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Personenrecht Fallt
Welche der folgenden Einrichtungen sind juristische Personen des öffentlichen, welche des privaten Rechts?
a) Gemeinde Wien
b) Österreichische Hochschülerschaft
c) Österreichischer Automotoclub (ÖAMTC = Verein)
d)  Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
e) Österreichischer üewerkschaftsbund
f)  Siemens AG
Fall 2
Der Unternehmer Klein möchte sich zur Ruhe setzen. Er bekommt durch den Verkauf seines florierenden Unternehmens einen Verkaufserlös von einigen Millionen Euro, die ihm und seinen Angehörigen einen angenehmen Lebenswandel ermöglichen sollen. Wie könnte er sein Vermögen veranlagen, um eine dauerhafte Versorgung seiner lebenden und künftigen Familienangehörigen sicherzustellen?
Fall 3
a)  Max (6) kauft eine Tafel Schokolade {€ 0,70).
b)  Max (6) und sein Bruder Clemens (13) kaufen sich beide jeweils ein Computerspiel um ť 80,-.
c)  Zu seinem Geburlstag wird Clemens (13) von seiner Großmutter mit € 100,- und von seiner Tante mit einem mit Hypotheken belasteten Grundstück beschenkt.
Sind die Verträge rechtswirksam?
Fall 4
Die 17-jährige Schülerin Anna, deren Ellern ein gul gehendes Unternehmen besitzen, will unbedingt den Bonbonball besuchen.
a)  Sie kauft sich von dem Geld, das sie mit Nachhilfestunden verdient hat (insgesamt f 1.500.-), ein Ballkleid um € 1 SO,-. 1st der Vertrag rechts wirksam?
b)  Sie will den Rest des ersparten Geldes nicht anrühren, weshalb sie für den Kauf der Ballkarte die teuren Zeichengeräte, die ihr ihre Fitem für den Unterricht in Darstellender Geometrie gegeben haben, an die Freundin Laura verkauft. 1st dieser Vertrag mit Laura rechts wirksam?
1 all 5
. Michael (17) beginnt ohne Wissen seiner Eltern: a) eine Optikerlehre, b) zwei Monate in einem Partyservice zu arbeiten (Ferialjob).
Sein Vater hält beides für 'Zeitverschwendung' und möchte gegen a) den Lehrvertrag, b) den Vertrag mit dem Partyservice 'etwas unternehmen'. Was kann der Vater machen? Sind die Verträge rechtswirksam?
Fall 6
Peter (7) hat von seinem Großvater einige Liegenschaften und eine alte Pendeluhr geerbt. Kann Peters Vater a) die Liegenschaften, b) die Pendeluhr rechlswirksaiii veräußern? Macht es einen Unterschied, ob l'eler ein eheliches oder uneheliches Kind ist?
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Rechtsgeschäft Fall?
Karl (Pizzeria-Betreiber) und Valentin (Fleischer) schließen einen Kaufvertrag über 10 kg „Mozzarella". In Wirklichkeit wollen beide aber nicht den italienischen Käse, sondern die italienische Wurst „Mortadella" kaufen bzw verkaufen. Was ist nun Vertragsinhalt?
Fall 8
Die Aktien der an der Frankfurter Börse notierten Gesellschaft „AB AG" gehen heute besonders gut, ihr Kurs steigt. Sic haben genug von diesem Aktien in Ihrem Portfolio. Sie schreiben daher Ihrem Broker Alfred ein Fax mit dem Wortlaut: „Verkaufe 200.000 Aktien zum Kurs von EUR 1.000.--." Das Fax kommt mit einem Übermittlungsfehler „Kaufe 200.000 Aktien zum Kurs von EUR 1.000,--" nach Frankfurt durch. So bekommt es auch Alfred in die Hände. Alfred fuhrt Ihre Anweisung auch sofort durch - Ihrem Wertpapierkonto werden 200.000 Aktien von AB AG gutgeschrieben und von Ihrem Geldkonto werden EUR 200.000.000,— abgezogen. Müssen Sie den Kauf akzeptieren?
Variante b): Sie haben bei ihrem Fondsmanager nachgefragt, wie heute die Aktien der AB AG stehen. Dir Fondsmanager hat Ihnen mitgeteilt, dass die Aktien sinken (tatsächlich aber sind sie gestiegen). Daraufhin haben Sic ihren Fondsmanager angewiesen, noch zusätzlich 200.000 Aktien von AB AG zu kaufen. Der Fondsmanager hat den Kauf durchgeführt. Einen 'lag später haben Sie erfahren, dass die Aktien tatsächlich gestiegen statt gesunken sind. Müssen Sie den Kauf akzeptieren?
Fall 9
Sie möchten in Wien eine Eigentumswohnung kaufen. Sie finden eine Wohnung, die Ihren Bedürfnissen entspricht und schließen einen Kaufvertrag über diese Wohnung ab. Sind Sie bereits mit dem Kaufvertragsabschluss Eigentümer der Wohnung geworden?
Variante b: Da Sie russischer Staatsbürger sind, benötigen Sie die Zustimmung der Grund Verkehrsbehörde der Stadt Wien zum Erwerb von Liegenschaften. Die Bewilligung liegt noch nicht vor, aber Sie haben bereits um sie angesucht. Können Sie trotzdem den Kaufvertrag bereits abschließen?
Variante c: Der Kaufvertrag über den Kauf dieser Eigentumswohnung wurde am 02.10.2006 abgeschlossen. Im Kaufvertrag wurde nicht erwähnt, dasVtiicht österreichischer Staatsbürger -Hffund ^ dass Sie eine Bewilligung der Grundverkehrsbehörde der Stadt Wien benötigen würden. Sie wurden auch als Eigentümer am 06.10.2006 ins Grundbuch eingetragen. Am selben lag stellten Sie „zur Sicherheit" den Antrag an die Grundverkehrsbehörde der Stadt Wien. Am 18.ijo.2006 erhielten Sie *"" den Bescheid der Grundverkehrsbehörde, in dem Ihnen die Bewilligung zum Erwerb dieser Wohnung verweigert wird. Sind Sie wirksam Eigentümer dieser Wohnung geworden?
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Will en s mangel
Fall 1»
Miranda möchte Felix ihr Auto schenken. Um Schenkungssteuer zu sparen, wird „nur Mir die Steuer" ein Kaufvertrag errichtet, in dem sich Felix verpflichtet, Miranda ť 4,000,- tur ihren Wagen zu zahlen. Als Miranda in Geldschwierigkeiten kommt, verlangt sie von Felix diesen Betrag. Zu Recht?
Variante b: Miranda nimmt bei einer Bank einen kurzfristigen Kredit auf und tritt zur Sicherung die Forderung aus dem Vertrag an die Bank ab. Nunmehr verlangt die Bank von Felix € 4.000,-. Zu Recht?
Fall 11
Anna kauft eine neu zu errichtende Erdgeschoßwohnung in Innenhoflage. Bei den Kaufverhan d hingen zeigt ihr der Verkäufer versehentlich einen nicht mehr aktuellen Plan, auf dein der Innen ho f als Grünanlage eingezeichnet ist. Anna freut sich über die Ruhelage. Darüber hinaus hat sie von ihrer Freundin gehört, dass im Nachbarhaus ein Thermalbad eingerichtet werden soll. In Wirklichkeit soll der Innenhof als Pkw-Abstellplatz genutzt werden. Auch das Thermalbad wird nicht eingerichtet. Anna ist empört. Unter diesen Umständen hätte sie die Eigentumswohnung keinesfalls gekauft. Was kann sie unternehmen? Wie viel Zeit hat sie dazu?
Fall 12
Der Privatmann Ann in kauft beim Gebrauchtwagen handler Hertram einen Kleinwagen mit einem Kilometerstand von 100.000 km um f 5000,-. Auf die Präge, ob der Kilometerstand auch stimme, antwortet Bertram entrüstet, er sei doch kein Betrüger. Tatsächlich weiß Bertram, dass der Vorbesitzer des Wagens den Kilometerstand um rund 100.000 km zurückgedreht hat. An einem so stark abgenutzten Wagen hätte Annin kein Interesse. Vier Jahre später hat Annin einen Unfall. Bei der Untersuchung deckt der Sachverständige die Manipulation auf. Armin will den Kauf rückgängig machen.
Variante b: Bertram hat von der Manipulation des Vorbesitzers keine Ahnung. Trotzdem will Annin den Kauf rückgängig machen. Amiin hat allerdings bei Vertragsabschluss unterschrieben, auf die Anfechtung wegen Irrtums zu verzichten.
Fall 13
Ales will für seine Freundin einen Verlobungsring kaufen. Er geht zum Juwellier und sagt: „Ich möchte einen Verlobungsring für meine Freundin kaufen." Der Verkäufer fragt: „Aus Gold oder aus Silber?" Aleš anwortet: „Aus Gold." Daraufhin zeigt ihm der Verkäufer mehrere Ringe; schließlich entscheidet sich Aleš fur einen Ring, der EUR 1.000,- kostet. Bei der Verlobung, die ein halbes Jahr später stattfindet, stellt sieh heraus, dass dieser Ring nicht aus Gold, sondern nur vergoldet ist. Was kann Aleš (aus rechlicher Sicht) machen?
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