.

Grundrechtsträger (Anspruchsberechtigte)

Auf die Grundrechte können sich alle natürlichen Personen berufen. Außerdem können sich alle
inländischen juristischen Personen des privaten Rechts auf sie berufen, soweit Grundrechte auf sie
sinnvoll angewandt werden können (Art. 19 III GG).

Gemeinden als juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf Grundrechte
berufen, sondern sind an Grundrechte gebunden.

Einteilung der Grundrechte

Nach dem Schutzzweck

a) Freiheitsrechte

Freiheitsrechte legen einen bestimmten Handlungsbereich fest. Innerhalb dieses Bereichs kann sich
der Einzelne so betätigen, wie er will (zum Beispiel Art. 8, 9, 2 I GG).

b) Gleichheitsrechte

Gleichheitsrechte regeln, dass im Wesentlichen gleiche Sachverhalte rechtlich gleich und im
Wesentlichen ungleiche Sachverhalte rechtlich ungleich zu behandeln sind (zum Beispiel Art. 6 V, 3
I GG).

Unterschiede dürfen nur dort gemacht werden, wo sie sachlich begründet sind (Willkürverbot).
Außerdem gilt: Keine Gleichbehandlung im Unrecht.

c) Institutionsgarantien und Verfahrensgrundrechte

Zusätzlich zu den Grundrechten für Einzelne gibt es auch Institutionsgarantien, zum Beispiel Ehe
und Familie (Art. 6 GG) oder Presse (Art. 5 I GG) und Verfahrensgrundrechte (zum Beispiel Art. 19
IV, 101 GG).

Nach dem geschützten Personenkreis

a) Menschenrechte

Menschenrechte gelten für jeden, unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit („Jeder hat
...”).

b) Bürgerrechte

Bürgerrechte gelten nur für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (Art. 16 und 116 GG) („Jeder
Deutsche...”).



Quelle: http://staatsrecht.honikel.de/de/grundrechte.htm