Christian Neschwara / Universität Wien
Rechts- und Verfassungsgeschichte in Mitteleuopa
(Schwerpunkt Österreich)
Block III, 1. November 2012
Entstehung der Österreichischen Monarchie als
Gesamtstaat bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts −
Rechtsvereinheitlichung (Schwerpunkt Privatrecht)
Cisleithanien: Rückkehr zum Konstitutionalismus
Mit Ausgleich in Ungarn Wiederherstellung des Konstitutionalismus
in Cisleithanien Chance, mit Ungarn verfassungsrechtlich gleichzuziehen,
Beendigung des Systems der ständisch beschränkten Monarchie
durch Erweiterung und Ergänzung der Verfassungsordnung von 1861
1867 in Cisleithanien ebenfalls Konstitutionalismus.
Nach Beendigung der Sistierung des Reichsrates im Abgeordnetenhaus
Initiative zum Ausbau der Verfassungsordnung:
Einsetzung eines Verfassungsausschusses wie Reichstag 1848/49
als Konstituante Ausarbeitung weiterer Verfassungsgesetze in
Ergänzung des Grundgesetzes über die Reichsvertretung 1861.
Schaffung eines Grundrechtskatalogs, Einsetzung eines Reichsgerichts,
Garantie der richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltentrennung,
Ministerverantwortlichkeit.
Rechts- und Verfassungsgeschichte im mitteleuropäischen Raum III
VERFASSUNGSENTWICKLUNG 1867: RV 1861 V 1867
A) STAATLICHER BEREICH: Verfassung 1867
Herkunft Inhalt Verfassungsprinzipien
1849 IA/StGG / Allgemeine Rechte der Grundrechte
Staatsbürger
1849 IA/StGG / Reichsgericht Verfassungsgerichtsbarkeit subj.- öffentliche Rechte
1849 IA/StGG / Richterliche Gewalt Judikative funktionelle
1849 IA/StGG / Regierungs- und Exekutive Gewaltenteilung
Vollzugsgewalt Gesetz/Ministerverantwortlichkeit
1861 RV/ StGG / Reichsvertretung Legislative föderative
1867 RV / Delegationen-Gesetz Legislative: Delegationen Gewaltenteilung:
Exekutive: k.u.k. Minister Realunion mit Ungarn
1867 IA / Kundmachungsgesetz gleichzeitiges Inkrafttreten Verfassungseinheit
B) AUTONOMER BEREICH: Reichsverfassung 1861
1849 Landesordnungen Länderautonomie Landes- /
1849 Reichsgemeindegesetz Gemeindeautonomie Gemeinde-
Selbsterwaltung
RV = Regierungsvorlage
StGG = Staatsgrundgesetz
IA = Initiativantrag des Verfassungsausschuss/Abgeordentenhaus
{
{
Durchführung der Verfassung 1867
Anders als 1849: Parlament steht für den Ausbau der Verfassung zur Verfügung:
1868 Aufhebung der gemischten Bezirksämter
Gewaltenteilung in 1. Instanz Bezirksgerichte + Bezirkshauptmannschaften.
1868 / 1874 Abbau des Konkordats 1855 im innerstaatlichen Bereich
„Laisierung“ des Staates, insbesondere Wiederherstellung staatlicher Jurisdiktion
im Eherecht für Katholiken: Trennung Staat –Kirche anders als in Preußen
ohne Konflikte (1870 völkerrechtliche Kündigung des Konkordats).
Seit 1868 konsequenter Ausbau der Grundrechte durch Gesetzgebung und
1869 mit Einrichtung des Reichsgerichtes subjektive Rechte.
Erkenntnisse des Reichsgerichts in Grundrechtssachen nur deklaratorisch,
von Verwaltungsbehörden aber respektiert = weitgehend effektiv.
Reichsgericht anerkennt einen Teil der Grundrechte als Menschenrechte.
1869 mit Einrichtung des Reichsgerichts als Verfassungsgericht und
1875 mit Schaffung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH)
umfassende Kontrolle staatlichen Handelns:
Reichsgericht = auch Kompetenzschiedsgericht (keine Prüfung der
Zuständigkeiten in der Gesetzgebung);
VwGH prüft Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandels (Legalitätsprinzip).
Seit 1867 von den beiden Häusern des Reichsrats Wahl eines Staatsgerichtshofs
zur Handhabung der rechtlichen Ministerverantwortlichkeit (Anklage von Ministern
auf Beschluss eines der beiden Häuser des Reichsrats); nie angerufen.
1873 Einführung direkter Volkswahl zum Abgeordnetenhaus nach
Vorbild des Landtagswahlrechts (= Kurien- und Zensuswahlrecht);
Wahlrechtsreformen (1882, 1896) Ausbau der Volksvertretung im
Abgeordnetenhaus; 1896 Schaffung einer neuen (V.) allgemeinen Wählerklasse
1907 allgemeines und gleiches Wahlrecht (für Männer).
Schranken des Konstitutionalismus nach 1867
Länder behalten ihren bisherigen Verfassungsstatus: Doppelcharakter als
+ staatliche Verwaltungssprengel
+ Selbstverwaltungskörperschaften
steigende Bedeutung aufgrund Generalklausel zugunsten der Länder
Umwandlung der Staatsform vom dezentralisierten
Einheitsstaat zum Bundesstaat nach 1900 in Diskussion.
Neben Existenz frühkonstitutioneller Elemente (wie absolutes
Veto des Monarchen, Einberufung, Vertagung und Auflösung des
Reichsrats sowie Suspension von Grundrechten):
Notverordnungsrecht des Monarchen (formelle Voraussetzungen:
Verantwortlichkeit Gesamtregierung, Genehmigung durch Reichsrat;
inhaltliche Schranken: keine Eingriffe in Budgetrecht des Reichsrats,
keine Verfassungsänderungen).
Notverordnungsrecht über längere Zeiträume, vor allem um 1900,
im Verfassungsleben praktisch relevant – ausgelöst durch gezielte
Störungen der parlamentarischen Tätigkeit (Obstruktion)
vor allem durch Deutsche und Tschechen.
Vertagung des Reichsrats und Anwendung des Notverordnungsrechts.
In Verfassungswirklichkeit – verursacht durch Nationalitätenkonflikte –
kein Gleichgewicht zwischen Regierung (Monarch) und Parlament (Reichsrat).
Nationalitätenproblem nach 1867 zentrale Frage der Staatsentwicklung;
Tatsache: Cisleithanien = Nationalitätenstaat bis 1867 negiert:
Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger:
Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Volksgruppen
in Cisleithanien Gleiche Behandlung der Nationalitäten.
Ungarn: nicht Gleichbehandlung, sondern Nationalisierung der Minderheiten:
Ungarn = Staatsnation kein Unterschied der Staatsbürger nach Nationalität;
weitaus stärkste Volksgruppe, die Magyaren mit einem Anteil von etwa 45% (1870)
der Gesamtbevölkerung (1910: 55%) majorisiert die übrigen Nationalitäten;
Deutsche, Slowaken, Szekler, Rumänen, Kroaten und Serben
zusammen knapp mehr als 50 % der Bevölkerung, im Parlament,
Reichstag in Budapest, nur mit wenigen Abgeordneten vertreten: kaum 2%!
In Cisleithanien keine Volksgruppe mit deutlichen Übergewicht, relativ stärkste die
– Deutschen, etwas mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung,
– Tschechen knapp 25% (in Böhmen, Mähren, Schlesien),
– Polen etwas mehr als 15% (in Galizien, Schlesien),
– Ruthenen weniger als 15% (in Galizien, Bukowina),
– Slowenen knapp 5% (in Krain, Steiermark, Kärnten, Görz-Gradiska),
– Serben und Kroaten (in Steiermark und Istrien) zusammen etwa 2,5% und
– Italiener etwas mehr als 2,5% (in Istrien, Görz-Gradiska, Triest, Tirol).
Sprachengrenzen = nicht Ländergrenzen!
Deutsche als staatstragende Bevölkerungsgruppe bloß relativ
stärkste Nationalität: keine Dominanz über andere Volksgruppen:
Regierung durch Verfassung zu ausgewogener Nationalitätenpolitik verpflichtet.
Zu ethnischen Unterschieden kommen religiöse, kulturelle und soziale
Unterschiede hinzu sowie ein wirtschaftliches Gefälle in den Ländern
im Wahlrecht relevant bei der Mandatsverteilung zum Abgeordnetenhaus:
Deutsche und Tschechen überrepräsentiert; Polen, Ruthenen unterrepräsentiert.
Starke Binnenmigration nach 1867: national homogene Länder multinational
(nördliches Niederösterreich, vor allem Wien, Teile Oberösterreichs mit starker
tschechischer Bevölkerung; in Vorarlberg starke italienische Minderheit).
Zu komplexen Nationalitäten-Geflecht im Inneren kommen national motivierte
Störungen von Außen hinzu, vor allem durch
– irridentistische Bewegungen von Italien aus ( Angliederung italienischer
Siedlungsgebiete in Cisleithanien an das 1861 geeinigte Königreich) sowie
– Idee des Panslawismus (unter Führung Rußlands: Zusammenschluß der
Siedlungsgbiete der Nord- und Südslawen auf Kosten Österreich-Ungarns)
Nationalitätenkonflikt nach 1867
Kardinalproblem für Cisleithanien:
Zunächst Boykott der Delegierung
von Abgeordneten aus einzelnen
Landtagen (bis 1873 Tschechen
Böhmens, Polen Galiziens,
Slowenen Krains, Italiener Tirols);
= Abstinenz von Abgeordneten:
zeitweise nur 129 statt 203.
Nach der Einführung der Volkswahl
zum Reichsrat: Verschärfung: An
Stelle Abstinenz vom Parlament
nun Obstruktion im Parlament.
Umfassende verfassungsrechtliche Lösungen
– Schaffung autonomer nationaler Kreise in multinationalen Ländern
(wie 1848/49 im Kremsierer Entwurf, oder
– Schaffung neuer Länder, gebildet aus dem geschlossenen Siedlungsgebiet
der einzelnen Nationalitäten) oder
– Trialismusprojekte (Verselbständigung der Tschechen oder Südslawen
in eigenem Staat wie Ungarn seit Ausgleich von 1867)
scheitern am Nationalitätenkonflikt im Reichsrat (für Verfassungsänderungen
qualifizierten Mehrheit erforderlich) bzw. an der Zustimmung Ungarns.
Artikel 19. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein
unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache.
Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem
Leben wird vom Staate anerkannt.
In den Ländern, in welchen mehrere Volksstämme wohnen, sollen die öffentlichen
Unterrichtsanstalten derart eingerichtet sein, daß ohne Anwendung eines Zwanges
zur Erlernung einer zweiten Landessprache jeder dieser Volksstämme die
erforderlichen Mittel zur Ausbildung in seiner Sprache erhält.
Für Regierung bleibt nur der Weg, die Verfassung, Art. 19 Staatsgrundgesetz /
allgemeine Rechte der Staatsbürger, Gleichbehandlung aller Nationalitäten,
schrittweise zu verwirklichen, insbesondere in Bezug auf
– Amtssprache und
– Schulpolitik (Unterrichtssprache, Auswahl Lehrer, Lehrinhalte und Lehrmittel).
Positive Beiträge zur Lösung des Nationalitätenproblems auch von den
Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, VwGH und Reichsgericht: Konkretisierung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Nationalitäten.
Besonders tangiert vom Nationalitätenproblem = Ausgestaltung des Wahlrechts,
möglichst genaue territoriale Trennung der Nationalitäten nach Sprachengrenze
(Probleme in gemischten Siedlungsgebieten oder Sprachinseln), aufgrund des
Mehrheitswahlrechts Majorisierung von Minderheiten möglich.
Neuer Lösungsansatz: 1905 der sogenannte Mährische Ausgleich,
Kompromiss in Schulpolitik und Wahlrecht zwischen Deutschen und Tschechen.
Mährischer Ausgleich:
Anstelle territorialer Trennung der Wähler bei der Ausübung des Wahlrechts
durch Wahlkreiseinteilung personelle Trennung durch Anlage von
zwei Wählerverzeichnissen, eines für die deutschen Landesbürger und ein
zweites für die tschechischen; Landesgebiet zweimal in Wahlkreise eingeteilt,
einmal – adäquat zur Bevölkerungszahl – in tschechische Wahlkreise, und
vice versa ein zweites Mal in deutsche Gewähr, dass beide Volksgruppen
entsprechend personeller Stärke im Landtag vertreten.
Nach Mährischem Modell wird nach Nationalität getrennt gewählt
beide Nationalitäten im Landtag und im Landesausschuss paritätisch vertreten.
„Nationale Kataster“ modellhaft für multinationale Länder Cisleithaniens:
– 1910 auf die viersprachige Bukowina und
– 1914 auf das dreisprachige Galizien übertragen,
es sollte vor allem auch in Böhmen eingeführt werden, wo der
Nationalitätenkonflikt eben zu dieser Zeit, seit 1913 einen Höhepunkt erreicht.
Entwicklungen auf dem Gebiet des Privatrechts
Nach Veröffentlichung der Entstehungsgeschichte des ABGB um 1890
rücken die Pandektisten von ihrer Forderung nach einer Totalrevision
(so Josef Unger 1850) wieder ab.
Materialien der Gesetzgebungskommissionen zeigen, dass sich die Redaktoren
des ABGB zum Teil bewusst vom römischen Recht entfernt und damit auch zur
Fortbildung des Privatrechts beigetragen haben ABGB gilt den Pandektisten
als erneuerungswürdig; Unger 1907: „mosaikartige Korrekturen“.
1907 Beginn der Teilrevision: Im Reichsrat Regierungsvorlagen (Vorbilder
deutsches BGB 1900, schweizerisches ZGB 1907 / OR 1883).
Kriegsbedingt erfolgte die Erneuerung des ABGB zwischen 1914 und 1916
durch Notverordnungen. Von der Erneuerung des Privatrechts
ausgeklammert bleibt das Eherecht (anders: Deutsches Reich und Schweiz
um 1875, Ungarn um 1895 obligatorische Zivilehe).
Auflösung und Ende der Österreichisch-Ungarischen Monarchie
Mit der Hypothek des ungelösten Nationalitätenproblems belastet, treten
Österreich und Ungarn 1914 in den Krieg ein, für den das Nationalitätenproblem
selbst den Anstoß gegeben hat, weil der österreichische Thronfolger
am 28. Juni 1914 von serbischen Nationalisten in Sarajewo ermordet wird.
Der Grund für die Ausweitung dieses Präventivkrieges zu einem
Weltkrieg lag an der Einbindung der Großmächte Europas in
Bündnissysteme, durch deren Automatik nach und nach alle
beteiligten Staaten in den Konflikt hineingezogen wurden: An der Seite
Österreich-Ungarns standen das Deutsche Reich und das
Osmanische Reich sowie Bulgarien als sogenannte Mittelmächte,
eingeschlossen von den Gegnern der sogenannten Entente, nämlich
Frankreich und Großbritannien sowie bis 1917 Russland,
Serbien und Montenegro; ab 1915 Italien, ab 1916 Rumänien,
ab 1917 Griechenland und vor allem die USA.
Angesichts des Kriegszustandes wird für die Einzelstaaten und die
Gesamtmonarchie 1915 eine neue Staatssymbolik kreiert: insbesondere
wird für den cileithanischen Staat die amtliche Bezeichnung Österreich eingeführt,
womit die in der politischen Praxis entsprochen wird, welche schon bald
nach 1867 den Österreich-Begriff auf Cisleithanien reduziert.
Kriegsflagge
In Cisleithanien nach Kriegsausbruch Abbau des Konstitutionalismus
– durch die Anwendung des Notverordnungsrechts und
– durch die Schaffung eines Kriegswirtschaftsverordnungrechts
mittels kaiserlicher Notverordnung Ermächtigung der Minister zum Erlass von
Maßnahmen zur Lenkung der Wirtschaft während des Krieges
(Versorgung der Bevölkerung und Sicherstellung der Rüstung);
nach Tod von Franz Josef (1916) Einberufung des Reichsrats
1917 Vorlage aller Notverordnungen: Beschluss des
Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetzes (KWEG 1917).
Ferner nach Ausbruch Einschränkungen des Rechtsstaates
– Suspension von Grundrechten,
– Einstellung der Geschworenengerichtsbarkeit,
Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit.
Keine Wahlen zu den Landtagen und zum Reichsrat
Mandate der Abgeordneten per Gesetz verlängert bis Ende 1918.
1917 Wiedereinberufung des Reichsrats
Stärkung des Parlaments und Schwächung der Exekutive;
Heeresführung unter Druck des Deutschen Reiches (1917: Separatfriedensplan);
Abkühlung des Verhältnisses zu Ungarn.
Ab 1917 zeichnet sich der wirtschaftliche Zusammenbruch ab,
Hungersnöte, Rohstoffknappheit, Energiemangel, Massenstreiks;
gleichzeitig Sezessionsabsichten einzelner Nationalitäten:
– 1915 Exilregierung der Südslawen in London;
– 1916 Exilregierung der Tschechen in Paris.
Die Zielsetzung ist in beiden Fällen jeweils gleich: nämlich
Zerschlagung der Monarchie und Gründung selbständiger Nationalstaaten.
Frage der Zukunft der Monarchie mit Einberufung des Reichsrats 1917
auf die innenpolitische Ebene verlagert Verfassungsdiskussionen:
Bildung nationaler Teilstaaten im Verband eines Bundesstaates,
also Fortbestand der Monarchie in modifizierter Form.
Alliierte nach Kriegseintritt der USA 1917: Kriegsziele orientiert am 14-PunkteProgramm
Woodrow Wilsons (Autonomie der Nationalitäten Österreich-Ungarns;
ab Sommer 1918 mit Eintritt der tschechischen Exilregierung mit regulären
Truppen in den Krieg Kriegsziele: Zerschlagung Österreich-Ungarns und
Errichtung selbständiger Nationalstaaten.
Im Reichsrat Mitte 1918: Perspektive der slawischen Exilbewegungen
setzt sich durch Slowenen, Polen und Tschechen verlassen den Reichsrat;
Abgeordnetenhaus = nur mehr ein Parlament der Deutschen.
4. Oktober 1918: Waffenstillstandsangebot Österreich-Ungarn auf Basis der
14-Punkte von Wilson Bildung von „Nationalräten“ durch die betroffenen
Nationalitäten Österreichs–Ungarns: Gründung selbständiger Staaten.
16. Oktober 1918: Kaiserliches „Manifest“ = Anordnung des Monarchen zur
„Vorbereitung“ einer Verfassungsänderung unter Beiziehung der Reichsratsabgeordneten
jeder Nation“ als „Nationalräte“; Ziel: Umbau Österreichs
„zu einem Bundesstaate“ der Nationalitäten.
Nationalräte bilden sich mit dem Ziel der Gründung neuer Staaten
Auflösung des cisleithanischen Staates.
Maifest des Kaisers = ist politische Utopie: dem Reichsrat gehören außer den
Deutschen nur wenige Vertreter andere Nationalitäten an. Seit Anfang Oktober
tagt in Prag ein Nationalausschuss der Tschechen Cisleithaniens und der
Slowaken Ungarns als Regierung des künftigen tschechslowakischen Staates;
in Agram/Zagreb besteht ein Nationalausschuss der
Slowenen Cisleithaniens sowie der Serben und Kroaten Ungarns zur
Gründung eines südslawischen Staates.
im russischen Teilungsgebiet von Polen in Warschau wird die
Gründung eines neuen polnischen Staates proklamiert,
dem sich die Polen Cisleithaniens anschließen; Mitte Oktober bildet sich
in Lemberg, in der cisleithanischen Bukowina, ein ukrainischer Nationalrat,
der die Gründung eines eigenen Staates betreibt, aber letztlich scheitert.
Am 20. Oktober 1918: Beantwortung des Waffenstillstandsangebots:
Alliierte fordern Auflösung der österreichisch-ungarischen Monarchie
Zusammentritt der deutschen Abgeordneten des Reichsrats in Wien
am 21. Oktober als Provisorische Nationalversammlung
für Deutschösterreich als Staat der Deutschen Cisleithaniens.
Entstehung neuer Staaten auf dem Boden der Gesamtmonarchie:
28. Oktober Tschechoslowakische Republik und
30. Oktober Deutschösterreich; später folgen
11. November definitiv Polen, 1. Dezember ein jugoslawischer Staat.
Kaiserliches Manifest vom 16. Oktober 1918 = nicht staatserhaltend;
= erster Schritt zur Auflösung der Monarchie;
Ungarn kündigt den Ausgleich: am 16. November Republik
Auflösung der cisleithanischen Monarchie in zwei Schritten:
Kundmachung des
Monarchen am 11. November 1918 (analoge am 13. November für
Ungarn):Für Cisleithanien:
– Verzichtserklärung
Entlassung der Minister
– Anerkennung der Staatsform
Deutschösterreichs (Vorlage zu
Gesetz über die Staats- und
Regierungsform: Deutschösterreich
ist eine demokratische Republik
= Erlöschen des monarchischen
Elements der Verfassung 1867.
Anteil des Volkes an den Staatsgeschäften gemäß Verfassung 1867: Träger =
das Abgeordnetenhaus Selbstauflösung am 12. November 1918;
Herrenhaus seit 20. Oktober nicht mehr versammelt. Monarchie Österreich
geht unter bewusstem Mitwirken von Monarch und Volksvertretung unter.
Exkurs: Privatrechtssituation
In Deutschösterreich: Überleitung der gesamten Behördenorganisation und
der gesamten Rechtsordnung unterhalb des Verfassungsrecht ABGBTeilnovellen
im Rang von Gesetzen in die Rechtsordnung eingegliedert.
Tschechoslowakei:
Rechtsüberleitung in Verbindung
mit der
Staatsgründung;
in: Böhmen, Mähren mit
Feldsberg und Schlesien
ohne Teschen (an Polen);
im Hultschin (1919 vom
Deutschen Reich: anstelle
BGB 1920 ABGB); in der
Slowakei + Karpatenrussland
gilt ungarisches Recht
Geltungsbereich
des ABGB nach
1918
Partiell gilt das
ABGB in Polen
(Galizien, Zips und Arwa),
Italien (Südtirol bis 1929) und
Rumänien (Bukowina bis 1938) sowie in
unterschiedlichen Textschichten in Jugoslawien.
Gründung Deutschösterreichs
Deutschösterreich tritt am 30. Oktober 1918 durch Beschluss der
Provisorischen Nationalversammlung ins Leben, in der Absicht,
„die Staatsgewalt über das deutsche Siedlungsgebiet der Österreichischen
Monarchie auszuüben“, ohne ihr Rechtsnachfolger zu sein:
Deutschösterreich ist „im Kreise der Staaten … eine Neuerscheinung“.
Die ersten Verfassungsgesetze der Republik stehen auf der
Grundlage formeller Diskontinuität, jedoch weitgehende
materielle Kontinuität ihrer Einrichtungen und der Rechtsordnung.
Staatsgründung: am 30. Oktober 1918 im niederösterreichischen
Landhaus (Landtag) / Wien = Betonung der Diskontinuität zum Parlament der
Monarchie (Reichsrat) / Parlamentsgebäude am Ring
Staatsgründungsbeschluss der Provisorischen Nationalversammlung (PNV)
„grundlegende Einrichtungen der Staatsgewalt“ Deutschösterreichs
Bezeichnung des Staates als Deutschösterreich = neuer Staat;
grundlegende Einrichtungen der Staatsgewalt = keine vollständige Verfassung:
§ 1 Träger der Souveränität = PNV = Volksrepräsentation:
Betonung des demokratischen Prinzips;
§ 2 PNV = Gesetzgebung Regierungs- und Vollzugsgewalt durch
§ 3 Ausschuss der PNV = Staatsrat; Geschäftsführung durch
§ 5 Direktorium des Staatsrats = kollektives Staatsoberhaupt
(3 Präsidenten der PNV + Staatsnotar + Staatskanzler)
§ 8 Ernennung einer Staatsregierung als oberste Exekutive
(Staatssekretäre): Leitung Staatskanzler (= Karl Renner)
Organisierung der Staatsgewalt sowie Zuordnung auf PNV und von ihr
abgeleitete Organe = extrem parlamentarisches,
Gewalten verbindendes Regierungssystem.
Ausbau und Ergänzung der Verfassungsgrundlagen (offene Fragen):
– Staats- und Regierungsform Deutschösterreichs
– Verhältnis Gesamtstaat ⎯ Länder
– Umfang und Grenzen des Staatsgebietes
– Verhältnis zum Deutschen Reich („Republik“)
Definitive Entscheidung für Staatsform Republik:
Anstoß = Abdankung des deutschen Kaisers am 9. November 1918:
12. November: analoger Akt für Deutschösterreich =
Gesetz über die Staats- und Regierungsform:
„Deutschösterreich ist eine demokratische Republik“ (in Verbindung
mit Verzichtserklärung des Kaisers vom 11. November 1918
= Antwort des Parlaments gegen monarchisches Prinzip).
Gesetz über Staats- und Regierungsform
Deutschösterreich = definitiv Republik;
Deutschösterreich = demokratisch = gegen Rätesystem
(wie in Sowjet-Russland oder zeitweise in Ungarn).
Proklamation der Republik: Massenkundgebung vor dem Parlament in Wien
(am Ring): Zusammenstöße der Demonstranten Einschreiten von Militär:
Verletzte und einige Todesopfer = im politischen Bewusstsein 12. November
= Staatsfeiertag (nicht der Tag der Staatsgründung!)
Gesetz über Staats- und Regierungsform
Bekenntnis Deutschösterreichs als künftiger
Bestandteil der deutschen „Republik“ (1919: „Reich“)
= Staatsziel März 1919 Verhandlungen über Staatsvertrag :
Vertrag St.Germain: Unabhängigkeitsverpflichtung = Anschlussverbot
Verhältnis zu den Ländern / Staatsgebiet Deutschösterreich
Im Zuge der Staatsgründung ausschließlich zentrale Staatsorgane geschaffen,
Nationalversammlung geht davon aus, dass Deutschösterreich aus
Ländern bestehe und als dezentralisierter Einheitsstaat konstruiert sein soll:
Übernahme der Staatsgewalt in den Ländern durch Landesorgane
Doppelgleisigkeit der Landesverwaltung.
Deutschösterreichs Staatsgewalt ist in den in Böhmen, Mähren und Schlesien
gelegenen Teilen des Staatesgebietes faktisch nicht durchsetzbar; im Süden
aufgrund jugoslawischer Besetzung der Südsteiermark und Südkärntens bzw.
in Südtirol wegen italienischer Besetzung nie möglich.
Deutschösterreich beansprucht das deutsche Siedlungsgebiet in Westungarn.
Staatsvertrag von St. Germain fixiert den de facto-Zustand rechtlich.
Über den Verbleib des jugoslawisch besetzten Südkärnten entscheidet
1920 eine Volksabstimmung zugunsten Österreichs. Das deutsche
Siedlungsgebiet in Westungarn wird in Trianon 1920 Österreichs zugeordnet.
Aufgrund Unabhängigkeitsverpflichtung wird das bei Gründung der Republik
ausgesprochene Staatsziel Deutschösterreichs ein Bestandteil des
Deutsches Reiches zu sein, der sogenannte Anschluß, obsolet
Hinwendung zu bundesstaatlichen Lösungen:
1. Oktober 1920 Bundes-Verfassungsgesetz.
Bis dahin Deutschösterreich mit Provisorischer Verfassungsordnung:
mehrere zeitlich aufeinanderfolgende verfassungsrechtlich relevante Gesetze
extrem parlamentarisches Gewalten verbindendes Regierungssystem.
Parlament dominante Rolle alle weiteren zentralen Staatsorgane
abgeleitet: Träger der Regierungs- und Vollzugsgewalt = Ausschuss der
Nationalversammlung, der Staatsrat als Träger der Regierungsgewalt
mit Exekutivfunktion Staatssekretäre betraut; Vertretung nach Außen durch
die drei Präsidenten der Nationalversammlung als Kollegium.
Verfassungssituation nach Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung
Im Februar 1919 Wahl der Konstituierende Nationalversammlung:
Bestätigung der provisorischen Verfassungsordnung +
Modifikation: Gewaltenteilung zwischen Volksvertretung und Staatsregierung;
Präsident der Nationalversammlung allein Staatsoberhaupt.
Es ergibt sich folgende Verfassungsstruktur: Träger der Souveränität ist die
– Konstituierende Nationalversammlung, gewählt aufgrund eines
allgemeinen und gleichen Wahlrechts aller großjährigen Staatsbürger,
Männer wie Frauen; sie übt die Gesetzgebung aus, insbesondere die
Ausarbeitung einer definitiven Verfassung vorbehalten.
Verfassungsordnung der Provisorischen Nationalversammlung bleibt
zunächst aufrecht und wird durch Bestätigung sogar konstitutiv.
– Nationalversammlung wählt Staatsregierung =
allein Träger der Regierungs- und oberste Vollzugsgewalt
(anstelle der Aufteilung auf Staatsrat und Staatsregierung).
Überordnung des Ersten Präsidenten der Nationalversammlung
verstärkt das republikanische Prinzip; Aufhebung des Adels und die
Landesverweisung der Habsburger („Habsburgergesetz“) soll jede
Erinnerung an Monarchie auslöschen.
In den Ländern bestanden nach allgemeinem, gleichem Wahlrecht gewählte
– Landtage als Träger der Landesgesetzgebung; sie wählen jeweils einen
– Landesrat als Träger der Landesselbstverwaltung; dessen Leitung, die
– Landesregierung (Landeshauptmann und mehrere Stellvertreter), ist
Träger der staatlichen Hoheitsverwaltung
daher: Doppelgleisigkeit der Landes-Verwaltung.
Ausarbeitung der definitiven Verfassung = Bundes-Verfassungsgesetz 1920
In Bezug auf Hauptaufgabe, definitive Verfassung zu geben, bleibt
Nationalversammlung passiv – Ausgang der Verhandlungen mit den Alliierten
in Paris ist abzuwarten. Änderung der Verfassungspolitik im Mai 1919,
knapp vor Beginn der Verhandlungen in Paris: Auftrag des Staatskanzlers
Karl Renner an einen der Experten des Verfassungsdienstes, den Wiener
Universitätsprofessor Hans Kelsen, mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs
auf Grundlage des bundesstaatlichen Prinzips,
wofür Kelsen bis September 1919 mehrere Varianten liefert.
Nach Abschluss des Vertrags von St. Germain aufgrund einer Koalitionsvereinbarung
im Oktober 1919 zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten
konkrete Verfassungsarbeiten: Ausarbeitung eines bundesstaatlichen
Verfassungsentwurfs im Kreise der Staatsregierung Einbindung der
Länder Beschlussfassung durch die Nationalversammlung.
Hinwendung zu bundesstaatlichen Konzept = auch eine Reaktion auf
Sezessionsbestrebungen einzelner Länder (Tirol, Vorarlberg)
Leitung und Koordinierung der Verfassungsarbeiten durch einen eigenen
Verfassungsminister, den Christlichsozialen Michael Mayr: auf Grundlage
von Kelsens Konzepten: Entwurf auf zwei Länderkonferenzen
1920 im Februar in Salzburg und im April in Linz Verhandlungen
mit Landespolitikern: weitgehende Übereinstimmung.
Ergebnis der Verhandlungen = Linzer Entwurf Juli 1920 in der
Konstituierenden Nationalversammlung als Regierungsvorlage
Vorberatung durch Verfassungsausschuss und Leitung der Arbeiten
in einem Unterausschuss durch Hans Kelsen als Referent.
Zugleich Entwürfe der politischen Parteien im Verfassungsausschuss
zwei Entwürfe: Linzer Entwurf (von den Christlichsozialen unterstützt),
sowie Entwurf der Sozialdemokraten (Grundlage auch in Kelsens
Konzepten von Kelsen bereits vor Beginn der Verhandlungen in der
Nationalversammlung weitgehende Übereinstimmung zwischen den Parteien.
Im Verfassungsausschuss Verhandlungen bis Ende September 1920
zum Teil Übereinstimmung über offene Fragen der Verfassung
— Zusammensetzung der Ländervertretung, Bundesrat:
Christlichsoziale: gleiche Vertretung der Länder;
Sozialdemokraten: proportionale Zusammensetzung nach Größe
Kompromiss: Jedes Land mindestens 3, höchstens 12 Mitglieder.
— Staatsoberhaupt:
Sozialdemokraten: Vertretung des Staates durch Parlaments-Präsidenten,
Christlichsoziale: Volkswahl eines Bundespräsidenten
Kompromiss: gemeinsame Wahl eines Bundespräsidenten
durch den Nationalrat und Bundesrat = Bundesversammlung.
Über andere strittige Fragen keine Einigung möglich:
— Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern;
— neuer Grundrechte-Katalog;
— Reform der Verwaltung in den Ländern (Beseitigung der Doppelgleisigkeit).
Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes
Ende September Abschluss der Arbeiten im Verfassungsausschuss
(knapp vor Ende der Funktionsperiode: Neuwahlen stehen bevor).
Verfassungsausschuss: Beschluss über Entwurf der Bundesverfassung an
Nationalversammlung zur Beschlussfassung
im Plenum am 1. Oktober 1920 Beschluss der definitiven Verfassung:
einstimmig; Titel: „Gesetz, womit die Republik Österreich als Bundesstaat
eingerichtet wird“, kurz Bundes-Verfassungsgesetz, abgekürzt: B-VG.
Materien, worüber keine Einigung
bisheriger Verfassungszustand besteht fort:
– Grundrechte: Übernahme des Staatsgrundgesetzes von 1867 sowie der
nach 1918 geschaffenen neuen Grundrechte (Minderheitenschutz).
Für andere offene Verfassungsfragen provisorische Lösungen:
– Kompetenzverteilung
– Neuorganisation der Verwaltung in den Ländern.
Kompetenzverteilung des B-VG bleibt sistiert, solange bis für
die offenen Verfassungsfragen eine definitive Lösung gefunden ist.
Bis dahin verfassungsrechtliche Übergangslösungen: Neben B-VG weiteres
Verfassungsgesetz, das „Verfassungsgesetz, betreffend den Übergang zur
bundesstaatlichen Verfassung, kurz Verfassungs-Übergangsgesetz, abgekürzt: V-ÜG.
Das B-VG organisiert den Staat grundsätzlich auf der Basis von
vier Verfassungsprinzipien, dem
demokratischen, republikanischen und liberal-rechtsstaatlichen Prinzip,
welche jeweils aus der bisherigen Verfassungsordnung übernommen wurden,
sowie dem bundesstaatlichen Prinzip, das erst 1920 neu hinzukommt.
Bundesstaatliches Prinzip = schwach ausgeprägt, starke
Bundesgewalt (Vorbilder: Schweizerische Bundesverfassung 1874 und
Weimarer Reichsverfassung 1919 und österreichische Verfassung 1867).
Länder in Ausübung der Staatsgewalt eingebunden durch
eigene Gesetzgebung und Verwaltung, trotz Generalklausel zugunsten der
Länder Dominanz des Bundes. Mitwirkung der Länder an der
Gesetzgebung des Bundes durch einen Bundesrat = Ländervertretung;
Bundesrat = mit Volksvertretung (Nationalrat) nicht gleichrangig
(keine gleiche Vertretung der Länder wie Ständerat der Schweiz, sondern
proportionale ähnlich Reichsrat im Deutschen Reich). Bundesrat besitzt nur
beschränkte Initiative sowie Vetorecht (in der Regel nur suspensiv).
Verwaltungseinrichtungen grundsätzlich, sofern keine eigenen Bundesbehörden
(z.B. Finanz und Zoll) zuständig, Vollziehung der Gesetze des Bundes
(Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung);
an der Gerichtsbarkeit haben die Länder keinen Anteil.
Demokratisches Prinzip stark ausgeprägt = roter Faden durch das B-VG:
oberste Organe des Bundes und der Länder, der Nationalrat und Landtage
aufgrund allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen bestimmt;
übrige zentrale Organe von Bund und Ländern indirekt demokratisch legitimiert:
– Bundesrat (BR) von den Landtagen gewählt;
– Bundesregierung vom Nationalrat (NR) gewählt;
– Bundespräsident von Bundesversammlung gewählt (Versammlung NR + BR).
Legislative und Exekutive des Bundes vielfältig miteinander verbunden.
Konsequenz der extremen Betonung des demokratischen Prinzips
oberste Vollziehungsorgane den Volksvertretungen verantwortlich:
Bundesregierung dem Nationalrat politisch verantwortlich, inklusive
Misstrauensvotum (sowie auf Beschluss des Nationalrats Anklage
vor dem Verfassungsgerichtshof: rechtliche Verantwortung).
Unmittelbare Beteiligung des Volkes an Staatswillensbildung:
Volksabstimmung = zwingend bei: Gesamtänderung der Bundesverfassung
durch neue Verfassung, aber auch bei Änderungen der Verfassungsprinzipien.
Republikanisches Prinzip im B-VG scheinbar stark, weil eigenes Staatsoberhaupt,
Bundespräsident: Seine Rechtsstellung ist tatsächlich schwach; alle
Handlungen stets an Anträge oder die Mitwirkung andere Organe gebunden.
Liberal-rechtsstaatliches Prinzip unverändert aus Verfassungsordnung
Deutschösterreichs (Großteil aus Verfassungsordnung der Monarchie):
– Verfassungsgerichtshof (VfGH): umfassende Kontrolle staatlichen Handels
als Kompetenz-, Staats-, Grundrechte- und Wahlgerichtshof; erstmals auch
Normenkontrolle (alle Bundes- und Landesgesetze sowie alle Verordnungen).
– Kontrolle der staatlichen und autonomen Verwaltung bleibt (wie bisher) durch
Verwaltungsgerichtshof vorbehalten (Kontrolle des Legalitätsprinzips).
– Aufgewertet sind die Grundrechte: subjektive öffentliche Rechte,
Suspension einzelner Grundrechte durch Exekutive nicht mehr zulässig.
Erlass der Bundesverfassung (nach Konstituierung des Nationalrats
im November 1920 in Wirksamkeit) 1933 kontinuierliche Entwicklung;
bis 1933 zwei markante Novellierungen des B-VG:
1925 Ergänzung und Ausbau der Verfassungsordnung;
1929 wesentliche Modifikation der Verfassungsprinzipien
Wandel des extrem parlamentarischen Gewalten verbindenden
Regierungssystems zu einer Gewalten teilenden Präsidentschaftsrepublik.