IX. Strafverfahren


1.       Schauen Sie das Video "Ich sag jetzt nichts mehr!" - Der ganz normale Wahnsinn am
Amtsgericht   an, ergänzen Sie die fehlenden Angaben und  besprechen Sie die Fälle  in den Gruppen.


Fall 1:

a)       Angeklagte:  Alexander G.  und sein Kumpel

b)      Anklagegrund:

c)       Verletzte:

d)      Vorbestrafte Person

e)      Grund für die Vorbestrafung:

f)         Spruchkörper:

g)      Geständnis des Angeklagten:

h)       Grund für die Vertagung:

i)         Vertagung verlangt von:

j)         Mitleid des Angeklagten: ja x nein

k)       Stellung einer der Schöffinnen zum Fall:



Erklären Sie diese Redewendungen:


der Fall  lässt mich nicht kalt

etwas hautnah empfinden




Fall 2:

a)       Angeklagter:  Stefan D.

b)      Anklagegrund:

c)       Angeklagte befindet sich in:

d)      nicht anwesende Person:

e)      Spruchkörper:

f)         Grund für die Unterbrechung des Prozesses:

g)      Droge Christel hergestellt in schmuddeligen = schmutzigen  Labors in ______________ ,
Topthema: in  den Bundesländern: ______________ und ________________, nach zweijährigem Konsum sind
die Menschen ______________

h)       Zeugen: drogensüchtig -  ja x nein

i)         Grund für die Abhängigkeit der Zeugin:

j)         Zeuge hat Angst, weil ______________

k)       Urteil:  ______________ Art des begangenen Deliktes:  ______________

l)         Grund für den Freispruch:  ______________, aber nächstes Mal wird er erwischt.  J



2.       Nachfolgend finden Sie  konstruierte  Rechtsfälle. Entscheiden Sie, welches
(österreichisches und deutsches) Gericht für den jeweiligen Fall zuständig ist. Begründen Sie Ihre
Entscheidung.

1)       Die Polizei verhaftet gegen Mitternacht im Stadtpark eine Frau und entdeckt bei ihr eine
gestohlene Perlenkette. Diese Perlenkette war am Tage zuvor in einem Juwelierladen entwendet
worden. Die Diebin soll bestraft werden.

BRD: § 242 StGB: Diebstahl. (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht
wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Österreich: § 127 StGB: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt,
sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe
bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Gericht:

Begründung:


2)       Dem A  wird vorgeworfen, am 22. August 1999 gegen 4.00 Uhr in E. in der Nähe des
Festplatzes gemeinschaftlich mit anderen durch eine Handlung versucht zu haben, aus dem niederen
Beweggrund "Ausländerhass" die vietnamesischen Staatsangehörigen N. und T. zu töten, und diese
vorsätzlich körperlich misshandelt und an der Gesundheit beschädigt zu haben, wobei die
Körperverletzungen mittels gefährlicher Werkzeuge und mittels einer das Leben gefährdenden
Behandlung begangen worden sein sollen.


BRD: § 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung

Wer die Körperverletzung .....  durch eine Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs ...........
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren,............ bestraft.

§ 226 Schwere Körperverletzung:

(1)..

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so
ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Österreich: §  87 StGB: Absichtliche schwere Körperverletzung

Wer einem anderen eine schwere Körperverletzung…….  absichtlich zufügt, ist mit Freiheitsstrafe von
einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Gericht:

Begründung:

3)       Die lebensfrohe F will ihren langweiligen Lebensgefährten L töten, um seine
Lebensversicherung zu kassieren. Sie schüttelt eine ausreichende Menge Gift in seinen Kaffee; L
stirbt.

BRD:§ 211Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst
aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um
eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Österreich:§ 75 StGB Mord

Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit
lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Gericht:

Begründung:



3.       Ergänzen Sie die Wörter aus der Liste. Achten Sie auf die notwendigen grammatischen
Änderungen.


 Klage, Antragsteller, Beklagter (2x), Beschuldigter, Anklage, Antragsschrift,  Angeklagter (2x),
                              Kläger, Antragsgegner, Angeschuldigter


Im Zivilprozess steht der ______________ der die Klage erhebt, gegen den ______________,  gegen den
sich die Klage richtet. Mit ______________ wird im gerichtlichen Streitverfahren, z.B. Zivil-,
Arbeits- oder Verwaltungsprozess, die Partei bezeichnet, gegen die vom Kläger ______________
erhoben wurde. Typische Klagen sind z.B. Schadensersatzklagen.

Im einstweiligen Rechtsschutz heißen die Beteiligten hingegen ______________ und  ______________,
da zur Aufnahme eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Antrag nötig ist. Bei
Scheidungssachen, Familiensachen, Vormundschaftssachen,  spricht man  formal korrekt über
______________.

Davon ist zu unterscheiden die Bezeichnung  ______________im Strafprozess.

Im Strafverfahren wird der ______________ je nach Verfahrensstation als Angeschuldigter oder
Angeklagter bezeichnet. ………………….. heißt er, sobald gegen ihn die öffentliche Klage
(______________) durch die Staatsanwaltschaft erhoben worden ist. Nachdem der Richter über die
Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden hat, wird er ______________ genannt.