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Köbler, Gerhard, Zielwörterbuch
europäischer Rechtsgeschichte, 4. A.
(20051220. Fassung)
A
A. A. (lat. [M.]) ist die Abkürzung für den
abstrakt Aulus Agerius genannten Kläger des
römischen -> Formularprozesses.
Lit.: Söllner § 9
Aachen ist der ohne nachweisbare Kontinuität
zu einer römischen Siedlung an den Ausläufern
des Hohen Venn 765 als fränkische königliche
-> Pfalz erscheinende Ort. Von 936 bis 1531 ist
es Krönungsstätte der deutschen Könige. 1166
erhält es besondere Rechte. Die 1192 neben der
Gesamtheit der Bürger nachweisbaren ->
Schöffen entwickeln sich zu einem
bedeutenden -> Oberhof für teilweise bis zu
200 Gerichte. Bis 1254 wird A. freie ->
Reichsstadt.
Lit.: Schwabe, W., Der Aachener Oberhof, 1924;
Schwabe, W., Zeitschrift des Aachener
Geschichtsvereins 47 (1925), 38/39 (1927); Regesten der
Reichsstadt Aachen, Bd. 1ff. 1937ff.; Herkens, R., Der
Anspruch Aachens auf Krönung der deutschen Könige
nach 1531, Diss. jur. Bonn 1959; Falkenstein, L., Der
,,Lateran" der karolingischen Pfalz zu Aachen, 1966;
Kraus, T., Jülich, Aachen und das Reich, 1988; Die
Aachener Stadtrechungen des 15. Jahrhunderts, bearb. v.
Kraus, T., 2004
Aargau ist das um die Aare gelegene Land, das
als A. 763 erstmals erscheint. 1415 erobert die
Eidgenossenschaft der -> Schweiz Teile des
Gebiets. 1798/1803 wird daraus der Kanton A.,
der 1831 eine liberale Verfassung erhält.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Merz, W. u. a., Die
Rechtsquellen des Kantons Aargau, Teil 1ff. 1898ff.;
Merz, W., Mittelalterliche Burganlagen und Wehrbauten
des Kantons Aargau, 1906; Nabholz, H., Der Aargau
nach dem habsburgischen Urbar, Argovia 33 (1909);
Dubler, H., Der Kanton Aargau und das Bistum Basel,
1921; Merz, W., Die Jahrzeitbücher der Stadt Aarau, Teil
1f. 1924ff. Merz, W., Geschichte der Stadt Aarau im
Mittelalter, 1925; Aargauer Urkunden, Teil 1f. 1931ff.;
Strebel, K., Die Verwaltung der freien Ämter im 18.
Jahrhundert, 1940; Werder, M., Die Gerichtsverfassung
des aargauischen Eigenamtes, 1941; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,440; Geissmann, H., Das Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch für den Kanton Aargau (1847-1855), 1991
Abandon ist die wohl im spätmittelalterlichen
italienisch-französischen Seerecht entstehende
Möglichkeit der Aufgabe der Rechte an einem
Gegenstand, um Haftungsfreiheit bzw. später
Versicherungsleistung zu erlangen. Der A.
erscheint erstmals in einem Statut der Stadt
Kampen vom 14. 2. 1372. Im 19. Jh. findet der
A. Eingang in das Recht der juristischen
Personen des Gesellschaftsrechts.
Lit.: Rehme, P., Geschichte des Handelsrechts, 1913
Abecedarium ist das auf Grund antiker
Gedankengänge im Spätmittelalter entstehende
alphabetisch geordnete Sammelwerk eines
Rechtsgebietes (römisches Recht, kirchliches
Recht, um 1400 Greifswalder A. für ->
Sachsenspiegel und Sachsenspiegelglosse mit 7
Handschriften).
Lit.: Das Preetzer Abecedarium mit dem Richtsteig
Landrechts, Z. d. Ges. f. Schleswig-Holstein-
Lauenburgische Gesch. 22 (1892), 297; Oppitz, U.,
Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 77
Abendmahlsprobe ist eine Form des ->
Gottesurteils.
Aberacht ist die seit dem Hochmittelalter
belegte, nach fruchtlosem Verstreichenlassen
einer Frist von -> Jahr und Tag eintretende
Verstärkung der -> Acht.
Lit.: Siuts, H., Bann und Acht, 1959
Aberdeen am Don in Schottland wird um 1130
Sitz eines Bischofs und 1494/5 Sitz einer
Universität.
Lit.: Keith, A., A thousand Years of Aberdeen, 1972;
The Aberdeen Stylebook 1722, hg. v. Meston, M./Forte,
A., 2000
Aberglaube
Lit.: Freytag, N., Aberglauben im 19. Jahrhundert, 2003
Abfall
Lit.: Abfall, hg. v. Rusterholz, P./Moser, R., 2004
Abgabe ist die Leistung von Gegenständen an
die Allgemeinheit, an eine besondere
Einrichtung oder an besondere Einzelne. Die
rechtliche Grundlage der A. ist verschieden.
Meist beruht die A. auf einer Pflicht zur
Unterstützung als Gegenleistung für einen
Schutz oder eine Gebrauchsmöglichkeit. In der
Naturalwirtschaft besteht die A. in Sachen, in
der Geldwirtschaft in Geld. 1919 fasst das
Deutsche Reich das Recht der Abgaben in der
Reichsabgabenordnung zusammen, die 1976 im
Sinne eines Mantelgesetzes für die Abgaben
Formatiert: Schriftart: Fett
Gelöscht: 
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erneuert wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Pöhlmann, C., Was ist
Seltertum, ZRG GA 55 (1935), 243; Becker, A., Was ist
Seltertum, ZRG GA 56 (1936), 398; Löning, G.,
Muntepenninge, ZRG GA 59 (1939), 273; Müller, W.,
Die Abgaben von Todes wegen in der Abtei St. Gallen,
1961; Henning, F., Dienste und Abgaben der Bauern im
18. Jahrhundert, 1969; Steuern, Abgaben und Dienste,
hg. v. Schremmer, E., 1994; Giese, F., Abgabenordnung
im Dritten Reich, 1998
Ablass ist die im 11. Jh. (u. a. Clermont 1095
Ablass für Teilnahme am Kreuzzug, 1187 für
geldliche Förderung eines Kreuzzugs, um 1300
von Verbindung zu Kreuzzügen gelöst) in der
christlichen -> Kirche aus der Bitte um
Vergebung und Nachlass einer Folge (Buße)
entstehende, auch vor Gott verbindliche
Befreiung von zeitlichen Sündenfolgen. Die
ältesten Ablässe begnügen sich mit einem
Erlass von 20 oder 40 Tagen Buße. Die
zahlenmäßige und artmäßige Erweiterung führt
bereits im 13. Jh. zu scharf gerügten
Missständen. Der Kauf von A. 8auch für
Verstorbene) wird ein wichtiger Anlass für die
reformatorischen Ziele Martin -> Luthers.
Lit.: Paulus, N., Geschichte des Ablasses im Mittelalter,
Bd. 1f. 1922f.; Köhler, W., Dokumente zum Ablassstreit
von 1517, 2. A. 1934; Boschmann, B., Der Ablass, 1948;
Bornkamm, H., Thesen, 1967
Ablösungsgesetzgebung ist die Gesetzgebung
des 19. Jh.s zur Beseitigung
grundherrschaftlicher Rechte mit oder ohne
Entschädigung. Dazu erlässt der Staat ->
Preußen am 9. 10. 1807 das Edikt betreffend
den erleichterten Besitz des Grundeigentums
sowie die persönlichen Verhältnisse der
Landbewohner, das die persönliche
Abhängigkeit der -> Bauern von den ->
Grundherren entschädigungslos aufhebt. Dem
folgen am 14. 9. 1811 das Edikt, die Rechte der
gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse
(Regulierungsedikt) betreffend und das Edikt
zur Beförderung der Landeskultur (Landes-
kulturedikt), nach denen der Bauer auf Antrag
eines Beteiligten Eigentum an dem von ihm
bewirtschafteten Hof erhält, wofür er als
erblicher Besitzer ein Drittel, als nichterblicher
Besitzer die Hälfte des Grundes dem
Grundherrn überlassen oder eine dauernde
Rente zahlen muss. Dadurch werden viele
Bauern überfordert, so dass sie ihr neues
Eigentum aufgeben müssen. Um dies zu
vermeiden, richten Sachsen und Kurhessen
(1832) öffentliche -> Rentenbanken ein, die
dem Grundherrn den Ablösungsbetrag in
Rentenbriefen entrichten und dadurch den
Bauern die Tilgung der Ablöseschuld in 40 bis
60 Jahren ermöglichen. Abgelöst werden auch
die Nutzungsrechte der Bauern in staatlichen
oder grundherrschaftlichen Wäldern (Hessen
1814, Preußen 1821).
Lit.: Danckelmann, B., Die Ablösung der
Waldgrundgerechtigkeiten, Bd. 1f. 1880ff.; Knapp, G.,
Die Bauernbefreiung, 1887
Abmeiern ist das Beendigen des
grundherrschaftlichen -> Meierrechts durch den
Grundherrn in Niedersachsen und Ostwestfalen
seit dem 14. Jh. Seit 1597 (Salzduhmscher
Landtagsabschied) wird das A. verrechtlicht,
mit der -> Bauernbefreiung beseitigt.
Lit.: Wittich, W., Die Grundherrschaft in
Nordwestdeutschland, 1896
Abschichtung ist die vermögensrechtliche
Verselbständigung eines Kindes bei
Ausscheiden aus dem Hausverband. Sie betrifft
im Mittelalter fast nur Söhne. Der Sohn kann
A. verlangen, sobald er ,,zu seinen Jahren
kommt" (d. h. mündig wird). Regelmäßig wird
der Sohn abgeschichtet, wenn er bei
Eheschließung einen selbständigen Haushalt
gründet. Mit der A. erlischt die väterliche
Herrschafts- und Schutzgewalt. Die Teilungs-
quote ist unterschiedlich (z. B. Kopfteil vom
Ganzen, Sohneskopfteil von der Hälfte).
Lit.: Hübner 702; Adler, S., Eheliches Güterrecht und
Abschichtungsrecht, 1893
Absetzung ist die Entfernung eines Menschen
aus einer Tätigkeit und eines Wertes aus einem
Vermögen. Die A. eines Amtsträgers begegnet
schon früh (z. B. Vertreibung des römischen
Königs). Sie wird in der Neuzeit verrechtlicht.
Lit.: Bund, K., Thronsturz und Herrscherabsetzung im
Frühmittelalter, 1979; Krah, A., Absetzungsverfahren,
1987; Rexroth, F., Tyrannen und Taugenichtse, HZ 278
(2004), 27; Wallner, M., Zwischen Königsabsetzung und
Erbreichsplan, 2004
Absicht ist der unmittelbar auf den Erfolg als
Ziel gerichtete Wille des Täters. Dieser wird im
Mittelalter oft durch (lat.) animo deliberato,
cum deliberato consilio, contumaciter, dolose
und (mhd.) geverlich oder mutwillig
beschrieben. Folgen zieht in erster Linie das im
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Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gewollte
Unrecht nach sich.
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1 1920, Neudruck 1964, 68ff.
absolutio (F.) ab instantia ->
Instanzentbindung
Absolutismus ist die Regierungsform, bei
welcher der Inhaber der Herrschaftsgewalt
(Monarch) dem Untertanen gegenüber
unbedingte Macht hat. Der frühe A. entwickelt
sich in Spanien, Frankreich und England bis
zum Ende des 15. Jh.s. Unterstützt wird der A.
durch theoretische Ansichten, welche die
Enttheologisierung der Herrschaft und die
Unteilbarkeit der Staatsgewalt fordern (->
Machiavelli, Nicol [1469-1527], Il principe,
1513, -> Bodin, Jean [1529-1596], Les six
livres de la République, 1576). Mittel zur
Durchsetzung der absoluten Herrschaft werden
die Aufstellung eines stehenden Heeres, der
Aufbau einer allein vom Herrscher abhängigen
Beamtenschaft und die Einführung eines
Staatswirtschaftssystems. Voraussetzung des A.
ist die Entmachtung des -> Adels hinsichtlich
der Mitwirkung (bzw. formaler
Mitspracherechte) bei der -> Landesherrschaft
(in der Regel ohne Änderung der förmlichen
Rechtsgrundlage der Herrschaft). Der
Höhepunkt des A. wird unter Ludwig XIV.
(1643-1715) in -> Frankreich erreicht. Im
Reich eifern dem viele Landesfürsten nach
(August der Starke [1670-1733] von Sachsen
bzw. Polen, Friedrich Wilhelm [1620-1688]
von Brandenburg bzw. Preußen). In der Mitte
des 18. Jh.s (Friedrich II. in Preußen, Joseph II.
in Österreich) setzt im aufgeklärten A. der
Fürst als erster Diener des Staates
wohlfahrtsstaatliche Änderungen in Gang
(Bildungspolitik, Bauernbefreiung,
Gerichtsorganisation). In Frankreich beendet
die Revolution des Jahres 1789 den als
Anspruch bedeutsamen, als Wirklichkeit kaum
tatsächlich durchgesetzten A.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Bodin, J., Les six livres de la
république, 1576; Hobbes, T., Leviathan 1651; Feine, H.,
Einwirkungen des absoluten Staatsgedankens auf das
deutsche Kaisertum, ZRG GA 42 (1921), 474; Fehr, H.,
Der Absolutismus in der Schweiz, ZRG GA 69 (1952),
182; Sturmberger, H., Kaiser Ferdinand II. und das
Problem des Absolutismus, 1957; Carsten, F., Princes
and parliament in Germany, 1959; Schnur, R.,
Individualismus und Absolutismus, 1862; Conrad, H.,
Staatsgedanke und Staatspraqxis, 1971; Dreitzel, H.,
Protestantischer Aristotelismus und absoluter Staat,
1970; Absolutismus, hg. v. Hubatsch, E., 1973, 2. A;
1988; Der aufgeklärte Absolutismus, hg. v. Aretin, K.
Frhr. v., 1974; Aufklärung, hg. v. Hinrichs, E., 1985;
Hubatsch, W., Das Zeitalter des Absolutismus 1600-
1789, 4. A. 1975; Anderson, P., Die Entstehung des
absolutistischen Staates, 1979; Aspekte des europäischen
Absolutismus, hg. v. Patze, H., 1979; Reinalter, H.,
Aufgeklärter Absolutismus und Revolution, 1979;
Meyer, J., Frankreich im Zeitalter des Absolutismus,
1990; Henshall, N., The Myth of Absolutism, 1992;
Dreitzel, H., Absolutismus und ständische Verfassung in
Deutschland, 1992; Vec, M., Zeremonialwissenschaft im
Fürstenstaat, 1998; Duchhardt, H., Das Zeitalter des
Absolutismus, 3. A. 1998; Der Absolutismus ­ ein
Mythos?, hg. v. Duchhardt, H., 1996; Hinrichs, E.,
Fürsten und Mächte, 2000; Hinrichs, E., Fürsten und
Mächte, 2000; Der aufgeklärte Absolutismus im
europäischen Vergleich, hg. v. Reinalter, H. u. a., 2002;
Seif, U., Recht und Justizhoheit, 2003
Abstimmung ist das durch Abgabe einzelner
Entscheidungen erfolgende Verfahren zur
Ermittlung des Willens einer Gesamtheit von
zu einer Entscheidung zugelassenen Personen
hinsichtlich einer bestimmten Frage. Als eine
besondere Form der A. ist bereits im antiken
Athen der Ostrazismus bekannt, bei dem das
Volk mittels je eines Tonscherbens (griech.
ostrakon) darüber abstimmen kann, ob ein
Bürger, der die politische Ordnung gefährdet,
für 10 Jahre ohne Verlust des Vermögens und
seiner sonstigen Rechtsstellung verbannt
werden soll. Im Einzelnen erfolgen dann
Abstimmungen nach ziemlich
unterschiedlichen Regeln, bis in der Mitte des
19. Jh.s sich die Einheitlichkeit des
Abstimmungskörpers mit grundsätzlich
gleichem Stimmrecht durchzusetzen beginnt.
Im 20. Jh. ist die A. des Volkes über eine
politische Frage ein Entscheidungsverfahren
unmittelbarer Demokratie. Eine Sonderform
der A. stellt die -> Wahl dar.
Lit.: Stutz, U., Die Abstimmungsordnung der Goldenen
Bulle, ZRG GA 43 (1922), 217; Stutz, U., Der Jüngste
stimmt zuerst, ZRG GA 49 (1929), 435; Schubert, F.,
Die deutschen Reichstage, 1966; Scheuner, U., Das
Mehrheitsprinzip, 1973; Heun, W., Das
Mehrheitsprinzip, 1983; Bleicken, J., Die verfassung der
römischen Republik, 2000
4
Abstraktion ist die Lösung eines allgemeine
Merkmale enthaltenden Umstandes von
einzelnen Erscheinungsformen. Im 19. Jh. setzt
die -> Pandektistik die Trennung des ->
Verfügungsgeschäftes (-> Übereignung, ->
Abtretung) von dem ihm als Grund (lat. [F.]
causa) zugehörigen -> Verpflichtungsgeschäft
und die Trennung des Innenverhältnisses
(Auftrag) vom Außenverhältnis (Vollmacht)
mit Hilfe des Prinzips der A. durch.
Lit.: Buchholz, S., Abstraktionsprinzip und
Immobiliarrecht, 1978; Landwehr, G., Abstrakte
Rechtsgeschäfte, in: Rechtsdogmatik und Rechtspolitik,
1990, 173; Eisenhardt, U., Die Entwicklung des
Abstraktionsprinzips, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G.
u. a., 1997; Ferrari, F., Vom Abstraktionsprinzip und
Konsensualprinzip zum Traditionsprinzip, ZEuP 1993,
52
Abt (Lehnwort lat. abbas, abbatem [Akk.] 4.
Jh., ,,Abt, Vater", Lehnwort gr. ábba, aram.
abba, ,,Vater", Lallwort) ist seit dem 4. Jh. der
Leiter einer rechtlich selbständigen
Niederlassung eines christlichen -> Ordens des
weströmischen Gebiets. Er wird als geistlicher
Vater (lat. pater [M.] spiritualis) verstanden.
Die Ordensregel Benedikts von Nursia (480-
547) legt Einzelheiten der Stellung genauer
fest. Demnach erfordert die Weihe zum anfangs
vom Bischof eingesetzten, nach den Novellen
Justinians von sämtlichen Mönchen gewählten
A. vorbildliche Lebensführung und Weisheit.
Der A. hat gegenüber den Mönchen Rechte wie
ein Vater gegenüber Kindern. Deshalb
schulden die Mönche Gehorsam und
Ehrerbietung. Im fränkischen Reich tritt neben
das freie Wahlrecht der Mönche das
Einsetzungsrecht eines Herrn. Seit
karolingischer Zeit wird der A. auch mit
weltlichen Aufgaben betraut. Synoden von
Rom (826) und Poitiers (1078) sowie das
Konzil von Vienne (1311/2) legen die
Voraussetzung der Weihe zum Priester für den
A. fest. Im 11. und 12. Jh. dringt der Grundsatz
der freien Wahl für kurze Zeit wieder vor.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Hegglin, B., Der
benediktinische Abt, 1961; Salmon, P., L'abbé dans la
tradition monastique, 1963; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Wiech, M., Das Amt des
Abtes im Konflikt, 1999
Abtei (lat. [F.] abbatia) ist seit dem 11. Jh. die
von der Tätigkeit eines Abtes übernommene
Bezeichnung für die von einem -> Abt
geleitete, rechtlich selbständige Niederlassung
eines christlichen Ordens. Die A. kann ->
Reichsabtei, landsässige A. oder der römischen
Kirche unterstellte freie A. sein.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Blume, K., Abbatia, 1919;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Äbtissin ist die Leiterin einer rechtlich
selbständigen Niederlassung eines christlichen
Frauenordens (des weströmischen Gebietes). ->
Abt
Abtreibung ist der künstlich herbeigeführte
vorzeitige Abgang der menschlichen
Leibesfrucht aus dem Mutterleib. Die A. ist
nach römischem Recht zulässig. Die -> Kirche
wertet sie zunächst in jedem Fall als -> Mord,
Gratian (um 1140) beurteilt aber die A. vor
dem 40. Tag der Schwangerschaft auf Grund
von Exodus 21,22-23 milder. Seit etwa 1970
wird die kirchliche Auffassung im weltlichen
Recht zunehmend eingeschränkt und der
medizinisch einfach gewordene Schwanger-
schaftsabbruch zugelassen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Lewin, L., Die
Fruchtabtreibung, 4. A. 1925; Huser, R., The Crime of
Abortion, Diss. Washington 1942; Noonan, J., The
Morality of Abortion, 1970; Jerouschek, G.,
Lebensschutz und Lebensbeginn. Kulturgeschichte des
Abtreibungsverbots, 1988; Geschichte der Abtreibung,
hg. v. Jütte, R., 1993; Onstein, H., Die Entwicklung der
Straftatbestände der Abtreibung, Diss. jur. Münster 1996;
Müller, P., Die Abtreibung, 2000; Jerouschek, G.,
Lebensschutz und Lebensbeginn, 2002; Bett, J., Die
Beurteilung der embryopathischen Indikation zum
Schwangerschaftsabbruch, Diss. jur. Tübingen 2003;
Putzke, S., Die Strafbarkeit der Abtreibung in der
Kaiserzeit, 2003; Koch, C., Schwangerschaftsabbruch,
2004; Behren, D., Die Geschichte des § 218 StGB, 2004
Abtretung ist die Übertragung einer Forderung
von einem bisherigen -> Gläubiger (Zedenten)
auf einen anderen (Zessionar), der damit neuer
Gläubiger wird. Sie ist im römischen Recht
ausgeschlossen, weil die Verbindlichkeit als
höchstpersönliches Band zwischen Gläubiger
und Schuldner betrachtet wird. Erst spät lässt
das römische Recht mit Hilfe der Einrichtung
des Prozessmandates und der Novation
wenigstens die Übertragung eines selbstän-
digen Rechtes zu, eine fremde Forderung
auszuüben. Im Gegensatz hierzu entwickelt
sich in den mittelalterlichen Städten die
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Übertragung von Forderungen, die zunächst
grundsätzlich der Mitwirkung des Schuldners
durch Einwilligung gegenüber dem bisherigen
Gläubiger oder durch Gelöbnis gegenüber dem
neuen Gläubiger bedarf. Dieses Zustimmungs-
erfordernis entfällt letztlich unter dem Einfluss
des gemeinen Rechts, in dem das
deutschrechtliche Gedankengut die Übertra-
gung der Forderung auch der Substanz nach
eröffnet, so dass bereits der -> Codex
Maximilianeus Bavaricus civilis von 1756 (II 3
§ 8) die A. aufnimmt. In England gilt die
Forderung als solche bis 1873 als nicht
übertragbar.
Lit.: Kaser § 55; Köbler, DRG 127, 165, 214; Buch, G.,
Die Übertragbarkeit von Forderungen im deutschen
mittelalterlichen Recht, 1912; Schumann, H., Die
Forderungsabtretung im deutschen, französischen und
englischen Recht, 1924; Luig, K., Zur Geschichte der
Zessionslehre, 1966; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Hoop, G.,
Kodifikationsgeschichtliche Zusammenhänge des
Abtretungsverbotes, 1992
Abtriebsrecht ist das Recht der Angehörigen
einer Siedlungsgemeinschaft, den Zuzug eines
Fremden zu verhindern. Es ist im Titel XLV
(De migrantibus) des fränkischen Volksrechtes
(507-511) bezeugt und besteht bis in das 19. Jh.
Allerdings kann ein Herr einem Fremden ein
Niederlassungsprivileg gewähren.
Lit.: Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.
Abzahlungsgesetz ist das deutsche Gesetz vom
16. 5. 1894, das außerhalb des Bürgerlichen
Gesetzbuches (1900) die Käufer von
beweglichen Sachen vor Benachteiligung
schützen will, die aus wirtschaftlichen Gründen
nur gegen Zahlung des Preises in Raten kaufen
können. Es wird 1994 durch das
Verbraucherkreditgesetz abgelöst.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Benöhr, H.,
Konsumentenschutz vor 80 Jahren, ZHR 138 (1974),
492; Schubert, W., Das Abzahlungsgesetz von 1894,
ZRG GA 102 (1985), 130
Abzahlungskauf -> Abzahlungsgesetz
acceptatio (lat. [F.]) Annahme
acceptilatio (lat. [F.]) Empfangnahme ->
stipulatio
Accursius (Bagnolo bei Florenz 1182 oder
1185-Bologna 1260 oder 1263) wird in einer
bäuerlichen Familie geboren und lehrt nach
dem Studium des römischen Rechts in Bologna
(Azo) seit etwa 1215. Bis kurz nach 1230 legt
er Kommentare zu allen Teilen der
justinianischen Gesetze in Form von
Glossenapparaten (lat. glossa [F.] ordinaria) mit
insgesamt 96940 Einzelglossen vor, in denen er
Problemlösungen unter umfangreicher
Verwertung der vorangehenden Literatur bietet.
Lit.: Söllner § 25; Köbler, DRG 106; Genzmer, E., Zur
Lebensgeschichte des Accursius, FS L. Wenger, Bd. 2
1945, 223; Atti del convegno internazionale di studi
accursiani, ed. Rossi, G., Bd. 1ff. 1968; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Achilleisches Hausgesetz -> Dispositio
Achillea
Achramire (lat.-afrk.) ist die
frühmittelalterliche Bezeichnung für das
Versprechen, einen Gerichtstag wahrzunehmen,
einen Eid zu leisten oder einen Bürgen oder
Zeugen zu stellen (Lex Salica [507-511] 62 u.
ö.). Das a. erfolgt unter Übergeben oder
Zuwerfen eines (gekerbten) Stäbchens (lat. [F.]
-> festuca).
Lit.: Köbler, LAW; Daberkow, Adhramire und die
germanische framea, Z. f. d. P. 49 (1923), 229
Acht ist im mittelalterlichen deutschen Recht
die als Unrechtsfolge mögliche allgemeine
Verfolgung. Die A. folgt auf verschiedene
Taten, die eine niedrige Gesinnung
widerspiegeln (z. B. Mord, Treubruch). Wird
der Täter in der Tat ergriffen, so kann er
folgenlos getötet werden. Im Übrigen bedarf es
eines besonderen Verfahrens, in dem die A.
erklärt wird. Der Geächtete steht außerhalb des
Rechts, ist Feind aller und kann von jedem
folgenlos getötet werden. Das bewegliche
Vermögen des Geächteten wird verteilt, die
Liegenschaft verwüstet. Mindere Formen der
A. sind zeitlich (z. B. auf ein Jahr) befristet. Bei
fruchtlosem Ablauf einer damit verbundenen
Gestellungsfrist (Ungehorsamsacht) verfällt der
Betreffende in -> Aberacht. Die vom König
oder seinem Gericht verhängte A. gilt als ->
Reichsacht im gesamten Reich. Im Laufe des
Mittelalters entwickelt sich die A. zu einer
differenzierten Rechtsfigur, die mit Erstarkung
der staatlichen Gerichtsherrschaft verschwindet
(vom Reichskammergericht zuletzt 1698, vom
Reichshofrat zuletzt 1709 ausgesprochen).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Eichmann, E., Acht und
Bann, 1909; Künßberg, E. Frhr. v., Acht, 1910; Heusler,
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A., Das Strafrecht der Isländersagas, 1911; Poetsch, J.,
Die Reichsacht, 1911; Ruf, F., Acht und Ortsverweis im
alten Land- und Stadtgericht Nürnberg, Mitteilungen des
Vereins für Geschichte der Stadt Nürnberg 46 (1955), 1;
Siuts, H., Bann und Acht, 1959; Landes, D., Das
Achtverfahren, Diss. jur. Frankfurt am Main 1964;
Jacoby, M., Wargus, 1974; Kampmann, C.,
Reichsrebellion und kaiserliche Acht, 1992
Achtbuch ist das über die von einem Gericht
ausgesprochene -> Acht geführte Buch, wie es
der Reichslandfriede des Jahres 1235 vorsieht
(z. B. Lübeck 1243, Iglau 1249, Rostock 1258,
Rothenburg o. d. Tauber 1274, Nürnberg
1285).
Lit.: Schultheiß, W., Nürnberger Rechtsquellen, Bd. 1f.
1960, 16
acta (lat. [N.Pl.]) -> Akten
acta municipalia (lat. [N.Pl.]) Gemeindeakten
Actio (lat. [F.]) ist im römischen Recht die
Möglichkeit, vor Gericht zu verlangen, was
einem zusteht (Klaganspruch). Im -> For-
mularprozess trägt der Kläger in Gegenwart des
Beklagten das Begehren vor dem
Gerichtsmagistrat vor und beantragt die
Erteilung einer bestimmten a. Ergibt sich, dass
der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt keine
bereits anerkannte a. rechtfertigt, entfällt der
Antrag. Allerdings kann der Gerichtsmagistrat,
wenn er das Begehren des Klägers gleichwohl
als rechtsschutzbedürftig erachtet, eine a. in
factum in Aussicht stellen. Die zugelassenen
actiones, von denen jede ihre eigene Formel
hat, werden vor allem im 4. Buch der
Institutionen Justinians im Titel (lat.) De
actionibus (Von den Klagansprüchen)
zusammengestellt. Im Hochmittelalter aner-
kennt beispielsweise Johannes Bassianus 169
verschiedene actiones.
Lit.: Kaser § 82; Söllner § 9; Köbler, LAW; Bethmann
Hollweg, C. v., Der Civilprozess des gemeinen Rechts,
Bd. 6 1874, 16; Peter, H., Actio und writ, 1957;
Kriechbaum, M., Actio, ius und dominium in den
Rechtslehren des 13. und 14. Jahrhunderts, 1996;
Gröschler, P., Actiones in factum, 2002; Artner, M.,
Agere praescriptis verbis, 2002
actio (F.) ad exhibendum (lat.) Klaganspruch
auf Herausgabe
Lit.: Kaser §§ 26 III 3, 27 I 5, 34 II 3
actio (F.) adiecticiae qualitatis (lat.) Klag-
anspruch aus Haftung für Gewaltunterworfene
Lit.: Kaser §§ 11, 15, 49, 60, 83; Wacke, A., Die
adjektizischen Klagen, ZRG RA 111 (1994), 280
actio (F.) aestimatoria (lat.) Klaganspruch zur
Schätzung (aus Trödelvertrag)
Lit.: Köbler, DRG 48
actio (F.) arbitraria (lat.) Klaganspruch zur
Schätzung bzw. zum Ermessen
Lit.: Kaser §§ 8 IV, 83 II, 87 II
actio (F.) auctoritatis (lat.) Klaganspruch
wegen Eviktion (Entwerung) gegen den
Verkäufer
Lit.: Kaser §§ 7, 27, 32, 51; Söllner § 8
actio (F.) certae creditae pecuniae (lat.) ist im
römischen Recht der Klaganspruch auf eine
bestimmte Gelddarlehensschuld.
Lit.: Kaser §§ 39, 83
actio (F.) civilis (lat.) Klaganspruch nach dem
Zivilrecht
actio (F.) commodati (lat.) Klaganspruch aus
Leihvertrag
Lit.: Kaser § 39 II
Actio (F.) communi dividundo (lat.) ist im
römischen Recht der wohl im 3./2. Jh. v. Chr.
durch eine lex Licinnia geschaffene
Teilungsklaganspruch mindestens eines
Angehörigen einer Vermögensgemeinschaft.
Lit.: Kaser §§ 23 IV 83
actio (F.) conducti (lat.) Klaganspruch des
Mieters usw.
Lit.: Kaser §§ 42, 83
actio (F.) confessoria (lat.) Servitutenklag-
anspruch, Nießbrauchsklaganspruch
Lit.: Kaser §§ 28, 29
actio (F.) contraria (lat.) Gegenklaganspruch
Lit.: Kaser § 38 IV 2
Actio (F.) de dolo (lat.) ist im römischen Recht
der auf Anregung des C. Aquilius Gallus im 1.
Jh. v. Chr. vom Prätor bei Fehlen einer
anderweitigen actio gewährte Klaganspruch des
durch einen Betrug Geschädigten gegen den
Täter auf Ersatz des Schadens.
Lit.: Kaser §§ 8, 83; Söllner § 9
Actio (F.) de in rem verso (lat.) ist im
römischen Recht der Klaganspruch gegen einen
Gewalthaber auf Herausgabe des Wertes, den
ein Gewaltunterworfener aus einem Ver-
pflichtungsgeschäft erlangt und zu einer
Bereicherung des Vermögens des Gewalthabers
verwendet.
Lit.: Kaser § 49; Söllner § 12; Chiusi, T., Die actio de in
rem verso, 2001
actio (F.) de pauperie (lat.) Klaganspruch
7
wegen Minderung durch Schaden
Lit.: Kaser § 50 II 4
actio (F.) de peculio (lat.) Klaganspruch über
das Sondergut eines Gewaltunterworfenen
Lit.: Kaser §§ 49 II, 83 II; Söllner § 12
Actio (F.) depositi (lat.) ist im römischen
Recht der Klaganspruch des Hinterlegers auf
Rückgabe der hinterlegten Sache gegen den
Verwahrer.
Lit.: Kaser §§ 39, 83
actio (F.) de recepto (lat.) Klaganspruch aus
Garantieerklärung
Lit.: Kaser § 46 III 3
actio (F.) de tigno iuncto (lat.) Klaganspruch
über den verwendeten Balken
Lit.: Kaser § 26 III 3; Köbler, DRG 25; Hinker, H.,
Tignum iunctum, ZRG RA 108 (1991), 41
actio (F.) empti (lat.) Kaufklaganspruch
Lit.: Kaser §§ 51, 83 II; Söllner § 9
actio (F.) exercitoria (lat.) Klaganspruch
gegen den Reeder
Lit.: Kaser § 49 II 3
Actio (F.) ex stipulatu (lat.) ist im römischen
Recht der Klaganspruch des Gläubigers gegen
den Schuldner, der in der einseitig
verpflichtenden Stipulation eine unbestimmte
Leistung versprochen hat.
Lit.: Kaser §§ 40, 83; Söllner §§ 9, 24
actio (F.) ex testamento (lat.) Klaganspruch
aus Testament
Lit.: Kaser §§ 32 II 4, 76 II
actio (F.) familiae erciscundae (lat.)
Erbteilungsklaganspruch
Lit.: Kaser §§ 65, 66, 73, 81; Söllner §§ 8, 9
actio (F.) fiduciae (lat.) Klaganspruch aus
Sicherungsübereignung
Lit.: Kaser §§ 24, 31, 38, 83; Söllner § 9
actio (F.) finium regundorum (lat.)
Grenzfeststellungsklaganspruch
Lit.: Kaser § 23
Actio (F.) furti manifesti (lat.) ist im
römischen Recht der Klaganspruch gegen den
nicht handhaften Dieb auf das Doppelte des
Wertes der entzogenen Sache.
Lit.: Kaser § 83; Kaser, M., Die actio furti, ZRG RA 96
(1979), 89
actio (F.) honoraria (lat.) prätorischer
Klaganspruch
Lit.: Kaser § 4 II 1
actio (F.) in factum (lat.) auf den Sachverhalt
zugeschnittener Klaganspruch
Lit.: Söllner § 15; Gröschler, P., Actiones in factum,
2002
actio (F.) iniuriarum (lat.) Schadensersatz-
klaganspruch
Lit.: Kaser §§ 34, 35, 83; Söllner § 8; Moosheimer, T.,
Die actio iniuriarum aestimatoria, 1998
actio (F.) in personam (lat.) persönlicher
Klaganspruch
Lit.: Kaser § 4 I, II, 82 II; Söllner § 9
actio (F.) in rem (lat.) sachverfolgender
Klaganspruch
Lit.: Kaser §§ 4, 83 II; Söllner § 9
actio (F.) institoria (lat.) ist im römischen
Recht der Klaganspruch gegen einen
Unternehmer aus einer von seinem
Angestellten eingegangenen Verbindlichkeit.
Lit.: Kaser § 49
actio (F.) iudicati (lat.) Vollstreckungsklag-
anspruch
Lit.: Kaser §§ 32, 85
actio (F.) legis Aquiliae (lat.)
Schadensersatzklaganspruch
Lit.: Kaser § 51; Söllner § 8; Kaufmann, H., Rezeption
und usus modernus der actio legis Aquiliae, 1958
actio (F.) locati (lat.) Klaganspruch des
Vermieters usw.
Lit.: Kaser §§ 42, 83 II
actio (F.) mandati (lat.) Klaganspruch aus
Auftrag
Lit.: Kaser §§ 56, 57, 83
actio (F.) mixta (lat.) gemischter Klaganspruch
Actio (F.) negatoria (lat.) heißt im römischen
Recht der Klaganspruch, mit dem der zivile
Eigentümer sich dagegen wehren kann, dass ein
anderer sich ein nicht bestehendes Recht zur
Einwirkung auf die Sache anmaßt.
Lit.: Kaser § 27 II; Ogorek. R., Actio negatoria und
industrielle Beeinträchtigung des Grundeigentums, in:
Wissenschaft und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a.,
Bd. 4 1979, 40; Thier, A., Zwischen actio negatoria und
Aufopferungsanspruch, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch
und seine Richter, 2000, 407; Kawasumi, Y., Von der
römischen actio negatoria zum negatorischen
Beseitigungsanspruch, 2001
actio (F.) negotiorum gestorum (lat.)
Klaganspruch aus Geschäftsführung
Lit.: Kaser §§ 38, 44, 56, 64, 83
actio (F.) noxalis (lat.) Schadensersatz-
klaganspruch wegen Noxalhaftung des
Gewalthabers
Lit.: Köbler, DRG 27
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Actio (F.) nullitatis (lat.) ist der
mittelalterliche Nichtigkeitsklaganspruch
Lit.: Köbler, DRG 117
actio (F.) operarum (lat.) Klaganspruch auf
versprochene Dienste
Lit.: Kaser §§ 16 II, 39 II
actio (F.) pigneraticia (lat.) Pfandklag-
anspruch
Lit.: Kaser §§ 31, 39
actio (F.) poenalis (lat.) Strafklaganspruch
actio (F.) popularis (lat.) Popularklaganspruch
Lit.: Kaser § 50 I 1
actio (F.) praescriptis verbis (lat.)
Klaganspruch der vorgeschriebenen Worte
Lit.: Kaser § 45 II; Kranjc, J., Die actio praescriptis
verbis, ZRG RA 106 (1989), 434
actio (F.) praetoria (lat.) prätorischer
Klaganspruch
Lit.: Kaser § 4 II
actio (F.) pro socio (lat.) Klaganspruch gegen
den Gesellschafter
Lit.: Kaser § 43 I
Actio (F.) Publiciana (lat.) ist im römischen
Recht der wohl im letzten vorchristlichen
Jahrhundert vom Prätor geschaffene
Klaganspruch des besseren Besitzers (z. B.
Ersitzungsbesitzers) gegen den schlechteren
Besitzer auf Herausgabe der Sache.
Lit.: Kaser §§ 27, 83; Söllner § 9
actio (F.) quanti minoris (lat.) Minderungs-
klaganspruch
Lit.: Kaser § 41 VI 4; Söllner § 9
Actio (F.) quod iussu (lat.) (Geheißklage) ist
im römischen Recht der Klaganspruch gegen
den Hausvater wegen des Geschäfts eines
Haussohnes.
Lit.: Kaser §§ 49, 83; Schleppinghoff, A., Actio quod
iussu, Diss. jur. Köln 1996
actio (F.) redhibitoria Wandelungsklag-
anspruch
Lit.: Kaser §§ 34, 41; Söllner § 9
actio (F.) rei uxoriae (lat.) Klaganspruch auf
Herausgabe des Heiratsgutes der Frau
Lit.: Kaser §§ 33, 34, 36; Söllner §§ 9, 24; Söllner, A,
Zur Vorgeschichte und Funktion der actio rei uxoriae,
1969
actio (F.) Serviana (lat.) Pfandklaganspruch
Lit.: Kaser § 31 III
actio (F.) stricti iuris (lat.) strengrechtlicher
Klaganspruch
Lit.: Kaser §§ 33 IV, 36 III, 37 I
actio (F.) tutelae (lat.) Klaganspruch gegen
den Vormund
Lit.: Kaser §§ 62 IV 4, 83 II 3
actio (F.) utilis (lat.) brauchbar gemachter
Klaganspruch
Lit.: Kaser § 55 II 3; Stolmar, R., Die Genesis der actio
utilis, 1988; Stolmar, R., Die formula der actio utilis,
1992
actio (F.) venditi (lat.) Kaufpreisklaganspruch
des Verkäufers
Lit.: Kaser §§ 41 III 2, 83 II 3
actus (lat. [N.]) Trift -> Dienstbarkeit
actus (M.) iuridicus (lat.) -> Rechtsgeschäft
Lit.: Köbler, DRG 164
actus (M.) legitimus (lat.)
bedingungsfeindliches Rechtsgeschäft
Lit.: Kaser §§ 34, 41
Additio (F.) sapientium (lat.) ist das innerhalb
der -> Lex Frisionum überlieferte Protokoll
über Rechtsmitteilungen zweier Männer
namens Wlemarus und Saxmundus.
Lit.: Heck, P., Die Entstehung der Lex Frisionum, 1927;
Siems, H., Studien zur Lex Frisionum, 1980
Adel ist die Gesamtheit der erblich
bevorrechtigten Familien einer Gesellschaft.
Derartige Erscheinungen treten in
verschiedenen Kulturen auf. Sie sind
Wandlungen unterworfen. Die Herkunft des
mittelalterlichen deutschen Adels ist nicht
geklärt. Neben wirtschaftlichen Gesichts-
punkten spielt wohl auch die Herrschaft über
Menschen eine Rolle. Nicht sicher feststellbar
ist die Bedeutung charismatischer Elemente
(Heil, Behauptung göttlicher Abkunft). Das
fränkische Volksrecht (507-511?) kennt noch
keine rechtliche Aussonderung erblich
bevorrechtigter Familien, doch ist es nicht
ausgeschlossen, dass der aus der spätrömischen
Reichsbeamtenschaft hervorgegangene römi-
sche Senatorenadel vergleichbare fränkische
Strukturen als Gegenstück findet. Mit den
fränkischen Königen steigen viele ihrer
Anhänger über die Zuteilung von wichtigen
Aufgaben auf. Infolge von Heiratsver-
bindungen und militärischen Erfolgen
entwickelt sich ein engerer Kreis bedeutender
Familien, denen zunehmend die höchsten
Ämter des Reiches vorbehalten werden
(Reichsadel). Weil ihre Lehen seit dem Ende
des 9. Jh.s erblich werden, festigt sich ihre
örtliche Bindung zu bestimmten Gebieten.
9
Diese oberste Schicht des bereits in den
karolingischen Volksrechten durch ein beson-
deres -> Wergeld sowie im Übrigen durch ->
Ebenburt (Ebenbürtigkeit) und später ->
Pairsgericht gekennzeichneten Adels wird zu
den -> Landesherren bzw. -> Reichsfürsten.
Demgegenüber tritt der vielfach der Unfreiheit
entstammende, durch Herrendienst entstandene
-> niedere Adel in den Dienst der Landesherren
ein. Seit 1346 kann der A. (vom König) durch
Urkunde an Bürger verliehen werden
(Briefadel). Mit dem Absolutismus wird die
politische Bedeutung des Adels im Land
beschnitten. Durch Säkularisation, Mediati-
sierung, Beseitigung der Grundherrschaft und
Einführung des Gleichheitsgrundsatzes wird
der rechtliche Vorrang des Adels (im deutschen
Gebiet) in der jüngeren Neuzeit (bis 1918)
beseitigt. Mit der Bodenreform in der
sowjetischen Besatzungszone (1945-1949)
werden ihm dort auch die wirtschaftlichen
Grundlagen entzogen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 78, 87, 98,
111, 120, 132, 135, 149, 206, 225; Guilhermoz, P., Essai
sur l'origine de la noblesse en France, 1902; Wittich, W.,
Altfreiheit und Dienstbarkeit des Uradels in
Niedersachen, Vjschr. für Sozial- und
Wirtschaftsgeschichte 1906; Schulte, A., Der Adel und
die deutsche Kirche, 1910; Mayer, E., Der germanische
Uradel, ZRG GA 32 (1911), 1; Mayer, E., Zur Lehre
vom germanischen Uradel, ZRG GA 37 (1916), 93;
Ernst, V., Die Entstehung des niederen Adels, 1916;
Lintzel, M., Die Stände der deutschen Volksrechte, 1933;
Dungern, O. v., Adelsherrschaft im Mittelalter, 1927,
Neudruck 1967; Otto, E., Adel und Freiheit, 1937;
Bader, K., Zur Lage und Haltung des schwäbischen
Adels am Ende des alten Reiches, Zs. f. württ. LG. 5
(1941), 335; Hiesel, R., Die staatsrechtliche und
soziologische Stellung des Stadtadels, 1952; Sprandel,
R., Der merovingische Adel, 1957; Bergengruen, A.,
Adel und Grundherrschaft im Merovingerreich, 1958;
Kläui, P., Hochmittelalterliche Adelsherrschaften im
Zürichgau, 1960; Deutscher Adel 1430-1555, hg. v.
Rößler, H., 1965; Deutscher Adel 1555-1740, hg. v.
Rößler, H., 1965; Störmer, W., Früher Adel, 1973; La
noblesse, hg. v. Contamine, P., 1976; Sablonier, R., Adel
im Wandel, 1979; Lemmel, H., Die genetische
Kontinuität des mittelalterlichen Adels, 1980; Werner,
M., Adelsfamilien im Umkreis der frühen Karolinger,
1982; Barbero, A., L'aristocrazia, 1987; Europäischer
Adel 1750-1950, hg. v. Wehler, H. u. a., 1990;
Ritterorden und Adelsgesellschaft im
spätmittelalterlichen Deutschland, hg. v. Kruse, H. u. a.,
1991; Hoyningen-Huene, I. Frfr. v., Adel in der
Weimarer Republik, 1992; Adel in der frühen Neuzeit,
hg. v. Endres, W., 1993; Spieß, K., Familie und
Verwandtschaft im deutschen Hochadel des
Spätmittelalters, 1993; Ranft, A., Adelsgesellschaften,
1994; Fehrenbach, E., Adel und Bürgertum im deutschen
Vormärz, HZ-258 (1994), 1; Jackman, D., Das Eherecht
und der frühdeutsche Adel, ZRG GA 112 (1995), 158;
Geschichte des sächsischen Adels, hg. v. Keller, K. u. a.,
1997; Contamine, P., La noblesse au royaume de France,
1997; Nobilitas, hg. v. Oexle, G. u. a., 1997; Dumoulin,
K., Die Adelsbezeichnung im deutschen und
ausländischen Recht, 1997; Rösener, W., Adelsherrschaft
als kulturhistorisches Phänomen, HZ 268 (1998), 1;
Werner, K., Naissance de la noblesse, 1998; Peters, U.,
Dynastiegeschichte und Verwandtschaftsbilder, 1999;
Reif, H., Adel im 19. und 20. Jahrhundert, 1999;
Baudisch, S., Lokaler Adel in Nordwestsachsen, 1999;
Binder-Krieglstein, R., Österreichisches Adelsrecht
1968-1918/19, 2000; Nobles and Nobility in Medieval
Europe, hg. v. Duggan, A., 2000; La noblesse dans les
territoites angevins, hg. v. Coulet, N. u. a., 2000; Conze,
E., Vom deutschen Adel ­ Die Grafen von Bernstorff im
zwanzigsten Jahrhundert, 2000; Stockert, H., Adel im
Übergang, 2000; Der europäische Adel im Ancien
Régime, hg. v. Asch, R., 2001; Schmilewski, U., Der
schlesische Adel, 2001; Janse, A., Ridderschap in
Holland, 2001; Zwischen Nicht-Adel und Adel, hg. v.
Andermann, K. u. a., 2001; Mauerer, E.,
Südwestdeutscher Reichsadel im 17. und 18.
Jahrhundert, 2001; Peèar, A., Die Ökonomie der Ehre.
Der höfische Adel am Kaiserhof Karls VI. (1711-1740),
2003; Zunker, D., Adel in Westfalen, 2003; Malinowski,
S., Vom König zum Führer, 2003; Hengerer, M.,
Kaiserhof und Adel, 2004; Adel und Moderne, hg. v.
Conze, E./Wienfort, M., 2004; Schneider, J.,
Spätmittelalterlicher deutscher Niederadel, 2003;
Theilemann, W., Adel im grünen Rock, 2004; Funck, J.,
Feudales Kriegertum und militärische Professionalität,
2004; Kleines Lexikon des Adels, hg. v. Conze, E., 2005;
Dendorfer, J., Adelige Gruppenbildung und
Königsherrschaft, 2005; Kleines Lexikon des Adels, hg.
v. Conze, E., 2005
Ädile sind im römischen Recht zunächst die
beiden Vorsteher des plebejischen
Sonderheiligtums (lat. [F.] aedes [sacra],
Tempel), die auch die Aufsicht über die dort
stattfindenden Märkte haben. Im Jahre 367 v.
Chr. wird ihnen die allgemeine Polizeigewalt
10
übertragen. Ihnen werden zwei weitere Ä. zur
Seite gestellt, die abwechselnd aus Patriziern
und Plebejern gewählt werden sollen. Sie
erhalten die Marktgerichtsbarkeit, in deren
Rahmen sie ein eigenes Edikt aufstellen. Außer
in Rom gibt es Ä. später auch in anderen
Gemeinden.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein §§ 8, 15; Söllner §§ 6,
8; Köbler, DRG 18; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
aditio (lat. [F.]) Antritt
adiudicatio (lat. [F.]) Zuspruch
Adler ist der Vogel, der als König der Vögel
bereits im Altertum als Begleitzeichen des
höchsten Gottes (Zeus, Jupiter) erscheint und
bald als Zeichen der römischen Weltherrschaft
verwendet wird. Diese Symbolik übernimmt
anscheinend Karl der Große. Unter Friedrich I.
Barbarossa wird der goldene A. auf farblosem
Grund zum Reichswappen, das im 13. Jh.
schwarz auf goldenem Grund gestaltet wird.
Am Ende des 12. Jh.s tritt der ebenfalls schon
antike Doppeladler in Siegeln von
Reichsstädten neben den einfachen A. Um
1230 geben die Reichsfürsten den bis dahin
wegen ihrer königlichen Lehen geführten A.
fast durchweg auf. Unter Kaiser Sigismund
wird 1433 der schwarze Doppeladler im
goldenen Feld Reichswappen, neben dem der
König bis zum Ende des Heiligen Römischen
Reiches (deutscher Nation) den einfachen A.
führt. 1848 erklärt die Bundesversammlung den
Doppeladler zum Wappen des Deutschen
Reiches, 1871 das Deutsche Reich den
einköpfigen schwarzen A. in Gold mit
aufgelegtem preußischem Adlerschild, 1919
den einköpfigen schwarzen A. in Gold, der
1950 von der Bundesrepublik Deutschland
übernommen wird. Österreich verwendet 1804
den Doppeladler als Reichswappen, versieht
ihn aber mit je einer Krone und führt 1919 den
einköpfigen schwarzen A. mit Hammer und
Sichel in den Fängen ein, der von 1934 bis
1945 durch einen Doppeladler ersetzt, 1945
aber mit einer zusätzlichen gesprengten
Eisenkette wieder aufgenommen wird. Preußen
führt seit 1320 zusätzlich den kaiserlichen A.,
der 1525 als schwarzer A. in Silber gestaltet
und mit einer goldenen Krone um den Hals und
einem silbernen S(igismund) auf der Brust
versehen wird. 1701 wird der gekrönte
schwarze A. in Silber Wappen des Königreichs.
Lit.: Gritzner, E., Symbole und Wappen des alten
deutschen Reiches, 1902; Korn, H., Adler und
Doppeladler, Diss. phil. Göttingen 1969, Neudruck 1976;
Hattenhauer, H., Deutsche Nationalsymbole, 1984;
Hattenhauer, H., Geschichte der deutschen
Nationalsymbole, 2. A. 1990; Hattenhauer, H., Deutsche
Nationalsymbole, 3. A. 1998
Administratio
Lit.: Busch, J., Administratio in der frühen Stauferzeit,
ZRG GA 122 (2005), 42
Administrator ist seit dem Ende des 13. Jh.s
der Verwalter eines Bistums.
Lit.: Busch, J., Administratio in der frühen Stauferzeit,
ZRG GA 122 (2005), 43
adoptio (lat. [F.]) Annahme an Kindes Statt ->
Adoption
Adoption ist die Annahme eines Menschen als
Kind. Das römische Recht kennt in diesem
Zusammenhang neben der (lat. [F.]) adrogatio
eines Menschen sui iuris und verschiedenen
testamentarischen Geschäften in Anknüpfung
an die Zwölftafelgesetzgebung die (lat. [F.])
adoptio eines Menschen alieni iuris, bei der ein
Vater seinen Sohn dreimal (bzw. eine Tochter
oder einen Enkel einmal) dem künftigen
Adoptivvater zu treuen Händen durch ->
Manzipation (lat. [F.] -> mancipatio) überträgt,
dieser ihn dreimal (bzw. einmal) freilässt, der
Adoptierende vor dem Gerichtsmagistrat
behauptet, dass das Kind das seine sei, der
Vater nicht widerspricht und der Magistrat den
Menschen dem Adoptivvater zuteilt. Das
frühmittelalterliche Recht nimmt mit ähnlicher
Zielsetzung die -> Affatomie bzw. das
Speergedinge vor. Zu Beginn der Neuzeit wird
die römischrechtliche A. in eingeschränkter
Form aufgenommen (Freiburg 1520) und findet
Eingang in die vernunftrechtlichen
Kodifikationen. In Deutschland wird sie 1900
in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen
und 1976 neu gefasst, in Großbritannien 1926
eingeführt.
Lit.: Kaser § 60; Söllner §§ 8, 25; Hübner; Köbler, DRG
21, 268; Pappenheim, M., Über künstliche
Verwandtschaft im germanischen Rechte, ZRG GA 29
(1908), 304; Pitzorno, B., L'adozione privata, 1914;
Eichmann, E., Die Adoption des deutschen Königs durch
den Papst, ZRG GA 37 (1916), 291; Kuhn, H.,
Philologisches zur Adoption bei den Germanen, ZRG
GA 56 (1947), 1; Wackernagel, W., Die rechtliche
11
Stellung der Nachkommen des Adoptivkindes, Diss. jur.
Basel 1953; Diederichsen, U., Wandlungen des
Adoptionsrechts, StAZ 1977, 301; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Schubert, W.,
Die Projekte der Weimarer Republik zur Reform des
Nichtehelichen-, des Adoptions- und des
Ehescheidungsrechts, 1986; Haibach, U., Familienrecht
in der Rechtssprache, 1991; Jussen, B., Patenschaft und
Adoption, 1991; Knütel, R., Zur Adoption im römischen
Recht, in: Familienrecht in Geschichte und Gegenwart,
1992, 3; Schoenenberger, M., Histoire du droit de
l'adoption, (Diss. jur. Freiburg i. Ü.) 1995; L'adoption,
hg. v. Lett, D. u. a., 1998; Neukirchen, C. Die
rechtshistorische Entwicklung der Adoption, 2004
advocatus (lat. [M.]) Herbeigerufener
(Rechtsbeistand) -> Advokat, (mlat.) -> Vogt
Advokat (lat. [M.] advocatus) ist seit dem 5.
Jahrhundert in der Kirche ein Funktionsträger.
Im 8. Jh. schreibt die Kirche die Zuziehung
solcher advocati (M.Pl.) in weltlichen
Streitigkeiten der Geistlichen vor. Bis 1340
wird ihr Aufgabenkreis durch päpstliche
Dekrete näher bestimmt. Am Ende des 14. Jh.s
findet das Wort als Fremdwort Eingang in das
Deutsche. Im Prozess verfasst der A. als Bera-
ter und Vertreter einer Partei Klageschriften
und andere Stellungnahmen und trägt sie in
seinem Plädoyer vor Gericht mündlich vor. Mit
der Rezeption übernimmt zeitweise (KGO
1421, RKGO 1495) der -> Prokurator den
Vortrag vor Gericht. In Preußen wird 1793
kurzfristig die Advokatur abgeschafft. 1878
wird der Ausdruck A. durch -> Rechtsanwalt
ersetzt.
Lit.: Söllner §§ 9, 11; Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler,
DRG 56, 86, 117, 153; Fournier, P., Les officialités au
Moyen Age, 1880; Hogan, J., Judicial Advocates and
Procurators, 1941; Hermesdorf, B., Licht en schaduw in
de advocatuur der Lage Landen, 1951; Gänßlen, G., Die
Ratsadvokaten und Ratskonsulenten der Reichsstadt
Ulm, 1966; Grahl, C., Die Abschaffung der Advokatur,
1993; Siegrist, H., Advokat, Bürger und Staat, 1996;
Scherner, K., Advokaten, Revolutionäre, Anwälte, 1997;
Neschwara, C., Die Entwicklung der Advokatur in
Cisleithanien, ZRG GA 115 (1998), 441; Officium
advocati, hg. v. Mayali, L., 2000
AEIOU ist die von dem der Buchstabenmagie
zugetanen Kaiser Friedrich III. (1440-1493)
von Habsburg seit 1437 verwendete
Zeichenfolge, deren vielfache lateinische und
deutsche Erklärungen (z. B. [lat.] Austriae est
imperare orbi universo) erst später erscheinen.
aequitas (lat. [F.]) Billigkeit, Gerechtigkeit
Lit.: Rühl, P., Das aequitatis iudicium im fränkischen
Königsgericht, ZRG GA 20 (1899), 207; Kirn, P.,
Aequitatis iudicium, ZRG GA 52 (1932), 53
Aequitas (F.) canonica (lat.) ist die aus den
Umständen des Einzelfalles eine Abweichung
vom geltenden Recht begründende kanonische
Billigkeit. Auf Grund von antiken Vorläufern
(griech. epicheia, lat. supraiustitia) und kir-
chenrechtlichen Sammlungen des 10. und 11.
Jh.s wird sie von Gratian (1140) verwendet.
Ziel ist die praktische Verwirklichung des Ge-
rechtigkeitsideals. Hauptsächlich dient die a. c.
der Auslegung und Ergänzung rechtlicher
Regeln.
Lit.: Wohlhaupter, E., Aequitas canonica, 1931;
Maitland, F., Equity, 1936; Hering, C., Die aequitas bei
Gratian, in: Studia Gratiana Bd. 2 1954, 96; Horn, N.,
Aequitas in den Lehren des Baldus, 1968; Caron, P.,
,,Aequitas" romana, ,,misericordia" patristica ed
,,epicheia" aristotelica nella dottrina dell' ,,aequitas
canonica", 1971; Equity in the World's Legal Systems,
hg. v. Newman, A., 1973; Maifeld, J., Die aequitas bei L.
Neratius Priscus, 1991; Landau, P., Der Einfluss des
kanonischen Rechts, in: Europäische Rechts- und
Verfassungsgeschichte, hg. v. Schulze, R., 1991, 39;
Wesener, G., Aequitas naturalis, in: Der
Gerechtigkeitsanspruch des Rechts, 1996, 82
aerarium (lat. [N.]) Staatskasse, Staatsschatz
Affatomie ([F.] ,,Indenschoßsetzung") ist das
förmliche Verfahren des altfränkischen
Rechtes, durch das Güter eines kinderlosen
Erblassers Dritten zugewendet werden können.
Lit.: Hübner; Schmidt, R., Die Affatomie der lex Salica,
1891
Africanus ist der als Schüler des -> Julian
bekannte römische Jurist des 2. Jh.s n. Chr. (
175?), von dem Epistulae und Quaestiones
bezeugt sind.
Lit.: Schulz, F., Geschichte der römischen
Rechtswissenschaft, 1961
Afrika ist der südlich Europas gelegene
Kontinent, dessen günstige klimatische
Gegebenheiten die Entwicklung des modernen
Menschen ermöglichen, dessen Nordrand schon
dem römischen Reich angehört, dessen
südliche Teile aber erst mit dem Beginn der
Neuzeit in das europäische Gesichtsfeld treten.
Lit.: Davidson, B., Old Africa rediscovered, 1959;
Davidson, B., Urzeit und Geschichte Afrikas, 1961;
12
Strauch, H., Afrikas Weg zur Einheit, Diss. jur. Zürich
(um 1965); Zimmermann, R., Der Einfluss Pothiers auf
das römisch-holländische Recht in Südafrika, ZRG GA
102 (1985), 168; Davidson, B., The Black Man's
Burden, 1992; Iliffe, J., Geschichte Afrikas, 2. A. 2003;
Harding, L., Geschichte Afrikas im 19. und 20.
Jahrhundert, 1999; Hazdra, P., Afrikanisches
Gewohnheitsrecht, 1999; Wesseling, H., Teile und
herrsche, 1999; Afrika, hg. v. Grau, I. u. a., 2000; Das
Afrika-Lexikon, hg. v. Mabe, J., 2001; Ansprenger, F.,
Geschichte Afrikas, 2002; Fage, J./Oliver, R., Kurze
Geschichte Afrikas, 2002; Giliomee, H., The Afrikaners,
2003; Kleines Afrika-Lexikon, hg. v. Hofmeier, R. u. a.,
2004; Marx, C., Geschichte Afrikas, 2004; Guérivire, J.
de la, Die Entdeckung Afrikas, 2004
Afterlehen ist die seit dem Anfang des 14. Jh.s
entstandene Bezeichnung für das von einem
Lehnsmann in einem weiteren, von ihm
begründeten Lehnsverhältnis an einen (Unter-
)Lehnsmann weitergegebene Lehen. Im
Gegensatz zu England und der Normandie ist in
Deutschland und Frankreich der Empfänger des
Afterlehens dem (Ober-)Lehnsherrn nicht zu
Dienst und Treue verpflichtet.
Lit.: Diestelkamp, B., Das Lehnrecht der Grafen von
Katzenelnbogen, 1969
Agnat ist der über Männer Verwandte. Im
römischen Recht sind adgnati (M.Pl.) alle
freien Menschen, die in demselben
Hausverband stehen oder noch ständen, wenn
ihr gemeinsamer Stammvater noch lebte. Im
germanisch-deutschen Sprachbereich sind die
Agnaten die Verwandten, die sich in rein
männlicher Linie auf einen gemeinsamen
Stammvater zurückführen lassen (->
Schwertmagen). Der verschiedentlich behaup-
tete Vorrang des agnatischen Prinzips vor dem
kognatischen Prinzip ist nicht nachweisbar.
Lit.: Kaser § 12; Kroeschell, DRG 1; Schmid, K., Zur
Problematik von Familie, Sippe und Geschlecht, Haus
und Dynastie, ZGO 105 (1957)
Agrarverfassung ist die (rechtliche)
Grundordnung der landwirtschaftlich genutzten
Grundstücke einer Allgemeinheit. Die römische
A. ist zunächst durch kleinbäuerliche naturale
Hauswirtschaft gekennzeichnet, doch bewirkt
die Entwicklung Roms zu einer Weltmacht den
Übergang der römischen Kleinbauern in das
Proletariat, während die Patrizier durch
Sklaven Plantagenwirtschaft betreiben können.
Die A. der Germanen ist umstritten. Eher
unwahrscheinlich ist die durch Berichte
Caesars und Tacitus' nahegelegte urkom-
munistische A. mit jährlicher Ackerverlosung.
Vielmehr dürften Haus und umliegendes
Ackerland oder Weideland bereits fami-
lienmäßig zugeordnet gewesen sein. Vielleicht
als Folge der Landnahme in der
Völkerwanderung und der Begegnung mit
provinzialrömischen Zuständen entsteht die ->
Grundherrschaft als überwiegende Form des
Betriebs der -> Landwirtschaft. An ihre Stelle
tritt im 19. Jh. das -> Eigentum des einzelnen
Bauern. Im 20. Jh. führt die politische und
wirtschaftliche Entwicklung zur Notwendigkeit
der Bildung größerer Wirtschaftseinheiten
(landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaf-
ten in der sowjetischen Besatzungszone bzw.
der DDR, Landpacht).
Lit.: Köbler, DRG 133, 174; Maurer, G. v., Geschichte
der Markenverfassung in Deutschland, 1856; Wührer,
K., Beiträge zur ältesten Agrargeschichte des
germanischen Nordens, 1935; Lütge, F., Die
Agrarverfassung des frühen Mittelalters im
mitteldeutschen Raum, 1937, 2. A. = Neudruck 1966;
Lütge, F., Geschichte der deutschen Agrarverfassung,
1963; Blaschke, K., Grundzüge und Probleme einer
sächsischen Agrarverfassungsgeschichte, ZRG GA 82
(1965), 223; Wege und Forschungen der Agrargeschichte
(FS Günther Franz), hg. v. Haushofer, H. u. a., 1967;
Groß, R., Die bürgerliche Agrarreform in Sachsen, 1968;
Jamin, R., Aufbau, Tätigkeit und Verfahren der
Auseinandersetzungsbehörden bei der Durchführung der
preußischen Agrarreformen, 1985; Agrargeschichte, hg.
v. Troßbach, W. u. a., 1998
Agustín, Antonio (Saragossa 1516-Rom 1586)
schafft nach Studien in Alcala, Salamanca,
Padua und Bologna (Alciat) im päpstlichen
Dienst die Grundlage für die geschichtliche
Bearbeitung der Quellen des kirchlichen
Rechts.
Lit.: Bernal Palacios, A., Antonio Agustín y su
,,Recollecta in iure canonico", in: Revista espaola de
derecho canonico 45 (1988), 487
Ägypten ist das sich längs des unteren Nils
erstreckende Gebiet, in dem seit dem Ende des
4. Jt. v. Chr. eine Hochkultur erkennbar ist,
deren Rechtssätze nur wenig bekannt sind. 30
v. Chr. fällt Ä. an die Römer, später wird es
rasch vom -> Islam erfasst.
Lit.: Friedell, E., Kulturgeschichte Ägyptens und des
Alten Orients, 1936, Neudruck 1998; Seidl, E.,
13
Einführung in die ägyptische Rechtsgeschichte, 2. A.
1951; Seidl, E., Ägyptische Rechtsgeschichte 2. A. 1968;
Goedicke, Die privaten Rechtsinschriften, 1970; Lurje,
Studien zum altägyptischen Recht, 1971; Seidl, E.,
Rechtsgeschichte Ägyptens als römischer Provinz, 1973;
Wolff, H., Das Recht der griechischen Ppyri Ägyptens,
Bd. 2 1978; Vercoutter, J., LÉgypte, Bd. 1 1992; Hölbl,
G., Geschichte des Ptolemäerreiches, 1994; Assmann, J.,
Ägypten, 1996; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A.
2001; Reclams Lexikon des alten Ägypten, hg. v. Shaw,
I. u. a., 1998; Boochs, W., Altägyptisches Zivilrecht,
1998; Huß, W., Ägypten in hellenistischer Zeit, 2001;
Clauss, M., Das alte Ägypten, 2001; Wolff, H., Das
Recht der griechischen Papyri Ägyptens, hg. v.
Rupprecht, H., Bd. 1 2002
Ahnengrab
Lit.: Meier, J., Ahnengrab und Brautstein, 1944; Meier,
J., Ahnengrab und Rechtsstein, 1950
Ahnenprobe
Lit.: Klocke, F. v., Westdeutsche Ahnenproben, 1940
Ahrweiler
Lit.: Krahforst, P., Stadtverfassung und Gerichtswesen
im mittelalterlichen Ahrweiler, Diss. jur. Bonn 1962;
Inventar des Archivs der Stadt Ahrweiler 1228-1795,
bearb. v. Zimmer, T., 1965
Akademie ist die 529 n. Chr. vom
oströmischen Kaiser Justinian verbotene
Philosophenschule, deren Grundgedanke 1454
in Italien (Terranuova/Florenz) wiederbelebt
wird. Seitdem versammeln sich nach dem
Kooptationsprinzip bedeutende universitäre
Gelehrte in außeruniversitären Akademien. Der
entscheidende Anteil an der Entwicklung der
modernen Welt kann aber eher den Univer-
sitäten (z. B. Halle, Göttingen, Berlin) als den
Akademien zugesprochen werden.
Lit.: Electoralis academiae scientiarum Boicae
primordia, Briefe aus der Gründungszeit, 1959; Lepper,
H., Die Einheit der Wissenschaften, 1987; Die Königlich
Preußische Akademie der Wissenschaften zu Berlin, hg.
v. Kocka, J., 1999; Die Preußische Akademie der
Wissenschaften zu Berlin 1914-1945, hg. v. Fischer, W.,
2000; Göttinger Gelehrte, hg. v. Arndt, K. u. a., 2001;
Hammerstein, N., Innovation und Tradition, HZ 278
(2004), 591
Akademie für deutsches Recht ist die
außeruniversitäre wissenschaftliche Einrich-
tung der nationalsozialistischen Zeit (1933-
1945) zur weltanschaulichen Umgestaltung des
Rechts. Die A. f. d. R. wird mit verschiedenen
Gesetzesvorhaben befasst (u. a. Volksge-
setzbuch). Ihr wissenschaftlicher Ertrag bleibt
notwendigerweise eher gering.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Pichinot, H., Die Akademie für
deutsches Recht, 1981; Akademie für Deutsches Recht,
1933-1945, Protokolle der Ausschüsse, hg. v. Schubert,
W., Bd. 1ff. 1986ff.; Anderson, D., The Academy for
German Law 1933-1944, 1987; Wacker, G., Der
Erbrechtsausschuss, 1997
Akklamation (F.) Zuruf, Zustimmung
Akkreszenz -> Anwachsung
Akkusationsprozess ist der seit dem 4. Jh.
(Konstantin) aus dem römischen Recht in das
kirchliche Recht (6./7. Jh.) übernommene
Prozess. Er erfordert eine -> Anklage.
Kennzeichnend sind die dem Anklageschrift-
satz beizufügende Verpflichtung des Anklägers
zum -> Talion für den Fall der Falschanklage
und der -> Kalumnieneid. Im Hochmittelalter
wird der A. auf den -> Strafprozess einge-
schränkt. Ein Gegensatz zum A. ist der ->
Inquisitionsprozess. -> Anklageprozess
Lit.: Köbler, DRG 156; Herde, P., Audientia litterarum
contradictarum, Bd. 1 1970; Kleinheyer, G., Zur
Rechtsgestalt von Akkusationsprozess und peinlicher
Frage, 1971
Akten ist die seit dem 15. Jh. (1500 acten)
gelegentlich erscheinende Bezeichnung der in
Gericht und Verwaltung in einer Angelegenheit
entstehenden Schriftstücke. Solche A. kennt
schon die Antike (59 v. Chr. [lat. N. Pl.] acta
senatus). Nach dem frühmittelalterlichen
Rückgang des Schriftwesens werden sie erst im
14. Jh. wieder bedeutsamer.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 3, 5, 105, 145;
Neuss, E., Aktenkunde der Wirtschaft, 1954; Dülfer, K.,
Urkunden, Akten und Schreiben in Mittelalter und
Neuzeit, Archival. Z. 53 (1957), 11; Schellenberg, T.,
Akten- und Archivwesen in der Gegenwart, 1961;
Weitzel, J., Das Inventar der Akten des
Reichskammergerichts, ZNR 1999, 408; Prozessakten als
Quellen, hg. v. Baumann, A. u. a., 2001; Zala, S.,
Geschichte unter der Schere politischer Zensur, 2001
Aktenversendung ist die in der frühen Neuzeit
verbreitete Übung der Gerichte, in einem
anhängigen Verfahren die Akten mit der Bitte
um ein(en) Urteil(svorschlag) zu versenden. Sie
baut auf dem mittelalterlichen -> Oberhof auf,
bezieht aber nach italienischem Vorbild
Juristen und deren -> Fakultäten immer stärker
ein (vgl. Art. 219 CCC). Seit der Mitte des 18.
Jh.s schränken staatliche Gesetze die A. ein
14
(Preußen 1746, Bayern 1753). Mit den
Reichsjustizgesetzen der Jahre 1877/1879 endet
die der Unmittelbarkeit des Richters
widersprechende A.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 155, 201;
Bülow, O., Das Ende des Aktenversendungsrechts, 1881;
Löning, G., Spätes Lob der Aktenversendung, ZRG GA
63 (1943), 333; Ebel, W., Studie über ein Goslarer
Ratsurteilsbuch des 16. Jahrhunderts, 1961; Baumgärtel,
G., Die Gutachter- und Urteilstätigkeit der Erlanger
Juristenfakultät, 1962; Lorenz, S., Aktenversendung und
Hexenprozess, 1983
Aktenwesen -> Akten
Aktie -> Aktiengesellschaft
Lit.: North, M., Von Aktie bis Zoll, 1995
Aktiengesellschaft ist die Gesellschaft mit
eigener Rechtspersönlichkeit (juristische
Person), die ein in Aktien zerlegtes
Grundkapital hat und für deren
Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das
Gesellschaftsvermögen haftet. Sie entsteht aus
den Bedürfnissen der Beschaffung hohen
Kapitals und der Streuung großen Risikos im
Kolonialhandel am Beginn des 17. Jh.s
(Niederländische ostindische Handelscom-
pagnie 1602). Gesetzlich wird die A. im
französischen Code de commerce (1807, 14
Artikel), im Gesetz über die
Aktiengesellschaften für die königlich
preußischen Staaaten vom 9. November 1843
(Konzession, Vorstand und Generalversamm-
lung) und im Allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuch (1861, Konzessionssystem
1870 durch System der
Normativbestimmungen ersetzt), danach in
Deutschland 1937 in einem eigenen, 1965 und
1994 novellierten Aktiengesetz geregelt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 167, 217, 242,
272; Lehmann, K., Die geschichtliche Entwicklung des
Aktienrechts, 1895; Cohn, G., Die Aktiengesellschaft,
Bd. 1 1921; Schumacher, H., Die Entwickelung der
inneren Organisation der Aktiengesellschaft, 1937;
Lévy-Bruhl, H., Histoire juridique des sociétés den
commerce en France, 1938; Bösselmann, Die
Entwicklung des deutschen Aktienwesens, 1939; Rauch,
K., Die Aktienvereine in der geschichtlichen
Entwicklung des Aktienrechts, ZRG GA 69 (1952), 238;
Reich, N., Die Entwicklung des deutschen Aktienrechts,
Ius commune 2 (1969), 239; Gmür, R., Die Emder
Handelscompagnien, FS H. Westermann 1974, 167;
Großfeld, B., Die rechtspolitische Bedeutung der
Aktiengesellschaft im 19. Jahrhundert, in: Wissenschaft
und Kodifikation, hg. v., Coing, H. u. a., Bd. 4 1979,
236ff.; Landwehr, G., Die Organisationsstruktur der
Aktienunternehmen, in: Vom Gewerbe zum
Unternehmen, 1982, 251; Landwehr, G., Die Verfassung
der Aktiengesellschaft, ZRG GA 99 (1982), 1; 100 Jahre
modernes Aktienrecht, hg. v. Schubert, W. u. a., 1984;
Schubert, W., Die Entwürfe der Weimarer Republik zur
Reform des Aktienrechts, ZRG GA 103 (1986), 140;
Akademie für deutsches Recht 1933-1945. Protokolle der
Ausschüsse 1 Ausschuss für Aktienrecht, hg. v.
Schubert, W., 1986; Die Aktienrechtsreform am Ende
der Weimarer Republik. Die Protokolle der
Verhandlungen im Aktienrechtsausschuss des
vorläufigen Reichswirtschaftsrats, hg. v. Schubert, W. u.
a., 1987; Gaastra, F., De geschiedenis van de VOC,
1991; Nörr, K., Zur Entwicklung des Aktien- und
Konzernrechts, ZHR 150 (1986), 155; Frey, M., Die
spanische Aktiengesellschaft, 1999; Hartung, W.,
Geschichte und Rechtsstellung der Compagnie in
Europa, 2000; Bahrenfuss, D., Die Entstehung des
Aktiengesetzes von 1965, 2001; Kalss, S./Burger,
C./Eckert, G., Die Entwicklung des österreichischen
Aktienrechts. Geschichte und Materialien, 2003;
Söhnchen, M., Die historische Entwicklung der
rechtlichen Gründungsvoraussetzungen, 2005
Aktivlegitimation (F.) Klagebefugnis
Akzeptation (Annahme, Anerkennung) ist die
durch Überleitungsgesetz erfolgende weltliche
Anerkennung (Transformation) kirchlichen
Rechts im Spätmittelalter (z. B. Mainzer
Akzeptation 1439).
Lit.: Hürten, H., Die Mainzer Akzeptation, 1955
Akzessorietät (F.) Abhängigkeit eines
rechtlichen Umstandes von einem anderen
Akzise (zu lat. accidere, auferlegen, cisa,
Einschnitt) ist die im 11. Jh. in Spanien (1001)
und Venedig, im 13. Jh. im deutschen Reich
(Köln 1206, Standal 1314 Bierziese) bezeugte,
ursprünglich städtische -> Verbrauchsteuer (auf
z. B. Wein, Bier, Salz, Getreide, Fleisch). In
den Ländern wird die A. im 17. Jh. bedeutsam
(Württemberg 1633, Sachsen 1641,
Brandenburg 1641, Kurpfalz 1699). Im 19. Jh.
tritt die A. gegenüber der Einkommensteuer
zurück, wird aber in der Form der
Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer im 20. Jh.
wieder belebt.
Lit.: Köbler, DRG 113; Knipping, R., Die Kölner
Stadtrechnungen des Mittelalters, 1897; Mit dem
Zehnten fing es an, hg. v. Schultz, U., 3. A. 1992
15
Alarich -> Breviarium Alarici
Albanien ist der südosteuropäische, nördlich
Griechenlands an der Adria gelegene Staat mit
einer Fläche von 28748 qkm und rund 2,8
Millionen überwiegend muslimischer Einwoh-
ner (Skipetaren oder Albaner), deren Sprache
zum albanischen Zweig der indogermanischen
Sprachenfamilie zählt. Das Gebiet wird im 1.
Jt. v. Chr. griechisch beeinflusst und gerät 168
v. Chr. unter römische Herrschaft. Am Ende
des Mittelalters wird das von 1392 bis 1479
Venedig unterstehende A. von den Osmanen
erobert. Am 28. 11. 1912 erklärt sich A. für
unabhängig, 1928 zum von 1939 bis September
1943 in Personalunion mit Italien verbundenen
Königreich. Am 11. 1. 1946 entsteht die Volks-
republik A. Im Dezember 1990 endet die
kommunistische Einparteienherrschaft. Seit
freien Wahlen vom März 1991 bemüht sich A.
um eine Öffnung. Das albanische Recht ist
dementsprechend im Wandel der Zeiten
griechisch, römisch, osmanisch (Geltung der ->
Megelle [1869­1876] bis 1928), westlich,
sozialistisch und demokratisch geprägt.
Lit.: Frasheri, K., The History of Albania, 1964; Skendi,
S., The Albanian National Awakening, 1967; Ruß, W.,
Der Entwicklungsweg Albaniens, 1979; Lendvai, P., Das
einsame Albanien, 1985; Albanien im Umbruch, hg. v.
Altmann, F., 1990; Albanien, hg. v. Neuwirth, H. u. a.,
1995; Mustafaj, B., Albanien, 1997; Kohl-Libal, C. v.,
Albanien, 1998; Schmitt, O., Das venezianische
Albanien, 2001; Kohl, C. v., Albanien, 2. A. 2003;
Albanien, hg. v. Jordan, P. 2003
Albertiner -> Wettin
Alcala de Henares ist die östlich Madrids in
Spanien gelegene Stadt, die auf römische
Grundlagen zurückgeht und 1118 den Mauren
wieder abgewonnen wird. 1348 wird dort durch
die Cortes ein bedeutendes Rechtsbuch
verkündet. 1498/1508 wird eine 1836 nach
Madrid verlegte Universität gegründet.
Alciat, Andreas (Alzate bei Como 1492-Pavia
1550), Kaufmannssohn, wird nach dem
Studium Latein, Griechisch, 1507
Rechtswissenschaft in Pavia und Bologna,
1516 Promotion Universität Ferrara, Advokat
Mailand, 1518 nach Avignon berufen, 1522
Advokat Mailand, 1527 an die Universität
Avignon zurückgekehrt, 1529 nach Bourges
und 1533 nach Pavia berufen, 1541-1546
Ferrara. Er begründet mit Budé und Zasius die
vom -> Humanismus geprägte
Rechtswissenschaft ([lat.] Paradoxa [N.Pl.]
iuris civilis, 1518, De verborum significatione,
1530), die im (lat.) -> mos (M.) Gallicus zum
Ausdruck kommt. Zeitlebens ist er auch ein
geschätzter Gutachter.
Lit.: Köbler, DRG 143; Omnia ... opera, 1557, Neudruck
2004; Moeller, E. v., Andreas Alciat, 1907; Viard, P.,
André Alciat, 1926; Troje, H., Humanistische
Jurisprudenz, 1993
Alemanne ist der Angehörige eines wohl am
Ende des 2. Jh.s n. Chr. vor allem aus
elbgermanischen Sueben gebildeten, im 3. Jh.
erstmals erwähnten germanischen Stammes,
der 259/260 den römischen Limes durchbricht
und das Gebiet am oberen Rhein besiedelt (am
Anfang des 4. Jh.s im Breisgau). 496/497
unterliegen die von einem König geführten
Alemannen den -> Franken. Etwa zu dieser
Zeit setzt die sich über Jahrhunderte
hinziehende Christianisierung ein. Zu Beginn
des 7. Jh.s zeichnen sie ihr Recht im -> Pactus
Alamannorum und zu Beginn des 8. Jh.s in der
-> Lex Alamannorum auf. 746 wird ihr
Herzogtum vom fränkischen König endgültig
beseitigt. Im fränkisch-deutschen Reich gehen
die Alemannen in Schwaben (Baden,
Württemberg), Elsässern, Schweizern und
Vorarlbergern auf.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Cramer, J., Die Geschichte der
Alamannen, 1899; Grundfragen der alemannischen
Geschichte, hg. vom Institut für geschichtliche
Landesforschung, 1955; Die Alemannen in der Frühzeit,
hg. v. Hübener, W., 1974; Zur Frühgeschichte der
Alemannen, hg. v. Müller, W., 1975; Beiträge zum
frühalemannischen Recht, hg. v. Schott, C., 1978;
Borgolte, M., Die Geschichte der Grafschaften
Alemanniens in fränkischer Zeit, 1984; Borgolte, M., Die
Grafen Alemanniens, 1986; Geuenich, D., Geschichte
der Alemannen, 1997, 2. A. 2004; Die Alamannen, hg. v.
archäologischen Landesmuseum, 1997; Franks and
Alamanni, hg. v. Wood, I., 1998; Bücker, C., Frühe
Alemannen im Breisgau, 1999; Siegmund, F.,
Alemannen und Franken, 2000; Hartung, W., Die
Alamannen, 2003; Die Alemannen und das Christentum,
hg. v. Lorenz, S. u. a., 2003
Alemannien -> Alemanne, -> Schwabe
Alexander III., der als Roland Bandinelli in
Siena geboren wird und in Bologna die Rechte
lehrt, veranlasst als Papst (1159-1181)
bedeutsame -> Dekretalen (u. a. zur
16
Papstwahl).
Lit.: Pacaut, M., Alexandre III, 1956; Baldwin, M.,
Alexandre III and the XIIth century, 1968; Weigand, R.,
Magister Rolandus und Papst Alexander III., AKKR 149
(1980), 3
Alexander von Roes (2. H. d. 13. Jh.s) ist
Kanoniker in Köln und weilt nach 1280
mehrfach in Italien. Er verfasst dort drei
Werke. In ihnen setzt er sich zugunsten des
deutschen Königs gegen Ansprüche des
französischen Königs ein (lat. Memoriale [N.]
de prerogativa Romani imperii, 1281).
Lit.: Schraub, W., Jordan von Osnabrück und Alexander
von Roes, 1910; Alexander von Roes, Schriften, hg. v.
Grundmann, H. u. a., 1958
Aller guten Dinge (Gerichtstermine) sind drei.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 76 (Henisch 1616)
Allgäu
Lit.: Wiedemann, R., Der ,,Allgäuische Gebrauch einer
Gerichtsbarkeit nach Personalitätsprinzip, 1932;
Zinsrodel des Klosters Mehrerau 1290-1505, bearb. v.
Bilgeri, B., 1940
Allgemeine Deutsche Civilprozessordnung
ist das 1866 Entwurf gebliebene
zivilprozessuale Gesetzgebungsprojekt des
Deutschen Bundes, dem die Bürgerliche
Prozessordnung (1850) Hannovers des
Ministerialbeamten Adolf Leonhardt zugrunde
liegt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Protocolle der Commission zur
Beratung einer allgemeinen Civilprozessordnung,
1862ff., Neudruck 1985
Allgemeine Deutsche Wechselordnung ist das
auf Grund eines 1847 von allen Mitgliedstaaten
des -> Deutschen Bundes ausgearbeiteten
Entwurfes von der Frankfurter verfassungs-
gebenden Nationalversammlung angenom-
mene, am 27. 11. 1848 verkündete Gesetz zur
Vereinheitlichung des partikularen Wechsel-
rechts, das nach Scheitern der Einigungs-
bestrebungen des Jahres 1848 in den einzelnen
Mitgliedstaaten durch Landesgesetz als
gleichlautendes allgemeines deutsches Recht in
Kraft gesetzt wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 182; Protocolle
der zur Beratung einer Allgemeinen Deutschen Wechsel-
Ordnung in der Zeit vom 20. October bis zum 9.
December in Leipzig abgehaltenen Conferenz, 1848;
Huter, U., Das Reichsgesetz über die Einführung einer
allgemeinen Wechselordnung, JZ 1978, 77ff.; Schubert,
W., Die Einführung der Allgemeinen Deutschen
Wechselordnung und des Allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuchs, ZHR 144 (1980), 484; Pannwitz, K.
v., Die Entstehung der Allgemeinen Deutschen
Wechselordnung, 1998
Allgemeine Gerichtsordnung ist das 1781 in
Österreich geschaffene Gesetz zur Regelung
des gemeinrechtlichen Zivilprozesses (gehei-
mes Aktenverfahren mit Verhandlungsmaxime,
Eventualmaxime, grundsätzlicher An-
waltszwang, mittelbarer Beweisaufnahme und
gebundener Beweisregel), das 1796 abgeändert
in Westgalizien (Westgalizische Gerichtsord-
nung), später in Ostgalizien, der Bukowina,
Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Dalmatien und
Istrien in Kraft tritt und erst durch die ältere
Allgemeine Gerichtsordnung und erweiterte
Westgalizische Gerichtsordnung
vereinheitlichende österreichische Zivilprozess-
ordnung von 1895 abgelöst wird.
Lit.: Köbler, DRG 155; Baltl/Kocher; Loschelder, M.,
Die österreichische Allgemeine Gerichtsordnung von
1781, 1978
Allgemeine Gerichtsordnung ist die 1793 für
Preußen geschaffene Zivilprozessordnung, die
in vernunftrechtlicher Prägung (Erforschung
der Wahrheit) eine Abkehr vom gemein-
rechtlichen, als zu langwierig empfundenen
Zivilprozess versucht, ohne ihre Ziele wirklich
erreichen zu können.
Lit.: Köbler, DRG 141, 155; Nörr, K., Reinhardt und die
Revision der Allgemeinen Gerichtsordnung für die
preußischen Staaten, 1975; Eckert, J., Die Entstehung der
Allgemeinen Gerichtsordnung, in: Das Preußische
Allgemeine Landrecht, hg. v. Wolff, J., 1995; Busch, S.,
Die Entstehung der Allgemeinen Gerichtsordnung für die
preussischen Staaten, 1999
Allgemeine Geschäftsbedingung ist die
allgemein verwendete Geschäftsbedingung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen entstehen
nach Vorläufern in Policen von Versicherungen
im ersten Drittel des 18. Jh.s am Ende des 19.
Jh.s (1919 Berliner Spediteurbedingungen),
werden zunächst nur vorsichtig gerichtlich
kontrolliert und am 9. 12. 1976 in Deutschland
gesetzlich geregelt (2002 als §§ 305ff. in das
Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen).
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Kroeschell, 20. Jh.; Raiser,
L., Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen,
1935; Pohlhausen, R., Zum Recht der allgemeinen
Geschäftsbedingungen, 1978; Nörr, K., Zwischen den
17
Mühlsteinen, 1988; Helm, J., AGB-Regelungen im
Transportrecht des ADHGB, FS E. Brandner, 1996, 219;
Prang, T., Der Schutz der Versicherungsnehmer, 2003
Allgemeine Gütergemeinschaft ->
Gütergemeinschaft
Allgemeiner Teil ist der die allgemeinen
Erscheinungen besonderer Teile
zusammenfassende (und voranstellende) Teil
einer Gesamtheit. Nach naturrechtlichen
Systematisierungsansätzen (-> Weigel, ->
Pufendorf, -> Nettelbladt und Dabelow) ordnet
Gustav -> Hugo in seinen Institutionen des
römischen Rechts (1799) das Privatrecht neu.
Von ihm übernimmt Georg Arnold Heise in
seinem Grundriss eines Systems des gemeinen
Zivilrechts zum Behuf von
Pandektenvorlesungen (1807) einen
allgemeinen Teil des Privatrechts. Durch ->
Savigny erlangt diese Vorstellung allgemeine
Verbreitung und erfasst später über das
Privatrecht hinaus auch Strafrecht und
Verwaltungsrecht und andere Rechtsgebiete.
Lit.: Köbler, DRG 158, 199, 206, 213, 237; Schwarz, A.,
Zur Entstehung des modernen Pandektensystems, ZRG
RA 42 (1921), 578; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte
der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Jakobs, H./Schubert, W.,
Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB -
Allgemeiner Teil, 1985; Lehmann, A., Nettelbladt und
Dabelow als die eigentlichen Begründer eines
allgemeinen Teiles, FS G. Maier, 1994, 39; Jacoby, S.,
Allgemeine Rechtsgrundsätze, 1997
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
(ABGB) ist die ->Kodifikation des Privatrechts
in -> Österreich. Sie wird mit dem Ziel der
Rechtsvereinheitlichung der verschiedenen
habsburgischen Herrschaftsbereiche schon von
Leibniz als Codex Leopoldinus Leopolds I.
angeregt. 1709 setzt Joseph I. Kompilations-
kommissionen in Prag und Brünn ein, 1753
Maria Theresia eine Kommission zur
Abfassung eines (lat.) -> Codex (M.)
Theresianus, der Provinzialrechte, das gemeine
Recht, die Gesetze anderer Staaten und das
allgemeine Recht der Vernunft berücksichtigen
soll. Der 1766 fertiggestellte Entwurf wird
lediglich als brauchbare Materialsammlung
angesehen. Der gekürzte Entwurf Johann
Bernhard Hortens wird 1776 nicht weiter
beraten, in seinem personenrechtlichen Teil
aber zum 1. 1. 1787 als -> Josephinisches Ge-
setzbuch Josephs II. in den deutschen
Erblanden in Kraft gesetzt. 1794 arbeitet Karl
Anton von -> Martini an Hand der Benützung
des Entwurfes Hortens und des zu diesem
Zeitpunkt in Kraft gesetzten Allgemeinen
Landrechts Preußens einen neuen, stärker
naturrechtlich geprägten Entwurf aus, der durch
Patent vom 13. 2. 1797 als -> Westgalizisches
Gesetzbuch für das aus der dritten Teilung
Polens 1795 erworbene Erbland Westgalizien
und durch Patent vom 18. 9. 1797 auch für
Ostgalizien kundgemacht wird. Er wird als sog.
Urentwurf oder Entwurf Martini unter der
Leitung Franz von -> Zeillers zwischen 1801
und 1810 in drei Lesungen beraten und zum 1.
1. 1812 für die gesamten deutschen Erblande
des österreichischen Kaisers (Niederösterreich,
Oberösterreich [ohne Innkreis], Böhmen
[einschließlich Marktredwitz und sog.
Fraischbezirk in der Oberpfalz, in Geltung bis
31. 12. 1899], Mähren, Schlesien, Galizien [z.
T.], Bukowina, Teile des Hausruckkreises,
Steiermark, Kärnten, Militärgrenze) als reines
Privatgesetzbuch in Kraft gesetzt. Von Savigny
wird es als misslungen bewertet. Durch Patent
vom 29. 11. 1812 bzw. 1846 (Erbrecht) wird es
von Liechtenstein übernommen. 1852 wird es
in Ungarn, Kroatien und Slwawonien, in der
Woiwodschaft Serbien und im Temescher
Banat, durch Patent vom 29. 5. 1853 in
Siebenbürgen eingeführt. Bern, Luzern,
Solothurn und Aargau dient es als Vorbild.
1914 (Personenrecht, Familienrecht, Vormund-
schaftsrecht, gesetzliches Erbrecht), 1915
(Grenzerneuerung, Grenzberichtigung), 1916
(Eigentumsvorbehalt, Belastungsverbot,
Schuldübernahme, Auslobung, Schadensersatz,
Verjährung) wird das ABGB pandektistisch
novelliert. 1938 wird das Eherecht durch das
Ehegesetz geändert, seit den 70er Jahren des
20. Jh.s durch mehrfache Novellierung das
gesamte Familienrecht.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 141, 185, 205;
Harras von Harrasowsky, P., Geschichte der
Kodifikation des österreichischen Civilrechtes, 1868;
Ofner, J., Der Ur-Entwurf, Bd. 1f. 1889; Festschrift zur
Jahrhundertfeier des Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches, 1911; Ogris, W., 175 Jahre ABGB,
1986/7; Caroni, P., Der unverstandene Meister, FS H.
Baltl, 1978, 107; Neschwara, C., Die Geltung des
österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches in Ungarn und seinen Nebenländern von
18
1853 bis 1861, ZRG GA 113 (1996), 362; Frohnecke, E.,
Die Rolle des ABGB in Gesetzgebung und
Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts, 2001
Allgemeines Deutsches Gesetz über
Schuldverhältnisse ist das seit 1863 von den
Mitgliedstaaten des -> Deutschen Bundes
beratene Gesetz, dessen (->Dresdener) Entwurf
im Jahre 1866 gerade der Bundesversammlung
zugeleitet ist, als der Deutsche Bund am
Gegensatz zwischen Österreich und Preußen
zerbricht.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 182; Hedemann,
J., Der Dresdener Entwurf von 1866, 1935; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Dresdener Entwurf eines allgemeinen deutschen
Gesetzes über Schuldverhältnisse von 1866, hg. v.
Francke, B., 1973; Protocolle der Commission zur
Ausarbeitung eines allgemeinen deutschen
Obligationenrechts, 1866, 1984
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch
ist das auf Grund des Vorbildes des
französischen -> Code de commerce (1808),
preußischer und österreichischer Vorlagen
1861 im (Nürnberger) Entwurf entstandene
Handelsgesetzbuch, das die Mitgliedstaaten des
-> Deutschen Bundes durch übereinstimmende
Einzelstaatsgesetze (u. a. Österreich 1862, in
Geltung bis 1938) als allgemeines deutsches
Recht in Kraft setzen. An seine Stelle tritt im
Deutschen Reich 1897 das -> Handelsge-
setzbuch (Österreich 24. 12. 1938).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 182; Protokolle
der Kommission zur Beratung eines allgemeinen
deutschen Handelsgesetzbuches, hg. v. Lutz, J., Bd. 1ff.
1958ff., Neudruck 1984; Thöl, H., Zur Geschichte des
Entwurfes eines allgemeinen deutschen Handels-
gesetzbuches, 1861; Goldschmidt, L., Der Abschluss und
die Einführung des allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuchs, ZHR 5 (1862), 204ff.; Schubert,
W., Die Einführung der Allgemeinen Deutschen
Wechselordnung und des Allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuches, ZHR 144 (1980), 484; Wild, P.,
Der Einfluss des Allgemeinen deutschen
Handelsgesetzbuchs auf die Privatrechtsdogmatik, Diss.
jur. Saarbrücken 1966; Wieacker, F., Privatrechts-
geschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967
Allgemeines deutsches Recht ist das in der
Mitte des 19. Jh.s durch Parallelgesetzgebung
der Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes
entstandene Recht. -> Allgemeine Deutsche
Wechselordnung, -> Allgemeines Deutsches
Handelsgesetzbuch
Lit.: Köbler, DRG 182
Allgemeines Gesetzbuch für die preußischen
Staaten -> Allgemeines Landrecht für die
preußischen Staaten
Lit.: Svarez, Carl Gottlieb, Entwurf eines allgemeinen
Gesetzbuches für die preußischen Staaten, hg. v. Krause,
P., Bd. 1ff. 1996ff.; Register zum allgemeinen
Gesetzbuch für die preußischen Staaten (1792), hg. v.
Krause, P., 2004; Finkenauer, T., Vom Allgemeinen
Gesetzbuch zum Allgemeinen Landrecht, ZRG 113
(1995), 40; Barzen, Carola, Die Entstehung des
,,Entwurf(s) eines allgemeinen Gesetzbuchs für die
Preußischen Staaten", 2000
Allgemeines Gesetzbuch über Verbrechen
und derselben Bestrafung ist das gewisse
aufgeklärte Grundsätze verwirklichende
Strafgesetzbuch Österreichs von 1787, das
noch vom Strafzweck der Abschreckung
ausgeht.
Lit.: Baltl/Kocher
Allgemeines Landrecht für die preußischen
Staaten (ALR) ist das als -> Kodifikation zum
1. 6. 1794 in Kraft gesetzte umfassende
Vernunftrechtsgesetzbuch -> Preußens. Ihm
gehen als ältere, im Ergebnis erfolglose
Versuche der Rechtsvereinheitlichung ein
Ersuchen Friedrich Wilhelms I. von Preußen an
die juristische Fakultät der Universität Halle
(1714) und das von Samuel von -> Cocceji
bearbeitete Projekt eines Corpus juris
Fridericiani Friedrichs des Großen voraus. Als
Folge des sog. -> Müller-Arnold-Prozesses
erarbeiten nach einer Kabinettsorder Friedrichs
des Großen Johann Heinrich Casimir von ->
Carmer und Carl Gottlieb -> Svarez an Hand
des römischen Rechtes nach natürlicher
Ordnung und der Sonderrechte der einzelnen
Provinzen einen vom König als zu weitläufig
zurückgewiesenen Entwurf aus. Nach
Überarbeitung wird 1791 ein Entwurf eines ->
allgemeinen Gesetzbuches für die preußischen
Staaten vorgelegt, sein Inkrafttreten zum 1. 6.
1792 verfügt, aber nach nicht mehr vollständig
aufklärbaren Vorgängen im April 1792 auf
unbestimmte Zeit suspendiert. 1794 wird das
Gesetzbuch nach dem 1793 bei der zweiten
Teilung Polens erfolgten Erwerb umfangreicher
Gebiete als A. L. R. erlassen. Das Gesetz
umfasst in zwei Teilen mit 23 und 20 Titeln
sowie 19194 Paragraphen (fast) das gesamte
19
private und öffentliche Recht (Privatrecht,
Gemeinderecht, Beamtenrecht, Staatsrecht,
Kirchenrecht, Lehnrecht, Strafrecht), das es
fürsorglich und kasuistisch abhandelt. Sein
vom Einzelnen zum Staat fortschreitender
Aufbau ist vernunftrechtlich. Anknüpfungs-
punkt ist (noch) nicht der Mensch als ohne
weiteres rechtsfähiges Wesen, sondern der
Mensch, soweit er nach Geburt, persönlichen
Verhältnissen und Stand Rechte und Pflichten
hat. Inhaltlich stellt es in seiner Ausrichtung
auf das gemeine Wohl einen Ausgleich
zwischen altständischer Gesellschaft und
aufgeklärter Freiheit dar, der die
fortschrittlichen Ideen des Bürgertums nur
eingeschränkt verwirklicht. Durch das ->
Bürgerliche Gesetzbuch wird es zum 1. 1. 1900
abgelöst.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 140, 184, 151,
160, 198; Thieme, H., Die preußische Kodifikation, ZRG
GA 57 (1937), 355; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte
der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Conrad, H., Die geistigen
Grundlagen des ALR, 1958; Allgemeines Landrecht für
die Preußischen Staaten von 1794, hg. v. Hattenhauer,
H., 1970, 2. A. 1994, 3. A. 1996; Allgemeines Landrecht
für die Preußischen Staaten von 1794, Register 1973;
Koselleck, R., Preußen zwischen Reform und
Revolution, 1975; Das nachfriderizianische Preußen
1786-1806, hg. v. Hattenhauer, H. u. a., 1988;
Mühleisen, H., Zur Ordnung der Akten und Materialien
des Allgemeinen Landrechts, ZRG GA 108 (1991), 194;
Schwennicke, A., Die Entstehung der Einleitung des
preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794, 1993;
Friedrich Carl von Savigny, Landrechtsvorlesung 1824,
hg. v. Wollschläger, C. u. a., 1994ff.; Gemeinwohl -
Freiheit - Vernunft - Rechtsstaat, hg. v. Ebel, F., 1995;
Das Preußische Allgemeine Landrecht, hg. v. Wolff, J.,
1995; 200 Jahre allgemeines Landrecht, hg. v.
Dölemeyer, B. u. a., 1995; Kodifikation gestern und
heute, hg. v. Merten, D. u. a., 1995; Entwurf eines
allgemeinen Gesetzbuches für die Preußischen Staaten,
hg. v. Krause, P., Bd. 1ff. 1996ff.; Finkenauer, T., Vom
Allgemeinen Gesetzbuch zum Allgemeinen Landrecht,
ZRG GA 113 (1996), 40; Benthaus, R., Eine ,,Sudeley"?,
Diss. jur. Kiel 1996; Reformabsolutismus und ständische
Gesellschaft, hg. v. Birtsch, G., 1998; Zur Ideen- und
Rezeptionsgeschichte des Preußischen Allgemeinen
Landrechts, hg. v. Gose, W. u. a., 1999; Steinbeck, J.,
Die Anwendung des allgemeinen Landrechts in der
richterlichen Praxis, 2004; Benöhr, H., Die Urheber des
ALR, ZRG GA 121 (2004), 493; Register zum
allgemeinen Gesetzbuch, hg. v. Krause, P., 2004
Albrecht, M., Die Methode der preußischen Richter,
2005
Allgemeines Persönlichkeitsrecht ist das einer
Person an ihrer Persönlichkeit insgesamt
zustehende Recht. Das allgemeine Persön-
lichkeitsrecht wird im Gegensatz zum
Bürgerlichen Gesetzbuch in Deutschland durch
eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus
dem Jahre 1958 (BGHZ 26, 349) anerkannt.
Als Rechtsgrund wird Art. 2 Iff. GG
angesehen. Beachte auch § 201a StGB.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Allgemeines Vermögensgesetzbuch für das
Fürstentum Montenegro ist das vor allem
unter der Mitarbeit Baltazar -> Bogisics (1834-
1908) 1888 in Kraft gesetzte
Privatrechtsgesetzbuch (ohne Familienrecht
und Erbrecht).
Lit.: Zimmermann, W., Valtazar Bogisic (1834-1908),
1962
Alliierte -> Alliierte Hohe Kommandantur
Alliierte hohe Kommandantur Berlin ist das
gemeinsame Organ der Vereinigten Staaten von
Amerika, der Sowjetunion, Großbritanniens
und Frankreichs für Berlin seit Juli 1945. Nach
dem Auszug des sowjetischen Stadtkom-
mandanten am 16. Juni 1948 tagen die 3
westlichen Stadtkommandanten allein. Die
Hoheitsgewalt über -> Berlin (West) wird bis
zur Vereinigung Berlins (1990) von den drei
Westalliierten ausgeübt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Schiedermair, H., Der
völkerrechtliche Status Berlins, 1975; Grant, H., Die
Alliierten und die Teilung Deutschlands, 1985
Alliierte hohe Kommission ist das oberste
Organ der Vereinigten Staaten von Amerika,
Großbritanniens und Frankreichs für die
Bundesrepublik Deutschland einschließlich der
westlichen Sektoren Berlins vom 21. 9. 1949
bis 5. 5. 1955. Die A. H. K. hat ihren Sitz auf
dem Petersberg bei Königswinter. Sie besteht
aus den 3 Hohen Kommissaren der beteiligten
Mächte.
Lit.: Vogt, H., Wächter der Bonner Republik, 2004
Alliierter Kontrollrat ist das am 30. 7. 1945
errichtete Organ der Vereinigten Staaten von
Amerika, der Sowjetunion, Großbritanniens
und Frankreichs für die Ausübung der obersten
Gewalt in Deutschland, insbesondere die
Entscheidung aller Deutschland als Ganzes
20
betreffenden Fragen. Der Alliierte Kontrollrat
erlässt auch Gesetze. Am 20. 3. 1948 stellt er
wegen der gegensätzlichen Ansichten der
westlichen Mächte einerseits und der
Sowjetunion andererseits seine Tätigkeit ein.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 245; Jaenicke, G.,
Der Abbau der Kontrollratsgesetzgebung, 1952; Etzel,
M., Die Aufhebung von nationalsozialistischen
Gesetzen, 1992; Schmoeckel, M., Die Aufhebung von
nationalsozialistischen Gesetzen, ZRG 112 (1994), 431;
Mai, G., Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland, 1995
Allmende ist die mehreren zur allgemeinen
Nutzung zustehende Wirtschaftsfläche. Es ist
zweifelhaft, ob die Anfänge der vor allem im
Hochmittelalter bezeugten A. in die
germanische Landnahme zurückreichen.
Inhaltlich besteht die A. aus Wäldern, Weide
und Ödland. Nutzungsberechtigt sind
regelmäßig die Inhaber von Hofstellen
bestimmter Größe (Markgenossen). Schon seit
der fränkischen Zeit versucht der König und
später auch der Landesherr, ein Allmendregal
durchzusetzen. Das 19. Jh. strebt nach
Beseitigung der A. zugunsten von
Alleineigentum. -> Alm
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 96, 121; Weiss,
J., Die Hackwaldallmende der Stadt Eberbach, ZRG GA
17 (1896), 77; Rüttimann, K., Die zugerischen
Allmendkorporationen, 1904; Rennefahrt, H., Die
Allmend im Berner Jura, 1905; Wopfner, H., Das
Almendregal des Tiroler Landesfürsten, 1906; Omlin,
H., Die Allmendkorporationen der Gemeinde Sarnen,
1913; Litscher, M., Die Alpkorporationen des Bezirkes
Werdenberg, 1919; Meyer, E., Die Nutzungskorpora-
tionen im Freiamt, 1919; Haff, K., Überbleibsel strenger
Feldgemeinschaft auf friesischen und skandinavischen
Inseln, ZRG GA 46 (1926), 378; Haff, K., Die alten
Feld- und Wiesengemeinschaften der Insel Föhr und ihre
Erbbücher, ZRG GA 47 (1927), 673; Bergdolt, W.,
Badische Allmenden, ZRG GA 48 (1928), 466; Weber,
K., Zur Rechtsgeschichte der Wiesengemeinschaften der
Hallig Hooge, 1931; Plett, E., Zur Rechtsgeschichte des
Spätlandes auf Osterlandföhr, 1931; Rynning, L., Bidrag
til norsk almenningsrett I, 1934; Grass, N., Beiträge zur
Rechtsgeschichte der Alpwirtschaft, 1948; Fischer, H.,
Zum Gebieetsrecht der Stadtallmende, ZRG GA 71
(1954), 209; Sidler, R., Die schwyzerische
Unterallmeindkorporation, Diss. jur. Zürich 1956; Bader,
K., Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen
Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Wehrenberg, D., Die
wechselseitigen Beziehungen zwischen Allmendrechten
und Gemeindefronverpflichtungen, 1969; Zückert, H.,
Allmende und Allmendaufhebung, 2003
Allod ist das keinen zusätzlichen Beschrän-
kungen unterliegende Familiengut. Es steht
insbesondere im Gegensatz zu -> Lehen. In
Deutschland gibt es immer A., während in
Frankreich A. eher selten und in England A.
seit 1066 verschwunden ist. A. kann zu Lehen
gemacht werden und Lehen in A. verwandelt
werden. Mit dem 19. Jh. geht A. in ->
Eigentum auf.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, WAS; Chenon, E.,
Étude sur l'histoire des alleux en France, 1888; Rauch,
K., Die Übertragung der steirischen Allode an das
österreichische Herzogsgeschlecht der Babenberger,
ZRG GA 58 (1938), 448; Ebner, H., Das freie Eigen,
1969
Allodifikation ist die Umwandlung von Lehen
in -> Allod. Tatsächlich findet in der Neuzeit
eine allmähliche A. der deutschen Landesfür-
stentümer statt. Innerhalb der Landesfür-
stentümer erfolgt eine A. der Lehen von 1702
(Preußen) bis 1919 (Mecklenburg).
Lit.: Köbler, DRG 211; Loewe, V., Die Allodifikation
der Lehen unter Friedrich Wilhelm I., in: Forschungen
zur brandenburgischen und preußischen Geschichte 11
1898
Allthing ist die vielleicht 930 eingerichtete
politische Versammlung der seit der 2. Hälfte
des 9. Jh.s vor allem von Westnorwegen aus
besiedelten Insel -> Island. Das A. wird in der
zweiten Junihälfte jedes Jahres im Südwesten
abgehalten. Teilnahmeberechtigt ist jeder
thingsteuerfähige Freie, teilnahmeverpflichtet
jeder Häuptling (Gode) und jeder neunte Mann.
Auf dem A. hat der Gesetzessprecher oder
Rechtssprecher (lögsögumadr) das Recht
vorzutragen, ist Recht zu setzen und zu klären
und müssen Urteile gefällt werden. 1271/81
endet diese ältere Gestaltung. 1798 wird das A.
aufgelöst.
Lit.: Kuhn, H., Das alte Island, 1971
Alm -> Almrecht
Almrecht ist das Recht der Alp oder (aus alben
kontrahiert) Alm als der hochgelegenen Weide-
fläche. Diese gehört teils Genossenschaften,
teils Grundherren. Das Eigentum an den
Grundstücken ist oft durch besondere Rechte
und Dienstbarkeiten eingeschränkt.
Lit.: Weiß, R., Das Alpwesen Graubündens, 1941; Grass,
N., Beiträge zur Rechtsgeschichte der Alpwirtschaft,
21
1948; Moritz, A., Die Almwirtschaft im Stanzertal, 1956;
Grass, N., Forschungen zur Alpwirtschaft, ZRG GA 81
(1964, 368; Ramseyer. R., Das altbernische Küherwesen,
1961; Gietzen, H., Die Almen des Stubaitales, 1964;
Schweizerischer Alpkataster, hg. v. d. Abteilung für
Landwirtschaft des eidgenössischen Volkswirtschaftsde-
partements in Bern, 1962ff.; Hägele, E., Die Hinterriss,
Diss. staatswiss. Innsbruck 1967; Edelmann, M., Die
Almen im Tegernseer Tal, 1966; Werner, K., Die
Almwirtschaft des Schnalstales, 1969; Starz, R., Die
Almwirtschaft in der Wildschönau, Diss. staatswiss.
Innsbruck 1970; Carlen, L., Das Recht der Hirten, 1970;
Schenk, P., Die Almwirtschaft im Alpbachtal (Tirol),
1974; Grass, N., Oswald von Wolkenstein und die
Almwirtschaft, ZRG GA 92 (1975), 105; Tremel, F., Zur
Rechtsgeschichte des Almwesens, FS N. Grass Bd. 2
1975, 3; Arnold, G., Die Korporation Ursern, 1990;
Grass, N., Alm und Wein, 1990 (Aufsätze)
alodis (lat.-afränk.) -> Allod
Alp -> Alm
Alpen
Lit.: Die Alpen in der europäischen Geschichte des
Mittelalters, 1965
Altdorf bei Nürnberg ist von 1622 bis 1809
Sitz einer Universität.
Lit.: Mummenhoff, G., Die Juristenfakultät Altdorf in
den ersten fünf Jahrzehnten ihres Bestehens, Diss. jur.
Erlangen 1957; Loiermann, H., Die Altdorfer Juristen,
FS K. S. Bader 1965, 267; Mährle, W., Academia Norica
(1575-1623), 2000
alte Kulm -> Kulm
Altena
Lit.: Lappe, J., Die Freiheit Altena, 1929
Altenteil ist die einem Bauern und seinem
überlebenden Ehegatten nach Übergabe seines
Hofes an seinen Nachfolger zustehende
Versorgung. Das A. wird bei freien Bauern
durch Vertrag vereinbart, bei grundherr-
schaftlichen Bauern auch in Hofrechten
festgelegt. Es haftet am Hofgrundstück. Die
Anerbengesetzgebung des 19. Jh.s kennt eine
gesetzliche Regelung, deren Ausgestaltung der
Vereinbarung überlassen ist.
Lit.: Piepenbrock, J., Die Entwicklung des Altenteils
oder der Leibzucht, 1925 (Diss.); Weiland, H., Die
geschichtliche Entwicklung des bäuerlichen Altenteils,
1940; Schäfer, A., Übernahme und Altenteil, Diss. jur.
Bonn 1994
Alter ist die für das Recht in verschiedener
Hinsicht bedeutsame, durch die dem Menschen
vorgegebene Dimension Zeit bedingte
Erscheinung menschlichen Lebens. Schon das
römische Recht unterscheidet zwischen
Kleinkindern (lat. [M.Pl.] infantes),
Nochnichtgeschlechtsreifen (lat. [M.Pl.]
impuberes) und Geschlechtsreifen (lat. [M.Pl.]
puberes), wobei der Eintritt der Reife bei
Männern mit vollendetem 14., bei Frauen mit
vollendetem 12. Lebensjahr angenommen wird
und volle Geschäftsfähigkeit bedeutet. Aller-
dings besteht bis zur Vollendung des 25.
Lebensjahres ein besonderer Schutz bei
Rechtsgeschäften. Nach den frühmittelalter-
lichen Volksrechten tritt Mündigkeit zunächst
nach der jeweiligen einzelnen Geschlechtsreife
ein, später mit der Vollendung des 10. oder 12.
Lebensjahres. Der Unmündige kann bestimmte
Handlungen nicht vornehmen, andere nach
Erreichen der Mündigkeit widerrufen. Die
väterliche Gewalt dauert aber bis zur ->
Abschichtung fort. Nach dem Sachsenspiegel
kann diese Rechtsstellung des Unmündigen
freiwillig bis zum Ablauf des 21. Lebensjahres
fortgeführt werden. Mit der Rezeption dringt
die römische Regelung der (lat. [F.]) infantia
ein. Wer älter als sieben Jahre alt ist, kann
Rechte erwerben, aber bis zur Volljährigkeit
(meist 25 Jahre) keine Pflichten begründen.
Lit.: Kaser § 14; Hübner 63ff.; Eckhardt, K., Die
Volljährigkeitsgrenze von 24 Jahren, ZRG GA 61
(1941), 1; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.; Aging and the Ages, hg. v. Sheehan, M., 1990;
Alter und Gesellschaft, hg. v. Borscheid, P., 1995;
Schäfer, D., Alter und Krankheit in der frühen Neuzeit,
2004; Schlegel-Voß, L., Alter in der Volksgemeinschaft,
2005
Alteri stipulari nemo potest (lat.). Für einen
anderen kann man sich nichts versprechen
(bzw. sich versprechen lassen).
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Ulpian 170-223)
Alternativentwurf zur Strafrechtsreform ist
der 1966 von reformfreudigen deutschen
Strafrechtsprofessoren vorgelegte Entwurf, der
die Liberalisierung des deutschen Strafrechts in
der anschließenden Novellierung maßgeblich
mitbestimmt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Altershilfe für Landwirte ist dine durch Gesetz
vom 27. 7. 1957 in Deutschland errichtete
Abteilung der Sozialversicherung, die von
Alterskassen bei den landwirtschaftlichen
22
Berufsgenossenschaften betrieben wird.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Altersversicherung -> Sozialversicherung
Altertum ist der mit den ersten schriftlichen
Aufzeichnungen (3000-2800 v. Chr.) bzw. dem
11. Jh. v. Chr. beginnende, vor allem die
Völker der Gegend vom Mittelmeer (Griechen,
Römer) bis zum Zweistromland erfassende und
mit der Völkerwanderung (476 Eroberung
Westroms durch die Germanen) allmählich
endende geschichtliche Abschnitt der mensch-
lichen Entwicklung. -> Antike
Lit.: Der Kleine Pauly, hg. v. Ziegler, K. u. a., Bd. 1ff.
1975ff.; Buchwald, W. u. a., Tusculum-Lexikon
griechischer und lateinischer Autoren, 3. A. 1982; Paulys
Realencyclopädie der classischen Altertumswissenschaft,
Gesamtregister I, II, 1997ff. (mit CD-ROM); Ott, M.,
Die Entdeckung des Altertums, 2002
Althochdeutsch ist die normalisierende
Bezeichnung der zwischen (500 bzw.) 750 und
1050 als der alten deutschen Sprachperiode im
südlichen (hochgelegenen) Deutschland
(Alemannen, Bayern, Franken) gesprochenen,
dem -> Mittelhochdeutschen vorausgehenden
Sprachen (z. B. althochdeutsches Lex-Salica-
Bruchstück).
Lit.: Baesecke, G., Vor- und Frühgeschichte des
deutschen Schrifttums (2, 1), 1950; Schützeichel, R., Die
Grundlagen des westlichen Mitteldeutschen, 1961;
Schützeichel, R., Althochdeutsches Wörterbuch 1969, 5.
A. 1995; Sonderegger, S., Althochdeutsch als Anfang,
1977; Köbler, G., Wörterbuch des althochdeutschen
Sprachschatzes, 1993; Köbler, G., Taschenwörterbuch
des althochdeutschen Sprachschatzes, 1994; Meinecke,
E./Schwerdt, J., Einführung in das Althochdeutsche,
2001
Althusius (Althaus), Johannes (Diedenshausen
bei Berleburg 1557-Emden 12. 8. 1638),
Hofpredigerssohn, wird nach dem Studium in
Marburg, Köln, Basel (Amerbach) und Genf
(D. Gothofredus) nach Herborn (1588) berufen.
Von 1604 bis 1638 wirkt er in Emden als
Ratssyndikus. Sein Hauptwerk (lat. [F.] Politica
methodice digesta, 1603) ist der erste deutsche
Versuch einer systematischen Staatslehre, den
A. zu einer allgemeinen, mit noch
mittelalterlicher Naturrechtsvorstellung behaf-
teten Rechtslehre ausbaut, der aber letztlich von
beschränkter Wirkung bleibt.
Lit.: Köbler, DRG 148; Gierke, O. v., Johannes
Althusius, 1880, 2. A. 102, 3. A. 1913, 4. A. 1929, 5. A.
1958, 6. A. 1968, Neudruck 1980; Reibstein, E.,
Johannes Althusius als Fortsetzer der Schule von
Salamanca, 1955; Winters, P., Die ,,Politik" des
Johannes Althusius und ihre zeitgenössischen Quellen,
1961; Althusius-Bibliographie, hg. v. Scupin, H. u. a.,
Bd. 1 1973; Friedrich, C., Johannes Althusius und sein
Werk, 1975; Politische Theorie des Johannes Althusius,
hg. v. Dahm, G. u. a., 1988; Althusius, J., Politik, übers.
v. Janssen, H., hg. v. Wyduckel, D., 2003; Jurisprudenz,
politische Theorie und politische Theologie. Beiträge des
Herborner Symposions zum 400. Jahrestag der Politica
des Johannes Althusisus 1603-2003, hg. v. Carney, F. u.
a., 2004
Altmärkische Glosse zum Sachsenspiegel ->
Stendaler Glosse
Altniederfränkisch
Lit.: Köbler, G., Sammlung altniederfränkischer
Tradition ­ Texte ­ Glossen, 2002
Altsächsisch ist die zwischen (500 bzw.) 750
und 1200 als der alten deutschen Sprachperiode
von den Sachsen gesprochene, dem
Mittelniederdeutschen vorausgehende Sprache
(z. B. -> Heliand).
Alzey
Lit.: 1750 Jahre Alzey, hg. v. Becker, K., 1973
Amerbach, Bonifacius (Basel 1495-1562),
Professor der Pandekten in Basel und Anwalt
(Familie aus Amorbach, ursprünglicher Name
Welcker).
Lit.: Die Amerbachkorrespondenz, hg. v. Hartmann, A.
u. a., Bd. 1ff. 1942ff.; Hagemann, H., Die Rechtsgut-
achten des Bonifacius Amerbach, 1997; Hagemann, H.,
Die Rechtsgutachten des Basilius Amerbach, 2001
Amerika ist der frühgeschichtlich von Sibirien
aus (von Mongolen/Indianern) besiedelte, um
die erste Jahrtausendwende von Wikingern und
1492 von Kolumbus auf der Suche nach Indien
(nochmals) entdeckte, von Amerigo Vespucci
als verschieden von Indien erkannte, im Süden
von Spanien und Portugal und im Norden vor
allem von England und Frankreich in Besitz
genommene Kontinent, dessen verschiedene
Kolonien bzw. Staaten sich seit dem 18.
Jahrhundert von den Kolonialmächten lösen,
aber im 20. Jahrhundert von den -> Vereinigten
Staaten von A. stark geprägt werden.
Lit.: Bravo Lira, B., Beziehungen zwischen den
europäischen und ibero-amerikanischen Kodifikationen,
ZRG GA 103 (1986), 294; Die neue Welt, hg. v.
Edelmayer, F. u. a., 2001; Semper, F., Die Rechte der
indigenen Völker in Kolumbien, 2003; Weber, K.,
23
Deutsche Kaufleute im Atlantikhandel 1680-1830, 2004;
Arens, W: Braun; H., Die Indianer Nordamerikas, 2004;
Depkat, V., Geschichte Nordamerikas, 2004
Amira, Karl von (Aschaffenburg 8. 3. 1848-
München 22. 6. 1930), Richterssohn, wird nach
dem Studium in München (Maurer) 1875
ordentlicher Professor in Freiburg im Breisgau
und 1892 in München. Seine Hauptwerke
betreffen die germanischen Todesstrafen
(1922), Nordgermanisches Obligationenrecht
(1882ff.) und die Dresdener Sachsenspiegel-
bilderhandschrift (1902, 1925/6).
Lit.: Puntschart, P., Karl von Amira und sein Werk,
1932; Karl von Amira zum Gedächtnis, hg. v. Landau, P.
u. a., 1999
Amortisationsgesetz ist das weltliche Gesetz,
das die Freiheit des kirchlichen (oder auch
jüdischen) Grunderwerbs und die Zunahme des
abgabenfreien Kirchengutes einschränkt (z. B.
Lübeck 1220/6, Judenburg 1269, Österreich
1303, vgl. Ssp LR I 25 § 1, ALR II 11 § 1199).
Das österreichische Konkordat von 1855 und
Art. 137 III WRV beseitigen diese wenig
wirksamen Beschränkungen endgültig.
Lit.: Kahl, W., Die deutschen Amortisationsgesetze,
1879; Olivier-Martin, F., Histoire du droit français, 2. A.
1951, 483f.
Amsterdam an der Mündung der Amstel in das
Ijsselmeer entsteht um 1270 und erhält um
1300 Stadtrecht. 1632 wird eine Universität
eingerichtet.
Lit.: Koning, H., Amsterdam 1977
Amt ist die Aufgabe oder der Dienst. Im
römischen Recht hat nach dem Sturz des
Königs vom Jahr 510 v. Chr. der
Höchstmagistrat das höchste A. der Republik.
Hieraus entwickelt sich durch Schaffung
weiterer Magistraturen ein nach Zustän-
digkeiten gegliedertes System der Träger
herrschaftlicher Gewalt. Dieses wird durch die
Einführung des Prinzipats abgeändert
(Ressortbezogenheit, auf den Kaiser ausgerich-
tete Hierarchie, Rangklassen, Qualifikations-
kriterien, Besoldung). Zu den leitenden Ämtern
treten zahlreiche nachgeordnete Dienststellen
hinzu. In der fränkischen Zeit wird dieses
System zwar grundsätzlich übernommen, aber
erheblich vereinfacht. Hinzu kommt eine
verstärkte personelle Bindung durch die
Belehnung. Insbesondere das A. des Grafen
wird als Lehen übertragen. Bald danach werden
die dem Adel verliehenen Ämter durch ihre
Inhaber dem König entzogen und zu eigenem
Recht behauptet. In den seit dem 12. Jh.
dementsprechend entstandenen Ländern ersetzt
der Landesherr die Lehnsmannen durch
festbesoldete absetzbare Amtsträger und macht
das A. wieder zur staatlichen Einrichtung. Das
örtliche Tätigkeitsgebiet wird zum A. im
räumlichen Sinn. Wer mit einem A. betraut ist,
ist Beamteter und wird zum -> Beamten. Seit
dem 17. Jh. entstehen Verzeichnisse der Ämter
(Amtskalender z. B. in England, Frankreich,
dem Kirchenstaat um 1670, in Österreich um
1690 [1692], in Kursachsen 1702, in Preußen
1704 oder in Nürnberg 1705).
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Kroeschell, DRG 2;
Köbler, DRG 111, 197, 258; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 7 1992, 1; Conrat, M., Ein Traktat
über romanisch-fränkisches Ämterwesen, ZRG GA 29
(1908), 239; Conrat, M., Ein Traktat über romanisch-
fränkisches Ämterwesen, ZRG GA 30 (1909), 326;
Keutgen, F., Ämter und Zünfte, 1903; Lappe, J.,
Geschichte des Amtes Waltrop, 1938; Beyerle, D., Das
frühmittelalterliche Schulheft vom Ämterwesen, ZRG
GA 69 (1952), 1; Grube, W., Vogteien, Ämter,
Landkreise, 1960; Scheyhing, R., Eide, Amtsgewalt und
Banngewalt, 1960; Richardson, H./Sayles, G., The
Governance of Medieval England, 1963; Bauer, V.,
Repertorium territorialer Amtskalender, Bd. 1f. 1997ff.;
Brommer, P., Die Ämter Kurtriers, 2003
Ämtertraktat -> Decurio de gradus
Amtmann ist der Inhaber eines Amtes. Im
Mittelalter ist A. vor allem der Verwalter eines
grundherrlichen Hofverbandes (im Südwesten
auch der Dorfvorsteher) und danach der Leiter
eines landesherrlichen Amtsbezirkes. Seit 1921
ist A. ein Beamter des gehobenen Dienstes.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 113, 151;
Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Agena, K., Der
Amtmann im 17. Jahrhundert, 1972; Kroeschell, K., Der
Amtmann, http://www.rewi.hu-berlin.de/FHI/zitat/0201
kroeschell.htm; Klingebiel, T., Ein Stand für sich?
Lokale Amtsträger in der frühen Neuzeit, 2002
Amtsanwalt ist der Vertreter des Staates vor
dem Amtsgericht.
Lit.: Rüping, H., Polizeianwalt - Amtsanwalt -
Staatsanwalt. Zur Geschichte der Amtsanwaltschaft in
Deutschland, FS Wolfgang Sellert, 2000, 537
Amtsbuch ist das Buch (oder die Rolle), das
(bzw. die) zur Ausübung eines -> Amtes
24
gehörige Eintragungen enthält. Solche
Amtsbücher sind seit dem Ende der römischen
Republik die (lat. [M.Pl.]) commentarii der
Magistrate und Priester sowie später des
Kaisers. Im Mittelalter werden seit dem 12. Jh.
viele Amtsbücher eingerichtet. -> Stadtbuch
Lit.: Der kleine Pauly, hg. v. Ziegler, K. u. a., Bd. 1
1986, 1257ff.; Reetz, J., Hamburgs mittelalterliche
Stadtbücher, Z. d. Ver. f. Hamburg. 44 (1958), 95
Amtsgericht ist das seit der frühen Neuzeit
partikular für den Umfang eines -> Amtes
(Verwaltungsbezirkes) eingerichtete -> Gericht,
das durch das deutsche Gerichtsverfassungs-
gesetz 1877/1879 zum einheitlichen
Eingangsgericht (1893 im Deutschen Reich
1924 Amtsgerichte mit 4409 Richtern, 42%
Einmannamtsgerichte) der ordentlichen Ge-
richtsbarkeit bestimmt wird.
Lit.: Köbler, DRG 200, 261; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Steinbach, E./Kniffka,
R., Strukturen des amtsgerichtlichen Zivilprozesses,
1982; 150 Jahre Amtsgericht Diepholz, hg. v. Kruthaup,
E. u. a., 2002; 150 Jahre Amtsgericht Soltau, hg. v.
Rundt, S., 2002; 150 Jahre Amtsgerichte im Bereich des
ehemaligen Königreichs Hannover, 2002; 125 Jahre
rheinische Amtsgerichte, hg. v. Lünterbusch, A. u. a.,
2003
Amtshaftung -> Staatshaftung
Amtsherzogtum ist das als königliches Amt
vergebene -> Herzogtum (9. Jh.) im Gegensatz
zu dem aus der Heerführerschaft eines Volkes
erwachsenden -> Herzogtum.
Lit.: Goetz, H., ,,Dux" und ,,ducatus", 1974
Amtskalender -> Amt
Amtspflichtverletzung ist die Verletzung einer
einem Amtsträger gegenüber einem Dritten
obliegenden Pflicht. Sie begründet nach § 839
BGB (1900) einen Schadensersatzanspruch
(Amtshaftung, Staatshaftung).
Lit.: Köbler, DRG 217
Amtsrecht ist im römischen Recht das vom
Amtsträger geschaffene Recht (lat. -> ius [N.]
honorarium).
Lit.: Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1
1988
Amtssasse ist der im Gerichtsstand erster
Instanz dem örtlichen Amt zugeordnete ->
Landsasse.
Amtsverfolgung ist die Verfolgung eines
Unrechtserfolgs durch die Allgemeinheit bzw.
den Staat von Amts wegen ohne Antrag des
Verletzten. Sie findet sich bereits in Rom und
erscheint seit dem Frühmittelalter. ->
Offizialmaxime
Amtsvergehen ist das in einem -> Amt
begangene Vergehen. Als gedankliche Einheit
werden die A. erst gegen Ende des 17. Jh.s
erkannt. Noch das preußische Allgemeine
Landrecht (1794) behandelt im Abschnitt Ver-
brechen der Diener des Staates strafrechtliche
und disziplinare Sanktionen nebeneinander.
Unter französischem Einfluss wird danach das
Standesdisziplinarrecht der Beamten vom
Strafrecht geschieden (in Preußen 1849 zwei
Verordnungen über das Disziplinarrecht). Im
preußischen Strafgesetzbuch von 1851 werden
Verbrechen und Vergehen im Amt als
Sonderdeliktsgruppe zusammengefasst.
Lit.: Stock, U., Entwicklung und Wesen der
Amtsverbrechen, 1932; Sturm, W., Die Entwicklung der
Sonderverbrechen, 1939; Schmitt-Weigand, A.,
Rechtspflegedelikte in der fränkischen Zeit, 1962;
Lüpkes, H., Die Verbrechen der Diener des Staats, 2004
Analogie ist der bereits der griechischen
Philosophie bekannte Schluss von der
(eigentlichen) Gleichheit mindestens zweier
zunächst verschieden behandelter Tatbestände
auf die (wegen der Gleichheit notwendige)
Ausdehnung der Rechtsfolge eines (ersten)
Tatbestandes auf den zweiten oder weiteren
Tatbestand. Der Begriff analogisch taucht in
der juristischen Literatur im 16./17. Jh. auf,
wobei man unter analogischer Interpretation die
Beseitigung von Widersprüchen versteht. Im
frühen 19. Jh. wird auf Grund Immanuel Kants
Überlegungen zur Systematisierbarkeit des
empirischen Wissens die alte Verbindung von
ausdehnender Auslegung und Ähnlichkeits-
schluss aufgelöst und die A. als ,,rein logische"
Ergänzung des Rechts aus dem ­ nur noch
positiven und sich geschlossenen ­ Rechts-
sytem verstanden (Feuerbach, Hufeland,
Savigny). Zwischen Gesetzesanlogie und
Rechtsanalogie wird seit dem ersten Drittel des
19. Jahrhunderts unterschieden.
Lit.: Falk, J., Die Analogie im Recht. Eine Studie zur
neueren Rechtsgeschichte, Diss. jur. Gießen, 1906;
Diedenhofen, P., Die Artikel 104/105 der peinlichen
Gerichtsordnung, 1938; Steinwenter, A., Prolegomena zu
einer Geschichte der Analogie, FS Fritz Schulz 2 (1951),
345; Langhein, A., Das Prinzip der Analogie als
juristische Methode, 1992; Chanos, A., Begriff und
25
Geltungsgrundlagen der Rechtsanalogie, 1994; Raisch,
P., Juristische Methoden, 1995, 78; Schröder, J., Zur
Analogie, ZRG GA 114 (1997), 1
Analogieverbot ist das Verbot für alle im
Strafverfahren beteiligten staatlichen Stellen, ->
Analogie eines Strafgesetzes zu Ungunsten des
Handelnden vorzunehmen. Seit dem späten 18.
Jh. wird Analogie zu Ungunsten Handelnder
verboten (Österreich 1787). Im Dritten Reich
wird 1935 das A. aufgehoben. -> Nullum
crimen, nulla poena sine lege.
Lit.: Köbler, DRG; Schottlaender, A., Die geschichtliche
Entwicklung, 1911; Kleinheyer, G., Vom Wesen der
Strafesetze, 1968; Schreiber, H., Gesetz und Richter,
1976; Rüping, H., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4.
A. 2002; Weber, W., Analogie- und
Rückwirkungsverbot, Diss. jur. Bonn 1998
Analytical jurisprudence ist die von John ->
Austin (1790-1859) begründete Strömung der
englischen Rechtswissenschaft.
Anarchie (F.) Herrschaftslosigkeit
Ancien régime ist die Bezeichnung für die
monarchisch-feudale Regierungsform (in
Frankreich vor der französischen Revolution
des Jahres 1789 bzw. allgemein) zwischen etwa
1650 und 1800.
Lit.: Köbler, DRG 129, 132
Andelang ist der bei der Übereignung von
Grundstücken im fränkisch-alemannischen
Gebiet bis zum Ende des 11. Jh.s verwendete,
nicht sicher bekannte Gegenstand (Hand-
schuh?).
Lit.: Goldmann, E., Der andelang, 1912; Frommhold, G.,
Das andelang-Rätsel, ZRG GA 35 (1914), 426; Balon, J.,
L'andelangus, ZRG GA 79 (1962), 32
Andernach am Rhein führt von 1173 bis 1256
einen den Schreinskarten von Köln ähnlichen
Rotulus (-> Grundbuch).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Inventar des Archivs der Stadt
Andernach, Bd. 1ff., bearb. v. Heyen, F., 1965ff.
Andlau -> Peter von
Andorra ist die aus sechs Tälern zu politischer
Einheit zusammengefasste Tallandschaft im
Südosten der ibero-baskisch besiedelten
Pyrenäen. Seit dem späten 9. Jh. lassen sich
dort Abgabenrechte der Grafen von Urgel und
der Bischöfe von Urgel feststellen. Im 11. Jh.
treten die verschiedenen Täler zu einer Einheit
zusammen. Am 8. 9. 1278 werden durch
Schiedsspruch (Paréage) Unklarheiten besei-
tigt. Die Rechte der Grafen fallen über
Zwischenstufen 1607 bzw. 1620 an Frankreich.
Das ursprüngliche Recht Andorras nimmt
römische und katalanische Sätze auf. 1748 wird
das Gewohnheitsrecht aufgezeichnet. In der
Gegenwart ist A. ein Fürstentum, dessen von
den Souveränen (Staatspräsident Frankreichs,
Bischof von Urgel) delegierte Rechte durch
einen französischen Departementspräfekten
und einen spanischen Provinzzivilgouverneur
bzw. ihre Vikare (Viguier, Viguer)
wahrgenommen werden.
Lit.: Engels, O., Schutzgedanke und Landesherrschaft,
1970; Belinguier, B., La condition juridique des vallées
d'Andorre, 1970; Ourliac, P., La jurisprudence civile
d'Andorre, 1972
Anefang ist das rechtsförmliche Anfassen einer
abhandengekommenen und vom Verfolger
wiedergefundenen beweglichen Sache unter der
Behauptung des Eigentums. Der A. bedeutet
eine Klageerhebung gegen den Besitzer, der
sich im nachfolgenden Verfahren verteidigen
muss. Vor Gericht kann der Besitzer sich
insbesondere dadurch vor dem Diebstahls-
vorwurf befreien, dass er die Sache dem
übergibt, von dem er sie erhalten hat. Führt dies
zur Entdeckung des Diebes, so muss dieser die
Sache herausgeben und Diebstahlsbuße leisten.
Seit dem Hochmittelalter geht der A.
allmählich in die Herausgabeklage (bzw. den ->
Herausgabeanspruch) über.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 86, 91; Köbler,
WAS; Rauch, K., Spurfolge und Anefang, 1908; Meyer,
H., Gerüft, Handhaftverfahren und Anefang, ZRG GA 37
(1916), 382; Goldmann, E., Tertia manus und
Intertertiation, ZRG GA 39 (1918), 145, 40 (1919), 199;
Scherner, K., Salmannschaft, Servusgeschäft und
venditio iusta, 1971
Aneignung ist der Erwerb des Eigentums an
einer herrenlosen (eigentümerlosen) Sache. Die
ersten Aneignungen fallen in die Anfangszeit
des Rechts überhaupt. Im Laufe der Geschichte
wird die A. vom abgeleiteten Eigentumserwerb
(-> Übereignung) zurückgedrängt, so dass A.
ziemlich selten wird.
Lit.: Kaser § 26 I 1; Köbler, DRG 24, 40, 73, 90, 124;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Anerbe ist der durch das -> Anerbenrecht
begünstigte -> Erbe.
Lit.: Köbler, DRG 123, 162, 175, 210
Anerbenrecht ist das Recht des Übergangs
eines landwirtschaftlichen Betriebs auf einen
26
einzelnen von mehreren vorhandenen Erben.
Eine derartige Gestaltung bildet sich spätestens
im mittelalterlichen Reich aus, wobei
grundherrschaftlicher Einfluss gestaltend
gewesen sein kann. Daneben ist aber
Realteilung in Mitteldeutschland und
Süddeutschland verbreitet. Der Liberalismus
lehnt das A. als freiheitsfeindlich ab. Aus
wirtschaftlichen Gründen sehen partikulare
Gesetze aber seit dem 19. Jh. A. vor, das dann
zur Anwendung kommt, wenn der Hofinhaber
nicht durch letztwillige Verfügung einen
Hoferben auswählt. Das Reichserbhofgesetz
des Jahres 1933 verallgemeinert die
Anerbenrechtsregelung des Höfegesetzes
Hannovers (1909). 1947 treten in der
französischen und amerikanischen Besatzungs-
zone die alten Anerbengesetze wieder in Kraft.
In der britischen Besatzungszone wird eine
Höfeordnung erlassen, die das Bundesver-
fassungsgericht, wegen der Bevorzugung der
Söhne, 1963 als verfassungswidrig ansieht.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Hagmeister Meyer zu Rahden,
G., Die Entwicklung des ravensbergischen
Anerbenrechts, 1936; Mauß, H., Anerbenrecht im
niederrheinisch-westfälischen Grenzgebiet, 1938;
Mayer-Edenhauser, T., Untersuchungen über
Anerbenrecht und Güterschluss in Kurhessen, 1942,
Gebb, J., Über den Versuch des deutschen
Anerbenrechts, Diss. jur. Greifswald 1955; Bischoff, W.,
Die Geschichte des Anerbenrechts in Hannover, Diss.
jur. Göttingen 1966; Kroeschell, K., Geschichtliche
Grundlagen des Anerbenrechts, Agrarrecht 6 (1978),
147; Buchenroth, A., Die Heimatzuflucht, 2004
Anerkenntnis -> Schuldanerkenntnis
Anerkennungszins ist der wegen seiner
geringen Höhe wirtschaftlich bedeutungslose,
aber als erkennbares Zeichen eines bestehenden
Abhängigkeitsverhältnisses rechtlich
bedeutsame Zins (z. B. Freigelassener,
Erbbauberechtigter usw.).
Lit.: Schröder, R./Künßberg, E. v., Lehrbuch der
deutschen Rechtsgeschichte, 7. A. 1932, Neudruck 1966
Anfechtung ist die nachträgliche Beseitigung
einer eingetretenen Rechtswirkung durch
Willenserklärung und bzw. oder Verfahrens-
handlung des durch die Rechtswirkung
Betroffenen. In diesem Sinne ermöglicht
bereits die -> (lat.) querela [F.] inofficiosi
testamenti des klassischen römischen Rechtes
die Entkräftung eines Testamentes, das
bestimmte nahe Angehörige des Erblassers
übergeht. Im spätantiken Recht werden auch
die Fälle der (lat.) -> in integrum restitutio (F.)
so verstanden. Das deutsche Bürgerliche
Gesetzbuch (1900) ordnet die A. im
allgemeinen Teil ein.
Lit.: Kaser § 9 I 1; Hübner; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 209; Schultze, A., Über Gläubigeranfechtung und
Verfügungsbeschränkungen des Schuldners nach
deutschem Stadtrecht des Mittelalters, ZRG GA 41
(1920), 210; Harder, M., Die historische Entwicklung der
Anfechtbarkeit von Willenserklärungen, AcP 173 (1973),
209
Anfechtungsklage ist die Klage, die auf die
nachträgliche Beseitigung bestimmter
Rechtsfolgen durch Urteil gerichtet ist. Im 19.
Jh. gibt es eine A. gegen den Beschluss auf
Eröffnung des Konkurses oder gegen
polizeiliche Verfügungen.
Lit.: Köbler, DRG 263
angariae (lat. [F.Pl.]) Spanndienste,
Beherbergungspflichten in Antike und
Frühmittelalter
Lit.: Köbler, LAW; Brunner, H., Deutsche
Rechtsgeschichte, 2. A. Bd. 2 1928, 308
Angebot ist die auf den Abschluss eines ->
Vertrages gerichtete -> Willenserklärung.
Angelsachse ist der Angehörige der seit etwa
775 (Beda, Paulus Diaconus) mit der
Sammelbezeichnung Angelsachsen benannten,
im 5./6. Jh. unter den sagenhaften Führern
Hengist und Horsa von Norddeutschland auf
die britischen Inseln auswandernden ->
Sachsen, Angeln (aus Schleswig) und Jüten.
Die Angelsachsen bilden unter Verdrängung
der einheimischen -> Kelten mehrere
Kleinkönigreiche (Kent, Sussex, Wessex,
Essex, East Anglia, Mercia, Northumbria), in
denen sie von römischen und von schottischen
Missionaren zum Christentum bekehrt werden.
Den Königen von Wessex gelingt im 9. Jh. die
Einigung, doch werden die Angelsachsen 1016-
42 von den Dänen beherrscht und 1066 bei
Hastings von dem -> Normannen Wilhelm dem
Eroberer unterworfen.
Lit.: Köbler, DRG 81; Liebermann, F., Die Gesetze der
Angelsachsen, Bd. 1ff. 1898ff., Neudruck 1960; Braude,
J., Die Familiengemeinschaften der Angelsachsen, 1932;
Wilson, D., The Anglo-Saxons, 2. A. 1970; Vollrath-
Reichelt, H., Königsgedanke und Königtum bei den
Angelsachsen, 1971; Torkar, R., Eine altenglische
27
Übersetzung von Alcuins de virtute et vitiis Kap. 20,
1981; Baker, J., An Introduction to English Legal
History, 4. A. 2002; The Anglo-Saxons, hg. v. Hines, J.,
1997
Angelsächsisches Recht ist das Recht der ->
Angelsachsen. Es ist überliefert durch
Gesetzbücher der angelsächsischen Könige des
7. bis 11. Jh.s, durch allgemeine Rechtsauf-
zeichnungen unbekannter Verfasser und durch
Urkunden und allgemeine Geschichtsquellen.
Den Beginn bilden die in der Volkssprache
niedergeschriebenen Rechtssätze Aethelberhts
von Kent (597-616) und in jüngerer
Überlieferung Ines von Wessex (688-694). Von
Alfred dem Großen von Wessex stammt ein
(ae.) domboc (887-899), von König Knut eine
weitere umfangreiche Sammlung (1018-1023).
Nichtoffizielle Kompilationen stellen der ->
Quadripartitus, die Leis Willelme (A. 12. Jh.),
die Consiliatio Cnuti (12. Jh.) und die -> Leges
Henrici Primi (1114-1118) dar, mit denen das
angelsächsische Recht noch weit in die
normannische Zeit Englands reicht. Die
Überlieferung ist auf wenige Handschriften
beschränkt, so dass mit deutlichen Verlusten zu
rechnen ist. Christlicher Einfluss ist
unübersehbar. Die Abgrenzung von aufgezeich-
netem Gewohnheitsrecht und neuem,
gemeinsam mit Bischöfen und Adel gesetztem
Recht bereitet Schwierigkeiten. Hauptgegen-
stand der ,,Gesetzbücher" ist zunächst der
Ausgleich von Unrechtserfolgen durch Buße an
den Verletzten. Unter König Alfred nehmen
kirchlicher Einfluss und königliche Anordnung
zu. Ein Bezug auf geschriebenes Recht findet
sich in den überlieferten Rechtsfällen, die vor
dem vom reeve, ealdorman oder scirman des
Königs geleiteten örtlichen Gericht verhandelt
werden, nicht.
Lit.: Liebermann, F., Zu den Gesetzen der Angelsachsen,
ZRG GA 5 (1884), 198; Liebermann, F., Die Gesetze der
Angelsachsen, Bd. 1f. 1998ff., Neudruck 1960; Brunner,
H., Geschichte der englischen Rechtsquellen im
Grundriss, 1909; Liebermann, F., The national assembly
in the Anglo-Saxon period, 1913; Attenborough, F.,
Laws of the Earliest English Kings, 1922; Bechert, R.,
Die Einleitung des Rechtsgangs nach angelsächsischem
Recht, ZRG GA 47 (1927), 1; Würdinger, H.,
Einwirkungen des Christentums auf das angelsächsische
Recht, ZRG GA 55 (1935), 105; Sawyer, P., Anglo-
Saxon Charters, 1968; Harding, A., Law Courts of
medieval England, 1973; Korte, D., Untersuchungen zu
Inhalt, Stil und Technik angelsächsischer Gesetze und
Rechtsbücher des 6.-12. Jahrhunderts, 1974; Rivers, T.,
A Reevaluation of Aethelberht 31, ZRG GA 93 (1976),
315; Scharer, A., Untersuchungen zu den
angelsächsischen Königsurkunden des 7. und 8.
Jahrhunderts, Diss. phil. Wien 1978 (masch.schr.);
Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A.
2002; Scharer, A., Herrschaft und Repräsentation, 2000
Angestellter ist der Arbeitnehmer, der
vorwiegend geistige Arbeit leistet. Die Gruppe
der Angestellten wird im 19. Jh. als besonderer
Teil der Arbeitnehmer erkannt.
Lit.: Dittrich, M., Die Entstehung der Angestelltenschaft
in Deutschland, 1939; Hromadka, W., Das Recht der
leitenden Angestellten, 1979; Bichler, B., Die
Formierung der Angestelltenbewegung, 1997; Schulz,
G., Die deutschen Angestellten, 2000
Anhalt über dem Selketal ist die vielleicht um
1050 errichtete Burg, nach der sich ein seit
etwa 1000 erkennbares Geschlecht (->
Askanier) benennt, dessen Angehörige als
einzige Grafen seit 1218 dem
Reichsfürstenstand angehören. Nach vielen
Teilungen kommen die Güter 1863 im
Herzogtum A. wieder zusammen, das am 12.
11. 1918 Freistaat wird. Am 9. 7. 1945 wird A.
innerhalb der sowjetischen Besatzungszone mit
der Provinz Sachsen -> Preußens vereinigt und
1947 dem neugebildeten Land -> Sachsen-
Anhalt eingegliedert.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schrecker, U., Das
landesfürstliche Beamtentum in Anhalt, 1906; Schröder,
A., Grundzüge der Territorialentwicklung der
anhaltinischen Lande, Anhalt. Geschichtsbll. 2 (1926);
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,2895; Marcus, P., Herzog Bernhard
von Anhalt, 1993
animo (lat.) durch Beherrschungswillen, ->
possessio, -> animus
animus (lat. [M.]) -> Wille
animus (M.) domini (lat.) Eigentümerwille
animus (M.) donandi (lat.) Schenkungswille -
> Schenkung
animus (M.) novandi (lat.) Abänderungswille
-> Novation
Anjou ist die Seitenlinie der -> Kapetinger
(erstes Haus begründet von vicecomes Fulco
dem Roten um 898, Verlust der Grafschaft
1214/1259 an den König von Frankreich, 1154
28
Königtum in England mindestens bis 1399,
1499 Hinrichtung des letzten männlichen
Plantagenet Earl Eduard von Warwick, zweites
Haus 1246-1328/1351 als Apanage nach
Übernahme der Grafschaft durch den König
von Frankreich, drittes Haus 1351-1480),
welche die Grafschaft Provence, Sizilien
(1265-1282, Sizilien-Trinakria), Neapel (1265-
1435, Sizilien-Neapel), Ungarn (1308-1386)
und Polen (1370-1386) sowie in einer jüngeren
Linie Lothringen (1431-1473) beherrscht. Die
Landschaft A. (der keltischen Andekaver) um
Angers zählt von 1154 bis 1204 unter dem
Haus -> Plantagenet zu -> England. 1480/1481
fallen A. und Provence an den König von ->
Frankreich.
Lit.: Guillot, O., Le comte d'Anjou et son entourage au
11e sicle, 1972; Gillingham, J., The Angevin Empire,
1984; Michalsky, T., Memoria und Repräsentation,
1999; Kiesewetter, A., Die Anfänge der Regierung
König Karls II. von Anjou (1278-1295), 1999; Berg, D.,
Die Anjou-Plantagenets, 2003
Anklage ist die vor Gericht gegen eine
bestimmte Person wegen einer bestimmten
Straftat erhobene Anschuldigung. Sie tritt erst
mit der Entstehung allgemeiner Streitbe-
endigungseinrichtungen auf. In Rom erfolgt der
Übergang zu einer allgemeinen staatlichen
Strafverfolgung seit dem 2. vorchristlichen Jh.
Danach erscheint eine Popularanklage bei
Verfolgung gemeiner Verbrechen. Jeder Bürger
kann durch Anzeige die A. vorbringen und
erhält im Falle des Erfolges einen Lohn. Im
deutschen Mittelalter bildet die A. die
Voraussetzung für den besonderen, seit dem
14. Jh. sichtbaren -> Anklageprozess.
Lit.: Köbler, DRG 156, 202, 118; Grossmann, S.,
Masken des Anklägers ­ Geschichte des Anklägers im
amerikanischen Strafprozess, Diss. jur. Frankfurt am
Main 2000
Anklagegrundsatz ist der Grundsatz, dass ein
Strafverfahren nur auf Grund einer Anklage
betrieben werden kann.
Anklageprozess ist der Strafprozess, der eine -
> Anklage (insbesondere seit dem 19. Jh. eine
Anklage durch eine besondere öffentliche
Anklagebehörde) (-> Staatsanwaltschaft) vor-
aussetzt. Er ist in Frankreich eine unmittelbare
Folge der französischen Revolution von 1789.
In Deutschland setzt Baden 1832 erstmals
Staatsanwälte ein. 1848 wird der A. von der
Verfassung der Frankfurter Paulskirche
vorgesehen. -> Akkusationsprozess
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Schmidt, E., Einführung in die
Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. A. 1965;
Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954
Anklam ist die am Unterlauf der Peene vor
1243 von deutschen Siedlern angelegte Stadt,
die vor 1283 der Hanse beitritt und spätestens
1292 Lübecker Stadtrecht übernimmt. Sie
überliefert ein bedeutsames -> Stadtbuch.
Lit.: Das Stadtbuch von Anklam, bearb. v. Bruinier, J.,
Bd. 1ff. 1960ff.
Anleite ist die Einweisung in ein fremdes Gut,
insbesondere die Einweisung des Klägers in die
Güter eines wegen Prozessungehorsams
geächteten Beklagten in einem sich über rund
10 Termine erstreckenden Verfahren vor dem
Reichshofgericht oder einem kaiserlichen
Landgericht vor 1784.
Lit.: Kohler, J., Acht und Anleite des königlichen
Hofgerichts, FS G. Cohn, 1915, 1; Battenberg, F.,
Reichsacht und Anleite im Spätmittelalter, 1984
Annahme -> Vertrag
Annalen (Jahrbücher) sind in möglicher
Parallele zu spätantiken Konsullisten seit dem
8. Jh. erscheinende, chronologisch geordnete
Aufzeichnungen über denkwürdige Begeben-
heiten (z. B. Quedlinburger Annalen Sankt
Servatiusstift Quedlinburg 1008-1030 [ab
Schöpfung]).
Lit.: Poole, R., Chronicles and Annals, 1926; Caenegem,
R. van/Ganshof, F., Kurze Quellenkunde des
westeuropäischen Mittelalters, 1964; Mc Cormick, M.,
Les annales, 1975; Hay, D., Annalists and Historians,
1977; Die Annales Quedlinburgenses, hg. v. Giese, M.,
2004
Annaten sind gewohnheitsmäßig entwickelte,
seit der Mitte des 13. Jh.s bei der Verleihung
freier nichtkonsistorialer Benefizien allgemein
an den Papst geleistete Abgaben in Höhe eines
ganzen oder halben Jahresertrages, die seit
1917 grundsätzlich untersagt sind.
Lit.: Kirsch, J., Die päpstlichen Annaten, 1903; Hoberg,
H., Die Einnahmen der apostolischen Kammer, Bd. 1f.
1955ff.
Anschluss ist die von Adolf -> Hitler 1938
nach mehrjähriger Vorbereitung durch
politischen Druck herbeigeführte Angliederung
-> Österreichs an das Deutsche Reich. Dem A.
geht 1918 der vergebliche Versuch der aus den
29
meisten deutschsprachigen Gebieten
Österreich-Ungarns gebildeten Republik ->
Deutschösterreich voraus, sich mit dem ->
Deutschen Reich zu verbinden. Am 12. 2. 1938
zwingt Hitler den österreichischen
Bundeskanzler Kurt von Schuschnigg, den
nationalsozialistischen Sympathisanten Seyss-
Inquart als Sicherheitsminister zu bestellen.
Eine für den 12. 3. 1938 von Schuschnigg
angesetzte Volksabstimmung für ein ,,freies
und deutsches, unabhängiges und soziales,
christliches und einiges Österreich" unterbleibt
wegen des am 11. 3. 1938 von Hitler erzwun-
genen Rücktritts Schuschniggs. Danach bestellt
der Bundespräsident Seyss-Inquart zum
Bundeskanzler. Auf Anforderung (Bitte um
,,Hilfe") Seyss-Inquarts an Hitler marschieren
deutsche Truppen ein. Die Bundesregierung
beschließt ein Bundesverfassungsgesetz über
die Wiedervereinigung Österreichs mit dem
Deutschen Reich. Eine Volksabstimmung vom
10. 4. 1938 bejaht den A. zu 99,73%.
Lit.: Köbler, DRG 223; Baltl/Kocher; Kleinwächter,
F./Paller, H., Die Anschlussfrage, 1930; Tirol und der
Anschluss, hg. v. Albrich, T. u. a., 1988; Jung, O.,
Plebiszit und Diktatur, 1995; Roesler, J., Der Anschluss
von Staaten, 1999; Krämer, K., Die Bestrebungen für
einen Zusammenschluss zwischen Österreich und
Deutschland 1918 bis 1921, Diss. jur. Hannover 2003
Anschütz, Gerhard (Halle/Saale 10. 1. 1867-
Heidelberg 14. 4. 1948) wird nach dem Rechts-
studium Professor in Tübingen (1899),
Heidelberg (1900), Berlin (1908) und
Heidelberg (1916). Er verfasst auf
gesetzespositivistischer Grundlage den mit 14
Auflagen erfolgreichsten Kommentar zu der
von ihm lose mitgestalteten Verfassung der ->
Weimarer Republik.
Lit.: Anschütz, G., Die Verfassung des Deutschen
Reiches, 14. A. 1933; Forsthoff, E., Gerhard Anschütz,
Der Staat 6 (1967), 139; Gerhard Anschütz, Aus meinem
Leben, hg. v. Pauly, W., 1993; Dreier, H., Ein
Staatsrechtslehrer, ZNR 20 (1998)
Ansegis (bei St. Rambert bei Lyon um 770-St.
Wandrille/Fontenelle 20. 7. 833) ist der
fränkische Benediktinerabt von St. Wandrille,
der 827 in seinem (lat.) Legiloquus liber (M.)
in einfacher Ordnung 29 (von etwa 90 heute
bekannten) -> Kapitularien Karls d. Großen
und Ludwigs des Frommen zusammenstellt,
deren zwei Redaktionen (?) durch mehr als 60
(63), in vier Gruppen einteilbare Handschriften
überliefert werden.
Lit.: Ganshof, F., Was sind die Kapitularien?, 1961; Die
Kapitualriensammlung des Ansegis, hg. v. Schmitz, G.,
1996
Anstalt ist die von einem Träger öffentlicher
Verwaltung seit dem 18. Jh. zur Erfüllung einer
besonderen Verwaltungsaufgabe errichtete,
verwaltungsorganisatorisch oder rechtlich ver-
selbständigte Verwaltungseinheit von persön-
lichen oder sachlichen Mitteln.
Lit.: Gerstlacher, C., Sammlung aller Baden-
Durlachischen Anstalten und Verordnungen, Bd. 1ff.
1772f.; Weber, W., Die Entwicklung der Sparkassen,
1985; Dorn, U., Öffentliche Armenpflege in Köln, 1991;
Alexander, L., Anstalten und Stiftungen.
Verselbständigte Vermögensmassen im römischen
Recht, 2003
Anstiftung ist die vorsätzliche Bestimmung
eines anderen zu einer vorsätzlich begangenen
rechtswidrigen Tat (Versuch genügt). Als
allgemeine Grundfigur des -> Strafrechts wird
die A. erst im 19. Jh. ausgebildet.
Lit.: Schaffstein, F., Die allgemeinen Lehren vom
Verbrechen, 1930, Neudruck 1973
Anthropologie (F.) Menschenkunde
Lit.: Dülmen, R. van, Historische Anthropologie, 3. A.
2001
Antichrese ist das aus dem hellenistischen
Bereich in das klassische römische Recht
eingeführte Nutzpfand, bei dem der
Pfandgläubiger mit Erlaubnis des Verpfänders
die Früchte der Pfandsache ziehen darf.
Lit.: Kaser § 31; Hübner
Antike ([3000/2800 v. Chr. bzw.] 11. Jh. v.
Chr.-4./6. Jh. n. Chr.) ist der vor allem durch
die Kultur der Griechen und Römer gekenn-
zeichnete, durch die Eroberung Westroms
durch Germanen im Jahre 476 abgeschlossene
geschichtliche Abschnitt der menschlichen
Entwicklung. -> Altertum
Lit.: Der Kleine Pauly, hg. v. Ziegler, K. u. a., Bd. 1ff.
1986; The Cambridge Ancient History, 2. A. Bd. 6, hg.
v. Lewis, D., 1994; Dahlheim, W., Die Antike, 6. A.
2002; Löwe, G./Stoll, H, Lexikon der Antike, 1997;
Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001; Gehrke,
H., Kleine Geschichte der Antike, 1999; Metzler
Lexikon Antike, hg. v. Brodersen, K./Zimmermann, B.,
1999; Lexikon der christlichen Antike, hg. v. Brauer,
J./Hutter, M., 1999; Nickel, R., Lexikon der antiken
Literatur, 1999; Geschichte der Antike, hg. v. Gehrke, H.
30
u. a., 2000; Dahlheim, W., Die Antike, 6. A. 2002;
Brandt, H., Das Ende der Antike, 2001; Grziwotz,
H./Döbertin, W., Spaziergang durch die Antike, 2002;
Die Rechtskulturen der Antike, hg. v. Manthe, U., 2003;
Lexikon der antiken Gestalten in den deutschen Texten
des Mittelalters, hg. v. Kern, M. u. a., 2003; Pöhlmann,
E., Einführung in die Überlieferungsgeschichte und in
die Textkritik der antiken Literatur, Bd. 1 2. A. 2003;
Personen der Antike, hg. v. Brodersen, K. u. a., 2004
Antiochia (Kreuzfahrerfürstentum)
Lit.: Mayer, H., Varia Antiochena, 1993
Antisemitismus -> Jude
Lit.: Badinter, R., Un antisémitisme ordinaire, 1997;
Scheil, S., Die Entwicklung des politischen
Antisemitismus in Deutschland zwischen 1881 und 1912,
1999; Walter, D., Antisemitische Kriminalität, 1999;
Katholischer Antisemitismus, hg. v. Blaschke, A. u. a.,
2000; Kertzer, D., Die Päpste gegen die Juden, 2001;
Bergmann, W., Geschichte des Antisemitismus, 2002;
Ferrari Zumbini, M., Die Wurzeln des Bösen -
Gründerjahre des Antisemitismus, 2002; Haury, T.,
Antisemitismus von links, 2002; El olivo y la espada, hg.
v. Joan i Tous, P. u. a., 2003; Ley, M., Kleine Geschichte
des Antisemitismus, 2003; Der Berliner
Antisemitismusstreit 1879-1881, bearb. v. Krieger, K.,
2003; Benz, W., Was ist Antisemitismus?, 2004
Antitribonianus ist das 1603 postum
erschienene Werk François -> Hotmans, das im
Angriff auf -> Tribonian die Anwendbarkeit
des Corpus iuris civilis in der Neuzeit bestreitet
und die Schaffung eigener Gesetzbücher
empfiehlt.
Lit.: Baron, J., Franz Hotmans Antitribonian, 1888
Antrag -> Vertrag
Antrustio (lat. [M.]) ist der im Volksrecht der -
> Franken durch dreifaches Wergeld des Freien
ausgezeichnete freie Königsmann.
Lit.: Bergengruen, A., Adel und Grundherrschaft im
Merovingerreich, 1958
Antwerpen an der Schelde wird 726 erstmals
urkundlich erwähnt. 1291 erhält es Stadtrecht.
1852 wird eine Universität eingerichtet.
Anwachsung ist die Erhöhung der Anteile
anderer Berechtigter an einer
(gesamthänderischen) Gesamtheit im Wege der
Gesamtnachfolge bei Wegfall eines
Mitberechtigten. Sie dürfte in alten
gesamthänderischen Gesamtheiten (z. B.
Hausgemeinschaft, Akkreszenz im klassischen
römischen Erbrecht) Bedeutung gehabt haben
und später eher zurückgedrängt worden sein (z.
B. durch Eintrittsrechte, Realteilung). Durch
das Bürgerliche Gesetzbuch (1900) gewinnt sie
mit dem Gesamthandsprinzip an Gewicht.
Lit.: Kaser §§ 73 III, 76 III 1 154ff.; Hübner; Breuel, F.,
Geschichte des Anwachsrechts in Ostfriesland, 1954;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Meyer, H., Anwachs und Insel im hochmittelalterlichen
Recht der Grafschaft Flandern, ZRG GA 113 (1996), 333
Anwalt ist der Vertreter eines anderen (im
Recht). Im römischen Recht ist Vertretung
grundsätzlich ausgeschlossen. Im deutschen
Bereich begegnen die ersten Anfänge im
fränkischen Reich. Zum Hochmittelalter hin
erscheinen Vertreter für Bischöfe, Äbte,
Gemeinden oder Genossenschaften. Bis zur
zweiten Hälfte des 15. Jh.s setzt sich die
Vertretung der Partei im bürgerlichen
Rechtsstreit durch. Mit der Rezeption des
römisch-kanonischen Prozessrechts wird am
Ende des 15. Jh.s der meist rechtsgelehrte,
praktisch geschulte ->Prokurator zum Vertreter
der Partei vor Gericht, der rechtsgelehrte ->
Advokat zum außergerichtlichen Berater, doch
verwischen sich in Deutschland die Unter-
schiede trotz Fortführung der verschiedenen
Benennungen bald wieder. In Preußen wird
1725 die Prokuratur abgeschafft und 1780 die
Advokatur als freier Beruf beseitigt
(Assistenzrat, Justizkommissar). Im 19. Jh.
werden auch in Preußen wieder frei wählbare
Prozessvertreter zugelassen, die seit 1849
(1878 im Deutschen Reich) Rechtsanwälte
heißen.
Lit.: Kaser § 87 II IV; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG
155, 202; Weißler, A., Geschichte der
Rechtsanwaltschaft, 1905; Bader, K., Vorsprecher und
Anwalt in den fürstenbergischen Gerichtsordnungen,
1931; Böhm, O., Die nürnbergische Anwaltschaft um
1500 bis 1806, 1949; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Holly, G., Geschichte
der Ehrengerichtsbarkeit der deutschen Rechtsanwälte,
1989; Krug, G., Die Advokat-Anwälte, Diss. jur.
Mannheim 1996; Die Geschichte des Deutschen
Anwaltvereins, hg. v. Deutschen Anwaltverein, 1997;
Nirk, R., 50 Jahre NJW. Die Entwicklung der Anwalt-
schaft, NJW 1997, 2625; Scherner, K., Advokaten,
Revolutionäre, Anwälte, 1997; Treve, W., Rechts-,
Wirtschafts- und Steuerberatung in zwei Jahrhunderten,
3. A. 1998; Wiedemann, A., Preußische Justizreformen,
2003
Anwaltszwang ist die tatsächliche oder
31
rechtliche Verpflichtung im -> Prozess einen ->
Anwalt zu verwenden.
Anwartschaft ist die einer bestimmten Person
zustehende rein tatsächliche Aussicht auf ein
später zu erwartendes Amt oder Recht. Im
deutschen Mittelalter hat der nahe Verwandte
ein Anrecht auf den Nachlass (->
Erbenwartrecht). Im 20. Jh. setzt sich die A. als
werdendes Recht, das dem Vollrecht wesens-
gleich ist, beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt
durch.
Lit.: Kaser § 10 I; Hübner; Kroeschell, DRG 1; Köbler,
DRG 269; Berger, W., Eigentumsvorbehalt und
Anwartschaftsrecht, 1984
Anweisung ist die schriftliche Aufforderung
eines Teiles (Anweisender) an einen anderen
Teil (Angewiesener), Geld, Wertpapiere oder
andere Sachen an einen Dritten (Anweisungs-
empfänger) zu leisten. Sie gehört in die
Frühzeit des -> Wertpapiers (13./14. Jh.).
Anwenderecht ist das in die Anfänge des
Ackerbaues zurückreichende Recht, zur
Bestellung des eigenen Feldes kurzzeitig ein
Nachbargrundstück zu betreten. Das
Bürgerliche Gesetzbuch (1900) lässt das
landesrechtlich vorhandene A. bestehen.
Lit.: Hübner 281; Götz, A., Das Anwenderecht, 1925
Anzeige ist die Mitteilung eines rechtlich
erheblichen Vorganges oder Zustandes. Sie ist
in verschiedenen Formen dem römischen Recht
bekannt. Eine Verpflichtung zu einer A.
bestimmter Handlungen stellt die Rügepflicht
dar. Der hochmittelalterliche kanonische
Prozess unterscheidet im 12. Jh. die A. von der
(lat. [F.]) accusatio. In der frühen Neuzeit
genügt im Strafverfahren statt der Klage eines
einzelnen Klägers die A. beim Richter zur
Ingangsetzung des Verfahrens.
Lit.: Köbler, DRG 157; Kisker, S., Die Nichtanzeige
geplanter Straftaten - §§ 138, 139 StGB, 2002
Aostatal
Lit.: Roddi, G., Il Coutumier Valdostano (1588), 1994
(Diss. jur. Freiburg im Üchtland)
Apanage ist die Ausstattung eines nachge-
borenen Sohnes, Bruders oder sonstigen
Mitgliedes eines landesherrlichen Hauses zur
Sicherung des standesgemäßen Unterhalts. Sie
entwickelt sich nach älteren Vorläufern
(Bretagne 990?, Dreux 1137?) im 13. Jh. in
Frankreich. Einen Rechtsanspruch auf A. gibt
es nur bei Vorliegen eines entsprechenden
Hausgesetzes. Die meist bei Eintritt der
Volljährigkeit fällige A. kann auf eine Person
oder auf eine Linie bezogen sein.
Lit.: Schulze, H., Das Recht der Erstgeburt, 1851; Wood,
C., The French Apanages, 1966
Apel, Johann (Nürnberg 1486-27. 4. 1536)
wird nach dem Rechtsstudium in Wittenberg
1524 Rechtslehrer, 1530 Kanzler in Preußen
und 1534 Rechtsberater in Nürnberg. 1535
schlägt er eine dialektische Lehrmethode für
die Rechtswissenschaft vor. Außerdem bietet er
erste systematische Ansätze.
Lit.: Köbler, DRG 144; Muther, T., Doctor Johann Apell,
1861; Wieacker, F., Einflüsse des Humanismus auf die
Rezeption, Z. f. d. ges. Staatswiss. 100 (1940), 423
Apokalypse
Lit.: Fried, J., Aufstieg aus dem Untergang, 2001
Apostelbrief ist im gelehrten Verfahrensrecht
des Mittelalters der Bericht, den der untere
Richter (lat. iudex [M.] a quo) auf die Bitte
einer Partei, die -> Appellation gegen seine
Entscheidung erhebt, an den oberen Richter
(iudex ad quem) sendet. Er enthält eine
Schilderung des bisherigen Verfahrensablaufes
und eine Beurteilung der Berechtigung der
Appellation sowie später auch die bisherigen
Prozessakten.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Sägmüller, J., Lehrbuch des
katholischen Kirchenrechts, Bd. 2 3. A. 1914, 342
appellatio (lat. [F.]) Anrufung, Berufung, ->
Appellation
Appellation ist im spätrömischen Verfah-
rensrecht das Rechtsmittel zur Überprüfung der
Entscheidung eines unteren Richters durch
einen höheren Richter, das mit einem Urteil
endet. Die A. ist bei dem unteren Richter
mündlich oder binnen 10 Tagen schriftlich
einzubringen. Im hohen Mittelalter wird die A.
(mittels -> Apostelbriefs), die seit dem 12. Jh.
im kirchlichen Prozessrecht erscheint, aus dem
oberitalienisch-kanonischen Prozessrecht in
Deutschland zuerst in geistlichen Gerichten
aufgenommen. In der zweiten Hälfte des 15.
Jh.s ersetzt die A., die sich vor 1451 nur in
einzelnen besonderen Fällen vor dem um 1450
grundsätzlich noch unmittelbar angerufenen,
aber auch im älteren Rechtszugverfahren kaum
eine nennenswerte Rolle spielenden König
findet, allmählich die ältere Urteilsschelte in
weltlichen Verfahren. Die Appellations-
verfahren verdrängen bald die erstinstanzlichen
32
Rechtszugverfahren. Das 1495 eingerichtete
Reichskammergericht ist vielfach Appel-
lationsgericht (am Ende des 15. Jh.s zu 80%).
Zur Eindämmung der A. wird dort 1521 eine
Appellationssumme von 50 Gulden festgelegt,
die 1654 auf 400 Reichstaler steigt. In die
gleiche Richtung wirken die Nichtappel-
lationsprivilegien. 1879 wird die A. im
Deutschen Reich durch die -> Berufung ersetzt,
in England erst 1875 wirklich zugelassen. ->
Konzil
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 34, 56, 114,
117, 152; Köbler, LAW; Perels, K., Die allgemeinen
Appellationsprivlegien für Brandenburg-Preußen, 1908;
Stölzel, A., Geding, Appellation, Hof, Hofgericht und
Räte, 1912; Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht,
1966; Blaschke, K., Das kursächsische
Appellationsgericht 1559-1835 und sein Archiv, ZRG
GA 84 (1967), 329; Eisenhardt, U., Die
Rechtswirkungen der in der Goldenen Bulle genannten
privilegia de non evocando et appellando, ZRG GA 86
(1969), 75; Weitzel, J., Zur Zuständigkeit des
Reichskammergerichts als Appellationsgericht, ZRG GA
90 (1973), 213; Broß, S., Untersuchungen zu den
Appellationsbestimmungen der Reichskammergerichts-
ordnung von 1495, 1973; Weitzel, J., Der Kampf um die
Appellation ans Reichskammergericht, 1976; Die
kaiserlichen privilegia de non appellando, hg. v.
Eisenhardt, U., 1980; Becker, H., Die Appellation vom
Papst an ein allgemeines Konzil, 1988; Kern, B., Die
Appellation in Kurpfälzer und verwandten Rechtsquellen
des 15. Jahrhunderts, ZRG GA 106 (1989), 115; Seeger,
T., Die Extrajudizialappellation, 1993; Morhard, A., Die
gerichtliche Berufung, 1995; Diestelkamp, B., Die
Durchsetzung des Rechtsmittels der Appellation, 1998;
Szidzek, C., Das frühneuzeitliche Verbot der Appellation
in Strafsachen, 2002; Strauch, D./Arntz, J./Schmidt-
Troje, J., Der Appellhof zu Köln, 2002
Appellationsprivileg ist das Privileg des
deutschen Königs an Landesherren, das eine ->
Appellation aus dem jeweiligen Gebiet an den
König ausschließt (Nichtappellationsprivileg).
Es betrifft anfangs wohl nur den Rechtszug
nach einer Urteilsschelte und erst in der
zweiten Hälfte des 15. Jh.s die eigentliche
Appellation. 1356 verleiht die -> Goldene
Bulle den Kurfürsten ein unbeschränktes A.,
dessen Bedeutung deswegen umstritten ist, weil
die Appellation 1356 noch nicht allgemein
aufgenommen worden war (z. B. in Sachsen
erst seit dem 16. Jh.).
Lit.: Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954; Bross, S., Untersuchungen zu den
Appellationsbestimmungen der Reichskammergerichts-
ordnung von 1495, 1972; Eisenhardt, U., Die kaierlichen
privilegia de non appellando, 1980
Appenzell erscheint 1071 erstmals als Abba-
cella. Das zunächst unter der Herrschaft der
Abtei Sankt Gallen stehende Gebiet gewinnt
zwischen 1377 und 1429 Selbständigkeit. Seit
1411 ist A. zugewandter Ort der Eidgenos-
senschaft der -> Schweiz, seit 17. 12. 1513
dreizehntes Mitglied. A. besteht aus einem
evangelischen Halbkanton (Außerrhoden) und
einem katholischen Halbkanton (Innerrhoden).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Benz, R., Die
rechtlichen Zustände im Lande Appenzell,
Appenzellische Jahrbücher 46 (1918), 1; Wirz, H., Die
Grundlagen der Appenzeller Freiheit, Appenzellische
Jahrbücher 56 (1929); Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,461; Die Land- und Alpwirtschaft in Außerrhoden,
1974; Blickle, P., Verfassung und Religion ­
Voraussetzungen und Folgen der Landteilung des
Appenzell 1597, ZRG GA 115 (1998), 339
Aprilverfassung ist die am 25. 4. 1848 von
Kaiser Ferdinand I. erteilte, vom Innenminister
Franz Xaver von -> Pillersdorff geformte, nach
dem 15. 5. 1848 zurückgezogene, erste
formelle Verfassung Österreichs mit
Gewaltenteilung, Reichstag und Grundrechten.
Lit.: Köbler, DRG 194; Baltl/Kocher
apud iudicem (lat.) vor dem Richter, ->
Prozess, Verfahren
Apulien im Süden Italiens gerät seit dem 9. Jh.
v. Chr. unter den Einfluss der Griechen, wird
317 v. Chr. von Rom erobert und gehört nach
dem Untergang Westroms über die Herrschaft
von Ostgoten und Oströmern im Norden seit
570 zum Herzogtum Benevent der Lango-
barden. In der Mitte des 11. Jh.s fällt es an die
Normannen (1130 Sizilien), 1282 an das
Königreich Neapel.
Lit.: Palumbo, P., Medio evo meridionale, 1978
aquae ductus (lat. [M.]) Wasserleitungsrecht, -
> Dienstbarkeit
aquae haustus (lat. [M.]) Wasserschöpfrecht,-
> Dienstbarkeit
Aquileia nahe der Adria wird 181 v. Chr. als
römische Kolonie gegründet. Der seit
spätestens 314 nachweisbare Bischof bean-
33
sprucht seit 558/68 den Titel eines Patriarchen.
1077 wird der Patriarch Reichsfürst. Seit 1418
gelangt A. an Venedig, im 16. Jh. an Österreich
und mit Venetien an Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gamber, K., Das
Patriarchat Aquileja, 1987
Aquilius -> lex Aquilia
Aquitanien ist das Gebiet nördlich der
Pyrenäen. Es wird seit 71 v. Chr. römisch, 418
westgotisch und 507 fränkisch. Im 7. Jh.
entsteht ein fast selbständiges Herzogtum (bis
768), das im 9. Jh. erneuert wird. Durch Heirat
der Erbtochter mit Heinrich II. -> Plantagenet
(1152) gelangt A. beim Thronantritt Heinrichs
II. in England in eine Personalunion mit ->
England. Am Ende des hundertjährigen Krieges
(1453/75) fällt A. von England an ->
Frankreich.
Lit.: Histoire de l'Aquitaine, hg. v. Higounet, C., 1971;
Trabut-Cussac, J., L'administration anglaise en
Gascogne, 1972
Äquivalenzprinzip ist der im 20. Jh.
ausgebildete Grundsatz, dass zwischen dem
Wert einer einzelnen Leistung der Verwaltung
und der für diese geforderten Gebühr ein
ausgewogenes Verhältnis bestehen muss.
Araber ist der Angehörige des in den
mittelalterlichen lateinischen Quellen meist als
(lat. [M.Pl.]) Saraceni bezeichneten semitischen
Volkes, das zunächst auf der arabischen
Halbinsel siedelt. Die A. erobern nach der
Bekehrung zum -> Islam im frühen Kalifat
(632-692) Ägypten, Syrien, Irak und Persien.
711 wird Gibraltar erreicht, 716/717
Konstantinopel belagert und 732 ein Spanien
einnehmender Vorstoß erst bei Tours und
Poitiers von den Franken zurückgeschlagen. Im
9. Jh. setzt der Zerfall des bald auf Bagdad
(762, um 1000 Kalifenbibliotheken mit
vielleicht 100000 Bänden) ausgerichteten
Reiches in mehrere Einzelherrschaften ein.
1260 können die Mongolen abgewehrt werden.
Das im 15. Jh. unter muslimisch gewordenen
Osmanen gebildete ssmanische Reich fasst die
A. nochmals zusammen, doch geht 1492 mit
Granada die letzte Herrschaft in Spanien
verloren und werden im 19. Jh. die arabischen
Länder mit dem Zerfall des osmanischen
Reiches Gegenstand der Kolonialpolitik euro-
päischer Staaten. Ein unmittelbarer Einfluss der
A. auf das Recht Europas ist nicht nachweisbar,
doch finden sich ausgehend von den
wichtigsten Berührungsorten gewisse, Handel
und Verwaltung betreffende mittelbare
Auswirkungen (Kaufhöfe in Venedig, Seezoll
in Pisa, Gesundheitsrecht in Sizilien, lat.
contractus [M.] mohatrae). Im Übrigen geben
die A. allgemein auch antikes Gedankengut und
eigene Gelehrsamkeit fruchtbringend an das
europäische Mittelalter weiter.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Amari, M., Storia dei
Musulmani di Sicilia, Bd. 1ff. 1854ff.; Geschichte der
arabischen Welt, hg. v. Haarmann, U./Halm, H., 4. A.
2001; Crespi, G., Die Araber in Europa, 1992; Halm, H.,
Die Araber, 2004; Walther, W., Kleine Geschichte der
arabischen Literatur, 2004; Steinberg, G., Saudi-Arabien,
2004
Aragonien (Aragón) im Nordosten Spaniens
gelangt am Ende des 3. Jh.s v. Chr. von den
Puniern an die Römer, im 5. Jh. n. Chr. an die
Westgoten und 713 an die Araber. Kurz nach
800 wird es eine Grafschaft der Franken, die
eine eigene (lat. [F.]) convenientia (958) hat
und sich im Zuge der Rückeroberung 1035 und
1134 zum Königreich entwickelt, in dem der ->
Fuero von -> Jaca (1064) besondere Bedeutung
hat. Dieses A. wird 1137 mit Katalonien und
1238 mit Valencia verbunden. Seit dem 13. Jh.
dringt römisches Recht ein. 1247 werden die in
8, später in 12 Bücher gegliederten, vielleicht
auf Vidal de Caellas zurückgehenden,
ausschließliche Geltung beanspruchenden
Fueros de Aragón (Fori Aragonum) in Huesca
verkündet. Unter die Herrschaft Aragoniens
gelangen auch Sizilien (1282), Sardinien
(1323) und Neapel (1442). Seit 1469 tritt A.
hinter -> Kastilien (1474 Personalunion)
zurück und verliert die 1707 zunächst noch
gewahrten Sonderrechte. Der Verlust der
selbständigen Verwaltung (1833) wird erst
1982 wieder aufgehoben. Das überlieferte
besondere Privatrecht gilt seit 1889 im Rahmen
des Código Civil Espaol fort.
Lit.: Fori Aragonum 1476/1477, Neudruck 1979;
Schwarz, K., Aragonische Hofordnungen, 1914; Klüpfel,
L., Verwaltungsgeschichte des Königreichs Aragon,
1915; Vidal mayor, hg. v. Tilander, G., 1956; Lalinde
Abadía, J., Virreyes y lugartenientes, Cuadernos de
historia de Espaa 1960, 98; Lalinde Abadía, J., La
gobernación general en la corona de Aragón, 1963;
Molho, M., El Fuero de Jaca, 1964; Lalinde Abadia, J.,
Fairen Guillen, V., Die aragonesischen
34
Verfassungsprozesse, ZRG GA 91 (1974, 116; Los
Fueros de Aragón, 1976; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privat-
rechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,258
Arba `at ha-Turim -> Jakob Ben Ascher
Arbeit ist die auf Schaffung von Werten
gerichtete körperliche oder geistige Tätigkeit.
Steht ursprünglich die damit verbundene Mühe
im Mittelpunkt, so verlagert sich der
Bedeutungskern besonders seit dem 19. Jh. auf
die Unselbständigkeit und Fremdbestimmtheit
der Tätigkeit. Hinsichtlich der A. treten
deshalb, obwohl bereits im Mittelalter das
dauernde Vorkommen vertraglich vereinbarter
Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land und die
beständige Sorge der Obrigkeit für
Reglementierung der Entlohnung bezeugt sind,
erst seit etwa 1840 Arbeitgeber und
Arbeitnehmer einander gegenüber. Bezüglich
der A. schließen sie den -> Arbeitsvertrag,
dessen Gestaltung Teil des -> Arbeitsrechts ist,
für das sich das besondere -> Arbeitsgericht
ausbildet. Bereits im 19. Jh. wird auch die
Sicherung eines Rechtes des Einzelnen auf A.
verlangt.
Lit.: Künßberg, E. Frhr. v., Arbeit und Rhythmus im
Rechtsleben, ZRG GA 41 (1920), 370; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 154; Schröder, R., Zur
Arbeitsverfassung des Spätmittelalters, 1984; Le travail
au Moyen Age, hg. v. Hamesse, J. u. a., 1990; Jansen, R.,
Die Arbeitsverhältnisse an den deutschen
Porzellanmanufakturen, 1990; Benöhr, H., Das Recht auf
Arbeit in Frankreich 1848, ZRG GA 109 (1992), 179;
Ritter, G., Arbeiter, Arbeiterbewegung und soziale Idee
in Deutschland, 1996; Sellier, U., Die Arbeiter-
schaftgesetzgebung, 1998; Brückner, W., Arbeit macht
frei, 1998; Brandt, P., Geschichtliche Entwicklung und
heutige Bedeutung des Begriffs der gefahrgeneigten
Arbeit, 1998; Geschichte und Zukunft der Arbeit, hg. v.
Kocka, J. u. a., 2000; Fossier, R., Le travail au moyen
âge, 2000; Schaller, K., Einmal kommt die Zeit, 2001;
Guinand, C., Die Internationale Arbeitsorganisation
(ILO), 2003
Arbeitnehmer
Lit.: Pflaume, H., Organisation und Vertretung der
Arbeitnehmer in der Bewegung von 1848/1849, 1934
Arbeitsgericht ist das im Deutschen Reich
1926 für die erste Instanz (RGBl. 1926, 507)
geschaffene Eingangsgericht der für
Streitigkeiten aus Arbeitsverträgen
zuständigen, 1946/1953 gänzlich von der
ordentlichen Gerichtsbarkeit verselbständigten
Arbeitsgerichtsbarkeit (1927
Reichsarbeitsgericht). Vorläufer des
Arbeitsgerichts ist ein besonderes, mit
Arbeitgeberbeisitzern und Arbeitnehmer-
beisitzern besetztes Gewerbegericht (1890,
Österreich 1898). Es geht seinerseits auf den in
Frankreich (Lyon 1806) von Napoleon auf
Wunsch der Arbeitnehmer errichteten Conseil
de prud'hommes zurück, der linksrheinisch
nachgebildet (1808 Aachen-Burtscheid) und
später in Preußen (1845) und im
Norddeutschen Bund (1869) beibehalten wird.
Lit.: Köbler, DRG 234, 261; Kaskel, W., Die
Arbeitsgerichtsbarkeit 1929; Globig, K., Gerichtsbarkeit
als Mittel sozialer Befriedung, 1985; Linder, M., The
Supreme Labor Court, 1987; Brand, J., Untersuchungen
zur Entstehung der Arbeitsgerichtsbarkeit, 1990;
Schöttler, P., Zur Mikrogeschichte der Arbeits-
gerichtsbarkeit, Rechtshistorisches Journal 9 (1990), 127;
Weiß, J., Arbeitsgerichtsbarkeit, 1994; 50 Jahre
saarländische Arbeitsgerichtsbarkeit, hg. v. Präsidenten
des Landesarbeitsgerichts, 1997; 50 Jahre
Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein,
1997; Brand, J., Untersuchungen zur Entstehung der
Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland, Bd. 2 2002
Arbeitsgesetzbuch ist das für das ->
Arbeitsrecht geschaffene Gesetzbuch (z. B.
Deutsche Demokratische Republik 12. 4. 1961,
23. 11. 1966, 1977).
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Arbeitskampf (erster bekannter Arbeitskampf
auf deutschem Boden Breslau 1329) ->
Aussperrung, Streik
Lit.: Die Entwicklung des Arbeitskampfrechts, hg. v.
Pohl, H., 1980; Sieg'l, C., Arbeitskämpfe seit dem
Spätmittelalter, 1993; Schröder, R., Der gewerbliche
Kampf, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine
Richter, 2000, 533; Dallmann, C., Die Anfänge des
französischen Arbeitskampfrechts, Diss. jur. Würzburg
2002; Kittner, M., Arbeitskampf, 2005 (61
Fallschilderungen zwischen 1155 v. Chr. und 2003 n.
Chr.)
Arbeitslosenversicherung ist die bescheidenen
gemeindlichen Anfängen (1913 in 13 deutschen
Gemeinden eine Arbeitslosenunterstützung
vorhanden) folgend von 1918 an geschaffene,
1927 einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts zur Selbstverwaltung übertragene, 1969
aufgabenerweiternd im Ar-
35
beitsförderungsgesetz geregelte und zum 1. 1.
1998 in das Sozialgesetzbuch (III) überführte -
> Sozialversicherung gegen die wirtschaft-
lichen Folgen des Mangels einer Erwerbs-
tätigkeit.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 233, 241;
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, hg. v.
Benöhr, H., 1991 ; Führer, K., Arbeitslosigkeit und die
Entstehung der Arbeitslosenversicherung, 1990; Lewek,
P., Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung, 1992;
Dorn, U., Arbeitslosigkeit, ZNR 1993, 12; Fukuzawa, N.,
Staatliche Arbeitslosenunterstützung in der Weimarer
Republik, 1995
Arbeitsmündigkeit -> Mündigkeit
Lit.: Gefaeller, W., Entstehung und Bedeutung der
Arbeitsmündigkeit, 1968
Arbeitsrecht ist das die -> Arbeit betreffende
Recht. Es wird als Rechtsgebiet erst am Beginn
des 20. Jh.s verselbständigt (Sinzheimer
1907f./14, Potthoff 1925), nachdem sich die
obrigkeitlichen und genossenschaftlichen
Bindungen infolge des Liberalismus lösen und
-> Arbeit zum Gegenstand freier vertraglicher
Vereinbarung wird. Als erste gesetzliche
Regelungen erscheinen Arbeitsschutz-
bestimmungen (England 1802, Preußen 1839,
Truckverbot 1849), die das deutsche Arbei-
terschutzgesetz von 1891 verallgemeinert.
Flankierend wirkt die -> Sozialversicherung.
Die seit der zweiten Hälfte des 19. Jh.s
allmählich entwickelte Kollektivierung des
Arbeitsrechts findet einen ersten Abschluss in
der -> Tarifvertragsverordnung (1918) und der
zugehörigen Schlichtungsverordnung (1923).
Durch die nationalsozialistische Regierung
wird dann das kollektive A. durch eine
autoritäre Arbeitsverfassung ersetzt, die nach
1945 wieder beseitigt wird. Erste Darstellungen
des Arbeitsrechts stammen von P. Lotmar
(1902/8) und H. Sinzheimer (1907f./14). Als
Besonderheit des Arbeitsrechts wird lange Zeit
die Haftungseinschränkung bei -> gefahrge-
neigter Tätigkeit angesehen.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 215, 227, 241;
Sinzheimer, H., Über den Grundgedanken und die
Möglichkeit eines einheitlichen Arbeitsrechts in
Deutschland, 1914; Ebel, W., Gewerbliches
Arbeitsvertragsrecht im Mittelalter, 1934; Schmieder, E.,
Geschichte des Arbeitsrechts im deutschen Mittelalter,
1939; Ebel, W., Quellen zur Geschichte des deutschen
Arbeitsrechts bis 1849, 1964; Mampel, S.,
Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht in Mitteldeutschland,
1966; Wedderburn, K., Cases and materials on labour
law, 1967; Weidmann, P., Die soziale Entwicklung des
zürcherischen Arbeitsrechts von 1815-1870, Diss. jur.
Zürich 1971; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,3635; Ramm, T., Die
Arbeitsverfassung des Kaiserreichs, FS W. Mallmann,
1978; Ramm, T., Die Arbeitsverfassung der Weimarer
Republik, in: In memoriam Sir Kahn-Freund, 1980;
Umlauf, J., Die deutsche Arbeiterschutzgesetzgebung
1880-1980, 1980; Wege zur Arbeitsrechtsgeschichte, hg.
v. Steindl, H., 1984; Tschudi, H., Geschichte des
schweizerischen Arbeitsrechts, 1987; Lewisch, P., Der
Wandel von Arbeitsethos und Arbeitsrecht in Österreich
in der Zeit von Maria Theresia bis zum ABGB, 1988;
Bohle, T., Einheitliches Arbeitsrecht in der Weimarer
Republik, 1990; Wahsner, R., Arbeitsrecht unter'm
Hakenkreuz, 1994; Rückert, J., Beschreibende
Bibliographie zur Geschichte des Arbeitsrechts, 1996;
Kim, Y., Die Entwicklung des Rechts der
Arbeitnehmerhaftung, Diss. jur. Freiburg im Breisgau
1996; Benöhr, H., Fast vier Tropfen sozialen Öls, FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Sellier, U., Die
Arbeiterschutzgesetzgebung im 19. Jahrhundert, 1998;
Die Entstehung des Arbeitsrechts in Deutschland, hg. v.
Nutzinger, H., 1998; Rudischhauser, S., Vertrag, Tarif,
Gesetz. Der politische Liberalismus und die Anfänge des
Arbeitsrechts in Frankreich 1890-1902, 1999; Thiele, M.,
Die Auflösung von Arbeitsverhältnissen, 1999;
Steinmetz, W., Begegnungen vor Gericht, 2001;
Bornheim, S., Die arbeitsrechtliche Normsetzung des
Reichskommissariats in den Niederlanden, 2002; Böhm,
A., Arthur Philipp Nikisch, 2003; Hermel, M., Karl
Flesch, 2004
Arbeitsverfassung -> Arbeitsrecht
Arbeitsvertrag ist der zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer über die entgeltliche
Leistung von -> Arbeit geschlossene -> Ver-
trag. Anfangs individuell ausgehandelt wird
sein Inhalt zunehmend kollektiv gestaltet. Seit
1995 wird grundsätzlich die Schriftform
angestrebt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Lotmar, P., Der
Arbeitsvertrag, 2. A. hg. v. Rehbinder, M., 2001;
Europäisches Arbeitsvertragsrecht, hg. v. Molitor, E. u.
a., 1928ff.; Ebel, W., Gewerbliches Arbeitsvertragsrecht
im deutschen Mittelalter, 1934; Schmieder, E.,
Geschichte des Arbeitsrechts im deutschen Mittelalter,
1939; Gellbach, H., Arbeitsvertragsrecht der
Fabrikarbeiter im 18. Jahrhundert, 1939; Kaiser, A., Zum
36
Verhältnis von Vertragsfreiheit und
Gesellschaftsordnung während des 19. Jahrhunderts, ins-
besondere in den Auseinandersetzungen über den
Arbeitsvertrag, 1972; Söllner, A., Der industrielle
Arbeitsvertrag in der deutschen Rechtswissenschaft des
19. Jahrhunderts, in: Studien zur europäischen
Rechtsgeschichte, 1972, 288; Vietinghoff-Scheel, E. v.,
Gewerbliche Arbeitsverhältnisse in Preußen, Diss. jur.
Göttingen 1972; Ebert, K., Der industrielle Arbeits-
vertrag in der österreichischen Gesetzgebung und
Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts, ZRG GA 92
(1975), 143; Söllner, A., Entwicklungslinien im Recht
des Arbeitsverhältnisses, in: NS-Recht in historischer
Perspektive, hg. v. Institut für Zeitgeschichte, 1981, 135;
Alonso Olea, M., Von der Hörigkeit zum Arbeitsvertrag,
1981; Wild, T., Die Entwicklung des
Gesamtarbeitsvertragsrechts, 1984; Klippel, D., Der
Lohnarbeitsvertrag in Naturrecht und Rechtsphilosophie,
in: Geschichtliche Rechtswissenschaft, hg. v. Köbler, G.,
1990; Entwürfe zu einem deutschen Arbeitsver-
tragsgesetz mit dem Arbeitsgesetzbuch der DDR von
1990 und dem österreichischen Entwurf einer
Teilkodifikation des Arbeitsrechts von 1960, hg. v.
Ramm, T, 1992; Becker, M., Arbeitsvertrag und
Arbeitsverhältnis, 1995; Thiele, A., Die Auflösung von
Arbeitsverhältnissen, 2000; Becker, M., Arbeitsvertrag
und Arbeitsverhältnis während der Weimarer Republik
und in der Zeit des Nationalsozialismus, 2005
Arbeitszeit ist die für -> Arbeit
aufzuwendende Zeit des Arbeitnehmers. Ihre
Bestimmung ist Ausfluss der Verrechtlichung
des Arbeitsverhältnisses. Im Zug der
Industrialisierung verlängert sich die A. durch
Wegfall von Feiertagen erkennbar (um 20
Prozent?). Am 23. 11. 1918 wird im ->
Deutschen Reich der Achtstundentag ange-
ordnet und am 21. 12. 1923 die A. durch die
Arbeitszeitordnung sowie 1994 durch das
Arbeitszeitrechtsgesetz allgemein geregelt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Bischoff, S., Arbeitszeitrecht in
der Weimarer Republik, 1987; Grabherr, S., Das
Washingtoner Arbeitszeitübereinkommen von 1919,
1992; Voth, H., Time and Work in England 1750-1830,
2000
arbiter (lat. [M.]) Schiedsrichter, ->
Schiedsgericht
Lit.: Kampmann, C., Arbiter und Friedensstiftung, 2001
Arbitrium
Lit.: Meccarelli, M., Arbitrium iudicis und officialis im
ius commune, ZRG GA 115 (1998), 552
Archäologie (Altertumskunde) ist die
Wissenschaft von den gegenständlichen
Hinterlassenschaften (z. B. Bauwerke, Geräte,
Münzen, Knochen) von Menschen, die bei
günstigen Voraussetzungen auch ethnische
Unterschiede (z. B. im Frühmittelalter) wahr-
scheinlich machen kann.
Lit.: Amira, K. v./Schwerin, C. Frhr. v.,
Rechtsarchäologie, 1943; Niemeyer, H., Einführung in
die Archäologie, 3. A. 1983; Enzyklopädie der
Archäologie, hg. v. Daniel, G., 1996; Fehring, G., Die
Archäologie des Mittelalters, 3. A. 2000; Sinn, U.,
Einführung in die klassische Archäologie, 2000; Halle,
U., Die Externsteine sind bis auf weiteres germanisch!,
2002; Martini, W., Sachwörterbuch der klassischen
Archäologie, 2003; Bäbler, B., Archäologie und
Chronologie, 2004; Die Aktualität des Archäologischen,
hg. v. Ebeling, K. u. a., 2004
Archidiakon ist seit etwa 365 der Leiter der ->
Diakone einer Bischofskirche, der sich zum
Stellvertreter des -> Bischofs entwickelt, ehe er
bis zum 19. Jh. weitgehend verschwindet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Reinhardt, R., Das
Archidiakonat auf dem Konzil von Trient, ZRG KA 61
(1975), 84
Archipresbyter ist der seit Anfang des 5. Jh.s
nachweisbare Stellvertreter des -> Bischofs bei
Messfeier und Spendung der Sakramente, im
frühen Mittelalter der Leiter der Priester einer
Taufkirche.
Lit.: Faure, J., L'archiprtre, 1911
Archiv ist die Einrichtung zur (geordneten)
Sammlung und Aufbewahrung von Schriftgut.
Archive sind bereits in der Antike dort
vorhanden, wo umfangreiches Schriftgut
anfällt. Hieran schließt sich seit dem 3. Jh. die
christliche Kirche an. Im weltlichen Bereich
werden Archive mit dem 12. Jh. sichtbar. Das
Hauptproblem der Gegenwart ist die große
Menge des Schriftguts, das nach dem
Grundsatz der Archivwürdigkeit gesichtet
werden muss.
Lit.: Köbler, DRG 105, 145; Goldinger, W., Geschichte
des österreichischen Archivwesens, 1957; Schellenberg,
T., Akten- und Archivwesen, 1961; Kleinau, H.,
Übersicht über die Bestände des niedersächsischen
Staatsarchivs in Wolfenbüttel, 1963; Meisner, H.,
Archivalienkunde, 1969; Papritz, J., Archivwissenschaft,
1976; Gesamtarchiv Schenk von Stauffenberg,
Herrschaft Wilflingen, hg. v. Becker, O., 1981; Archiv
der Freiherren von Woellwarth. Urkundenregesten 1359-
1840, bearb. v. Hofmann, N., 1991; Die Bestände des
37
Generallandesarchivs Karlsruhe, Teil 7 Spezialakten der
badischen Ortschaften (229), bearb. v. Rupp, R., 1992,
Franz, E., Einführung in die Archivkunde, 4. A. 1993;
Gaisberg-Schöckingensches Archiv, bearb. v. Müller, P.,
1993; Füchtner, J., Quellen rheinischer Archive zur
neuzeitlichen Personen- und Familiengeschichte, 1995;
Bayerisches auptstaatsarchiv, red. Liess, A., 1996;
Strauch, D., Das Archivalieneigentum, 1998; Weiser, J.,
Geschichte der preußischen Archivverwaltung, 2000;
Handbuch der bayerischen Archive, hg. v. bayerischen
Archivtag, 2001; Die archivalischen Quellen, hg. v.
Beck, F. u. a., 2002; Die archivalischen Quellen, hg. v.
Beck, F. u. a., 4. A. 2004
Arco
Lit.: Waldstein-Wartenberg, B., Geschichte der Grafen
von Arco, 1971
Arenga ist die der spätrömischen Rhetorik
entstammende Einleitungsformel mittelalterli-
cher Urkunden, die mit meist sehr allgemeinem
Inhalt vom Protokoll zum Text überleitet.
Lit.: Fichtenau, H., Arenga, 1957
argentarius (lat. [M.]) Bankier, -> receptum
(argentarii)
Ärgere Hand (lat. conditio [F.] vilior) ist die
Kurzfassung des aus dem Grundsatz der
Ebenburt (-> Ebenbürtigkeit) an manchen
Stellen folgenden mittelalterlichen
Rechtssatzes, dass Kinder aus Ehen von
Angehörigen unterschiedlicher Stände dem
Stand des schlechter geborenen Elternteiles
angehören.
Lit.: Hübner 104; Kroeschell, DRG 1; Fehr, H., Die
Rechtsstellung der Frau und der Kinder, 1912
Arglist ist die hinterhältige Gesinnung. Im
klassischen römischen Schuldrecht verletzt
jedes auf A. (lat. dolus [M.] malus) beruhende
Verhalten ohne weiteres die Vertragstreue, so
dass die Einrede der A. auch ohne besondere
Vereinbarung offensteht.
Lit.: Kaser § 8 V; Köbler, DRG 42, 49; Braun, F., Ohne
Arglist, ZRG GA 54 (1934), 246
Arianer ist der Angehörige der 325 auf dem
Konzil von Nizäa verworfenen Lehre des
alexandrinischen Priesters Arius, nach der
Christus Gott nicht wesensgleich ist. Goten,
Vandalen und Langobarden sind bis ins 6. Jh.
A., die Franken dagegen von Anfang an
Athanasianer.
Lit.: Courtois, C., Les Vandales et L'Afrique, 1955;
Meslin, M., Les Ariens, 1967; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Arier ist der Angehörige eines arisch
(indoiranisch) sprechenden, seit der Mitte des
2. Jt. v. Chr. geschichtlich nachweisbaren, auf
die -> Indogermanen zurückführbaren Volkes.
Seit dem 19. Jh. wird zunächst A. mit
Indogermane gleichgesetzt und dann allmählich
A. als Angehöriger der nordischen -> Rasse
verstanden. Im Dritten Reich bedeutet A. in
antijüdischer Verengung den Nichtjuden.
Lit.: Bajohr, F., ,,Arisierung" in Hamburg, 1997
Arimanne (Heermann, lat. [M.] exercitalis) ist
bei den Langobarden der vollfreie Krieger,
insbesondere möglicherweise der auf
Königsland angesiedelte, dem König
verpflichtete Krieger.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Jarnut, J., Beobachtungen zu
den langobardischen arimanni und exercitales, ZRG GA
88 (1971), 1; Jarnut, J., Prosopographische und
sozialgeschichtliche Studien zum Langobardenreich in
Italien, 1972
Arisierung ist im Dritten Reich (Adolf ->
Hitlers) die Verdrängung der -> Juden aus dem
Berufsleben und der Wirtschaftstätigkeit.
Armenrecht ist die einstweilige Befreiung
einer armen (unbemittelten) Partei von den
Kosten eines Rechtsstreites. Sie ist eine
besondere Ausprägung der Bevorzugung
wegen Armut, wie sie bereits von der
mittelalterlichen Kirche gefordert wird. 1980
wird das A. durch die -> Prozesskostenhilfe
ersetzt.
Lit.: Köbler, DRG 155, 263; Schott, C., Armenfürsorge,
Bettelwesen und Vagantenbekämpfung in der
Reichsabtei Salem, 1978; Mollat du Jourdin, M., Die
Armen im Mittelalter, 2. A. 1987; Scherner, K., Arme
und Bettler, ZNR 1988, 129; Dorn, U., Öffentliche
Armenpflege in Köln, 1991; Krauß, M., Armenwesen
und Gesundheitsfürsorge in Mannheim vor der
Industrialisierung, 1993; Tierney, B., Medieval poor law,
1995; Hippel, W. v., Armut, Unterschichten,
Randgruppen in der frühen Neuzeit, 1995; Eser, S.,
Verwaltet und verwahrt, 1996; Hudemann-Simon, C.,
L'État et les pauvres, 1997; Hartlief, E., Die
Düsseldorfer Armenversorgungsanstalt, Diss. jur. Köln
1998; Wohlrab, K., Armut und Staatszweck im
deutschen Naturrecht, 1998; Sachße, C. u. a., Geschichte
der Armenfürsorge in Deutschland, 2. A. 1998;
Humborg, M., Das Armenrecht, Diss. jur. Münster 1999;
Rosenbaum, U., Liebestätigkeit und Armenpflege in der
Stadt Zwickau, 1999; Jütte, R., Arme, Bettler,
Beutelschneider, 2000; Gerhold, W., Armut und
38
Armenfürsorge im mittelalterlichen Island, 2002
Armesünder ist ursprünglich der in der Kirche
bemitleidenswerte Sünder, in der frühen
Neuzeit der dem peinlichen Gericht
überantwortete Täter, insbesondere wenn er
bereits (zum Tod) verurteilt ist.
Lit.: Künßberg, E. Frhr. v., Rechtliche Volkskunde, 1936
Arnstein
Lit.: Heinrich, G., Die Grafen von Arnstein, 1961
Arnulfinger ist der Angehörige der nach
Bischof Arnulf von Metz benannten Familie
der Pippiniden oder späteren Karolinger. Von
den Arnulfingern sind (ab etwa 650) 34
Urkunden und ein Brief überliefert (davon elf
Fälschungen oder starke Verfälschungen), zu
denen 56 verlorene Urkunden hinzuzrechnen
sind (90 Privaturkunden).
Lit.: Die Urkunden der Arnulfinger, hg. v. Heidrich, I.,
2001, vgl. http://www.igh.histsem.uni-bonn.de
arra (lat. [F.]) Angeld, -> arrha
Arrest ist die Verhaftung oder Beschlagnahme
und insbesondere das Eilverfahren des Zivil-
prozesses zur Sicherung der Zwangsvoll-
streckung wegen einer Geldforderung oder
wegen eines Anspruches, der in eine
Geldforderung übergeht. Die Bezeichnung A.
verdrängt seit dem 17. Jh. die ältere
Bezeichnung Kummer für ein wohl schon seit
dem frühen Mittelalter bekanntes, seit dem 12.
Jh. bezeugtes Verfahren.
Lit.: Köbler, DRG 116, 202; Wach, A., Der italienische
Arrestprozess, 1868, Neudruck 1973; Kisch, G., Der
deutsche Arrestprozess, 1914; Planitz, H., Studien zur
Geschichte des deutschen Arrestprozesses, ZRG GA 34
(1913), 49; Kisch, G., Der deutsche Arrestprozess, 1914;
Planitz, H., Studien zur Geschichte des deutschen
Arrestprozesses ­ Der Fremdenarrest, ZRG GA 39
(1918), 223, 40 (1919), 87; Planitz, H., Grundlagen des
deutschen Arrestprozesses, 1922; Mahnke, H., Das
Arrestverfahren in den Lübecker Ratsurteilen, Diss. jur.
Kiel 1961; Kraß, G., Das Arrestverfahren in Frankfurt
am Main, 1996
Arrha (lat. [F.]), arra, arrabon ist die nach
semitischem Vorbild im hellenistischen Recht
bekannte, im entwickelten römischen Recht
entbehrliche Draufgabe (Angeld) bei einem
Vertragsschluss. Wer abredeuntreu wird,
verwirkt im spätantiken Recht als Geber die a.
an den Gegner und muss sie als Nehmer in
doppelter Höhe zurückgeben. Im
Frühmittelalter soll mit der Hingabe einer
Teilleistung ein Vertrag geschlossen worden
sein, der vielleicht anfangs nur den Empfänger
verpflichtet. Vielfach wird die a. nur als
Symbol gegeben, das von den Beteiligten sofort
verschenkt oder vertrunken wird. Im
Spätmittelalter verliert die a. außerhalb des
Gesinderechts (Handgeld) ihre schuldbe-
gründende Bedeutung und nähert sich dem ->
Reugeld. In jedem Fall hat die a. eine gewisse
Beweisfunktion.
Lit.: Kaser § 41; Hübner 535ff.; Köbler, DRG 64, 91,
127; Köbler, LAW; Stobbe, O., Zur Geschichte des
deutschen Vertragsrechts, 1855
Arrhalvertrag ist der unter Verwendung einer
-> arrha entstehende -> Vertrag.
Lit.: Köbler, DRG 91, 126, 164
Ars (F.) dictandi (lat.) ist die seit dem 12. Jh.
auftretende Bezeichnung für die Lehre vom
Abfassen von Briefen und Urkunden, die auf
Grund der antiken Rhetorik und Grammatik am
Anfang des 12. Jh.s in Oberitalien ausgebildet
wird ([lat.] Praecepta [N.Pl.] dictamina 1111?).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Rockinger, L., Über Briefsteller
und Formelbücher, 1861; Schmale, F., Die Bologneser
Schule der ars dictandi, DA 13 (1967); Schaller, D.,
Baldwin von Viktring, DA 35 (1979)
Ars (F.) notaria (lat.) ist die auf Grund antiker
Vorläufer am Beginn des 13. Jh.s (ars notaria
1221) in Oberitalien (Bologna) verselbständigte
Lehre von der Beurkundung von
Rechtshandlungen ([lat.] Formularium [N.]
tabellionum 1200/5, Rainerius Perusinus 1226-
1233, Rolandus Passagerii [Summa Rolandina,
1255ff.]).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Anselmi, A., Le scuole di
notariato in Italia, 1926
Artes (F.Pl.) liberales (lat., Sg. ars liberalis)
sind die in der römischen Antike auf der
Grundlage der griechischen Philosophie von
Bürgern gepflegten Wissenschaftsfächer
(Grammatik, Rhetorik, Dialektik als sog.
Trivium, Arithmetik, Geometrie, Astronomie
und Musik als sog. Quadrivium), die im
Mittelalter den Gegenstand der artistischen
Fakultät der Universität bilden (schätzungs-
weise 200000 Studierende in Deutschland im
Mittelalter ohne späteren Übertritt in eine der
drei höheren Fakultäten, 50-70 Prozent ohne
Graduierung).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Meyer, G., Die sieben freien
Künste im Mittelalter, 1886; Glorieux, P., La faculté des
39
arts et ses maîtres aux XIIIe sicle, 1971; Curtius, E.,
Europäische Literatur und lateinisches Mittelalter, 9. A.
1978; Englisch, B., Die artes liberales im frühen
Mittelalter, 1994; Artisten und Philosophen, hg. v.
Schwinges, R., 1999
Articuli (M.Pl.) reprobati (lat., Sg. articulus
reprobatus) sind die von Papst Gregor XI. am
8. 4. 1374 auf Betreiben des Theologiepro-
fessors Johannes -> Klenkok für nichtig
erklärten 14 Artikel des -> Sachsenspiegels, die
kirchliches Verfassungsrecht, Verfahrensrecht
und Privatrecht betreffen.
Lit.: Köbler, DRG 117; Brünneck, W. v., Zur Geschichte
der articuli reprobati im Ermlande, ZRG GA 31 (1910),
426; Kullmann, J., Klenkok und die ,,articuli reprobati"
des Sachsenspiegels, Diss. jur. Frankfurt am Main 1959;
Oppitz, K., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd.
1 1990, 28
articulus (lat. [M.]) Artikel
Artikelprozess ist der im Spätmittelalter
entwickelte römisch-kanonische Zivilprozess,
bei dem der Kläger nach der Erhebung der
Klage und nach Durchführung der
Streitbefestigung seinen Vortrag in scharf
abgegrenzte Behauptungen einzelner Tatsachen
([lat. F.Pl.] positiones) zerlegen und der
Beklagte dazu einzeln Antworten ([lat. F.Pl.]
responsiones) geben muss, so dass sich (aus
diesen auch als Artikel bezeichneten Positionen
und Responsionen) leicht das Bestrittene und
vom Kläger zu Beweisende ermitteln lässt. Der
A. wird bereits von der Reichskammer-
gerichtsordnung des Jahres 1496 übernommen,
unter dem Einfluss des sächsischen Prozesses
durch den jüngsten Reichsabschied von 1654
aber bis auf die noch im 19. Jh. erlaubten
Beweisartikel wieder aufgegeben.
Lit.: Linde, v., Lehrbuch des deutschen gemeinen
Zivilprozesses, 7. A. 1850
Arumaeus (van Arum), Dominikus
(Leeuwarden 1579-Jena 24. 2. 1637) wird nach
Studien in Franeker, Oxford, Rostock und Jena
dort 1600 promoviert und 1602 zum
außerordentlichen Professor (1605 ordentlicher
Professor) ernannt. Er begründet die sich an
deutschen Quellen ausrichtende, methodisch
gemeinrechtlich arbeitende Reichsstaatsrechts-
lehre, innerhalb deren er das Reich als eine
ständisch mitbestimmte Monarchie ansieht.
Lit.: Arumaeus, D., Commentarius de comitiis Romano-
Germanici Imperii, 1630; Stolleis, M., Geschichte des
öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1 1988
Arzt
Lit.: Niederhellmann, A., Arzt und Heilkunde in den
frühmittelalterlichen Leges, 1983
As (lat. [N.]) ist eine römische Geldeinheit.
Asega ist eine Figur der mittelalterlichen
altfriesischen (Hunsigoer, Emsigoer, Fivelgoer,
Rüstringer und Westerlauwerschen) Rechts-
quellen, deren Alter (vorfränkisch?,
nachkarolingisch?) und Bedeutung (Gesetzes-
sprecher?, Urteilsfinder?) umstritten sind.
Lit.: Jaekel, H., Abba, asega und redjeva, ZRG GA 27
(1906), 114; Gerbenzon, P., Der altfriesische asega, der
altsächsische eosago und der althochdeutsche esago,
TRG 41 (1973), 75; Köbler, G., Zu Alter und Herkunft
des friesischen asega, TRG 41 (1973), 93
Asien
Lit.: Krieger, M., Geschichte Asiens, 2003
Askanier ist der Angehörige eines ursprünglich
alemannisch-fränkischen Geschlechts, das um
1000 am Harz erscheint. Unter Albrecht dem
Bären ( 1170) betreibt es die Ostsiedlung und
erwirbt 1180 das Herzogtum Sachsen. Die
brandenburgischen Güter der A. fallen 1319 an
die -> Wittelsbacher, die wittenbergischen
1422 an die -> Wettiner und die
lauenburgischen 1689 an die -> Welfen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, Historisches Lexikon;
Diederichs, A., Erbe und Erben Albrechts des Bären,
VuG 28 (1938); Schmidt, E., Die Mark Brandenburg
unter den Askaniern, 1973; Marcus, P., Herzog Bernhard
von Anhalt, 1993; Partenheimer, L., Albrecht der Bär,
2001
assecuratio (lat. [F.]) -> Versicherung
Assekuranz ist die wohl im 17. Jh. aus Italien
übernommene, im 19. Jh. verdrängte
Bezeichnung für die -> Versicherung.
Assessor ist seit dem 15. Jh. (?) der
rechtsgelehrte Beisitzer eines Gerichts, seit der
zweiten Hälfte des 19. Jh.s der Anwärter auf
eine feste Anstellung im höheren Staatsdienst.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 153
Assise (mlat. [F.] assisa) ist die Versammlung
und die Gesamtheit der dort beschlossenen
Rechtssätze (z. B. Assise regum regni Sicilie
1140, Assise sur la ligece um 1165, Assize of
Clarendon 1166, Assize of Northampton 1176,
Grand Assize 1179). Demgegenüber sind die
Assisen von Jerusalem private Sammlungen
von Abhandlungen über das Recht des
Königreichs Jerusalem und Zyperns in fran-
40
zösischer Sprache des 13. Jh.s.
Lit.: Köbler, DRG 108; Stenton, The Earliest
Northamptonshire Assize Rolls, 1940; Grandclaude, M.,
Etude critique sur les livres des Assizes de Jérusalem,
1923; Dilcher, H., Normannische Assisen und römisches
Recht, 1966; Dilcher, H., Die sizilianische Gesetzgebung
Kaiser Friedrichs II., 1975
Asso y del Río, Ignacio (1742-1804) begründet
1771 mit den (span.) Instituciones (F.Pl.) del
derecho civil de Castilla ein aus partikularer
Rechtssatzung schöpfendes, neben das
römische Recht tretendes gemeines spanisches
(kastilisches) Privatrecht, das begrifflich und
systematisch noch römischrechtlich geprägt ist.
Lit.: Mora, C., Vida y obra de Don Ignacio de Asso y del
Río, 1972
Assyrer ist der Angehörige des vom 2.
Jahrtausend v. Chr. an im vorderen Orient
bedeutenden, im späten 7. Jh. v. Chr. den
Medern und Persern unterliegenden Volks.
Lit.: Cancik-Kirschbaum, Die Assyrer, 2003
Asyl (N.) Zuflucht -> Asylrecht
Asylrecht ist das Recht der geschützten
Zuflucht (politisch) Verfolgter. In griechischer
und römischer Zeit besteht das Recht, einem
Täter an einem heiligen Ort vorübergehend
Schutz zu gewähren, für Tempel und wird von
dort im 5. Jh. auf christliche -> Kirchen
übertragen. Ob eine ähnliche Einrichtung auch
den Germanen bekannt ist, lässt sich nicht
feststellen. Die wohl durch römisch-christliches
Vorbild geprägte karolingische Zeit schränkt
das A. auf noch nicht verurteilte Täter und auf
bestimmte Fristen ein. Örtlich wird später die
Möglichkeit des Asylrechts auf Friedhof,
Kloster, Pfarrhaus, Richterhaus usw. erweitert.
Der neuzeitliche Staat schafft das A. bis zum
Ende des 18. Jh.s ab. Danach gewährt er aber
selbst politisch Verfolgten Schutz vor einem
Verfolgerstaat.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 259;
Bindschedler, R., Kirchliches Asylrecht (Immunitas
ecclesiarum localis) und Freistätten in der Schweiz,
1906; Mittermaier, H., Die geschichtliche Entwicklung
des Asylrechts, Diss. jur. München 1950; Henßler, O.,
Formen des Asylrechts, 1954; Kimminich, O., Die
Geschichte des Asylrechts, 1978; Siems, H., Zur
Entwicklung des Kirchenasyls, in: Libertas, 1991, 139;
Reiter, H., Politisches Asyl im 19. Jahrhundert, 1992;
Theler, J., Asyl in der Schweiz, 1995; Gamauf, R., Ad
statuam licet confugere, 1999; Backsmann, K., Das
Asylrecht in Preußen, Diss. jur. Bonn 2000; Fruscione,
D., Das Asyl bei den germanischen Stämmen im frühen
Mittelalter, 2002; Bammann, K., Im Bannkreis des
Heiligen, 2002; Das antike Asyl, hg. v. Dreher, M.,
2003; Derlien, J., Die religiöse und rechtliche
Begründung der Flucht zu sakralen Orten, 2003;
Traulsen, C., Das sakrale Asyl in der alten Welt, 2004
Athen ist der griechische, seit dem 7. Jh.
erkennbare Stadtstaat in Attika, in dem Drakon
(624) und Solon (594) gesetzgeberisch tätig
werden. 508/7 geht A. zur -> Demokratie über.
338 wird A. von Makedonien besiegt. 86 v.
Chr. fällt es unter Sulla an die Römer, 1456 an
die Osmanen (Türken). Nach dem griechischen
Befreiungskampf wird es 1834 Hauptstadt
Griechenlands und erhält 1837 eine Universität.
Lit.: Lipsius, Das attische Recht, Bd. 1ff. 1905ff.,
Neudruck 1984; Meyer-Laurin, Gesetz und Billigkeit im
attischen Prozess, 1965; Wolff, ,,Normenkontrolle" und
Gesetzesbegriff, 1970; Mac Dowell, The Law in
Classical Athens, 1978; Bötig, K., Athen, 3. A. 1981;
Rhodes, P., The Athenian Boule, 2. A. 1985; Welwei, K.,
Athen, 1992; Bleicken, J., Die athenische Demokratie, 2.
A. 1994; Die athenische Demokratie, hg. v. Eder, W.,
1995; Hansen, M., Die athenische Demokratie, 1995;
Habicht, C., Athen, 1995; Cohen, D., Democracy and
individual rights in Athens, ZRG RA 114 (1997), 27;
Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001; Lehmann,
G., Oligarchische Herrschaft im klassischen Athen,
1997; Figueira, T., The Power of Money, 1998; Hurwit,
J., The Athenian Acropolis, 1999; Welwei, K., Das
klassische Athen, 1999; Funke, P., Athen in klassischer
Zeit, 1999; Dreyer, B., Untersuchungen zur Geschichte
des spätklassischen Athen, 1999; Knell, H., Athen im 4.
Jahrhundert, 2000; Große Prozesse im antiken Athen, hg.
v. Burckhardt, L./Ungern-Sternberg, J. v., 2000; Law and
Social Status in Classical Athens, hg. v. Hunter, V. u. a.,
2000; Cohen, E., The Athenian Nation, 2000; Dreher,
M., Athen und Sparta, 2001; Wilson, P., The Athenian
Institution of the Khoregia, 2002; Tießler-Marenda, E.,
Einwanderung und Asyl bei Hugo Grotius, 2002;
Demokratie, Recht und soziale Kontrolle im klassischen
Athen, hg. v. Cohen, D., 2002; Schulz, R., Athen und
Sparta, 2003; Pabst, A., Die athenische Demokratie,
2003; Schubert, C., Athen und Sparta, 2003; Goette,
H./Hammerstaedt, J., Das antike Athen, 2004; Sinn, U.,
Athen, 2004; Flaig, E., Der verlorene Gründungsmythos
der athenischen Demokratie, HZ 279 (2004), 36
Atlantikcharta ist die am 14. 8. 1941 von dem
amerikanischen Präsidenten Wilson und dem
britischen Premierminister Churchill auf einem
41
Schiff im Atlantik vereinbarte Erklärung über
die Grundsätze der Politik (Verzicht auf
Aggression, Entwaffnung von Aggressions-
staaten, Selbstbestimmungsrecht der Völker,
Gleichberechtigung im Welthandel, Freiheit der
Meere), die von den Vereinten Nationen
übernommen wird.
Atomrecht ist die Gesamtheit der Atome
besonders betreffenden Rechtssätze (z. B.
Deutschland 1959 Atomgesetz).
Lit.: Winters, Atom- und Strahlenschutzrecht, 1978
Attentat
Lit.: Kellerhoff, S., Attentäter, 2003
Aubry, Charles (1803-1883) übersetzt 1838 als
Professor in Straßburg zusammen mit Frédéric
Charles Rau die vierte Auflage von Karl-
Salomon Zachariäs Handbuch des
französischen Zivilrechts (1837) aus dem
Deutschen ins Französische und entwickelt
hieraus in der Folge die führende Darstellung
des französischen Privatrechts des 19. Jh.s.
Lit.: Beudant, C./Gaudemet, E., Inauguration d'un
moment  la mémoire de Aubry et Rau, 1923
Auctor (lat. [M.]) ist im römischen Recht der
Vormann eines Gewaltinhabers einer Sache,
auf den sich dieser berufen kann, wenn ein
anderer als Eigentümer von ihm die Sache
verlangt. Scheitert die Verteidigung durch den
a., kann der angegriffene Gewalthaber vom a.
den doppelten Kaufpreis verlangen.
Lit.: Kaser § 25; Söllner § 8; Köbler, DRG 24; Köbler,
LAW
auctoritas (lat. [F.]) Ansehen, Zustimmung
Auctor (M.) vetus de beneficiis (lat.) ist das in
lateinischer Reimprosa abgefasste Rechtsbuch
mit Grundsätzen des Lehnrechts, das in der
ersten Hälfte des 14. Jh.s die Grundlage des
mitteldeutschen -> Görlitzer Rechtsbuches
bildet. Es ist streitig, ob der A. v. die Urfassung
des Lehnrechts des Sachsenspiegels (oder eine
im frühen 14. Jh. aus einer deutschen Fassung
entstandene lateinische Übersetzung) darstellt.
Alle Handschriften sind verschollen. Die
Überlieferung besteht in Drucken von 1569,
1692 (Auszüge) und 1708. Möglicherweise
enthält der A. v. ursprünglich auch Landrecht.
Lit.: Köbler, DRG 103; Moeller, R., Noch einmal der
Vetus auctor de beneficiis und der Sachsenspiegel, ZRG
GA 38 (1917), 309; Eckhardt, K., Die Volljährig-
keitsgrenze von 24 Jahren, ZRG GA 61 (1941), 4;
Auctor vetus de beneficiis, hg. v. Eckhardt, K., 1964;
Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd.
1 1990, 27
Audiatur et altera pars (lat.). Auch die andere
Seite muss (gerechterweise stets) gehört
werden (vorrömisch, belegt 1580).
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Auditor (M.) Zuhörer, Hörer
Lit.: Hülle, W., Das Auditoriat in Brandenburg-Preußen,
1971
Aufgebot ist die (mehrfache) öffentliche,
vielfach gerichtliche Aufforderung an
unbekannte oder an unbekanntem Ort weilende
Beteiligte, vor einer beabsichtigten Änderung
der Rechtslage Tatsachen anzugeben oder
Rechte geltend zu machen. Ähnliche
Vorgangsweisen erscheinen bereits in
fränkischer Zeit (z. B. bei Vollstreckung in
Grundstücke). Im Mittelalter finden sie
vermehrt Anwendung (z. B. bei Aneignung von
beweglichen Sachen). Ein A. vor einer
Eheschließung fordert nach älteren Ansätzen
das vierte Laterankonzil 1215. Mit der Re-
zeption römischrechtlicher Regelungen
entwickelt sich die -> Ediktalzitation, bei der
jemand binnen einer Frist Klage zu erheben
hat, wenn er sein Recht nicht verlieren will.
Allgemein geordnet wird das A. in der
preußischen -> Allgemeinen Gerichtsordnung
(1793) und in der deutschen
Zivilprozessordnung (1877/1879).
Lit.: Daude, E., Das Aufgebotsverfahren, 5. A. 1930,
VIII
Aufklärung ist allgemein die Aufhellung eines
dunkleren Zustands. Unter Bezugnahme auf
einen auf Befreiung von nicht vernunftgemäß
zu begründenden Ansichten gerichteten Er-
kenntnisvorgang nennt man die gesell-
schaftskritische Geistesbewegung des 17./18.
Jh.s A. (frühe Anfänge im letzten Drittel des
17. Jh.s) Vorbereitend hierfür wirken Re-
naissance, Humanismus und Reformation. Als
Denkverfahren werden -> Empirismus und ->
Rationalismus entwickelt. Bewusst wird die
Einbeziehung immer breiterer Kreise (des
Publokums) gesucht. Im Recht entspricht dem
Gedankengang der A. die Anerkennung eines
weltlichen -> Naturrechts (-> Vernunftrechts),
das in die Kodifikationen des -> Allgemeinen
Landrechts Preußens (1794), des -> Code civil
Frankreichs (1804) und des -> Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuchs Österreichs
42
(1811/1812) Eingang findet. Politisch führt die
A. zum aufgeklärten -> Absolutismus
(Friedrich der Große in Preußen, Joseph II. in
Österreich, Großherzog Leopold in Toskana)
bzw. zur Revolution in Frankreich vom 14. 7.
1789. Die vollständige Umsetzung aller Ziele
in politische Handlung gelingt nicht.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 136, 157, 161,
206; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 243;
Valjavec, F., Geschichte der abendländischen
Aufklärung, 1961; Bosshard, H., Pestalozzis Staats- und
Rechtsverständnis und seine Stellung in der Aufklärung,
1983; Aufklärung, hg. v. Hinrichs, E., 1985; Aufklärung
als Politisierung - Politisierung der Aufklärung, hg. v.
Bödeker, H. u. a., 1987; Aufklärung und
Geheimgesellschaften, hg. v. Reinalter, H., 1989; Im
Hof, U., Das Europa der Aufklärung, 1993; Lexikon der
Aufklärung, hg. v. Schneiders, W., 1995; Vierhaus, R.,
Was war Aufklärung?, 1995; Universitäten der
Aufklärung, hg. v. Hammerstein, N., 1996; Schneiders,
W., Das Zeitalter der Aufklärung, 1997; Aufklärung-
Vormärz-Revolution, hg. v. Reinalter, H., 1997; Der
Illuminatenorden (1776-1785/87), hg. v. Reinalter, H.,
1997; Cattaneo, M., Aufklärung und Strafrecht, hg. v.
Vormbaum, T., 1998; Sweetman, J., The Enlightenment
and the Age of Revolution, 1998; The Enlightenment,
hg. v. Williams, D., 1999; Toleration in Enlightenment
Europe, hg. v. Grell, O. u. a., 1999; Aufklärung ­
Vormärz ­ Revolution, hg. v. Reinalter, H., 2000;
Böning, H./Siegert, R., Volksaufklärung, Bd. 2 2000;
Alt, P., Aufklärung, 2. A. 2001; Lexikon der Aufklärung,
hg. v. Schneiders, W., 2001; The Enlightenment in
Europe, hg. v. Schneiders, W., 2003; Les Lumires et
leur combat, hg. v. Mondot, J., 2004; Borgstedt, A., Das
Zeitalter der Aufklärung, 2004; Goldenbaum, U., Appell
an das Publikum, 2004; Asbach, O., Staat und Politik
zwischen Absolutismus und Aufklärung, 2005; Fichte
und die Aufklärung, hg. v. De Pascale, C., 2005
Auflassung ist die Öffnung eines Grundstücks
für einen Erwerber. Sie erfolgt zunächst durch
tatsächliches, möglicherweise rechtsförmliches
Eröffnen des Grundstücks, später durch eine
Erklärung vielleicht unter notwendiger
Wahrung bestimmter Formen (außerhalb des
Grundstücks). Seit dem 13. Jh. wird A. zur
Bezeichnung für die Grundstücksübereignung
insgesamt. Häufig erfolgt sie gerichtlich.
Während der Aufnahme des römischen Rechts
in der frühen Neuzeit wird die A.
zurückgedrängt. Im 19. Jh. dringt sie wieder
vor. Im deutschen bürgerlichen Gesetzbuch
(1900) ist sie die Bezeichnung für den
dinglichen Vertrag über den Eigentums-
übergang an Grundstücken, zu dem die
Eintragung der Eigentumsänderung in das
Grundbuch hinzukommen muss.
Lit.: Hübner 205, 259f., 262; Kroeschell, DRG 1, 2;
Stobbe, O., Die Auflassung des deutschen Rechts, Jh. Jb.
22 (1873), 137; Lehmann, K., Die altnordische
(altnorwegisch-altisländische) Auflassung, ZRG GA 5
(1884), 84; Lehmann, K., Zur nordgermanischen
Auflassung, ZRG GA 11 (1890), 255; Schmidt, W., Die
Auflassung im Mittelalter, Diss. jur. München 1932;
Köbler, G., Verzicht und Renuntiation, ZRG GA 85
(1968); Buchholz, S., Abstraktionsprinzip und
Immobiliarrecht, 1978; Joswig, D., Die germanische
Grundstücksübertragung, 1984
Aufnehmen des Kindes (in die Familie) ist der
in frühmittelalterlichen Volksrechten
erkennbare förmliche Rechtsakt, durch den ein
neugeborenes Kind Mitglied der Rechtsge-
meinschaft wird und deshalb danach nicht mehr
ausgesetzt werden kann. Unter dem Einfluss
des Christentums verschwindet dieses beson-
dere A.
Lit.: Hübner 52f., 699
Aufopferung ist die Beseitigung eines
einzelnen Rechtes zugunsten der Allgemeinheit
oder eines begünstigten Dritten, für die seit der
Aufklärung Ersatz zu leisten ist (vgl. § 75 Einl.
ALR).
Lit.: Köbler, DRG 259
Aufrechnung ist die schon der römischen
klassischen Jurisprudenz als prozessual geltend
zu machende (lat. [F.]) -> compensatio
bekannte, wechselseitige Tilgung zweier sich
gegenüberstehender gleichartiger Forderungen
durch Verrechnung. Das ältere deutsche Recht
kennt einen besonderen Aufrechnungsvertrag.
Eine A. durch einseitige Erklärung entsteht
wohl unter römischrechtlichem Einfluss im
Spätmittelalter. Später genügt eine bloße
Aufrechnungslage für das Erlöschen der
gegenüberstehenden Ansprüche. Seit dem Ende
des 19. Jh.s wird wieder eine Aufrech-
nungserklärung verlangt.
Lit.: Kaser § 53; Köbler, DRG 43, 125; Dernburg, H.,
Geschichte und Theorie der Compensation, Neudruck
1965, 2. A. 1968; Prausnitz, O., Die Geschichte der
Forderungsverrechnung, 1928; Pielemeier, K., Das
Aufrechnungsverbot des § 393 BGB, 1988; Pichonnaz,
P., La compensation, 2001
43
Auftrag ist im römischen Recht die als (lat.
[N.]) -> mandatum bezeichnete Übernahme der
unentgeltlichen Besorgung eines fremden
Geschäfts, die wohl auf sittliche Pflichten zum
Tätigwerden für einen Nachbarn zurückgeht.
Im deutschen Recht scheint der A. zunächst
keine besondere Rolle gespielt zu haben. Nach
der Rezeption des römischrechtlichen Mandats
wird am Ende des 19. Jh.s zwischen A. als
Innenverhältnis und Vollmacht als Rechts-
macht gegenüber Dritten (Außenverhältnis)
unterschieden.
Lit.: Kaser § 4; Söllner §§ 9, 17, 18; Hübner; Kroeschell,
DRG 3; Albrecht, G., Vollmacht und Auftrag, 1970;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Grau, U., Historische Entwicklung und Perspektiven des
Rechts der öffentlichen Aufträge, 2004
Aufwertung ist die Erhöhung eines
Wechselkurses einer Währung im Verhältnis
zum Goldwert oder zu anderen Währungen.
Daneben wird auch die Erhöhung des
Nennbetrages einer Geldschuld, die in
Einheiten einer entwerteten Währung
ausgedrückt ist, entsprechend der Kaufkraft bei
der Begründung des Schuldverhältnisses als A.
bezeichnet (z. B. Aufwertungsentscheidung des
Reichsgerichts vom 28. 11. 1923, 3. Steuer-
notverordnung vom Februar 1924,
Aufwertungsgesetz vom Juli 1925) im
Deutschen Reich.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh. 50; Scholz, R., Analyse der
Entstehungsbedingungen der reichsgerichtlichen
Aufwertungsrechtsprechung, 2001; Chlosta. C., Nur dem
Gesetz unterworfen?, 2005
Auge
Lit.: Stolleis, M., Das Auge des Gesetzes, 2004
Augenschein ist die unmittelbare sinnliche
Wahrnehmung. Der A. ist als Beweismittel
bereits dem römischen Prozessrecht bekannt
und findet auch im mittelalterlichen deutschen
Prozess (insbesondere im Inquisitionsprozess)
Verwendung. Seit dem 17. Jh. wird der A.
wissenschaftlich erörtert.
Lit.: Kaser § 84; Holdefleiß, E., Der Augenscheinbeweis
im mittelalterlichen deutschen Strafverfahren, 1933
Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 39 (2. Moses 21, 22-25,
Körte 1837)
Augsburg geht auf den 45 n. Chr. auf einem
Bergsporn zwischen Lech und Wertach
gegründeten Vorort Augusta Vindelicum der
römischen Provinz Rätien zurück. Vielleicht ist
es seit dem 4. Jh. (oder 5. Jh.) Sitz eines seit
738 nachweisbaren Bischofs. 1156 grenzt eine
Urkunde Friedrichs I. Barbarossa die Rechte
des Bischofs und die Rechte der Bürger
voneinander ab. 1167/11688 lässt sich der
Kaiser die Hochstiftsvogtei und die
Blutgerichtsbarkeit in A. übertragen. 1273
kommt die Vogtei an das Reich. 1276 zeichnet
die Stadt ein eigenes, vom Kaiser bestätigtes
Stadtrecht auf. Bis 1805 bleibt das zu einem
europäischen Handelsmittelpunkt aufsteigende
A. danach Reichsstadt und fällt dann an
Bayern.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Hellmann, F., Das
Konkursrecht der Reichsstadt Augsburg, 1905; Wolff,
A., Gerichtsverfassung und Prozess im Hochstift
Augsburg in der Rezeptionszeit, Archiv für die
Geschichte des Hochstifts Augsburg 4 (1913), 129;
Steiger, H., Geschichte der Stadt Augsburg, 1941; Liedl,
E., Gerichtsverfassung und Zivilprozess der freien
Reichsstadt Augsburg, 1958; Batori, J., Die Reichsstadt
Augsburg im 18. Jahrhundert, 1969; Zorn, W.,
Augsburg, 2. A. 1972; Schröder, D., Stadt Augsburg
1975; Fassl, P., Konfession, Wirtschaft und Politik,
1988; Roeck, P., Eine Stadt in Krieg und Frieden, 1989;
Dietrich, R., Die Integration Augsburgs in den
bayerischen Staat, 1993; Hecker, H., Das Recht der
Reichsstadt Augsburg, ZRG GA 113 (1996), 391;
Augsburger Buchdruck und Verlagswesen, hg. v. Gier,
H. u. a., 1997; Künast, H., Getruckt zu Augspurg, 1997;
Müller, F., Bürgerliche Herrschaft in Augsburg, 1998;
Schorer, R., Die Strafgerichtsbarkeit in der Reichsstadt
Augsburg, 2000; Roeck, B., Geschichte Augsburgs, 2005
Augsburger Konfession (Bekenntnis) ist die
von Philipp Melanchthon für den Reichstag zu
Augsburg verfasste, am 25. 6. 1530 verlesene
Bekenntnisschrift der lutherischen Kirche mit 2
Teilen zu 21 und 7 Artikeln.
Lit.: Hoffmann, G., Entstehungsgeschichte der
Augustana, Z. f. systemat. Theologie 15 (1938), 419
Augsburger Religionsfriede ist der im
Reichsabschied des Heiligen Römischen
Reiches (deutscher Nation) vom 25. 9. 1555
zwischen König Ferdinand I. und den
deutschen Reichsständen in Bezug auf die
Religion nach dem Stand vom 2. 8. 1552 ge-
schlossene Friede, der die freie Reli-
gionsausübung für Katholiken und Lutheraner
gewährleistet. Er sichert den Reichsständen
44
(nicht aber ihren Untertanen) die Freiheit der
Bekenntniswahl zu ([lat.] -> cuius regio, eius
religio). Gibt ein geistlicher Reichsstand den
katholischen Glauben auf, verliert er Gebiet
und Kirchenamt ([lat.] -> reservatum [N.]
ecclesiasticum).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 130; Brandi, K.,
Der Augsburger Religionsfriede, 2. A. 1927; Simon, M.,
Der Augsburger Religionsfriede, 1955; Rabe, H., Der
Augsburger Religionsfriede und das Reichskammer-
gericht 1550-1600, 1976
Augsburger Vertrag (Augsburger Tranaktion)
-> Niederlande
Augustiner ist der Anhänger des nach der im
8. Jh. entstandenen sog. Regel Augustins (354-
430) lebenden kirchlichen Ordens. Zu den
Augustinern gehören Augustinerchorherren
(11. Jh.) und Augustiner-Eremiten.
Lit.: Verheijen, L., La rgle de St. Augustin, 1967; Feine,
H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Cremona,
C., Augustinus, 2. A. 1995
Augustinus (354-430)
Lit.: Fuhrer, T., Augustinus, 2004
Augustus (Rom 23. 9. 63 v. Chr.­Nola bei
Neapel 19. 8. 14 n. Chr.) Sohn einer Nichte
Caesars, 44 n. Chr. Adoptivsohn Caesars
(ursprünglich Gaius Octavius, seit Adoption
Gaius Iulius Caesar) verfolgt die Mörder
Caesars und wird 36 v. Chr. Herrscher im
westlichen und 30 v. Chr. Herrscher auch im
östlichen Teil des römischen Reiches. Äußer-
lich stellt er die republikanischen Zustände
wieder her. Tatsächlich leitet er (27 v. Chr.) mit
seinem Prinzipat den Übergang zum Kaisertum
ein. Seine Herrschaft wird als (lat.) pax (F.)
Augusta (augusteische Friedenszeit) erklärt.
Für die Ehe erlässt er gesetzliche Gebote und
Verbote.
Lit.: Kienast, D., Augustus, 1982; Eck, W., Augustus
und seine Zeit, 1998; Bleicken, J., Augustus, 1998;
Kienast, D., Augustus, 3. A. 1999; Bringmann,
K./Schäfer, T., Augustus und die Begründung des
römischen Kaisertums, 2002; Schlange-Schöningen, H.,
Augustus, 2005
Auktion ist die schon der Antike bekannte
Veräußerung einer Sache an den Meist-
bietenden durch öffentlichen Aufruf. Sie erhält
sich in der Form der Vergabe von Steuern,
Ämtern und Nutzungen an den Meistbietenden
in den romanischen Ländern. Im 13. Jh. dringt
die A. gepfändeter Güter eines nichtzahlenden
Schuldners nach Mitteleuropa ein. Daneben
findet sich seit dem 14. Jh. die A. von Waren
durch Großhändler.
Lit.: Süßheim, M., Das moderne Auktionsgewerbe, 1900;
Durach, H., Die deutschen Großhandelsauktionen, 1960
Aurich
Lit.: Conring, W., Die Stadt- und Gerichtsverfassung der
ostfriesischen Residenzstadt Aurich, Diss. jur. Göttingen
1965
Ausbildungsförderung ist die Förderung der
allgemeinen und beruflichen Bildung durch
Geldleistungen seitens der Allgemeinheit. Sie
ist eine Folge des Sozialstaatsgrundsatzes. Sie
ist auf Herstellung der Chancengleichheit im
Ausbildungsbereich gerichtet (in Deutschland
1957-197171 Honnefer Modell, 1971ff. Bundes
ausbildungsförderungsgesetz).
Lit.: Köbler, DRG 261
Ausbürger ist der außerhalb der -> Stadt
lebende -> Bürger.
Lit.: Domsta, H., Die Kölner Ausbürger, 1973
Ausgleich ist die 1867 für die
Selbständigkeitsbestrebungen -> Ungarns
innerhalb der österreichisch-ungarischen
Doppelmonarchie gefundene Lösung. Auf der
Grundlage der kaiserlichen Anerkennung der
Selbständigkeit und Unabhängigkeit Ungarns
und der ungarischen Anerkennung der ->
Pragmatischen Sanktion wird dort festgelegt,
dass den österreichischen und ungarischen
Ländern der Herrscher, die auswärtigen
Angelegenheiten, die Armee und das
Finanzwesen (mit gewissen Einschränkungen)
unter einem einheitlichen Ministerium
gemeinsam sein sollen. Das daraus
erwachsende staatsrechtliche Verhältnis zu ->
Österreich wird teils als Personalunion, teils als
Realunion erklärt. 1918 wird Ungarn souverän.
Lit.: Köbler, DRG 265; Baltl/Kocher; Der österreichisch-
ungarische Ausgleich von 1867, 1967; Olechowski-
Hrdlicka, K., Die gemeinsamen Angelegenheiten der
österreich-ungarischen Monarchie, 2000
Ausländer ist der einem anderen Land
angehörige -> Fremde. Der A. erscheint als
Folge der Bildung besonderer Länder im 13. Jh.
Seit der zweiten Hälfte des 20. Jh.s (um 1960)
erweisen sich besondere Gesetze für A. (18. 4.
1965) als erforderlich (1991 Schengener
Abkommen der Europäischen Gemein-
schaften).
Lit.: Söllner §§ 6, 7, 8, 9; Kanein, W./Renner, G.,
45
Ausländerrecht, 5. A. 1992; Herbert, U., Geschichte der
Ausländerpolitik in Deutschland, 2001
Auslegung ist die Ermittlung und Klarlegung
des Bedeutungsgehaltes eines Umstandes,
insbesondere einer Erklärung. Sie ist bereits
Bestandteil der römischen Rechtswissenschaft,
die das Zwölftafelgesetz ebenso auslegt wie
einzelne Verträge oder Erklärungen. Nach der
vorkritischen Hermeneutik der Aufklärung und
des Vernunftsrechts ist Verstehen die Regel
und Missverstehen die Ausnahme, weswegen
die A. klarer und eindeutiger Rechtssätze
ausgeschlossen ist. Nach der modernen
Hermeneutik ist Missverstehen die Regel, so
dass auch scheinbar klare und eindeutige
Rechtssätze der A. bedürfen. In seinen
methodologischen Darlegungen unterscheidet
am Beginn des 19. Jh.s Savigny vier Arten von
A. (grammatisch, historisch, systematisch und
teleologisch).
Lit.: Kaser §§ 2 II 2, 3 V 1, 8 I; Kroeschell, 20. Jh.;
Köbler, DRG 2, 17, 146, 229; Müller, H., Zur Geschichte
der bindenden Gesetzesauslegung, 1939; Schumacher,
D., Das rheinische Recht in der Gerichtspraxis des 19.
Jahrhunderts, 1970; Rüthers, B., Die unbegrenzte
Auslegung, 1968, 6. A. 2005; Schröder, J.,
Gesetzesauslegung und Gesetzesumgehung, 1985;
Savignyana, Bd. 2 Vorlesungen über juristische
Methodologie 1802-1842, hg. v. Mazzacane, A., 1993;
Baldus, C., Regelhafte Vertragsauslegung, 1998;
Bergfeld, C., Entscheidungen des
Reichsoberhandelsgerichts und des Reichsgerichts zur
Auslegung von Rechtsgeschäften, in: Das Bürgerliche
Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 625; Vogenauer, S.,
Die Auslegung von Gesetzen in England und auf dem
Kontinent, 2001; Meder, S., Missverstehen und
Verstehen, 2004
Auslobung ist das durch öffentliche Be-
kanntmachung erfolgende einseitige
Versprechen einer Belohnung für die
Vornahme einer Handlung, das im 18. Jh. so
benannt wird. Ursprünglich wird die Erklärung
des Auslobens als Angebot an unbestimmte
Personen angesehen.
Lit.: Dreiocker, K., Zur Dogmengeschichte der
Auslobung, Diss. jur. Kiel 1969; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Ausmärker ist der außerhalb einer -> Mark
Wohnende, der nur ausnahmsweise an einer
Mark berechtigt ist.
Lit.: Hübner 137f.
Ausnahmezustand ist der in der Mitte des 19.
Jh.s als solcher erkannte Zustand des Staates in
einer außergewöhnlichen Notlage. Nach
rechtsstaatlichem Verständnis bedarf auch der
A. einer (vorherigen gesetzlichen) Regelung.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 343;
Schneider, P., Ausnahmezustand und Norm, 1957; Boldt,
H., Rechtsstaat und Ausnahmezustand, 1967; Trotter,
M., Der Ausnahmezustand, Diss. jur. Heidelberg, 1997
Außenerbe (lat. heres [M.] extraneus) ist im
altrömischen Recht der bei Fehlen von Haus-
erben (lat. sui heredes [M.Pl.]) eintretende Erbe
(Agnat, Gentile, Patron, beliebiger Haus-
fremder), der die Vermögensrechte durch eine
besondere Handlung ergreifen muss.
Lit.: Kaser § 65
Ausschlagung ist die bereits dem römischen
Recht bekannte Willenserklärung des
vorläufigen Erben, die Erbschaft nicht anzu-
nehmen (lat. repudiare).
Lit.: Kaser § 71 II 3; Hübner; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Außenminister - > Minister
Lit.: Hampe, K., Das Auswärtige Amt in wilhelminischer
Zeit, 2001
Aussetzung ist die bewusste Verbringung einer
Person in eine Lage, in der ihr eine besondere
Gefahr für das Leben droht. Nach dem
römischen Zwölftafelgesetz ist die A. einer
Missgeburt geboten, nach späterem römischem
Recht und nach den frühmittelalterlichen
Volksrechten ist die A. eines neugeborenen
Kindes erlaubt. Ob es A. als Strafe gegeben hat,
ist streitig. Im Übrigen ist A. eine Straftat.
Lit.: Kaser § 60; Hübner 52
Aussperrung ist die von Arbeitgeberseite seit
dem 19. Jh. unter Verweigerung der Lohn-
zahlung planmäßig vorgenommene Nichtzu-
lassung einer Gruppe von Arbeitnehmern zur
Dienstleistung. Sie ist ein Mittel des
Arbeitskampfes. Ihre Zulässigkeit ist nicht
unbestritten.
Lit.: Wege zur Arbeitsrechtsgeschichte, hg. v. Steindl,
H., 1984; Kalbitz, R., Die Arbeitskämpfe in der
Bundesrepublik Deutschland, Diss. phil. Bochum 1972
Ausstattung ist die über den gewöhnlichen
Unterhalt hinausgehende, mit Rücksicht auf die
Verheiratung oder die Erlangung einer
selbständigen Lebensstellung erfolgende
Zuwendung der Eltern an ein Kind. Sie
geschieht im Wesentlichen als -> Abschichtung
46
bei Verheiratung oder sonstiger Verselb-
ständigung. Einen eindeutigen Rechtsanspruch
auf A. gewährt das preußische Allgemeine
Landrecht von 1794 (II 2 §§ 232ff.).
Lit.: Hübner; Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches
Privatrecht, 9. A. 1981
Ausstäupen ist das mittels Rute, Stock oder
Peitsche erfolgende Schlagen (an einem Pfahl
[Staupe]?). Es findet sich als Rechtsfolge einer
Tat früh für Unfreie, seit dem Hochmittelalter
als Strafe des Diebstahls von geringerem Wert.
Der Aufklärung gelingt bis 1848 die
Beseitigung des Ausstäupens.
Lit.: Breithaupt, W., Die Strafe des Staupenschlags, 1938
Aussteuer ist die in weitem Umfang übliche
Zuwendung der zur angemessenen Einrichtung
eines Haushaltes gehörenden Gegenstände (an
eine Tochter durch die Eltern oder näheren
Verwandten). Sie ist wohl nur ausnahmsweise
rechtlich notwendig. In der Gegenwart wird die
A. vor allem durch die Gewährung einer
Ausbildung verdrängt.
Lit.: Hübner 664; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.
Austin, John (1790-1859), von 1826 bis 1832
Professor in London, ist als Begründer der
englischen analytischen Jurisprudenz (Recht als
eine Form des Befehls) einer der bedeutendsten
englischen Rechtstheoretiker (The Province of
Jurisprudence, 1832).
Lit.: Löwenhaupt, W., Politischer Utilitarismus und
bürgerliches Rechtsdenken, 1972; Morison, W., John
Austin, 1982
Austrägalinstanz ist seit dem 14. Jh. ein
Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen
Reichsfürsten. Gegen die Entscheidungen der
A. ist die Appellation an das -> Reichs-
kammergericht zulässig. Der Deutsche Bund
kennt nach Art. XI der Deutschen Bundesakte
bzw. Art. XXII der Wiener Schlussakte
ebenfalls eine A. für die Entscheidung von
Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten bzw.
Streitsachen der Bundesglieder. Für die
Vollstreckung der Urteile dieser A. ist die
Bundesversammlung zuständig.
Lit.: Köbler, DRG 153, 200; Leonhardi, P. v., Das
Austrägalverfahren des Deutschen Bundes, Bd. 1f.
1838ff., Stein, A., Die Austragsgerichtsbarkeit des
deutschen Bundes, 1950
Austrasien ist zeitweise ein besonderer
(östlicher) Teil des fränkischen Reichs.
Lit.: Parisse, M., Austrasie, Lotharingie, Lorraine, 1990
Austria ist die am Ende des Frühmittelalters in
Parallele zu -> Austrien erscheinende
Bezeichnung für ein Gebiet im Osten (des
fränkischen oder deutschen Reiches z. B. 996 -
> ostarrihhi, 1156 marchia Austrie, woraus sich
-> Österreich entwickelt).
Lit.: Köbler, DRG 76; Baltl/Kocher; Floßmann, U.,
Regnum Austriae, ZRG GA 89 (1972), 78
Austrien ist vom 6. bis 8. Jh. eine Bezeichnung
für östliche Teile des Reiches der Franken.
Lit.: Lugge, M., Gallia und Francia im Mittelalter, 1960;
Parisse, M., Austrasie, Lotharingie, Lorraine, 1990
Auswanderung ist das Verlassen eines Landes
auf Dauer (durch einen Freien). 1555 erlaubt
der -> Augsburger Religionsfriede die A. bei
Religionswechsel des Landesherrn. Der
absolute Staat schränkt die Freiheit der A. ein.
Nach dem Vorbild Frankreichs (1789) lassen
die Mitgliedstaaten des -> Deutschen Bundes
1815 die A. in einen anderen Mitgliedstaat und
um 1848 die A. überhaupt zu. Teilweise wird
bei A. eine -> Steuer verlangt (u. a. Reichs-
fluchtsteuer in der Zeit der Weimarer
Republik).
Lit.: Scheuner, U., Die Auswanderungsfreiheit, FS R.
Thoma, 1950, 199ff.; Mußgnug, D., Die
Reichsfluchtsteuer 1931-1953, 1993
Ausweis s. Pass
Ausweisung
Lit.: Reiter, I., Ausgewiesen, abgeschoben, 2000
Authenticae (lat. [F.Pl.]) sind die vielleicht
von -> Irnernius geschaffenen, im 13. Jh. in
den ersten neun Büchern des -> Codex ->
Justinians eingefügten (362 bzw. 212) Auszüge
aus der -> Authenticum genannten Sammlung
der -> Novellen sowie (seit dem 14. Jh.) die (2)
Konstitutionen Sacramenta puberum und
Habita Friedrichs I. Barbarossa und die (durch
Aufteilung eines umfangreichen Gesetzes
entstehenden 11) Konstitutionen (Navigia,
Omnes peregrini, Agricultores usw.) Friedrichs
II., die bis zu -> Accursius (um 1230) in den
Codex aufgenommen werden.
Lit.: Savigny, F., Geschichte des römischen Rechts im
Mittelalter, 2. A. Bd. 3f. 1834ff.; Wesenberg, G., Die
Privatrechtsgesetzgebung des Heiligen Römischen
Reiches, Studi P. Koschaker Bd. 1 1954, 187; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Authenticum (lat. [N.]) ist die Bezeichnung
für eine um 1100 in Bologna erscheinende, 134
47
Stücke umfassende Sammlung unbekannter
Herkunft der seit 535 n. Chr. unter dem
oströmischen Kaiser -> Justinian ergangenen ->
Novellen, die der Zeit als authentische Fassung
gilt. -> Authenticae
Lit.: Söllner § 22; Savigny, F., Geschichte des römischen
Rechts im Mittelalter, 2. A. Bd. 3f. 1834ff.; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Autograph (N.) vom Autor selbst
geschriebenes Schriftstück (kein Werk der
antiken Literatur als A. erhalten)
Lit.: Hoffmann, H., Autographa im früheren Mittelalter,
DA 57 (2001), 1
Automat ist die mechanische, nach Aufheben
einer Hemmung einen Vorgang selbsttätig
ausführende Einrichtung. Größere tatsächliche
Bedeutung gewinnt der A. mit dem Vordringen
der elektronischen Datenverarbeitung am Ende
des 20. Jh.s. Für Rechtsfolgen wird
dessenungeachtet auf das hinter dem A.
stehende menschliche Verhalten abgestellt.
Autobahn ist die nur für den Automobil-
verkehr zugelassene, vierspurige, kreuzungsfrei
ausgebaute Straße. In Berlin wird 1921 die
Avus eröffnet, der oberitalienische Autobahnen
und im August 1932 die Strecke Köln-Bonn
folgen. Nach Plänen Fritz Todts (1891-1942)
entscheidt sich Adolf Hitler für Reichs-
autobahnen, von denen durch gewagte Kredit-
aufnahmen (viereinhalb Milliarden Reichsmark
Schulden) im Dritten Reich rund 3860 Kilo-
meter errichtet werden.
Lit.: Hartmannsgruber, F., ...ungeachtet der noch
ungeklärten Finanzierung, HZ 278 (2004), 625
Autonomie ist das (vom Staat gewährte) Recht
zur Selbstgesetzgebung innerhalb einer
anderweitigen Gesetzgebungshoheit. Die A.
gewinnt mit der Entstehung des staatlichen
Gesetzgebungsmonopols im Absolutismus an
Bedeutung. A. haben beispielsweise Städte,
Universitäten, Religionsgemeinschaften,
Vereine usw.
Lit.: Wicki, A., Zur Dogmengeschichte der
Parteiautonomie im internationalen Privatrecht, 1965;
Steffen, W., Die studentische Autonomie im
hochmittelalterlichen Bologna, 1981; Mizia, R., Der
Rechtsbegriff der Autonomie und die Begründung des
Privatfürstenrechts, 1995; Lim, M., Der Begriff der
Autonomie und des Menschenrechts bei Kant, 2002
Autor -> Urheber
Auvergne ist die durch Cäsar ins römische
Reich gelangte Landschaft um das
Zentralmassiv in Frankreich. Sie wird 507
fränkisch (Mitte 8. Jh. [lat.] Formulae [F.Pl.]
Arvernenses) und kommt 955 an Poitou. Seit
1189 geht sie vom König zu Lehen. Ein Teil
fällt 1527/31 an den König, der gräfliche Rest
1609. Der Advokat Jean Masuer ( 1450)
zeichnet in seiner (lat.) Practica (F.) forensis
das zuvor ganz zersplitterte Recht erstmals
umfassender auf. 1510 wird die Coutume
d'Auvergne wirksam.
Lit.: Massé, E., La coutume d'Auvergne, Diss. jur.
Toulouse 1913; Histoire d'Auvergne, hg. v. Manry, A.,
1974
Averani, Giuseppe (1662-1738), seit 1685
Professor des römischen Rechts in Pisa,
übernimmt die humanistischen Gedanken des
(lat.) -> mos (M.) Gallicus in die
Rechtswissenschaft Italiens und bereitet
dadurch den Boden für die Aufklärung (in
Toskana) vor ([lat.] Interpretationum iuris libri
[M.Pl.] duo usw., 1713).
Lit.: Dizionario Biographico degli Italiani, 1960ff., 4,
658f.
Aware, Avare, ist der Angehörige eines um
460 aus Zentralasien nach Westen vor-
stoßenden, um 566 an Donau und Theiß
siedelnden, 822 aus der Überlieferung
verschwindenden Steppenvolks.
Lit.: Pohl, W., Die Awaren, 2. A. 2002
Aymar du Rivail (Aymarus Rivallius) (1490?-
1560), Sohn eines (lat.) legum doctor (M.) und
Richters, wird nach dem Rechtsstudium in
Avignon und Pavia (Mayno, Alciat?) 1521
königlicher Rat im Parlament von Grenoble.
Mit Druckerprivileg vom 8. 8. 1515
veröffentlicht er in Valence (lat.) Libri (M.Pl.)
de historia iuris civilis et pontificii mit 129
numerierten und 19 unnumerierten Blättern,
welche die erste umfassende Rechtsgeschichte
(des römischen und kirchlichen Rechts)
darstellen.
Lit.: Moeller, E. v., Aymar du Rivail, 1907; Köbler, G.,
Zur Geschichte der römischen Rechtsgeschichte, in:
Geschichtliche Rechtswissenschaft, hg. v. Köbler, G.,
1990, 220
Aytta, Wigle (Viglius) van (Barrahuis bei
Leeuwarden 1507-Brüssel 1577) wird nach
dem Studium in Löwen, Dôle und Valence
Schüler -> Alciats in Bourges und 1532
Professor des römischen Rechts in Padua,
48
1537-1542 in Ingolstadt. Er verwertet in seinen
Veröffentlichungen auch byzantinische Rechts-
quellen.
Lit.: Postma, F., Viglius van Aytta als humanist en
diplomaat 1507-1549, 1983; Sprenger, R., Viglius von
Aytta, 1988
Azo (Bologna 1150?-1220) lehrt nach dem
Studium in Bologna spätestens seit 1190 dort
weltliches Recht. Seine bedeutendsten
Leistungen bestehen in der Herstellung von
(weitgehend ungedruckten) Glossenapparaten
zu allen Teilen der justinianischen
Gesetzgebung sowie in (lat.) Summae (F.Pl.)
Codicis, Summae Institutionum und Summae
Digestorum. Insbesondere im 16. Jh. erfahren
seine Werke weiteste Verbreitung. Er ist Lehrer
z. B. des -> Accursius.
Lit.: Köbler, DRG 107; Belloni, A., Le questioni
civilistiche del secolo XII, 1989; Lange, H., Römisches
Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
B
Baar ist die in Urkunden des 8. und 9. Jh.s
erscheinende Bezeichnung des Gebietes an der
obersten Donau. 1264 tritt ein Landgraf in der
B., 1403 eine Landgrafschaft B. auf, die denen
von Fürstenberg zukommt.
Lit.: Bader, K., Zur politischen und rechtlichen
Entwicklung der Baar, 1937; Bader, K., Kloster
Amtenhausen in der Baar, 1940; Beyerle, F., Zum
Problem der alamannischen Baaren, ZRG GA 62 (1942),
305; Bohnenberger, K., Zu den Baaren, ZRG GA 63
(1943), 319; Bader, K., Die Landgrafschaft Baar, 1960;
Leiber, G., Das Landgericht der Baar, 1969
Babelsberger Konferenz ist die in Babelsberg
am 2./3. 4. 1958 tagende Konferenz, in der
Walter Ulbricht von der Rechtswissenschaft der
-> Deutschen Demokratischen Republik eine
stärkere marxistisch-leninistische Durch-
dringung sowie eine bessere Verbindung mit
der Praxis des sozialistischen Aufbaus fordert.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Mollnau, K., Imple-
mentationsmechanismen der Babelsberger Konferenz, in:
Staat und Recht in den neuen Bundesländern, Sonderheft
Oktober 1991, 175; Güpping, S., Die Bedeutung der
,,Babelsberger Konferenz", 1997; Die Babelsberger
Konferenz, hg. v. Eckert, J., 1993
Babenberger ist der Angehörige eines in der
Mitte des 11. Jh.s nach der Burg Babenberg
(Bamberg) benannten, vor allem in Ostfranken
begüterten, 945 letztmalig bezeugten
Adelsgeschlechtes (Popponen). Als erster, wohl
mit ihnen verwandter jüngerer B. erscheint 976
ein Markgraf Liutpald der Mark an der Donau.
1156 erreichen die B. als Ausgleich für die
Rückgabe des 1138 von den Staufern den
Welfen entzogenen und 1139 den
Babenbergern übertragenen Herzogtums ->
Bayern die Erhebung ihrer Mark zum
selbständigen, von Bayern gelösten Herzogtum
-> Österreich des deutschen Reiches. Die
zunächst an Böhmen gelangten Güter des 1246
im Mannesstamm erloschenen Geschlechts
verlehnt König Rudolf von Habsburg nach dem
-> Interregnum (1282) innerfamiliär an die ->
Habsburger.
Lit.: Köbler, DRG 76, 94; Rauch, K., Die Erwerbung des
Herzogtums Steiermark durch die Babenberger, ZRG
GA 38 (1917), 269; Rauch, K., Die Übertragung der
steirischen Allode an das österreichische
Herzogsgeschlecht der Babenberger, ZRG GA 58
(1938), 448; Appelt, H., Privilegium minus, 2. A. 1977;
Lechner, K., Die Babenberger, 4. A. 1985; Tausend
Jahre Babenberger in Österreich, 1976; Weller, T., Die
Heiratspolitik, 2004; Dienst, H., Die Babenberger 976-
1246, 2005
Babylon
Lit.: Jursa, M., Die Baylonier, 2004
Baccalaureus (9. Jh. baccalarius, [lat., M.],
Knecht) ist seit dem 13. Jh. (1231) der unterste
akademische Grad (angloam. bachelor).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Leff, G., Paris and Oxford in
the 13th and 14th Centuries, 1968
Bacharach
Lit.: Wagner, F., Stadt Bacharach und Samtgemeinde der
Viertäler, 1956
Bachofen, Johann Jakob (Basel 22. 12. 1815-
25. 11. 1887), Seidenbandfabrikantensohn,
wird nach dem Studium von Philologie,
Geschichte und Recht in Basel, Berlin
(Savigny) und Göttingen 1841-1845 Professor
für römisches Recht in Basel und 1842 Richter
(1844 Appellationsrat). Auf rechts-
ethnologischer Grundlage entwickelt er die
Vorstellung eines ursprünglichen Mutterrechts
(Über das Weiberrecht, 1856, Das Mutterrecht,
1861). Bei seinen Zeitgenossen findet er hierfür
kein Verständnis.
Lit.: Bachofen, J. Eine Selbstbiographie, Zeitschrift für
vergleichende Rechtswissenschaft 34 (1917); Bernoulli,
49
C., Johann Jakob Bachofen und das Natursymbol, 1924;
Müllenbach, B., Johann Jakob Bachofen als
Rechtshistoriker, ZRG GA 105 (1988), 17
Bacon, Francis (1561-1626), Sohn des
englischen Lordsiegelbewahrers, wird nach
dem Studium in Cambridge und der
Berufsausbildung in Gray's Inn 1583 Anwalt,
1607 Kronanwalt, 1613 Justizminister, 1617
Lordsiegelbewahrer und 1618 Lordkanzler.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit
verliert er 1621 alle öffentlichen Ämter. Als
Jurist bemüht er sich besonders um Klarheit
und Wissenschaftlichkeit. Außerrechtliche
Bekanntheit gewinnt er durch die Forderung,
dass die Wissenschaft nur aus der einzelnen
Erfahrung allgemeine Folgerungen ziehen
dürfe (-> Empirismus, -> Locke).
Lit.: Köbler, DRG 136; Bock, H., Staat und Gesellschaft
bei Francis Bacon, 1937; Krohn, W., Francis Bacon,
1988; Roger Bacon and the Sciences, hg. v. Hackett, J.,
1997
Baculus (M.) iudicii secularis (lat.) in
Frankenford ist das in 88 Artikeln gehaltene
Werk über Gerichtsverfassung und Verfahren
in Frankfurt am Main, das zwischen 1400 und
1430 von einem unbekannten Stadtschreiber
verfasst worden sein könnte.
Lit.: Coing, H., Die Rezeption des römischen Rechts in
Frankfurt am Main, 1939, 15
Bad
Lit.: Gail, W., Die Rechtsverfassung der öffentlichen
Badstuben, 1940
Baden im Oostal erscheint nach einem
römischen Aquae Aureliae 987. Nach ihm
benennt sich seit 1112 eine mit Markgraf
Hermann ( 1074) erkennbare, von den
Herzögen von -> Zähringen abstammende
Familie. Sie gewinnt umfangreiche Güter, die
bis zur Abdankung am 22. 11. 1918 gehalten
werden können. 1951/1952 geht B. in Baden-
Württemberg auf.
Lit.: Kroeschell, DRG 186, 192, 201, 156; Köbler,
Historisches Lexikon; Meyer, E., Badisches Volksleben
im neunzehnten Jahrhundert, 1900; Carlebach, R.,
Badische Rechtsgeschichte Bd. 1f. 1906ff.; Andreas, W.,
Die Einführung des Code Napoléon in Baden, ZRG GA
31 (1910), 182; Lenel, P., Badens Rechtsverwaltung und
Rechtsverfassung unter Markgraf Karl Friedrich (1738-
1803), 1913; Andreas, W., Geschichte der badischen
Verwaltungsorganisation und Verfassung in den Jahren
1802-1818, 1913; Windelband, W., Die Verwaltung der
Markgrafschaft Baden zur Zeit Karl Friedrichs, 1916;
Krieger, A., Badische Geschichte, 1921; Strobel, E.,
Neuaufbau der Verwaltung und Wirtschaft der
Markgrafschaft Baden-Durlach, 1935; Hofmann, K., Die
germanische Besiedelung Nordbadens, 1937; Wahle, E.,
Vorzeit am Oberrhein, 1937; Beinert, B., Geheimer Rat
und Kabinett in Baden, 1937; Baden im 19. und 20.
Jahrhundert, Bd. 1f. 1948ff.; Rheinbaben, G. v., Die erste
Kammer in Baden, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1949;
Bader, K., Der deutsche Südwesten in seiner
territorialstaatlichen Entwicklung, 1950; Armbruster, F.,
Die Freiburger Talvogtei, 1950; Arndt, E., Vom
markgräflichen Patrimonialstaat zum großherzoglichen
Verfassungsstaat Baden, Diss. jur. Freiburg 1952 = ZGO
101 (1953), 157, 436; Haebler, R., Badische Geschichte,
1951, Neudruck 1987; Wielandt, F., Badische Münz- und
Geldgeschichte, 1955; Leiser, W., Der gemeine
Zivilprozess in den badischen Markgrafschaften, 1961;
Gut, J., Die Landschaft auf den Landtagen der
markgräflich badischen Gebiete, 1970; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,2,2626, 3,3,2855,3696; Hahn, W., Die Entwicklung der
Laiengerichtsbarkeit im Großherzogtum Baden-Baden,
1974; Vogteien, Ämter, Landkreise in Baden-
Württemberg 1, 2, hg. v. Landkreistag, 1975; Theil, B.,
Das älteste Lehnbuch der Markgrafen von Baden, 1974;
Krimm, K., Baden und Habsburg, 1976; Boelcke, W.,
Handbuch Baden-Württemberg, 1982; Badische
Biographien, neue Folge, Bd. 1ff. 1982ff.; Real, W., Die
Revolution in Baden 1848/49, 1983; Das Großherzogtum
Baden zwischen Revolution und Restauration 1849-
1851, hg. v. Real, W., 1983; Gross, N., Der Code civil in
Baden, 1993; Muscheler, K., Die Rolle Badens in der
Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
1993; Die badische Verfassung von 1818, hg. v.
Bräunche, E. u. a., 1996; Handbuch der baden-
württembergischen Geschichte, hg. v. Schwarzmaier, H.
u. a., Bd. 1ff. 1998ff.; Baldes, A., Die Entstehung des
Strafgesetzbuches, 1999; Quellen zur Entstehung der
Verfassung des Landes Baden, bearb. v. Feuchte, P.,
1999; Kißener, M., Richter zwischen Diktatur und
Demokratie, 2003; Festschrift 200 Jahre Badisches
Oberhofgericht ­ Oberlandesgericht Karlsruhe, hg. v.
Münchbach, W., 2003; Würtz, C., Johann Niklas
Friedrich Brauer (1754-1813), 2005
Baden-Württemberg ist das 1951/1952 aus
Württemberg-Baden (Nordbaden,
Nordwürttemberg), Baden (Südbaden) und
Württemberg-Hohenzollern (Südwürttemberg,
Hohenzollern) gebildete Bundesland der
50
Bundesrepublik Deutschland.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Deutsches
Städtebuch, Baden-Württemberg 1959; Landesgeschicht-
liche Vereinigungen in Baden-Württemberg, bearb. v.
Gönner, E., 1987; Boelcke, W., Handbuch Baden-
Württemberg, 1982; Handbuch der baden-
württembergischen Geschichte, hg. v. d. Kommission für
geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg, Bd.
1ff. 1990ff.
Badisches Landrecht von 1588 ist das von
Markgraf Philipp II. am 2. 1. 1588 erlassene,
bis 1810 geltende Landrecht für die
Markgrafschaft Baden-Baden, das in seinen
drei ersten Teilen (Untergerichtsordnung,
Kontrakte, Testamente) auf dem württem-
bergischen Landrecht von 1567 beruht, das
Intestaterbrecht selbständig behandelt und in
seinem fünften Teil (Strafrecht) (über das
Kurpfälzer Landrecht von 1580) auf die
kursächsischen Konstitutionen zurückgeht.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Leiser, W., Der gemeine
Zivilprozess in den Badischen Markgrafschaften, 1961,
86
Badisches Landrecht von 1654 ist das 1622
gedruckte, für Baden-Baden und Baden-
Durlach gedachte, aber nur in Baden-Durlach
von 1654 bis 1810 gültige Landrecht, das auf
der Grundlage älterer Einzelgesetze in sieben
Teilen fast das gesamte Recht ordnet (aus-
genommen das Verwaltungsrecht).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Carlebach, R., Badische
Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 1906ff., 2, 20
Badisches Landrecht von 1809 ist der zum 1.
1. 1810 als Landrecht für das Großherzogtum
Baden eingeführte, übersetzte Code Napoléon
(-> Code civil) mit Zusätzen und
Handelsgesetzen, dessen Geltung durch die
Inkraftsetzung des deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuches am 1. 1. 1900 endet.
Lit.: Carlebach, R., Badische Rechtsgeschichte, Bd. 2
1909; Code Napoleon - Badisches Landrecht, 1997;
http://www..koeblergerhard.de/Fontes/CodeNapoleonBa
den1809.pdf
Bähr, Otto (Fulda 2. 6. 1817-Kassel 17. 2.
1895) wird nach dem Rechtsstudium Richter in
Kassel (1849), Fulda, Kassel und Berlin. Als
nationalliberaler Rechtspolitiker setzt er sich
für die gerichtliche Überprüfbarkeit des
Verwaltungshandelns ein (Der Rechtsstaat,
1864). In der Untersuchung Die Anerkennung
als Verpflichtungsgrund entwickelt er den
selbständig (abstrakt) verpflichtenden Schuld-
vertrag.
Lit.: Weber, D., Die Lehre vom Rechtsstaat, Diss. jur.
Köln 1968; Binder, B., Otto Bähr, 1983
Bahrprobe ist das wohl erst seit dem 13. Jh. in
literarischen Texten erscheinende Verfahren,
bei dem ein einer Tötung Beschuldigter an die
Totenbahre des Getöteten treten und seine
Unschuld beschwören muss. Veränderungen
der Leiche (z. B. Bluten) werden als Hinweis
auf die Täterschaft des Beschuldigten
angesehen. Herkunft (vgl. 1. Moses 4,10 [lat.]
vox sanguinis fratris tui clamat ad me de terra,
die Stimme des Blutes deines Bruders ruft zu
mir von der Erde) und Wesen des Verfahrens
sind unklar. Mit der Aufklärung verschwindet
die B., mit dem 19. Jh. der Glaube an sie.
Lit.: Christensen, C., Baareprven, 1900; Koöb, F., Das
alte Bahrrecht in Tirol, Tiroler Heimat 13/14
(1949/1950), 7; Fehr, H., Das Bahrrecht, Dt. Jb. f.
Volkskunde 6 (1960), 85
Balduinus -> Baudoin
Baldus de Ubaldis (Perugia 1327-Pavia 28. 4.
1400), Sohn eines adligen Professors der
Medizin, wird nach dem Studium in Perugia
(Bartolus) Professor des römischen Rechts in
Perugia (1347-1357), Pisa (1357/13588),
Florenz (1358-1364), Perugia (1364-1376),
Padua (1376-1379), Perugia (1379-1390) und
Pavia (1390-1400). Auf Grund der
vollständigen Beherrschung des gesamten
geltenden Rechtes gelingt ihm die selbständige
Weiterbildung vieler Einzelheiten (Wechsel-
recht, Gesellschaftsrecht, internationales Privat-
recht, Prozessrecht, Staatsrecht, Strafrecht,
Privatrecht) in rund 2800 Gutachten (lat.
[N.Pl.] consilia) und verschiedenen (lücken-
haften) Kommentaren.
Lit.: Söllner § 25; Kisch, G., Bartolus und Baldus, 1960;
Horn, N., Aequitas in den Lehren des Baldus, 1968;
Lange, H., Die Consilien des Baldus, 1974
Balkan (Berg in Bulgarien) ist die aus dem
Türkischen kommende, zusammenfassende
Bezeichnung für die südosteuropäische
Halbinsel. -> Griechenland, Albanien, Bulga-
rien, Jugoslawien.
Lit.: Weithmann, M., Balkan-Chronik, 1995; Hösch, E.,
Geschichte der Balkanländer, 4. A. 2002; Der Balkan,
hg. v. Elvert, J., 1997; Der Balkan, hg. v. Heuberger, V.
u. a., 1998; Südosteuropa, hg. v. Hatschikjan, M. u. a.,
1999; Der Balkankrieg, hg. v. Hofbauer, H., 1999;
Feldfunktion geändert
51
Mennel, R., Der Balkan, 1999; Razumovsky, D. Gräfin,
Der Balkan, 1999; Pavlowitsch, S., A History of the
Balkans 1804-1945, 1999; Todorova, M., Die Erfindung
des Balkans, 1999; Hösch, E., Geschichte des Balkans,
2004
Ballei (zu mlat. [M.] ballivus) ist seit dem 14.
Jh. nach sizilianischem Vorbild die Be-
zeichnung für die Provinz des -> Deutschen
Ordens mit dem Landkomtur an der Spitze (z.
B. Utrecht, Alten-Biesen, Westfalen, Sachsen,
Hessen, Thüringen, Franken, Koblenz, Elsass-
Schwaben-Burgund, Lothringen, Österreich,
An der Etsch und im Gebirge, Lamparten,
Apulien, Sizilien, Böhmen, Armenien und
Zypern, Romanien).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Voigt, J., Geschichte
des Deutschen Ritter-Ordens, Bd. 1f. 1857ff.
Ballivus (zu lat. baiulus [M.] Lastträger) ist ein
herrschaftlicher Amtsträger im
frühmittelalterlichen Frankreich sowie später in
Süditalien und als bailiff im
hochmittelalterlichen England.
Lit.: Nowé, H., Les baillis comtaux de Flandre, 1929
Balte ist der Angehörige eines baltisch
sprechenden indogermanischen Volkes
(Preußen, Kuren, Letten, Litauer).
Baltikum ist die Sammelbezeichnung für die
spätestens seit dem ausgehenden Früh-
mittelalter von ugro-finnischen und balto-
slawischen Stämmen (Esten, Liven, Kuren,
Lettgaller, Selen, Semgaller) besiedelten
Gebiete am östlichen Rand der südlichen
Ostsee. Das B. wird seit dem Ende des 12. Jh.s
von Deutschen (Riga 1201) und Dänen (Reval
1219) beeinflusst. Die Bischöfe von Riga (1255
Erzbistum), Dorpat, Ösel, Kurland und Reval
sowie der Deutschordensmeister von Livland
erlangen die Stellung von Fürsten des Heiligen
Römischen Reiches. Sie finden sich im 15. Jh.
in einer altlivländischen Konföderation mit
alljährlichen Landtagen zusammen. Das Recht
ist vom Reich beeinflusst (1315 waldemar-
erichsches Lehnrecht, ältestes livländisches
Ritterrecht, livländischer Spiegel [als
Überarbeitung des -> Sachsenspiegels], wiek-
öselsches Lehnrecht, mittleres livländisches
Ritterrecht [15. Jh.], umgearbeitetes Ritterrecht,
Bauernrechte, lübisches und hamburgisches
Stadtrecht). Das römische Recht wirkt sich nur
wenig aus. 1561 kommt das Gebiet an Polen
und Schweden, 1710 fallen Estland und
(mittleres) Livland, 1795 Kurland an Russland,
wobei augsburgische Konfession, deutsches
Recht, deutsche Verwaltung und Amtssprache
zugesichert bleiben. 1816/9 erfolgt die
Bauernbefreiung, danach die Festlegung des
Provinzialrechts (1864 Zivilgesetzbuch, liv-,
est- und kurländisches Privatrecht), 1889 die
Einführung des russischen Gerichtsver-
fassungsrechts und Prozessrechts. 1918 werden
Estland (24. 2. 1918) und Lettland selbständig,
am 6. 8. 1940 bzw. 5. 8. 1940 der Sowjetunion
eingegliedert und am 6. 9. 1991 wieder
unabhängig.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Bunge, F. v.,
Einleitung in die liv-, est- und kurländische
Rechtsgeschichte, 1849; Schilling, C., Die lehn- und
erbrechtlichen Satzungen des waldemar-erich'schen
Rechtes, (o. J.); Wittram, R., Baltische Geschichte, 1954;
Von den baltischen Provinzen zu den baltischen Staaten,
hg. v. Hehn, J. v. u. a., 1977; Ludwig, K., Das Baltikum,
2. A. 1992; Schmidt, A., Geschichte des Baltikums,
1992; Baltische Länder, hg. v. Pistohlkors, G. v., 1994;
Die baltischen Sprachen, hg. v. Eckert, R., 1994; Der
Aufbau der freiheitlich-demokratischen Ordnung in den
baltischen Staaten, hg. v. Meissner, C. u. a., 1995;
Norgaard, O. u. a., The Baltic States after Independence,
1996; Die baltischen Staaten, hg. v. Scholz, F. u. a.,
1997; Baltistik, hg. v. Bammesberger, A., 1998;
Handbuch Baltikum heute, hg. v. Graf, H. u. a., 1998;
Die Deutschbalten und der Nationalsozialismus, Bd. 1,
hg. v. Garleff, M., 2000; Roth, M., Der Einfluss des
Europarats auf die demokratische und
menschenrechtliche Transformation der baltischen
Staaten, 2004; Tuchtenhagen, R., Geschichte der
baltischen Länder, 2005
Baluze, Etienne (Tulle 24. 11. 1630-Paris 28.
7. 1718) veröffentlicht nach dem Rechts-
studium in Toulouse als Bibliothekar Colberts
1677 die erste große Ausgabe der
frühmittelalterlichen -> Kapitularien (ein-
schließlich der Volksrechte) des fränkischen
Reiches (Capitularia regum Francorum).
Lit.: Ganshof, F., Was waren die Kapitularien?, 1961
Bamberg ist der als Burg Babenberg (->
Babenberger) erstmals zum Jahre 902 genannte
Ort am oberen Main, der 1007 unter dem
Sachsen Heinrich II. Sitz eines Bistums wird.
Um 1060 erfolgt eine Aufzeichnung des
Dienstrechts der Dienstmannen. 1507 schafft
der bischöfliche Hofmeister Johann von ->
Schwarzenberg die Bamberger Halsgerichts-
52
ordnung (Constitutio Criminalis Bamber-
gensis). 1735 wird für kurze Zeit eine
juristische Fakultät an der von 1648 bis 1803
bestehenden Universität eingerichtet. 1803 fällt
das Fürstbistum B. an Bayern.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 94, 138; Köbler,
Historisches Lexikon; Zöpfl, H., Das alte Bamberger
Recht, 1839; Jaffé, P., Monumenta Bambergensia, 1869;
Güterbock, C., Zur Redaktion der Bambergensis, 1910;
Ament, W., Bamberg, 1929; Weiß, H., Stadt- und
Landkreis Bamberg, 1974
Bamberger Halsgerichtsordnung -> Bamberg
Bank ist allgemein die breite Sitzgelegenheit
und rechtlich das Unternehmen, dessen Inhaber
mindestens eine Art von Bankgeschäften in
einem Umfang betreibt, der einen in kauf-
männischer Weise eingerichteten Geschäfts-
betrieb erfordert. Nach antiken Vorläufern in
Ägypten, Griechenland und Rom (lat. [M.Pl.]
argentarii, mensarii) entwickeln sich seit dem
12. Jh. berufsmäßige Geldwechsler zuerst in
Italien (Lombarden), wobei wegen der Nähe
von Geldwechsel und Darlehen auf Grund des
kanonischen Zinsverbotes Juden geschäftliche
Vorteile erwachsen. Seit dem 15. Jh. entstehen
halböffentliche Banken (Barcelona 1401,
Genua 1409, Amsterdam 1609, Hamburg 1619,
Bank of England 1694). Seit etwa 1835
beginnen die Banken mit der Finanzierung von
industriellen Unternehmen, die bereit sind,
Fremdkapital aufzunehmen (Paris 1852
Aktienbank). Seit dem ausgehenden 19. Jh.
werden die (vielfach von jüdischen Inhabern
betriebenen) Privatbanken von den von ihnen
zur Gefahrenverringerung entwickelten Aktien-
banken allmählich zurückgedrängt, zwischen
1933 und 1945 auch geschlossen oder
enteignet. In der zweiten Hälfte des 20. Jh.s
werden die Banken zu bedeutenden
Dienstleistungsunternehmen.
Lit.: Köbler, DRG 176; Günther, K., Die städtischen
Wechselbanken Deutschlands, Diss. jur. Münster 1932;
Trusen, W., Die Anfänge öffentlicher Banken und das
Zinsproblem, FS J. Bärmann, 1975, 113; Poeschel, H.,
Die Statuten der Banken, Sparkassen und
Kreditgenossenschaften in Hamburg und Altona von
1710-1889; Wissenschaft und Kodifikation Bd. 5 1980;
Klein, E., Deutsche Bankengeschichte, 1982; L'alba
della banca, 1982; Gabler Banklexikon, hg. v. Grill, W.
u. a., 11. A. 1995; Lane, F./Mueller, R., Money and
Banking, 1985; Ruland, A., Zur Entwicklung des
Bankaufsichtsrechts, Diss. jur. Münster 1987; Wandel,
E., Banken und Versicherungen, 1997; Fuchs, R., Die
Wiener Stadtbank, 1998; North, M., Kommunikation,
Handel, Geld und Banken, 2000; James, H.,
Verbandspolitik im Nationalsozialismus, 2001;
Kahmann, H., Die Bankiers von Jacquier & Securius
1933-1945, 2002; Distel, J., Die Errichtung des
westdeutschen Zentralbanksystems mit der Bank
deutscher Länder, 2003; Der Privatbankier, hg. v. Institut
für bankhistorische Forschung, 2003; James, H., Die
Deutsche Bank im Dritten Reich, 2003; Die
Commerzbank und die Juden, hg. v. Herbst, L. u. a.,
2004; Linder, N., Die Berner Bankenkrise von 1720,
2004
Bankert (mhd. Banchart [M.] auf der Bank
Gezeugter) ist die ältere Bezeichnung für das ->
nichteheliche Kind.
Bann ist die Möglichkeit eines Amtsträgers,
Gebote und Verbote unter Anordnung
gewichtiger Rechtsfolgen im Fall der
Nichtbeachtung auszusprechen. In diesem Sinn
kann bereits der jüdische Rabbi den
uneinsichtigen Sünder zum Heiden erklären
(vgl. Matthäus 18,15-17). Dementsprechend
schließt das Christentum (Elvira 306) Sünder in
bestimmten Fällen aus der kirchlichen
Gemeinschaft aus (nicht auch aus der Kirche
insgesamt). In Fällen geringerer Sünde werden
nur der Empfang der Sakramente und das
kirchliche Amt abgesprochen. Vom kirchlichen
B. kann der Papst lösen. Im weltlichen Bereich
kennt das fränkische Recht den B. des Königs
oder Grafen. Wer dagegen verstößt, muss 60
bzw. 15 Schilling leisten. Seit dem
Hochmittelalter gehen die Bannrechte des
Königs auf den Landesherrn über und werden
dann durch das Hoheitsrecht des Landesherrn
bzw. später des Staates ersetzt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 83, 130; Sickel,
W., Zur Geschichte des Bannes, 1886; Koehne, C.,
Studien über die Entstehung der Zwangs- und
Bannrechte, ZRG GA 25 (1904), 172; Eichmann, E.,
Acht und Bann, 1909; Eichholzer, E., Über Zwangs- und
Bannrechte, 1914; Voltelini, H. v., Königsbannleihe und
Blutbannleihe, ZRG GA 36 (1915), 290; Heck, P., Die
Bannleihe im Sachsenspiegel, ZRG GA 37 (1916), 260;
Ganahl, K., Der Fürbann im bayerischen Rechtsgebiet,
ZRG GA 54 (1934), 257; Fehr, H., Zur Geschichte des
Bannes, ZRG GA 55 (1935), 237; Wießner, H., Twing
und Bann, 1935; Stutz, U., Zur Herkunft von Zwing und
Bann, ZRG GA 57 (1937), 289; Siuts, H., Bann und
53
Acht, 1959 (Diss. phil. Kiel 1956); Doskucil, W., Der
Bann in der Urkirche, 1958; Scheyhing, R., Eide,
Amtsgewalt und Bannleihe, 1960; Tiefenbach, H.,
Studien zu Wörtern volkssprachiger Herkunft, 1973
Banner ist die vielleicht schon in germanischer
Zeit als Zeichen dienende Fahne (Heerfahne,
Gerichtsfahne).
Lit.: Amira, K. v./Schwerin, C. Frhr. v.,
Rechtsarchäologie, 1943, 34; 75 (Fünfundsiebzig) Jahre
Reichsbanner Schwarz- Rot ­ Gold, red. v. Grimm, U.,
1999
bannitio (lat. [F.]) öffentliche Ladung
Bannmeile ist die örtlich auf eine (oder auch
mehrere) Meilen festgelegte Reichweite eines -
> Bannes oder einer Herrschaftsgewalt. Seit
dem Hochmittelalter werden insbesondere
Burgen, Städte, Märkte, Mühlen oder
Brauhäuser mit einer B. ausgestattet. In der
Gegenwart beschreibt die B. eines Staatsorgans
den räumlichen Bereich, in welchem keine
Versammlungen abgehalten werden dürfen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Küchler, W., Das
Bannmeilenrecht, 1964
barbarus (lat. [M.]) plappernder (Nichtrömer)
Lit.: Köbler, LAW; Rugullis, S., Die Barbaren in den
spätrömischen Gesetzen, 1992
Barbeyrac, Jean de (1674-1744), 1697-1710
Professor für alte Sprachen in Berlin, 1711-
1717 für Geschichte und Naturrecht in
Lausanne, 1717-1744 für öffentliches und
privates Recht in Groningen, verbreitet
naturrechtliches Gedankengut durch fran-
zösische Übersetzungen von Werken
Pufendorfs, Grotius' und Cumberlands.
Lit.: Othmer, S., Berlin und die Verbreitung des
Naturrechts in Europa, 1970
Bargilde -> Biergelde
Barock
Lit.: Methoden und Probleme der Alltagsforschung im
Zeitalter des Barock, hg. v. Pickl, O. u. a., 1992
Baron ist die über das Mittellateinische und
Mittelfranzösische von ahd. baro Mann
abgeleitete Bezeichnung für eine Gruppe
Adliger (1595 für Freiherr).
Barrister ist der vor Gericht ([engl.] bar)
auftretende Anwalt des englischen Rechts.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Baker, J., An Introduction to
English Legal History, 4. A. 2002; Baker, J., The
Common Law Tradition, 2000
Barschalk ist eine Bezeichnung für bestimmte
Halbfreie im frühmittelalterlichen Bayern.
Lit.: Köbler, WAS; Janda, A., Die Barschalken, 1926;
Mayer, T., Bauer und Barschalken, FS I. Zibermayr,
1954, 143
Bartolus de Saxoferrato (Venatura 1313?-
Perugia 13. 7. 1357) lehrt nach dem in Perugia
(1327, Cinus de Sighibuldis) und Bologna
(1333) betriebenen Studium und der am 10. 11.
1334 in Bologna erlangten Promotion zum
(lat.) doctor (M.) iuris civilis seit Winter 1338
in Pisa und Perugia (1342) weltliches Recht.
Neben nahezu 400 Gutachten verfasst er
bedeutende Kommentare zu Digesten und
Codex Justinians sowie etwa 45 wichtige
Traktate (z. B. zum Markenrecht und
Wappenrecht) in klarer, aber trotz freierer
Auslegung noch an der Scholastik aus-
gerichteter Denkweise. Seine Werke bilden
neben der Glosse des Accursius an vielen Orten
die Grundlage des juristischen Studiums bis
weit in die Neuzeit ( [lat.] Nemo bonus iurista,
nisi Bartolista, niemand ist guter Jurist, wenn er
nicht Bartolist ist).
Lit.: Söllner § 25; Savigny, F., Geschichte des römischen
Rechts im Mittelalter, 2. A. Bd. 3ff. 1834ff.; Woolf, C.,
Bartolus of Sassoferrato, 1913; Bartolo da Sassoferrato,
Bd. 1f. 1962; Merzbacher, F., Bartolo de Sassoferrato,
in: Recht - Staat - Kirche, hg. v. Köbler, G. u. a., 1989,
559; Kisch, G., Bartolus und Baldus, 1960; Cavallar, O.
u. a., A Grammar of Signs, 1994
Basel am Rhein wird auf keltisch-römischer
Siedlungsgrundlage vielleicht im 7. Jh. Sitz
eines Bischofs. Seit 1362 zählt es sich zu den
freien Städten im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation). 1431-1437 ist es
Tagungsort eines Konzils. 1459 (4. 4. 1460)
erlangt es eine (bald verbaselete) Universität
(mit sehr vielen Promotionen [1558-1818 rund
2200]). Am 13. 7. 1501 schließt sich B. als
neunter Ort der Eidgenossenschaft der ->
Schweiz an. Die Stadtgerichtsordnung von
1719 schöpft hauptsächlich aus dem
württembergischen Landrecht von 1555.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Concilium
Basiliense, hg. v. Haller, J., Bd. 1ff. 1896ff.; Bruder, H.,
Die Lebensmittelpolitik der Stadt Basel, 1909; Mulsow,
H., Maß und Gewicht der Stadt Basel, 1910; Festschrift
zur Feier des 450jährigen Bestehens der Universität
Basel, 1910; His, E., Geschichte des Basler Grundbuchs,
1915; Wackernagel, R., Geschichte der Stadt Basel, Bd.
1f. 1907ff.; Heusler, A., Geschichte der Stadt Basel,
1917; Ribeaud, A., Le moulin féodal, 1920; Heusler, A.,
54
Basels Gerichtswesen im Mittelalter, 1922; His, E., Zur
Geschichte des Basler Notariats, Basler Zeitschrift für
Geschichte und Altertumskunde 20 (1922), 1; Saxer, E.,
Das Zollwesen der Stadt Basel, 1923; Roth, P., Die
Organisation der Basler Landvogteien, 1922; His, E.,
Eine historische Staatsteilung, GF Fritz Fleiner 1927;
Membrez, A., Die Burgvogtei Binzen, 1928; Metzger,
K., Die Verbrechen und ihre Straffolgen im Basler Recht
des späteren Mittelalters, 1931; Koelner, P., Die
Safranzunft zu Basel, 1935; Mayer-Edenhauser, T., Zur
Territorialbildung der Bischöfe von Basel, ZGO 52
(1938), 226; Die Matrrkel der Universität Basel, hg. v.
Wackernagel, H., Bd. 1f. 1951ff.; Staehelin, A.,
Geschichte der Universität Basel 1632 bis 1818, 1957;
Hagemann, H., Rechtswissenschaft und Basler
Buchdruck, ZRG GA 77 (1960), 241; Hagemann, Hans
Rudolf, Basler Stadtrecht im Spätmittelalter, ZRG GA 78
(1961), 140; Professoren der Universität Basel, 1960;
Kisch, G., Die Anfänge der juristischen Fakultät der
Universität Basel 1459-1529, 1962; Baerlocher, R., Das
Rechtsmittelsystem des baselstädtischen Zivilprozess-
rechts, 1964; Bühler, T., Andreas Heusler und die
Revision der Basler Stadtgerichtsordnung 1860-1870,
1963; Staehelin, A., Sittenzucht und Sittengerichtsbarkeit
in Basel, ZRG GA 85 (1968), 78; Christ, B., Die Basler
Stadtgerichtsordnung von 1719, 1969; Abplanalp, F., Zur
Wirtschaftspolitik des Fürstbistums Basel, 1971; Bühler,
T., Gewohnheitsrecht und Landesherrschaft im
ehemaligen Fürstbistum Basel, 1972; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,443, 3,2,1958; Mommsen, K., Katalog der Basler
juristischen Disputationen 1558-1818, 1978; Simon, C.,
Untertanenverhalten und obrigkeitliche Moralpolitik,
1981; Hagemann, H., Basler Rechtsleben im Mittelalter,
Bd. 1f. 1981ff.; Kern, B., Die juristische Gesellschaft zu
Basel, ZRG GA 100 (1983), 145; Röthlin, N., Die Basler
Handelspolitik, 1986; Münch, P., Aus der Geschichte des
Basler Privatrechts im 19. Jahrhundert, 1991; Hirsch, V.,
Der Hof des Basler Bischofs Johannes von Venningen,
2004; Hagemann, H., Laiengericht und gelehrtes Recht
am Beispiel des Basler Stadtgerichts, ZNR 27 (2005), 1
Basiliken (kaiserliche Bücher) ist der Name für
die 60 Bücher, in denen unter Kaiser Leon VI.
(886-912) in -> Byzanz die Rechtstexte ->
Justinians ins Griechische übersetzt, gestrafft
und vereinfacht werden (Digestenparaphrase
des Anonymus, Codexparaphrase des
Thaleleios). Um 1345 bearbeitet ->
Harmenopoulos die B. im -> Hexabiblos.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 44 I 6; Basilicorum
libri LX, hg. v. Scheltema u.a,, Bd. 1ff. 1953ff.
Baske ist der Angehörige eines
vorindogermanischen, um die Pyrenäen
siedelnden Volkes. Im 10. Jh. deckt sich das
Land der Basken mit dem Königreich ->
Navarra. 1939 beseitigt der spanische Diktator
Franco die Vorrechte der ihm ablehnend
gegenüberstehenden Basken. 1979 erhalten die
Basken (wieder) Autonomie.
Lit.: Ortots, Die Basken, 1979; Handbuch der Quellen
und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,247; Kasper, M., Baskische Geschichte, 1997;
Kurlansky, M., Die Basken, 2000
Baudoin (Balduinus), François (Arras 1520-
Paris 1573), Fiskaladvokatensohn, lehrt nach
dem Studium in Löwen (Mudaeus) kurz in
Paris (Du Moulin), seit 1548 in Bourges, seit
1555 in Straßburg, seit 1556 in Heidelberg,
nach einiger Unterbrechung seit 1566 in
Besançon und seit 1569 in Angers. Innerhalb
der französischen Humanisten bemüht er sich
um die von der einfachen Überlieferung gelöste
zusammenfassende Behandlung verschiedener
Textschichten (z. B. der Codexfragmente
Konstantins).
Lit.: Erbe, M., François Baudoin, 1978
Bauer ist der Angehörige des die
Landwirtschaft betreibenden Berufsstands.
Sachlich entsteht der B. mit der
Sesshaftwerdung, mit welcher der Ackerbau
neben die Viehzucht tritt. Im Frühmittelalter
gerät der B. vielfach in grundherrschaftliche
Abhängigkeit. Seit der Aussonderung der
Bürger und Ritter bilden die verbleibenden
Mitglieder der Gesellschaft den Berufsstand der
Bauern. Namengebend wird das bloße
Nebeneinanderwohnen (ahd. ban). Zu Beginn
des 16. Jh.s lehnen sich die Bauern erfolglos
gegen ihre Herren auf (-> Bauernkrieg). Im 19.
Jh. erlangen sie Freiheit und Eigentum (->
Bauernbefreiung).
Lit.: Köbler, DRG 79, 98, 111, 135; Heusler, A., Der
Bauer als Fürstengenoss, ZRG GA 7 (1886), 235;
Wittich, Werner, Die Frage der Freibauern, ZRG GA 22
(1901), 245; Urkunden zur deutschen Agrargeschichte,
hg. v. Wopfner, H., 1925; Barth, F., Der baaremer Bauer,
Schriften des Vereins für Geschichte und
Naturgeschichte der Baar 17 (1928); Weller, K., Die
freien Bauern in Schwaben, ZRG GA 54 (1934), 178;
Mayer, T., Die Entstehung des ,,modernen" Staates im
55
Mittelalter und die freien Bauern, ZRG GA 57 (1937),
210; Bader, K., Das Freiamt im Breisgau und die freien
Bauern am Oberrhein, 1936; Veltzke, G., Der gebundene
bäuerliche Besitz, 1938, Arbusow, L., Das Bauernrecht
des sog. budberg-schraderschen Landrechtsentwurfs von
1740, Mitteilungen aus der livländischen Geschichte 25
(1937), 377; Huppertz, B., Räume und Schichten
bäuerlicher Kulturformen in Deutschland, 1939; Höffner,
J., Bauer und Kirche 1939; Dopsch, A., Herrschaft und
Bauer, 1939; Deutsches Bauerntum, Bd. 1f. hg. v. Franz,
G., 1939f.; Möller, K., Das Vierländer Bauernrecht,
1940; Lütge, F., Die landesherrlichen Urbarsbauern in
Ober- und Niederbayern, 1943; Grass, N., Zur
Kontinuität im bäuerlichen Rechte der Alpenländer, ZRG
GA 66 (1948), 516; Haff, K., Der freie Bergbauer als
Staatsgründer, ZRG GA 67 (1950), 394; Dollinger, P.,
L'évolution des classes rurales en Bavire, 1949;
Niederer, A., Gemeinwerk im Wallis, 1956; Lehmann,
R., Die Verhältnisse der niederlausitzischen Herrschafts-
und Gutsbauern, 1956; Hofmann, H., Freibauern,
Freidörfer, Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte
23 (1960), 195; Wopfner, H., Bergbauernbuch, 1951ff.;
Henning, F., Herrschaft und Bauernuntertänigkeit, 1964;
Achilles, W., Vermögensverhältnisse braunschweigi-
scher Bauernhöfe im 17. und 18. Jahrhundert, 1965;
Henning, F., Dienste und Abgaben der Bauern im 18.
Jahrhundert, 1969; Grüll, G., Der Bauer im Lande ob der
Enns, 1969; Bauer, Wort und Begriff, hg. v. Wenskus, R.
u. a., 1975; Dollinger, P., Der bayerische Bauernstand
vom 9. bis zum 13. Jahrhundert, 1982 (franz. 1949);
Fossier, R., Paysans d'Occident, 1984; Rösener, W.,
Bauern im Mittelalter, 1985, 4. A. 1987; Blickle, P.,
Studien zur geschichtlichen Bedeutung des deutschen
Bauernstandes, 1989; Trossbach, W., Bauern 1648­
1806, 1993; Rösener, W., Die Bauern in der
europäischen Geschichte, 1993; Wopfner, H., Tiroler
Bergbauernbuch, hg. v. Grass, N., Bd. 1ff., 1995ff.;
Epperlein, S., Bäuerliches Leben im Mittelalter, 2003
Bauerbrief -> Dorfordnung
Bauergericht ist unter verschiedenen Namen
das unter Vorsitz eines Bauermeisters in
Flursachen tagende Gericht des mittelalterlich-
frühneuzeitlichen Dorfes.
Lit.: Wiemann, H., Der Heimbürge in Thüringen und
Sachsen, 1962
Bauernbefreiung ist die Befreiung der gebiets-
mäßig durchaus verschieden gestellten Bauern
aus der grundherrlichen Abhängigkeit an der
Wende des 18. Jh.s zum 19. Jh., die von
Staatsmännern, Wirtschaftsdenkern und
aufgeklärten Bürgern auch zwecks
Ertragssteigerung angeregt wird. Sie beginnt in
Savoyen (1761, 1771). Reformen Josephs II. in
Österreich werden abgesehen von der
Aufhebung der Erbuntertänigkeit nach 1789
wieder abgeschafft. In Baden wird 1787 die
Leibeigenschaft aufgehoben. In Preußen
erhalten von 1799 bis 1805 50000 Domänen-
bauern persönliche Freiheit und freies
Eigentum. Im Oktober 1807 verschafft ein
preußisches Edikt bis zum Martinitag 1810
allen Bauern persönliche Freiheit, das
Regulierungsedikt von 1811 auch Eigentum
gegen Entschädigung. Im Laufe des 19. Jh.s
dringt die B. allgemein durch.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 174; Knapp,
G., Die Bauernbefreiung, 1887; Grünberg, C., Die
Bauernbefreiung in Böhmen, Mähren und Schlesien, Bd.
1f. 1893; Conze, W., Die liberalen Agrarreformen
Hannovers im 19. Jahrhundert, 1947; Conze, W.,
Quellen zur Geschichte der Bauernbefreiung, 1957;
Engels, W., Ablösungen und Gemeinheitsteilungen in
der Rheinprovinz, 1957; Winkel, H., Die
Ablösungskapitalien aus der Bauernbefreiung in West-
und Süddeutschland, 1968; Hippel, W. v., Die
Bauernbefreiung im Königreich Württemberg, Bd. 1f.
1977; Dipper, C., Die Bauernbefreiung in Deutschland
1790-1850, 1980; Kreutzkamp, F., Bauernbefreiung auf
Cappenberg, 2003
Bauernkrieg ist der zu Beginn der Neuzeit von
den -> Bauern gegen die -> Grundherrn
geführte Krieg. Die Bauernkriege gründen sich
auf eine als Folge der Pest am Ende des
Mittelalters entstandene Agrarkrise und auf die
von Martin Luther genährte Hoffnung auf
Besserung der Lage der Unterdrückten. Nicht
zuletzt wegen Luthers baldiger Stellungnahme
gegen die mörderischen Rotten der Bauern
enden die Bauernkriege mit einer Niederlage
der Bauern, ohne dass diese sich jedoch
vollständig entrechten lassen.
Lit.: Zimmermann, W., Allgemeine Geschichte des
großen Bauernkrieges, 1841ff.; Franz, G., Der deutsche
Bauernkrieg, 1933, Aktenband 1935, 12. A. 1984;
Blickle, P., Die Revolution von 1525, 1975; Struck, W.,
Der Bauernkrieg am Mittelrhein und in Hessen, 1975;
Waas, A., Der Bauernkrieg, 1995; Blickle, P., Der
Bauernkrieg, 1998; Strunz-Happe, A., Wandel der
Agrarverfassung, 2003; Fink, B., Die Böhmenkircher
Bauernrevolte 1580-1582/83, 2004; Hohn, M., Die
rechtlichen Folgen des Bauernkrieges von 1525, 2004;
Bundschuh, hg. v. Blickle, P. u. a., 2004
56
Bauerschaft
Lit.: Lappe, J., Die Bauerschaften der Stadt Geseke, 1908
Lappe, J., Eine ,,untergegangene" Bauerschaft, ZRG GA
32 (1911), 229; Lappe, J., Die Bauerschaften und Huden
der Stadt Salzkotten, 1912
Bauersprache (mnd. bursprake) ist die
Versammlung der Nachbarn in Stadt und Dorf,
in der das geltende Recht verkündet wird und
bei Bedarf allgemeine Angelegenheiten beraten
werden.
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Baulast ist im späten 20. Jh. in Deutschland
das sich nicht bereits aus öffentlichrechtlichen
Vorschriften ergebende, also freiwillig
gegenüber der Bauaufsichtsbehörde über-
nommene, ein Grundstück betreffende Tun,
Dulden oder Unterlassen eines Eigentümers. ->
Kirchenbaulast
Lit.: Döring, C., Die öffentliche Baulast, 1994
Baurecht ist objektiv die Gesamtheit der
Rechtssätze, die sich auf die Zulässigkeit und
die Grenzen bzw. die Ordnung und die
Förderung der Errichtung und wesentlichen
Veränderung von baulichen Anlagen sowie auf
deren bestimmungsgemäße Nutzung beziehen.
Ursprünglich gilt für das B. der Grundsatz der
Baufreiheit des Grundstücksberechtigten (so
noch das preußische Allgemeine Landrecht von
1794). Seit dem Hochmittelalter finden sich
erste Einschränkungen in den verdichtet
besiedelten Städten. Dem folgen allmählich
zahlreiche einzelne Polizeiverordnungen,
Erlässe und Entschließungen der Landesherren.
Sie werden in der Mitte des 19. Jh.s durch
allgemeine Regelungen ersetzt (München 1863,
Bayern 1864, Baden 1868, Sachsen 1868/9,
Preußen 1871, Württemberg 1872), die mit
zunehmender Besiedlungsdichte immer stär-
kere Beschränkungen aufnehmen, so dass der
Grundsatz der Baufreiheit in erheblichem
Umfang zum bloßen Grundsatz eingeengt wird.
Lit.: Köbler, DRG 152, 198, 259, 269; Grein, F.,
Baurecht nach den Vorschriften des allgemeinen
Landrechts, 1863; Urschlechter, A., Das Baurecht der
Stadt Nürnberg, Diss. jur. Erlangen 1940; Gönnenwein,
O., Die Anfänge des kommunalen Baurechts, FG H.
Fehr, 1948, 71; Pirson, D., Das Baurecht des fürstlichen
Absolutismus im hohenzollerischen Franken, 1961;
Deutsche Verwaltungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K. u.
a., Bd. 1ff. 1983ff.; Ries, P., Bauverträge im römischen
Recht, Diss. jur. München 1989; 100 Jahre Allgemeines
Baugesetz Sachsen, hg. v. Bauer, H. u. a. , 2000;
Binding, G./Linscheid-Burdich, S., Planen und Bauen im
frühen und hohen Mittelalter, 2002; Kocken, E., Van
bouwen, 2004
Bausparkasse ist die genossenschaftlich
organisierte -> Sparkasse, die Darlehen zu
Bauzwecken an Genossen vergibt. Die erste B.
wird 1775 in Birmingham gegründet (Ketley's
Building Society, 1831 Oxford Provident
Building Association in Frankfort/-
Pennsylvania). In Deutschland stammt die
älteste B. von 1885 (Bielefeld, B. für
jedermann, 1924 Bausparkasse Wüstenrot).
Lit.: Köbler, DRG 241; Lehmann, W., Die Bausparkasse,
5. A. 1977
Bautzen
Lit.: Eide, Statuten und Prozesse, hg. v. Schwerhoff, G.
u. a., 2002
Bayer ist der Angehörige des aus streitigen
Grundlagen erwachsenden, zum 6. Jh.
(Jordanes) erstmals genannten, zwischen Alpen
und Donau siedelnden Volkes. Die Bayern
geraten schon früh unter die Herrschaft der ->
Franken. Vielleicht vor 743 zeichnen sie ihr
Recht auf (-> Lex Baiwariorum). Ihr dem
Hause der Agilolfinger angehörender König
Tassilo III. wird 788 von Karl dem Großen
abgesetzt. Später gelangen die Bayern (bzw.
gelangt das Gebiet der Bayern als Herzogtum)
nacheinander an die Luitpoldinger, das
sächsische und salische Königshaus (größte
Ausdehnung um 950), die Welfen, die
Babenberger (1139-56), die Welfen und nach
dem Sturz Heinrichs des Löwen (1180) an die -
> Wittelsbacher. Seit 1255 wird das Land
Bayern mehrfach geteilt. 1329 werden
Oberpfalz und Pfalz einer eigenen Linie
überantwortet (mit Kurwürde seit 1356).
1335/1346 gibt Kaiser Ludwig der B. dem Teil
Oberbayern (ein 1518 reformiertes) Landrecht,
1474 Herzog Ludwig der Reiche, der Gründer
der Universität Ingolstadt, Niederbayern eine
Landesordnung, die 1501 ergänzt wird (vgl.
auch das Landgebot von Bayern-München von
1500). Nach dem Landshuter Erbfolgekrieg
wird 1506 die Unteilbarkeit des
wiedervereinigten Landes festgelegt, 1516 eine
Landesfreiheitserklärung, 1516/1520 eine
(vielleicht von Augustin Köllner endredigierte,
1520 um 20 Seiten gekürzte) Landesordnung,
1518 eine Landrechtsreformation (zum
57
Landrecht von 1335/1346), 1520 eine
Gerichtsordnung, 1553 eine Landesordnung
und 1616 durch Herzog Maximilian ein
einheitliches Landrecht geschaffen. In der
Mitte des 18. Jh.s wird das Recht unter W. v.
Kreittmayr im (lat.) -> Codex (M.) iuris
Bavarici criminalis, im -> Codex iuris Bavarici
iudiciarii und im -> Codex Maximilianeus
Bavaricus civilis zusammengefasst. 1777
kommen Pfalz und Bayern wieder zusammen.
Zwischen 1803 und 1816 gewinnt das 1806
zum Königreich aufgestiegene Bayern große
schwäbische und fränkische Gebiete. 1808
entsteht eine Konstitution, 1813 ein
Strafgesetzbuch, 1818 eine Verfassung. 1918
wird das Königreich zum Freistaat, der 1945
alle linksrheinischen Gebiete (Pfalz) an das
neue Rheinland-Pfalz verliert.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 3; Köbler, Historisches
Lexikon; Köbler, DRG 75, 131, 139, 192, 256;
Monumenta Boica, ed. Academia Scientiarum Boica, Bd.
1ff. 1763ff.; Rosenthal, E., Geschichte des
Gerichtswesens und der Verwaltungsorganisation
Baierns, Bd. 1f. 1889ff.; Gutmann, F., Die soziale
Gliederung der Bayern zur Zeit des Volksrechtes, 1906;
Stölzel, A., Die Entwicklung der gelehrten
Rechtsprechung, Bd. 1f. 1901ff.; Stowasser, O., Das
Land und der Herzog in Bayern und Österreich, 1925;
Spindler, M., Die Anfänge des bayrischen
Landesfürstentums, 1937; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechtsge-
schichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,2,1472,2634, 3,3,3697; Handbuch der bayerischen
Geschichte, hg. v. Spindler, M., Bd. 1ff. 2. A. 1981, z. T.
3. A.ff. 1995ff.; Schmid, A., Das Bild des Bayernherzogs
Arnulf (907-937), 1976; Jahn, J., Ducatus Baiuvariorum,
1989; Hartmann, P., Bayerns Weg in die Gegenwart, 2.
A. 1992; Wolf, G., Bemerkungen zur Geschichte Herzog
Tassilos III. von Bayern (748-788), ZRG GA 109 (1992),
353; Prinz, F., Die Geschichte Bayerns, 1997; Liebhart,
W., Bayerns Könige, 2. A. 1997; Fait, B., Demokratische
Erneuerung, 1998; Sagstetter, M., Hoch- und
Niedergerichtsbarkeit im spätmittelalterlichen
Herzogtum Bayern, 2000; Volkert, W., Geschichte
Bayerns, 2001; Störmer, W., Die Baiuwaren, 2002;
Bayerische Verfassungsurkunden, bearb. v. Wenzel, A.,
4. A. 2002; Schauplätze der Geschichte der Bayern, hg.
v. Schmid, A. u. a., 2003; Holzfurtner, L., Gloriosus dux,
2003; Kraus, A., Geschichte Bayerns, 3. A. 2004;
Freund, S., Von den Agilolfingern zu den Karolingern,
2004
Bayerisches Landrecht von 1616 ist dasn von
Herzog Maximilian (1597-1651) seinem Land -
> Bayern gegebene einheitliche -> Landrecht.
Lit.: Schuppenies, P., Die Bürgschaft im bayerischen
Landrecht, Diss. jur. Mannheim 1975
Bayerisches Oberstes Landesgericht ist das
in Wahrung der Erinnerung an Bayern als
unabhängigen deutschen Staat (1806-1871)
beibehaltene, über mehreren bayerischen
Oberlandesgerichten (München, Nürnberg,
Bamberg) stehende oberste Gericht
(Oberappellationsgericht) der ordentlichen
Gerichtsbarkeit in Bayern. Es geht auf das auf
Grund eines kaiserlichen, vom
Reichskammergericht befreienden Privilegs am
18. 4. 1625 verfügte Revisorium (Revisions-
gericht) Bayerns zurück. Eingerichtet wird es
durch das bayerische Ausführungsgesetz zum
Gerichtsverfassungsgesetz vom 23. 2. 1879.
Vom 1. April 1935 bis 1948 war es
aufgehoben. Ab 1. Januar 2005 ist es für
Neueingänge durch die Oberlandesgerichte
München, Nürnberg und Bamberg ersetzt, zum
30. 6. 2006 auch für anhängige Sachen
aufgehoben.
Lit.: Merzbacher, F., 350 Jahre Bayerisches Oberstes
Landesgericht, in: Recht - Staat - Kirche, hg. v. Köbler,
G. u. a., 1989, 509; Das Bayerische Oberste
Landesgericht, hg. v. Herbst, G., 1993; Demharter, J.,
375 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht, NJW
2000, 1154
Bayerisches Strafgesetzbuch von 1813 ist das
von -> Feuerbach erarbeitete Strafgesetzbuch -
> Bayerns, das unter der Theorie des
psychologischen Zwanges die wechselseitige
Freiheit aller Bürger dadurch schützen will,
dass es den Straftatbestand möglichst genau
festlegt.
Lit.: Feuerbach, P., Lehrbuch des gemeinen, in
Deutschland geltenden peinlichen Rechts, 1801, 14. A.
1847; Schubert, G., Feuerbachs Entwurf zu einem
Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern, 1978
Bayerische Zivilprozessordnung vom 29. 4.
1869 ist das am 1. 7. 1870 den älteren (lat.) ->
Codex (M.) iuris Bavarici iudiciarii ablösende,
bis 1879 geltende Zivilprozessgesetz ->
Bayerns.
Bayern ist das von den Bayern (-> Bayer)
bewohnte Gebiet.
Lit.: Gengler, H., Beiträge zur Rechtsgeschichte Bayerns,
1889; Wohlhaupter, E., Hoch- und Niedergericht in der
58
mittelalterlichen Gerichtsverfassung Bayerns, 1929;
Wüstendörfer, M., Das baierische Strafrecht des 13. und
14. Jahrhunderts, 1942; Historischer Atlas von Bayern,
hg. v. d. Kommission für bayerische Landesgeschichte,
Teil Altbayern Heft 1ff. 1950ff., Teil Franken 1951ff.,
Teil Schwaben 1952ff.; Rall, H., Kurbayern in der
letzten Epoche der alten Reichsverfassung, 1952;
Lieberich, H., Zur Feudalisierung der Gerichtsbarkeit in
Bayern, ZRG GA 71 (1954), 243; Wilhelm, R.,
Rechtspflege und Dorfverfassung nach niederbayrischen
Ehehaftsordnungen, 1954; Fried, P., Herrschaftsge-
schichte der altbayerischen Landgerichte Dachau und
Kranzberg, 1962; Grasser, W., Johann Freiherr von Lutz
1826-1890, 1967; Hofmann, S., Urkundenwesen,
Kanzlei und Regierungssystem der Herzoge von Bayern
und Pfalzgrafen bei Rhein von 1180/1214 bis 1255/1294,
1967; Handbuch der bayerischen Geschichte, hg. v.
Spindler, M., Bd. 1ff. 1967ff.; Dollinger, H., Studien zur
Finanzreform Maximilians I. von Bayern in den Jahren
1598-1618, 1968; Peitzsch, Kriminalpolitik in Bayern,
1968; Ostadal, H., Die Kammer der Reichsräte in Bayern
von 1819-1848, 1968; Hüttl, L., Caspar von Schmid
(1622-1693), 1971; Weis, E., Montgelas, 1971; Mößle,
Wilhelm, Bayern auf den Dresdener Konferenzen
1850/51, 1972; Repräsentation und Parlamentarismus in
Bayern, Bd. 1 1974; Dokumente zur Geschichte von
Staat und Gesellschaft in Bayern, hg. v. Bosl, K. u. a.,
Bd. 1ff. 1974ff.; Rankl, H., Staatshaushalt, Stände und
,,gemeiner Nutzen" in Bayern 1500 bis 1516, 1976; Was
früher in Bayern alles Recht war, v. Eberle, R., 1976;
Kraus, A., Geschichte Bayerns, 1983; Handbuch der
bayerischen Ämter, Gemeinden und Gerichte 1799-1980,
hg. v. Volkert, W. u. a., 1983; Demel, W., Der
bayerische Staatsabsolutismus 1806/18108-1817, 1983;
Kraus, A., Grundzüge der Geschichte Bayerns, 1984;
Sandberger, A., Altbayerische Studien zur Geschichte
von Siedlung, Recht und Landwirtschaft, 1985;
Christoffer af Bayerns breve 1440-1448, hg. v. Olesen,
J., 1986; Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für
das Königrteich Bayern von 1811, hg. v. Demel, W. u.
a., 1986; Sprinkart, P., Kanzlei, Rat und Urkundenwesen
der Pfalzgrafen, 1986; Weiß, J., Die Integration der
Gemeinden in den modernen bayerischen Staat, 1986;
Fischer, S., Der geheime Rat und die geheime Konferenz
unter Kurfürst Karl Albrecht von Bayern 1726-1745,
1987; Der bayerische Landtag, hg. v. Ziegler, W. u. a.,
1995; Leeb, J., Wahlrecht und Wahlen zur zweiten
Kammer, 1996; Regierungsakten des Kurfürstentums
und Königreichs Bayern 1799-1815, bearb. v. Schimke,
M., 1996; Heydenreuter, R., Kriminalgeschichte
Bayerns, 2003; Biebl, G., Bayerns Justizminister v(on)
Fäustle und die Reichsjustizgesetze, 2003; Franz, M.,
Die Landesordnung von 1516/1520, 2003; Die
Protokolle des bayerischen Ministerrates, hg. v. d.
historischen Kommission bei der bayerischen Akademie
der Wissenschaften, Bd. 1ff. 2003ff.; Fiedler, B., Der
rheinbayerische Kassationsgerichtshof, 2004; Schlosser,
H., Agnes Bernauerin (1410-1435), ZRG GA 122
(2005), 263; Weis, E., Montgelas, 2005; Bayern mitten
in Europa, hg. v. Schmid, A. u. a., 2005; Kummer, K.,
Landstände und Landschaftsverordnung unter
Maximilian I. von Bayern (1598-1651), 2005
Beamtenrecht ist die sich als Rechtsgebiet seit
dem 19. Jh. entwickelnde Gesamtheit der ->
Beamten betreffenden Rechtssätze (Ansätze in
einem Reichshofratsprozess von 1776, in dem
der Reichshofrat seinen Schutz einem ohne
gerichtliches Urteil entschädigungslos und
unehrenhaft entlassenen Beamten gewährt).
Lit.: Bader, K., Die Rechtsprechung des Reichshofrats
und die Anfänge des territorialen Beamtenrechts, ZRG
GA 65 (1947), 363; Dold, I., Die Entwicklung des
Beamtenverhältnisses im Fürstentum Fürstenberg, 1961;
Rejewski, H., Die Pflicht zur politischen Treue im
preußischen Beamtenrecht, 1973
Beamter im beamtenrechtlichen Sinn ist, wer
unter Aushändigung einer Urkunde bei einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts in
das Beamtenverhältnis als ein öffentliches
Dienstverhältnis und Treueverhältnis berufen
worden ist. Insofern gibt es vor dem im
Mittelalter entstehenden Territorialstaat keine
eigentlichen Beamten, sondern nur Funk-
tionsträger. Im fränkischen Reich setzt sich für
diese das Lehnsprinzip durch. Später wird der
belehnte Adlige durch den festbesoldeten,
absetzbaren und zunehmend fachlich
geschulten Beamten ersetzt. Schon im 17. Jh.
kann dieser wegen seiner wohlerworbenen
Rechte nicht mehr ohne gerichtliches Urteil
entschädigungslos seines Amtes enthoben
werden. Allgemeine Regeln über die als
Zivilbedienstete bezeichneten Beamten enthält
das preußische Allgemeine Landrecht von 1794
(II 10 §§68ff.). 1850 schreibt die preußische
Verfassungsurkunde für die richterlichen
Beamten moderne Grundsätze fest, welche die
Weimarer Reichsverfassung in den Artikeln
128ff. auf alle Beamten erweitert. Wegen der
hohen Personalkosten ist in der Gegenwart
streitig, welche Staatstätigkeit von Beamten
ausgeübt werden muss.
59
Lit.: Köbler, DRG 151, 197, 217, 225, 233, 258;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 7 1992, 1; Gönner, T.,
Der Staatsdienst, 1808; Cohn, W., Das Zeitalter der
Hohenstaufen in Sizilien, 1925; Bader, K., Die
Rechtsprechung des Reichshofrates und die Anfänge des
territorialen Beamtenrechts, ZRG GA 65 (1947), 363;
Wyluda, E., Lehnrecht und Beamtentum, 1969;
Rejewski, H., Die Pflicht zur politischen Treue im
preußischen Beamtenrecht, 1973; Rejewski, H., Die
Pflicht der politischen Treue im preußischen
Beamtenrecht (1850-1918). 1973; Wunder, B.,
Privilegierung und Disziplinierung, 1978; Hattenhauer,
H., Geschichte des Beamtentums, 1980; Schimetschek,
B., Der österreichische Beamte, 1984; Megner, K.,
Beamte, 1985; Asch, R., Verwaltung und Beamtentum,
1986; Süle, T., Preußische Bürokratietradition, 1988;
Heindl, W., Gehorsame Rebellen, 1991; Kittel, E., From
Ad Hoc to Routine, 1991; Mühl-Benninghaus, S., Das
Beamtentum in der NS-Diktatur, 1996; Wunder, B., Die
badische Beamtenschaft, 1998
Beati possidentes (lat. [M.Pl.]) die glücklichen
Besitzenden (sind im Rechtsstreit im Vorteil).
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Euripides 485/480-406 v. Chr.)
Beaumanoir, Philippe de Rémi, Herr
(Seigneur) von (um 1247-7. 1. 1296),
nachgeborener Sohn des bailli (Amtmanns) des
Gâtinais, wird nach dem Studium des Rechts in
Orléans und vielleicht Bologna 1279 bis 1283
bailli der Grafschaft Clermont in Beauvaisis.
Zwischen 1280 und 1283 verfasst er Li livres
des coustumes et des usages de Beauvoisins
(Coutumes de Beauvaisis), die teils das
Bestehende bewahren, teils aber auch
verändern. Später erhält er hohe königliche
Ämter.
Lit.: Köbler, DRG 103; Philippe de Beaumanoir,
Coutumes de Beauvaisis, hg. v. Salmon, A., Bd. 1f.
1899, Neudruck 1970; Actes du colloque international
Philippe de Beaumanoir et les coutumes de Beauvaisis,
1283-1983, hg. v. Bonnet-Laborderie, P., 1983
Beaumont im Erzbistum Reims ist die freie
Siedlung, mit deren Recht viele Orte im
Westen des deutschen Reiches bewidmet
werden. -> Loi de Beaumont
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 221; Bonvalot, E., Le tiers état
d'aprs la charte de Beaumont, 1884
Bebenburg, Lupold von (Bebenburg in
Württemberg um 1297-Bamberg 28. 10. 1363),
Reichsministerialensohn, wird nach dem
Studium des kirchlichen Rechts in Bologna
(1316) Kanoniker in Würzburg und nach der
Lösung (1351) des 1338 vom Papst
ausgesprochenen Bannes 1353 Bischof in
Bamberg. In seinem kaiserfreundlichen (lat.)
Tractatus (M.) de iuribus regni et imperii
(1340) entwickelt er eine eigenständige
Reichstheorie, in der er einem Reichskaisertum
ein auf göttliches Recht gegründetes
Weltkaisertum gegenüberstellt.
Lit.: Wolf, E.,Große Rechtsdenker, 1939, 4. A. 1963, 30
Beccaria, Graf Cesare Bonesana von (Mailand
15. 3. 1738-28. 11. 1794), 1760-71 Professor in
Mailand, danach im Dienst der österreichischen
Lombardei, verfasst 1764 (it.) Dei delitti e delle
pene (Von Verbrechen und Strafen). Darin
verlangt er die Durchsetzung des Grundsatzes
(lat.) nulla poena sine lege (keine Strafe ohne
Gesetz), die regelmäßige Ersetzung der Todes-
strafe durch lebenslängliche Zwangsarbeit, die
Abschaffung der Folter, die Öffentlichkeit der
Strafgerichtsverhandlung, das Verbot der
Willkür bei Strafverfolgung, die Beachtung der
Nützlichkeit gegenüber der bloßen Vergeltung
sowie die Bekämpfung des Verbrechens durch
aufgeklärte Bildung.
Lit.: Köbler, DRG 158; Cesare Beccaria, hg. v.
Deimling, G., 1989; Weis, E., Cesare Beccaria (1738-
1794), 1992; Beccaria et la culture juridique des
lumires, hg. v. Porret, M., 1998
Bede ist im deutschen Mittelalter die im
Hinblick auf eine bestimmte Notlage von
einem Herrn erbetene und von den Betroffenen
durch Zustimmung bewilligte, in ihrer Höhe
vermögensabhängige -> Abgabe in Geld seit
etwa dem 11. Jh. Innerhalb der als Einheit
bedepflichtigen Stadt trifft die B. als Umlage
den Bürger. Später wird die B. von der Steuer
verdrängt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 113; Waas, A.,
Vogtei und Bede, 1919; Erler, A., Bürgerrecht und
Steuerpflicht, 1939, 2. A. 1963
Bedingung ist das zukünftige ungewisse
Ereignis, von dessen Eintritt die Folgen einer
menschlichen Erklärung abhängig gemacht
werden. Die B. ist aufschiebend oder auflösend
bereits dem frühen römischen Privatrecht
bekannt (lat. [F.] -> condicio). Mit diesem wird
sie in weiten Teilen Europas seit dem
Mittelalter aufgenommen. Das deutsche
Bürgerliche Gesetzbuch folgt dem von
Windscheid (Die Wirkung der erfüllten
60
Bedingung, 1851) eingenommenen Standpunkt,
dass die erfüllte aufschiebende Bedingung
regelmäßig keine rückwirkende Kraft hat und
während der Schwebezeit eine Gebundenheit
des bedingt Verpflichteten zu Gunsten des
bedingt Berechtigten für den Fall des Eintritts
der Bedingung besteht
Lit.: Kaser § 10; Schiemann, G., Pendenz und
Rückwirkung der Bedingung, 1973; Scheltema, A., De
goederechtelijke werking van de ontbindende voorwarde,
2003
beerbt (mit einem [Abkömmling als] Erben
versehen)
Befangenheit ist das Fehlen der
Unvoreingenommenheit bzw. der sachlichen
Einstellung unabhängig von persönlichen
Neigungen. Insbesondere von Richtern wird
schon früh verlangt, dass sie unparteilich
vorgehen. Allgemein wird die B. erst im 18. Jh.
erfasst.
Befestigungsrecht ist das bei den Franken vom
König beanspruchte Recht, einen Ort mit einer
künstlichen Schutzvorrichtung (z. B. Mauer) zu
sichern. Mit der Entstehung des -> Landes geht
das B. vom König auf den Landesherrn über
(1220 bzw. 1231). Danach erwerben auch die
Städte ein B.
Lit.: Schrader, E., Das Befestigungsrecht in Deutschland,
1909; Coulin, A., Befestigungshoheit und
Befestigungsrecht, 1911
Begnadigung ist der auf Gnade beruhende
teilweise oder völlige Erlass der Strafe eines
einzelnen Täters nach Eintritt der Rechtskraft
eines Strafurteils durch einen Herrn. Sie ist so
alt wie die Strafe selbst. Im 20. Jh. wird sie
zunehmend verrechtlicht.
Lit.: Bauer, A., Das Gnadenbitten in der
Strafrechtspflege, 1996
Begräbnis ist das Verbringen eines Toten unter
die Erdoberfläche. Es ist schon in frühen Zeiten
an vielen Orten üblich. Vielfach werden dem
Begrabenen Beigaben für ein anderweitiges
Fortwirken mitgegeben. Im Anschluss an die
jüdische Bibel begraben die Christen ihre Toten
im Hinblick auf die künftige Auferstehung des
verklärten Leibes (1. Moses 38,24, 1. Korinther
15,42), wobei allmählich der Kirchhof zum
wichtigsten Begräbnisplatz wird. Mit der
zunehmenden Verdichtung wird das B.
verrechtlicht.
Lit.: Körner, A., Das kirchliche Beerdigungsrecht, 1906;
Gaedke, J., Handbuch des Friedhofs- und
Bestattungsrechts, 6. A. 1992
Begriff
Lit.: Begriffsgeschichte, hg. v. Bödeker, H., 2002
Begriffsjurisprudenz ist die Richtung der
Rechtswissenschaft, die davon ausgeht, dass
die Rechtsordnung aus einem lückenlos
geschlossenen System von Begriffen (Begriffs-
pyramide) besteht, aus dem vor allem durch
einen logischen Denkvorgang eine Lösung des
Einzelfalls ermittelt werden könne. Sie beruht
geschichtlich auf der -> historischen Rechts-
schule (Savigny) und methodisch auf dem ->
Naturrecht (Christian Wolff). Wichtigster
Vertreter ist Georg Friedrich -> Puchta (1798-
1846), der den Juristen auf ein hierarchisches
System von rein juristischen, positiven und von
der gesellschaftlichen Wirklichkeit (wie der
Geschichte) gelösten Begriffen verpflichtet, aus
dem nach vorgegebener, den Naturwis-
senschaften verwandter geometrischer Art für
jede Frage konstruktiv die zutreffende Lösung
gewonnen werden kann, ohne dass freilich auf
der Suche nach Gerechtigkeit andere
Gesichtspunkte völlig ausgeschlossen sind. Die
B. wird seit der zweiten Hälfte des 19. Jh.s
allmählich von der -> Interessenjurisprudenz
verdrängt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 3; Köbler, DRG 188; Krawietz,
W., Theorie und Technik der Begriffsjurisprudenz, 1976;
Schlosser, H., Grundzüge der neueren
Privatrechtsgeschichte, 8. A. 1996, § 4; Bohnert, J., Über
die Rechtslehre Georg Friedrich Puchtas, 1975;
Haferkamp, H., Georg Friedrich Puchta und die
Begriffsjurisprudenz, 2004; Henkel, T.,
Begriffsjurisprudenz und Billigkeit, 2004
Begründung -> Urteilsbegründung
Lit.: Horak, F., Rationes decidendi, 1969; Gudian, G.,
Die Begründung in Schöffenspüchen des 14. und 15.
Jahrhunderts, 1960; Begründungen des Rechts, hg. v.
Nembach, U. u. a., 1979; Köbler, G., Die Begründung
von Rechtssätzen im Hoch- und Spätmittelalter,
Archival. Z. 75 (1979), 86; Köbler, G., Die
Begründungen der Lex Baiwariorum, Gedächtnisschrift
W. Ebel, 1982, 69; Hensche, M., Teleologische
Begründungen, 1998; Die Begründung des Rechts als
historisches Problem, hg. v. Willoweit, D., 2000; Hocks,
S., Gerichtsgeheimnis und Begründungszwang, 2002
Begünstigung ist die Hilfeleistung an einen
anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen
hat, in der Absicht, ihm die Vorteile der Tat zu
61
sichern. Sie wird erst in der Neuzeit als solche
verselbständigt.
Lit.: Dersch, G., Begünstigung, Hehlerei und
unterlassene Verbrechensanzeige, 1980; Rüping, H.,
Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002; Wolff,
B., Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei, 2002
Behörde ist die organisatorisch selbständige
Stelle, die Aufgaben öffentlicher -> Verwal-
tung wahrnimmt. Dementsprechend entstehen
Behörden, sobald die Verwaltung eine gewisse
Größe überschreitet. Dies ist insbesondere seit
der Entwicklung des modernen Staates im
Spätmittelalter der Fall. Im 19. Jh. erfolgt ein
rational-bürokratischer Aufbau aller Behörden.
-> Bürokratie
Lit.: Köbler, DRG 150, 197, 233, 258; Biedermann, H.,
Geschichte der landesfürstlichen Behörden in und für
Tirol, Archiv f. Gesch. Tirols 2 (1866); Mommsen, T.,
Römisches Staatsrecht, Bd. 1ff. 3. A. 1887, Neudruck
1963; Wintterlin, F., Geschichte der Behördenor-
ganisation in Württemberg, 1904; Walther, A., Die
Ursprünge der deutschen Behördenorganisation, 1913;
Walther, A., Die Ursprünge der deutschen
Behördenorganisation im Zeitalter Maximilians I., 1913;
Bär, M., Die Behördenverfassung der Rheinprovinz seit
1815, 1919; Freitag, D., Das schlesische Behördenwesen,
Diss. jur. Breslau 1937; Ohnsorge, W., Die
Verwaltungsreform unter Christian, Neues Archiv f.
sächs. Gesch. 63 (1943), 26ff.; Bernhard, W., Die
Zentralbehörden des Herzogtums Württemberg und ihre
Beamten 1520-1629, Bd. 1f. 1973
Beichtstuhljurisprudenz ist die seit dem 12.
Jh. an Gewicht gewinnende Lehre vom
Verhalten des christlichen Beichtvaters ge-
genüber einem Sünder hinsichtlich der
Entscheidung für und gegen die Lossprechung.
Hierzu entstehen besondere Beichtsummen (lat.
Summae [F.Pl.] confessorum) wie z. B. die
Summa de poenitentia des Raymund von
Peafort (vor 1238) oder die Summa
confessorum des Johannes von Freiburg (vor
1290). Die auftretenden Rechtsprobleme des
sog. (lat.) -> forum (N.) internum werden dabei
nach den Regeln der gelehrten Rechte
behandelt.
Lit.: Stintzing, R., Geschichte der populären Literatur des
römisch-kanonischen Rechts in Deutschland, 1867,
Neudruck 1959; Trusen, W., Anfänge des gelehrten
Rechts in Deutschland, 1962; Michaud-Quantin, P.,
Sommes de casuistique et manuels de confession au
moyen âge, 1962; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,999
Beichtsumme -> Beichtstuhljurisprudenz
Lit.: Michaud-Quantin, P., Sommes de casuistique, 1962;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,1828
Beigeordneter ist in einigen Bundesländern
Deutschlands der vom zuständigen Organ einer
kommunalen Körperschaft auf Zeit gewählte
führende Beamte.
Lit.: Wolter, H., Der Beigeordnete, 1978
Beihilfe ist die Unterstützung eines Menschen
insbesondere bei einer Straftat oder hinsichtlich
einer Entlohnung für eine Tätigkeit. Zwischen
Tätern und Gehilfen wird erst im Spät-
mittelalter gelegentlich unterschieden. Danach
wird die B. als allgemeine Erscheinung erfasst.
Die finanzielle B. entwickelt sich mit dem
Ausbau des Rechts der -> Beamten.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 119; His, R., Das
Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff.,
Neudruck 1964; Deutsche Verwaltungsgeschichte, hg. v.
Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff. 1983ff.
Beilager ist der Beischlaf als Voraussetzung
für die vollzogene -> Eheschließung.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Eckhardt, K., Beilager und
Muntübergang zur Rechtsbücherzeit, ZRG GA 47
(1927), 174; Carlsson, L., Das Beilager im
altschwedischen Recht, ZRG GA 75 (1958), 348;
Hemmer, R., Über das Beilager im germanischen Recht,
ZRG GA 76 (1959), 292; Carlsson, L., Vom Alter und
Ursprung des Beilagers im germanischen Recht, ZRG
GA 77 (1960), 310; Hemmer, R., Nochmals über das
Beilager im germanischen Recht, ZRG GA 78 (1961),
298
Beirut -> Berytos
Beisasse ist (vor allem in der mittelalterlichen
Stadt) der nicht vollberechtigte Bewohner
(Bürger).
Lit.: Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A.
1980, 275ff.
Beisitz ist eine Form einer Beteiligung. Im
mittelalterlichen Recht bleibt nach dem Tode
eines Hausvaters die Witwe mit den Kindern in
ungeteilter Vermögensgemeinschaft auf dem
Gut sitzen. Sie erzieht die Kinder und nutzt
deren Vermögen durch B., bis dieser durch
Abschichtung, Wiederverheiratung oder Tod
beendet wird. Mit der Entwicklung des ->
Ehegattenerbrechtes schwindet der noch im
62
preußischen Allgemeinen Landrecht (1794)
enthaltene B.
Lit.: Hübner 693; Köbler, DRG 89
Beisitzer -> Assessor
Beispruch ist im älteren deutschen Recht die
Zustimmung des nächsten Erben des
Veräußerers eines Gutes zur Veräußerung. Das
Beispruchsrecht beruht auf der ursprünglichen
Familiengebundenheit von Grund und Boden.
Es ist zunächst ein vollständiges Recht auf
Herausgabe der veräußerten Sache (Rück-
rufsrecht), schwindet im Laufe des Mittelalters
aber in regionaler Verschiedenheit über ein
Vorkaufsrecht allmählich gegenüber der
Verfügungsfreiheit des Eigentümers.
Lit.: Hübner 332; Fipper, C., Das Beispruchsrecht nach
altsächsischem Recht, 1879; Freytagh-Loringhoven, A.
v., Beispruchsrecht und Erbenhaftung, ZRG GA 28
(1907), 69; Agena, G., Grundbesitz, Beispruch und
Anerbenrecht in Ostfriesland, 1938; Forster, G.,
Mitwirkungsrechte, 1952
Beispruchsrecht -> Beispruch
Beleidigung ist die nach außen dringende
Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung
eines anderen. Sie ist im altrömischen Recht in
der (lat. [F.]) iniuria (Unrecht) des
Zwölftafelgesetzes mit der Folge der Leistung
von 25 Pfund Kupfer enthalten, die im
klassischen römischen Recht zu einem
Tatbestand erweitert wird, der jede bewusste
Missachtung der Persönlichkeit eines anderen
in Wort und Tat umfasst. In der frühen Neuzeit
werden Körperverletzung und tätliche B.
voneinander geschieden. Die peinliche
Gerichtsordnung Karls V. von 1532 erfasst nur
einzelne Sonderfälle. Im preußischen
Allgemeinen Landrecht (1794) wird die B. als
Straftatbestand angesehen. Das frühe 19. Jh.
sondert die Verleumdung von der B., das
Reichsstrafgesetzbuch des Jahres 1871 sieht B.,
Verleumdung und üble Nachrede als B. in
weiterem Sinn an.
Lit.: Köbler, DRG; Landsberg, E., Injuria und
Beleidigung, 1886; Rüping, H., Grundriss der
Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002; Fuchs, R., Um die
Ehre, 1998
Belgien ist das Gebiet zwischen der
kontinentalen Ärmelkanalküste und den
Ardennen. Sein Name geht auf 51 v. Chr. von
Caesar unterworfene keltisch-germanische
Mischstämme zurück, die zusammenfassend als
(lat. [M.Pl.]) Belgae bezeichnet werden. Sie
geraten in der Völkerwanderung unter den
Einfluss der vom Niederrhein einströmenden ->
Franken, die den nördlichen Teil sprachlich
assimilieren (flämisch). 843 gelangt ein Teil an
den Westen (Frankreich), der übrige Teil an
den Osten (Deutschland), 1384 das gesamte
Gebiet an -> Burgund und über Maria von
Burgund 1477 an Habsburg, für das Karl V.
1531 die Aufzeichnung aller örtlichen
Gewohnheitsrechte (coutumes) binnen sechs
Monaten anordnet (1750: 691). Bei der Teilung
im Hause Habsburg (1521/1522/1526) fällt der
Raum an -> Spanien, ohne im Freiheitskampf
der -> Niederlande mit diesen sich aus der
spanischen Herrschaft lösen zu können. Nach
dem spanischen Erbfolgekrieg (1713) wird B.
an das habsburgische -> Österreich gegeben,
nach der Besetzung durch Frankreich 1815 mit
den Niederlanden vereint. Unter der
Einwirkung der französischen Revolution des
Jahres 1830 erklärt das teils wallonische
(romanische), teils flämische (germanistische)
Gebiet am 18. 11. 1830 seine Unabhängigkeit.
Die Verfassung vom 7. 2. 1831 legt eine
konstitutionelle Monarchie fest. Das Recht ist
deutlich von Frankreich geprägt. Die
1831/1839 garantierte Neutralität ist seit
1914/1919 beendet bzw. aufgehoben. Seit 1952
ist B. Kernland europäischer Einigung. ->
Europäische Union
Lit.: Recueil des anciennes ordonnances de la Belgique;
Recueil des anciennes coutumes de la Belgique; Pirenne,
H., Histoire de Belgique, Bd. 1ff. 1899ff.; Errera, P., Das
Staatsrecht des Königreichs Belgien, 1909; Marez, G.
des. Le droit privé  Ypres, 1927; Vercauteren, F., Étude
sur les civitates de la Belgique seconde, Mémoires
publiés par l'académie royale de Belgique 1934;
Niermeyer, J., Onderzoekingen over Luikse en
Maastrichtse oorkonden, 1935; Dievoet, E. van, Het
burgerlijk recht, 1943; Standen en Landen, Bd. 1ff.
1950ff.; Génicot, L., L'économie rurale Namuroise,
1960; Verhulst, A./Gysseling, M., Le compte général de
1187, 1962; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff. 3,1,1069, 3,2,2581, 3,3,3726,-
3794,3892,3973,4091; Ordonnances et autres actes
juridiques concernant le duché de Bouillon, Bd. 2 1977;
Gilissen, J., Introduction historique au droit, 1979;
Smidt, J. de u. a., Chronologische Lijsten van de
geentendeerde sententien, 1979; Gilissen, J., Historische
63
Inleiding tot het recht, 1981; Liber sentenciarum van de
officialiteit van Brussel 1448-1459, hg. v.
Vleeschouwers, C. u. a., 1982; Cossart, A. v., Belgien,
1985; Godding, P., Le droit privé dans les Pays-Bas
méridionaux, 1987; Costumen van de stad en van de
kasselrij Kortrijk, hg. v. Monballyu, J., Bd. 2 1989;
Schilling, J./Täubrich, R., Belgien, 1990; Holthöfer, E.,
Beiträge zur Justizgeschichte der Niederlande, Belgiens
und Luxemburgs im 19. und 20. Jahrhundert, 1993;
Hermsdörfer, W., Geschichte und Gegenwartsgestalt des
Verhältnisses von Staat und Kirche in Belgien, 1998;
Cook, B., Belgium, 2. A. 2004; Geschiedenis van de
Belgische Kamer van Volksvertegenwoordigers, red. v.
Gerard, E. u. a., 2003; Koll, J., Die belgische Nation,
2003; Politieke en sociale geschiedenis van justitie in
Belgie, hg. v. Heirbaut, D. u. a., 2004 ; La Belgique, les
petits tats et la construction européenne, hg. v.
Dumoulin, M. u. a., 2003; Napoleons nalatenschap, hg.
v. Heirbaut, D. u. a., 2005
Belial (hebr. Bosheit, Widersacher Christi) ist
eine Lehrschrift ([lat.] Processus [M.] Luciferi
contra Jesum coram iudice Salomone, Prozess
Luzifers gegen Jesus vor dem Richter Salomo)
des kanonistisch geschulten Archidiakons
Jacobus Paladinus de Theramo von 1382. Ihre
frühe deutsche Übersetzung ist ein Fall
populärer, die Rezeption der gelehrten Rechte
beschleunigender Literatur.
Lit.: Hagemann, H., Der Processus Belial, FG M.
Gerwig, 1960, 55
Beliebung -> Dorfordnung,
Siebenhardenbeliebung
Bellapertica -> Petrus de
Bello, Andrés (1781-1865), der von 1810 an
ein jahrelanges Rechtsstudium in London
betreibt, ist der Verfasser des auf dem
europäischen Kodifikationsgedanken und dem
spanisch-römischen Sachmaterial eigenständig
aufgebauten (span.) Codigo civil (Bürgerliches
Gesetzbuch) de la república de Chile von 1855.
Lit.: Nelle, D., Entstehung und Ausstrahlungswirkung
des chilenischen Zivilgesetzbuches von Andrés Bello,
1988
Bellot, Pierre François (1776-1836), seit 1819
bzw. 1823 Professor in Genf, ist der Redaktor
des Zivilgesetzbuches und Schöpfer des
Prozessrechts in -> Genf.
Lit.: Elsener, W., Die Schweizer Rechtsschulen, 1975,
446
Benedictus Levita ist der selbstgewählte Name
des (unbekannten) Verfassers einer in drei
Bücher mit 405, 436 und 478 Kapiteln
gegliederten, um 850 wohl in der Erzdiözese
Reims entstandenen, zu mehr als drei Vierteln
gefälschten oder verfälschten Rechtssammlung,
die Kapitularien aus der Sammlung des ->
Ansegis, Bibeltexte, Kirchenväter, Kanones
und andere Quellen kirchlichen wie weltlichen
Rechts ohne jede Ordnung aneinanderreiht.
Lit.: Ganshof, F., Was waren die Kapitularien? 1961;
Fälschungen im Mittelalter, hg. v. Fuhrmann, H., Bd. 1ff.
1988ff.
Benedikt XIV. (Prospero Lambertini, Bologna
1694-1754), seit 1740 Papst, ist auf Grund
seines Werkes (lat.) De synodo dioecesana
(Über die Diözesansynode) der früheste
Vertreter einer geschichtlichen
Kirchenrechtswissenschaft.
Lit.: Haynes, R., Philosopher King. The Humanist Pope
Benedict XIV, 1970
Benediktiner ist der Angehörige des von
Benedikt von Nursia (um 480-547) zunächst in
Subiaco und nach 529 in Montecassino
geleiteten ältesten abendländischen
Mönchsordens, der nach der von Benedikt ver-
fassten Klosterregel lebt. Bedeutende Klöster
der B. sind neben Montecassino vor allem
Luxeuil, Corbie, Fontenelle, Stablo, Malmédy,
Bobbio, Farfa, Echternach, Prüm, Reichenau,
Sankt Gallen, Weißenburg im Elsass, Lorsch,
Maria Laach, Fulda, Corvey, Benediktbeuern,
Wessobrunn, Beuron, Ettal, Tegernsee,
Mondsee, Gorze, Melk, Bursfeld, Sankt
Blasien, Weingarten, Sankt Emmeram und
Göttweig. -> regula Benedicti
Lit.: Hilpisch, S., Geschichte des benediktinischen
Mönchtums, 1929; Holtz, L., Geschichte des christlichen
Ordenslebens, 1986
Benediktinerregel -> regula Benedicti
Benediktion
Lit.: Franz, A., Die kirchlichen Benediktionen im
Mittelalter, 1909
Beneficium (lat. [N.] Wohltat) ist im
römischen Recht jede Gunst (z. B. Übertragung
des Rechts an einer Sache [u. a. b. excussionis
sive ordinis, b. divisionis, b. cedendarum
actionum, b. dationis in solutum, b. abstinendi,
b. inventarii, b. separationis bonorum, b.
cessionis bonorum, b. competentiae]), im
Frühmittelalter unter anderem die besonders
vorteilhafte -> Leihe. Als solche gilt jedenfalls
seit 743/744 auch die Leihe gegen Leistung von
64
Kriegsdienst. Später werden als b. auch Ämter
und in Anerkennung an spätrömische Vorbilder
sogar Kirchen oder Pfründengüter (Amts-
pfründen) verliehen. Im Süden Frankreichs
spricht man seit dem Ende des 9. Jh.s auch von
fevum, feodum, feudum, später allgemein
volkssprachig von -> Lehen. Im 13. Jh. tritt in
Deutschland das Wort b. ebenfalls zurück. Im
Rahmen des römischen Rechts wird es mit
dessen Aufnahme seit dem Spätmittelalter
wieder verwendet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW; Stutz, U.,
Geschichte des kirchlichen Benefizialwesens, 1895,
Neudruck 1972; Ganshof, F., Was ist das Lehnswesen?,
6. A. 1983; Wesener, G., Rechtswohltat, HRG Bd. 4
1986, 423
beneficium (N.) cedendarum actionum (lat.)
Wohltat der abzutretenden Ansprüche
Beneficium (N.) competentiae (lat.)
(Rechtswohltat des Notbedarfs) heißt seit dem
16. Jh. die schon im klassischen römischen
Recht vorhandene Möglichkeit, gewisse nahe
Angehörige oder Mitgesellschafter nur zum
Geldwert eines zur Urteilszeit vorhandenen
Vermögens zu verurteilen, um die mit der
Vollstreckung verbundenen Nachteile nicht
eintreten zu lassen. Ein gewohnheitsrechtlich
entstandenes, auf Liber extra 3,23,3 gestütztes
b. c. genießt auch der Klerus, dem das zum
standesgemäßen Unterhalt Notwendige zu
belassen ist.
Lit.: Kaser §§ 32 III, 85; Wünsch, O., Zur Lehre vom
beneficium competentiae, Diss. jur. Leipzig 1897;
Zipperling, O., Das Wesen des beneficium competentiae,
1907; Gildemeister, J., Das beneficium competentiae im
klassischen römischen Recht, 1986
beneficium (N.) divisionis (lat.) Wohltat der
Teilhaftung
Beneficium (N.) emigrationis (lat.) (Wohltat
der Auswanderung) ist die nach der
Reformation Martin -> Luthers von Lan-
desherren und durch den Augsburger Reli-
gionsfrieden vom 25. 9. 1555 reichsrechtlich
gewährte Freiheit, in ein Land auszuwandern,
in dem die vom eigenen Landesherrn nicht
geteilte Religion eines auswanderungswilligen
Untertanen gilt. Voraussetzung ist der Verkauf
der Güter und die Entrichtung einer Nachsteuer
sowie einer möglichen Befreiungsabgabe.
Lit.: Zycha, A., Deutsche Rechtsgeschichte der Neuzeit,
2. A. 1949, 55
beneficium (N.) excussionis (lat.) Wohltat
(Einrede) der Vorausklage
beneficium (N.) inventarii (lat.) Wohltat der
Inventarerrichtung
Bene¹-Dekrete sind die von Edvard Bene¹ als
dem Präsidenten der zweiten
tschechoslowakischen Republik verfügten
(insgesamt 143) Dekrete (Dekret des Prä-
sidenten vom 19. Mai 1945 über die nationale
Verwaltung [Enteignung) der Vermögenswerte
von Deutschen und Madjaren, Verrätern und
Kollaborateuren, Dekret vom 19. Juni 1945
über die Bestrafung der nazistischen
Verbrecher, Verräter und ihrer Helfershelfer
durch außerordentliche Volksgerichte, Dekret
vom 21. Juni 1945 über die Konfiskation und
Aufteilung des landwirtschaftlichen Vermögens
der Deutschen, Madjaren usw., [Bekannt-
machung des Finanzministers vom 22. Juni
1945 über die Sicherstellung des deutschen
Vermögens,] Dekret vom 20. Juli 1945 über die
Besiedlung des landwirtschaftlichen Bodens
der Deutschen, Madjaren und anderen
Staatsfeinde durch Tschechen und Slowaken,
Verfassungsdekret vom 2. August 1945 über
den Verlust der Staatsbürgerschaft der
Deutschen und Madjaren, Dekret vom 19.
September 1945 über die Arbeitspflicht der
ausgebürgerten Menschen (ohne Entlohnung
und Lebensmittel), Dekret vom 18. Oktober
1945 über die Auflösung der deutschen
Universität Prag und der deutschen technischen
Hochschulen von Prag und Brünn, Dekret vom
25. Oktober 1945 über die Konfiskation des
feindlichen Vermögens, das Dekret vom 27.
Oktober 1945 über die Einrichtung von
Zwangsarbeitssonderabteilungen und
Verfassungsdekret vom 27. Oktober 1945 über
die Sicherstellung der als unzuverlässig
angesehenen Menschen (sowie Erlass des
Innenministeriums vom 26. November 1945
über die Aussiedlung der deutschen Anti-
faschisten in die sowjetische Besatzungszone
Deutschlands und Gesetz vom 6. Mai 1946
über die Rechtmäßigkeit aller mit dem Kampf
um die Wiedergewinnung der Freiheit der
Tschechen und Slowaken zusammenhängenden
Handlungen [oder Straftaten]).
Lit.: Dokumente zur Diskussion über die Bene¹-Dekrete,
hg. v. Slapnicka, H., 1999; Bene¹, E., Benesovy dekrety,
2002; Mandler, E., Benesovy dekrety, 2002; Die
65
Deutschen und Magyaren in den Dekreten des
Präsidenten der Republik. Studien und Dokumente 1940-
1945, hg. v. Jech, K., 2003; Perzi, N., Die Bene¹-
Dekrete, 2003
Bentham, Jeremy (London 15. 2. 1748-6. 6.
1832), Anwaltssohn, wird nach dem Studium in
Oxford und der Ausbildung in Lincoln's Inn
(1763) für kurze Zeit Anwalt. 1789
veröffentlicht er als Privatgelehrter (engl.) The
Introduction of the Principles of Morals and
Legislation (Einführung in die Grundsätze von
Moral und Gesetzgebung), welcher der
Gedanke zugrunde liegt, dass eine Handlung
dann richtig und ein Gesetz dann gerecht ist,
wenn es das größte Glück der größten Zahl von
Menschen fördere (-> Utilitarismus). Dazu
strebt er eine Kodifikation an. 1817 tritt er in
(engl.) A Catechism on Parliamentary Reform
(Bekenntnis zur Reform des Parlaments) für
jährliche Wahlen, einheitliche Wahlbezirke,
Ausdehnung des Wahlrechts und Geheimheit
der Wahl ein. Er beeinflusst John -> Austins
analytische Rechtswissenschaft. Die historische
Rechtsschule nimmt ihn nicht zur Kenntnis,
doch gibt es einzelne Auswirkungen seiner
Vorstellungen im Prozess, Gefängniswesen und
den Zinsen.
Lit.: Köbler, DRG 139, 179; Bentham, J., A Comment on
the Commentaries, hg. v. Everett, C., 1928;
Vanderlinden, J., Code et codification dans la pensée de
J. Bentham, TRG 32 (1974); Campos Boralevi, L.,
Bentham and the oppressed, 1984; Postema, G., Bentham
and the Common Law Tradition, 1986; Luik, S., Die
Rezeption Jeremy Benthams, 2003
Bentheim
Lit.: Finkemeyer, E., Verfassung und Verwaltung der
Grafschaft Bentheim zur Zeit der hannoverschen
Pfandschaft 1753-1804, 1967; Veddeler, P., Die
territoriale Entwicklung der Grafschaft Bentheim bis
zum Ende des Mittelalters, 1970
Benutzungszwang ist der öffentlichrechtliche
Zwang zur Benutzung einer öffentlich-
rechtlichen Einrichtung, wie er im 19. Jh. durch
die -> Leistungsverwaltung durchgesetzt wird
(z. B. Preußen 1868 bezüglich der öffentlichen
Schlachthäuser).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Deutsche Verwal-
tungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff. 1983f.
Beratungshilfe ist die in Deutschland
zusammen mit der Prozesskostenhilfe das ->
Armenrecht 1980 ablösende Hilfe für die
Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines
gerichtlichen Verfahrens durch Rechtsanwälte.
Lit.: Köbler, DRG 263; Engels, C., Beratungs-
hilfegesetz/Prozesskostenhilfe, 1990
Berber
Lit.: Brandes, J., Geschichte der Berber, 2004
Bereicherung ist die Vermehrung eines
Vermögens. Sie ist dann herauszugeben, wenn
sie nicht rechtlich begründet ist. In diesem Sinn
kann bereits im klassischen römischen Recht
eine nichtgeschuldete Leistung (lat. indebitum
[N.] solutum) wohl wegen der Ähnlichkeit mit
einem Darlehen mit der besonderen
Begehrensform der -> Kondiktion (lat. [F.]
condictio) zurückverlangt werden. Über die
Nichtschuld hinaus gilt diese Folge auch für
Fälle nicht eingetretener Erwartung oder
sittenwidrigen Leistungszweckes. Herauszu-
geben ist grundsätzlich der erlangte bestimmte
Gegenstand. In nachklassischer Zeit wird im
Osten die Herausgabe aus grundloser
Vorenthaltung mit der allgemein phi-
losophisch-christlichen Überlegung gerecht-
fertigt, dass niemand aus dem Nachteil eines
anderen reicher (lat. locupletior) werden dürfe.
Im Mittelalter versuchen die Glossatoren
erstmals, die Kondiktion mit dem Grundsatz
der Beschränkung der Herausgabepflicht auf
die noch vorhandene B. zu verbinden. Dem
folgt -> Duaren (1509-1559). Von Hugo ->
Grotius wird der allgemeine Grundsatz
aufgestellt, dass jemand, der aus der Sache
eines anderen, der sie nicht mehr hat, reicher
geworden ist, herauszugeben hat, worum er
reicher geworden ist. Er wird aber nicht in die
vernunftrechtlichen Kodifikationen aufge-
nommen. Im 19. Jh. setzt sich wohl auf Grund
der von Glück übernommenen Vorstellung die
Ansicht durch, dass nur die noch vorhandene B.
herauszugeben ist. Gierke bewirkt, dass im
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) die
Grundlosigkeit des Habens als Leitgedanke der
Ansprüche auf Herausgabe der B. vorangestellt
wird.
Lit.: Kaser § 48; Söllner § 9; Köbler, DRG 166, 215,
271; Coing, H., Zur Lehre von der ungerechtfertigten
Bereicherung bei Accursius, ZRG RA 80 (1963), 396;
Schmitt, R., Die Subsidiarität der
Bereicherungsansprüche, 1969; Feenstra, R., Die
ungerechtfertigte Bereicherung in dogmengeschichtlicher
Sicht, in: Ankara Universitesi Hukuk Fakültesi Dergise
66
29 (1972), 289; Misera, K., Der Bereicherungsgedanke
bei der Schenkung unter Ehegatten, 1974; Schubert, W.,
Windscheid und das Bereicherungsrecht des ersten
Entwurfs des BGB, ZRG RA 92 (1995), 186; Bauer, K.,
Ersitzung und Bereicherung im klassischen römischen
Recht, 1988; Schartl, R., Ungerechtfertigte Bereicherung
nach deutschen Rechtsquellen des Mittelalters, TRG 60
(1992), 109; Jakobs, H., Lucrum ex negotiatione, 1993;
Unjust Enrichment, ed. by Schrage, E., 1995; Hallebeek,
J., The Concept of unjust enrichment, 1995; Schäfer, F.,
Das Bereicherungsrecht in Europa, 2001; Wernecke, F.,
Abwehr und Ausgleich aufgedrängter Bereicherungen,
2004; Grundstrukturen eines europäischen
Bereicherungsrechts, hg. v. Zimmermann, R., 2005
Berg an der Dhün am Niederrhein ist im 11. Jh.
der Sitz eines Geschlechts von Grafen, deren
Land 1614/1666 an Pfalz-Neuburg und 1777
mit der Pfalz an Bayern gelangt. 1805/1806
formt Napoleon aus diesem und anderen
Gebieten das Großherzogtum Berg mit
Verfassung und Verwaltung nach fran-
zösischem Vorbild. 1813/1814 werden die
französischen Einrichtungen aufgehoben. 1815
fällt B. an Preußen, über das sein Gebiet zu ->
Nordrhein-Westfalen kommt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Stölzel, A., Die
Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung, Bd. 1f.
1901ff.; Land im Mittelpunkt der Mächte, 3. A. 1985;
Kraus, T., Die Entstehung der Landesherrschaft der
Grafen von Berg, 1981; Francksen, M., Staatsrat und
Gesetzgebung im Großherzogtum Berg 1806-1813,
1982; Lohausen, H., Die obersten Zivilgerichte, 1995;
Schmidt, C., Das Großherzogtum Berg, 1999; Hecker,
M., Napoleonischer Konstitutionalismus in Deutschland,
2005
Berg, Günther Heinrich von (Schwaigern bei
Heilbronn 27. 11. 1765-9. 9. 1843), Amt-
mannssohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Tübingen 1793 außerordentlicher Professor in
Göttingen und danach Hofrat (1800), Regie-
rungspräsident, Bundestagsgesandter, Oberap-
pellationsgerichtspräsident und Staatsminister.
Sein bekanntestes Werk ist ein siebenbändiges
Handbuch des -> Polizeirechts (1799ff.).
Lit.: Köbler, DRG 152
Bergelohn ist die bei der Bergung eines in
Seenot und zugleich aus der Verfügungsgewalt
der Schiffsbesatzung geratenen Schiffes
geschuldete Vergütung. Ursprünglich herrscht
hier der Grundsatz des Strandraubs, dem der
Grundsatz des Strandregals des Landesherrn
folgt. Seit dem frühen Mittelalter (Rhodos 600-
800 n. Chr., Hamburg 1270, Ordonnance de la
Marine 1681) wird dem Berger ein Anteil
zugesprochen. Seit der zweiten Hälfte des 19.
Jh.s wird für den Berger wie den
Hilfeleistenden ein gemäß den Umständen nach
billigem Ermessen zu bestimmender B. für
richtig gehalten (Strandungsordnung 1874, §§
740ff. HGB, Brüsseler Übereinkommen 1910).
Lit.: Goldschmidt, L., Universalgeschichte des
Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957
Bergbau -> Bergrecht
Lit: Bader, K., Zur Geschichte des Eisenerzabbaues und
des Hüttenwerks zu Blumberg, 1938; Schmidtill, E., Zur
Geschichte des Eisenerzbergbaues im südlichen
Fichtelgebirge, 1963; Valentinitsch, H., Das
landesfürstliche Quecksilberbergwerk Idria 1575-1659,
1981; Europäisches Montanwesen im Hochmittelalter.
Das Trienter Bergrecht 1185-1214, hg. v. Hägermann, D.
u. a., 1986; Paul, R., Vorstudien für ein Wörterbuch zur
Bergmannssprache in den sieben niederungarischen
Bergstädten, 1987; Wiesemann, J., Steinkohlenbergbau
in den Territorien um Aachen 1334-1794, 1995
Bergen (,,Bergweide") am Byfjord wird 1070
gegründet. Es ist seit dem 12. Jh. -> Norwegens
Krönungsstadt. Um 1343 eröffnet dort die ->
Hanse eine Niederlassung.
Lit.: Bruns, F., Die Lübecker Bergenfahrer, 1900;
Bergen, hg., v. Friedland, K., 1971; Archiv der
Bergenfahrerkompagnie zu Lübeck, bearb. v. Asmussen,
G. u. a., 2002
Berggericht
Lit.: Huffmann, F., Über die sächsische
Berggerichtsbarkeit, 1935
Bergrecht ist das Recht des Bergbaus. Dieser
beginnt um Goslar (Silber) im 9. Jh., an der
Südseite des Erzgebirges um 1140 und im
Mansfelder Gebiet (Kupfer) um 1190.
Ausgangspunkt ist die Bergbaufreiheit des
Grundeigentümers. Wohl bereits im
Frühmittelalter beansprucht der König die
Herrschaft über den Bergbau. 1158 verkündet
Friedrich I. Barbarossa zunächst für Italien in
Roncaglia (Constitutio de regalibus) das
Silberregal und das Salzregal des Königs.
Wenig später wird das B. erstmals festgehalten
(Trient 1185). In der Folge darf auch gegen den
Willen des Grundeigentümers an jedem
geeigneten Ort Bergbau betrieben werden
(Bergfreiheit), wobei der Finder Anspruch
(Finderrecht) auf Verleihung der Schürfrechte
67
hat (Kulmer Handfeste 1233). 1356 geht das
Bergregal auf die Kurfürsten und danach bis
1648 auf andere Reichsfürsten über. Die
Landesherren erlassen Bergordnungen
(Schneeberg 1492, Annaberg 1509,
Joachimsthal 1518, Jüich-Berg 1542,
Henneberg 1566). Die Bergbauunternehmer
arbeiten als bergrechtliche Gewerkschaft
(Genossenschaft) mit Kuxen als Anteilen.
Arbeitgeber ist zunächst der einzelne Gewerke
für seine allmählich in verschiedenen
Hinsichten geschützten Arbeiter (Knappe). In
der Mitte des 18. Jh.s wandelt sich der Bergbau
zur Industrie. Der Staat greift durch Gesetze ein
(Loi relative aux mines 28. 7. 1791, Code des
mines 1810, Allgemeines Berggesetz für die
preußischen Staaten 24. 6. 1865, Österreich
1854), wobei an die Stelle des Bergregals die
staatliche Berghoheit tritt.
Lit.: Köbler, DRG 90, 97, 113, 167, 205, 218; Agricola,
G. v., De re metallica libri XII, 1556; Die Henneberger
Bergordnung von 1566, hg. v. Lingelbach, G., 2002;
Abignente, G., La propriet del sottosuolo, 1888; Zycha,
A., Das Recht des ältesten deutschen Bergbaues, 1899;
Arndt, A., Noch einmal der Sachsenspiegel und das
Bergregal, ZRG GA 23 (1902), 112; Arndt, A., Einige
Bemerkungen zur Geschichte des Bergregals, ZRG GA
24 (1903), 59; Zycha, A., Über den Ursprung der
deutschen Bergbaufreiheit, ZRG GA 24 (1903), 338;
Arndt, A., Zur Frage des Bergregals, ZRG GA 24
(1903), 465; Arndt, A., Zur Geschichte und Theorie des
Bergregals und der Bergbaufreiheit, 2. A. 1916; Müller-
Erzbach, Das Bergrecht, 1917; Stolz, O., Die Anfänge
des Bergbaues und Bergrechtes in Tirol, ZRG GA 48
(1928), 207; Schönbauer, E., Beiträge zur Geschichte des
Bergbaurechts, 1929; Weizsäcker, W., Das alte
Zinnbergrecht von Graupen im Erzgebirge, ZRG GA 50
(1930), 233; Weizsäcker, W., Sächsisches Bergrecht in
Böhmen, 1929; Sehm, J., Der Silberbergbau zu
Annaberg, (1934); Silberschmidt, W., Zur Geschichte
der Bergfreiheiten, Zeitschrift für Bergrecht 75 (1935),
260; Silberschmidt, W., Das schwedische Bergrecht,
Zeitschrift für Bergrecht 75 (1935), 442, Krzy¿anowski,
J., Die Bergbaufreiheit in Polen, 1935 (polnisch); Sehm,
J., Die Schreckenberger Bergordnung 1499/1500, 1936;
Büchsel, H., Rechts- und Sozialgeschichte des
oberschlesischen Berg- und Hüttenwesens 1750 bis
1806, 1941, Löscher, H., Die erste Annaberger
Bergordnung vom 11. Februar 1493, ZRG GA 68 (1951),
435; Schneider, H., Zur Geschichte des Bergrechts und
der Bergverfassung im Siegerland, Diss. jur. Bonn 1954;
Schmelzeisen, G., Die Arbeitsordnung in den jüngeren
Berggesetzen, ZRG GA 72 (1955), 111; Schneider, H.,
Das ältere Siegerländer Bergrecht, 1956; Schrader, E.,
Zum Bergrecht und zum Schatzrecht im Sachsenspiegel
I, 35, ZRG GA 74 (1957), 178; Löscher, H., Vom
Bergregal im sächsischen Erzgebirge, Freiberger
Forschungshefte D 22, 1957; Löscher, H., Zur
Frühgeschichte des Freiberger Bergrechts, ZRG GA 76
(1959), 343; Willecke, R./Turner, G., Grundriss des
Bergrechts, 2. A. 1970; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,2,1767; Strätz, H., Bergmännisches Abbaurecht, FS N.
Grass, 1974, 533; Willecke, R., Die deutsche
Berggesetzgebung, 1977; Europäisches Montanwesen im
Hochmittelalter. Das Trienter Bergrecht 1185-1214, hg.
v. Hägermann, D. u. a., 1986; Tubbesing, G., Vögte,
Froner, Silberberge, 1996; Steuer, H./Zettler, A., Der
mittelalterliche Bergbau und seine Bedeutung für
Freiburg, 1996; Ecker, F., Die Entwicklung des
Bergrechts im Saarbrücker Steinkohlenrevier, 1997;
Soestwöhner, M., Bergschadensrecht im 19. Jahrhundert,
Diss. jur. Bochum 1997; Kranz, H., Lütticher
Steinkohlen-Bergbau im Mittelalter, 2000; Pfeifer, G.,
Ius regale montanorum, 2002
Bergregal -> Bergrecht
Berlich(ius), Matthias (Schkölen 9. 10. 1586-
Leipzig 8. 8. 1638), Bürgermeisterssohn, wird
nach dem Studium des Rechts in Jena und
Marburg 1611 in Leipzig Anwalt. In seinen
(lat.) Conclusiones (F.Pl.) practicabiles
(Praktische Sclüsse) (1615ff.) stellt er das
gemeine Recht nach der Ordnung der
kursächsischen Konstitutionen von 1572 dar.
Lit.: Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der
deutschen Rechtswissenschaft, Bd. 1 1880, Neudruck
1957, 1978, 640, 736
Berlin erwächst aus zwei älteren (um 1200
geplanten?) Siedlungen (Cölln, Berlin,
slawische Besiedlung Berlins bis ins 10. Jh.
nachweisbar?), die um 1235 Stadtrecht erhalten
und 1307 organisatorisch vereinigt werden. Am
Ende des 14. Jh.s (1397) entsteht das Berliner
Stadtbuch (Berlin, Stadtarchiv, ohne Signatur),
dessen Schöffenrecht hauptsächlich auf dem ->
Sachsenspiegel aufbaut und durch die Glosse
Johanns von Buch, durch den Richtsteig
Landrechts und durch das Sächsische
Weichbildrecht beeinflusst ist, aber auch
brandenburgische Gewohnheiten und
gelegentlich gelehrtes Recht erkennen lässt.
68
Unter den Hohenzollern (1415) wird B. 1470
Residenz der Markgrafen von Brandenburg, die
hier 1516 das -> Kammergericht einrichten.
1871 wird B. Hauptstadt des Deutschen
Reiches. Am 27. 4. 1920 wird unter
Eingemeindung von 59 Landgemeinden Groß-
Berlin gebildet, das 1945 in vier Sektoren der
Besatzungsmächte aufgeteilt, 1990 aber wieder
vereinigt und danach zur Hauptstadt der
Bundesrepublik Deutschland bestimmt wird.
Der Versuch der Vereinigung mit Brandenburg
scheitert bei einer Volksabstimmung am 5. 5.
1996.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 181, 245;
Gebhardt, P. v., Das älteste Berliner Bürgerbuch 1453-
1700, 1927; Seeboth, J., Das Privatrecht des Berliner
Stadtbuches, 1928; Die Bürgerbücher von Cölln an der
Spree, hg. v. Gebhardt, P. v., 1930; Latendorf, O., Die
Entwicklung der städtischen Kassenorganisation Berlins,
1931; Berliner Häuserbuch, bearb. v. Lüdicke, R., Bd. 1
1933; Schiedermair, H., Der völkerrechtliche Status
Berlins, 1975; Scholz, F., Berlin und seine Justiz, 1982;
Clausewitz, P., Das berlinische Stadtbuch, 1883;
Festschrift zum 125jährigen Bestehen der juristischen
Gesellschaft zu Berlin, hg. v. Wilke, D., 1984;
Geschichte Berlins, hg. v. Ribbe, W., Bd. 1f. 1987;
Rechtsentwicklungen in Berlin, hg. v. Ebel, F. u. a.,
1988; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990, 61; Schultz, H., Berlin 1650-
1800, 2. A. 1992; Fijal, A., Die Geschichte der
juristischen Gesellschaft zu Berlin in den Jahren 1859 bis
1933, 1991; Schubert, W., Die Vorträge von Reinhold
Johow in der Berliner Mittwochs-Gesellschaft (1881-
1897), ZRG GA 110 (1993), 458; Schröder, R./Bär, F.,
Zur Geschichte der juridischen Fakultät, Kritische Justiz
1996, 447; Spree-Insel, hg. v. Haspel, J. u. a., 1998;
Raiser, T., Schicksalsjahre einer Universität, 1998;
Lösch, A. Gräfin v., Der nackte Geist, 1999; Berlin. Die
Hauptstadt, hg. v. Süß, W., 2000; Fritze, W./Schich, W.,
Gründungsstadt Berlin, 2000; Ribbe, W., Die historische
Kommission zu Berlin, 2000; Berlin, hg. v. Schoeps, J.,
2001; Ziolkowski, T., Berlin, 2002; Engler, H., Die
Finanzierung der Reichshauptstadt, 2004
Bern wird wohl unter Bezugnahme auf Verona
1191 vom Herzog von Zähringen auf
ursprünglichem Königsgut gegründet. 1218
gelangt es an das Reich zurück (Berner
Handfeste Kaiser Friedrichs II., in ihrer
Echtheit umstritten) und wird 1274 Reichsstadt.
Danach erwirbt B. umfangreiche Güter,
verbindet sich 1353 mit der ->
Eidgenossenschaft der Schweiz und entwickelt
sich (1458 4500 Einwohner) zum größten
Stadtstaat nördlich der Alpen, der mit 130000
qkm rund ein Drittel der heutigen Schweiz
umfasst. Seit 1848 ist B. Hauptstadt der
Schweiz. Am 9. 9. 1886 wird in B. die
völkerrechtliche Berner Übereinkunft des
Urheberrechts geschlossen, die alle
Verbandsstaaten (nicht z. B. Vereinigte Staaten
von Amerika) zur Gleichbehandlung der
Urheber aus Mitgliedstaaten mit Inländern
verpflichtet.
Lit.: Mutach, A. v., Revolutionsgeschichte der Republik
Bern 1789-1815, hg. v. Wirz, H., 1934; Die
Rechtsquellen des Kantons Bern (Teil 1 Stadtrechte, Teil
2 Rechte der Landschaft), hg. v. Welti, E. u. a. 1902ff.;
Welti, F. u. a., Das Stadrecht von Bern, Bd. 1ff. 1902ff.,
Bd. 1f. 2. A. bearb. v. Rennefahrt, H., 1971; Stürler, R.
v., Die vier Berner Landgerichte Seftigen, Sternenberg,
Konolfingen und Zollikofen, Diss. jur. Bern 1920; Die
historische Entwicklung der Leinwandweberei im
Kanton Bern, Diss. staatswiss. Bern 1920; Audétat, E.,
Verkehrsstraßen und Handelsbeziehungen Berns (Diss.
phil. Bern), 1921; Rennefahrt, H., Freiheiten für Bern aus
der Zeit Friedrichs II., Zeitschrift für schweizerisches
Recht N. F. 46 (1927); Rennefahrt, H., Grundzüge der
bernischen Rechtsgeschichte, Bd. 1-4 1928ff.; Däppen,
O., Verfassungsgeschichte der Berner Landstädte,
Archiv des historischen Vereins des Kantons Bern 30
(1929), 1; Strahm, H., Studien zur Gründungsgeschichte
der Stadt Bern, 1935; Die Rechtsquellen des Kantons
Bern, Teil 2, Bd. 2 1937; Schmid, B., War Bern in
staufischer Zeit Reichsstadt?, Zeitschrift für
schweizerische Geschichte 20 (1940), 161; Feller, R.,
Geschichte Berns, 1946; Roth, U., Samuel Ludwig
Schnell und das Zivilgesetzbuch für den Kanton Bern
von 1824-1830, 1948; Bader, K., Um Echtheit oder
Fälschung der Berner Handfeste, ZRG GA 72 (1955),
194; Sechshundert Jahre Inselspital (1354-1954), verf. v.
Rennefahrt, H. u. a., 1954; Dübi, A., Die Geschichte der
bernischen Anwaltschaft, 1955; Rennefahrt, H.,
Nochmals um die Echtheit der Berner Handfeste,
Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 6 (1956), 145;
Häusler, F., Das Emmental im Staate Bern bis 1798, Bd.
1f. 1958ff.; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,444, 3,2,1925; Soliva, C.,
Zur Berner Stadtrechtsreformation von 1614, ZRG GA
92 (1975), 117; Bierbrauer, P., Freiheit und Gemeinde
im Berner Oberland 1300-1700, 1991; Gmür, R., Der
alte bernische Stadtstaat (1191-1798), ZRG GA 112
69
(1995), 366; Gerber, R., Gott ist Burger zu Bern, 2001;
Berns mutige Zeit, hg. v. Schwinges, R. 2003
Bernardus Papiensis (Pavia vor 1150-1213)
wird nach dem Studium in Bologna Lehrer des
geistlichen Rechts und 1187 Propst, 1198
Bischof von Pavia. Seine in fünf Bücher
geteilte systematische Dekretalensammlung
(lat.) Breviarium (N.) extravagantium
(Kurzfassung der zusätzlichen) (1188/1190)
wird (als [lat.] compilatio [F.] prima, erste
Sammlung) zum Vorbild aller späteren
Gesetzessammlungen (Dekretalensammlungen)
des kanonischen Rechts, das seit seiner Zeit als
sich ständig erneuernde Rechtsordnung in
ihrem jeweils neuesten Stand auf den
Universitäten gelehrt wird.
Lit.: Landau, P., Die Entstehung der systematischen
Dekretalensammlungen, ZRG KA 65 (1979), 120
Berner, Albert Friedrich (Straßburg/-
Uckermark 30. 11. 1818-Berlin 13. 1. 1907),
Justizratssohn, wird nach dem Studium von
Philosophie und Recht in Berlin (Savigny,
Gans) 1848 außerordentlicher Professor und
1861 ordentlicher Professor in Berlin. Sein vom
Vergeltungszweck geprägtes Lehrbuch des ->
Strafrechts erfährt 18 Auflagen.
Lit.: Schmidt, E., Einführung in die Geschichte der
deutschen Strafrechtspflege, 3. A. 1965
Berthold von Henneberg -> Henneberg
Beruf ist die auf Dauer angelegte, die
Arbeitskraft und Arbeitszeit überwiegend in
Anspruch nehmende Betätigung, die im
allgemeinen mit dem Ziel betrieben wird,
daraus den Lebensunterhalt zu gewinnen, und
die zugleich einen Beitrag zur gesell-
schaftlichen Gesamtleistung erbringt (bloße
gelegentliche Betrauung mit einer
gutachterlichen Tätigkeit ist kein B.). Der B.
entwickelt sich mit der Entstehung besonderer
Tätigkeitsfelder. Bedeutsam ist er bereits in der
mittelalterlichen Stadt. Verfassungsrechtlich
geschützt wird der B. im späteren 20. Jh.
Lit.: Lange, H., Das Verbot der Berufsausübung im
Mittelalter, 1940; Richarz, M., Der Eintritt der Juden in
die akademischen Berufe, 1974; Henning, H., Die
deutsche Beamtenschaft, 1984; Knörr, M., Die
Berufszulassung zum Handwerk, Diss. jur. Erlangen
1996
Berufsfreiheit ist die Freiheit der Berufswahl
und Berufsausübung, die erst in der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s grundrechtliche Bedeutung
erlangt.
Lit.: Hege, H., Das Grundrecht der Berufsfreiheit, 1977
Berufsrichter ist der Richter, der seine
Tätigkeit als Beruf ausübt. Er tritt als gelehrter
Offizial des Bischofs vereinzelt seit dem späten
12. Jh. (Reims, Mainz), allgemeiner seit 1246
als ständiger, ordentlicher und selbst
entscheidender Einzelrichter der kirchlichen
Gerichtsbarkeit auf. Bis zum 19. Jh. setzt er
sich unter Verdrängung des ungelehrten,
ehrenamtlich tätigen Schöffen auch im
weltlichen Gericht durch, ehe ihm dann durch
den Liberalismus erneut ehrenamtliche
Laienrichter zur Seite gestellt werden.
Lit.: Köbler, DRG 154, 234; Nörr, K., Zur Stellung des
Richters im gelehrten Prozess der Frühzeit, 1967;
Müller-Volbehr, J., Die geistlichen Gerichte in den
braunschweig-wolfenbüttelschen Landen, 1972;
Budischin, H., Der gelehrte Zivilprozess in der Praxis
geistlicher Gerichte, 1974; Horn, N., Bologneser
doctores und iudices im 12. Jahrhundert, ZHF 3 (1976),
221
Berufsschule ist die in Deutschland im 19. Jh.
zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung
entwickelte öffentliche Schule.
Lit.: Fischbach, R., Von der Sonntags- und
Fortbildungsschule zur Berufsschule, 2004
Berufung ist das seit 1877/1879 grundsätzlich
gegen Urteile des ersten Rechtzuges in
Deutschland gegebene Rechtsmittel. Es kommt
mit der Aufnahme des römisch-kanonischen
Prozessrechts im Spätmittelalter als ->
Appellation ins Reich und verdrängt dort die
ältere Urteilsschelte, die seit dem Ende des 13.
Jh.s schon B. genannt werden kann.
Lit.: Kaser § 65 IV; Köbler, DRG 116, 202, 235; Planck,
W., Das deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1
1879, 268
Berytos (Beirut) ist der Sitz einer bereits vor
238 n. Chr. berühmten Rechtsschule. Hier wie
in Konstantinopel lehren besoldete Professoren
(lat. [M.Pl.] antecessores) in einem festen
Studienplan in fünf Jahreskursen die
Institutionen des Gaius, Teile zivilrechtlicher
Schriften, Stücke des Edikts, die Responsen
Papinians, die Responsen des Paulus und die
Konstitutionen der Kaiser, wobei sie bewusst
die klassischen Traditionen aufgreifen.
Erzeugnisse ihrer Arbeit sind nur vereinzelt
überliefert.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39; Köbler, DRG 53;
70
Wieacker, F., Antecessores, FS H. Niederländer, 1991,
215
Besançon wird 1691 Sitz einer Universität (bis
1793).
Besatzungsstatut ist die 1949 von den drei
westlichen Besatzungsmächten Deutschlands
einseitig erlassene Grundregelung des
Verhältnisses ihrer Hoheitsgewalt zu jener der
Bundesrepublik Deutschland, die dieser
grundsätzlich die volle gesetzgebende, voll-
ziehende und rechtsprechende Gewalt über-
trägt. 1951 überarbeitet, wird es am 5. 5. 1955
mit Inkrafttreten der Pariser Verträge beseitigt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Pollock, J., Besatzung und
Staatsaufbau nach 1945, hg. v. Krüger-Bulcke, I., 1994;
Waibel, D., Von der wohlwollenden Despotie zur
Herrschaft des Rechts, 1996; Deutschland unter alliierter
Besatzung 1945-1949/55. Ein Handbuch, hg. v. Benz,
Wolfgang, 1999
Besatzungsrecht -> Besatzungszone
Lit.: Zwischen Kontinuität und Fremdbestimmung, hg. v.
Diestelkamp, B. u. a., 1996; Waibel, D., Von der
wohlwollenden Despotie zur Herrschaft des Rechts,
1996; Deutschland unter alliierter Besatzung 1945-
1949/55. Ein Handbuch, hg. v. Benz, W., 1999; Walton-
Jordan, U., Die britische Gerichtsbarkeit in
Nordwestdeutschland 1945-1949, ZRG GA 117 (2000),
362; Zentz, F., Das amerikanische Strafverfahren als
Element der Besatzungspolitik, 2005
Besatzungszone ist das Gebiet (Zone), das
einer von mehreren Besatzungsmächten
zugeteilt ist. 1945 werden das -> Deutsche
Reich (und das davon wieder verselbständigte -
> Österreich) in je eine B. der Vereinigten
Staaten von Amerika, der Sowjetunion,
Großbritanniens und Frankreichs aufgeteilt
(Potsdamer Abkommen vom 2. 8. 1945). Am 5.
5. 1955 erklären die westlichen Besatzungs-
mächte die Bundesrepublik Deutschland für
souverän, am 25. 3. 1954/20. 9. 1955 die
Sowjetunion die Deutsche Demokratische
Republik. Das in den Besatzungszonen von den
alliierten Stellen unmittelbar oder durch
deutsche Stellen mittelbar erlassene Recht
(Besatzungsrecht) gilt auch über die
Beendigung des Besatzungsregimes hinaus bis
zu seiner Aufhebung oder Abänderung.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh; Köbler, DRG 244, 245;
Blomeyer, A., Die Entwicklung des Zivilrechts, 1950;
Overesch, M., Das besetzte Deutschland, 1986,
Neudruck 1992; Das geltende Besatzungsrecht, hg. v.
Schröder, 1990; Zwischen Kontinuität und
Fremdbestimmung, hg. v. Diestelkamp, B. u. a., 1996;
Deutschland unter alliierter Besatzung 1945-1949/55.
Ein Handbuch, hg. v. Benz, W., 1999; Lehmann, A., Der
Marshall-Plan und das neue Deutschland, 2000;
Mußgnug, D., Alliierte Militärmissionen in Deutschland
1946-1900, 2001;Kriegsende und Neubeginn, hg. v.
Hoser, P. u. a., 2003; Behling, K., Spione in Uniform,
2004
Beschlagnahme ist die zwangsweise Sicher-
stellung von Gegenständen zur Sicherung
öffentlicher oder privater Belange.
Unterschiedliche Einzelfälle dieser Art sind
bereits in älteren Zeiten bekannt (z. B.
römische [lat.] missio [F.] in bona,
Gütereinweisung).
Lit.: Kaser §§ 85, 86; Planitz, H., Die
Vermögensvollstreckung, 1912
Beschwerde (lat. [N.] gravamen) ist die
Belastung, aus der sich ein verfahrensmäßiger
Rechtsbehelf entwickelt (z. B. Italien 12. Jh.).
Im Verhältnis zu Rechtsmitteln wie Appellation
bezieht sich die B. in der jüngeren
Vergangenheit auf Beschlüsse und
Verfügungen. Eine neue Sonderform ist die ->
Verfassungsbeschwerde in Deutschland. ->
Nichtigkeitsbeschwerde
Lit.: Bethmann Hollweg, M. v., Der germanisch-
romanische Zivilprozess, Bd. 1ff. 1868ff., Neudruck
1959; Kiefner, H., Zur Divergenzjudikatur des
Reichsgerichts, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und
seine Richter, 2000, 585; Suppliche e <<gravamina>>,
hg. v. Nubola, C., 2002
Beseitigung ist die Entfernung eines Umstands,
insbesondere die Entfernung einer Störung. Auf
sie kann ein Anspruch bestehen. Er ist von
einem möglichen Schadensersatzanspruch
unabhängig.
Lit.: Kawasumi, Y., Von der römischen actio negatoria
zum negatorischen Beseitigungsanspruch, 2001
Beseler, Georg (Rödemis bei Husum 2. 11.
1809-Bad Harzburg 28. 8. 1888), Kammer-
ratssohn, wird nach dem Studium in Kiel,
München, Göttingen und Heidelberg mit der
auch Urkunden berücksichtigenden Lehre von
den Erbverträgen 1835 habilitiert und nach
Basel, Rostock (1837), Greifswald (1842) und
Berlin (1859) berufen. Sein System des
gemeinen deutschen Privatrechts versucht ein
dem gemeinen römischen Recht gegenüber
gleichwertiges deutsches System zu
71
entwickeln. Vor 1831 bzw. 1848ff. wirkt er
auch politisch.
Lit.: Beseler, G., Erlebtes und Erstrebtes, 1884; Gierke,
O., Georg Beseler, ZRG GA 10 (1889), 1; Kern, B.,
Georg Beseler, 1982 (mit Schriftenverzeichnis, 77 Titel);
Kern, B., Georg Beselers Mitgliedschaft in der Berliner
Mittwochs-Gesellschaft, ZRG GA 113 (1996), 279
Besitz ist die tatsächliche Gewalt einer Person
über eine Sache. Das römische Recht
bezeichnet dies als (lat. [F.]) possessio, die auf
die tatsächliche Gewalt (lat. [M.] usus) und auf
das Sitzen auf Land zurückgeht. Nach dem
allgemeinen Recht (lat. ius [N.] civile) muss die
tatsächliche Gewalt auf einem Rechtsgrund
beruhen, nach dem Amtsrecht (lat. ius [N.]
praetorium) wird der Besitz (Interdiktenbesitz)
durch bestimmte Klagen gegen Entziehung
oder Störung geschützt (z. B. Eigenbesitzer und
gewisse Fremdbesitzer wie Erbpächter, Pre-
karist, Pfandgläubiger oder Sequester). Nicht
B. hat der bloße Innehaber (z. B. Mieter). Vom
B. streng geschieden ist das Eigentum.
Justinian schränkt den B. auf den rechtlichen B.
mit Eigentümerbesitzwillen ein, nähert diesen
B. aber einem Recht an. Im deutschen Recht
steht ursprünglich das schlichte Haben (ahd.
haben, aigan) im Vordergrund. Später
entwickelt sich die besondere Figur der ->
Gewere. Mit der Aufnahme des römischen
Rechts verdrängt das Wort B.
(Lehnübertragung?) das Wort Gewere. Sachlich
kommt es zu einer gegenseitigen
Beeinflussung. Savigny versteht den B. als
Tatsache, stellt ihn dem Eigentum (Recht)
gegenüber, ordnet ihn in das Deliktsrecht ein
und verrätselt das Recht des Besitzes als das
Recht eines Faktums. Im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) ist der
unmittelbare B. die tatsächliche Herrschaft,
neben welcher der durch ein Rechtsverhältnis
(Besitzkonstitut) vermittelte mittelbare B. steht.
Die Innehabung ist beseitigt, der Gegensatz
zum Eigentum betont.
Lit.: Kaser § 19; Hübner 221; Kroeschell, DRG 1, 2;
Köbler, DRG 25, 39, 60, 140, 162, 211; Savigny, F., Das
Recht des Besitzes, 1803; Bruns, Das Recht des Besitzes,
1848; Randa, A., Der Besitz nach österreichischem
Recht, 4. A. 1895; Kaser, M., Eigentum und Besitz im
älteren römischen Recht, 2. A. 1956; Schubert, W., Die
Entstehung der Vorschriften des BGB über Besitz und
Eigentumsübertragung, 1966; Benöhr, H., Der
Besitzerwerb durch Gewaltabhängige, 1972; Wacke, A.,
Das Besitzkonstitut, 1974; Diurni, G., Le situazioni
possessorie nel Medioevo, et langobardo-franca, 1988;
Schnatenberg, P., Die Entstehung der Regeln des BGB
über den mittelbaren Besitz, Diss. jur. Köln 1994; Link,
M., Possession, possessio und das Schicksal des common
law, 2003; Moriya, K., Savignys Gedanke im Recht des
Besitzes, 2003
Besitzkonstitut -> Besitz
Besitzrecht -> Besitz
Besitzschutz ist der dem zunächst rein
tatsächlichen Herrschaftsverhältnis (Besitz)
zugeordnete Schutz der Rechtsordnung gegen
unrechtmäßige Entziehung oder Störung.
Hierzu gewährt das römische Recht besondere -
> Interdikte gegen unerlaubte Eigenmacht (lat.
vi [gewaltsam], clam [heimlich], precario
[Zurückbehaltung bei bloßer Bittleihe]). Das
kanonische Recht des Mittelalters entwickelt
dies zu einem vorläufigen Besitzschutz weiter.
Hierauf baut auch das Reichskammergericht
auf, das aber bereits bei der vorläufigen
Entscheidung nach einem bestandskräftigen
Ergebnis strebt. Die historische Rechtsschule
erarbeitet einen rein possessorischen Schutz der
besonderen Besitzklagen, bei dem wie in Rom
eine Einrede aus dem Recht zum Besitz (z. B.
Eigentum) ausgeschlossen ist.
Lit.: Kaser § 21; Söllner §§ 9, 23; Hübner 221ff.;
Kroeschell, DRG 1; Wieling, H., Grund und Umfang des
Besitzschutzes, FG U. v. Lübtow, 1980; Dedek, H., Der
Besitzschutz, ZEuP 1997, 342; Jacobi, J., Besitzschutz
vor dem Reichskammergericht, 1998; Beermann, C.,
Besitzschutz, 2000
Besold, Christoph (Tübingen 1577-Ingolstadt
1638), aus einer Juristenfamilie, 1610 Professor
in Tübingen, 1636 in Ingolstadt, entwickelt
innerhalb der politischen Wissenschaft eigene
Vorstellungen im Bereich des neuen
öffentlichen Rechts.
Lit.: Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in
Deutschland, Bd. 1 1988, 120
Besonderes Gewaltverhältnis ist das
Verhältnis, das, im Gegensatz zum allgemeinen
Verhältnis des Inhabers von Hoheitsgewalt
über den Bürger, zusätzliche Einwirkungen
ohne weitere Rechtsgrundlage ermöglicht (z. B.
Staat - Strafgefangener). Diese im 19. Jh.
entwickelte Vorstellung wird im letzten Drittel
des 20. Jh.s zunehmend abgelehnt.
Lit.: Wenninger, L., Geschichte der Lehre vom
72
besonderen Gewaltverhältnis, 1982
Bessarabien (östlicher Teil der Moldau
zwischen Pruth und Dnjestr, in dem ab 1814
Deutsche angesiedelt wurden, 1940
umgesiedelt, 1945 vertrieben)-> Rumänien,
Sowjetunion, Moldawien
Lit.: King, C., The Moldovans, 2000; Schmidt, U., Die
Deutschen aus Bessarabien, 2. A. 2004
Bestechung ist die Gewährung eines Vorteiles
an einen Amtsträger für eine Dienst-
pflichtverletzung. Sie ist als Wahlbestechung
bereits dem römischen Recht bekannt.
Besondere Bedeutung erlangt sie mit der
Entwicklung des Beamtentums.
Lit.: Rüping, H., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4.
A. 2002; Kulesza, R., Die Bestechung im politischen
Leben Athens, 1995
Besthaupt ist das beim Tode eines Bauern
besonders in Grundherrschaften an einen Herrn
abzuliefernde beste Stück Vieh.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Schultze, A., Seelgerät und
Besthaupt, ZRG GA 38 (1917), 301; Mayer, E.,
Seelgerät und Besthaupt, ZRG GA 38 (1917), 301; Stutz,
U., Zweitbesthaupt, ZRG GA 40 (1919), 282
Bet, Josef -> Karo
Betreibung
Lit.: Malamud, S. u. a., Die Betreibungs- oder
Eingewinnungsverfahren der Stadt Zürich im
Spätmittelalter, ZRG GA 116 (1999), 87
Betreuung ist in Deutschland seit 1. 1. 1992
die staatliche Fürsorge für die Person und das
Vermögen eines volljährigen Menschen, soweit
er infolge einer Krankheit oder Behinderung
seine Angelegenheiten nicht selbst besorgen
kann, durch einen vom zuständigen
Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer. Die
B. ersetzt die Entmündigung
Lit.: Köbler, DRG 268; Damrau, J./Zimmermann, W.,
Betreuungsgesetz, 1991; Müller, B., Rechtliche und
gesellschaftliche Stellung von Menschen mit einer
geistigen Behinderung, 2001
Betriebsrat ist das Organ der Arbeitnehmer
einer Betriebs, das in bestimmten
Angelegenheiten eines Betriebes mitwirkt und
mitbestimmt. Der B. entwickelt sich am Ende
des 19. Jh.s (1905 Bergbau, 1916 Kriegs-
wirtschaft). Nach dem Betriebsrätegesetz vom
4. 2. 1920 ist in Betrieben mit 20 und mehr
Beschäftigten ein B. zu bilden (Österreich
1919). Im Dritten Reich wird der B. beseitigt,
1946 (in Österreich 1947) aber wieder
eingeführt und danach gestärkt (11. 10. 1952,
15. 1. 1972).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 241, 273; Oertzen,
P. v., Betriebsräte in der Novemberrevolution, 1963;
Plumeyer, M., Die Betriebsrätegesetze, Diss. jur.
Hannover, 1992; Schaub, G., Der Betriebsrat, 7. A. 2002;
Raedel, C., Amtsenthebungen und Kündigungen von
Betriebsräten, 1999
Betriebsrisiko ist die im 20. Jahrhundert
verrechtlichte Gefahr des Erliegens bzw.
Stillstands eines Betriebs ohne Verschulden
eines Beteiligten.
Lit.: Tamm, M., Die Entwicklung der
Betriebsrisikolehre, 2001
Betriebsverfassung ist die Gesamtheit der
Regeln, welche die Rechte des Arbeitgebers,
der Arbeitnehmer und ihrer Organe im Betrieb
in Bezug auf das Betriebsgeschehen ordnen.
Die B. wird in Deutschland nach einzelnen
Vorläufern des späten 19. Jh.s durch das
Betriebsrätegesetz vom 4. 2. 1920 eingerichtet
und durch Gesetz vom 17. 4. 1946
wiederhergestellt.
Lit.: Köbler, DRG 273; Adelmann, Quellensammlung
zur Geschichte der sozialen Betriebsverfassung, Bd. 1f.
1960ff.; Reichold, H., Betriebsverfassung als
Sozialprivatrecht, 1995; Mitbestimmung und
Betriebsverfassung, hg. v. Pohl, H., 1996
Betriebswirtschaft ist die Wirtschaft des
einzelnen Betriebs (im Gegensatz zur
Wirtschaft des gesamten Volks oder Staats), die
seit 1898 wissenschaftlich gelehrt wird.
Lit.: Entwicklungen der Betriebswirtschaftslehre, hg. v.
Gaugler, E./Köhler, R., 2002
Betrug ist die durch Täuschung verursachte
Vermögensschädigung (z. B. der
Universitätsassistent I. lässt sich im
öffentlichen Dienst jahrelang krank schreiben
und betreibt in dieser Zeit privatwirtschaftlich
einen Verlag für Lügenbarone). Sie findet sich
seit dem 16. Jh., ohne dass sie von der
Fälschung eindeutig geschieden werden kann.
Erst 1871 gelingt eine klare Abgrenzung.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 158; Schütz, S.,
Die Entwicklung des Betrugsbegriffs, 1988; Roth,
J./Sokolowsky, K., Lügner, Fälscher, Lumpenhunde,
2000; Lügen und Betrügen, hg. v. Hochadel,O. u. a.,
2000; Freller, T., Die Welt will betrogen sein, 2001
Betteln ist das Bitten um unentgeltliche
Leistungen zum Lebensunterhalt. Es wird seit
dem Hochmittelalter sichtbar. Zeitweise wird
73
es mit polizeilichen Mitteln entschieden
bekämpft (u. a. z. B. Graz 1996).
Lit.: Stamm, R., Theodor Konrad Hartleben (1770-1827)
und seine Allgemeine deutsche Justiz- und Polizey-
Fama, ZGO 113 (1965), 45; Goglin, J., Les miserables,
1976; Scherner, K., Arme und Bettler, ZNR 1988, 129;
Rudersdorf, M., Das Glück der Bettler, 1995; Bindzus,
D./Lange, J., Ist Betteln rechtswidrig? JuS 1996, 482;
Bräuer, H., ... und hat seit hero gebetlet, 1996
Betti, Emilio (Camerino 1890-1968), nach
juristischen Studien in Parma und
philosophischen Studien in Bologna seit 1917
Professor für römisches Recht in Camerino und
in Macerata, Messina, Parma, Florenz, Mailand
und Rom, bemüht sich unter Verknüpfung von
Dogmatik und Geschichte vor allem um ein
neues Verständnis der -> Auslegung und der
Hermeneutik insgesamt.
Lit.: Betti, E., Die Hermeneutik als allgemeine Methodik
der Geisteswissenschaften, 1962; L'ermeneutica
giuridica di Emilio Betti, hg. v. Frosini, V./Riccobono,
F., 1994
Beutellehen ist das an einen Bürger oder
Bauern gelangende -> Lehen. Bei ihm ist statt
Kriegsdienst bei Herrenfall und Mannfall eine
erhöhte Abgabe in den Beutel des Herrn zu
leisten. Im 18. Jh. gibt es auch ritterliche B.
Lit.: Klein, H., Ritterlehen und Beutellehen, Mitteil. d.
Ges. f. Salzburger Landesk. 80 (1940)
Beuterecht ist das Recht auf Aneignung
feindlichen Gutes im Krieg. Es besteht ur-
sprünglich gegenüber der gesamten
gegnerischen Bevölkerung. Im 19. Jh. setzt sich
für den Landkrieg die Beschränkung auf das für
Kriegszwecke verwendbare Staatseigentum des
Feindes durch (Haager Landkriegsordnung
1907).
Lit.:Redlich, F., De praeda militari, 1956; Ziegler, K.,
Völkerrechtsgeschichte, 1994
bewegliche Sache -> Sache
Beweis ist die Darlegung der Richtigkeit oder
Unrichtigkeit einer Vorstellung durch ein
Verhalten. Besondere Bedeutung hat der B. in
einem Streit zweier Personen. Im altrömischen
Recht würdigt dabei der (lat. [M.]) iudex
(Richter) frei die mit beliebigen Mitteln
vorgebrachten Beweisversuche. Demgegenüber
setzt sich im spätantiken römischen Recht die
Bindung an feste Beweisregeln und
Beweislastregeln durch. Bei den Germanen
erfolgt meist außerhalb des Gerichts ein B. mit
Eid, Zeugen oder Augenschein, wobei der
Angegriffene ein Recht zum B. hat. Im
Frühmittelalter wird der B. häufig im Gericht
erbracht, wobei der B. durch eine Urkunde
vordringt. Wahrscheinlich unter christlichem
Einfluss gewinnt das Gottesurteil dann
Bedeutung, wenn ein anderer B. nicht möglich
ist. Der Kläger kann allmählich das
Beweisrecht dadurch an sich ziehen, dass er ein
stärkeres Beweismittel als den Eid anbietet. Im
spätmittelalterlichen Strafverfahren bemüht
sich der Richter von sich aus um die Ermittlung
der Wahrheit. Als sicherstes Beweismittel gilt
das Geständnis. Zu seiner Erreichung ist die
Folter zulässig, wobei seit der Peinlichen
Gerichtsordnung Karls V. (1532) ihre
Anwendung nur bei Vorliegen bestimmter
Indizien gestattet wird. Hinzu kommen feste
Beweisregeln. Mit dem gelehrten Zivilprozess
gelten unbestrittene Tatsachen als zugestanden.
Bestrittene Tatsachen sind vom Kläger durch
Zeugen, Parteieid, Urkunden, Augenschein
oder Sachverständige zu beweisen (Beweis-
last), wobei feste Beweisregeln gelten. Nach
französischem Vorbild setzt sich im 19. Jh. die
freie richterliche Beweiswürdigung durch. Die
Beweislast trägt jede Partei für die ihr
günstigen Tatsachen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 86, 116, 155,
167; Hänel, A., Das Beweissystem des Sachsenspiegels,
1858; Kries, A. v., Der Beweis im Strafprozess des
Mittelalters, 1878; Endemann, W., Die Entwicklung des
Beweisverfahrens im deutschen Civilprozess seit 1495,
1895; Haff, K., Beweisjury und Rügeverfahren im
fränkischen und altdänischen Recht, ZRG GA 38 (1917),
130; Mayer-Homberg, E., Beweis und Wahr-
scheinlichkeit nach älterem deutschem Recht, 1921;
Stutz, U., Die Beweisrolle im altdeutschen Rechtsgang,
ZRG GA 49 (1929), 1; Bechert, R., Recht oder Pflicht
zur Beweisführung?, ZRG GA 49 (1929), 26; La preuve,
1963; Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht, 1966;
Nagel, Die Grundzüge des Beweisrechts im euopäischen
Zivilprozess, 1967; Ziller, H., Private Bücher des
Spätmittelalters und ihre rechtliche Funktion, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1971; Langbein, J., Torture and the
Law of Proof, 1972; Rechtsbehelfe, Beweis und Stellung
des Richters im Spätmittelalter, hg. v. Sellert, W., 1986;
Subjektivierung des justiziellen Beweisverfahrens, hg. v.
Gouron, A. u. a., 1994; Allen, C., The Law of Evidence
in Victorian England, 1997; Wißgott, V., Das
Beweisantragsrecht im Strafverfahren, 1998; Macnair,
74
M., The Law of Proof in Early Modern Equity, 1999;
Stürner, R., Geschichtliche Grundlinien des europäischen
Beweisrechts, FS A Söllner, 2000; Nehlsen-von Stryk,
K., Die Krise des irrationalen Beweises im Hoch- und
Spätmittelalter, ZRG GA 117 (2000), 1; Sauer, M., Die
Entwicklung des Ablehnungsgrundes der
Wahrunterstellung, Diss. jur. Köln 2002; Perband, M.,
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung im
Zivilprozess (§ 286 ZPO), 2003; Deppenkemper, G.,
Beweiswürdigung als Mittel prozessualer
Wahrheitserkenntnis, 2004
Beweisinterlokut ist im gemeinen deutschen
Zivilprozessrecht eine gerichtliche Zwischen-
entscheidung über Beweislast, Beweisthema
und Beweisfrist. Es trennt den Prozess in zwei
Teile und bildet den Beginn des besonderen
Beweisverfahrens. Dessen Ergebnis bindet den
Richter. Besonders ausgestaltet ist das B. im
sog. sächsischen Prozess (so noch Hannover
1850). Im 18. Jh. dringt das B. allgemein in den
gemeinen Prozess ein. Die preußische
allgemeine Gerichtsordnung von 1793 kennt
aber schon kein B. mehr, ebensowenig das
französische Zivilprozessrecht und die davon
beeinflusste deutsche Zivilprozessordnung von
1877/1879.
Lit.: Planck, J., Die Lehre vom Beweisurteil, 1848
Beweislast -> Beweis
Beweismittel -> Beweis
Beweisurteil ist das -> Urteil über eine
Beweisfrage. -> Beweisinterlokut
Beyer, Georg (Leipzig 10. 9. 1665-Wittenberg
21. 8. 1714), Aktuarssohn, wird nach den
Studien von Philosophie und Recht in Leipzig
(Thomasius), Frankfurt an der Oder und
Leipzig 1706 Professor in Wittenberg. Dort hält
er als einer der ersten eine Vorlesung über
deutsches Recht, die als Leitfaden des
deutschen Rechts ([lat.] Delineatio [F.] iuris
Germanici, 1718) nach seinem Tod
veröffentlicht wird.
Lit.: Köbler, DRG 144, 186, 205; Stintzing,
R./Landsberg, E., Geschichte der deutschen
Rechtswissenschaft, Bd. 1ff. 1880ff., Neudruck 1957,
1978, III, 1 137f.
Bibliothek
Lit.: Otto, J., Bibliothek des Bundesgerichtshofs, 1996
(rund 475000 Bände)
Biblisches Recht ist das aus den in der jüdisch-
christlichen Bibel enthaltenen zahlreichen
rechtlichen Sätzen gebildete Recht. Am
bekanntesten hiervon sind die zehn Gebote.
Noch wichtiger ist vielleicht die grundsätzliche
Beschreibung des jüdisch-christlichen Gottes
als eines Gottes des Rechts, der die Einhaltung
von Recht gebietet und die Verletzung von
Recht verbietet. Dieser Grundgedanke
beeinflusst die europäischen Rechte in
nachhaltiger Weise.
Lit.: Collatio legum Mosaicarum et Romanarum, in:
Fontes iuris Romani antejustiniani, Bd. 2 1940, 541;
Hohenlohe-Schillingsfürst, C. v., Der Einfluss des
Christentums auf das Corpus Juris, 1937; Kisch, G.,
Sachsenspiegel and Bible, 1941; Biondi, B., Il diritto
Romano Cristiano, Bd. 1ff. 1952ff.; Verdam, P., Mosaic
Law in Practice and Study throughout the Ages, 1959;
Welch, J., A biblical law bibliography, 1990; Bibel und
Recht, hg. v. Eckert, J. u. a., 1994; Calvocoressi, P.,
Who´s who in der Bibel, 5. A. 1994; Campenhausen, H.
v., Die Entstehung der christlichen Bibel, Neudruck
2003; Ohler, A., dtv-Atlas Bibel, 2004
Bielefeld
Lit.: Urkundenbuch der Stadt und des Stiftes Bielefeld,
hg. v. Vollmer, B., 1937; Flügel, A., Kaufleute und
Manufakturen in Bielefeld, 1990
Bienenrecht ist das die Bienen betreffende
Recht. Dabei darf der Eigentümer einen
Bienenschwarm auch auf einem fremden
Grundstück einfangen. Im deutschen ->
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) gelten die §§
961ff.
Lit.: Rieth, J., Das gesamte deutsche Bienenrecht, 1910;
Schüßler, A., Deutsches Bienenrecht, 1934; , Haff, K.,
Zum Bienenrecht in den schwedischen und dänischen
Landschaftsgesetzen, ZRG GA 60 (1940), 253; Schulz,
S., Die historische Entwicklung des Rechts an Bienen,
1990
Biener, Friedrich August (Leipzig 5. 2. 1787-
Dresden 1861) wird nach Rechtsstudien in
Leipzig und Göttingen 1810 Professor in
Berlin.
Bier (vielleicht zu lat. bibere trinken) ist das
aus stärkehaltiger Substanz (z. B. Gerste,
Weizen) durch alkoholische Gärung
gewonnene (gebraute) Getränk. Im Frühmittel-
alter wird es von Frauen hergestellt, später
entsteht in den Städten eine gewerbliche
Produktion, die seit etwa 1300 Hopfen als die
Haltbarkeit erhöhenden Zusatz verwendet. In
der frühen Neuzeit setzt sich in Bayern ein auf
das Jahr 1516 zurückgeführtes Reinheitsgebot
(Malz, Hopfen, Hefe, Wasser) durch.
75
Lit.: Moldehauer, G., Das Göttinger Braurecht, Diss. jur.
Göttingen 1956; Schlosser, H., Braurechte, Brauer und
Braustätten in München, 1981, Unger, R., A History of
Brewing in Holland 900-1900, 2001; Blanckenbuerg, C.
v., Die Hanse und ihr Bier, 2001
Biergelde oder Bargilde ist der im 8./9. Jh.
erscheinende (freie) Mensch, der von der
Forschung teils mit Wehrsiedlung, teils mit
Rodungssiedlung verbunden wird. Der Inhalt
des Wortes ist nicht völlig klar
(,,Abgabenleister"?), obgleich die Biergelden
noch im -> Sachsenspiegel (1221-1224) als
besonderer Stand erfasst sind.
Lit.: Köbler, WAS; Metz, W., Zur Geschichte der
Bargilden, ZRG GA 72 (1955), 185; Hagemann, H., Die
Stände der Sachsen, ZRG GA 76 (1959), 111
Bifang ist das von einem Berechtigten neu
genutzte, meist eingefriedete Grundstück.
Lit.: Köbler, WAS; Bethge, O., Über Bifänge, VSWG 20
(1928)
Bigamie ist die Eheschließung eines
verheirateten Menschen in einer nur die Einehe
zulassenden Rechtsordnung. Das Christentum
hält von Anfang an nur die Einehe für zulässig.
Als Folge der Christianisierung der römischen
Gesellschaft ist die B. seit Diokletian strafbar.
Im Frühmittelalter ist die B. eine zunächst rein
kirchliche Frage, für die nur die kirchlichen
Gerichte zuständig sind. Seit dem Hoch-
mittelalter sehen vor allem die Stadtrechte
Enthaupten und Ertränken als peinliche Strafe
vor. Die -> Constitutio Criminalis Bam-
bergensis (1507) behandelt unter dem Einfluss
der augustinischen Ehebruchsgesetzgebung
eine Frau bei B. strenger als einen Mann, die ->
Constitutio Criminalis Carolina (1532) ordnet
die B. stets als qualifizierten Ehebruch ein.
Strafe ist zunächst die Todesstrafe, nach dem
preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794
und nach dem Reichsstrafgesetzbuch von 1871
mehrjähriges Zuchthaus (§ 171 StGB).
Privatrechtlich ist die B. Ehehindernis.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 56; Hälschner,
H., Die Lehre vom Ehebruch und der Bigamie,
Gerichtssaal 22 (1870), 401; Buchholz, S., Der Landgraf
und sein Professor, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G.
u. a., 1997
Bilanz ist die zusammengefasste Gegenüber-
stellung der aktiven und passiven
Vermögenswerte einer Person. Sie entwickelt
sich im spätmittelalterlichen Handelsgeschäft.
Besonders seit dem ausgehenden 20. Jh.
werden die rechtlichen Vorschriften betreffend
eine B. angesichts der wachsenden Größe der
Unternehmen immer dichter (1937 Richtlinien
zur Vereinheitlichung des Buchhaltungswesens
der Wirtschaft).
Lit.: Brönner, H., Die Bilanz nach Handels- und
Steuerrecht, 9. A. 1991
Bild ist die sichtbare Wiedergabe eines
Umstandes durch menschliches Tun.
Lit.: Goerlitz, T., Die rechtliche Behandlung der
gewerblichen Bildzeichen in Deutschland seit dem 14.
Jahrhundert, ZRG GA 55 (1935), 216; Historische
Bildkunde 2, 1935; Beyerle, F., Sinnbild und Bildgewalt
im älteren deutschen Recht, ZRG GA 58 (1938), 788;
Troescher, G., Weltgerichtsbilder, Westdt. Jb. f.
Kunstgeschichte 11 (1939), 139; Kisch, G., Recht und
Gerechtigkeit in der Medaillenkunst, 1955; Brückner,
W., Bildnis und Brauch, 1966; Ebel, F. u. a., Römisches
Rechtsleben im Mittelalter, 1988; Köbler, G., Bilder aus
der deutschen Rechtsgeschichte, 1988; Bild und Abbild,
hg. v. Vavra, E., 1999; Schmoeckel, M., Auf der Suche
nach der verlorenen Ordnung, 2004
Bilderhandschrift ist die mit Bildern
ausgestattete Handschrift. Die umfänglichsten
rechtlichen Bilderhandschriften sind mit bis zu
924 Bildstreifen zum Sachsenspiegel
überliefert (1270? Harzvorland?, Stamm-
handschrift verloren, Anfang 14. Jh.
Heidelberger B. [Druck 1971], vielleicht
Meißen wohl 1347-1363 Dresdener B. [Druck
1902, 2002], Wolfenbütteler B. [Druck 1993],
1336 Oldenburger B. [Druck 1995]). Die
Bedeutung der Bilder ist streitig.
Lit.: Köbler, DRG 103; Amira, K. v., Die Dresdener
Bilderhandschrift, Bd. 1ff. 1902ff.; Koschorreck, W., Die
Heidelberger Bilderhandschrift des Sachsenspiegels,
1970; Text­Bild­Interpretation, hg. v. Schmidt-
Wiegand, R., 1986; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher
des Mittelalters, Bd. 1 1990, 24; Got ist selber Recht. Die
vier Bilderhandschriften des Sachsenspiegels Oldenburg,
Heidelberg, Wolfenbüttel, Dresden, hg. durch Schmidt-
Wiegand, R. u. a., 1992; Scheele, F., die sal man alle
radebrechen, 1992; Eike von Repgow Sachsenspiegel
Die Wolfenbütteler Bilderhandschrift, hg. v. Schmidt-
Wiegand, R., 1993; Der Oldenburger Sachsenspiegel, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1995; Bilderhandschriften des
Sachsenspiegels, 1995; Repgow, Eike von:
Sachsenspiegel. Die Wolfenbütteler Bilderhandschrift,
hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1998; Die Heidelberger
Bilderhandschrift des Sachsenspiegels als digitale
76
Edition auf CD-ROM, hg. v. Hüpper, D. u. a., 1999; Die
Dresdener Bilderhandschrift des Sachsenpiegels.
Interimskommentar, hg. v. Lück, H., 2002; Der
Dresdener Sachsenspiegel. Faksimile-Ausgabe, 2002
Bildung
Lit.: Handbuch der deutschen Bildungsgeschichte, Bd. 5
1989
Billigkeit ist die natürliche Gerechtigkeit vor
allem im einzelnen Fall. Sie erscheint in der
römischen Antike teils als (lat. [F.])
benevolentia des Kaisers, teils bei den nach der
B. beurteilten Klagen oder Schuldverhältnissen
(lat. -> bonae-fidei-iudicia [N.Pl.]). Im frühen
Mittelalter bewirkt die Kirche die Aufnahme
des Gedankens der B. (lat. -> aequitas [F.]
canonica), wobei Streit darüber besteht, ob der
König nach B. urteilen konnte. Danach greift
insbesondere das Naturrecht verstärkt die B.
auf.
Lit.: Kaser §§ 3, 33; Köbler, DRG 86; Rühl, P., Das
aequitatis iudicium im fränkischen Königsgericht, ZRG
GA 20 (1899), 207; Stölzel, A., Die Entwicklung der
gelehrten Rechtsprechung, Bd. 1f. 1901ff.; Kirn, P., Über
die angebliche Billigkeitsjustiz des fränkischen Köngs,
ZRG GA 47 (1927), 115; Kirn, P., Aequitatis iudicium,
ZRG GA 53 (1932), 53; Kaufmann, E., Aequitatis
iudicium, 1959; Schott, C., Billigkeit und
Subjektivismus, FS M. Keller, 1989, 745
Bill of Rights ist das englische Gesetz, das
1689 vom König angenommen und von einem
ordentlichen Parlament bestätigt wird. In 13
Artikeln verbietet es katholische Thronfolge,
Steuererhebung, Gesetze und Heer ohne
Zustimmung des Parlaments sowie geistliche
Gerichte und gewährt Redefreiheit, Pe-
titionsrecht und das grundsätzliche regelmäßige
Geschworenengericht. In den Vereinigten
Staaten von Amerika heißen B. o. R. die zehn
Artikel, die 1791 der Verfassung von 1787
hinzugefügt werden. -> Virginia Bill of Rights
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002; The complete Bill of Rights, hg. v. Cogan,
N., 1997
Binding, Karl (Frankfurt am Main 4. 6. 1841-
Freiburg im Breisgau 7. 4. 1920), aus einer
Juristenfamilie, wird nach dem Studium in
Göttingen (1860-1863) Professor für Strafrecht,
Strafprozessrecht und Staatsrecht in Heidelberg
(1865), Basel, Freiburg, Straßburg und Leipzig.
Er vertritt auf liberaler Grundlage ein formales
Vergeltungsstrafrecht. Nach seiner Normen-
theorie geht der Rechtsregel eine Sozialnorm
voraus, deren Befehlswirkung der Täter
missachtet, so dass er durch Bestrafung unter
die Macht des Staates gebeugt werden muss
(Die Normen und ihre Übertretung, Bd. 1ff.
1872ff.). Er lässt Analogie zu und befürwortet
die Vernichtung lebensunwerten Lebens.
Lit.: Köbler, DRG 204; Kaufmann, A., Lebendiges und
Totes in Bindings Normentheorie, 1954
Binnenschifffahrt ist die Schifffahrt auf den
schiffbaren Binnenwasserstraßen. Sie geht
bereits weit in die Zeit der alten Völker zurück.
In Deutschland ist sie in der Gegenwart in
einem besonderen Gesetz geregelt.
Lit.: Kischel, D., Die Geschichte der
Rheinschifffahrtsgerichtsbarkeit, 1990; Vortisch, O.,
Binnenschifffahrtsrecht, 4. A. 1991
Biographie ist die Lebensbeschreibung eines
Menschen. Aussagen über sich selbst
(Autobiographien) begegnen in Griechenland
seit dem 7. Jh. v. Chr. (Hesiod, Xenophon,
Isokrates, Platon, Augustinus).
Lit.: Berschin, W., Biographie und Epochenstil im
lateinischen Mittelalter, Bd. 1ff. 1986ff.; Varnhagen von
Ense, K., Denkwürdigkeiten des eignen Lebens, hg. v.
Feilchefeldt, K., Bd. 1ff. 1987; Rüthers, B., Geschönte
Geschichten ­ geschonte Biographien, 2001; Sonnabend,
H., Geschichte der antiken Biographie, 2002;
Meisterdenker der Welt, hg. v. Grabner-Haider u. a.,
2004; Biographisches Handbuch der deutschen Politik,
bearb. v. Jahn, B., Bd. 1ff. 2004; Antike Autobiogra-
phien, hg. v. Reichel, M., 2005
Birkarecht (biaerkeraett, bjärköarätt) ->
Schonen, -> Schweden
Bischof (griech. episkopos [M.] Aufseher) ist
in der katholischen Kirche der Obere, der in
einem bestimmten Teil der Kirche als
Nachfolger der Apostel in Einheit mit dem
Papst das höchste Amt ausübt. Er setzt sich als
Leiter einer Gemeinde von Kleinasien aus
allmählich durch und hat im 3. Jh. auch das
Amt als Richter inne. Sein Sitz innerhalb seines
Bistums ist grundsätzlich eine Stadt (lat. [F.]
civitas). Im fränkischen Frühmittelalter wird
der B. vom König eingesetzt oder vom Volk
gewählt. Im Investiturstreit setzt die Kirche
(1122) die Wahl durch Klerus und Volk durch.
Bis 1215 wird das Domkapitel zum Wahl-
gremium. Etwa zu dieser Zeit tritt neben den B.
der Weihbischof. Im Reich wird der B.
geistlicher Reichsfürst (bis 1803). Im
77
evangelischen Kirchenwesen verdrängt der
Superintendent bis 1918 (teilweise) den B.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 56, 87, 115,
152; Hofmeister, P., Bischof und Domkapitel, 1931;
Claude, D., Die Bestellung der Bischöfe im
merowingischen Reiche, ZRG KA 80 (1963), 1; Vescovi
e diocesi, 1964; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte,
5. A. 1972; Kaiser, R., Bischofsherrschaft, 1981;
Scheibelreiter, G., Der Bischof in merowingischer Zeit,
1983; Die Bischöfe des Heiligen Römischen Reiches, hg.
v. Gatz, E., 1990; Landau, P., Der Papst und die
Besetzung der Bischofsstühle, Z. f. ev. Kirchenrecht 37
(1992), 241; Bührer-Thierry, G., Évques et pouvoir
dans le royaume de Germanie, 1997; Die früh- und
hochmittelalterliche Bischofserhebung im europäischen
Vergleich, hg. v. Erkens, F., 1998; Die Bischöfe des
Heiligen Römischen Reiches, hg.v. Gatz, E., 2000; Die
Bischöfe der deutschsprachigen Länder 1945-2001, hg.
v. Gatz, E., 2002; Freund, S., Von den Agilolfingern zu
den Karolingern, 2004
Bismarck, Otto von (Schönhausen 1. 4. 1815-
Friedrichsruh 30. 7. 1898) wird nach dem
Studium der Rechtswissenschaft in Göttingen
und Berlin Landwirt und 1849 für die
Konservative Partei Mitglied der zweiten
preußischen Kammer, Vertreter Preußens im
Deutschen Bund, Gesandter und am 23. 9. 1862
preußischer Ministerpräsident. Nach der
Gründung des -> Norddeutschen Bundes
(1867) und des (zweiten) Deutschen Reiches
(1871) wird er bis 1890 Reichskanzler.
Besondere rechtliche Verdienste gewinnt er
durch die Herstellung der Rechtseinheit in
Deutschland und durch die Einführung der ->
Sozialversicherung.
Lit.: Köbler, DRG 171, 177, 183,194; Meyer, A.,
Bismarcks Kampf mit Österreich, 1927; Wehler, H.,
Bismarck und der Imperialismus, 1969; Gall, L.,
Bismarck, 1980; Pflanze, O., Bismarck, Bd. 1f. 1997f.;
Krobckow, C., Graf v., Bismarck, 1997; Otto von
Bismarck und die Parteien, hg. v. Gall, L., 2001;
Schmidt. R., Otto von Bismarck (1815-1898), 2004
Bistum -> Bischof
Lit.: Gatz, E., Die Bistümer des Heiligen Römischen
Reiches, 2003
Bizone ist die Bezeichnung für den
Zusammenschluss von amerikanischer und
britischer Besatzungszone in Deutschland (1. 1.
1947-8. 4. 1949).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Pünder, Das bizonale
Interregnum, 1966; Hubert, G., Die Diskussion um die
rechtliche Natur der Bizone, 1996
Bjärköarätt (N.) -> Birkarecht, -> Schonen, ->
Schweden
Blackstone, Sir William (London 10. 7. 1723-
14. 2. 1780) wird nach Studien in Oxford
(1738-1741) und einer Rechtsausbildung im
Middle Temple in London 1746 Anwalt
(barrister) in London, 1753 Dozent und 1758
Professor für englisches Recht in Oxford, 1766
Anwalt in London und 1770 Richter. Seine vier
Bände Commentaries on the Laws of England
(1765ff.) bieten eine umfassende knappe
Darstellung des englischen Privatrechts,
Staatsrechts, Prozessrechts und Strafrechts
(common law und equity), die sich in
Anlehnung an ein Werk Matthew -> Hales in
Personen, Sachen, Delikte und Straftaten
gliedert.
Lit.: Holdsworth, W., A History of English Law, Bd. 12
1938, 702ff.; Warden, L., The Life of Blackstone, 1938;
Simmonds, N., Reason, History an Privilege ­
Blackstone's Debt to Natural Law, ZRG GA 105 (1988),
200
Blasius de Morcono ist der letzte Erläuterer
des langobardischen Rechts als eines lebenden
Rechtes (Tractatus vielleicht zwischen 1323
und 1332 entstanden).
Lit.: Dom. Blasii de Morcono de differentiis inter ius
Longobardorum et ius Romanorum tractatus, cura
Abignente, J., 1912
Blasphemie ist die Lästerung des christlichen
Gottes. Seit dem 13. Jh. erscheint die B. auch in
weltlichen Strafrechtstexten. Kirchliche wie
weltliche Folgen sind vielfältig. Im 20. Jh.
schwindet die Bedeutung.
Lit.: Volker, G., History of the Crime of Blasphemy,
1928; Schwerhoff, G., Blasphemie vor den Schranken
der städtischen Justiz, Ius commune 25 (1998), 39;
Cabatous, A., Geschichte der Blasphemie, 1999
(übersetzt von Wilczek, B.)
Bleichgericht
Lit.: Das Chemnitzer Bleichgericht und die dortigen
Bleichen vor 500 Jahren, ZRG GA 25 (1904), 345
Blendung (F.) ist das Ausstechen oder
Ausbrennen eines Auges oder beider Augen. B.
ist eine Leibesstrafe in Altertum und
Mittelalter. Mit der Aufklärung wird sie
beseitigt.
blickender Schein -> Augenschein
Blijde Inkomst -> Brabant
Blinder
78
Lit.: Laske, W., Zur Stellung des Blinden im Recht des
Mittelalters, ZRG GA 97 (1980), 27; Krüger, J.,
Blindheit und Königtum, 1992
Blockade ist die Absperrung eines Gebietes
von anderen Gebieten vor allem im Seekrieg.
1584 verwenden die Holländer die B. als
Kriegsmittel im Freiheitskampf gegen Spanien.
Die Pariser Seerechtsdeklaration vom 16. 4.
1856 und die Londoner Deklaration vom 26. 2.
1909 legen das Recht der B. fest.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Schenk, R., Seekrieg und
Völkerrecht, 1958; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte,
1994, §§ 42, 48
Blume des Sachsenspiegels ist die in 10
Handschriften überlieferte ungedruckte
Bearbeitung der -> Blume von Magdeburg
durch Nikolaus -> Wurm (um 1397).
Lit.: Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters,
Bd. 1 1990, 67
Blume von Magdeburg ist das von Nikolaus -
> Wurm am Ende des 14. Jh.s nach dem
Vorbild des Richtsteig Landrechts unter
Benutzung des Sachsenspiegels und des
Magdeburger Weichbildes verfasste Werk.
Lit.: Böhlau, H., Die Blume von Magdeburg, 1868;
Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd.
1 1990, 66
Bluntschli, Johann Kaspar (Zürich 7. 3. 1808-
Karlsruhe 21. 10. 1881) wird nach dem
Studium in Zürich, Berlin (1827-9) und Bonn
Gerichtsschreiber in Zürich (1830), dann
Professor in Zürich (1836), München (1848)
und Heidelberg (1861). Auf der Grundlage
seiner Staats- und Rechtsgeschichte der Stadt
und Landschaft -> Zürich (1838/1839) führt er
das Privatrechtliche Gesetzbuch für den Kanton
Zürich zum Abschluss (1853ff.), das bis 1911
(auch in Schaffhausen, Thurgau und Zug) gilt.
Lit.: Briefwechsel Johann Kaspar Bluntschlis mit
Savigny, Niebuhr, Leopold Ranke, Jakob Grimm und
Ferdinand Meyer, hg. v. Oechsli, W., 1915; Vontobel, J.,
Die liberal-konservative organische Rechts- und
Staatslehre Joh(ann) Caspar Bluntschlis, Diss. jur. Zürich
1954; Schmidt, S., Die allgemeine Staatslehre Johann
Caspar Bluntschlis, 1968 (Diss.); Affentranger, M.,
Besitz und Besitzschutz im Züricher Privatrechtlichen
Gesetzbuch Johann Caspar Bluntschlis, 1987; Senn, M.,
Rassistische und antisemitische Elemente im
Rechtsdenken von Johann Caspar Bluntschli, ZRG GA
110 (1993), 372; Röben, B., Johann Caspar Bluntschli,
Francis Lieber und das moderne Völkerrecht 1861-1881,
2003; Cavallar, G., Johann Caspar Bluntschlis
europäischer Staatenbund in seinem historischen
Kontext, ZRG GA 121 (2004), 504
Blutbann ist die Zuständigkeit zur Verhängung
der Todesstrafe. -> Hochgerichtsbarkeit
Blutrache ist die im älteren Recht erlaubte
eigenmächtige Vergeltung einer Verletzung
(Tötung) durch eine neue Verletzung (Tötung).
Recht und Pflicht zur B. bzw. Fehde oder
Selbsthilfe verschwinden bis zur Neuzeit.
Lit.: Söllner § 8; Kroeschell, DRG 2; Vlavianos, B., Zur
Lehre der Blutrache, Diss. jur. München 1924;
Zacharias, R., Die Blutrache im deutschen Mittelalter, Z.
f. d. A. 91 (1962), 167 (Diss. phil. Kiel 1961)
Blutschande (Inzest) ist der
Geschlechtsverkehr zwischen nahen leiblichen
Verwandten, der sowohl im Alten Testament
wie auch bei den Römern verboten ist. Vom
christlichen Einfluss wird das Frühmittelalter
erfasst, das als Folge die Tötung, die
Verknechtung, das Exil oder das Gefängnis
kennt. Häufiger erscheint die B. am Ende des
Mittelalters wohl unter dem Einfluss des
römischen Rechts (1507 Constitutio Criminalis
Bambergensis: Enthauptung). Eine Ein-
schränkung auf die Verwandten und
Verschwägerten aufsteigender und absteigender
Linie bringt das preußische Strafgesetzbuch
von 1851.
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 2 1935, 165f.; Siebert, Das Inzestverbot, Diss. jur.
Berlin 1997
Bocksdorf, Dietrich von (Zinnitz um 1405-
Zeitz 9. 3. 1466) wird nach dem Rechtsstudium
in Leipzig (1425) und Perugia (1436/1437)
Professor des kirchlichen Rechts in Leipzig und
1463 Bischof von Naumburg. Er verfasst
wissenschaftliche Arbeiten zum ->
Sachsenspiegel (Informaciones 1433, 1451,
Sippschaftsregeln, Erbschaftsregeln, Remis-
sorium, Weise des Lehnrechts), nicht dagegen
die sog. Bocksdorfsche Erweiterung der Glosse
zum Sachsenspiegel.
Lit.: Köbler, DRG 103; Distel, T., Eine
Rechtsunterweisung Dittrich von Bocksdorfs, ZRG GA 4
(1833), 234; Kisch, G., Zur sächsischen Rechtsliteratur
der Rezeptionszeit, Bd. 1 Dietrich von Bocksdorfs
,,Informaciones", 1923; Verfasserlexikon, 2. A. Bd. 2
1980, 110 (H. Ulmschneider)
Bocksdorfsche Glosse ist die wohl von
Tammo von -> Bocksdorf nur in einzelnen
79
Besserungen veränderte Erweiterung der
buchschen Glosse des Sachsenspiegels.
Lit.: Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters,
Bd. 1 1990, 74
Bocksdorf, Tammo von, verfasst nach dem
Rechtsstudium in Prag als Domherr in
Magdeburg 1426 ein -> Remissorium zum
Sachsenspiegel und vielleicht die
Bocksdorfschen (lat. [F.Pl.]) additiones
(Zusätze) zur Sachsenspiegelglosse.
Lit.: Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters,
Bd. 1 1990, 74
Bodenreform ist die Umwandlung von
Großgrundeigentum in bäuerliche Betriebe im
Anschluss an staatliche Umwälzungen (z. B.
1945 sowjetische Besatzungszone).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh., 121; Weißbuch über die
,,Demokratische Bodenreform", hg. v. Kruse, J., 1988;
Werner, J., Die Bodenreform, 1997; Fikentscher,
R./Schmuhl, B./Breitenborn, K., Die Bodenreform in
Sachsen-Anhalt, 1999; Zahnert, D., Das Recht der
Bodenreform der sowjetischen Besatzungszone, 2000;
Kempen, B./Dorf, Y., Bodenreform 1945-1949, 2004;
Die rechtsstaatliche Bewältigung der demokratischen
Bodenreform, hg. v. Kempen, B., 2005
Bodenregal ist das vom König im
Frühmittelalter grundsätzlich geltend gemachte
-> Regal an herrenlosem Grund und Boden, das
sich in Frankreich erhalten (domaine public)
und in Deutschland zum Aneignungsrecht des
Staates (Fiskus) entwickelt hat.
Lit.: Köbler, DRG 90; Mitteis, H./Lieberich, H.,
Deutsches Privatrecht, 9. A. 1981, § 27
Bodensee
Literatur: Stoffel, F., Die Fischereiverhältnisse des
Bodensees, 1906; Münch, W., Das Fischereirecht des
Bodensees im Mittelalter, Diss. jur. Graz 1943;
Gönnenwein, O., Die Rechtsgeschichte des Bodensees,
Schriften des Vereins für Geschichte des Bodensees 69
(1950); Der Bodensee, hg. v. Maurer, H., 1982
Bodin, Jean (Angers 1530-Laon 1596),
Kaufmannssohn, wird nach dem Rechtsstudium
(1548) und einer Lehrtätigkeit in Toulouse
1561 Advokat am Parlament von Paris, 1571
Bediensteter des Herzogs von Alençon, 1576
Staatsanwalt in Laon und schließlich
königlicher Prokurator. In seinem empirisch
entwickelten, für die politische Festigung
Frankreichs gedachten Hauptwerk (Les six
livres de la République, 1576, Sechs Bücher
über die Republik) beschreibt er rationalistisch
das auf der von Gott gegebenen Souveränität
(Unteilbarkeit, Unbeschränktheit, Ständigkeit)
aufbauende moderne Staatswesen, in dem der
Souverän zum Erlass des Gesetzes (lat. [F.] lex)
befugt ist, aber den göttlichen und natürlichen
Gesetzen (lat. [N.] ius) unterliegt. Streitig ist,
inwieweit B. den -> Absolutismus begründet.
Lit.: Köbler, DRG 148f.; Fickel, G., Der Staat bei Bodin,
1934; Schmitz, A., Staat und Kirche bei Jean Bodin,
1939; Bodin, Jean, hg. v. Denzer, H., 1973 ; Goyard-
Fabre, S., Jean Bodin et le droit de la république, 1989
Bodman
Lit.: Bodman. Dorf, Kaiserpfalz, Adel, hg. v. Berner, H.,
1977
Bodmerei ist die Beleihung eines Schiffes in
der Form, dass mit seinem Verlust die
Zahlungspflicht entfällt. Der B. geht das
griechisch-römische Seedarlehen voraus (lat.
fenus [N.] nauticum). Im Hochmittelalter wird
auf Grund unbekannter Entwicklung die
Verpfändung des der Seegefahr ausgesetzten
Schiffes oder Schiffsteiles (bodeme, Boden)
vorausgesetzt (Rôles d'Oléron 2. H. 13. Jh.,
Lübeck 1387, 1418 Bodmereiverbot der
Hanse). Später wird sie durch die
Seeversicherung verdrängt und auf die
Notbodmerei des Schiffes eingeschränkt.
Lit.: Mathiass, B., Das foenus nauticum und die
geschichtliche Entwicklung der Bodmerei, 1881;
Goldschmidt, L., Universalgeschichte des Handelsrechts,
(Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957; Schuster, S., Das
Seedarlehen in den Gerichtsreden des Demosthenes,
2005
Böhmen ist das nach den keltischen Boiern
(latinisiert Boiohaemum) benannte Land östlich
des Bayerischen Waldes, in das seit dem 6. Jh.
Slawen eindringen. Seit 800 wird es
christianisiert, wobei um 890 Herzog Boriwoi
aus dem Geschlecht der -> Przemysliden
getauft wird. Vom ottonischen König Heinrich
I. wird B. unterworfen. Es entwickelt sich zum
Herzogtum im deutschen Reich (1114 Schenk).
1198/1212 wird es ähnlich wie -> Österreich
verselbständigt. 1314 gewinnt Johann von
Luxemburg als König von B. das
Nichtappellationsprivileg. 1344 wird Prag
Erzbistum. Kaiser Karls IV. Plan eines
böhmischen Landrechts (-> Maiestas Carolina)
scheitert 1355. Im 15. Jh. wird B. zur
Adelsherrschaft, die 1526 Ferdinand I. von
Österreich auf Grund von Erbansprüchen zum
80
König ernennt. 1495 entsteht mit den Neun
Büchern über die Rechtsordnung des Landes
Böhmen das bedeutendste Werk der
tschechischen spätmittelalterlichen Rechts-
wissenschaft. 1564 wird eine 1627
absolutisierend erneuerte Landesordnung
erlassen. 1918 löst sich B., wie seit 1848
gefordert, in der -> Tschechoslowakei von
Österreich.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 95,
109, 129; Palacky, F., Geschichte Böhmens, Bd. 1ff.
1836ff.; Codex juris municipalis regni Bohemiae, 1886;
Werunsky, E., Die Maiestas karolina, ZRG GA 9 (1888),
64; Werunsky, E., Der Ordo iudicii terre Boemie, ZRG
GA 10 (1889), 98; Grünberg, C., Die Bauernbefreiung in
Böhmen, Bd. 1 1895; Lippert, J., Sozialgeschichte
Böhmens in vorhussitischer Zeit, 1896ff.; Schreuer, H.,
Untersuchungen zur Verfassungsgeschichte der
böhmischen Sagenzeit, 1901; Codex diplomaticus et
epistolaris regni Bohemiae, hg. v. Friedrich, G. u. a., Bd.
1ff. 1904ff.; Bretholz, B., Geschichte Böhmens und
Mährens, 1912; Köster, A., Die staatlichen Beziehungen
der böhmischen Herzöge und Könige zu den deutschen
Kaisern, 1912; Stieber, M., Böhmische Staatsverträge,
1912; Zycha, A., Über den Ursprung der Städte in
Böhmen, 1914; Peterka, O., Rechtsgeschichte der
böhmischen Länder, Bd. 1f. 1923ff.; Perels, E., Zur
Geschichte der böhmischen Kur, ZRG GA 45 (1925), 83;
Weizsäcker, W., Die Fremden im böhmischen
Landrechte, ZRG GA 45 (1925), 206; Weizsäcker, W.,
Nárok und sok im böhmisch-mährischen Landrecht,
ZRG GA 53 (1933), 300; Stanka, R., Die böhmischen
Konföderationsakte von 1619, 1932; Diels, P./Koebner,
R., Das Zaudengericht in Böhmen, Mähren und
Schlesien, 1935; Wegener, W., Die Pøemysliden, 1957;
Klabouch, J., (Die Rechtslehren des Aufklärungs-
zeitalters in den böhmischen Ländern), 1958; Wegener,
W., Böhmen/Mähren und das Reich im Hochmittelalter,
1959; Nový, R., Libri civitatum Bohemiae, 1963;
Markov, J., Das landrechtliche Gerichtsverfahren in
Böhmen und Mähren bis zum 17. Jahrhundert, ZRG GA
83 (1966), 144; Cultus pacis, hg. v. Vanìèek, V., 1966;
Siedlung und Verfassung Böhmens in der Frühzeit, hg. v.
Graus, F./Ludat, H., 1967; Handbuch der Geschichte der
böhmischen Länder, hg. v. Bosl, K. Bd. 1ff. 1967ff.;
Russocki, S., Protoparlamentaryzm Czech do pocz±tku
XV wieku (Der Protoparlamentarismus Böhmens bis
zum Beginn des 15. Jahrhunderts), 1973; Procházka, R.
Frhr. v., Genealogisches Handbuch erloschener
böhmischer Herrenstandsfamilien, 1973; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,429; Hlavaèek, I. u. a. Nichtbohemikale Originalur-
kunden in den böhmischen Ländern, 1977; Eberhard, W.,
Konfessionsbildung und Stände in Böhmen 1478-1530,
1981; Sasse, B., Die Sozialstruktur Böhmens in der
Frühzeit, 1982, Hassenpflug-Elzholz, E., Böhmen und
die böhmischen Stände, 1982; Prinz, F., Böhmen im
mittelalterlichen Europa, 1984; Eberhard, W., Monarchie
und Widerstand, 1985; Hoensch, J., Geschichte
Böhmens, 3. A. 1997; Seltenreich, R., Das römische
Recht in Böhmen, ZRG GA 110 (1993), 496; Èechura,
J., Die Struktur der Grundherrschaften im
mittelalterlichen Böhmen, 1994; Rentzow, L., Die
Entstehungs- und Wirkungsgeschichte der Vernewerten
Landesordnung für das Königerich Böhmen von 1627,
1998; Kadlecová, M., Verneuerte Landesordnungen,
ZRG GA 120 (2003), 150; Begert, A., Böhmen, die
böhmische Kur und das Reich, 2003; Himl, P., Die
armben Leüte und die Macht, 2003; Malý, K., Die
böhmische Konföderationsakte und die verneuerte
Landesordnung, ZRG GA 122 (2005), 285
Böhmer, Justus Henning (Hannover 29. 1.
1674-Halle 23. 8. 1749) wird nach dem
Studium in Jena (1693-1695) Anwalt in
Hannover und Hofmeister, seit 1698 Lizentiat
in Halle, dann 1701 außerordentlicher und 1711
ordentlicher Professor. Hier verfasst er 1704
das beste Lehrbuch des römischen Rechts im
18. Jh. ([lat.] Introductio [F.] in ius digestorum,
Einführung in das Recht der Digesten) und eine
umfassende geschichtlich-dogmatische Ge-
samtdarstellung des protestantischen Kirchen-
rechts ([lat.] Ius [N.] ecclesiasticum
protestantium).
Lit.: Köbler, DRG 144, 159; Rütten, W., Das
zivilrechtliche Werk Justus Henning Böhmers, 1981;
Landau, P., Kanonistischer Pietismus bei Justus Henning
Böhmer, in: Vom mittelalterlichen Recht zur
neuzeitlichen Rechtswissenschaft, 1994, 317
Boissonade de Fontarabie, Gustave Emile
(1825-1910), nach dem Rechtsstudium seit
1864 Lehrer des römischen Rechts in Grenoble
und 1867 Paris, wechselt 1873 nach -> Japan,
wo er als Berater der Regierung französisches
Recht lehrt und 1880 ein Strafgesetzbuch und
eine Strafprozessordnung sowie 1890 einen
nicht Gesetz gewordenen Entwurf eines
bürgerlichen Gesetzbuches erarbeitet.
Lit.: Carbonnier, J. u. a., Boissonade et la réception du
droit français au Japon, Revue internationale du droit
comparé 43 (1991), 327
81
Bologna ist die auf etruskischen und römischen
Grundlagen ruhende Hauptstadt der
oberitalienischen Landschaft Emilia, die sich
seit 1115 von den vom deutschen König
eingesetzten Grafen von B. zu lösen vermag. In
B. wird vielleicht auf der Grundlage einer im
11. Jh. bezeugten Artistenschule und wegen des
Wissensbedarfs zahlreicher Notare und
Investitoren (1057) als Rechtsschule (lat. [N.]
studium) eine der ältesten Universitäten
Europas gegründet. Ihr bekanntester Lehrer ist
(nach Albertus [1067], Arianus, Geminianus
und Pepo) zunächst -> Irnerius mit der von ihm
geprägten Schule der -> Glossatoren (Bulgarus,
Martinus, Jacobus, Hugo und viele andere bis
Accursius). Um 1140 kommt das Studium des
kirchlichen Rechts hinzu. Die fremden
Studenten gründen am Ende des 12. Jh.s als
Mehrheit aus zwei (lat. [F.Pl.]) universitates
eine -> universitas. Ihre Zahl wird zu dieser
Zeit auf etwa 1000 beziffert. Bruchstücke von
Statuten der Universität sind aus dem Jahre
1252 überliefert. Zwischen 1265 und 1425
lassen sich rund 3600 deutsche, fast
ausschließlich geistliche Rechtsstudenten in B.
nachweisen (durchscnhittlich 23 Erstnennungen
im Jahr mit rückläufiger Tendenz).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 106, 159;
Fitting, H., Die Anfänge der Rechtsschule von Bologna,
1888; Knod, G., Deutsche Studenten in Bologna (1289-
1562), 1899; Schelb, W., Staatsverwaltung und
Selbstverwaltung, 1911; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1 1973, 39;
Wandruszka, N., Die Oberschichten Bolognas, 1993;
Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997;
Schmutz, J., Juristen für das Reich, 2000; Le carte
bolognesi del secolo XI, a cura di Feo, G., 2001
Bolschewismus ist die bis etwa 1953 übliche
Bezeichnung des Kommunismus in der
Sowjetunion (zu Bolschewiki, russ.,
Mehrheitler).
Lit.: Köbler, DRG 226; Lösche, P., Der Bolschewismus
im Urteil der deutschen Sozialdemokratie, 1967
Bonae-fidei-iudicium (lat. [N.]) ist im
klassischen römischen Recht die nach der ->
Billigkeit beurteilte freiere Klage bzw. das
freier beurteilte Schuldverhältnis (z. B. Kauf,
Miete, Pacht, Dienstvertrag, Werkvertrag,
Gesellschaft, Auftrag, Tutel, Geschäftsführung
ohne Auftrag, Verwahrung, Gesellschaft,
Vormundschaft, Treuhandschaft, Mitgift-
rückgabe). Bei einem b. ist zu leisten, was nach
guter Treue (lat. bona fides [F.]) geschuldet
wird.
Lit.: Kaser § 33; Wieacker, F., Zum Ursprung der bonae-
fidei-iudicia, ZRG RA 80 (1963) 1; Honsell, H., Quod
interest im bonae-fidei-iudicium, 1969
Bona fides (lat. [F.] gute Treue) ist im
klassischen römischen Recht zunächst die
Pflicht zum Worthalten und danach ein
Maßstab, nach dem der Richter das betreffende
Rechtsverhältnis zu beurteilen hat. Für den
Inhalt des Schuldverhältnisses findet dabei
neben der formlosen Vereinbarung auch die
Verkehrssitte Anwendung.
Lit.: Kaser § 33; Söllner §§ 8, 9, 12, 18; Köbler, DRG
40, 42; Köbler, LAW; Lombardi, L., Dalla fides alla
bona fides, 1961
Bönhase ist seit dem 15. Jh. die im Mittel-
niederdeutschen entstandene Bezeichnung für
den unzünftigen Handwerker (wie ein Hase auf
dem Boden arbeitend?, außerhalb der ,,Hanse"
arbeitend?).
Lit.: Wissell, R./Hahm, K., Des alten Handwerks Recht
und Gewohnheit, 1928, 2. A. 1981
Boni homines (lat. [M.Pl.], Sg. bonus homo)
oder auch (lat.) probi homines (M.Pl.) sind im
Frühmittelalter und bis ins 13. Jh. Zeugen,
Gerichtsbeisitzer, Schätzer oder Vermittler, die
Freiheit, guten Leumund sowie meist
Grundeigentum und Ansässigkeit als rechtliche
Voraussetzung ihrer jeweiligen Tätigkeit
erfüllen. Seit Ende des 12. Jh.s treten sie in den
oberitalienischen Städten als Vertreter der
Konsuln auf.
Lit.: Köbler, LAW; Nehlsen-von Stryk, K., Die boni
homines des frühen Mittelalters, 1981
Bonn am Rhein ist ein auf keltisch-römischer
Grundlage entstandener Ort, der im 12. Jh. an
das Erzstift -> Köln gelangt. Im 16. Jh. wird er
dessen Hauptort und erhält 1777/1786 eine
1797 aufgehobene, 1815/1816 jedoch
wiedererrichtete Universität. 1949 wird B. bis
zum Beitritt der Deutschen Demokratischen
Republik zur Bundesrepublik Deutschland
(1990) Hauptstadt der Bundesrepublik
Deutschland.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Wiedemann, A.,
Geschichte Godesbergs und seiner Umgebung, 1920;
Hübinger, P., Das historische Seminar, 1963; Schäfer,
K., Verfassungsgeschichte der Universität Bonn 1818 bis
82
1960, 1969; Meier, J., Der Rechtsunterricht an den
Universitäten Köln und Bonn, Diss. jur. Köln 1987; Die
Juristen der Universität Bonn im Dritten Reich, hg. v.
Schmoeckel, M., 2004
Bonorum possessio (lat. [F.] Güterbesitz) ist
im klassischen römischen Erbrecht die
Stellung, die der -> Prätor auf Antrag dem
zuweist, den er im Fall des Todes eines
Erblassers am ehesten für berechtigt hält. Der
damit erreichte Schutz und die damit
gewonnene Zuständigkeit für den Bereich des
prätorischen Rechts können sich durch
Ersitzung in Eigentum nach zivilem Recht
wandeln.
Lit.: Kaser §§ 65, 71, 73; Söllner § 25; Köbler, DRG 38;
Ankum, H. u. a., Die verschiedenen Bedeutungen des
Ausdrucks in bonis alicuius esse, ZRG RA 107 (1990),
155
bonus homo -> boni homines
Boppard
Lit.: Heyen, F., Reichsgut im Rheinland, 1956
Borgarthingsbók ist ein norwegisches
Rechtsbuch. -> nordisches Recht
Lit.: Bruchstücke der Rechtsbücher des Borgarthings und
des Eidsivathings, hg. v. Meißner, R., 1942
Börsengesetz ist das am 22. 6. 1896
geschaffene, das Recht des Wertpapierhandels
an der Börse, (Vorformen im 15. Jh. in Sevilla,
Cadiz und Lissabon [16. Jh.9]) regelnde
deutsche Gesetz.
Lit.: Meier, J., Die Entstehung des Börsengesetzes, 1992;
Schulz, W., Das deutsche Börsengesetz, 1994
Bösgläubigkeit ist das Wissen oder
grobfahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich
bedeutsamen Umstand. -> guter Glaube
Bosnien ist die östlich der mittleren Adria
gelegene Landschaft, die 9 n. Chr. von den
Römern erobert wird. Zu Beginn des 7. Jh.s
siedeln sich Südslawen an. Das dort
entstehende Königreich gerät mit Herzegowina
1463/82 durch Eroberung unter die Herrschaft
der Osmanen. Seit 1878 erlebt B. unter dem
Einfluss Österreichs einen Aufschwung. 1908
wird B. von -> Österreich annektiert. 1918 wird
es Teil -> Jugoslawiens, 1996 wird es als
Bosnien-Herzegowina wieder verselbständigt.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,5,332; Balic, S., Das unbekannte
Bosnien, 1992; Dzaja, S., Bosnien-Herzegowina, 1994;
Bär, S., Der Zerfall Jugoslawiens, 1995; Babouna, A.,
Die nationale Entwicklung der bosnischen Muslime,
1996; Haselsteiner, H., Bosnien-Hercegovina, 1996;
Lovrenovic, I., Bosnien und Herzegowina, 1998; Jäger,
F., Bosniaken, Kroaten, Serben, 2001; Gabriel, K.,
Bosnien-Herzegowina 1878, 2003; Classen, L., Der
völkerrechtliche Stauts von Bosnien-Herzegowina, 2004
Bote (lat. [M.] nuntius) ist ein Mensch, der für
einen anderen ohne eigene Willensbildung eine
Erklärung empfängt oder abgibt.
Lit.: Kaser § 11; Kroeschell, DRG 2
Bourbone ist der nach Bourbon-l'Archambault
im heutigen Departement Allier benannte
Angehörige einer durch Graf Ludwig I. von
Clermont (1270-1342, 1327 Herzog von
Bourbon) begründeten Seitenlinie der ->
Kapetinger. Die jüngere Linie Bourbon-
Vendôme erlangt von 1589 bis 1792 und von
1814 bis 1830 bzw. in der 1660 abgespaltenen
Nebenlinie Orléans von 1830 bis 1848 das
Königtum in -> Frankreich. In Spanien wird die
Linie Bourbon-Anjou 1700 Königsgeschlecht
(ausgenommen 1808-1814, 1868-1875, 1931-
1975). Sie herrscht auch von 1735 bis 1860 in
Neapel-Sizilien sowie von 1748 bis 1802 und
von 1847 bis 1859/1860 in Parma-Piacenza.
Lit.: Legual, A., Histoire du Bourbonnais, 1960 ;
Malettke, K., Die Bourbonen 1589-1848, 2005
Bourges ist die auf keltischen Grundlagen
(Avaricum) beruhende zentralfranzösische
Stadt am Zusammenfluss von Yvre und
Auron. Ihre Universität ist zu Beginn des 16.
Jh.s Ausgangspunkt des -> mos Gallicus (lat.
[M.], gallische Art) der Rechtswissenschaft. ->
Budé
Lit.: Devailly, G. u. a., Histoire du Berry, 1980
Boutillier, Jehan (Pernes vor 1350-24. 1. 1396)
verfasst als Berater des französischen Königs in
Nordfrankreich wohl kurz vor 1396 die ->
Somme rural.
Lit.: Köbler, DRG 143; Dievoet, G. van, Jehan Boutillier
en de Somme rural, 1951
Boykott ist die nach dem englischen
Gutsbesitzer Charles Boycott (Irland 1880)
benannte Ablehnung aller Rechtsbeziehungen
zu einem möglichen Vertragspartner, dem
dadurch die Möglichkeit zur Teilnahme am
Rechtsverkehr abgeschnitten wird.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Bozen
Lit.: Die Bozner Handelskammer vom
Merkantilmagistrat bis zur Gegenwart, 1981; Das Urbar
83
des Heilig-Geist-Spitals zu Bozen von 1420, bearb. v.
Schneider, W., 2003
Brabant ist das aus dem fränkischen Gau
Bracbantum im Nordwesten Europas (1188)
entstandene, sich vom Reich ver-
selbständigende (1349 Goldene Bulle von
Brabant), den Einwohnern in der Blijde
Inkomst 1356 die Rechte des Fürsten
begrenzende Herzogtum, das 1390/1430 an ->
Burgund und 1477 an -> Habsburg kommt.
1815 wird es Teil der -> Niederlande, 1830 mit
seinem südlichen Gebiet Teil -> Belgiens.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Moll, W., De rechten
van den Heer van Bergen op Zoom, 1915; Lousse, E.,
Les deux chartes romanes brabançonnes du 12 juillet
1314, Bulletin de la Commission royale d'histoire 96
(1932), 1; Sturler, J. de, Les relations politiques et les
échanges commerciaux entre le duché de Brabant et
l'Angleterre, 1936 ; Willem van der Tanerijen, Boec van
der loopender praktijken der raidtcameren van Brabant,
hg. v. Strubbe, E., 1952; Ganshof, F., Brabant, 1938;
Middeleeuwe rechtsbronnen van stad en heerlijkheid
Breda, hg. v. Cerutti, F., Bd. 1f. 1956ff.; Nikolay, W.,
Die Ausbildung der ständischen Verfassung in Geldern
und Brabant während des 13. und 14. Jahrhunderts,
1985; Godding, P., Le Conseil de Brabant sous le rgne
de Philippe le Bon (1430-1467), 1999; Weller, T., Die
Heiratspolitik, 2004
Bracton, Henry de (Bratton Fleming 1210-
Exeter 1268) ist nach dem Studium des
weltlichen und kirchlichen Rechts wohl an der
Domschule von Exeter seit etwa 1229
Schreiber (clerk) eines Richters, seit 1245
reisender Richter, von 1247 bis 1257 Richter
am Gericht Coram rege (Court of King's
Bench) und seit 1264 Domkanzler in Exeter.
Sein vielleicht nach 1230 verfasstes oder auch
von ihm nur überarbeitetes, durch 48
Handschriften überliefertes, unvollendetes
Werk (lat.) -> De legibus et consuetudinibus
Angliae (Über Gesetze und Gewohnheiten
Englands) bietet auf Grund einer Sammlung
von etwa 2000 Urteilen (precedents) des
Königsgerichts die beste Darstellung des
englischen -> common law des Mittelalters.
Der Traktat gliedert sich nach Personen,
Sachen und Klagansprüchen. Im dritten Teil
behandelt er an Hand der verschiedenen
Klageformeln (writs) das Privatrecht, Strafrecht
und Lehnrecht. Eine gezielte Romanisierung
des englischen Rechts durch B. ist nicht
erweislich.
Lit.: Bractons Note Book, hg. v. Maitland, F., 1887;
Holdsworth, W., A History of English Law, Bd. 2 4. A.
1936, 230; Peter H., Actio and writ, 1957; Fesefeldt, W.,
Englische Staatstheorie des 13. Jahrhunderts, 1962;
Richardson, H., Bracton, the problem of his text, 1965;
Bracton , hg. v. Woodbine, G., übers. v. Thorne, S.,
1968; Thorne, S., Henry de Bracton 1268-1968, 1970
Brandenburg ist die nach der slawischen
Brennaburg (928/9) benannte Mark (1157)
östlich der Elbe. Nach den Askaniern (1134-
1319), Wittelsbachern, Luxemburgern (1375
Landbuch der Mark Brandenburg) gelangt es
als Kurfürstentum (1356) an die Hohenzollern
(1411/1417). 1473 legt die -> Dispositio
Achillea des Markgrafen Albrecht Achilles die
Unteilbarkeit fest. 1614 fallen Kleve, Mark und
Ravensberg an, 1618 -> Preußen als Lehen
Polens. Seit 1701 tritt B. hinter den Namen
Preußen zurück. Der Versuch der Vereinigung
des Bundeslandes B. mit Berlin scheitert bei
einer Volksabstimmung am 5. 5. 1996.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Stölzel, H.,
Brandenburg-Preußens Rechtsverwaltung und
Rechtsverfassung, Bd. 1f. 1888; Urkundliches Material
aus den Brandenburger Schöppenstuhlsakten, hg. v.
Stölzel, A., 1901; Stölzel, A., Die Entwicklung der
gelehrten Rechtsprechung, 1901f.; Spangenberg, H.,
Hof- und Zentralverwaltung der Mark Brandenburg im
Mittelalter, 1908; Perels, K., Die allgemeinen
Appellationsprivlegien für Brandenburg-Preußen, 1908;
Altmann, W., Ausgewählte Urkunden zur
brandenburgisch-preußischen Verfassungs- und
Verwaltungsgeschichte, 2. A. 1914; Hintze, O., Die
Hohenzollern und ihr Werk, 1915, Neudruck 1980;
Caemmerer, H. v., Die Testamente der Kurfüsten von
Brandenburg, 1915; Luck, W., Die Prignitz, 1917;
Werminghoff, A., Ludwig von Eyb der Ältere (1417-
1502), 1919; Gley, W., Die Besiedlung der Mittelmark,
1926; Acta Brandenburgica, Bd. 1ff. 1927ff.; Tschirch,
O., Geschichte der Chur- und Hauptstadt Brandenburg an
der Havel, 1928; Schulze, B., Brandenburgische
Landesteilungen, 1928; Schulze, B., Die Reform der
Verwaltungsbezirke in Brandenburg und Pommern 1809-
1918, 1931; Erläuterungen zur brandenburgischen
Kreiskarte von 1815, v. Schulze, B., 1933; Die alten und
neuen brandenburgischen Kreise nach dem Stande von
1815, bearb. v. Curschmann, F. u. a., 1933;
Brandenburgische Ämterkarte, bearb. v. Schulze, B.,
1935; Schulze, B., Besitz- und siedlungsgeschichtliche
Statistik der brandenburgischen Ämter und Städte, 1935;
84
Das Landregister der Herrschaft Sorau von 1381, hg. v.
Schultze, J., 1936; Oestreich, G., Der brandenburgisch-
preußische geheime Rat, 1937; Ruppel-Kuhfuß, E., Das
Generaldirektorium unter der Regierung Friedrich
Wilhelms II., 1937; Das Landbuch der Mark
Brandenburg von 1375, hg. v. Schultze, J., 1940;
Buchda, G., Über die verlorenen hallischen
Konstitutionen zum Landrecht der Kurmark
Brandenburg (1714), ZRG GA 69 (1952), 385; Schultze,
J., Forschungen zur brandenburgischen und preußischen
Geschichte, 1964 (Aufsätze); Hoppe, W., Die Mark
Brandenburg, Wettin und Magdeburg, 1965 (Aufsätze);
Engel, E./Zientara, B., Feudalstruktur, Lehnbürgertum
und Fernhandel im spätmittelalterlichen Brandenburg,
1967; Geschichte von Brandenburg und Berlin, Bd. 3,
hg. v. Herzfeld, H., 1968; Harnisch, H., Die Herrschaft
Boitzenburg, 1968; Schmidt, E., Markgraf Otto I. von
Brandenburg, ZRG GA 90 (1973), 1; Schmidt, E., Die
Mark Brandenburg unter den Askaniern, 1973; Scholz,
J., Der brandenburgische Landrechtsentwurf von 1594,
1973; Podehl, W., Burg und Herrschaft in der Mark
Brandenburg, 1975; Die Mark Brandenburg, hg. v.
Schultze, J., Bd. 1ff. 2. A. 1989; Ein sonderbares Licht in
Teutschland, hg. v. Heinrich, G., 1990;
Brandenburgische Geschichte, hg. v. Materna, I./Ribbe,
W., 1995; Justiz in Stadt und Land Brandenburg, hg. v.
Clavée, K., 1998; Geschichte der brandenburgischen
Landtage, hg. v. Adamy, K. u. a., 1998; Pohl, D., Justiz
in Brandenburg 1945-1955, 2001
brandenburgischer Landrechtsentwurf ->
Köppen
Brandileone, Francesco (Buonabitacolo 1858-
Neapel 1929) wird nach dem Studium der
Rechtswissenschaft in Neapel Professor für
italienische Rechtsgeschichte in Macerata,
Sassari, Parma, Bologna und Rom.
Brandmarken ist das schon den Römern
(Verbot der B. ins Gesicht durch Kaiser
Konstantin) bekannte Kennzeichnen eines
Täters durch Brandzeichen (oder Ver-
stümmeln), das sich 726 bei den Langobarden
und noch 1787 in Österreich und 1832 in
Frankreich findet.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961, 495; His, R., Das
Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920, 530,
Neudruck 1964; Cate, C. ten, Tot glorie der
gerechtigheit, 1975; Hattenhauer, H., Die Brandmarkung
in das Gesicht, 1994
Brandstiftung ist das Inbrandsetzen einer
(fremden) Sache. Die B. ist in Rom eine
Straftat, auf die der Feuertod steht. Im
Mittelalter wird sie wegen ihrer Bedeutung in
der -> Fehde eher gering gebüßt. Der
Sachsenspiegel (1221-1224) kennt Enthauptung
oder (bei Mordbrand) Rädern als ihre Strafen,
das preußische Allgemeine Landrecht (1794)
Enthauptung und Feuertod. Die fahrlässige B.
wird schon früh gesondert behandelt.
Lit.: Kaser §§ 36, 50; Kroeschell, DRG 1, 2;
Osenbrüggen, E., Die Brandstiftung, 1854; Mommsen,
T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R.,
Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 2 1935,
348; Timcke, G., Der Straftatbestand der Brandstiftung,
Diss. jur. Göttingen 1965
Brant, Sebastian (Straßburg 1458-1521),
Gastwirtssohn, wird nach dem Rechtsstudium
in Basel Professor (1489), wechselt aber 1501
als Syndicus (bzw. 1503 Stadtschreiber) nach
Straßburg. Neben (lat. [F.Pl.]) Expositiones
[1490, Ausstellungen9] veröffentlicht er im
Rahmen der populären Literatur eine
Bearbeitung von Tenglers -> Laienspiegel
(1509) und des -> Klagspiegels sowie die
Satire Narrenschiff (1494).
Lit.: Köbler, DRG 143; Staehelin, A., Sebastian Brant,
in: Professoren der Universität Basel, 1960, 18; Trusen,
W., Anfänge des gelehrten Rechts in Deutschland, 1962,
127
Brauchtum ist die Gesamtheit der tatsächlich
innerhalb einer Personenmehrheit geübten
sozialverträglichen Verhaltensweisen. Das B.
weist viele Beziehungen zum Recht auf.
Insbesondere kann das Recht das B.
beeinflussen.
Lit.: Köbler, DRG 5; Bächtold, H., Die Gebräuche bei
Verlobung und Hochzeit, 1914; Künßberg, E. Frhr. v.,
Rechtsbrauch und Kinderspiel, 1920 (SB Heidelberg), 2.
A. 1952; Künßberg, E. v., Rechtliche Volkskunde, 1936;
Becker, A., Frühlingsbrauch und Sonnenkult, 1937;
Fehrle, E., Deutsche Hochzeitsbräuche, 1937; Zipperer,
F., Das Haberfeldtreiben, 1938; Lippert, E.,
Glockenläuten als Rechtsbrauch, 1939; Müller, G., Der
Umritt, 1941; Dörrer, A., Brotspenden als Verlöbnis und
Gemeinschaftsbrauch, ZRG GA 74 (1957), 266; Erler,
A., Burschenbrauchtum vor den Schranken des
Ingelheimer Oberhofes, ZRG GA 79 (1962), 254;
Schädler, K., Die Lederhose in Bayern und Tirol, 1962;
Brückner, W., Bildnis und Brauch, 1966; Cromberg, H.,
Die Knabenschaftsstatuten der Schweiz, (um 1976);
Schieder, E., Das Haberfeldtreiben, 1983; Deimling, B.,
Ad rufam ianuam, ZRG GA 115 (1988), 498; Becker-
85
Huberti, M., Lexikon der Bräuche und Feste, 2000
Braunschweig an der Oker wird 1031 erstmals
erwähnt und wächst aus fünf älteren
Siedlungen zusammen. Schon früh steht der Ort
unter der Herrschaft der Welfen, deren
Reichsfürstentum von 1235 nach B. und
Lüneburg benannt wird. Die zeitweise ziemlich
selbständige Stadt, die 1227 das Hagenrecht
und das sog. Ottonianum aufzeichnet und 1532
ihre Statuten einer 1675 aufgehobenen
Reformation unterzieht, geht 1671 an das
Fürstentum Braunschweig-Wolfenbüttel über
und gelangt 1946 an Niedersachsen.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Urkundenbuch der
Stadt Braunschweig, Bd. 1ff. 1874ff. (Bd. 5 1994);
Hanselmann, L., Die ältesten Stadtrechte Braunschweigs,
Hans. Geschbll. 1892, 3; Frensdorff, F., Das
braunschweigische Stadtrecht bis zur Rezeption, ZRG
GA 26 (1905), 195; Merkel, J., Der Kampf des
Fremdrechtes mit dem einheimischen Rechte in
Braunschweig-Lüneburg, 1904; Fahlbusch, O., Die
Finanzverwaltung der Stadt Braunschweig, 1913; Busch,
F., Beiträge zum Urkunden- und Kanzleiwesen der
Herzöge zu Braunschweig und Lüneburg, 1921;
Hüttebräuker, L., Das Erbe Heinrichs des Löwen, 1927;
Wolters, G., Das Amt Friedland und das Gericht
Leineberg, 1927; Meier, P., Der Streit Herzog Heinrichs
des Jüngeren von Braunschweig-Wolfenbüttel mit der
Reichsstadt Goslar, 1928; Kleinau, H., Der Grundzins in
der Stadt Braunschweig, 1929; Willecke, R., Das
eheliche Güterrecht im Braunschweiger Stadtrecht, 1929;
Timme, F., Die wirtschafts- und verfassungsgeschicht-
lichen Anfänge der Stadt Braunschweig, 1931; Germer,
H., Die Landgebietspolitik der Stadt Braunschweig,
1937; Spieß, W., Die Heerstraßen auf Braunschweig,
1937; Spieß, W., Die Ratsherren der Hansestadt
Braunschweig 1231-1671, 1940; Querfurth, H., Die
Unterwerfung der Stadt Braunschweig im Jahre 1671,
1953; Beiträge zur Geschichte des Gerichtswesens im
Lande Braunschweig, hg. v. Spieß, W., 1954; Piper, H.,
Testament und Vergabung von Todes wegen, 1960;
Diestelkamp, B., Die Städteprivilegien Herzog Ottos des
Kindes, 1961; Moderhack, R., Hundert Jahre Stadtarchiv
und Stadtbibliothek, 1961; Spieß, W., Geschichte der
Stadt Braunschweig im Nachmittelalter, 1966; Kleinau,
H., Geschichtliches Ortsverzeichnis des Landes
Braunschweig, 1967, 1968 (2425 Namen); Pitz, E.,
Landeskulturtechnik, 1967; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschich-
te, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,2903;
Garzmann, M., Stadtherr und Gemeinde in
Braunschweig, 1976; Petersen, W., Verzeichnis der
Einblattdrucke und Handschriften, 1984, Rat und
Verfassung im mittelalterlichen Braunschweig, 1986;
Bringmann, W., Die braunschweigische Thronfolgefra-
ge, 1988; Henne, T., Verwaltungsrechtsschutz im
Justizstaat, 1995; Hackel, C., Der Untergang des Landes
Braunschweig, 2000; Die braunschweigische
Landesgeschichte, hg. v. Jarck, H. u. a., 2000; Justiz und
Anwaltschaft in Braunschweig, hg. v. Isermann, E. u. a.,
2004
Braurecht
Lit.: Peterka, O., Die bürgerlichen Braugerechtigkeiten
in Böhmen, 1917; Brinkmann, H., Das Brauwesen der
kaiserlich freien Reichsstadt Goslar, 1925; Schlosser, H.,
Braurechte, Brauer und Braustätten in München, 1981
Braut ist zunächst die neuvermählte junge Frau
und erst in jüngerer Zeit die durch ein
Heiratsversprechen erst zur Eheschließung
verpflichtete Frau.
Lit.: Köbler, WAS; Opet, O., Brauttradition und
Konsensgespräch, 1910
Brautlauf ist die im 13. Jh. im Deutschen
erloschene Bezeichnung für die Hochzeit.
Lit.: Krogmann, W., Brautlauf und Braut, Wörter und
Sachen 16 (1934), 81
Bregenz
Lit.: Helbok, A., Die Bevölkerung der Stadt Bregenz,
1912
Breisach
Lit.: Beyerle, Franz, Das älteste Breisacher Stadtrecht,
ZRG GA 39 (1918), 318; Haselier, G., Geschichte der
Stadt Breisach am Rhein, 1969
Bremen an der Wesermündung wird 787/789
Sitz eines Bischofs bzw. 845/864 eines
Erzbischofs. Im 13. Jh. löst sich B. von der
Herrschaft des Bischofs. 1541/1666 wird die
Reichsfreiheit erlangt, die sich in der Stellung
als Mitglied des Deutschen Bundes und als
Land im Deutschen Reich und in der
Bundesrepublik Deutschland fortsetzt. 1970
entsteht in B. eine Universität.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kühtmann, A., Die
Romanisierung des Zivilprozesses in der Stadt Bremen,
1891; Kühtmann, A., Geschichte der bremischen
Stadtvogtei, 1900; Rehme, P., Über das älteste bremische
Grundbuch (1438-1558), 1908; Gattjen, B., Der
Rentenkauf in Bremen, 1928; Eckhardt, K., Die
mittelalterlichen Rechtsquellen der Stadt Bremen, 1931;
Das bremische Stadtrecht von 1303/08, hg. v. Eckhardt,
K., 1931; Haase, C., Untersuchungen zur Geschichte des
Bremer Stadtrechts, 1953; Hinte, P., Die hannoversche
86
Gerichtsbarkeit in der Stadt Bremen von 1720-1803,
Diss. jur. Göttingen 1957; Merker, O., Die Ritterschaft
des Erzstifts Bremen im Spätmittelalter, 196ich, 1969; 2;
Lorenz, G., Das Erzstift Bremen und der Administrator
Friedrich, 1969; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,2905; Barkhausen, W.,
Erzbischof Adaldag und König Harald Gormsson, ZRG
GA 111 81994), 363; Kessler, A., Die Entstehung der
Landesverfassung, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1996;
Bremer Freiheiten, bearb. v. Gerstenberger, H., 1997;
Schwarzwälder, H., Das große Bremen-Lexikon, 2000;
700 Jahre Bremer Recht 1303-2003, hg. v. Elmhäuser,
K., 2003
Bremgarten
Lit.: Bürgisser, E., Geschichte der Stadt Bremgarten,
1937
Breslau an der Oder erscheint im 10. Jh. als
befestigte Siedlung. 1225 erhält es eine
Marktsiedlung nach deutschem Recht. 1526
fällt es mit Böhmen an Österreich. 1702 wird
eine Universität eingerichtet (bis 1811). ->
Breslauer Landrecht
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Goerlitz, T., Die
Übertragung liegenden Gutes, 1906; Rehme, P., Über die
Breslauer Stadtbücher, 1909; Pfitzner, J., Besiedlungs-,
Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte des Breslauer
Bistumslandes, 1926; Pfeiffer, G., Das Breslauer
Patriziat, 1929; Goerlitz, T., Die Breslauer Rechtsbücher
des 14. Jahrhunderts, ZRG GA 59 (1939), 136; Lindgren,
E., Die Breslauer Strafrechtspflege, 1939; Hermann, E.,
Das Abgabenrecht der Stadt Breslau, 1941, Goerlitz, T.,
Verfassung, Verwaltung und Recht der Stadt Breslau, hg.
v. Petry, L., 1962; Rabe, C., Alma mater Leopoldina,
1999; Encyklopedia Wroclawia (Enzyklopädie Breslaus),
hg. v. Harasimowicz, J., 2000; Quellenbuch zur
Geschichte der Universität Breslau 1702 bis 1811, hg. v.
Conrads, N., 2002; Eschenloer, P., Geschichte der Stadt
Breslau, hg. v. Roth, G., 2003; Thum, G., Die fremde
Stadt, 2003; Quellenbuch zur Geschichte der Universität
Breslau 1702 bis 1811, hg. v. Conrads, N. u. a., 2004
Breslauer Landrecht ist die durch König
Johann von Böhmen veranlasste, in 351 Kapitel
mit 13 Anhangskapiteln gegliederte, im
Fürstentum Breslau und Teschen gebrauchte
Bearbeitung des Landrechts des -
>Sachsenspiegels (1346/1356).
Lit.: Köbler, DRG 103; Gaupp, E., Das schlesische
Landrecht, 1828, Neudruck 1966; Goerlitz, T., Die
Breslauer Rechtsbücher, ZRG 59 (1934), 155; Oppitz,
U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990,
30
Bretagne ist die schon früh von Kelten
besiedelte westliche Halbinsel Westeuropas,
die 56 v. Chr. von Caesar unter die Herrschaft
der Römer gebracht wird. Vom 5. Jh. n. Chr. an
wandern keltische Briten von Britannien aus
ein, die unter die Herrschaft der Franken
geraten. Um 845/846 wird die B. vom
fränkischen Reich unabhängig, steht bald aber
wieder unter französischer und seit 1113
englischer Lehnsherrschaft. Zwischen 1312 und
1325 wird die (franz.) Trs ancienne coutume
de B. (Sehr alte Gewohnheit der B.)
aufgezeichnet. 1515 wird die B. Krondomäne
Frankreichs.
Lit.: La trs ancienne coutume de Bretagne, hg. v.
Planiol, M., 1896; Poisson, H., Histoire de la Bretagne,
1966; Fleuriot, L., Les origines de la Bretagne, 1980
Breviarium (N.) Alarici (lat.) ist die vom
Westgotenkönig Alarich II. vor 507
geschaffene Kurzfassung des nachklassischen
römischen Rechts, die für die Romanen im
westgotischen Reich gilt und bis in das
Hochmittelalter Bedeutung behält. -> Lex
Romana Visigothorum
Lit.: Söllner § 20; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 53,
82; Buchner, R., Die Rechtsquellen, 1953
Brevium exempla (lat. [N.Pl.]) ist die moderne
Bezeichnung eines frühmittelalterlichen
Güterverzeichnisses (825-850) für königliche
Güter in Staffelsee, Weißenburg und bei Lille.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Metz, W., Das karolingische
Reichsgut, 1960, 18
Briand-Kellogg-Pakt -> Kellogg-Pakt
Brief (aus lat. breve, kurze [Mitteilung]) ist die
(kurze) schriftliche, später durch einen
Umschlag verschlossene Mitteilung.
Lit.: Die Tegernseer Briefsammlung des 12.
Jahrhunderts, hg. v. Plechl, H., 2002; Schaller, H.,
Handschriftenverzeichnis zur Briefsammlung des Petrus
de Vinea, 2002
Briefadel ist der durch Urkunde erlangte
Adelsstand und die Gesamtheit der durch
Urkunde in den -> Adel erhobenen Menschen.
B. ist seit 1346 unter französischem Einfluss
möglich (bis 1918).
Lit.: Köbler, DRG 98
Briefgeheimnis ist die Geheimheit der in
einem Brief (Schriftstück) niedergeschriebenen
Gedanken eines Menschen. Der verfassungs-
rechtliche Schutz des Briefgeheimnisses ist
87
eine Errungenschaft des 19. Jh.s (Kurhessen
1831).
Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A.
2004; Vellusig, R., Geschichte des Briefes, 2000
Bringschuld ist die am Wohnsitz des
Gläubigers zu erbringende Schuld. Da Abgaben
in der Regel beim Berechtigten abzuliefern
sind, ist die B. schon im Frühmittelalter weit
verbreitet. Ihre Bedeutung wächst nach dem
Aufkommen der Geldwirtschaft.
Lit.: Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9.
A. 1981, § 28
Brinz, Alois Ritter von (Weiler im Allgäu 25.
2. 1820-München 13. 9. 1887), Sohn eines
Landgerichtsaktuars, wird nach dem Studium
von Sprachen und Recht in München und
Berlin 1851 außerordentlicher Professor und
1854 ordentlicher Professor in Erlangen, Prag
(1857), Tübingen (1866) und München (1871).
Sein wichtigstes Werk ist ein Pandek-
tenlehrbuch (1857ff.), in dem er die juristische
Person als Zweckvermögen versteht.
Lit.: Rascher, J., Die Rechtslehre des Alois von Brinz,
1975
Britannien -> Brite
Brite ist der Angehörige eines keltischen, die
britischen Inseln bewohnenden Volkes, das 409
n. Chr. von römischer Herrschaft frei wird, aber
wenig später von der Bedrohung durch Angeln,
Sachsen und Jüten in die -> Bretagne bzw.
nach Wales, Cornwall und Schottland zurück-
weicht.
Lit.: Ross, A., Pagan Celtic Britain, 2. A. 1974;
Brodersen, K., Das römische Britannien, 1998; A
Companion to Roman Britain, hg. v. Todd, M., 2004
Brite -> England, Großbritannien, Kelte
Britische Zone ist die 1945 Großbritannien
zugeteilte -> Besatzungszone Deutschlands. Sie
geht am 1. 1. 1947 in der -> Bizone auf. Von
1948 bis 1950 kennt sie einen Obersten
Gerichtshof.
Lit.: Trittel, Die Bodenreform in der britischen Zone
1945-1949, 1975; Zimmermann, R., Der oberste
Gerichtshof für die britische Zone, ZNR 3 (1981), 158
Brixen
Lit.: Fajkmajer, K., Studien zur Verwaltungsgeschichte
des Hochstiftes Brixen im Mittelalter, Forschungen und
Mitteilungen zur Geschichte Tirols und Vorarlbergs 6
(1909); Schwüppe, H., Das Bürger- und Inwohnerbuch
der Stadt Brixen 1500-1709, Diss. phil. Innsbruck 1955
(masch.schr.)
Brocarda oder Brocardica (lat. [F.], Herkunft
streitig) ist im Hochmittelalter die in der
Kompilation Justinians noch nicht enthaltene,
gelehrte Rechtsregel (Pilius, Damasus Boemus
um 1215).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Meyer, E., Brocardica, ZRG
KA 69 (1952), 453; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997
Bruderschaft (F.) dem Verhältnis von Brüdern
nachgebildeter Verband von Priestern oder
Handwerkern
Lit.: Hinojosa, E. de., La fraternidad artificial en Espaa,
Revista de Archivos 1905; Moeller, E. v., Die
Elendenbrüderschaften 1906; Le mouvement
confraternel, 1987 ; Frank, T., Bruderschaften im
spätmittelalterlichen Kirchenstaat, 2002; Rosenplenter,
K., Saeculum pium, 2003
Brunner, Heinrich (Wels 21. 6. 1840-Bad
Kissingen 11. 8. 1915) wird nach dem
Rechtsstudium in Wien Professor in Lemberg
(1866/1868), Prag (1870), Straßburg (1872)
und Berlin (1873). Unter genauer Quellen-
kenntnis durchdringt er den geschichtlichen
Stoff juristisch und legt nach zahlreichen
Einzelarbeiten (z. B. über Schwurgericht,
Urkunde, Landschenkung) 1887 den ersten
Band seiner die germanische und fränkische
Zeit umfassenden deutschen Rechtsgeschichte
vor.
Lit.: Köbler, DRG 221; Brunner, H., Forschungen zur
Geschichte des deutschen und französischen Rechtes,
1894; Festschrift Heinrich Brunner, 1910; Brunner, H.,
Abhandlungen zur Rechtsgeschichte, hg. v. Rauch, K.,
1931; Stutz, U., Heinrich Brunner, ZRG GA 36 (1915),
IX
Brünn in Südmähren ist der seit 800
erscheinende, im Hochmittelalter von
Deutschen aufgesiedelte Ort, der 1243 das
Stadtrecht von -> Iglau erhält. Brünner
Schöffenbuch ist ein von einem Stadtschreiber
Johannes (1343-58) in Brünn verfasstes,
sachlich-alphabetisch von (lat. [F.Pl.]) actiones
(Klagansprüche) bis vulnera (Wunden)
geordnetes -> Rechtsbuch, das (etwa mit der
Wendung lex dicit, das Gesetz besagt) in das
einheimische deutsche Recht einzelne römisch-
rechtliche Zutaten einfügt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Bretholz, B., Geschichte der
Stadt Brünn, 1911, Schubart-Fikentscher, G., Das
Brünner Schöffenbuch, DA 1 (1937), 457; Schubart-
Fikentscher, G., Römisches Recht im Brünner
88
Schöffenbuch, ZRG GA 65 (1947), 86; Weizsäcker, W.,
Wien und Brünn in der Stadtrechtsgeschichte, ZRG GA
70 (1953), 125; Flódr, M., Právni kniha mìsta Brna z
poloviny 14. století 1 (Das Rechtsbuch der Stadt Brünn
aus der Mitte des 14. Jahrhunderts 1), 1990; Der Brünner
Todesmarsch 1945, hg. v. Hertl, H. u. a., 1998; Lexikon
bedeutender Brünner Deutscher, hg. v. Fehige, C. u. a.,
2000
Brüssel an der Zenne erscheint am Ende des 7.
Jh.s. Es entwickelt sich zum Vorort der
burgundischen Niederlande. 1830 wird es
Hauptstadt des neuen Königreichs -> Belgien.
1834 erhält es eine Universität.
Lit.: Favresse, F., Le conseil de Bruxelles 1282-1521,
Revue Belge de Philologie 9 (1930), 139; Godding, P.,
Le droit foncier á Bruxelles, 1960; Histoire de Bruxelles,
hg. v. Martens, M., 2. A. 1979
Buch ist das zu einem Band zusammengefasste
Schriftstück. Sein Inhalt kann alle
Lebensbereiche erfassen. Rechtlich bedeutsam
sind etwa Achtbuch, Gesetzbuch, Grundbuch,
Lehrbuch, Rechtsbuch oder Stadtbuch. Bereits
in der Antike entstehen Buchsammlungen oder
Bibliotheken mit bis zu einer halben Million
katalogisierter Schriftrollen (Alexandria um
300 v. Chr., um 350 n. Chr. vielleicht 30
öffentliche Bibliotheken in Rom). Mit dem
Übergang (von der vielfach in ausgeliehenen
Lagen oder peciis) abgeschriebenen Hand-
schrift zur Drucktechnik mit beweglichen
Lettern (Johannes Gensfleisch genannt
Gutenberg in Mainz zwischen 1440 und 1454,
1448?, Beginn mit Kalenderblättern und
Sibyllenweissagungen, ab 1451 42zeilige Bibel
mit 48 erhaltenen Exemplaren) wird es zur
Massenware, wobei im 16. Jahrhundert bereits
70 bis 90 Millionen einzelne Bücher (d. h. fast
eine Million einzelne Bücher im Jahr)im
deutschen Sprachraum hergestellt werden. Die
Zahl allein der rechtswissenschaftlichen
Monographien steigt zwischen 1952 und 2002
von 667 auf 3634 pro Jahr.
Lit.: Hagemann, H., Rechtswissenschaft und Basler
Buchdruck, ZRG GA 77 (1960), 241; Bieber, H., Die
Befugnisse und Konzessionierungen der Münchner
Druckereien und Buchhandlungen, Diss. jur. München
1956; Fischel, L., Bilderfolgen im frühen Buchdruck,
1963; Presser, H., Buch und Druck, 1978; Lexikon des
gesamten Buchwesens, hg. v. Corsten, S., 2. A. 1987;
Bülow, M., Buchmarkt und Autoreneigentum, 1990;
Rationalisierung der Buchherstellung im Mittelalter und
in der frühen Neuzeit, 1994; Janzin, M./Güntner, J., Das
Buch vom Buch, 1995; Laienlektüre und Buchmarkt im
späten Mittelalter, hg. v. Kock, T. u. a., 1997;
Nederemeyer, U., Von der Handschrift zum gedruckten
Buch, 1998; Geschichte der Buchkultur, Bd. 1ff., hg. v.
Mazal, O. u. a., 1999; Füssel, S., Gutenberg und seine
Wirkung, 1999; Zimmer, D., Die Bibliothek der Zukunft,
2000; Geschichte des deutschen Buchhandels im 19. und
20. Jahrhundert, hg. v. Jäger, G. u. a., 2001ff.; Haegen,
P. van der, Der frühe Basler Buchdruck, 2001;
Soetermeer, F., Utrumque ius in peciis, 2002; Casson, L.,
Bibliotheken in der Antike, 2002; Antike Bibliotheken,
hg. v. Hoepfner, W., 2002; Hiller, H./Füssel, S.,
Wörterbuch des Buches, 6. A. 2002; Juristische
Buchproduktion im Mittelalter, hg. v. Colli, V., 2002;
Handbuch der historischen Buchbestände in
Deutschland, Handbuch der historischen Buchbestände
in Österreich, Handbuch deutscher historischer
Buchbestände in Europa, 1992ff., CD-ROM-Edition
2003; Meyer, S., Bemühungen um ein Reichsgesetz
gegen den Büchernachdruck, 2004; Wadle, E., Goethes
Wünsche zum Nachdruckschutz, ZRG GA 122 (2005)
301
Buch, Johann von (um 1290 -nach 1356), aus
einer seit 1194 als Herren von Buch (bei
Tangermünde) bezeugten altmärkischen
ritterlichen Familie, ist nach dem Studium in
Bologna (1305) Ratgeber und Richter des
Markgrafen von Brandenburg (1332
Hauptmann der Mark, 1336 [lat.] capitaneus
[M.] generalis, Generalhauptmann, zwischen
1321 und 1356 in zahlreichen Urkunden
belegt). Er teilt das Landrecht des -
>Sachsenspiegels in drei Teile, versieht es mit
einer die Übereinstimmung mit dem römischen
und kirchlichen Recht darlegenden Glossierung
(buchsche Glosse) und verfasst um 1335 den ->
Richtsteig Landrechts.
Lit.: Steffenhagen, E., Die Entwicklung der
Landrechtsglosse des Sachsenspiegels, SB. d. Akad.
Wien 114 (1887), 309; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 29
Bücherkommissar ist der mit der
Bücherzensur beauftragte Amtsträger (Köln
1479), dem päpstliche Beauftragte seit dem 13.
Jh. (Paris 1323) vorausgehen. 1579 wird für das
Reich ein ständiges Bücherkommissariat in
Frankfurt eingerichtet, das ohne geringe
tatsächliche Bedeutung bis 1792 wirkt.
Lit.: Widmann, F., Geschichte des Buchhandels, 1952
Buchführung -> Buchhaltung
89
Buchhaltung ist die Aufzeichnung von
Geschäftsvorfällen eines Unternehmers in
Büchern zur Erlangung von Übersicht. Älteste
Versuche in dieser Richtung finden sich bereits
im 3. vorchristlichen Jahrtausend im vorderen
Orient. Im Mittelalter erscheinen die ersten
Anfänge unter byzantinisch-arabischem
Einfluss in Venedig im 10. Jh. (Genua 1157,
Lübeck 13. Jh.). Das älteste erhaltene
Kaufmannsbuch Oberdeutschlands ist das
Schuldbuch der Familie Holzschuher
(Nürnberg 1304). Im 14. Jh. entwickelt sich die
doppelte Buchführung mit doppelter
Eintragung unter Soll und Haben (Genua
1327). Im 19. Jh. führt die Industrialisierung
zur technischen Verfeinerung und greift der
Staat ordnend ein. Hinter dem privaten
Kaufmann bleibt dabei die öffentliche
Verwaltung jeweils deutlich zurück.
Lit.: Penndorf, B., Geschichte der Buchhaltung in
Deutschland, 1913; Melis, F., Aspetti della vita
economica medievale, 1962; Weiss, S., Buchhaltung und
Rechnungswesen des Avignoneser Papsttums (1316-
1378), 2003
Budaeus -> Budé
Budapest an der Donau entsteht 1872 durch
Zusammenlegung der auf antiken Grundlagen
ruhenden, 1148 erstmals erwähnten Städte
Buda und Pest, die 1526 bzw. 1541 von den
Osmanen erobert werden (bis 1686). 1635 wird
eine Universität eingerichtet. 1872 wird B.
Hauptstadt der transleithanischen Reichshälfte
Österreichs, 1918 Hauptstadt Ungarns.
Lit.: Mesterházi, L., Tausendjähriges Budapest, 1970
Budé (Budaeus), Guillaume (Paris 26. 1. 1468-
23. 8. 1540) tritt nach dem Rechtsstudium in
Orléans (1483-86) in die Dienste des Königs
von Frankreich. Nach einer Plutarch-
übersetzung aus dem Spanischen (1503) legt er
1508 (lat.) Annotationes (F.Pl.) in pandectas
(Anmerkungen zu den Pandekten) vor, in denen
er die Pandekten philologisch-historisch unter-
sucht und das erste Beispiel des (lat.) -> mos
(M.) Gallicus (gallische Art) gibt. Die
Anwendbarkeit der in sich uneinheitlichen
Rechtssammlung auf seine Gegenwart verneint
er.
Lit.: Köbler, DRG 143; Delaruelle, L., Guillaume Budé,
1970
Budgetrecht ist das Recht, Einnahmen und
Ausgaben im Staatshaushalt durch Gesetz
festzulegen. Es geht im 19. Jh. vom
Landesherrn an das -> Parlament über (Preußen
1850).
Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A.
2004
Büdingen
Lit.: Philippi, H., Territorialgeschichte der Grafschaft
Büdingen, 1954
Bukarest erscheint auf antiken
Siedlungsspuren im 13. Jh. als Marktflecken.
1862 wird es Hauptstadt Rumäniens. 1864
erhält B. eine Universität.
Bukowina am Osthang der Karpaten gehört
seit dem 14. Jh. zu dem späteren türkischen
Vasallenfürstentum Moldau. 1775 gelangt die
B. an -> Österreich, wo sie 1849 eigenes
Kronland wird. 1919 fällt B. an -> Rumänien,
1940 im Norden an die Sowjetunion.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Röskau-Rydel, I.,
Galizien, Bukowina, Moldau, 1999
Bulgarien südlich der unteren Donau ist
anfangs von Thrakern besiedelt, die im 5. Jh. v.
Chr. unter die Herrschaft der Makedonier, im 2.
Jh. v. Chr. der Römer kommen. Im 7. Jh.
entsteht aus Slawen, Thrakern, Awaren und
Turkvölkern das Volk der Bulgaren, das 681
und 1185 zu einem eigenen Reich findet. 1393
fällt B. an die Osmanen (Türken). 1877/1878
löst sich B. teilweise, 1908 als eigenes
Zarenreich vollständig von der türkischen
Herrschaft. 1945 wird B. kommunistisch. Sein
Recht ist entsprechend dieser Entwicklung
römisch, slawisch, osmanisch, westlich,
sozialistisch und nach 1990 demokratisch
geprägt.
Lit.: Stefanov, I. u. a., Bulgarien, 1975; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,5,243; Revolution auf Raten ­ Bulgariens Weg zur
Demokratie, hg. v. Höpken, W., 1996; Knaus, G.,
Bulgarien, 1997; Crampton, R., A Concise History of
Bulgaria, 1997; Härtel, H. u. a., Bulgarien, 1998; 100
Jahre Handelsgesetzbuch, hg. v. Paschke, M. u. a., 1998;
Öffentlichkeit ohne Tradition, hg. v. Heppner, H., 2003
Bulle ist die ein Siegel umschließende Kapsel,
das Siegel sowie die mit ihm versehene
Urkunde. Aus Byzanz kommt die Bleibulle im
6. Jh. in die päpstliche Kanzlei und von dort am
Ende des 8. Jh.s an den fränkischen Hof (1226
Goldene Bulle von Rimini, 1356 -> Goldene
Bulle Karls IV.).
90
Lit.: Ewald, W., Siegelkunde, 1914; Die Goldene Bulle
Kaiser Karls IV. 1356, bearb. v. Müller, K., 1970
Bund ist die gewollte Verbindung von
Menschen zu einer übergeordneten Einheit.
Politisch bedeutsam ist beispielsweise der ->
Deutsche B. Im Bundesstaat kann auch der
Gesamtstaat als B. bezeichnet werden.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 582
Bundesakte -> Deutsche Bundesakte
Bundesarbeitsgericht ist das oberste Gericht
der Bundesrepublik Deutschland in arbeits-
rechtlichen Streitigkeiten mit Sitz in Kassel
bzw. Erfurt (1996).
Lit.: 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Gamillscheg,
F. u. a., 1975; Grunsky, W., Arbeitsgerichtsgesetz, 6. A.
1990; 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Oetker, H. u.
a., 2004
Bundesexekution ist im Deutschen Bund die
Ausführung der Bundesakte, der
Bundesbeschlüsse und gerichtlicher und
gerichtsähnlicher Entscheidungen durch den
Deutschen Bund gegenüber einem Bundesglied
(z. B. 1830 gegen Braunschweig, 1834 gegen
Frankfurt, 1864 gegen Dänemark sowie
formlos 1866 gegen Preußen).
Bundesfinanzhof ist das oberste Gericht der
Bundesrepublik Deutschland in Finanz-
streitigkeiten mit Sitz in München. Der B. ist
Nachfolger des zum 1. 10. 1918 eingerichteten
Reichsfinanzhofes.
Lit.: Offerhaus, K., Der Bundesfinanzhof, 3. A. 1993
Bundesgerichtshof ist seit 1. 10. 1950 das
oberste Gericht der ordentlichen
Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutsch-
land mit Sitz in Karlsruhe.
Lit.: Möhring, P., 25 Jahre Bundesgerichtshof, NJW
1975, 1820; Otto, J., Bibliothek des Bundesgerichtshofs,
1996 (rund 475000 Bände); Pieper, K., Palais im Park,
1999; Medicus, D., Entscheidungen des BGH als
Marksteine für die Entwicklung des allgemeinen
Zivilrechts, NJW 2000, 2921; Die Praxis des
Bundesgerichtshofes im deutschen Rechtsleben, hg. v.
Canaris, C. u. a., Bd. 1ff. 2000; Schubert, W./Glöckner,
H., Vom Reichsgericht zum Bundesgerichtshof, NJW
2000, 2971; Fortitudo temperantia - Die Rechtsanwälte
am Reichsgericht und beim Bundesgerichtshof, hg. v. d.
Verein der beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwälte, 2000
Bundeskanzler ist der politische Führer der
Regierung in Deutschland (1949) und
Österreich.
Bundesoberhandelsgericht ist das für
Handelssachen durch Gesetz des
Norddeutschen Bundes vom 12. 6. 1869
gegründete und in Leipzig eingerichtete
Gericht. 1871 wird es zum auch die
süddeutschen Staaten erfassenden Reichs-
oberhandelsgericht, das 1879 im ->
Reichsgericht aufgeht.
Lit.: Köbler, DRG 195; Behrend, J., Das
Bundesoberhandelsgericht, Z. f. Gesetzgebung und
Rechtspflege in Preußen, 3, 200; Winkler, S., Das
Bundesoberhandelsgericht und das spätere
Reichsoberhandelsgericht, 2001
Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt in
Deutschland (1949) und Österreich.
Bundesrat ist (im -> Norddeutschen Bund
und) im Deutschen Reich von 1871 das die
Mitwirkung der Einzelstaaten am Bundes-
geschehen ermöglichende Organ, das als
Träger der obersten Gewalt den Gesamtstaat als
Einheit repräsentiert. Von seinen 58 Stimmen
entfallen 17 auf Preußen, 24 auf 7 mittlere
Staaten und je eine auf die übrigen 17 Länder.
Mit dem -> Reichstag erlässt der B. Gesetze.
Auch die Bundesrepublik Deutschland kennt
einen B. als Vertretung der (11 bzw. 1990) 16
Länder.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 174, 195, 220,
248, 257; Reincke, H., Der alte Reichstag und der neue
Bundesrat, 1906; Maunz, T., Der Bundesrat in
Vergangenheit und Gegenwart, Hist. Jb. 74 (1955), 446;
Scholl, Udo, Der Bundesrat in der deutschen
Verfassungsentwicklung, 1982; Klein, E., Die Rolle des
Bundesrates und der Länder, 1998
Bundesrecht ist das vom Bund der
Bundesrepublik Deutschland geschaffene bzw.
übernommene Recht, im weiteren Sinn das
Recht jeden Bundes.
Lit.: Zachariä, H., Deutsches Staats- und Bundesrecht,
Bd. 1f. 3. A. 1867; Bluntschli, J., Geschichte des
schweizerischen Bundesrechts, 1875
Bundesregierung ist die Regierung eines
Bundesstaates.
Lit.: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung, hg. v.
Booms, H., 1953ff.; Die Mitglieder der
Bundesregierungen, hg. v. Kempf, U. u. a., 2000;
Kanzler und Minister 1949-1998, hg. v. Kempf, U., 2001
Bundesrepublik ist die föderalistische
Republik (z. B. Österreich, Deutschland).
Lit.: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, hg. v.
Bracher, K., Bd. 1ff. 1982ff.; Benz, W., Von der
91
Besatzungsherrschaft zur Bundesrepublik, 1984; Morsey,
R., Die Bundesrepublik Deutschland, 4. A. 2000;
Thränhardt, D., Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland, 2. A. 1996; Geschichte der deutschen
Einheit, Bd. 1ff. 1997ff.; Ritter, G., Über Deutschland,
1998; Schäfer, J., Deutsche Geschichte (CD-ROM),
1998; ZEIT-Geschichte der Bonner Republik, hg. v.
Dönhoff, M. u. a., 1999; Görtemaker, M., Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland, 1999; Nörr, K., Die
Republik der Wirtschaft, 1999; Fünfzig Jahre
Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Conze, E. u. a.,
1999; Frei, N., Vergangenheitspolitik, 1999; Baring, A.,
Es lebe die Republik, 1999; Dippel, H., Die
Konstitutionalisierung des Bundesstaats, in: Der Staat,
1999, 221; Deutschland unter alliierter Besatzung 1945-
1949/55. Ein Handbuch, hg. v. Benz, Wolfgang, 1999;
Rupp, K., Politische Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland, 3. A. 2000; Kielmannsegg, P. Graf, Nach
der Katastrophe, 2000; Recker, M., Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland, 2002; Rödder, A., Die
Bundesrepublik Deutschland 1969-1990, 2003; Die
Bundesrepublik Deutschland. Staatshandbuch, 2003
Bundessozialgericht ist das oberste Gericht
der Sozialgerichtsbarkeit der Bundesrepublik
Deutschland mit Sitz in Kassel.
Bundesstaat ist der Zusammenschluss von
Staaten zu einem neuen Staat (z. B. Deutsches
Reich 1871, Schweiz).
Lit.: Grzeszick, B., Vom Reich zur Bundesstaatsidee,
1996; Holste, H., Der deutsche Bundesstaat im Wandel
(1867-1933), 2002
Bundestag ist allgemein die Versammlung der
Mitglieder eines Bundes, insbesondere das
Parlament der Bundesrepublik Deutschland.
Lit.: Schäfer, W., Der Bundestag, 4. A. 1982; Vierzig
Jahre Deutscher Bundestag, hg. v. Neske, G., 1989;
Ismayr, W., Der deutsche Bundestag, 1992; Die
Mitglieder des Deutschen Bundestages, 1998; Der
Deutsche Bundestag 1949-1999, hg. v. Deutschen
Bundestag, 1999; Schindler, P., Datenhandbuch zur
Geschichte des Deutschen Bundestages, 1949­1999,
1999; Reker, S., der Deutsche Bundestag, 1999; M. d. B.
Volksvertretung im Wiederaufbau 1946-1961, hg. v.
Schumacher, M., 2000; Biographisches Handbuch der
Mitglieder des deutschen Bundestages 1949-2002, hg. v.
Vierhaus, R. u. a., 2002f.
Bundesverfassungsgericht ist das am 7. 9.
1951 mit Sitz in Karlsruhe errichtete
Verfassungsgericht der Bundesrepublik
Deutschland (bis 2001 132000 Verfahren,
davon 127000 Verfassungsbeschwerden).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 257, 261;
Schlaich, K./Korioth, S., Das Bundesverfassungsgericht,
6. A. 2004; Haltern, U., Verfassungsgerichtsbarkeit,
Demokratie und Misstrauen, 1998; Das Bundes-
verfassungsgericht, hg. v. Limbach, J., 2000; Limbach,
J., Das Bundesverfassungsgericht, 2001; Limbach, J.,
Das Bundesverfassungsgericht und der
Grundrechtsschutz in Europa, NJW 2001, 2913;
Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, hg. v.
Badura, P. u. a., 2001; Grigoleit, K., Bundesver-
fassungsgericht und deutsche Frage, 2004; Wesel, U.,
Der Gang nach Karlsruhe, 2004
Bundesversammlung ist die Versammlung
von Mitgliedern eines Bundes (z. B. Deutscher
Bund 1815-1866 mit Sitz in Frankfurt am
Main). In der Bundesrepublik Deutschland
wählt eine B. den Bundespräsidenten.
Lit.: Dublin-Honegger, J., Die Anfänge der schwei-
zerischen Bundesversammlung, Diss. jur. Basel 1978;
Moldenhauer, R., Aktenbestand und Geschäftsverfahren
der deutschen Bundesversammlung, Archival. Z. 1978,
35
Bundesverwaltungsgericht ist das oberste
Gericht der Bundesrepublik Deutschland in
Verwaltungsstreitigkeiten mit Sitz in Berlin
(bzw. Leipzig).
Lit.: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, hg. v.
Schmidt-Aßmann, E., 2003
Bündnis
Lit.: Rauch, G., Die Bündnisse deutscher Herrscher mit
Reichsangehörigen, 1966; Verosta, S., Theorie und
Realität von Bündnissen, 1971
Bündnisrecht ist das Recht, Bündnisse mit
anderen einzugehen. Ursprünglich jedem
Inhaber herrschaftlicher Gewalt offen, wird es
in England und Frankreich durch den Staat
beseitigt. Im deutschen Reich eröffnen es die
Goldene Bulle (1356) und der Westfälische
Friede von Münster und Osnabrück (1648) für
die Reichsstände, sofern es sich nicht gegen
Kaiser und Reich richtet. Im -> Deutschen
Bund ist es nur durch die Verpflichtung
beschränkt, die Sicherheit des Bundes oder
einzelner seiner Glieder nicht zu be-
einträchtigen.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Bezold, F. v., Das Bünd-
nisrecht, 1904; Böckenförde, E., Der Westfälische Friede
und das Bündnisrecht der Reichsstände, Der Staat 8
(1969) 449
Bunge, Friedrich Georg von (Kiew 1802-
Wiesbaden 1897) begründet als Professor für
92
Provinzialrecht in Dorpat die baltische
Rechtsgeschichte und bearbeitet den 1864
veröffentlichten Band 3 des Provinzialrechts
der Ostseegouvernements, der in Lettland bis
1937 und in Estland bis 1945 als
Zivilgesetzbuch gilt.
Lit.: Recke, J./Napiersky, C., Allgemeines Schriftsteller-
und Gelehrtenlexikon, 1827, 303, 1859, 112
Burchard von Ursberg
Lit.: Wulz, W., Der spätstaufische Geschichtsschreiber
Burchard von Ursberg, 1982
Burchard von Worms (965-Worms 20. 8.
1025), aus dem Hause der Grafen von
Reichenbach-Ziegenhain, wird nach seiner
Erziehung in Koblenz 1000 Bischof von
Worms. Sein wohl zwischen 1008 und 1012
verfasstes Handbuch ([lat., N.] Decretum) in 20
Büchern und 1785 Kapiteln (davon 163 noch
herkunftsmäßig ungeklärt) ist die wichtigste
vorgratianische Kanonessammlung. Sie beruht
auf der (lat.) Collectio (F.) Anselmo dedicata
(dem Anselm gewidmete Sammlung), dem
(lat.) Liber (M.) de synodalibus causis (Buch
über Synodalsachen) des -> Regino von Prüm
und einzelnen Kanones und Dekretalen sowie
Bußbüchern und Kirchenschriften. Seine (lat.)
Lex (F.) familiae Sancti Petri (1023-1025) ist
ein frühes Beispiel eines grundherrschaftlichen
Hofrechts.
Lit.: Meyer, G., Überlieferung und Verbreitung des
Dekrets des Bischofs Burchard von Worms, ZRG KA 55
(1935), 141; Theuerkauf, G., Frühmittelalterliche
Studien, Bd. 2, 1968; Kerner, M., Studien zum Dekret
des Bischofs Burchard von Worms, Diss. phil. Aachen
1971; Hoffmann, H./Pekorny, R., Das Dekret, 1991;
Bischof Burchard von Worms 1000-1025, hg. v.
Hartmann, W., 2000; Corbet, P., Autour de Burchard de
Worms, 2001
Burg ist der befestigte Ort, der anfangs wohl
nur der Zuflucht dient. Im Frühmittelalter wird
auch die antike Stadt oder das Kastell als B.
bezeichnet. Vielleicht nach deren Vorbild
entstehen an vielen Stellen Burgen, von denen
nur ein Teil auch urkundlich belegt ist. Wohl
seit dem 11. Jh. sondern sich B. und Stadt. In
der Neuzeit ersetzt der Adel die B. durch das
Schloss. In der Gegenwart sind 50 Prozent aller
namentlich bekannten mitteleuropäischen
Burgen verschwunden, vom Restbestand drei
Viertel nur noch Ruinen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 68, 79, 96;
Merz, W., Mittelalterliche Burganlagen und Wehrbauten
des Kantons Aargau, 1906; Koehne, C., Mühlenbann und
Burgenbau, ZRG GA 28 (1907), 63; Fischer, H.,
Burgbezirk und Stadtgebiet im deutschen Süden, (1956);
Burgen, Schlösser und Burgherrengeschlechter der
Ostschweiz, hg. v. Meili, H., 1970; Jäschke, K.,
Burgenbau und Landesverteidigung um 900, 1975; Die
Burgen im deutschen Sprachraum, hg. v. Patze, H., 1976;
Binding, G. u. a., Burg, Lexikon des Mittelalters, Bd. 2
1983, 927; Streich, G., Burg und Kirche, 1984; Allen
Brown, R., Castles, Conquest & Charters, 1989; Burg ­
Burgstadt - Stadt, 1994; Burgen im Spiegel der
Überlieferung, hg. v. Ehmer, H., 1998; Burgen in
Mitteleuropa, hg. v. Böhme, H. u. a., 1999; Spazier, I.,
Mittelalterliche Burgen zwischen mittlerer Elbe und
Bober, 1999; Pfälzisches Burgenlexikon, hg. v.
Keddigkeit, J. u. a., Bd. 1 1999; Krahe, F., Burgen und
Wehrtürme, 2002
Burg (Stadt bei Magdeburg)
Lit.: Das Burger Landrecht hg. v. Markmann F. u. a.,
1938
Burgenland ist das ursprünglich meist zu
Ungarn gehörige, seit dem 11. Jh. zunehmend
von Deutschen besiedelte Gebiet, das 1919 ->
Österreich als Bundesland zugesprochen wird.
Lit.: Urkundenbuch des Burgenlandes, Bd. 1ff. 1955ff.;
Burgenland 1938, 1988; Ernst, A., Geschichte des
Burgenlandes, 2. A. 1991
Bürge ist, wer sich durch Vertrag mit einem
Gläubiger eines Dritten verpflichtet, dem
Gläubiger gegenüber für die Erfüllung der
Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. ->
Bürgschaft
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 44, 74, 128
Bürger ist der Bewohner der -> Stadt. Ihm
entspricht lateinisch vor allem civis (M.), das
hauptsächlich den Angehörigen des römischen
Volkes im Gegensatz zum Nichtrömer und zum
Sklaven meint. Im deutschen Frühmittelalter
engt sich der weitere Begriff des ahd. burgari,
Burgbewohner, wohl seit dem 11. Jh. auf den
B. ein. Er hat -> Bürgerrecht. In der Neuzeit
wird B. dagegen jeder, der nicht zum Adel oder
zu den Bauern gezählt wird (Preußen 1794). Er
ist der Prototyp des modernen Staatsbürgers.
Lit.: Goerlitz, T., Die Haftung des Bürgers und
Einwohners für Schulden der Stadt und ihrer Bewohner
nach Magdeburger Recht, ZRG GA 56 (1936), 150;
Struck, W., Die Neubürger von Großalsleben 1604-1874,
1962; Köbler, G., Civis und ius civile im deutschen
Frühmittelalter, Diss. jur. Göttingen 1964;
93
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 672; Felser,
R., Herkunft und soziale Schichtung der Bürgerschaft
obersteirischer Städte und Märkte, 1977; Res publica,
Bürgerschaft in Stadt und Staat, hg. v. Dilcher, G., 1988;
Bürgertum im 19. Jahrhundert, hg. v. Kocka, J., 1995;
Dilcher, G., Bürgerrecht und Stadtverfassung, 1996;
Bürgertum und bürgerlich-liberale Bewegung, hg. v.
Gall, L., 1997; Ruppert, K., Bürgertum und staatliche
Macht in Deutschland zwischen französischer und
deutscher Revolution, 1997; Haupt, H./Crossick, G., Die
Kleinbürger, 1998; Reidegeld, E., Bürgerschaftsre-
gelungen, Freizügigkeit, Gewerbeordnung und Armen-
pflege, ZRG 116 (1999), 87; Sozial- und
Kulturgeschichte des Bürgertums, hg. v. Lundgreen, P.,
2001; Neubürger im späten Mittelalter, hg. v.
Schwiunges, R. u. a., 2002; Bürgertum in Thüringen, hg.
v. Hahn, H. u. a., 2001; Lässig, S., Jüdische Wege ins
Bürgertum, 2004
Bürgerbuch ist das die -> Bürger der
mittelalterlichen Stadt verzeichnende -> Buch
(z. B. Köln 1130-1140, Rostock 1258, Lübeck
1259).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Andernacht, D./Stamm, O., Die
Bürgerbücher der Reichsstadt Frankfurt, 1955; Das
älteste Bürgerbuch der Stadt Soest, hg. v. Rothert, H.,
1958
Bürgerlehen ist das -> Lehen eines -> Bürgers.
Es entsteht meist durch Verkauf durch den
Adel. Der älteste Beleg für das B. reicht bis in
das 11. Jh. (Regensburg 1072/1073). Bis in das
15. Jh. nimmt die Zahl der B. zu, dann infolge
des Widerstandes des landständigen Adels ab.
Die danach noch bestehenden B. gleichen sich
an Miete und Pacht an.
Lit.: Frensdorff, F., Die Lehnsfähigkeit der Bürger, 1895;
Grabscheid, D., Die Bürgerlehen im altdeutschen
Reichsgebiet, Diss. phil. Frankfurt am Main 1957
Bürgerlicher Tod ist der rechtliche Tod im
Gegensatz zum natürlichen Tod. Er bewirkt den
Verlust der bürgerlichen Rechtsfähigkeit
(Fähigkeit, Eigentümer zu sein, eine Ehe
einzugehen oder aufrechtzuerhalten, zu
schenken, zu testieren, Vormund zu sein, Zeuge
zu sein usw.). Er ist wohl aus unterschiedlichen
Wurzeln (Acht, Exkommunikation, Infamie)
entstanden (16. Jh. mort civile als Bezeichnung
bestimmter Kapitalstrafen mit Bürgerrechtsver-
lust). Im 17. Jh. ist er die Folge des
Gerichtsungehorsams, im 18. Jh. die Folge
jedes Urteils auf Todesstrafe und vieler
lebenslänglicher Strafen. In der Mitte des 19.
Jh.s tritt der bürgerliche Tod zurück (Bayern
1849, Preußen 1850, Frankreich 1854).
Ähnliche Folgen wie der bürgerliche Tod zieht
zeitweise auch die Ablegung des klösterlichen
Armutsgelübdes (Klostertod) nach sich.
Lit.: Hübner 56; Weithase, F., Über den bürgerlichen
Tod als Straffolge, Diss. jur. Berlin (FU) 1966;
Borgmann, B., Mors civilis, 1969; Borgmann, B., Mors
civilis, Ius commune 4 (1972), 81
Bürgerliches Gesetzbuch ist allgemein das
vom politischen Bürgertum im 18. Jh. zur
gesetzlichen Regelung des Privatrechts
geforderte Gesetzbuch. Es wird in Frankreich
1804 (Code civil), in Österreich 1811/2
(Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und in
Sachsen 1863 (Bürgerliches Gesetzbuch)
verwirklicht, während es andernorts nur zu
Entwürfen kommt (Preußen 1842, Hessen-
Darmstadt 1842, Bayern 1861/1864). In
Deutschland erreichen nach vergeblichen
Gesetzgebungsanträgen der Jahre 1867-1872
die nationalliberalen Abgeordneten Miquel und
Lasker am 20. 12. 1873, dass die
Gesetzgebungszuständigkeit des Deutschen
Reiches vom Schuldrecht auf das gesamte
bürgerliche Recht ausgedehnt wird. Auf ein
Gutachten des Handelsrechtlers Goldschmidt
und den Vorschlag einer später sog.
Vorkommission (1874) wird eine (erste)
Kommission mit 11 Mitgliedern (u. a. Planck,
Windscheid) eingesetzt. Ihr 1888 mit Motiven
vorgelegter Entwurf wird von verschiedenen
Seiten (u. a. Menger, Gierke) angegriffen.
Daraufhin wird 1890 eine zweite Kommission
(u. a. Planck, von Jacubezky) samt einer
vorgeschalteten Vorkommission mit der
Umarbeitung beauftragt, die nach einigen
Veränderungen 1895 den zweiten Entwurf mit
Protokollen dem Bundesrat vorlegt. Der danach
1896 im Reichstag mit einer Denkschrift
eingebrachte dritte Entwurf wird nach
Bearbeitung am 18. 8. 1896 verkündet und zum
1. 1. 1900 in Kraft gesetzt. Das die Geltung des
preußischen Allgemeinen Landrechts, des Code
civil und des gemeinen Rechts in Deutschland
beendende Gesetzbuch ist ein für neue
Anforderungen durchaus offenes, recht
begriffliches, ziemlich abstraktes, nach den
Erscheinungsformen des subjektiven Rechtes
und vom Allgemeinen zum Besonderen
fortschreitend in fünf Bücher gegliedertes
94
Erzeugnis technisch geschulter Juristen, unter
denen eine überragende schöpferische
Persönlichkeit fehlt. Inhaltlich überwiegen die
den bürgerlichen Kreisen angemessenen und
vorteilhaften liberalen Züge, zu denen
patriarchalisch-konservative und soziale
Elemente hinzukommen. Das Bürgerliche
Gesetzbuch beeinflusst das Privatrecht vieler
Länder (Japan, Schweiz, Österreich, China,
Brasilien, Thailand, Peru, Griechenland, Italien,
Frankreich). Sein Inhalt ist inzwischen vor
allem im Familienrecht erheblich verändert.
Lit.: Söllner §§ 1, 16, 25; Kroeschell, DRG 2, 3;
Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 181, 182, 207, 212;
Gradenwitz, O., Wörterverzeichnis zum bürgerlichen
Gesetzbuche, 1902; Wieacker, F., Das Sozialmodell der
klassischen Privatrechtsgesetzbücher, 1953; Gmür, R.,
Das schweizerische Zivilgesetzbuch verglichen mit dem
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch, 1965; Brandt, D.,
Die politischen Parteien und die Vorlage des
Bürgerlichen Gesetzbuches im Reichstag, 1975 (Diss.);
Die Beratung des BGB in systematischer
Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, hg. v.
Schubert, W. u. a., Bd. 1ff. 1978ff.; Die Vorentwürfe der
Redaktoren zum BGB, hg. v. Schubert, W., 1980ff.;
Behn, M., Der Generalbericht der badischen
Kommission zur Begutachtung des Entwurfs eines
Bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich, ZRG
GA 99 (1982), 113; Caroni, P., Liberale Verfassung und
bürgerliches Gesetzbuch im 19. Jahrhundert, 1988; John,
M., Politics and the Law in the late nineteenth century
Germany. The Origins of the Civil Code, 1989; 1989;
Schroeder, K., Deutsches Recht und Bürgerliches
Gesetzbuch, ZRG GA 109 (1992), 152; Muscheler, K.,
Die Rolle Badens in der Entstehungsgeschichte des
Bürgerlichen Gesetzbuches, 1993; Schmoeckel, M., 100
Jahre BGB, NJW 1996, 1697; Schulte-Nölke, H., Die
schwere Geburt des Bürgerlichen Gesetzbuches, NJW
1996, 1784; Knieper, R., Gesetz und Geschichte, 1996;
Die Sozialdemokratie und die Entstehung des
Bürgerlichen Gesetzbuches, hg. v. Vormbaum, T., 1996;
Bürgerliches Gesetzbuch 1896-1996, hg. v. Schlosser,
H., 1997; Schubert, W., Das Bürgerliche Gesetzbuch im
Urteil französischer Juristen bis zum ersten Weltkrieg,
ZRG GA 114 (1997), 128; Das deutsche Zivilrecht 100
Jahre nach Verkündung des BGB, 1997; Kern, B., Der
preußische BGB-Entwurf von 1842,, 1998; BGB-
Synopse 1896-1998, hg. v. Strätz, H., 1998; Eiffler, S.,
Die Feuertaufe des BGB, ZNR 1998, 238; Horn, N., Ein
Jahrhundert Bürgerliches Gesetzbuch, NJW 2000, 40;
Gast, B., Der Allgemeine Teil und das Schuldrecht des
Bürgerlichen Gesetzbuches im Urteil von Raymond
Saleilles, 2000; Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine
Richter, hg. v. Falk, U. u. a., 2000; Kramer, E., Der
Einfluss des BGB auf das schweizerische und
österreichische Privatrecht, AcP 200 (2000), 365;
Damnitz, M., Bürgerliches Recht zwischen Staat und
Kirche. Mitwirkung der Zentrumspartei, 2001; Wolters,
M., Die Zentrumspartei und die Entstehung des BGB,
2000; Depping, A., Das BGB als Durchgangspunkt.
Privatrechtsmethode und Privatrechtsleitbilder bei
Heinrich Lehmann (1876-1963), 2002; Das BGB im
Wandel der Epochen, hg. v. Sellert, W. u. a., 2002;
Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, hg. v.
Schmoeckel, M./Rückert, J./Zimmermann, R., Bd. 1
2003; Staudinger, J. v., Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch ­ Eckpfeiler des Zivilrechts, 2005
Bürgerliches Recht ist das von den Bürgern in
der Französischen Revolution (1789) als Recht
einer egalitären Gesellschaft errungene
Privatrecht. Es leitet sich sprachlich von (lat.)
ius (N.) civile ab. Neben ihm steht
beispielsweise das Handelsrecht (wie in
Frankreich neben dem Code civil der Code de
commerce).
Bürgermeister ist seit der Mitte des 13. Jh.s
(Köln 1258, Basel 1261) der Vorsitzende des
kollegialen Verwaltungsorgans und
Repräsentant der Gemeinschaft zunächst in der
-> Stadt, dem ein etwas älterer lateinischer ->
magister (M.) civium (Köln) bzw. magister
civilis (Hildesheim-Dammstadt 1196)
vorausgehen. Der B. wird teils gewählt, teils
eingesetzt. Er hat sowohl verwaltende wie auch
richterliche Aufgaben und Befugnisse. An
vielen Orten gelingt ihm ein allmählicher
Ausbau seiner Stellung. Oft finden sich
mehrere B. nebeneinander. -> Selbstverwaltung
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 41; Köbler, DRG 111, 198;
Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A. 1980,
323; Rabus, K., Der Ulmer Bürgermeister bis 1548, Diss.
jur. Tübingen 1952; Rörig, W., Die Entwicklung der
rheinischen Bürgermeistereiverfassung, Diss. jur. Mainz
1957; Stemmler, G., Die Amtskette des Bürgermeisters,
2002; Weil, F., Entmachtung im Amt, 2004
Bürgerrecht ist die Mitgliedschaft in der
Gemeinschaft der -> Bürger. Schon in Rom
vermittelt die Stellung als civis (M.) Romanus
([lat.] römischer Bürger) ein Bündel von
Rechten und Pflichten, weil nur für den civis
Romanus das römische (lat.) -> ius (N.) civile
gilt. In gleicher Weise sondert das B. den
95
Bürger zunächst der -> Stadt aus der
Allgemeinheit aus. Der Erwerb des
Bürgerrechts erfolgt dabei meist durch Geburt,
daneben durch einen besonderen Akt der
Aufnahme. -> Grundrecht, Menschenrecht
Lit.: Kaser §§ 3, 13, 58; Söllner § 12; Kroeschell, DRG
1, 2; Erler, A., Bürgerrecht und Steuerpflicht, 1939, 2. A.
1963; Köbler, G., Civis und ius civile, Diss. jur.
Göttingen 1964; Hartung, F./Commichau, G., Die
Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte, 5. A.
1985; Julen, T., Das Bürgerrecht im Oberwallis, Diss.
jur. Freiburg im Üchtland 1978; Deeters, J., Das
Bürgerrecht der Reichsstadt Köln, ZRG GA 104 (1987),
1; Menschen- und Bürgerrechte, hg. v. Klug, U., 1988;
Dilcher, G., Bürgerrecht und Stadtverfassung, 1996
Burggraf ist der eine Burg verwaltende Graf
(z. B. B. von Nürnberg).
Lit.: Rietschel, S., Das Burggrafenamt und die hohe
Gerichtsbarkeit, 1905; Peterka, O., Das Burggrafentum
in Böhmen, 1906; Brünneck, W. v., Das Burggrafenamt
und Schultheißentum in Magdeburg und Halle, 1908;
Eckhardt, K., Präfekt und Burggraf, ZRG GA 46 (1926),
163
Burghausen
Lit.: Leidl, G., Rechtsgeschichte der Stadt Burghausen an
der Salzach, 1960
Burgrecht erscheint seit der ersten
Jahrtausendwende als Lehnübersetzung (ahd.
burgreht) des lateinischen ius (N.) civile. In
Süddeutschland bezeichnet es seit 1167 eine
Landleihe zu freiem Erbzins. Daneben findet es
sich etwas später als Benennung des ->
Stadtrechts und des -> Bürgerrechts.
Lit.: Köbler, DRG 104; Köbler, G., Civis und ius civile,
Diss. jur. Göttingen 1964
Bürgschaft ist der einseitig verpflichtende
Vertrag zwischen einem Gläubiger eines
Dritten und einem -> Bürgen, in welchem sich
der Bürge gegenüber dem Gläubiger des
Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der
Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.
Bereits bei den Römern ist die B. das
wichtigste Mittel zur Sicherung einer
Forderung. Vermutlich verbürgen sich dabei
(lat. [M.]) vas bzw. praes zunächst noch nicht
für die Leistung des Schuldners, sondern
übernehmen nur eine Haftung dafür, den
Schuldner (oder eine Sache) zu bestimmter Zeit
an bestimmtem Ort zu stellen
(Gestellungsbürge). Erst aus der Verschmel-
zung dieser Einrichtung mit einem
Leistungsversprechen (lat. [F.] sponsio)
erwächst der (Leistungs-)Bürge (lat. [M.]
adpromissor, sponsor, fidepromissor, fideiussor
[1. Jh. v. Chr.]). Für das deutsche Recht steht
ebenfalls die Herkunft der B. nicht sicher fest
(Pfandrecht?, Gestellung zwecks Vermeidung
der Festnahme des Schuldners?). Im späten
Mittelalter tritt die B. gegenüber dinglichen
Sicherheiten zurück. Teils haftet der Bürge dem
Gläubiger ausschließlich, teils haftet auch der
Schuldner. Verschiedentlich haften beide
gesamtschuldnerisch. Zuerst begegnet die
heutige Gestaltung, dass der Bürge primär und
der Schuldner grundsätzlich nur subsidiär haftet
(Einrede der Vorausklage), in Nord-
deutschland.
Lit.: Kaser §§ 50, 57; Hübner 508; Kroeschell, DRG 1,
2; Köbler, DRG 44, 74, 128; Beyerle, F., Der Ursprung
der Bürgschaft, ZRG GA 47 (1927), 567; Kaufmann, E.,
Die Bürgschaft im Recht des Ingelheimer Oberhofes,
ZRG GA 74 (1957), 199; Martin, R., Das
Bürgschaftsrecht Nord- und Ostdeutschlands, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1960; Eggert, R., Die Bürgschaft im
süddeutschen Recht, Diss. jur. Frankfurt am Main 1962;
Reimer, K., Treuhandbürgschaft und Sicherungsbürg-
schaft, ZRG GA 85 (1968), 194; Walliser, P., Das
Bürgschaftsrecht in historischer Sicht, 1974; Feenstra,
R., Die Bürgschaft, Rec. Soc. J. Bodin 28 (1974), 295;
Walliser, P., Die Amtsbürgschaft im schweizerischen
Recht, ZRG GA 96 (1979), 100; Maier, K., Die
Bürgschaft in süddeutschen und schweizerischen
Gesetzbüchern des 16.-18. Jahrhunderts, 1980; Hoppe,
C., Die Bürgschaft im Rechtsleben Hamburgs, 1997;
Jenks, S., Die Bürgschaft im mittelalterlichen englischen
Strafrecht, Diss. phil., Berlin 1998
Burgund (franz. Bourgogne) ist zunächst die
von den -> Burgundern in der
Völkerwanderung besiedelte Landschaft
(zwischen 400 und 436 Mainz bis Worms, nach
436 bzw. 443 um Genf und Lyon). Danach ist
B. ein fränkisches Teilreich. 879 entsteht ein
Königreich B. (Niederburgund), das von dem
888 errichteten Königreich B. (Hochburgund)
950 aufgesogen wird und mit diesem
einschließlich der Grafschaft B. (Franche-
Comté) 1032 an das Deutsche Reich fällt. Das
westlich der Saône entwickelte, 963 an die ->
Kapetinger gelangte Herzogtum B. gewinnt im
14. und 15. Jh. große Bedeutung, bis es über
Maria von B. 1477/82 größtenteils an die ->
Habsburger kommt, in seinem Kern aber 1493 -
96
> Frankreich zugeschlagen wird. Das übrige B.
wird 1674-78 von Frankreich erobert. 1459
werden die Coutumes générales du Comté de
Bourgogne aufgezeichnet.
Lit.: Köbler, DRG 95, 76, 129; Köbler, Historisches
Lexikon; Seignobos, C., Le régime féodal en Bourgogne,
1882; Stouff, L., Les origines de l'annexion de la Haute-
Alsace  la Bourgogne en 1469, 1901; Walther, A., Die
burgundischen Zentralbehörden, 1909; Richard, J., Les
ducs de Bourgogne, 1954; Hoke, R., Die Freigrafschaft
Burgund, ZRG GA 79 (1962), 106; Rompaey, J. van, De
grote raad van de hertogen van Borgondië, 1973; Die
Urkunden der burgundischen Rudolfinger, bearb. v.
Schieffer, T., 1977; Boehm, L., Geschichte Burgunds, 2.
A. 1979; Jeanclos, Y., L'arbitrage en Bourgogne et en
Champagne, 1977; Bart, J., La liberté ou la terre, 1984;
Pridat, H., Nicolas Rolin, 1995; Esders, D., Römische
Rechtstradition und merowingisches Königtum, 1997;
Ehm, P., Burgund und das Reich, 2002
Burgunder oder Burgunde ist der Angehörige
eines (vielleicht) von der Ostsee (vielleicht
Bornholm) über die Oder und Weichsel an den
mittleren Rhein gelangten ostgermanischen
Volkes. Das Recht der B. ist in der -> Lex
Burgundionum bzw. -> Lex Romana
Burgundionum überliefert. Von der vielleicht
im 7. oder 8. Jahrhundert untergegangenen
Sprache ist möglicherweise außer dem Namen
nichts sicher bekannt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 57, 75, 86; Jahn,
A., Geschichte der Burgundionen und Burgunder, 1874;
Saleilles, R., De l'établissement des Burgundes, 1891;
Kienast, W., Studien über die französischen
Volksstämme des Frühmittelalters, 1968, 23; Perrin, O.,
Les Borgondes, 1968; Kaiser, R., Die Burgunder, 2004
Burgus (M.) bezeichnet als lateinisches
Lehnwort wohl aus dem Germanischen seit
dem 2. Jh. n. Chr. ein kleines Kastell, danach
allgemeiner die Siedlung. Im frühen Mittelalter
ist es teils die an eine (lat. [F.]) civitas
angelehnte, teils unabhängige Siedlung. Im
Reich erscheint b. 1120 (Mühldorf am Inn).
Der Bewohner heißt (lat. [M.]) burgensis
(Frankreich 10. Jh., Spanien 11. Jh., Freiburg
1120). Streitig ist, inwieweit b. oder burgum
die Marktsiedlung und burgensis eine
besondere Art von -> Bürger anzeigt.
Lit.: Schlesinger, W., Burg und Stadt, in: Mitteldeutsche
Beiträge zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 2
1963, 124; Köbler, G., Civis und ius civile, Diss. jur.
Göttingen 1964; Werveke, H. van, Burgus, 1965
Burgward ist vor allem in der
frühhochmittelalterlichen Zeit der Ostsiedlung
das Gebiet um die befestigte Siedlung (->
Burg) als Verteidigungsbereich und
Verwaltungsbereich.
Lit.: Knüll, B., Die Burgwarde, Diss. phil. Tübingen
1895; Schlesinger, W., Burgen und Burgbezirke, in:
Mitteldeutsche Beiträge zur deutschen
Verfassungsgeschichte, 1961, 158
Bürokratie (F.) ist die durch hauptberuflich
tätiges, fachlich ausgebildetes Personal bzw.
durch Trennung von Amt und Person bzw.
durch Regelgebundenheit und durch
Schriftlichkeit aller wesentlichen Amtsvor-
gänge gekennzeichnete Verwaltungsgestaltung.
Sie wird gedanklich in der Mitte des 18. Jh.s
erfasst.
Lit.: Süle, T., Preußische Bürokratietradition, 1988;
Treichel, E., Der Primat der Bürokratie, 1991; Heindl,
W., Gehorsame Rebellen, 1991
Burschenschaft ist der im frühen 19. Jh.
(1813/1815) neben die älteren
Landsmannschaften tretende, national und
liberal ausgerichtete Zusammenschluss
(Verbindung) der Studenten.
Lit.: Brunck, H., Die deutsche Burschenschaft, 1999;
Roeseling, S., Burschenehre und Bürgerrecht, 1999
Bußbuch ist das ein System kirchlicher ->
Bußen für Sünden enthaltende Buch ([->lat.] ->
Paenitentiale). Es erscheint seit dem 6. Jh. in
Irland und England ([lat.] Iudicia [N.Pl.]
Cummeani, Kolumban, (lat.) Liber [M.] de
poenitentiarum mensura taxantium, Theodor
von Canterbury, [lat.] Canones [M.Pl.]), bald
danach mit der irischen Mission auf dem
Festland (u. a. Buch 19 von -> Burchard von
Worms, Decretum). Im 13. Jh. tritt an die Stelle
des Bußbuchs die (lat.) Summa (F.)
confessorum (Summe der Bekenner) der ->
Beichtstuhljurisprudenz.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Wasserschleben, E., Die
Bußordnungen der abendländischen Kirche, 1851;
Spindler, E., Das altenglische Bußbuch, 1934; Vogel, C.,
Les libri poenitentiales, 1978
Buße ist ursprünglich der Ausgleich eines
Unrechtserfolges durch eine Leistung an den
Verletzten zum Zweck der Besserung seiner
Lage. Sie ist dem römischen Recht als die
Geldsumme bekannt, mit der anfangs das
vergeltende Racherecht des Verletzten abgelöst
wird (lat. [F.] poena). In der jüdisch-
97
christlichen Kirche ist sie die Abwendung von
einer sündhaften Vergangenheit. Tacitus
bezeugt sie für die Germanen, bei denen ein
Teil der B. auch an die Allgemeinheit fällt. In
den -> Volksrechten des Frühmittelalters wird
ein ganzes System von Bußen festgehalten (->
Kompositionensystem), zu dem insbesondere
auch das -> Wergeld gehört. Ihnen entsprechen
die Bußen der -> Bußbücher. Dieses
Bußensystem wird seit dem Hochmittelalter
durch die -> Strafe zurückgedrängt. Die
Leistung an den Verletzten wird als ->
Schadensersatz verstanden. B. wird aber teils
als an den Verletzten, teils als an den Staat (für
Ordnungswidrigkeiten) zu erbringende
Geldleistung weiter fortgeführt.
Lit.: Kaser §§ 35, 50; Söllner § 8; Hübner; Kroeschell,
DRG 1, 43ff., 2, 207ff.; Pappenheim, M., Scheinbuße
und Selbsturteil, ZRG GA 29 (1908), 334; His, R.,
Geschichte des deutschen Strafrechts bis zur Karolina,
1928, Neudruck 1967, 95; Weisweiler, J., Buße, ZRG
GA 51 (1931), 541; Hattenhauer, H., Über Buße und
Strafe, ZRG GA 100 (1983), 53; Vogel, C., Le pécheur
et la pénitence, 1969; Hamilton, S., The Practice of
Penance, 2001
Bußgeld ist in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s
die an den Staat zu erbringende Geldleistung
für eine Ordnungswidrigkeit.
Buteil ist im Frühmittelalter die
grundherrschaftliche Abgabe beim Erbfall. Sie
besteht teils in der Hälfte des Viehs, teils im ->
Besthaupt. Sie schwindet schon am Ende des
Frühmittelalters.
Lit.: Hübner 676; Kroeschell, DRG 1, 2
Büttel ist der gebietende Mensch, insbesondere
der Gerichtsdiener. Er lädt, verhaftet, pfändet
und vollstreckt häufig auch eine Strafe. Wegen
des niedrigen Ansehens wird die Bezeichnung
im 19. Jh. aufgegeben. -> Gerichtsvollzieher
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Döhring, E., Geschichte der
deutschen Rechtspflege, 1953; Metzke, H., Zur lokalen
und sozialen Mobilität der Amts- und Gerichtsdiener im
17./18. Jahrhundert, ZRG GA 113 (1996), 412; Pauser,
J., Der Zwettler Gerichtsdiener, 2002
Bützow ist von 1760 bis 1789 Sitz einer
Universität.
Buxtehude
Lit.: Schindler, M., Buxtehude, 1959
Bynkershoek, Cornelis van (Middelburg 1673
- Den Haag 1743) wird nach dem
Rechtsstudium in Franeker Anwalt in Den
Haag und Richter. In seiner Dissertation (lat.)
De dominio maris (1703, Über das Eigentum
am Meer) begründet er für den Landesherrn das
Eigentum vor der jeweiligen Küste, soweit es
mit Waffen beherrscht wird.
Lit.: Krikke, A./Faber, S., Cornelis van Bynkershoek, in:
Zestig juristen, 1987, 141
Byzanz ist e die 326/330 von dem römischen
Kaiser Konstantin von Byzantion in Kon-
stantinopel umbenannte Stadt am Bosporus, die
395 Hauptstadt des östlichen Teiles des
römischen Weltreichs wird und damit zugleich
für das von hier aus beherrschte (oströmische)
Reich. Der von Kaiser Justinian (527-65)
unternommene Versuch, die weströmischen
Gebiete zurückzugewinnen, bleibt ohne
nachhaltige Wirkung in dem seit Herakleios
(610-41) verstärkt griechisch geprägten Land.
Vielmehr wird das Byzantinische Reich in der
Folge von Persern, Arabern und Bulgaren
nachhaltig bedroht und verliert nach der
kirchlichen Trennung der griechisch-or-
thodoxen Kirche von der katholischen Kirche
(1054) 1176 im Kampf gegen die Rum-
Seldschuken seine Stellung als Großmacht.
Nach der Eroberung Konstantinopels durch die
Kreuzfahrer (1203/4) wird das Byzantinische
Reich unter die Venezianer und die übrigen
Kreuzfahrer aufgeteilt. Osmanen, Serben und
Bulgaren bedrohen den verbleibenden Rest von
mehreren Seiten. Mit der Eroberung Kon-
stantinopels am 29. 5. 1453 durch die Osmanen
endet B. bzw. das Byzantinische Reich.
Lit.: Zachariae von Lingenthal, K., Geschichte des grie-
chisch-römischen Rechts, 3. A. 1892; Neudruck 1955;
Karajannis, C., Die Zentralverwaltung des
mittelbyzantinischen Reiches, 1949; Ohnsorge, W., Das
Zweikaiserproblem im früheren Mittelalter, 1947;
Wenger, L., Die Quellen des römischen Rechts, 1953;
Pieler, P., Byzantinische Rechtsliteratur, in: Handbuch
der Altertumswissenschaft, XII, 5, 2, 1978, 343;
Ohnsorge, W., Abendland und Byzanz, 1979 (Aufsätze);
Beck, H., Das byzantinische Jahrtausend, 2. A. 1994;
Winkemann, F., Byzantinische Rang- und Ämterstruktur,
1985; Simon, D., Epochen der byzantinischen
Rechtsgeschichte, Ius commune 15 (1988), 73;
Schreiner, P., Byzanz, 2. A. 1994; Simon, D., Die
Epochen der byzantinischen Rechtsgeschichte, Ius
commune 15 (1988), 73; Wirth, P., Grundzüge der
byzantinischen Geschichte, 2. A. 1989; Ostrogorsky, G.,
Byzantinische Geschichte 324 bis 1453, 3. A. 1996;
98
Cutler, A./Spieser, J., Das mittelalterliche Byzanz, 1997;
Haldon, J., Byzantium in the Seventh Century, 1997;
Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001; Norwich,
J., Byznanz, 1998; Lilie, R., Byzanz, 1999; Avenarius,
A., Die byzantinische Kultur und die Slawen, 2000;
Matschke, K./Tinnefeld, F., Die Gesellschaft im späten
Byzanz, 2000; Haldon, J., Das byzantinische Reich,
2002; Brandes, W., Finanzverwaltung in Krisenzeiten,
2002; Lilie, R., Byzanz und die Kreuzzüge, 2004
C
Caesar (Cäsar), Gaius Iulius (Rom 13. 7. 100­
Rom 15. 3. 44 v. Chr.), Neffe des Marius, wird
nacheinander Quästor, Ädil, Prätor und Konsul.
Zwischen 58 und 51 v. Chr. erobert er Gallien,
wobei er auch den Rhein überschreitet und auf
die britischen Inseln übersetzt. Nach einem
erfolgreichen Bürgerkrieg wird er im Februar
44 Diktator auf Lebenszeit. An den Iden des
März wird er ermordet. Durch ihn endet die
römische Republik. Literarisch bedeutsam sind
seine Kommentare über den gallischen Krieg,
die auch über die Germanen berichten.
Lit.: Köbler, DRG 32, 66; Walser, G., Caesar und die
Germanen, ZRG GA 57 (1974), 275; Meier, C., Caesar,
1982; Julius Caesar, 1992; Christ, K., Caesar, 1994;
Jehne, M., Caesar, 1997; Etienne, R., Jules César, 1997;
Canfora, L., Caesar, 2001; Zecchini, C., Cesare e il mos
maiorum, 2001; Baltrusch, E., Caesar und Pompeius,
2004; Dahlheim, W., Julius Cäsar, 2005
Cahier (M.) de doléances ist das vielleicht
schon auf hochmittelalterliche Ansatzpunkte
zurückgehende, seit 1427 in ersten Anfängen,
1484 in gedruckter Form erkennbare
,,Beschwerdeheft" der ständischen Delegierten
der Generalstände in Frankreich.
Lit.: Marion, M., Dictionnaire des institutions de la
France, 1923, 66
Calenberg ist ein sächsisch-welfisches
Teilfürstentum Braunschweig-Lüneburgs, das
in verwickelten Nachfolgen im Land ->
Hannover und damit über Preußen in
Niedersachsen (1946) aufgeht.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Spieß, W., Die
Großvogtei Calenberg, 1933; Turner, G., Das
Calenberger Meierrecht, 1960; Das Calenberger
Hausbuch von 1592, bearb. v. Lathwesen, H., 1980
Calonius -> Turku
Calvin, Johannes (Noyon 10. 7. 1509-Genf 27.
5. 1564) wird nach dem Rechtsstudium in
Orléans und Bourges (1528-1532) und dem
Lizentiat in Paris Anhänger der Reformation
Martin -> Luthers und beeinflusst von Genf aus
Europa von Schottland bis Siebenbürgen. Der
von ihm begründete Calvinismus wirkt sich auf
die Gedanken der -> Demokratie und des ->
Widerstandsrechts bedeutsam aus.
Lit.: Köbler, DRG 153; Bohatec, J., Calvin und das
Recht, 1934; Staedtke, J., Johannes Calvin, 1969; Press,
V., Calvinismus und Territorialstaat, 1970; Die Schüler
Calvins in der Diaspora, hg. v. Lüthi, K. u. a., 1989;
Territorialstaat und Calvinismus, hg. v. Schaab, M.,
1993; Naphy, W., Calvin, 1994; Heise, V., Der
calvinistische Einfluss auf das humanistische
Rechtsdenken, 2004
Cambacérs, Jean-Jacques-Regis de (Mont-
pellier 1753-1824), Bürgermeisterssohn, legt
nach Tätigkeiten als Anwalt und Richter im
Zuge seiner Mitgliedschaft im Konvent (1792)
bzw. im Wohlfahrtsausschuss (1794) der
französischen Revolution drei Entwürfe (1793,
1794, 1796/1797) für einen -> Code civil vor,
die sich auch wegen seiner engen Verbindung
zu Napoleon maßgeblich auf den 1804
entstandenen Code civil Frankreichs auswirken.
Lit.: Papillard, F., Cambacérs, 1961
cambium (lat. [N.]) -> Wechsel
Cambrai
Lit.: Meijers, E./Blécourt, A., Le droit coutumier de
Cambrai, Bd. 1f. 1932ff.; Hüttebräuker, Cambrai,
Deutschland und Frankreich 1308-1378, ZRG GA 59
(1939), 88
Cambridge am Fluss Cam ist seit 1066 Vorort
einer Grafschaft. Seit 1209 erwächst in C. aus
der Abwanderung von Lehrern und Studenten
aus -> Oxford eine Universität. In ihr entstehen
1284 weltliche Studien. Kennzeichnend für den
Grundsatz der Bildung durch persönlichen
Umgang sind die zahlreichen Colleges (1997
27, ca. 12000 Studenten).
Lit.: Emden, A., A biographical register of the University
of Cambridge, 1963; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privat-
rechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.; A
History of the University of Cambridge, hg. v. Leader,
D. u. a., Bd. 1ff. 1988ff.; Sager, P., Oxford and
Cambridge, 2003
camerarius (lat. [M.]) -> Kämmerer
Canon (lat.-griech. [M.], Regel, Richtschnur,
Norm) ist die einzelne Vorschrift in kirchlichen
99
Rechtsquellen. Hiervon leitet sich die
Bezeichnung -> kanonisches Recht ab.
Lit.: Köbler, LAW; Zechiel-Eckes, K., Die Concordia
canonum des Cresconius, 1992; Fowler-Magerl, L.,
Kanones. Ausgewählte Kanonessammlungen außerhalb
Italiens zwischen 1000 und 1140, 1998 (CD)
Canossa -> Investiturstreit
Cantiuncula, Claudius (Metz um 1490-
Ensisheim 1549) wird nach dem Rechtsstudium
in Löwen und Basel von 1518 bis 1524 in Basel
Professor des weltlichen Rechts und übernimmt
danach verschiedene Verwaltungsaufgaben und
Gerichtstätigkeiten. Seine Schrift (lat.) De
ratione studii legalis paraenesis (1522) bietet
erstmals einen Plan zur Verbesserung des
Rechts in Deutschland nach den Grundsätzen
des -> Humanismus.
Lit.: Wieacker, F., Gründer und Bewahrer, 1959, 44;
Kisch, G., Die Anfänge der juristischen Fakultät der
Universität Basel, 1962, 355; Kisch G., Claudius
Cantiuncula, 1970
Capella (F.) regia (lat. Hofkapelle) ist
zunächst die seit etwa 650 den
Merowingerkönigen eigene Reliquie des
Mantels des heiligen Martin, danach der
Gebetsraum der Königspfalz und schließlich
die Gesamtheit der mit dem König ziehenden
Geistlichen (capellani [M.Pl.] Kapellane, bald
auch bei anderen Großen). Im ostfränkischen
Teilreich wird 965 der Erzbischof von Mainz
Erzkaplan und die Hofkapelle zum personalen
Ausgangspunkt des ottonischen ->
Reichskirchensystems. Mit dem -> Inves-
titurstreit verliert die c. r. ihre darauf
gegründete Bedeutung, bleibt aber als solche
bis 1806 bestehen.
Lit.: Fleckenstein, J., Die Hofkapelle der deutschen
Könige, Bd. 1f. 1959ff.
Capitaneus (lat. [M.]) ist allgemein eine
Bezeichnung für eine hervorragende Person,
die z. B. in Oberitalien (Lombardei bis
Toskana) am Beginn des Hochmittelalters (11.
Jh.) für höhere städtische Adlige Verwendung
findet.
Lit.: Köbler, LAW; Meyer, K., Die capitanei von
Locarno im Mittelalter, 1916; Keller, H., Adelsherrschaft
und städtische Gesellschaft in Oberitalien, 1979; La
vassallit maggiore del Regno Italico, hg. v. Castagnetti,
A., 2001
capitis deminutio (lat. [F.]) Herabsetzung der
Rechtspersönlichkeit
capitula (lat. [N.Pl.]) Kapitel
Capitula (N.Pl.) Remedii (lat.) sind die im
Südwesten des fränkischen Reiches um 800
erfolgte verkürzende Aufzeichnung des
spätrömischen Rechts.
Lit.: Köbler, DRG 81; Buchner, R., Die Rechtsquellen,
1953
capitulare -> Kapitular
Capitulare (N.) de villis (lat.), Kapitular über
Königshöfe, ist das in einer Handschrift des
zweiten Viertels des 9. Jh.s überlieferte, in 70
Kapitel eingeteilte (berühmteste) Kapitular
Karls des Großen aus dem letzten Jahrzehnt des
8. Jh.s, das zur Beseitigung von Missständen
die Verwaltung der Königshöfe des gesamten
fränkischen Reiches ordnen will.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Dopsch, A., Westgotisches
Recht im Capitulare de villis, ZRG GA 36 (1915), 1;
Mayer, T., Das Capitulare de villis, ZRG GA 79 (1962),
1; Brühl, C., Capitulare de villis, 1971; Metz, W., Zur
Erforschung des karolingischen Reichsgutes, 1971
Capitulare (N.) Saxonicum (lat., sächsisches
Kapitular) ist das die -> Capitulatio de partibus
Saxoniae mildernde Kapitular Karls des
Großen für Sachsen von 797.
Capitulatio (F.) de partibus Saxoniae (lat.) ist
die in Kapitel gegliederte, nach 782
entstandene Anordnung Karls des Großen
gegenüber den unterworfenen, noch
heidnischen Bräuchen (Verbrennen der Hexe,
Verbrennen der Leiche, Menschenopfer)
anhängenden -> Sachsen, die auffälligerweise
sehr häufig die -> Todesstrafe androht.
Vielleicht ist ihr zweiter Teil erst 803
entstanden.
Lit.: Die Eingliederung der Sachsen in das Frankenreich,
hg. v. Lammers, W., 1970
Capua
Lit.: Le pergamene di Capua, hg. v. Mazzoleni, J, Bd. 1f.
1957ff.
Cardiff am Taff ist 75 n. Chr. Sitz eines
römischen Lagers. 1350 gewinnt es Stadtrecht.
1883 erhält es eine Universität.
Carmer, Johann Heinrich Casimir von (Bad
Kreuznach 29. 12. 1721-Gut Reitzen im Kreis
Guhrau 23. 5. 1801), reformierter Hofratssohn,
wird nach dem Rechtsstudium in Jena und
Halle 1749 Kammergerichtsreferendar in
Preußen, 1768 Chefpräsident sämtlicher Ober-
amtsregierungen in Schlesien und 1779
Großkanzler und Erster Minister des Justiz-
100
departements. Infolge seines Wirkens wird
1781 das Prozessrecht im (lat.) -> Corpus (N.)
iuris Fridericianum (Erstes Buch) neu geordnet
und vor allem durch Svarez die Entstehung des
-> Allgemeinen Landrechts entscheidend
gefördert.
Lit.: Köbler, DRG 140; Thieme, H., Die preußische
Kodifikation, ZRG GA 57 (1937), 362; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967
Carolina (lat. [F.]) -> Constitutio Criminalis
Carolina
Carpzov, Benedikt (Wittenberg 27. 5. 1595-
Leipzig 31. 8. 1666), Sohn eines gleichnamigen
Professors der Rechte, wird nach dem
Rechtsstudium in Jena, Leipzig und Wittenberg
1620 Mitglied des Leipziger Schöffenstuhles,
1645 Professor in Leipzig und 1653 Geheimer
Rat in Dresden. In seiner auf sächsische Urteile
wie gemeinrechtliche Lehre gegründeten (lat.)
Practica (F.) nova imperialis Saxonica (1635, 9.
A. 1695, Neue kaiserlich-sächsische Praxis)
bietet er die erste systematische Darstellung des
(deutschen) Strafrechts. Die (lat.) Iuris-
prudentia (F.) Romano Saxonica secundum
ordinem Constitutionum D. Augusti Electoris
Saxoniae (Römisch-sächsische Rechtswis-
senschaft nach den kursächsischen Kon-
stitutionen) erklärt die kursächsischen
Konstitutionen an Hand der entschiedenen
Fälle. Die (lat.) Iurisprudentia (F.) ecclesiastica
consistorialis (1649, konsistorialkirchliche
Rechtswissenschaft) ordnet einheitlich erstmals
das Recht der protestantischen Kirche.
Lit.: Köbler, DRG 144; Schmidt, E., Einführung in die
Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. A. 1965;
Köckritz, S. v., Die Bedeutung des Willens für den
Verbrechensbegriff Carpzovs, 1955; Merzyn, G., Der
Beitrag Benedikt Carpzovs zur Entwicklung des
Kollisionsrechts, 1963; Schieckel, H., Benedict I.
Carpzov (1565-1624) und die Juristen unter seinen
Nachkommen, ZRG GA 83 (1966), 310; Schiekel, H.,
Alexander Graf zu Dohna als Nachkomme von Benedikt
I. Carpzov, ZRG GA 89 (1972), 212; Benedikt Carpzov,
hg. v. Schild, W., 1997; Bemedict Carpzov, hg. v.
Jerouschek, G. u. a., 2000
Carta, charta (lat. [F.] Blatt, Urkunde) ist die
Urkunde, vor allem die subjektiv gefasste
Geschäftsurkunde des frühmittelalterlichen
Rechtsverkehrs im Gegensatz zur (lat. [F.]
notitia) Beweisurkunde.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, LAW; Brunner, H.,
Zur Rechtsgeschichte der römischen und germanischen
Urkunde, Bd. 1 1880, Neudruck 1961; Zeumer, K.,
Cartam levare, ZRG GA 4 (1883), 113; Classen, P.,
Kaiserreskript und Königsurkunde, 1977, 190
case-law (engl. [N.]) -> Fallrecht
Cassiodor, Flavius Magnus Aurelius Senator
(Bruttium vor 490-nach 580) ist einer der
bedeutendsten Schriftsteller der Spätantike, der
auf Grund seiner vorangehenden
Verwaltungstätigkeit in seinen Variae (lat.
[F.Pl.] Verschiedenes) die ostgotische
Herrschaftspraxis in Italien bis 537 erkennen
lässt.
Lit.: O`Donnell, J., Cassiodor, 1979
Cassius, Longinus (1. Jh.), aus alter
senatorischer Familie, wird als Schüler des ->
Sabinus Haupt der römischen Rechtsschule der
Sabinianer oder Cassianer. Seine (mindestens
10 Bücher umfassenden) Libri (M.Pl.) iuris
civilis (Bücher des römischen Rechts) sind nur
mittelbar durch Auszüge überliefert.
Lit.: Kunkel, W., Herkunft und soziale Stellung der
römischen Juristen, 2. A. 1967, 130
casum sentit dominus (lat.). Den Zufall fühlt
der Eigentümer.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
caupo (lat. [M.]) Schankwirt
causa (lat. [F.]) Grund, Ursache, Fall
Lit.: Kaser §§ 19, 24, 25, 27, 33, 40, 48; Söllner §8;
Köbler, DRG 44, 61; Fuchs, J., Justa causa traditionis,
1952
causae (F.Pl.) civiles (lat.) bürgerliche Sachen
causae (F.Pl.) criminales (lat.) Strafsachen
causae (F.Pl.) maiores (lat.) wichtigere
Angelegenheiten
causae (F.Pl.) minores (lat.) mindere
Angelegenheiten
Cautela (lat. [F.]) ist die von dem
magdeburgischen Bürger Hermann von Oesfeld
1350 verfasste, handschriftlich seit 1382
belegte kleine Sammlung von Anweisungen
zum vorsichtigen Verhalten vor Gericht. ->
Premis
Lit.: Homeyer, C., Der Richtsteig Landrechts nebst
Cautela und Premis, 1857; Oppitz, U., Die deutschen
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 66
cautio (lat. [F.]) Sicherheitsleistung
Lit.: Kaser § 7; Söllner § 9; Köbler, DRG 29; Köbler,
LAW
cautio (F.) Muciana (lat.) mucianische ->
Sicherheitsleistung, -> Mucius Scaevola
101
Celle
Lit.: Figge, R., Altes Recht in Celle, 1938; Jessen, P.,
Der Einfluss von Reichshofrat und Reichskammergericht
auf die Entstehung und Entwicklung des
Oberappellationsgerichts Celle, 1986
Celsus, Iuventius (pater) (1. Jh.) ist der als ein
Haupt der Prokulianer und als Vater des ->
Celsus (filius) bekannte klassisch-römische
Jurist.
Lit.: Söllner § 16; Köbler, DRG 30; Kunkel, W.,
Herkunft und soziale Stellung der römischen Juristen, 2.
A. 1967, 137
Celsus, Iuventius Publius (filius) (2. Jh.), Sohn
des Iuventius Celsus (pater), ist der bedeutende
Vertreter des hochklassischen römischen
Rechts (u. a. [lat.] Libri [M.Pl.] digestorum,
Bücher der Digesten), von dem etwa die
lateinischen Wendungen Ius est ars boni et
aequi (Das Recht ist die Kunst des Guten und
Gerechten) und Scire leges non hoc est verba
earum tenere, sed vim ac potestatem (Gesetze
kennen bedeutet nicht, ihre Worte zu wahren,
sondern ihren Sinn und Zweck) und das (lat.)
Senatusconsultum (N.) Iuventianum (129) mit
einer Bevorzugung des gutgläubigen Berei-
cherungsschuldners im Erbrecht stammen.
Lit.: Kunkel, W., Herkunft und soziale Stellung der
römischen Juristen, 2. A. 1967, 146; Hausmaninger, H.,
Publius Iuventus Celsus, in: Prescriptive formality, 1994
Centena (lat. [F.]) ist im frühmittelalterlichen
Franken und Alemannien eine Verwal-
tungseinheit streitigen Inhalts.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Metz, W., Zur Geschichte der
fränkischen centena, ZRG GA 74 (1957), 234; Schulze,
K., Die Grafschaftsverfassung in den Gebieten östlich
des Rheins, 1974
Centenarius (lat. [M.]) ist in der römischen
Spätantike der kaiserliche Beamte mit 100000
Sesterzen Jahresgehalt, im Frühmittelalter bei
Westgoten, Langobarden, Bayern, Franken und
Alemannen ein niederer königlicher Amts-
träger.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Krug, H., Untersuchungen zum
Amt des centenarius - Schultheiß, ZRG GA 87 (1970), 1,
88 (1971), 29 (Diss. phil. Wien 1968)
Cessante ratione legis cessat ipsa lex (lat.).
Fällt der Sinn eines Gesetzes weg, fällt das
Gesetz selbst weg.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Glosse zu Digesten 35, 1, 72, §6); Krause, H., Cessante
causa cessat lex, ZRG KA 46 (1960), 81
cessio (lat. [F.]) Abtretung -> Zession
Chamave -> Ewa Chamavorum
Chambéry in den Voralpen gelangt 1232 an
Savoyen. 1761 erhält es eine Universität.
Champagne ist die südwestlich vor den
Ardennen liegende Landschaft. Sie fällt 486 n.
Chr. von den Römern an die Franken und wird
814 Grafschaft. Diese wird 1314/1361
Krondomäne Frankreichs. Unter Rückgriff auf
eine um 1253 entstandene Sammlung der
Usages de C. und Einfügung verschiedener
höchstgerichtlicher Urteile der Jahre 1270 bis
1295 verfasst wahrscheinlich Guillaume de
Châtelet zwischen 1295 und 1300 den Ancien
coutumier de C.
Lit.: Portejoie, P., L'ancien coutumier de Champagne,
1956; Bur, M., La formation du comté de Champagne,
1977
Chancengleichheit ist die in der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s aus dem
Gleichheitsgrundsatz entwickelte Vorstellung,
dass in bestimmten Wettbewerbslagen C.
hergestellt werden müsse.
Lit.: Bender, R./Schumacher, R., Erfolgsbarrieren vor
Gericht, 1980
Charta der Vereinten Nationen -> Vereinte
Nationen
Charte constitutionelle (frz. [F.]
Verfassungsurkunde) ist die oktroyierte
Verfassung des Jahres 1814 in Frankreich.
Chartepartie (aus [lat.] carta [F.] partita,
geteilte Urkunde) ist im Seehandelsrecht die
Urkunde über die (teilweise) Befrachtung eines
Schiffes (vgl. ADHGB von 1861).
Lit.: Goldschmidt, L., Universalgeschichte des
Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957
Chemnitz -> Hippolithus a Lapide
Lit.: Das Chemnitzer Bleichgericht und die dortigen
Bleichen vor 500 Jahren, ZRG GA 25 (1904), 345;
Schlesinger, W., Die Anfänge der Stadt Chemnitz, 1952
China
Lit.: Senger, H. v., Kaufverträge im traditionellen China,
Diss. jur. Zürich 1970; Köbler, G., Rechtschinesisch,
2001; Recht und Rechtsgeschichte Chinas, 2002;
Lexikon der chinesischen Literatur, hg. v. Klöpsch, V. u.
a., 2004; Seyock, B., Auf den Spuren der Ostbarbaren,
2004
Chirographum (lat.-gr. [N.]
Handgeschriebenes) ist in der römischen
Antike die Papyrusurkunde. Von England aus
wird c. später zur Bezeichnung für die in zwei
102
Ausfertigungen auf einem danach zer-
schnittenen Blatt hergestellte Urkunde über ein
mehrseitiges Rechtsgeschäft (854/855, St.
Bertin 944, Trier 967). Seit dem 14. Jh. wird
das c. bei siegelführenden Beteiligten durch die
Siegelurkunde verdrängt, bleibt aber im
Übrigen bis zum 18. Jh. in Gebrauch. ->
Chartepartie
Lit.: Kaser §§ 7, 40; Köbler, DRG 43; Köbler, LAW;
Bresslau, H., Handbuch der Urkundenlehre, Bd. 1, 2. A.
1912, 699; Trusen, W., Chirographum und Teilurkunde
im Mittelalter, Archival. Z. 75 (1979), 233
Chorbischof (Landbischof) ist im
oströmischen Reichsteil der ursprünglich
gleichberechtigte Gehilfe des städtischen
Bischofs für das Landgebiet der Diözese. Seit
der Mitte des 8. Jh.s erscheint unter
angelsächsischem Einfluss ein C. im Westen,
der seit dem 9. Jh. aber wieder schwindet.
Lit.: Gottlob, T., Der abendländische Chorepiskopat,
1928, Neudruck 1963
Chorherr ist der Kleriker, der Mitglied eines
an einer Kirche bestehenden Kapitels ist.
Ansätze zu einer solchen Gemeinschaft zeigen
sich schon bei Bischof Eusebius von Vercelli
(um 283-371). Das Frühmittelalter entwickelt
hierfür besondere Regeln bzw. canones (z. B.
Chrodegang von Metz um 755 regula
canonicorum). Die frühhochmittelalterliche
Kirchenreform führt zur stärkeren Regulierung
(gregorianische Reform). Im 12. Jh. werden
Empfehlungen des heiligen Augustinus
besonders aufgegriffen (Augustinerchorherr).
Lit.: Lawrence, C., Medieval Monasticism, 2. A. 1989,
163
Chrenecruda (afrk. ,,reine Erde"?) ist die in
Titel 58 des salfränkischen Volksrechtes
(Pactus legis Salicae) erwähnte, den
leistungsunfähigen Wergeldschuldner betref-
fende -> malbergische Glosse, die sich auf ein
vielleicht neu geschaffenes, nur kurze Zeit
bezeugtes Formalverhalten bezieht.
Lit.: Gierke, J., Chrene cruda und Spatenrecht, ZRG GA
28 (1907), 290; Goldmann, E., Chrenecruda-Studien zum
Titel 58 der Lex Salica, 1931; Schmidt-Wiegand, R.,
Chrenecruda, FS G. Schmelzeisen, 1980, 252
Christentum ist die Gesamtheit des
christlichen Glaubens und seiner Anhänger.
Unter Fortführung jüdischer Vorstellungen des
alten Testamentes geht das C. davon aus, dass
sein Stifter Jesus Christus als Sohn Gottes
durch seinen Tod am Kreuz die Menschen von
ihrer Sündigkeit erlöst hat. Die daran
anknüpfenden Gedanken breiten sich im
römischen Reich so rasch aus, dass der Staat
seit der Mitte des 3. Jh.s das C. entschieden
verfolgt. Durch das Toleranzedikt Kaiser
Konstantins (311) wird das C. gleich-
berechtigter Kult, durch Theodosius I. 380
Staatsreligion. Seit dem Ausgang des Altertums
greift das C. vor allem auf die germanischen
Völker über. Spaltungen (1054 und 1517)
führen zu den besonderen Bekenntnissen der
Katholiken, Orthodoxen und Protestanten. In
der Neuzeit verbreitet sich das C. mit der
Entdeckung neuer Länder und der Gewinnung
von Kolonien über die ganze Erde. Bereits kurz
nach seiner Entstehung entwickelt das C.
ausgeprägte rechtliche Regeln (-> kirchliches
Recht), die in vielen Hinsichten das weltliche
Recht mitgestalten.
Lit.: Söllner §§ 19, 20, 21; Köbler, DRG 51, 68, 99, 146;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 772;
Bultmann, R., Das Urchristentum im Rahmen der
antiken Religionen, 4. A. 1976; Biondi, B., Il diritto
romano cristiano, 1952ff.; Plöchl, W., Geschichte des
Kirchenrechts, Bd. 1ff. 2. A. 1960ff.; Christentum,
Säkularisation und modernes Recht, hg. v. Lombardi-
Vallauri, L. u. a., 1981; Deschner, K., Kriminal-
geschichte des Christentums, 1988ff.; Die Geschichte
des Christentums, hg. v. Mayeur, J. u. a., Bd. 8 1992, Bd.
10 1999; Geschichte des Christentums, hg. v.
McManners, J., 1993; Andresen, C./Ritter, A.,
Geschichte des Christentums, Bd. 1ff. 1993ff.; Crossan,
J., Der historische Jesus, 1994; Fontes christiani, hg. v.
Brox, N. u. a., 1995ff.; Winkelmann, F., Geschichte des
frühen Christentums, 1996; Glaser, F., Frühes
Christentum im Alpenraum, 1997; Barton, P., Geschichte
des Christentums in Österreich und Südostmitteleuropa,
1997; Padberg, L. v., Die Christianisierung Europas,
1998; Lang, B., Heiliges Spiel, 1998; Gnilka, J., Die
frühen Orden, 1999; Lexikon der christlichen Antike, hg.
v. Bauer, J. u. a., 1999; Metzler Lexikon christlicher
Denker, hg. v. Vinzent, M., 2000; Die Geschichte des
Christentums, hg. v. Pietri, L., Bd. 3 2000; Lee, A.,
Pagans and Christians in Late Antiquity, 2000; Mission
und Christianisierung am Hoch- und Oberrhein, hg. v.
Berschin, W. u. a. 2000; Lüdemann, G., Das
Urchristentum, 2002; Jensen, A., Frauen im frühen
Christentum, 2002; Die Alemannen und das
Christentum, hg. v. Lorenz, S. u. a., 2003; Koch, S.,
Rechtliche Regelung von Konflikten im frühen
103
Christentum, 2003; Tamcke, M., Das orthodoxe
Christentum, 2004; Hasenfratz, H., Die antike Welt und
das Christentum, 2004; Moeller, B., Geschichte des
Christentums in Grundzügen, 8. A. 2004; Zschoch, H.,
Die Christenheit im Hoch- und Spätmittelalter, 2004;
Drobner, H., Lehrbuch der Patrologie, 2. A. 2004;
Hasenfratz, H., Die antike Welt und das Christentum,
2004
Chronik (F.) zeitlich geordnete Aufzeichnung
Lit.: Schmidt, H., Die deutschen Städtechroniken, 1958;
Schwäbische Chroniken der Stauferzeit, 1978; Die
Chroniken Bertholds von Reichenau und Bernolds von
Konstanz 1054-1100, hg. v. Robinson, I., 2003;
Hessische Chroniken zur Landes- und Stadtgeschichte,
hg. v. Menk, G., 2003; Ebendorfer, Thomas, Chronica
regum Romaorum, hg. v. Zimmermann, H., 2003
Chronologie (F.) ist das geordnete Wissen um
die Zeit (Zeitkunde). In der C. wird die Zeit der
Jahre vielfach von einem mythischen Beginn
an gezählt (z. B. von der Schöpfung an oder
vom angeblichen Gründungsdatum Roms [753
v. Chr.]). Regino von Prüm datiert ab Christi
Geburt und wendet damit als erster in der
Weltgeschichtsschreibung die durchgehende
Zählung nach Inkarnationsjahren an.
Lit.: Sonntag, R., Studien zur Bewertung von
Zahlenangaben in der Geschichtsschreibung des frühen
Mittelalters, 1987; Bäbler, B., Archäologie und
Chronologie, 2004
Chur
Lit.: Casparis, H., Der Bischof von Chur als Grundherr,
1910; Jecklin, F., Die Churer Waisenpflege, 1920;
Deplazes, L., Reichsdienste und Kaiserprivilegien, 1973
Cicero, Marcus Tullius (106-43 v. Chr.),
Schüler des Mucius augur und des Mucius
Scaevola, ist der bedeutendste Gerichtsredner
und politische Schriftsteller der römischen
Antike, der vor allem das griechische
Rechtsdenken aufgreift und weitergibt.
Insbesondere der Schrift De officiis (Von
Pflichten) gelingt die Vermittlung der Natur-
rechtsidee an die spätere Zeit.
Lit.: Söllner §§ 7, 9, 11, 12; Köbler, DRG 17; Wieacker,
F., Cicero als Advokat, 1965; Mitchell, T., Cicero, 1991;
Fuhrmann, M., Cicero und die römische Republik, 4. A.
1997; Marcus Tullius Cicero, Die Prozessreden, hg. v.
Fuhrmann, M., 1997
Cinus (de Sighibuldis) da Pistoia (Pistoia
1270-1336/1337), Sohn eines Notars, wird nach
dem Studium des weltlichen Rechts in Bologna
Anhänger Heinrichs VII. Nach der Promotion
(1314) schließt er sich der päpstlichen Partei an
und wird Professor in Siena (1321-1323, 1324-
1326), Perugia (1326-1330, 1332-1333),
Neapel (1330-1331) und Bologna (1333-1334).
Lit.: Savigny, F. v., Geschichte des römischen Rechts im
Mittelalter, 2. A. 1834ff., 6, 7; Chiapelli, L., Vita e
opere, 1881; Libertini, V., Cino da Pistoia, 1974
Civilian ist im englischen Recht die
Bezeichnung für den im römischen Recht (civil
law) ausgebildeten Juristen.
Lit.: The Civilian Tradition and Scots Law, hg. v. Carey
Millar, D. u. a., 1997
civis (lat. [M.]) Bürger
Lit.: Kaser; Köbler, G., Civis und ius civile im deutschen
Frühmittelalter, Diss. jur. Göttingen 1964
civis (M.) Romanus (lat.) römischer -> Bürger
civitas (lat. [F.]) Völkerschaft, Bürgerschaft
Lit.: Rietschel, S., Die civitas auf deutschem Boden,
1894, Neudruck 1978; Brühl, C., Palatium und civitas,
1975
civitas [F.] imperii (mlat.) Reichsstadt
clam (lat.) heimlich
clausula (lat. [F.]) Klausel
Clausula (F.) rebus sic stantibus (lat.) ist die
Vorbehaltsklausel der unveränderten Sachlage
(Augustin von Leyser [1683-1752] omne
pactum rebus sic stantibus intelligendum est,
jeder Vertrag muss unter gleichbleibenden
Voraussetzungen betrachtet werden). Sie geht
im 20. Jh. in der Lehre vom Fehlen bzw.
Wegfall der Geschäftsgrundlage auf.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Dießelhorst, M., Die
Geschäftsgrundlage, in: Rechtswissenschaft und
Rechtsentwicklung, 1980, 153; Wesenberg, G./Wesener,
G., Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985;
Köbler, R., Die clausula rebus sic stantibus, 1991
Clementinen sind die von Papst Clemens V.
(1305-1314) unter Verzicht auf
Ausschließlichkeit gesammelten, meist auch
von ihm erlassenen, von Papst Johannes XXII.
1317 herausgegebenen -> Dekretalen, die den
letzten Teil des (lat.) -> corpus (N.) iuris
canonici bilden (Zitierweise Clem. 2. 11. 2).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 102; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Cluny in Burgund ist die 910 gegründete
Benediktinerabtei, die im 10. Jh. zum
Mittelpunkt einer kirchlichen Reformbewegung
(kluniazensische Kirchenreform) wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Hallinger, K., Gorze-Kluny,
Bd. 1f. 1950, Neudruck 1971; Cluny im 10. und 11.
104
Jahrhundert, hg. v. Wollasch, J., 1970; Kohnle, A., Abt
Hugo von Cluny (1049-1100), 1993; Wollasch, J.,
Cluny, 1996; Poeck, D., Cluniacensis ecclesia, 1998
Coburg
Lit.: Das älteste Coburger Stadtbuch 1388-1453, bearb.
v. Andrian-Werburg, K. Frhr. v., 1977
Cocceji, Samuel von (Heidelberg 20. 10. 1679-
Berlin 4. 10. 1755), Sohn des Völker-
rechtsprofessors Heinrich von Cocceji (Bremen
25. 3. 1644-Frankfurt an der Oder 18. 8. 1719),
wird nach dem Rechtsstudium in Frankfurt an
der Oder dort Professor, tritt aber wenig später
in den Justiz- und Verwaltungsdienst Preußens
(1. Juni 1738 chef de justice, Justizminister),
wo er 1747 Großkanzler wird. Auf ihn geht die
1747/9 erschienene Gerichtsordnung (Projekt
des Codicis Fridericiani Marchiani) zurück,
während der Versuch einer Neuordnung des
materiellen Rechts auf der Grundlage der dem
römischen Recht entnommenen naturrecht-
lichen Grundsätze (Projekt des Corpus juris
Fridericiani 1749) über Anfänge kaum
hinausgelangt. Von beachtlichem Erfolg
gekrönt ist die praktische Vereinheitlichung der
bestehenden Gerichtsverfassung (u. a. feste
Richterbesoldung, 1755 Justizprüfungskom-
mission).
Lit.: Köbler, DRG 140; Springer, M., Die Coccejische
Justizreform, 1914; Döhring, E., Geschichte der
deutschen Rechtspflege, 1953; Weill, H., Frederick the
Great and Samuel von Cocceji, 1961
Code civil ist das 1804 geschaffene
Bürgerliche Gesetzbuch Frankreichs. Nach
ersten vergeblichen Versuchen, das südliche
droit écrit (Schriftrecht) mit dem nördlichen
droit coutumier (Gewohnheitsrecht) zu
verbinden unter Heinrich III. (1574-1589),
greift die französische Revolutionsbewegung
auch die Forderung nach bürgerlicher
Neuordnung des Rechts auf und bestimmt in
der Verfassung des Jahres 1791, dass ein Code
des lois civiles communes  tout le royaume
(Buch der dem gesamten Königreich
gemeinsamen bürgerlichen Gesetze) geschaffen
werden soll. Nach vier erfolglosen Entwürfen
wird hierfür am 12. 8. 1799 eine Kommission
(Tronchet, Portalis, Bigot de Préameneu,
Maleville) eingesetzt, die in vier Monaten einen
Entwurf anfertigt. Napoleon selbst nimmt an 59
von 102 Sitzungen des Staatsrats teil, bezieht
zu 89 Themenbereichen Stellung und setzt sich
in 59 Fragen durch. Die nach Beratung seit
1803 erscheinenden 36 Einzelgesetze fasst ein
Gesetz vom 21. 3. 1804 als Code civil des
Français zusammen (1807 Code Napoléon,
1816 Code civil, 1852 Code Napoléon, 1870
Code civil). Er umfasst 2281 Artikel, die in
(einen Titre préliminaire und) drei Bücher
(Personen, Güter und Eigentumsabwandlungen,
Eigentumserwerbsgründe) geteilt sind. Die
Bestimmungen verwirklichen antifeuda-
listische, egalitäre und zentralistische Grund-
sätze der Revolution, bewahren aber auch in
gewissem Umfang fränkisches bzw.
germanisches Gedankengut (Grundwerte
Rechtseinheit, Gleichheit vor dem Gesetz,
Laizität). Sie treten auch in den
linksrheinischen Annexionsgebieten in Kraft,
sowie überwiegend nur kurzzeitig 1810 (13. 12.
1810/29. 5. 1811-1. 10. 1814 [Oldenburg], 27.
5. 1814 [Hamburg], 4. 5. 1814 [Lübeck], 13. 8.
1814 [Bremen]) im Lippe-Departement und im
Hansischen Departement, 1808 im Königreich
Westphalen (1. 1. 1808-9. 9. 1814), 1810 im
Großherzogtum Berg (1. 1. 1810), 1808 in
Aremberg (1. 7. 1808-11. 9. 1814), 1810 in
Baden (1. 1. 1810), 1811 in Frankfurt am Main
(1. 10. 1811-1. 2. 1814) und Anhalt-Köthen (1.
3. 1811-1. 1. 1812), 1812 in Nassau (1. 1.
1812-1. 1. 1814) und 1808 in Danzig (21. 7.
1808-1815). Bis zum 31. 12. 1899 bleibt der C.
c. in Geltung (linksrheinisch) in der
preußischen Rheinprovinz, in Rheinhessen,
Birkenfeld, Rheinbayern, (rechtsrheinisch) in
Berg und in Baden (1/6 des Reichsgebietes mit
ca. 8 Millionen Einwohnern). Darüber hinaus
beeinflusst der C. c. mehr oder weniger stark
die gesamte spätere privatrechtliche
Gesetzgebung vieler Länder (Luxemburg,
Belgien 1830, Niederlande bis 1838, Italien
1865-1940, Schweiz, Spanien, Portugal,
Südamerika, Louisiana 1808, Rumänien 1865,
Ägypten 1865, Quebec 1886, französische
Kolonien in Afrika). Durch Novellen ist der C.
c. an geänderte Vorstellungen angepasst (z. B.
Familienrecht, Gleichheitsgrundsatz, 1999
pacte civil de solidarité), durch neue Codes (z.
B. Code de la propriété intellectuelle, Code de
consommation, Code de assurances) in seiner
Bedeutng geschwächt.
Lit.: Söllner §§ 1, 16; Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG
141, 180, 184, 205; Zachariae von Lingenthal, Handbuch
105
des französischen Civilrechts, 1808, 8. A. 1894; Mitteis,
H., Die germanischen Grundlagen des französischen
Rechts, ZRG GA 69 (1943), 137; Böhmer, G., Der
Einfluss des Code civil auf die Rechtsentwicklung in
Deutschland, AcP 151 (1950/1), 289; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Wilhelm, W., Gesetzgebung und Kodifikation in
Frankreich, Ius commune 1 (1967), 241; Arnaud, A., Les
origines doctrinales du Code civil français, 1969;
Arnaud, A., Essai d'analyse structurale du Code civil
français, 1973; Fehrenbach, E., Traditionale Gesellschaft
und revolutionäres Recht, 1974; Schubert, W.,
Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19.
Jahrhunderts, 1977; Theewen, E., Napoleons Anteil am
Code civil, 1991; Gross, N., Der Code Civil in Baden,
1993; Bürge, A., Das französische Privatrecht im 19.
Jahrhundert, 2. A. 1995; Code Napoléon. Badisches
Landrecht, bearb. v. Müller-Wirth, C. u. a., 1997; Bürge,
A., Zweihundert Jahre Code civil des Français, ZeuP
2004, 5; Le Code civil 1804-2004. Livre du bicentenaire,
2004; Le code civil 1804-2004. Un passé, un présent, un
avenir, hg. v. Lequette, Y., 2004 Les Français et leur
Code civil. Bicentenaire du Code civil 1804-2004, 2004 ;
Code civil (Text imprimé). Les défis d'un nouveau
sicle, 2004; Witz, C. u. a., Der französische Code civil,
NJW 2004, 3757 ; Richterliche Anwendung des Code
civil in seinen europäischen Geltungsbereichen
außerhalb Frankreichs, hg. v. Dölemeyer, B. u. a., 2006
Code de procédure civile ist das die ersten den
gemeinsamen römisch-kanonischen Prozess
seit 1667 durch mündliche Verfahren und
integriertes Beweisverfahren reformierenden
königlichen Gesetze verstärkende Zivil-
prozessgesetzbuch Frankreichs von 1806
(öffentliches, mündliches Verfahren, Verhand-
lungsmaxime, unmittelbare Beweisaufnahme,
Anwaltszwang), das 1958 tiefgreifend
verändert und 1976/1981 durch einen Nouveau
Code de procédure civile ersetzt wird.
Lit.: Köbler, DRG 141; Endres, P., Die französische
Prozessrechtslehre, 1985; Conod, P., Le Code de
procedure civile vaudois, Diss. jur. Lausanne 1986
Code Napoléon ist der zu Ehren Napoleons
vergebene, kurzzeitig (1807-1811, 1852-1870)
gültige Name des -> Code civil.
Lit.: Köbler, DRG 141; Andreas, W., Die Einführung des
Code Napoléon in Baden, ZRG 31 (1910), 182; Astuti,
G., Il ,,Code Napoléon" in Italia, ASD 14-17 (1970-3), 1;
Fehrenbach, E., Der Kampf um die Einführung des Code
Napoléon in den Rheinbundstaaten, 1973; Cabanis,
A./Cabanis, D., Code Napoléon et Code Civil vaudois,
in: Mélanges dédiés  Marty, G., 1978; Gross, N., Der
Code Napoléon in Baden, 1997
Code pénal ist das Strafgesetzbuch Frankreichs
von 1810, das seit 1989 erneuert wird.
Lit.: Köbler, DRG 141; Brandt, C., Die Entstehung des
Code pénal von 1810 und sein Einfluss, 2002
Codex (lat. [M.]) ist allgemein das umfassende
Gesetzbuch im Gegensatz zum Einzelgesetz.
Im Besonderen ist C. das römischrechtliche
Gesetzbuch des oströmischen Kaisers ->
Justinian (527-565). Dieser lässt 528/529 von
einer zehnköpfigen Kommission aus dem
Codex Gregorianus, dem Codex Hermoge-
nianus und dem Codex Theodosianus die als
noch brauchbar angesehenen Konstitutionen
(Gesetze) der römischen Kaiser unter Tilgung
von Widersprüchen in einem nicht erhaltenen
Codex Iustinianus (vetus) zusammenstellen und
534 durch Tribonian, Dorotheus und drei
Anwälte überarbeiten (Codex repetitae prae-
lectionis, Gesetzbuch der wiederholten
Vorlesung). Dieser durch Bruchstücke eines
Palimpsestes des 6. oder 7. Jh.s und jüngere
Handschriften (Ende 11. Jh.) fast vollständig
handschriftlich überlieferte C. enthält, einge-
teilt in 12 Bücher (Buch 1 Kirche, Staat,
Verfahren, Bücher 2-8 Privatrecht, Buch 9
Strafe, Bücher 10-12 Verwaltung) und
(insgesamt 763 bzw. 765) Titel (zitiert als C.
nach Buch, Titel und Konstitution, z. B. C. 6,
30, 1) in chronologischer Reihenfolge ungefähr
4600 Konstitutionen hauptsächlich Diokletians
(284-305). Im Mittelalter werden als C. nur die
ersten neun Bücher gezählt, während das übrige
zum -> Volumen (parvum) gerechnet wird.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 43; Söllner § 15;
Dolezalek, G., Repertorium manuscriptorum veterum
Codicis Iustiniani, 1985; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997
Codex (M.) Austriacus (lat.) (1704, 1748,
1752, 1777) ist die erste noch private und
unvollständige Gesetzessammlung für ->
Österreich (unter und ob der Enns).
Lit.: Köbler, DRG 145; Baltl/Kocher; Guarient, F. v.,
Codex Austriacus, Bd. 1f. 1704
Codex (M.) Euricianus (lat.) ist das
möglicherweise nach älteren Einzelgesetzen
um 475/476 unter dem westgotischen König
Eurich entstandene, in einer Palim-
psesthandschrift erhaltene Gesetzbuch der
Westgoten, das formal wie inhaltlich vom
106
römischen Recht beeinflusst ist. -> Lex
Visigothorum
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 80; Gaudenzi, A.,
Nuovi frammenti, Rivista italiana per le scienze
giuridiche 6 (1888); Schiller, F., Das erste Fragment des
Codex Euricianus, ZRG GA 30 (1909), 18; Buchner, R.,
Die Rechtsquellen, 1953; El codigo del Eurico, hg. v.
Ors, A. d', 1960
Codex (M.) Gregorianus (lat.) ist die
vermutlich von einem Amtsträger Gregorius
(Leiter der Kanzlei a libellis von 284 bis 287
und von 289 bis 290?) privat erstellte, nur
bruchstückweise erhaltene, bis zum Jahre 291
reichende Sammlung von Konstitutionen
(Gesetzen) der römischen Kaiser von Hadrian
(117-138) bis Diokletian (284-305). Der C. ist
in späteren Werken (u. a. -> Codex) verwertet.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 42; Söllner §§ 19,
22; Köbler, DRG 52, 80
Codex (M.) Hammurapi -> Hammurapi
Codex (M.) Hermogenianus (lat.) ist die
vermutlich von einem Amtsträger (Leiter der
Kanzlei a libellis im Osten von 293 bis 295 und
vielleicht auch im Westen 291 und von 295 bis
298) und bekannten Juristen namens ->
Hermogenian privat erstellte, nur bruch-
stückweise erhaltene, die Jahre 293 und 294
erfassende Sammlung von Konstitutionen
(Gesetzen) des römischen Kaisers Diokletian
(284-305). Der C. ist in späteren Werken (u. a.
-> Codex) verwertet.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 42; Söllner §§ 19,
22; Köbler, DRG 52, 80
Codex (M.) iuris Bavarici criminalis (lat.) ist
das von -> Kreittmayr geschaffene, am 7. 10.
1751 für -> Bayern veröffentlichte Gesetzbuch
des Strafrechts (Teil 1) und Strafprozessrechts
(Teil 2). Der C. beseitigt zwar die Rechts-
zersplitterung, hält aber an Ketzerei, Zauberei,
Hexerei und Aberglauben als Straftaten, an
grausamen Strafen und an der Folter fest. Er
gilt bis 1813.
Lit.: Pfeitzsch, W., Kriminalpolitik in Bayern, 1968;
Rüping, H., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A.
2002; Schütz, S., Die Entwicklung des Betrugsbegriffs,
1988
Codex (M.) iuris Bavarici iudiciarii (lat.) ist
das von -> Kreittmayr geschaffene, 1753 in
Kraft gesetzte Zivilprozessgesetzbuch ->
Bayerns, das sich um eine Abkürzung des
gemeinen Zivilprozesses bemüht und bis 1. 7.
1870 gilt.
Lit.: Schwartz, J., 400 Jahre deutsche
Civilprozessgesetzgebung, 1898, 254; Döhring, E.,
Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953; Kern, E.,
Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Schöll,
W., Der Codex iuris bavarici iudiciarii, Diss. jur.
München 1965; Codex iuris Bavarici judiciarii, hg. v.
Schubert, W., 1993; Seuffert, J. u. a., Kommentar über
die bayerische Gerichtsordnung, Bd. 1ff. 2. A. 1853ff.,
Neudruck 1993
Codex (M.) iuris canonici (lat.) ist das im 20.
Jh. geschaffene Gesetzbuch der katholischen
Kirche. Von Papst Pius X. 1904 durch ->
Gasparri in die Wege geleitet und von einer
Kommission ausgearbeitet, wird es am 27. 5.
1917 zum 19. 5. 1918 in fünf Büchern (all-
gemeiner Teil, Personenrecht, Sachenrecht,
Prozessrecht, Strafrecht) in Kraft gesetzt.
Hieran schließt sich 1983 eine Neufassung an
(allgemeine Normen, Kirchenverfassung, Ver-
kündigungsdienst der Kirche, Sakramente,
Kirchenvermögen, Strafen, Prozess).
Lit.: Söllner § 16; Köbler, DRG 205, 266; Codex iuris
canonici, hg. v. Gasparri, P., 1917; Codicis iuris canonici
fontes, cura Gasparri, P., Bd. 1ff. 1923ff.; Codex des
kanonischen Rechtes, hg. im Auftrag der deutschen und
Berliner Bischofskonferenz, 1983, 2. A. 1984; Zapp, H.,
Codex iuris canonici, Stichwortverzeichnis, 1986
Codex (M.) Iustinianus -> Codex
Codex (M.) Maximilianeus Bavaricus civilis
(lat.) ist das von -> Kreittmayr in deutscher
Sprache geschaffene, am 2. 1. 1756 ver-
öffentlichte, alle zur bürgerlichen Rechts-
gelehrsamkeit gehörigen Materien samt
Jagdrecht, Fischereirecht, Forstrecht und
Gewerberecht nach gemeinrechtlichen und
statutarischen Rechtsgrundsätzen zusammen-
fassende Gesetzbuch (,,kurbayerisches Land-
recht"). Der C. gliedert sich nach Personen,
Sachen und Ansprüchen. Er löst das bayerische
Landrecht von 1616 ab, lässt das gemeine
Recht subsidiär fortgelten und wird zum 31. 12.
1899 durch das -> Bürgerliche Gesetzbuch des
Deutschen Reiches abgelöst.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; (Kreittmayr, W. Frhr. v.,)
Anmerkungen zum Codex civilis Maximilianeus
Bavaricus, Bd. 1ff. 1758ff., Neudruck; Friedl, H., Codex
Maximilianeus Bavaricus civilis, Diss. jur. Erlangen
1934; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967; Pöppel, P., Quellen und System des
Codex Maximilianeus Bavaricus civilis, 1967
107
Codex (M.) Theodosianus (lat.) ist das 429 in
einem umfassenden Plan in Angriff
genommene, 435 begonnene, am 15. 2. 438
veröffentlichte und zum 1. 1. 439 in der
östlichen Hälfte des römischen Reiches in Kraft
gesetzte sowie von Kaiser Valentinian am 25.
12. 439 auch für die westliche Hälfte
verkündete Gesetzbuch. Der C. enthält un-
gefähr 3400 kaiserliche Konstitutionen
(Gesetze) von 313 bis 437. Er gliedert sich in
16 Bücher (1, 6-8,11, 10-15 Verwaltung, 2-5
und 8,12-19 Privatrecht, 9 Strafe, 16 Kirche)
sowie Titel und ist innerhalb dieser Einteilung
zeitlich geordnet. Die Bücher 1 bis 5 sind mit
etwa 400 Konstitutionen hauptsächlich durch
das -> Breviarium Alaricianum (506) aus-
zugsweise überliefert, die Bücher 6-16 durch
zwei frühe Handschriften.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 42; Söllner §§ 19,
21, 22; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 52, 80;
Theodosiani libri XVI, ed. Mommsen, T., 1905; Dilger,
A., Herkunft und Rechtsnatur einer Handschrift aus dem
theodosianischen Gesetzbuch, ZRG GA 94 (1977), 184;
Archi, G., Theodosio II e il suo tempo, 1978; Dilger, A.,
Die Stuttgartensis und ihre Bedeutung, ZRG GA 99
(1982), 298; The Theodosian Code, hg. v. Harries, J. u.
a., 1993
Codex (M.) Theresianus (lat.) ist der Entwurf
eines einheitlichen österreichischen
Gesetzbuches unter Maria Theresia. Er beruht
auf der Arbeit einer zum 14. 2. 1753
eingesetzten Kompilationskommission, die ein
auf natürliche Billigkeit gegründetes
volkstümliches Recht schaffen und dabei die
einzelnen Provinzialrechte, das gemeine Recht
und die Gesetze anderer Staaten heranziehen
soll. Das von Josef Azzoni (1712-1760) und
Johann Bernhard von Zencker geförderte
Unternehmen endet 1776 wegen seiner
Dickleibigkeit, erleichtert aber als wertvolle
Vorarbeit das -> Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch von 1811/12.
Lit.: Codex Theresianus, hg. v. Harras von Harrasowsky,
P., Bd. 1ff. 1883ff.; Höslinger, R., Die gemeinrechtlichen
Quellen des Codex Theresianus, Österreich. Archiv f.
Kirchenrecht 1 (1950), 72; Wesener, G., Die Rolle des
usus modernus pandectarum im Entwurf des Codex
Theresianus, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a.,
1997
Codex Urnammu ist der 1948 entdeckte
Rechtstext des Königs Urnammu von Lagusch
(Ur) (um 2100 v. Chr.).
Lit.: Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
Codice civile -> Italienisches Recht
Codicillus (lat. [M.] Büchlein) ist im
klassischen römischen Recht die letztwillige
Verfügung, die entweder als Bestandteil eines -
> Testaments zählt oder nur Fideikommisse
und fideikommissarische Freilassungen
enthalten darf.
Lit.: Kaser § 68; Söllner §§ 15, 17; Köbler, DRG 38
Código (M.) civil (span.) ist das spanische
Zivilgesetzbuch von 1888/1889, das
maßgeblich von Manuel Alonso Martínez
(1827-1891) geprägt wird. Es vereinheitlicht
das Privatrecht, belässt aber mit dem Mittel
seiner Subsidiarität landschaftliche, auf den
Foralrechten (fueros) beruhende Unterschiede
im Verhältnis zu -> Kastilien.
Código (M.) de comercio (span.) -> Handels-
gesetzbuch
Código (M.) do processo civil (portug.) ist das
portugiesische Zivilprozessgesetzbuch des
Jahres 1939, das maßgeblich von José Alberto
dos Reis geprägt wird.
Coercitio (lat. [F.]) ist im altrömischen Recht
die allgemeine, Unrechtstaten verfolgende
magistratische Zuchtgewalt.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Söllner § 6; Köbler,
DRG 18, 20
cognati (lat. [M.Pl.]) Blutsverwandte, ->
Verwandte
cognitio (F.) Erkenntnis -> cognitio (F.) extra
ordinem
Cognitio (F.) extra ordinem (lat., Erkenntnis
außer der Ordnung) ist im klassischen
römischen Recht das außerordentliche
Verfahren, das durch allmähliche behördliche
Verfestigung die altrömische Gerichtsver-
fassung ersetzt. -> Kognitionsverfahren
Lit.: Kaser §§ 80, 87; Söllner §§ 14, 15, 16; Köbler,
DRG 34; Köbler, LAW
cognitor (lat. [M.]) Prozessvertreter ->
Stellvertreter
Coimbra am Mondego beruht auf römischer
Grundlage (Conimbriga bzw. Aeminium).
878/1064 wird es den Mauren entzogen und
wird im 12./13. Jh. Hauptstadt -> Portugals.
Die 1290 in Lissabon gegründete Universität
wird 1308 nach C. verlegt (1338-1354, 1377-
1537 nochmals Lissabon).
Lit.: Almeida, A./Brandao, M., A Universidade de
108
Coimbra, 1937; Mera, P., Sôbre as origens do concelho
de Coimbra, Revista Portuguesa de história 1 (1940), 49
Coing, Helmut (Celle 28. 02. 1912-Kronberg
im Taunus 15. 08. 2000)
Lit.: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte, hg. v.
Wilhelm, W., 1972
Coke, Sir Edward (Mileham/Norfolk 1. 2.
1552-Stoke Poges 3. 9. 1634), Norfolker Land-
adligensohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Cambridge und der praktischen Ausbildung in
Clifford's Inn und Inner Temple in London
1578 Anwalt, 1592 Kronanwalt und 1594
Justizminister (Attorney General). Zunächst
entschiedener Anhänger des Königs, behauptet
er seit 1606 als Chief Justice of the Common
Pleas die Unterordnung des Monarchen unter
das common law und wird deswegen
schließlich 1616 entlassen. Seit 1620 verstärkt
er aus dem Parlament heraus den Widerstand
gegen den König. Daneben veröffentlicht er
nach einer umfassenden Sammlung von
Entscheidungen (Reports, 1600ff.) und einer
Sammlung von Einträgen (A Book of Entries,
1614) seit 1628 seine vierbändigen Institutes,
die das erste Lehrbuch des neuzeitlichen ->
common law bilden. Davon stellt das als
Commentary upon Littleton(´s Tenures)
gestaltete erste Buch (Coke upon Littleton) eine
Rechtsgrundlegung (Enzyklopädie) dar. Die
weiteren drei Bücher begründen
verfassungsmäßig den Vorrang von Parlament
und Recht im Staat. Im Ergebnis verdrängen
Cokes Reports und Institutes in kurzer Zeit die
in Law French abgefassten älteren Year Books
(Jahrbücher) und Rechtsdarstellungen.
Lit.: Thorne, S., Sir Edward Coke, 1952
Collatio (F.) bonorum (lat., Vergleich der
Güter) ist im klassischen römischen Recht die
Verrechnung des Vorausempfanges (Abfin-
dung, Mitgift) eines Hauserben mit seinem
Erbteil vor dem Prätor.
Lit.: Kaser § 65, 73; Köbler, DRG 37, 59
Collatio (F.) legum Mosaicarum et
Romanarum (lat.) ist die spätantike, unter dem
Titel (lat.) lex (F.) Dei quam praecepit
Dominus ad Moysen (Gesetz Gottes, das der
Herr Moses gebot,) überlieferte Schrift eines
unbekannten Verfassers, die Stellen der Bibel
mit Stücken des -> Gaius, der Spätklassiker,
des -> Codex Gregorianus und des -> Codex
Hermogenianus mit dem Ziel des Nachweises
der Übereinstimmung vergleicht.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39; Söllner §§ 5, 16;
Schulz, F., Geschichte der römischen Rechtswis-
senschaft, 1961, 394
Collegantia
Lit.: Condanari-Michler, S., Zur frühvenezianischen
collegantia, 1937
Colonus (lat. [M.]) ist im spätantiken
römischen Recht der erblich an die Scholle
gebundene Landpächter.
Lit.: Kaser § 16; Söllner § 19; Kroeschell, DRG 1;
Köbler, DRG 27, 50, 57; Köbler, LAW
Comecon (engl. Council for Mutual Economic
Assistance) ist die am 25. 1. 1949 in Moskau
von der Union der sozialistischen Sowjetrepu-
bliken, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn,
Rumänien und Bulgarien gegründete, mehrfach
erweiterte Organisation zur wirtschaftlichen
Vereinigung Osteuropas innerhalb der inter-
nationalen sozialistischen Arbeitsteilung (Rat
für gegenseitige Wirtschaftshilfe).
Lit.: Ribi, R., Das Comecon, 1970; Uschakow, A.,
Integration im RGW, 1983
comenda (lat. [F.]) -> commenda
Comes (lat. [M.]) ist in der Spätantike der
Begleiter und Amtsträger des Kaisers und im
Frühmittelalter der -> Graf.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 84; Köbler,
LAW; Sprandel, R., Dux und comes in der
Merowingerzeit, ZRG GA 74 (1957), 41; Ebling, H.,
Prosopographie der Amtsträger, 1974; Borgolte, M., Die
Grafen Alemanniens, 1986; Scharf, R., Comites, 1994;
Comitatus, hg. v. Winterling, A., 1998
Comitia (lat. [N.Pl.]) ist im altrömischen Recht
die unterschiedlich gegliederte Volksver-
sammlung.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Köbler, DRG 18
Comitia (N.Pl.) curiata (lat.) ist die nach
Kurien gegliederte römische
Volksversammlung.
Comitatus (lat. [M.]) Begleitung -> comes,
(mlat.) Grafschaft
Lit.: Wagner, G., Comitate um den Harz, Harzzeitschrift
1 (1948), 1; Wagner, G., Comitate im karolingischen
Reich, 1952; Wagner, C., Comitate in Franken,
Mainfränkisches Jahrbuch für Geschichte und Kunst 6
(1954), 3; Wagner, G., Comitate im Bistum Paderborn,
Westfälische Zeitschrift 103/104 (1954), 221; Wagner,
G., Comitate zwischen Rhein, Main und Neckar, ZGO
103 (1955), 1; Mascher, K., Reichsgut und Komitat am
Südharz, 1957; Claude, D., Untersuchungen zum
109
frühfränkischen Comitat, ZRG GA 81 (1964), 1;
Sprandel, R., Bemerkungen zum frühfränkischen
Comitat, ZRG GA 82 (1965), 288; Holzfurtner, L., Die
Grafschaft der Andechser, 1994
Commenda (lat. [F.]), comenda, ist eine
mittelalterliche Vorform der Kommanditgesell-
schaft.
Lit.: Goldschmidt, L., Universalgeschichte des
Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957;
Silberschmidt, W., Die italienische Commendaforschung
der jüngsten Zeit, Studi in memoria di Aldo Ekbertoni 3,
1936; Pryor, J., The Origins of the commenda contract,
Speculum 52 (1977), 5
Commendatio (lat. [F.]) ist im Mittelalter die
Handlung, mit der sich der Lehnsmann dem
Lehnsherrn anvertraut.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 63; Köbler, LAW
Commentaries on the Laws of England
(1765ff.) ist die auch naturrechtlich
beeinflusste Zusammenfassung des ->
englischen Rechts durch -> Blackstone (1723-
1780).
Commercium (lat. [N.]) ist im altrömischen
Recht die dem Fremden durch Verleihung zu
eröffnende Teilrechtsfähigkeit im
Verkehrsrecht.
Lit.: Kaser § 3, 68; Söllner § 12; Köbler, DRG 21
Commodatum (lat. [N.]) ist die im jüngeren
klassischen römischen Recht anerkannte ->
Leihe (Realkontrakt).
Lit.: Kaser § 39 II; Köbler, DRG 45, 63
Common law (engl., gemeines Recht) ist in
England das für alle einheitlich geltende Recht
im Gegensatz zum örtlich oder persönlich
unterschiedlichen Recht bzw. das in England
seit dem Hochmittelalter entwickelte Recht im
Gegensatz zu dem aus dem römischen Recht
entwickelten Recht bzw. das von Gerichten in
England geschaffene Recht im Gegensatz zum
gesetzten Recht.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Plucknett, T., Concise History
of Common Law, 5. A. 1956; Caenegem, R. van, The
Birth of the English Common Law, 1973; Simpson, A.,
Biographical Dictionary of the Common Law, 1984;
Baker, J., An Introduction to English Legal History, 4. A.
2002; The Reception of Continental Ideas in the
Common Law World, hg. v. Reimann, M., 1993;
Martinez-Torron, J., Anglo-American Law and Canon
Law, 1998; Baker, J., The Common Law Tradition.
Lawyers, Books and the Law. 2000
Commonwealth (engl.) gemeinsamer
Reichtum, Weltreich
Communio (lat. [F.]) ist im klassischen
römischen Recht die -> Gemeinschaft (z. B.
mehrerer Erben), in der jeder Gemeinschafter
einen rechnerischen Anteil hat, über den er
verfügen kann.
Lit.: Kaser § 23; Kroeschell, DRG 1
communis opinio (lat. [F.]) öffentliche
Meinung
Como
Lit.: Campiche, C., Die Comunalverfassung von Como,
1929
compendium (N.) iuris (lat.) Rechtshandbuch
Lit.: Theuerkauf, G., Lex, speculum, compendium juris,
1968
Compensatio (lat. [F.]) ist die im klassischen
römischen Recht grundsätzlich nur im
Verfahren oder bei Einverständnis wirksame
Verrechnung mit einer Gegenforderung. ->
Aufrechnung
Lit.: Kaser § 53; Köbler, DRG 43, 62; Dernburg, H.,
Geschichte und Theorie der Compensation, Neudruck
1965, 2. A. 1968; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.
Compilación de Leyes (Ordenanzas reales de
Castilla) ist die erste, 1480 von Alonso Díaz de
Montalvo (1405-1499) zusammengestellte
Sammlung kastilischer Vorschriften in 8
Büchern (ordenamiento von 1484). Ihr folgen
Sammlungen von (1485,) 1567 und 1805. -
>Libro do Leyes
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 1,558,674
Compilatio (F.) maior (lat.) ist die nach
justinianischem Vorbild in neun Bücher
gegliederte Sammlung des aragonesischen
Rechts durch Vidal de Canellas ( 1252) in
aragonesischer Sprache.
Lit.: Pérez Martn, A., Einleitung zu Fori Aragonum,
1979, 1
Compositio (lat. [F.]) ist in den lateinischen
Texten des Frühmittelalters die -> Buße. ->
Kompositionensystem
Lit.: Köbler, DRG 65, 91; Köbler, LAW; Jaekel, H.,
Weregildus, ZRG GA 28 (1907), 107
Conchyleus -> Coquille
Conclusum (N.) imperii (lat., Reichsschluss)
ist seit dem Spätmittelalter das vom Kaiser des
Heiligen Römischen Reichs angenommene
Reichsgutachten der Reichsstände, das noch
110
der Verkündung bedarf, um Gesetz zu werden.
Lit.: Rauch, K., Traktat über den Reichstag im 16.
Jahrhundert, 1905
Concordia (F.) discordantium canonum (lat.)
ist der Titel des -> Decretum Gratiani (Dekret
Gratians).
concussio (lat. [F.]) -> Erpressung
Condicio (lat. [F.]) ist im römischen Recht die
-> Bedingung.
Lit.: Kaser §10; Willvonseder, R., Die Verwendung der
Denkfigur der condicio sine qua non, 1984
Condictio (lat. [F.]) ist im Formularverfahren
des klassischen römischen Rechts die
Klagformel, die im spätantiken römischen
Recht besonders mit dem Fall grundloser
Vorenthaltung (z. B. des auf eine Nichtschuld
Geleisteten) verbunden wird. -> Kondiktion
Lit.: Kaser §§ 32, 33, 38, 39, 40, 48, 83; Söllner § 9;
Köbler, DRG 33, 45, 67; Koschembahr-Lyskowsky, I. v.,
Die condictio als Bereicherungsklage, Bd. 1f. 1903ff.;
Schwarz, F., Die Grundlage der condictio, 1952
condictio (F.) causa data causa non secuta
(lat.) Bereicherungsanspruch wegen nicht
erbrachter Gegenleistung, -> Bereicherung
condictio (F.) ex lege (lat.) Berei-
cherungsanspruch aus gesetzlicher Obligation, -
> Bereicherung
condictio (F.) furtiva (lat.) Berei-
cherungsanspruch gegen den Dieb, ->
Bereicherung
condictio (F.) indebiti (lat.) Berei-
cherungsanspruch wegen irrtümlicher Zahlung
einer Nichtschuld, -> Bereicherung
condictio (F.) ob causam datorum (lat.) Be-
reicherungsanspruch wegen nicht entstandenen
Rechtsgrundes, -> Bereicherung
condictio (F.) ob causam finitam (lat.) Be-
reicherungsanspruch wegen weggefallenen
Rechtsgrundes, -> Bereicherung
condictio (F.) ob turpem vel iniustam
causam (lat.) Bereicherungsanspruch wegen
eines sittenwidrigen oder unzulässigen
Rechtsgrundes, -> Bereicherung
condictio (F.) sine causa (lat.) Be-
reicherungsanspruch wegen rechtsgrundloser
Leistung, -> Bereicherung
conductio (lat. [F.]) Miet-, Pacht-, Dienst- und
Werkvertrag
Lit.: Mayer-Maly, T., Locatio conductio, 1956
Confessio est regina probationum (lat.). Das
Geständnis ist die Königin der Beweise.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
confin -> Militärgrenze
Confoederatio (F.) cum principibus
ecclesiasticis ist die im 19. Jh. aufgekommene
lateinische Bezeichnung für das 11 Artikel
umfassende, wohl nur die bereits eingetretene
Rechtswirklichkeit anerkennende Privileg
König Friedrichs II. für die geistlichen
Reichsfürsten vom 26. 4. 1220 als Gegen-
leistung für die Wahl Heinrichs (VII.) zum
König (z. B. Verzicht auf den Nachlass,
Verzicht auf neue Zollstätten, Testierfreiheit,
Verfügungsfreiheit über Kirchenlehen, Verstär-
kung des Kirchenbannes durch Reichsacht).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Klingelhöfer, E., Die
Reichsgesetze, 1955; Stupor mundi, hg. v. Wolf, G., 2.
A. 1982, 420
Connan, François (Paris 1508-1551), Sohn
eines maître des comptes, wird nach dem
Studium in Paris und dem Rechtsstudium
(1529) in Bourges um 1533 Parlamentsadvokat
und danach königlicher Rat. In einer
Gesamtdarstellung des geltenden Rechts in
zehn Büchern ([lat.] Commentariorum iuris
civilis libri [M.Pl.] X, 1553ff. Zehn Bücher
Kommentare des weltlichen Rechts) versucht er
die tatsächliche Ordnung der Rechtsquellen
durch ein wissenschaftliches System (lat. [F.]
ars) zu ersetzen. Bei diesem wenig erfolg-
reichen Bemühen deutet er die
römischrechtliche (lat. [F.]) -> actio als ein
rechtserhebliches Verhalten und begründet
damit den Gedanken der -> Willenserklärung.
Lit.: Bergfeld, C., Franciscus Connanus, 1968
Conring, Hermann (Norden 9. 11. 1606-Helm-
stedt 12. 12. 1681), aus gelehrter ostfriesischer
Familie, wird nach dem 1620 begonnenen
Studium von Medizin und Politik in Helmstedt
und Leiden (seit 1625) 1632 Professor für
Naturphilosophie (Physik und Rhetorik) bzw.
Medizin (1637) und Politik (1650) in
Helmstedt. Er hält auch juristische Vorlesungen
und erstattet Rechtsgutachten. In seinem im
Ergebnis bereits 1635 feststehenden Buch (lat.)
De origine iuris Germanici (1643, Vom
Ursprung des deutschen Rechts) widerlegt er
die Ansicht, dass das römische Recht in
Deutschland 1135 durch ein Gesetz Kaiser
Lothars III. von Süpplingenburg in Kraft
gesetzt worden sei (sog. -> lotharische Legen-
de) und begründet damit die deutsche
111
Rechtsgeschichte.
Lit.: Köbler, DRG 139, 142, 186; Dahl, F., Zu den
Beziehungen Conrings zu Dänemark, ZRG GA 37
(1916), 507; Hermann Conring, hg. v. Stolleis, M., 1983;
Conring, H., De origine iuris germanici (deutsche
Übersetzung), hg. v. Stolleis, M., 1994; Oestmann, P.,
Kontinuität oder Zäsur, in: Kontinuitäten und Zäsuren,
1999, 191; Arnswaldt, A. v., De vicariatus controversia,
2004
Consensus (lat. [M.] Zustimmung,
Willensübereinstimmung) ist seit dem
klassischen römischen Recht Voraussetzung
des Konsensualvertrages.
Lit.: Kaser §§ 8, 38, 58; Köbler, LAW; Hannig, J.,
Consensu fidelium, 1982
Consensus (M.) facit nuptias (lat.). Die
Willensübereinstimmung bewirkt die
Eheschließung.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Julian um 100-um 170 n. Chr.)
consilium (lat. [N.]) Rat, Gutachten, span.
consejo, it. consiglio
Lit.: Kaser § 2; Söllner §§ 6, 9, 12, 15; Köbler, DRG 18,
106; Kisch, G., Consilium, 1970; Consilia im späten
Mittelalter, hg. v. Baumgärtner, I., 1995
Consolat del Mar (Llibre del C. d. M.) ist die
nach dem Seekonsulat von Barcelona (1282
consules del mar) benannte, mittelalterliche, in
Barcelona zwischen 1266 und 1268 begonnene,
später andernorts erweiterte und 1348 vom
Seekonsulat in Barcelona eingeführte Zusam-
menfassung des mittelmeerischen Seege-
wohnheitsrechts. -> Seerecht
Lit.: Wagner, R., Beiträge zur Geschichte des Seerechts,
ZHR 29 (1884), 413; Goldschmidt, L.,
Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.)
1891, Neudruck 1957; Valls i Taberner, F., Consolat de
Mar, 1930ff.; García, A., Llibre del Consolat, Bd. 1ff.
1981ff.; Hernández Izal, S., Els costums marítims de
Barcelona, Bd. 1f. 1986ff.
Consortium (lat. [N.] Gemeinschaft) ist im
altrömischen Recht der Zusammenschluss von
Erben nach der Nachlassteilung zu einer
vereinbarten -> Gemeinschaft.
Lit.: Kaser § 66; Söllner § 8; Köbler, DRG 22, 47
constitutio (lat. [F.]) Beschluss, Gesetz
Constitutio (F.) Antoniniana (lat.) ist das in
einem stark zerstörten, in Gießen aufbewahrten
Papyrus überlieferte Gesetz Kaiser Antoninus
Caracallas aus dem Jahre 212, in dem er zur
Ausdehnung der Steuerpflicht allen freien
Bewohnern des römischen Reiches das römi-
sche Bürgerrecht gibt.
Lit.: Kaser § 3; Söllner §§ 14, 18; Köbler, DRG 35;
Sasse, C., Die Constitutio Antoniniana, 1958; Wolff, H.,
Die Constitutio Antoniniana und Papyrus Gissensis 40 I,
Diss. jur. Köln 1976
Constitutio (F.) Criminalis Bambergensis
(lat.) -> Bamberger Halsgerichtsordnung
(1507)
Constitutio (F.) Criminalis Carolina (lat.,
Strafgesetz[buch] Karls V.) ist die
reichseinheitliche Peinliche Gerichtsordnung
Karls V. von 1532. Sie geht auf Beschwerden
über die sich häufenden ungerechten Straf-
verfahren, die ihrerseits die Antwort auf die im
Mittelalter vor allem infolge des Bevöl-
kerungswachstums, der Urbanisierung und
Emanzipierung von der herkömmlichen
Ordnung sowie wohl auch der Verstärkung der
Staatlichkeit anschwellende Kriminalität sind,
vor dem Reichstag von Lindau (1496/1497)
zurück. Dieser setzt zum Zweck der Besserung
des Strafverfahrens eine von 1503 bis 1517
untätige, danach vier Entwürfe vorlegende
Kommission ein. Sie übernimmt im
Wesentlichen den Inhalt der vom Vorsitzenden
des Hofgerichts des Bischofs von Bamberg,
Johann Freiherr von -> Schwarzenberg, auf
Grund seiner Kenntnisse der praktischen
Probleme und unter Einarbeitung des aus
Oberitalien kommenden römisch-kanonischen
Strafprozessrechts geschaffenen (lat.) Consti-
tutio (F.) Criminalis Bambergensis (->
Bamberger Halsgerichtsordnung) von 1507 in
ihre 219 Artikel. Sie will nur subsidiär
gegenüber den alten wohlhergebrachten,
rechtmäßigen und billigen Gebräuchen gelten
(sog. salvatorische Klausel), kommt aber
tatsächlich allgemein zur Anwendung. Sie
beherrscht das gesamte Strafverfahrensrecht
und Strafrecht (Art. 104-180) des Reiches bis
in das von der Aufklärung bestimmte 18. Jh.
Besonders bedeutsam sind ihre Lehre von den
für die Anwendung der -> Folter von nun an
gegenüber einem Tatverdächtigen erfor-
derlichen -> Indizien (Anzeichen, z. B. blutige
Kleider) und ihre Ansätze zu allgemeinen
Lehren.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 136, 156;
Güterbock, Die Entstehungsgeschichte der Carolina,
1878; Dargun, L., Die Rezeption der peinlichen
112
Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. in Polen, ZRG GA
10 (1889), 168; Die Carolina und ihre Vorgängerinnen,
hg. v. Kohler, J. u. a., W., Bd. 1ff. 1900ff., Neudruck
1968; Schoetensack, A., Der Strafprozess der Carolina,
Diss. jur. Heidelberg, 1904; Kantorowicz, H., Goblers
Karolinen-Kommentar, 1904; Saueracker, K.,
Wortschatz der Peinlichen Gerichtsordnung Karls V.,
1929; Schmidt, E., Die Carolina, ZRG GA 53 (1933), 1;
Weber, H. v., Die peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser
Karls V., ZRG GA 77 (1960), 288; Schmidt, G., Sinn
und Bedeutung der Constitutio Criminalis Carolina, ZRG
GA 83 (1966), 239; Strafrecht, Strafprozess und
Rezeption, hg. v. Landau, P. u. a. 1984
Constitutio (F.) Criminalis Theresiana (lat.)
ist das unter Maria Theresia am 31. 12. 1768
erlassene, 1082 Paragraphen umfassende
Strafgesetzbuch mit Inquisitionsverbot, freier
richterlicher Beweiswürdigung, festen Tatbe-
standsbeschreibungen und Folter, das 1787
durch ein Allgemeines Gesetzbuch über
Verbrechen und derselben Bestrafung ersetzt
wird. Die C. C. T. beruht auf einer von der ->
Constitutio Criminalis Carolina geprägten
Halsgerichtsordnung Josephs I. von 1707.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 142, 157;
Baltl/Kocher; Maasburg, M. v., Zur Entstehungsge-
schichte der theresianischen Halsgerichtsordnung, 1880;
Kwiatkowski, E. v., Constitutio Criminalis Theresiana,
1903; Hartl, F., Das Wiener Kriminalgericht, 1973;
Rüping, H., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A.
2002
Constitutio (F.) Joachimica (lat.) ist die
verhältnismäßig kurze, auf Erbrecht be-
schränkte ,,Constitution, Wilkoer und Ordnung
der Erbfelle und anderer Sachen" des
Markgrafen Joachim I. von Brandenburg
(1499-1535) vom 9. 10. 1527 (Reformation des
Landrechts).
Lit.: Heydemann, L., Die Elemente der Joachimischen
Konstitution von 1527, 1841, Neudruck; Scholz, J., Der
brandenburgische Landrechtsentwurf von 1594, 1973
constitutum (lat. [N.]) -> Beschluss, Fest-
setzung
constitutum (N.) debiti (lat.) Schuldzusage
constitutum (N.) possessorium (lat.) ->
Besitzkonstitut
Consuetudo (lat. [F.]) ist die Gewohnheit. In
der römischen Spätantike wird sie zur
Rechtsquelle erklärt. Die gute c. ist auch im
späten ius commune Italiens eine beliebte und
praktisch-relevante Rechtsquelle. ->
Gewohnheitsrecht
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 22; Kroeschell, DRG
1, 2; Köbler, DRG 52; Köbler, LAW; Garré, R.,
Consuetudo, 2005
Consul (lat. [M.]) ist im altrömischen Recht
der Republik der Höchstmagistrat. Zwei
gleichzeitige Konsuln (Kollegialität) erlangen
die Führung des Gemeinwesens durch eine
Wahl auf Vorschlag ihrer Vorgänger hin für
jeweils ein Jahr (Annuität), wobei seit 367 v.
Chr. (lex Licinia) auch Plebejer c. werden
können. Mit dem Ende der Republik (27 v.
Chr.) gehen die Aufgaben der Konsuln auf den
Prinzeps bzw. Kaiser über, doch werden
consules bis 534 im Westen und bis 541 im
Osten fortgeführt. Seit dem ausgehenden 11.
Jh. (1090) ist c. der städtische Ratsherr.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Söllner §§ 6, 11, 14,
23; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 111; Köbler,
LAW; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1
1988; Keller, H., Mailand im 11. Jahrhundert, in: Die
Frühgeschichte der europäischen Stadt, hg. v. Jarnut, J.,
1998, 81
Consultatio (F.) cuiusdam veteris iuris
consulti (lat.) ist die am Ende des 5. Jh.s oder
im 6. Jh. vermutlich in Gallien entstandene,
durch einen Druck des 16. Jh.s überlieferte
Sammlung von Rechtsgutachten mit Zitaten aus
den Paulussentenzen, dem -> Codex
Gregorianus, dem -> Codex Hermogenianus
und dem -> Codex Theodosianus.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39; Schulz, F.,
Geschichte der römischen Rechtswissenschaft, 1961, 408
Contempt of court (engl., Missachtung des
Gerichts) ist im angloamerikanischen Recht die
gewohnheitsrechtlich als rechtswidrig (crime
bzw. tort) anerkannte Störung der
Gerichtstätigkeit.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
Contius -> Le Conte
Contractus (lat. [M.]) ist im klassischen
römischen Recht der Vertrag, aus dem eine
Obligation (Schuld) entsteht. Er kann
Realkontrakt, Verbalkontrakt, Litteralkontrakt
oder Konsensualkontrakt sein.
Lit.: Kaser §§ 5, 38; Kroeschell, DRG 1; Wunner, S.,
Contractus, 1964; Wieacker, F., Contractus und obligatio
im Naturrecht zwischen Spätscholastik und Aufklärung,
in: Scolastica 1973, 223; Feenstra, R./Ahsmann, M.,
Contract, 1980; Pacte, convention, contrat, hg. v. Dufour,
113
A., 1998
contrarius consensus (lat. [M.]) Aufhebungs-
vertrag
Lit.: Knütel, R., Contrarius consensus, 1968
Contumacia (lat. [F.]) ist im
klassischrömischen Kognitionsverfahren die
Prozessweigerung, die in einem
Versäumnisverfahren dazu führen kann, dass
der Geladene gemäß dem Klagebegehren
verurteilt wird.
Lit.: Kaser § 87; Kroeschell, DRG 1, 2
Conubium (lat. [N.]) ist im altrömischen Recht
die dem Fremden durch Verleihung zu
eröffnende Teilrechtsfähigkeit im Eherecht.
Lit.: Kaser §§ 3, 58, 60
copy right -> Urheberrecht
Coquille (Conchyleus), Guy (Decize 1523-
1603), Sohn eines adligen Salzrichters, wird
nach dem Rechtsstudium in Padua (1539) und
Orléans (Du Moulin) Anwalt. In posthum
veröffentlichten Schriften stellt er das Gewohn-
heitsrecht (franz. droit coutumier) nach dem
Vorbild der Institutionen Justinians dar
(Institutions au droit des François, 1607).
Lit.: Maumigny, J., Étude sur Guy Coquille, 1910,
Neudruck 1971
Cork im Südosten Irlands wird im 9.
Jahrhundert von Normannen bei einem Kloster
des 6. Jahrhunderts gegründet. 1172 wird es
unter der Herrschaft Englands Stadt. 1845
erhält es eine Universität.
corpore (lat.) durch tatsächliche
Sachherrschaft, -> Besitz, -> corpus, ->
possessio
corpus (lat. [N.]) Körper
Corpus (N.) catholicorum (lat.) ist in der
frühen Neuzeit die Gesamtheit der katholischen
-> Reichsstände. -> corpus evangelicorum
Corpus (N.) delicti (lat.) ist der Gegenstand
der Straftat, mit dem sich die gemeine
Prozessrechtswissenschaft allgemein befasst.
Lit.: Hall, A., Die Lehre vom corpus delicti, 1933
Corpus (N.) evangelicorum (lat.) ist in der
frühen Neuzeit die Gesamtheit der
evangelischen -> Reichsstände. -> corpus ca-
tholicorum
Lit.: Schauroth, E., Vollständige Sammlung aller
conclusorum des corpus evangelicorum, Bd. 1ff. 1751ff.;
Belstler, U., Die Stellung des corpus evangelicorum,
Diss. jur. Tübingen 1968
Corpus (N.) iuris canonici (lat.) ist die um
1500 von dem Pariser Kirchenrechtler Jean
Chappuis erstmals benützte und von Papst
Gregor XIII. am 1. 7. 1580 amtlich verwendete
Bezeichnung für die anerkannten Rechtsquellen
der (katholischen) Kirche. Das c. i. c. besteht
aus dem Decretum Gratiani (Dekret Gratians,
um 1140), den auf Antrag Papst Gregors IX.
von Raymundus de Penyafort von 1230 bis
1234 gesammelten -> Dekretalen (-> Liber
extra), den auf Veranlassung Papst Bonifaz'
VIII. zusammengestellten Dekretalen (-> Liber
sextus) und den -> Clementinen. Es gilt bis
zum Inkrafttreten des -> Codex iuris canonici
am 19. 5. 1918.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 102; Corpus
iuris canonici, ed. Friedberg, E., Bd. 1 1879ff., Neudruck
1955, 1959; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5.
A. 1972; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1 1973; Dickehof-Borello, E., Ein Liber
septimus für das corpus iuris canonici, 2002
Corpus (N.) iuris civilis (lat.) ist die
Gesamtheit der von dem oströmischen Kaiser
Justinian (527-565) zwischen 527 und 534 in
Kraft gesetzten Rechtsquellen einschließlich
seiner nachfolgenden Novellen. Er besteht aus
dem -> Codex (repetitae praelectionis) von
534, den -> Digesten oder -> Pandekten (533)
und den -> Institutionen von 533 sowie den
privat gesammelten -> Novellen. Die
Bezeichnung entspricht dem Namen (lat.) ->
corpus (N.) iuris canonici für die kirchlichen
Rechtsquellen. Sie wird seit der
Gesamtausgabe der justinianischen Gesetz-
gebungswerke durch Dionysius Gothofredus
(1583) üblich.
Lit.: Kaser § 1; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 137,
142; Corpus iuris civilis, hg. v. Krüger, P. u. a., Bd. 1ff.
z. T. 22. A. 1973; Corpus iuris civilis Iustinianei, hg. v.
Fehus, J., Bd. 1ff. 1672ff., Neudruck 1966 (mit Glosse);
Spangenberg, E., Einleitung in das römisch-
justinianische Rechtsbuch, 1817, Neudruck 1970 (mit
Bibliographie der älteren Ausgaben); Wenger, L., Die
Quellen des römischen Rechts, 1953, 562; Ochoa,
X./Diez, A., Indices titulorum et legum corporis iuris
civilis, 1965; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der
Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Thilo, R., Drucke des Corpus
iuris civilis im deutschen Sprachraum, Gutenberg-
Jahrbuch 59 (1984), 52
Corpus (N.) iuris feudalis (lat.) ist die
Bezeichnung für private Sammlungen des
114
Lehnsrechts im 18. Jh.
Lit.: Lünig, J., Corpus iuris feudalis Germanici, Bd. 1ff.
3. A. 1727
Corpus (N.) iuris Fridericiani (lat.), Erstes
Buch, ist das 1781 in Preußen in Kraft gesetzte
Prozessrechtsgesetzbuch Friedrichs des Großen
bzw. seines Großkanzlers -> Carmer, das den
Untersuchungsgrundsatz in den Zivilprozess
einführt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Ebel, F., 200 Jahre preußischer
Zivilprozess, 1982
Corpus (N.) iuris militaris (lat.) ist die
Bezeichnung für private Sammlungen
militärrechtlicher Vorschriften zwischen 1632
und 1724.
Lit.: Dangelmaier, E., Geschichte des Militärstrafrechts,
1891
Corpus (N.) iuris publici (lat.) ist die
Bezeichnung für private Sammlungen des
öffentlichen Rechtes des Heiligen Römischen
Reiches im 18. Jh.
Lit.: Schmauss, J., Corpus iuris publici Sancti Romani
imperii academium, 1722
Corpus (N.) iuris Saxonici (lat.) ist die
Bezeichnung für eine private Sammlung des
sächsischen Rechts.
Lit.: Lünig, J., Codex Augusteus oder neuvermehrtes
corpus iuris Saxonici, Bd. 1f. 1724
Corrigere (lat.) ist ein Ausdruck, der unter
Kaiser Trajan (98-117) in das römische
Strafverfahren eindringt. Danach geht es dort
darum, Unrecht wieder recht zu machen. Diese
Vorstellung steckt auch hinter dem
germanistischen ,,richten".
Lit.: Köbler, DRG 34, 46; Köbler, G., Richten, Richter
und Gericht, ZRG GA 87 (1970), 59
Cortes ist die den König beratende
Versammlung der Geistlichen, Adligen und
Städtevertreter in Kastilien, León, Portugal,
Aragón und Navarra seit der 2. Hälfte des 12.
Jh.s.
Lit.: Gonzáles Antón, L., Las Cortes de Aragón, 1978;
Procter, E., Curia and cortes, 1980
Corvey
Lit.: Krüger, H., Höxter und Corvey, 1931; Prinz, J., Die
Corveyer Annalen, 1982; Hoffmann, H., Bücher und
Urkunden aus Helmarshausen und Corvey, 1992
Court of Chancery ist das Gericht des
Kanzlers (chancellor) des -> englischen Rechts.
Es geht darauf zurück, dass der zunächst
geistliche Kanzler schon im 13. Jh. Bitten
hilfesuchender Engländer an den König
hinsichtlich der Möglichkeit der Bildung neuer
Klageformeln begutachtet und im 15. Jh. in
Einzelfällen Rechtsschutz gewährt, wenn das -
> common law zu unangemessenen Ergeb-
nissen führt. Die seit 1529 tätigen weltlichen
Kanzler führen das fort und begründen bald ein
System anerkannter Sätze des positiven Rechts,
das an der Billigkeit (-> equity) ausgerichtet ist.
Lit.: Jones, W., The Elizabethan Court of Chancery,
1967; Baker, J., An Introduction to English Legal
History, 4. A. 2002
Court of Common Pleas ist das seit 1234
sicher belegte, für Zivilsachen zuständige
königliche Gericht des -> englischen Rechts in
Westminster mit einem Oberrichter und 3
nachgeordneten Richtern.
Lit.: Hastings, M., The Court of Common Pleas, 1947
Court of Exchequer ist das für
Verwaltungsangelegenheiten und Finanzsachen
zuständige königliche Gericht des ->
englischen Rechts in Westminster.
Court of King`s Bench ist das für Strafsachen
und Appellationen zuständige königliche
Gericht des -> englischen Rechts in
Westminster.
Coutume (franz. [F.] Gewohnheit) ist die
rechtlich bedeutsame Gewohnheit (lat. [F.]
consuetudo). Sie erlangt in Frankreich seit dem
10./11. Jh. Gewicht und wird seit Beginn des
13. Jh.s in Rechtsbüchern (coutumiers)
schriftlich aufgezeichnet, wobei Entschei-
dungen, Gesetze (Ordonnanzen) und teilweise
auch römisches Recht und kirchliches Recht
einbezogen werden (Trs ancien coutume de
Normandie 1199/1200 bzw. 1220, Grand
coutumier de Normandie 1254-1258, Conseil 
un ami des Pierre de Fontaine für Philipp III.
1253, Livre de justice et de plet 1260,
Etablissements de Saint Louis um 1270,
Coutumes de Beauvaisis [nördlich von Paris]
1283 des Philippe de Beaumanoir, Ancien
coutumier de Champagne des Guillaume du
Châtelet 1295-1300, Trs ancienne coutume de
Bretagne 1316-1325, Stilus curie Parlamenti
des Guillaume du Breuil um 1330, Grand
coutumier (de France) des Jaques d'Ableiges
um 1388, Somme rural des Jehan Boutillier vor
1395, Vieux coutumier de Poitou 1417). 1454
befiehlt König Karl VII. wegen zahlreicher
Streitigkeiten hinsichtlich des Bestehens
115
behaupteter Rechtssätze in der Ordonnance von
Montil-les-Tours die amtliche Aufzeichnung
aller coutumes jeder bailliage mit an-
schließender Inkraftsetzung. Auf der Grundlage
der Coutume de Paris (1510 bzw. 1580)
entwickelt sich hieraus ein gemeines
Gewohnheitsrecht (franz. droit commun
coutumier).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Nouveau coutumier général, hg.
v. Bourdot de Richebourg, C., Bd. 1ff. 1724ff.; Brunner,
H., Die coutumiers der Hamiltonsammlung, ZRG GA 4
(1883), 232; Favey, J., Le coutumier de Moudon de
1577, 1924; Declareuil, J., Histoire générale du droit
français, 1925, 851; Filhol, R., Le premier président
Christoffe de Thou et la réformation des coutumes, 1937;
Olivier-Martin, F., Le roi de France et les mauvaises
coutumes au moyen âge, ZRG GA 58 (1938), 108; La
rédaction des coutumes, 1962 ; Poudret, J., Enqutes sur
la coutume du pays de Vaud, 1967; La coutume de
Vaudémont, hg. v. Centre Lorrain, 1970; Le style de
Vaudémont, hg. v. Centre Lorrain, 1972 ; Gräfe, R., Das
Eherecht in den coutumiers des 13. Jahrhunderts, 1972;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 1,633,2,2,200; Gouron, A./Terrin, O.,
Bibliographie des coutumes de France, 1975; Les
coutumes de l'Agenais, hg. v. Ourliac, P./Gilles, M.,
1976; La coutume, hg. v. Gilissen, J., 1982; Walkens, L.,
La théorie de la coutume chez Jacques de Révigny,
1984 ; Poudret, J., Coutumes et coutumiers, 1998
Coutumes de Beauvaisis sind das
bedeutendste Rechtsbuch des mittelalterlichen
Frankreich. Die C. d. B. stammen von Philippe
de -> Beaumanoir. Er bemüht sich um eine
Darstellung des Gewohnheitsrechts in
Beauvaisis, verwendet dazu aber auch Sätze der
Coutumes von Champagne, Vermandois,
Artois, Normandie und Paris, die
Rechtsprechung des Parlaments de Paris,
königliche Verordnungen, römisches Recht und
kirchliches Recht. Die systematisierende, vor
eigenen Lösungen nicht zurückschreckende
Privatarbeit, die der Rechtswirklichkeit nicht
vollständig entspricht, bleibt trotz hohen
gedanklichen Wertes von geringem Einfluss
auf die Rechtspraxis.
Lit.: Coutumes de Beauvaisis, hg. v. Salmon, A., Bd. 1f.
1899f., Neudruck 1970, Bd. 3; Commentaire historique,
hg. v. Hubrecht, G., 1974; Actes du colloque
international Philippe de Beaumanoir et les coutumes de
Beauvaisis 1283-1293, hg. v. Bonnet-Laborderie, P.,
1983
Coutumier (franz. [M.]) ist die private
Aufzeichnung der -> coutume im
mittelalterlichen Frankreich.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Le vieux coustumier de
Poictou, hg. v. Filhol, R., 1956; Petitjean, M. u. a., Le
coutumier bourguignon glosé, 1982; Poudret, J.,
Coutumes et coutumiers, 1998
Covarubias y Leyva, Diego de (1512-1577)
wird nach dem Rechtsstudium 1533 Professor
für kirchliches Recht in Salamanca, 1565
Bischof von Segovia und 1574 Präsident des
Staatsrates. Auf ihn geht die strafrechtliche
Vorstellung des bedingten Vorsatzes (lat. dolus
[M.] indirectus) zurück.
Lit.: Merzbacher, F., Azpilcueta und Covarruvias, in:
Merzbacher, F., Recht - Staat - Kirche, hg. v. Köbler, G.
u. a., 1989, 275; Peressa, V., Diego de Covarubias, 1957
Cowell, John (1554-1611), nach dem Studium
des römischen Rechts in Cambridge 1594
Professor in Cambridge, versucht 1605 eine
erfolglose Darstellung des englischen Rechts
nach dem Aufbau der Institutionen Justinians
([lat.] Institutiones [F.Pl.] iuris Anglicani,
Einrichtungen des englischen Rechts) und muss
wegen seiner in seinem erfolgreichen
Wörterbuch The Interpreter (1607) vertretenen
absolutismusfreundlichen und parlamentsfeind-
lichen Haltung 1611 seine Professur aufgeben.
Lit.: Holdsworth, W., A History of English Law, Bd. 1ff.
1903ff., Bd. 5, 20
creditor (lat. [M.]) -> Gläubiger
Crimen (lat. [N.]) ist im römischen Recht das
Verbrechen im Gegensatz zu (lat.) delictum
(N.). Für die crimina (N.Pl.) entwickelt sich das
besondere Strafrecht und Strafprozessrecht.
Schon früh wird dabei das c. (publicum) mit
der von der Allgemeinheit (mit dem Beil)
vollstreckten Todesstrafe geahndet. Zu den
lange noch durch den Verletzten mittels Strafe
zu vergeltenden crimina zählen Mord (lat. [N.]
parricidium), Brandstiftung, handhafter Dieb-
stahl, nächtliches Abweiden eines fremden
Feldes und falsches Zeugnis.
Lit.: Kaser §§ 32, 41, 50; Dulckeit/Schwarz/Waldstein §
12; Köbler, DRG 65; Köbler, LAW
Crimen (N.) laesae maiestatis (lat.) ist im
älteren römischen Recht die Verletzung des
Ansehens zunächst der plebejischen Magistrate.
Seit Augustus geht die (lat. [F.]) maiestas vom
römischen Volk und seinen Magistraten auf
116
den Prinzeps und damit später den Kaiser über.
Seit den Kaisern Arcadius und Honorius kann
zum Schutz des Kaisers und seiner Günstlinge
jeder politische Vorwurf mit der Todesstrafe
und der Vermögensentziehung verfolgt werden.
Diese Vorstellung übernimmt das Frühmittel-
alter allmählich mit gewissen Abwandlungen.
Im weiteren Verlauf findet das c. l. m. Eingang
in den -> Mainzer Reichslandfrieden von 1235,
die -> Goldene Bulle (1356), die -> Constitutio
Criminalis Bambergensis (1507) und die ->
Constitutio Criminalis Carolina (1532). Erst
Carpzov (1635) schränkt differenzierend ein.
Danach wird Inhalt des c. l. m. die Beleidigung
des Monarchen als Regenten, die 1918 ihren
Bezugspunkt verliert.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Kroeschell, DRG 1;
Köbler, DRG 20; His, R., Deutsches Strafrecht bis zur
Karolina, 1928, Neudruck 1967 113; Kellner, O., Das
Majestätsverbrechen, Diss. phil. Halle 1911; Tietz, K.,
Perduellio und maiestas, Diss. jur. Halle 1935;
Hageneder, O., Das crimen maiestatis, FS F. Kempf,
1983
Crimen (N.) magiae (lat.) ist in der frühen
Neuzeit das Verbrechen der Zauberei. ->
Hexerei
Lit.: Byloff, F., Das Verbrechen der Zauberei, 1902
Criminal Code (1879) ist der an dem 1860
verfassten indischen Strafgesetzbuch (Indian
Penal Code) ausgerichtete Entwurf eines
englischen Strafgesetzbuches, der vom
Parlament nicht angenommen wird.
Criminal Law Consolidation Acts (1861) ist
die das Strafrecht betreffende
Zusammenfassung verstreuter gesetzlicher
Vorschriften im -> englischen Recht.
Cui bono? (lat.) Wem zum Guten? Wem
nützte die Tat? ist ein von Cicero (106-43 v.
Chr.) geprägtes lateinisches Rechtssprichwort.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Cuius regio eius religio (lat., wessen Gebiet,
dessen Religion) ist die von dem Greifswalder
protestantischen Kirchenrechtler J. Stephani
(1544-1623) geschaffene Formulierung für die
der Sache nach bereits im -> Augsburger
Religionsfrieden von 1555 angewandte
geistliche Gerichtsbarkeit des reichsun-
mittelbaren Landesherrn im Heiligen Römi-
schen Reich (deutscher Nation). Der ihr
zugrunde liegende Gedanke wird danach von
den protestantischen Reichsständen bean-
sprucht, in der Gegenreformation auch von den
katholischen Reichsständen. Insgesamt fördert
und ermöglicht der Satz zu Lasten der
Untertanen die Wahrung der Reichseinheit und
der monarchisch-aristokratischen Verfassung
sowie die Ausbildung des Territorialstaats-
kirchenrechts und damit des -> Absolutismus
und der -> Souveränität.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 130; Heckel, M.,
Staat und Kirche nach den Lehren der evangelischen
Juristen Deutschlands, ZRG KA 42 (1956), 117, 43
(1957), 202; Willoweit, D., Deutsche
Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005
Cujas, Jacques (1522-1590) wird nach dem
Rechtsstudium in Toulouse zunächst dort
Rechtslehrer (1547-1554), danach in Cahors,
Bourges (1555-1557, 1559-1566, 1575-1590),
Valence (1567-1575) und Turin (1566-1567).
Er vertieft die Verwendung humanistischer
Methoden im Recht in seinen Textausgaben (J.
Pauli receptae sententiae, 1559, Institutiones
Justiniani, 1585) und seinen zahlreichen
exegetischen Einzelarbeiten. In seinen (lat.)
Paratitla (N.Pl.) in libros digestorum (1570)
stellt er eine gegliederte Ordnung von Klagen
und Rechtsbehelfen dar.
Lit.: Spangenberg, E., Jacob Cujas und seine
Zeitgenossen, 1822, Neudruck 1967; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Troje, H., Graeca leguntur, 1971, 108
Culpa (lat. [F.]) ist im klassischen römischen
Recht die Schuld oder Nachlässigkeit, die
vorsätzliches wie fahrlässiges Handeln erfasst.
Lit.: Kaser § 36; Söllner §§ 8, 15; Köbler, DRG 44, 49,
61, 216; Köbler, LAW
Culpa (F.) in contrahendo (lat.) ist das von
Rudolf von Ihering (Jhering) als Haftungsgrund
herausgearbeitete, vom Bürgerlichen Gesetz-
buch des Deutschen Reiches (1900) nicht
besonders berücksichtigte Verschulden bei
Vertragsschluss (2002 § 311 II BGB).
Lit.: Medicus, D., Zur Entdeckungsgeschichte der culpa
in contrahendo, FS M. Kaser 1986, 189; Choe, B., Culpa
in contrahendo bei Rudolf von Ihering, 1988; Giaro, T.,
Culpa in contrahendo, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch
und seine Richter, 2000, 113
culpa (F.) in eligendo (lat.)
Auswahlverschulden
culpa (F.) lata (lat.) grobe -> Fahrlässigkeit
culpa (F.) levis (lat.) leichte -> Fahrlässigkeit
culpa (F.) levissima (lat.) leichteste ->
117
Fahrlässigkeit
Lit.: Hoffmann, H., Die Abstufung der Fahrlässigkeit in
der Rechtsgeschichte, 1968
Cura (lat. [F.]) ist im klassischen römischen
Recht die bei Geisteskranken, Verschwendern,
Tauben, Stummen, Altersschwachen sowie
gegebenenfalls Unmündigen und Frauen, auf
Antrag auch bei Mündigen, mögliche ->
Pflegschaft, bei welcher der Pflegling für
eigene Handlungen der Zustimmung des
Pflegers (lat. [M.] curator) bedarf.
Lit.: Kaser §§ 4, 11, 44, 58, 62, 64, 82; Söllner § 8;
Köbler, DRG 36, 57
curator (lat. [M.]) -> cura
curia (lat. [F.]) Hof, Herrscherhof, Hofrat
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW; Fleckenstein, J.,
Die Hofkapelle der deutschen Könige, 1965; Lalinde
Abadía, J., El curia o cort, Anuario de estudios
medievales 4 (1967), 169; Bournazel, E., Le
gouvernement capétien, 1975; Loyn, H., The
Governance of Anglo-Saxon-England, 1984; Hillen, C.,
Curia regis, 1999
curtis (lat. [F.]) Hof, Herrenhof
Lit.: Villa, curtis, grangia, hg. v. Janssen, W. u. a., 1983
curtis (F.) dominica (mlat.) Herrenhof
curtis (F.) indominicata (mlat.) Herrenhof
curtis (F.) salica (mlat.) Herrenhof
Cusanus -> Nikolaus von Kues
Custodia (lat. [F.]) ist im klassischen
römischen Recht die Aufsicht. Wer eine Sache
eines Gläubigers in Händen hat (z. B.
Verwahrer), haftet danach für das
Abhandenkommen der Sache und solche Schä-
den, die gerade bei unzureichender Aufsicht
üblicherweise entstehen können. Nur in
bestimmten Sonderfällen (höhere Gewalt) wird
er von der Haftung frei.
Lit.: Kaser § 36; Köbler, DRG 45, 63; Köbler, LAW
Czernowitz am Pruth wird 1408 als Zollstätte
des Fürstentums Moldau erstmals erwähnt.
Über die Osmanen gelangt es 1774/1775 an
Österreich (Galizien, Bukowina), wo es 1875
eine Universität erhält (u. a. Eugen Ehrlich).
1918 fällt es an Rumänien, 1940 an die
Sowjetunion bzw. danach an die Ukraine.
Lit.: Jüdisches Städtebild Czernowitz, hg. v. Corbea-
Hoisie, A., 1998; Czernowitz, hg. v. Heppner, H., 2000
D
Dabelow, Christoph Christian Frhr. v.
(Neubuckow bei Wismar 19. 7. 1768­Dorpat
27. 4. 1830), Justizratssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Rostock und Jena 1787
Advokat, 1791 außerordentlicher Professor,
1792 ordentlicher Professor in Halle (bis 1806
bzw. 1809), 1811 Staatsrat in Anhalt-Köthen
(bis 1813) und 1819 Hofrat und Professor in
Dorpat.
Lit.: Allgemeine Deutsche Biographie, Bd. 4 685
Dacheriana ist die nach ihrem ersten
Herausgeber (d'Achery  1685) benannte, um
800 in Lyon entstandene systematische
Kirchenrechtssammlung mit etwa 400 canones.
Lit.: Mordek, H., Kirchenrecht und Reform, 1975, 259
Dalloz, Désiré (1795-1869) wird nach dem
Rechtsstudium Anwalt und 1814 Mitarbeiter
am (franz.) Journal des audiences de la cour de
cassation et des cours d`appel (1824
Jurisprudence générale du royaume). Danach
veröffentlicht er bis 1832 in einem Répertoire
de jurisprudence générale (allgemeinen
rechtswissenschaftlichen Repertorium) nach
Materien geordnet in alphabetischer Reihen-
folge wichtige Entscheidungen mit
Anmerkungen. Dieses Werk legt er von 1845
bis 1870 in verbesserter und erweiterter
Fassung neu auf. Sein Name lebt in dem
Verlagshaus fort, das als den ,,Dalloz" eine
fortlaufende Sammlung von Entscheidungen,
Gesetzen und wissenschaftlichen Stellung-
nahmen vertreibt.
Lit.: Papillard, F., Désiré Dalloz (1795-1869), 1964
Dalmatien ist das Ostufer der Adria mit den
davorliegenden Inseln, das 9. n. Chr. zur
römischen Provinz Dalmatia wird. Seit dem
Ende des 6. Jh.s dringen Slawen und Awaren
ein, seit dem 11. Jh. bemüht sich Venedig um
die Herrschaft. Im 16. Jh. fällt ein Teil
Dalmatiens an die Türken. Über Venedig
(1797) bzw. über den Wiener Kongress (1815)
erlangt -> Österreich das 1816 zum Königreich
erhobene D. 1920 wird es -> Jugoslawien
zugeteilt, aus dem es 1991 vor allem an ->
Kroatien fällt.
Lit.: Mayer, E., Die dalmatisch-istrische
Munizipalverfassung im Mittelalter und ihre römischen
Grundlagen, ZRG GA 24 (1903), 211; Stanic, M.,
Dalmatien, 1984; Steindorf, L., Die dalmatischen Städte,
1984; Clewing, C., Staatlichkeit und nationale
Identitätsbildung, 2000
118
Da mihi factum, dabo tibi ius (lat.). Gib mir
den Tatbestand, ich werde dir das Recht geben.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Alexander III. 1100-1181, Dekretalen 2, 1, 6)
Damme -> Vonnisse von Damme
Damnationslegat ist das bereits dem jüngeren
altrömischen Recht bekannte Vermächtnis, bei
dem vielleicht der treuhänderische Vermö-
genskäufer (lat. familiae emptor [M.]) dem
oder den Bedachten für eine bestimmte
Geldsumme, später auch für andere Leistungen
haften soll.
Lit.: Kaser §§ 32, 33, 76; Köbler, DRG 23
Damnum (lat. [N.]) ist im klassischen
römischen Recht der Schaden, zu dessen
Ausgleich bereits 286 v. Chr. die (lat.) lex (F.)
Aquilia de damno (aquilisches Gesetz über den
Schaden) ergeht.
Lit.: Kaser § 51; Köbler, DRG 65
Danelaw ist eine Bezeichnung für das vom
späten 9. Jh. bis 1066 vom Recht der Dänen
beherrschte Gebiet -> Englands (z. B.
Northumbria, Ostanglien).
Lit.: Loyn, H., The Vikings in Britain, 1977
Däne -> Dänemark
Dänemark ist ein nordeuropäischer Staat
zwischen Mitteleuropa und Skandinavien. Die
Festigung einer eigenständigen Herrschaft über
die Dänen (6. Jh.) durch einen König gelingt in
der ersten Hälfte des 10. Jh.s unter Gorm dem
Alten. Wenig später setzt sich das Christentum
in D. durch. Zeitweise herrschen die Könige
Dänemarks über große Teile Englands (Knut
der Große 1018-1035), der Ostsee (Waldemar
der Große 1157-1182) und -> Norwegen, ->
Schweden sowie -> Finnland (Margarete I.
1387/1389-1412). Um 1200 wird erstmals das
Recht schriftlich aufgezeichnet. 1536 wird
unter dem Hause Oldenburg (1448-1863) die
lutherische Reformation durchgeführt. Vom
Einfluss der katholischen Kirche befreit
beherrscht der König zusammen mit dem Adel
das Land. Im Gefolge des Dreißigjährigen
Kriegs wird D. von Schweden zurückgedrängt.
1660 erzwingen Bürger und Bauern gegen den
Adel die Umwandlung Dänemarks in eine
Erbmonarchie, die sich 1665 dem Grundsatz
des Absolutismus zuwendet und 1683 unter
Christian V. das dänische Recht (Danske Lov
15. 4. 1683, Prozessrecht, Kirchenrecht,
Ständerecht, Eherecht, Unmündigenrecht,
Seerecht, Schuldrecht, Sachenrecht, Strafrecht,
6 Bücher, ersetzen jütisches, seeländisches und
schonisches Recht, im 19. Jh. weitgehend
aufgehoben, eine Reihe von Grundnormen aber
noch in Kraft) in einem Buch (Gesetzbuch?)
zusammenfasst. Im 18. Jh. dringt mit
Aufklärung und Naturrecht die Lehre von der
Gewaltenteilung ein und wird das Strafrecht
gesetzlich geändert. 1788 beginnt die Befreiung
der Bauern. 1814 gelangt Norwegen an
Schweden. 1849 wird die absolute Monarchie
bis 1866 durch eine konstitutionelle Monarchie
abgelöst. 1864 gehen Schleswig, Holstein und
Lauenburg an den -> Deutschen Bund bzw.
Preußen verloren. Ab 1891 wird die
Sozialversicherung eingeführt. 1901 setzt sich
der Gedanke der parlamentarischen Kontrolle
durch. 1920 kehrt nach einer Volksabstimmung
Nordschleswig zu D. zurück. 1953 ermöglicht
ein Thronfolgegesetz die weibliche Erbfolge in
der Erbmonarchie mit demokratisch-
parlamentarischer Regierungsform, die sich
zum Sozialstaat wandelt. 1960 tritt D. der
Europäischen Freihandelszone bei, 1973 der
Europäischen Gemeinschaft (bzw. 1993
Europäischen Union). 1979 erhält -> Grönland
Autonomie.
Lit.: Hasse, P., Die Quellen des Ripener Stadtrechts,
1883; Repertorium diplomaticum regni Danici
mediaevalis, hg. v. Christensen, W. u. a., 1894ff.;
Haandvrksskik i Danmark, hg. v. Nyrop, C., 1903;
Danske vider og vegtgter eller gamle landsbylove, hg.
v. Bjerge, P. u. a., 1904ff.; Haff, K., Die Theorie des
dänischen Grundregals, ZRG GA 30 (1909), 290; Haff,
K., Die dänischen Gemeinderechte, 1909; Haff, K.,
Beweisjury und Rügeverfahren im fränkischen und
altdänischen Recht, ZRG GA 38 (1917), 130; Scriptores
minores historiae danicae medii aevi, rec. Gertz, M.,
1917ff.; Dahl, F., Juridiske profiler, 1920; Danemarks
gamle lanskabslove med kirkelovene, hg. v. Brndum-
Nielsen, J., 1920f.; Annales Danici medii aevi, neu hg. v.
Jrgensen, E., 1920; Dahl, F., Frederik VI og Anders
Sande rsted, 1929; Dahl, F., Hovedpunkter af den
danske retsvidenskabs historie, 1937; Dänische Rechte,
übers. v. Schwerin, C. Frhr. v., 1938; Juul, S., Fllig og
hovedlod, 1940; Dahl, F., Geschichte der dänischen
Rechtswissenschaft, 1940; Jrgensen, P., Dansk
Retshistorie, 1940, 2. A. 1947; Fussing, H., Herremand
og Fstebonde, 1942, Olsen, G., Traehesten, hundehullet
og den spanske kappe, 1960; Imhof, A., Grundzüge der
nordischen Geschichte, 1970; Fenger, O., Fejde og
119
mandebod, 1971; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,991, 2,2,506,1005,
3,4,21; Hoffmann, E., Königserhebung und Thronfolge-
ordnung in Dänemark, 1976; Sprandel-Krafft, L.,
Rechtsverhältnisse in spätmittelalterlichen Städten am
Beispiel Viborgs (Dänemark), ZRG GA 93 (1976), 257,
94 (1977), 20; Tamm, D., Fran lovkyndighed til
retsvidenskab, 1976; Kroman, E., Dänemarks alte Rechte
­ Ihr Alter und ihre Verwandtschaft, ZRG GA 94 (1977),
1; Riis, T., Les Institutions Politiques Centrales du
Danemark 1100-1332, 1977; Dübeck, I., Kbekoner og
konkurrence, 1978; Ekbom, C., Ledung och tidig
jordtaxering i Danmark, 1979; Danske og Norske Lov i
300 r, hg. v. Tamm, D., 1987; Thygesen, F., Das
Verhältnis zwischen dänischem und deutschem Recht,
ZRG GA 105 (1988), 289; Den Danske rigslovgivning
1397-1513, hg. v. Andersen, A., 1989; Tamm, D.,
Laerebog i Dansk retshistorie, 1989; Tamm, D.,
Retshistorie 1 Dansk retshistorie, 1990; Tamm, D., Med
lov skal land bygges, 1990 (Aufsätze): Den Danske
rigslovgivnning 1513-1523, hg. v. Andersen A,. 1991,
Tamm, D., Retsvidenskaben i Danmark, 1992; Danmark
i senmidelalderen, hg. v. Ingesman, P. u. a., 1994;
Stevnsborg, H., Besaßen die dänischen Könige der
vorchristlichen Zeit Gesetzgebungsgewalt, ZRG GA 112
(1995), 423; Björne, L., Den nordiska rättsvetenskapens
historia, Bd. 1ff. 1995ff.; Bohn, R., Dänische Geschichte,
2001; Hammerslev, O., Danish judges in the 20th
century, 2003; Andersen, S., Danmark I det tyske
Storrum, 2003; Dänemark, Norwegen und Schweden im
Zeitalter der Reformation, hg. v. Asche, M. u. a., 2003
Dank
Lit.: His, R., Dank, ZRG GA 57 (1937), 474
Danzig an der Weichselmündung in die Ostsee
wird am Ende des 10. Jh.s als Burg genannt.
Seit dem ausgehenden 12. Jh. bringen deutsche
Zuwanderer -> lübisches Recht (1263) mit und
erhalten 1342/3 -> Kulmer Recht. 1451
unterstellt sich D. Polen, 1793 kommt es an
Preußen, 1920 wird es Freie Stadt. 1945/90 fällt
es an Polen zurück.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Simson, P.,
Geschichte der Danziger Willkür, 1904; Keyser, E., Die
Entstehung von Danzig, 1924; Loening, O.,
Untersuchungen zum ältesten Recht von Danzig, ZRG
GA 46 (1926), 206; Keyser, E., Der Streit um ein
Danziger Aufwertungsgesetz am Ende des 18.
Jahrhunderts, ZRG GA 46 (1926), 383; Keyser, E., Das
älteste Danziger Stadtrecht, ZRG GA 48 (1928), 194;
Methner, A., Zwei alte Danziger Rechtssymbole, ZRG
GA 57 (1937) 456; Hahlweg, W., Das Kriegswesen der
Stadt Danzig, 1937; Gierke, J. v., Danzigs deutsches
Recht, ZHR 107 (1940), 161; Samsonowicz, H.,
Untersuchungen über das Danziger Bürgerkapital in der
zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts, 1969; Ruhnau, R.,
Danzig, 1971; Lingenberg, H., Die Anfänge des Klosters
Oliva und die Entstehung der deutschen Stadt Danzig,
1982; Ruhnau, R., Die Freie Stadt Danzig, 2. A. 1988;
Wittreck, F., Die Anfänge der verfassungsgerichtlichen
Normenkontrolle in Deutschland, ZRG GA 121 (2004),
415
dare (lat.) geben
Darjes, Joachim Georg (1714-1791), Schüler
Christian Wolffs, bemüht sich in Jena und
Frankfurt an der Oder um eine systematische
Gliederung des Privatrechts und entwickelt auf
römischrechtlicher Grundlage systematisch
(1740) das erbrechtliche Parentelensystem. ->
Parentel
Lit.: Köbler, DRG 159, 162
Darlehen ist ein je nach Gestaltung entweder
einseitig verpflichtender Vertrag oder ein
gegenseitiger Vertrag, in welchem sich der eine
Teil (Darlehensnehmer) verpflichtet, Geld oder
andere vertretbare Sachen in gleicher Art, Güte
und Menge, wie er sie von dem anderen Teil
(Darleiher) erhält, zurückzuerstatten. Das D. ist
in der Form des (lat. [N.]) -> nexum bereits
dem altrömischen Recht bekannt (Selbstver-
pfändung für ein D.). Daneben besteht das
formfreie (lat. [N.]) -> mutuum als ->
Realkontrakt, aus dem der Gläubiger die (lat.
[F.]) -> condictio als abstrakte Klage erhält. Im
frühmittelalterlichen Recht ist D. nur ein Fall
der allgemeineren -> Leihe. Gegen das Nehmen
eines Entgeltes für das D. wendet sich schon in
karolingischer Zeit die christliche Kirche
(Lukas 6,35 [lat.]: mutuum date nihil inde
sperantes, gebt D. ohne etwas davon zu
erhoffen). Gegen den Widerstand der Kirche
setzt sich aber mit der Geldwirtschaft das D.
durch. Es wird zunächst für Juden, dann auch
für andere insofern bevorrechtigte Personen,
1654 durch den jüngsten Rechtsabschied
allgemein erlaubt. Allerdings werden
Höchstzinssätze (oft 6%) festgesetzt und wird
die Berechnung von Zinseszinsen verboten. Im
Gefolge des Liberalismus fallen im 19. Jh. die
Zinsschranken, doch bewirkt ein wucher-
mäßiges Verhalten Unwirksamkeit einer
Vereinbarung. 2002 wird in Deutschland das D.
120
(Gelddarlehen) vom D. anderer vertretbarer
Sachen (Sachdarlehen) getrennt.
Lit.: Kaser §§ 6, 31, 32, 38, 39; Söllner §§ 9, 16, 18;
Hübner 591; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 27, 45,
125, 127, 166, 213, 120, 241; Die Entwicklung des
Darlehensbegriffs, 1965; Schulz, H., Darlehen und
Leihe, Diss. jur. Göttingen 1922; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Daseinsvorsorge ist die vorausplanende
Gestaltung menschlichen Seins. Sie wird seit
der zweiten Hälfte des 19. Jh.s zunehmend
Gegenstand der öffentlichen Verwaltung.->
Leistungsverwaltung
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 197, 259; Deutsche Verwaltungsgeschichte, hg. v.
Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff. 1983ff.
Datenschutz ist der Schutz der Daten einer
Person vor Missbrauch durch eine andere
Person. Er entwickelt sich in der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s als Folge der Verbreitung der
elektronischen Datenverarbeitung. Zu seiner
Ausführung sind besondere staatliche Daten-
schutzbeauftragte bestellt.
Lit.: Köbler, DRG 260
Datio (F.) in solutum (lat.) ist die Leistung an
Erfüllungs Statt. Bei ihr wird schon im
klassischen römischen Recht der Schuldner nur
befreit, wenn sie der Gläubiger als Erfüllung
anerkennt.
Lit.: Kaser § 53; Köbler, DRG 62
Dauer
Lit.: Krause, H., Dauer und Vergänglichkeit im
mittelalterlichen Recht, ZRG GA 75 (1958), 206
DDR (Deutsche Demokratische Republik)
Decemviri (lat. [M.Pl.]) ist im altrömischen
Recht ein Ausschuss von 10 Männern zur
Erledigung allgemeiner Angelegenheiten (z. B.
-> Zwölftafelgesetz).
Lit.: Kaser § 82; Köbler, DRG 17, 19
De Chasseneuz, Bartholomaeus (1480-1541)
veröffentlicht nach dem Rechtsstudium in
Dôle, Poitiers, Turin (1497) und Pavia (1499-
1502) als Kronanwalt in Autun 1517 (lat.)
Commentaria (N.Pl.) in consuetudines ducatus
Burgundiae, den ersten großen Kommentar
zum partikularen Gewohnheitsrecht (franz.
droit coutumier) in Frankreich.
Lit.: Pignot, J., Bartholomaeus de Chasseneuz, 1880,
Neudruck 1970; Dugas della Boissony, C.,
Bartholomaeus de Chasseneuz, Diss. jur. Dijon 1977
Deciani, Tiberio (Udine 1509-Padua 1582),
Patriziersohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Padua (1523-1529) Anwalt in Udine und
Venedig (1544). In seinem posthum
veröffentlichten (lat.) Tractatus (M.) criminalis
(1590, Straftraktat) entwickelt er ansatzweise
einen allgemeinen Teil des Strafrechts mit
einem allgemeinen Straftatbestand.
Lit.: Schaffstein, F., Tiberio Deciani, Dt. Recht 3 (1938),
121
Déclaration (F.) des droits de l`homme et du
citoyen (franz.) ist die von der
Nationalversammlung in Frankreich 1789
angenommene Erklärung der Menschenrechte
bzw. Bürgerrechte, die 1791 der Verfassung
vorangestellt wird.
Lit.: Zur Geschichte der Erklärung der Menschenrechte,
hg. v. Schnur, R., 1964
Declaratio (F.) voluntatis (lat.) ist die in der
frühen Neuzeit (seit Connan 1508-1551)
allmählich ausgebildete allgemeine Grundfigur
der -> Willenserklärung.
Lit.: Köbler, DRG 164; Wesenberg, G./Wesener, G.,
Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
decreta (lat. [N.Pl.]) Entscheidungen -> Dekret
Decretio (F.) Childeberti (lat.) ist ein
spätestens am 1. 3. 596 verkündetes Dekret
(Kapitular) des fränkischen Königs Childeberts
II. für Austrasien (z. B. Eintrittsrecht der
Enkel), das überwiegend mit der für Neustrien
bezeugten Lex Salica überliefert ist.
Lit.: Eckhardt, W., Die Decretio Childeberti und ihre
Überlieferung, ZRG GA 83 (1966), 1
Decretum (lat. [N.]) ist im römischen Prinzipat
die Entscheidung (Urteil) des Prinzeps, mit der
er unmittelbar Recht setzt.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 32
Decretum (N.) Burchardi (lat.) ist die wohl
zwischen 1008 und 1012 verfasste
Kanonessammlung -> Burchards von Worms.
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Decretum (N.) Gratiani (lat.) ist die zwischen
1125 und 1140 (erste, durch vier bzw. fünf
Handschriften überlieferte, eher lehrbuchartige
Fassung um 1140 [1139?] mit 1860 canones,
zweite, stärker quellensammelnde Fassung um
1144/1145?, erste gesicherte Benutzung 1158,
insgesamt mehr als 600 Handschiften, noch
ältere Vorstufe möglicherweise in Handschrift
Sankt Gallen, Stiftsbibliothek MS 673) in
Bologna von dem Mönch -> Gratian auf Grund
121
zahlreicher älterer Sammlungen zusammen-
gestellte Concordia discordantium canonum
(Übereinstimmung widersprüchlicher Regeln).
Das Quellensammlung und Lehrbuch in sich
vereinende D. G. stellt ohne strenge Systematik
die bis zum dritten lateranischen Konzil (1139)
entstandenen kirchlichen Rechtssätze (Konsils-
canones, päpstliche Dekretalen, Texte von
Kirchenvätern [ca. 25%], insgesamt 3945
canones) zusammen. Sein erster Teil enthält
101 in Kapitel (c.) geteilte Distinktionen (D.)
oder allgemeine Bestimmungen und beginnt
mit einer allgemeinen Rechtslehre. Der zweite
Teil befasst sich mit 36 in Untersuchungen und
Kapitel gegliederten Fällen oder (lat.) causae
(C.), die beispielsweise das Eherecht (C. 27ff.)
oder die Buße (C. 33) betreffen. Der dritte Teil
stellt in 5 Distinktionen (und Kapiteln) das
Recht der Weihe und anderer Sakramente dar.
Eine wichtige Quelle sind die Sammlungen des
Ivo von Chartres, ein bedeutsames Vorbild
Alger von Lüttichs (lat.) De misericordia et
iustitia (Von Barmherzigkeit und Gerech-
tigkeit). An das D. G. schließt sich bald (vor
1150) eine wissenschaftliche Behandlung an,
deren Glossen -> Johannes Teutonicus zu einer
(lat.) glossa (F.) ordinaria zum D. G.
zusammenfasst. Später bildet das D. G. den
ersten Teil des (lat.) -> corpus (N.) iuris
canonici. Vielleicht stammt die Gliederung in
Distinktionen von dem auch Zusätze
verfassenden Schüler Paucapalea. Zitierweisen
sind z. B. D. 20. C. 2 oder C. 9 q. 3 c. 11 oder
De poen. D. 5 c. 3.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 102; Studia
Gratiana, Bd. 1ff. 1953ff.; Gaudemet, J., Das römische
Recht in Gratians Dekret, Österreich. Archiv f.
Kirchenrecht 12 (1961), 177; Landau, P., Forschungen
zu vorgratianischen Kanonessammlungen und den
Quellen des gratianischen Dekrets, Ius commune 11
(1984), 81; Winroth, A., The Two Recensions of
Gratian's Decretum, ZRG KA 83 (1997); Weigand, R.,
Das kirchliche Wahlrecht im Dekret Gratians, FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997, 1331; Beyer,
A., Lokale Abbreviationen des Decretum Gratiani, 1998;
Larrainzar, C., El borrador de la ,,Concordia" de
Graciano ­ Sankt Gallen Stiftsbibliothek MS 673, Ius
Ecclesiae 11 (1999), 593; Winroth, A., The Making of
Gratian's Decretum, 2000
Decretum (N.) Tassilonis (lat.) ist die
Bezeichnung für die Beschlüsse der Synoden
(Versammlungen) von Aschheim, Dingolfing
und Neuching, die unter Herzog Tassilo III.
von Bayern (748-788) um 756, um 770 und 771
zur Regelung kirchenrechtlicher Fragen
stattfinden.
Lit.: Barion, H., Die Verfassung der bayerischen
Synoden des 8. Jahrhunderts, Röm. Quartalschrift 38
(1930), 90; Landau, P., Kanonessammlungen in Bayern,
in: FS K. Reindel, 1995, 137
Decurio (M.) de gradus (lat.) ist eine
spätantike (6./7. Jh.?) systematische Übersicht
über das staatliche Ämterwesen (Kommandos,
Staatsämter, Monarchen, Hofämter, städtische
Ämter, soziale Klassen und grundherrliche
Amtsträger), die vielleicht nur Lehrzwecken
dient und der Wirklichkeit nicht vollständig
entspricht.
Lit.: Beyerle, F., Das frühmittelalterliche Schulheft vom
Ämterwesen, ZRG GA 69 (1952), 1
Dediticius (lat. [M.]) ist im römischen Recht
der gewaltunterworfene Reichsangehörige
(str.).
Lit.: Kaser §§ 3, 13, 16; Dulckeit/Schwarz/Waldstein §
30; Köbler, DRG 35, 57
Defensor (M.) pacis (lat. Verteidiger des
Friedens) (1324) ist die wichtigste
staatsrechtliche Schrift des -> Marsilius von
Padua, in der er von der Herrschaft des Kaisers
über die christliche Kirche ausgeht.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 109; Segall,
H., Der ,,Defensor pacis" des Marsilius von Padua, 1959
Definition (F.) ist die Inhaltsbestimmung eines
(zu bestimmenden und insofern als ver-
hältnismäßig unbekannt angesehenen) Begriffs.
Sie erfolgt durch (bestimmende) Angabe des
übergeordneten Gattungsbegriffs und des
innerhalb der Gattung aussondernden oder
kennzeichnenden Einzelmerkmals (z. B. Frau
ist der Mensch, der weiblich ist, F = Mw
).
Insbesondere seit dem 18. Jh. werden diese
Anforderungen präzisiert.
Lit.: Schröder, J., Definition und Deskription, FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Forgó, N.,
Omnis definitio in iure civili periculosa est, in:
Kontinuitäten und Zäsuren, 1999, 23
Deichrecht ist die Gesamtheit der den Deich
betreffenden Rechtssätze, wie sie sich seit dem
11. Jh. vor allem an der Nordsee entwickeln.
Dazu bildet sich zunächst teils freiwillig, teils
herrschaftlich ein Deichverband als
Zwangsgenossenschaft der durch den Deich
122
unmittelbar geschützten Grundstücksbe-
rechtigten. Der Deichverband ist Eigentümer
des Deiches und verwaltet ihn durch eigene
Organe (Deichgraf, Deichschöffe, Deich-
gericht), sofern hierfür nicht die Gesamtheit
zuständig ist. Der Deich ist in Teile (Kabeln,
Pfänder, Lose) zerlegt, für die ein jeweiliges
Grundstück (d. h. sein Nutzer oder Eigentümer)
zu sorgen hat (Deichlast als Art Reallast). Wer
sein Kabel nicht ordnungsgemäß unterhält,
muss mit dem Verlust seines Grundeigentums
rechnen (Wer nicht kann deichen, muss
weichen bzw. wer nicht will deichen, darf
weichen). Seit dem 16. Jh. wird der
Deichverband zur Staatsanstalt, die Deichbau-
pflicht zur öffentlichen Last gegenüber dem
Deichregalträger. Das 19. Jh. kehrt zur
Selbstverwaltung der Deichverbände zurück
(Preußen 1848). Seit dem preußischen
Wassergesetz des Jahres 1913 werden die
Deichverbände als Wassergenossenschaften
behandelt.
Lit.: Gierke, J. v., Die Geschichte des deutschen
Deichrechts, Teil 1f. 1901ff.; Gierke, J., Chrene cruda
und Spatenrecht, ZRG GA 28 (1907), 290; Fockema
Andreae, S., Het hoogheemraadschap van Rijnland,
1934; Felkes, E., Die geschichtliche Entwicklung der
Deichlast in Nordfriesland, 1937; Albers, E., Das
Deichrecht im Amt Ritzebüttel, 1938; Römer, H., Die
Rechtsgeschichte der Koogs- und Deichverbände, 1938;
Winsemius, J., De historische ontwikkeling van het
waterstaatsrecht in Friesland, 1947; Linden, H. van der,
De Cope, 1955; Obreen, H., Dijkplicht en
Waterschappen aan Frieslands Westkust, (1956);
Buijtenen, M. u. a., Westergo's Ysselmeerdijken, 1956;
Djuren, H., Das Deichrecht im Lande Wursten, Diss. jur.
Göttingen (um 1960); Ostfriesland im Schutze des
Deiches, hg. v. Ohling, J., 1969; Blok, D., Wie alt sind
die ältesten niederländischen Deiche, in: Probleme der
Küstenforschung 15 (1984), 1; Ehrhardt, M., Ein guldten
Bandt des Landes, 2003; Fischer, N., Wassersnot und
Marschengesellschaft, 2003; Nawotki, K., Die
schleswigsche Deichstavengerechtigkeit, 2004
Dei gratia (lat. [F.]) ist eine von Karl dem
Großen 768 nach biblischem und auch
kirchlichem Vorbild (6. Jh.) aufgegriffene,
zunächst nur religiös zu verstehende Formel,
mit welcher der irdische Herrscher zum
Ausdruck bringen will, dass seine Stellung von
Gottes Gnade herrührt. Ob die Vermittlung
durch den Papst erfolgen muss, ist zeitweise
streitig.
Lit.: Köbler, DRG 83; Kern, F., Gottesgnadentum und
Widerstandsrecht im frühen Mittelalter, 1912, 7. A.
1980; Schmitz, K., Ursprung und Geschichte der
Devotionsformeln, 1913; Körntgen, L., Königsherrschaft
und Gottes Gnade, hg. v. Goetz, H. u. a., Bd. 2 2000
Dekalog sind die zehn Gebote, die Moses auf
dem Sinai (von Gott) empfängt (2. Moses 20,2-
17, 5. Moses 5,6-21). Der D. enthält klare
Regeln für wichtige gesellschaftliche Stö-
rungen. Die zugehörigen, den Nichtjuden durch
das Christentum vermittelten Lösungen
beeinflussen das weltliche Recht großer Teile
der gesamten Menschheit bis in die Gegenwart.
Lit.: Weber, H. v., Der Dekalog als Grundlage der
Verbrechenssystematik, FS W. Sauer, 1949, 44;
Hossfeld, F., Der Dekalog, 1982
Dekan (M.) ist ein kirchlicher wie weltlicher
Amtsträger.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Dekret ist allgemein die obrigkeitliche
Entscheidung. Im Kirchenrecht ist D. das ->
Decretum Gratiani.
Lit.: Söllner § 15; Köbler, DRG 102; Dekrete der
ökumenischen Konzilien, hg. v. Wohlmuth, J., Bd. 1ff.
1997ff.
Dekretale ist die seit dem 4. Jh. n. Chr. (385 n.
Chr. Directa ad decessorem) sichtbare, vor
allem in der zweiten Hälfte des 12.
Jahrhunderts mit rund 1100 erhaltenen
Zeugnissen zahlenmäßig sehr häufige
Entscheidung des Papstes in einem einzelnen
Fall sowie später der sie verkündende feierliche
Erlass. Sammlungen von Dekretalen sind
beispielsweise die Sammlung des Dionysius
Exiguus, die pseudoisidorischen Fälschungen,
die Collectio Britannica oder die zwischen
1187 und 1226 entstandenen sog. com-
pilationes antiquae (lat. [F.Pl.] alte
Sammlungen, compilatio prima [=Breviarum
extra-vagantium] 1188-1191 Bernardus Balbi
von Pavia [vor allem Dekretalen Alexanders
III.] in 5 Büchern, compilatio secunda 1210-
1212 [Dekretalen zwischen 1191 und 1198],
compilatio tertia 1209/1210 Petrus Bene-
ventanus [erste authentische Sammlung],
compilatio quarta 1215 Johannes Teutonicus,
compilatio quinta 1226 Tancred). Sie werden
auf Grund eines von Papst Gregor IX. (1227-
1241) 1230 erteilten Auftrags von dem
spanischen Kirchenrechtler -> Raymundus de
123
Penyafort zu einer neuen ergänzten
Dekretalensammlung vereinigt, die am 5. 9.
1234 als (lat.) Liber (M.) (decretalium) extra
(Decretum Gratiani) veröffentlicht wird. Sie
gliedert sich in fünf Bücher (Richter, Gericht,
Klerus, Ehe, Verbrechen). Sie ersetzt alle
älteren Sammlungen der Dekretalen. Eine
zugehörige (lat.) glossa (F.) ordinaria stammt
von -> Johannes Andreae ( 1348).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 102, 108;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Landau, P., Die Entstehung der systematischen
Dekretalensammlungen, ZRG KA 66 (1979), 120;
Kuttner, S., Medieval Councils, Decretals and
Collections, 1980; Landau, P., Rechtsfortbildung im
Dekretalenrecht, ZRG KA 117 (2000), 86
Dekretalist ist der die -> Dekretalen (1234)
bearbeitende Kirchenrechtler (z. B. Johannes
Andreae, Tancred, Innozenz IV., Hostiensis,
Durantis, Baldus, Zabarella, Nikolaus de
Tudeschis).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Kuttner, S., Gratian and the
Schools of Law, 1983
Dekretist ist der das -> Dekret Gratians
bearbeitende Kirchenrechtler (z. B. Paucapalea,
Rufinus, Stephan von Tournai, Huguccio,
Johannes Teutonicus).
Lit.: Kuttner, S., Gratian and the Schools of Law, 1983
De laudibus legum Angliae (lat., Über die
Vorzüge des englischen Rechts) ist eine 1470
vom Richter Sir John -> Fortescue verfasste
Darstellung des -> englischen Rechts im
Vergleich zum festländischen Recht.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
Delegation ist die Übertragung einer Aufgabe
oder Zuständigkeit auf einen oder mehrere
andere. Sie ist bereits der römischen Kaiserzeit
bekannt. Im Mittelalter erfolgt die D. weltlicher
oder geistlicher Gerichtsbarkeit seit dem 12. Jh.
(lat. iurisdictio [F.] delegata). Im Heiligen
Römischen Reich wird die D. seit der Er-
richtung des Reichskammergerichts einge-
schränkt, in der Kirche seit den Konzilen von
Konstanz, Basel und Trient, in den deutschen
Ländern seit dem 18. Jh.
Lit.: Canstein, v., Jurisdictio delegata und mandata im
justinianischen und kanonischen Rechte, ZRG 13 (1878),
491; Triepel, H., Delegation und Mandat im öffentlichen
Recht, 1942; Endemann, W., Der Begriff der delegatio,
1959; Müller, H., Päpstliche Delegationsgerichtsbarkeit
in der Normandie, 1997
De legibus et consuetudinibus regni Angliae
(lat.) (Treatise on the Laws and Customs of
England, Über die Gesetze und Gewohnheiten
des Königreichs England) ist eine kurze, in
lateinischer Sprache abgefasste Darstellung des
englischen Rechtes (common law) des 12. Jh.s
(1187-1189?) auf der Grundlage der Recht-
sprechung der königlichen Gerichte (aus-
genommen das siebente, Erbrecht behandelnde
Buch). Als Verfasser gilt Ranulf de -> Glanvill.
Ein Einfluss des römischen Rechts ist nur in
terminologischer Hinsicht zweifelsfrei.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Baker, J., An Introduction to
English Legal History, 4. A. 2002
Delictum (lat. [N.]) ist im römischen Recht die
den Einzelnen, seine Familie oder sein
Vermögen verletzende Tat. Voraussetzung ist
Rechtswidrigkeit und regelmäßig Vorsatz.
Rechtsfolge ist anfangs die Vergeltung am
Täter selbst (z. B. Tötung, Körperverletzung),
später die an die Stelle des Racherechts
tretende Buße in Geld (lat. [F.] poena), die
entweder in einem bestimmten Metallwert oder
in einem Vielfachen des Wertes des
betroffenen Gegenstandes bestehen kann. In
der Spätantike wird im Westen seit dem 4. Jh.
zwischen Verbrechen und -> Delikt begrifflich
nicht mehr unterschieden und das Ziel des
nichtkriminellen Verfahrens mehr und mehr als
Schadensersatz verstanden. Justinian hält
demgegenüber strenger am klassischen Ge-
dankengut fest, setzt aber je nach Nützlichkeit
der Angelegenheit für den Handelnden für die
Ersatzpflicht meist einen der verschiedenen
Grade von Schuld voraus.
Lit.: Kaser § 50; Köbler, DRG 26, 48, 65; Köbler, LAW;
Jentsch, H., Die Entwicklung von den Einzeltatbeständen
des Deliktsrechts zur Generalnorm, 1939; Caemmerer, E.
v., Wandlungen des Deliktsrechts, FS zum
hundertjährigen Bestehen des Deutschen Juristentages,
1964, 49
Delikt ist die rechtswidrige schuldhafte Tat. Ihr
folgt teils -> Strafe, teils Buße. Dabei wird mit
der Aufnahme des römischen Rechts auch die
Figur des (lat. [N.]) -> delictum übernommen.
Im Strafrecht ist D. die mit öffentlicher Strafe
bedrohte Handlung, im Privatrecht die
unerlaubte, zu Schadensersatz verpflichtende
Handlung.
Lit.: Köbler, DRG 48, 65, 166, 264; Jentsch, H., Die
124
Entwicklung von den Einzeltatbeständen des
Deliktsrechts zur Generalnorm, 1939; Caemmerer, E. v.,
Wandlungen des Deliktsrechts, FS zum hundertjährigen
Bestehen des Deutschen Juristentages, 1964, 49; Kötz,
H., Deliktsrecht, 9. A. 2001; Bar, C. v., Gemein-
europäisches Deliktsrecht, 1996; Zimmermann,
R./Verse, D., Die Reaktion des Reichsgerichts auf die
Kodifikation des deutschen Deliktsrechts, in: Das
Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 319;
Mohnhaupt-Wolf, U., Deliktsrecht und Rechtspolitik,
2004
Demagogenverfolgung ist die staatliche
Verfolgung ,,revolutionärer Umtriebe und
demagogischer Verbindungen" durch den ->
Deutschen Bund auf Grund der am 20. 9. 1819
vom Deutschen Bundestag einstimmig
angenommenen -> Karlsbader Beschlüsse. Sie
besteht beispielsweise in der Aufhebung der
Zensurfreiheit von Universitätsprofessoren, in
der Beseitigung von Rechtshindernissen für die
Entlassung von Geistlichen und in der
Schaffung von Rechtsgrundlagen für die
Entfernung von Studenten von der Universität.
Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5.
A. 2005, § 30
Demokratie ist die erstmals in -> Athen unter
Kleisthenes (508 v. Chr.) verwirklichte
Herrschaft des Volkes in einem Gemeinwesen.
Nach der Antike gewinnt die D. erst wieder seit
der französischen Revolution des Jahres 1789
tatsächliche Bedeutung. Dabei wird teils auf die
vollständige Gleichheit und Beteiligung aller an
der Herrschaft abgestellt, teils auf
Gewaltenteilung, Grundrechte, Rechtsstaat-
lichkeit und Repräsentativsystem. Im Einzelnen
sind die Formen der verwirklichten D.
dementsprechend verschieden.
Lit.: Köbler, DRG 256; Geschichtliche Grundbegriffe,
Bd. 1 1972, 821; Blumer, J., Staats- und Rechts-
geschichte der schweizerischen Demokratien, 1850ff.;
Schefold, D., Volkssouveränität und repräsentative
Demokratie, 1966; Boldt, W., Konstitutionelle
Monarchie oder parlamentarische Demokratie, HZ 216
(1973), 553; Tormen, W., Zwischen Rätediktatur und
sozialer Demokratie, 1951; Schiffers, R., Elemente
direkter Demokratie im Weimarer Regierungssystem,
1971; Biographisches Lexikon zur Geschichte der
demokratischen und liberalen Bewegungen in
Mitteleuropa, hg. v. Reinalter, H. u. a., Bd. 1 1992;
Bleicken, J., Die athenische Demokratie, 4. A. 1995; Die
athenische Demokratie, hg. v. Eder, W., 1995; Hansen,
M., Die athenische Demokratie, 1995; Demokratie in
Rom?, hg. v. Jehne, M., 1995; Rudolph, K.,
Bibliographie zur Geschichte der Demokratiebewegung,
1997; Kirchgässner, G. u. a., Die direkte Demokratie,
1999; Backes, U., Liberalismus und Demokratie, 2000;
Lamprecht, O., Das Streben nach Demokratie,
Volkssouveränität und Menschenrechten in Deutschland
am Ende des 18. Jahrhunderts, 2001; Die Anfänge des
Liberalismus und der Demokratie in Deutschland und
Österreich 1830-1848/49, hg. v. Reinalter, H., 2002;
Fisahn, A., Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung,
2002
Demolombe, Jean Charles Florent (1804-1887)
verfasst als Zivilrechtslehrer in Caen einen
31bändigen, unvollendeten Kommentar (Cours)
zum -> Code civil (1845ff.).
Lit.: Jouen, L., Demolombe et ses oeuvres, 1888
Denarius
Lit.: Luschin von Ebengreuth, A., Der Denar der Lex
Salica, 1910
Denkmalsrecht ist die Gesamtheit der
überlieferten Zeugnisse eines Vorgangs oder
einer Erscheinung betreffenden Rechtssätze.
Vorformen des modernen Denkmalrechts gibt
es vereinzelt bereits im Altertum und im
Mittelalter. Die eigentliche Denkmalpflege
beginnt wohl erst mit der Einsetzung Raffaels
(1483-1520) als Leiter der Ausgrabungen Roms
durch Papst Leo X. (1513-1521) 1516 und
umfassende gesetzliche Regelungen gehören
erst der jüngeren Neuzeit an.
Lit.: Hammer, F., Die geschichtliche Entwicklung des
Denkmalrechts in Deutschland, 1995; Wolf Di Cecca, C.,
Belege für denkmalpflegeriche Gesetze und Maßnahmen
in Antike und Mittelalter, ZRG GA 112 (1995), 440;
Denkmalpflege, hg. v. Huse, N., 1996; Speitkamp, W.,
Die Verwaltung der Geschichte, 1996; Mieth, S., Die
Entwicklung des Denkmalrechts in Preußen, 2005
Denuntiatio (F.) evangelica (lat.) ist die
lateinische Bezeichnung des auf Matthäus
18,15-17 zurückgehenden kirchlichen
Anzeigeverfahrens über ein Fehlverhalten.
Dieses setzt seit Innozenz III. (1199/1209) ein
Verhalten gegen die Interessen der Kirche
voraus, das der Vorgesetzte nach vergeblichen
Ermahnungen anzeigen darf. Die Auferlegung
einer Buße erfolgt in einem freien Verfahren.
Gegen Ende des 17. Jh.s verliert die d. e. als
besonderes Verfahren ihre Bedeutung wieder.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972,
439; Sauerland, K., 30 (Dreißig) Silberlinge, 2000
125
Denunziation
Lit.: Denunziation, hg. v. Jerouschek, G. u. a., 1997
Depositio (lat. [F.]) ist die -> Hinterlegung an
einer bestimmten öffentlichen Stelle, die bereits
im klassischen römischen Recht bei
Gläubigerverzug dem Schuldner bestimmte
Erleichterungen verschafft.
Lit.: Kaser § 53 I; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.
Depositum (lat. [N.]) ist im römischen Recht
die -> Hinterlegung einer beweglichen Sache,
die der Verwahrer zurückzugeben hat, sobald
es der Hinterleger verlangt. Gibt der Verwahrer
nicht zurück, so hat nach dem Zwölftafelgesetz
der Hinterleger eine Klage wegen Unter-
schlagung auf das Doppelte. Später entwickelt
sich hieraus eine Klage aus Vertrag auf
grundsätzlich nur den einfachen Wert.
Lit.: Kaser § 39 III; Söllner § 9; Kroeschell, DRG 2;
Köbler, DRG 45
Depot (N.) (Verwahrung, Verwahrungsort)
Depotgesetz ist das für Deutschland 1896
geschaffene Gesetz über die Verwahrung von
Wertpapieren.
Lit.: Buxbaum, C., Anlegerschutz zwischen
Bankbedingungen und Rechtsnormen, 2002
Deputat (N.) Zugeschriebenes, Arbeitsentgelt
in Sachleistung
Derby (ae. Northworthige) am Derwent geht
auf das römische Lager Derventio zurück. 1204
erlangt es Stadtrecht. 1841 wird es Sitz einer
Universität.
Lit.: Wright, S., The Derbyshire Gentry, 1983
Derelictio (lat. [F.]) ist im römischen Recht die
Aufgabe von -> Eigentum und -> Besitz durch
einen bisherigen Eigentümer ohne Zuwendung
an einen neuen Eigentümer. Das Eigentum
erlischt nach den Sabinianern mit der
Preisgabe, nach den Prokulianern mit der
Aneignung durch einen anderen.
Lit.: Kaser § 26; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.
Der Hehler ist nicht besser als der Stehler.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 170 (Graf/Dietherr 1864)
derivativ (abgeleitet)
derivativer Erwerb, abgeleiteter ->
Eigentumserwerb
Der König ist gemeiner Richter überall.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 211 (Sachsenspiegel,
1221-1224, Landrecht III 26 § 1)
Dernburg, Heinrich (Mainz 3. 3. 1829-Berlin
23. 11. 1907), Sohn eines jüdischen, 1841
getauften Gießener Rechtsprofessors, wird nach
dem Studium in Gießen und der Habilitation in
Heidelberg (1852) Professor in Zürich, Halle
(1862) und Berlin (1872). 1871 veröffentlicht
er neben der Tätigkeit im preußischen
Herrenhaus ein dreibändiges Lehrbuch des
preußischen Privatrechts, 1884 ein dreibändiges
Lehrbuch des Pandektenrechts und 1898 ein
dreibändiges Lehrbuch des bürgerlichen Rechts
des Deutschen Reiches und Preußens.
Lit.: Süss, W., Heinrich Dernburg, 1991; Deutsche
Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a.,
1993, 231
Der rechte Weg
Lit.: Der rechte Weg. Ein Breslauer Rechtsbuch des 15.
Jahrhunderts, hg. v. Ebel, F., 2000
Der Schlüssel des sächsischen Landrechts ist
eine (in 17 Handschriften und Fragmenten
überlieferte), 1421 vorliegende Gesamtverar-
beitung des in Sachsenspiegel, Sachsenspiegel-
glosse und Schwabenspiegel enthaltenen
Rechtsstoffs in alphabetischer Reihenfolge
durch einen unbekannten Verfasser.
Lit.: Sinauer, E., Der Schlüssel des sächsischen
Landrechts, 1928
Descartes (Cartesius), René (La Haye 31. 3.
1596­Stockholm 11. 2. 1650), wird nach dem
Besuch der Jesuitenschule La Flche Mathe-
matiker und Philosoph. Als einzige Gewissheit
gilt ihm die Selbstgewissheit im Denken (lat.
cogito, ergo sum, ich denke, also bin ich).
Hieraus entwickelt er durch vernunftbezogene
Ableitung (deduktiv) das systematische
Gedankengebäude des Rationalismus, der die
Aufklärung fördert.
Lit.: Röd, W., Die Genese des Cartesianischen
Rationalismus, 3. A. 1995; Schütt, H., Die Adoption des
Vaters der modernen Philosophie, 1998; Descartes im
Diskurs der Neuzeit, hg. v. Niebel, W. u. a., 1999;
Schultz, U., Descartes, 2001
Desertion (F.) Fahnenflucht
Lit.: Fritsche, M., Entziehungen, 2004
Designation (Bezeichnung) ist die (während
einer Amtszeit erfolgende) Berufung eines
Menschen in ein Amt oder eine Herrschaft (als
Nachfolger). Sie kann dort stattfinden, wo
Erblichkeit nicht gilt oder grundsätzlich
mehrere Erben nebeneinander berechtigt sind.
126
Bedeutung erlangt die D. in der Form der
Einigung des Königs mit den Großen
insbesondere für das Königtum im fränkisch-
deutschen Reich zwischen dem 9. und 13. Jh.
(z. B. Bestimmung Lothars I. zum Mitkaiser
Ludwigs des Frommen 817).
Lit.: Heinze, O., Designation, Diss. phil. Göttingen 1913;
Mitteis, H., Die deutsche Königswahl, 2. A. 1944,
Neudruck 1965, 1981, 36; Schreyer, B., Zum Begriff der
Designation bei Widukind, ZRG GA 67 (1950), 407;
Wolf, G., Designation und desiganare bei Widukind von
Corvey, ZRG GA 73 (1956), 372; Wolf, G., Über die
Wort- und Rechtsbedeutung von ,,designare", ZRG GA
75 (1958), 367; Giese, W., Zu den Designationen, ZRG
GA 92 (1975), 174; Giese, W., Designative
Nachfolgeregelungen in germanischen Reichen der
Völkerwanderungszeit, ZRG GA 117 (2000), 39
detentio (lat. [F.]) -> Innehabung
detentor (lat. [M.]) Inhaber, -> Innehabung
Deutsch ist ein zu ahd. diot, F., Volk (bzw.
vielleicht schon in der Völkerwanderungszeit
zu germ. *theuda, F., Volk, idg. *teuto, F.,
Volk) gebildetes Adjektiv (diotisk), das
zunächst in seinen ältesten Belegen (8. Jh.) den
sprachlichen Gegensatz der Volkssprache zum
Lateinischen zum Ausdruck zu bringen scheint
und erst gegen Ende des Frühmittelalters auf
ein neues einheitliches Volk bezogen wird.
Lit.: Köbler, DRG 76; Köbler, WAS; Schmidt, E.,
Geschichte des Deutschtums im Lande Posen unter
polnischer Herrschaft, 1904; Kaindl, R., Geschichte der
Deutschen in Galizien bis 1772, 1907; Aubin. H., Von
Raum und Grenzen des deutschen Volkes, 1938;
Thomas, H., Der Ursprung des Wortes theodiscus, HZ
247 (1988), 295; Jarnut, J., Teotischiis homines (a. 816),
MIÖG 104 (1996), 26; Jacobs, H., Theodisk im
Frankenreich, 1998; Goblirsch, K., Lautverschiebungen
in den germanischen Sprachen, 2005
Deutsche Arbeitsfront (DAF) der
Unternehmer und Lohnabhängigen ist die 1933
die Gewerkschaft ersetzende national-
sozialistische Einrichtung des Arbeitswesens,
die 1936 rund 20 000 000 (freiwillige)
Mitglieder hat.
Lit.: Köbler, DRG 242
Deutsche Bank ist die führende Ak-
tiengesellschaft des Bankwesens in Deutsch-
land.
Lit.: Gall, L. u. a., Die Deutsche Bank 1870-1995, 1995;
James, H., Die Deutsche Bank und die Arisierung, 2001;
James, H., Die Deutsche Bank im Dritten Reich, 2003
Deutsche Bundesakte (1815) ist die auf
völkerrechtlicher Vereinbarung beruhende
Verfassung des -> Deutschen Bundes.
Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist
der am 7. 10. 1949 aus der sowjetisch besetzten
Ostzone des Deutschen Reiches als
Volksrepublik nach sowjetischem Muster
entstandene, von der Sowjetunion gegen einen
Volksaufstand vom 17. 6. 1953 gewaltsam
gesicherte, nach dem Mauerbau seit 13. 8. 1961
künstlich abgeschlossene, durch Öffnung der
Mauer am 9. 11. 1989 wieder frei zugängliche,
zum 3. 10. 1990 durch Beitritt in der
Bundesrepublik Deutschland aufgegangene
deutsche Staat. Die DDR ist von der 1946 aus
Kommunistischer Partei und Sozialde-
mokratischer Partei hervorgegangenen
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
(SED) beherrscht (24. 1. 1950 Beschluss zur
Gründung eines eigenen Kabinettsressorts für
Staatssicherheit, 1989 91000 Mitarbeiter,
173000 informelle Mitarbeiter, 110000
politische Häftlinge). Die Wirtschaft ist
(anfangs noch nicht vollständig) zentralistische
Planwirtschaft (1970 noch 15 Prozent mittlere
und kleinere Privatunternehmen, 1972 noch
11400 zumindest teilweise private Betriebe),
die Gesellschaft egalitär und die Geisteshaltung
materialistisch ausgerichtet. Die äußerlich
konservative, aber weder Gewaltenteilung noch
Opposition kennende Verfassung vom 7. 10.
1949 wird durch eine zweite, die sozialistischen
Errungenschaften absichernde, am 7. 10. 1974
die Vorstellung einer deutschen Nation
preisgebende Verfassung abgelöst. Wichtigste
Staatsorgane sind schließlich Staatsrat (9
Mitglieder), Ministerrat (7 Mitglieder),
Volkskammer (sowie Sekretariat des Zen-
tralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands und Politbüro des
Zentralkomitees der Sozialistischen Einheits-
partei Deutschlands mit den zusätzlichen
Einrichtungen Nationaler Verteidigungsrat,
Freier Deutscher Gewerkschaftsbund,
Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freund-
schaft und Präsidium des Nationalrates der
Nationalen Front). Die Verwaltung kennt
weder Föderalismus noch kommunale
Selbstverwaltung noch Berufsbeamtentum. Die
in das Oberste Gericht, Bezirksgerichte und
Kreisgerichte gegliederte Gerichtsbarkeit ent-
127
behrt einer Verfassungsgerichtsbarkeit und
einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist aber von
besonderen gesellschaftlichen Gerichten er-
gänzt. In den ersten zehn Jahren des Bestandes
des Staates fliehen 2,7 Millionen Einwohner in
den Westen. Das Reichsstrafgesetzbuch des
Jahres 1871 wird von einem eigenen
Strafgesetzbuch (12. 1. 1968) abgelöst, das bis
1987 an der Todesstrafe festhält. Das
Bürgerliche Gesetzbuch wird zum 1. 1. 1976
durch ein vereinfachendes Zivilgesetzbuch (19.
6. 1975) ersetzt, in dem Vertrag, Eigentum und
Erbrecht von geringer Bedeutung sind. Das
Familienrecht ist durch ein Familiengesetzbuch
vom 20. 12. 1965 geordnet, das Arbeitsrecht
durch ein Arbeitsgesetzbuch (12. 4. 1961).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 245, 250, 261ff., 271ff.; Geschichte der
Rechtspflege der DDR, hg. v. Benjamin, H., Bd. 1f.
1968ff.; Markovits, Sozialismus und bürgerliches
Zivilrechtsdenken, 1969; Reiland, W., Die
gesellschaftlichen Gerichte der DDR, 1971; Suermann,
Verwaltungsrechtsschutz in der DDR, Diss. jur.
Götttingen 1971; Ortslexikon der Deutschen
Demokratischen Republik, 2. A. 1974; Bundesrepublik
Deutschland - Deutsche Demokratische Republik, hg. v.
Hamel, H., 1977; Brunner, G., Einführung in das Recht
der DDR, 2. A. 1979; Schuller, W., Geschichte und
Struktur des politischen Strafrechts in der DDR bis 1968,
1980; BRD und DDR. Die beiden deutschen Staaten im
Vergleich, hg. v. Jesse, E., 1981; Staats- und
Rechtsgeschichte der DDR, hg. v. d. Humboldt-
Universität, 1983; Schroeder, F., Das Strafrecht des
realen Sozialismus, 1983; Staritz, D., Die Gründung der
DDR, 1985; Weber, H., Die DDR 1945-1990, 3. A.
2000; Das Oberste Gericht der DDR - Rechtsprechung
im Dienste des Volkes, 1989; Fricke, K., Politik und
Justiz in der DDR, 2. A. 1990; Rechtsgeschichte in den
beiden deutschen Staaten, hg. v. Mohnhaupt, H., 1991;
Brunner, G., Was bleibt übrig vom DDR-Recht nach der
Wiedervereinigung?, JuS 1991, 353; Markovits, Die
Abwicklung, 1992; Steuerung der Justiz in der DDR, hg.
v. Rottleuthner, H., 1994; Hagemann, F., Der
Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen 1949-
1969, 1994; Eine Diktatur vor Gericht, hg. v. Weber, J.
u. a., 1995; Das Zivilgesetzbuch der DDR vom 19. Juni
1975, hg. v. Eckert, J. u. a., 1995; Werkentin, F.,
Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, 1995; Die
Rechtsordnung der DDR, hg. v. Heuer, U., 1995;
Beckert, Die erste und letzte Instanz, 1995; Mielke, H.,
Die Auflösung der Länder in der SBZ/DDR, 1995;
Lindner, N., Der Übergang des Rechts der Wirtschaft
von der Plan- zur Marktwirtschaft in Ostdeutschland,
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1949-1971, hg. v. Dreier, R. u. a., 1996; Amos, H.,
Justizverwaltung in der SBZ/DDR, 1996; Hauschild, I.,
Von der Sowjetzone zur DDR, 1996; Mampel, Die
sozialistische Verfassung, 3. A. 1996; Wendel, E.,
Ulbricht als Richter und Henker, 1996; Amos, H.,
Justizverwaltung in der SBZ/DDR, 1996; Johmann, U.,
Die Entwicklung des Sozialrechts in der DDR, 1996;
Liwinska, M., Die juristische Ausbildung in der DDR,
1997; Haerendel, H., Gesellschaftliche Gerichtsbarkeit,
1997; Rechtserfahrung DDR, hg. v. Dilcher, G., 1997;
Feth, A., Hilde Benjamin, 1997; Die Deutsche Akademie
für Staats- und Rechtswissenschaft ,,Walter Ulbricht",
1997; Immisch, L., Der sozialistische Richter in der
DDR, 1997; Heitmann, S., Die Revolution in der Spur
des Rechts, 1997; Kaiser, M., Machtwechsel von
Ulbricht zu Honecker, 1997; Harendel, H.,
Gesellschaftliche Gerichtsbarkeit, 1997; Trute, H., Die
Überleitung des Personals, 1997; Lexikon des DDR-
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M., Die Freie Deutsche Jugend, 1997; Kraut, G.,
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Deutsche Nationalgesetzgebung ->
Kodifikationsstreit, -> Allgemeine Deutsche
Wechselordnung, -> Allgemeines Deutsches
Handelsgesetzbuch
Deutschenspiegel ist ein durch eine einzige
vollständige, aus dem frühen 14. Jh.
stammende, aus Neustift bei Brixen kommende
Handschrift und einige verstreute Artikel (in 18
Handschriften) überliefertes, mittelbayerisches
Rechtsbuch (spiegel aller tiuscher liute). Der D.
beruht wahrscheinlich auf einer mittelober-
deutschen Übersetzung einer Handschrift der
Klasse Ib des -> Sachsenspiegels (und
vielleicht einer wohl in Augsburg erfolgten
Bearbeitung des Sachsenspiegels), wobei die
Artikel 1 bis 109 des Landrechts unter
Verwendung der Kaiserchronik, des Buchs der
Könige und zweier Gedichte des Strickers, der
(römischrechtlichen) Institutionen, der
(kirchenrechtlichen) Summa Raymundi (von
Penyafort) und des Mainzer Reichsland-
friedens, zweier Reichsgesetze vom 19. 2. 1274
sowie vor allem Augsburger Gewohnheitsrecht
umgestaltet sind, die Art. 110ff. und das
Lehnrecht dagegen im Wesentlichen
unbearbeitet ihre Vorlage(n) übernehmen.
Vermutlich ist der D. 1275/1276 in Augsburg
129
als Privatarbeit (eines Minoriten) entstanden. ->
Schwabenspiegel
Lit.: Köbler, DRG 103; Müller, E. Frhr. v., Der
Deutschenspiegel, 1908; Pfalz, A., Die Überlieferung des
Deutschenspiegels, 1919; Eckhardt, K., Heimat und
Alter des Deutschenspiegels, ZRG GA 45 (1925), 13;
Eckhardt, K., Der Deutschenspiegel, 1924; Eckhardt, K.,
Rechtsbücherstudien 1, 1927; Eckhardt, K., Zur
Schulausgabe des Deutschenspiegels, ZRG GA 50
(1930), 115; Deutschenspiegel mit Augsburger
Sachsenspiegel und ausgewählten Artikeln der
oberdeutschen Sachsenspiegelübersetzung, hg. v.
Eckhardt, K./Hübner, A., 1930; Schwerin, C. Frhr. v.,
Zum Problem des Deutschenspiegels, ZRG GA 53
(1932), 260; Hübner, A., Vorstudien zur Ausgabe des
Buches der Könige, 1932 (SB Göttingen);
Deutschenspiegel, hg. v. Eckhardt, K., 1971; Oppitz, U.,
Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 33
Deutsche Rechtsgeschichte ist allgemein die
Geschichte des in Deutschland geltenden
Rechtes einschließlich der Geschichte seiner
Wurzeln (oder bei engerer Betrachtungsweise
die Geschichte des aus germanistischer Wurzel
stammenden Rechtes) (in Deutschland).
Lit.: Kroeschell, DRG; Köbler, DRG; Mitteis,
H./Lieberich, H., Deutsche Rechtsgeschichte, 19. A.
1992
Deutscher Bund ist der als unauflöslich
geplante völkerrechtliche Zusammenschluss
(Verein, Staatenbund) von (nach der Deutschen
Bundesakte vom 8. 6. 1815 38) souveränen
deutschen Einzelstaaten auf der Grundlage der
-> Deutschen Bundesakte (8. 6. 1815) und der
Wiener Schlussakte (15. 5. 1820). Er folgt auf
die Erkenntnis, dass mit der Niederlegung der
Krone des -> Heiligen Römischen Reiches
(deutscher Nation) durch Kaiser Franz II. am 6.
8. 1806 das Reich auch rechtlich untergegangen
ist und eine Restauration wegen der
egoistischen Interessen der damit souverän
gewordenen deutschen Fürsten und der
außerdeutschen Staaten Europas (Frankreich,
England, Russland) ebensowenig Aussicht auf
Erfolg hat wie das Streben der überwiegend
bürgerlichen deutschen Nationalbewegung
nach einem national-deutschen Einheitsstaat.
Deswegen schließen sich 39 (dann 41, 1864 nur
noch 34) weltliche Mitgliedstaaten (Österreich
und Preußen mit ihren 1803 zum Reich
gehörigen Gebieten, Bayern, Sachsen, England
wegen Hannover, Württemberg, Baden,
Kurhessen, Großherzogtum Hessen, Dänemark
wegen Holstein, Niederlande wegen
Luxemburg, Sachsen-Weimar, Sachsen-Gotha,
Sachsen-Coburg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-
Hildburghausen, Braunschweig, Nassau,
Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz,
Holstein-Oldenburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-
Bernburg, Anhalt-Köthen, Schwarzburg-
Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt,
Hohenzollern-Hechingen, Hohenzollern-
Sigmaringen, Liechtenstein, Reuß ältere Linie,
Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe,
Waldeck und die 4 selbständig gebliebenen
Städte (Reichsstädte bzw. freien Städte)
Lübeck, Frankfurt, Bremen und Hamburg) mit
30 Millionen Einwohnern in einer Art
Zwischenstufe auf dem Weg zu einem für
Europa annehmbaren deutschen Bundesstaat
zum Deutschen Bund als einem Staatenbund
mit bundesstaatlichen Merkmalen zusammen.
Sein Organ ist der selbständige Bundestag
(Bundesversammlung, Gesandtenkongress) in
Frankfurt am Main (vom 12. 7. 1848 bis
September 1850 ohne Befugnisse). In dessen
selten zusammentretendem Plenum hat jeder
Staat mindestens eine, höchstens aber vier
Stimmen, im engeren Rat führen die elf größten
Staaten je eine Stimme. Den Vorsitz übt ->
Österreich aus. Der Deutsche Bund hat
grundsätzlich weder gesetzgebende noch
vollziehende noch richterliche Gewalt. Nach
den revolutionären Unruhen um 1848 geraten
Österreich und Preußen 1851 in verstärkten
Gegensatz. An der Verwaltung des 1864
Dänemark abgewonnenen Schleswig-Holsteins
entzündet sich dann ein Streit, der damit endet,
dass Preußen Holstein besetzt, Österreich ohne
förmliche Bundesexekution die Mobilmachung
des Bundesheeres gegen Preußen erwirkt,
Preußen den Deutschen Bund für erloschen er-
klärt, Österreich nach militärischer Niederlage
des Deutschen Bundes gegen Preußen am 26. 7.
1866 die Auflösung des Deutschen Bundes
anerkennt und die Bundesversammlung am 24.
8. 1866 letztmals tagt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 169, 192, 196; Huber, E., Deutsche
Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 1ff. 1957ff.;
Heßler, R., Das Durchzugsrecht innerhalb des Deutschen
Bundes, Diss. jur. Berlin (FU) 1966; Darmstadt, R., Der
Deutsche Bund in der zeitgenössischen Publizistik, 1971;
130
Gruner, Der Deutsche Bund, 1982; Deutscher Bund und
deutsche Frage, hg. v. Rumpler, H., 1990; Die Dresdner
Konferenz und die Wiederherstellung des Deutschen
Bundes 1850/1851, bearb. v. Müller, J., 1996; Quellen
zur Geschichte des Deutschen Bundes, Bd. 1ff. 1996ff.;
Der Deutsche Bund zwischen Reaktion und Reform
1851-1858, bearb. v. Müller, J., 1998; Die Entstehung
des Deutschen Bundes 1813-1815, hg. v. Treichel, E.,
2000; Kotulla, M., Die Entstehung der Kriegsverfassung
des Deutschen Bundes, ZRG GA 117 (2000), 122;
Steinmetz, C., Deutscher Bund und europäische
Friedensordnung, 2002; Angelow, J., Der Deutsche
Bund, 2003; Bieker, E., Die Interventionen Frankreichs
und Großbritanniens anlässlich des Frankfurter
Wachensturms 1833, 2003; Ham, R., Bundesintervention
und Verfassungsrevision, 2004
Deutscher Juristentag ist der 1860 gegründete
Verein deutscher Juristen mit dem Zweck, auf
wissenschaftlicher Grundlage die Notwen-
digkeit von Änderungen und Ergänzungen der
deutschen Rechtsordnung zu untersuchen.
Lit.: Conrad, H., Der deutsche Juristentag 1860-1960, in:
Hundert Jahre deutsches Rechtsleben, Bd. 1 1960, 1;
Dilcher, G., Der deutsche Juristentag 1960 bis 1980,
1980; Conrad, H. u. a., Der Deutsche Juristentag 1860-
1994, 1997
Deutscher Orden ist die 1199 aus einer
Lübeck-Bremer Spitalsbruderschaft zu einem
geistlichen Orden mit Sitz in Montfort bei
Akkon umgeformte Vereinigung. Von 1211 bis
1225 wirkt sie auf Anforderung König
Andreas' II. von Ungarn in Siebenbürgen.
1225/1226 ruft Herzog Konrad von Masowien
den Deutschen Orden gegen die heidnischen
Pruzzen zu Hilfe und überlässt ihm dafür 1230
das Kulmer Land. Der 1226 mit
reichsfürstlichen Rechten begabte Deutsche
Orden, der 1291 seinen Sitz nach Venedig,
1309 nach Marienburg in Westpreußen und
1457 nach Königsberg verlegt, erreicht durch
umfangreiche Eroberungen zu Beginn des 15.
Jh.s die größte Ausdehnung, muss aber 1466
durch seinen Hochmeister die Schirmherrschaft
des Königs von -> Polen anerkennen.
1525/1561 wird das Deutschordensgebiet in
Preußen in das Herzogtum Preußen und
Kurland umgewandelt, das 1618/1619 mit
Brandenburg in Personalunion vereinigt und
1657/1660 vertraglich von der Lehnshoheit
Polens befreit wird. 1803 bleibt der Deutsche
Orden im Reich, wo er durch zahlreiche
einzelne Gaben zu beträchtlichen, vom
Deutschmeister (1494 Reichsfürst) verwalteten
Gütern gekommen war, bestehen. 1809 wird
das 1805 aus dem Deutschen Orden
geschaffene Fürstentum Mergentheim beseitigt.
1834 wird in Österreich der Deutsche Orden
unter Erzherzögen als Hoch- und
Deutschmeistern wiederbelebt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 93; Köbler,
Historisches Lexikon; Müller, G., Die Ursachen der
Vertreibung des deutschen Ordens aus dem Burzenlande
und Kumanien, Korrespondenzblatt des Vereins für
siebenbürgische Landeskunde 48 (1925), 41; Stengel, E.,
Hochmeister und Reich, ZRG GA 58 (1938), 178;
Milthaler, F., Die Großgebietiger des deutschen
Ritterordens bis 1440, 1940; Schmidt, G., Die
Handhabung der Strafgewalt gegen Angehörige des
deutschen Ordens, 1954; Hofmann, H., Der Staat des
Deutschmeisters, 1964; Wunder, H., Siedlungs- und
Bevölkerungsgeschichte der Komturei Christburg, 1968,
Kisch, G., Forschungen und Quellen zur Rechts- und
Sozialgeschichte des Deutschordenslandes, 1973;
Boockmann, H., Johannes Falkenberg, 1975; Tumler,
M./Arnold, U., Der Deutsche Orden, 4. A. 1986;
Boockmann, H., Der Deutsche Orden, 4. A. 1994;
Sperling, F., Gerichtsorganisation und Prozesspraxis des
Mergentheimer Stadtgerichts unter dem Deutschen
Orden von 1780-1801, 1981; Neitmann, K., Die
Staatsverträge des Deutschen Ordens in Preußen 1230-
1449, 1986; Braasch-Schwersmann, U., Das
Deutschordenshaus Marburg, 1989; Zimmermann, H.,
Der Deutsche Orden im Burzenland, 2000; Demel, B.,
Der Deutsche Orden im Spiegel seiner Besitzungen und
Beziehungen in Europa, 2004
Deutscher Richterbund ist eine
privatrechtliche Vereinigung der deutschen
Richter.
Lit.: Wrobel, H., Der Deutsche Richterbund im Jahre
1933, Krit. Justiz 1982, 323
Deutsches Privatrecht ist allgemein das in
Deutschland geltende Privatrecht und
herkömmlicherweise eingeengt das ältere aus
germanistischer Wurzel stammende, vor
Schaffung des deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuches (1900) auch ohne gesetz-
geberischen Akt unmittelbar geltende
Privatrecht in Deutschland. In diesem engeren
Sinn wird es als wissenschaftlich erfassbare
Einheit erst anerkannt, als Hermann -> Conring
(1635/1643) den Ursprung des deutschen
Rechts (De origine iuris Germanici) erörtert. In
131
Gegenüberstellung zu dem durch
gewohnheitsrechtlichen Vorgang aufgenom-
menen römischen (Privat-)Recht wird es zuerst
durch Johann -> Schilter (1675) und Christian -
> Thomasius (1705) behandelt und vorgetragen
und 1718 erstmals von Georg -> Beyer in
einem Leitfaden (nach der romanistischen
Systematik der Institutionen) dargestellt.
Danach wird es im 18. Jh. teils antiquarisch,
teils praktisch ausgerichtet. Als wis-
senschaftliches Prinzip des deutschen
Privatrechts gilt dabei zunächst die
Übereinstimmung partikulärer Rechtssätze,
dann die aus den Rechtsverhältnissen vermöge
der natürlichen Vernünftigkeit abstrahierte
Regel (Natur der Sache) und danach die
gemeinsame Nationaleigentümlichkeit und
Volkssitte. Der Ansicht Carl Friedrich ->
Gerbers (1846), dass das auf Freiheit und
Fehderecht zu gründende deutsche Privatrecht
nur eine wissenschaftlich gewonnene, nicht
unmittelbar anwendbare Summe von
Rechtssätzen sei, widersprechen Georg ->
Beseler (Volksrecht) und Otto von -> Gierke
(gemeindeutsche Gewohnheiten). Mit der
Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches
(1900) hat diese Streitfrage ihre praktische
Bedeutung verloren. Mehr und mehr wird das
geschichtliche Privatrecht sinnvollerweise
insgesamt in die allgemeine Rechtsgeschichte
eingefügt.
Lit.: Köbler, DRG 205; Gerber, C., Das
wissenschaftliche Prinzip des gemeinen deutschen
Privatrechts, 1846; Gierke, O. v., Deutsches Privatrecht,
Bd. 1ff. 1895ff.; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der
Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Schlosser, H., Das
wissenschaftliche Prinzip der germanistischen
Privatrechtssysteme, Gedächtnisschrift H. Conrad, 1979,
491; Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9.
A. 1981; Kroeschell, K., Verfassungsgeschichte und
Rechtsgeschichte, Der Staat Beiheft 6 1983, 47;
Scherner, K., Das deutsche Privatrecht und seine
Darstellbarkeit, ZRG GA 118 (2001), 346; Dannhorn,
W., Römische Emphyteuse und deutsche Erbleihe, 2003
Deutsches Recht ist allgemein das in
Deutschland geltende Recht und in einem
engeren Sinn das aus germanistischer Wurzel
stammende Recht in Deutschland (vor allem in
Gegensatz zu dem aus römischer Wurzel
stammenden Recht in Deutschland).
Lit.: Deutsches Recht, 1934; Halban, A. v., Zur
Geschichte des deutschen Rechtes in den Gebieten von
Tschernigow und Poltawa, ZRG GA 19 (1898), 1;
Kaindl, R., Zur Geschichte des deutschen Rechtes im
Osten, ZRG GA 40 (1919), 275; Merk, W., Vom Werden
und Wesen des deutschen Rechts, 3. A. 1935; Jakowliw,
A., Das deutsche Recht in der Ukraine, 1942; Kötzschke,
R., Die Anfänge des deutschen Rechtes in der
Siedlungsgeschichte des Ostens (Ius teutonicum), 1941
(SB Leipzig); Dahm, G., Deutsches Recht, 1951; Ebel,
W., Deutsches Recht im Osten, 1952; Geck, Die
deutsche Rechtseinheit im 19. Jahrhundert als
rechtspolitisches Problem, 1966; Fließ, W., Die Begriffe
germanisches Recht und deutsches Recht bei den
Rechtshistorikern des 19. und 20. Jahrhunderts, Diss.
Freiburg im Breisgau 1968 (masch.schr.); Krause, H.,
Der deutschrechtliche Anteil an der heutigen
Privatrechtsordnung, JuS 1970, 313; Gudian, G., Zur
Situation der Germanistik, ZRG GA 89 (1972), 215
Deutsches Reich ist eine Bezeichnung für
verschiedene verfassungsrechtliche Organisa-
tionsformen der Deutschen. Dabei wird als
erstes D. R. das aus dem fränkischen Reich im
Laufe des 10. Jh.s erwachsene ostfränkische
Königreich verstanden, das gegen die
Jahrtausendwende anscheinend von Italien
(Chronicon Venetum Brixener Urkunde
Heinrichs II. von 1020, Miracula Severi)
ausgehend (lat.) regnum (N.) Teutonicum
genannt wird. Es wird 1474 als -> Heiliges
Römisches Reich (deutscher Nation)
bezeichnet und führt diesen Namen 1512
erstmals auch offiziell. Demgegenüber wird die
frühere Benennung als D. R. erst gegen Ende
(1806) hin allgemein üblich. (Zweites) D. R.
heißt danach bereits der 1848/1849 vergeblich
angestrebte deutsche Nationalstaat. Für den
Namen (zweites) D. R. entscheiden sich dann
auch im Dezember 1870 die Staaten des
Norddeutschen Bundes bei der Benennung des
am 15., 23. und 25. 11. 1870 mit Bayern,
Württemberg, Baden und Hessen vereinbarten,
am 1. 1. 1871 ins Leben tretenden bzw.
erweiterten (str.) Bundesstaates (, dem
Österreich, Luxemburg, Limburg und
Liechtenstein fernbleiben). Dieses Deutsche
Reich (540742 qkm, 56,37 Mill. Einwohner)
umfasst Preußen (2/3 des Reichsgebietes, 3/5
der Reichsbevölkerung), Bayern, Sachsen,
Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-
Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Sachsen-
Weimar-Eisenach, Oldenburg, Braunschweig,
132
Anhalt, Schaumburg-Lippe, Lippe, Sachsen-
Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Co-
burg-Gotha, Schwarzburg-Sondershausen,
Schwarzburg-Rudolstadt, Waldeck, Reuß ältere
Linie, Reuß jüngere Linie, Bremen, Hamburg,
Lübeck sowie Elsass-Lothringen (Reichsland)
und seit 1884 als Nebenländer die
überseeischen deutschen -> Schutzgebiete (Ko-
lonien) Südwestafrika, Togo, Kamerun usw.
Nach seiner Verfassung ist der Kaiser (König
von Preußen) der (erbliche) Inhaber der
Präsidialrechte. Träger der Souveränität ist die
Gesamtheit der Fürsten und freien Städte. Der
Kaiser regiert durch den Reichskanzler (1871-
1890 Bismarck), der Anordnungen gegen-
zeichnen muss und dadurch die Verantwortung
übernimmt. Bundesrat und Reichstag
beschließen die Gesetze, die dann der Kaiser
ausfertigt und verkündet. Höchstes Gericht ist
das Reichsgericht in Leipzig. Am 9. 11. 1918
wird am Ende des ersten Weltkriegs ein
Verzicht des Kaisers auf dessen Thron
bekanntgegeben und von Philipp Scheidemann
im Rahmen des bestehenbleibenden Deutschen
Reiches die Republik (Weimarer Republik)
ausgerufen, die Adolf Hitler nach seiner
Ernennung zum Reichskanzler (30. 1. 1933)
rasch in das nationalsozialistische, totalitäre ->
Dritte (Deutsche) Reich (zentralistischer
Einheitsstaat) umgestaltet. Am 8. 5. 1945 bricht
dieses Deutsche Reich mit der vollständigen
Kapitulation gegenüber den alliierten
Siegermächten des zweiten Weltkrieges
zusammen. Nach herrschender Ansicht setzt
die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche
Reich fort, ist also mit ihm rechtlich identisch.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 76, 172, 196, 220, 256; Jahrbücher des deutschen
Reiches, Bd. 1ff. 1862ff.; Acta imperii, hg. v. Kern, F.,
1911; Herding, O., Das römisch-deutsche Reich in
deutscher und italienischer Beurteilung, 1937;
Tellenbach, G., Die Entstehung des deutschen Reiches,
1940, 2. A. 1942; Huber, E., Deutsche
Verfassungsgeschichte, Bd. 3 1963; Müller-Mertens, E.,
Regnum Teutonicum, 1970; Brühl, C., Die Anfänge der
deutschen Geschichte, 1972; Dokumente zur Geschichte
des deutschen Reiches und seiner Verfassung 1349, hg.
v. d. Akad. d. Wiss. d. DDR, 1974ff.; Eggert, W., Das
ostfränkisch-deutsche Reich, 1975; Töpfer, B./Engel, E.,
Vom staufischen Imperium zum Hausmachtkönigtum,
1976; Bracher, K., Die deutsche Diktatur, 7. A. 1993;
Hanisch, W., Als weit das Römische reiche in allen den
egenanten Tewtschen landen begriffen ist, ZRG GA 101
(1984), 47; Schilling, Heinz, Höfe und Allianzen.
Deutschland 1648-1763, 1989; Duchhardt, H., Altes
Reich und europäische Staatenwelt, 1990; Ehlers, J., Die
Entstehung des deutschen Reiches, 1994; Fried, J., Der
Weg in die Geschichte, 1994; Das Deutsche Reich im
Urteil der großen Mächte, hg. v. Hildebrand, K., 1995;
Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. A.
2005; Reitemeier, A., Außenpolitik im Spätmittelalter,
1999; Berghahn, V., Das Kaiserreich 1871-1914, 2003;
Frie, E., Das deutsche Kaiserreich, 2004
Deutschland ist eine wohl im 14. Jh. durch
Zusammenziehung aus (mhd.) daz diutsche lant
entstandene allgemeine Bezeichnung für das
Gebiet des -> Deutschen Reiches bzw. das von
Deutschen überwiegend besiedelte Gebiet.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gebhardt, B.,
Handbuch der deutschen Geschichte, 1891f.,, 3. A. 1906,
4. A. 1910, 5. A. 1913, 6. A. 1922f., 7. A. 1930, 8. A.
1954ff., 9. A., hg. v. Grundmann, H., 1970; Andreas, W.,
Deutschland vor der Reformation, 1932; Keyser, E.,
Bevölkerungsgeschichte Deutschlands, 1938; Kienast,
W., Deutschland und Frankreich in der Kaiserzeit (900-
1270), 1974f.; Raumer, K. v. u. a., Deutsche Geschichte
im 19. Jahrhundert, 1980; Deutschlands Grenzen, hg. v.
Demandt, A., 3. A. 1993; Haverkamp, A., Aufbruch und
Gestaltung, Deutschland 1056-1273, 1984; Moraw, P.,
Von offener Verfassung zu gestalteter Verdichtung,
1985; Angermeier, H., Deutschland zwischen
Reichstradition und Nationalstaat, ZRG GA 107 (1990),
19; Nipperdey, T., Deutsche Geschichte 1866-1918, Bd.
1f. 1990ff.; Brühl, C., Deutschland ­ Frankreich, 1990;
Baum, W., Reichs- und Territorialgewalt, 1994; Fried, J.,
Der Weg in die Geschichte, 1994; Steininger, R.,
Deutsche Geschichte seit 1945, 1996ff.; Ritter, G., Über
Deutschland, 1998; Schulze, H., Kleine deutsche
Geschichte, 1998; Staatliche Vereinigung ­ fördernde
und hemmende Elemente in der deutschen Geschichte,
hg. v. Brauneder, W., 1998; Reich oder Nation?, hg. v.
Duchhardt, H. u. a., 1998; Nationalatlas Bundesrepublik
Deutschland, hg. v. Institut für Länderkunde, Bd. 1ff.
1999ff.; Stürmer, M., Das Jahrhundert Deutschlands,
1999; Dirlmeier, U. u. a., Deutsche Geschichte, 1999;
Laufs, A., Ein Jahrhundert wird besichtigt, JuS 2000, 1;
Winkler, H., Der lange Weg nach Westen, Bd. 1f. 2000;
Seibt, F., Das alte böse Lied, 2000; Föderative Nation.
Deutschlandkonzepte von der Reformation bis zum
ersten Weltkrieg, hg. v. Langewiesche, D. u. a., 2000;
Kielmannsegg, P. Graf, Nach der Katastrophe, 2000;
Küsters, H., Der Integrationsfriede, 2000; Green, A.,
133
Fatherlands ­ State Building and Nationhood in
Nineteenth Century Germany, 2001; Holste, H., Der
deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933), 2001;
Laufs, A., Ein Jahrhundert wird besichtigt ­
Rechtsentwicklungen in Deutschland im 20. Jahrhundert,
ZRG GA 118 (2001), 1; Kocka, J., Das lange 19.
Jahrhundert, 2001; Köhler, H., Deutschland auf dem
Weg zu sich selbst, 2002; Fenske, H., Deutsche
Geschichte, 2002; Schabert, T., Wie Weltgeschichte
gemacht wird. Frankreich und die deutsche Einheit,
2002; Plato, A. v., Die Vereinigung Deutschlands, 2002;
Lexikon der deutschen Geschichte von 1945 bis 1990,
hg. v. Behnen, M., 2002; Holste, H., Der deutsche
Bundesstaat im Wandel, 2002; Deutschland 1949-1989,
hg. v. Elvert, J. u. a., 2003; Wolfrum, E., Die Deutschen
im 20. Jahrhundert, 2004; Goertz, H., Deutschland 1500-
1648, 2004; Grigoleit, K., Bundesverfassungsgericht und
deutsche Frage, 2004; Pagenkopf, O., Die Hauptstadt in
der deutschen Rechtsgeschichte, 2004; Ehmer, J.,
Bevölkerungsgeschichte und historische Demographie
1800-2000, 2004; Rexroth, F., Deutsche Geschichte im
Mittelalter, 2005; Deutsche Geschichte im 20.
Jahrhundert, hg. v. Schildt, A., 2005
Deutschlandvertrag ist der das
Besatzungsstatut der westlichen alliierten
Siegermächte für ihre Besatzungszonen
aufhebende Vertrag der Westmächte mit der
Bundesrepublik Deutschland vom 26. 5.
1952/5. 5. 1955. Er löst die -> Alliierte Hohe
Kommission auf und schreibt der
Bundesrepublik Deutschland die volle Macht
eines souveränen Staates über ihre inneren und
äußeren Angelegenheiten zu.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Die Rechtsstellung
Deutschlands, hg. v. Rauschning, D., 1985; Kohl, H., Ich
wollte Deutschlands Einheit, 1996
Deutschösterreich ist die am 30. Oktober 1918
(str., Staatsgründungsbeschluss) entstandene,
am 12. 11. 1918 (Beschluss über die republi-
kanische Regierungs- und Staatsform)von der
provisorischen Nationalversammlung der
deutschsprachigen Teile -> Österreichs
ausgerufene Republik, die ein Bestandteil der
Deutschen Republik sein und nach dem
Grundsatz der Selbstbestimmung das
geschlossene Siedlungsgebiet der Deutschen
innerhalb der bisher im Reichsrat Österreichs
vertretenen Königreiche und Länder umfassen
soll (einschließlich Deutschsüdmähren,
Deutschsüdböhmen, Sudetenland, Brünn, Iglau,
Olmütz). Der am 10. 9. 1919 zwischen
Österreich und den alliierten Mächten
geschlossene Friedensvertrag von Saint
Germain-en-Laye schließt dies auf Grund der
Interessen der nichtdeutschen Mächte aus. Das
Deutsche Reich anerkennt im Friedensvertrag
von Versailles vom 28. 6. 1919
notwendigerweise die Unabhängigkeit Öster-
reichs.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 220;
Baltl/Kocher; Merkl, A., Die Verfassung der Republik
Deutschösterreich, 1919; Brauneder, W., Eine Republik
entsteht, 1999; Brauneder, W., Deutsch-Österreich 1918,
2000
Deutschtirol ist im Gegensatz zu Welschtirol
der deutschsprachige Teil der ver-
schiedensprachige Gebiete unter einer
Herrschaft zusammenfassenden Grafschaft
Tirol. D. reicht südlich bis zur Salurner Klause.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Wopfner, H.,
Beiträge zur Geschichte der freien bäuerlichen Erbleihe
Deutschtirols im Mittelalter, 1903; Stolz, O.,
Deutschtirol, 1910; Riedmann, J., Geschichte Tirols, 2.
A. 1988
Devestierung ist im kirchlichen Recht die das
Gegenstück zur sichtbar gemachten Bekleidung
(Investierung oder Investitur) mit einem Amt
bei dessen Übertragung bildende, ebenfalls
sichtbar gemachte Entkleidung von dem Amt
bei dessen Entzug (z. B. bei Hus auf dem
Konstanzer Konzil). In der Gegenwart wird die
D. nicht mehr durchgeführt.
Lit.: Kober, F., Die Deposition und Degradation, 1867
Devolution ist der Übergang eines Rechtes von
einer Person auf eine andere, insbesondere in
der Kirche der Übergang des Rechtes zur
Verleihung eines Amtes auf den nächsthöheren
Oberen, wenn der an sich zuständige
Berechtigte sein Recht nicht oder nicht
rechtmäßig ausübt. Die D. findet sich bereits
bei Justinian.
Lit.: Ebers, G., Devolutionsrecht, 1906, Neudruck 1965;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972, 343
Dezemberverfassung ist in -> Österreich eine
Gesamtheit von sechs am 21. 12. 1867
erlassenen Gesetzen, die einen Reichsrat mit
Herrenhaus und Abgeordnetenhaus,
Grundrechte in 19 Artikeln, ein Reichsgericht
als Verfassungsgerichtshof, Trennung von
Verwaltung und Justiz u. a. vorsehen.
Lit.: Köbler, DRG 194; Baltl/Kocher
Dezision (F.) Entscheidung, Urteil
134
Diakon ist in der Antike ein dem Bischof
untergeordneter Diener oder Gehilfe, danach
eine Vorbereitungsstufe (Weihegrad) auf dem
Weg zur Priesterschaft. In der protestantischen
Kirche gewinnt der D. seit dem 19. Jh., in der
katholischen Kirche seit dem zweiten
Vatikanischen Konzil an Bedeutung. Hier ist
der D., der auch verheiratet sein kann,
ermächtigt, viele liturgische Handlungen
selbständig vorzunehmen (ausgenommen
Eucharistie und Bußsakramenterteilung).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Der Diakon, hg. v. Plöger,
J. u. a., 1980; Handbuch Geschichte der deutschen
evangelischen Diakonie, hg. v. Kaiser, J., 2000
Dialogus (M.) de scaccario (lat.) des
Schatzmeisters Richard von Ely (um 1178) ist
ein Lehrgespräch (Dialog) zwischen Lehrer und
Schüler über die vom Schatzamt (lat. [N.]
scaccarium, engl. exchequer) in Finanz-
angelegenheiten angewandten Rechtssätze des
englischen Rechts.
Lit.: Busz, H., Zur Entstehungsgeschichte des
Scaccarium, ZRG GA 35 (1914), 437; Richard von Ely,
Dialog über das Schatzamt, übers. v. Siegrist, M., 1963;
Dialogus de Scaccario, hg. v. Carter, F. u. a., 1983
Diät ist ursprünglich die geregelte Lebensweise
oder der Aufenthaltsort. Diäten sind seit dem
20. Jahrhundert die Entschädigung des Ab-
geordneten für die von ihm für politische
Arbeit aufgewandte Zeit (Gesetz des Deutschen
Reiches vom 21. 5. 1906).
Lit.: Butzer, H., Diäten und Freifahrt, 1999; Urban, N.,
Die Diätenfrage, 2003
Dictatus (M.) papae (lat.) sind fünf im ersten
und zweiten Buch des Registers der Briefe
Papst Gregors VII. als D. p. bezeichnete Stücke
bzw. genauer 27 undatierte Sätze Gregors VII.
(1073-1085), die zwischen zwei Briefen vom 3.
und 4. März in das Register eingetragen sind
und ohne erkennbare Ordnung Vorrang und
Vorrechte der römischen Kirche und des
Papstes betonen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Caspar, E., Das Register
Gregors VII., in: Monumenta Germaniae Historica,
Epistolae selectae Bd. 2,1 1920, 201; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Dieb ist der Täter des -> Diebstahls.
Lit.: Blauert, A./Wiebel, E., Gauner- und Diebslisten,
2001
Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden
beweglichen Sache in der Absicht, sich (oder
einem Dritten) dieselbe rechtswidrig zuzu-
eignen bzw. ganz allgemein eine Form von
Vermögensschädigung. Im altrömischen Recht
hat die Sachentziehung (lat. [N.] furtum)
grundsätzlich die Leistung des Doppelten des
Wertes und die Infamie zur Folge. In der
klassisch-römischrechtlichen Zeit wird der D.
zunehmend öffentlich verfolgt und mit Strafe
geahndet. Justinian betont daneben den
Ausgleich mit dem Doppelten. Im Mittelalter
wird zunächst der D., dessen Kennzeichen die
Heimlichkeit ist, mit einer -> Buße geahndet.
Mit der Landfriedensgesetzgebung wird der
große D. mit der -> Todesstrafe (Hängen), der
kleine D. mit der -> Leibesstrafe (Haut und
Haar) bedroht. Die -> Constitutio Criminalis
Carolina (1532) scheidet D., Raub und
Unterschlagung, doch setzt sich dies nicht
vollständig durch. Erst in der ersten Hälfte des
19. Jh.s wird der D. endgültig eingeengt und
die Todesstrafe für D. allmählich beseitigt.
1851 wird in Preußen auch die Trennung von
großem D. und kleinem D. aufgegeben.
Lit.: Kaser § 51 I; Söllner § 8; Kroeschell, DRG 1, 2;
Köbler, DRG 27, 48, 65, 86, 119, 158; Mommsen, T.,
Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R.,
Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1f.
1920ff., Neudruck 1964; Fischer, H., Der Diebstahl in
den Volksrechten, 1942; Janßen, H., Der Diebstahl, Diss.
jur. Göttingen 1969; Hagemann, H., Vom Diebstahl im
altdeutschen Recht, FS H. Krause 1975, 1
Dienst ist die Tätigkeit einer Person für eine
andere. Die Grundlage hierfür ist verschieden,
kann aber in einem -> Dienstvertrag bestehen.
Lit.: Steuern, Abgaben und Dienste, hg. v. Schremmer,
E., 1994; Biographisches Handbuch des deutschen
auswärtigen Dienstes 1871-1945, hg. v. Auswärtigen
Amt, Bd. 1 1999; Concepts and Patterns of Service in the
Later Middle Ages, hg. v. Curry, A. u. a., 2000
Dienstadel ist der durch Dienst für einen
Herren entstehende Adel z. B. der
Dienstmannen im ausgehenden Frühmittelalter.
Lit.: Bosl, K., Die Reichsministerialität, 1950/1
Dienstbarkeit ist ein beschränktes dingliches
Recht an einer Sache, das den Eigentümer in
einzelnen Beziehungen in der Benutzung der
Sache oder in der Ausübung seiner Rechte
beschränkt. In dieser Beziehung kennt das
altrömische Recht bereits (lat. [N.]) iter (Pfad),
(M.) actus (Trift), (F.) via (Weg) und (M.)
135
aquaeductus (Wasserleitung), die als
handgreifbare Sachen (lat. [F.Pl.] res mancipi)
behandelt werden. Nach diesen römischen
(F.Pl.) servitutes finden sich solche beschränkte
dingliche Nutzungsrechte vor allem an
Liegenschaften seit dem Hochmittelalter. Seit
dem Spätmittelalter werden die römischen
Regeln über Servituten in abgeänderter Form
aufgenommen. Danach kann jede Nutzung
beliebiger Art Gegenstand einer D. sein, auch
ein Tun (sog. deutschrechtliche D.). Sie kann
sogar dem Eigentümer der Sache zustehen.
Lit.: Kaser § 28; Hübner; Köbler, DRG 26, 125, 163;
Naendrup, H., Zur Geschichte deutscher
Grunddienstbarkeiten, 1900; Birzer, B., Altrechtliche
Dienstbarkeit in der Oberpfalz, Diss. jur. Regensburg
1998
Dienstmann ist im Mittelalter der durch Dienst
allmählich in den Adel aufsteigende Unfreie.
Dies ist sowohl im Dienst des Königs
(Reichsdienstmann) wie auch im Dienst eines
anderen Herrn möglich. Im 19. Jh. ist D. die
Bezeichnung eines amtlich angestellten
Gepäckträgers.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Loesch, H. v., Das kürzere
Kölner Dienstmannenrecht, ZRG GA 44 (1924), 298;
Haendle, O., Die Dienstmannen Heinrichs des Löwen,
1930; Bumke, J., Studien zum Ritterbegriff, 2. A. 1977;
Jendorff, A., Verwandte, Teilhaber und Dienstleute,
2003
Dienstrecht ist das für eine Diensttätigkeit
geltende Recht. Im Mittelalter gibt es für die
Dienstmannen eines Herrn verschiedentlich ein
besonderes, schriftlich niedergelegtes Recht (z.
B. Bischof von Bamberg [1057-64], St.
Maximin bei Trier, Grafen von Ahr, Erzbischof
von Köln, Bischof von Basel, Grafen von
Tecklenburg). In der jüngeren Neuzeit ist unter
D. vor allem das Recht des öffentlichen d. h.
staatlichen Dienstes zu verstehen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 104; Loesch, H.
v., Das kürzere Kölner Dienstmannenrecht, ZRG GA 44
(1924), 298; Stech, L., Die Dienstrechte von Magdeburg
und Hildesheim, Diss. jur. Göttingen 1965
Dienstvertrag ist der gegenseitige Vertrag, in
welchem sich der eine Teil (Dienstver-
pflichteter) zur Leistung von vereinbarten
Diensten irgendeiner Art, der andere Teil
(Dienstberechtigter) zur Entrichtung der
vereinbarten Vergütung verpflichtet. Im
klassischen römischen Recht gehört dieser
Vertrag zu der Gruppe von Verhältnissen, die
in dem in seiner Vorgeschichte unklaren
Konsensualkontrakt (lat. )-> locatio conductio
([F.] Hinstellung - Mitführung) zusam-
mengefasst sind (-> locatio conductio operis).
Er hat deswegen nur einen geringen
Anwendungsbereich, weil die häufigen Dienste
der Sklaven auf Grund des Sklavenstatus
erbracht werden und höhere Dienste (lat. artes
[F.Pl.] liberales) nicht durch Entgelt entlohnt,
sondern durch Ehrengaben (lat. [N.]
honorarium) anerkannt werden. Auch im
Frühmittelalter werden Dienste am ehesten auf
Grund grundherrschaftlicher Abhängigkeit oder
lehnsrechtlicher Verbindung geleistet. Diese
personenrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisse
werden erst in der hochmittelalterlichen Stadt
durch den D. ersetzt (Gesinde, Gesellen). In der
frühen Neuzeit werden auch höhere Dienste
entgeltlich. Das 19. Jh. regelt den D. im
Wesentlichen römischrechtlich und erhofft sich
vom freien Spiel der Kräfte den gerechten
Ausgleich. Da dieser wegen der ungleichen
Gewichtigkeit von Dienstgeber und Dienst-
nehmer ausbleibt, entwickelt sich der
besondere -> Arbeitsvertrag für das abhängige,
fremdbestimmte Dienstverhältnis, so dass der
D. sich auf wenige Anwendungsfälle
beschränkt.
Lit.: Kaser § 42; Söllner §§ 10, 17; Hübner; Köbler,
DRG 45, 127, 166, 215, 240, 271; Gierke, O., Die
Wurzeln des Dienstvertrages, FS H. Brunner, 1914, 37
Diepholz
Lit.: Moormeyer, W., Die Grafschaft Diepholz, 1938
Dies interpellat pro homine (lat., der Termin
mahnt für den Menschen) ist eine Regel des
Rechts des Verzugs, die sich für das klassische
römische Recht nicht nachweisen lässt. Nach
mittelalterlichem deutschem Recht muss der
Schuldner eine Verbindlichkeit, deren Fällig-
keit durch eine Zeitangabe bestimmt ist, an
diesem Zeitpunkt erfüllen. Hieraus bildet der
(lat.) -> usus (M.) modernus pandectarum den
Satz d. i. p. h. Der Code civil (1804) lehnt ihn
ab.
Lit.: Kaser § 37 II; Hübner 556ff.; Liebs, D., Lateinische
Rechtsregeln, 6. A. 1998(Gregor IX. um 1170-1241,
Dekretalen 3, 18, 4, am Ende)
Die Tat tötet den Mann (d. h. der äußere
Erfolg entscheidet, nicht die innere Ein-
stellung).
136
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 315 (Simrock 1846);
Schildt, B., Die Tat tötet den Mann, ZRG GA 114
(1997), 380
Dietrich von Bern -> Theoderich
Dietrich von Bocksdorf -> Bocksdorf,
Dietrich von
Dietrich von Nieheim
Lit.: Dietrich von Nieheim, Viridarium imperatorum et
regum Romanorum, hg. v. Lhotsky, A. u. a., 1956
Differentienliteratur ist die ansatzweise schon
in der Spätantike vorhandene, dann von den
Glossatoren verbreitete Vergleichsliteratur
zwischen den unterschiedlichen, gleichen
Gerechtigkeitsgehalt ermöglichenden Lösungen
verschiedener Rechte. Dabei wird insbesondere
das römisch-weltliche Recht mit dem
kirchlichen Recht oder mit den einheimischen
Partikularrechten verglichen (z. B. Berhard
Walther 1516-1584, Johann Baptist Suttinger
1662 [Consuetudines Austriacae], Nikolaus
Beckmann 1634-1689, Johann Weingärtler
1674, Benedikt Finsterwalder).
Lit.: Köbler, DRG 143; Fontana, A., Amphitheatrum
legale, 1688, Neudruck 1961, Teil III, 13; Stintzing, R.,
Geschichte der populären Literatur, 1867, Neudruck
1957; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 1,345
Digesten (Durchgearbeitetes) (oder Pandekten)
sind die (9142) Auszüge aus (mehr als 200)
Schriften (wahrscheinlich 39) klassischer
Juristen des römischen Rechts, die der
oströmische Kaiser Justinian 530/533 unter
Beseitigung der unmittelbaren Geltung aller
nicht erfassten Texte zum Gesetz erhebt. Sie
werden von einer Kommission vorbereitet,
welcher der Jurist und Justizminister Tribonian
vorsitzt und welcher die vier Professoren
Dorotheus und Anatolius aus Berytos (Beirut)
sowie Theophilus und Cratinus aus
Konstantinopel, der magister officiorum und elf
Anwälte angehören. Über die erstaunlich
rasche Arbeitsweise besteht keine völlige
Klarheit, doch wird seit Bluhme (1820) davon
ausgegangen, dass die Kommission in
Untergruppen einzelne Stoffmassen (Sa-
binusmasse aus den Juristenkommentaren zum
ius civile, Ediktmasse aus den
Ediktskommentaren, Papinianmasse aus den
Werken der Spätklassiker, Appendixmasse)
vielleicht auf Grund schon vorhandener
vergleichender Literatur verwertet und dabei
mehr als 2000 Schriften (mit 3000000 versus
[Zeilen]) zumindest mittelbar berücksichtigt.
Im Vordergrund stehen Juristen der klassischen
Zeit (Ulpian [2/5], Paulus [1/5], Papinianus,
Gaius und Modestinus [zusammen 1/5]).
Vermutlich sind etwa 5-7% dessen
aufgenommen, was zur Zeit Justinians von den
Schriften der Juristen noch vorhanden ist. Die
Reihenfolge schließt sich an das prätorische
Edikt an. Das Gesamtwerk ist in 50 Bücher
(mit 432 Titeln und 150000 versus) gegliedert,
von denen die Bücher 2 bis 46 das Privatrecht
und die Bücher 47, 48 das Strafrecht betreffen.
Die sachlichen, teilweise allerdings schon vor
Justinian erfolgten Eingriffe in die Schriften
werden in der Neuzeit als -> Interpolationen
bezeichnet, deren Umfang streitig ist. Die wohl
wegen ihrer Schwierigkeit zwischen 603 und
1076 im Westen kaum erwähnten D. sind in
(zwei) Handschriften des 6. oder frühen 7. Jh.s
(907 Blätter umfassende, in zwei Bände 1-29
und 30-50 getrennte, vermutlich in Kon-
stantinopel/Byzanz im 6. oder frühen 7.
Jahrhundert zweispaltig geschriebene,
spätestens im 9. oder 10. Jh. in Italien liegende,
im späteren 11. Jh. in Süditalien wieder-
entdeckte, wahrscheinlich 1155 von Amalfi
nach Pisa ­ littera Pisana ­ , 1406 von Pisa
nach Florenz gebrachte und 1553 erstmals
gedruckte Handschrift)und 11. Jh.s (verlorene,
von der Florentina abhängige, aber nach einer
von dieser unabhängigen Vorlage durch-
korrigierte, vielleicht in der zweiten Hälfte des
11. Jh.s möglicherweise in Süditalien
geschaffene Stammform der in drei Teile
geteilten Vulgathandschriften) sowie drei
Fragmenten des 7./8. Jh.s und zwei Fragmenten
des 9. Jh.s (insgesamt dreigeteilt in Digestum
vetus 1-24,2, Digestum infortiatum 24,3-38,2
und Digestum novum 39-50) überliefert. Diese
Quellen ermöglichen die Aufnahme (Rezep-
tion) der Gedankenwelt der römischen Juristen
im Mittelalter. Zitiert werden die D. nach Buch,
(meist) Titel, Fragment (oder Gesetz) (lat. [F.]
lex) und Anfang (lat. [N.] principium =
eigentlich Paragraph 1) bzw. Paragraph (der
zweite Abschnitt wird als § 1 gezählt) (z. B. D.
8,3,23,2, früher [als ff.] nach Titelrubrik und
Anfangsworten der Fragmente).
137
Lit.: Kaser §§ 1, 2; Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 43;
Söllner §§ 22, 23; Kroeschell, DRG 1, 3; Köbler, DRG
50, 53, 105; Digestorum seu pandectarum libri
quinquaginta, hg. v. Haloander, G., 1529, Neudruck
2004; Digestorum seu Pandectarum libri quinquaginta,
1553, Neudruck 2004; Digesta et Institutiones, rec.
Gebauer, G./Spangenberg, G., 1776, Neudruck 2004;
Bluhme, F., Die Ordnung der Fragmente in den
Pandektentiteln, ZRG 4 (1818), 257; Krüger, H., Die
Herstellung der Digesten Justinians, 1922; Schindler, K.,
Justinians Haltung zur Klassik, 1966; Archi, G.,
Giustiniano legislatore, 1970; Honoré, T., Tribonian,
1978; Kaser, M., Ein Jahrhundert Inter-
polationenforschung, SB. d. Akad. d. Wiss. Wien 1979;
Digesten 1-10, hg. v. Behrends, O. u. a., 1995; Lange,
H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997;
Digesten 11 ­ 20, hg. v. Behrends, O. u. a., 1999
Digestum (N.) infortiatum (lat., gestärktes
bzw. geschwächtes bzw. unter Verschluss
gehaltenes bzw. in Kraft gesetztes
Durchgearbeitetes) sind die Bücher 24,3 bis 38
der Vulgatafassung der -> Digesten, wobei das
in D. 38, 2, 82 beginnende Schlussstück tres
partes (lat. [F.Pl.] drei Teile) heißt.
Lit.: Accursii Glossa in Digestum vetus, in Digestum
infortiatum, in Digestum novum, in Codicem, in
Volumen, 1487ff.; Wouw, H. van de, Zur Textgeschichte
des Infortiatum, Ius commune 11 (1984), 231; Whitman,
J., A Note on the medival Division, TRG 59 (1991), 269
Digestum (N.) novum (lat., neues
Durchgearbeitetes) sind die Bücher 39-50 der
Vulgatafassung der -> Digesten.
Digestum (N.) vetus (lat., altes
Durchgearbeitetes) sind die Bücher 1-24,2 der
Vulgatafassung der -> Digesten.
Dijon ist als gallorömisches Divio im 2. Jh. n.
Chr. nachweisbar. 1182 erlangt es unter den
Herzögen von Burgund Stadtrecht. 1477
gelangt es an Frankreich und erhält 1737 eine
Universität.
Lit.: Humbert, F., Les finances municipales de Dijon,
1961; Didier, P., Les statuts de métier  Dijon aux 14e et
15e sicles, ZRG GA 94 (1977), 63; Histoire de Dijon,
hg. v. Gras, P., 1981
Diktatur ist im altrömischen Recht das Amt
eines von einem -> Konsul in einer Notlage für
eine streng befristete Zeit ernannten
außerordentlichen Magistrates. Im Anschluss
hieran entwickeln sich verschiedene Formen
unbeschränkter Herrschaft eines Einzelnen oder
einer Personengruppe. Diese D. zeigt vielfach
totalitäre Züge (z. B. unter Adolf -> Hitler).
Lit.: Söllner §§ 6, 13; Köbler, DRG 222; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 1 1972, 900; Bracher, K., Die
deutsche Diktatur, 7. A. 1993; Korporativismus in den
südosteuropäischen Diktaturen, hg. v. Mazzacane, A. u.
a., 2005
Dilatura (lat. [F.]) ist eine besondere
frühmittelalterliche Buße bei
Vermögensverletzung (Weigerungsbuße?).
Lit.: Köbler, LAW; Brunner, H./Schwerin, C., Deutsche
Rechtsgeschichte, Bd. 2 2. A. 1928, § 138; Goldmann,
E., Zum Problem der dilatura, ZRG GA 53 (1932), 43
Diligentia (lat. [F.]) ist im spätrömischen Recht
die dem sorgsamen Familienvater angemessene
Sorgfalt, deren schuldhafte Verletzung eine
Nachlässigkeit bedeutet.
Lit.: Kaser § 36; Köbler, DRG 63; Köbler, LAW
Dillingen an der Donau ist von 1549/1554 bis
1804 Sitz einer Universität.
Ding (älter thing) ist im Mittelalter und
vielleicht schon vorher die (zu einer
bestimmten Zeit stattfindende) Versammlung,
in der über verschiedene Angelegenheiten
gesprochen und verhandelt werden kann.
Dementsprechend ist D. die wichtigste
Bezeichnung für das Gericht. Unterschieden
werden dabei echtes (ungebotenes) D. und
gebotenes D. Das D. wird vom König, Grafen
oder von sonstigen Richtern geleitet. Die
inhaltlichen Entscheidungen werden vom
Umstand (Dinggenossenschaft) oder
besonderen Urteilern (Rachinburgen, Schöffen)
gefällt. Im 16. Jh. tritt die Verwendung von D.
im Sinne von Gericht zurück, hält sich aber in
ländlichen Weistümern bis in das 18. Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 85, 116;
Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren im
Mittelalter, Bd. 1f. 1879, Neudruck 1973; Amira, K. v.,
Die Dingzeiten des Schultheißen zu Magdeburg, ZRG
GA 28 (1907), 437, 29 (1908), 337; Buchwald, G., Das
thüringische Hegemahl, ZRG GA 28 (1907), 444;
Loening, O., Die Gerichtstermine im Magdeburger
Stadtrecht, ZRG GA 30 (1909), 37; Amira, K. v., Die
Dingzeiten des Schultheißen zu Magdeburg, ZRG GA 30
(1909), 310; Rietschel, S., Nochmals die Dingzeiten des
Magdeburger Schultheißen, ZRG GA 30 (1909), 313;
Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954; Karg-Gasterstädt, E., Althochdeutsch Thing -
neuhochdeutsch Ding, Verh. d. Sächs. Akad. d. Wiss.
104,2, 1958; Weitzel, J., Dinggenossenschaft und Recht,
1985
138
Dingfriede ist der im -> Ding einzuhaltende ->
Friede.
Dinglicher Vertrag ist der im 19. Jh. von
Friedrich Carl von Savigny entwickelte, 1872
im preußischen Eigentumserwerbsgesetz
anerkannte, sachenrechtliche Rechtsverän-
derungen betreffende Vertrag (Einigung über
den Rechtsübergang an einem Gegenstand) im
Gegensatz zum schuldrechtlichen Vertrag (z. B.
Kauf, Schenkung).
Lit.: Köbler, DRG 212; Felgenträger, W., Friedrich Carl
von Savignys Einfluss auf die Übereignungslehre, 1927
Dingliches Recht ist (seit dem 19. Jh.) das eine
Sache (körperlichen Gegenstand) betreffende
Recht (z. B. [Besitz,] Eigentum, Pfand,
Dienstbarkeit) im Gegensatz zum (persönlichen
Sachenrecht bzw. zum) schuldrechtlichen
Recht (z. B. Kaufpreisforderung).
Lit.: Köbler, DRG 212; Wiegand, W., Numerus clausus
der dinglichen Rechte, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 623
Dingpflicht ist die Anwesenheitspflicht im
mittelalterlichen -> Ding. In welchem Umfang
sie bestanden hat, lässt sich nicht ganz
eindeutig bestimmen. Jedenfalls verringert Karl
der Große in seiner zwischen 770 und 780
vorgenommenen Reform ihren Umfang auf
jährlich drei Dinge.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Weitzel, J., Dinggenossenschaft
und Recht, 1985
Dionysius Exiguus (Skythien um 475?-Rom
um 545) ist ein skythischer Mönch, der in Rom
nach dem 21. 11. 496 als Übersetzer
griechische Kultur dem lateinischen Westen
vermittelt und eine klar geordnete lateinische
Sammlung der griechischen Quellen des
Kirchenrechts (lat. [M.Pl.] canones) und der
Konzilsakten (lat. [N.Pl.] decreta) herstellt
([lat.] Liber [M.] canonum und Liber
decretorum). Seine vielfach abgeänderte
Sammlung ist durch zahlreiche Handschriften
überliefert. 774 überreicht Papst Hadrian Karl
dem Großen die sog. Dionysio-Hadriana. Bei
der Übernahme der alexandrinischen
Berechnung des Osterdatums führt D. E.
erstmals die Jahreszählung von Christi Geburt
an (um 5 bzw. 4 Jahre zu spät) ein.
Lit.: Köbler, DRG 53, 80; Strewe, A., Die Canones-
Sammlung des Dionysius Exiguus, 1931; Wurm, H.,
Studien und Texte zur Dekretalensammlung des
Dionysius Exiguus, 1939; Peitz, W., Dionysius Exiguus
als Kanonist, 1945; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Mordek, H., Kirchenrecht
und Reform, 1975
Diplom (lat. [N.] diploma) ist zunächst die
durch Falten doppelt gelegte Urkunde, danach
die vom Senat, einem höheren Magistrat oder
vom Kaiser ausgestellte Urkunde. Seit dem 17.
Jh. ist D. die Herrscherurkunde, die nach dem
Ausstellerwillen dauernde Rechtskraft haben
soll.
Lit.: Monumenta Germaniae Historiaca, Diplomata;
Erben, W., Die Kaiser- und Königsurkunden des
Mittelalters, 1907, 181, 238; Classen, W., Kaiserreskript
und Königsurkunde, 1977; Kölzer, D., Merowinger-
studien, Bd. 1f. 1998f.
Diplomat ist der (durch Diplom ausgewiesene,
geschickt handelnde) Vertreter des Staates in
politischen Angelegenheiten.
Lit.: Le diplomate au travail, hg. v. Babel, R., 2005
Diplomatik (Urkundenlehre) -> Diplom,
Urkunde
Diplovatacio, Tommaso (Korfu 25. 5. 1468-
Pesaro 29. 5. 1541) verfasst nach dem Studium
in Salerno, Neapel, Padua (Jason de Mayno),
Perugia und Ferrara (1490) bis 1511 einen
unvollständig geschriebenen (lat.) Tractatus
(M.) de praestantia doctorum (Abhandlung
über den Vorrang der Doktoren), in dem er die
bedeutendsten Juristen des Altertums und des
Mittelalters beschreibt (De claris iuris
consultis).
Lit.: Juristen, hg. v. Stolleis, M., 1995, 172
Dispens ist die Befreiung, insbesondere im
katholischen Kirchenrecht die durch die
zuständige Autorität erteilte Befreiung von der
Geltung eines Rechtssatzes im begründeten
Sonderfall.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Hove, A. van, De privilegiis et
dispensationibus, 1939; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A.
1983; Schmugge, L., Kirche, Kinder, Karrieren, 1995
Dispensehe ist die auf Grund eines (evtl.
weltlichen) Dispenses von einem
kirchenrechtlichen Ehehindernis (z. B.
bestehende Ehe) geschlossene Ehe (z. B. seit
1919 Dispense einzelner sozialistischer
Länderregierungen österreichischer Bundes-
länder [z. B. Niederösterreich] vom Ehe-
hindernis der bestehenden unauflöslichen Ehe,
woraufhin bis 1938 mehr als 50000
Dispensehen entstehen).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
139
Dispositio (lat. [F.]) Anordnung, Verfügung
Dispositio (F.) Achillea (lat., achillische
Verfügung) ist das Hausgesetz des Markgrafen
Albrecht Achilles von Brandenburg (1414-
1486) vom 24. 2. 1473, das nur noch höchstens
drei regierende Linien zulässt und 1791 zum
Rückfall der Fürstentümer Ansbach und
Bayreuth an die Hauptlinie Preußen der
Hohenzollern führt.
Lit.: Schulze, H., Die Hausgesetze der regierenden
deutschen Fürstentümer, Bd. 3 1883
Dispositionsmaxime ist der Grundsatz der
Verfügungsfreiheit der Parteien im
Zivilprozess. Die D. stammt aus dem
kirchlichen Prozessrecht, aus dem sie in den
Prozess vor dem Reichskammergericht
übergeht.
Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A.
2004; Damrau, J., Die Entwicklung einzelner
Prozessmaximen, 1975
Disputation (F.) Erörterung
Lit.: Die Kunst der Disputation, hg. v. Bellomo, M.,
1997; Ahsmann, M., Collegium und Kolleg, 1998
disseisin (mengl.) Besitzentzug -> novel
disseisin
Dissens ist die fehlende Übereinstimmung
zweier Willenserklärungen bei einem
Vertragsschluss. Schon im klassischen
römischen Recht kommt dabei ein Vertrag
dann nicht zustande, wenn der Vertragsinhalt
mehrdeutig ist oder wenn er zwar eindeutig ist,
aber ein Teil ihn nachweislich einseitig
missdeutet hat. Zwischen Irrtum und D. wird
dann dabei auch im älteren gemeinen Recht
nicht unterschieden.
Lit.: Kaser § 8 II; Hübner; Wesenberg, G./Wesener, G.,
Neue deutsche Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985 § 18;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Dissertation ist die wissenschaftliche
Erörterung einer Frage, die seit dem Mittelalter
Prüfungsverfahren wissenschaftlicher Befä-
higung wird. Die Zahl juristischer
Dissertationen in Deutschland steigt dabei im
17./18. Jh. auf durchschnittlich mindestens 500
im Jahr (120000 zwischen 1600 und 1800
nachweisbar). Später nimmt sie infolge der
Einführung der Staatsprüfung im Verhältnis zur
Zahl der Studierenden ab.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 143;
Bibliographisches Verzeichnis von Universitäts- und
Hochschuldrucken, hg. v. Wickert, K., Bd. 1ff. 1936ff.;
Juristische Dissertationen deutscher Universitäten 17.-
18. Jahrhundert, zusammengestellt von Ranieri, F., 1986;
Katalog juristischer Dissertationen, hg. v. Tsuno, R.,
1988
Distinktion (F.) (Unterscheidung, Aufteilung,
Unterschied, Auszeichnung) ist die schon der
Antike bekannte, als Ergebnis eines
Aneignungsvorgangs antiker Bildung in
Nutzung von Kenntnissen des Triviums im 12.
Jh. zum Kennzeichen der Wissenschaften,
insbesondere der Kanonistik, werdende
Untersuchungsweise.
Lit.: Söllner §§ 3, 16; Lange H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997; Meyer, C., Die
Distinktionstechnik in der Kanonistik des 12.
Jahrhunderts, 2000
Disziplinarverfahren ist das außerstraf-
rechtliche Verfahren bei fehlerhaftem
Verhalten eines Beamten. Es wird im 19. Jh.
vom Strafrecht geschieden (Preußen 1841). Die
Disziplinarmaßnahmen reichen vom Verweis
bis zur Entfernung aus dem Dienst. Deswegen
muss das Verfahren rechtsstaatlichen An-
forderungen genügen und darf nicht zur
Unterdrückung der Aufdeckung von
Missständen missbraucht werden. Das in
Frankfurt 1967 errichtete
Bundesdisziplinargericht Deutschlands in
Frankfurt am Main ist unter Übertragung seiner
Aufgaben auf die Verwaltungsgerichte der
Länder zum 31. 12. 2003 wieder aufgelöst.
Lit.: Wunder, B., Privilegierung und Disziplinierung,
1978
Dithmarschen
Lit.: Boie, K., Die mittelalterlichen Geschlechter
Dithmarschens, 1937; Carstens, C., Bündnispolitik und
Verfassungsentwicklung in Dithmarschen, Zeitschrift der
Gesellschaft für schleswig-holsteinsche Geschichte 66
(1938), 1; Carstens, W., Geschlecht und Beweisrecht in
den Dithmarscher Landrechten, ZS. d. Gesellschaft f.
schleswig-holstinische Geschichte 60 (19419, 1; Stoob,
H., Die dithmarsischen Geschlechterverbände, 1951;
Witt, R., Die Privilegien der Landschaft
Norderdithmarschen, 1975; Alberts, K., Friede und
Friedlosigkeit nach den Dithmarscher Landrechten von
1447 und 1539, 1978
Divortium (lat. [N.]) ist die im altrömischen
Recht noch nicht geregelte Scheidung der Ehe,
für die der Wille des Mannes oder beider
Eheleute (die Ehe zu beenden) und ein dies
begründender Anlass (Ehebruch der Frau,
140
Kinderlosigkeit) bestehen muss. ->
Ehescheidung
Lit.: Kaser § 58; Köbler, DRG 22
Doctor (lat. [M.]) ist seit dem 12. Jh. der auch
als (lat. [M.]) magister oder professor
bezeichnete Lehrer, insbesondere der
wissenschaftlich gebildete Lehrer an der
Universität (z. B. quattuor doctores 1158). Im
Recht ist der d. dabei meist doctor legum
(Lehrer des weltlichen Rechts) oder doctor
decretalium (Lehrer des kirchlichen Rechts).
Seit dem späten 13. Jh. erscheint in Orléans
und Italien der doctor utriusque iuris (Doktor
beider Rechte d. h. des -> ius civile und des ->
ius canonicum). Der Titel folgt auf das
Lizentiat und wird in einer kostspieligen Feier
verliehen. Der Grad berechtigt grundsätzlich
zum Abhalten von Lehrveranstaltungen und
sichert gesellschaftliche Wertschätzung. Am
Ende des Mittelalters gerät er in Verfall.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, LAW; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1 1973;
Fischer, A., Das österreichische Doktorat der
Rechtswissenschaften und die Rechtsanwaltschaft, 1974;
Horn, N., Bologneser Doctores und Judices, ZHF 3
(1976); Lange, H., Vom Adel des doctor, in: Das Profil
des Juristen, 1980, 279; Lemberg, M., ... eines deutschen
akademischen Grades unwürdig, 2002
doctor (M.) iuris (lat.) -> Rechtsgelehrter
doctor (M.) iuris utriusque (lat.) Doktor
beider Rechte
doctor (M.) legum (lat.) Doktor des weltlichen
Rechts
Dogma (N.) Lehrsatz, Lehrmeinung, Grundsatz
Lit.: Parent, J., La notion de dogme, 1932; Piano-
Mortari, V., Dogmatica e interpretazione, 1976;
Herberger, M., Dogmatik, 1981
Doktor -> doctor
Doktorgrad -> doctor
Doktrin (F.) Lehre, Festlegung
Dolo facit, qui petit, quod restiturus est bzw.
quod restituere oportet eundem (lat.). Arglistig
handelt, wer fordert, was er demnächst
zurückgibt bzw. was er selbst zurückerstatten
muss.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Paulus, um 160-um 230, Digesten 44, 4, 8, pr.)
Dolus (lat. [M.]) ist im römischen Recht der ->
Vorsatz, dolus malus die Arglist. Das durch
Arglist herbeigeführte oder beeinflusste
Rechtsgeschäft ist zwar an sich gültig. Auf
Anregung des Juristen Gaius Aquilius Gallus
gibt der Prätor im 1. Jh. v. Chr. aber dem, der
durch Arglist beeinträchtigt ist, dann, wenn
keine andere Klage gegeben ist, einen
Klaganspruch (lat. actio [F.] de dolo) auf den
einfachen Schadensbetrag. Gegenüber einer
möglichen Verpflichtung kann der
Verpflichtete eine Einrede erheben (lat.
exceptio [F.] doli).
Lit.: Kaser §§ 8 V, 33, 36, 37; Söllner §§ 9, 15; Köbler,
DRG 42f., 61, 63, 65; Köbler, LAW
Domäne ist in der Spätantike das kaiserliche
Grundeigentum. Die D. ist Vermögen des
Kaisers und geht auf den jeweiligen Nachfolger
über. Sie wird getrennt von den
Staatseinkünften (vom comes rerum
privatarum) verwaltet. Mit dem Untergang des
weströmischen Kaisertums fällt die D. vor
allem im Herrschaftsbereich der Franken an
den König (->Königsgut). Infolge umfang-
reicher Vergabungen gelangt dieses Gut bis
zum 13. Jh. in großem Ausmaß an die
Landesherren. In Preußen umfassen die
Domänen dabei schließlich etwa ein Drittel des
Landes. Seit dem 18. Jh. wird im Land das
Staatsgut vom fürstlichen Hausgut getrennt,
wobei die Domänen überwiegend dem
Staatsgut und nur in geringerem Maß dem
Hausgut zugeteilt werden, der Landesherr aber
die Nutzungen der D. als Einkunft erhält. Der
Höhe nach betragen die Einkünfte dabei fast
die Hälfte der gesamten Staatseinkünfte. Seit
dem Ende der Monarchie (Deutschland 1918)
fließen sie dem Staat zu. 1945 werden in der
sowjetischen Besatzungszone die Domänen fast
ganz aufgeteilt. In der Bundesrepublik
umfassen sie nur noch weniger als 0,5% der
landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Corsten, S., Das
Domanialgut im Amt Heinsberg, 1953; Abel, W.,
Geschichte der deutschen Landwirtschaft, 1962
Domat, Jean (Clermont-Ferrand 30. 11. 1625-
Paris 14. 3. 1696), Notarssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Bourges 1645 Anwalt, 1655
Kronanwalt und 1683 Privatgelehrter. Sein
1689 veröffentlichtes, -> Grotius verpflichtetes
Hauptwerk ([franz.] Les lois civiles dans leur
ordre naturel, Die weltlichen Gesetze in ihrer
natürlichen Ordnung) ordnet das römische
Recht und das dieses ergänzende französische
141
Recht in der Art eines Lehrbuches des
Naturrechts nach den grundlegenden Sätzen.
Lit.: Voeltzel, R., Jean Domat (1625-1696), 1936;
Baudelot, B., Un grand jurisconsulte du 17e sicle, 1938
Domesdaybook ist eine zweibändige,
unvollständige Landesaufnahme Englands (Bd.
1 31 Grafschaften, Bd. 2 Essex, Norfolk,
Suffolk) auf der Grundlage von Angaben der
Grundstücksberechtigten von 1066 und 1086.
Das D. dient dem König als Grundlage seiner
Herrschaft.
Lit.: Maitland, F., Domesday Book and Beyond, 2. A.
1907; Galbraith, V., The Making of Domesday Book,
1961; Darby, H., Domesday England, 1978; Baker, J.,
An Introduction to English Legal History, 4. A. 2002;
Domesday names, compiled by Keats-Rohan, K. u. a.,
1997; Fleming, R., Domesday Book and the Law, 1998;
Keats-Rohan, K., Domesday People, 1999; Roffe, D.,
Domesday, 2000
Dominat ist (nach Mommsen) die vom Kaiser
als absolutem Herrn und Gott (lat. [M.]
dominus et deus) bestimmte Herrschaftsform
der römischen Spätantike seit Diokletian (284-
313/316).
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Söllner § 19; Köbler,
DRG 55; Bleicken, J., Prinzipat und Dominat, 1978
Dominikaner sind (seit dem 15. Jh.) die
Angehörigen des von dem Spanier Dominikus
(Caleruega nach 1170-Bologna 1221, aus dem
Geschlecht der Guzmán) begründeten, 1216
vom Papst unter seinen Schutz gestellten
Ordens der Prediger, dem 1990 677 Klöster mit
6775 Mitgliedern bzw. 226 Dominika-
nerinnenklöster mit 4225 Schwestern ange-
hören.
Lit.: Altaner, B., Der heilige Dominikus, 1922;
Hinnebusch, W., The History of the Dominican Order,
1966ff.; Hertz, A., Domenikus und die Dominikaner,
1981; Springer, K., Die deutschen Dominikaner in
Widerstand und Anpassung, 1999
Dominium (lat. [N.]) ist im römischen Recht
(wie proprietas) das Eigentum, wobei das d. ex
iure Quiritium (quiritisches Eigentum)
römischen Bürgern vorbehalten und nur an
beweglichen Sachen und italischen Grund-
stücken möglich ist. Im Mittelalter bezeichnet
d. die Herrschaft über ein Gebiet einerseits und
die Herrschaft über einzelne Sachen
andererseits. Zugleich wird ein d. directum
(Obereigentum) von einem d. utile
(Untereigentum) geschieden. Mit der Auf-
nahme des römischen Rechts dringen
römischrechtliche Vorstellungen durch und
werden insbesondere gewisse ältere Bindungen
des Eigentums aufgegeben.
Lit.: Kaser § 22 II; Hübner 241ff.; Köbler, LAW;
Schmidt, C., Der prinzipielle Unterschied zwischen dem
römischen und germanischen Recht, Bd. 1 1853, 223;
Lautz, K., Entwicklungsgeschichte des dominium utile,
Diss. jur. Göttingen 1916; Brunner, O., Land und
Herrschaft, 5. A. 1965; Willoweit, D., Dominium und
proprietas, Hist. Jb. 94 (1974), 131; Kriechbaum, M.,
Actio, ius und dominium in den Rechtslehren des 13. und
14. Jahrhunderts, 1996
dominium (N.) directum (lat.) Obereigentum -
> Eigentum
dominium (N.) plurium in solidum (lat.)
Gesamteigentum -> Miteigentum
dominium (N.) utile (lat.) (vielleicht erstmals
bei Johannes Bassianus belegt) Nutzungs-
eigentum
dominus (M.) terrae (lat.) -> Landesherr
Dominus imperator in territorio suo (lat.).
Der Landesherr ist Kaiser in seinem Land.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Eyben 1660)
Domkapitel ist das seit der zweiten Hälfte des
8. Jh.s aus dem gemeinschaftlichen
klösterlichen Leben der Geistlichen einer
Domkirche erwachsene, seit der Mitte des 9.
Jh.s gegenüber dem Bischof autonom werdende
Gremium von Geistlichen, das den Bischof
unterstützt und nach seinem Tod das Bistum
vorübergehend verwaltet. Es wird im
Hochmittelalter Verbandsperson. Es enthält
eine Reihe von Ämtern (Dompropst,
Domdekan, Domscholaster, Kantor, Kustos).
Der Sicherung des Unterhalts dient das in
Pfründen geteilte Kapitelsgut. Das D. steht bis
in das 19. Jh. grundsätzlich nur Adligen offen.
In den Hochstiften erlangen die D. vielfach die
Stellung von Landständen.
Lit.: Gehring, G., Die katholischen Domkapitel
Deutschlands als juristische Personen, 1851; Kisky, W.,
Die Domkapitel der geistlichen Kurfürsten, 1906;
Heckel, J., Die evangelischen Dom- und Kollegiatstifter
Preußens, 1924, Neudruck 1964; Hofmeister, P., Bischof
und Domkapitel, 1931; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Hersche, P., Die deutschen
Domkapitel im 17. und 18. Jahrhundert, Bd. 1ff. 1984
Donatio (lat. [F.] -> Schenkung) ist im römi-
schen Recht die unentgeltliche Zuwendung. Sie
142
ist zunächst nur ein Rechtsgrund, der einen
Zuwendungsvorgang rechtfertigt. Erst unter
Kaiser Konstantin wird die d. zu einem eigenen
Geschäft. Besondere Fälle sind die d. mortis
causa (Schenkung von Todes wegen), die d.
post obitum (Gabe nach dem Tod), die d.
propter nuptias (Ehegabe) und die d. reservato
usufructu (Gabe unter Vorbehalt eines
Nutzungsrechts).
Lit.: Kaser § 47; Köbler, DRG 41, 37; Köbler, LAW;
Cappon, C., Eine donatio post obitum mit Treuhändern ­
die Schenkung von Dietrich von Ulft zugunsten des
Klosters Camp (um 1138), ZRG GA 112 (1995), 245;
Gade, G., Donationes inter virum et uxorem, 2001
Doneau (Donellus), Hugo (Chalons-sur-Saône
1527-1591), aus patrizischer Familie, wird nach
dem Rechtsstudium in Toulouse (1544) und
Bourges (1546) dort Professor (1551). Als
Calvinist flieht er 1572 nach Genf, geht 1572
nach Heidelberg, 1579 nach Leiden und 1588
nach Altdorf. In seinem Hauptwerk (lat. [M.Pl.]
Commentarii de iure civili, Kommentare zum
weltlichen Recht) ordnet er das überlieferte
römische Recht nach einem aus ihm selbst
gewonnenen System, um durch die innere
Ordnung die verstreuten Einzelsätze besser zu
verstehen. Dabei gelingen weiterführende
Erkenntnisse (z. B. Ausdehnung des Satzes
[lat.] impossibilium nulla est obligatio).
Lit.: Eyssell, A., Donellus, 1860; Bergfeld, C., Savigny
und Donellus, Ius commune 8 (1980), 24; Cannata, C.,
Systématique et dogmatique dans le Commentarii iuris
civilis des Hugo Doneau, in: Jacques Godefroy, 1991,
217 ; Heise, V., Der calvinistische Einfluss auf das
humanistische Rechtsdenken, 2004
Donellus -> Doneau
Dorf ist die aus einer nicht ganz geringen Zahl
von beieinander liegenden Häusern gebildete,
landwirtschaftlich geprägte Siedlung. Das D.
setzt die Sesshaftwerdung voraus. Sein
zeitliches Verhältnis zu Einzelhaus bzw.
kleiner Hausgruppe (Weiler, Drubbel) steht
nicht sicher fest. Örtlich findet sich das D. in
Deutschland im gesamten Gebiet, ausge-
nommen den Nordwesten, den Schwarzwald
und das Alpengebiet. Vorherrschend ist das
Haufendorf, doch beherrschen auch Marsch-
hufendorf und Waldhufendorf kleinere Räume.
Das D. kann vor allem Nutzungsverband oder
auch Gerichtsverband sein, wobei am
Nutzungsverband meist nur die Inhaber
vollbäuerlicher Hofstellen berechtigt sind. Der
Dorfvorsteher und evtl. neben ihm stehende
Gremien sind unterschiedlich strukturiert und
bezeichnet, die juristische Persönlichkeit lange
Zeit nur undeutlich ausgeprägt. Seit dem 19. Jh.
werden D. und Stadt grundsätzlich einheitlich
als -> Gemeinde im Sinne eines staatlichen
Verwaltungsbezirkes (1935 Deutsche Gemein-
deordnung) angesehen, zu dem allerdings
Selbstverwaltungszüge hinzutreten.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, WAS; Frey, K.,
Wollmatingen, 1910; Mayer, E., Dorf-
Geschlechtsverband, ZRG GA 41 (1920), 375; Bolleter,
E., Geschichte eines Dorfes (Fisibach, jetzt Bachs,
Kanton Zürich), 1921; Maßberg, K., Die Dörfer der
Vogtei Groß-Denkte, 1930; Steinemann, H., Geschichte
der Dorfverfassungen im Kanton Zürich, 1932;
Dinklage, K., Fünfzehn Jahrhunderte Münnerstädter
Geschichte, 1935; Ganhal, K., Langen-Erchingen
(Langdorf), ZRG GA 58 (1938), 389; Bader, K.,
Entstehung und Bedeutung der oberdeutschen
Dorfgemeinde, Zeitschrift für württembergische
Landesgeschichte 1 (1937), 265; Frölich, K., Rechts-
denkmäler des deutschen Dorfes, 1947; Zimmermann,
F., Die Rechtsnatur der altbayerischen Dorfgemeinde
und ihrer Gemeindenutzungsrechte, 1950; Bader, K.,
Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen
Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff. (Bd. 2 Dorfgenossenschaft und
Dorfgemeinde, 1962, Bd. 3 Rechtsformen und Schichten
der Liegenschaftsnutzung im mittelalterlichen Dorf,
1973); Buijtenen, M., Het friese dorp, 1961; Die
Anfänge der Landgemeinde und ihr Wesen, hg. v.
Mayer, T., Bd. 1f. 1964; Tütken, H., Geschichte des
Dorfes und Patrimonialgerichtes Geismar, 1967; Lippert,
W., Geschichte der 110 Bauerndörfer in der nördlichen
Uckermark, 1968; Ardelt, R., Das Dorf Edelbruck im
Mühlviertel, 1972; Ossfeld, W., Obergrombach und
Untergrombach, 1975; Zeller, G., Rechtsgeschichte der
ländlichen Siedlung, 1975; Das Dorf der Eisenzeit und
des frühen Mittelalters, hg. v. Jankuhn, H., 1977; Donat,
P., Haus, Hof und Dorf, 1980; Arnold, K., Niklashausen
1476, 1980
Dorfgericht ist das in einem -> Dorf und
häufig auch nur für Angelegenheiten des
Dorfes meist unter der Linde (Gerichtslinde)
tätige Gericht. Es ist in vielen Fällen ein
Gericht des Grundherrn und grundsätzlich nur
Niedergericht. Spätestens in der Mitte des 19.
Jh.s verschwindet es zugunsten des
Amtsgerichts oder Bezirksgerichts.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Müller, K., Das Gericht zu
143
Ottendorf, ZRG GA 44 (1924), 168; Mitter, F., Die
Grundlagen der Gerichtsverfassung und das Eheding der
Zittauer Ratsdörfer, 1928; Frölich, K., Alte Dorfplätze,
1938; Herrmann, W./Schründer, H., Greven an der Ems,
1938; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Fried, P.,
Grundherrschaft und Dorfgericht im spätmittelalterlichen
Herzogtum Bayern, in: Vorträge und Forschungen 27
(1983), 277; Kroeschell, K., Dorfgerichtsplätze, FS K.
Bader, 1986, 1
Dorfordnung s. Dorfrecht, Weistum
Dorfrecht ist das besondere Recht eines ->
Dorfes bzw. subjektiv die besondere
Mitgliedschaft in einer Dorfgemeinde. Das
beispielsweise durch den -> Sachsenspiegel
(Landrecht III, 79, 2) bezeugte besondere D.
entsteht teils durch Gewohnheit, teils durch An-
ordnung oder Satzung mit der Ter-
ritorialisierung bzw. Lokalisierung des Rechts
im Hochmittelalter und verschwindet mit der
staatlichen Vereinheitlichung in der Neuzeit, in
der es freilich auch vielfach erst aufgezeichnet
wird (zeitlicher Schwerpunkt in Schleswig-
Holstein 1675-1774). Überliefert ist es
hauptsächlich im -> Weistum.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Alberti, W., Der Rheingauer
Landbrauch von 1643, 1913; Badische Weistümer und
Dorfordnungen, Bd. 1 1917; Schildt, B., Bauer ­
Gemeinde ­ Nachbarschaft, 1996; Rheinheimer, M., Die
holsteinischen Dorfordnungen, ZRG 115 (1998), 529;
Rheinheimer, M., Die Dorfordnungen im Herzogtum
Schleswig, Bd. 1f. 1999
Dorpat
Lit.: Luts, M., Eine Universität für unser Reich, ZRG GA
117 (2000), 607
Dortmund
Lit.: Meininghaus, A., Die Grafen von Dortmund, 1905;
Meininghaus, F., Die Dortmunder Freistühle und ihre
Freigrafen, Beiträge zur Geschichte Dortmunds 19
(1910); Stahm, G., Das Strafrecht der Stadt Dortmund,
1910; Rübel, K., Geschichte der Grafschaft und der
freien Reichsstadt Dortmund, Bd. 1 1917; Winterfeld, L.
v., Reichsleute, Erbsassen und Grundeigentum in
Dortmund, 1917; Meininghaus, A., Die Entstehung von
Stadt und Grafschaft Dortmund, 1920; Berken, R. von
den, Dortmunder Häuserbuch von 1700 bis 1850, 1927;
Winterfeld, L. v., Geschichte der freien Reichs- und
Hansestadt Dortmund, 1934
Dos (lat. [F.]) ist bereits im altrömischen Recht
die vom Hausvater der Frau dem Ehemann
grundsätzlich gegebene, der Unterhalts-
sicherung dienende -> Mitgift, die nach dem
Tod der Frau oder einer auf ihrer Seite
schuldlosen Scheidung aus dem Vermögen des
Mannes an den ursprünglichen Geber
zurückfällt. Im Jahre 18 v. Chr. verbietet die
(lat.) lex (F.) Iulia de dote fundali (julisches
Gesetz über Grundstücksmitgift) die Ver-
äußerung eines Mitgiftgrundstücks ohne
Zustimmung der Frau. In der Spätantike wird
die Bestellung einer d. durch den Brautvater zu
einer Rechtspflicht. Das Recht der d. wird im
Mittelalter und in der Neuzeit teilweise
aufgenommen (Kurhessen, Hannover, Braun-
schweig, Pommern). Nach dem germanischen
Recht gibt der Mann der Frau eine Gabe.
Lit.: Kaser § 59; Söllner §§ 8, 12, 15, 18, 24; Kroeschell,
DRG 1, 2; Köbler, DRG 22, 37, 58; Köbler, LAW;
Schröder, R., Geschichte des ehelichen Güterrechts in
Deutschland, Teil 1f. 1863ff., Neudruck 1967; Brunner,
H., Die fränkisch-romanische dos, SB. d. Akad. d. Wiss.
Berlin 1894, 545; Lorenz, E., Das Dotalstatut in der
italienischen Zivilrechtslehre des 13. bis 16.
Jahrhunderts, 1965
Dotalitium (lat. [N.]) ist meist die -> Leibzucht
oder das -> Wittum.
Lit.: Heusler, A., Deutsches Privatrecht, Bd. 1 1885, 370;
Bellomo, M., Ricerche sui rapporti patrimoniali, 1961
Dotalsystem ist das auf der römischrechtlichen
-> dos aufbauende Ehegüterrecht, das von der
Gütertrennung ausgeht, bei der die Lasten der
Ehe das Vermögen des Ehemannes treffen, die
Ehefrau aber mit ihrer in das Eigentum des
Ehemannes übergehenden dos die Ehelasten
mittragen soll. Die Rezeption ändert das
römische D. ab, soweit es überhaupt aufge-
nommen wird. Das deutsche Bürgerliche
Gesetzbuch (1900) lehnt das D. ab.
Lit.: Söllner §§ 5, 9, 12, 18, 24; Hübner 664, 694
Dotation (F.) Ausstattung, Zuwendung
Lit.: Landau, P., Ius patronatus, 1975
Dou de Bassols, Ramón Lltzer de (1742-
1832) verfasst nach dem Rechtsstudium in
Cervara (1760-1764) und einer anwaltlichen
Tätigkeit als Professor in Cervara die erste
systematische Darstellung des spanischen
öffentlichen Rechts (Instituciones del derecho
público general en Espaa, 1800ff.), die sich in
die drei Bücher Person, Sache, Gericht und
jeweils einen allgemeinen und besonderen Teil
gliedert.
Lit.: Elias de Molins, A., Diccionario biográfico, Bd. 1
144
1889, 532
Do ut des (lat.). Ich gebe, damit du gibst.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Paulus, um 160-um 230, Digesten 19, 5, 5, §1)
Douai
Lit.: Espinas, G., La vie urbaine de Douai, Bd. 1ff. 1913
Drakon ist der athenische Gesetzgeber
(Thesmothet), der 624 (bzw. 621/620) v. Chr.
(?) das geltende Recht veröffentlicht, in dem
die Selbsthilfe (Blutrache) durch strenge
Strafen (drakonische Strenge) für Verbrechen
ersetzt und die gewollte Tötung von der
ungewollten Tötung und der gerechtfertigten
Tötung unterschieden ist.
Lit.: Söllner § 7; Köbler, DRG 17; Stroud, Drakon´s Law
on Homicide, 1968; Gagarin, Drakon and Early Athenian
Homicide Law, 1981; Biscardi, Diritto greco antico,
1982; Bleicken, J., Die athenische Demokratie, 4. A.
1995; Carawan, E., Rhetoric and the Law of Draco, 1998
Draufgabe (lat. [F.] -> arrha) ist eine Leistung
bei Eingehung eines Vertrages, die als Zeichen
des Abschlusses des Vertrages gilt und im
Zweifel auf die geschuldete Leistung
anzurechnen oder bei Erfüllung zurückzugeben
ist. Sie besteht im gemeinen Recht, ist in der
Gegenwart aber nur von geringer Bedeutung.
Lit.: Kaser § 41; Hübner 543; Jagemann, E. v., Die
Draufgabe (arrha), 1873; Gastreich, F., Die Draufgabe,
Diss. jur. Erlangen 1932
Drei ist eine im Recht häufiger verwendete
Zahl (z. B. aller guten Dinge [Gerichte] sind
drei).
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994, 285; Usener, H., Die
Dreiheit, 2. A. 1922; Großfeld, B., Zeichen und Zahlen
im Recht, 2. A. 1995
Dreifelderwirtschaft ist die vom 8. bis zum
19. Jh. verbreitete Form der Landwirtschaft, bei
der jeweils ein Drittel des Ackerlandes mit
Winterfrucht oder mit Sommerfrucht bebaut
oder als Brache gelassen wird.
Lit.: Köbler, DRG 77, 174; Bader, K., Studien zur
Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1
1957, 46; Rösener, W., Bauern im Mittelalter, 1985
Dreiklassenwahlrecht ist das die Wähler in
drei Klassen einteilende Wahlrecht. Es
widerspricht dem Grundsatz der
Stimmengleichheit, indem es z. B. Wählern mit
höherem Steueraufkommen mehr politischen
Einfluss in einem zu wählenden Gremium
gewährt (z. B. wählen in Preußen 1849 bis
1918 etwa 4,7%, 12,6% und 82,6% der Wähler
mittelbar je ein Drittel der Abgeordneten).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 197; Kühne, T.,
Dreiklassenwahlrecht, 1994; Gerhards, J./Rössel, J.,
Interessen und Ideen im Konflikt um das Wahlrecht,
1999
Dreißigjähriger Krieg ist der von 1618
(Prager Fenstersturz) bis 1648 (Friede von
Münster und Osnabrück, -> Westfälischer
Friede) unter Beteiligung europäischer Mächte
(Dänemark, Schweden, Frankreich) währende
Religionskrieg im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation).
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Franz, G., Der dreißigjährige
Krieg und das deutsche Volk, 3. A. 1961; Schormann,
G., Der Dreißigjährige Krieg, 1985; Burkhardt, J., Der
Dreißigjährige Krieg, 1991; Kampmann, C.,
Reichsrebellion und kaiserliche Arbeit, 1993;
Wedgwood, C., Der 30jährige Krieg, 8. A. 1995;
Schmidt, G., Der Dreißigjährige Krieg, 6. A. 2004;
Oschmann, A., Der Nürnberger Exekutionstag 1649-
1650, 1991; Englund, P., Die Verwüstung Deutschlands,
1998; Findeisen, J., Der Dreißigjährige Krieg, 1998;
Schmidt, G., Der Dreißigjährige Krieg, 4. A. 1999;
Zwischen Alltag und Katastrophe, hg. v. Krusenstjern, B.
v. u. a., 1999
Dreißigster ist der dreißigste Tag nach dem
Tod eines Menschen und die als gesetzliches
Vermächtnis daraus grundsätzlich sich
ergebende Verpflichtung der -> Erben,
bestimmten Familienangehörigen des ->
Erblassers während der ersten 30 Tage nach
dem Erbfall Unterhalt zu gewähren und die
Benutzung der Wohnung und der Haus-
haltsgegenstände zu gestatten. Eine dreißig-
tägige Beweinung kennt bereits das alte
Testament (5. Moses 34,8). Danach erscheint
der D. beispielsweise im -> Sachsenspiegel
(1221-1224). In der Zeit des Dreißigsten ist der
Erbe zwar schon Eigentümer, darf aber nicht
im Widerspruch zum Dreißigsten verfügen.
Teilweise setzt das gemeine Recht den bis zum
Dreißigsten ruhenden Nachlass der römisch-
rechtlichen (lat.) hereditas (F.) iacens
(ruhenden Erbschaft) gleich. Der D. ist noch
geltendes Recht (§ 1969 BGB).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Hübner 676f.; Hennecke, G.,
Das Recht des Dreißigsten, Diss. jur. Heidelberg 1909
Dresden an der Elbe erhält um 1150 eine Burg
der wettinischen Markgrafen von Meißen. 1299
wird ihm das Stadtrecht von Magdeburg
145
bestätigt. Seit 1485 wird es Vorort der
albertinischen Linie der Herzöge von Sachsen.
1828 wird eine Technische Universität
eingerichtet, an der 1991 eine juristische
Fakultät entsteht, deren Auflösung 2004
beschlossen wird.
Lit.: Butte, H., Geschichte Dresdens, 1967; Streifzüge
durch die Dresdener Justiz, 1999; Die Professoren der
TU Dresden 1828-2003, bearb. v. Petschel, D., 2003
Dresdener Entwurf ist der in -> Dresden in
Sachsen auf Grund der 1862 beschlossenen
Schaffung eines einheitlichen Obliga-
tionenrechts (-> Allgemeines Deutsches Gesetz
über Schuldverhältnisse) der Staaten des ->
Deutschen Bundes beratene Entwurf, der
infolge der Auflösung des Deutschen Bundes
(1866) nicht Gesetz bzw. allgemeines
deutsches Recht wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 182; Hedemann,
J., Der Dresdener Entwurf von 1866, 1935; Dresdener
Entwurf eines allgemeinen deutschen Gesetzes über
Schuldverhältnisse von 1866, hg. v. Francke, B., 1973;
Protocolle der Commission zur Ausarbeitung eines
allgemeinen deutschen Obligationenrechts, Dresden
1866, 1984; Benöhr, H., Der Dresdener Entwurf von
1866 und das Schweizerische Obligationenrecht von
1881, in: Hundert Jahre Schweizerisches Obligationen-
recht, 1982, 57
Drittes Reich ist die nicht unproblematische
Bezeichnung des -> Deutschen Reiches in der
vom -> Nationalsozialismus Adolf -> Hitlers
beherrschten Zeit zwischen dem 30. 1. 1933
und dem 8. 5. 1945. Sie geht auf Joachim von
Fiore (Celico um 1130-Fiore 1202), der Reiche
des Vaters, des Sohnes und des Geistes
unterscheidet, zurück. 1923 weist A. Moeller
van den Bruck auf ein dem Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) und dem
Reich Bismarcks folgendes D. R. hin. Dieses
entwickelt sich in der Wirklichkeit zu einer
totalitären Diktatur, in der das Recht an vielen
Stellen zum Instrument der Durchsetzung des
Nationalsozialismus wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 234, 242; Rühle,
G., Das Dritte Reich, Bd. 1ff. 1934ff.; Fraenkel, E., The
Dual State, 1941; Schorn, H., Der Richter im Dritten
Reich, 1959; Diehl-Thiele, P., Partei und Staat im Dritten
Reich, 1960, 2. A. 1971; Hansen, Das Ende des Dritten
Reiches, 1966; Scheffler, W., Judenverfolgung im
Dritten Reich, 1966; Adam, U., Judenpolitik im Dritten
Reich, 1972, Neudruck 1979; Scholder, K., Die Kirche
und das Dritte Reich, Bd. 1f. 1977ff.; Justiz im Dritten
Reich, hg. v. Staff, I., 1979; Schönbaum, D., Die braune
Revolution, 1980; Majer, D., Fremdvölkische im Dritten
Reich, 1981; Broszat, M./Möller, H., Das Dritte Reich,
1983; Wistrich, R., Wer war wer im Dritten Reich, 1983;
Hochschule und Wissenschaft im Dritten Reich, hg. v.
Tröger, J., 1984; Shirer, W., Aufstieg und Fall des
Dritten Reiches, 1984; Strafjustiz und Polizei im Dritten
Reich, hg. v. Reifner, U. u. a., 1984; Das große Lexikon
des Dritten Reiches, hg. v. Zentner, C. u. a., 1985;
Wissenschaft im Dritten Reich, hg. v. Lundgren, 1985;
Schumacher, U., Staatsanwaltschaft und Gericht im
Dritten Reich, 1985; Staatsrecht und Staatslehre im
Dritten Reich, hg. v. Böckenförde, E., 1985; Gruchmann,
L., Justiz im Dritten Reich 1933-1940, 3. A. 2001;
Justizalltag im Dritten Reich, hg. v. Diestelkamp, B. u.
a., 1988; Kropat, W., Kristallnacht in Hessen, 1988;
Puppo, R., Die wirtschaftliche Gesetzgebung des Dritten
Reiches, 1988; Schröder, R., ... aber im Zivilrecht sind
die Richter standhaft geblieben!, 1988; Rüthers, B.,
Entartetes Recht, 2. A. 1989; Michelberger, H., Berichte
aus der Justiz des Dritten Reiches, 1989; Recht und
Justiz im Dritten Reich, hg. v. Dreier, R. u. a., 1989;
Werle, G., Justiz - Strafrecht und polizeiliche
Verbrechensbekämpfung im Dritten Reich, 1989;
Rebentisch, D., Führerstaat und Verwaltung im zweiten
Weltkrieg, 1989; Hildebrand, K., Das Dritte Reich, 6. A.
2003; Schmoeckel, M., Die Großraumtheorie, 1994;
Fürst, M., Politisches Strafrecht im Dritten Reich, 1995;
Schindler, F., Paulus van Husen im Kreisauer Kreis,
1996; Trott zu Solz, L. v., Hans Peters und der Kreisauer
Kreis, 1997; Die deutsche Herrschaft in den
,,germanischen" Ländern, hg. v. Bohn, R., 1997;
Bedürftig, F., Lexikon Drittes Reich, 1997; Kroll, F.,
Geschichtsdenken und politisches Handeln im Dritten
Reich, 1997; Schiller, C., Das Oberlandesgericht
Karlsruhe im Dritten Reich, 1997; Friedländer, S., Das
Dritte Reich und die Juden, 1998; Biographisches
Lexikon zum Dritten Reich, hg. v. Weiß, H., 1998;
Michelberger, H. Berichte aus der Justiz des Dritten
Reiches, 1998; Hummel, K., Deutsche Geschichte 1933-
1945, 1998; Die juristische Aufarbeitung des
Unrechtsstaats, hg. v. d. Redaktion Kritische Justiz,
1998; Klaus, M., Mädchen im Dritten Reich, 1998;
Perels, J., Das juristische Erbe des Dritten Reiches, 1999;
Wendt, B., Das Dritte Reich, 1999; Schwerin, F. Graf v.,
Helmuth James Graf von Moltke, 1999; Benz, W.,
Geschichte des Dritten Reiches, 2000; Ellmann, M.,
Hans Lukaschek im Kreisauer Kreis, 2000; Die tödliche
Utopie, hg. v. Dahm, V. u. a., 3. A. 2001; Klee, E.,
Deutsche Medizin im Dritten Reich, 2001; Science in the
146
Third Reich, hg. v. Szöllösi-Janze, M., 2001; Schott, A.,
Adam Trott zu Solz, 2001; Studt, C., Das Dritte Reich in
Daten, 2002; Zwangsarbeit im Dritten Reich, hg. v.
Zumbansen, P., 2002; Rauh-Kühne, C., Hitlers Hehler?,
HZ 275 (2002), 54; Beevor, A., Berlin 1945, 2002;
Hilger, C., Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich, 2003;
James, H., Die Deutsche Bank im Dritten Reich, 2003;
Hildebrand, K., Das Dritte Reich, 6. A. 2003;
Schreckenberg, H., Ideologie und Alltag im Dritten
Reich, 2003; Unschuld, P., Chronik des Rotary Clubs
München, 2003; Klee, E., Das Personenlexikon zum
Dritten Reich, 2003; Tofahrn, K., Chronologie des
Dritten Reiches, 2003; Pohl, D., Verfolgung und
Massenmord in der NS-Zeit 1933-1945, 2003;
Malinowski, S., Vom König zum Führer, 2003; Angrick,
A., Besatzungspolitik und Massenmord, 2003; Ciernoch-
Kujas, C., Ministerialrat Franz Massfeller (1902-1966),
2003; Stufen zum Galgen, hg. v. Pätzold, K. u. a., 2004;
Kater, M., Hitler-Jugend, 2004; Evans, R., Das Dritte
Reich, Bd. 1 2004; Mühlberger, D., Hitler's Voice, 2004;
Bartels, U., Die Wochenschau im Dritten Reich, 2004;
Hayes, P., Die Degussa im Dritten Reich, 2004; Ley, A.,
Zwangssterilisation und Ärzteschaft, 2004; Gall, L.,
Elitenkontinuität in Wirtschaft und Wissenschaft, HZ
279 (2004) 659; Huppuch, W., Eugen-Rosenstock-
Huessy (1888-1973), 2004; Frei, N., 1945 und wir, 2005;
Das Europa des Dritten Reichs, hg. v. Bähr, J./Banken,
R., 2005; Finger, T., Die Nürnberger Gesetze, JURA 27
(2005), 161; Hamburg im Dritten Reich, hg. v. d.
Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg, 2005;
Lindner, S., Hoechst, 2005; Bastian, T., High Tech
unterm Hakenkreuz, 2005; Stürickow, R., Kriminalfälle
im Dritten Reich. Berlin, 2005
Drittschadensliquidation ist die Ersetzung
eines einem Dritten entstandenen Schadens
durch den Schuldner eines Schuldverhältnisses.
Sie ist dem römischen Recht und dem
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) an
sich fremd, für bestimmte Fallgestaltungen seit
einer Entscheidung in Lübeck vom 20. 1. 1855
und einer dogmatischen Erörterung Zimmer-
manns (1858) aber gewohnheitsrechtlich
anerkannt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 184; Reichard, I.,
Die Frage des Drittschadensersatzes im klassischen
römischen Recht, 1992; Schroeter, H., Die
Drittschadensliquidation in europäischen Privatrechten,
1995; Neuner, J., Die Entwicklung der Haftung für
Drittschäden, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine
Richter, 2000, 193
Drittschutz
Lit.: Hofer, S., Drittschutz und Zeitgeist, ZRG GA 117
(2000), 377
Drittwiderspruchsklage ist die als Inter-
ventionsklage entwickelte Klage des
angeblichen oder wirklichen Inhabers eines die
Veräußerung hindernden Rechts an einem
Gegenstand (z. B. Eigentum) gegen die
Zwangsvollstreckung in den betreffenden
Gegenstand.
Lit.: Picker, E., Die Drittwiderspruchsklage, 1981
Drittwirkung ist die Wirkung gegenüber
Dritten. Grundsätzlich wirken sich Rechte in
einem Schuldverhältnis nur zwischen
Gläubiger und Schuldner (relativ) aus, so dass
im römischen Recht sogar Stellvertretung,
Abtretung und Schuldübernahme Schwierig-
keiten bereiten. Dagegen wirken Sachenrechte
gegenüber jedermann (absolut). Die D. von
Grundrechten wird in der zweiten Hälfte des
20. Jh.s erörtert, aber allgemein verneint.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
droit (M.) commun (franz.) gemeines Recht
Lit.: Bourjon, F., Le droit commun de la France et la
coutume de Paris reduits en principes, 1747; Petot, P., Le
droit commun en France selon les coutumiers, RH 38
(1960), 412
Droit (M.) coutumier (franz.) ist das in ->
coutumiers aufgezeichnete Gewohnheitsrecht
(coutume) (im Norden Frankreichs).
droit (M.) écrit (franz.), Schriftrecht,
römisches Recht (im Süden Frankreichs)
Druckprivileg ist das seit Erfindung des
Buchdruckes (1440-1454) auf Grund des vom
Kaiser beanspruchten Buchregals in Übung
kommende herrscherliche Privileg, ein
bestimmtes Buch ausschließlich zu drucken.
Das D. wird seit dem 19. Jh. durch das -
>Urheberrecht abgelöst.
Lit.: Eisenhardt, U., Die kaiserliche Aufsicht über den
Buchdruck, Buchhandel und Presse, 1970
Dualismus ist grundsätzlich jede Lehre, die
von zwei voneinander unabhängigen meist
gegensätzlichen Gegebenheiten ausgeht. In
diesem Sinne besteht seit dem 14. Jh. ein D.
(Otto von Gierke 1868) zwischen Landesherr
und Landständen, der im Absolutismus
weitgehend verschwindet.
Lit.: Brunner, O., Land und Herrschaft, 5. A. 1965;
Thouzellier, C., Livre de deux principes, 1973; Rosenau,
K., Hegemonie und Dualismus, 1986
Duaren, François (Bourges 1509-1559),
147
adliger Richterssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Bourges und nach weiteren
Studien bei Budé Advokat am Parlament von
Paris und 1538 Nachfolger Alciats in Bourges.
1544 setzt er sich in der Schrift (lat.) De ratione
docendi discendi iuris (Von der richtigen Art
Recht zu lehren und zu lernen) für eine
moderne Studiengestaltung (lat. -> mos [M.]
Gallicus) mit Einführungsveranstaltungen,
guten Sprachkenntnissen und neuer Methodik
ein. Sein gleichzeitig erscheinender Kommen-
tar über Verträge beeinflusst die Entwicklung
des Schuldrechts (u. a. Grundsatz der
Beschränkung der Herausgabe des ungerecht-
fertigt Erlangtem auf die noch vorhandene
Bereicherung).
Lit.: Vogt, W., Franciscus Duarenus, 1971
Dublin in Irland erscheint im 3. Jh. 1171 erhält
es das Stadtrecht von Bristol. 1591 bzw. 1909
werden Universitäten gegründet. Seit 1922 ist
D. Hauptstadt Irlands.
Lit.: Stewig, R., Dublin, 1959
Duell ist der geordnete Waffenkampf zweier
Streitender. Die Wurzeln des Duells reichen in
die Vorzeit zurück. Im Frühmittelalter durchaus
allgemein häufig, tritt im Hochmittelalter der
ritterliche Zweikampf zu Ross mit Schild und
Lanze in den Vordergrund. Vom 17. Jh. an
wird das D. unter strenger Strafandrohung
verboten. Erst nach Ende der feudalen
Gesellschaft (1918) verschwindet aber das
ernsthafte D. gänzlich.
Lit.: Below, G. v., Das Duell in Deutschland, 1896; Fehr,
H., Der Zweikampf, 1908; Dieners, P., Das Duell, 1992;
Schmiedel, H., Berüchtigte Duelle, 2000; Schlink, B.,
Das Duell im 19. Jahrhundert, NJW 2002, 537; Walter,
W., Das Duell in Bayern, 2002
Duguit, Léon (1859-Bordeaux 1928), Professor
des öffentliches Rechtes in Caen und Bordeaux
(1892), sieht den Staat positivistisch-realistisch
als bloße Gruppe von an einer Aufgabe
arbeitenden, von Regierenden gelenkten und
kontrollierten Menschen an.
Lit.: Dumas, u. a., A la mémoire de Léon Duguit, 1929;
Grimm, D., Solidarität als Rechtsprinzip, 1973
Duisburg an der Mündung der Ruhr in den
Rhein ist (883/884) Pfalz (Dispargum) des
fränkischen Königs, wird 1129 (?) Stadt (regia
villa) und kommt 1290 als Pfand vom König an
Kleve und damit 1614 an Brandenburg. Von
1655 bis 1818 ist es Sitz einer Universität.
Lit.: Ahrens, Aus der Lehr- und Spruchtätigkeit der alten
Duisburger Juristenfakultät, 1962; Roden, G. v.,
Geschichte der Stadt Duisburg, 1970ff.; Born,
G./Kropatschek, F., Die alte Universität Duisburg, 1992;
Die Protokolle des Duisburger Notgerichts 1537-1545,
hg. v. Mihm, M., 1994; Jägers, R., Duisburg im 18.
Jahrhundert, 2001
Du Moulin (Molinaeus), Charles (1500-1566),
aus einer Juristenfamilie, wird nach dem
Sprachstudium bei Budé und dem
Rechtsstudium in Poitiers und Orléans 1522
Advokat in Paris und gelangt nach seiner
Vertreibung wegen seiner Zugehörigkeit zum
Calvinismus über Basel, Genf und Straßburg
1553-1555 als Rechtslehrer nach Tübingen.
1539 kommentiert er die Coutume von Paris,
1567 zahlreiche französische Gewohnheits-
rechte (Le grand coutumier).
Lit.: Gamillscheg, F., Der Einfluss Du Moulins auf die
Entwicklung des Kollisionsrechts, 1955; Thireau, J.,
Charles Du Moulin, 1980
Dundee wird 1200 erwähnt und erlangt
1883/1967 eine Universität. Seit 1889 ist es
Stadt.
Lit.: Maxwell, A., Old Dundee, 1891
Duoviri (lat. [M.Pl.] Zweimänner) sind im
altrömischen Recht ein Organ des Straf-
verfahrens, im spätantiken römischen Recht ein
gemeindliches Verwaltungsorgan.
Lit.: Kaser § 80; Köbler, DRG 20, 55
duplum (lat. [N.]) Doppeltes
Lit.: Söllner § 8; Köbler, DRG 27, 65
Durantis, Guilelmus der Ältere (Speculator)
(Puimoisson 1237-Rom 1. 12. 1296) wird nach
dem Rechtsstudium in Lyon und Bologna
(1255) Rechtslehrer in Modena und vielfältiger
päpstlicher Amtsträger. Sein vierbändiges
Hauptwerk (lat. -> Speculum [N.] iudiciale,
Gerichtsspiegel, vor 1276 2. A. 1289-1291,
Druck 1574, Neudruck 1975) behandelt, dem
Ablauf eines Prozesses folgend, in
erschöpfender Sammlung und Verwaltung der
prozessrechtlichen Literatur das gesamte
geistliche Gerichtsrecht unter Berücksichtigung
vieler Formulare.
Lit.: Köbler, DRG 107; Savigny, F. v., Geschichte des
römischen Rechts im Mittelalter, 2. A. Bd. 5 1850, 571;
Guillaume Durand, hg. v. Gy, P., 1992
Durchgangserwerb ist der nur
durchgangsweise erfolgende Erwerb eines
Rechts.
148
Lit.: Weyand, S., Der Durchgangserwerb, 1989
Durch zweier Zeugen Mund wird die
Wahrheit kund.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 360 (Simrock 1846)
dux (lat. [M.]) Feldherr, Führer, Herzog (z. B.
im westfränkischen Reich dux Britonum 860,
dux Aqitanorum 909, dux Burgundiae 918, dux
Francorum 937, dux Normannorum 1006, dux
Gasconum 1022, dux Narbonae 1088)
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 55; Sprandel, R.,
Dux und comes in der Merowingerzeit, ZRG GA 74
(1957), 41; Kienast, W., Der Herzogstitel in Frankreich
und Deutschland, 1968; Ebling, H., Prosopographie der
Amtsträger, 1974; Goetz, H., ,,Dux" und ,,ducatus",
1977; Gasparri, S., I duchi longobardi, 1978;
Holzfurtner, L., Gloriosus dux, 2003
Dynastie (Herrschergeschlecht) -> Merowin-
ger, -> Karolinger, -> Ottonen, -> Salier, ->
Staufer, -> Welfen, -> Babenberger, -> Wittels-
bacher, -> Wettiner, -> Hohenzollern, -> Habs-
burger u. a.
Lit.: Schmid, K., Zur Problematik von Familie, Sippe
und Geschlecht, Haus und Dynastie, ZGO 105 (1957);
Sokop, B., Stammtafeln europäischer Herrscherhäuser,
1976; Thoma, G., Namensänderungen in
Herrscherfamilien des mittelalterlichen Europa, 1985;
Sokop, B., Stammtafeln europäischer Herrscherhäuser,
1989; Hlawitschka, E., Der Thronwechsel des Jahres
1002 und die Konradiner, ZRG GA 110 (1993), 149;
Durschmied, E., Der Untergang großer Dynastien, 2000
E
Ebenburt -> Ebenbürtigkeit
Ebenbürtigkeit (Ebenburt) ist die von der
Gleichheit des Geburtsstandes abhängige
rechtliche Gleichheit. Ihr ähnelt im römischen
Recht das -> conubium. Wann im Mittelalter E.
eine Voraussetzung einer Rechtsfolge wird,
lässt sich nicht eindeutig feststellen. Immerhin
ist erkennbar, dass seit der karolingischen Zeit
der Hochadel nahezu ausnahmslos unter sich
heiratet. Später zeigen sich Auswirkungen auch
im Verfahrensrecht (E. der Urteiler, der Zeu-
gen, des kampflich Ansprechberechtigten). Mit
dem Verlust der Vorrangstellung des Adels
verschwindet (spätestens 1918) auch die
rechtliche Bedeutung der E.
Lit.: Köbler, DRG 120; Göhrum, C., Geschichtliche
Darstellung der Lehre von der Ebenbürtigkeit, 1846;
Dungern, O. v., Das Problem der Ebenbürtigkeit, 1905;
Anschütz, G., Das Reichskammergericht und die
Ebenbürtigkeit, ZRG GA 27 (1906), 172; Minnigerode,
H. v., Ebenburt und Echtheit, 1912
Ebenteuer (N.) Sicherstellung durch gleichen
Wert
Lit.: Mayer-Maly, T., Ebenteuer, ZRG GA 72 (1955),
216
Ebstorf
Lit.: Urkundenbuch des Klosters Ebstorf, hg. v. Jaitner,
K., 1985
Ecclesia non sitit sanguinem (lat., die Kirche
dürstet nicht nach Blut) ist eine mittelalterliche
Rechtsregel, die begründet, weshalb Geistliche
nicht an Verfahren teilnehmen dürfen, die zu
einer -> Todesstrafe oder Verstümmelungs-
strafe führen können. Sie wird im
Hochmittelalter sichtbar (Westminster 1173,
Rouen 1190, Dublin 1214). Sie hat zur Folge,
dass die Kirche in ihren weltlichen
Herrschaftsgebieten Gerichtshalter (Vögte)
einsetzen muss, die für sie das Blutgericht
ausführen. Zumindest inhaltlich nicht an ihre
Selbstbeschränkung hält sich die Kirche
gegenüber Ketzern, Zauberern und Hexen.
Auch bei Kreuzzügen scheut die Kirche vor
dem Blutvergießen nicht zurück.
Lit.: Stickler, A., Il gladius negli Atti dei concili,
Salesianum 13 (1951), 414; Liebs, D., Lateinische
Rechtsregeln, 6. A. 1998
Ecclesia vivit lege Romana (lat., die Kirche
lebt nach römischem Recht) ist eine
beispielsweise in der (lat.) -> Lex (F.) Ribvaria
des 7. Jh.s bezeugte mittelalterliche Rechts-
regel, die zum Ausdruck bringt, dass die
christliche Kirche grundsätzlich römische
Rechtsgedanken angenommen hat und ihre
Geltung für ihre Angehörigen einfordert.
Lit.: Biondi, B., Il diritto Romano Cristiano, 1952ff.;
Feine, H., Vom Fortleben des römischen Rechts in der
Kirche, ZRG KA 73 (1956), 1; Liebs, D., Lateinische
Rechtsregeln, 6. A. 1998 (Lex Ribvaria 763/4)
Echte Not ist die von der mittelalterlichen
Rechtsordnung als Ausnahmetatbestand einer
Rechtsregel anerkannte besondere Lage (z. B.
ist Säumnis im Verfahren bei echter Not [z. B.
Krankheit, Haft, Unwetter] entschuldigt).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2
Echtes Ding ist das nicht besonders gebotene,
regelmäßig zu einem bestimmten Zeitpunkt
149
stattfindende -> Ding.
Eckhardt, Karl August (1901- 29. 1. 1979)
Lit.: Festschrift zum 60. Geburtstag von Karl August
Eckhardt, hg. v. Perst, O., 1961; Werksverzeichnis Karl
August Eckhardt, zusammengestellt v. Eckhardt, A.,
1979
Eddach (mnd.) Eidtag
Lit.: Ebel, W., Bursprake, echteding, eddach, FS H.
Niedermeyer, 1953, 53
Edictum Theoderici ist der nur durch einen
frühneuzeitlichen Druck (1579) überlieferte
Rechtstext der ausgehenden Spätantike (2. H. 5.
Jh.?), der in 155 kurzen Kapiteln unter Ver-
wendung des vulgar umgeformten römischen
Codex Theodosianus, des Codex Gregorianus
und des Codex Hermogenianus sowie der
Paulussentenzen verschiedenste Gegenstände
behandelt und dabei in 26 Kapiteln die
Todesstrafe androht. Streitig ist, ob das E. T.
dem Gotenkönig -> Theoderich dem Großen
(493-526) zugeschrieben werden kann.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 53, 80; Gaudenzi,
A., Die Entstehungszeit ZRG GA 7 (1886), 29; Buchner,
R., Die Rechtsquellen, 1953; Vismara, G., Edictum
Theoderici, 1967, Ius Romanum Medii Aevi I 2 b aa ,
dazu Nehlsen, H., ZRG GA 86 (1969), 246; Stelzer, W.,
Gelehrtes Recht, 1982
Edictum (N.) tralaticium (lat.) ist das
überlieferte -> Edikt des römischen Prätors.
Lit.: Köbler, DRG 30
Edictus Rothari ist das unter der Herrschaft
König Rotharis 643 in 388 Kapiteln lateinisch
aufgezeichnete Recht der Langobarden (-
>Volksrecht). Es berücksichtigt neben den
hergebrachten Gewohnheiten (langobardisch
cawarfide) römisches Recht, biblische Ge-
danken und vielleicht westgotisches,
bayerisches, alemannisches und fränkisches
Recht. Die Nachfolger Rotharis fügen
Ergänzungen an (-> Leges Langobardorum).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 81; Edictus
ceteraeque Langobardorum leges, ed. Bluhme, F., 1869;
Njeussychin, A., Der Freiheitsbegriff im Edikt des
Rothari, ZRG GA 66 (1948), 64; Buchner, R., Die
Rechtsquellen, 1953; Dold, A., Zur ältesten Handschrift
des Edictus Rothari, 1955; Cavanna, A., Nuovi problemi
intorno alle fonti, Studia et documenta 34 (1968), 269;
Cavanna, A., La civilt giuridica longobarda, 1978;
Vismara, G., Il diritto in Italia nell' alto medioevo, 1981
Edikt ist allgemein die Bekanntmachung oder
der Erlass. In der römischen Rechtsgeschichte
ist das Edikt des Gerichtsmagistrats (Prätors)
die Bekanntmachung vor allem der Grundsätze,
die der Gerichtsmagistrat während der
gesamten Dauer seiner Amtszeit beachten will
(lat. edictum [N.] perpetuum, dauerhafte
Bekanntmachung z. B. einer Prozessformel,
einer Rechtsschutzverheißung). Kaiser Hadrian
lässt um 130 n. Chr. das Edikt der Prätoren (lat.
praetor [M.] urbanus und praetor peregrinus)
und der kurulischen Ädilen durch den Juristen
Salvius -> Iulianus in eine endgültige, nur mehr
durch den Kaiser abänderbare oder ergänzbare
Fassung bringen.
Lit.: Kaser §§ 2, 80; Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 22;
Söllner §§ 9, 15, 16, 23; Köbler, DRG 31, 161; Lenel,
O., Das Edictum perpetuum, 3. A. 1927, Neudruck 1956;
Selb, W., Das prätorische Edikt, FS M. Kaser, 1986, 259
Ediktalzitation ist die durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgende Ladung eines
Beklagten, den eine persönliche Ladung nicht
oder schwer erreicht (z. B. durch Anschlag an
einem öffentlichen Gebäude). Sie stammt aus
dem römischen Recht. Sie erscheint im 13. Jh.
auch im deutschen Reich (Reichsabschied vom
19. 11. 1274) und wird danach im Kameral-
prozess als subsidiäre Einrichtung aufge-
nommen. Sie ist in der öffentlichen Zustellung
der Gegenwart erhalten. Von der E. zu
unterscheiden ist die Feststellung, dass der
Beklagte vor Gericht nicht erschienen ist.
Lit.: Bethmann Hollweg, M. v., Der Zivilprozess des
gemeinen Rechts, Bd. 5 1873, 111; Planck, J., Das
deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1 1879,
Neudruck 1973, 339
Edikt von Nantes ist das am 13. 4. 1598 von
König Heinrich IV. von Frankreich erlassene
Edikt, welches das katholische Bekenntnis als
Staatsreligion bestätigt, den Hugenotten (fran-
zösische Protestanten) Gewissensfreiheit und
ungefähr 100 sichere Orte gewährt.
Edinburgh am Firth of Forth entwickelt sich
unterhalb einer seit dem 6. Jh. nachgewiesenen
Burg, in der seit dem Ende des 11. Jh.s die
schottischen Könige sitzen (um 1470-1707
Hauptstadt). 1583 erlangt es eine Universität.
Lit.: Arnot, H., The History of Edinburgh, 1779
Eferding
Lit.: Die Rechtsquellen der Stadt Eferding, hg. v. Wutzel,
O., 1954
Eger
Lit.: Siegl, K., Alt-Eger, 1927; Sturm, H., Eger, (1951),
150
©imek, E., Chebsko (Das Egerland), 1955; Das Egerer
Urgichtenbuch, hg. v. Skála, E., 1972; Sturm, H.,
Districtus Egranus, 1981
Ehaft ist die örtlich verbreitete Bezeichnung
für -> Weistum.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Meyer, C., Ehaften des Klosters
Heidenheim, ZRG GA 14 (1894), 168
Ehalt ist die örtlich verbreitete Bezeichnung
für -> Gesinde.
Ehe ist die mit Eheschließungswillen
eingegangene anerkannte Lebensgemeinschaft
zwischen Mann und Frau. Bei den
Indogermanen gibt vermutlich der Vater die
Tochter dem Mann, der sie (in das eigene
Haus) führt, aber zu den Eltern der Frau in
keine verwandtschaftliche Beziehung tritt. Im
altrömischen Recht, in dem die E. ein
hauptsächlich sozial geordnetes Verhältnis ist,
verspricht der Gewalthaber der Braut diese dem
Bräutigam. Daneben kann der Bräutigam
seinerseits die Heimführung zusagen. Beides
kann durch Geldversprechen gesichert werden
und wird regelmäßig danach erfüllt. Die
Eheschließung selbst erfordert den überein-
stimmenden Willen, die E. einzugehen. Kaiser
Augustus (27 v. Chr.-14 n. Chr.) stellt
Eheverbote und Ehegebote auf. Vielleicht
schon im klassischen römischen Recht,
jedenfalls in der Spätantike wird die E. unter
vorwiegend christlichem Einfluss ein stärker
rechtlich geprägtes Verhältnis. Für den
Eheschluss der mündigen Brautleute genügt der
jetzt rechtlich eingeordnete Konsens, der in der
Regel nur durch Urkunden über eine
Mitgiftbestellung bewiesen wird. Im
Frühmittelalter setzen sich die kirchlichen
Vorstellungen gegenüber den germanischen
Gestaltungen (Vertrag zwischen Brautvater und
Bräutigam [Muntehe, daneben Entführungs-
ehe], Möglichkeit der Mehrehe) durch. Wohl
seit dem 12. Jh. gilt der Satz, dass allein die
Vereinbarung die E. begründet. Seit dem
12./13. Jh. soll aus Gründen der Rechts-
sicherheit ein vorheriges Aufgebot (1215) und
die Erfragung des Ja-Wortes durch den Priester
erfolgen. Die E., die im 13. Jh. unter Einengung
einer ursprünglich weiteren Bedeutung ihren
Namen E. erhält und die vor kirchlichen
Gerichten hauptsächlich von Frauen eingeklagt
wird, wird christliches Sakrament. Die
protestantische Kirche lehnt dies ab und sieht
die E. als Vertrag. In der frühen Neuzeit
wendet sich die Aufklärung gegen das
kirchliche Wesen der E. Es wird die Schließung
der E. vor einer staatlichen Stelle zugelassen
oder vorgeschrieben (England 1653, Frankreich
1792). Im Kulturkampf wird die obligatorische
Zivilehe in der Form gegenseitiger Willens-
erklärungen vor dem Standesbeamten
festgesetzt (Preußen 1874, 6. 2. 1875
Personenstandsgesetz des Reiches). Daneben
besteht die Möglichkeit der (zusätzlichen)
kirchenrechtlichen E. fort.
Lit.: Kaser § 58; Söllner §§ 5, 6, 7, 8, 12, 14, 18, 23;
Hübner 624ff.; Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG
15, 22, 36, 58, 114, 120, 161, 209, 238, 267;
Baltl/Kocher; Friedberg, E., Das Recht der
Eheschließung in seiner geschichtlichen Entwicklung,
1865, Neudruck 1965; Sohm, R., Das Recht der
Eheschließung, 1875; Köstler, R., Muntwalt und
Ehebewilligung, ZRG GA 29 (1908), 78; Schlatter, A.,
Der Schutz der ehelichen Gemeinschaft, 1920; Hoyer, E.,
Die Ehen minderen Rechts, 1926; Vaccari, P., Il
matrimonio germanico, 1935; Schubart-Fikentscher, G.,
Das Eherecht im Brünner Schöffenbuch, 1935; Goern,
H., Das Ehebild im deutschen Mittelalter, 1936; Köstler,
R., Raub-, Kauf- und Friedelehe bei den Germanen, ZRG
GA 63 (1943), 92; Erle, M., Die Ehe im Naturrecht,
Diss. jur. Göttingen 1952; Ziegler, J., Die Ehelehre der
Poenitentialsummen, 1956; Schwab, D., Grundlagen und
Gestalt der staatlichen Ehegesetzgebung in der Neuzeit,
1967; Schulze-Beckhausen, O., Das Ehe- und
Familienrecht im Sachsenspiegel, 1970; Gräfe, R., Das
Eherecht in den Coutumiers des 13. Jahrhunderts, 1972;
Dufour, A., Le mariage dans l'Ecole allemande du droit
naturel moderne, 1972; Giesen, D., Grundlagen und
Entwicklung des englischen Eherechts, 1975; Huber, J.,
Der Ehekonsens im römischen Recht, 1977; Mikat, P.,
Dotierte Ehe ­ rechte Ehe, 1978; Raiser, B., Die
Rechtsprechung zum deutschen internationalen Eherecht
im Dritten Reich, 1980; Buchholz, S., Eherecht zwischen
Staat und Kirche, 1981; Ehen ohne Ring, hg. v. Böhme,
W., 1981; Buchholz, S., Recht, Religion und Ehe, 1988;
Goody, J., Die Entwicklung von Ehe und Familie in
Europa, 1990; Haibach, U., Familienrecht in der
Rechtssprache, 1991; Marriage, property and succession,
ed. by Bonfield, L., 1992; Krüger, J., Die
Ehegesetzgebung des Kaisers Augustus, 1994; Seehase,
H., Ehesachen vor dem Reichskammergericht, Diss. jur.
Münster 1998; Harmat, U., Ehe auf Widerruf? Der
Konflikt um das Eherecht in Österreich 1918-1938,
1999; Ehe und Familie, hg. v. Hecker, H., 1999; Göwer,
151
K., Wilde Ehen, 1999; Blümel, K., Die Aufhebung der
sog. Rassenmischehe, Diss. jur. Regensburg 1999;
Eisenring, G., Die römische Ehe als Rechtsverhältnis,
2000; Das älteste Tübinger Ehebuch (1553-1614), hg. v.
Schiek, S. u. a., 2000; Matrimoni in dubbio a cura di
Seidel Menchi S. u. a., 2001; Schwab, C., Das Augs-
burger Offizialatsregister 1348-1352, 2001; Schnell, R.,
Sexualität und Emotionalität in der vormodernen Ehe,
2002; Saar, S., Ehe ­ Scheidung - Wiederverheiratung,
2002; Mammeri-Latzel, M., Justizpraxis in Ehesachen im
Dritten Reich, 2002; Eisenring, G., Die römische Ehe als
Rechtsverhältnis, 2002; Fischer, G., Die Problematik der
Ehe, 2003; Duncker, A., Gleichheit und Ungleichheit in
der Ehe, 2003; Arni, C., Entzweiungen, 2004; Grahn-
Hoek, H., Zu Mischehe, Namengebung und
Personenidentität im frühen Frankenreich, ZRG GA 121
(2004), 100; Arni, C., Entzweiungen, 2004; Jacobi, K.,
Der Ehetraktat des Magisters Rolandus von Bologna,
2004; Karl, A., Castitas temporum meorum, 2004;
McCarthy, C., Marriage in Medieval England, 2004;
Eisfeld, J., Die Scheinehe, 2005
Ehebruch ist der zumindest bedingt
vorsätzliche Vollzug des Beischlafs eines
Ehegatten mit einer dritten Person anderen
Geschlechts. Der wohl zunächst privat
geahndete E. (der Frau), dem nach der Bibel
die Steinigung folgt (1. Moses 38,24), wird seit
Augustus (63 v. Chr.-14 n. Chr.) strafbar. Bei
den Germanen darf der Mann die Frau nackt
und geschoren durch die Siedlung treiben und
damit dem Untergang preisgeben oder
überhaupt töten. Ihr männlicher Partner darf in
handhafter Tat bußlos getötet werden und
unterliegt im Übrigen der Rache und später der
Buße. Die christliche Kirche verlangt die
Gleichbehandlung von Mann und Frau, setzt sie
aber erst seit dem 14. Jh. in den Städten durch.
Dem folgt im Gegensatz zur Constitutio
Criminalis Bambergensis (1507) die
Constitutio Criminalis Carolina (1532), äußert
sich aber zur Strafe selbst nicht. Das preußische
Allgemeine Landrecht (1794) bestraft die
Ehebrecher nur im Fall der Eheschließung auf
Antrag des beleidigten Ehegatten mit höchstens
einjähriger Gefängnisstrafe. Je nach dem
Religionsbekenntnis ist im Josephinischen
Gesetzbuch (1787) und im Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuch Österreichs (1811)
der E. Ehescheidungsgrund. 1969 wird in
Deutschland die Strafbarkeit beseitigt (Öster-
reich 1996, aber schwere Eheverfehlung). Mit
dem Übergang zum Zerrüttungsprinzip ist E.
als solcher auch kein Grund mehr zur
Ehescheidung.
Lit.: Söllner §§ 10, 14; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG
35, 119, 264; Hälschner, H., Die Lehre vom Ehebruch,
Gerichtssaal 22 (1870), 401; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961, 691; Dahm, G., Das
Strafrecht Italiens im ausgehenden Mittelalter, 1931,
424; Bullough, V./Brundage, J., Sexual Practices, 1982;
Graf, W., Der Ehebruch im fränkischen und deutschen
Mittelalter, Diss. jur. Würzburg, 1983; Schmitz, W., Der
nomos moicheias, ZRG RA 114 (1997), 233; Kossak,
W., Ehebruch, 2000; Melchior-Bonnet, S./Tocqueville,
A. de, In flagranti, 2000; Mader, K., Ehebruch als
Scheidungstatbestand, 2002; Trasgressioni, hg. v. Seidel
Menchi, S., 2004
Ehefrau -> Frau
Ehegattenerbrecht ist das Erbrecht eines
Ehegatten beim Tode des anderen Ehegatten. In
Rom führt die wachsende Häufigkeit der
gewaltfreien Ehe schließlich zur Einführung
einer (allen Verwandten nachgeordneten) Erb-
folge zwischen Ehegatten. Im deutschen Reich
erkennen Stadtrechte im Hochmittelalter als
Folge der Gütergemeinschaft allmählich ein E.
an. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (1900)
erhält der Ehegatte mindestens ein Viertel des
Nachlasses. Dieser Erbteil erhöht sich im Falle
der Zugewinngemeinschaft (1957) um ein
Viertel.
Lit.: Kaser §§ 65, 66; Hübner; Kroeschell, DRG 1;
Köbler, DRG 123, 210, 269; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Fröschle, T., Die Entwick-
lung der gesetzlichen Rechte des überlebenden
Ehegatten, 1996; Heyse, G., Mulier non debet abire
nuda, 1994
Ehegattenschenkung ist die Schenkung von
Gütern unter Hausverbänden von Ehegatten.
Sie wird im römischen Recht (vielleicht im 3.
Jh. v. Chr. unter dem Einfluss der Stoa ent-
wickelt und) unter Augustus (63 v. Chr.-14 n.
Chr.) verboten.
Lit.: Köbler, DRG 37; Misera, K., Der
Bereicherungsgedanke bei Schenkungen unter Ehegatten,
1974; Schenkungen unter Ehegatten, in: Familie und
Recht, 1995, 177; Kemner, D., Schenkungen unter
Ehegatten, 1998; Gade, G., Donationes inter virum et
uxorem, 2001
Ehegesetz ist ein die -> Ehe betreffendes
Gesetz, insbesondere das am 6. 7. 1938 auf
Grund des Anschlusses Österreichs an das
152
Deutsche Reich erlassene Gesetz, welches das
Eherecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch
herausführt und u. a. die Ehescheidung
erleichtert. 1946 wird das E. von national-
sozialistischem Gedankengut gereinigt, 1976
das Ehescheidungsrecht wieder in das
Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 239, 254;
Baltl/Kocher; Grachl, P., Die geschichtliche Entwicklung
des § 48 Ehegesetzes, Diss. jur. Freiburg im Breisgau
1965; Wolff, A., Das Zerrüttungsprinzip im
Ehescheidungsrecht und die Nationalsozialisten, FamRZ
1988, 1271; Gruchmann, L., Das Ehegesetz, ZNR 11
(1989), 63; Harmat, U., Ehe auf Widerruf? Der Konflikt
um das Eherecht in Österreich 1918-1938, 1999
Ehegüterrecht ist das die Güter der Ehegatten
betreffende Recht. Im altrömischen Recht gibt
der Hausvater der Frau dem Ehemann in der
Regel eine -> dos, die nach ihrem Tod
grundsätzlich aus dem Vermögen des Mannes
an den Geber zurückfällt. Bei den später immer
häufiger werdenden gewaltfreien Ehen bleibt
das Vermögen der Ehegatten rechtlich getrennt,
wird aber tatsächlich weiter unter der
Verwaltung des Ehemannes gemeinsam
genützt. Bei den Germanen wird wohl ein
eingebrachtes Gut vom Ehemann verwaltet. Im
Frühmittelalter wird neben dieser grund-
sätzlichen -> Gütertrennung mit Verwal-
tungseinheit bei Franken und Westfalen eine
Gemeinschaft an dem in der Ehe gewonnenen
Gut sichtbar (-> Errungenschaftsgemeinschaft).
Im Hochmittelalter dringt im weltlich
bleibenden E. die -> Gütergemeinschaft in
verschiedenen Formen weiter vor (allgemeine
Gütergemeinschaft, Fahrnisgemeinschaft),
wobei die örtlichen Regeln sehr unterschiedlich
sind und vertragliche Gestaltungen häufig
werden. In der frühen Neuzeit wird das
römische -> Dotalsystem abgewandelt in
einzelnen Gebieten aufgenommen
(Braunschweig, Kurhessen). Die
naturrechtlichen Kodifikationen sehen nur
gewisse Regelgüterstände vor (§ 1237 ABGB
Gütertrennung mit Verwaltungsgemeinschaft).
Die fünf noch im Bürgerlichen Gesetzbuch
(1900) enthaltenen Güterstände werden später
auf Zugewinngemeinschaft (18. 6. 1957),
Gütertrennung und Gütergemeinschaft ver-
ringert.
Lit.: Kaser § 59; Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2, 3;
Köbler, DRG 161, 209; Baltl/Kocher; Schröder, R.,
Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland,
Bd. 1ff. 1863ff., Neudruck 1967; Adler, S., Eheliches
Güterrecht und Abschichtungsrecht, 1893; Mottloch, T.,
Traktat über das eheliche Güterrecht in Österreich ob der
Enns, ZRG GA 23 (1902), 275; Behre, E., Die
Eigentumsverhältnisse im ehelichen Güterrecht, 1904;
Arnold, H., Das eheliche Güterrecht von Mülhausen im
Elsass, 1906; Hradil, P., Beiträge zur Geschichte des
süddeutschen Ehegüterrechts, ZRG GA 30 (1909), 304;
Hradil, P., Untersuchungen zur spätmittelalterlichen
Ehegüterrechtsbildung nach bayrisch-österreichischen
Rechtsquellen, 1908; Steiner, H., Das eheliche
Güterrecht des Kantons Schwyz, 1910; Bartsch, R., Das
eheliche Güterrecht in der Summa Raymunds von
Wiener Neustadt, 1912; Merz, H., Die historische
Entwicklung des aargauischen ehelichen Güterrechts,
1923; Willecke, R., Das eheliche Güterrecht im
Braunschweiger Stadtrecht, 1929; Schubert, K., Die
Hamburger ehelichen Güterrechtsverhältnisse, 1934;
Winter, G., Das eheliche Güterrecht im älteren
hamburgischen Recht, Diss. jur. Hamburg 1958;
Brauneder, W., Die Entwicklung des Ehegüterrechts in
Österreich, 1973; Akademie für deutsches Recht 1933-
1945. Protokolle der Ausschüsse 3,2,
Familienrechtsausschuss, Unterausschuss für eheliches
Güterrecht, hg. v. Schubert, W., 1989; Schmid, K., Die
Entstehung der güterrechtlichen Vorschriften im
Bürgerlichen Gesetzbuch, 1990; Mehnert, S.,
Entwicklungen im gesetzlichen Güterrecht, 2002;
Obladen, M., Magdeburger Recht auf der Burg zu
Krakau, 2005
Ehehindernis ist der einer Eheschließung
entgegenstehende Umstand. Anscheinend
können bei den Germanen Kinder von (im
gleichen Haus lebenden) Brüdern nicht
heiraten. Im altrömischen Recht ist die Ehe
ausgeschlossen unter Verwandten bis zum
sechsten Grad, mit einem Verheirateten sowie
beim Fehlen des -> conubium. Witwen sollen
zur Vermeidung von Unklarheiten über die
Vaterschaft von Kindern 10 Monate nach dem
Tod des Mannes nicht heiraten. Im spätantiken
römischen Recht sind christliche Ehehinder-
nisse zu beachten. Seit dem 6. Jh. wirkt sich
dies auf das fränkische Recht aus, das
ursprünglich nur wenige tatsächliche
Ehehindernisse kennt. Danach setzt die Kirche
ihr Recht der Ehehindernisse durch. Ein
staatliches Recht der Ehehindernisse begegnet
ansatzweise im Verlauf der frühen Neuzeit
153
(Frankreich 1629 Entwurf, Österreich 1783,
Frankreich 1804) und wird danach allgemein
aufgegriffen.
Lit.: Kaser § 58; Hübner; Kroeschell, DRG 1; Köbler,
DRG 58, 88, 122, 161, 209, 239
Ehemakler ist der gegen (nicht einklagbares)
Entgelt tätige Vermittler von Ehen.
Lit.: Jung, K., Der Ehemaklerlohn, 1991
Ehepatent ist die 1783 von Joseph II. für
Österreich veröffentlichte Regelung, welche die
Ehe als Vertrag ansieht, die Ehescheidung
erleichtert und für Ehestreitigkeiten die
Zuständigkeit der weltlichen Gerichte anordnet.
Lit.: Köbler, DRG 142, 161; Baltl/Kocher; Schwab, D.,
Grundlagen und Gestalt der staatlichen Ehegesetzgebung
in der Neuzeit, 1967
Eherecht ist das Recht der -> Ehe. Es betrifft
vor allem die Eheschließung, die Ehehinder-
nisse, die Ehescheidung und das Ehegüterrecht.
Lit.: Söllner §§ 8, 14; Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Fricke,
F., Das Eherecht des Sachsenspiegels, 1898; Plöchl, W.,
Das Eherecht des Magisters Gratianus, 1935; Pappe, H.,
Methodische Strömungen in der eherechtsgeschicht-
lichen Forschung, 1934; Schubart-Fikentscher, G., Das
Eherecht im Brünner Schöffenbuch, 1935; Schönsteiner,
F., Grundriss des kirchlichen Eherechts, 2. A. 1937;
Schultze, A., Das Eherecht in den älteren
angelsächsischen Königsgesetzen, 1941 (SB Leipzig);
Emge, C., Das Eherecht Immanuel Kants, Kant-Studien
29, 243ff.; Dieterich, H., Das protestantische Eherecht,
1970; Gräfe, R., Das Eherecht in den Coutumiers des 13.
Jahrhunders, 1972; Ramm, T., Eherecht und
Nationalsozialismus, FS Fraenkel, 1973; Giesen, D.,
Grundlagen und Entwicklung des englischen Eherechts,
1975; Buchholz, S., Eherecht zwischen Staat und Kirche,
1981; Schäfer, J., Die Entstehung der Vorschriften über
das persönliche Eherecht, 1983; Zur Geschichte des Ehe-
und Familienrechts, hg. v. Mohnhaupt, H., 1987;
Eherecht und Familiengut, hg. v. Simon, D., 1992;
Gmür, R., Betrachtungen zur Entwicklung des Eherechts,
FS W. Stree/J. Wessels, 1993, 1227; Sibeth, U., Eherecht
und Staatsbildung, 1994; Jackman, D., Das Eherecht und
der frühdeutsche Adel, ZRG GA 112 (1995), 158;
Schwab, D., 20 Jahre ,,Erstes Eherechtsreformgesetz",
JuS 1997, 587; Harmat, U., Ehe auf Widerruf? Der
Konflikt um das Eherecht in Österreich 1918-1938,
1999; Deutsch, C., Ehegerichtsbarkeit im Bistum
Regensburg (1480-1538), 2005; Frassek, R., Eherecht
und Ehegerichtsbarkeit in der Reformationszeit, 2005
Ehering ist der als Zeichen eines Ehe-
schließungswillens gegebene Fingerring. Er
geht wohl auf den (lat.) anulus (M.) pronubus
(Verlobungsring) der Römer zurück, den das
Christentum als Symbol der Treue fördert. Er
ist im Frühmittelalter zuerst im Volksrecht der
Westgoten und Langobarden belegt. Unter
kirchlichem Einfluss entwickelt sich die
einseitige Gabe des Bräutigams an die Braut
bei der Verlobung und dann auch bei der
Trauung seit dem Mittelalter allmählich zum
gegenseitigen Ringwechsel. Der E. ist bis in
das 19. Jh. aber nur in einer dünnen Ober-
schicht tatsächlich üblich.
Lit.: Köstler, R., Ringwechsel und Trauung, ZRG KA 53
(1933), 1; Ehen ohne Ring, hg. v. Böhme, W., 1981
Ehescheidung ist die Auflösung der Ehe aus
nach der Eheschließung eingetretenen Gründen.
Sie ist bei den Römern (lat. [N.] -> divortium)
zunächst ebenso möglich wie bei den
Germanen, ohne dass sie in der Rechtswirk-
lichkeit allzu häufig gewesen sein dürfte. In der
Spätantike führen die christlichen Vorstel-
lungen zur allmählichen Einschränkung der
freien E. Im Frühmittelalter wird die E. von der
Kirche auf Grund von 1. Korinther 7,39ff. seit
dem 8. Jh., verstärkt seit 829, bekämpft und
bald gänzlich ausgeschlossen. Demgegenüber
lässt die protestantische Religion seit 1517
allmählich die E. aus bestimmten Gründen
(Matthäus 5,31ff., 19,3, 1. Korinther 7,15), die
Stadtgericht oder Landpfarrer sowie später die
Konsistorien in einem Verfahren überprüfen,
zu. Die Aufklärung versucht dies auszudehnen
(Preußen 1749, Frankreich 1792, Österreich
1783 für Protestanten). In England wird 1857
erstmals die E. mit gerichtlicher Mitwirkung
möglich. In Deutschland lässt das Personen-
standsgesetz vom 6. 2. 1875 die E. durch ein
staatliches Gericht aus bestimmten Gründen zu.
1976 wird das grundsätzlich erforderliche
Verschulden durch die Zerrüttung ersetzt. Bei
der E. erfolgt nunmehr auch ein Ausgleich der
Versorgungsansprüche. Am Ende des 20. Jh.s
wird im Durchschnitt jede dritte Ehe
geschieden.
Lit.: Kaser § 58 II 2a; Söllner §§ 5, 8, 12, 23; Kroeschell,
DRG 2, 3; Köbler, DRG 58, 72, 88, 122, 161, 219, 239,
267; Baltl/Kocher; Geffcken, H., Zur Geschichte der
Ehescheidung vor Gratian, 1894; Damas, P., Les origines
du divorce en France, 1897; Wehrli, P. Die
Ehescheidung zur Zeit Zwinglis, Zürcher Taschenbuch,
1934, 61; Rost, S., Die Einführung der Ehescheidung in
154
Zürich, 1935; Wolf, E. u. a., Scheidung und
Scheidungsrecht, 1959; Escher, K., Die Entwicklung des
Ehescheidungsrechts in Kleve und Mark 1532-1874,
1967; Mikat, P., Zur Bedeutung Friedrich Carl von
Savignys für die Entwicklung des deutschen
Scheidungsrechts, FS W. Bosch, 1976, 671; Schnell, R.,
Praesumpta mors, ZRG GA 100 (1983), 181; Jensen, H.,
Die Ehescheidung des Bischofs Hans von Lübeck von
Prinzessin Julia Felicitas von Württemberg-Weiltingen,
1984; Schubert, W., Die Projekte der Weimarer
Republik, 1986; Blasius, D., Ehescheidung in
Deutschland 1784-1945, 1987; Wolff, A., Das
Zerrüttungsprinzip, FamRZ 1988, 1271ff.; Wadle, E.,
Ehescheidung vor dem Standesbeamten, FS H.
Herrmann, 1995, 291; Roßdeutscher, G.,
Privatautonomie im Scheidungsrecht, 1995; Horn, C.,
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Ehesachen,
1997; Nahmacher, K., Die Rechtsprechung des
Reichsgerichts und der Hamburger Gerichte, 1999;
Hoffmann-Steudtner, V., Die Rechtsprechung des
Reichsgerichts zu dem Scheidungsgrund, 1999; Saar, S.,
Ehe, Scheidung, Wiederverheiratung, 2003; Schubert,
W., Die Abkehr vom Verschuldensprinzip im
Ehescheidungsrecht, ZRG GA 120 (2003), 280
Eheschließung ist die Eingehung der -> Ehe.
Sie erfordert geschichtlich unterschiedliche
Voraussetzungen und erfolgt in verschiedenen
Formen. Im Mittelalter wird sie allmählich vom
kirchlichen Recht bestimmt, in der Neuzeit
setzt sich vor allem im 19. Jahrhundert das
staatliche Recht wieder durch.
Lit.: Kaser §§ 6, 58; Söllner §§ 5, 8, 12, 18; Kroeschell,
DRG 1, 2; Köbler, DRG 122, 161, 209; Sohm, R., Das
Recht der Eheschließung, 1875; Opet, O., Brauttradition
und Konsensgespräch in mittelalterlichen
Trauungsritualen, 1910; Zallinger, O., Die
Eheschließung im Nibelungenlied, 1923; Schwerin, C.
Frhr. v., Quellen zur Geschichte der Eheschließung, Bd.
1ff. 1925ff.; Frölich, K., Die Eheschließung des
deutschen Mittelalters, Hess. Bll. f. Volkskunde 1928,
144; Meyer, H., Die Eheschließung im Ruodlieb und das
Eheschwert, ZRG GA 52 (1932), 276; Melicher, T., Die
germanischen Formen der Eheschließung im
westgotisch-spanischen Recht, 1940; Ritzer, K., Formen,
Riten und religiöses Brauchtum der Eheschließung,
1961; Landau, P., Hadrians IV. Dekretale ,,Dignum est",
Studia Gratiana 12 (1967), 511; Schröter, M., Wo zwei
zusammenkommen in rechter Ehe, 1990; Fuhrmann, I.,
Die Diskussion über die Einführung der fakultativen
Zivilehe, 1998; Fassbender, M., Das
Eheschließungsrecht im Herzogtum Berg, 1998 (Diss.
jur. Köln 1998); Siffert, R., Verlobung und Trauung,
2004; Scholz Löhnig, C., Bayerisches Eherecht von 1756
bi1 1875, 2004
Ehevertrag ist der zur besonderen Gestaltung
der abänderbaren ehelichen Rechtsverhältnisse
geschlossene Vertrag zwischen den Eheleuten.
Er betrifft hauptsächlich das Ehegüterrecht. Er
wird schon in den hochmittelalterlichen Städten
häufiger, bleibt aber insgesamt auf vermögende
Menschen beschränkt.
Lit.: Schröder, R., Geschichte des ehelichen Güterrechts
in Deutschland, Bd. 1ff. 1863ff., Neudruck 1967;
Hillenbrand, M., Fürstliche Eheverträge, 1996
Ehre ist der Wert eines Menschen innerhalb
der Gesellschaft. Die Verletzung der E. kann
schon im altrömischen Recht eine Folge nach
sich ziehen (bei [lat.] iniuria [F.] sind 25 Pfund
Kupfer zu leisten). Ihr Schutz bleibt weit-
gehend der Selbsthilfe und dem Strafrecht
überlassen. Bestimmtes Verhalten führt zum
rechtlichen Verlust der E. (Ehrlosigkeit, Verlust
der bürgerlichen Ehrenrechte).
Lit.: Kaser § 13; Köbler, DRG 216; Kisch, G.,
Ehrenschelte und Schandgemälde, ZRG GA 51 (1931),
514; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 1;
Binding, K., Die Ehre im Rechtssinn und ihre
Verletzbarkeit, 1890; Brauer, G., Die ehrenwörtliche
Bekräftigungsform, ZRG GA 54 (1934), 117; Reiner, H.,
Die Ehre, 1956; Geipel, J., Die Konsiliarpraxis der
Eberhard-Karls-Universität, 1965; Brenzina, M., Ehre
und Ehrenschutz im nationalsozialistischen Recht, 1987;
Müller-Burgherr, T., Die Ehrverletzung, Diss. jur.
Freiburg i. Ü. 1987; Polay, E., Der Schutz der Ehre, ZRG
RA 106 (1989), 502; Verletzte Ehre, hg. v. Schreiner, K.
u. a., 1995; Backmann, S. u. a., Das Konzept der Ehre,
1997; Ehrkonzepte in der frühen Neuzeit, hg. v.
Backmann, S. u. a., 1998; Fuchs, R., Um die Ehre, 1998;
Dülmen, R. van, Der ehrlose Mensch, 1999; Beher, K. u.
a., Strukturwandel des Ehrenamts, 1999; Bastl, B.,
Tugend, Liebe, Ehre, 2000; Fama, hg. v. Fenster, T. u. a.,
2003; Lentz, M., Konflikt, Ehre, Ordnung ­
Untersuchungen zu den Schmähbriefen und
Schandbildern, 2004
Ehrenstrafe ist die die -> Ehre betreffende
Strafe. Als solche sind beispielsweise
anzusehen das Ausstellen am -> Pranger, das
Scheren der Haare oder das Tragen einer
Schandmaske. In der frühen Neuzeit versucht
man die E. gesetzlich festzulegen. In der 2.
Hälfte des 20. Jh.s wird ihre Bedeutung gering.
Lit.: Quanter, R., Die Schand- und Ehrenstrafen in der
155
deutschen Rechtspflege, 1901, Neudruck 1970;
Künßberg, E. Frhr. v., Über die Strafe des Steintragens,
1907; Rannacher, H., Der Ehrenschutz in der Geschichte
des deutschen Strafrechts mit besonderer
Berücksichtigung der Ehrenstrafen, 1938; Voigt, E., Die
Gesetzgebungsgeschichte der militärischen Ehrenstrafen,
2004
Ehrlich, Eugen (Czernowitz 14. 9. 1862-Wien
2. 5. 1922), Sohn eines Advokaten, wird nach
dem Rechtsstudium in Wien Advokat und 1896
Professor für römisches Recht in Czernowitz.
Schon seine frühe Schrift über Lücken im
Recht (1888) wendet sich gegen die
herrschende Vorstellung von der Unangreif-
barkeit des staatlichen Rechts. Der Vortrag
Freie Rechtsfindung und freie Rechts-
wissenschaft (1903) folgert daraus, dass im
Falle einer Lücke eine freie Rechtsfindung
erforderlich sei, die sich im Zweifel auf
soziologische Überlegungen stützen müsse.
1913 bietet E. mit seinem Hauptwerk
Grundlegung der Soziologie des Rechts eine
der wichtigsten Grundlagen für die
Entwicklung der Rechtssoziologie.
Lit.: Köbler, DRG 189, 228; Rehbinder, M., Die
Begründung der Rechtssoziologie durch Eugen Ehrlich,
2. A. 1986; Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v.
Heinrichs, H. u. a., 1993, 469; Vogl, S., Soziale
Gesetzgebungspolitik, freie Rechtsfindung und
soziologische Rechtswissenschaft, 2003
Eichhorn, Karl-Friedrich (Jena 20. 11. 1781-
Köln 4. 7. 1854), Theologensohn, wird nach
dem Rechtsstudium (seit 1797) in Göttingen
(Hugo, Pütter) 1805 Professor in Frankfurt an
der Oder, 1811 in Berlin, 1817-1829 in
Göttingen sowie seit 1832-1834 in Berlin. 1808
veröffentlicht er ganz aus den Quellen
geschrieben die erste Gesamtdarstellung der
deutschen Rechtsgeschichte (Deutsche Staats-
und Rechtsgeschichte), seit 1823 die Einleitung
in das deutsche Privatrecht, die das geltende
deutsche Privatrecht systematisch-dogmatisch
gegliedert (als innere Rechtsgeschichte) aus-
sondert. Die Einheit des deutschen Rechts wird
dabei auf die Gemeinsamkeiten der
mittelalterlichen Landrechte, sein System auf
die ihnen angeblich zugrunde liegenden
gemeinsamen Grundsätze gegründet. 1831-
1835 folgen noch die zweibändigen Grundsätze
des Kirchenrechts.
Lit.: Köbler, DRG 188; Kerler, Zur Lebensgeschichte
Karl Friedrich Eichhorns, ZRG GA 3 (1882), 177;
Jelusic, K., Die historische Methode Karl Friedrich
Eichhorns, 1936; Erler, A., Eine unbekannte
Niederschrift nach Eichhorns Vorlesung ,,Deutsche
Geschichte und Rechtsaltertümer", ZRG GA 66 (1948),
537; Conradi, R., Karl Friedrich Eichhorn als
Staatsrechtslehrer, 1987
Eichmann, Eduard (Hagenbach 14. 2. 1870-
München 26. 4. 1946) wird nach dem Studium
der Theologie und der Rechtswissenschaft in
Würzburg, Straßburg und München Professor
für Kirchenrecht in Prag, Wien und München
(1918-1846) und veröffentlicht 1923 das
führende Lehrbuch des Kirchenrechts seiner
Zeit.
Lit.: Festschrift für Eichmann, hg. v. Laforet, W. u. a.,
1940
Eichwesen ist die Sicherstellung redlicher
Verwendung von Maßen. Diese erfolgt bereits
in der hochmittelalterlichen Stadt. Mit
verstärkter Genauigkeit wird die Eichung seit
dem 19. Jh. vorgeschrieben.
Lit.: Planitz, H., Die deutsche Stadt, 5. A. 1980
Eid ist die Anrufung einer Macht als Zeugen
für die Wahrheit einer Aussage oder die
Gültigkeit eines Versprechens. Der E. ist weit
verbreitet. Er verbindet meist Worte mit
besonderen Formen (z. B. Handerheben,
Berühren der Bibel usw.). Er ist ein wichtiges
Beweismittel im Verfahren (z. B. Reinigungs-
eid des Beschuldigten, Zeugeneid). Strafbar ist
der -> Meineid.
Lit.: Kaser §§ 84 I, 87; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler,
DRG 70, 114, 116, 155, 202, 216, 235; Köbler, WAS;
Strippelmann, F., Der Gerichtseid, 1855ff.; Loening, R.,
Der Reinigungseid, 1880; Göpfert, F., Der Eid, 1883;
Siegel, H., Handschlag und Eid, 1894; His, R., Der
Gleichheitseid, ZRG GA 27 (1906), 331; Thudichum, F.
v., Geschichte des Eides, 1911; Pedersen, J., Der Eid bei
den Semiten, 1914; Gottlob, T., Der kirchliche Amtseid,
1936, Neudruck 1963; David, M., Le serment du sacre,
1951; Koller, F., Der Eid im Münchener Stadtrecht des
Mittelalters, 1953; Bauernfeind, O., Eid und Frieden,
1956; Hofmeister, P., Die christlichen Eidesformen,
1957; Ebel, W., Der Bürgereid, 1958; Ebel, W., Das
Ende der bürgerlichen coniuratio reiterata, ZRG GA 78
(1961), 319; Scheyhing, R., Eide, Amtsgewalt und
Bannleihe, 1960; Kaser, M., Das römische
Zivilprozessrecht, 1966; Giesey, R., If Not, Not, 1968;
Lea, H., The Duel and the Oath, 1974; Eckhardt, U.,
Untersuchungen zu Form und Funktion der
156
Treueidleistung im merowingischen Frankenreich, 1976;
Vormbaum, T., Eid, Meineid und Falschaussage, 1990;
Prodi, P., Il sacramento del potere, 1992 (deutsch 1997);
Prodi, P., Das Sakrament der Herrschaft: Der politische
Eid, 1997; Czeguhn, I., Der Herrschereid am Beispiel
des Eides und der Eidesbekräftigung des spanischen
Königs, ZRG GA 115 (1998), 589; Eid und
Wahrheitssuche, hg. v. Esders, S. u. a., 1999; Esders,
S./Mierau, H., Der althochdeutsche Klerikereid, 2000;
Lange, S., Der Fahneneid, 2001
Eidgenossenschaft ist allgemein das eidlich
bekräftigte genossenschaftliche Bündnis. Die
wichtigste besondere E. ist die -> Schweiz.
Hier schließen die Länder -> Uri und ->
Schwyz zwischen 1240 und 1273 einen ersten
Bund, dem 1291 und 1315 weitere folgen und
zu dem danach zusätzliche Orte hinzutreten.
Von einer Schweizerischen E. wird dabei seit
dem späten 18. Jh. gesprochen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Hilty, C., Die
Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossen-
schaft, 1891; Meyer, K., Italienische Einflüsse bei der
Entstehung der Eidgenossenschaft, Jahrbuch für
schweizerische Geschichte 45 (1920), 1; Fehr, H., Die
Entstehung der schweizerischen Eidgenossenschaft,
1929; Gasser, A., Entstehung und Ausbildung der
Landeshoheit im Gebiet der schweizerischen
Eidgenossenschaft, 1930; Quellenwerk zur Entstehung
der schweizerischen Eidgenossenschaft, hg. v. Schieß, T.
u. a., Bd. 1ff. 1933ff.; Planitz, H., Kaufmannsgilde und
städtische Eidgenossenschaft, ZRG GA 60 (1940), 1;
Meyer, K., Der Ursprung der Eidgenossenschaft,
Zeitschrift für schweizerische Geschichte 21 (1941), 285;
Pappard, W., Die Bundesverfassung der schweizerischen
Eidgenossenschaft 1848-1948, 1948; Claussen, H., Der
Zusammenschluss der schweizerischen Eidgenossen als
Beispiel für die Ausübung des Widerstandsrechts, Diss.
jur. Hamburg 1951; Abegg, R., Die alte
Eidgenossenschaft, 1964; Laroche, P., Das Interregnum
und die Entstehung der schweizerischen
Eidgenossenschaft, 1971; Meyer, B., Die Bildung der
Eidgenossenschaft im 14. Jahrhundert, 1972; Braun, B.,
Die Eidgenossen, 1997
Eidhelfer, Eideshelfer, ist im
frühmittelalterlichen deutschen Recht der
Mensch, der schwört, dass der Eid eines
Eidesleistenden rein und nicht mein (falsch)
sei. Häufig soll dabei ein Beschuldigter mit
sechs oder 12 Eidhelfern sich durch Eid von
einer Beschuldigung reinigen. Der E. ist vom
Zeugen grundsätzlich zu trennen. In England
wird der Eidhelfereid erst 1833 aufgegeben.
Lit.: Cosack, K., Die Eidhelfer des Beklagten, 1885;
Schwerin, C. Frhr. v., Zur altschwedischen Eideshilfe,
1919 (SB Heidelberg); Ruth, R., Zeugen und Eideshelfer,
1922, Neudruck 1973
Eidsivathingslög ist das Recht des
ostnorwegischen Gebietes um Eid (Eidsvoll),
das in seinem weltlichen Teil bruchstückhaft, in
seinem kirchenrechtlichen Teil (Christenrecht)
in vier Handschriften des frühen 14. Jh.s über-
liefert ist (Eidsivathingsbok).
Lit.: Meißner, R., Bruchstücke der Rechtsbücher des
Borgarthings und des Eidsivathings, 1942
Eigen ist im deutschen Mittelalter das einem
Menschen (uneingeschränkt) gehörige Gut. Es
bildet meist den Gegensatz zum Gemeinland (-
> Allmende) und zum -> Lehen als einem
geliehenen Gut. Häufig wird neben E. auch das
-> Erbe besonders genannt. In den schriftlichen
Zeugnissen betrifft das E. überwiegend die
Liegenschaft. Seit dem 13. Jh. wird E. durch
das vermutlich lateinisch beeinflusste ->
Eigentum (lat. [F.] proprietas) abgelöst.
Lit.: Hübner 241; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 116,
124; Puntschart, P., Das ,,Inwärts-Eigen" im
österreichischen Dienstrecht des Mittelalters, ZRG GA
43 (1922), 66; Buchda, G., Dursal (dursal eigen), ZRG
GA 59 (1939), 194; Ebner, H., Das freie Eigen, 1969;
Köbler, G., Eigen und Eigentum, ZRG GA 95 (1978), 1
Eigener Herd ist Goldes wert.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 175 (Franck 1541)
Eigenhändiges Testament ist das mit der
eigenen Hand geschriebene und
unterschriebene -> Testament.
Eigenkirche (lat. ecclesia [F.] propria) ist die
einem Einzelnen gehörende Kirche. Sie hat
ihren Ursprung darin, dass in der christlichen
Frühzeit der Gottesdienst häufig in einem
privaten Haus abgehalten wird, und darin, dass
auf dem Land oft der Grundherr am leichtesten
in der Lage ist, ein Kirchengebäude zu
errichten. In der Folge wählt der Gebäude-
eigner vielfach den dort tätigen Geistlichen aus,
verlangt die Teilhabe an den Einkünften und
kann die Kirche übertragen. Im ->
Investiturstreit wird die E. als Form der
Simonie bekämpft und danach durch Patronat
und Inkorporation ersetzt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 90; Stutz, U., Die
Eigenkirche, 1895, Neudruck 1955; Stutz, U.,
157
Ausgewählte Kapitel aus der Geschichte der
Eigenkirche, ZRG KA 57 (1937), 1; Landau, P., Ius
patronatus, 1975
Eigenleute (lat. homines [M.Pl.] proprii) sind
im Mittelalter die einem anderen gehörenden
Menschen. Sie bilden keine in sich einheitliche
Gruppe. Teils schulden sie Abgaben, teils
Dienste. Im Gegensatz zu den -> Sklaven
haltenden Gesellschaften lässt das Mittelalter
einen lebhaften Handel mit Eigenleuten nicht
erkennen. -> Hörige
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Wretschko, A., Über
Eigenleute und Eigenleuteteilungen in Tirol, ZRG GA 46
(1926); Klein, H., Die bäuerlichen Eigenleute des
Erzstifts Salzburg, Mitteilungen d. Ges. f. salzburg.
Landeskunde 73 (1933),109, 74 (1934),1
Eigentum ist das Recht, mit einer Sache nach
Belieben zu verfahren und andere von einer
Einwirkung auf die Sache auszuschließen. In
altrömischer Zeit ist E. die Gewalt des
Hausvaters über Sachgüter unter Einschluss der
Vorläufer der beschränkten dinglichen Rechte
(z. B. Servituten) und ohne scharfe Grenze
gegenüber dem -> Besitz. Im klassischen
römischen Recht entwickelt sich das E. als
(lat.) -> dominium (N.) ex iure Quiritium an
beweglichen Sachen und italischen
Grundstücken, neben dem das E. nach
prätorischem Recht (lat. -> in bonis esse) steht.
Gleichbedeutend mit dominium ist die
Bezeichnung (lat. [F.]) -> proprietas. Im
nachklassischen römischen Recht wird die
damit geschaffene Trennung von E. und Besitz
bzw. beschränkten dinglichen Rechten wieder
aufgegeben, doch kehrt Justinian unter
Vereinheitlichung des Eigentums für
jedermann an allen Sachen zur begrifflichen
Schärfe des klassischen römischen Rechts
zurück. Im germanischen Bereich bildet das
bloße Haben (germ. *aigan, *haben) den
Ausgangspunkt des Eigentums. Dement-
sprechend ist im Mittelalter Eigen die
Bezeichnung der Herrschaft über eine Sache.
Diesem Eigen stehen vor allem -> Allmende
und -> Lehen gegenüber, während die -> Ge-
were die äußere (sichtbare) Erscheinungsform
(,,Kleid") aller (wegen ihres gedanklichen
Wesens notwendigerweise unsichtbaren)
Sachenrechte und damit auch des Eigens ist. Im
13. Jh. erscheinen mhd. eigenschaft und mnd.
egendom wohl als Lehnübersetzungen von lat.
proprietas. Das E. hat aber keinen eindeutigen
Inhalt. Es kann zeitlich und inhaltlich
beschränkt sein. Neben einem (lat. dominium
[N.] directum) Obereigentum (etwa des
Lehnsherrn) kann selbst nach gelehrtem Recht
(z. B. Wilhelmus de Cabriano, Pilius [ 1213,
Azo [zuerst nur bei der Emphyteuse],
Accursius) ein Untereigentum (lat. dominium
[N.] utile) (etwa des Lehnsmannes) stehen.
Nach Bartolus, der Eigentum im Kern als das
umfassende Recht der Verfügung über einen
körperlichen Gegenstand erfasst, kann E.
(dominium) im weiteren Sinn auch auf
unkörperliche Gegenstände bezogen (und
zwischen mehreren Berechtigten aufgeteilt)
werden. Dies wird mit der Aufnahme des
gelehrten Rechts fortgeführt. Erst unter dem
Einfluss der Aufklärung und des Liberalismus
wird das E. (über Kant) zu einem völlig freien,
von Einschränkungen gelösten Recht einer
Person an einer körperlichen Sache (Thibaut,
Über dominium directum und utile, 1801). Am
entschiedensten zeigt sich dies (nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch Sachsens von 1863)
in § 903 BGB (trotz Otto von Gierkes
vergeblichen Versuchs der Entwicklung eines
besonderen deutschrechtlichen Eigentumsbe-
griffs). Die fragwürdigen Folgen schranken-
loser Freiheit haben seitdem zur Anerkennung
der Sozialbindung des Eigentums geführt.
Außerdem hat sich im öffentlichen Recht die
Ansicht durchgesetzt, die unter dem von der
Verfassung garantierten E. jede schützenswerte
Vermögensposition versteht.
Lit.: Kaser § 22; Söllner §§ 8, 23; Hübner 241ff., 453ff.;
Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 40, 124, 163, 174, 211, 269; Baltl/Kocher;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 65; Arnold,
W., Zur Geschichte des Eigentums in den deutschen
Städten, 1861; Felix, L., Entwicklungsgeschichte des
Eigentums, Teil 1ff. 1883ff.; Landsberg, E., Die Glosse
des Accursius, 1883; Goldschmidt, H., Eigentum und
Eigentumsteilrechte in ihrem Verhältnis zur
Sozialisierung, 1920; Hedemann, W., Die Fortschritte
des Zivilrechts im 19. Jahrhundert, Teil 2, 1 1930;
Dungern, O. Frhr. v., Über die Freiheit des Eigentums im
Mittelalter, ZRG GA 53 (1933), 287; Keller, R. v.,
Freiheitsgarantien für Person und Eigentum im
Mittelalter, 1933, Wieacker, F., Wandlungen in der
Eigentumsverfassung, 1935; Wagner, H., Das geteilte
Eigentum, 1938; Eichler, H., Wandlungen des
158
Eigentumsbegriffes in der deutschen Rechtsauffassung,
1938; Coing, H., Zur Eigentumslehre des Bartolus, ZRG
RA 70 (1953), 348; Kaser, M., Eigentum und Besitz im
älteren römischen Recht, 2. A. 1956; Schacht, J., An
Introduction to Islamic Law, 1964; Feenstra, R., Les
origines du dominium utile, in: Flores legum, 1971, 49;
Eigentum und Verfassung, hg. v. Vierhaus, R., 1972;
Brandt, R., Eigentumstheorien von Grotius bis Kant,
1974; Landau, P., Ius patronatus, 1975; Rittsteig, H.,
Eigentum als Verfassungsproblem, 1975; Floßmann, U.,
Eigentumsbegriff und Bodenordnung im historischen
Wandel, 1976; Kroeschell, K., Die Lehre vom
germanischen Eigentumsbegriff, FS H. Thieme, 1977,
34; Köbler, G., Eigen und Eigentum, ZRG GA 95
(1978), 1; Zenati, M., La nature juridique de la proprieté,
1981; Klippel, D., Familie versus Eigentum, ZRG GA
101 (1984), 117; Klemm, P., Eigentum und
Eigentumsbeschränkungen in der Doktrin des usus
modernus pandectarum, 1984; Kühl, K.,
Eigentumsordnung als Freiheitsordnung, 1984; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Eigentum,
hg. v. Köhn, J., 1987; Kroeschell, K., Die national-
sozialistische Eigentumslehre, in: Rechtsgeschichte im
Nationalsozialismus, 1989, 43; Baker, J., An
Introduction to English Legal History, 4. A. 2002;
Property and Power in the Early Middle Ages, hg. v.
Davies, W. u. a., 1995; Penner, J., The idea of property
in law, 1997; Eigentum im internationalen Vergleich, hg.
v. Siegrist, H. u. a., 1999; Eigentum im internationalen
Vergleich 18.-20. Jahrhundert, hg. v. Siegrist, H. u. a.,
2000; Bertram, K., Die Gesetzgebung zur Neuregelung
des Grundeigentums, 2000; Finkenauer, T., Eigentum
und Zeitablauf, 2000; Michaels, R., Sachzuordnung
durch Kaufvertrag, 2002; Ulmschneider, C., Eigentum
und Naturrecht, 2003; Hoppe, K, Eigentum, Erbrecht und
Vertragsrecht, 2003; Gottschalk, K., Eigentum,
Geschlecht, Gerechtigkeit, 2003; Lehmann, J.,
Sachherrschaft und Sozialbindung, 2004; Keiser, T.,
Eigentumsrecht im Nationalsozialismus und Fascismo,
2005
Eigentumserwerb ist der Erwerb des ->
Eigentums. Er erfolgt anfangs originär
(ursprünglich) durch Aneignung. Später
verdrängt der (abgeleitete) E. durch
Rechtsgeschäft (-> Übergabe auf Grund eines
Titels, -> Einigung und Übergabe) den
ursprünglichen E. Daneben steht der E. durch
Hoheitsakt.
Lit.: Kaser §§ 24ff.; Köbler, DRG 40, 61, 163; Brandt,
H., Eigentumserwerb und Austauschgeschäft, 1940;
Schubert, W., Die Entstehung der Vorschriften des BGB
über Besitz und Eigentumsübertragung, 1966; Köbler,
G., Die rechtliche Regelung des Eigentumserwerbs an
Grundstücken in Preußen, in: Wissenschaft und
Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 3 1976, 201;
Zimmermann, M., Der Rechtserwerb hinsichtlich eigener
Sachen, 2001; Klinck, F., Erwerb durch Übergabe an
Dritte nach klassischem römischem Recht, 2004
Eigentumsübertragung ist die Übertragung
des -> Eigentums von einem bisherigen
Eigentümer auf einen neuen Eigentümer. Ihr
geht im römischen Recht die Vorstellung
voraus, dass dem Untergang eines Rechts eines
bisherigen Eigentümers die Entstehung des
Eigentums als neues bei einem neuen
Berechtigten folgt, doch kennt bereits das
klassische römische Recht den Gedanken der
Übertragung. Die wichtigsten Wege hierfür
sind die (lat. [F.]) -> mancipatio, die (lat.) -> in
iure cessio (F.) und die formfreie Übergabe (lat.
[F.] -> traditio) bei Vorliegen eines Rechts-
grundes. Für die Germanen ist ein einfaches
Handgeschäft zu vermuten. Im Frühmittelalter
stehen Einigung oder Übergabe (ahd. -> sala,
lat. traditio) und Besitzeinräumung oder
Bekleidung (ahd. giwerida, lat. -> investitura)
in nicht völlig klarer Weise nebeneinander. Mit
dem Beginn der Geldwirtschaft wird die E. sehr
häufig. Sie erfolgt bei Liegenschaften vielfach
vor Gericht und unter Verwendung von
Schriftakten ( -> Schreinskarten). Mit der
Aufnahme des römischen Rechts setzt sich die
Lehre vom vorausgesetzten (lat.) titulus (M.)
acquirendi und vom erfüllenden (lat.) modus
(M.) acquirendi weitgehend durch. Im 19. Jh.
entwickelt Savigny die Rechtsfigur des
dinglichen, neben dem schuldrechtlichen
Vertrag (z. B. Kaufvertrag) stehenden Vertra-
ges (abstrakte -> Einigung). Sie findet Eingang
in das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900).
Danach erfolgt die E. durch Einigung und
Übergabe oder Übergabesurrogat sowie bei
Grundstücken durch Einigung (Auflassung)
und -> Eintragung in das Grundbuch. In den
übrigen europäischen Ländern ist die E. ein
kausales Geschäft.
Lit.: Kaser § 24; Mitteis/Lieberich, Deutsches
Privatrecht, 9. A. 1981, Kap. 28; Dyckerhoff, E., Die
Entstehung des Grundeigentums, 1909; Kleinbub, M.,
Das Recht der Übertragung und Verpfändung von
Liegenschaften in der Reichsstadt Ulm, 1961; Schubert,
W., Die Entstehung der Vorschriften des BGB über
159
Besitz und Eigentumsübertragung, 1966; Joswig, D., Die
germanische Grundstücksübertragung, 1984
Eigentumsvorbehalt ist der Vorbehalt des
Verbleibens des Eigentums bei einem
bisherigen Eigentümer trotz einer
Verpflichtung zur Eigentumsübertragung bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt. Der bereits dem
klassischen römischen Recht (Ulpian D. 43, 26,
20 bekannte), im mittelalterlichen Italien durch
die Glosse zu C. 4, 54, 3 übernommene, in
Deutschland durch die Rente vertretene, aber
zu Anfang des 17. Jh.s zunächst in Kursachsen
und der Oberlausitz bei Kauf von
Grundstücken ausdrücklich erwähnte und
verbreitete E. gewinnt mit dem Vordringen des
Abzahlungskaufs im ausgehenden 19. Jh.
Bedeutung. Der Eigentumsvorbehaltskäufer
erlangt eine Anwartschaft, die zum Vollrecht
erstarken soll.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Schubert, W., Die Entstehung
der Vorschriften des BGB über Besitz und
Eigentumsübertragung, 1966; Berger, W.,
Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht, besitzloses
Pfandrecht und Eigentum, 1984; Misera, K.,
Eigentumsvorbehalt im klassischen römischen Recht, FS
R. Serick, 1992, 275; Maaß, M., Die Geschichte des
Eigentumsvorbehalts, 2000
Eike von Repgow (um 1180?-nach 1233?) ist
der Verfasser des (lateinisch-)
mittelniederdeutschen Rechtsbuches ->
Sachsenspiegel. Er benennt sich nach dem Dorf
Reppichau bei Dessau im Anhaltinischen. Er
tritt in sechs Urkunden zwischen 1209 und
1233 als Zeuge auf. Er ist schöffenbarfrei und
bezeichnet Graf Hoyer von Falkenstein, den
Stiftsvogt von Quedlinburg, als seinen Herrn.
Da er den Sachsenspiegel zunächst in Latein
schreibt und danach übersetzt, gehört er zur
dünnen Bildungsschicht der
hochmittelalterlichen Gesellschaft. Sonstige
Einzelheiten über ihn stehen nicht sicher fest.
Lit.: Köbler, DRG 102; Fehr, H., Die Staatsauffassung
Eikes von Repgow, ZRG GA 37 (1915), 131; Voltelini,
H. v., Der Verfasser der sächsischen Weltchronik, 1924;
Möllenberg, W., Eike von Repgow und seine Zeit, 1934;
Heck, P., Eike von Repgow, 1939; Lieberwirth, R., Eike
von Repchow und der Sachsenspiegel, 1982; Ignor, A.,
Über das allgemeine Rechtsdenken Eikes, 1984;
Kroeschell, K., Der Sachsenspiegel in neuem Licht, in:
Rechtsgeschichte in beiden deutschen Staaten, 1991,
232; Schroeder, K., Eike von Repgow, JuS 1998, 776
Einbenennung ist die Erteilung des
Ehenamens der Mutter und ihres Ehemannes
oder die Erteilung des Namens des Vaters an
das nichteheliche Kind.
Lit.: Engler, H., Der Familienname des nichtehelichen
Kindes, FamRZ 1971, 76
Einem geschenkten Gaul schaut man nicht
ins Maul.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 121 (Gruter 1612)
Eingriffsverwaltung ist der Teil der
öffentlichen -> Verwaltung, der in die Rechte
(z. B. Freiheit, Eigentum) des Untertanen bzw.
Staatsbürgers eingreift. Er ist der Kernbestand
der Verwaltung, dem seit dem 19. Jh. die ->
Leistungsverwaltung gegenübertritt.
Einigung ist allgemein die Übereinkunft
mehrerer Beteiligter. Im 19. Jh. wird die E. als
Vereinbarung (dinglicher Vertrag) über den
Eigentumsübergang von -> Savigny entwickelt.
Unterstützt von seit der Mitte des 19. Jh.s
spürbaren Bestrebungen, die umständlichen
Formen des älteren Rechts (z. B.
Hypothekenordnung Preußens von 1783) zu
vereinfachen, wird diese Vorstellung in
Preußen 1872 und im deutschen Reich
1897/1900 gesetzlich anerkannt.
Lit.: Köbler, DRG 212; Felgentraeger, C., Friedrich Carl
von Savignys Einfluss auf die Übereignungslehre, 1927;
Schubert, W., Die Entstehung der Vorschriften des BGB
über Besitz und Eigentumsübertragung, 1966
Einigungsvertrag ist der am 31. 8. 1990
zwischen der Bundesrepublik -> Deutschland
und der -> Deutschen Demokratischen
Republik abgeschlossene Vertrag über die
Herstellung der Einheit Deutschlands, auf
dessen Grund am 3. 10. 1990 die Deutsche
Demokratische Republik der Bundesrepublik
Deutschland beitritt.
Lit.: Köbler, DRG 247
Einkammersystem ist das politische System,
in dem das Gesetzgebungsorgan (-> Parlament)
nur aus einer Kammer besteht. Es bildet den
Gegensatz zum Zweikammersystem.
Einkindschaft ist die vertragliche
Gleichstellung von Kindern aus zwei Ehen
eines Elternteils. Sie wird wahrscheinlich im
Gebiet des fränkischen Rechts entwickelt
(Ingelheim [1378,] 1419). Dabei vereinbaren
die Ehegatten der zweiten Ehe mit den Kindern
der vorangehenden Ehe, dass die Kinder unter
160
Verzicht auf ihr Erbrecht am Vermögen der
verstorbenen ersten Ehegatten zugunsten der
oder des neuen Ehegatten ein Erbrecht gegen
diesen bzw. diese erhalten. Die E. ist noch im
preußischen Allgemeinen Landrecht (1794)
enthalten, verschwindet danach jedoch.
Lit.: Hübner 509f.; Meyer, H., Die Einkindschaft, Diss.
jur. Breslau 1900; Gudian, G., Ingelheimer Recht im 15.
Jahrhundert, 1968; Schartl, R., Zur Entstehung der
fränkischen Einkindschaft, Ius commune 16 (1989), 264
Einkommensteuer ist die vom Einkommen
natürlicher Personen als Steuerobjekt zu
entrichtende Steuer. Sie wird in England
(income tax) 1799, in Ostpreußen 1808 und in
Preußen 1851 eingeführt. 1878 beträgt sie in
Sachsen bis 5%. Im 20. Jh. wird sie zu einer der
wichtigsten staatlichen Einnahmequellen.
Lit.: Köbler, DRG 198, 233, 251; Großfeld, B., Die
Einkommensteuer, 1981; Linzbach, P., Der Werdegang
der preußischen Einkommensteuer, 1984; Greim-
Kuczewski, P., Die preußische Klassen- und
Einkommensteuergesetzgebung, 1990; Mathiak, W., Die
erste Einkommensteuer in Deutschland, in: Steuer und
Wirtschaft, 1995, 352
Einlager ist die seit dem 12. Jh. bekannte Form
der Schuldsicherung, bei der sich der -> Bürge
oder -> Schuldner verpflichtet, bei Fälligkeit
der Schuld einen festgelegten Ort (z. B. ein
Gasthaus) aufzusuchen und ohne Einwilligung
des Gläubigers nicht wieder zu verlassen. Die
Kosten der Unterbringung fallen je nach
Vereinbarung dem Hauptschuldner oder dem
Bürgen zur Last. 1577 verbietet eine
Reichspolizeiordnung das E., doch hat es
zumindest örtlich bis in das 19. Jh. tatsächlich
Bestand. Im Übrigen wird es durch die ->
Schuldhaft abgelöst.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 128;
Friedlaender, E., Das Einlager, 1868; Rintelen, M.,
Schuldhaft und Einlager im Vollstreckungsverfahren,
1908; Ogris, W., Die persönlichen Sicherheiten im
Spätmittelalter, ZRG GA 82 (1965), 140
Einlassung ist die Bereitschaftserklärung eines
Beklagten, mit dem Kläger über die Klage
streiten zu wollen. Sie ist der Sache nach
bereits Bestandteil des römischen
Formularprozesses. In Deutschland wird die E.
mit der Aufnahme des gelehrten Prozesses ein
Teil der Streitbefestigung (lat. litis contestatio
[F.]).
Lit.: Kaser § 82; Wetzell, System des ordentlichen
Zivilprozesses, 3. A. 1878
Einmal ist keinmal.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 88 (Hertius 1737, lat.
unus actus nullus actus)
Ein Mann, ein Wort.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 235 (Sachße 1856)
Einmanngesellschaft ist in der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s die zunächst bei einer bereits
bestehenden Gesellschaft und danach auch für
die Entstehung einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung zugelassene, nur aus
einem Gesellschafter bestehende Gesellschaft.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Einrede ist das nicht im bloßen Leugnen
bestehende, gegen den Klaganspruch gerichtete
Vorbringen des Beklagten. Die E. ist bereits
dem römischen Zivilprozessrecht als (lat.)
exceptio (F.) bekannt. Dementsprechend
erscheint sie bei der Aufnahme des gelehrten
Prozessrechts in Deutschland. Bereits im
Hochmittelalter werden in Urkunden
umfängliche romanistische Verzichtsformeln
für Einreden aufgenommen.
Lit.: Kaser § 4 II; Söllner § 9; Köbler, DRG 155;
Schlosser, H., Die Rechts- und Einredeverzichtsformeln
(renuntiationes), 1963; Wesener, G., Nichtediktale
Einreden, ZRG GA 112 (1995), 109; Ernst, W., Die
Einrede des nichterfüllten Vertrages, 2000
Einstweilige Anordnung ist die vorläufige
Anordnung des Gerichts in einem Rechtsstreit.
Sie findet sich sachlich notwendigerweise seit
dem Beginn von Verfahren.
Lit.: Rohmeyer, H., Geschichte und Rechtsnatur der
einstweiligen Anordnung im Verwaltungsprozess, Diss.
jur. Hamburg 1967
einstweilige Verfügung -> Mandatsprozess
Eintragung ist die Aufnahme in ein Register.
Sie ist an unterschiedlichen Stellen
Voraussetzung für eine Rechtsfolge. Im 19. Jh.
wird in Deutschland die E. in das Grundbuch
Voraussetzung für das Entstehen eines
dinglichen Rechts oder die E. einer
Gesellschaft in das Handelsregister
Voraussetzung für ihre Entstehung.
Lit.: Köbler, DRG 125, 212; Planitz, H., Konstitutivakt
und Eintragung in den Kölner Schreinsurkunden, FS A.
Schultze, 1934, 175; Grolle, N., Die
Eintragungsbewilligung, Diss. jur. Münster 1989
Eintrittsrecht ist das Recht zum Eintritt in eine
161
Rechtslage. Im Erbrecht ist insbesondere das E.
von Enkeln an Stelle vorverstorbener Kinder
bedeutsam. Es wird bereits 595 vom
fränkischen König bestimmt und 942 auf
Grund eines Zweikampfes für Sachsen
zugunsten von Sohnessöhnen bejaht. Mit der
Aufnahme des römischen Rechts findet es
allgemeine Anerkennung im Reich.
Lit.: Hübner 766ff.; Kroeschell, DRG 1
Einung ist die Vereinbarung unter mehreren
Menschen. Sie kann bindende Wirkung für eine
Gesamtheit entfalten. Insofern werden etwa
hochmittelalterliche Landfriedenseinungen als
Gesetze eingeordnet.
Lit.: Köbler, WAS; Ebel, W., Die Willkür, 1953; Vogel,
O., Die ländliche Einung, Diss. jur. Zürich 1953; Bader,
K., Die städtische Einung, Arch. d. hist. Ver. d. Kantons
Bern 44 (1958), 159; Kulenkampff, A., Einungen
mindermächtiger Stände, Diss. phil. Frankfurt am Main
1967; Kulenkampff, A., Einungen und Reichsstandschaft
fränkischer Grafen und Herren, 1971; Spieß, P., Rüge
und Einung, 1988; Einungen und Bruderschaften, hg. v.
Johanek, P., 1993; Moraw, P., Die Funktion von
Einungen und Bünden, in: Alternativen zur
Reichsverfassung, hg. v. Press, V., 1995, 1; Pitz, E.,
Bürgereinung und Städteeinung, 2001
Einwerfung oder Ausgleichung ist die
Berücksichtigung eines Vermögenswerts, der
einem von mehreren Erben zu Lebzeiten des
Erblassers zugeflossen ist, bei der
Auseinandersetzung des Nachlasses. Sie ist
dem römischen Recht als (lat.) -> collatio (F.)
bonorum bekannt. Sie findet sich im
langobardischen und westgotischen Volksrecht
sowie im -> Sachsenspiegel und im ->
Schwabenspiegel. Ausführlich ist die Aus-
gleichung in den neuzeitlichen Gesetzbüchern
behandelt.
Lit.: Kaser § 73 IV; Hübner 750ff.
Eisenach am nordwestlichen Fuß des
Thüringer Waldes erhält 1283 Stadtrecht.
Eisenacher Rechtsbuch ist ein in verschiedenen
Fassungen überliefertes Rechtsbuch der Stadt
E. Das bruchstückweise erhaltene ältere
Eisenacher Rechtsbuch des Stadtschreibers
Johannes -> Rothe (Creuzburg 1350/60-
Eisenach 1434) von 1384-1387 verbindet in
seinen 10 Büchern Teile des Meißener
Rechtsbuches, des glossierten Sachsenspiegels,
des Schwabenspiegels und des Decretum
Gratiani, der Digesten, der Dekretalen und
anderer gelehrter Quellen mit dem Eisenacher
Stadtspiegel von 1283 und Eisenacher
Gerichtsgewohnheiten des 14. Jh.s. Es wird von
einem nicht erhaltenen Eisenacher Kettenbuch
verwertet. 1503/1504 überarbeitet der
Stadtschreiber Johann -> Purgold das ältere Ei-
senacher Rechtsbuch unter Einbeziehung der
Institutionen und des Codex in den 8 wenig
geordneten Büchern seines jüngeren Eisenacher
Rechtsbuches.
Lit.: Die Stadtrechte von Eisenach, Gotha und
Waltershausen, hg. v. Strenge, K. u. a., 1909; Helmoldt,
H., Geschichte der Stadt Eisenach, 1936; Rondi, P.,
Eisenacher Rechtsbuch, 1950; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 57 ist das
im 19. Jh. auf der Grundlage älterer Ansätze
entwickelte, auf Schienen laufende, dem
öffentlichen oder ihm ähnlichen Verkehr
dienende Transportmittel. Die erste
Eisenbahnstrecke wird 1830 zwischen
Manchester und Liverpool, die erste deutsche
Eisenbahnstrecke 1835 zwischen Nürnberg und
Fürth eröffnet. Bereits 1838 sieht Preußen auf
Grund eines schriftlichen Votums des
Staatsratsmitglieds (1817-1848) Friedrich Carl
von Savigny für die E. eine ->
Gefährdungshaftung vor. Zu Gunsten der E.
werden vielfach Grundstückseigentümer
enteignet. Die aus militärischen Gründen
überwiegend verstaatlichten Eisenbahnen
wirtschaften vor allem nach Erfindung des
nicht an Schienen gebundenen Automobils
(Kraftfahrzeugs) grundsätzlich mit Verlusten,
weshalb seit der Mitte des 20. Jahrhunderts
Streckenstilllegungen erforderlich sind.
Lit.: Köbler, DRG 176; Anderegg, F., Schweizerische
und bernische Eisenbahngesetzgebung, 1978; Albrecht,
C., Bismarcks Eisenbahngesetzgebung, 1994; Ziegler,
D., Eisenbahnen und Staat im Zeitalter der
Industrialisierung, 1996; Then, V., Eisenbahnen und
Eisenbahnunternehmer, 1997; Bracht, C., Der Bau der
ersten Eisenbahnen in Preußen, 1998; Julitz, L.,
Bestandsaufnahme Deutsche Bahn, 1998; Schubert, W.,
Das preußische Eisenbahngesetz von 1838, ZRG GA 116
(1999), 152; Die Eisenbahn in Deutschland, hg. v. Gall,
L. u. a., 1999; Wachtel, R./Marxmüller, H./Heide, H.,
Eisenbahnunfälle, 2000; Mitchell, A., The Great Train
Race, 2000; Delbanco, H., Ursprünge des europäischen
Eisenbahnrechts, in: Aktuelle Probleme des
Eisenbahnrechts 5 (2000), 215; Raster, J., Enteignung
und Eisenbahnbau, 2003
162
Eisenbahnrecht ist die Gesamtheit der die auf
Schienen laufenden, dem öffentlichen oder ihm
ähnlichen Verkehr dienenden Transportmittel
betreffenden Rechtssätze. Rechtlich wirkt sich
die -> Eisenbahn vor allem auf die Bildung von
Aktiengesellschaften, die Enteignung von
Grundstücken und die Entwicklung der
Gefährdungshaftung (Preußen 1838) aus. 1920
übernimmt in Deutschland das Reich (bis 1924
und von 1937 an) die Eisenbahnverwaltung.
Nach 1993 wird die verlustreiche Deutsche
Bahn teilweise privatisiert.
Lit.: Loth, W., Verkehrsentwicklung in Deutschland seit
1800, 1920; Ogorek, R., Untersuchungen zur
Entwicklung der Gefährdungshaftung, 1975; Anderegg,
F., Schweizerische und bernische Eisenbahn-
gesetzgebung, 1978; Albrecht, C., Bismarcks
Eisenbahngesetzgebung, 1994; Heyn, F., Die
Entwicklung des Eisenbahnfrachtrechts, 1996; Küper,
N., Entlastung des Straßengüterverkehrs durch den
Schienengüterverkehr, 1997; Schubert, W., Das
preußische Eisenbahngesetz von 1838, ZRG 116 (1999),
152
Ekenberger, Blasius
Lit.: Elucubratio Blasii Ekenbergers auer dat erste undt
ander Koning Waldemari Lohbuch anno 1595, hg. v.
Haff, Jk., 1932
Ekloge ([F.] Auswahl) ist vor allem das
römische Strafrecht abändernde byzantinische
Gesetz Kaiser Leos III. des Jahres 726, das
erstmals ausdrücklich auf Generalprävention
abzielt. Es ordnet viele verstümmelnde
Körperstrafen an und weitet den Bereich der
Straftaten gegen die Sittlichkeit aus.
Lit.: Sinogowitz, Studien zum Strafrecht der Ekloge,
1956
Elbing
Lit.: Brünneck, W. v., Zur Geschichte der
Gerichtsverfassung Elbings, ZRG 36 (1915), 24
Elegante Jurisprudenz ist die aus dem
französischen (lat.) -> mos (M.) Gallicus
entwickelte niederländische Rechtswissen-
schaft des 17./18. Jh.s.
Lit.: Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967; Canoy-Olthoff/Nve, P., Holländische
Eleganz, 1990; Van den Bergh, G., Die holländische
elegante Schule, 2001
Elektriziät ist das zuerst an der Reibung von
Bernstein erkannte Spannungsverhältnis
zwischen einem geladenen Teilchen und seiner
Umgebung. Im 19. Jh. wird die E. wirt-
schaftlich nutzbar gemacht. Seitdem wird sie
auch rechtlich erfasst.
Lit.: Stier, B., Staat und Strom, 1997; Kehrberg, J., Die
Entwicklung des Elektrizitätsrechts in Deutschland, 1997
Elsass ist die Landschaft zwischen Oberrhein
und Vogesen, die seit 269 n. Chr. von
Alemannen besetzt wird. Das E. kommt 870
zum ostfränkischen Reich. Im Hochmittelalter
erringen die Grafen von -> Habsburg wichtige
Rechte, verpfänden ihre Güter 1469 aber an
Burgund. 1648/1697 gelangt das E. an
Frankreich, das es seit 1789/1790 zunehmend
integriert. Von 1871 bis 1918 bildet das E.
einen Teil des deutschen Reichslandes Elsass-
Lothringen. 1940-1945 wird nochmals eine
deutsche Zivilverwaltung errichtet.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon;
Stouff, L., Les origines de l'annexion de la Haute-Alsace
 la Bourgogne en 1469, 1901; Schmidlin, J., Ursprung
und Entfaltung der habsburgischen Rechte im
Oberelsass, 1902; Becker, J., Geschichte der
Reichslandvogtei im Elsass, 1905; Hessel, A.,
Elsässische Urkunden, 1915; Meyer, O., La régence
épiscopale de Saverne, 1935; Thieme, H., Staufische
Stadtrechte im Elsass, ZRG GA 58 (1938), 654;
Colmarer Stadtrechte, bearb. v. Finsterwalder, P., 1938;
Büttner, H., Geschichte des Elsass, Bd. 1 1939; Atlas de
villes médiévales d'Alsace, hg. v. Himly, F., 1970;
Seidel, K., Das Oberelsass, 1980; Dollinger, P., Histoire
d'Alsace, 4. A. 1984; Nouveau dictionnaire de
biographie alsacienne, 1982ff.
Elsass-Lothringen -> Elsass, -> Lothringen
Lit.: Jacob, K., Das Reichsland Elsass-Lothringen, Bd.
1ff. 1898ff.; Hamburger, G., Die staatsrechtlichen
Besonderheiten der Stellung des Reichslandes Elsass-
Lothringen, 1901
elterliche Gewalt -> Eltern, -> Kind
elterliche Sorge -> Eltern, -> Kind
Lit.: Schlüter, W., Elterliches Sorgerecht, 1985; Liebler-
Fechner, M., Der ideologisch motivierte Entzug des
elterlichen Sorgerechts in der Zeit des
Nationalsozialismus, 2001; Andermann, M., Der
ideologisch motivierte Entzug des elterlichen
Sorgerechts im Dritten Reich und in der Deutschen
Demokratischen Republik, 2003
Eltern sind Vater und Mutter eines Kindes.
Von ihnen hat im römischen Recht der
Hausvater (lat. [M.] pater familias) bis zu
seinem Tode die fast unbeschränkte väterliche
Gewalt (lat. patria potestas [F.]) über die
Haussöhne und Haustöchter, die nur allmählich
163
gemäßigt wird. In gleicher Weise untersteht bei
den Germanen das Kind der Personalgewalt
(germ. *mundiz) des Familienvaters. Nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) stehen die
ehelichen Kinder bis zur Volljährigkeit unter
elterlicher Gewalt, die in erster Linie dem
Vater und nur daneben der Mutter obliegt. Am
18. 7. 1979 wird die elterliche Gewalt in
Deutschland durch die elterliche Sorge ersetzt,
bei der Kinder in gewissem Umfang an
wichtigen Entscheidungen beteiligt und die
Eltern stärker auf das Wohl der Kinder
verpflichtet sind.
Lit.: Kaser § 60; Hübner; Krause, E., Die gegenseitigen
Unterhaltsansprüche zwischen Eltern und Kindern, 1982;
Zitscher, H., Elterlicher Status in Richterrecht und
Gesetzesrecht, 1996; Schumacher, S., Das
Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, 1999;
Torp, S., Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und
ihren Kindern, 2000
Emancipatio (lat. [F.]) ist im römischen Recht
die rechtsgeschäftliche Entlassung des
Hauskindes aus der väterlichen Gewalt. Bei ihr
werden Söhne dreimal, Töchter und Enkel
einmal, vom Hausvater an einen Vertrauens-
mann übertragen. Von diesem werden sie
danach jeweils freigelassen, wodurch sie an den
Hausvater zurückfallen. Nach der letzten, für
die Beendigung der väterlichen Gewalt
erforderlichen Übertragung wird das Hauskind
vom Vertrauensmann an den leiblichen Vater
zurückübertragen, damit es von diesem
endgültig freigelassen wird, ohne durch die
Freilassung in die Patronatsgewalt des Ver-
trauensmannes zu fallen.
Lit.: Kaser § 60 IV; Köbler, DRG 21
Emancipatio (lat. [F.]) Saxonica ist die in der
frühen Neuzeit im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) geübte Lösung des
Haussohns aus der väterlichen Gewalt durch
wirtschaftliche Verselbständigung (->
Abschichtung).
Lit.: Hübner; Köbler, DRG 160
Emanzipation ist die Befreiung aus einem
Zustand der Beschränkung oder Abhängigkeit.
Sie nimmt ihren Ausgang bei der
römischrechtlichen -> emancipatio. Seit dem
19. Jh. richtet sich die E. hauptsächlich auf die
Befreiung der Frau von der Vorherrschaft des
Mannes, deren Auswirkungen sich im
Familienrecht der zweiten Hälfte des 20. Jh.s
erkennen lassen.
Lit.: Söllner § 8; Köbler, DRG 178, 252; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 153; Theurer, A.,
Emanzipation, 1996; Jenni, R., Die Emanzipation der
mehrjährigen Frauenzimmer, 1997; Grimme, M., Die
Entwicklung der Emanzipation der Frau, 2003;
Revolution und Emanzipation, hg. v. Rennhak, K. u. a.,
2004
Emden
Lit.: Fritzschen, G., Die Entwicklung des Emder
Stadtrechts, Diss. jur. Göttingen 1958
Emendatio (lat. [F.]) ist die lateinische
Bezeichnung für die frühmittelalterliche ->
Buße.
Lit.: Köbler, DRG 91
Emilia Romagna ist die zwischen Po, Apennin
und Adria gelegene, ursprünglich von
Etruskern besiedelte, nach der Konsularstraße
des M. Aemilius Lepidus (187 v. Chr.)
benannte Landschaft. Im Mittelalter steht sie
teils unter der Herrschaft der Langobarden, teils
Byzanz` bzw. des Kirchenstaats. Die sich
danach entwickelnden Herzogtümer Modena
und Reggio sowie Parma und Piacenza
kommen 1860 zu -> Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon (Modena, Parma);
Storia della Emilia Romagna, hg. v. Berselli, A., 1976
Emmingersche Justizreform ist die nach dem
seinerzeitigen Reichsjustizminister Erich
Emminger (1880-1951) benannte Verein-
fachung des Verfahrensrechts. Zwei Verord-
nungen vom 4. 1. 1924 und 13. 2. 1924
schränken die Herrschaft der Partei über das
Zivilverfahren zugunsten der Leitungsbefugnis
des Richters ein und wandeln das im 19. Jh.
errichtete -> Schwurgericht unter Beibehaltung
des Namens in ein großes -> Schöffengericht (3
Berufsrichter, 6 Geschworene) um.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Vormbaum, T., Die Lex
Emminger vom 4. Januar 1924, 1988
Emphytheusis (lat. [F.]) ist die Erbpacht des
spätrömischen Rechts, die auch im Wege der
Rezeption Auswirkungen hat.
Lit.: Kaser § 30; Köbler, DRG 61; Cencetti, G., Il
contratto di enfiteusi, 1933; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Theisen, F., Studien zur
Emphyteuse, 2003
Empirismus ist die von -> Bacon (1561-1626)
in Fortführung des mittelalterlichen Nomina-
lismus, dem Allgemeinbegriffe nur
Sammelnamen für einzelne wirkliche
164
Erscheinungen sind, begründete, neue, von
kirchlicher Dogmatik befreite Erkenntnis-
methode (Begriff von Kant eingeführt), die von
der vorurteilslosen Beobachtung von
Einzelvorgängen als Begreifen der Welt an
Hand von messbaren und zählbaren Größen
induktiv zu allgemeinen Erkenntnissen führen
soll. Die Erkenntnistheorie des E. entwickelt
John Locke (1632-1704).
Lit.: Köbler, DRG 136; Moody, E., Empiricism and
Metaphysics, Philosphical Revue 67 (1958), 145; Engfer,
H., Empirismus versus Rationalismus, 1996
Emptio venditio (lat. [F.]) ist im römischen
Recht der -> Kauf. Er ist ursprünglich wohl ein
Handgeschäft, bei dem Abschluss und
Ausführung des Austausches einer Sache gegen
einen in Geld bestehenden Preis zeitlich
zusammenfallen, unabhängig davon, ob eine
(lat. [F.]) -> mancipatio erforderlich ist oder ein
formfreies Geschäft (über eine res nec mancipi
oder mit einem Nichtrömer) zur Sicherung des
Erwerbers vor Diebstahlverdacht ausgeführt
wird. Spätestens seit dem 2. Jh. v. Chr. werden
Vereinbarung (Konsensualkontrakt) und
Erfüllung getrennt, so dass die e. v. den
Verkäufer zur möglicherweise später erst
erfolgenden Übertragung des Eigentums
verpflichtet. In nachklassischer Zeit wird der
Vertragsabschluss vielfach beurkundet und
geht das Eigentum mit dem Abschluss und der
Zahlung des Kaufpreises über. Justinian trennt
Kauf und Übereignung wieder, lässt aber die
Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung zu.
Lit.: Kaser §§ 38, 41; Söllner §§ 9, 15; Köbler, DRG 45
Emser Punktation ist die in Bad Ems im Jahre
1786 getroffene, nicht in Wirksamkeit
getretene Vereinbarung der Erzbischöfe von
Köln, Mainz, Trier und Salzburg mit dem Ziel,
eine größere Selbständigkeit (der deutschen
Kirche) vom Papst zu erreichen.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Emunitas (lat. [F.]) ist die Freiheit von der
Abgabenpflicht der kirchlichen Güter und der
Kleriker seit Kaiser Konstantin (306-337). ->
Immunität
Lit.: Köbler, DRG 30
Endlicher Rechtstag ist vor allem im von der -
> Constitutio Criminalis Carolina (1532)
maßgeblich geprägten frühneuzeitlichen Straf-
verfahren der der heimlichen -> Inquisition
folgende Tag der öffentlichen Verhandlung, der
angesichts des durch Folter erreichten
Geständnisses für das Urteil weitgehend nur
noch förmliche Bedeutung hat. Er entwickelt
sich als Folge der Inquisition seit dem 14. Jh.
und verschwindet endgültig erst im frühen 19.
Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 118, 156; Schild,
W., Der entliche Rechtstag, in: Strafrecht, Strafprozess
und Rezeption, hg. v. Landau, P. u. a., 1984
Endlösung ist die vom Nationalsozialismus
angestrebte und teilweise verwirklichte
Vernichtung des Judentums (Holocaust) in
besonderen Vernichtungslagern (z. B.
Auschwitz, Bergen-Belsen, Dachau).
Lit.: Der Mord an den Juden im 2. Weltkrieg, hg. v.
Jäckel-Rohwer, 1985; Verbrechen erinnern, hg. v.
Knigge, V. u. a., 2002
Energiewirtschaftsrecht ist die Gesamtheit
der die Energiewirtschaft betreffenden
Rechtssätze.
Lit.: Kehrberg, J., Die Entwicklung des
Elektrizitätsrechts, 1997; Grunwald, J., Das Energierecht
der Europäischen Gemeinschaften, 2003
Engadin ist die Tallandschaft in ->
Graubünden, die seit dem 10. Jh. an den
Bischof von Chur gelangt.
Lit.: Jecklin, F., Land und Leute des Unterengadins und
Vintschgaus im 14. Jahrhundert, 1922; Stolz, O.,
Beiträge zur Geschichte des Unterengadis aus Tiroler
Archiven, Jahresbericht der hist. ant. Gesellschaft von
Graubünden 53 (1924); Valr, P., Die Entwicklung der
hohen Gerichtsbarkeit, Diss. jur. Zürich 1927; Stolz, O.,
Zur Geschichte der Landeshoheit im Unterengadin und
in Tirol, ZRG GA 49 (1929), 439; Schwarzenbach, A.,
Beiträge zur Geschichte des Oberengadins, 1931; Planta,
P. v., Die Rechtsgeschichte des Oberengadins, 1931
Engelbert (Poetsch) von Admont (um 1250-
16. 5. 1331) wird nach dem Studium in Prag
und Padua (1278-1287 u. a. Recht) Abt in
Admont und verfasst, beeinflusst von
Aristoteles und Cicero, verschiedene staats-
politische Schriften ([lat.] Speculum virtutum,
Tugendspiegel, De regimine principum, Über
Fürstenherrschaft, De ortu et fine Romani
imperii [1312], Vom Anfang und Ende des
römischen Reichs).
Lit.: Fowler, G., Engelbert of Admont and the Universal
Idea, 1958; Hamm, M., Engelbert von Admont als
Staatstheoretiker, Diss. phil. Würzburg 1973; Engelbert
von Admont, hg. v. Baum, W., 1998; Ubl, K., Engelbert
von Admont, 2000
165
Engels, Friedrich (Barmen/Wuppertal 28. 11.
1820-London 5. 8. 1895),
Textilfabrikantensohn, wird nach
kaufmännischer Lehre und dem Besuch von
Philosophievorlesungen Mitbegründer des ->
Marxismus (Die Lage der arbeitenden Klasse,
1845).
Lit.: Hirsch, H., Friedrich Engels, 1968; Herferth, W.,
Sachregister zu den Werken Karl Marx, Friedrich
Engels, 1983; Marx-Engels Begriffslexikon, hg. v.
Lotter, K., 1984
England ist die vereinfachende Bezeichnung
für die zunächst von Kelten (Briten, Pikten)
besiedelten, um die Zeitenwende (41-54 n.
Chr.) zum Teil von Rom in sein Weltreich
eingegliederten und gegen 470 n. Chr. von den
Angeln, Sachsen und Jüten (-> Angelsachsen)
eroberten nordwesteuropäischen Inseln. 1066
geraten die Angelsachsen unter die Herrschaft
der -> Normannen, woraus eine ziemlich
unterschiedliche anglonormannische Ober-
schicht entsteht. Nacheinander regieren Könige
aus den Häusern -> Plantagenet (1154-1399),
Lancaster (1399-1461), York (1461-1485),
Tudor (1485-1603), -> Stuart (1603-1649,
1660-1714), Hannover (1714-1901), Sachsen-
Coburg (1901-1910) und Windsor (seit 1910).
Bereits 1614 gelingt es dem -> Parlament, seine
Stellung dauerhaft so zu stärken, dass es die
Einberufung unabhängig vom Willen des
Königs, die Zuständigkeit für alle
Steuergesetze und die Beseitigung aller
Sondergerichte erreicht. 1649 wird König Karl
I. hingerichtet, die Monarchie abgeschafft und
E. zum Commonwealth erklärt. 1660 wird der
Sohn Karls I. als Karl II. zum König berufen,
doch gelingt 1689 in der -> Bill of Rights dem
Parlament der Ausbau seiner Rechte. 1707 wird
durch die Vereinigung des Parlamentes ->
Schottlands mit dem englischen Parlament aus
der seit dem Beginn der Herrschaft der Stuarts
bestehenden Personalunion die Realunion ->
Großbritannien. Danach wird das über ein
durch seinen hohen Anteil indirekter Steuern
ertragreiches Steuersystem verfügende Land
allmählich Weltmacht. In ihm beginnt die wohl
vom puritanischen Unernehmergeist begüns-
tigte sog. industrielle Revolution. Das
Unterhaus (-> House of Commons) (Wahl-
rechtsänderungen 1832, 1867, 1884, 1918,
1948) setzt sich bis 1911 gegenüber dem
Oberhaus (-> House of Lords) durch und
gestaltet allmählich die Monarchie zur bloßen
äußerlichen Staatsform. Mit dem zweiten
Weltkrieg endet die Stellung als Weltmacht.
1973 tritt Großbritannien der Europäischen
Gemeinschaft (1993 Europäischen Union) bei.
Lit.: Köbler, DRG 175; Handbuch der Quellen und
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166
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Englisches Recht ist das in -> England (seit
1830 auch in Wales, nicht dagegen ohne
weiteres auch in Schottland und Irland)
geltende Recht. Seinen Ausgangspunkt bilden
die frühmittelalterlichen -> Volksrechte
(Gesetze) der -> Angelsachsen. Mit dem Sieg
der -> Normannen (1066) wird das ->
angelsächsische Recht auf die örtlichen
Gerichte beschränkt, während am
Königsgericht (-> Court of King`s Bench, ->
Court of Common Pleas, -> Court of
Exchequer) eine übergeordnete, französisch
(Law French) gehaltene commune ley (lat.
communis lex [F.], gemeines Recht)
Anwendung findet (-> common law).
Besondere Bedeutung erlangt hier der vom
Kanzler des Königs dem Kläger ausgestellte,
lateinisch abgefasste -> writ (ver-
fahrensrechtliche Weisung) an den Sheriff, von
dem es bereits 1227 56 verschiedene Arten
gibt. Wegen des Gewichts des Königsgerichts
und der grundlegenden Bedeutung der vor ihm
durch den writ eröffneten Verfahrensarten rückt
der praktisch geschulte Richter im Mittelalter
in den Mittelpunkt des Rechts. Dieses wird
durch Einzelurteile fortgebildet, in denen nur
ausnahmsweise von einem Präjudiz
abgewichen wird (amtliche Aufzeichnungen in
Latein als records, nichtamtliche
Aufzeichnungen durch junge Anwälte in
Lawfrench von etwa 1290 bis 1536 in reports
bzw. year books). Dabei kommt zum könig-
lichen Gericht seit dem Spätmittelalter das
Gericht des Kanzlers (-> Court of Chancery)
hinzu, das nach Billigkeit (-> equity) urteilt.
Seit dem 19. Jh. gewinnt demgegenüber das
Gesetz ein gewisses, mit dem Beitritt zur
Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen
Union steigendes Gewicht.
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Enkel ist das Kind eines Kindes. Der E. ist
grundsätzlich von der Erbfolge nach seinen
Großeltern durch seinen Vater oder seine
Mutter ausgeschlossen. Ihm wird aber schon
früh ein -> Eintrittsrecht zugesprochen.
Lit.: Hübner
Enklave ist das vom Gebiet eines anderen
Staats oder mehrerer anderer Staaten
168
eingeschlossene Teilgebiet eines anderen
Staats. Für die zahlreichen Enklaven der
Länder des Heiligen Römischen Reiches
(deutscher Nation) ist ein allgemeines Durch-
zugsrecht anerkannt. Der Durchzug
bewaffneter Kräfte bedarf grundsätzlich einer
besonderen Erlaubnis. 1928 bestehen in
Deutschland noch mehr als 200 Enklaven.
Lit.: Lancizolle, W. v., Übersicht der deutschen
Reichsstandschafts- und Territorialverhältnisse, 1830;
Ritter, E., Freie Reichsländer, 1927
Enneccerus, Ludwig (Neustadt am
Rübenberge 1. 4. 1843-Marburg 31. 5. 1928),
Pastorensohn, wird nach dem Studium von
Mathematik und Recht 1872 außerordentlicher
Professor für römisches Recht in Göttingen und
1873 ordentlicher Professor in Marburg. Er
verfasst 1898 ein während der ersten Hälfte des
20. Jh.s bedeutsames Lehrbuch des
bürgerlichen Rechts (Allgemeiner Teil, 30.-34.
A. bzw. 12. Bearbeitung 1928, Schuldrecht,
28.-30. A. bzw. zweiter Abdruck der 10.
Bearbeitung 1928) in Deutschland.
Lit.: Köbler, DRG 184; Jacobi, A., Ludwig Enneccerus
1843-1928, 1999
Enteignung ist die Entziehung oder Belastung
des Eigentums durch staatlichen Hoheitsakt zur
Befriedigung öffentlicher Belange. Die E. wird
bereits in der römischen Spätantike bezüglich
Grundstücke oder Lebensmittel geübt und als
Zwangskauf verstanden. Danach kann in der
hochmittelalterlichen Stadt (Oberitalien 12. Jh.,
Kopenhagen 1254, Schaffhausen 1380) eine
bauliche Beschränkung festgelegt oder sogar
das -> Eigen gänzlich entzogen werden. Das
Naturrecht anerkennt allgemein die E. gegen
Entschädigung (-> Grotius, §§ 74, 75
Einleitung zum ALR, § 365 ABGB,
Zwangskauf). Seit der französischen
Revolution (1789/1810) werden als grund-
legende Voraussetzungen der E. (franz. [F.]
expropriation) ein öffentliches Bedürfnis, ein
rechtmäßiges Verfahren sowie eine
ausgleichende Entschädigung angesehen. Im
20. Jh. bildet in Deutschland die Verfassung
(Art. 153 WRV, 14 GG) die Rechtsgrundlage
für den Eingriff in das Eigentum.
Lit.: Kaser § 23 I 3; Hübner 272; Köbler, DRG 40, 124,
163, 212; Baltl/Kocher; Layer, M., Prinzipien des
Enteignungsrechts, 1902; Hedemann, J., Die Fortschritte
des Zivilrechts im 19. Jahrhundert, Bd. 2, 1 1930, 225;
Mann, F., Zur Geschichte des Enteignungsrechts, in:
Hundert Jahre deutsches Rechtsleben, Bd. 2 1960, 291;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,1770; Grimm, D., Die Entwicklung
des Enteignungsrechts, in: Wissenschaft und Kodifi-
kation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 4 1979, 121; Pennitz,
M., Der Enteignungsfall, 1992; Schubert, W., Zur
Entwicklung des Enteignungsrechts 1919-45, ZRG GA
111 (1994), 482; Jung, O., Volksgesetzgebung, Bd. 1f. 2.
A. 1996; Raster, J., Enteignung und Eisenbahnbau, 2003;
Paffrath, C., Macht und Eigentum, 2004
Enteignungsgleicher Eingriff ist der in
Deutschland durch die Rechtsprechung 1952
als entschädigungspflichtig eingeordnete
rechtswidrige, einer rechtmäßigen Enteignung
in den Wirkungen gleichkommende Eingriff in
eine vermögenswerte Rechtsposition.
Lit.: Köbler, DRG 259
Enterbung ist die bereits dem klassischen
römischen Recht (lat. [F.] exheredatio)
bekannte Entziehung einer Erbaussicht eines
gesetzlich Erbberechtigten durch -> letztwillige
Verfügung. Sie erscheint überall, wo
letztwillige Verfügungen unbeschränkt zulässig
sind.
Lit.: Kaser §§ 65, 67, 69; Hübner; Köbler, DRG 38;
Siegel, H., Das deutsche Erbrecht, 1853; Merkel, J., Die
justinianischen Enterbungsgründe, 1908; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Entführung ist die rechtswidrige Fortführung
eines Menschen, insbesondere einer (ein-
willigenden) Frau zur Erreichung sexueller
Ziele. Die E. begründet im Frühmittelalter eine
-> Fehde. Im Spätmittelalter wird für E. (ohne
Einwilligung) wie für Frauenraub und Notzucht
Enthauptung angedroht. Seit der Mitte des 18.
Jh.s tritt an die Stelle der Todesstrafe eine
zeitliche Freiheitsstrafe.
Lit.: His, R., Deutsches Strafrecht bis zur Karolina, 1928,
Neudruck 1967, 145
Entgeltfortzahlungsgesetz ist das 1995 das
Lohnfortzahlungsgesetz ersetzende deutsche
Gesetz.
Lit.: Köbler, DRG 273
Enthauptung ist die durch Abtrennung des
Haupts vom Rumpf mittels Schwert oder später
mittels Guillotine vollzogene Tötung bzw. ->
Todesstrafe.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Deutsches Strafrecht bis zur
169
Karolina, 1928, Neudruck 1967
Entmannung (Kastration) ist die Entfernung
der Keimdrüsen eines Mannes. Sie führt im
Frühmittelalter als Körperverletzung zu einer
Buße (Wergeld). Sie kann im Mittelalter auch
als Strafe (bei Vergehen gegen die Sittlichkeit)
eingesetzt werden. Im Dritten Reich wurden in
Umsetzung älterer Überlegungen rund 366000
Menschen zur Verhütung erbkranken
Nachwuchses sterilisiert.
Lit.: His, R., Deutsches Strafrecht bis zur Karolina, 1928,
Neudruck 1967; Tuchel, S., Kastration im Mittelalter,
1998; Kramer, S., Ein ehrenhafter Verzicht auf
Nachkommenschaft, 1999; Schneider, C., Die
Verstaatlichung des Leibes, 2000
Entmündigung ist die Entziehung oder
Beschränkung der dem Entmündigten dem
Alter nach an sich zustehenden ->
Geschäftsfähigkeit. In Rom kann nach dem
Zwölftafelgesetz (5, 7c) der Verschwender
durch (lat. [F.]) interdictio (Untersagung) (des
Prätors) von allen Verpflichtungsgeschäften
und Verfügungsgeschäften ausgeschlossen
werden, wobei für das Vermögen des
Verschwenders eine -> Pflegschaft (lat. [F.]
cura) eingesetzt wird. Im Mittelalter wird die
Familie tätig, welche die E. vor Gericht
kundzugeben hat. Später greift die Obrigkeit
ein. Der Entmündigte erhält einen Vormund. In
Deutschland wird die E. 1992 (Gesetz vom 12.
9. 1990) durch die -> Betreuung ersetzt.
Lit.: Kaser §§ 14 V, 64 IV; Hübner; Schwarz, A., Die
Entmündigung des Verschwenders, Diss. jur. Tübingen
1891; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.; Schmidt, T., Die Entmündigung, 1998
Entnazifizierung ist die Reinigung von
nationalsozialistischem Gedankengut und die
damit verbundene Entfernung von Anhängern
des -> Nationalsozialismus aus ihren
beruflichen Stellungen. Sie erfasst im Gebiet
der alten Bundesländer der Bundesrepublik
Deutschland 3,6 Millionen Fälle. Als Folge
werden 486 Menschen hingerichtet, 1667 als
Hauptschuldige, 23060 als Belastete, 150425
als Minderbelastete, 1500874 als Mitläufer und
1213873 als Entlastete eingestuft. Andererseits
entsteht bald eine überparteiliche Überein-
stimmung dahin, Belastete rasch in die
demokratische Gesellschaft einzugliedern.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 245; Fürstenau,
Entnazifizierung, 1969; Niethammer, L.,
Entnazifizierung in Bayern, 1972; Lange, J.,
Entnazifizierung in Nordrhein-Westfalen, 1976;
Hornhardt, G., Die Stunde der Justiz, ZRG GA 106
(1989), 239; Vollnhals, Entnazifizierung, 1991; Frei, N.,
Vergangenheitspolitik, 2. A. 1997; Kappelt, O., Die
Entnazifizierung in der SBZ, 1997; Borgstedt, A.,
Entnazifizierung in Karlsruhe 1946 bis 1951, 2001;
Entnazifizierung im regionalen Vergleich, hg. v.
Schuster, W. u. a., 2004; Deissler, D., Die entnazifizierte
Sprache, 2004; Bedau, M., Entnazifizierung des
Zivilrechts, 2004
Entsippung ist das im Frühmittelalter
verschiedentlich erkennbare (freiwillige oder
unfreiwillige) Ausscheiden aus einem
Verwandtschaftsverband (-> Sippe).
Lit.: Brunner, H., Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 1 2. A.
1906, 129
Entwerung ist der (freiwillige oder
unfreiwillige) Verlust der -> Gewere an einer
Sache. Der Käufer einer Sache kann sich
bereits im römischen Recht erst dann (wegen
Nichterlangung des Eigentums) an den
Verkäufer halten, wenn ihm die Sache von
einem Dritten abgestritten worden ist.
Lit.: Kaser § 41 III 1; Söllner §§ 8, 9, 15; Meyer, H.,
Entwerung und Eigentum im deutschen Fahrnisrecht,
1902
Enzyklopädie (F.) -> Rechtsenzyklopädie
Lit.: Vulgariser la science: les encyclopédies médiévales,
hg. v. Ribémont, B., 1999 ; Die Enzyklopädie im Wandel
vom Hochmittelalter bis zur frühen Neuzeit, hg. v.
Meier, C., 2002; Kiesow, R., Das Alphabet des Rechts,
2004
Episcopalis audientia (lat. [F.]) ist die in der
römischen Spätantike einsetzende besondere
Gerichtsbarkeit des -> Bischofs.
Lit.: Köbler, DRG 56
Epitome (gr. [F.]) Auszug (aus einem
umfangreichen Text) (z. B. E. exactis regibus
[Frankreich 12. Jh.], E. legum [Byzanz 920])
Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1
1997
eques (lat. [M.]) -> Ritter
Lit.: Stemmler, M., Eques Romanus, 1997
Equity (engl.) ist allgemein die -> Billigkeit
und im besonderen die Gesamtheit der
anerkannten Sätze, nach denen das Gericht des
Kanzlers (-> Court of Chancery) des ->
englischen Rechtes unter Rücksicht auf die
Umstände des Einzelfalles, aber ohne
unberechenbare Freiheit des Ermessens,
170
verfährt. -> aequitas
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Barbour, W., The history of
contract in early English Equity, 1914; Baker, J., An
Introduction to English Legal History, 4. A. 2002;
Macnair, M., The Law of Proof in Early Modern Equity,
1999
Erbabfindung ist der vermögensmäßige
Ausgleich für die Aufgabe einer Erbaussicht. -
> Abschichtung, -> Aussteuer
Erbach
Lit.: Killinger, G., Die ländliche Verfassung der
Grafschaft Erbach, 1912;
Erbauseinandersetzung ist die Aufteilung
eines Erbes (N.) unter mehreren Erben (M.).
Bereits im altrömischen Recht kann jeder
Miterbe (lat. [M.] -> coheres) die Aufhebung
der ohne weiteres eintretenden Gemeinschaft
am Erbe (lat. [N.] -> consortium) jederzeit mit
dem Erbteilungsklaganspruch (lat. -> actio [F.]
familiae erciscundae) fordern. Seit der jüngeren
Republik erhält jeder Miterbe schon während
bestehender Gemeinschaft ein quotenmäßig
begrenztes Recht an den einzelnen
Erbschaftsgegenständen, über das er jederzeit
verfügen kann. Außerdem kann er
uneingeschränkt die Erbteilung begehren. Eine
Aufteilung ist wohl auch bei den Germanen
möglich. Allerdings erben mehrere Erben
vermutlich als Gemeinschaft zur gesamten
Hand, so dass der einzelne Beteiligte über
seinen Anteil am Nachlass nicht verfügen kann.
Jeder kann aber Teilung verlangen. Im
Hochmittelalter soll dabei nach einer auch
schon bei Plutarch für das 8. Jh. v. Chr. sowie
bei dem Kirchenvater Augustin (354-430)
bezeugten Regel der (eher zu einer
gleichmäßigen Teilung fähige) Ältere teilen
und der Jüngere (den ihm günstiger
erscheinenden Teil) wählen (-> maior dividat,
minor eligat). Die gesamthänderische
Gestaltung wird 1900 auch in das deutsche
Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen, das
allerdings die Verfügung über den gesamten
Erbteil zulässt.
Lit.: Kaser § 73; Hübner; Kroeschell, DRG 2
Erbbaurecht ist das veräußerliche und
vererbliche Recht, auf oder unter fremdem
Grund und Boden ein Bauwerk zu haben. Ihm
entspricht im römischen Recht schon früh die
Bürgern vererblich, aber zunächst wohl nicht
veräußerlich erteilte Befugnis, auf städtischem
Boden gegen Bezahlung eines Bodenzinses
(lat. [N.] vectigal) ein Gebäude zu haben. Um
die Zeitenwende tritt zu diesem als Pacht
verstandenen Verhältnis das Recht hinzu, auf
einem privaten Grundstück ein Gebäude (lat.
[F.] -> superficies) zu haben. Justinian erfasst
dieses veräußerlich, vererblich und belastbar
gestaltete Recht teils als Recht eigener Art, teils
als Servitut und teils als Emphyteuse. Im
Mittelalter entsteht unabhängig hiervon die ->
Erbleihe städtischer Grundstücke, die dem
Beliehenen gegen jährlichen Zins ein
vererbliches, unveräußerliches Recht an einem
Grundstück gewährt, das jedoch allmählich
zum -> Eigentum erstarkt. Danach wird das
römische Recht der superficies aufgenommen.
Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900)
und ausführlicher die insofern das Gesetz
ersetzende Verordnung über das E. (15. 1.
1919) schaffen ein besonderes veräußerliches
und vererbliches, grundsätzlich grundstücks-
gleich bestehendes Nutzungsrecht auf
Errichtung, Besitz und Benutzung eines
Bauwerks am Grundstück, wobei ein
Erbbauzins nicht unbedingt erforderlich ist. Der
Erbbauberechtigte ist regelmäßig Eigentümer
des einen wesentlichen Bestandteil des
Erbbaurechts bildenden Gebäudes.
Lit.: Kaser § 30 II; Hübner; Köbler, DRG 41, 61, 240;
Schiwek, D., Das Erbbaurecht, Diss. jur. Kiel 1969
Erbbaurechtsverordnung -> Erbbaurecht
Erbe (M.) ist der Vermögensnachfolger des
Erblassers. Erben sind in den ältesten Zeiten
die Kinder des Erblassers, die das
eigentümerlos gewordene Gut ohne weiteres in
ihrer Gewalt haben. Im ältesten römischen
Recht treten mit dem Tod des Familienvaters
seine Hauskinder und seine gewaltunter-
worfene Ehefrau als Rechtsgemeinschaft (lat.
[N.] -> consortium) der (lat.) -> sui heredes
(M.Pl.) an seine Stelle. Fehlen Hauserben,
gelangt das Gut an die Agnaten (z. B.
Geschwister des Erblassers, Geschwister des
Vaters des Erblassers usw.) oder hilfsweise
auch an die Gentilen als sog. Außenerben.
Möglich sind aber Abschichtung und
Abänderung durch ein Testament. E. (lat. [M.] -
> heres) ist dabei nur der E. nach dem Recht
der römischen Bürger (lat. ius [N.] civile),
dessen Berufung auf Gesetzen,
Senatuskonsulten oder auf dem vom Kaiser
171
geschaffenen Recht beruht. Deswegen kann der
Prätor auch keinen Erben schaffen, sondern nur
den Güterbesitz (lat. bonorum possessio [F.])
bestimmter Menschen wie den eines Erben
schützen. Justinian stellt Männer und Frauen
sowie Hauskinder und emanzipierte Ab-
kömmlinge gleich und schließt die Agnaten
543/548 als solche von der Erbfolge aus. Er
bildet vier neue Erbklassen, von denen jede
frühere jede spätere verdrängt. Die christliche
Kirche fordert vielleicht aus heidnischen
Kultbräuchen und philosophischen Gerechtig-
keitsvorstellungen heraus allmählich einen
Anteil an jedem Erbe (-> Freiteil). Bei den
Germanen geht das einem Hausvater (während
seines Lebens als Verwalter für die Familie
oder den Verwandtschaftsverband) besonders
zustehende Gut mit seinem Tod auf seine
Kinder über, Grund und Boden vielleicht nur
auf die Söhne. Mehreren gehört es bis zu seiner
Aufteilung gemeinschaftlich. Fehlen Kinder, so
gelangt das Gut, da der Vater des Verstorbenen
meist vorverstorben ist, als Erbe an Brüder,
sonst Onkel usw. Stirbt die Frau, so fällt das
von ihr möglicherweise mitgebrachte wie das
ihr gegebenenfalls vom Mann zugewandte Gut
an die Kinder, bei deren Fehlen aber an den
(ursprünglich) Berechtigten ihrer väterlichen
Familie zurück. Auch im Frühmittelalter gibt es
noch keine Möglichkeit zur Veränderung dieser
Regeln. Erst im Hochmittelalter wird das ->
Testament aufgenommen. Seitdem stehen
neben den gesetzlichen Erben die gewillkürten
Erben. Die Erbfolge ist im Einzelnen von Recht
zu Recht unterschiedlich. An vielen Stellen
dringt die justinianische Ordnung allmählich
ein. Im 18. Jh. wird hieraus das -> Pa-
rentelensystem entwickelt (Joachim Georg
Darjes 1714-1791). In der zweiten Hälfte des
20. Jh.s verbessert sich die rechtliche Stellung
der Ehegatten (Deutschland 1957). Das
nichteheliche Kind erhält in Deutschland 1969
ein Erbrecht oder zumindest einen Erb-
ersatzanspruch, 1998 wird es gleichgestellt.
Lit.: Kaser § 65; Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler,
DRG 15, 23, 37, 59, 73, 88, 116, 122, 162, 210, 239,
268; Siegel, H., Das deutsche Erbrecht, 1853; Ebel, W.,
Über die Formel ,,für mich und meine Erben", ZRG GA
84 (1967), 236; Signori, G., Vorsorgen ­ Vererben ­
Erinnern. Kinder- und familienlose Erblasser in der
städtischen Gesellschaft des Spätmittelalters, 2001
Erbe (N.) (lat. [F.] hereditas) ist der Nachlass
eines verstorbenen Menschen. Er umfasst
anfangs nur Werte (Vermögen), später auch
Schulden. Manche Gegenstände können dabei
zeitweise einer -> Sondererbfolge unterfallen
(z. B. Gerade, Heergewäte, Erbhof,
Gesellschaftsanteil).
Lit.: Kaser § 65 I; Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2
Erbeinsetzung ist die besondere Bestimmung
zum Erben. Vielleicht schon im altrömischen
Recht ist die E. (lat. heredis institutio [F.]) das
Kernstück jeden Testaments. Jedes Testament
muss eine E. enthalten, die (bis zu Kaiser
Konstantin [306-337]) am Anfang stehen muss
(lat. z. B. Titius heres esto, Titius soll Erbe
sein). Die E. schafft entweder einen einzigen
Erben oder lautet auf einen Bruchteil der
Erbschaft. Im mittelalterlichen Recht gibt es
eine besondere E. des Enkels am Grabe oder an
der Bahre eines vorverstorbenen Kindes, die
ein fehlendes -> Eintrittsrecht ersetzt.
Lit.: Kaser § 68; Köbler, DRG 23, 38; Gudian, G.,
Ingelheimer Recht im 15. Jahrhundert, 1968
Erbengemeinschaft ist die im Falle mehrerer
Erben (Miterben) entstandene Gemeinschaft
(lat. [N.] -> consortium). Sie ist im klassischen
römischen Recht sowie im neuzeitlich
aufgenommenen römischen Recht
Bruchteilsgemeinschaft, sonst meist Gesamt-
handsgemeinschaft. Sie endet durch ->
Erbauseinandersetzung.
Lit.: Kaser § 73; Söllner § 8; Hübner 749ff.; Kroeschell,
DRG 1, 2; Köbler, DRG 23, 122, 162, 207; Lange, H.,
Lehrbuch des Erbrechts, 1962, 538
Erbenhaftung ist die Haftung des Erben für
Schulden des Erblassers (und der Erbschaft).
Wohl schon das römische -> Zwölftafelgesetz
(451/450 v. Chr.) lässt die Haftung für
Schulden des Erblassers auf den übergehen, der
die Rechte des Erblassers erwirbt. Teilbare
Schulden zerfallen mit der Erbfolge von selbst
nach dem Verhältnis der Erbteile in selb-
ständige Schulden. Der Erbe haftet
unbeschränkt. Er muss also notfalls auch sein
vor dem Erbfall bestehendes Vermögen zur
Tilgung der ererbten Schuld verwenden. Er
kann sich aber als Hauserbe der Erbschaft
enthalten oder als Außenerbe die Erbschaft
ausschlagen. Dagegen können sich die
Nachlassgläubiger gegen die Nachteile, die
ihnen aus der Überschuldung des Erben drohen,
172
durch Verlangen einer Sicherheitsleistung oder
durch eine Scheidung vom Nachlass und
Erbenvermögen (lat. separatio [F.] bonorum)
schützen. Justinian (527-565) gewährt dem
Erben die Wohltat des -> Inventars (lat. ->
beneficium [N.] inventarii), wonach er durch
die Errichtung eines Verzeichnisses der
Erbschaftsgegenstände die Haftung für Schul-
den des Erblassers auf die Gegenstände der
Erbschaft beschränken kann. Im deutschen
Recht haftet für Schulden des Erblassers noch
im -> Sachsenspiegel nur die Fahrnis des
Nachlasses, wobei bestimmte Schulden (z. B.
aus Raub, Diebstahl, Spiel) überhaupt
ausgenommen sind. Später ist für alle Schulden
und mit dem ganzen Nachlass einzustehen. In
der Neuzeit wird die justinianische
Rechtswohltat des Inventars übernommen.
Lit.: Kaser § 74; Hübner; Kroeschell, DRG 2; Lewis, W.,
Die Succession des Erben, 1864; Freytagh-Loringhoven,
A. v., Die Schuldenhaftung der Erben nach den
livländischen Rechtsbüchern, ZRG GA 27 (1906), 92;
Freytagh-Loringhoven, A. v., Beispruchsrecht und
Erbenhaftung, ZRG GA 28 (1907), 69; Enneper, C., Die
Reform der Erbenhaftung im Erbrechtsausschuss, 1993;
Peer, R., Die Vorschläge der Akademie für Deutsches
Recht, Diss. jur. Mannheim 1995; Muscheler, K., Die
Haftung der Erben im preußischen ALR, FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997
Erbenlaub ist im mittelalterlichen deutschen
Recht (z. B. -> Sachsenspiegel) die (aus der
Gebundenheit des Familienguts erwachsende
Notwendigkeit der) Zustimmung (Erlaubnis)
des (zur Zeit einer Verfügung) nächsten Erben
zu einer Verfügung des (künftigen) Erblassers
über ein Grundstück. Damit gibt der Erbe seine
Erbaussicht auf. Fehlt das E., ist das Geschäft
zwischen Erblasser und Dritten gegenüber dem
Erben unwirksam. Dieser kann es angreifen
und das veräußerte Gut teils ohne
Gegenleistung, teils gegen Erstattung des
Kaufpreises (-> Erbenlosung) verlangen. Der
unmündige Erbe hat diese Rechte bis zu einer
bestimmten Frist nach Erreichen der
Mündigkeit.
Lit.: Heusler, A., Deutsches Privatrecht, Bd. 2 1886, 54;
Partsch, G., Das Mitwirkungsrecht der Familienge-
meinschaft im älteren Walliser Recht, 1955
Erbenlosung ist im mittelalterlichen deutschen
Recht die Befugnis eines Erben, ein ohne seine
Zustimmung abgeschlossenes Verfügungsge-
schäft über ein Grundstück des Erblassers
gegen Erstattung des Kaufpreises an den
Erwerber rückgängig zu machen.
Lit.: Hübner 428; Siegel, H., Das deutsche Erbrecht,
1853
Erbenwartrecht ist das Anrecht (Wartrecht)
des nächsten künftigen Erben (z. B. der Söhne)
auf das Vermögen eines künftigen Erblassers.
Es ist eine Art Anwartschaft auf die in Aussicht
stehende Erbschaft. Es beruht auf der
Familiengebundenheit des Hausguts. Es wirkt
sich (allmählich nur noch) im -> Erbenlaub und
der -> Erbenlosung bzw. dem ausgleichsfreien
Herausgabeanspruch (Revokationsrecht) aus. In
der frühen Neuzeit wird es durch den
Grundsatz der Testierfreiheit verdrängt.
Lit.: Hübner 328; Köbler, DRG 124; Schröder, R., Zur
Geschichte des Warterechts der Erben, ZRG 9 (1870),
410; Adler, S., Über das Erbenwartrecht nach den
ältesten bairischen Rechtsquellen, 1891; Brunner, H.,
Abhandlungen zur Rechtsgeschichte, Bd. 2 1931, 217
Erbfolge ist der Übergang des Vermögens des
Erblassers auf den Erben. Für die E. entwickeln
sich bereits früh vor allem in der Hinsicht
Regeln, wer der -> Erbe (oder die
gemeinschaftlichen Erben) innerhalb der
Gesamtheit der Verwandtschaft des Erblassers
ist (oder sind). Dabei unterscheidet das
römische Recht zunächst zwischen Hauserben
(lat. -> sui heredes [M.Pl.) und Außenerben
und legt danach eine genauere Reihenfolge fest,
die in der justinianischen Novelle 118 zu den
vier einander sukzessive ausschließenden
Klassen der Abkömmlinge (1), der Eltern und
sonstigen Vorfahren sowie der vollbürtigen
Geschwister (2), der halbbürtigen Geschwister
und ihrer Kinder (3) und der übrigen
Seitenverwandten (4) führt. Das germanische
Recht trennt zwischen Hausgemeinschaft und
der (ansatzweise in Familienschaften geglie-
derten übrigen) Verwandtschaft. Der
Sachsenspiegel verwendet hierfür das Bild des
menschlichen Körpers, bei dem der Erblasser
durch den Kopf, die Kinder, Eltern und
Geschwister durch den Hals, die Enkel,
Großeltern, Elterngeschwister und Ge-
schwisterkinder durch die Schulter, die
Urenkel, Urgroßeltern, Großelterngeschwister,
Elterngeschwisterkinder und Geschwisterenkel
durch die Ellenbeuge, die Ururenkel, Ur-
urgroßeltern, Urgroßelterngeschwister, Groß-
173
elterngeschwisterkinder, Elterngeschwisteren-
kel und Geschwisterurenkel durch das
Handgelenk usw. versinnbildlicht werden und
ausgenommen die Angehörigen des ersten
Glieds die gleich nah Geborenen zu gleichen
Teilen erben. Im Übrigen sind die Ordnungen
der E. im Einzelnen landschaftlich und örtlich
sehr unterschiedlich. Allgemein wird ein ->
Eintrittsrecht der Enkel zunehmend bejaht und
die Schlechterstellung der Frau verringert. In
der Neuzeit dringen verschiedene Gedanken
des römischen Rechtes in das deutsche Recht
ein. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) geht
die gewillkürte E. der gesetzlichen E. vor und
werden (jeweils außer dem Ehegatten) fünf
Ordnungen von gesetzlichen Erben nach einem
-> Parentelensystem unterschieden (Abkömm-
linge, Eltern und deren Abkömmlinge,
Großeltern und deren Abkömmlinge usw.).
Fehlen Verwandte und Ehegatte, so erbt der ->
Fiskus als gesetzlicher Erbe. Zusätzliche
Besonderheiten gelten für die E. in die Stellung
eines Monarchen.
Lit.: Kaser § 66; Hübner 752; Siegel, H., Das deutsche
Erbrecht, 1853; Stobbe, O., Die Erbfolgeordnung nach
den Magdeburger Schöffensprüchen, 1865; Wassersch-
leben, H., Das Prinzip der Erbenfolge, 1870; Gál, A., Der
Ausschluss der Aszendenten von der Erbfolge und das
Fallrecht, 1904; Freytagh-Loringhoven, A. Frhr. v., Der
Sukzessionsmodus des deutschen Erbrechts, 1908; Die
Vererbung des ländlichen Grundbesitzes im Königreich
Preußen, hg. v. Sering, M., Bd. 7 1908; Fritz, M., Die
gesetzliche Verwandtenerbfolge des älteren
schwedischen Rechts, ZRG GA 36 (1915), 137; Kühn,
O., Die kaiserliche Konstitution von 1529 über die
Erbfolge der Geschwisterkinder und Ulrich Zasius, ZRG
GA 78 (1961), 310; Mertens, H., Die Entstehung der
Vorschriften des BGB über die gesetzliche Erbfolge und
das Pflichtteilsrecht, 1970; Diestelkamp, B., Das
Verhältnis von Gesetz und Gewohnheitsrecht im 16.
Jahrhundert, FS H. Thieme 1977, 1; Kroeschell, K.,
Söhne und Töchter im germanischen Erbrecht,
Gedächtnisschrift W. Ebel, 1982, 87; Der dynastische
Fürstenstaat, hg. v. Kunisch, J., 1982; Buchholz, S.,
Erbfolge und Wiederverheiratung, 1986; Olzen, D.,
Vorweggenommene Erbfolge, 1988; Meuten, L., Die
Erbfolgeordnung des Sachsenspiegels und des
Magdeburger Rechts, 2000; Hartmann, P., Das Recht der
vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren
Privatrechtsgeschichte, 2005
Erbfolgekrieg ist der aus Anlass eines Streits
um die -> Erbfolge in einem Erbfall
entstehende Krieg (z. B. bayerischer E.,
schlesischer E., spanischer E.). Er endet
vielfach mit einer einvernehmlichen
Güteraufteilung.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon
Erbgut ist im deutschen Mittelalter das durch
Erbfolge erworbene Gut im Gegensatz zum
durch Kauf erlangten Gut. Für das E. gelten bis
in die Mitte des 19. Jh.s verschiedentlich
besondere Regeln (z. B. -> Erbenwartrecht).
Lit.: Hübner 747; Kroeschell, DRG 1f.
Erbhof ist allgemein der durch lange ->
Erbfolge im Eigentum einer Familie stehende
bäuerliche Hof. Im Dritten Reich wird für den
Eigentümer des vom -> Reichserbhofgesetz
(1933-1947) erfassten Erbhofs die ->
Testierfreiheit eingeschränkt.
Lit.: Köbler, DRG 239
Erbhuldigung ist in den österreichischen
Erbländern der besondere Akt der ->
Huldigung (der Landleute gegenüber dem
Landesherrn), der in Niederösterreich auf das
Jahr 1282, in der Steiermark auf das Jahr 1186
und in Kärnten auf die Herzogseinsetzung auf
dem Herzogsstuhl bei Maria Saal zurückgeführt
wird.
Lit.: Puntschart, P., Herzogseinsetzung und Huldigung in
Kärnten, 1899
Erblande sind die (seit alters) ererbten Länder
gegenüber neueren Ländern. Zu den
österreichischen Erblanden zählt zunächst das
Herzogtum Österreich einschließlich vor allem
der Steiermark, Kärntens und Tirols. Später
kommen Burgund sowie Böhmen hinzu.
Schließlich werden unter dem Begriff der E.
alle österreichischen Gebiete einschließlich
Böhmens von Ungarn, Galizien und den
italienischen Ländern geschieden. Der eher
privatrechtlichen Vorstellung der E. entspricht
dann der öffentlichrechtliche der Kronländer,
innerhalb deren zwischen österreichischen (mit
Galizien) und ungarischen getrennt wird.
Lit.: Baltl/Kocher; Hellbling, E., Österreichische
Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, 1956, 65, 267,
275
Erblasser ist der Mensch, der bei seinem Tode
ein Erbe hinterlässt.
Lit.: Immel, G., Die höchstpersönliche
Willensentscheidung des Erblassers, 1965; Tschäppeler,
H., Die Testierfreiheit, 1983
174
Erbleihe ist im mittelalterlichen und
neuzeitlichen deutschen Recht die erbliche,
meist entgeltliche -> Leihe von Grundstücken.
Sie entspricht in vielen Zügen der spätrö-
mischen Emphyteuse (Erbpacht) und der
Bittleihe (Prekarie). Sie entwickelt sich sowohl
in der mittelalterlichen Stadt wie in der
ländlichen Grundherrschaft. In der Stadt wird
aus dem erblichen Zins allmählich eine
privatrechtliche -> Reallast an Eigentum. Auf
dem Land treten zu dem privatrechtlichen
Verhältnis die öffentlichrechtlichen Elemente
der Herrschaft des Grundherrn über den
Hintersassen hinzu. Die E. endet hier mit der
Beseitigung der -> Grundherrschaft im 19. Jh.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 125;
Gobbers, J., Die Erbleihe und ihr Verhältnis zum
Rentenkauf, ZRG GA 4 (1883), 130; Schwind, E. v., Zur
Entstehungsgeschichte der freien Erbleihen, 1891,
Neudruck 1973; Rietschel, S., Die Entstehung der freien
Erbleihe, ZRG GA 22 (1901), 181; Wopfner, H.,
Beiträge zur Geschichte der freien bäuerlichen Erbleihe
Deutschtirols im Mittelalter, 1903; Winiarz, A., Erbleihe
und Rentenkauf in Österreich, 1906; Schreiber, O., Die
Geschichte der Erbleihe in der Stadt Straßburg im Elsass,
1909; Hallermann, H., Die Erbleihe an Grundstücken in
den westfälischen Städten bis 1500, 1925; Beer, K.,
Beiträge zur Geschichte der Erbleihe in elsässischen
Städten, 1933; Fischer, K., Die Erbleihe in Köln, 1939
Erbmonarchie ist die durch das Erbrecht einer
Dynastie auf die (staatliche) Herrschaft
gekennzeichnete Monarchie. Das Heilige
Römische Reich (deutscher Nation) schwankt
zwischen Erbrecht und Wahl, wobei der
Versuch eines Erbreichsplans Heinrichs VI. im
deutschen Reich 1196 scheitert. Tatsächlich
kommen aber die Könige und Kaiser des
Reiches seit 1438 fast durchweg aus dem
Hause -> Habsburg. In den Ländern setzt sich
demgegenüber das Prinzip der Erblichkeit der
Herrschaft durch, bis es 1918 beseitigt wird.
Lit.: Köbler, DRG 95; Perels, E., Der Erbreichsplan
Heinrichs VI., 1927; Wallner, M., Zwischen
Königsabsetzung und Erbreichsplan, 2004
Erbpacht -> emphyteusis
Lit.: Brunner, H., Die Erbpacht der Formelsammlungen,
ZRG GA 5 (1884), 69
Erbrecht ist objektiv die Gesamtheit der
Rechtssätze, die das -> Erbe betreffen,
subjektiv die im Erbfall entstehende
Berechtigung des Erben am Nachlass. Es ist
von den erkennbaren Anfängen des Rechts an
ein wichtiger Bestandteil (des Privatrechts).
Kennzeichnend ist zunächst die vorgegebene
(gesetzliche) -> Erbfolge, die schon im
altrömischen Recht und danach erneut im
hochmittelalterlichen Recht um die Mög-
lichkeit ergänzt wird, die gesetzliche Erbfolge
gewillkürt abzuändern (gewillkürte Erbfolge, -
> Erbvertrag, -> Testament). Seit dem Ende des
19. Jh.s wird das E. zunehmend durch die ->
Erbschaftsteuer beeinflusst.
Lit.: Kaser §§ 65ff.; Söllner §§ 8, 12, 18; Hübner 734;
Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 15, 23, 37, 162,
206, 210; Baltl/Kocher; Siegel, H., Das deutsche
Erbrecht, 1853; Zachariä von Lingenthal, K., Geschichte
des griechisch-römischen Rechts, 3. A. 1892, Neudruck
1955, 133; Brunner, H., Der Totenteil in germanischen
Rechten, ZRG GA 19 (1898), 107; Brunner, H.,
Kritische Bemerkungen zur Geschichte des
germanischen Weibererbrechts, ZRG GA 21 (1900), 1;
Dultzig, E. v., Das deutsche Grunderbrecht, 1899;
Escher, A., Der Einfluss des Geschlechtsunterschiedes,
1899; Schultze, A., Der Einfluss der Kirche auf die
Entwicklung des germanischen Erbrechts, ZRG GA 35
(1914), 75; Ferrari, G., Ricerche sul diritto ereditario,
1914; Fischel, A. v., Erbrecht und Heimfall auf den
Grundherrschaften Böhmens und Mährens, Archiv für
österreichische Geschichte 106 (1915); Schultze, A.,
Augustin und der Seelteil des germanischen Erbrechts,
1928; Meyer, H., ,,Ligurisches Erbrecht", ZRG GA 50
(1930), 354; Hegglin, G., Das gesetzliche Erbrecht der
Rechtsquellen Unterwaldens, Diss. jur. Bern 1930;
Plucknett, T., A Concise History of the Common Law, 5.
A. 1956, 516; Bruck, E., Kirchenväter und soziales
Erbrecht, 1956; Wesener, G., Geschichte des Erbrechtes
in Österreich, 1957; Rüdin-Bader, S., Die erbrechtliche
Stellung der Stiefkinder und Halbgeschwister nach den
zürcherischen Rechtsquellen, 1959; Besta, E., Le
successioni, 2. A. 1961; Sheehan, M., The Will in
Medieval England, 1963; Eisenmann, H., Konstanzer
Institutionen des Familien- und Erbrechts, 1964; Arnold,
J., Das Erbrecht der Reichsstadt Esslingen, 1965; Bart,
J., Recherche sur l'histoire des successions, 1966; Hess,
R., Familien- und Erbrecht im württembergischen
Landrecht von 1555, 1968; Fedynskyj, J.,
Rechtstatsachen auf dem Gebiete des Erbrechts im
Gerichtsbezirk Innsbruck 1937 bis 1941, 1968; Vismara,
G., Famiglia e successioni nella storia del diritto, 1970;
Hafström, G., Den svenska familjerättens historia, 1970;
Bley, H., Das Erbrecht nach den Urteilen des
Ingelheimer und Neustadter Oberhofs, Diss. jur.
175
Frankfurt am Main 1977; Schröder, R., Abschaffung
oder Reform des Erbrechts, 1981; Müller-Eiselt, K.,
Divus Pius constituit, Diss. jur. Freiburg 1982;
Kroeschell, K., Söhne und Töchter im germanischen
Erbrecht, Gedächtnisschrift W. Ebel, 1982, 87;
Hattenhauer, H., Zur Dogmengeschichte des Erbrechts,
Jura 1983, 9, 68; Klippel, D., Familie versus Eigentum,
ZRG GA 101 (1984), 117; Udina Abelló, A., La
successió testado, 1984; Die Vorlagen der Redaktoren
für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs
eines Bürgerlichen Gesetzbuches, hg. v. Schubert, W.,
Erbrecht, 1984; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd.
1f. 1985ff.; Zur Geschichte des Familien- und Erbrechts,
hg. v. Mohnhaupt, H., 1987; Waibel, T., Erbrecht und
Familie, 1988; Kasten, B., Erbrechtliche Verfügungen
des 8. und 9. Jahrhunderts, ZRG GA 107 (1990), 236;
Baker, H., An Introduction to English Legal History, 4.
A. 2002; Das Familien- und Erbrecht unter dem
Nationalsozialismus, hg. v. Schubert, W., 1993; Andres,
I., Der Erbrechtsentwurf von Friedrich Mommsen, 1996;
Wacker, G., Der Erbrechtsausschuss der Akademie für
Deutsches Recht, 1997; Bühler, T., Die Methoden der
Rezeption des römisch-gemeinen Rechts in die Erbrechte
der Schweiz, ZRG GA 120 (2003); Signori, G.,
Vorsorgen ­ Vererben ­ Erinnern, 2001; Beckert, J.,
Unverdientes Vermögen, 2004; Seif, U., Römisch-
kanonisches Erbrecht in mittelalterlichen deutschen
Rechtsaufzeichnungen, ZRG GA 122 (2005), 88
Erbschaft ist das aus Rechten und Pflichten
bestehende Vermögen des Erblassers, das bei
seinem Tod als Ganzes auf eine oder mehrere
Menschen übergeht. Lateinisch heißt die E. ->
hereditas (F.). Die Zugehörigkeit der
Grundstücke, Rechte und Verpflichtungen zur
E. entwickelt sich erst allmählich.
Lit.: Kaser §§ 65 I, 66 IV; Heuser, F., Der
Erbschaftserwerb im Spätmittelalter, 2002
Erbschaftsanfall ist der Übergang der Rechte
und Pflichten des Erblassers (Erbschaft) auf
den Erben (im Wege der Gesamtrechts-
nachfolge). Er erfolgt grundsätzlich mit dem
Tod des Erblassers. Dagegen müssen im
römischen Recht die Außenerben (Agnaten,
Gentilen) einen besonderen Erwerbsakt
(Erbschaftsantritt, lat. [F.] aditio hereditatis)
vornehmen, so dass zwischen dem Tod des
Erblassers und dem Erbschaftsantritt eine sog.
ruhende Erbschaft (lat. hereditas [F.] iacens)
vorliegt. Dieses Ruhen der Erbschaft wird in
der Neuzeit in einigen Rechten (für alle Erben)
übernommen. Daneben ist verschiedentlich
eine Einweisung in die Erbschaft durch das
zuständige Gericht erforderlich. Im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) und im
schweizerischen Zivilgesetzbuch wird die
Erbschaft unmittelbar erworben.
Lit.: Kaser § 71 II; Hübner 734; Köbler, DRG 210;
Huber, E., System und Geschichte des schweizerischen
Privatrechts, Bd. 4 1893, 541; Wesener, G., Geschichte
des Erbrechts in Österreich, 1957; Fischer, H.,
Vonselbsterwerb und Antrittserwerb, 1996; Bielefeld, C.,
Die Entwicklung des Erbschaftserwerbs nach
österreichischem Recht, 1997; Heuser, F., Der Erb-
schaftserwerb im Spätmittelalter, 2002
Erbschaftsanspruch ist bereits im klassischen
römischen Recht der Anspruch des Erben (nach
zivilem Recht) gegen den, der einen
Vermögensvorteil aus der Erbschaft erlangt hat,
auf Herausgabe (lat. hereditatis petitio [F.]),
wobei ein gutgläubiger Besitzer nach dem ->
Senatusconsultum Iuventianum (129 n. Chr.)
nur herauszugeben hat, worum er bereichert ist.
Der Erbe nach prätorischem Recht (lat.
bonorum possessor [M.] ) kann die Herausgabe
auf Grund eines (lat.) interdictum (N.) quorum
bonorum verlangen. Der E. wird in der frühen
Neuzeit weitgehend übernommen.
Lit.: Köbler, DRG 37
Erbschaftsschuld ist die von einem Erblasser
oder aus dem Erbfallsvorgang herrührende
Schuld. Für sie haftet der Erbe nach römischem
Recht mit der von Justinian gewährten
Rechtswohltat des -> Inventars. Im Hoch-
mittelalter haftet noch im Sachsenspiegel nur
die Fahrnis des Nachlasses, wobei bestimmte
Schulden (z. B. aus Raub, Diebstahl oder Spiel)
überhaupt ausgenommen sind. Später ist für
alle Schulden und mit dem ganzen Nachlass
einzustehen, doch wird die Rechtswohltat des
Inventars aufgenommen. -> Erbenhaftung
Lit.: Kaser § 74; Hübner; Köbler, DRG 59, 123
Erbschaftsteuer ist die den Übergang eines
Vermögens durch -> Erbfolge erfassende ->
Steuer. Ihr gehen bereits im Mittelalter
Sterbefallsabgaben etwa an den Grundherrn (->
Besthaupt, Buteil) voraus. Im Deutschen Reich
wird 1906/1911 eine E. eingeführt. Ihre Höhe
wird gestaffelt und führt bei sehr großen
Vermögen zu sehr beachtlichen Steuern. Sie
werden im Laufe des 20. Jh.s (z. B. 1997 bis
30%) noch erhöht.
Lit.: Köbler, DRG 210
176
Erbschein ist das amtliche, vom
Nachlassgericht auf Antrag auszustellende
Zeugnis des Erben über sein Erbrecht und bei
mehreren Erben auch über die Größe des
jeweiligen Erbteils. Ein entsprechendes
Zeugnis kennen bereits neuzeitliche
Partikularrechte, die es allerdings auf den Fall
der gesetzlichen -> Erbfolge beschränken. Aus
den Erbbescheinigungen in Mecklenburg und
Neuvorpommern sowie seit 1869 das ganze
Preußen entwickelt sich der E. des
Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Lit.: Hübner; Köbler, DRG 211; Siegel, H., Das deutsche
Erbrecht, 1853; Hirsch, M., Von der Erbbescheinigung
des preußischen Rechts zum Erbschein des BGB, 2004
Erbschulze ist der erbliche Leiter (Schulze)
der bäuerlichen Gemeinde der mittelalterlichen
deutschen Ostsiedlung vom 12. bis zum 19. Jh.
Der E. hat meist einen besonderen
Erbschulzenhof.
Lit.: Riedel, L., Über die Dorfschulzen, 1834;
Schwineköper, B., Die mittelalterliche Dorfgemeinde in
Elbostfalen, in: Vorträge und Forschungen 8, 1964, Bd. 2
115
Erbteilung
Lit.: Voltelini, H. v., Der Ältere teilt, der Jüngere wählt,
ZRG GA 36 (1915), 478
Erbtochter ist die Tochter (evtl. auch eine
weitere weibliche Verwandte) des letzten
Mannes einer (adligen) Familie. Über sie
werden vielfach bedeutende Güter vererbt (z.
B. Maria Theresia in Österreich).
Lit.: Hübner; Köbler, Historisches Lexikon; Wolf, A.,
Prinzipien der Thronfolge in Europa, in: Vorträge und
Forschungen, 1986
Erbuntertänigkeit ist im neuzeitlichen
deutschen Recht (in Preußen) die in
Abschwächung der Leibeigenschaft ent-
stehende grundherrschaftliche Abhängigkeit
(Unfreiheit).
Lit.: Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004
Erbunwürdigkeit ist die im spätrömischen
Recht aus Einzelfällen entwickelte Unwür-
digkeit, Erbe zu sein. Dem Erbunwürdigen
wird das ererbte Gut vom Staat (lat. [N.]
aerarium, später [M.] fiscus) entzogen. Die E.
wird im neuzeitlichen Recht übernommen.
Lit.: Kaser § 71 V; Hempel, I., Erbunwürdigkeit, Diss.
jur. Köln 1969; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd.
1f. 1985ff.
Erbverbrüderung -> Erbvertrag
Lit.: Loening, R., Erbverbrüderungen, 1867
Erbvertrag ist der Vertrag zwischen
mindestens zwei Menschen, in dem mindestens
einer der Vertragsschließenden (Erblasser)
vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen
trifft. Der E. ist im römischen Recht (als
sittenwidrig) unzulässig (D. 45, 1, 61), den
griechischen Rechten dagegen geläufig und
deswegen in der oströmischen Rechtswirk-
lichkeit im Gegensatz zum gesetzlichen Verbot
verbreitet. Das Frühmittelalter kennt mit der
fränkischen -> Affatomie und dem
langobardischen Speergedinge die Möglichkeit,
den Nachlass einem nicht verwandten
Menschen durch Rechtsgeschäft zukommen zu
lassen. Etwas später gewinnt die Gabe nach
dem Tod (lat. donatio [F.] post obitum) an
Bedeutung, für die es streitig ist, ob sie schon
E. ist. Hierher gehört dann insbesondere die seit
dem 14. Jh. vordringende Erbverbrüderung
(adliger Familien) zwecks Gestaltung der
künftigen Güterzuordnung (z. B. 1373/1457
Braunschweig, Sachsen, Hessen, 1442
Brandenburg, Mecklenburg). In der frühen
Neuzeit werden seit der Mitte des 17. Jh.s vom
-> usus modernus pandectarum bestimmte
Arten von erwerbenden Erbverträgen auf
deutschrechtlicher Grundlage bejaht. Eine
allgemeine Anerkennung erfolgt bei Leyser
(1683-1752), Böhmer (1674-1749) und
Heineccius (1681-1741). Die Kodifikationen
lassen den E. zu, wobei ihn das österreichische
Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (1811/-
1812) auf Ehegatten beschränkt. Die strenge
wissenschaftliche Ausformung des Erbvertrags
erfolgt durch Hasse 1828.
Lit.: Kaser § 65; Hübner 788; Kroeschell, DRG 1, 2, 3;
Köbler, DRG 38, 123, 162, 211; Hasse, Rhein. Museum
für Jurisprudenz 2 (1828), Heft 2; Beseler, G., Die Lehre
von den Erbverträgen, Bd. 1ff. 1835ff.; Hartmann, G.,
Zur Lehre von den Erbverträgen, 1860; Loening, R.,
Erbverbrüderungen, 1867; Kugelmann, Gemein-
rechtliche Begründung des partikulären Erbvertrages,
1875; Vismara, G., I patti successori nella dottrina di
Bartolo, in: Bartolo di Sassoferrato, Bd. 2 1962, 755;
Wesener, G., Zur Lehre vom Erbvertrag, in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
607; Weimar, P., Erbvertrag und gute Sitten, Misc. D.
Maffei, Bd. 4 1995, 231; Christiansen, T., Die
erbvertragliche Bindungswirkung in der Rechtsprechung
des 20. Jahrhunderts, 2004; Hartmann, P., Das Recht der
177
vertraglichen Erbfolgeregelung in der neueren deutschen
Privatrechtsgeschichte, 2005
Ercto non cito (lat.) ist die altrömische
Erbengemeinschaft (lat. [N.] consortium).
Lit.: Kaser §§ 66 I 2
Erfindung
Lit.: Zycha, A., Beitrag zur Frühgeschichte des
deutschen Erfinderrechts, ZRG GA 59 (1939), 208;
Zycha, A., Zur älteren Geschichte und vergleichsweisen
Bedeutung des niederländischen Erfindungsschutzes,
ZRG GA 62 (1942), 294; Kurz, P., Weltgeschichte des
Erfindungsschutzes, 2000
Erfolgshaftung ist die beim bloßen Vorliegen
eines Erfolgs ohne Rücksicht auf die
Vorwerfbarkeit eines Verhaltens eintretende
Haftung (wie sie in dem spätmittelalterlichen
Rechtssprichwort -> ,,Die Tat tötet den Mann"
zum Ausdruck gebracht wird). Im weiteren
Sinn wird darunter auch die Strafbarkeit wegen
eines bloßen verursachten Erfolges verstanden.
E. in diesem Sinn ist für die Frühzeit in weitem
Umfang wahrscheinlich, weil ein Anknüpfen
am verursachten sichtbaren Erfolg geringere
Schwierigkeiten bereitet als die Prüfung eines
inneren unsichtbaren Gedankenvorgangs und
die Erfahrung zudem zeigt, dass bestimmte
äußere Ergebnisse typischerweise bestimmten
inneren Zielsetzungen entsprechen. Abwei-
chend hiervon unterscheidet bereits das
altrömische Recht (-> Zwölftafelgesetz [451/0
v. Chr.] 8, 24a) zwischen gewolltem Erfolg und
nicht gewolltem Erfolg. Hieraus entwickelt sich
die grundsätzliche Beschränkung auf die
Haftung für ein verschuldetes Verhalten.
Allerdings ist auch eine Haftung für das
Verschulden eines Gehilfen (bei Werkvertrag)
oder aus deliktischem Verhalten eines
Gewaltunterworfenen (-> Noxalhaftung) aner-
kannt. Dieser Entwicklung entspricht es, dass
das germanische Recht zwar am äußeren Erfolg
anknüpft, darin aber typisierend zugleich den
schädigenden Willen erfassen will. Das
frühmittelalterliche Recht unterscheidet zwi-
schen vorsätzlicher Tat und sog. Ungefährwerk.
Demgegenüber bedrohen hochmittelalterliche
Strafrechtsquellen des öfteren Fälle von
Ungefährwerk (ungewollte Tötung und
Körperverletzung) mit peinlichen Strafen.
Demnach entwickelt sich ein ausgeprägtes
Schuldstrafrecht erst in der Neuzeit. Im
Privatrecht setzt sich das Verschuldensprinzip
unter dem Einfluss des Liberalismus im 19. Jh.
(-> Ihering) durch. Gleichzeitig gewinnt aber
gerade in dieser Zeit die -> Gefähr-
dungshaftung (Eisenbahn usw.) an Bedeutung.
Lit.: Kaser § 36; Köbler, DRG 71, 128; Brunner, H.,
Forschungen zur Geschichte des deutschen und
französischen Rechts, 1894, 487; Kaufmann, E., Die
Erfolgshaftung, 1958; Mikat, P., Erfolgshaftung und
Schuldgedanke im Strafrecht der Angelsachsen, FS H.
Weber, 1963, 9; Ogorek, R., Untersuchungen zur
Entwicklung der Gefährdungshaftung, 1975
Erfüllung ist das Bewirken der geschuldeten
Leistung durch den Schuldner. Die E. ist im
römischen Recht als (lat. [F.]) -> solutio
bekannt. Mit der E. wird der Schuldner von
seiner Verpflichtung frei.
Lit.: Kaser § 53 I; Köbler, DRG 215; Mitteis,
H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9. A. 1981, Kap.
46; Heymann, E., Das Verschulden beim
Erfüllungsverzug, 1913; Wieacker, F., Lex commissoria,
1932; Harder, M., Die Leistung an Erfüllungs Statt,
1976; Seong, S., Der Begriff der nicht gehörigen
Erfüllung, 2004
Erfüllungsgehilfe ist die Person, die mit
Wissen und Wollen des Schuldners tatsächlich
in dessen Pflichtenkreis tätig wird. Der E. wird
als solcher besonders im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) erfasst. Nach
§ 278 BGB haftet der Schuldner für
Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter ohne eigenes Verschul-
den.
Lit.: Köbler, DRG 214
Erfurt an der Gera, das zu unbekannter Zeit
vom König an den Erzbischof von Mainz
gelangt, ist von (1389/)1392 bis 1816 Sitz einer
Universität. 1850 berät in E. ein Deutsches
Parlament erfolglos über einen Bundesstaat
,,Deutsches Reich".-> Johannes von E.
Lit.: Reuleaux, C., Das Erfurter Parlament, Diss. jur.
Mainz 1953; Schubert, W., Die für das Reichsgericht der
Erfurter Union bestimmten Organisations- und
Verfahrensgesetze von 1849/50, ZRG GA 101 (1984),
169; Lorenz, S., Studium generale Erfordense, 1989;
Märker, A., Geschichte der Universität Erfurt, 1993;
Moraw, P., Die ältere Universität Erfurt, in: Erfurt.
Geschichte und Gegenwart, hg. v. Weiß, U., 1995, 189;
Die Erfurter Union und das Erfurter Unionsparlament
1850, hg. v. Mai, G., 2000; Lengemann, J., Das Deutsche
Parlament (Erfurter Unionsparlament) von 1850, 2000;
Große Denker Erfurts und der Erfurter Universität, hg. v.
178
Pfordten, D. v. d., 2002; Wolf, S., Erfurt im 13.
Jahrhundert, 2005
Erholung ist im mittelalterlichen deutschen
Recht die Rücknahme einer von einem ->
Fürsprecher durchgeführten fehlerhaften
Rechtshandlung durch die Partei (->
Sachsenspiegel Landrecht I 60 § 1). Sie ist
vielleicht um 1200 gegen die Formenstrenge
des Verfahrensrechts entwickelt und ver-
schwindet im Spätmittelalter.
Lit.: Siegel, H., Die Erholung und Wandelung, 1863
Erkenntnisverfahren ist das mit einer
Entscheidung über einen Rechtsstreit endende
Verfahren. Ihm kann ein Vorverfahren
vorangehen und ein Vollstreckungsverfahren
folgen. Es bildet seit den Anfängen des
Verfahrensrechts dessen Kern.
Lit.: Köbler, DRG 19, 202
Erlangen an der Regnitz wird 1743 Sitz einer
der Aufklärung verpflichteten Universität, die
am Ende des 20. Jh.s mit einer Wirt-
schaftshochschule in Nürnberg verschmolzen
wird.
Lit.: Baumgärtel, G., Die Gutachter- und Urteilstätigkeit
der Erlanger Juristenfakultät, 1951, 2. A. 1962; Köbler,
G., Erlanger juristische Vorlesungen, Jb. f. fränk.
Landesforschung 27 (1967), 241; Beyer, A., Die
Verfassungsentwicklung der Universität Erlangen, 1992;
Wendehorst, A., Geschichte der Universität Erlangen-
Nürnberg 1743-1993, 1993; Willett, O., Sozialgeschichte
Erlanger Professoren, 2001; Schieber, M., Erlangen,
2002
Erlass ist im Verwaltungsrecht eine
innerdienstliche allgemeine Anweisung und im
Schuldrecht ein Schuldaufhebungsvertrag
zwischen Gläubiger und Schuldner. Der
privatrechtliche E. ist bereits dem klassischen
römischen Recht geläufig (lat. -> solutio [F.]
per aes et libram nummo uno, acceptilatio).
Über die Aufnahme des römischen Rechtes
findet er in das moderne Privatrecht Eingang.
Lit.: Kaser §§ 52, 52; Köbler, DRG 43, 215; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Erlaubnis ist im Verwaltungsrecht die
Erklärung einer Behörde, dass sie ein
bestimmtes Verhalten zulässt. Sie entsteht im
Sinne von Regel und Ausnahme mit der
Entwicklung obrigkeitlicher Verbote.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Becker, K., Die behördliche
Erlaubnis, Diss. jur. Marburg 1970
Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz, das ein
Verfassungsorgan zu einem bislang nicht
zulässigen Verhalten ermächtigt. Beispiels-
weise erlaubt es das deutsche E. vom 4. 8. 1914
dem Bundesrat des Deutschen Reiches, (rund
1000) Notverordnungen zu erlassen. Zwischen
1919 und 1923 werden wegen der schwierigen
politischen und wirtschaftlichen Lage 7
Ermächtigungsgesetze verabschiedet. Am 23.
3. 1933 bzw. 24. 3. 1933 wird das Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Reich erlassen
bzw. verkündet, durch das der Reichstag seine
Gesetzgebungsgewalt auf die Reichsregierung
überträgt und diese damit zur Gesetzgebung
ermächtigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 170, 230; Anschütz, G., Die Verfassung des
Deutschen Reiches, 14. A. 1933; Schneider, H., Das
Ermächtigungsgesetz vom 24. 3. 1933, 2. A. 1961,
Neudruck 1968; Das ,,Ermächtigungsgesetz" vom 24.
März 1933, hg. v. Morsey, R., 1968; Biesemann, J., Das
Ermächtigungsgesetz, 1985; Das Ermächtigungsgesetz,
eingel. v. Laufs, A., 2003
Ermessen ist der an der Vernünftigkeit des
Ergebnisses ausgerichteter Maßstab für ein
Verwaltungshandeln. Die dabei bestehende
Entscheidungsfreiheit wird im Laufe des (19.
und) 20. Jh.s zunehmend verrechtlicht.
Lit.: Deutsche Verwaltungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K.
u. a., Bd. 1ff. 1983ff.; Stolleis, M., Geschichte des
öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1f. 1988ff.;
Held-Daab, U., Das freie Ermessen, 1996
Ermittlungsverfahren ist das Verfahren zur
Ermittlung eines Täters einer Straftat. Es
entwickelt sich seit dem Hochmittelalter. Seit
dem 19. Jh. wird es verrechtlicht.
Lit.: Roth, A., Kriminalitätsbekämpfung in deutschen
Großstädten 1850-1914, 1996
Ermland
Lit.: Perk, H., Verfassungs- und Rechtsgeschichte des
Fürstbistums Ermland, 1931; Thimm, W., Die
Ordnungen der ermländischen Kapitelsburgen, Zs. f. d.
Gesch. und Altertumshunde Ermlands 33 (1969), 53
Ernestiner -> Wettiner
Erpressung ist die Beschädigung des
Vermögens eines anderen durch Nötigung
dieser oder einer anderen Person in der
Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern.
Dem entspricht im klassischen römischen
Recht die (lat. [F.]) -> concussio. In der
Neuzeit erscheint die E. im 18. Jh.
Lit.: Köbler, DRG 35; Rüping, H., Grundriss der
179
Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
Error (lat. [M.]) ist im römischen Recht der
Irrtum. Er wird zunächst bei den
Konsensualkontrakten (z. B. Kauf) dann
berücksichtigt, wenn er einen Konsens
verhindert. Dies kann sich auf den Gegenstand
(lat. [N.] corpus), den Preis, den Geschäftstyp
oder (str.) eine wesentliche Eigenschaft (lat.
[F.] substantia) beziehen, nicht dagegen auf die
bloße Bezeichnung (lat. [N.] nomen).
Lit.: Kaser § 8 II; Köbler, DRG 43; Error iudicis.
Juristische Wahrheit und justizieller Irrtum, hg. v.
Gouron, A. u. a., 1998
Errungenschaftsgemeinschaft ist die
Gütergemeinschaft zweier Ehegatten an den
während der Ehe erworbenen Gütern
(Gesamtgut im Gegensatz zum Sondergut jedes
Ehegatten). Die E. erscheint im Frühmittelalter
bei Franken und westfälischen Sachsen.
Danach verbreitet sie sich besonders in
Süddeutschland und bildet um 1900 für rund 10
Millionen Deutsche den Regelgüterstand. Beim
Tod eines Ehegatten erwirbt der überlebende
Ehegatte in beerbter Ehe das Sondergut des
Verstorbenen, während bei unbeerbter Ehe das
Sondergut des Verstorbenen an die
Herkunftsseite zurückfällt und das Gesamtgut
zwischen dem überlebenden Ehegatten und den
Erben des verstorbenen Ehegatten meist hälftig
geteilt wird. Die noch im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) beibehaltene
E. wird 1957 beseitigt. In Frankreich gilt die E.
in Form der Fahrnisgemeinschaft.
Lit.: Hübner 667; Köbler, DRG 88, 210; Schröder, R.,
Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland,
Bd. 1f. 1863ff.; Hradil, P., Über eheliche
Errungenschaftsgemeinschaft, ZRG GA 36 (1915), 459
Ersatzerbe ist der vom Erblasser für den Fall
des Wegfalls des Erben vor oder nach Eintritt
des Erbfalls eingesetzte Erbe. Die Einsetzung
eines Ersatzerben (lat. [F.] substitutio) im
Testament ist bereits im klassischen römischen
Recht möglich und wird von dort mit der
Aufnahme des römischen Rechts übernommen.
Lit.: Kaser § 68 II, V; Söllner § 11; Köbler, DRG 38;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985ff.
Ersitzung ist der Erwerb des Eigentums durch
Zeitablauf. Bereits im altrömischen Recht kann
der Gewaltinhaber über eine Sache seine
Berechtigung auf Gebrauchnahme (lat. [F.]
usucapio) stützen, womit die Berufung auf
einen Vormann (im Recht an der Sache)
überflüssig wird. Damit ist jeder, der ein
Grundstück 2 Jahre oder eine andere Sache 1
Jahr unangefochten gebraucht hat, gegen
jedermann geschützt, sofern es sich nicht um
eine gestohlene, geraubte oder von Unmün-
digen und Frauen ohne Mitwirkung des
Vormunds veräußerte handgreifbare Sache
handelt. Später muss der Eigenbesitz einen
rechtsgültigen Erwerbsgrund haben und der
Eigenbesitzer im Augenblick der
Besitzerlangung gutgläubig sein. Im deutschen
Recht hat die -> Verschweigung eine
vergleichbare Wirkung. Mit der Aufnahme des
römischen Rechts wird die E. in der Form
übernommen, wie sie sie unter Justinian durch
Verbindung von (lat. [F.]) usucapio mit (lat.)
longi temporis praescriptio (F.) gefunden hat.
Danach muss eine ersitzbare bewegliche Sache
3 Jahre, ein ersitzbares Grundstück 10 bzw. 20
Jahre gutgläubig auf Grund eines rechtsgültigen
Erwerbsgrundes oder wenigstens 30 Jahre
gutgläubig besessen worden sein. Nach dem
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900)
erfordert die E. bei beweglichen Sachen 10
Jahre gutgläubigen Eigenbesitz, bei Grund-
stücken 30 Jahre Besitz und Eintragung im
Grundbuch.
Lit.: Kaser § 25; Söllner §§ 8, 9; Hübner 271, 468;
Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 25, 40, 61, 163;
Immerwahr, W., Die Verschweigung im deutschen
Recht, 1895; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.; Bauer, K., Ersitzung und Bereicherung im
klassischen römischen Recht, 1988
Erskine of Carnock, John (1695-1768), nach
dem Studium in den Niederlanden 1719 Anwalt
am Obergericht Schottlands und 1737 Professor
für schottisches Recht in Edinburgh,
veröffentlicht 1754 mit den systematisierenden
(engl.) Principles of the Law of Scotland
(Grundsätze des Rechts Schottlands) das bis in
das 20. Jh. führende Lehrbuch des schottischen
Rechts.
Lit.: Walker, D., The Scottish Legal System, 3. A. 1969,
171; Walker, D., The Scottish Jurists, 1985, 202
Erstbittrecht (lat. ius [N.] primariarum
precum) ist das wohl nach dem Investiturstreit
entstandene, seit 1437 allmählich an die
Zustimmung des Papstes gebundene Recht des
deutschen Königs auf einen verbindlichen
Besetzungsvorschlag für die erste nach seiner
180
Krönung freigewordene Pfründe jedes Stiftes
oder Klosters.
Lit.: Bauer, H., Das Recht der ersten Bitte, KRA 94
(1919); Feine, H., Papst, Erste Bitten und
Regierungsantritt des Kaisers, ZRG KA 51 (1931), 1
Erstgeburt -> Primogenitur
Ertränken ist die im gewaltsamen
Untertauchen im Wasser bis zum Eintritt des
Todes bestehende, vom Altertum bis in das 18.
Jh. verbreitete Form der Todesstrafe (ertränkt
werden einerseits vor allem Frauen,
andererseits die Täter von Diebstahl,
Unterschlagung, Notzucht, Doppelehe, Gottes-
lästerung usw.).
Lit.: Baltl/Kocher 127; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; Amira, K. v., Die
germanischen Todesstrafen, 1922
Erwählter römischer Kaiser (lat. electus
Romanorum imperator [M.]) ist seit 1508 der
die Unabhängigkeit von der Krönung durch den
Papst ausdrückende Titel des -> Kaisers des
Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation).
Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5.
A. 2005, § 24 III 1
Erzamt ist die aus dem frühmittelalterlichen
Hofamt der Stammesherzöge im Laufe des
Mittelalters (Erzkanzler 10. Jh.) entwickelte,
1356 den sieben Kurfürsten für die Kurländer
zugeteilte und später zahlenmäßig noch
erweiterte oberste Reichswürde (Erzkanzler für
das Reich [Mainz], Italien [Köln], Burgund
[Trier], Erztruchsess [Pfalzgraf bei Rhein, dann
Bayern, dann Hannover], Erzmarschall [Sach-
sen], Erzkämmerer [Brandenburg],
Erz[mund]schenk [Böhmen]).
Lit.: Buchner, M., Die Entstehung der Erzämter, 1911;
Latzke, I., Hofamt, Erzamt und Erbamt, Diss. phil.
Frankfurt am Main 1970
Erzbischof (lat. [M.] archiepiscopus) ist in der
katholischen (seit dem 3. Jh. n. Chr.) (sowie in
der anglikanischen, schwedischen und fin-
nischen) Kirche der Titel des Leiters einer
Kirchenprovinz (Erzbistum).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 109; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Erzherzog ist die durch das gefälschte lat. ->
privilegium (N.) maius entwickelte, 1442 von
Friedrich III. bestätigte und 1453 von den
Kurfürsten gebilligte Titulatur des Herzogs von
-> Österreich.
Lit.: Baltl/Kocher; Lhotsky, A., Privilegium maius, 1957
Erzkanzler ist der Inhaber der obersten, auf
das Schreibwesen bezogenen Würde im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation).
Dies ist seit dem 9./10. Jh. (für das Reich) der
Erzbischof von Mainz (, für Italien seit 1031
der Erzbischof von Köln und für Burgund bzw.
lat. [F.] Gallia seit 1308 der Erzbischof von
Trier).
Lit.: Seeliger, G., Erzkanzler und Reichskanzler, 1889;
Bärmann, J., Zur Entstehung des Mainzer
Erzkanzleramtes, ZRG GA 75 (1958), 1; Der Mainzer
Kurfürst als Reichserzkanzler, hg. v. Hartmann, P., 1997
Eschwege
Lit.: Eckhardt, A., Eschweger Zunftverfassung und
hessische Zunftpolitik, 1964; Eckhardt, K., Eschwege,
1964; Heinemeyer, K., Der Königshof Eschwege in der
Germar-Mark, 1970
Eselreiten ist die für die Neuzeit bezeugte, teils
(für Frauen) auf einem lebenden Esel, teils (für
Soldaten) auf einem hölzernen Gestell mit
scharfer Oberkante ausgeführte -> Ehrenstrafe.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994, Bd. 2, 318
Esmein, Adhémar (Touvérac 1. 2. 1848-Paris
22. 7. 1913) wird nach dem Rechtsstudium in
Paris und Lehrtätigkeiten in Douai und Paris
1890 Professor für Rechtsgeschichte
Frankreichs (1892 Cours élémentaire d'histoire
du droit français, daneben weitere Grundrisse
und Einzelarbeiten).
Lit.: Weiss, A., Notice sur la vie et les travaux de
Adhémar Esmein, in: Séances et travaux de l'Académie
des sciences morales 87, 1917, 437
Essen
Lit.: Ribbeck, K., Geschichte der Stadt Essen, 1915;
Vries, R. de, Die Landtage des Stiftes Essen, 1934; Stift
Essen, die große Vogteirolle des Grafen Friedrich von
Isenberg-Altena um 1220, hg. v. Bentheim-Tecklenburg-
Rheda, M. Graf zu, 1955; Brand, J., Geschichte der
ehemaligen Stifter Essen und Werden während der
Übergangszeit, Beiträge zur Geschichte von Stadt und
Stift Essen 86 (1971)
Esslingen
Lit.: Maier, K., Das Strafrecht der Reichsstadt Esslingen,
Diss. jur. Tübingen 1960; Kirchgässner, B., Wirtschaft
und Bevölkerung der Reichsstdt Esslingen im
Spätmittelalter, 1964; Arold, J., Das Erbrecht der
Reichsstadt Esslingen, 1965; Kittelberger G., Der
Adelberger Freihof in Esslingen, 1970; Jerouschek, G.,
Die Hexen und ihr Prozess, 1992
181
Estland ist der südlich Finnlands gelegene
nordosteuropäische Staat. E. geht auf ein von
den finno-ugrischen Esten besiedeltes Gebiet
am Finnischen und Rigaischen Meerbusen
zurück, das 1207/1227 vom Schwertbrüder-
orden und Dänemark erobert wird und bis 1346
an den -> Deutschen Orden gelangt. 1315
entsteht unter dem Einfluss niederdeutscher
Siedler das waldemar-erichsche Lehnrecht und
das älteste livländische Ritterrecht. 1721
kommt das seit 1561/1580 schwedische Land
(mit rund 430 Rittergütern etwa 160er
landtagsfähiger Familien) an -> Russland und
wird dort im 19. Jh. verstärkt russifiziert. 1864
wird das liv-, est- und kurländische Privatrecht
in einem von -> Bunge erarbeiteten Gesetzbuch
(Provinzialrecht des Ostseegouvernements)
niedergelegt, das dem Bürgerlichen Gesetzbuch
Sachsens (1863) nahesteht und in E. bis 1945
gilt. Die am 24. 2. 1918 ausgerufene baltische
Republik E. wird am 6. 8. 1940 der
Sowjetunion eingegliedert, am 6. 9. 1991 aber
von der Sowjetunion wieder als unabhängig
anerkannt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Bunge, F. v.,
Einleitung in die liv-, est- und kurländische
Rechtsgeschichte, 1849; Schmidt, O., Rechtsgeschichte
Liv-, Est- und Curlands, 1894, Neudruck 1968; Kraus,
H., Grundriss der Geschichte des estnischen Volkes,
1935; Wedel, H. v., Die estländische Ritterschaft, 1935;
Wittram, R., Baltische Geschichte, 1954; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,545, 3,2,2076; Ludwig, K., Das Baltikum, 2. A.
1992; Stopinski, S., Das Baltikum im Patt der Mächte,
Nordeuropäische Studien Bd. 11, 1997; Ludwig, K.,
Estland, 1999; Deutsch-estnische Rechtsfragen, hg. v.
Recker, N. v., 2003
Estoppel (Verschweigung) ist im englischen
Verfahrensrecht die Unzulässigkeit der
Rechtsausübung (aus einem übergeordneten
Grund). Die älteste Erscheinungsform der von
frz. étouffer (vertuschen, niederschlagen)
abgeleiteten Einrichtung zeigt sich in den
Leges des englischen Königs Heinrich I. (um
1118), nach denen der Inhalt von Eintragungen
in die Urkundenrolle (ne. record) des
Königsgerichts nicht bestritten werden kann.
Um die Mitte des 15. Jh.s ist dann anerkannt,
dass Urteile zuständiger Gerichte in ihren
rechtserheblichen Feststellungen von den
Parteien und ihren Rechtsnachfolgern nicht
angegriffen werden können (e. by record).
Daneben erscheint seit dem Ende des 13. Jh.s
der Satz, dass eine Erklärung, die in einer unter
Handsiegel abgegebenen Urkunde (ne. deed)
enthalten ist, von dem nicht bestritten werden
kann, dessen Handschrift und Siegel die
Urkunde trägt, sofern die Urkunde rechtlich
wirksam ist (e. by deed). Seit dem 15. Jh. ist
die vielleicht hieraus abgeleitete Regel bezeugt,
dass eine Partei, die eine im Lande (mengl.
pays) weithin bekannt gewordene
Rechtshandlung vorgenommen hat, eine ihr
notwendig als Voraussetzung dienende
Tatsache (z. B. Mietvertrag für Mietzahlung)
nicht bestreiten darf (e. by in pais, daraus
entwickelt e. by conduct, e. by representation).
In der Folge wird das Prinzip des e. erheblich
verfeinert und wirkt über das englische Recht
hinaus. E. wird nicht vom Richter von Amts
wegen berücksichtigt, sondern nur auf Vortrag
der Partei.
Lit.: Riezler, E., Venire contra factum proprium, 1912,
55; Holdsworth, W., History of English Law, 9 1926;
Cohn, E., Die materielle Rechtskraft im englischen
Recht, FS H. Nipperdey 1965, Bd. 1, 875
états généraux (franz.) Generalstände (1468)
Ethik (F.) Sittenlehre
Lit.: Lexikon der Ethik, hg. v. Höffe, O., 5. A. 1997;
Hauskeller, M., Geschichte der Ethik, 1999
Ethnologie (F.) Völkerkunde (völkerkundliche
Berichte antiker Autoren seit Hekataios von
Milet 500 v. Chr., wissenschaftliche Ethnologie
19. Jh.)
Lit.: Kohl, K., Ethnologie, 1993; Streck, B., Vom Wissen
der Ethnologie, 1997; Panoff, M./Perrin, M.,
Taschenwörterbuch der Ethnologie, 3. A. 1999;
Wörterbuch der Ethnologie, hg. v. Streck, B., 2. A. 2000;
Kaschuba, W., Einführung in die europäische
Ethnologie, 2. A. 2003; Gingrich, A./Schweitzer, P.,
Geschichte der deutschsprachigen Ethnologie, 2004;
Petermann, W., Die Geschichte der Ethnologie, 2004
Etrusker
Lit.: Pfiffig, A., Einführung in die Etruskologie, 4. A.
1991; Torelli, M., Die Etrusker, 1988; Heurgon, J., Die
Etrusker, 1993; Cristofani, M., Die Etrusker, 1995;
Aigner-Foresti, L., Die Integration der Etrusker, 1998;
Briquel, E., La civilisation étrusque 1999; Falchetti, F. u.
a., Die Etrusker, 2001; Aigner-Foresti, L., Die Etrusker
und das frühe Rom, 2003
Etter ist der (geflochtene) Zaun, der im
182
Mittelalter die dörfliche Wohnsiedlung vom
Umland trennt.
Lit.: Köbler, WAS; Bader, K., Studien zur
Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1
1957, 74
Etymologie ([F.] Wahrheitslehre) ist die seit
dem 5. Jh. v. Chr. bei den Griechen erkennbare
Lehre vom Ursprung eines Wortes, die bei der
Aufklärung der Entwicklungsgeschichte der
sprachlichen Einheiten hilfreich ist.
Lit.: Klinck, R., Die lateinische Etymologie des
Mittelalters, 1970; Köbler, G., Etymologisches
Rechtswörterbuch, 1995
Eugenik (F.) Erbgesundheitslehre
Lit.: Roth, A./Schlatmann, B., Eugenik im Recht, in:
Themen juristischer Zeitgeschichte (1) Schwer-
punktthema: Recht und Nationalsozialismus, hg. v.
Düwell, F. u. a., 1998, 152; Schneider, C., Die
Verstaatlichung des Leibes, 2000
Eurich (um 440?-484) ist der westgotische
König (466) mit königlichem Vater
(Theoderich I.), der große Gebiete erobert und
dem der -> Codex Euricianus zugeschrieben
wird. -> Gote
Lit.: Köbler, DRG 80; Stroheker, K., Eurich, 1937; El
Codigo del Eurico, hg. v. Ors, A. d', 1960
Euro ist die seit 1. 1. 2002 in der seinerzeitigen
Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union geltende Währungseinheit.
Lit.: Grosjean, R., Was passiert mit unserem Geld?, 2003
Europa ist (die von Zeus in der Gestalt eines
Stieres entführte Frau der griechischen
Mythologie und namensgleich) die tief
gegliederte westliche Halbinsel Asiens
zwischen Atlantik und Ural (str., 10,5 Mill.
qkm). In vielen Beziehungen entwickelt sich E.
seit dem Altertum verhältnismäßig über-
einstimmend. Insbesondere wird in zahlreichen
Gebieten seit dem Mittelalter das römische
Recht des Altertums wieder aufgegriffen (->
Rezeption). Zu einer festeren Ausbildung
einheitlichen Rechts kommt es jedoch erst seit
den Europäischen Gemeinschaften der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s (1951/1952, Europäische
Union 1993, Verfassung 2003/2004/2007).
Lit.: Ritter, G., Europa und die deutsche Frage, 1948;
Ritter, G., Die Neugestaltung Europas im 16.
Jahrhundert, 1950; Foerster, R., Die Idee Europas 1300­
1946, 1963; Koschaker, P., Europa und das römische
Recht, 4. A. 1966; Bosl, K., Frühformen der Gesellschaft
im mittelalterlichen Europa, 1964; Vanderlinden, J., Le
concept de code en Europe occidentale, 1967; Ständische
Vertretungen in Europa im 17. und 18. Jahrhundert, hg.
v. Gerhard, D., 1969; Bosl, K., Europa im Mittelalter,
1970; Wagner, W., Europa zwischen Aufbruch und
Restauration, 2. A. 1972; Luig, K., Zur Verbreitung des
Naturrechts in Europa, TRG 40 (1972), 539; La
formazione storica del diritto moderno in Europa, Bd.
1ff. 1977; Craig, G., Geschichte Europas im 19. und 20.
Jahrhundert, Bd. 1f. 1978; Schoenberger, Der gelbe
Stern, 1978; Diritto Comune e diritti locali nella storia
dell'Europa, 1980; Bleckmann, A., Europarecht, 6. A.
1997; Geschichte der Verwaltungsrechtswissenschaft in
Europa, hg. v. Heyen, E., 1982; Eichler, H.,
Verfassungsbewegungen in Amerika und Europa, 1985;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Ambrosius, G./Hubbard, W., Sozial- und
Wirtschaftsgeschichte Europas im 20. Jahrhundert, 1986;
Lansky, R., Bibliographisches Handbuch der Rechts- und
Verwaltungswissenschaften, Bd. 1 Allgemeines und
Europa, 1987; Republiken und Republikanismus im
Europa der frühen Neuzeit, hg. v. Königsberger, H.,
1988; Verosta, S., Kollektivaktionen der Mächte des
europäischen Konzerts (1866-1914), 1988; Willoweit,
D., Aufgaben und Probleme einer europäischen
Verfassungsgeschichtsschreibung, 1990; Towards the
United States of Europe, ed. by Ransome, P., 1991;
Schulze, R., Die europäische Rechts- und
Verfassungsgeschichte, 1991; Propyläen Geschichte
Europas, Bd. 1ff. 1992f.; Hattenhauer, H., Europäische
Rechtsgeschichte, 3. A. 1999, 4. A. 2004; Le Goff, J.,
Das alte Europa, 1994; Europaideen im 18. und 19.
Jahrhundert in Frankreich und Zentraleuropa, hg. v.
Reinalter, H., 1994; Fontana, J., Europa im Spiegel,
1995; Europa im Blick der Historiker, hg. v. Hudemann,
R., 1995; Craig, G., Geschichte Europas, 1995; Europa
im Umbruch 1750-1850, hg. v. Albrecht, D. u. a. 1995;
Brown, P., Die Entstehung des christlichen Europa,
1996; Brandstetter, G., Chronologisches Lexikon der
europäischen Integration, 1996; Bartett, R., Die Geburt
Europas, 1996; Davies, N., Europe, 1996; Europäische
Geschichte als historisches Problem, hg. v. Duchardt, H.
u. a., 1997; Das europäische Geschichtsbuch, hg. v.
Delouche, F., 1998; Siedler, Geschichte Europas, Bd.
1ff. 1998ff.; Mieck, I., Europäische Rechtsgeschichte der
frühen Neuzeit, 1998; Möller, H., Europa zwischen den
Weltkriegen, 1998; Neumann, T., Die europäischen
Integrationsbestrebungen in der Zwischenkriegszeit,
1999; Die Entstehung des modernen Europa, hg. v.
Mörke, O. u. a., 1998; Schneider, R., Europas Einigung
und das Problem Deutschland, 1999; Salewski, M.,
Geschichte Europas, 2000; Schümer, D., Das Gesicht
183
Europas, 2000; Demel, W., Europäische Geschichte des
18. Jahrhunderts, 2000; Prinz, F., Von Konstantin zu
Karl dem Großen, 2000; Schmale, W., Geschichte
Europas, 2000; Bade, K., Europa in Bewegung, 2000;
Schulz, G., Europa und der Globus - Staaten und
Imperien seit dem Altertum, 2001; Vom Mittelmeer zum
Atlantik, hg. v. Feldbauer, P. u. a., 2001; Seibt, F., Die
Begründung Europas, 2002; Borgolte, M., Europa
entdeckt seine Vielfalt, 2002; Fisch, J., Europa zwischen
Wachstum und Gleichheit 1850-1914; Bernecker, W.,
Europa zwischen den Weltkriegen 1914-1945, 2002;
Seibt, F., Die Begründung Europas, 2002; Caenegem, R.
van, European law, 2002; Mitterauer, M., Warum
Europa? 2003; Vogler, G., Europas Aufbruch in die
Neuzeit 1500-1650, 2003; Duchhardt, H., Europa am
Vorabend der Moderne 1650-1800, 2003; Reinhard, W.,
Lebensformen Europas, 2004; Le Goff, J., Die Geburt
Europas im Mittelalter, 2004; James, H., Geschichte
Europas im 20. Jahrhundert, 2004; Kleines Europa-
Lexikon, hg. v. Gruner, W. u. a., 2004; Grabmayer, J.,
Europa im späten Mittelalter 1250-1500, 2004; Europa
und seine Regionen. 2000 Jahre europäische
Rechtsgeschichte, hg. v. Bauer, A. u. a., 2004; Gruner,
W./Woyke, W., Europa-Lexikon, 2004; Postel, V., Die
Ursprünge Europas, 2004; Reale, G., Kulturelle und
geistige Wurzeln Europas, 2004; Landwehr,
A./Stockhorst, S., Einführung in die europäische
Kulturgeschichte, 2004; Etappen auf dem Weg zu einer
europäischen Verfassung, hg. v. Hummer, W., 2004; Der
europäische Konvent und sein Ergebnis. Eine
europäische Verfassung, hg. v. Busek, E. u. a., 2004;
Eine Verfassung für Europa, hg. v. Beckmann, K. u. a.,
2004; Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union,
hg. v. Mantl, W. u. a., 2004; Ehlers, J., Das westliche
Europa, 2004; Weiler, J., Ein christliches Europa, 2004;
Schuller, W., Das erste Europa, 2004; Langewiesche, D.,
Europa zwischen Restauration und Revolution 1815-
1849, 4. A. 2005
Europäische Atomgemeinschaft ist die am
25. 3. 1957 zwecks gegenseitiger Kontrolle
geschaffene Gemeinschaft europäischer Staaten
(Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande,
Belgien, Luxemburg usw.) in Angelegenheiten
der Kernspaltung. -> Europäische Gemein-
schaft
Lit.: Schweitzer, M./Hummer, W., Europarecht, 5. A.
1996; Blockmans, W., Geschichte der Macht in Europa,
1998
Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
(oder Europäische Freihandelszone) ist der am
4. 1. 1960 in Stockholm gegründete Zusam-
menschluss mehrerer europäischer Staaten
(Großbritannien, Irland, Dänemark [alle bis
1973], Portugal [bis 1985], Finnland,
Schweden, Österreich [alle bis 1994], Schweiz,
Island, Norwegen). Die Bedeutung der Euro-
päischen Freihandelsassoziation ist infolge des
Eintritts der wichtigsten Mitglieder in die ->
Europäische(n) Gemeinschaft(en) bzw.
Europäische Union gering.
Europäische Gemeinschaft ist die am 7. 2.
1992 (Vertrag von Maastricht) vereinbarte Ge-
meinschaft der Europäischen Atomge-
meinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft. Aus ihr entwickelt
sich zum 1. 11. 1993 die -> Europäische Union.
Lit.: Köbler, DRG 246, 248; Geiger, R., EG-Vertrag, 2.
A. 1995
Europäische Gemeinschaften sind die
Europäische Atomgemeinschaft (25. 3. 1957),
die Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Stahl (18. 4. 1951) und die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft (25. 3. 1957), die zum
7. 2. 1992 zur -> Europäischen Gemeinschaft
zusammengeschlossen werden.
Lit.: Schweitzer, M./Hummer, W., Europarecht, 5. A.
1996
Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Stahl ist die am 18. 4. 1951 zwecks Kontrolle
der deutschen Rüstungsindustrie zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich,
Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg
für die Montanindustrie (Kohle, Eisenerz) ver-
einbarte und später um zusätzliche Mitglieder
erweiterte internationale Gemeinschaft
(Montanunion). Der am 23. Juli 2002
auslaufende Vertrag über die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird nicht
erneuert und der Kohle- und Stahlsektor dem
Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft unterstellt.
Lit.: Schweitzer, M./Hummer, W., Europarecht, 5. A.
1996
Europäische Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten ist der
vom -> Europarat 1950 ausgearbeitete, 1952
von der Bundesrepublik Deutschland als Gesetz
angenommene völkerrechtliche Vertrag, der in
allen der Herrschaft der angeschlossenen
Staaten unterstehenden Ländern die grundl-
egenden menschlichen Freiheiten sichern will.
184
Dazu sind eine Europäische Kommission für
Menschenrechte und ein Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte gebildet.
Lit.: Seidel, P., Der Rang der Europäischen Men-
schenrechtskonvention in den Mitgliedstaaten, DVBll.
1975, 747; Frowein, J./Peukert, W., Europäische
Menschenrechtskonvention, 2. A. 1997
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg ist
der gemeinsame Gerichtshof der ->
Europäischen Union, der die einheitliche
Anwendung, Auslegung und Fortbildung des
Europäischen Unionsrechts sichern soll.
Lit.: Kenke, U., Der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften, 1989; Drewes, E., Entstehung und
Entwicklung des Rechtsschutzes vor den Gerichten der
Europäischen Gemeinschaften, 2000
Europäischer Gerichtshof für
Menschenrechte ist das gemäß der ->
Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte in Straßburg errichtete
Gericht, das über die Einhaltung der in der
Konvention gewährleisteten Menschenrechte
wacht und von den Mitgliedstaaten oder der
Europäischen Kommission für Menschenrechte
(, an die sich Bürger wenden müssen,) mit
einem Fall befasst werden kann. 1998 wird der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
als ständiger Gerichtshof neu geordnet.
Lit.: Polakiewicz, Die Verpflichtungen der Staaten aus
den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte, 1994
Europäischer Rat ist das aus den
Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der ->
Europäischen Union gebildete, die Richtlinien
der Politik der Europäischen Union
bestimmende Organ.
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) ist
der in Verhandlungen zwischen der ->
Europäischen Gemeinschaft und den Staaten
der Europäischen Freihandelszone vereinbarte,
1994 mit Österreich, Schweden, Finnland (bis
31. 12. 1994), Norwegen und Island in Kraft
getretene einheitliche europäische
Wirtschaftsraum.
Lit.: Streit, A., Das Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum, NJW 1994, 555
Europäisches Gemeinschaftsrecht ist das
besondere, zwischen Völkerrecht und
staatlichem Recht angesiedelte Recht der
Europäischen Gemeinschaft(en) bzw. der
Europäischen Union. Es setzt sich zusammen
aus dem zur Bildung der Europäischen
Gemeinschaften geschaffenen Vertragsrecht
(primäres E. G.) und dem von den Organen der
Europäischen Gemeinschaften erlassenen Recht
(sekundäres E. G.). Das Europäische Gemein-
schaftsrecht gilt zum Teil unmittelbar in den
einzelnen Mitgliedstaaten und hat dann
Vorrang vor dem Recht des einzelnen Staates.
Nicht E. G. ist das nationale, auf Grund
gemeinsamen Beschlusses der Mitgliedstaaten
geschaffene Recht.
Lit.: Nicolaysen, G., Europäisches Gemeinschaftsrecht,
1979; Schweitzer, M./Hummer, W., Europarecht, 5. A.
1996
Europäisches Parlament (Versammlung) in
Straßburg ist das gemeinsame parlamentarische
Hauptorgan der -> Europäischen Gemein-
schaften bzw. Europäischen Union.
Lit.: Thöne-Wille, Die Parlamente der EG, 1984
Europäisches Recht ist das in -> Europa
geltende Recht. Ein in ganz Europa einheitlich
geltendes Recht gibt es bis zur Gegenwart
nicht. Vielmehr gilt im Altertum selbst das
römische Recht nur innerhalb des römischen
Weltreiches. Im Frühmittelalter stehen
zahlreiche Rechte einzelner Völker, im
Hochmittelalter und im Spätmittelalter viele
territoriale Landrechte und Stadtrechte
nebeneinander. Mit der Aufnahme des
römischen Rechts in andere Rechte kommt es
zwar ebenso zu einer gewissen Europäisierung
wie mit der Anwendung des einheitlichen
kirchlichen Rechts im christianisierten Europa,
doch gelten beide gelehrten Rechte
grundsätzlich nur subsidiär zu partikularen
Rechten. Deren Geltungsgebiet erweitert sich
mit der Bildung der europäischen
Nationalstaaten. In sie finden zunehmend
allgemeine Reformgedanken Eingang. Daneben
wird e. R. erst im Rahmen der -> Europäischen
Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union
in größerem Ausmaß (für große Gebiete
Europas einheitlich) geschaffen. -> Europa-
recht, Europäisches Gemeinschaftsrecht
Lit.: Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Kropholler, J., Europäisches Zivilprozessrecht, 1985, 7.
A. 2002; Schwarze, J., Europäisches Verwaltungsrecht,
Bd. 1 1988; Vers un droit privé commun? ­ Skizzen zum
gemeineuropäischen Privatrecht, 1994; Europas
universale rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht
des dritten Jahrtausends, hg. v. Köbler, G.- u. a., 2000;
185
Jansen, N., Binnenmarkt, Privatrecht und europäische
Identität, 2003
Europäisches Währungssystem ist das auf
einer Entschließung des Rates der ->
Europäischen Gemeinschaften beruhende
Währungssystem mit dem Ziel, bis zum Jahre
1999/2002 zu einer stabilen Währungszone in
Europa zu gelangen (Währungseinheit Euro).
Lit.: Scharrer/Wessels, Das Europäische
Währungssystem, 1983
Europäische Union ist die zum 1. 11. 1993 aus
der Europäischen Gemeinschaft entwickelte
Vereinigung der europäischen Staaten
Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande,
Belgien, Luxemburg, Großbritannien, Irland,
Dänemark, Griechenland, Spanien und
Portugal, zu denen zum 1. 1. 1995 Österreich,
Schweden und Finnland gestoßen sind. Ihre (in
der Form der Organleihe wirkenden [str.])
Organe sind Rat, Kommission, Versammlung
und europäischer Gerichtshof. Zum 1. Mai
2004 wird die E. U. um Estland, Lettland,
Litauen, Polen, Slowakei,Tschechische
Republik, Ungarn, Slowenien, Malta und
Zypern (Südzypern) erweitert. Außerdem
äußern die Türkei, Russland, Rumänien,
Bulgarien und andere Staateneinen Wunsch
nach Mitgliedschaft.
Lit.: Sachwörterbuch zur Europäischen Union, hg. v.
Monar, J. u. a., 1993; Kommentar zur Europäischen
Union, hg. v. Grabitz, E. u. a., 2. A. 1994; Brandstetter,
G., Chronologisches Lexikon der europäischen
Integration, 1996; Dedman, M., The origins and
development, 1996; Pfeil, W., Historische Vorbilder und
Entwicklung des Rechtsbegriffs der ,,Vier
Grundfreiheiten", 1998; Die Europäische Union als
Prozess, hg. v Hrbek, R. u. a., 1998; Die Europäische
Union als Akteur der Weltpolitik, hg. v. Schubert, K. u.
a., 2000; Der Europäische Konvent und sein Ergebnis,
hg. v. Busek, E. u. a., 2004
Europäische Wirtschaftliche
Interessenvereinigung ist die durch
Verordnung des Rates der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. 7. 1985 zur
Verfügung gestellte Unternehmensform. Sie
beruht auf dem in Frankreich am 23. 9. 1967
als neue Gesellschaftsform geschaffenen
Groupement d'Intért Economique.
Lit.: Bott, R./Rosener, W., Das Groupement dÍntért
Economique, NJW 1970, 364; Hatzig, C., Die
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, 1990
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist die
am 25. 3. 1957 zwischen Deutschland,
Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und
Luxemburg vereinbarte und später auf weitere
Mitglieder ausgedehnte europäische Gemein-
schaft in Wirtschaftsangelegenheiten. Sie ist
eine der -> Europäischen Gemeinschaften.
Lit.: Kommentar zum EWG-Vertrag, hg. v. Grabitz, E.,
1989; Thiemeyer, G., Vom ,,Pool Vert" zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1999
Europarat in Straßburg ist der am 5. 5. 1949 in
London von 10 Staaten (Belgien, Dänemark,
Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Norwegen, Schweden, Vereinig-
tes Königreich von Großbritannien) errichtete
völkerrechtliche Zusammenschluss zunächst
westeuropäischer, seit 1990 zunehmend auch
osteuropäischer Länder (1999 41 Mitglieder,
als erste Kaukasusrepublik wird Georgien am
27. 4. 1999 41. Mitgliedsland des Europarates)
mit dem Ziel, eine engere allgemeine und
wirtschaftliche Verbindung der Mitgliedstaaten
herzustellen. Die Organe sind das
Ministerkomitee (der Außenminister), die
beratende Versammlung (von Vertretern der
Parlamente der Mitgliedstaaten) und das
Ständige Sekretariat. Sie wirken hauptsächlich
durch Empfehlungen und Konventionen. Auf
den E. gehen die -> Europäische Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und der -> Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte zurück.
Lit.: Carstens, K., Das Recht des Europarates, 1956;
Österreich im Europarat 1956-1986, hg. v. Hummer, W.
u. a., 1988; Council of Europe, hg. v. Streinz, R., 2000;
Winkler, G., Der Europarat und die
Verfassungsautonomie seiner Mitgliedstaaten, 2005
Europarecht ist das gesamte, eine europäische
Organisation betreffende Recht. Dement-
sprechend wird zum E. im weiteren Sinn
insbesondere das Recht des Nordatlantikpaktes
(NATO), der Westeuropäischen Union (WEU),
der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD),
des -> Europarates, der Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) und das ->
europäische Gemeinschaftsrecht gezählt. Im
engeren Sinn ist E. nur das europäische
Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht).
Lit.: Bleckmann, A., Europarecht, 6. A. 1997; Streinz,
R., Europarecht, 1994; Arndt, U., Europarecht, 1994;
186
Schweitzer, M./Hummer, W., Europarecht, 5. A. 1996
Euthanasie ist die bereits dem griechisch-
römischen Altertum bekannte Sterbehilfe durch
Arzneimittel. Sie wird insbesondere im Dritten
Reich planmäßig für gesellschaftspolitische
Ziele verwendet.
Lit.: Nowak, K., Euthanasie und Sterilisierung im Dritten
Reich, 2. A. 1980; Klee, ,,Euthanasie" im NS-Staat,
1983; Schmuhl, H., Rassenhygiene, Nationalsozialismus,
Euthanasie, 1987; Rainer, J., Zur Euthanasie, in: Ethik
und Recht, 1993, 19; NS-,,Euthanasie" vor Gericht, hg.
v. Loewy, H. u. a., 1996; Bieber, E., Der
Euthanasiebefehl Hitlers, 1996; Brass, C.,
Zwangssterilisation und ,,Euthanasie" im Saarland 1935-
1945, 2004
Evangelisches Kirchenrecht ist das Recht der
seit 1517 entstandenen protestantischen
Kirchen. Es baut auf dem -> kanonischen Recht
auf. Es unterscheidet sich aber von diesem
durch zahlreiche eigenständige Entwicklungen.
Lit.: Hinschius, P., Das Kirchenrecht der Katholiken und
Protestanten, Bd. 1ff. 1869ff., Neudruck 1959; Erler, A.,
Kirchenrecht, 5. A. 1983
Eventualmaxime ist der Verfahrensgrundsatz,
wonach eine Partei eines Zivilprozesses zur
Vermeidung des Ausschlusses ihres gesamten
Vortrages diesen einschließlich aller
(denkbaren) Möglichkeiten bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt in den Prozess
einzubringen hat. Durch die Notwendigkeit des
gleichzeitigen Vorbringens aller Klagetat-
sachen soll das Verfahren beschleunigt werden.
Die E. gehört dem frühneuzeitlichen
sächsischen Prozess an, wird aber vom
französischen Prozess des beginnenden 19. Jh.s
abgelehnt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 155, 201;
Döhring, E., Geschichte der deutschen Rechtspflege,
1953; Damrau, J., Die Entwicklung einzelner
Prozessmaximen, 1975; Schulte, J., Die Entwicklung der
Eventualmaxime, 1980
Evers, Johann Gustav (1781-1830), Professor
für Rechtsgeschichte in Dorpat, stellt unter dem
Einfluss Hegels 1826 in dem Werk ,,Das älteste
Recht der Russen" die Entwicklung des Rechts
in Russland vom patriarchalischen Zustand der
bürgerlichen Gesellschaft bis zum
Territorialstaat der Neuzeit dar.
Lit.: Grothusen, K., Die historische Rechtsschule
Russlands, 1961
Eviktion (-> Entwerung) ist die Wiederer-
langung des Besitzes einer verkauften Sache
durch den Berechtigten. Sie ist bereits im
klassischen römischen Recht Voraussetzung
dafür, dass der Käufer einer dem Verkäufer
nicht gehörigen (beweglichen) Sache gegen den
Verkäufer Schadensersatz wegen Nichter-
füllung verlangen kann. Diese Gestaltung ist in
das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900)
aufgenommen.
Lit.: Kaser § 41 III 1; Söllner §§ 8, 9, 15; Kroeschell,
DRG 2; Köbler, DRG 46; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1 1985, 452
Evokationsrecht (lat. ius [N.] evocandi, zu lat.
evocatio [F.] Amtsladung) ist im
mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen
Recht die Befugnis des Königs, jeden noch
nicht entschiedenen Rechtsstreit vor sein
Hofgericht zu ziehen. Seit dem 13. Jh. streben
die Landesherren nach einem (lat.) privilegium
(N.) de non evocando. Dieses wird 1356 den
Kurfürsten allgemein erteilt. In der Folge
verlagert sich die Gerichtsbarkeit auf die
Länder, 1487 wird das E. des Königs beseitigt.
Lit.: Kaser § 87; Köbler, DRG 114; Eisenhardt, U., Die
Rechtswirkung der in der Goldenen Bulle genannten
privilegia de non evocando et appellando, ZRG GA 86
(1969), 97
Ewa (F.) ist die althochdeutsche Bezeichnung
für das (objektive) Recht. Die Etymologie des
nur westgermanisch (ahd., mhd., as., afries.,
ae.) verbreiteten Wortes ist streitig (zu aind.
éva, Lauf, Gang, Gewohnheit, zu lat. aevum,
Ewigkeit, zu lat. aequum, Billigkeit, zu lat.
ius?). Der Bezug zum religiösen Kult könnte
unter dem Einfluss des Christentums
entstanden sein (altiu ewa, lat. testamentum
vetus). Im 13. Jh. engt e. seine Bedeutung auf
(rechtmäßige) -> Ehe ein.
Lit.: Köbler, DRG 80; Köbler, WAS; Weisweiler, J.,
Bedeutungsgeschichte, Linguistik und Philologie, in:
Stand und Aufgaben der Sprachwissenschaft, 1924, 419;
Köbler, G., Das Recht im frühen Mittelalter, 1971;
Seebold, E., Etymologie, 1981, 89; Schmidt-Wiegand,
R., Recht und ewa, in: Althochdeutsch, hg. v. Bergmann,
R. u. a., 1987, 937
Ewa Chamavorum ist das Volksrecht des
fränkischen Teilstammes der an der Zuidersee
siedelnden Chamaven (Ewa quae se ad
Amorem habet). Es ist in zwei Handschriften
überliefert und in 48 knappe Kapitel gegliedert.
Vielleicht wird es 802/3 in Aachen durch einen
187
Königsboten erfragt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 80; Buchner, R.,
Die Rechtsquellen, 1953
Ewiger Landfriede ist der am 7. 8. 1495 in
Worms von König Maximilian mit Rat der
Reichstände erlassene, dauerhafte Geltung
beanspruchende und bis 1806 geltende ->
Landfriede. Er hebt das Fehderecht zugunsten
der gerichtlichen Entscheidung jedes Rechts-
streits auf. Zugleich drängen damit die Stände
den König in der Friedenswahrung zurück.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Angermeier, H., Königtum und
Landfriede im deutschen Spätmittelalter, 1966;
Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. A.
2005, § 15 II 4
Ewigrente ist im spätmittelalterlichen
deutschen Recht die auf Dauer vereinbarte ->
Rente.
Lit.: Hübner
Ewigsatzung ist im spätmittelalterlichen
deutschen Recht die auf Dauer gedachte ->
Satzung eines -> Pfandes.
Lit.: Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9.
A. 1981
exactio (lat. [F.]) Eintreiben (von Forderungen)
Exceptio (lat. [F.] Ausnahme) ist die Einrede.
Sie ist im römischen Recht ursprünglich die
dem Beklagten günstige Ausnahme von den
Bedingungen, unter denen er dem Klag-
anspruch (lat. [F.] -> actio) zufolge zu
verurteilen wäre. Aus dieser verteidigenden
Einrichtung des Verfahrensrechts, die auf
Antrag des Beklagten in die Klagformel
eingefügt wird, entwickelt sich allmählich ein
selbständiges Recht des Beklagten, das
Begehren des Klägers zu verweigern. Mit der
Aufnahme des römischen Rechts wird die e.
aufgenommen.
Lit.: Kaser §§ 4, 80; Söllner § 9; Köbler, DRG 33f.;
Köbler, LAW
Exceptio (F.) doli (lat.) ist die Einrede der
Arglist. Sie gilt im römischen Recht
grundsätzlich nur bei Aufnahme in die
Klagformel, bei den sog. -> bonae-fidei-iudicia
aber auch ohne diese.
Lit.: Kaser §§ 4, 8, 9, 22, 26, 27, 33, 36, 37, 40, 53, 62,
65, 83; Söllner § 9; Köbler, DRG 42, 43, 45; Haferkamp,
H., Die exceptio doli generalis in der Rechtsprechung
des Reichsgerichts, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und
seine Richter, 2000, 1
Exceptio (F.) non adimpleti contractus (lat.)
ist im römischen Recht (bei Kauf, Miete und
Gesellschaft) die Einrede der Nichterfüllung.
Lit.: Kaser § 38
Exceptio (F.) non numeratae pecuniae (lat.)
ist im römischen Recht die Einrede des
nichtgezahlten Entgeltes.
Lit.: Kaser §§ 40, 53; Litewski, W., Non numerata
pecunia, SDHI 60 (1994)
Exceptio (F.) rei venditae et traditae (lat.) ist
im römischen Recht die dem Käufer seit
Einführung des Formularverfahrens vom Prätor
gegenüber dem herausverlangenden Verkäufer
gewährte Einrede der verkauften und
übergebenen Kaufsache.
Lit.: Kaser §§ 22, 27
Exegese (F.) ist die Auslegung eines Textes (z.
B. Digestenexegese, Sachsenspiegelexegese,
Bibelexegese). Sie ist notwendiger Bestandteil
jeder wissenschaftlichen juristischen Tätigkeit.
Als eigene Lehrveranstaltung tritt die E. im
ausgehenden 20. Jh. zurück.
Lit.: Köbler, DRG 11; Lubac, H. de, Exégse médievale,
1959ff.; Schlosser, H./Sturm, F./Weber, H., Die
rechtsgeschichtliche Exegese, 2. A. 1993; Hattenhauer,
H., Die deutschrechtliche Exegese, 1975; Waßmer,
M./Wittemann, F., Die verfassungsgeschichtliche
Exegese, 1999
Exercitalis
Lit.: Jarnut, J., Beobachtungen zu den langobardischen
arimanni und exercitales, ZRG GA 88 (1971), 1
Exekution (F.) -> Vollstreckung, ->
Zwangsvollstreckung
Lit.: Mally, A., Der österreichische Kreis in der
Exekutionsordnung des römisch-deutschen Reiches,
1967
Exekutive ist die ausführende Gewalt. Sie wird
als solche von den Vertretern der Lehre von der
-> Gewaltentrennung (-> Locke 1680, ->
Montesquieu 1748) von der Legislative (und
der Judikative) getrennt.
Lit.: Köbler, DRG 190, 191
Exkommunikation ist im (katholischen)
Kirchenrecht ursprünglich der strafweise
Ausschluss eines Mitglieds aus der
Gemeinschaft der Gläubigen. Seit der Wende
zum 5. Jh. wird die E. auf den Entzug der mit
der Mitgliedschaft verbundenen Rechte einge-
schränkt. Die Dekretisten entwickeln im
Hochmittelalter ein differenziertes Regelwerk
für die E. Wegen der starken Ausweitung
verliert die E., abgesehen vom klerikalen
188
Bereich, später ihre Bedeutung.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 56; Morel, M.,
L'Excommunication, 1926; Hyland, F.,
Excommunicatio, 1928; Elsener, F., Die Exkom-
munikation als prozessuales Vollstreckungsmittel, FS E.
Kern, 1968, 69; Weigand, R., Zur Exkommunikation bei
den Glossatoren, ZRG KA 56 (1970), 396; Pauler, R.,
Dum esset catholicus ­ Zur Frage der Gültigkeit von
Regierungshandlungen exkommunizierter und abge-
setzter Kaiser, ZRG GA 112 (1995), 344
Exlibris ist das seit Erfindung des Buchdrucks
in der zweiten Hälfte des 15. Jh.s zur
Bezeichnung des Eigentümers auf die
Innenseite des vorderen Buchdeckels geklebte
Blatt.
Lit.: Kretz, H., Exlibris für Juristen, 2003
Ex nihilo nihil (lat.). Aus nichts wird nichts.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Anaxagoras, um 500-428 v. Chr.)
Extranei heredes (lat. [M.Pl.], Sg. extraneus
heres) sind im römischen Recht die im
Gegensatz zu den (lat. [M.Pl.]) -> sui heredes
(Hauserben) stehenden Außenerben (Agnaten,
Gentilen).
Lit.: Kaser §§ 66, 71
Extraordinaria cognitio (lat. [F.]) ist im
römischen Recht das seit Augustus (63 v. Chr.-
14 n. Chr.) das ältere zweigeteilte Verfahren
vor Magistrat und ehrenamtlichem Richter
ablösende einheitliche -> Kognitionsverfahren
eines einzigen öffentlichen Amtsträgers.
Lit.: Kaser §§ 80, 87; Söllner §§ 14, 15, 16, 18
Extravagantes ist die Bezeichnung für die 20
Dekretalen Papst Johannes' XXII. (1314ff.)
und die 70 Dekretalen der Päpste Bonifaz'
VIII. (1294-1303) bis Sixtus' IV. (1471-1484),
die der Pariser Kirchenrechtler Jean Chappuis
in seine Ausgabe des -> corpus iuris canonici
(1499ff.) ohne amtlichen Auftrag aufnimmt.
Lit.: Bickell, J., Über die Entstehung und den heutigen
Gebrauch der beiden Extravagantensammlungen, 1825;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972, 276
Eyre (engl. [N.]) ist die von lat. (N.) iter
(Reise, Weg) abgeleitete Bezeichnung für die
Reise bzw. Sitzung der königlichen englischen
Reiserichter zwischen 1086 bzw. 1166 und
1294.
Lit.: Harding, A., Rolls of the Shropshire Eyre of 1256,
1981
F
Faber -> Favre
Fabrik ist das Gebäude, in dem industriemäßig
aus Rohstoffen Erzeugnisse hergestellt werden.
Die F. entwickelt sich seit dem 18. Jh. aus dem
Verlagssystem. Kennzeichnend ist die Tätigkeit
der Bediensteten außerhalb des eigenen
Hauses. Im 19. Jh. wird die F. Gegenstand
besonderer rechtlicher Regelungen.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 175;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 229; Pfeiffer,
H. v., Die Manufakturen und Fabriken Deutschlands,
Teil 1f. 1781; Anton, G., Geschichte der preußischen
Fabrikgesetzgebung, 1891, Neudruck, 1953; Mises, L.,
Zur Geschichte der österreichischen Fabrikgesetzgebung,
Z. f. Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung 14
(1905), 230; Gellbach, H., Arbeitsvertragsrecht der
Fabrikarbeiter im 18. Jahrhundert, 1939; Worring, H.,
Das fürstenbergische Eisenwerk Hammereisenbach,
1954; Dällenbach, H., Kantone, Bund und
Fabrikgesetzgebung, Diss. jur. Bern 1961; Wadle, E.,
Fabrikzeichenschutz und Markenrecht, 1983;
Österreichische Fabriksprivilegien vom 16. bis ins 18.
Jh., hg. v. Otruba, G., 1981, 84; Bracher, H., Die
Entwicklung der Fabrikhaftpflicht in der Schweiz, ZNR
8 (1986), 157; Ruppert, W., Die Fabrik, 2. A. 1993
Fabrikengericht ist das im späten 18. Jh. in
Preußen für einige Zeit aus der
Polizeijurisdiktion entwickelte und danach im
Rheinland geschaffene besondere Gericht für
Rechtsstreitigkeiten in einer Fabrik zwischen
Unternehmern und Arbeitnehmern.
Lit.: Willoweit, D., Die Entstehung der preußischen
Fabrikengerichtsbarkeit, ZNR 4 (1982), 1; Schloßstein,
K., Die westfälischen Fabrikengerichtsdeputationen,
1982; Schöttler, P., Die rheinischen Fabrikengerichte,
ZNR 7 (1985), 160
facere (lat.) handeln
facultas (F.) alternativa (lat.)
Ersetzungsbefugnis
Fahndung
Lit.: Blauert, A. u. a. Gauner- und Diebslisten, 2001
Fahne ist das vielfach als Rechtssymbol
verwendete Tuch. -> Fahnenflucht, ->
Fahnenlehen, -> Reichsfahne
Lit.: Meyer, H., Die rote Fahne, ZRG GA 50 (1930),
310; Meyer, H., Sturmfahne und Standarte, ZRG GA 51
(1931), 204; Meyer, H., Kaiserfahne und Blutfahne,
ZRG GA 53 (1933), 291; Neubecker, O., Fahnen und
Flaggen, (um 1940)
189
Fahnenflucht ist das eigenmächtige Verlassen
des Heeres, das schon im Altertum gewichtige
Folgen nach sich zieht. Das langobardische
Volksrecht sieht die Tötung, das alemannische
Volksrecht die Buße von 80 Schillingen vor.
Auch später wird zumindest für schwere Fälle
die Todesstrafe angedroht, während einfachere
Fälle mit Gefängnis und Ehrenminderung
bestraft werden. Die F. in der Unrechts-
herrschaft (berechtigte Fahnenflucht in
verbrecherischen Regimen) kann gerecht-
fertigter Widerstand sein.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961, 561; Sargmeister, M., Das Delikt der
Fahnenflucht, Diss. jur. Erlangen 1908; His, R., Das
Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1ff. 1920ff.,
Neudruck 1964; Conrad, H., Geschichte der deutschen
Wehrverfassung, 1939; Armeen und ihre Deserteure, hg.
v. Bröckling, U. u. a., 1998
Fahnenlehen, Fahnlehn, ist das mit einer
Fahne als Symbol (einer besonderen
Herrschaftsgewalt?) verliehene -> Lehen. Nach
verbreiteter hochmittelalterlicher Ansicht ist
die königliche Belehnung mit einem F.
Voraussetzung der Zugehörigkeit zum Fürs-
tenstand. Das F. darf weder geteilt noch vom
König länger als Jahr und Tag einbehalten
werden.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Bruckauf, J., Vom Fahnlehn,
1906; Krieger, K., Die Lehnshoheit der deutschen
Könige im Spätmittelalter, 1979, 36
Fähre ist das dem Übersetzen über einen Strom
oder See dienende Fahrzeug. Seit dem
Hochmittelalter wird das Recht zum Betrieb
einer F. auf öffentlichem Gewässer als -> Regal
verstanden. Von ihm leitet sich das einzelne
Fährenrecht ab. In Deutschland gelten die
früheren landesrechtlichen Vorschriften, sofern
in den Landeswassergesetzen keine andere
Regelung enthalten ist.
Lit.: Künßberg, E. v., Fährenrecht und Fährenfreiung,
ZRG GA 45 (1925), 144; Riegler, B.,
Fährgerechtigkeiten, Diss. jur. Würzburg 1933; Elben, J.,
Die Deutz-Kölner Rheinfähre als Kurkölner Regal, 1933;
Hahn, C., Das Fährenrecht am Niederrehin, 1949
Fahrende Habe -> Fahrnis
Fahrende Leute
Lit.: Enklaar, D., Varende Luyden, 1957
Fahrhabe -> Fahrnis
Fahrlässigkeit ist im Privatrecht die
Außerachtlassung der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt, im Strafrecht für die
wenigen fahrlässig begehbaren Straftaten der
Vorwurf, dass der Täter eine objektive
Sorgfaltspflicht nicht erkannt oder die daraus
folgende Sorgfaltsanforderung nicht erfüllt hat,
obwohl er dazu nach seinen persönlichen
Fähigkeiten und dem Maß seines individuellen
Könnens imstande gewesen wäre. Im römi-
schen Recht wird erst zu Beginn der
klassischen Zeit an die an ein Handeln
gebundene F. (lat. [F.] -> culpa) die zunächst
auf den Vorsatz beschränkte Folge angeknüpft.
Dies gilt allmählich auch für Verträge. Bei
Justinian hat der Schuldner eine allgemeine
Pflicht zur Sorgfalt (lat. [F.] -> diligentia), mit
deren schuldhafter Verletzung er eine Nach-
lässigkeit (lat. [F.] -> neglegentia) begeht.
Innerhalb der (lat. [F.]) culpa wird die grobe F.
dem Vorsatz gleichgehalten. Im Frühmittelalter
kennen die Quellen eine Reihe von Tätigkeit-
Erfolgs-Beziehungen, bei denen kein Vorsatz
angenommen wird (Ungefährwerk). Die Folgen
sind allerdings durchaus unterschiedlich, wobei
am Ende des Mittelalters eine Tendenz zur
schwächeren Folge für den nicht gewollten
Erfolg überwiegt. Ziemlich klar unterscheidet
die Constitutio Criminalis Carolina (1532)
vorsätzliche Tötung, fahrlässige Tötung und
zufällige Tötung. Daran knüpft die weitere
Entwicklung an, in der seit dem 19. Jh. eine
Legaldefinition der strafrechtlichen F.
vermieden wird.
Lit.: Kaser § 36; Söllner §§ 8, 15; Kroeschell, DRG 1;
Köbler, DRG 158, 204; Bruck, F., Zur Lehre von der
Fahrlässigkeit, 1885; Löffler, A., Die Schuldformen des
Strafrechts, 1895; Exner, F., Das Wesen der
Fahrlässigkeit, 1910, 12; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920, 90, Neudruck 1964;
Nörr, D., Die Fahrlässigkeit im byzantinischen
Vertragsrecht, 1960; Hoffmann, H., Die Abstufung der
Fahrlässigkeit in der Rechtsgeschichte, 1968; Köbler, G.,
Mittlere Fahrlässigkeit und dogmatische Einordnung der
Arbeitnehmerhaftung, AcP 1969, 404; Holl, T.,
Entwicklungen der Fahrlässigkeitsdogmatik im
Strafrecht von Feuerbach bis Welzel, 1992
Fahrnis ist die bewegliche (mobile) Sache. Auf
die Beweglichkeit einer Sache stellt das
römische Recht nur in wenigen Einzelheiten (z.
B. Ersitzung, Besitzschutz, später besondere
Form des Kaufs unbeweglicher Sachen) ab. Im
mittelalterlichen deutschen Recht kann über F.
190
schon früh frei verfügt werden, unterliegt F. in
der Ehe vielfach anderen Regeln hinsichtlich
der Nutzung, Verwaltung und Verfügung und
gibt es an F. keine mehrfache und keine ideelle
Gewere. Möglich sind Entliegenschaftung und
Verliegenschaftung. In der Neuzeit verblassen
die Unterschiede unter dem Einfluss des
römischen Rechts, doch regelt beispielsweise
noch das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch
(1900) den Erwerb von Rechten an
beweglichen Sachen (z. B. Einigung und
Übergabe) anders als den Erwerb von Rechten
an unbeweglichen Sachen (z. B. Auflassung
und Eintragung).
Lit.: Kaser § 15 I; Hübner 182, 430; Kroeschell, DRG 2;
Estlander, E., Bidrag till en undersökning om klander,
1900; Meyer, H., Entwerung und Eigentum, 1902;
Goldmann, E., Tertia manus und Intertertiation, ZRG GA
39 (1918), 145, 40 (1919), 199; Hübner, H., Der
Rechtsverlust im Mobiliarsachenrecht, 1955
Fahrnisgemeinschaft ist im Ehegüterrecht die
-> Errungenschaftsgemeinschaft, in der auch
die voreheliche -> Fahrnis den Eheleuten
gemeinschaftlich zusteht. Sie ist in das
deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900)
aufgenommen. Seit 1. 7. 1958 kann die F. in
Deutschland nicht mehr vereinbart werden.
Lit.: Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9.
A. 1981, Kap. 18
faida -> Fehde
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Fakultät ist die Fachabteilung der Universität.
Im Mittelalter ist die Universität meist in die
vier Fakultäten der Artisten, Theologen,
Juristen und Mediziner gegliedert. Ihre
Geschäfte leitet der Dekan. Seit dem 19. Jh. hat
sich die Zahl der Fakultäten vermehrt. Seit
1970 sind in Deutschland die Fakultäten an
vielen Orten in Fachbereiche umbenannt und
teilweise aufgegliedert.
Lit.: Köbler, DRG 99, 143; Baltl/Kocher; Wretschko, A.
v., Die Geschichte der juristischen Fakultät an der
Universität Innsbruck, FS zum 27. Deutschen Juristentag
1904, 101; Wohlhaupter, E., Die Spruchtätigkeit der
Kieler juristischen Fakultät, ZRG GA 58 (1938); Dickel,
G., Die Heidelberger juristische Fakultät, 1961; Kisch,
G., Die Anfänge der juristischen Fakultät der Universität
Basel, 1962; Finke, K., Die Tübinger Juristenfakultät
1477-1534, 1972; Schikora, A., Die Spruchpraxis der
juristischen Fakultät zu Helmstedt, 1972; Cobban, A.,
The medieval University, 1975; Festschrift der
juristischen Fakultät Heidelberg, 1986; Artisten und
Philosophen ­ Wissenschafts- und Wirkungsgeschichte
einer Fakultät, hg. v. Schwinges, R., 1999
Falkenstein
Lit.: Codex Falkensteinensis, bearb. v. Noichl, E., 1978
Fallrecht ist die auf richterlichen
Entscheidungen beruhende Rechtsordnung. F.
sind das klassische -> römische Recht und das -
> englische Recht (case-law). Ansätze zu einem
F. finden sich auch in Deutschland (mit-
telalterliche Schöffensprüche, Entscheidungen
des Reichskammergerichts), können sich
jedoch wegen der Aufnahme des römisch-
justinianischen Gesetzesrechts und des Fehlens
einer durchsetzungsfähigen Höchstgerichts-
barkeit nicht ausreichend entwickeln. Daneben
ist F. auch das Rückfallrecht von Gütern bei
Fehlen von Abkömmlingen an die Familie, aus
der sie gekommen sind.
Lit.: Kaser § 2; Köbler, DRG 31; Gál, A., Der
Ausschluss der Aszendenten von der Erbfolge und das
Fallrecht, 1904; Rüdin-Bader, S., Die erbrechtliche
Stellung der Stiefkinder und Halbgeschwister nach den
zürcherischen Rechtsquellen, 1959; Döhring, E.,
Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953, 298ff.,
468ff.; Case-Law in the Making, hg. v. Wijffels, A.,
1997
Falsa demonstratio non nocet (lat.). Eine
falsche Bezeichnung schadet nicht.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Gaius, um 120-um 180, Digesten 35, 1, 17, pr.)
Falschaussage -> Meineid
Lit.: Vormbaum, T., Eid, Meineid und Falschaussage,
1990
Falsche Verdächtigung ist der 1871 in das
Strafgesetzbuch Deutschlands eingefügte, die
wahrheitswidrige Verdächtigung eines anderen
betreffende Tatbestand des § 164 StGB.
Lit.: Bernhard, L., Falsche Verdächtigung (§§ 164, 165
StGB) und Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB),
2003
Fälschung ist die zu betrügerischem Zweck
vorgenommene Veränderung oder Nachbildung
eines Gegenstandes (z. B. Münze, Bild).
Einzelne Fälschungshandlungen erwähnt be-
reits das altrömische Zwölftafelgesetz
(Falschaussage 8,23, Richterbestechung 9,3).
Seit dem 1. Jh. v. Chr. bilden sich
Fälschungsdelikte (lat. crimina [N.Pl.] falsi) als
besondere Gruppe aus (Testament, Urkunde,
Grenze, Münze, Maß, Gewicht usw.), neben die
191
der Betrug (lat. [M.] stellionatus) tritt. Im
Frühmittelalter verschmelzen die Tatbestände
des römischen Rechts zu Deliktsfiguren, die
nur noch wenig Ähnlichkeiten mit ihren
Vorbildern haben. Dagegen fasst das spätmit-
telalterliche gelehrte Recht die Fäl-
schungsdelikte zu einem einheitlichen (lat.
[N.]) crimen falsi zusammen, zu dem (lat. [M.])
-> stellionatus ein qualifizierter Sonderfall ist.
Im 19. Jh. werden -> Betrug und Fälschung
voneinander getrennt.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; Binding, K., Lehrbuch des gemeinen
deutschen Strafrechts, Teil 2, 2, 1901; Beyerle, K., Die
Urkundenfälschungen des Kölner Burggrafen Heinrich
III., 1913; Dahm, G., Das Strafrecht Italiens im
ausgehenden Mittelalter, 1931; Fuhr, L., Zur Entstehung
und rechtlichen Bedeutung der mittelalterlichen Formel
ane argliste unde geverde, Diss. jur. Frankfurt am Main
1962; Fuhrmann, H., Die Fälschungen im Mittelalter, HZ
197 (1963), 529; Hupe, E., Falsum, fraus und
stellionatus, Diss. jur. Marburg 1968; Fälschungen im
Mittelalter, hg. v. Fuhrmann, H., Bd. 1ff. 1987ff.; Fuld,
W., Das Lexikon der Fälschungen, 1999; Topper, U.,
Fälschungen der Geschichte, 2001; Fortschritt durch
Fälschungen? hg. v. Hartmann, W. u. a., 2002; Fezzi, L.,
Falsificazione di documenti pubblci nella Roma
tardorepubblicana, 2003
Falsum (lat. [N.]) ist die im klassischen
römischen Recht als Straftat erfasste ->
Fälschung, für die Sulla an der Wende vom 2.
zum 1. Jh. eine eigene Untersuchungsbehörde
einrichtet.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; Kunkel, W.,
Untersuchungen zur Entwicklung des römischen
Kriminalverfahrens, 1962
Familia (lat. [F.]) ist im frühen Mittelalter nach
antikem Vorbild vor allem der zu einer
Grundherrschaft gehörige Personenverband.
Lit.: Kaser § 12; Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW;
Baltl/Kocher; Weizsäcker, W., Die familia des Klosters
St. Emmeram in Regensburg, Verhandl. d. histor.
Vereins v. Oberpfalz und Regensburg 92 (1951), 1; Bosl,
K., Die ,,familia", Z. f. bay. LG. 38 (1975), 403;
Kuchenbach, L., Bäuerliche Gesellschaft und
Klosterherschaft im 9. Jahrhundert, 1978; Scherner, K.,
Ut proprian familiam nutriat, ZRG 111 (1994), 330;
Paludan, H., Familia og Familie, 1995; Spieß, K.,
Familie und Verwandtschaft im deutschen Hochadel des
Spätmittelalters, 1993
familiae emptor (lat. [M.]) Erbschaftskäufer
Familie ist der Kreis der durch Ehe,
Verwandtschaft und Schwägerschaft
verbundenen Menschen, insbesondere die
Ehegatten und ihre Kinder. Im Altertum wird
die F. als von der Natur des Menschen gegeben
eingestuft. Vermutlich sind sich bereits die
Indogermanen der F. bewusst. Vielleicht mit
der Sesshaftwerdung bildet sich in Rom die auf
dem Einzelhof lebende, aus Familienvater,
Ehefrau und Kindern (sowie Gesinde)
bestehende F. Dem dürfte auch die F. der
Germanen entsprochen haben. Die durch-
schnittliche Zahl der Geburten einer Frau dürfte
fünf nicht überschritten haben. Die F. steht
meist unter der Personalgewalt des Hausvaters,
die mit Emanzipation, Abschichtung oder
Verheiratung endet. Mit der Christianisierung
verbessert sich die Stellung der Frau in der F.
Mit dem 19. Jh. lockern sich die fa-
milienrechtlichen Bindungen, so dass das
deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900) die F.
eher als Summe rechtlicher Einzelbeziehungen
versteht. 1957 tritt in Deutschland an die Stelle
der väterlichen Gewalt die gemeinschaftliche
Leitung der F. durch Mann und Frau. 1979
wird die gemeinsame -> elterliche Gewalt
durch die elterliche Sorge ersetzt.
Lit.: Kaser § 12; Söllner §§ 4, 5, 8, 12, 18; Hübner 615;
Köbler, DRG 129, 209, 238, 252, 267; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 253; Bartsch, R., Die
Rechtsstellung der Frau, 1903; Weber, M., Ehefrau und
Mutter in der Rechtsentwicklung, 1907; Schulz, W., Die
germanische Familie der Vorzeit, 1925; Kroeschell, K.,
Die Sippe im germanischen Recht, ZRG GA 77 (1960),
1; Möller, H., Die kleinbürgerliche Familie im 18.
Jahrhundert, 1969; Vismara, G., Famiglia e successioni
nella storia del diritto, 1970; Scheffler, E., Die Stellung
der Frau in Familie und Gesellschaft im Wandel der
Rechtsordnung seit 1918, 1970; Montanos, E., La familia
en la Alta Edad Media espaola, 1980; Gaunt, D.,
Familjelivi i Norden, 1983; Haus und Familie in der
spätmittelalterlichen Stadt, hg. v. Haverkamp, A., 1984;
Klippel, D., Familie versus Eigentum, ZRG GA 101
(1984), 117; Burguire, A. u. a., Histoire de la famille,
1986; Weibel, T., Erbrecht und Familie, 1988; Goody, J.,
Die Entwicklung von Ehe und Familie in Europa, 1990;
Rosenbaum, H., Formen der Familie, 5. A. 1990;
Haushalt und Familie, hg. v. Ehlert, T., 1991; Dixon, S.,
The Roman Family, 1992; Rachel, C., Die Diskussion
um dem französischen Familienrat in Deutschland im 19.
192
Jahrhundert, 1994; Geschichte der Familie, hg. v.
Burguire, A. u. a., Bd. 1ff. 1996ff.; Historische
Familienforschung, hg. v. Ehmer, J. u. a., 1997;
Rothenbacher, F., Historische Haushalts- und
Familienstatistik, 1997; The Roman Family, hg. v.
Rawson, B. u. a., 1997; Gestrich, A., Geschichte der
Familie im 19. und 20. Jahrhundert, 1998; Schumann, E.,
Die nichteheliche Familie, 1998; Gestrich, A.,
Geschichte der Familie, 1999; Ehe und Familie, hg. v.
Hecker, H., 1999; Die jüdische Familie, hg. v. Keil, M.
u. a., 1999; Peters, U., Dynastiegeschichte und
Verwandtschaftsbilder, 1999; Gestrich, A. u. a.,
Geschichte der Familie, 2003; Heinemann, R., Familie
zwischen Tradition und Emanzipation, 2004; Kuller, C.,
Familienpolitik im föderativen Sozialstaat, 2004
Familienfideikommiss ist die auf
rechtsgeschäftlicher Stiftung beruhende
Bindung des Vermögens einer Familie im
Mannesstamm. Solche Stiftungen des niederen
Adels, die dieselben Wirkungen wie die
Hausgesetze der späteren Landesherren
anstreben, sind in England seit dem 8. Jh., in
Deutschland seit dem 11. Jh. bezeugt. Sie
nehmen in der Neuzeit zu. Philipp Knipschild
formuliert 1654 (De fideicommissis familiarum
nobilium, Über die Fideikommisse der adligen
Familien) die dafür aus dem römischrechtlichen
(lat. [N.]) fideicommissum der justinianischen
Novelle 159 und dem lehnrechtlichen
Gedanken einer (lat.) successio (F.) ex pacto et
providentia maiorum (Nachfolge aus Vertrag
und Voraussicht der Vorfahren) entwickelte
Theorie vorbildlich. Danach ist Eigentümer des
durch schriftliche Willenserklärung errichteten
Familienfideikommisses (evtl. Eintragung und
staatliche Genehmigung notwendig) der oder
gesamthänderisch die jeweiligen Inhaber.
Veräußerungen und Belastungen sind nichtig.
Meist folgt der älteste Sohn nach. Schon
Montesquieu (1748) bekämpft den F. aus
wirtschaftlichem Grund. 1804 wird der F. im
Gebiet des französischen Rechts aufgehoben.
In Preußen wird die 1850 verfügte Aufhebung
später wieder beseitigt. Art. 155 II der
Weimarer Reichsverfassung setzt die
Auflösung fest, ein Reichsgesetz vom 6. 7.
1938 beschleunigt sie (erloschen zum 1. 1.
1939, vgl. das Bundesgesetz vom 28. 12. 1950/
3. 8. 1967). Vielfach ist der F. in eine Stiftung
überführt.
Lit.: Kaser § 77; Söllner § 17; Hübner 337; Köbler, DRG
123, 162, 210, 231; Kunsemüller, Zur Entstehung der
westfälischen Fideikommisse, 1909; Sautier, A., Die
Familienfideikommisse der Stadt und Republik Luzern,
1909; Meyer, H., Die Anfänge des
Familienfideikommisses in Deutschland, FG R. Sohm
1914, 225; Seelmann/Klässel, Das Recht der
Familienfideikommisse, 1920; Hausgeschichte und
Diplomatarium der Reichs-Semperfreien und Grafen
Schaffgotsch, hg. v. Kaufmann, J., 2, 2, 1925;
Klässel/Köhler, Die Zwangsauflösung der
Familienfideikommisse, Bd. 1 1932; Söllner, A., Zur
Rechtsgeschichte des Familienfideikommisses, FS M.
Kaser, 1976, 657; Bar, C. v./Striewe, P., Die Auflösung
der Familienfideikommisse, ZNR 3 (1981), 184; Eckert,
J., Der Kampf um die Familienfideikommisse, 1992;
Eckert, J., Use, Trust, strict Settlement, FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Bayer, B.,
Sukzession und Freiheit, 1999
Familiengericht ist die am 1. 7. 1977
geschaffene Gerichtsbarkeit in Familiensachen
am -> Amtsgericht. Das F. entwickelt sich am
Beginn des 20. Jh.s aus dem Jugendgericht in
den Vereinigten Staaten. Nach 1920 wird es in
Japan aufgenommen.
Lit.: Röhl, Das Familiengericht in Japan, NJW 1957, 12;
Erdsiek, G., Der Family Court in USA, NJW 1961, 1066;
Peschel-Gutzeit, L., 25 Jahre Familiengerichte in
Deutschland, NJW 2002, 2737
Familiengesetzbuch ist das am 20. 12. 1965
zur Neuordnung des Familienrechts in der ->
Deutschen Demokratischen Republik geschaf-
fene Gesetzbuch (Egalisierung im Namens-
recht, erleichterte Scheidung ohne Unterhalts-
ansprüche, Errungenschaftsgemeinschaft, Er-
ziehung der Kinder zu Erbauern des
Sozialismus).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Douma, E., Die Entwicklung
des Familiengesetzbuches der DDR, ZRG GA 111
(1994), 592
Familienrecht ist die Gesamtheit der die ->
Familie betreffenden Rechtssätze. Sachlich
erfasst sind davon in erster Linie das Verhältnis
von Mann und -> Frau in der Ehe, die
Beziehungen zwischen Eltern und Kindern
sowie die -> Vormundschaft, -> Pflegschaft
und -> Betreuung. Die Erfassung der
gesellschaftlichen Gegebenheiten durch das
Recht ist erst allmählich erfolgt. Einen
bedeutsamen Anteil hieran hat die christliche
Kirche mit ihrer sakramentalen Ehevorstellung.
Als besonderes Rechtsgebiet erscheint das F.
193
erst im späten 18. Jh. Seitdem wird es
zunehmend geprägt von der Emanzipation der
Frau. Tatsächlich bedeutsam wird seit etwa
1970 die medizinische Entdeckung der
medikamentösen Empfängnisverhütung.
Lit.: Kaser §§ 12, 58; Schulze, H., Erb- und
Familienrecht der deutschen Dynastien des Mittelalters,
1871; Dargun, L., Studien zum ältesten Familienrecht,
1892; Boehmer, G., Die Teilreform des Familienrechts,
1962; Eisenmann, H., Konstanzer Institutionen des
Familien- und Erbrechts, 1964; Schulte-Beckhausen, O.,
Das Ehe- und Familienrecht im Sachsenspiegel, 1970;
Hafström, G., Den svenska familjerättens historia, 1970;
Bextermöller, C., Das Familienrecht in den Systemen der
Pandektistik, 1970; Dörner, H., Industrialisierung und
Familienrecht, 1974; Buchholz, S., Savignys
Stellungnahme zum Ehe- und Familienrecht, Ius
commune 8 (1979), 148; Die Vorlagen der Redaktoren
für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs
eines Bürgerlichen Gesetzbuches, hg. v. Schubert, W.,
Familienrecht 3 Teile, 1983; Köbler, G., Das
Familienrecht in der spätmittelalterlichen Stadt, in: Haus
und Familie in der spätmittelalterlichen Stadt, hg. v.
Haverkamp, A., 1984; Ramm, T., Das
nationalsozialistische Familien- und Jugendrecht, 1984;
Zur Geschichte des Ehe- und Familienrechts, hg. v.
Mohnhaupt, H., 1987; Das Familien- und Erbrecht unter
dem Nationalsozialismus, hg. v. Schubert, W., 1993;
Ramm, T., Familienrecht ­ Verfassung, Geschichte,
Reform, 1996; Vaupel, H., Die Familienrechtsreform,
1999; Frank, R., 100 Jahre BGB, Familienrecht zwischen
Rechtspolitik, Verfassung und Dogmatik, AcP 200
(2000), 400; Franzius, C., Bonner Grundgesetz und
Familienrecht, 2005
Fara ist ein langobardisch(-burgundisch)es
Wort des 6./7. Jh.s für die Fahrtgenossenschaft.
Lit.: Köbler, WAS; Fasoli, G., I Langobardi in Italia,
1965, 50; Cavanna, A., Fara, 1967; Jarnut, J., Geschichte
der Langobarden, 1982, 47
Faschismus ist die politische Bewegung mit
nationalistischer totalitärer Zielsetzung, die
ihren historischen Ausgang von Benito
Mussolini (Italien 23. 3. 1919 fasci di com-
battimento) genommen hat. Ihr verbunden fühlt
sich rasch Adolf -> Hitler. Nach dem zweiten
Weltkrieg (1939-1945) wird der F. weltweit
geächtet.
Lit.: Baltl/Kocher; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2
1975, 329; Nolte, E., Der Faschismus, 9. A. 1984;
Turner, H., Faschismus und Kapitalismus in
Deutschland, 1972; Wippermann, W.,
Faschismustheorien, 6. A. 1995; Payne, S., The History
of Facism, 1995; Willoweit, D., Deutsche
Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005, § 40 I; Faschismus
und Gesellschaft in Italien, hg. v. Petersen, J. u. a., 1998;
Sternhell, Z. u. a., Die Entstehung der faschistischen
Ideologie, 1999; Kühnl, R., Der deutsche Faschismus, 7.
A. 2000; Nolte, E., Der Faschismus in seiner Epoche, 5.
A. 2000; Payne, S., Geschichte des Faschismus, 2001;
Reichardt, S., Faschistische Kampfbünde, 2002;
Nietzsche, Godfather of Facism?, hg. v. Golomb, J. u. a.,
2002; Classen, C., Faschismus und Antifaschismus,
2004; Breuer, S., Nationalismus und Faschismus, 2005
Faustpfand ist das dem Pfandgläubiger zu
unmittelbarem Besitz übergebene -> Pfand,
dessen Name sich von der unrichtigen
Verbindung von (lat. [N.]) pignus, Pfand mit
(lat. [M.]) pugnus, Faust ableitet. Im römischen
Recht ist das Pfand teils Besitzpfand, teils
besitzloses Pfand. Im deutschen Pfandrecht ist
das Pfand zunächst F., doch entwickelt sich im
Hochmittelalter an einigen für den Schuldner
schwer entbehrlichen Sachen auch ein
besitzloses Pfand (neuere Satzung an Fahrnis).
Trotz der Aufnahme des römischen Rechts
bleibt das (dadurch zurückgedrängte) F.
bestehen und wird in die Hypothec- und
Concursordnung Preußens (1722), das
Allgemeine Landrecht Preußens (1794), das
Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch
Österreichs (1811/1812) und in das deutsche
Bürgerliche Gesetzbuch (1900) aufgenommen.
Die Rechtswirklichkeit zieht die ->
Sicherungsübereignung vor.
Lit.: Kaser § 31 III; Köbler, DRG 126, 164, 213;
Hromadka, W., Die Entwicklung des Faustpfandprinzips,
1971; Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9.
A. 1981, Kap. 39
Faustrecht ist die Bezeichnung für den
Zustand der menschlichen Gesellschaft, in dem
sich jeder sein Recht mit eigener Faust
(Selbsthilfe) zu erkämpfen versucht. Insofern
ist ein rechtsfreier Urzustand ein Zustand des
Faustrechts, dem als Gegensatz der moderne
Rechtsstaat gegenübersteht, in dem alle
Verhältnisse rechtlich geordnet sind und alle
einzelnen Interessen im Streit der Durchsetzung
durch den gewaltmonopolistischen Staat
bedürfen.
favor (M.) iuris (lat.) Rechtswohltat
Favor (M.) libertatis (lat.) ist im
spätrömischen Recht die im Zweifel im
194
Rechtsstreit um die Freiheit gewährte
Begünstigung der Freiheit.
Lit.: Kaser §§ 13, 15; Söllner § 12; Köbler, DRG 57
Favor (M.) testamenti (lat.) ist im römischen
Recht die bei mehreren Auslegungsmöglich-
keiten im Zweifel gewährte Begünstigung des
nur unentgeltliche Verfügungen enthaltenden
Testamentes gegenüber Geschäften unter
Lebenden.
Lit.: Kaser § 68 I; Köbler, DRG 60
Favre (Faber), Antoine (1557-1624) wird nach
dem Rechtsstudium in Paris und Turin 1585
Mitglied und 1610 Präsident des Gerichtshofes
von Savoyen, dessen Entscheidungen er in dem
nach dem justinianischen Codex syste-
matisierten Codex Fabrianus definitionum
forensium (Faberschen Buch der gerichtlichen
Erklärungen) 1609 veröffentlicht.
Lit.: Chevalier, L., Le président Favre, TRG 20 (1952),
263, 456
FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund
[in der Deutschen Demokratischen Republik])
Februarpatent ist in -> Österreich das dem ->
Oktoberdiplom folgende Patent vom 26. 2.
1861, das als Verfassung des österreichischen
Reichs einen Inbegriff von Grundgesetzen
(Pragmatische Sanktion, Oktoberdiplom, die
anerkannten Teile der ungarischen Verfassung,
Grundgesetz über die Reichsvertretung, neue
Landesordnungen für die cisleithanischen
Länder) versteht und für den Reichsrat zwei
Kammern (Herrenhaus, Abgeordnetenhaus)
vorsieht und damit den -> Neoabsolutismus
formal beendet. Das F. schafft ein zentrales
System und bildet die erste Grundlage für den
mit der 1867 begründeten Konstitutionalismus.
-> Dezemberverfassung
Lit.: Köbler, DRG 194; Baltl/Kocher; Rottenbacher, B.,
Das Februarpatent in der Praxis, 2001
Fehde ist im mittelalterlichen deutschen Recht
der Zustand der rechtmäßigen, Verletzungen
fremder Menschen und Sachen erlaubenden
Feindschaft zwischen dem Verletzten (und
seiner Verwandtschaft) und dem Rechtsbrecher
(und seiner Verwandtschaft) zwecks
Durchsetzung eines bestehenden oder
behaupteten Rechts. Die F. lässt die Selbsthilfe
zu und zwar auch in der Form der Blutrache.
Neben ihr steht wohl schon früh die
Möglichkeit des Erfolgsausgleichs durch
Meinungsbildung oder Entscheidung Dritter.
Im Frühmittelalter beginnen König und Kirche
die F. wegen ihrer unbefriedigenden, in der
Nähe des Unrechts stehenden Folgen
zurückzudrängen. Deswegen enthalten die
Volksrechte umfangreiche Bußkataloge (->
Kompositionensystem). Im Hochmittelalter
wird in den Landfriedensbestimmungen das
Mittel der peinlichen -> Strafe gegen die F.
eingesetzt. Die F. wird auf den Adel
beschränkt. Der ewige Landfriede von 1495
verbietet die F. umfassend. Gleichzeitig wird
das Reichskammergericht als Streitentschei-
dungsorgan verfügbar. Danach geht die wohl
noch gewohnheitsrechtlich legitimierte oder
zumindest gewohnheitsmäßig geübte F., wie sie
beispielsweise auch der Berliner Kaufmann
Hans Kohlhase von 1534 bis 1538/1540 führt,
tatsächlich allmählich zurück. -> Duell und ->
Selbsthilfe bleiben Überreste auch in der
Neuzeit.
Lit.: Köbler, LAW; Halban-Blumenstok, A.,
Königsschutz und Fehde, ZRG GA 17 (1896), 63;
Heusler, A., Das Strafrecht der Isländersagas, 1911;
Beyerle, F., Das Entwicklungsproblem im germanischen
Rechtsgang, 1915; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1 1920, 263, Neudruck 1964;
Blockmans, F., Een patricische veete te Gent, Bulletijn
der koninkl. commissie van geschiedenis 99 (1935), 573;
Goebel, J., Felony and misdemeanor, 1937; Genzmer, F.,
Rache, Wergeld und Klage, 1941; Asmus, H.,
Rechtsprobleme des mittelalterlichen Fehdewesens,
1951; Fenger, O., Fejde og mandebod, 1971; Orth, E.,
Die Fehden der Reichsstadt Frankfurt am Main im
Spätmittelalter, 1973; Sendler, H., Über Michael
Kohlhaas, 1985; Terharn, C., Die Herforder Fehden,
1994; Müller-Tragin, C., Die Fehde des Hans Kohlhase,
1997; Vogel, T., Fehderecht und Fehdepraxis im
Spätmittelalter, 1998; Dießelhorst, M./Duncker, A., Hans
Kohlhase, 1999; Reinle, C., Bauernfehden, 2003;
Bechstein, E., Die Tierberger Fehde, 2004
Fehmarn
Lit.: Thon, H., Untersuchungen zur Rechtsgeschichte der
Insel Fehmarn, Zs. der Gesellschaft für schleswig-
holsteinische Geschichte 70/71 (1943), 117; Kramer, K.,
Fehmarner Volksleben, 1982,
Fehr, Hans (Sankt Gallen 9. 11. 1874-Muri 21.
11. 1961) wird nach dem Rechtsstudium in
Würzburg, Berlin, Bern (Eugen Huber) und
Leipzig (Rudolf Sohm) Professor für deutsche
Rechtsgeschichte in Jena (1907), Halle (1912),
Heidelberg (1917) und Bern (1924-1944).
195
Seine Hauptwerke betreffen das Recht im Bilde
(1923), das Recht in der Dichtung (1933) und
die Dichtung im Recht (1937).
Lit.: Kunst und Recht, hg. v. Beyerle, F./Bader, K., 1948;
Bader, K., Hans Fehr, ZRG GA 80 (1963), XV
Feiertag ist der kraft Rechts arbeitsfreie
Arbeitstag. Die Arbeitsfreiheit des siebenten
Wochentages und der Feste Weihnachten,
Ostern und Pfingsten geht auf die jüdisch-
christliche Tradition zurück. 1642 schränkt
Papst Urban VIII. die zu groß gewordene Zahl
der katholischen Feiertage auf 34 jährlich ein.
Seit dem 19. Jh. wird die staatliche Ge-
setzgebung entscheidend, auf die auch die an
bezahlter Arbeitsfreiheit interessierten Gewerk-
schaften Einfluss nehmen. Im ausgehenden 20.
Jh. verringern wirtschaftliche Überlegungen die
Bedeutung des Feiertags.
Lit.: Plöchl, W., Geschichte des Kirchenrechts, Bd. 1ff.
1953ff.; Krämer, J., Industrialisierung und Feiertage,
1999; Grube, A., Der Sonntag, 2003; Bürkle, M., Die
Entwicklung des Sonn- und Feiertagsschutzes in Baden,
Diss. jur. Freiburg im Breisgau 2003
Felonie ist der Treuebruch (im mittelalterlichen
Lehnswesen). Die F. des Lehnsmannes
berechtigt den Lehnsherrn zur Einziehung des
Lehens, doch wird diese Folge in der Neuzeit
abgemildert. Bei F. des Lehnsherrn kann der
Lehnsmann eine -> Fehde beginnen oder eine
Klage erheben.
Lit.: Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933,
Neudruck 1957, 1972, 542, 679; Goebel, J., Felony and
misdemeanor, 1937; Illmer, F., Treubruch, Verrat und
Felonie, Diss. jur. Breslau 1937; Diestelkamp, B., Das
Lehnrecht der Grafen von Katzenelnbogen, 1969;
Bellamy, J., The Law of Treason, 1970; Ganshof, F.,
Was ist das Lehnswesen?, 6. A. 1983, 104; Krieger, K.,
Die Lehnshoheit der deutschen Könige im
Spätmittelalter, 1979, 400
Feme (Bund?, Strafe?), Veme, ist im
spätmittelalterlichen deutschen Recht die auf
die Verbesserung der Rechtspflege durch
geheime Verfahren abzielende Bewegung
innerhalb der Gerichtsbarkeit. Zu diesem
Zweck entstehen seit dem 14. Jh. aus den
westfälischen Freigerichten besondere
Femegerichte, die mit einem Freigrafen und 7
Freischöffen besetzt sind. Die Angehörigen des
Femegerichts sind in feierlicher Form in die
Geheimnisse der F. eingeweiht. Jeder Frei-
schöffe ist verpflichtet, todeswürdiges Unrecht
zu rügen. Bei Bedarf können die Freischöffen
überall ein Notgericht durchführen und nach
Überführung den Täter sofort mit dem Strang
richten. Missachtet ein Beschuldigter eine
Ladung, so wird das Verfahren in Abwesenheit
des Betroffenen durchgeführt. Ohne dass er das
Urteil kennt, muss er jederzeit mit der
Vollstreckung rechnen. Die allmählich mit
teilweiser königlicher Unterstützung über das
gesamte Reich (rund 15000-30000 Frei-
schöffen) verbreitete F. wird wegen der
auftretenden Missbräuche seit der Mitte des 15.
Jh.s zurückgedrängt. Sie endet im 18. Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Duncker, H., Kritische
Besprechung der wichtigsten Quellen, ZRG GA 5
(1884), 116; Lindner, T., Die Veme, 2. A. 1896,
Neudruck 1989; Schnettler, O., Die Veme, 2. A. 1933;
Scherer, C., Die westfälischen Femegerichte und die
Eidgenossenschaft, 1941; Veit, L., Nürnberg und die
Feme, 1955; Harnisch, W., Anmerkungen zu neueren
Ansichten über die Feme, ZRG GA 102 (1985), 247;
Gimbel, R., Die Reichsstadt Frankfurt am Main, 1990;
Fricke, E., Die westfälische Veme, 2002
Femegericht -> Feme
Fenus (N.) nauticum (lat.) ist im klassischen
römischen Recht das aus dem griechischen
Recht kommende, ohne weiteres in
unbeschränkter Höhe verzinsliche -> Darlehen
im Seerecht. Gehen die auf dem Schiff
verladenen Sachen unter, so wird der
Darlehensnehmer frei.
Lit.: Kaser §§ 34 IV 2, 39 I 3; Mathiass, B., Das foenus
nauticum und die geschichtliche Entstehung der
Bodmerei, 1881; Schuster, S., Das Seedarlehen in den
Gerichtsreden des Demosthenes, 2005
Fertigung
Lit.: Müller, W., Fertigung und Gelöbnis mit dem
Gerichtsstab, 1976
Fertigungsrecht
Lit.: Escher, A., Zur Geschichte des zürcherischen
Fertigungsrechtes, Jb. f. schweiz. Geschichte 32 (1907),
89
Fest ist die gemeinschaftliche Feier eines
Ereignisses. Verschiedentlich werden auch
rechtliche bedeutsame Ereignisse durch ein F.
hervorgehoben (z. B. Friedensschluss, Heirat).
Lit.: Das Fest, hg. v. Schultz, U., 1988; Köbler, G.,
Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988; Fest
und Festhistorik, hg. v. Kopperschmidt, J. u. a., 1999;
Becker-Huberti, M., Lexikon der Bräuche und Feste,
2000; Das Fest, hg. v. Maurer, M., 2004
196
Festschrift
Lit.: Bibliographie juristischer Festschriften, bearb. v.
Dau, H., Bd. 1ff. (1945-1961)ff., 1962ff.
Feststellungsklage ist die auf Feststellung
eines Rechtsverhältnisses gerichtete Klage.
Lit.: Weismann, J., Die Feststellungsklage, 1879
Festuca ist der seit dem Frühmittelalter (-> Lex
Salica, -> Lex Ribvaria) als Rechtssymbol
verwendete Halm oder Stab. Eine f. wird etwa
geworfen, wenn jemand einseitig eine Bindung
aufsagt (Exfestukation). Eine f. wird überreicht,
wenn ein Recht einverständlich übertragen
werden soll. In der frühen Neuzeit
verschwindet die f.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 23; Köbler,
LAW; Michelsen, A., Über die festuca, 1856; Thévenin,
M., Wadium et festuca, Nouvelle Revue historique du
droit, 1880, 69; Amira, K. v., Der Stab in der
germanischen Rechtssymbolik, 1909, 145; Hagemann,
H., Fides facta und wadiatio, ZRG GA 83 (1966), 1
Festung ist der zum Zweck der Verteidigung
durch Bauwerke besonders gesicherte Ort in
der frühen Neuzeit. Die F. entsteht im 14./15.
Jh. in Italien, als die schweren Geschütze die
bisherigen Befestigungen von Burg und Stadt
entwerten. Führend im Festungsbau wird
danach Frankreich (Vauban 1633-1707). 1820
gibt es in Preußen noch 24 Festungen.
Spätestens die Erfindung der Luftwaffe lässt
die nur horizontal gesicherten Festungen
wertlos werden.
Lit.: Menne, P., Die Festung des norddeutschen Raumes,
1942; Huber, R./Rieth, R., Festungen, 1979
Festungsbaustrafe ist die in der zwangsweisen
Mitwirkung im Bau einer -> Festung
bestehende Strafe der frühen Neuzeit.
Lit.: Kleinschrod, G., Über die Strafe der öffentlichen
Arbeiten, 1789
Festungshaft ist die in einer -> Festung
vollzogene Freiheitsstrafe der mittleren
Neuzeit. Sie zieht keine Ehrenminderung nach
sich.
Lit.: Wächter, C., Lehrbuch des römisch-deutschen
Strafrechts, Bd. 1 1825
Feudalismus ist im Sinne eines idealtypischen
Ordnungsbegriffes die soziale, wirtschaftliche
und politische Ordnung einer Gesellschaft, in
der eine (adlige) Oberschicht mit Rechten an
Land und anderen Gegenständen als Ausgleich
für Kriegsdienste und andere Dienste
ausgestattet wird. In Europa entsteht der F.
spätestens im Frühmittelalter. Er bleibt bis in
das 19. Jh. bestimmend. -> Lehen
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 174;
Baltl/Kocher; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2 1975,
337; Beaudoin, E., Étude sur les origines du régime
féodal, 1889; Bloch, M., La société féodale, Bd. 1f.
1939f.; Brunner, O., Feudalismus, Abh. d. Akad. d.
Wiss. Mainz, 1958, 10; Graus, F., Die Gewalt bei den
Anfängen des Feudalismus, Jb. f. Wirtschaftsgeschichte
1 (1961), 61; Feudalismus, hg. v. Wunder, H., 1974;
Guerreau, A., Le féodalisme, 1980; Zum Problem des
Feudalismus in Europa, 1981; Schulze, H.,
Grundstrukturen der Verfassung im Mittelalter, 1985;
Strukturen der Grundherrschaft im frühen Mittelalter, hg.
v. Rösener, W., 1989; Kroeschell, K., Lehnrecht und
Verfassung, 1997; Bloch, M., Die Feudalgesellschaft,
1999; Die Gegenwart des Feudalismus, hg. v. Fryde, N.
u. a., 2002; Fiefs et féodalité, hg. v. Bonnassie, P., 2002
feudum (mlat. [N.]) Lehen, wahrscheinlich zu
ahd. fihu (N.) Vieh
Lit.: Köbler, LAW; Prausnitz, O., Feuda extra curtem,
1929; Prausnitz, O., Feuda extra curtem, 1929;
Krawinkel, H., Feudum, 1938
Feuerbach, Paul Johann Anselm von
(Hainichen 14. 11. 1775-Frankfurt am Main 29.
3. 1833) wird nach dem Studium von Philo-
sophie und Recht in Jena außerordentlicher
Professor, 1801 ordentlicher Professor, 1802 in
Kiel und 1804 in Landshut sowie nach Aufgabe
seiner Lehrtätigkeit 1805 Verwaltungsbeamter
in München, 1814 Appellationsvizege-
richtspräsident in Bamberg und 1817
Appellationsgerichtspräsident in Ansbach. Auf
Grund des 1801 erschienenen Lehrbuchs des
gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen
Rechts wird ihm (1804) die Erarbeitung eines
modernen -> Strafgesetzbuchs (1813) in ->
Bayern übertragen. Wegen seiner von der
Aufklärung geprägten Theorie des psy-
chologischen Zwangs will er mit genauen
Tatbeständen ([lat.] -> nullum crimen sine lege)
jedermann von Verletzungen der Rechte
anderer abschrecken (-> Generalprävention
durch Furcht vor Strafe) und dadurch die
wechselseitige Freiheit des Bürgers schützen.
Im Verfahren setzt sich F. für Öffentlichkeit
und Mündlichkeit ein. Daneben entwickelt er
auch kriminalsoziologische Vorstellungen.
Lit.: Köbler, DRG 181, 204; Döring, Feuerbachs
Straftheorie, 1907, Neudruck 1958; Radbruch, G., Paul
Johann Anselm Feuerbach, 1934, 3. A. 1969 (auch in
197
Radbruch-Gesamtausgabe); Blau, G., P. J. A. Feuerbach,
1948; Wolf, E., Große Rechtsdenker, 1939, 4. A. 1963,
543; Naucke, W., Kant und die psychologische
Zwangstheorie Feuerbachs, 1962; Gallas, W., P. J. A.
Feuerbachs ,,Kritik des natürlichen Rechts" 1964 (SB
Heidelberg); Kipper, E., Johann Paul Anselm Feuerbach,
1969; Schubert, G., Feuerbachs Entwurf zu einem
Strafgesetzbuch, 1978; Feuerbach, Paul Johann Anselm
­ Savigny, Friedrich Carl von, 12 Stücke aus dem
Briefwechsel, hg. v. Kadel, H., 1990; Neh, S., Die
posthumen Auflagen von Feuerbachs Lehrbuch, 1991;
Küper, W., Das Verbrechen am Seelenleben, 1991;
Feuerbach, P., Reflexionen, hg. v. Küper, W., 1993
Feuerschau ist die im Spätmittelalter in den
Städten und danach auch in den Dörfern
entwickelte regelmäßige amtliche Überprüfung
aller Gebäude auf ihre Feuersicherheit.
Lit.: Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff., 2, 367ff.
Feuerstrafe ist das Verbrennen eines Täters.
Die F. ist im Altertum bekannt. Sie ist im
Frühmittelalter selten. Mit dem peinlichen
Strafrecht wird sie für Brandstiftung, Ketzerei
und Unzucht mit Tieren üblich. Bald werden
insbesondere zahlreiche Hexen verbrannt. Die
Aufklärung lässt die F. seit dem 18. Jh.
verschwinden.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961, 639; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920, 502, Neudruck 1964
Feuerversicherung
Lit.: Helmer, G., Die Geschichte der privaten
Feuerversicherung in den Herzogtümern Schleswig und
Holstein, Bd. 1f. 1925f.; Ebel, W., Die Hamburger
Feuerkontrakte und die Anfänge des deutschen
Feuerversicherungsrechts, 1936
Feuerwehr ist die Abwehr von Gefahren des
Feuers meist durch gemeinsame Anstrengung.
Sie beginnt als staatliche Leistung im Grunde
mit der Schaffung von Wächtern (vigiles) in
Rom unter Kaiser Augustus (27. v. Chr.-14 n.
Chr.). Im 19. Jh. treten freiwillige Feuerwehr in
kleinen Gemeinden und berufsmäßige
Feuerwehr in Großstädten einander gegenüber.
Lit.: Wallat, K., Sequitur clades ­ Die Vigiles im antiken
Rom, 2004
Fiat iustitia et pereat mundus (lat.). Es muss
Gerechtigkeit geübt werden und der Hochmut
zu Fall kommen (bzw. es muss Gerechtigkeit
geschehen, selbst wenn die Welt darüber
zugrunde gehen sollte).
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Anfang 16. Jh.)
Fichard, Johann (Frankfurt am Main 1512-
1580) wird nach dem Rechtsstudium in
Heidelberg, Freiburg (Zasius) und Basel
Advokat am Reichkammergericht und dann
Syndikus in Frankfurt am Main und nach dem
Studium in Padua 1537 Anwalt und Berater in
Frankfurt am Main. Seine wichtigsten
Leistungen sind neben den 1539
veröffentlichten (lat.) Vitae (F.Pl.) iu-
risconsultorum recentiorum (Lebensbeschrei-
bungen neuerer Rechtsgelehrter) (stark
romanisiert) die Gerichts- und Landesordnung
der Grafschaften -> Solms (1571) und die
revidierte Reformation der Stadt -> Frankfurt
am Main (1578).
Lit.: Köbler, DRG 143; Jung, R., Dr. Johann Fichard,
1889
Ficker, Julius (Paderborn 30. 4. 1826-
Innsbruck 10. 7. 1902) wird nach dem Studium
von Geschichte und Recht in Münster, Berlin
und Bonn 1852 (bis 1879) Professor für
Geschichte und zeitweise Rechtsgeschichte in
Innsbruck, wo er zahlreiche unterschiedliche
Fragen an Hand vorwiegend urkundlicher
Quellen und später auch vergleichender
Zielsetzungen untersucht.
Lit.: Puntschart, P., Julius Ficker, ZRG GA 23 (1902),
XIV
Fideicommissum (lat. [N.]) ist im römischen
Recht zunächst die formlose, nur sittlich
verpflichtende Anordnung, die der Erblasser
dem in einem Testament eingesetzten Erben
erteilt. Seit Augustus (63 v. Chr.-14 n. Chr.)
wird das aus solchen Briefen entstehende
Kodizill zusammen mit dem darin enthaltenen
f. zu einer Rechtseinrichtung.
Lit.: Kaser § 68 V
Fideikommiss -> fideicommissum, Familien-
fideikommiss
Lit.: Kunsemüller, Zur Entstehung der westfälischen
Fideikommisse, 1909; Heß, K., Junker und bürgerliche
Großgrundbesitzer im Kaiserreich, 1990
Fideiussio (lat. [F.]) ist im römischen Recht
eine in der späten Republik für jede Schuld
zulässige Form der -> Bürgschaft.
Lit.: Kaser § 57 II 2
Fidelis
Lit.: Gladiß, D. v., Fidelis regis, ZRG GA 57 (1937),
442; Hannig, J., Consensus fidelium, ZRG GA 102
198
(1985), 351
Fidepromissio (lat. [F.]) ist im römischen
Recht die Nachbildung der nur unter römischen
Bürgern und neben einer Stipulation möglichen
(lat. [F.]) sponsio (-> Bürgschaft) für
Nichtbürger.
Lit.: Kaser § 57 II 2; Köbler, DRG 44, 63
Fides (lat. [F.]) ist im römischen Recht die
anfangs nur sittliche, dann aber auch rechtliche
Verpflichtung, zu einem gegebenen Wort zu
stehen. Bona f. ist die gute Treue, mala f. die
schlechte Treue, durch die sich beispielsweise
redlicher Besitzer und unredlicher Besitzer
voneinander unterscheiden. Auf die f. stützt das
römische Recht vor allem die Fälle des ->
bonae-fidei-iudicium (Klage aus den
wichtigsten formfrei begründeten
Schuldverhältnissen).
Lit.: Kaser §§ 3 III 3, 13 I 2, 63 I 3; Söllner § 9;
Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 27, 45; Köbler, LAW;
Lombardi, L., Della fides alla bona fides, 1961;
Hagemann, H., Fides facta und wadiatio, ZRG GA 83
(1966), 1; Honsell, H., Quod interest im bonae fidei
iudicium, 1969; Nörr, D., Die fides im römischen
Völkerrecht, 1991; Schneider, N., Uberrima fides, 2004
Fiducia (lat. [F.]) ist im klassischen römischen
Recht die Sicherungsübereignung, bei der das
Eigentum unter der Treuabrede (f.) verschafft
wird, dass die Sache nach Erreichung des
Sicherungszwecks zurückzuübereignen sei. Im
spätantiken römischen Recht stirbt die F. ab.
Lit.: Kaser §§ 7 I 1, 24 II 2, 39 IV 2; Söllner § 9; Köbler,
DRG 41, 62; Noordraven, B., Von der fiducia zur
Treuhandschaft, Österreich. Notariatszeitung 1995, 256;
Itinera fiduciae, hg. v. Helmholz, R. u. a., 1998
Fiktion ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit
nicht bestehende Tatsache als bestehend
behandelt. Die F. ist bereits dem römischen
Recht an einzelnen Stellen bekannt (z. B. bei
vereitelter Bedingung).
Lit.: Kaser § 10 I 1; Söllner § 9
Fiktionstheorie ist im 19. Jh. die von Savigny
vertretene Ansicht, dass die -> juristische
Person nur eine -> Fiktion sei.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Finale Handlungslehre ist die von Hans
Welzel in der Mitte des 20. Jh.s entwickelte
Lehre vom zweckgerichteten Handeln des
Straftäters, nach welcher der -> Vorsatz als
subjektiver Teil des Tatbestandes zu verstehen
ist.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Finanz
Lit.: Brunner, O., Die Finanzen der Stadt Wien, 1929;
Schulz, H., Das System und die Prinzipien der Einkünfte
im werdenden Staat der Neuzeit, 1982; Stolleis, M.,
Pecunia nervus rerum, 1983; Witzleben, A. v.,
Staatsfinanznot und sozialer Wandel, 1985; Buchholz,
W., Öffentliche Finanzen und Finazverwaltung, 1992;
Ullmann, H., Der deutsche Steuerstaat. Eine Geschichte
der öffentlichen Finanzen, 2005
Finanzausgleich ist der finanzielle Ausgleich
zwischen verschiedenen Personen,
insbesondere zwischen Hoheitsträgern.
Lit.: Hidien, J., Der bundesstaatliche Finanzausgleich,
1998
Finanzgerichtsbarkeit ist der in Deutschland
1918 aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit
gelöste (RGBl 1918, 959 Reichsfinanzhof, 13.
12. 1919 Finanzgericht, 28. 8. 1939 außer
Tätigkeit gesetzt) vor allem in der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s hauptsächlich für
Steuerstreitigkeiten eingerichtete Zweig der ->
Gerichtsbarkeit.
Lit.: Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954; Kumpf, J., Die Finanzgerichtsbarkeit, in:
Justizalltag im Dritten Reich, 1988, 81
Finanzverwaltung ist der die Einnahmen des
Staates (und anderer öffentlichrechtlicher
Körperschaften) betreffende Teil der
Verwaltung. Die F. erfolgt in Rom durch
Verpachtung der Staatseinkünfte an
meistbietende private Unternehmer (Steuer-
pächter). Im Mittelalter gelangen trotz des
besonderen Hofamtes des -> Kämmerers erst
die Landesherren allmählich zu einer
geordneten F. (z. B. Raitkammer König
Maximilians in Tirol, im Reich 1495 Versuch
des Gemeinen Pfennigs). Diese gewinnt mit
dem Ausbau der gesamten Staatstätigkeit in der
Neuzeit immer größere Bedeutung, wobei in
Preußen seit 1713 ein genauer und
regelmäßiger Haushaltsvoranschlag aufgestellt
und 1714 zur Prüfung eine Oberrech-
nungskammer geschaffen wird. Im 19. Jh. wird
das Finanzwesen weitgehend verrechtlicht. In
Deutschland ist die F. in der Gegenwart in
Finanzministerium, Oberfinanzdirektion und
Finanzamt gegliedert.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Staatsrecht, Bd. 1ff. 3. A.
1887, Neudruck 1963; Schmoller, G., Preußische
Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzgeschichte, 1921;
199
Bamberger, E., Die Finanzverwaltung in den deutschen
Territorien des Mittelalters 1200-1500, Z. f. d. ges.
Staatswiss. 77 (1923), 168; Handbuch der
Finanzwissenschaft, hg. v. Gerloff, W. u. a., Bd. 1 2. A.
1952; Kummer, J., Der Einfluss des Parlaments auf das
Finanzwesen, 1964; Engelhardt, H., Landstände und
Finanzwesen in Bayern im 15. und 16. Jahrhundert,
1967; Wolfe, M., The Fiscal System of Renaissance
France, 1972; Küchler, W., Die Finanzen der Krone
Aragón, 1983; Die Kontrolle der Staatsfinanzen, 1989;
Die Verwaltung und ihre Ressourcen, hg. v. Dilcher, G.,
1991; Finanzen und Staatsräson in Italien und
Deutschland, hg. v. Maddalena, A. de u. a., 1992; 75
Jahre Reichsfinanzhof - Bundesfinanzhof, 1993;
Kanther, M., Finanzverwaltung zwischen Staat und
Gesellschaft, 1993; Schremmer, E., Steuern und
Staatsfinanzen, 1994; The Rise of the Fiscal State in
Europe, Hg. v. Bonney, R., 1999
Finch, Heneage (1611-1682) wird nach dem
Studium am Christ Church College 1638
Mitglied der Inn of Court Inner Temple in
London und 1673 als Lord Chancellor
Vorsitzender des -> Court of Chancery, wo er
eine zusammenfassende Gestaltung der ->
equity (des englischen Rechts) bewirkt.
Lit.: Holdsworth, W., A History of English Law, Bd. 1ff.
1903ff., 6, 539
Findebuch, Findbuch, ist das archivalische
Hilfsmittel zum Auffinden von Daten.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Eberling, H., Findbuch zu den
Reichskammergerichtsakten 1551-1806, 1985; Stein-
Stegemann, H., Findbuch der Reichskammergerichts-
akten im Archiv der Hansestadt Lübeck, 1987
Findelkind
Lit.: Meumann, M., Findelkinder, Waisenhäuser,
Kindsmord, 1995
Finnland ist der zwischen Schweden, Russland
und Estlang gelegene nordosteuropäische,
hauptsächlich von schon im 4. oder 3. Jt. v.
Chr. aus Asien kommenden Finnen besiedelte
Staat. Im Hochmittelalter (1150-1323) wird das
von Schweden aus christianisierte Gebiet zu
einem Teil -> Schwedens erklärt. Im frühen 16.
Jh. wird die Reformation eingeführt. 1809 muss
Schweden zugunsten -> Russlands auf F.
verzichten, doch bleibt das von Schweden
geprägte Recht bestehen. 1812 wird Helsinki
statt des westlicheren Turku Hauptstadt.
1889/1894 wird ein Strafgesetzbuch
geschaffen. Am 15. 11. 1917 erklärt sich F. als
selbständig. 1920 erkennt Russland das am 21.
6. 1919 mit einer republikanischen Verfassung
begabte F. an. Im zweiten Weltkrieg verliert
das bis 1944 auf Seiten des Deutschen Reiches
kämpfende Land Gebiete an die Sowjetunion
und steht lange unter sowjetischem Einfluss.
1961 verbindet es sich mit der Europäischen
Freihandelszone. Zum 1. 1. 1995 tritt es der ->
Europäischen Union bei.
Lit.: Jutikkala, E./Pirinen, K., Geschichte Finnlands,
1964; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,542,1027, 3,4,485; Klinge, M., A
brief history of Finland, 1984; Vahtola, J., Keskiaika.
Suomen historia pikkujättiläinen, 1987; Albrecht,
W./Kantola, M., Finnland, 1992; Finlands Historia, hg. v.
Edgren, T. u. a., Bd. 1ff. 1992ff.; Björne, L., Den
nordiska rättsvetenskapens historia, Bd. 1ff. 1995ff.;
Finnland und Deutschland, hg. v. Menger, M. u. a., 1996;
Finnisch-deutsche Kulturbeziehungen, hg. v. Jäntti, A. u.
a., 1998; Endemann, H., Das Regierungssystem
Finnlands, 1999; Ettmayer, W., Finnland, 1999; Pesonen,
P./Riihinen, O., Dynamic Finland, 2002; Kohler, M., Die
Entwicklung des schwedischen Zivilprozessrechts, 2002;
Nesemann, F., Ein Staat, kein Gouvernement, 2003
Firma ist der -> Name des Kaufmanns, unter
dem er im Handel seine Geschäfte betreibt, im
weiteren Sinn auch das -> Unternehmen.
Lit.: Erlanger, H., Über Ursprung und Wesen der Firma,
Diss. jur. Tübingen 1891; Rehme, P., Geschichte des
Handelsrechts, 1913; Lutz, E., Die rechtliche Struktur
süddeutscher Handelsgesellschaften, 1976; Bokelmann,
G., Das Recht der Firmen- und Geschäftsbezeichnungen,
5. A. 2000
Fischereirecht ist das Recht, in einem
Binnengewässer Fische, Krebse und andere
nutzbare Wassertiere, die nicht Gegenstand des
Jagdrechts sind, zu hegen und sich anzueignen.
Die ursprünglich freie Fischerei wird schon im
Frühmittelalter an kleinen Gewässern vom
Anwohner als Eigentümer und an größeren
Gewässern vom König als Regal beansprucht.
Vom König geht das Regal seit dem
Hochmittelalter auf den Landesherrn und damit
später grundsätzlich auf den neuzeitlichen Staat
als Eigentümer des Gewässers über. Der
Inhaber des Fischereirechts kann das
Fischereiausübungsrecht verpachten.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 2; Stoffel, F., Die
Fischereiverhältnisse des Bodensees, 1906; Brünneck,
W. v., Zur Geschichte des altpreußischen Jagd- und
Fischereirechts, ZRG GA 39 (1918), 88; Zumbach, E.,
200
Die Fischereirechte des Aegerisees, Diss. jur. Freiburg
im Üchtland 1922; Kisch, G., Das Fischereirecht im
Deutschordensgebiete, 1932, 2. A. 1978; Münch, W.,
Das Fischereirecht des Bodensees im Mittelalter, Diss.
jur. Graz 1943; Cahn, E.., Das Recht der
Binnenfischerei, hg. v. Kaufmann, E., 1956; Kunz, R.,
Fischereirechte im Untersee und Seerhein, 1984; Jahnke,
C., Das Silber des Meeres, 2000; Lampen, A., Fischerei
und Fischhandel im Mittelalter, 2000; Schütt, E.,
Geschichte des Fischereirechts und der Fischerei im
deutschen Ostseeraum, 2001; Sahrhage, D., Die Schätze
Neptuns, 2002
Fiscus (lat. [M.] Korb) (Caesaris) ist im
römischen Recht die Bezeichnung für die
Kasse (des Kaisers), in welche die Einnahmen
der Kaiserprovinz aus Steuern, Zöllen,
Gebühren und Domänen fließen. Kaiser
Claudius (41-54 n. Chr.) fasst die
verschiedenen fisci zu einem einzigen f.
zusammen. Zumindest später herrscht die
Vorstellung, dass der f. gleichsam Eigentum
des Kaisers ist. Am Beginn des 4. Jh.s geht die
Staatskasse im f. auf. Dieser wird eine Art die
Vermögensrechte des Staates im Privatrechts-
verkehr wahrnehmender, vielfach privilegierter
-> juristischer Person.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 29 II B; Kroeschell,
DRG 1; Köbler, DRG 36, 40, 57; Köbler, LAW; Alpers,
M., Das nachrepublikanische Finanzsystem, 1995
Fiskal ist im neuzeitlichen Verwaltungsrecht
der Interessenvertreter des Staates. -> Fiskalat
Fiskalat ist die spätmittelalterlich-neuzeitliche,
vielleicht an den römischen (lat.) advocatus
(M.) fisci angelehnte Behörde, die von Amts
wegen die Rechte des Herrschers wahrnimmt.
Das F. entwickelt sich um 1225 unter Kaiser
Friedrich II. in Sizilien und gelangt von dort
noch im 13. Jh. nach Frankreich (ministre
public) und Spanien sowie im frühen 15. Jh. in
das Heilige Römische Reich (1421 Dr.
Bartholus aus Pisa). Unabhängig hiervon wird
im 19. Jh. die Staatsanwaltschaft aus
Frankreich übernommen.
Lit.: Schmidt, E., Fiskalat und Strafprozess, 1921;
Knolle, U., Studien zum Ursprung und zur Geschichte
des Reichsfiskalats, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1964
Fiskus ist der Träger öffentlicher Verwaltung,
soweit er in privatrechtlichen Formen tätig
wird. Der F. geht auf den römischen -> fiscus
zurück. Das lateinische Wort fiscus bezeichnet
im Frühmittelalter (vereinzelt das herzogliche
und) meist das königliche Vermögen. Bis zum
13. Jh. werden Hausgut und Reichsgut und
damit Person des Königs und F. getrennt. In
den Ländern entsteht ein F. des Landes. Dort
wird als F. zunächst die landesherrliche Kasse
als solche verstanden, danach das
Finanzvermögen des Staates. Der F. wird zum
Träger der staatlichen Vermögensrechte. Bis
zum frühen 19. Jh. wird der Staat in die
juristische Person des öffentlichen Rechtes
,,Staat" und die juristische Person des privaten
Rechtes ,,Fiskus" aufgeteilt. Seit der Ein-
führung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im
späteren 19. Jh. wird der Staat als einheitliche
juristische Person des öffentlichen Rechtes
verstanden, die Bereiche, in denen diese Person
sich aber privatrechtlicher Formen bedient,
weiterhin als F. bezeichnet.
Lit.: Rüfner, W., Verwaltungsrechtsschutz in Preußen,
1962; Machleidt, M., Stellung und Funktion des Fiskus
im deutschrechtlichen Bereich, Diss. jur. Hamburg 1965;
Schaller-Fischer, M., Pfalz und Fiskus Frankfurt, 1969;
Römermann, Der Rechtsschutz bei streitigen Polizei-,
Kameral- und Fiskalsachen in Kurköln, Diss. jur. Bonn
1969; Metz, W., Zur Erforschung des karolingischen
Reichsgutes, 1971; Fiskus, Kirche und Staat, hg. v.
Kellenbenz, H. u. a., 1994
Flächenstaat ist der durch sein ausgedehntes
Gebiet gekennzeichnete und vom Stadtstaat wie
dem Personenverbandsstaat zu unterschei-
dende, seit dem Mittelalter entstehende ->
Staat.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 111
Flame
Lit.: Goerlitz, T., Das flämische und das fränkische
Recht in Schlesien und ihr Widerstand gegen das
sächsische Recht, ZRG GA 57 (1937), 138
Flandern ist das im frühen 8. Jh. erstmals unter
diesem Namen bezeugte Flachland an der
Schelde. 843 kommt es zum westfränkischen
Reichsteil, 1384/1385 an das Herzogtum
Burgund, 1477 mit Burgund an Habsburg und
1556 an die spanische Linie Habsburgs.
Verkleinert gelangt F. 1714 an -> Österreich,
1794 an Frankreich, 1814 an die ->
Niederlande und 1830 überwiegend an ->
Belgien. Dementsprechend ist sein Recht
anfangs fränkisch und später französisch
geprägt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Nowé, H., Les baillis
comtaux de Flandre, 1929; Ganshof, F., Recherches sur
201
les tribunaux de châtellenie en Flandre, 1932;
Sproemberg, H., Die Entstehung der Grafschaft
Flandern, 1935, Neudruck 1965; Ganshof, F., Die
Rechtsprechung des gräflichen Hofgerichtes in Flandern
vor der Mitte des 13. Jahrhunderts, ZRG GA 58 (1938),
163; Caenegem, R. van, Geschiedenis van het strafrecht
in Vlaanderen, 1954, Caenegem, R. van, Geschiedenis
van het strafprocesrecht in Vlaanderen, 1956; Ganshof,
F., Einwohnergenossenschaft und Graf, ZRG GA 74
(1957), 98; Koch, A., Die flandrischen Burggrafschaften,
ZRG GA 76 (1959), 153; Roosbroeck, R. van,
Geschichte Flanderns, 1968; Grotte, W. v., Praecones
und Magnus Praeco in Flandern, ZRG GA 90 (1973),
165; Van Peteghem, P., De raad van Vlaanderen, 1990;
Nicolas, D., Medieval Flanders, 1992; Meyer, H.,
Anwachs und Insel im hochmittelalterlichen Recht der
Grafschaft Flandern, ZRG GA 113 (1996), 333;
Heirbaut, D., Over lenen en families, 2000
Flavius, Gnaeus, ist der Schreiber des
römischen Zensors Appius Claudius Caecus,
der 304 v. Chr. die zuvor nur den Priestern (lat.
[M.Pl.] pontifices) vertrauten Prozessformeln
(Legisaktionen) veröffentlicht (sog. ius [N.]
civile Flavianum, flavisches römisches Recht
der Bürger).
Lit.: Söllner § 9; Köbler, DRG 29; Wolf, J., Die
literarische Überlieferung der Publikation der Fasten und
Legisaktionen durch Gnaeus Flavius, Nachr. d. Akad. d.
Wiss. Göttingen 1980, Nr. 2
Flensburg ist die schleswig-holsteinische
Stadt, die 1436 ihr -> Grundbuch nach dem
Realfoliensystem gestaltet.
Lit.: Aubert, L., Beiträge zur Geschichte der deutschen
Grundbücher, ZRG GA 14 (1893), 1, 49
Fleta ist das in lateinischer Sprache verfasste,
bald nach 1290 vollendete, in einer
mittelalterlichen Handschrift überlieferte
englische Rechtsbuch eines unbekannten Ver-
fassers, das den (lat.) Tractatus (M.) de legibus
(Abhandlung von Gesetzen) -> Bractons
kommentierend fortführt.
Lit.: Plucknett, T., A Concise History of the Common
Law, 5. A. 1956, 265
Florentina (Codex Florentinus) ist die in zwei
Bände (1-29, 30-50) getrennte, im 6. oder
frühen 7. Jh. vermutlich in Konstanti-
nopel/Byzanz zweispaltig geschriebene,
spätestens im 9. oder 10. Jh. in Italien liegende,
in Süditalien im späteren 11. Jh. wie-
derentdeckte, wahrscheinlich 1155 von Amalfi
nach Pisa (littera Pisana) und 1406 von Pisa
nach Florenz gebrachte, 1553 erstmals
gedruckte Handschrift der -> Digesten
Justinians mit insgesamt 907 Blättern.
Lit.: Söllner § 22; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte
der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Lange, H., Römisches
Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Florenz am Arno wird vermutlich im 2. Jh. v.
Chr. von den Römern auf älteren Grundlagen
als Florentina neu gegründet. 1138 weist F.
eigene (lat. [M.Pl.]) consules auf und wird mit
bedeutender Tuchherstellung im 13. und 14. Jh.
führende Macht im mittleren Italien (Währung
Florentiner bzw. Gulden). 1348 erlangt es
erstmals eine Universität (1472 Pisa). 1737 fällt
das von der Familie Medici gehaltene
Herzogtum F. (1531) an Österreich, 1859 an
Italien (1865-1871 Hauptstadt).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Doren, A., Studien
aus der Florentiner Wirtschaftsgeschichte, Bd. 2 1908;
Grote, A., Florenz, 2. A. 1968; Hale, J., Die Medici und
Florenz, 1979; Panella, A., Storia di Firenze, 1984;
Zorzi, A., L'amministrazione della giustizia penale nella
republica fiorentina, 1988; Brucker, G., Florenz in der
Renaissance, 1990; Turner, A., Renaissance in Florenz,
1997; Zumhagen, O., Religiöse Konflikte und
kommunale Entwicklung, 2001; Statuti della repubblica
Fiorentina, hg. v. Pinto, G. u. a., Bd. 1f. 1999
Floß
Lit.: Herold, H., Trift und Flößerei in Graubünden, 1982
Flüchtling ist der Mensch, der aus seiner
jeweiligen Umgebung flieht. Er ist
grundsätzlich Feind, kann aber als Gast
aufgenommen werden. Im 20. Jh. entwickeln
sich allgemeine Regeln über die rechtliche
Behandlung der immer größer werdenden Zahl
von Flüchtlingen.
Lit.: Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, hg. v.
Bundesministerium für Vertriebene usw., Bd. 1ff. 1958
Flumet
Lit.: Diestelkamp, B., Die Gründungsurkunde der Stadt
Flumet (1228), ZRG GA 94 (1977), 204
Flur
Lit.: Kirbis, W., Siedlungs- und Flurformen
germanischer Länder, 1952
Flurbereinigung ist die Zusammenlegung und
Umgestaltung landwirtschaftlich genutzter
Grundstücke in einem öffentlichrechtlichen
Verfahren zum Zweck ertragreicherer Bewirt-
schaftung. Sie entwickelt sich in England und
danach in Deutschland (19. Jh., Baden 1856,
Hessen 1857, Bayern 1861) als Folge der
202
Auflösung des Gemeinlandes (-> Allmende).
Am 16. 6. 1937 wird sie in Deutschland durch
eine Reichsumlegungsordnung und am 14. 7.
1953 durch ein Flurbereinigungsgesetz
geordnet. Ihre Ergebnisse sind wegen der sich
am Ende des 20. Jh.s rasch ändernden
Betriebsstruktur der Landwirtschaft von
bescheidener Bedeutung.
Lit.: Köbler, DRG 175, 250; Abel, W., Geschichte der
deutschen Landwirtschaft, 1962; Berkenbusch, F., Die
Rechtsgeschichte der Flurbereinigung, Diss. jur.
Göttingen 1972; Tayama, T., Die Entwick-
lungsgeschichte der Landeskultur, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 524;
Vergleichende Studien über die japanische und
mitteleuropäische Flurbereinigung, hg. v. Tayama, T.,
1998; Quellen zur Entstehungsgeschichte des
Flurbereinigungsgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland von 1959, hg. v. Weiß, E., 2000
Flurzwang ist die durch Zwang erreichte
einheitliche Bewirtschaftung der Flur. Der F.
dürfte mit der mittelalterlichen ->
Dreifelderwirtschaft entstanden sein. Er
verschwindet mit der Bauernbefreiung des 19.
Jh.s.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 96; Bader, K.,
Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen
Dorfes, Bd. 1 1957, 42
Föderalismus ist die auf dem
Bündnisgedanken (lat. [N.] foedus, Bund)
beruhende gesellschaftliche Strömung, die sich
besonders in der Gestaltung eines Staates
auswirkt (Bundesstaat im Gegensatz zum
Einheitsstaat). Als älteste geschichtliche Form
des F. gilt der Stammesföderalismus (z. B. der
12 Stämme Israels). Eine völkerrechtliche
Form des F. ist der Staatenbund, der
verschiedentlich einem Bundesstaat voraus-
geht.
Lit.: Baltl/Kocher; Hintze, H., Staatseinheit und
Föderalismus im alten Frankreich, 1928, Neudruck 1989;
Der österreichische Föderalismus, 1969; Rauch, H.,
Föderalismus und Parlamentarismus im Wilhelminischen
Reich, 1972; Föderalismus, hg. v. Kisch, G., 1977;
Héraud, G., Prinzipien des Föderalismus und die
Europäische Föderation, 1979; Föderalismus in
Deutschland, 1992; Föderalismus, hg. v. Kinsky, F.,
1995; Konsens und Konsoziation, hg. v. Duso, G., 1997;
Föderative nation, hg. v. Langewiesche, G. u. a., 2000;
German federalism, hg. v. Umbach, M., 2002
Fodrum (lat. [N.]) ist die frühmittelalterliche
Abgabe (792) (für Futter) an den Grafen bzw.
König. In norditalienischen Städten entwickelt
sich das f. im 12. und 13. Jh. zum Namen der
direkten -> Steuer.
Lit.: Köbler, LAW; Post, B., Über das Fodrum, Diss.
phil. Straßburg 1880; Brühl, C., Das fränkische fodrum,
ZRG GA 76 (1959), 53; Brühl, C., Fodrum, gistum,
servitium regis, 1968
Foederati (lat. [M.Pl.], Sg. foederatus) sind im
spätrömischen Recht die besoldeten
Verbündeten (z. B. Goten).
Lit.: Köbler, DRG 67; Horn, H., Foederati, 1930
foenus (N.) nauticum (lat.) Seedarlehen ->
fenus (N.) nauticum
folkland (ae. [858]) Allod?, verliehenes
Königsland?
Folter ist die Zufügung oder Ausnutzung
vermeidbarer, nicht ganz unerheblicher
Schmerzen oder Leiden, die von einem Staat
oder einem entsprechenden Machtorgan selbst
bzw. mit dessen Bewilligung oder Duldung
eingesetzt wird, um den Gefolterten oder einen
Dritten zu einer Aussage zu zwingen oder
einzuschüchtern. Sie wird bereits seit Kaiser
Tiberius (14-42 n. Chr.) gegenüber Freien
angewendet, um ein Geständnis zu erreichen.
Vielleicht wird sie im Frühmittelalter
gegenüber Unfreien gebraucht. Im
Hochmittelalter (Verona 1228, Recht der
Wiener Neustadt [1221/1230 str.], kirchliche
Inquisition 1215/1231/1252, Augsburg 1321)
darf der verdächtigte Beschuldigte der F. (zu
spätlat. [5. Jh.] poledrus [M.] ,,Fohlen") auf
einem Holzbock bzw. durch Gefängnis,
Schläge, Hunger, Kälte, Daumenschrauben,
Strecken, Feuer u. a. ausgesetzt werden (str. ob
Rezeptionsvorgang). Im 15. Jh. wird die F.
auch ohne besondere Verdachtsgründe
angewandt. Dagegen setzt die -> Constitutio
Criminalis Carolina (1532) besondere Indizien
voraus. Die Aufklärung wendet sich erfolgreich
gegen die F. (Juan Luis Vives 1522, Michel de
Montaigne, Pierre Bayle, Schweden 1734,
Preußen 1740, Österreich 1776, Polen, Litauen
1776, Schweiz 1798, Bayern 1806, Baden
1831). In der zweiten Hälfte des 20. Jh.s
kämpft insbesondere die private Organisation
Amnesty International gegen die nach wie vor
(versteckt) gebrauchte F.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 34, 118, 156;
Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck
203
1961; Quanter, R., Die Folter in der deutschen
Rechtspflege, 1900, Neudruck 1970; Heijnsbergen, P.
van, De pijnbank in de Nederlanden, 1925; Fehr, H.,
Gottesurteil und Folter, FS R. Stammler, 1926; Helbing-
Bauer, Die Tortur, 1926; Morschel, M., Der Kampf um
die Abschaffung der Folter, Diss. jur. Gießen 1926; Fehr,
H., Zur Lehre vom Folterprozess, ZRG 53 (1933), 317;
Schünke, W., Die Folter im deutschen Strafverfahren,
Diss. jur. Münster 1952; Fiorelli, P., La tortura
giudiziaria nel diritto commune, Bd. 1f. 1953f.;
Thomasius, C., Über die Folter (1705), hg. v.
Lieberwirth, R., 1967; Langbein, J., Torture and the Law
of Proof, 1977; Ruthven, M., Torture, 1978; Schmoeckel,
M., Humanität und Staatsraison, 2000; Das Quälen des
Körpers, hg. v. Burschel, P. u. a. 2000; Kramer, S., Die
Folter in der Literatur, 2003; Baldauf, D., Die Folter,
2004; Hermann, H., Die Folter, 2004; Waltos, S., Die
Abschaffung der Folter im Jahre 1776 in Polen und
Litauen, 2004
Forderung ist das Recht des Gläubigers gegen
den Schuldner auf eine Leistung. Die ältesten
Forderungen entstehen vermutlich bei den
Unrechtserfolgen. Später tritt die
rechtsgeschäftliche F. hinzu. Streitig ist, ob die
F. bereits von Anfang an durch ein
Einstehenmüssen (-> Haftung) des Schuldners
gesichert ist. Die F. erlischt grundsätzlich mit
der Erfüllung.
Lit.: Kaser § 32; Hübner; Buch, G., Die Übertragbarkeit
von Forderungen im deutschen mittelalterlichen Recht,
1912; Strohal, E., Schuldpflicht und Haftung, 1914;
Fecht, W. v. d., Die Forderungspfändung im römischen
Recht, 1999
Forensium institutionum summa (lat. [F.]
Gesamtheit der gerichtlichen Einrichtungen) ist
ein von König Alfons VIII. (1158-1214)
veranlasstes höfisches Werk über den -> Fuero
viejo de Castilla.
Form ist die sinnlich wahrnehmbare Gestalt
eines Gegenstandes oder einer Vorstellung.
Nach einem geflügelten Wort ist die F. die
älteste Norm. Es ist aber fraglich, ob strenge
Anforderungen an eine F. in die Anfänge einer
Rechtseinrichtung oder erst in eine
fortgeschrittenere Entwicklungsstufe gehören.
Die Schriftform ist jedenfalls noch im
ausgehenden 20. Jh. im Vordringen.
Lit.: Kaser § 6ff.; Hübner; Köbler, DRG 42, 126; Stutz,
U., Das Stadtrecht gegen die Formstrenge im
Strafverfahren, ZRG GA 38 (1917), 367; Henssler, O.,
Formen des Asylrechts, 1954; Ritzer, K., Formen, Riten
und religiöses Brauchtum der Eheschließung, 1961;
Ebel, W., Recht und Form, 1975; Eckhardt, U.,
Untersuchungen zu Form und Funktion der
Treueleistung, 1976
Formalismus ist das Betonen einer Form.
Nach überwiegender, aber nicht wirklich
belegter Ansicht ist das ältere Recht durch F.
gekennzeichnet (z. B. lat. mancipatio [F.] im
römischen Recht) und setzt sich die ->
Formfreiheit erst allmählich durch. Im
Gegensatz hierzu hält aber auch das Recht der
Gegenwart in vielen Fällen an einer
vorgeschriebenen Form fest. Ein Kennzeichen
des modernen Totalitarismus ist es, uner-
wünschte Form als bloßen F. abzustufen.
Lit.: Kaser §§ 6, 7, 8, 68; Söllner §§ 9, 11; Kroeschell,
DRG 1; Zallinger, O. v., Wesen und Ursprung des
Formalismus, 1898; Kaufmann, E., Formalismus, HRG
Bd. 1 1968, 1166; Dickhuth-Harrach, H. v.,
Gerechtigkeit statt Formalismus, 1986
Formalvertrag ist der in seiner Entstehung
von der Einhaltung einer vorgesehenen ->
Form abhängige Vertrag. Nach herkömmlicher
Lehre ist im germanistischen Bereich der
älteste Vertrag der F. (str.). Hier sind Eid,
Wortformel und Gebärde die Vertragsform. Im
Mittelalter sollen sich die Formen vereinfacht
haben. Allmählich soll die Tendenz zur
formlosen Beredung durchgedrungen sein.
Lit.: Köbler, DRG 74, 91, 126, 164; Hagemann, H.,
Fides facta und wadiatio, ZRG GA 83 (1966), 1; Mitteis,
H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9. A. 1981 Kap.
45; Sohm, R., Das Recht der Eheschließung, 1875
Formel ist die förmlich festgelegte häufig
wiederkehrende Aussage. Im altrömischen
Recht beispielsweise bringen die Beteiligten
eines Verfahrens vor dem Magistrat in einem
ersten Verfahrensabschnitt regelmäßig in der
jeweils erforderlichen Verfahrensform (lat. [F.]
-> legisactio), zu der genau vorgeschriebene
Spruchformeln gehören, ihr Vorhaben vor. Das
spätere Formularverfahren kennt statt der
wenigen Legisaktionen viele, auf das jeweilige
Rechtsverhältnis bezogene Klageformeln. Die
Verbalkontrakte des klassischen römischen
Rechts erfordern für die Entstehung der
Obligation bestimmte Worte. Außerdem
entwickeln sich etwa für Eide, Gelöbnisse,
Einsetzungen usw. häufig gewisse Formeln.
Umfangreichere (lat. [F.] -> formulae) werden
in -> Formelsammlungen gesammelt.
204
Lit.: Köbler, DRG 5, 33, 81, 116; Dilcher, G.,
Paarformeln in der Rechtssprache des frühen
Mittelalters, 1961; Selb, W., Formeln mit unbestimmter
intentio, 1974; Wiegand, W., Zur Herkunft und
Ausbreitung der Formel ,,Habere fundatam intentionem",
FS H. Krause, 1976, 126
Formelles Recht ist das das Verfahren
betreffende Recht im Gegensatz zum
materiellen Recht.
Lit.: Kollmann, Begriffs- und Problemgeschichte, 1996
Formelsammlung ist die bereits im Altertum
bekannte, besonders für das quellenarme
Frühmittelalter bedeutsame Sammlung von
allgemeinen Formularen für Urkunden, wie sie
auch in der Gegenwart kautelarjuristisch
gepflegt wird. Die bekanntesten
frühmittelalterlichen Formelsammlungen sind
die westgotischen (lat. [F.Pl.]) formulae
(Cordoba 616-20), die formulae Andecavenses
(Angers um 600), die formulae Marculfi (um
650?, 721-35?), die formulae Bituricenses
(Bourges 8. Jh.) und die formulae imperiales
(vor 832). Danach finden sich seit dem 11. Jh.
Formelsammlungen innerhalb der (lat.) ars (F.)
dictandi (z. B. Breviarium de dictamine des
Alberich von Montecassino) oder der (lat.) ars
(F.) notariae (Rainerius Perusius vor 1234,
Rolandinus Passageri Summa artis notariae,
1255). Für das spätmittelalterlich-frühneu-
zeitliche Deutschland haben besonderes
Gewicht der (lat.) Formularius (M.) de modo
prosandi (Baumgartenberg A. 14. Jh.) und
Perneder, Andreas, Summa Rolandina (vor
1540).
Lit.: Rockinger, L., Über Formelbücher, 1855; Schröder,
R., Über die fränkischen Formelsammlungen, ZRG GA 4
(1883), 75; Collectarius perpetuarum formarum Iohannis
de Geylnhusen, hg. v. Kaiser, H., 1900; Amira, K.
v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960;
Uddholm, A., Marculfi formularum libri duo, 1962
Formfreiheit ist die Freiheit einer rechtlich
bedeutsamen Handlung von einer besonderen -
> Form. Es ist streitig, inwieweit am Beginn
rechtlicher Entwicklung F. besteht. Jedenfalls
werden schon in den frühesten Quellen auch
feste Formen sichtbar (z. B. lat. [F.]
mancipatio). Im Spätmittelalter setzt sich die
Kirche für die F. der Verträge ein. Auch der
Liberalismus bejaht grundsätzlich die F.
Dessenungeachtet entwickeln sich im 20. Jh.
neue Formen (z. B. allgemeine Geschäfts-
bedingungen, Verbraucherkreditverträge, Ar-
beitsverträge).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Baltl/Kocher
formulae -> Formelsammlung
Formularverfahren oder Formularprozess ist
das dem älteren Legisaktionenverfahren (->
legisactio) im klassischen römischen Recht
nachfolgende, dem späteren -> Kognitions-
verfahren vorausgehende Verfahren. Es ist
vielleicht anfangs nur dem Fremden zugänglich
und kennt viele, auf das jeweilige
Rechtsverhältnis bezogene Klageformeln. Sie
werden auf den formlosen Vortrag der Parteien
vor dem Prätor hin meist schriftlich
niedergelegt. 17 v. Chr. wird das
Legisaktionenverfahren bis auf geringe Reste
abgeschafft.
Lit.: Kaser §§ 80, 82ff.; Söllner § 9; Artner, M., Agere
praescriptis verbis, 2002
Foro ist die portugiesische Bezeichnung für ->
Fuero. 1111 wird ein F. an Coimbra verliehen,
1166 an Evora, um 1160 an Trancoso, 1179 an
Lissabon (F. von Santarém). Seit dem 14. Jh.
wird ein F. nur noch selten gewährt.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1 1973, 666
Forsman, Jaakko (1839-1899), aus einer
schwedischen Theologenfamilie, wird nach
dem Studium von Philosophie und Recht in
Helsinki 1879 Professor für Strafrecht und
Rechtsgeschichte und verfasst 1896 eine
Geschichte der finnischen Gesetzgebung
(Suomen laindsäädännön historia).
Forst ist seit dem Frühmittelalter der vielleicht
dem römischen (lat. [M.]) saltus nachgebildete,
durch -> Bann abgesonderte herrschaftliche
Wald (meist des Königs). Im Hochmittelalter
gehen die Forsten des Königs auf die
Landesherren über. Örtlich unterschiedlich
greift der absolutistische Fürst entschiedener
auf die damit verbundenen Rechte zu. Der
Liberalismus verlangt die Aufhebung der
staatlichen Forsthoheit, doch verfahren die
Forstgesetze des 19. Jh.s unterschiedlich.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, WAS; Roth, K.,
Geschichte des Forst- und Jagdwesens in Deutschland,
1879; Völker, A., Die Forsten der Stadt Goslar bis 1552,
1922; Goller, F., Die älteren Rechtsverhältnisse am Wald
in Altbaiern, Diss. jur. München 1938; Kaspers, H.,
Comitatus nemoris, 1957; Mager, F., Der Wald in
205
Altpreußen als Wirtschaftsraum, 1960; Rubner, H.,
Untersuchungen zur Forstverfassung des
mittelalterlichen Frankreichs, 1965; Bothmer, H. v.,
Mirica, Forst und Gesellschaft, 1965; Rubner, H.,
Forstgeschichte im Zeitalter der industriellen Revolution,
1967; Young, C., The Royal Forests of Medieval
England, 1979; Mantel, K., Forstgeschichte des 16.
Jahrhunderts, 1980; Hasel, K., Forstgeschichte, 1986;
Knöppel, V., Forstnutzungsrechte, Diss. jur. Marburg
1988; Dasler, C., Forst- und Wildbann, 2001
Forsthoff, Ernst (Laar 13. 8. 1902-Heidelberg
13. 8. 1974) wird nach der Promotion bei Carl -
> Schmitt 1933 Professor für öffentliches Recht
in Frankfurt am Main, Hamburg (1935),
Königsberg (1936), Wien (1941) und
Heidelberg (1943-1946, 1952-1967). Er setzt
sich für den starken Staat ein, der allein die mit
dem technischen Fortschritt eintretenden
Probleme bewältigen könne, und steht einem
Wertesystem, der Verfassungsgerichtsbarkeit,
der umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit
und dem Sozialstaat zurückhaltend gegenüber.
Sein Lehrbuch des Verwaltungsrechts (1950)
ist längere Zeit in Deutschland führend.
Lit.: Doehring, K., Ernst Forsthoff, in: Juristen im
Portrait, 1988, 341
Fortescue, Sir John (um 1385-um 1479), nach
Ausbildung in Lincoln's Inn 1442 oberster
Richter am königlichen Gericht (King's
Bench), von 1463 bis 1471 im Exil in
Frankreich, vergleicht in seinem in der Form
eines Lehrgespräches an Prinz Eduard von
Lancaster gerichteten Hauptwerk ([lat.] De
laudibus legum Angliae, 1470, Über die
Vorzüge des englischen Rechts) das englische
Recht mit dem festländischen (französischen)
Recht in einer für Laien verständlichen Weise.
In (engl.) On the Governance of the Kingdom
of England (Über die Beherrschung des
Königreichs England) (1471/1473) stellt er den
politischen Gesamtzustand seines Landes dar.
Lit.: The Works of Sir John Fortescue, hg. v. Clermont,
T., 1869; Heymann, E., Fortescues Laudes legum
Angliae, ZRG GA 58 (1938), 615; Kluxen K., Englische
Verfassungsgeschichte, 1987
Forum (lat. [N.]) ist im römischen Recht der
Marktplatz und das dort öffentlich abgehaltene
Gericht. Das mittelalterliche Kirchenrecht
bildet von daher die Vorstellung eines (lat.) f.
externum und eines f. internum. Daneben
bezeichnet f. auch den Markt.
Lit.: Söllner §§ 4, 8; Köbler, DRG 19; Schlesinger, W.,
Mitteldeutsche Beiträge zur deutschen Verfassungs-
geschichte des Mittelalters, Bd. 1 1961, 275; Trusen, W.,
Forum internum und gelehrtes Recht im Spätmittelalter,
ZRG KA 57 (1971), 83; Planitz, H., Die deutsche Stadt,
5. A. 1980
Forum (N.) externum (lat.) ist seit Thomas
von Aquin (1225-1274) (forum exterius) im
mittelalterlichen Kirchenrecht der Bereich des
menschlichen Bußwesens und Gerichtswesens
im Gegensatz zum Gott einsehbaren inneren
Gericht des Gewissens, das in der frühen
Neuzeit (nach 1563) als (lat.) forum (N.)
internum bezeichnet wird.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Fries, B., Forum in der Rechtssprache, 1963
Forum (N.) internum (lat.) ist seit der frühen
Neuzeit (nach 1563) das Gewissen im
Gegensatz zum (lat.) -> forum (N.) externum.
Lit.: Fries, B., Forum in der Rechtssprache, 1963;
Trusen, W., Forum internum und gelehrtes Recht im
Spätmittelalter, ZRG KA 57 (1971), 83
Fracht ist der Lohn für die Beförderung eines
Gutes und das gegen Lohn beförderte Gut. Der
die F. betreffende Vertrag entsteht im
Hochmittelalter und ist Werkvertrag. Der
Frachtführer ist Kaufmann.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Rehme, P., Geschichte des
Handelsrechts, 1913; Ohler, N., Reisen im Mittelalter,
1986; Morisset, J., Der Frachtvertrag in der Ordonnance
de la marine, 1996
Fragmenta (N.Pl.) Gaudenziana (lat.)
(Gaudenzische Fragmente) sind die von dem
Bologneser Professor Augusto Gaudenzi
(1858-1916) in einer (um 900 geschriebenen)
Handschrift der Bibliothek von Lord Leicester
(Codex Holkhamensis Nr. 210) entdeckten, bis
dahin unbekannten 14 Kapitel des gotischen
Rechtskreises des 6. Jh.s (?).
Lit.: Gaudenzi, A., Un' antica compilazione di diritto
romano e visigoto, 1886; Buchner, R., Die
Rechtsquellen, 1953; Vismara, G., Fragmenta
Gaudenziana, in: Ius Romanum medi aevi I 2 b aa, 1967;
Kaiser, W., Die Epitome Iuliani, 2004
Fraktion ist das Bruchstück oder die
Vereinigung von Mitgliedern einer Partei im
Parlament.
Lit.: Kramer, H., Fraktionsbindungen in den deutschen
Volksvertretungen 1819-1849, 1968
Franche-Comté (Freigrafschaft) -> Burgund
Lit.: Hoke, R., Die Freigrafschaft Burgund, ZRG GA 79
206
(1962), 106
Francia (lat. [F.]) fränkisches Gebiet, ->
Franken
Lit.: Lugge, M., Gallia und Francia, 1960
Franckensteinsche Klausel ist die im Streit
um die Verteilung der Finanzen zwischen
Deutschem Reich und seinen Bundesstaaten am
12. 7. 1879 verabschiedete, nach dem
Abgeordneten der Zentrumspartei im Reichstag
des Deutschen Reiches, Georg Arbogast
Freiherr von und zu Franckenstein (2. 7. 1825-
22. 1. 1890), bezeichnete Klausel, dass der
Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer (des
Reiches), der die Summe von 130 Millionen
Mark in einem Jahr übersteigt, den Bun-
desstaaten zu überweisen ist. Am 14. 5. 1904
wird sie im Kern aufgehoben.
Lit.: Kittel, J., Franckensteinsche Klausel und die
deutsche Finanzreform, 1894
Franeker in den Niederlanden ist von 1585 bis
1815 Sitz einer juristischen Fakultät.
Lit.: Ahsmann, M., De juridische faculteit te Franeker,
TRG 54 (1986), 39
Franke (,,Kühner") ist der Angehörige einer
258 n. Chr. am Niederrhein erstmals sichtbaren
germanischen Völkerschaft, die im 5. Jh. in das
südlich gelegene, römische Gallien eindringt.
Die Franken besiegen unter ihrem sie
gewaltsam einenden König Chlodwig ([* um
466,] 481-511) den römischen Statthalter in
Nordgallien (486), die am oberen Rhein und an
der oberen Donau sitzenden Alemannen (496)
und die in Südgallien siedelnden Westgoten
(507). Danach bringen ihre Könige aus dem
Hause der -> Merowinger die Thüringer (531),
Burgunder (532/4) und Bayern in eine gewisse
Abhängigkeit. Das Recht der Franken wird im
(lat.) -> Pactus (M.) legis Salicae (507/11?) und
in der (lat.) -> Lex (F.) Ribvaria sowie der ->
Ewa Chamavorum aufgezeichnet. 751 löst die
Familie der Karolinger die Merowinger
gewaltsam im Königtum ab. Unter Karl dem
Großen, der Weihnachten 800 vom Papst zum
(west)römischen Kaiser gekrönt wird, gewinnt
das Reich der Franken seine größte
Ausdehnung (Sachsen, Italien). 843 wird es in
Westreich, Lotharingien und (deutsch-
sprachiges) Ostreich geteilt, woraus sich 887
eine Zweiteilung entwickelt, die im deutschen
Reich einerseits und in Frankreich andererseits
endet. In Frankreich gehen die Franken bald in
der unterworfenen gallorömischen Bevölkerung
auf. Im deutschen Reich verlagert sich die
Herrschaftsgewalt 919 auf die Herzöge von
Sachsen. Das Herzogtum der Franken (ebenso
wie ein Territorialherzogtum Franken [1168])
verschwindet infolge seiner späteren Königs-
nähe bald in vollständiger Zersplitterung und
hinterlässt nur in den bayerischen Regie-
rungsbezirken Mittelfranken (Ansbach),
Oberfranken (Bayreuth) und Unterfranken
(Würzburg) eine blasse Erinnerung.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 1,
3; Rübel, K., Die Franken, 1904; Petri, F., Germanisches
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zur Mitte des 6. Jahrhunderts, 1970; Bosl, K., Franken
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a., 2004
Frankenberg ist die 1243 erstmals erwähnte
Stadt an der oberen Eder, für die1493 der in
Erfurt (1454) und Leipzig (1457-9)
immatrikulierte Bürgermeisterssohn und Schöf-
fe Johannes Emmerich ein Stadtrechtsbuch
vollendet, das in seinem ersten Teil (Von den
burgern) überwiegend auf Gewohnheitsrecht
und Privilegien und in seinem zweiten Teil
(Von dem gericht) vor allem auf dem
Schwabenspiegel und dem Kleinen Kaiserrecht
(Frankenspiegel) beruht und wohl aus dem
Gedächtnis auch die Dekretalen Gregors IX.
und die Institutionen Justinians einbezieht. Es
wird 1556 abgeändert nach Alsfeld
übernommen.
Lit.: Spieß, W., Verfassungsgeschichte der Stadt
Frankenberg, Diss. jur. Marburg 1922; Anhalt, E., Der
Kreis Frankenberg, 1928; Spieß, W.,
Verfassungsgeschichte der Stadt Frankenberg, 1930;
Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd.
1 1990, 82
Frankenspiegel ist die an Sachsenspiegel,
Deutschenspiegel und Schwabenspiegel
ausgerichtete Bezeichnung des zwischen 1344
und 1350 bei Frankfurt verfassten, eng an den
sog. Schwabenspiegel angelehnten -> Kleinen
Kaiserrechts.
Lit.: Köbler, DRG 103; Eckhardt. K., Frankenspiegel-
Studien, 1923; Stutz, U., Frankenspiegel-Studien, ZRG
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Frankenspiegelhandschrift, ZRG GA 95 (1978), 237;
Munzel-Everling, D., Des keisers recht, 2003
Frankfurt am Main ist die 794 als Pfalz
erstmals erwähnte Stadt am unteren Main. Seit
856 bzw. 1152 ist F. Ort der Königswahl, wie
dies die Goldene Bulle (1356) ausdrücklich
festlegt, und seit 1562 auch Ort der Krönung.
Bis 1372 wird F., dessen Recht erstmals in
einem Weistum für Weilburg über Pfahlbürger
(1297) aufgezeichnet wird, tatsächlich
reichsunmittelbar. 1509 reformiert die Stadt ihr
Recht und erweitert diese Reformation 1578
durch Johann -> Fichard noch. Die Zahl der
danach in F. arbeitenden, häufig in Gießen
ausgebildeten Rechtsanwälte ist überdurch-
schnittlich groß. Von 1815 bis 1866 ist F. Sitz
der Bundesversammlung des Deutschen
Bundes (und 1848/1849 Sitz der deutschen
Nationalversammlung mit 812 Abgeordneten,
davon 491 Juristen, viele mit Studien in
Göttingen, Heidelberg oder Berlin). 1866 wird
es von Preußen annektiert. 1912 wird es auf der
Grundlage einer Akademie für Sozial- und
Handelswissenschaften Sitz einer Universität.
1945 gelangt es zu Hessen.
Lit.: Köbler, DRG 171; Köbler, Historisches Lexikon;
Thomas, J., Der Oberhof zu Frankfurt a. M., 1841;
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bis 1732, 1920; Coing, H., Die Frankfurter Reformation
von 1578, 1935; Cellarius, H., Die Reichsstadt Frankfurt
und die Gravamina der deutschen Nation, 1938; Coing,
H., Die Rezeption des römischen Rechts in Frankfurt am
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und Feiern des Frankfurter Handwerks, 1950; Die
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und Beamter Johann Georg Schlosser 1739-1799, 1986;
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1848/49, hg. v. Koch, R., 1989; Die Frankfurter
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der Universität Frankfurt am Main, hg. v. Diestelkamp,
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R., Die Reichsstadt Frankfurt am Main unter dem
Einfluss der westfälischen Gerichtsbarkeit ­ Feme, 1990;
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Honoratioren, 1992; Dölemeyer, B., Frankfurter Juristen
im 17. und 18. Jahrhundert, 1993 (737 Juristen);
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Großherzogtums Frankfurt 1806-1813, bearb. v. Rob, K.,
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Bürgertum in Frankfurt/Main, 1996; Weber, M.,
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Parlament als Nation, 1998; Laufs, A., Die Frankfurter
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Die Frankfurter Messen im Mittelalter, 1998; Recht und
Juristen in der deutschen Revolution 1848/49, hg. v.
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2001, Eibach, J., Frankfurter Verhöre, 2003;
Repertorium der Policeyordnungen der frühen Neuzeit ­
Frankfurt am Main, hg. v. Halbleib, H. u. a., 2004
Frankfurt an der Oder wird im frühen 13. Jh.
als Handelssiedlung gegründet und erhält 1253
das Stadtrecht von Berlin. Von 1506 bis 1811
ist es Sitz der ersten brandenburgischen, 1991
erneuerten Universität.
Lit.:Kliesch, G., Der Einfluss der Universität Frankfurt
(Oder) auf die schlesische Bildungsgeschichte, 1961;
Bardong, O., Die Breslauer an der Universität
Frankfurt/Oder, 1970; Huth, E., Die Entstehung und
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2000; Höhle, M., Universität und Reformation, 2002
Frankfurter Nationalversammlung ->
Frankfurt am Main
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volkswirtschaftlichen Ausschusses der deutschen
Nationalversammlung, hg. v. Konze, W. u. a., 1992
Fränkisches Recht ist das für -> Franken
geltende Recht. Dem fränkischen Recht
untersteht der deutsche König. Als besondere
Einheit ist es trotz gelegentlicher hochmittel-
alterlicher Bezugnahmen kaum fassbar. ->
Pactus legis Salicae, Lex Ribvaria, Ewa
Chamavorum
Lit.: Sohm, R., Fränkisches Recht und römisches Recht,
ZRG GA 1 (1880), 1; Beaudoin, E., La participation des
hommes liberes au jugement dans le droit franc, 1888;
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Franken und ihr Recht, ZRG GA 2 (1881), 1; Egger, A.,
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Prozess, ZRG GA 28 (1907), 236; Holtzmann, R.,
Französische Verfassungsgeschichte, 1910; Goldmann,
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fränkischen Rechts, 1928; Claude, D., Zu Fragen
frühfränkischer Verfassungsgeschichte, ZRG GA 83
(1966), 273; Sizaret, L., Essai sur l'histoire de la
dévolution successorale ab intestat, 1975
Frankreich ist der aus dem westlichen Teil des
Reiches der -> Franken seit 843 allmählich
entstandene westeuropäische Staat, in dem
sprachlich die zahlenmäßig unterlegenen
Franken in der romanischen Mehrheit
allmählich aufgehen. In ihm entwickeln sich
unter den Karolingern zahlreiche ziemlich
selbständige Herrschaften (Aquitanien,
Normandie, Burgund, Blois-Tours, Anjou,
Flandern, Toulouse). Seit 888 ist das Königtum
zwischen Karolingern und Robertinern
umstritten. Als nach dem Aussterben der west-
fränkischen -> Karolinger 987 der Robertiner
Hugo Capet, Graf von Paris, zum König
gewählt wird, setzt er die Erblichkeit des
Königtums durch. Etwa zu dieser Zeit tritt an
die Stelle des westfränkischen Reiches F., das
rasch kulturell führend wird. Der König ist
zunächst auf die um 1180 nur ein Zehntel des
Reichs ausmachende Krondomäne beschränkt
und beherrscht neun Zehntel des Reichs nicht
mehr selbst, drängt aber später die großen
Lehnsträger (rund ein Dutzend Prinzipate)
zurück. Der seit 1154 aus dem Haus Anjou-
Plantagenet stammende König von England
muss bis 1214 große Teile Frankreichs an den
französischen König überlassen. König Ludwig
IX. (1226-1270) gelingt die Schaffung
wichtiger Verwaltungseinrichtungen (Staatsrat,
Hofgericht, Rechenkammer). 1303 kann der
König von F. den Papst gefangennehmen und
1309 nach Avignon verbringen. Beim
Aussterben der -> Kapetinger kommt es 1337
zum hundertjährigen Krieg mit England. Erst
durch das Eingreifen der Bauerntochter Jeanne
d'Arc gelingt der Sieg über England. 1477
fallen die Lehen des Herzogs von Burgund
zurück. 1481 umfasst die Krondomäne des
Königs drei Viertel Frankreichs. 1492 wird
nach Italien (Neapel) ausgegriffen. Die
religiöse Bewegung des Kalvinismus wird
durch die Hugenottenkriege bis 1598
zurückgedrängt. Unter dem zum Katholizismus
zurückgekehrten König Heinrich IV. beginnt
der Aufbau einer absolutistischen Herrschaft, in
der die Generalstände seit 1614 nicht mehr
einberufen werden. 1648 erlangt Frankreich
209
von Habsburg Gebiete im -> Elsass, 1659
Roussillon und Artois. König Ludwig XIV.
(1643-1715) wird als Sonnenkönig
absolutistisches Vorbild in Europa, muss aber
am Ende des spanischen Erbfolgekrieges
(1714) ein Gleichgewicht der Mächte
anerkennen. Während des 18. Jh.s wendet sich
die bürgerliche Aufklärung gegen die absolute
Herrschaft und stürzt nach außenpolitischen
Misserfolgen und innenpolitischen Wirtschafts-
krisen am 14. 7. 1789 den König unter den
Schlagworten Freiheit, Gleichheit, Brüder-
lichkeit (3. 9. 1791 Verfassung, 1792 Repu-
blik). Nach langjährigen revolutionären Wirren
erreicht am 9. 11. 1799 Napoléon Bonaparte
die Macht und bringt als Kaiser (1804) in
kurzer Zeit große Teile Europas unter den
Einfluss Frankreichs. Nach militärischen
Niederlagen (1813, 1814) Napoléons wird F.
konstitutionelle Monarchie, wechselt aber
mehrfach zwischen Republik (1848-1851,
1871ff.) und Monarchie (1852-1870). 1871
verliert F. den wegen der Thronfolge in
Spanien gegen Preußen und seine deutschen
Verbündeten geführten Krieg. Das dabei
verlorene Elsass-Lothringen gewinnt es am
Ende des ersten Weltkrieges (1918) zurück.
Danach verliert es in blutigen Kämpfen
allmählich die in der Neuzeit eroberten
Kolonien. Seit 1952 schließt es sich mit
Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und
Luxemburg zwecks gegenseitiger Kontrolle
(Frankreichs über Deutschland) zu Gemein-
schaften der Montanindustrie, der
Atomwirtschaft und der Wirtschaft (1957)
zusammen, aus denen 1993 insgesamt die ->
Europäische Union erwächst.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 76, 131, 141,
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1890ff.; Epinas, G., Les finances de la communauté de
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v. Favier, J. u. a., 2004
Französische Revolution ist die revolutionäre
Veränderung des politischen Systems in ->
Frankreich 1789/1799. Sie erwächst aus der
zunehmenden Spannung zwischen dem König
und dem nach politischen Rechten strebenden,
mit der wirtschaftlichen Lage und wohl auch
der mangels eines Steuerkatasters willkürlichen
Steuererhebung unzufriedenen dritten Stand
(der -> Bürger). Als die zum 1. 5. 1789 nach
fast 175 Jahren erstmals wieder
zusammengerufenen Generalstände nach
ergebnislosen Beratungen sich am 17. 6. 1789
zur Nationalversammlung erklären, versucht
der König erfolglos, sie aufzulösen. Nach dem
Sturm des politischen Gefängnisses (Bastille)
am 14. 7. 1789 muss er sie als verfassung-
gebende Nationalversammlung bestätigen. Die
feudalen Rechte des ancien régime werden
aufgehoben (4./5. 8. 1789). Am 26. 8. 1789
werden Menschenrechte und Bürgerrechte
verkündet. Am 2. 11. 1789 wird die Kirche
enteignet. Am 3. 9. 1791 wird eine erste ->
Verfassung geschaffen. Am 21. 1. 1793 wird
der König hingerichtet. Am 10. 3. 1793 entsteht
ein Revolutionstribunal. Die darauf folgende
Schreckensherrschaft eines Sicherheits- und
Wohlfahrtsausschusses wird mit dem Sturz
Robespierres am 27. 7. 1794 beendet. Am 22.
8. 1795 wird eine liberale Verfassung
geschaffen. Am 9. 11. 1799 stürzt Napoléon
Bonaparte das diktatorisch herrschende
Direktorium.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Redslob, R., Völkerrechtliche
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französische Revolution, 2004; Kuhn, A./Schweigard, J.,
Freiheit oder Tod!, 2005
Französisches Recht ist das in Frankreich
geltende Recht bzw. das in Frankreich
geschaffene Recht. Es ist aus zwei großen
Teilgebieten erwachsen. Im Süden Frankreichs
gilt seit dem Untergang des weströmischen
Reiches (476) das in vereinfachter Form (->
Breviarium Alaricianum) fortgeführte römische
Recht als Schriftrecht fort (frz. droit [M.] écrit).
Nördlich der Loire bilden sich auf der
Grundlage der fränkischen Volksrechte (->
Pactus legis Salicae) viele örtliche oder
gebietliche Gewohnheiten (frz. [F.Pl.] ->
Coutumes). Sie werden seit dem 13. Jh.
nichtamtlich aufgezeichnet. Am bekanntesten
sind die -> coutumes de Beauvaisis des
Philippe de -> Beaumanoir (1283). 1454 wird
die amtliche Aufzeichnung vom König
geboten. Im 16. Jh. entsteht eine glanzvolle
französische Rechtswissenschaft (lat. -> mos
[M.] Gallicus) mit dem Mittelpunkt in Bourges.
Gewicht gewinnen einzelne königliche
ordonnances (1566, 1667, 1673, 1681, 1731,
1735, 1745). Die Aufklärung erweckt ein
Streben nach allgemeinen Rechtsregeln. Am 3.
9. 1791 kündigt die Verfassung ein
einheitliches bürgerliches Gesetzbuch (frz.
Code [M.] des lois civiles communes) an, doch
werden drei Entwürfe nicht verabschiedet und
nur Einzelgesetze gegen Kirche und Adel
erlassen (sog. droit [M.] intermédiaire). Nach
der Machtergreifung Napoléons entstehen
binnen weniger Jahre ein -> Code civil des
Français (Bürgerliches Gesetzbuch 1804), ein -
> Code de procédure civile (Zivilverfahrens-
gesetzbuch 1807), ein Code de commerce
(Handelsgesetzbuch 1807), ein Code de
l'instruction criminelle (Strafverfahrensgesetz-
buch 1808) und ein -> Code pénal
(Strafgesetzbuch 1810). Sie beeinflussen das
Recht vieler Staaten (u. a. des linksrheinischen
Deutschland) und gelten teilweise noch in der
Gegenwart. 1958 wird ein neuer Code de
procédure pénale (Strafprozessgesetzbuch)
geschaffen, 1976/81 ein Nouveau code de
procédure civile (Neues Zivilprozessgesetz-
buch), seit 1989 ein neues Strafgesetzbuch. Das
Handelsgesetzbuch erfährt schon seit 1867
erhebliche Veränderungen.
Lit.: Boucher D'Argis, A., Lettres d'un magistrat de
Paris  un magistrat de province sur le droit Romain,
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Martin, F., L'organisation corporative de la France
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Französisches Recht in Deutschland, 2002; Bart, J., Du
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J., Rechtsgeschichte in Frankreich (1982-2003), ZNR 26
(2004), 282; Descamps, O., Les origines de la
responsabilité pour faute personnelle dans le code civil
de 1804, 2005
Französische Zone ist die 1945 im Deutschen
Reich eingerichtete Besatzungszone Frank-
reichs (Südbaden, Südwürttemberg-
Hohenzollern, Rheinland-Pfalz), die am 8. 4.
1949 der Bizone angeschlossen wird und
danach in der ->Bundesrepublik Deutschland
aufgeht.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Frau ist der erwachsene weibliche Mensch. In
einer patriarchalischen Gesellschaft ist die F.
dem Mann rechtlich nicht in jeder Beziehung
gleichgestellt. Im altrömischen Recht steht die
F. grundsätzlich in der Hausgewalt (lat. [F.]
manus, Hand) des Ehemannes, im
Frühmittelalter in der Hausgewalt (ahd. munt)
des Ehemannes. Auch das Christentum
unterstellt die F. dem Mann. Im Alemannien
des Frühmittelalters können Töchter
Grundstücke erben, doch scheint ihr Erbrecht
gesellschaftlich weniger fest verankert zu sein,
und können verheiratete Frauen teils mit und
teils ohne Ehemann über Erbgut verfügen. Die
Stellung der F. bessert sich mit ihrem Eintritt in
die Marktwirtschaft (Kauffrau). Im 16. Jh.
bricht, wenn auch noch ohne bestimmte
rechtliche Folgen, die Erörterung über die
Gleichrangigkeit der Geschlechter auf. Im Zuge
der Aufklärung verlangen zuerst einzelne
Frauen die grundsätzliche Gleichstellung.
Vereinzelt treten in Deutschland Frauen auch
im Umkreis der politischen Unruhen des Jahres
1848 hervor. 1865 wird ein Allgemeiner
Deutscher Frauenverein gegründet. Danach
werden 1869 in Preußen die Schranken der
Handlungsfähigkeit aufgehoben und wird 1877
im Deutschen Reich Prozessfähigkeit gewährt.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) erhält die
F. Anteil an der elterlichen Gewalt. Sie wird
1900 zum Studium (Baden, Preußen 1908,
Mecklenburg 1909, in Deutschland 1911 43
Rechtsstudentinnen, 1917 117, erste habilitierte
deutsche Juristin Magdalene Schoch, erste Dr.
h. c. der Rechte Marianne Weber, 1919 gleich-
berechtigte Zulassung zu allen öffentlichen
Ämtern), 1918 zu Wahlen (Australien 1902,
Finnland 1906, Norwegen 1913, Island 1915,
Dänemark 1915, Sowjetunion 1917, Kanada
1918, Österreich 1919, Vereinigte Staaten von
Amerika 1920, Großbritannien 1928, Spanien
1931, Frankreich 1944, Italien 1945, Ungarn
1945, Japan 1945, China 1949, Schweiz 1971,
Südafrika 1994) und 1922 zu den Ämtern der
Rechtspflege (1924 erste Gerichtsassessorin)
zugelassen. Zum 31. 3. 1953 erklärt das
Bundesverfassungsgericht alles dem Gleich-
berechtigungsgrundsatz des Grundgesetzes
entgegenstehende Recht als außer Kraft. 1979
wird weltweit eine Vereinbarung zur Ab-
schaffung aller Formen der Diskriminierung
von Frauen beschlossen. 1995 erklärt der
Europäische Gerichtshof eine Bevorzugung
einer F. nur wegen ihrer Eigenschaft als F. für
rechtswidrig.
Lit.: Kaser § 12; Hübner; Köbler, WAS; Weinhold, K.,
Die deutschen Frauen im Mittelalter, 3. A. 1987;
Bartsch, R., Die Rechtsstellung der Frau, 1903; Weber,
M., Ehefrau und Mutter in der Rechtsentwicklung, 1907;
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Fikentscher, G., Das Recht der Frau nach dem
Sachsenspiegel, in: Die Frau 41 (1933/4), 28;
Schmelzeisen, G., Die Stellung der Frau in der deutschen
Stadtwirtschaft, 1935; Barchewitz, J., Von der
Wirtschaftstätigkeit der Frau, 1937; Merschberger, G.,
Die Rechtsstellung der germanischen Frau, ZRG GA 58
(1938), 824; Heß, L., Die deutschen Frauenberufe des
Mittelalters, 1940; Pesle, O., La femme musulmane,
1946; Vogelsang, T., Die Frau als Herrscherin im hohen
Mittelalter, 1954; Scheffler, E., Die Stellung der Frau,
1970; Pauli, L., Infirmitas sexus, 1975; Schwanecke, I.,
Die Gleichberechtigung der Frau unter der Weimarer
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213
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Stellung der Frau im Privatrecht des preußischen
Allgemeinen Landrechts, 1983; Ennen, E., Frauen im
Mittelalter, 1984, 5. A. 1994; Wemple, S., Women in
Frankish society, 1985; Frauenlexikon, Fakten,
Perspektiven, hg. v. Lissner, A., 1988; Kroj, K., Die
Abhängigkeit der Frau, 1988; Duby, G., Die Frau ohne
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und Ansprüche der Ehefrau, Diss. jur. Köln 1998;
Hellmuth, D., Frau und Besitz, 1998; Johlen, M., Die
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Women and the Law, hg. v. Menuge, N., 2000; Iwersen,
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Kaiserinnen Roms, hg. v. Temporini-Gräfin Vitzthum,
H., 2002; Lauterer, H., Parlamentarierinnen in
Deutschland 1918/19 bis 1949, 2002; Lauterer, H.,
Geschichte des Frauenstimmrechts, Universitas 2003,
801; Frauen und Kirche, hg. v. Schmitt, S., 2002; Die
Macht der Frauen, hg. v. Finger, H., 2003; Geldsetzer,
S., Frauen auf Kreuzzügen 1096-1291, 2003;
Höbenreich, E./Rizzelli, G., Fragmente einer juristischen
Geschichte der Frauen im antiken Rom, 2003; Duncker,
A., Gleichheit und Ungleichheit in der Ehe, 2003; Les
femmes antiques, hg. v. Frei-Stolba, R., 2003; Malamud,
S., Die Ächtung des Bösen, 2003; Godineau, D., Les
femmes dans la société française 16e-18e sicle, 2003;
Barth, R., Frauen die Geschichte machten, 2004; Schötz,
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Neuzeit, hg. v. Bonnet, A., u. a., 2004;
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Bock, G., Frauen in der europäischen Geschichte, 2005;
Schüller, E., Marie Stritt, 2005; In eigener Sache, hg. v.
Westphal, S., 2005; Kinnebrock, S., Anita Augspurg
(1857-1943), 2005; Juristinnen, hg. v. Deutscher
Juristinnenbund, 2005
Frauenarbeit ist die -> Arbeit der -> Frau
außerhalb des Haushaltes und der Familie. Sie
gewinnt seit dem ausgehenden 19. Jh. an
Bedeutung. Politisches Ziel ist seitdem die
Gleichheit der Arbeit von Frau und Mann.
Lit.: Baltl/Kocher; Müller, W./Willms, A./Handl, J.,
Strukturwandel der Frauenarbeit 1880-1980, 1983;
Werkstetter, C., Frauen im Augsburger Zunfthandwerk,
2001
Frauenhaus ist das in deutschen Städten seit
dem Spätmittelalter als stadteigene Einrichtung
erkennbare Bordell. In der Gegenwart ist F. die
Zufluchtsstätte misshandelter Frauen.
Lit.: Schuster, P., Das Frauenhaus, 1992
Frauenraub ist die gewaltsame Entführung
einer Frau (zwecks Eheschließung). Der F.
führt in der Frühzeit zur Fehde und begründet
keine Ehe (str.). Im Frühmittelalter ist Buße zu
leisten. Die -> Constitutio Criminalis Carolina
(1532) übernimmt die Todesstrafe des
214
römischen Rechts (C. 9, 13). Die Aufklärung
sieht den F. als Freiheitsdelikt an.
Lit.: Dargun, L., Mutterrecht und Raubehe, 1883;
Gössler, Die Entführung, Diss. jur. Rostock, 1903;
Köstler, R., Raub-, Kauf- und Friedelehe bei den
Germanen, ZRG GA 63 (1943), 92; Boes, W.,
Frauenraub und Raubehe bei den westgermanischen
Stämmen des Merowingerreiches, Diss. jur. Bonn 1956
Frauenstimmrecht-> Frau, Wahlrecht
fraus (lat. [F.]) Tücke
Lit.: Behrends, O., Die fraus legis, 1982
Fredus (lat. [M.]) ist das im ->
Kompositionensystem des Frühmittelalters bei
einem Unrechtserfolg (nicht an den Verletzten,
sondern) an den König zu entrichtende
Friedensgeld (1/3 der Buße).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 91; Köbler, LAW
Freher, Marquard (Augsburg 26. 7. 1565-
Heidelberg 13. 5. 1614), Sohn des Kanzlers der
Kurpfalz, wird nach dem Rechtsstudium in
Altdorf und Bourges (Cujas) Rat in der Pfalz
und von 1596 bis 1598 Professor in Heidelberg,
danach Hofgerichtsvizepräsident. Er ver-
öffentlicht eine Reihe deutscher Geschichts-
quellen und verfasst daneben eigene
Abhandlungen.
Lit.: Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der
deutschen Rechtswissenschaft, Abt. 1 1880, Neudruck
1957, 1978, 680
Freiberg ist die in der zweiten Hälfte des 12.
Jh.s gegründete sächsische Stadt, deren
zwischen 1210 und 1218 verliehenes, ziemlich
selbständiges Stadtrecht in einer 1296-1307
entstandenen Prachthandschrift und 4 weiteren
Handschriften überliefert ist. 1572 wird es von
den kursächsischen Konstitutionen verdrängt.
Lit.: Ermisch, H., Freiberger Stadtrecht, 1889; Retzlaff,
H., Die Entwicklung des Rechtsgangs nach dem
Freiberger Stadtrechtsbuch, 1929; Unger, M.,
Stadtgemeinde und Bergwesen Freibergs, Diss. phil.
Leipzig 1957; Unger, M., Stadtgemeinde und Bergwesen
Freibergs im Mittelalter, 1963; Geschichte der Bergstadt
Freiberg, hg. v. Kasper, H. u. a., 1986; Oppitz, U.,
Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 81
Freiburg im Breisgau ist der möglicherweise
1091 durch Herzog Berthold II. von Zähringen
neben einem bereits römerzeitlich besiedelten
Burgberg (Schloßberg) gegründete, vielleicht
1120 durch Herzog Konrad von Zähringen um
(oder auf) einen Markt (lat. [N.] forum) oder
eine Stadt (lat. [F.] civitas) erweiterte,
(Gewerbetätigkeit bezeugende?,) wohl um
1150 ummauerte Ort am Ausfluss der Dreisam
aus dem Schwarzwald, dem der Herzog von
Zähringen als Ortsherr bei Gelegenheit der
Erweiterung ein berühmtes Stadtrechtsprivileg
für die (lat.) mercatores (M.Pl.) personati
(namhaften Kaufleute) erteilt (str.). 1368
unterstellt sich F. (1385 rund 9000 Einwohner,
1500 rund 7000 Einwohner) Habsburg. 1457
wird eine Universität eingerichtet. 1520 tritt ein
von Ulricus Zasius verfasstes reformiertes
Stadtrecht in Kraft, das bis 1784/1810 gilt.
1806 fällt F. an Baden.
Lit.: Schreiber, H., Geschichte der Stadt Freiburg im
Breisgau, 1857; Flamm, H., Geschichtliche
Ortsbeschreibung der Stadt Freiburg im Breisgau,
Häuserstand 1400-1806, 1903; Flamm, H., Der
wirtschaftliche Niedergang Freiburgs, 1905; Joachim, H.,
Gilde und Stadtgemeinde in Freiburg im Breisgau, FG
Anton Hagedorn, 1906, 25; Rietschel, S., Neue Studien
über die älteren Stadtrechte von Freiburg im Breisgau,
1907; Beyerle, F., Untersuchungen zur Geschichte des
älteren Stadtrechtes von Freiburg i. Br. und Villingen a.
Schw., 1910; Rietschel, S., Das Freiburger Stadtrecht,
ZRG GA 33 (1912), 471; Albert, P., Achthundert Jahre
Freiburg im Breisgau, 1920; Below, G. v., Deutsche
Städtegründung, 1920; Below, G. v., Zur Deutung des
ältesten Freiburger Stadtrechts, Zeitschrift der
Gesellschaft für Geschichte zu Freiburg 36 (1920);
Müller, K., Geschichte der Getreidehandelspolitik, 1926;
Bastian, J., Der Freiburger Oberhof, 1934; Freiburger
Urkundenbuch, bearb. v. Hefele, F., Bd. 1ff. 1938ff.;
Schindler, G., Verbrechen und Strafen im Recht der
Stadt Freiburg, 1937; Gerber, H., Der Wandel der
Rechtsgestalt der Albert-Ludwigs-Universität zu
Freiburg im Breisgau, (1957); Aus der Geschichte der
rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät zu Freiburg
im Breisgau, hg. v. Wolff, H., 1957; Knoche, H., Ulrich
Zasius und das Freiburger Stadtrecht von 1520, 1957;
Freiburg im Breisgau, hg. v. statistischen Landesamt
Baden-Württemberg, 1965; Schott, C., Rat und Spruch
der Juristenfakultät Freiburg im Breisgau, 1965;
Schlesinger, W., Das älteste Freiburger Stadtrecht, ZRG
GA 83 (1966), 63; Heinemeyer, W., Der Freiburger
Stadtrodel, ZRG GA 83 (1966), 116; Nehlsen, H., Die
Freiburger Familie Snewlin, 1967; Sauter, H., Studien
zum mittelalterlichen Privatrecht der Stadt Freiburg,
1969; Brandl, H., Der Stadtwald von Freiburg, 1970;
Diestelkamp, B., Gibt es eine Freiburger-
Gründungsurkunde aus dem Jahr 1120?, 1973; Nüwe
Stattrechten und Statuten der loblichen Statt Fryburg, hg.
215
v. Köbler, G., 1986; Köbler, G., Mercatores personati,
FS L. Carlen, 1989, 157; Nasall, W., Das Freiburger
Stadtrecht von 1520, 1989; Die Freiburger Universität in
der Zeit des Nationalsozialismus, hg. v. John, E. u. a.,
1991; Blattmann, M., Die Freiburger Stadtrechte zur Zeit
der Zähringer, 1991; Freiburg 1091-1120. Neue
Forschungen zu den Anfängen der Stadt, hg. v. Schadek,
H. u. a., 1995; Geschichte der Stadt Freiburg, hg. v.
Haumann, H. u. a., Bd. 1ff. 1996; Kälble, M., Zwischen
Herrschaft und bürgerlicher Freiheit, 2001; Bubach, B.,
Richten, Strafen, Vertragen, 2005
Freiburg im Üchtland wird 1157 von Herzog
Berthold IV. von Zähringen gegründet. Am 28.
6. 1249 erhält es von den Grafen von Kyburg
eine (erneuerte) Stadtrechtsurkunde. 1481/1502
tritt es der Eidgenossenschaft der Schweiz bei.
1487 gewinnt es die Reichsfreiheit. 1889 wird
es Sitz einer Universität.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Welti, F., Beiträge
zur Geschichte des älteren Stadtrechtes von Freiburg im
Üchtland, 1908; Vevey, B. de, Les sources du droit du
canton de Fribourg, 1932; Vevey, B. de, Le droit de
Bulle, 1935; Das Notariatsformularbuch des Ulrich
Manot, hg. v. Bruckner, A., 1958; Handbuch der Quellen
und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,449, 3,2,1898; Geschichte des Kantons Freiburg,
1981; Carlen, L. u. a. Hundert Jahre Rechts- und
Wirtschaftsgeschichte, 1982; Die Freiburger Handfeste
von 1249, hg. v. Foerster, H., 2003
Freier ist der nicht von einem anderen
unmittelbar abhängige Mensch. Im römischen
Recht ist insbesondere der römische Bürger
(lat. civis [M.] Romanus) frei. Für die
Germanen ist es streitig, ob den Kern des
Volkes eine Vielzahl von Freien bildet. Im
Frühmittelalter stehen sich Adel, Freie,
Halbfreie und Unfreie in den Volksrechten
vielfach gegenüber, doch ist unklar, wie groß
die Zahl der Freien in der zunehmend von der -
> Grundherrschaft gekennzeichneten Gesell-
schaft ist. Die Lehre von den Königsfreien sieht
in diesen geradezu Abhängige des Königs. Im
Hochmittelalter erwächst für den Bürger der
Stadt und vielfach auch den Rodungssiedler
eine neue Freiheit (-> Stadtluft macht frei). Im
frühen 19. Jh. verschafft die Bauernbefreiung
(Preußen Edikt vom 9. 10. 1807 die
persönlichen Verhältnisse der Landbewohner
betreffend) allgemeine Freiheit. Damit ist der
Begriff des Freien entbehrlich.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Kroeschell, DRG 1, 2;
Köbler, DRG 68, 71, 87, 98; Köbler, WAS; Heck, P.,
Der Sachsenspiegel und die Stände der Freien, 1905;
Molitor, E., Die Stände der Freien in Westfalen und der
Sachsenspiegel, 1910; Schweikert, E., Die deutschen
edelfreien Geschlechter des Berner Oberlandes, 1911;
Ernst, V., Mittelfreie, ZRG GA 41 (1920), 410; Diehl,
A., Die Freien der Weibelhube und das Gericht der
Siebzehner, Zs. f. württembergische Landesgeschichte 7
(1943), 209; Bosl, K., Frühformen der Gesellschaft im
mittelalterlichen Europa, 1964; Wittmann, R., Die
Körperverletzung an Freien im klassischen römischen
Recht, 1972; Köbler, G., Zur Lehre von den Ständen in
fränkischer Zeit, ZRG 89 (1972), 171; Müller, W., Freie
Gotteshausleute, ZRG GA 92 (1975), 89; Köbler, G., Die
Freien im alemannischen Recht, in: Beiträge zum
frühalemannischen Recht, hg. v. Schott, C., 1978, 38;
Olberg, G. v., Freie, Nachbarn und Gefolgsleute, 1983
Freie Rechtsschule (Freirechtsschule) ist die
Schule der Rechtswissenschaft (Ernst Fuchs
[1859-1929], Die Gemeinschädlichkeit der
konstruktiven Jurisprudenz, 1907, H. U.
Kantorowicz [1877-1940], Eugen -> Ehrlich
[1862-1922], Freie Rechtsfindung und freie
Rechtswissenschaft, 1903), die davon ausgeht,
dass die einzelne Fallentscheidung des Richters
nicht auf logisch-verstandesmäßiger Unterord-
nung (Subsumtion) des Sachverhaltes unter den
Tatbestand der Norm, sondern in Wahrheit auf
dem Rechtsgefühl beruhe. Deshalb dürfe und
müsse der Richter vom Gesetz abweichen,
sobald dieses bei bloßer Subsumtion zu
ungerechten Ergebnissen führen würde. Seine
Aufgabe bestehe mehr in der am allgemeinen
Wohl ausgerichteten Gesellschaftsgestaltung
als in der strengen Normanwendung. Diese
Ansichten setzen sich nicht durch.
Lit.: Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967; Riebschläger, K., Die
Freirechtsbewegung, 1968; Moench, D., Die methodo-
logischen Bestrebungen der Freirechtsbewegung, 1971;
Fuchs, E., Gesammelte Schriften, Bd. 1ff. 1970ff.;
Muscheler, K., Relativismus und Freirecht, 1984;
Schlosser, H., Grundzüge der neueren
Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001; Bartels-Ishikawa, A.,
Theodor Sternberg, 1998
Freie Stadt ist die von der ursprünglich
bestehenden Herrschaft des Bischofs frei (und
damit reichsunmittelbar) gewordene Stadt
(Regensburg 1255-1800, Straßburg 1263-1681,
Speyer 1294-1801, Worms 1247/73-1801,
216
Mainz 1244/1331-1462, Köln 1288/1475-1801,
Bremen 1541/1646, Hamburg 1510-1768,
Bescançon 1290/1364-1648, Metz 1180/1210-
1552, Toul 1271/1278-1552, Verdun 1156-
1552, Cambrai 12. Jh.-1552) des Heiligen
Römischen Reiches (deutscher Nation). Die
Benennung als f. S. wird seit der Mitte des 14.
Jh.s, die Benennung als (freie) Reichsstadt am
Ende des Mittelalters üblich.
Lit.: Arnold, W., Verfassungsgeschichte der deutschen
Freistädte, 1854; Landwehr, G., Die Verpfändung der
deutschen Reichsstädte, 1967
Freigelassener (lat. libertus) ist der von seinem
Herrn durch Rechtsgeschäft mit der Freiheit
begabte Unfreie. Der Freigelassene ist im
römischen Recht rechtsfähig, verbleibt aber
unter einer Schutzgewalt (Patronat) des
bisherigen Herrn. Auch im mittelalterlichen
Recht steht der Freigelassene dem
Freigeborenen nicht in jeder Hinsicht gleich.
Lit.: Kaser §§ 16 II, 58, 62, 66, 69; Söllner §§ 8, 12, 14;
Hübner; Köbler, DRG 21, 35, 68, 78, 88, 98; Sohm, R.,
Die liberti der altgermanischen Zeit, ZRG GA 21 (1900),
20
Freigericht ist die Bezeichnung für ein im
Heiligen Römischen Reich vom Reich
abgeleitetes Gericht (bzw. Gebiet eines solchen
Gerichts).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Thudichum, F., Geschichte
des freien Gerichts Kaichen, 1858; Müller, W., Das
Freigericht Thurlinden, Thurgauische Beiträge zur
vaterländischen Geschichte 103 (1966); Hardt-
Friederichs, Das königliche Freigericht Kaichen, 1975
(mit etwa 1 Dutzend Dörfern, 1293 erstmals erwähnt)
Freigrafschaft ist eine in verschiedenen Teilen
des Heiligen Römischen Reiches seit dem 12.
Jh. auftretende Art der Grafschaft, deren
Herkunft ungeklärt ist. Sie ist vielfach mit der
Hochgerichtsbarkeit verknüpft. In Westfalen
entsteht aus der F. die -> Feme.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Herold, F., Gogerichte und
Freigerichte in Westfalen, 1908; Waas, A., Zur Frage der
Freigrafschaften, vornehmlich in der Wetterau, ZRG GA
38 (1917), 146; Hömberg, A., Grafschaft, Freigrafschaft
und Gografschaft, 1949; Metz, W., Studien zur
Grafschaftsverfassung Althessens, ZRG GA 71 (19545),
167; Hömberg, A., Die Entstehung der westfälischen
Freigrafschaften, 1953
Freiheit ist die Möglichkeit der
uneingeschränkten Entfaltung. Für viele
Menschen besteht bis in das 19. Jh. keine F.,
weil sie nicht dem Stand der -> Freien (oder
des Adels) angehören. Andere erlangen durch
Privileg einzelne besondere Freiheiten. Erst in
der französischen Revolution des Jahres 1789
setzt sich unter dem Einfluss der Aufklärung
der politische Gedanke einer allgemeinen F.
(frz. liberté) des Menschen durch (, die
vermutlich in einem vorgeschichtlichen
Urzustand ohne weiteres bestand). Umstritten
ist die Erklärung der F. als eines Zustandes des
von einem Herrn Geschütztseins. Die
Privatrechtswissenschaft des 19. Jh.s geht von
einer F. in Grenzen aus.
Lit.: Kaser § 16; Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 425; Köbler, WAS; Hölzle,
E., Die Idee einer altgermanischen Freiheit vor
Montesquieu, 1925; Keller, R. v., Freiheitsgarantien für
Person und Eigentum im Mittelalter, 1933; Tellenbach,
G., Libertas, 1936, Neudruck 1996; Voltelini, H. v., Der
Gedanke der allgemeinen Freiheit in den deutschen
Rechtsbüchern, ZRG GA 57 (1937), 182; Otto, E., Adel
und Freiheit, 1937; Waas, A., Die alte deutsche Freiheit,
1939; Njeussychin, A., Der Freiheitsbegriff im Edikt des
Rothari, ZRG GA 66 (1948), 66; Mayer-Maly, T., Zur
Rechtsgeschichte der Freiheitsidee in Antike und
Mittelalter, Z. f. öff. Recht 6 (1954), 425; Das Problem
der Freiheit in der deutschen und schweizerischen
Geschichte, hg. v. Mayer, T., 1955, 4. unv. A. 1981;
Reibstein, E., Volkssouveränität und Freiheitsrechte, Bd.
1f. 1972; Hunke, H., Germanische Freiheit im
Verständnis der deutschen Rechts- und
Verfassungsgeschichtsschreibung, Diss. jur. Göttingen
1972; Immink, P., La liberté et la peine, 1973; Klippel,
D., Politische Freiheit und Freiheitsrechte im deutschen
Naturrecht des 18. Jahrhunderts, 1976; Link, C.,
Herrschaftsordnung und bürgerliche Freiheit, 1979;
Pleister, W., Persönlichkeit, Wille und Freiheit im Werk
Iherings, 1982; Schott, C., Freiheit und libertas, ZRG GA
104 (1987), 84; Chaimowicz, T., Freiheit und Gleichheit
im Denken Montesquieus und Burkes, 1985; Battisti, S.,
Freiheit und Bindung, 1987; Lübtow, U. v., Die Freiheit,
1988; Die abendländische Freiheit, hg. v. Fried, J., 1991;
Fairén-Guillen, V., Die rechtlichen Mittel gegen Angriffe
und Eingriffe in die persönliche Freiheit, ZRG GA 109
(1992), 335; Maier, H., Das Freiheitsproblem in der
deutschen Geschichte, 1992; Birtsch, G. u. a.,
Grundfreiheiten, Menschenrechte 1500-1850, Bd. 1ff.
1991f.; Klementowski, M., Studia nad ksza³towaniem siê
gwarancji ochrony wolno¶ci osobistej w pañstwie
niemieckim (10-14 wiek) (Studien zur Entstehung der
Freiheitsgarantien für die Person im deutschen Staat
217
(10.-14. Jahrhundert), 1994; Roche, J., Libertés
publiques, 12. A. 1997; Gesellschaftliche Freiheit und
vertragliche Bindung, hg. v. Kervégan, J. u. a., 1998;
Cafagna, E., La libert, 1998; Kukk, A.,
Verfassungsgeschichtliche Aspekte zum Grundrecht der
allgemeinen Handlungsfreiheit, 2000; Hofer, S., Freiheit
ohne Grenzen? 2001; Schneider, R., Appetitus libertatis
­ Mittelalterliches Freiheitsstreben ZRG 119 (2002), 27;
Blickle, P., Von der Leibeigenschaft zu den
Menschenrechten, 2003
Freiheitsrechte ist die Gesamtheit der Rechte
des Menschen auf Freiheit in der Entfaltung
seiner Persönlichkeit in bestimmter Hinsicht.
Die F. werden auf Grund der gegen den
Absolutismus gerichteten Aufklärung seit der
zweiten Hälfte des 18. Jh.s als Schutzrechte des
Einzelnen gegenüber dem Staat verstärkt an-
erkannt. Seit etwa 1780 werden Freiheits-
kataloge erstellt. Sie betreffen beispielsweise
die Meinung, die Presse, die Lehre, das
Gewissen, die Religion oder die Versammlung.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Neumann, F., Freiheitsrechte in
Deutschland, 1957; Klippel, D., Politische Freiheit und
Freiheitsrechte im deutschen Naturrecht des 18.
Jahrhunderts, 1976; Grund- und Freiheitsrechte im
Wandel von Gesellschaft und Geschichte, hg. v. Birtsch,
G., 1981; Weitzel, J., Das Reichskammergericht und der
Schutz von Freiheitsrechten, in: Die politische Funktion
des Reichskammergerichts, 1993, 157; Krug, G., Die
Entwicklung ökonomischer Freiheitsrechte, 1995
Freiheitsstrafe ist die im Entzug der
körperlichen Bewegungsfreiheit durch Zuwei-
sung von Zwangsaufenthalt in Haftanstalten
bestehende Strafe. Sie ist im römischen
Altertum nur als Begleitfolge anderer Strafen
bedeutsam und begegnet auch im
Frühmittelalter kaum. Erst im 14. Jh. gewinnt
sie in den Städten an Bedeutung. In der
Constitutio Criminalis Carolina (1532) wird sie
ersatzweise bei kleinem Diebstahl angedroht.
Seit dem 16. Jh. werden in England (Bridewell
1555) und dann in den Niederlanden
(Amsterdam 1595) aus religiöser Fürsorge
Häuser errichtet, in denen zunächst Bettler und
Arbeitsflüchtlinge und später auch Straftäter
durch Zwangserziehung zur Arbeit angehalten
werden können. Im ausgehenden 17. Jh. wird
die F. allgemein als sinnvoll anerkannt.
Vielleicht erst im ersten Drittel des 19. Jh.s
wird die Freiheitsentziehung voll als
eigenständige Strafengruppe dem
Strafensystem eingeordnet. Danach wird die F.
(unter Zurücktreten der Todesstrafe und
Leibesstrafe) bis in das 20. Jh. zur
vorherrschenden Strafe.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 119, 158, 205,
236, 265; Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; Schmidt, E., Entwicklung und Vollzug
der Freiheitsstrafe in Brandenburg-Preußen, 1915; His,
R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1f.
1920ff., Neudruck 1964; Doleich von Dolsberg, F., Die
Entstehung der Freiheitsstrafe, 1928, Neudruck 1970;
Hippel, R. v., Die Entstehung der modernen
Freiheitsstrafe, 1932; Krebs, A., Freiheitsentzug, hg. v.
Müller-Dietz, H., 1978; Kröner, W., Freiheitsstrafe und
Strafvollzug, 1988; Kleinheyer, G., Freiheitsstrafen,
ZRG GA 107 (1990), 102; Stapenhorst, H., Die
Entwicklung des Verhältnisses von Geldstrafe zu
Freiheitsstrafe seit 1882, 1993; Schidorowitz, M., H. B.
Wagnitz und die Reform des Vollzugs, 2000
Freiherr ist der unter dem Grafen stehende
niedere Adelige, der dem Baron entspricht.
Freilassung ist in der ständischen Gesellschaft
das Rechtsgeschäft, durch das der Unfreie aus
der Unfreiheit entlassen wird, daneben auch die
Beendigung eines Freiheitsentzuges. Das
römische wie das mittelalterliche Recht kennen
verschiedene Formen der F. (-> mancipatio,
Schatzwurf, Speergedinge, Freilassungsbrief).
Lit.: Kaser § 16 I; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG
21, 57, 71, 88; Fournier, M., Essai sur les formes et les
effets de l'affranchissement, 1885; Goldmann, E.,
Beiträge zur Geschichte der germanischen Freilassung
durch Wehrhaftmachung, 1904; Fabbrini, F., La
manumissio in ecclesia, 1965; Nitschke, A., Die
Freilassung, ZRG GA 99 (1982), 220
Freimaurer
Lit.: Aufklärung und Geheimgesellschaften, hg. v.
Reinalter, H., 1989
Freirechtsbewegung -> freie Rechtsschule
Freischöffe ist der Schöffe am Freigericht. ->
Feme
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Freising ist der Sitz eines um 738 von
Bonifatius in Bayern eingerichteten Bistums,
das als Hochstift 1220 reichsunmittelbar wird.
Nach F. benannt ist das zum eigenen Gebrauch
des 1319 in einer Münchener Urkunde
erwähnten Fürsprech Rupprecht (von Freising)
1328 geschaffene, in 13 Handschriften
überlieferte, auf Schwabenspiegel (um 1275),
Augsburger Stadtrecht (1276/1281) und
218
bayerischem Landfrieden von 1300 aufbauende
(Freisinger) -> Rechtsbuch, das vorwiegend
Strafrecht und Pflichten des Fürsprechers
behandelt.
Lit.: Freisinger Rechtsbuch, bearb. v. Claußen, H., 1941;
Stahleder, H., Hochstift Freising, 1974; Mass, J., Das
Bistum Freising, 1986; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 58
Freistaat ist eine Lehnschöpfung für lat. (F.)
res publica. Als F. in Deutschland benennen
sich (seit 1918) Bayern und Sachsen.
Freistuhl -> Freigericht
Freiteil (Seelteil) ist der seit dem Altertum von
der christlichen Kirche (z. B. Augustinus)
vielleicht aus heidnischen Kultbräuchen und
philosophischen Gerechtigkeitsvorstellungen
allmählich als Kindesteil oder fester Bruchteil
(1/5, 1/3) geforderte Anteil an jedem Erbe. Er
wird im Frühmittelalter (außer bei Sachsen und
Thüringern) übernommen (lat. donatio [F.]
reservato usufructu, donatio post obitum) und
bildet einen wichtigen Ansatzpunkt für die
Zurückdrängung des Anrechts der nächsten
Verwandten auf das Erbe. Am Ende des
Mittelalters besteht Testierfreiheit.
Lit.: Köbler, DRG 89; Gál, A., Totenteil und Seelteil
nach süddeutschen Rechten, ZRG GA 29 (1908), 225;
Schultze, A., Der Einfluss der Kirche auf die
Entwicklung des germanischen Erbrechts, ZRG GA 35
(1914), 75; Schultze, A., Augustin und der Seelteil des
germanischen Erbrechts, ZRG GA 50 (1930), 1928;
Bruck, E., Kirchenväter und soziales Erbrecht, 1956
Freiwillige Gerichtsbarkeit ist (als Teil der ->
Gerichtsbarkeit) eine staatliche Organisation
und ein staatliches Verfahren zur amtlichen
Hilfe in privatrechtlichen Angelegenheiten. Die
f. G. schließt an den Ausdruck (lat. iurisdictio
[F.] voluntaria) der justinianischen Digesten
(D. 1, 16, 2 principium) an. Sie erwächst aus
dem Gedanken herrschaftlicher Fürsorge seit
dem Hochmittelalter vor allem in Nach-
lasssachen, Vormundschaftssachen, Beur-
kundungssachen, Liegenschaftsrechtsüber-
tragungen und Aufgeboten. Zuständig werden
in Anlehnung an streitige Verfahren die
Gerichtsbarkeit, verschiedene Verwaltungsbe-
hörden und die Notare. Allgemeine
Vorschriften bringen die preußische All-
gemeine Gerichtsordnung (1783) und das
deutsche Reichsgesetz über Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (17. 5. 1898).
Lit.: Köbler, DRG 184, 292; Claproth, J., Primae lineae
jurisprudentiae extrajudicialis, 1759; Oesterley, F.,
Versuche aus dem Gebiete der sog. freiwilligen
Gerichtsbarkeit, 1830; Puchta, W., Handbuch des
gerichtlichen Verfahrens in Sachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, 2. A. 1831f.; Ott, E., Geschichte und
Grundlehren des österreichischen Rechtsfürsorge-
verfahrens, 1906; Hofmann, K., Die freiwillige
Gerichtsbarkeit (jurisdictio voluntaria) im kanonischen
Recht, 1929; Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953, 173; Brehm, N., Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 2. A. 1993; Außerstreitverfahren, 1996
Freizügigkeit ist das Recht der freien
Ortsveränderung. F. besteht nicht für Unfreie
und bei fehlendem Zuzugsrecht. Der ->
Augsburger Religionsfriede von 1555 gewährt
Abzugsfreiheit (für Andersgläubige) gegen
Zahlung von Abzugsabgaben, das preußische
Allgemeine Landrecht (1794) das Recht zu
freier Auswanderung, die Deutsche Bundesakte
(1815) F. innerhalb des Bundesgebietes, die
Verfassung von 1849 Niederlassungsfreiheit
innerhalb des Reichsgebietes und Auswande-
rungsfreiheit. In den Europäischen
Gemeinschaften bzw. in der Europäischen
Union gilt die F. der Arbeitnehmer bzw. die
Niederlassungsfreiheit für die Angehörigen der
Mitgliedstaaten.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Scheuner, U., Die
Auswanderungsfreiheit, FS R. Thoma 1950, 199
Fremder im Verhältnis zu einer
Personengemeinschaft ist der Mensch, der nicht
der Personengemeinschaft angehört. Er ist
rechtlos (Feind), kann aber als Gast in das
Recht aufgenommen werden. In Rom
entwickelt sich für die freien Nichtbürger das
besondere (lat.) -> ius (N.) gentium
(Fremdenrecht). Im Frühmittelalter verbietet
Karl der Große 802, dem Fremden das
Gastrecht vorzuenthalten. Die territoriale
Rechtspartikularisierung des Hochmittelalters
ist dem Fremden nicht günstig. Dagegen
verlangt das frühneuzeitliche Naturrecht die
völlige Gleichstellung des Fremden mit dem
Einheimischen. Der Nationalstaat des 19. Jh.s
lehnt Fremde grundsätzlich ab. 1871 werden
alle Deutschen im Deutschen Reich zu
Inländern. Wegen des starken Zustroms von
Fremden infolge internationaler Mobilisierung
in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s werden
detaillierte Ausländergesetze nötig.
219
Lit.: Söllner §§ 6, 7, 8, 9; Hübner 83, 460; Kroeschell,
DRG 1; Köbler, DRG 71, 88, 120; Köbler, WAS; Bar, L.
v., Das Fremdenrecht und seine volkswirtschaftliche
Bedeutung, 1892; Weizsäcker, W., Die Fremden im
böhmischen Landrechte, ZRG GA 45 (1925), 206;
L'Étranger, 1958; Scholla, P., Untersuchungen zur
Rechtsstellung der Fremden in der Schweiz des 19.
Jahrhunderts, Diss. jur. Freiburg i. Ü. 1987; Die
Begegnung mit dem Fremden, hg. v. Schuster, M., 1996;
Seiring, C., Fremde in der Stadt (1300-1800), 1999;
Keechang, K., Aliens in Medieval Law, 2000; Lübke, C.,
Fremde im östlichen Europa, 2001; Cavallar, G., The
rights of strangers, 2002; Der Fremde, hg. v. Dummer, J.
u. a., 2004
Frevel ist im mittelalterlichen Recht die
Waghalsigkeit, die eine Untat bedeuten kann
und die sich daraus ergebende Rechtsfolge
(Geldstrafe).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, WAS; His, R., Das
Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920, 48,
Neudruck 1964; Ruoff, W., Die Züricher Räte als
Strafgericht, Diss. jur. Zürich 1941
Friedberg, Emil (Konitz 22. 12. 1837-Leipzig
7. 9. 1910), Sohn eines 1824 zur evangelischen
Kirche übergetretenen Richters, wirkt als
Professor für Kirchenrecht, Staatsrecht und
Handelsrecht in Halle (1865), Freiburg im
Breisgau (1868) und Leipzig (1873). Politisch
tritt er für die Trennung von Staat und Kirche
und die Aufsicht des Staates über die Kirche
ein. Bedeutsam sind seine kirchenrechts-
geschichtlichen Editionen (-> Corpus iuris
canonici, 1879ff., Neudruck 1955, Quinque
compilationes antiquae, 1882, Neudruck 1956,
Canonessammlungen zwischen Gratian und
Bernhard von Pavia, 1897, Neudruck 1958).
Lit.: Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v.
Heinrichs, H. u. a., 1993, 283
Friedberg-Scheer -> Thurn und Taxis
Friede ist der Zustand ungestörter Ordnung, in
dem sich niemand der Gewalt bedient, um
seine besonderen Interessen zu verwirklichen.
Der F. innerhalb des Volkes ist zunächst die
Aufgabe aller Einzelnen, erst im Laufe des
Mittelalters drängt der Staat mit Unterstützung
der Kirche (-> Gottesfriede) die -> Fehde durch
die Durchsetzung des Gewaltmonopols (->
Strafrecht, -> Polizeirecht) zurück. Außerhalb
des Volkes bildet der -> Krieg zweier oder
mehrerer Völker den Gegensatz zum Frieden.
Zur Beendigung des Krieges bedarf es
grundsätzlich eines (völkerrechtlichen) Frie-
densvertrages (z. B. Friede von Münster und
Osnabrück 1648).
Lit.: Köbler, DRG 84; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd.
2 1975, 543; Köbler, WAS; Osenbrüggen, E., Der
Hausfrieden, 1863, Neudruck 1968; Rosenstock, E.,
Herzogsgewalt und Friedensschutz, 1910; Wilke, K., Das
Friedegebot, 1911, His, R., Gelobter und gebotener
Friede im deutschen Mittelalter, ZRG GA 33 (1912),
139; Schneider, B., Friedewirkung und Grundbesitz,
1913; Prutz, H., Die Friedensidee im Mittelalter, SB. d.
Akad. d. Wiss. München, 1920; Nestle, W., Der
Friedensgedanke in der antiken Welt, 1938; Wiesenthal,
F., Die Wandlung des Friedensbegriffs, Diss. phil.
München 1949; Achter, V., Über den Ursprung des
Gottesfriedens, 1955; Hattenhauer, H., Die Bedeutung
der Gottes- und Landfrieden für die Gesetzgebung in
Deutschland, Diss. jur. Marburg, 1958; La Paix, 1961,
(Recueils de la Société Jean Bodin 15); Dickmann, F.,
Der Westfälische Frieden und die Reichsverfassung,
1965; Weimann, K., Der Friede im Altenglischen, 1966;
qvist, G., Frieden und Eidschwur, 1968; Justus, W.,
Die frühe Entwicklung des säkularen Friedensbegriffs,
1975; Rabe, H., Der Augsburger Religionsfriede 1550-
1600, 1976; Körner, T., Iuramentum und frühe
Friedensbewegung, 1977; Duchhardt, H., Studien zur
Friedensvermittlung in der frühen Neuzeit, 1979; Fisch,
J., Krieg und Frieden im Friedensvertrag, 1979; Renna,
T., The Idea of Peace, Journal of Medieval History 6
(1980) 143; Ermacora, F., Der unbewältigte Friede. St.
Germain und die Folgen, 1989; Schildt, B., Der
Friedensgedanke im frühneuzeitlichen Dorfrecht ­ Das
Beispiel Thüringen, ZRG GA 107 (1990), 188; Ziegler,
K., Völkerrechtsgeschichte, 1994; Erkens, M., Die
französische Friedensgerichtsbarkeit, 1994; Träger und
Instrumentarien des Friedens, hg. v. Fried, J., 1996;
Tuck, R., The rights of war and peace, 1999; Suche nach
Frieden, hg. v. Brieskorn, N. u. a., Bd. 1ff. 2000ff.;
Kamp, H., Friedensstifter und Vermittler im Mittelalter,
2001; Schmidt, K., Friede durch Vertrag, 2002; Frenz,
B., Frieden, Rechtsbruch und Sanktion in deutschen
Städten vor 1300, 2003
Friedelehe ist (nach umstrittener Ansicht) die
durch bloße Vereinbarung der Brautleute (und
Aufnahme einer auf Dauer angelegten
Lebensgemeinschaft) geschlossene Ehe (des
mittelalterlichen Rechts), bei welcher der Mann
im Gegensatz zur Eheschließung unter
Mitwirkung des Vaters der Braut keine
Personengewalt (munt) über seine Friedel
(Geliebte) gewinnt. Ihre tatsächliche Bedeutung
220
ist ganz unsicher. Möglicherweise geht die
morganatische Ehe des Adels auf die F. zurück.
Lit.: Hübner 642; Meyer, H., Friedelehe und Mutterrecht,
ZRG GA 47 (1927), 198; Haff, K., Das ,,Werven der
echtinge" des Friedelkindes, ZRG GA 53 (1933), 316;
Köstler, R., Raub-, Kauf- und Friedelehe bei den
Germanen, ZRG GA 63 (1943), 92; Meyer, H.,
Friedelehe und Mutterrecht, ZRG GA 47 (1927), 198;
Ebel, E., Der Konkubinat nach altwestnordischen
Quellen, 1993; Esmyol, A., Geliebte oder Ehefrau?, 2002
Friedensgeld -> fredus
Friedensgericht
Lit.: Erkens, M., Die französische Friedensgerichts-
barkeit in den Rheinlanden, 1994; Erkens, M., Die
französische Friedensgerichtsbarkeit 1789-1814 unter
besonderer Berücksichtigung der vier rheinischen
Departements, 1994
Friedensgesetzgebung -> Landfriede
Friedensrichter s. Friedensgericht, Richter
Friedensvertrag ist der den Kriegszustand
zwischen mehreren Staaten beendende
völkerrechtliche Vertrag (z. B. F. zwischen
Ägyptern und Hethitern 1270 v. Chr., F.
zwischen Rom und Karthago 201 v. Chr., F.
von Troyes 1420, F. von Münster und
Osnabrück 1648, F. von Nimwegen 1678/9, F.
von Rijswijk 1697, F. von Lunéville 1801, F.
von Versailles 1919, F. von St. Germain 1919).
Lit.: Fisch, J., Krieg und Frieden im Friedensvertrag,
1979; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994; Peace
treaties and international law, hg. v. Lesaffer, R., 2004
Friedhof ist der Ort, an dem die Toten bestattet
werden. Die Totenbestattung geschieht anfangs
nach unterschiedlichem Brauchtum (Hügel-
gräber, Reihengräberfelder). Mit der
Christianisierung entwickelt sich der F. um die
Kirche, auf dem Verbrechern, Selbstmördern,
Ketzern oder Fremden die Bestattung
verweigert wird. Mit der neuzeitlichen
Bevölkerungszunahme wird der F. an den
jeweiligen Ortsrand verlegt. Es werden
besondere Satzungen oder Ordnungen zur
rechtlichen Regelung des Friedhofswesens
geschaffen.
Lit.: Cohen, G., Der jüdische Friedhof, 1930; Derwein,
H., Geschichte des christlichen Friedhofs, 1931; Bader,
K., Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen
Dorfes, Bd. 1 1957; Gaedke, J., Handbuch des Friedhofs-
und Bestattungsrechts, 6. A. 1992; Fischer, N., Vom
Gottesacker zum Krematorium, 1996
Friedlosigkeit ist im mittelalterlichen Recht
vermutlich der Zustand des Ausgestoßenseins
aus der Rechtsgemeinschaft. Wer friedlos ist,
darf bußlos getötet werden. Das tatsächliche
Vorkommen der F. ist nicht gut bezeugt. ->
Acht, -> Gottesfriede, -> Landfriede
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 71, 87; Wilda,
W., Das Strafrecht der Germanen, 1842; Brunner, H.,
Abspaltungen der Friedlosigkeit, ZRG GA 11 (1890), 62;
Brunner, H., Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 2. A.
1906ff.; Haff, K., Zur Friedlosigkeit nach holsteinischem
Recht, ZRG GA 62 (1942), 375; Kaufmann, E., Zur
Lehre von der Friedlosigkeit im germanischen Recht,
Gedächtnisschrift H. Conrad 1980, 32
Friedrich I. -> Friedrich I. Barbarossa
Friedrich II. (Iesi bei Ancona 26. 12. 1194-
Castel Fiorentino bei Lucera 13. 12. 1250),
Sohn des Staufers Heinrich VI. und Konstanzes
von Sizilien sowie Enkel -> Friedrich
Barbarossas, wird 1196/1212 deutscher König.
Er errichtet in Sizilien mit Hilfe rechtlicher
Regelungen (Assisen von Capua 1220,
Konstitutionen von Melfi 1231) eine
fortschrittliche Verwaltung. Im Reich verbrieft
er die von den Fürsten errungenen Rechte (->
Confoederatio cum principibus ecclesiasticis,
1220, -> Statutum in favorem principum,
1231). Seine Mitwelt versetzt er als (lat.) stupor
(M.) mundi in vieler Hinsicht in Erstaunen.
Lit.: Köbler, DRG 94, 101, 106, 108; Blondel, G., Étude
sur la politique de l'empereur Frédéric II, 1892;
Kantorowicz, E., Kaiser Friedrich II. 1929 (Materialband
1931), 6. unv. A. 1985 (Ergänzungsband 2. A. 1980).;
Schrader, E., Ursprünge und Wirkungen der
Reichsgesetze Friedrichs II. von 1220, 1231/32 und
1235, ZRG GA 68 (1951), 354; Zinsmaier, P., Zur
Diplomatik der Reichsgesetze Friedrichs II. (1216, 1220,
1231/(12)32, 1235, ZRG GA 80 (1963), 82; Stupor
mundi, hg. v. Wolf, G., 1966, 2. A. 1982; Kaiser
Friedrich II. in Briefen und Berichten seiner Zeit, hg. v.
Heinisch, J., 1968, 6. A. 1978; Die Konstitutionen
Friedrichs II. von Hohenstaufen für sein Königreich
Sizilien, hg. v. Conrad, H. u. a., 1973; Probleme um
Friedrich II., hg. v. Fleckenstein, J., 1974; Ipser, K.,
Kaiser Friedrich der Zweite, 1977; Federico II, 1980;
Stupor mundi, hg. v. Wolf, G., 2. A. 1982; Wolf, G.,
Kaiser Friedrich II. und das Recht, ZRG RA 102 (1985),
327; Zinsmaier, P., Beiträge zur Diplomatik der
Urkunden Friedrichs II., DA 41 (1985), 101;
Bibliographie zur Geschichte Kaiser Friedrichs II. und
der letzten Staufer, 1986 (212 Quellentitel, 2014
Monographien und Aufsätze); Martino, F., Federico II,
221
1988; Lammers, W., Friedrich II. (1212-1250), in:
Kaisergestalten des Mittelalters, hg. v. Beumann, H., 3.
A. 1991, 199; Stürner, W., Friedrich II., 1992; Federico
II., hg. v. Toubert, P., 1994; Rösch, E./Rösch, G., Kaiser
Friedrich II., 1995; Friedrich II., hg. v. Esch, A. u. a.,
1996; Die Konstitutionen Friedrichs II. für das
Königreich Sizilien, hg. v. Stürner, W., 1996;
Sommerlechner, A., Stupor mundi?, 1999; Kaiser
Friedrich II., hg. v. Eickels, K. van u. a., 2000; Rotter, E.,
Friedrich II. von Hohenstaufen, 2000; Stürner, W.,
Friedrich II., 2. A. 2003; Die Urkunden Friedrichs II.
1198-1212, bearb. v. Koch, W., Teil 12002
Friedrich I. Barbarossa (Rotbart) (nach 1122-
Kleinasien 10. 6. 1190) aus der Familie der ->
Staufer ist der zwischen 1152 und 1190 im
deutschen Reich herrschende König. Er führt
1156 im sog. (lat.) -> privilegium minus einen
Ausgleich zwischen Staufern und -> Welfen
herbei, indem er den Welfen das 1138 vom
König entzogene Herzogtum -> Bayern,
vermindert um das verselbständigte Herzogtum
-> Österreich, zurückgibt. 1158 lässt er auf dem
Reichstag von Roncaglia die -> Regalien durch
Juristen feststellen. Durch Landfriedensgesetze
geht er gegen Rechtsbruch vor. Eine konstante
römisch-rechtliche, Rechtsdenken oder Rechts-
praxis prägende Komponente lassen seine
Urkunden noch nicht erkennen. Unter ihm
beginnt die Zerschlagung der dem König zu
mächtigen Herzogtümer (1156 Bayer, 1180
Sachsen) in die das Reich letztlich auflösenden
-> Länder.
Lit.: Köbler, DRG 94, 101, 106; Rassow, P., Honor
imperii, 1940; Heimpel, H., Kaiser Friedrich Barbarossa,
1942; Hess-Gotthold, J., Hausmacht und Politik
Friedrich Barbarossas im Raume des heutigen Pfälzer
Waldes, 1962; Die Urkunden Friedrichs I., hg. v. Appelt,
H., Bd. 1ff 1975ff.; Opll, F., Das Itinerar Kaiser
Friedrich Barbarossas, 1978; Georgi, W., Friedrich
Barbarossa und die auswärtigen Mächte, 1990; Friedrich
Barbarossa, hg. v. Haverkamp, A., 1992; Kaiser
Friedrich Barbarossa, hg. v. Engel, E./Töpfer, B., 1994;
Petrus de Ebulo, Liber ad honorem Augusti, 1994; Opll,
F., Friedrich Barbarossa, 3. A. 1998; Plassmann, A. Die
Struktur des Hofes, 1998; Richter, K., Friedrich
Barbarossa hält Gericht, 1999; Görich, K., Die Ehre
Friedrich Barbarossas, 2001; Dick, S., Die
Königserhebung Friedrich Barbarossas, ZRG GA 121
(2004), 200
Friedrich II. der Große (Berlin 24. 1. 1712-
Potsdam 17. 8. 1786) ist der bedeutendste
König in Preußen (1740-1786). Seine
militärischen Erfolge (Eroberung Schlesiens
von Österreich) begründen Preußens Stellung
als Großmacht in Europa. Die Schaffung des
preußischen Allgemeinen Landrechts (1794)
geht maßgeblich auf den dem aufgeklärten
Absolutismus (1740/1754 Abschaffung der
Folter, planvolle Kriminalpolitik, Bauern-
schutz) verpflichteten Monarchen zurück.
Lit.: Heymann, E., Über die Bedeutung der Philosophie
Friedrichs des Großen für seine Rechtspolitik, 1934 (SB
Berlin); Ritter, G., Friedrich der Große, 1936; Jacobs, H.,
Friedrich der Große und die Idee der Vaterlandsliebe,
1939; Jessen, H., Friedrich der Große und Maria
Theresia, 1965; Merten, D., Der Katte-Prozess, 1980;
Hubatsch, W., Friedrich der Große und die preußische
Verwaltung, 2. A. 1982; Schieder, T., Friedrich der
Große, 1983; Dießelhorst, M., Die Prozesse des Müllers
Arnold und das Eingreifen Friedrichs des Großen, 1984;
Aretin, K. Frhr. v., Friedrich der Große, 1985; Panorama
der fridericianischen Zeit, hg. v. Ziechmann, J., 1985;
Ausstellung des geheimen Staatsarchivs, 2. A. 1986;
Analecta Fridericiana, hg. v. Kunisch, J., 1987; Friedrich
der Große und seine Zeit, hg. v. Hauser, O., 1987;
Fridericianische Miniaturen 2, hg. v. Ziechmann, J.,1
991; Duffy, C., Friedrich der Große, 1994; Tagebuch
oder Geschichtskalender aus Friedrichs des Großen
Regentenleben, Bd. 1ff. 2003ff.; Kunisch, J., Friedrich
der Große, 2004; Wehinger, B., Geist und Macht, 2004
Friese ist der Angehörige eines an der Nordsee
siedelnden, im 1. Jh. n. Chr. durch Plinius
erwähnten germanischen Volkes. 734/785
werden die Friesen von den -> Franken
unterworfen. Um 802 wird in der -> Lex
Frisionum ihr Recht aufgezeichnet. Dem folgen
im Hochmittelalter zahlreiche weitere Quellen
des -> friesischen Rechts. 1464 wird Ostfries-
land zu einer Reichsgrafschaft erhoben. Im
ausgehenden 20. Jh. sprechen noch rund
300000 Menschen in Deutschland und den
Niederlanden die friesische Sprache.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 76; Köbler,
Historisches Lexikon; Heck, F., Die altfriesische
Gerichtsverfassung, 1894; Jaekel, H., Abba, Âsega und
Redjva, ZRG GA 27 (1906), 114; Jaekel, H., theling,
Frîmon, Frîling und Szremon, ZRG GA 27 (1906), 275;
His, R., Friesisches, ZRG GA 28 (1907), 439; Jaekel, H.,
Die münzmetrologischen Anhaltspunkte für die
Erkenntnis der altfriesischen Ständeverfassung, ZRG GA
30 (1909), 49; Jaekel, H., Chumas und twalepti, ZRG
GA 30 (1909), 251; Mayer, E., Friesische
222
Ständeverhältnisse, FS Hugo von Burkard, 1910; Die
Friesen, hg. v. Borchling, C. u. a., 1931; Siebs, B.,
Grundlagen und Aufbau der altfriesischen Verfassung,
1933; Gosses, J., De friesche hoofdeling, 1933;
Buijtenen, M., Het friese dorp, 1961; Schmidt, H.,
Politische Geschichte Ostfrieslands, 1975; Handbuch des
Friesischen, hg. v. Munske, H., 2001; Die friesische
Freiheit des Mittelalters, hg. v. Lengen, H. van, 2003;
Van der Velden, B., Waar gaan wij heen met het Fries?,
2004
Friesisches Recht ist das Recht der Friesen. Es
begegnet zuerst in der -> Lex Frisionum (um
802). Vielleicht seit dem 11. Jh. entwickeln die
Friesen 17 Küren, 24 Landrechte, 7 Überküren
und die Wundtaxen, die in 16 nach 1276
einsetzenden Handschriften und einem Druck
von 1485 (?) teils amtlich, teils nichtamtlich in
meist friesischer Sprache für das gemein-
friesische Gebiet aufgezeichnet werden. Da-
neben stehen für einzelne Landschaften etwa
die Westerlauwerschen Schulzenrechte
(Westfriesland 12. Jh.), die Hunsigoer Küren
(Hunsigo, nördlich von Groningen, 1252), das
Rüstringer Recht (Rüstringen, westlich der
Wesermündung 12./13. Jh.), das Brokmer
Recht (Brokmerbrief, um Aurich 1300-1345),
das Emsiger Pfennigschuldbuch (1300) und
verschiedene Beliebungen (-> Siebenhar-
denbeliebung 1426) (altostfriesisch Rüstringer
Recht, Brokmer Recht, Emsinger Recht). In der
ersten Hälfte des 13. Jh.s verfasst ein
Geistlicher ein auf Rudolf von Schwaben
bezogenes Rechtsbuch (Rudolfsbuch). Im 14.
und 15. Jh. entstehen unter Einfluss der
gelehrten Rechte Processus iudicii,
Jurisprudentia Frisica und die Excerpta Legum.
Ergänzt werden die allgemeinen
Bestimmungen durch rund 1300 Urkunden der
Jahre 1329 bis 1573. Seit dem 16. Jahrhundert
wird das friesische Recht allmählich
zurückgedrängt und 1744/1794 durch Preußen
in Ostfriesland beseitigt.
Lit.: Richthofen, K. v., Friesische Rechtsquellen, 1840,
Neudruck 1960; Telting, A., Het oud-friesche Stadrecht,
1882; De friesche Stadrechten, hg. v. Telting, A., 1883;
His, R., Die Überlieferung der friesischen Küren und
Landrechte, ZRG GA 20 (1899), 39; His, R., Das
Strafrecht der Friesen im Mittelalter, 1901; Jaekel, H.,
Hmthoga, Liudamon, Ked, Koninges-orkene und
Tolevabôth, ZRG GA 28 (1907), 164; Jaekel, H., Foged,
Skelta, Frâna und Bon, ZRG GA 28 (1907), 205; Die
niederdeutschen Rechtsquellen Ostfrieslands, hg. v.
Borchling, C., Bd. 1 1908; Steller, W., Das
altwestfriesische Schulzenrecht, 1926; His, R.,
Untersuchungen zu den älteren Rechtsquellen
Ostfrieslands, ZRG GA 57 (1937), 58; Trägert, H.,
Familienerbe in Friesland, 1937; Oosten, M. van, De
ambtshalve vervolging naar oudfriesch recht, 1938;
Fairbanks, S., The old west Frisian skeltana riucht, 1939;
Oudfriese Taal- en Rechtsbronnen, hg. v. Sipma, P. u. a.,
Bd. 1ff. 1943ff.; Krogmann, W., Zu den Emsgauer
Bußen, ZRG GA 69 (1952), 345; Krogmann, W., Eine
lateinische Vorstufe ostfriesischer Bußregister, ZRG GA
75 (1958), 352; Gerbenzon, P., Excerpta Legum, 1956;
Snitser Recesboken 1490-1517, hg. v. Osterhout, M.,
1960; Ebel, W., Das Ende des friesischen Rechts in
Ostfriesland, 1961; Das Rüstringer Recht, hg. v. Buma,
W./Ebel, W., 1963; Das Brokmer Recht, hg. v. Buma,
W./Ebel, W., 1965; Ostfriesische Bauerrechte, hg. v.
Ebel, Wilhelm 1964; Krogmann, W.,
Volksetymologische Umdeutungen einer friesischen
Bußtaxe, ZRG GA 82 (1965), 298; Krogmann, W., Die
friesische Sage von der Findung des Rechts, ZRG GA 84
(1967), 72; Krogmann, W., Die friesische Vorstufe des
,,Vetus Ius Frisicum" (17 Küren, 24 Landrechte,
allgemeine Bußtaxen), ZRG GA 89 (1972), 33, 90
(1973) 31; Meijering, H., De Willekeuren van de
Opstallsbom (1323), 1974; Westerlauwerssches Recht 1
Jus municipale Frisonum, hg. v. Buma, W. u. a., 1977;
Köbler, G., Verzeichnis der Übersetzungsgleichungen
früher friesischer Quellen, 1974; Gerbenzon, P.,
Apparaat voor de Studie van oudfries Recht, 1981;
Köbler, G., Altfriesisch-neuhochdeutsches und
neuhochdeutsch-altfriesisches Wörterbuch, 1983; Codex
Aysma, hg. und übersetzt v. Buma, W. u. a., 1993;
Lokin, J. u. a., Het Rooms-Friese recht, 1999; Lokin, J.
u. a., Roman-Frisian Law of the 17th and 18th Century,
2003; Hempenius-van Dijk, B., Hof van Friesland, 2004
Friesland
Lit.: Iterson, W. van, Feudalisierungsversuche im
westerlauwerschen Friesland, ZRG GA 97 (1962), 72;
Agena, G., Eine Studie über die verfassungs- und
verwaltungsrechtlichen Verhältnisse des Norderlandes,
1962
Frist ist der bestimmte oder bestimmbare
Zeitraum. Die F. spielt in jeder Gesellschaft, in
der die Zeit berechnet werden kann, eine Rolle.
Für die Germanen wird in diesem
Zusammenhang davon berichtet, dass sie nach
Nächten zählen und den Zeitpunkt der
Versammlung nach Vollmond und Neumond
bestimmen. Mit der Verrechtlichung aller
223
Lebensverhältnisse gewinnt die genaue
Bestimmung von Fristen (z. B. für Leistungen,
Prozesshandlungen, Verjährung usw.) ein
immer größeres Gewicht.
Lit.: Köbler, DRG 235; Grimm, J., Deutsche
Rechtsaltertümer, Bd. 2 4. A. 1899, Neudruck 1922,
1989, 1994, 505; Ziegeltrum, A., Grundfälle zur
Berechnung von Fristen, JuS 1986, 705; Schmitz, M.,
Die Fristberechnung nach römischem Recht, 2002
Fristenlösung -> Abtreibung
Fritzlar
Lit.: Quellen zur Rechtsgeschichte der Stadt Fritzlar, hg.
v. Demandt, K., 1939; Fritzlar im Mittelater, 1974
Fron ist (als Ableitung zu ahd. fro [M.] Herr)
im mittelalterlichen deutschen Recht der
(Dienst in) Bezug auf einen Herren. ->
Fronbote, Frondienst
Fronbote ist im mittelalterlichen deutschen
Recht der Gehilfe eines Richters für tat-
sächliche Aufgaben (Botendienste,
Wachdienste, Vollstreckungen). Nach dem
Sachsenspiegel (1221-1224) steht er nach Wahl
durch den Richter auf Lebenszeit im Dienst des
Königs und ist durch doppelte Buße geschützt.
Ihm entsprechen Büttel, Scherge oder Weibel.
Lit.: Eggert, C., Der Fronbote im Mittelalter, 1897;
Peters, W., Bezeichnungen und Funktionen des
Fronboten, 1991
Frondienst ist im Mittelalter und in der frühen
Neuzeit vor allem der einem Grundherrn oder
Gerichtsherrn zu erbringende Dienst (z. B.
Pflügen, Säen, Eggen, Ernten, Mahlen, Backen,
Brauen, Spinnen, Weben, Fahren, Reiten,
Bauen usw.). Der sog. gemessene F. umfasst
selten mehr als die Hälfte der jährlichen
Arbeitszeit. Seit dem Frühmittelalter geht der
tatsächlich geleistete F. zurück und wird bis zur
Mitte des 19. Jh.s beseitigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Siebeck, O., Der Frondienst
als Arbeitssystem, 1904; Dopsch, A., Herrschaft und
Bauer in der deutschen Kaiserzeit, 1939, 46ff.; Abel, W.,
Geschichte der deutschen Landwirtschaft, 1962, 93ff.,
126ff.; Kuchenbuch, L., Bäuerliche Gesellschaft und
Klosterherrschaft, 1978, 124; Rösener, W., Bauern im
Mittelalter, 3. A. 1987, 25ff.
Fronhof ist der Haupthof des Grundherrn in
der mittelalterlichen -> Grundherrschaft. Er
wird vom Grundherrn selbst oder durch
Verwalter bewirtschaftet. Zu ihm gehört das
umgebende Salland (Herrenland). Seit dem
Hochmittelalter verliert der F. mit dem
Übergang zur -> Rentengrundherrschaft einer-
seits und zur -> Gutsherrschaft andererseits
seine Bedeutung und verschwindet mit der
Beseitigung der Grundherrschaft im 19. Jh.
gänzlich.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 77, 96; Maurer,
G. v., Geschichte der Fronhöfe, Bd. 1ff. 1862f.,
Neudruck 1961; Kötzschke, R., Salhof und Siedelhof,
1953
Fronung ist im mittelalterlichen deutschen
Recht die öffentliche -> Beschlagnahme von
Gegenständen im Zuge der
Zwangsvollstreckung (zugunsten des Königs).
In der (lat. [F.]) Capitulatio de partibus
Saxoniae (782/5) wird die F. angeordnet, falls
ein Verurteilter ein Urteilserfüllungsgelöbnis
mangels eines Bürgen nicht ablegen kann, in
einem weiteren Kapitular (803), falls der
Beklagte auf viermalige Ladung nicht vor
Gericht erscheint. Im Hochmittelalter ist die F.
nur in Ostfalen (Sachsenspiegel, Stadtrechte)
gebräuchlich. Im 16. Jh. ist sie allgemein
geschwunden.
Lit.: Planitz, H., Die Fronung, ZRG GA 78 (1961), 39ff.
Frostathingslög ist das in 16 Teile gegliederte
Rechtsbuch des um den Drontheimfjord
gelegenen norwegischen Gebiets, dessen
erhaltener Text durch eine zwischen 1260 und
1269 entstandene, 1728 verbrannte Handschrift
überliefert ist (Frostothingsbok). Der F. geht
die -> Gragas voraus. Ihrerseits ist sie Vorbild
für -> Jarnsida und für das Reichsrecht König
Magnus Hakonarsons (1274).
Lit.: Meissner, R., Germanenrechte, 1939; Sveaas
Andersen, P., Samlingen av Norge, 1977
Frucht (lat. [M.] fructus) ist das Erzeugnis (z.
B. Kalb) einer Sache (z. B. Kuh) und die
sonstige ihrer Bestimmung gemäß aus ihr
gewonnene Ausbeute (z. B. Sand) sowie der
seiner Bestimmung gemäß aus einem Recht
gewonnene Ertrag (z. B. Dividende). Im
klassisch-römischen Recht wird die F., zu der
nicht das Kind der Sklavin und auch nicht der
Zins für ein Kapital zählen, (erst) mit der
Trennung von der Muttersache rechtlich
selbständig. Sie wird Eigentum des
Eigentümers der Muttersache, sofern diesem
nicht ein anderer Berechtigter (z. B.
Erbpächter) vorgeht. Im mittelalterlichen
deutschen Recht fällt die natürliche F.
grundsätzlich dem zu, der die zu ihrer Ge-
224
winnung erforderlichen Aufwendungen
erbracht hat. Mit der Aufnahme des römischen
Rechts seit dem Spätmittelalter dringen die
romanistischen Regeln ein.
Lit.: Kaser § 18 III; Hübner 463; Köbler, DRG 39;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, § 55
fructus (lat. [M.]) -> Frucht
Frühkapitalismus ist die Anfangsstufe des ->
Kapitalismus am Beginn der frühen Neuzeit (z.
B. Fugger, Welser).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 134; Baltl/Kocher
109, 145; Strieder, J., Zur Genesis des modernen
Kapitalismus, 1904; Sombart, W., Der moderne
Kapitalismus, Bd. 2 1916; Trusen, H.,
Spätmittelalterliche Jurisprudenz und Wirtschaftsethik,
1961
Frühkonstitutionalismus ist die eine
Verfassung (Konstitution) erstrebende
politische Bewegung des beginnenden 19. Jh.s
(nach französischem Vorbild Bayern 1818,
Baden 1818, Württemberg 1819, Hessen-
Darmstadt 1820).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Brandt, H., Der deutsche
Frühkonstitutionalismus, in: Hessen, 1997, 39
Frühmittelalter ist der etwa zwischen dem
Untergang des weströmischen Reiches (476 n.
Chr.) und dem (Aussterben der ostfränkischen
Karolinger [911] bzw. dem) -> Investiturstreit
(1076) liegende Abschnitt des Mittelalters.
Lit.: Köbler, DRG 75; Köbler, G., Civis und ius civile im
deutschen Frühmittelalter, Diss. jur. Göttingen 1964;
Schneider, R., Königswahl und Königserhebung im
Frühmittelalter, 1972; Bund, K., Thronsturz und
Herrscherabsetzung im Frühmittelalter, 1979; Prinz, F.,
Von Konstantin zu Karl dem Großen, 2000; Buc, P., The
Dangers of Ritual, 2001; The Early Middle Ages, hg. v.
McKitterick, R., 2001; Grant, M., Die Welt des frühen
Mittelalters, 2003
Frühneuhochdeutsch ist die zwischen 1350
(Mittelhochdeutsch) und 1650 (Neuhoch-
deutsch) gesprochene, frühe Stufe der
neuhochdeutschen Sprache.
Lit.: Götze, A., Frühneuhochdeutsches Glossar, 7. A.
1967; Frühneuhochdeutsches Wörterbuch, hg. v.
Anderson, R. u. a., Bd. 1ff. 1986ff.;Baufeld, C., Kleines
frühneuhochdeutsches Wörterbuch, 1996
Frührezeption (des römischen Rechts) ist der
erste zeitliche Abschnitt der Aufnahme (->
Rezeption) des römischen Rechts in
mittelalterliche Rechtsordnungen. Angesichts
der Übernahme römischrechtlicher Vorstel-
lungen bereits in frühmittelalterliche
Volksrechte lässt sich von F. schon für das
Frühmittelalter sprechen. In einem engeren
Sinn schließt F. aber erst an die
Wiederaufnahme der Beschäftigung mit dem
justinianischen Rechtstexten seit dem
ausgehenden 11. Jh. an.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Hageneder, O., Zur
Frührezeption des römisch-kanonischen
Prozessverfahrens im Lande ob der Enns, FS K. Pivec,
1966, 131; Köbler, G., Zur Frührezeption der
consuetudo, Hist. Jb. 89 (1969), 337
Frühsozialismus ist der erste zeitliche
Abschnitt des Sozialismus. Er lässt sich in
seinem Beginn in die Mitte des 16. Jh.s setzen.
Er endet um 1848. Seine Zielsetzungen sind
zumindest anfangs noch sehr allgemein und
unterschiedlich.
Lit.: Der Frühsozialismus, hg. v. Ramm, T., 2. A. 1968;
Heis, R., Das Recht im frühen Sozialismus, Diss. jur.
Innsbruck 1995
Fuero (zu lat. [N.] forum, Markt, Gericht) bzw.
foro oder fur ist in -> Spanien (bzw. Portugal)
das teilweise bis in das 20. Jh. geltende
landschaftliche Recht des Hochmittelalters (im
engeren Sinn das aufgezeichnete Stadtrecht).
Besonders in Aragón und Valencia steht der
besondere F. im Gegensatz zum allgemeinen
Recht. Der Name F. erwächst erst allmählich.
Die ersten überlieferten Fueros sind nicht
umfangreich. Von besonderer Bedeutung ist die
Bewahrung von aus dem westgotischen
Volksrecht (-> Lex Visigothorum) rührendem
germanistischem Rechtsgut. Unterscheiden
lassen sich vor allem Privilegien, Urkunden
über Abgaben und Stadtrechte.
Lit.: Wohlhaupter, E., Die localen Fueros Aragons und
ihre Verbreitung, FS E. Heymann, 1940, 108; Hierneis,
O., Das besondere Erbrecht der sog. Foralrechtsgebiete
Spaniens, 1966; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1 1973, 681; Suárez Bilbao, F., El fuero
judiego en la Espana cristiana, 2000
Zragón ist die Sammlung von Gesetzen oder
Verordnungen, die besonders Aragón betreffen.
Den Auftrag hierzu erteilt König Jakob I. an
den Bischof von Huesca und ehemaligen
Bologneser Scholasten Vidal de Canellas. Von
dessen zwei Kompilationen billigen die Cortes
von Huesca 1247 die kleinere, weniger
romanistische. 1283 wird sie in das vom Adel
225
König Peter III. abgerungene (span.) Privilegio
general (allgemeine Privileg) aufgenommen.
Im 14. und frühen 15. Jh. wird sie um je ein
Buch der vier in dieser Zeit herrschenden
Könige erweitert.
Lit.: Tilander, G., Los fueros de Aragón, 1937;
Wohlhaupter, E., Die localen Fueros Aragóns, FS E.
Heymann, 1940, 108; Wohlhaupter, E., Das Privatrecht
der fueros de Aragón, TRG GA 62 (1942), 89, 63 (1943),
214, 64 (1944), 173; Lalinde Abadía, J., Los Fueros de
Aragón, 1976
Fuero de Burgos ist ein die Hauptstadt der
Grafschaft -> Kastilien betreffender Text des
spanischen Rechts.
Lit.: Martínez Díez, G., Fueros en el territorio de la
provincia de Burgos, 1982
Fuero de Castiella ist das älteste Rechtsbuch
Kastiliens, in dem durch einen unbekannten
Verfasser in Burgos nicht lange nach 1248 das
kastilische Recht des 13. Jahrhunderts
aufgezeichnet wird.
Lit.: Libro de los Fueros de Castiella, hg. v. Sanchesz, S.,
1924
Fuero de Cuenca ist der ziemlich ausführliche,
in 43 Kapitel gegliederte Fuero des spanischen
Rechts im Königreich Leon und Navarra, den
König Alfons VIII. (1189/1190 bzw. zwischen
November 1189 und März 1193 oder in der
ersten Hälfte des 13. Jh.s) der 1177
zurückeroberten Stadt Cuenca gewährt.
Lit.: The Code of Cuenca, übers. v. Powers, J., 2000
Fuero de Francos ist der 1095 von König
Alfons VI. von Kastilien dem Dorf Logroo bei
der Erhebung zur Stadt verliehene Fuero des
spanischen Rechts, der später auch anderen
Städten gewährt wird (Miranda 1099, Toledo).
Fuero de Jaca ist das 1063 von Sancho
Ramírez bei der Erhebung des Ortes von einer
villa zu einer Stadt verliehene Recht von ->
Jaca.
Lit.: Ramos y Loscertales, J., Fuero de Jaca, 1927;
Molho, M., El Fuero de Jaca, 1964
Fuero de la Novenera ist die Sammlung des
aragonesisch-navarrischen Gewohnheitsrechts,
in die auch bäuerliches Gewohnheitsrecht
Eingang findet.
Fuero de León ist ein von 1017(-1020)
stammender, sich selbst als (lat. [N.]) Decretum
bezeichnender Text des spanischen Rechts aus
dem Königreich -> Leon. Er geht auf Alfons V.
zurück. Seine ersten 20 Artikel betreffen das
ganze Land, die übrigen 28 nur einzelne Orte.
Lit.: García-Gallo, A., El fuero de Léon, AHDE 39
(1969), 5
Fuero del trabajo ist das 1938 erlassene, 1967
abgeänderte Arbeitsgesetzbuch -> Spaniens.
Fuero de Madrid ist das Recht von -> Madrid.
Lit.: Sánchez, G., El Fuero de Madrid, in: El Fuero de
Madrid, 2. A. 1963
Fuero de Sepulveda ist der in einem Privileg
König Alfons VI. von Kastilien (1072-1109)
enthaltene Fuero des spanischen Rechts der
südlichen Grenzgebiete des Königreichs
Kastilien, den die Könige Alfons I. und Alfons
II. von Aragón auch in Teilen Aragoniens
einführen.
Fuero de Soria ist das Recht von Soria in
Kastilien.
Lit.: Sánchez, G., Historia del Fuero de Soria, in: Fueros
castellanos de Soria de Léon y Castilla, 1919, 227
Fuero de Teruel ist der ausführliche Fuero des
spanischen Rechts der 1171 von Alfons II. von
Aragón zurückeroberten Stadt Teruel.
Fuero de Toledo ist der die städtischen
Privilegien Toledos zusammenfassende Fuero
des spanischen Rechts, die allen Bewohnern
gemeinsam sind. Er folgt dem nach der
Eroberung 1085 gewährten Fuero de Juzgo (der
[westgotischen] Mozaraber) bzw. Fuero der
Kastilier bzw. Fuero de Francos nach.
Lit.: García-Gallo, G., Los Fueros de Toledo, AHDE 45
(1975), 341
Fuero de Zaragoza ist der Fuero des
spanischen Rechts, der die Interessen der sog.
Infanzones (ritterlichen Adligen) stärker
berücksichtigt als die der Bürger.
fuero ecclesiastico (span.) kirchliche Gerichts-
barkeit in Spanien
Fuero general ist die umfassende private
Sammlung des spanischen Gewohnheitsrechts
des Adels und seiner Bauern in Aragón und
Navarra aus dem 13. Jh.
Fuero Juzgo ist die in verschiedenen
Fassungen in das Kastilische übertragene (lat.)
-> Lex (F.) Visigothorum, die auch nach der
Zerstörung des Westgotenreiches in Spanien
durch die Araber für die unterworfenen
Westgoten (Mozaraber) gilt. Der F. J. ist auch
das von der königlichen Rechtsprechung des
vereinigten Königreiches von Leon und
Navarra in Leon - nicht in Kastilien -
angewendete Recht. Nach 1240 verleiht König
226
Ferdinand III. den zwölfteiligen F. J. an
eroberte Städte in Andalusien und Levante
(Córdoba, Sevilla, Jaén, Murcia, Alicante,
Jerez). 1263 wird der F. J. von König Alfons X.
in den -> Fuero real (bzw. den Libro de las
Leyes) modernisiert.
fuero militar (span.) Militärgerichtsbarkeit in
Spanien
fuero municipal (span.) Stadtrecht in Spanien
Fuero real (bzw. Libro de las Leyes) ist der
1255 oder 1263 von König Alfons X. dem
Weisen von Leon und Navarra aus dem ->
Fuero Juzgo modernisierte -> Fuero des
spanischen Rechts. Er passt den aus der
frühmittelalterlichen (lat.) Lex (F.)
Visigothorum entwickelten Fuero Juzgo den
hochmittelalterlichen Bedürfnissen an und
nimmt verschiedene römischrechtliche und
kirchenrechtliche Sätze auf. Er ist in vier
Bücher gegliedert (Verfassung, Verfahren,
Familie, Erbe und Schulden sowie Strafe). Er
wird bestimmten Städten in Leon und Kastilien
(Valladolid 1255, Madrid 1262) sowie Burgos
und Soria verliehen, doch muss der König 1272
die Fortgeltung der alten städtischen Fueros
anerkennen. Von ihnen werden viele bis 1340
neu aufgezeichnet.
Lit.: Martínez Díez, G., Leyes de Alfonso X.: Fuero
Real, 1988
Fuero viejo de Castilla ist die umfassende
private Zusammenstellung des kastilischen
Gewohnheitsrechts. Eine um 1248 entstandene
Fassung ist unsystematisch. Der F. v. d. C.
erhält seine endgültige systematische und in
fünf Bücher gegliederte Gestalt um 1356. Seine
wichtigste Quelle ist der Libro de los Fueros.
Lit.: García González, F., El fuero viejo assistemático,
AHDE 41 (1971), 767
Fugger ist der Angehörige einer 1367 in
Augsburg als Weber genannten Familie, die in
der Linie von der Lilie durch die Fuggersche
Handelsgesellschaft, das Kupfermonopol und
den Ablasshandel Weltgeltung erreichen. Als
Bankiers der Päpste und der Habsburger
erlangen sie 1504 den Adel und 1511 den
Grafenrang und finanzieren die Wahl Karls V.
zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches
(deutscher Nation). Sie bilden ein anschau-
liches Beispiel des -> Frühkapitalismus.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Pölnitz, G. Frhr. v.,
Jakob Fugger, Bd. 1f. 1949ff.; Pölnitz, G. Frhr. v.,
Fugger und Hanse, 1953; Simnacher, G., Die
Fuggertestamente, 1960; Pölnitz, G. Frhr. v., Die Fugger,
6. A. 1999; Lutz, E., Die rechtliche Struktur
süddeutscher Handelsgesellschaften, 1976; Nebinger,
G./Rieber, A., Genealogie des Hauses Fugger, 1978;
Tietz-Strödel, M., Die Fuggerei, 1982; Mandrou, R., Die
Fugger, 1997
Führer ist der von Adolf -> Hitler im
Nationalsozialismus beanspruchte Rang. Er
steht außerhalb der Verfassung. Er vereinigt
nacheinander unterschiedliche Verfassungs-
stellungen (Reichskanzler, Reichspräsident).
Sein Wille wird als Gesetz angesehen. Nach
dem Prinzip des Führers wird das -> Dritte
Reich organisiert.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 222, 226, 229;
Das deutsche Führerlexikon, 1934; Fauser, M., Das
Gesetz im Führerstaat, Arch. f. öff. Recht 1965, 129;
Majer, D., Grundlagen des nationalsozialistischen
Rechtssystems, 1987; ,,Führer ­ Erlasse ­ 1939-1945",
hg. v. Moll, M., 1997
Führerschein ist die Urkunde über die
Berechtigung zum Lenken von
Kraftfahrzeugen. Führerscheine werden kurz
nach Erfindung der Kraftfahrzeuge (1876 N. A.
Otto stationärer Viertaktverbrennungsmotor,
1885 C. F. Benz verkehrsfähiges Kraftfahr-
zeug, 1886 G. Daimler) eingeführt. Die
vorläufigen und regional unterschiedlichen
Berechtigungen löst 1910 auf Grund des
Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen
(3. 5. 1909) der F. in Preußen ab (1910 in
Deutschland 36077 Führerscheine, 1924
121431 neue Führerscheine, 1957 1081000,
1991 2122706). Seit 1. 1. 1999 ist der F. in der
Europäischen Union vereinheitlicht.
Führungsschicht ist die politische oder geistig
führende Gruppe von Menschen einer
bestimmten Gesellschaft. Im Mittelalter stellt
der Adel die F. In der Aufklärung tritt der
Bürger hinzu. In der Gegenwart wird die
allgemeine Meinung in erheblichem Maß durch
die Medien Zeitung und Fernsehen bestimmt,
deren Träger die Führung mitgestalten.
Lit.: Preradovich, N. v., Die Führungsschichten in
Österreich und Preußen 1804-1918, 1955; Deutsche
Führungsschichten in der Neuzeit, hg. v. Hofmann, H. u.
a., 1980; Wildenmann, R. u. a., Führungsschicht in der
Bundesrepublik Deutschland, 1981, 1982; Rösch, G.,
Der venezianische Adel, 1989
Führungszeugnis
227
Lit.: Burchardi, K., Strafregister und polizeiliches
Führungszeugnis, 2. A. 1944
Fulda ist die am 12. 3. 744 von dem Schüler
Sturmi des Bonifatius in Hessen gegründete,
765 reichsunmittelbar (Reichsabtei) werdende
Abtei mit sehr großer Grundherrschaft und
bedeutender Schriftkultur. Die dort 1723/1734
gegründete Universität wird nach der
Säkularisation (1802) aufgehoben.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Urkundenbuch des
Klosters Fulda, Bd. 1 1913; Werner-Hasselbach, T., Die
älteren Güterverzeichnisse der Reichsabtei Fulda, 1942;
Lübeck, K., Die Hofämter der Fuldaer Äbte im frühen
Mittelalter, ZRG GA 65 (1947), 177; Lübeck, K., Die
Fuldaer Bürgeraufstände, ZRG GA 68 (1951), 410;
Mauersberg, H., Die Wirtschaft und Gesellschaft Fuldas,
1969; Jäger, B., Das geistliche Fürstentum Fulda in der
frühen Neuzeit, 1986; Theisen, F., Mittelalterliches
Stiftungsrecht, 2002
Fund ist das Entdecken und Ansichnehmen
einer verlorenen beweglichen Sache eines
anderen. Der Eigentümer muss dem Finder
nach einzelnen mittelalterlichen Rechtsquellen
einen Lohn zahlen. Meldet sich der Eigentümer
innerhalb einer Frist (nach Aufgebot) nicht, so
fällt die Sache teils an den Finder, teils an den
König, Kirche, Gemeinde oder Grundherrn, seit
der Neuzeit an den Finder.
Lit.: Hübner 457; Hübner, J., Der Fund, 1914
Fur (lat. [M.]) ist im römischen Recht der ->
Dieb. Der auf frischer Tat ertappte freie Dieb
(lat. [M.] f. manifestus) darf im altrömischen
Recht getötet werden und wird später als
Sklave zugesprochen, der unfreie f. manifestus
darf vom tarpeischen Felsen gestürzt werden.
Jeder andere f. hat das Doppelte des Wertes zu
leisten und wird infam.
Lit.: Kaser §§ 32 II, 51 I
Furiosus (lat. [M.]) ist im römischen Recht der
-> Geisteskranke, der ohne weiteres
geschäftsunfähig und deliktsunfähig ist und
einen (lat. [M.]) curator (Pfleger) hat.
Lit.: Kaser § 14 IV; Boari, M., Qui venit contra iura. Il
furiosus, 1983
Fürkauf ist im 13. bis 16. Jh. der Vorkauf
(zwecks künstlicher Verknappung und
Verteuerung).
Lit.: Hof, H., Wettbewerb im Zunftrecht, 1983
Furs de Valencia sind die nach 1240
abgefassten -> Fueros (Gesetze bzw.
Verordnungen) des Königreichs von Valencia
des spanischen Rechts, die in einer 1330
entstandenen, völlig romanisierten Fassung
Alfons' IV. bekannt sind. 1482 wird eine
erweiterte, chronologisch geordnete Sammlung
von Gabriel de Riucech unter dem Titel Furs e
ordinacions de Valncia veröffentlicht, 1707
wird der F. d. V. von König Philipp V.
abgeschafft. 1708 werden die Fueros alfonsinos
in Valencia für weitergeltend erklärt.
Lit.: MA
Barrero, A., El Derecho romano en los Furs de
Valencia de Jaime I, AHDE 41 (1971), 639
fur (M.) manifestus (lat.) -> handhafter ->
Dieb, -> Diebstahl
Fur semper in mora (lat.). Der Dieb ist immer
in Verzug.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Tryphonius um 160-um 220, Digesten 13, 1, 20)
Fürsorge ist insbesondere die Unterstützung
einzelner aus allgemeinen Mitteln in Notlagen.
F. tätigt anfangs die Familie, dann die Kirche
und die Grundherrschaft, seit der frühen Neu-
zeit auch der Wohlfahrtsstaat. In Deutschland
wird in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s aus der
F. die -> Sozialhilfe.
Lit.: Moeller, E. v., Die Elendenbrüderschaften, 1906;
Dilger, A., Die Grundlagen des Fürsorgerechts, Diss. jur.
Tübingen 1945 masch.schr.; Jutte, R., Obrigkeitliche
Armenfürsorge, 1984; Hauser, S., Geschichte der
Fürsorgegesetzgebung in Bayern, Diss. jur. München
1986; Peukert, D., Grenzen der Sozialdisziplinierung,
1986; Willing, M., Das Bewahrungsgesetz (1918-1967),
2003
Fürsprech, Fürsprecher, Vorsprecher, ist im
hoch- und spätmittelalterlichen deutschen
Recht der Vertreter eines Menschen im Wort
vor Gericht. Er wird entwickelt, um die Gefahr
zu vermeiden, durch einen bloßen Fehler im
Wort (z. B. Husten, Räuspern, Versprechen)
einen Rechtsstreit zu verlieren. Seine Rede
kann die im Wort vertretene Partei billigen oder
verwerfen und selbst richtig ausführen. Der F.
ist erst im 12. Jh. in deutschen, französischen
und englischen Quellen sicher belegt und
könnte eine Antwort auf das Vordringen
gelehrter Genauigkeit in das Verfahren sein.
Ein Zwang, einen F. zu nehmen, erscheint erst
im 15. Jh. Im Übrigen bittet die Partei den
Richter um einen F. Wirkung hat sein Vortrag
nur nach Billigung durch die Partei. Seit dem
15. Jh. wird der F. zum frei handelnden
Beistand, seit dem 16. Jh. verschmilzt er mit
228
dem Anwalt zum Vertreter in der Sache. In der
Schweiz ist der Fürsprecher der Rechtsanwalt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 116; Siegel,
H., Die Erholung und Wandelung, SB. d. Akad. d. Wiss.
Wien 42 1853; Laß, L., Die Anwaltschaft im Zeitalter
der Volksrechte und Kapitularien, 1891; Bauhofer, A.,
Fürsprechertum und Advokatur im Kanton Zürich,
Zürcher Taschenbuch 1926; Bader, K., Vorsprecher und
Anwalt in den fürstenbergischen Gerichtsordnungen,
1931; Schudel, H., Fürsprecher und Anwälte im
schaffhauserischen Recht, Diss. jur. Zürich 1940; Müller,
L., Die Freiheit der Advokatur, 1972
Fürsprecher -> Fürsprech
Fürst ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen
deutschen Recht der Adlige, dessen Stellung
ursprünglich durch die unmittelbare Belehnung
durch den König gekennzeichnet ist. Er ist also
Erster oder bei mehreren Ersten einer von
diesen. Dazu zählen im Frühmittelalter die
Großen des Reiches und des Königs (Herzöge,
Grafen, Erzbischöfe, Bischöfe, Äbte). Kenn-
zeichen sind Teilhabe am Reich und Herrschaft
über einen Teil (z. B. eine Grafschaft), doch ist
die Abgrenzung nach unten nicht eindeutig.
Das wichtigste Recht der Fürsten ist die Wahl
des Königs, die sich aber bald auf die ->
Kurfürsten beschränkt. Etwa gleichzeitig wird
die Stellung als Reichsfürst genauer festgelegt
auf die meisten Herzöge, einen Teil der
Markgrafen, Pfalzgrafen und Landgrafen und
einzelne Grafen (herzogsgleiche Landes-
herrschaft und reichsunmittelbares Lehen)
sowie die geistlichen Reichsfürsten (Erz-
bischöfe, viele Bischöfe, viele Äbte und
Äbtissinnen, einzelne Pröpste). 1184/88 wird
der Graf von Hennegau als erster förmlich zum
Reichsfürsten erhoben. Demgegenüber wird in
Frankreich die Zahl der Fürsten verringert und
in England auf den Prinzen von Wales
beschränkt. Als Landesherr gerät der F. im
Laufe der Zeit in einen Interessengegensatz
zum König. Seit 14. 8. 1919 darf der Titel F. in
Deutschland nicht mehr verliehen werden und
gilt der überkommene Titel F. als Teil des
Namens.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 98, 111, 130,
149, 154, 167, 195; Köbler, WAS; Seckendorff, V. v.,
Teutscher Fürstenstaat, 1656, Neudruck 1976; Schulze,
H., Das Recht der Erstgeburt in den deutschen
Fürstenhäusern, 1851; Fehr, H., Fürst und Graf im
Sachsenspiegel, SB. d. sächs. Ges. d. Wiss. 58, 1906;
Schulte, A., Fürstentum und Einheitsstaat in der
deutschen Geschichte, 1921; Schröder, E., Herzog und
Fürst, ZRG GA 44 (1924), 1; Kraemer, H., Der deutsche
Kleinstaat des 17. Jahrhunderts im Spiegel von
Seckendorffs Fürstenstaat, 1922, Neudruck 1974;
Schroeder, E., Herzog und Fürst, ZRG GA 44 (1924), 1;
Kienast, W., Die deutschen Fürsten im Dienste der
Westmächte, Bd. 1f. 1924ff.; Mayer, T., Fürsten und
Staat, 1950; Petersohn, J., Fürstenmacht und Ständetum
in Preußen, 1963; Goetz, H., ,,Dux" und ,,ducatus", 1977;
Lanzinner, M., Fürst, Räte und Landstände, 1980; Der
dynastische Fürstenstaat, hg. v. Kunisch, J., 1982;
Hergemöller, B., Fürsten, Herren und Städte zu Nürnberg
1355/56, 1983; Klein, T., Die Erhebungen in den
deutschen Fürstenstand 1550-1806, Bll. f. dt. LG. 122
(1986), 137; Ay, K., Land und Fürst im alten Bayern,
1988; Der Fürst, hg. v. Weber, W., 1998; Schlinker, S.,
Fürstenamt und Rezeption, 1999; Schlick, J., König,
Fürsten und Reich 1056-1159, 2001
Fürstenberg
Lit.: Barth, F., Die Verwaltungsorganisation der gräflich
fürstenbergischen Territorien, Schriften des Vereins für
Geschichte und Naturgeschichte der Baar 16 (1926), 48;
Link, R., Verwaltung und Rechtspflege im Fürstentum
Fürstenberg, 1944; Bieberstein-Krasicki, D. Graf v., Das
Prozessrecht der Gerichts- und Landesordnungen der
fürstenbergischen Territorien, 1948; Bader, K./Platen, A.
v., Das große Palatinat des Hauses Fürstenberg, 1954;
Eltz, E., Die Modernisierung einer Standesherrschaft,
1980; Asch, R., Verwaltung und Beamtentum, 1986
Fürstenberg
Fürstenbergische Geschichte, Bd. 1ff. bearb. v. Klocke,
F. v. 1971; Die Tagebücher Kaspars von Fürstenberg, hg.
v. Bruns, A., 1985, 2. A. 1987
Fürstenspiegel ist die literarische Darstellung
der Pflichten eines Fürsten. Die älteren Quellen
des Fürstenspiegels sind hauptsächlich
Xenophons (430-354 v. Chr.) Beschreibung der
Erziehung des Kuros, die aus Plutarch (46-125)
erstellte (lat.) Institutio (F.) Traiani, die
Selbstbetrachtungen Marc Aurels (121-180)
und Augustinus' Bild vom glücklichen
Herrscher im Gottesstaat (413-426). Zunächst
christlich, später humanistisch betont bauen auf
ihnen F. vom 9. Jh. bis in die Neuzeit
(Fürstenlehre) auf (z. B. Johann von Salisbury,
Polycratius, 1195, Thomas von Aquin, De
regimine principum, 1265/1266, Fortescue J.,
De laudibus legum Angliae, um 1470,
Machiavelli, N., Il principe, 1532, Fénelon, Les
aventures de Télémaque, 1699).
229
Lit.: Kleineke, W., Englische Fürstenspiegel, 1937;
Berges, W., Die Fürstenspiegel des hohen und späten
Mittelalters, 1938; Singer, B., Die Fürstenspiegel, 1981;
Politische Tugendlehre und Regierungskunst, hg. v.
Mühleisen, H. u. a., 1990; Fürstenspiegel der frühen
Neuzeit, hg. v. Mühleisen, H. u. a., 1996; Graßnick, U.,
Ratgeber des Königs, 2004
Fürstentum ist das Herrschaftsgebiet und die
Stellung eines -> Fürsten.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Schotte, W., Fürstentum und
Stände in der Mark Brandenburg, 1911; Dunkhase, H.,
Das Fürstentum Krautheim, 1968; Werner, K., Die
Entstehung des Fürstentums, Bd. 1f. 1970; Thomas, H.,
Zwischen regnum und imperium, 1973; Geistliche
Staaten in Oberdeutschland, hg. v. Wüst, W., 2002
Fürstprimas ist der in der Rheinbundakte von
1806 für den bisherigen Reichserzkanzler Karl
Theodor von Dalberg vergebene geistlich-
weltliche Titel. Das Fürstentum des F.
(Regensburg mit Aschaffenburg und Wetzlar)
wird durch Napoleon (1808) in ein weltliches
Großherzogtum umgewandelt, das 1813 endet.
Lit.: Färber, K., Der Übergang des dalbergischen
Fürstentums Regensburg an das Königreich Bayern,
1985
Fürth
Lit.: Hofmann, M., Die mittelalterliche Entwicklung der
Gerichtsverhältnisse im alten Amt Fürth, 1932;
Mauersberg, H., Wirtschaft und Gesellschaft Fürths,
1974
Furtum (lat. [N.]) ist im römischen Recht die
Sachentziehung bzw. der Diebstahl. -> fur
Lit.: Kaser § 51 I; Söllner § 8; Köbler, DRG 27, 48;
Köbler, LAW
Fuß als der unterste Teil des stehenden
menschlichen Körpers wird bis in die
Gegenwart als Maßeinheit verwendet (z. B.
engl. foot).
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994, 141, 196, 213
Füssen
Lit.: Das Füssener Bürgerbuch, hg. v. Weitnauer, S.,
1940; Das Füssener hochstiftische Urbar von 1398,
bearb. v. Dertsch, R., 1940; Rump, H., Füssen, 1977
Futhark ist die der herkömmlichen
Zeichenfolge (f, u, th, a, r, k usw.) ent-
sprechende Benennung der germanischen
Runenschrift.
Lit.: Krause, W., Die Runeninschriften im älteren
Futhark, 1966
G
Gabe ist der Vorgang und der Gegenstand der
Übergabe einer Sache oder eines Menschen an
einen Menschen. Nach einem jüngeren
Rechtssprichwort soll in der älteren Zeit
gegolten haben: G. schielt nach Entgelt.
Demgegenüber kennt das römische Recht die
unentgeltliche G. (-> Schenkung).
Lit.: Kaser; Hübner 575; Köbler, DRG 74; Heusler, A.,
Institutionen, Bd. 2 1885f., 370ff.; Pappenheim, M.,
Über die Rechtsnatur der altgermanischen Schenkung,
ZRG GA 53 (1933), 35
Gabella (F.) emigrationis (lat.) ist die im
11./12. Jh. erscheinende, vor allem in der
frühen Neuzeit verbreitete Auswan-
derungsabgabe (Abfahrtsgeld, vgl. ALR II 17
§§ 141ff.) in Höhe von rund 10% des
inländischen Vermögens.
Gabella (F.) hereditaria (lat.) ist im
Mittelalter die Erbschaftsabgabe beim Erbfall
Fremder an König, Landesherrn oder Stadt. Ein
Gesetz Kaiser Friedrichs II. von 1220 hebt sie
auf, wird aber nicht beachtet.
Lit.: Meynal, E., Études sur la gabelle, TRG 3 (1922),
119
gafol (ae.) Abgabe, Zins
Gagern, Wilhelm August Heinrich Freiherr
von (Bayreuth 20. 8. 1799-Darmstadt 22. 5.
1888), nach dem Rechtsstudium Regierungsrat
und am 5. 3. 1848 Leiter des Staats-
ministeriums Hessen-Darmstadts, wird am 19.
5. 1848 Präsident der deutschen
Nationalversammlung.
Lit.: Wentzcke, P., Zur Geschichte Heinrich von
Gagerns, 1910
Gaill, Andreas (Köln 12. 11. 1526-11. 12.
1587), Patrizierssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Köln, Orléans, Löwen und
Bologna (1555) Anwalt in Köln, 1558 Beisitzer
am Reichskammergericht in Speyer, 1569
Reichshofrat in Wien und 1583 Kanzler in
Köln. In seinen (lat.) Practicarum obser-
vationum libri (M.Pl.) duo (Zwei Bücher
praktischer Beobachtungen) (1578) bemüht er
sich wie schon zuvor -> Mynsinger um eine
systematische Darstellung der Entscheidungen
des -> Reichskammergerichts.
Lit.: Köbler, DRG 143; Kempis, K. v., Andreas Gaill,
1988
230
Gairethinx (N.) Speergedinge -> Launegild
Lit.: Schröder, R., Gairethinx, ZRG GA 7 (1886), 53
Gaius ist der in der Mitte des 2. Jh.s n. Chr.
lebende, hauptsächlich in der Provinz tätige,
nicht mit dem (lat.) ius (N.) respondendi
(Antwortrecht) begabte Verfasser (eines
Kommentars zu dem in den Provinzen üblichen
Rechtsschutzregister des Privatrechtes und) des
Lehrbuches -> Institutionen (159?, 161?). Er
gehört der Rechtsschule der Sabinianer (->
Julian) an. Sein auf (lat.) -> ius (N.) civile
(römisches Recht) und (lat.) -> ius (N.)
gentium (Fremdenrecht) als Rechtsquellen
beschränktes, in einer späteren Fassung vor
allem durch eine wohl dem 5. Jh.
entstammende, 1816 in Verona aufgefundene
Palimpsesthandschrift und zwei in Ägypten
gefundene Handschriftenbruchstücke unmittel-
bar überliefertes System der Einrichtungen des
Rechts (lat. institutiones) wird von dem
oströmischen Kaiser Justinian in dessen
Institutionen (533) übernommen.
Lit.: Kaser § 2; Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 34;
Söllner §§ 5, 7, 16, 19, 20, 22, 23; Köbler, DRG 30, 52,
54; Honoré, A., Gaius, 1962; Nelson, H./David, M.,
Überlieferung, Aufbau und Stil von Gai Institutiones,
1981; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1
1988, 131; Nelson, H./Manthe, U., Gai Institutiones III
1-87, 1992; Vano, C., Il nostro autentico Gaio, 2000;
Gaius, Institutiones. Lateinisch und deutsch, hg. v.
Manthe, U., 2004
Gaius von Autun (lat. Gaius [M.]
Augustodunensis) ist der in größeren
Fragmenten einer Palimpsesthandschrift aus
Autun erhaltene klassizistisch-spätnach-
klassische Kommentar wohl des 5. Jh.s zu ->
Gaius.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39 II 2; Köbler, DRG
52
Galater -> Kelte
Galeerenstrafe ist die seit dem 15. Jh. im
Mittelmeerraum (Rom 1471, Spanien 1502,
Kirchenstaat 1511, 1516) verhängte Strafe, auf
einer Galeere angeschmiedet als Ruderer zu
sühnen. In den österreichischen Erblanden und
Böhmen wird die G. von 1556 bis 1768
verwendet. In Frankreich endet sie sachlich mit
der Aufgabe der Galeeren (1748), wird aber
rechtlich erst am 27. 3. 1852 abgeschafft. In der
Türkei wird sie bis zum 20. Jh. gebraucht.
Lit.: Frauenstädt, P., Zur Geschichte der Galeerenstrafe
in Deutschland, Z. f. ges. StrafRWiss. 16 (1896), 518;
Carlen, L., Die Galeerenstrafe im Militärstrafrecht, ZRG
GA 92 (1975), 210; Carlen, L., Die Galeerenstrafe in der
Schweiz, Z. f. d. ges. StrafRWiss. 88 (1976), 557;
Schlosser, H., Die Strafe der Galeere, ZNR 10 (1988), 19
Galgen ist die meist aus zwei Pfosten und
einem Querholz bestehende künstliche
Vorrichtung zur Tötung von Menschen durch
Aufhängen an einem Strick. Bereits die
Germanen hängen den Volksverräter. Seit
wann dazu der G. verwendet wird, ist unklar.
Im Hochmittelalter ist Erhängen am G. eine
ehrenmindernde Strafe. Seit 1871 ist die ->
Todesstrafe in Deutschland durch Enthaupten
zu vollziehen. Die Alliierten bestrafen die
nationalsozialistischen Kriegsverbrecher 1946
durch Erhängen.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 2 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994, 257f.; His, R., Das
Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff.,
Neudruck 1964; Wohlhaupter, E., Haargalgen,
Müllergalgen, ZRG GA 63 (1943), 324; Frank, H., Im
Angesicht des Galgens, 1953
Galicien ist die im Nordwesten der iberischen
Halbinsel gelegene Landschaft, die zunächst
von Kelten besiedelt ist. Nach dem Ende der
römischen Herrschaft dringen im 5. und 6. Jh.
Sweben (Sueben) und Westgoten, 711/718
Araber ein. Mit der Lösung von den Arabern
fällt G. meist an -> Leon und mit diesem an ->
Kastilien. 1979 erhält G. in Spanien
Autonomie.
Lit.: Tranoy, A., La Galice Romaine, 1981; García Oro,
J., Galicia, 1987
Galizien (Halic-Volhynien, -> Wolhynien) ist
die nördlich der Karpaten gelegene Hü-
gellandschaft, die nach dem Abzug der
Germanen im 6. Jh. von Slawen (Polen im
Westen, Ukrainer im Osten) besetzt wird. Im
11. bzw. 12. Jh. entsteht ein Fürstentum G.
(Galitsch). G. gelangt im Spätmittelalter
(1349/1387) an -> Polen. 1772 wird das
östliche G. dem österreichischen Königreich G.
und Lodomerien zugeteilt, 1795 kommen
weitere Gebiete hinzu (-> Westgalizien). 1918
annektiert das wiedergebildete Polen G.
Ostgalizien wird 1939 von der Sowjetunion in
Besitz genommen.
Lit.: Köbler, DRG 131; Köbler, Historisches Lexikon;
Baltl/Kocher; Stupnicki, H., Das Königreich Galizien
und Lodomerien, 1853; Pohl, D., Nationalsozialistische
231
Judenverfolgung in Ostgalizien, 1996; Röskau-Reidel, I.,
Galizien, Bukowina, Moldau, 1999; Bachmann, K., Ein
Herd der Feindschaft gegen Russland, 2001; Fellerer, J.,
Mehrsprachigkeit im galizischen Verwaltungswesen,
2004
Gallicus -> mos Gallicus
Gallien (lat. [F.] Gallia) ist das Gebiet
zwischen Apennin und Alpen (Gallia citerior)
und seit Caesar (58-51 v. Chr.) das Land der
Gallier zwischen Rhein, Alpen, Mittelmeer,
Pyrenäen und Atlantik (Gallia ulterior). Nach
der Eroberung Galliens durch die Römer (225-
51 v. Chr.) wird G. romanisiert. Um 500 ist es
fast vollständig im Besitz der rasch
romanisierten -> Franken. -> Frankreich
Lit.: Stroheker, K., Der senatorische Adel im spätantiken
Gallien, 1948 (5 bzw. 8 Namen von insgesamt 411
Personen); Lugge, M., Gallia und Francia, 1960; Lerat,
L., La Gaule romaine, 1977; Gallien in der Spätantike,
hg. v. Römisch-germanischen Zentralmuseum, 1980;
Wightman, E., Gallia Belgica, 1985; King, A., Roman
Gaul, 1990; Recht im frühmittelalterlichen Gallien, hg. v.
Siems, H. u. a., 1995; Woolf, G., Becoming Roman,
1998; Freyberger, B., Südgallien, 1999; Botermann, H.,
Wie aus Galliern Römer wurden, 2005
Galway an einer irischen Atlantikbucht
erscheint 1124 erstmals. Im 14. Jh. wird es
Stadt. 1845 erlangt es eine Universität.
Gandinus (de Gandino), Albertus (Crema um
1245-1311) wird nach dem Rechtsstudium in
Padua (1265-1275) Richter in Lucca, Bologna,
Siena, Florenz und Bologna, 1305 Herr
(Podest) in Fermo und 1310 Höchstrichter in
Florenz. 1286/1287 veröffentlicht er eine in
erster Fassung in Perugia verfasste Sammlung
berühmter Rechtsfragen (vor allem des
Odofredus und des Guido de Suzaria), die
erweitert und erstmals systematisiert (5
Verfahrensarten [lat. accusatio, denunciatio,
inquisitio, exceptio, notorium], gemeinsame
Fragen dieser Verfahrensarten [Ladung,
Stellvertretung, Bann usw.], Strafrecht) 1299 in
Siena und 1300 in Perugia erscheint, als (lat.)
Tractatus (M.) de maleficiis (Abhandlung von
Verbrechen) bekannt ist und in Deutschland im
15. Jh. (-> Klagspiegel, -> Constitutio
Criminalis Bambergensis 1507) aufgenommen
wird. Daneben stellt er (lat.) Quaestiones
(F.Pl.) statutorum (Fragen der Statuten)
zusammen (Bologna 1289).
Lit.: Kantorowicz, H., Geschichte des Gandinus-Textes,
ZRG RA 42 (1921), 1, 43 (1922), 1; Kantorowicz, H.,
Leben und Werk des Albertus Gandinus, ZRG RA 44
(1924), 224
Ganerbe ist der Angehörige einer rechtlich
ungeteilten Erbengemeinschaft, insbesondere in
der Ritterschaft. Eine Ganerbschaft kann auch
durch Vertrag begründet werden. Ziel ist dabei
die Erhaltung des Familiengutes. Ihm dient
auch die Begründung eines -> Fami-
lienfideikommisses. Trotz dessen Vordringens
bestehen ritterliche Ganerbschaften bis zum 19.
Jh.
Lit.: Hübner 157f., 251, 429; Köbler, WAS;
Wippermann, E., Über Ganerbschaften 1873;
Zimmermann, J., Ritterschaftliche Ganerbschaften in
Rheinhessen, Diss. phil. Mainz, 1957; Alsdorf, F.,
Untersuchungen zur Rechtsgestalt und Teilung der
Ganerbenburgen, 1980
Gans, Eduard (Berlin 23. 3. 1797-5. 5. 1839),
aus norddeutscher jüdischer Hoffaktoren-
familie, wird nach dem Rechtsstudium in
Berlin, Göttingen und Heidelberg und nach der
Taufe (1825) 1826 in Berlin außerordentlicher,
1828 ordentlicher Professor für römisches und
bürgerliches Recht in Berlin. Im Streit mit ->
Savigny tritt er gegen die Erforschung von
geschichtlichen Einzelheiten und für der
Aufklärung verpflichtete philosophisch-
universalgeschichtliche Studien (Das Erbrecht
in weltgeschichtlicher Entwicklung, Bd. 1ff.
1824ff., Neudruck 1963) ein.
Lit.: Reissner, H., Eduard Gans, 1965; Braun, J., Die
,,Lex Gans" ­ ein Kapitel aus der Geschichte der
Judenemanzipation in Preußen, ZRG GA 102 (1985), 60;
Eduard Gans, hg. v. Waszek, N., 1991; Deutsche Juristen
jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a., 1993, 45;
Braun, J., Judentum, 1997; Eduard Gans 1797-1839, hg.
v. Blänkner, R. u. a., 2002
Gant ist im mittelalterlichen deutschen Recht
die Versteigerung im Wege der Zwangs-
vollstreckung. Sie entsteht in der Stadt. Sie will
die Selbsthilfe eindämmen und den Schuldner
vor übermäßigem Wertverlust sichern. Zu
diesem Zweck werden besondere
Gantordnungen (z. B. Augsburg 1447) erlassen.
Danach muss das vom Büttel oder Fronboten
verwahrte (bewegliche) Pfand öffentlich zum
Kauf angeboten und an den Meistbietenden
gegen Barzahlung ausgehändigt werden.
Lit.: Köbler, DRG 116; Planitz, H., Die Vermögens-
vollstreckung, Bd. 1 1912, 680
232
Garantie ist die einem anderen gegenüber
abgegebene Beteuerung der Richtigkeit einer
Erklärung. Sachlich wirkt sich der Gedanke der
G. bereits in der (lat. [F.]) custodia des
römischen Rechts aus. Als eigener Vertrag
erscheint der Garantievertrag wohl erst im 20.
Jh.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Mager, U., Einrichtungs-
garantien, 2003
García Goyena, Florencio (1783-1835) wird
nach dem Rechtsstudium in Madrid und
Salamanca Verwaltungsbeamter, Richter und
Justizminister (1847). 1851 legt er einen an
Frankreich, Preußen und Österreich
orientierten, das partikulare Recht Spaniens
missachtenden Entwurf eines (span.) Codigo
civil (Zivilgesetzbuches) vor. Erst 1888/9
gelingt ein spanisches Zivilgesetzbuch.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,1,497
Gareis, Karl (24. 4. 1844-München 15. 1.
1923) wird nach dem Rechtsstudium Professor
in Bern, Gießen und München (Das deutsche
Handelsrecht, 9. A. 1909, Enzyklopädie und
Methodologie der Rechtswissenschaft, 5. A.
1920).
Lit.: Schwab, D., Geschichtliches Recht und moderne
Zeiten, FS H. Hübner, 1984, 215
Garten ist das durch Hecke oder Zaun
abgegrenzte, intensiv durch Pflanzenanbau
bewirtschaftete Grundstück. Da der G. die
Allgemeinheit von der Mitbenutzung auss-
chließt, bedarf seine Einrichtung zeitweise der
Zustimmung der Grundherrschaft oder
Gemeinde.
Lit.: Bader, K., Gartenrecht, ZRG GA 75 (1958), 252
Gascogne im Südwesten des Frankenreichs ist
ein nach den mit den Basken verwandten
Wasconen benanntes, seit 768 selbständiges
Herzogtum, das 1052 an Aquitanien fällt.
Lit.: Histoire de la Gascogne, hg. v. Bordes, M., 1978
Gasparri, Pietro (Ussita 5. 5. 1852-Rom 18.
11. 1934) wird nach der Ausbildung in Rom
Doktor der Philosophie, Theologie und
Kanonistik, 1880 Professor für kanonisches
Recht und 1901 Sekretär einer
Kurienkongregation. Auf seine Anregung, ein
neues kirchliches Gesetzbuch zu schaffen,
ernennt ihn Papst Pius X. 1904 zum Sekretär
der für die Gesetzgebung eingerichteten
Kardinalskommission. 1917 wird der von ihr
erarbeitete -> Codex iuris canonici veröf-
fentlicht.
Lit.: Stickler, A., Historia iuris canonici latini, Bd. 1
1950, 376; Müller, A./Elsener, F./Huizing, P., Vom
Kirchenrecht zur Kirchenordnung?, 1968, 29
Gast ist der in den Schutz eines Gastgebers
aufgenommene Mensch, insbesondere der
Fremde. Für ihn entwickeln sich schon früh
einige besondere Rechtssätze.
Lit.: Kaser § 13 I 2b; Köbler, DRG 15; Rudorff, H., Zur
Rechtsstellung der Gäste im mittelalterlichen städtischen
Prozess, 1907; Schultze, A., Über Gästerecht und
Gastgerichte, HZ 101 (1908), 473; Hellmuth, L.,
Gastfreundschaft und Gastrecht bei den Germanen, 1984
Gastalde ist im frühmittelalterlichen Italien der
vielleicht um 590 geschaffene langobardische
Amtsträger teils des Königs, teils der Herzöge.
Er bleibt in Oberitalien trotz der teilweisen
Umwandlung in den Grafen bis in das
Hochmittelalter bedeutsam.
Lit.: Mor, C., Lo stato longobardo nel VII secolo, Sett. di
Spoleto V 1969, Bd. 1, 271
Gaster
Lit.: Gmür, E., Rechtsgeschichte der Landschaft Gaster,
1905
Gastung ist die einem -> Gast meist auf Grund
einer Verpflichtung zu erbringende Leistung.
Lit.: Brühl, C., Fodrum, gistum, servitium regis, Bd. 1f.
1968
Gattungskauf ist der -> Kauf einer nur der
Gattung nach bestimmten Sache. Er ist dem
römischen Recht erst in der Form des Kaufes
einer zu einem Vorrat gehörigen Sache
bekannt.
Lit.: Kaser § 41 II 2; Ernst, W., Gattungskauf und
Lieferungskauf, ZRG RA 114 (1997), 272, Ernst, W.,
Kurze Rechtsgeschichte des Gattungskaufs, ZEuP 1999
Gattungsschuld ist die bereits dem römischen
Recht bekannte, auf die Leistung eines nur der
Gattung (lat. [N.] genus) nach bestimmten
Gegenstandes gerichtete -> Schuld. Bei ihr
trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges der
Schuldner, der so lange leisten muss, wie die
Gattung nicht erschöpft ist.
Lit.: Kaser § 34 III 2
Gau ist die als besondere Einheit angesehene
kleinere (, wasserreiche, siedlungsgünstige)
Landschaft. Sie hat insbesondere im
Frühmittelalter Bedeutung, in dem der G. nach
umstrittener Ansicht den örtlichen Tätig-
233
keitsbereich eines -> Grafen (lat. comes, ->
comitatus) bezeichnet, ohne dass auch in nur
einem einzigen Fall die Deckungsgleichheit der
Gauangaben der Quellen und der jeweils
gegebenen Bezirke der Grafen erwiesen und
ohne dass von einem lückenlosen
unveränderlichen Netz von Gauen ausgegangen
werden kann. Im Dritten Reich wird -
vorbereitet durch die Romantik des 19. Jh.s -
der G. künstlich wiederbelebt.
Lit.: Köbler, WAS; Baumann, F., Die Gaugrafschaften
im Wirtembergischen Schwaben, 1879; Curs, O.,
Deutschlands Gaue im 10. Jahrhundert, Diss. phil.
Göttingen 1908; Werneburg, R., Gau, Grafschaft und
Herrschaft in Sachsen, 1910; Bauer, A., Gau und
Grafschaft in Schwaben, 1927; Prinz, J., Pagus und
comitatus in den Urkunden der Karolinger, AUF 17
(1941); Hamm, E., Herzogs- und Königsgut, Gau und
Grafschaft im frühmittelalterlichen Bayern, Diss. phil.
München 1949 (masch.schr.); Metz, W., Bemerkungen
über Provinz und Gau, ZRG GA 73 (1956), 361; Hessler,
W., Mitteldeutsche Gaue, 1957; Polenz, P. v.,
Landschafts- und Bezirksnamen im frühmittelalterlichen
Deutschland, 1961; Wagner, G., Die
Verwaltungsgliederung im karolingischen Reich, 1963;
Heinemeyer, W., Der pagus des frühen Mittelalters in
Hessen, 1968; Hüttenberger, P., Die Gauleiter, 1969;
Nonn, U., Pagus und comitatus in Niederlothringen,
1983; Borgolte, M., Geschichte der Grafschaften
Alemanniens, 1984; Puhl, R., Die Gaue und Grafschaften
des frühen Mittelalters im Saar-Mosel-Raum, 1999;
Rumschöttel, H./Ziegler, W., Staat und Gaue in der NS-
Zeit in Bayern, 2003
Gaudenzi -> Fragmenta Gaudenziana
Gauner ist die vielleicht auf Ionier (Griechen)
anspielende, aus dem Westjiddischen
kommende Bezeichnung für Spieler oder Ver-
brecher, die zeitweise eine aus
unterschiedlichen Gegebenheiten erwachsende
Schicht von nichtsesshaften Rechtsbrechern
bilden, die im 18. und 19. Jh. eine gewisse
Dichte erreicht.
Lit.: Ave-Lallemant, F., Das deutsche Gaunertum, Bd.
1ff. 1858ff.; Frauenstädt, P., Das Gaunertum des
deutschen Mittelalters, Z. f. d. ges. StrafRWiss. 18
(1898), 331; Günther, L., Die deutsche Gaunersprache,
1919; Radbruch, G./Gwinner, H., Geschichte des
Verbrechens, 1951, 291; Blauert, A./Wiebel, E., Gauner-
und Diebslisten, 2001; Danker, U., Die Geschichte der
Räuber und Gauner, 2001
Gebärde ist die eine innerliche Einstellung
ausdrückende äußerliche Haltung eines Men-
schen, insbesondere des Gesichtes und der
Hände. Bestimmte Gebärden können in
bestimmter Umgebung eine rechtliche
Bedeutung haben (z. B. Erheben der
Schwurhand bei einem Eid). Der Untersuchung
rechtsgeschichtlicher Gebärden widmet sich die
Rechtsarchäologie.
Lit.: Sittl, C., Die Gebärden, 1890; Grimm, J., Deutsche
Rechtsaltertümer, 4. A. 1899ff., Neudruck 1922, 1989,
1994; Amira, K. v., Die Handgebärden in den
Bilderhandschriften des Sachsenspiegels, 1905; Panzer,
M., Tanz und Recht, 1938; Künßberg, E. Frhr. v.,
Schwurgebärde und Schwurfingerdeutung, 1941;
Schwerin, C. Frhr. v., Einführung in die
Rechtsarchäologie, 1943; Garnier, F., Le langage de
l'image, 1981; Köbler, G., Bilder aus der deutschen
Rechtsgeschichte, 1988; Kocher, G., Zeichen und
Symbole des Rechts, 1992; Kresse, D./Feldmann, G.,
Handbuch der Gesten, 1999
Gebäude ist das von Menschen geschaffene
Bauwerk. Es ist im älteren deutschen Recht
Fahrnis und kann daher einen anderen
Eigentümer haben als das Grundstück, auf dem
es errichtet ist. Mit der Aufnahme des
römischen Rechts seit dem Spätmittelalter wird
es mehr und mehr als wesentlicher Bestandteil
des Grundstücks angesehen. Seit dem 17. Jh.
wirkt sich das -> Baurecht immer stärker auf
die Errichtung von Gebäuden aus.
Lit.: Hübner 188f.
Geblütsrecht ist das auf Grund der
Verwandtschaft bestehende Recht oder Anrecht
auf einen Gegenstand. In Bezug auf das
deutsche Königtum kann sich ein G. gegenüber
dem Wahlgrundsatz nicht entscheidend
durchsetzen. Dagegen steigert sich in den
Ländern das G. sogar zum Erbrecht
(Erbmonarchie).
Lit.: Mitteis, H., Die deutsche Königswahl, 2. A. 1944,
Neudruck 1965, 1981, 28; Rörig, F., Geblütsrecht und
freie Wahl, Abh. d. Akad. d. Wiss. Berlin, 1948
Gebot ist die hoheitliche Anordnung eines
bestimmten Verhaltens (, im Zivilver-
fahrensrecht im Rahmen der Zwangsvoll-
streckung das Angebot zu einem
öffentlichrechtlichen Vertrag). Das G. findet
sich, wo immer Hoheitsgewalt besteht. Seine
besondere Bedeutung zeigt sich bei der
Entstehung des -> Staates.
Lit.: Köbler, DRG 139; Willoweit, D., Gebot und Verbot
234
im Spätmittelalter, Hess. Jb. f. LG. 30 (1980), 94
Gebotenes Ding ist das durch einzelnes ->
Gebot besonders festgesetzte -> Ding.
Gebrauchsmuster ist die Gestaltung einer
Arbeitsgerätschaft oder eines
Gebrauchsgegenstandes oder eines Teiles
davon, die dem Arbeitszweck oder
Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung,
Anordnung oder Vorrichtung dienen soll. In
Deutschland wird 1891 das erste Gebrauchs-
mustergesetz erlassen.
Lit.: Müller, E., Die Entwicklung des
Erfindungsschutzes, 1898
Gebühr ist die Geldleistung, die als
Gegenleistung für eine besondere, vom
Einzelnen veranlasste Inanspruchnahme der
Verwaltung verlangt wird. Sie ist als (lat. [F.])
sportula bereits dem römischen Recht bekannt.
Im Mittelalter entwickeln die Landesherren aus
den auf sie übergegangenen Regalien
Einnahmequellen. Auch die Kirche verlangt für
bestimmte Handlungen Gegenleistungen, selbst
für den besonderen Sündenerlass. Eine
eindeutige Trennung zwischen G. und Steuer
vollzieht erst das späte 19. Jh. (Preußen
Landgemeindeordnung vom 3. 7. 1891,
Kommunalabgabengesetz vom 14. 7. 1893).
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 36 II 4; Moll, W.,
Über Gebühren, 1916; Domschke, M., Der
Gebührenbegriff, 1928; Waitz, H., Die Entwicklung des
Begriffs der Regalien, Diss. jur. Frankfurt am Main 1939
Geburt ist der Vorgang, durch den die
Leibesfrucht des Menschen (oder eines höheren
Tieres) aus dem mütterlichen Körper an die
Außenwelt gelangt. Nach dem römischen Recht
wird zwar das noch ungeborene Kind (lat. ->
nasciturus) für die Erbfolge nach seinem Vater
als bereits geboren fingiert, doch beginnt im
Übrigen erst mit der G. die -> Rechtsfähigkeit.
Nach mittelalterlichem und vermutlich
germanischem Recht muss das Kind nach der
G. vom Vater bzw. der Familie besonders
aufgenommen werden. Verschiedentlich wird
auch eine gewisse Lebenskraft als Voraus-
setzung für einen Rechtserwerb verlangt. Für
die christliche Kirche wird der Mensch erst
durch die Taufe zur Person.
Lit.: Kaser § 13 II; Hübner § 6; Köbler, DRG 75, 120,
129; Brunner, H., Die Geburt eines lebenden Kindes und
das eheliche Vermögensrecht, ZRG GA 16 (1895), 63;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, 248,
253; Labouvie, E., Andere Umstände, 2. A. 2000; Uebe,
A., Die rechtliche Situation der Hebammen in der
Geburtshilfe, 2000; Drescher, T., Beginn des
Menschseins, 2004
Geburtenregister ist das durch das Konzil von
Trient (1545-63) in der Kirche vorgesehene, die
-> Geburten festhaltende Verzeichnis. Es geht
am Ende des 19. Jh.s auf den Staat über (->
Personenstandsgesetz).
Geburtsstand ist im römischen und
mittelalterlichen Recht der durch die -> Geburt
erworbene Stand (z. B. Adliger, Freier,
Unfreier, Sklave).
Gedanken sind frei.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 123 (Franck 1541)
Gedinge ist im mittelalterlichen Recht die
Vereinbarung oder auch die Verhandlung. In
Frankreich und England wird im 12. Jh. der
Vereinbarung der Vorrang vor dem
allgemeinen Recht gewährt, in Deutschland
anscheinend im 14. Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, WAS; Stölzel, A.,
Geding, Appellation, Hof, Hofgericht und Räte,
Abschied und Urteil, 1912; Hagemann, H., Gedinge
bricht Landrecht, ZRG 87 (1970), 114
Gefahr ist die Wahrscheinlichkeit des
Eintrittes eines Schadens. Grundsätzlich muss
jeder Mensch sich selbst vor Schäden schützen,
weshalb im römischen Recht der Grundsatz gilt
(lat.) casum sentit dominus (den Fall spürt der
Herr). Vor der G. des Verfahrensverlustes
durch Verfahrensfehler soll im
hochmittelalterlichen Recht der -> Fürsprech
schützen. Beim Kauf teilt das römische Recht
die G. (lat. [N.] periculum) des zufälligen
Untergangs der Kaufsache vor Vertrags-
erfüllung dem Käufer zu, der den Kaufpreis
zahlen muss, obwohl er die Kaufsache nicht
erhält.
Lit.: Kaser §§ 34, 41, 42, 62; Siegel, H., Die Gefahr vor
Gericht und im Rechtsgang, SB. d. Akad. d. Wiss. Wien
51, 1866; Mitteis, H., Rechtsfolgen des Leistungsverzugs
beim Kaufvertrag, 1913; Wolfgang, E., Das klassische
römische Recht der Gefahrtragung, Diss. jur. Bonn 1981;
Bauer, M., Periculum emptoris, 1998; Müller, C.,
Gefahrtragung bei der locatio conductio, 2002
Gefährdungshaftung ist das einseitig
verpflichtende gesetzliche Schuldverhältnis, in
dessen Rahmen der Schaden zu ersetzen ist, der
durch eine erlaubte, abstrakt gefährliche
235
Betätigung oder Anlage entsteht. Die G. ist eine
Art der Erfolgshaftung. Sie entsteht als G. in
der Zeit, in der sich auf der Grundlage des
Liberalismus der Verschuldensgrundsatz des
Schadensersatzrechts durchsetzt. Beispielhaft
verwirklicht wird die G. durch den von
Friedrich Carl von Savigny mittels eines
schriftlichen Votums beeinflussten § 25 des
preußischen Eisenbahngesetzes von 1838. Mit
der sozialversicherungsrechtlichen Lösung der
Haftung bei Arbeitsunfall durch pauschale
Versicherungsbeiträge des Arbeitgebers
schwindet das Bedürfnis nach einer
allgemeinen Regelung der G. Diese wird
Einzelgesetzen überlassen (1871
Reichshaftpflichtgesetz, 1900 Wildschaden,
Tierhaltung [im BGB, 30. 5. 1908 gemildert],
1909 Automobilgesetz, 1. 8. 1922 Luft-
fahrzeuge, 29. 4. 1940 Sachschäden durch
Eisenbahn und Straßenbahn, 15. 8. 1943
Energieanlagen, 1957 Wasserhaushaltsgesetz,
1959 Stromgesetz, 1990 Produkthaftungs-
gesetz, 1991 Umwelthaftungsgesetz). In der
Regel ist der Umfang der Haftung
summenmäßig beschränkt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 216, 242; Ogorek,
R., Untersuchungen zur Entwicklung der
Gefährdungshaftung, 1975; Baums, T., Die Einführung
der Gefährdungshaftung durch F. C. von Savigny, ZRG
GA 104 (1987), 277; Gadow, O. v., Die Zähmung des
Automobils, 2002
Gefahrenabwehr -> Gefahr, -> Polizei
Gefahrgeneigte Tätigkeit ist im 20. Jh. in
Deutschland die Tätigkeit eines Arbeitnehmers,
die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu
einem Schaden des Arbeitnehmers, Arbeitge-
bers oder eines Dritten führt, für die der
Schädigende aus sozialen Gründen nicht nach
den allgemeinen Haftungsgrundsätzen ein-
stehen soll, so dass der Arbeitgeber ohne
Verschulden einstehen muss. 1995 dehnt das
Bundesarbeitsgericht diese Risikoverteilung auf
alle Arbeitsverhältnisse aus, so dass die g. T.
als solche überflüssig wird.
Lit.: Köbler, G., Mittlere Fahrlässigkeit und dogmatische
Einordnung der Arbeitnehmerhaftung, AcP 1969, 404;
Ehrenberg, S., Die rechtshistorischen Wurzeln des
Begriffs der gefahrgeneigten Arbeit, Diss. jur. Frankfurt
am Main 1998; Brandt, P., Geschichtliche Entwicklung,
1998
Gefahrtragung -> Gefahr
Gefälle sind im mittelalterlichen deutschen
Recht Abgaben und Einkünfte.
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Gefangenenbefreiung
Lit.: Hofmann, H., Die Gefangenenbefreiung, 1903
Gefängnis ist das für einen meist hoheitlich
angeordneten Freiheitsentzug eines Menschen
verwendete Gebäude. Im Gegensatz zu dem
deutlich älteren Freiheitsentzug durch
Kriegsgefangenschaft oder zur Untersuchung
wird der auch in Rom unbekannte
Freiheitsentzug als Strafe erst seit dem 15. Jh.
bedeutsamer. Das G. dieser Zeit ist einfach und
unmenschlich, wogegen sich erstmals John
Howard ([engl.] State of prisons in England
and Wales, 1777, Der Zustand der Gefängnisse
in England und Wales) wendet. Mit dem
Allgemeinen Landrecht Preußens (1794) wird
die Freiheitsstrafe wichtigste Strafe. Am 7. 6.
1923 vereinbaren die Länder des Deutschen
Reiches Grundsätze für den Vollzug von
Freiheitsstrafen. 1969 wird das G. verbal
beseitigt (Justizvollzugsanstalt).
Lit.: Köbler, DRG 205; Quanter, R., Deutsches
Zuchthaus- und Gefängniswesen, 1905, Neudruck 1970;
Bohne, G., Die Freiheitsstrafe, Bd. 1f. 1922ff.; Hippel,
R. v., Deutsches Strafrecht, Bd. 1 1925; Appenzeller, G.,
Strafvollzug und Gefängniswesen im Kanton Solothurn,
1957; Blesken, H., Ältere deutsche Gefängnisnamen,
ZRG GA 80 (1963), 357; Foucault, M., Überwachen und
Strafen, 1976; Lawn, E., Gefangenschaft, 1977; Zwicky,
J., Das Gefängniswesen zur Zeit der Helvetik, Diss. jur.
Zürich 1982; The Oxford History of the Prison, ed. by
Morris, N., 1996; Schildt, B., Tumult und Aufruhr in
Bernburg, in: Rechtsgeschichte in Halle, hg. v.
Lieberwirth, R., 1998, 53; Krause, J., Gefängnisse im
römischen Reich, 1996; Nutz, T., Strafanstalt als
Besserungsmaschine, 2001; Dunbabin, J. Captivity and
Imprisonment in Medieval Europe 1000-1300, 2002;
Gefängnis und Gesellschaft, hg. v. Ammerer, G., 2003
Gefolgschaft ist im germanischen Recht
möglicherweise die Gruppe (lat. [M.]
comitatus, Begleitung) um einen Adligen
gescharter junger Krieger. Die Verbindung zu
jüngeren Erscheinungen (z. B. Vasallität) ist
ungesichert.
Lit.: Brunner, H., Zur Geschichte des fränkischen
Gefolgswesens, ZRG GA 9 (1888), 210; Seeck, O., Das
deutsche Gefolgswesen auf römischem Boden, ZRG GA
17 (1896), 97; Bretschneider, G., Die altnordische
Gefolgschaft, Diss. jur. Bonn 1950; Schlesinger, W.,
236
Herrschaft und Gefolgschaft in der deutschen
Verfassungsgeschichte, HZ 176 (1953), 225; Kuhn, H.,
Die Grenzen der germanischen Gefolgschaft, ZRG GA
77 (1960), 1; Kroeschell, K., Haus und Herrschaft im
frühen deutschen Recht, 1968; Olberg, G. v., Freie,
Nachbarn und Gefolgsleute, 1983; Kristensen, A.,
Tacitus' germanische Gefolgschaft, 1983; Kroeschell,
K., Studien zum frühen und mittelalterlichen deutschen
Recht, 1995, 183
Gegen den Lügner gibt es keine Redlichkeit.
-> Lüge
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 231 (Graf/Dietherr 1864)
Gegenreformation ist die mit Hilfe staatlicher
Gewalt ausgeführte Gegenbewegung der
katholischen Kirche gegen die kirchliche
Reformation Martin -> Luthers (1517)
zwischen 1555 und 1648 bzw. die gewaltsame
Rekatholisierung protestantisch gewordener
Gebiete. Sie beruht gedanklich auf dem im
Augsburger Religionsfrieden gesicherten
Grundsatz (lat.) -> cuius regio, eius religio. Sie
wirkt sich deutlich in Bayern, Fulda, Würzburg,
Österreich (Böhmen), Oberpfalz und Kurpfalz
aus, bis der Friede von Münster und Osnabrück
1648 den Untertanen den Bekenntnisstand des
Jahres 1624 gewährt. In Spanien, Italien und
Frankreich, Ungarn, Polen und dem Baltikum
ist die G. ebenfalls erfolgreich, in England, den
Niederlanden und Skandinavien scheitert sie.
Lit.: Köbler, DRG 130; Brandi, K., Gegenreformation
und Religionskriege, 2. A. 1941; Zeeden, E., Das
Zeitalter der Gegenreformation, 1967; Lutz, H.,
Reformation und Gegenreformation, 4. A. 1997; Herzig,
A., Der Zwang zum rechten Glauben, 2000; Pörtner, R.,
The Counter-Reformation in Central Europe, 2001;
Lotterer, J., Gegenreformation als Kampf um die
Landesherrschaft, 2003; Weiß, D., Katholische Reform
und Gegenreformation, 2005
Gegenzeichnung ist die Unterschrift eines
zweiten Menschen nach der Unterschrift eines
zu einer Handlung in erster Linie zuständigen
Menschen. Sie wird seit dem 19. Jh. als G.
eines Ministers (Preußen 1808) zur
Einschränkung der Rechte des Monarchen
verwendet.
Lit.: Köbler, DRG 193, 194; Schulz, A., Die
Gegenzeichnung, 1978; Weber, C., Das Gegenzeich-
nungsrecht, 1997
Gehalt ist die alimentierende Vergütung des ->
Beamten.
gehegtes Ding -> Hegung, Ding
Geheimer Rat ist die Gesamtheit der den
Fürsten nichtöffentlich beratenden Personen.
Der geheime Rat entsteht zu Beginn der frühen
Neuzeit in Frankreich und Burgund (1604). Er
berät oder entscheidet in den wichtigsten
Angelegenheiten (mit anderen Behörden). Er
wird im 19. Jh. durch das Ministerium
verdrängt. Der Titel Geheimer Rat wird 1919
beseitigt.
Lit.: Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsche
Rechtsgeschichte, 19. A. 1992, §§ 35, 41; Hess, U.,
Geheimer Rat und Kabinett in den ernestinischen Staaten
Thüringens, 1962; Matthias, E., Zwischen Räten und
Geheimräten, 1970
geheimer Vorbehalt -> Mentalreservation
geheime Staatspolizei -> Gestapo
Lit.: Heuer, H., Geheime Staatspolizei, 1995
Gehilfenhaftung ist die Haftung eines Herrn
für einen Gehilfen. Sie findet sich schon im
römischen Recht ([lat.] -> noxae datio [F.]). Im
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900)
wird zwischen -> Erfüllungsgehilfen des
rechtsgeschäftlichen Bereiches und ->
Verrichtungsgehilfen des außerrechtsgeschäft-
lichen Bereiches unterschieden.
Lit.: Köbler, DRG 27, 214; Seiler, Die deliktische
Gehilfenhaftung, JZ 1967, 525; Bodenhausen, E. Frhr.
v., Haftung des Geschäftsherrn für Verrichtungsgehilfen,
2000
Geisel ist der in Gewahrsam genommene
Mensch, der mit Freiheit oder Leben für die
Erfüllung bestimmter Pflichten (oder das
Erreichen eines sonstigen Zieles) haftet. Das
vereinbarte Stellen und das einseitige Nehmen
einer G. sind sehr alt. Sie finden sich sowohl
unter Völkern wie auch unter Einzelnen. Der
bzw. die G. darf anfangs bei Nichterfüllung
getötet oder verknechtet werden. Im Privatrecht
endet das Tötungsrecht bereits früh und wird
das Stellen oder Nehmen von Geiseln schon im
frühen Mittelalter durch andere Sicherungs-
mittel ersetzt.
Lit.: Hübner; Köbler, DRG 74, 128; Köbler, WAS;
Lechner, A., Das Obstagium oder die Geiselschaft nach
schweizerischen Quellen, 1906; Gierke, O., Schuld und
Haftung im älteren deutschen Recht, 1910, 50, 127;
Lutteroth, A., Der Geisel im Rechtsleben, 1922; Ogris,
W., Die persönlichen Sicherheiten im Spätmittelalter,
ZRG GA 82 (1965), 140
Geisteskranker ist der an einer erheblichen
237
Störung der Geistestätigkeit leidende Mensch.
Er ist als (lat. [M.]) -> furiosus im römischen
Recht ohne weiteres geschäftsunfähig und
deliktsunfähig. Auch das mittelalterliche
deutsche Recht schließt den Geisteskranken
vom Handeln im Rechtsverkehr aus. Am Ende
des Spätmittelalters wird das römische Recht
aufgenommen. Der Geisteskranke kann durch -
> Entmündigung unter Vormundschaft gestellt
werden. Zum 1. 1. 1992 wird in Deutschland
die Entmündigung durch die -> Betreuung
ersetzt.
Lit.: Kaser § 14 IV; Hübner; Köbler, DRG 36; Mitteis,
H./Lieberich, H., Deutsches Privatrecht, 9. A. 1981, Kap.
III 6; Selesnick, S., Geschichte der Psychiatrie, 1969;
Jetter, D., Grundzüge der Geschichte des Irrenhauses,
1981; Kuban, S., Das Recht der Verwahrung und Unter-
bringung, 1997; Platen-Hallermund, A., Die Tötung
Geisteskranker, 3. unv. A. 1998
geistiges Eigentum -> Urheberrecht
Lit.: Wadle, E., Das geistige Eigentum in der
Reichsverfassung, in: Verfassungsrecht und Völkerrecht,
1989, 929; Wadle, E., Geistiges Eigentum, Bd. 1f.
1996ff.
Geistliche Bank ist die Gesamtheit der
geistlichen Fürsten eines Verfassungsgremiums
(insbesondere des Reichstages des Heiligen
Römischen Reiches [deutscher Nation]). 1792
umfasst die g. B. dort 35 Virilstimmen und 2
Kuriatstimmen der schwäbischen und
rheinischen Prälatenbank mit zusammen zuletzt
etwa 40 Mitgliedern.
Lit.: Domke, W., Die Virilstimmen im Reichsfürstenrat
von 1495-1654, 1882; Conrad, H., Deutsche
Rechtsgeschichte, Bd. 2 1966, 97
Geistlicher ist der Inhaber eines höheren
kirchlichen Amtes der anerkannten öffent-
lichrechtlichen Religionsgemeinschaften (z. B.
Priester). Er wird schon im Altertum vom
Laien durch besonderes Recht geschieden.
Infolge seiner Schriftkundigkeit ist er seinen
Mitmenschen auch im Mittelalter überlegen.
Zahlreiche Rechtsvorschriften gewähren ihm
besonderen Schutz.
Lit.: Köbler, DRG 99; Prochnow, F., Das Spolienrecht
und die Testierfreiheit der Geistlichen, 1919, Neudruck
1965; Reinhard, U., Untersuchungen zur Stellung der
Geistlichkeit bei den Königswahlen, 1975; Erler, A.,
Kirchenrecht, 5. A. 1983
Geistlicher Fürst ist der Landesherr (-> Fürst)
des Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation), dem seine Landesherrschaft auf Grund
seines geistlichen Amtes zusteht (z. B.
Erzbischof von Mainz). Am Beginn des 19.
Jh.s umfassen die weltlichen Herrschaftsgebiete
der (66) geistlichen Fürsten des Heiligen
Römischen Reichs rund 95000 Quadratkilo-
meter mit mehr als drei Millionen Einwohnern.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Geistliche Staaten in
Oberdeutschland im Rahmen der Reichsverfassung, hg.
v. Wüst, W., 2003
Geistlicher Vorbehalt (lat. reservatum [N.]
ecclesiasticum) ist der für den Fall eines
Übertrittes eines Inhabers eines geistlichen
Amtes vom katholischen Glauben zum
protestantischen Glauben im Augsburger
Religionsfrieden (1555) festgelegte Vorbehalt
gegenüber dem Grundsatz (lat.) cuius regio,
eius religio, dass der Inhaber des geistlichen
Amtes zwar seine persönliche Rechtsstellung
behält, aber sein geistliches Amt und die damit
verbundenen Rechte aufgeben muss und das für
die Besetzung der Stelle zuständige Gremium
einen katholischen Nachfolger wählen kann.
1648 wird eine Garantie des Besitzstandes vom
1. 1. 1624 vereinbart.
Lit.: Brandi, K., Reformation und Gegenreformation,
1927
Geistliches Recht (lat. ius [N.] canonicum) ist
das die christliche(n) Kirche(n) betreffende, im
Gegensatz zum weltlichen Recht (lat. ius [N.]
civile) stehende Recht. -> Kirchenrecht
Lit.: Köbler, DRG 106; Köbler, G., Das Recht im frühen
Mittelalter, 1971; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Geld ist das (von einem Staat oder einer durch
ihn ermächtigten Stelle beglaubigte,) zum
Umlauf in der Öffentlichkeit bestimmte
Zahlungsmittel. Im altrömischen Recht ist
Tauschmittel anfangs das Vieh (lat. [N.] pecus -
> lat. pecunia [F.] G.). Dann wird Rohkupfer
zuerst gewichtsmäßig gehandelt und im 4. Jh.
v. Chr. nach kleinasiatischem Vorbild (7. Jh.,
Griechenland 6. Jh. v. Chr.) in feste Größen mit
zugehörigen Gewichtsangaben gebracht. Um
300 v. Chr. werden Münzen von 330 g (lat.
libra [F.] Pfund) geschaffen, denen später
Silbermünzen (187 v. Chr. Silberdenar mit 10
As von 4,55 g Gewicht), seit Caesar ( 44 v.
Chr.) Goldmünzen (lat. [M.Pl.] aurei) folgen.
Die Germanen kennen zwar römische Münzen,
verwenden sie aber nicht als G. Im
Frühmittelalter sind Pfennig, Schilling und
238
Pfund hauptsächlich Rechnungseinheiten, wenn
auch in karolingischer Zeit ein königlicher
Silberdenar geprägt wird. Als Grabbeigaben
aufgefundene Feinwaagen deuten darauf hin,
dass auch bei Münzen das Gewicht des Metalls
noch entscheidend ist. Im Hochmittelalter
bewirkt das als einfachstes Tauschmittel
anerkannte und damit als Zahlungsmittel
wieder vorherrschende G. die Umwandlung der
Naturalwirtschaft in die Geldwirtschaft. Seit
der frühen Neuzeit (18. Jh.) tritt zum
Metallgeld (Münze) das Papiergeld hinzu, seit
der Mitte des 19. Jh.s zum Hartgeld und
Zeichengeld das durch Guthaben bei einer
Kontostelle gebildete unkörperliche Buchgeld
(Giralgeld), seit dem Ende des 20. Jh.s das
elektronisch gespeicherte Guthaben (Plastik-
geld, Netzgeld). Für Münzen und Geldscheine
gilt im Wesentlichen das Recht der Sachen.
Ungelöst ist die Problematik der
Geldentwertung (Inflation), die aus dem
Ungleichgewicht zwischen Geldmenge und
Gütermenge erwächst.
Lit.: Kaser §§ 26 III, 32 II; Hübner; Köbler, DRG 96, 97,
119; Köbler, WAS; Taeubner, W., Geld und Kredit im
Mittelalter, 1933; Mickwitz, G., Die Systeme des
römischen Silbergeldes im 4. Jahrhundert nach Christus,
1933; Laurent, H., La loi de Gresham au moyen âge,
1933; Gaettens, R., Das Geld- und Münzwesen der Abtei
Fulda, 1957; Völlmy, H., Zur Geschichte des
schweizerischen Papiergeldes, Diss. staatswiss. Basel
1966; Nau, E., Epochen der Geldgeschichte, 1972;
Rittmann, H., Deutsche Geldgeschichte 1484-1914,
1975; Kiefner, H., Geld und Geldschuld in der
Privatrechtsdogmatik des 19. Jahrhunderts, in:
Wissenschaft und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a.,
Bd. 5 1980, 27; Rittmann, H., Deutsche Geldgeschichte
seit 1914, 1986 ;La repubblica internazionale del denaro
tra 15 e 16 secolo, hg. v. Maddalena, A. de u. a., 1986;
Spufford, P., Money, 2. A. 1989; North, M., Das Geld,
1994; Duncan-Jones, R., Money and Government, 1994;
Howgego, C., Geld in der antiken Welt, 2000; Sprenger,
B., Das Geld der Deutschen, 3. A. 2001; Ott, K., Geld
und Geldwerttheorien, 1998; Weatherford, J., Eine kurze
Geschichte des Geldes, 1999; Geldgeschichte vs.
Numismatik, hg. v. Kaenel, H. u. a., 2004; Geld im
Mittelalter, hg. v. Grubmüller, K. u. a., 2005
Geldern
Lit.: Jappe Alberts, W., De Staten van Gelre en Zutphen,
1950; Geldersche Wyssenissen van het Hoofdgerecht te
Roermond, hg. v. Janssen de Limpens, K., 1953;
Reichsarchiv der Provinz Gelderland in Arnheim, bearb.
v. Vollmer, B., 1957; Nikolay, W., Die Ausbildung der
ständischen Verfassung in Geldern und Brabant während
des 13. und 14. Jahrhunderts, 1985
Geldkondemnation (lat. condemnatio [F.]
pecuniaria) ist im klassischen römischen Recht
die (notwendige) Verurteilung des Schuldners
auf den Schätzwert (lat. quanti ea res erit, was
die Sache wert ist) einer streitigen bestimmten
Sache im -> Formularverfahren. Sie soll es
auch einem Dritten gestatten, den Beklagten
auszulösen. Sie tritt im -> Kognitionsverfahren
zurück.
Lit.: Kaser § 35 I 2; Söllner § 9; Köbler, DRG 33, 34, 42
Geldschuld ist die in Geld zu erfüllende
Schuld. Die G. wird schon im römischen Recht
als Gattungsschuld angesehen. Mit Ausweitung
der Geldwirtschaft wird sie immer häufiger.
Lit.: Kiefner, H., Geld und Geldschuld in der
Privatrechtsdogmatik des 19. Jahrhunderts, in: Wissen-
schaft und Kodifikation, hg. v. Coing, H., Bd. 2 1977,
74ff.; Ahrens, M., Der mittellose Geldschuldner, 1994
Geldstrafe ist die auf Geldleistung an den Staat
lautende -> Strafe. Vielleicht aus dem
plebejischen Bereich stammend, ist sie bereits
dem späteren altrömischen Recht bekannt. Im
Frühmittelalter herrscht die davon zu
unterscheidende, in Geld nur berechnete Buße
des -> Kompositionensystems vor, von der nur
ein Teil (lat. [M.]-> fredus) an die
Allgemeinheit fällt. Die hochmittelalterlichen
und spätmittelalterlichen peinlichen Strafen
sind in Geld nur ablösbar. In der frühen Neuzeit
schließt zwar die Constitutio Criminalis
Carolina (1532) die G. aus, doch sehen die
Reichspolizeiordnung von 1530, Landes-
ordnungen und Stadtrechte in vielen Fällen G.
vor. Das preußische Allgemeine Landrecht
(1794) droht G. bei Münzdelikten, Bestechung,
Wucher, Fälschung und Betrügerei an. Das
preußische Strafgesetzbuch (1851) und das
Reichsstrafgesetzbuch (1871) dehnen die G.
aus. Die Strafrechtsreformen (9. 4. 1923, 1969,
1975) des 20. Jh.s verstärken diese
Entwicklung. Dabei wird nach skandina-
vischem Vorbild die Höhe der G. von den
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters
abhängig (sog. Tagessätze).
Lit.:Köbler, DRG 20, 119, 158, 205, 236;
Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; Gudian, G., Geldstrafrecht und
239
peinliche Strafe im späten Mittelalter, FS A.
Erler 1977, 273; Rüping, H., Grundriss der
Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002; Stapenhorst,
H., Die Entwicklung des Verhältnisses von
Geldstrafe zu Freiheitsstrafe seit 1882, 1993
Geldwäsche ist der Umtausch des aus
rechtswidrigem Verhalten erlangten Geldes ist
nicht erkennbar rechtswidrig erlangtes Geld (in
Deutschland seit 1992 strafbar).
Lit.: Remmers, B., Die Entwicklung der Gesetzgebung
zur Geldwäsche, 1998
Geldwirtschaft ist die auf den Gebrauch von -
> Geld als Zahlungsmittel aufbauende
Wirtschaft (z. B. seit dem Hochmittelalter). Die
G. verdrängt die Naturalwirtschaft.
Lit.: Köbler, DRG 29, 96, 97; Dopsch, A.,
Naturalwirtschaft und Geldwirtschaft, 1930
Gelegenheit macht Diebe.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 71 (Pistorius 1716)
Gelehrter Richter ist der durch universitäre
Ausbildung gekennzeichnete Richter. Der
gelehrte Richter erscheint im 13. Jh. im
kirchlichen Gericht (als -> Offizial). Im könig-
lichen Kammergericht des Reiches begegnen
Doktoren der Rechte seit dem Beginn des 15.
Jh.s. Im Reichskammergericht muss 1495 die
Hälfte der Beisitzer gelehrt sein. Erst später
wird es üblich, dass der Richter als der
Vorsitzende gelehrt ist. Im Übrigen sind die
Mitglieder der Gerichte bis in das 18. Jh.
vielfach Laien. Im 18. Jh. werden die
Assessorstellen der Obergerichte mit nach
besonderen Vorschriften geprüften Juristen
besetzt.
Lit.: Stölzel, A., Die Entwicklung des gelehrten
Richtertums in deutschen Territorien, Bd. 1f. 1872;
Lenel, P., Scheidung von Richter und Urteilern, ZRG RA
34 (1913), 440; Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953, 53; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Gelehrte im Reich, hg.
v. Schwinges, R., 1996; Verger, J., Le gens de savoir,
1997
Gelehrtes Recht ist das an der Universität
durch Lehre vermittelte Recht. G. R. ist
demnach das römische (weltliche) Recht und
das kirchliche (geistliche) Recht. Dem
gelehrten Recht steht das einheimische Recht
der einzelnen Rechtsgebiete gegenüber. In den
Rechtsquellen der Neuzeit werden g. R. und
einheimisches Recht in vielfältiger Weise zu
neuen Einheiten verknüpft (-> Reformation, ->
Kodifikation).
Lit.: Trusen, W., Anfänge des gelehrten Rechtes in
Deutschland, 1962; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte
der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Budischin, H., Der
gelehrte Zivilprozess in der Praxis geistlicher Gerichte,
1974; Fried, J., Die Entstehung des Juristenstandes im
12. Jahrhundert, 1974; Nörr, K., Zum institutionellen
Rahmen der gelehrten Rechte im 12. Jahrhundert, FS H.
Coing 1982, 233; Gouron, A., Zu den Ursprüngen des
gelehrten Strafrechts, FS H. Thieme 1986, 43
Geleit ist die Begleitung und meist auch
sichere Führung eines Reisenden (oder einer
Sache durch Bewaffnete gegen Entgelt). Das G.
zu gewähren ist im Mittelalter ein bedeutsames,
Einkünfte und Gewalt vermittelndes Recht, das
vom König auf den Landesherrn übergeht
(Regal, Westfalen 1180). Freies G. ist das
Recht auf ungehinderte Hinreise und
Rückreise.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 113; Fiesel, L.,
Zum früh- und hochmittelalterlichen Geleitsrecht, ZRG
GA 41 (1920), 1; Wilhelm, R., Das Zollgeleit in der
Grafschaft und im Herzogtum Württemberg, Diss. jur.
Tübingen 1957; Wiederkehr, G., Das freie Geleit, 1976;
Müller, U., Das Geleit, 1991
Gelnhausen ist der 1133 erstmals bezeugte Ort
im unteren Kinzigtal, in dessen Pfalz 1180 das
Verfahren gegen Herzog -> Heinrich den
Löwen stattfindet, in dem er nach Landrecht in
Acht getan und nach Lehnrecht seiner Herzog-
tümer -> Sachsen und -> Bayern verlustig
erklärt wird, so dass die Herzogtümer in ->
Länder aufgeteilt werden können. -> Konrad
von G.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Güterbock, F., Die
Gelnhäuser Urkunde und der Prozess Heinrichs des
Löwen, 1920; Der Reichstag von Gelnhausen, hg. v.
Patze, H., 1981; Zunft- und Handwerksurkunden der
freien Reichsstadt Gelnhausen, hg. v. Weyrauch, T.,
1996
Gelöbnis ist die Erklärung, mit der jemand
zustimmt (z. B. -> Erbenlaub) oder verspricht.
Das G. erscheint bereits im Frühmittelalter (z.
B. Urteilserfüllungsgelöbnis). Die Folgen des
Bruches des Gelöbnisses hängen von
verschiedenen Umständen ab und reichen von
der Leistungsklage über die
Schadensersatzklage, die Buße und die
Geldstrafe bis zur -> Strafe an Leib und Leben.
Lit.: Hübner 521, 632, 677; Köbler, DRG 15; Puntschart,
240
P., Schuldvertrag und Treugelöbnis, 1896; Gierke, O.,
Schuld und Haftung, 1910; Reincke, H., Die Bedeutung
der Gelöbnisgebärde, ZRG GA 40 (1919), 280; His, R.,
Schlichtes Gelöbnis und Gelöbnis auf Treue, ZRG GA
41 (1920), 386; Strätz, H., Treu und Glauben, 1974
Geltung ist die Anwendbarkeit und die
Anwendung. Ein Rechtssatz gilt
rechtsdogmatisch, wenn eine entsprechende
Sollensanforderung besteht. Er gilt rechtsso-
ziologisch, wenn er tatsächlich angewendet
wird.
Lit.: Vienken, T., Die Geltungsdauer rechtlicher
Dokumente im früh- und hochmittelalterlichen Reich,
1942; Luig, K., Der Geltungsgrund des römischen
Rechts im 18. Jahrhundert, in: Formazione storica, Bd. 2
1977, 819; Nehlsen, H., Aktualität und Effektivität der
ältesten germanischen Rechtsaufzeichnungen, in:
Vorträge und Forschungen 23 1977, 449; Wagner, W.,
Geltungsbereiche ausländischer Kodifikationen im
Deutschen Reich, Ius commune 14 (1987), 203;
Wesener, G., Einflüsse und Geltung des römisch-
gemeinen Rechts in den altösterreichischen Ländern,
1989
Gemara (F.) -> Mischna
Gemeinde ist die einfache unmittelbare
kommunale Gebietskörperschaft mit (vom
Staat abgeleiteter) Gebietshoheit zur Selbst-
verwaltung universal überlassener örtlicher
Aufgaben und zur Fremdverwaltung
zugewiesener Aufgaben. Als solche Gemeinden
sind im Altertum außer Rom (und anderen
Stadtstaaten) die Provinzstädte anzusehen, für
welche die Kaiser Gemeindeordnungen
erlassen (z. B. Salpensa, Malaca, Irni[um]). Im
deutschen Reich erscheint die G. (Stadt, Dorf)
seit dem Hochmittelalter (12./13. Jh.). In der
frühen Neuzeit verliert sie ihre älteren Rechte
durch (vereinheitlichende) Maßnahmen des
absoluten Staates (und der Grundherrschaft).
Im 19. Jh. erhält die G. -> Selbstverwaltung
(Preußen 19. 11. 1808 Städteordnung, 17. 3.
1831 revidiert, Bayern 1818/1839, Württem-
berg 1822, Baden 1831 Gemeindegesetz,
Sachsen 1832, Kurhessen 1834, Braunschweig
1834, Hannover 1851, Westfalen 1841
Landgemeindeordnung, Rheinprovinz 1845
Gemeindeordnung, Preußen 30. 9. 1853
Städteordnung, Bayern 1869 Gemeindeord-
nung, Preußen 1872 Kreisordnung, 1875
Provinzialordnung, 3. 7. 1891 Landgemeinde-
ordnung [, Österreich 1849 provisorisches
Gemeindegesetz, 1862 Reichsgemeinde-
gesetz]). Vorübergehend beseitigen Drittes
Reich und Deutsche Demokratische Republik
die in Art. 127, 17 II WRV (und 28 GG)
verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung.
Insgesamt bleibt die G. aber in durch
Verwaltungsreformen vergrößertem Umfang
bestehen.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 32 I 4; Köbler, DRG
197; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 726;
Köbler, WAS; Schrötter, R., Die rechtliche Natur der
sogenannten Gemeindenutzungen in Bayern, 1934;
Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Heider, J., Von
der Gemain zur politischen Gemeinde, Schwäbische
Blätter für Heimatkunde 9 (1958), 70; Siegrist, J., Die
Gemeinde Unterkulm, 1957; Die Anfänge der
Landgemeinde und ihr Wesen, hg. v. Mayer, T., Bd. 1f.
1964; Handbuch der bayerischen Ämter, Gemeinden und
Gerichte 1799-1980, hg. v. Volkert, W., 1983; Steiner,
P., Die Gemeinden, Räte und Gerichte im Nidwalden des
18. Jahrhunderts, Diss. jur. Basel 1986; Weiß, J., Die
Integration der Gemeinden in den modernen bayerischen
Staat, 1986; Wunder, H., Die bäuerlichen Gemeinden in
Deutschland, 2. A. 1986; Ennen, E., Die europäische
Stadt des Mittelalters, 4. A. 1987; Goetz, H.,
Gottesfriede und Gemeindebildung, ZRG GA 105
(1988), 122; Landgemeinde und Stadtgemeinde, hg. v.
Blickle, P., 1991; Schachner-Blazizek, A.,
Gemeinderecht und Gemeindeverwaltung, 1995,
Gemeinde und Staat im alten Europa, hg. v. Blickle, P.,
1997; Information, Kommunikation und
Selbstdarstellung in mittelalterlichen Gemeinden, hg. v.
Haverkamp, A., 1998; Gemeindeleben, hg. v. Rudert, T.
u. a. 2001
Gemeinderecht ist die Gesamtheit der die ->
Gemeinde betreffenden Rechtssätze. Im
römischen Altertum erhalten die einzelnen
Gemeinden in Italien zunächst eine ziemlich
verschiedene Stellung als (lat.) oppidum (N.),
colonia (F.) oder municipium (N.) mit teils
eigener, teils römischer Verwaltung, bis
vermutlich unter Caesar eine in Magistrate,
Senat (lat. ordo [M.] decurionum,
Gemeinderat) und Volksversammlung
gegliederte, einheitliche Kommunalverfassung
eingerichtet wird ([lat.] lex [F.] Iulia munici-
palis, julisches Stadtgesetz). Im deutschen
Reich ist das G. unterschiedlich. Umfassende
staatliche Regelungen werden erst im 19. Jh.
geschaffen. 1935 wird eine einheitliche
241
Deutsche Gemeindeordnung erlassen. Nach
1945 ist das G. wieder Landesrecht, so dass es
sich von Land zu Land unterscheidet.
Lit.: Köbler, DRG 197, 198, 234, 259; Haase, C., Die
oldenburgische Gemeindeordnung von 1855,
Oldenburger Jahrbuch 55 (1955), 1; Oberndorfer, P.,
Gemeinderecht und Gemeindewirklichkeit, 1971; Engeli,
C./Haus, W., Quellen zum modernen Gemeindever-
fassungsrecht in Deutschland, 1975; Deutsche
Verwaltungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff.
1983ff.; Low, P., Kommunalgesetzgebung im NS-Staat,
1992; Die bayerischen Gemeindeordnungen, hg. v.
Knemeyer, F., 1994
Gemeinderschaft ist die aus der (von Brüdern
gebildeten) Erbengemeinschaft der bäuerlichen
Miterben entwickelte gesamthänderische
Personenvereinigung des deutschen mittelalter-
lichen und frühneuzeitlichen Rechts. Sie wird
später weitgehend durch den Teilungsgrundsatz
einerseits und durch das Anerbenrecht
andererseits verdrängt.
Lit.: Hübner 154ff.; Huber, M., Die Gemeinderschaft der
Schweiz, 1897
Gemeiner Pfennig ist die am 7. 8. 1495 im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
(im Rückstand gegenüber der weiter
fortgeschrittenen Steuergesetzgebung der
Nachbarländer, besonders Frankreichs) für vier
Jahre eingeführte Abgabe (versuchte
Kopfsteuer für die gesamte Bevölkerung). Der
gemeine Pfennig ist je nach Vermögen auf 1/24
Gulden,  Gulden und 1 Gulden festgesetzt. Er
wird nur teilweise eingesammelt und nur
teilweise an die sieben dazu bestimmten
Schatzmeister abgeliefert.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Gothein, E., Der gemeine
Pfennig auf dem Reichstage von Worms, 1877; Schmidt,
P., Der gemeine Pfennig von 1495, 1989
Gemeines deutsches Privatrecht ist das dem
gemeinen (römischen Privat-)Recht seit dem
17. Jh. (Conring, Thomasius, Beyer) gegenü-
bergestellte Privatrecht deutschrechtlicher
Herkunft (-> deutsches Privatrecht). Mit der
Schaffung des deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuches (1896/1900) verliert es seine un-
mittelbare Geltung.
Lit.: Köbler, DRG 186, 205; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967
Gemeines Recht ist das allgemeine Recht im
Gegensatz zu einem besonderen Recht. Schon
im römischen Recht ist eine derartige
Gegenüberstellung eines (lat.) ius (N.)
commune und mehrerer besonderer Rechte
etwa der römischen Bürger oder eines räumlich
bzw. ständisch bzw. personal abgegrenzten
Bereiches bekannt. Sie findet sich vereinzelt
auch im frühen Mittelalter, häufiger seit dem
Hochmittelalter. Als g. R. kann dabei das
römische Recht, das kirchliche Recht, das
römische und kirchliche Recht oder auch ein
sonstiges allgemeines Recht im Gegensatz zu
einem besonderen Recht (einschließlich eines
Privileges) bezeichnet werden. Im Verhältnis
beider entwickeln die Juristen der
oberitalienischen Städte im Hochmittelalter den
Vorrang des eigenen besonderen Stadtrechts
(Statutes) vor dem gemeinen Recht. Dem folgt
§ 3 der Reichskammergerichtsordnung von
1495, der wohl die redlichen ehrbaren und
leidlichen Ordnungen, Statuten und Gewohn-
heiten der Fürstentümer, Herrschaften und
Gerichte dem gemeinen Recht vorgehen lässt.
Allerdings müssen sie redlich, ehrbar und
leidlich sein und besonders vorgebracht, d. h.
nachgewiesen werden. Weil die Anforderungen
an diese Voraussetzungen verschärft werden,
hat im 17. Jh. das gemeine Recht in der Form
des römischen Rechts die Vermutung der
Anwendbarkeit für sich. Im 18. Jh. wird das
gemeine Recht durch die von ihm mitgeprägten
Kodifikationen (ALR, ABGB) zurückgedrängt.
Mit dem Inkrafttreten des -> deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuches (1. 1. 1900) endet
für 16,5 Millionen Menschen in Hessen,
Thüringen, Braunschweig, Hannover, Olden-
burg, Mecklenburg, Neuvorpommern, Rügen,
Schleswig-Holstein usw. (insgesamt in 93
verschiedenen Gebieten) die unmittelbare
Geltung des gemeinen Rechts in Deutschland. -
> Allgemeines deutsches Recht, -> common
law
Lit.: Söllner §§ 2, 3, 25; Köbler, DRG 107, 137, 184;
Linck, H., De dubia ac difficili iuris communis
definitione, 1680; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte
der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Bellomo, M., L'Europa
del diritto comune, 1988; Wesener, G., Einflüsse und
Geltung des römisch-gemeinen Rechts in den
altösterreichischen Ländern in der Neuzeit, 1989;
Gemeines Privatrecht in der Europäischen Gemeinschaft,
hg. v. Müller-Graf, 1993; Schlosser, H., Grundzüge der
Neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001; Nve, P.,
(Europäisches) ius commune und (nationales) gemeines
242
Recht, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997;
Watson, A., Legal history and a common law for Europe,
2001; Daniel, A., Gemeines Recht, 2003
Gemeines Sachsenrecht ist das auf der
Grundlage des -> Sachsenspiegels (1221-
1224), der Glosse zum Sachsenspiegel und der
sog. Richtsteige (sowie des sächsischen
Weichbildrechts [str.]) entwickelte, in Sachsen
mehr oder weniger allgemein anerkannte
Recht, dessen Durchsetzung vor allem die
Schöffenstühle von Magdeburg, Leipzig und
Halle, die juristischen Fakultäten in Leipzig,
Wittenberg und Jena sowie die verschiedenen
Hofgerichte fördern. Die Gesetze einzelner
Länder engen zwar den Geltungsbereich des
gemeinen Sachsenrechts ein, entwickeln dieses
aber auch durch ihre Grundgedanken fort. Die
Geltung des gemeinen Sachsenrechts betrifft
das Kurfürstentum Sachsen (bis 1863/1865),
Schlesien, Brandenburg, die sachsen-ernes-
tinischen Teilfürstentümer (z. B. Sachsen-
Weimar-Eisenach, Sachsen-Coburg-Gotha,
Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg:
,,Thüringen" bis 1900), Schwarzburg, Reuß,
Anhalt (bis 1900), Hannover, Lüneburg,
Lauenburg, Holstein, Braunschweig (bis 16.
Jh.) und dazwischenliegende kleinere Länder.
Mit dem sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuch
(1863/5) und dem deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuch (1. 1. 1900) wird die Geltung des
gemeinen Sachsenrechts beendet.
Lit.: Weiske, J., Die Quellen des gemeinen sächsischen
Rechts, 1846; Haubold, C., Lehrbuch des königlich-
sächsischen Privatrechts, 3. A. 1847; Emminghaus, G.,
Pandekten des gemeinen sächsischen Rechts, 1848;
Schultze von Lasaulx, H., Die Krise des gemeinen
Sachsenrechts, FS J. Hedemann, 1938, 51
Gemeines Strafrecht ist das auf der Grundlage
der -> Constitutio Criminalis Carolina (1532),
die den örtlichen Gewohnheiten und Satzungen
nachgehen will, gebildete deutsche Strafrecht
des 16. bis 18. Jh.s.
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Gemeinfreier ist der allgemeine -> Freie der
germanischen Zeit und des frühen Mittelalters.
Im Gegensatz zur klassischen Lehre der
deutschen Rechtsgeschichte ist es in der
Gegenwart streitig geworden, ob es in der
fraglichen Zeit eine breite, ,,den Staat tragende"
Schicht freier Leute unter einem Adel mit
schwach ausgeprägten Vorrechten gegeben hat.
In jedem Fall nimmt die Zahl der Freien im
Frühmittelalter infolge der Ausbreitung der ->
Grundherrschaft ab.
Lit.: Köbler, DRG 71; Brunner, H., Nobiles und
Gemeinfreie, ZRG GA 19 (1898), 76; Mayer, T.,
Königtum und Gemeinfreiheit im frühen Mittelalter, DA
6 (1943), 239; Das Problem der Freiheit, hg. v. Mayer,
T., 4. unv. A. 1981
Gemeinschaft ist die durch eine
Gemeinsamkeit verbundene Mehrheit von
Personen, insbesondere im Schuldrecht die
gemeinschaftliche Inhaberschaft eines
einzelnen Rechtes durch mehrere. G. ist im
klassischen römischen Recht die vielleicht in
den letzten vorchristlichen Jahrhunderten aus
wirtschaftlichen Gründen entwickelte (lat.) ->
communio (F.) pro indiviso, bei der über die
ganze Sache alle Gemeinschafter zusammen
verfügen können und jeder Gemeinschafter
unabhängig von den anderen über seinen
(rechnerischen) Anteil. Aufgelöst wird diese G.
mit Hilfe der jederzeit möglichen allgemeinen
Teilungsklage (lat. actio [F.] communi
dividundo). Seit dem Spätmittelalter wird die
römischrechtliche, dem Gesamthandsgrundsatz
widersprechende G. in Deutschland
übernommen.
Lit.: Kaser § 23 IV; Köbler, DRG 25; Schultze, A., Zur
Rechtsgeschichte der germanischen Brüdergemeinschaft,
ZRG GA 56 (1936), 264; Conrad, H., Individuum und
Gemeinschaft in der Privatrechtsordnung des 18. und
beginnenden 19. Jahrhunderts, 1956; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, 293, 549; Person
und Gemeinschaft im Mittelalter, hg. v. Althoff, G. u. a.,
1988; Schnorr, R., Die Gemeinschaft nach Bruchteilen,
2004
Gemeinschaftsrecht -> Europäische Gemein-
schaft
Lit.: Emmerich, W., Gemeinschaftsrecht und nationale
Rechte, 1971; Nicolaysen, G., Europäisches
Gemeinschaftsrecht, 1979
Gemeinwerk ist die vielleicht aus der
mittelalterlichen Grundherrschaft entwickelte
Pflicht der Mitglieder einer örtlichen
Gemeinschaft zur tatsächlichen Leistung
persönlicher Dienste zu Gunsten der
Gemeinschaft. Seit dem 18. Jh. wird sie durch
Abgaben bzw. Steuern ersetzt.
Lit.: Gremler, F., Die Naturaldienste im preußischen
Gemeinderecht, Diss. jur. Bonn 1912; Durgiai, E., Das
Gemeinwerk, Diss. jur. Bern 1943
243
Gemeinwohl (lat. salus [F.] publica) ist das
allgemeine Wohl einer Gesellschaft. Das G. ist
vielfach Ziel eines Staates (Wohlfahrtsstaat).
Es kann dabei missbraucht werden.
Lit.: Merk, W., Der Gedanke des gemeinen Besten, FS
Alfred Schultze 1940, 2. A. 1968; Stolleis, M.,
Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht,
1974; Honsell, T., Gemeinwohl und öffentliches
Interesse, ZRG RA 95 (1978), 93; Hibst, P., Utilitas
publica, 1991; Gemeinwohl, Freiheit, Vernunft,
Rechtsstaat, hg. v. Ebel, F., 1995; Gemeinwohl und
Gemeinsinn. Historische Semantiken politischer
Leitbegriffe, hg. v. Münkler, H. u. a., 2001
Genannter
Lit.: Schall, K., Die Genannten in Nürnberg, 1971
Genealogie (F.) Familienkunde
Lit.: Köbler, DRG 2; Forst de Battaglia, O.,
Wissenschaftliche Genealogie, 1948; Melville, G.,
Vorfahren und Vorgänger, in: Die Familie als sozialer
und historischer Verband, 1987, 203; Europäische
Stammtafeln, hg. v. Schwennicke, D., 1998, 2. A. 2005
Genehmigung ist die Erklärung des
Einverständnisses mit dem Verhalten eines
anderen. Sie ist bereits dem römischen Recht
bekannt. Sie entwickelt sich im Verwal-
tungsrecht zu einer Erlaubnis oder zu einer
nachträglichen Billigung, im Privatrecht zur
nachträglichen Zustimmung zu einem
Rechtsgeschäft.
Lit.: Kaser §§ 11 IV, 49 II, 53 I; Kroeschell, DRG 2
Generalauditeur ist im 17. Jh. nach
schwedischem Vorbild im Heiligen Römischen
Reich (deutscher Nation) der Leiter der
Rechtspflege des Heeres. 1898 wird der G.
durch die Militärstrafgerichtsordnung beseitigt.
Lit.: Meyer, O., Die Stellung des preußischen
Generalauditeurs, Arch. Mil.R. 3 (1911/2), 138, 4
(1912/3), 349
Generaldirektorium (Generaloberfinanz-
kriegs- und -domänendirektorium) ist die aus
einer zentralen Fachbehörde der Domänen-
verwaltung und aus dem Generalkriegs-
kommissariat erwachsene oberste Behörde in -
> Preußen im 18. Jh.
Lit.: Hartung, F., Die Entwicklung des
Generaldirektoriums in Preußen 1723-1876, FuF 18
(1942), 110
Generalhypothek ist die im römischen Recht
mögliche -> Hypothek am ganzen Vermögen
eines Pfandschuldners. Sie wird teilweise in der
Neuzeit in Deutschland aufgenommen. Sie
verunsichert durch fehlende Offenkundigkeit
das Kreditwesen, weshalb sie später beseitigt
wird.
Lit.: Kaser § 31; Köbler, DRG 41; Wagner, H.,
Voraussetzungen, Vorstufen und Anfänge der römischen
Generalverpfändung, 1967; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Generalklausel ist der nur einen allgemeinen
Grundsatz aufstellende, die konkrete
Bestimmung im Einzelfall den Gerichten
überlassende Rechtssatz. Die G. hat den
Vorzug der Offenheit für nichtvorhersehbare
Umstände für sich und den Nachteil der
Rechtsunsicherheit gegen sich. Im 20. Jh. wird
dem Gesetzgeber die Flucht in die
Generalklauseln vorgehalten.
Lit.: Köbler, DRG 229; Hedemann, J., Die Flucht in die
Generalklauseln, 1933; Börner, F., Die Bedeutung der
Generalklauseln, 1989
Generalprävention ist der -> Strafzweck, der
auf allgemeine Vorbeugung gegenüber
Straftaten durch Abschreckung auch unbe-
kannter Dritter gerichtet ist (Feuerbach 1813).
Lit.: Köbler, DRG 204; Rüping, H., Grundriss der
Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
Generalstaatsanwalt ist der oberste Leiter
einer gesamten Staatsanwaltschaft (z. B. DDR).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Generalstände (M.Pl.) allgemeine -> Stände
Lit.: Soule, C., Les États généraux de France (1302-
1798), 1968; Bulst, L., Die französischen Generalstände,
1992
Genf am Ausfluss der Rhone aus dem Genfer
See wird um 400 Sitz eines Bischofs und 1365
Sitz einer Universität Seit 1536 wirkt in G.
Calvin reformatorisch. 1815 wird G. Mitglied
der Eidgenossenschaft der -> Schweiz. Im
frühen 19. Jh. werden Privatrecht und
Prozessrecht gesetzlich geregelt (-> Bellot).
1873 erlangt G. eine Universität.
Lit.: Köbler, Cramer, J., Précis de l'histoire du droit
genevois, 1761; Rivoire, É. u. a., Les sources du droit du
canton du Genve, Bd. 1f. 1927ff.; Historisches Lexikon;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,450, 3,2,1866; Histoire de Genve,
hg. v. Guichonnet, P., 3. A. 1986
Genfer Konvention ist die (seit dem 22. 8.
1864) in Genf abgeschlossene völkerrechtliche
Vereinbarung (z. B. zur Humanisierung des
Kriegsrechts).
244
Lit.: Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994
Genosse -> Genossenschaft
Genossenschaft ist die Personenvereinigung
zur Erfüllung der von ihren Mitgliedern
(Genossen) angestrebten Zwecke, insbesondere
der Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft
mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs.
Ihre ältesten Formen betreffen die vielleicht
von Verwandtschaften ausgehende gemeinsame
Nutzung von Land. Bedeutsam ist die mög-
licherweise noch ins Frühmittelalter reichende -
> Markgenossenschaft. Besondere Erwähnung
verdient auch die durch eidlich bestärkte
Vereinbarung entstehende -> Eidgenossen-
schaft. Eine stärkere Verfestigung zeigt die im
12. Jh. sichtbare (als G. erklärbare)
Stadtgemeinde. Genossenschaftlich organisiert
sind im Hochmittelalter auch ->
Gemeinderschaft, -> Zunft, Bruderschaft, ->
Universität, bergrechtliche -> Gewerkschaft,
Waldgenossenschaft und Deichgenossenschaft.
In der frühen Neuzeit drängt der Einfluss der
gelehrten Rechte die G. zugunsten der
römischrechtlichen (lat. [F.]) -> societas bzw.
(lat. [F.]) -> universitas zurück. Die hierauf
gegründete Theorie des 19. Jh.s, dass die ->
juristische Person eine Fiktion sei, wird von
Georg von -> Beseler und Otto von -> Gierke
(Theorie der realen Verbandspersönlichkeit)
bekämpft. In Preußen bzw. dem Norddeutschen
Bund wird 1867/1868, in Österreich am 9. 4.
1873 ein Gesetz betreffend die G. (Gesellschaft
mit offener Mitgliederzahl, bei Eintragung in
das Genossenschaftsregister juristische Person)
geschaffen (Konsumgenossenschaft, Raiffei-
sengenossenschaft, Wohnungsbaugenossen-
schaft).
Lit.: Hübner 123ff.; Köbler, DRG 96, 121, 174, 177, 207,
218; Köbler, WAS; Gierke, O. v., Das deutsche
Genossenschaftsrecht, Bd. 1ff. 1868ff.; Solmi, A., Le
associazioni in Italia, 1898; Haff, K., Zur Rechtsge-
schichte der mittelalterlichen Transportgenossenschaften,
ZRG GA 31 (1910), 253; Weimann, K., Die Mark- und
Walderbengenossenschaften des Niederrheins, 1911;
Bader, K., Das mittelalterliche Dorf, Bd. 1ff. 1957ff.;
Schlosser, M., Genossenschaften in der Grafschaft
Ysenburg, 1956; Faust, H., Geschichte der
Genossenschaftsbewegung, 1965; Bludau, K.,
Nationalsozialismus und Genossenschaften, 1968; Laufs,
A., Genossenschaftsdoktrin und Genossenschaftsgesetz-
gebung vor 100 Jahren, JuS 1968, 311; Spindler, H., Von
der Genossenschaft zur Betriebsgemeinschaft, 1982;
Schröder, J., Zur älteren Genossenschaftstheorie,
Quaderni Fiorentini 11/12 (1982/3), 399; Gericht,
Genossenschaft und Policey, hg. v. Dilcher, G. u. a.,
1986; Schubert, W., Zur Entstehung der
Genossenschaftsgesetze Preußens und des
Norddeutschen Bundes (1863-1868), ZRG GA 105
(1988), 97; Hundert Jahre Genossenschaftsgesetz, hg. v.
Institut für Genossenschaftswesen u. a., 1989; Akademie
für deutsches Recht 1933-1945, Protokolle der
Ausschüsse 4, Ausschuss für Genossenschaftsrecht, hg.
v. Schubert, Werner, 1989; Hettrich, E./Pöhlmann, P.,
Genossenschaftsgesetz, 1995; Hardtwig, W., Genos-
senschaft, Sekte, Verein, 1997; Helin, I., Vom
Brodverein zur co op, 1998; Zinke, J., Die Entwicklung
der landwirtschaftlichen Genossenschaften in der
Weimarer Republik, 1999; Kattinger, D., Die
gotländische Genossenschaft, 1999; Wilcken, C., Die
Reformbestrebungen zum Genossenschaftsgesetz in der
Frühzeit der Bundesrepublik, 2000; Peters, M., Die
Genossenschaftstheorie Otto von Gierkes, 2002; Schnei-
der, R., Altrechtliche Personenzusammenschlüsse, 2003
Genossenschaftsgesetz -> Genossenschaft
Genozid (N., M.,) -> Völkermord
Lit.: Grenke, A., Der Genozid in der Weltgeschichte,
2001; Genesis des Genozids, hg. v. Mallmann, K. u. a.,
2004
Gent an der Leie (7./8. Jh. [lat.] pagus [M.]
Gandao) erscheint im 10. Jh. als Handelsort. Im
12. Jh. erlangen die Kaufleute wichtige Rechte.
1879 wird G. Sitz einer Universität.
Lit.: Oppermann, O., Die älteren Urkunden des Klosters
Blandinium und die Anfänge der Stadt Gent, 1928;
Werveke, H. van, Kritische studiën betreffende de oudste
geschiedenis van de stad Gent, 1933; Werveke, H. van,
De gentsche stadsfinanciën, 1934; Verhulst, A., De Sint-
Baafsabdij te Genbt en haar grondbezit, 1958; Koch, A.,
Gentse keuren van vóór 1240, 1960; Verhulst, A., Die
Frühgeschichte der Stadt Gent, FS Edith Ennen, 1972,
108; Gent, red. Decavele, J., 1989
Gentechnologie ist die auf die Gene der
Lebewesen bezogene, in Deutschland seit 20. 6.
1990 gesetzlich geregelte Technologie.
Gentile ist der Angehörige eines Sippenver-
bandes (lat. [F.] gens) im römischen Recht. Er
ist nachrangig Erbe.
Lit.: Kaser § 12 I 1; Söllner §§ 4, 8; Köbler, DRG 21
Gentili, Alberico (1552-1608) wird nach dem
Rechtsstudium in Perugia Richter in Ascoli.
Auf der Flucht der Familie vor der Inquisition
gelangt er 1581 nach Oxford (1587 Professor
245
für civil law) und veröffentlicht vor allem
bedeutende völkerrechtliche (kriegsrechtliche)
Werke (De iure belli commentationes [F.Pl.]
tres, 1588f., Drei Abhandlungen zum
Kriegsrecht). Nach 1590 wird er als Anwalt
tätig.
Lit.: Hugo Grotius and International Relations, hg. v.
Bull, H. u. a., 1990, 133
gentry (engl.) Landadel (seit 15. bzw. 16. Jh.)
Lit.: Gentry, hg. v. Jones, M., 1986
Genua am südlichen Steilabfall der Alpen zum
Mittelmeer kommt über Römer, Ostgoten,
Byzantiner und Langobarden an die Franken.
Seit dem 10. Jh. erlangt es eine eigene
Verwaltung. Vielfach unter fremder Herrschaft,
wird es 1815 mit dem Königreich Sardinien-
Piemont (1861 Italien) vereinigt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Chiaudano, M.,
Contratti commerciali Genovesi, 1925; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,162; Airaldi, G., Genova, 1986; Schweppenstette, F.,
Die Politik der Erinnerung, 2003
Genus perire non censetur (lat.). Von einer
Gattung wird nicht angenommen, dass sie
untergeht.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Gény, François (1861-1959) kommt über
Algier (1887) und Dijon (1892) nach Nancy
(1901, 1905 ordentlicher Professor für
bürgerliches Recht) und verfasst bedeutsame
Studien über Natur und Methode des
Privatrechts (Méthode d'interprétation et
sources en droit privé positif, 1899, Science et
technique en droit privé positif, 1913ff.).
Lit.: Dabin, J. u. a., Le centenaire du doyen François
Geny, 1963
geometricus -> mos geometricus
Georgenberger Handfeste ist die
umfangreichere (von mehreren) Urkunde(n)
über den am 17. 8. 1186 auf dem im Bereich
der Stadt Enns liegenden St. Georgsberg
(Georgenberg) (mündlich) abgeschlossenen
Erbvertrag zwischen Herzog Otakar IV. von ->
Steiermark und Herzog Leopold V. von ->
Österreich, auf Grund dessen mit dem Tod
Otakars IV. 1192 die Steiermark an Österreich
fällt.
Lit.: Köbler, DRG 94; Baltl/Kocher; Spreitzhofer, K.,
Die Georgenberger Handfeste, 1986
Gerade ist vielleicht schon im germanischen
Recht die Ausrüstung der Braut für die
Verheiratung (vgl. rhedo in der [lat.] Lex [F.]
Thuringorum [802] und mahalareda in der [lat.]
Lex [F.] Burgundionum [um 500]). Im
Hochmittelalter umfasst sie im Verbreitungs-
gebiet des Sachsenspiegels Schmuck, Kleider,
Gefäße und Hausrat (Bett, Kiste, Gebetbuch,
vielleicht Gänse, Enten, Schafe). Beim Tod des
Hausvaters fällt sie (vor allem in der Stadt) als
Voraus an die Ehefrau, beim Tod der Frau (vor
allem auf dem Land) an eine bestimmte
nichtverheiratete weibliche Verwandte (oder
einen Geistlichen).
Lit.: Hübner 664, 739; Köbler, DRG 89, 123, 162;
Hradil, P., Zur Theorie der Gerade, ZRG GA 31 (1910),
67; Frommhold, E., Das Recht der Gerade, Diss. jur.
Leipzig 1934; Bungenstock, W., Heergewäte und
Gerade, Diss. jur. Göttingen 1966; Ottenjohann, H., Das
Sondervermögen ,,Gerade", in: Aus dem Leben
gegriffen, 1995, 379; Gottschalk, K., Streit um
Frauenbesitz, ZRG GA 114 (1997), 182
Gerber, Karl Friedrich Wilhelm (Ebeleben 11.
4. 1823-Dresden 23. 9. 1891) wird nach dem
Rechtsstudium in Leipzig und Heidelberg
(Hänel, Albrecht, Puchta, Mittermaier,
Vangerov) 1844 außerordentlicher Professor in
Jena, 1847 ordentlicher Professor in Erlangen,
1851 Tübingen und 1863 Leipzig. 1871 wird er
Kultusminister Sachsens. 1846 legt er eine
Untersuchung über das wissenschaftliche
Prinzip des ->gemeinen deutschen Privatrechts
vor, in der er das deutsche Recht statt als
Rechtsquelle als bloßes System von Rechts-
gedanken (Geist des deutschen Rechts)
versteht. Hierauf gründet er sein erfolgreiches
romanistisch beeinflusstes Lehrbuch System
des deutschen Privatrechts (1848/9), in dem er
den Geist des deutschen Rechts in konkrete
juristische Sätze fasst. 1852 lässt er die auf den
Willensäußerungen der Einzelnen als Glieder
der Volksverbindung beruhende Untersuchung
über öffentliche Rechte folgen, die 1865 zu
Grundzügen eines Systems des deutschen
Staatsrechts (mit den vier Abteilungen
Staatsgewalt [Willensmacht des Staates],
Organe des Staates, [Formen der] Willens-
äußerungen des Staates, Rechtsschutz) werden,
die den -> Staat als -> juristische Person
verstehen und die moderne deutsche
Staatsrechtswissenschaft begründen.
Lit.: Köbler, DRG 205; Wilhelm, W., Zur juristischen
246
Methodenlehre im 19. Jahrhundert, 1958; Pauly, W., Der
Methodenwandel im deutschen Spätkonstitutionalismus,
1993; Schmidt-Radefeldt, S., Carl Friedrich von Gerber
(1823-1891), 2003
Gerechter Krieg (lat. bellum [N.] iustum) ist
der gerechtfertigte Fall einer gewaltsamen
Auseinandersetzung von Völkern oder Staaten.
Nach Cicero (106-43 v. Chr.) begründen Rache
und Vertreibung von Feinden allein den
gerechten Krieg. In gleicher Weise anerkennt
das Christentum (Augustinus 354-430)
Verteidigung und Strafe als Grund eines
gerechten Krieges, zu dem noch die rechte
Gesinnung des Kriegführenden hinzukommen
muss. Thomas von Aquin (um 1270) fordert die
(lat. [F.]) auctoritas des Herrschers, den
gerechten Grund und die rechte Einstellung.
Francisco de Vitoria begründet die Lehre vom
beiderseits gerechten Krieg. Nach Alberico
Gentili (1588) schränkt Grotius (1583-1643)
demgegenüber dahin ein, dass zwar nur einer
der Kriegsführenden im Recht sein könne,
beide aber in gutem Glauben streiten könnten.
Im 18. Jh. wird auf eine Untersuchung von
ungerechten Kriegen und gerechten Kriegen
verzichtet. Im 19. Jh. herrscht die Lehre vom
freien Kriegsführungsrecht der souveränen
Staaten. Dagegen erfolgt nach dem ersten
Weltkrieg (1914-1918) eine Rückkehr zur
Lehre vom gerechten Krieg, so dass der
Angriffskrieg verboten wird.
Lit.: La Paix, 1961, Recueils de la Société Jean Bodin
15; Tooke, J., The Just War in Aquinas and Grotius,
1965; Russel, F., The Just War, 1975; Ziegler, K.,
Völkerrechtsgeschichte, 1994
gerechter Preis -> Preis
Gerechtigkeit ist das zeitlos gültige Maß
richtigen Verhaltens. Bereits Aristoteles (384-
322 v. Chr.) unterscheidet die ausgleichende G.
(lat. iustitia [F.] commutativa) zwischen den
Einzelnen und die austeilende G. (lat. iustitia
[F.] distributiva) zwischen Allgemeinheit und
Einzelnen. Ulpian (170-223) erklärt die G. (lat.
[F.] iustitia) als den ständigen Willen, jedem
sein Recht dadurch zu gewähren, dass man
ehrbar lebt, den anderen nicht verletzt und
jedem das Seine gibt. Das Christentum
bestimmt die G. durch die in der Natur sich
zeigende göttliche Ordnung. Seit der Neuzeit
versucht der Mensch die G. mit Hilfe der (der
Natur des Menschen entsprechenden) Vernunft
zu ermitteln. Die G. vollkommen zu verwirk-
lichen, muss dabei wohl als wünschenswertes
Ideal angesehen werden, das tatsächlich nicht
oft genug erreicht wird.
Lit.: Köbler, DRG 2, 254; Frommhold, G., Die Idee der
Gerechtigkeit in der bildenden Kunst, 1925; Simon, K.,
Abendländische Gerechtigkeitsbilder, 1948;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1984, 231; Welzel,
H., Naturrecht und materiale Gerechtigkeit, 1951, 4. A.
1962; Kissel, O., Die Iustitia, 2. A. 1997; Schimmler, B.,
Recht ohne Gerechtigkeit, 1984; Dickhuth-Harrach, H.
v., Gerechtigkeit statt Formalismus, 1986; Recht und
Gerechtigkeit im Spiegel der europäischen Kunst, hg. v.
Pleister, W. u. a., 1988; Manthe, U., Beiträge zur
Entwicklung des antiken Gerechtigkeitsbegriffes, ZRG
RA 114 (1997), 1; Gerechtigkeit, hg. v. Assmann, J. u.
a., 1998; Justiz und Gerechtigkeit, hg. v. Griesebner, A.,
2002; Prodi, P., Eine Geschichte der Gerechtigkeit, 2003;
Hayek, F. v., Recht, Gesetz und Freiheit, 2003;
Brüschweiler, A., Gerechtigkeit durch Ironisierung,
2003; Duvanel, L., La justice contractuelle, 2004;
Schröder, J., Verzichtet unser Rechtssystem auf
Gerechtigkeit?, 2005
Gerhabe ist eine mittelalterliche Bezeichnung
für den -> Vormund.
Lit.: Haff, K., Gerhaben-Stellen aus unveröffentlicheten
Urkunden des Allgäus, ZRG GA 51 (1931), 512
Gericht ist die (staatliche) Einrichtung, welche
die Entscheidung in Streitigkeiten durch
Rechtsanwendung ausüben soll. Das
altrömische Recht unterscheidet dabei (im
Zivilverfahren) zwischen dem G. (lat. [N.] ius)
und dem Richter (lat. [M.] iudex). Das G.
findet auf dem Markt (lat. [N.] forum) vor dem
zuständigen Magistrat (seit 367 v. Chr. lat. [M.]
praetor) statt, der darüber entscheidet, ob die
Rechtsordnung für das Begehren des
Verfolgers einen Schutz (lat. [F.] actio) enthält
und danach gegebenfalls unter Auswahl oder
Auslosung seitens der Parteien den Richter
ermittelt. Seit Augustus (63 v. Chr.-14 n. Chr.)
tritt an die Stelle von Magistrat und Richter der
einheitliche öffentliche Amtsträger des ->
Kognitionsverfahrens, der untersucht und
entscheidet. Bei den Germanen finden demge-
genüber die Entscheidungen in Streitigkeiten
anfangs vermutlich in der vom König oder
mehreren Großen geleiteten -> Volksver-
sammlung unter freiem Himmel statt, wobei ein
Entscheidungsvorschlag aus dem -> Umstand
vorgebracht wird. Im Frühmittelalter leitet
247
zunächst der König oder der (fränkische) (lat.-
ad. [M.]) -> thunginus (Dingmann) die
Versammlung auf dem -> Malberg, und ->
Rachinburgen schlagen ein Urteil vor. Später
verdrängt der -> Graf den thunginus. Zwischen
770 und 780 ersetzt Karl der Große die
Rachinburgen durch -> Schöffen als Urteiler.
Im geistlichen Gericht (Lüs. aus lat. [F.]
correctio?) des fränkischen Reiches
entsprechen dem Grafen und den Schöffen der
Bischof bzw. Archidiakon bzw. Archipresbyter
und die Sendschöffen, bis seit dem späten 12.
Jh. (Reims, Mainz), allgemeiner seit 1246 der
gelehrte -> Offizial des Bischofs als ständiger,
ordentlicher (berufsmäßiger) Einzelrichter, der
selbst entscheidet, erscheint. Noch im
Reichskammergericht (1495) ist der Richter
grundsätzlich nur Verhandlungsleiter und ist
die Hälfte der Beisitzer (Assessoren) nur adlig
und (zunächst) nicht rechtsgelehrt. Im Laufe
der frühen Neuzeit wird das mehr und mehr in
festen Gebäuden tagende G. aber zu Lasten der
Laien zunehmend mit rechtsgelehrten Berufs-
juristen besetzt und entscheidet (auch) der
Richter. Demgegenüber belebt der Libe-
ralismus des 19. Jh.s das Laienelement wieder
(-> Schwurgericht). In der Gegenwart ist in
Deutschland die -> Gerichtsbarkeit in
unterschiedliche Zweige von Gerichten (or-
dentliches Gericht, Arbeitsgericht, Finanz-
gericht, Sozialgericht, Verfassungsgericht,
Verwaltungsgericht) gegliedert. Diese sind in
mehrere Instanzen gestuft (z. B. Amtsgericht,
Landgericht, Oberlandesgericht, Bayerisches
Oberstes Landesgericht [bis 2004],
Bundesgerichtshof). Die meisten der sehr
vielen Rechtsstreitigkeiten werden durch
Berufsrichter entschieden.
Lit.: Kaser §§ 80ff.; Köbler, DRG 111, 116, 150; Köbler,
WAS; Luschin von Ebengreuth, A., Geschichte des
älteren Gerichtswesens in Österreich, 1879; Rosenthal,
E., Geschichte des Gerichtswesens und der
Verwaltungsorganisation Baierns, Bd. 1 1889, Neudruck
1968, 1984; Das älteste Gerichtsbuch der Stadt
Wiesbaden, hg. v. Otto, F., 1900; Funk, M., Die
lübischen Gerichte, ZRG GA 26 (1905), 53; Lenel, P.,
Die Scheidung von Richter und Urteilern, ZRG RA 34
(1913), 440; Brünneck, W. v., Zur Geschichte der
Gerichtsverfassung der Stadt Frauenburg (im Ermlande),
ZRG GA 37 (1916), 313; Jecklin, C., Das
Chorherrengericht zu Schiers, Jahresbericht der
historisch-antiquarischen Gesellschaft Graubündens 49
(1919); Pöhlmann, C., Gerichtssäule, ZRG GA 41
(1920), 387; Hillmann, H., Das Gericht als Ausdruck
deutscher Kulturentwicklung im Mittelalter, 1930;
Frölich, K., Stätten mittelalterlicher Rechtspflege auf
südwestdeutschem Boden, 1938; Grosse, W., Land- und
Godingstätten in den Schwabengaugrafschaften,
Festschrift für Walter Möllenberg, 1939, 53; Grosse, W.,
Die mittelalterlichen Gerichte und Dingstätten im
Harzgau, Zeitschrift des Harzvereins für Geschichte und
Altertumskunde 72 (1939), 1; Braun, E., Die
Entwicklung der Gerichtsstätten in Deutschland, Diss.
jur. Erlangen 1944; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Eberhard, H., Die
Gerichtsorganisation der Landgrafschaft Thüringen im
Mittelalter, ZRG 75 (1958), 108; Köbler, G., Richten,
Richter, Gericht, ZRG GA 87 (1970), 57; Müller-
Volbehr, J., Die geistlichen Gerichte in den
Braunschweig-Wolfenbüttelschen Landen, 1972; Krause,
H., Mittelalterliche Anschauungen vom Gericht, 1974
(SB München); Köbler, G., Gericht und Recht in der
Provinz Westfalen (1815-1945), FS G. Schmelzeisen,
1980, 166; Schubert, W., Die deutsche
Gerichtsverfassung 1869-1877, 1981; Drüppel, H., Iudex
civitatis, 1981; Keller, O., Die Gerichtsorganisation des
Raumes Marburg im 19. und 20. Jahrhundert, 1982;
Handbuch der bayerischen Ämter, Gemeinden und
Gerichte, hg. v. Volkert, W., 1983; Schumacher, U.,
Staatsanwaltschaft und Gericht im Dritten Reich, 1985;
Turner, R., The English Justiciary, 1985; Weitzel, J.,
Dinggenossenschaft und Recht, 1985; Dülmen, R. van,
Theater des Schreckens, 1985; Recht, Gericht,
Genossenschaft und Policey, hg. v. Dilcher, G. u. a.,
1986; Köbler, G., Bilder aus der deutschen
Rechtsgeschichte, 1988; Prozessflut?, hg. v.
Blankenburg, E., 1989; Franz, E./Hofmann, H./Schaab,
M., Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, Bayern
und Hessen im 19. und 20. Jahrhundert, 1989; Das
Oberste Gericht der DDR, 1989; Ackermann, R.,
Mittelalterliche Kirchen als Gerichtsorte, ZRG GA 110
(1993), 530; Rose, M., Das Gerichtswesen des
Herzogtums Pfalz-Zweibrücken im 18. Jahrhundert,
1994; Klemmer, K./Wassermann, R./Wessel, T.,
Deutsche Gerichtsgebäude, 1993; Justizgebäude in Sach-
sen, 1995; Ishikawa, T. Das Gericht im Sachsenspiegel,
FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Lück, H.,
Die kursächsische Gerichtsverfassung, 1997;
Zehetmayer, R., Kloster und Gericht, 2001
Gerichtliche Medizin ist die rechtlich bzw.
verfahrensrechtlich bedeutsame Medizin. Im
Mittelalter werden allmählich ärztliche
248
Sachverständige in das Verfahren vor Gericht
eingeführt. Die erste bekannte richterliche
Leichenöffnung findet in Bologna 1302 statt.
Die Constitutio Criminalis Carolina (1532)
behandelt die Bedeutung verständiger Frauen
und verständiger Ärzte für das Strafverfahren
allgemein. Im 18. Jh. erscheint die (lat.)
medicina (F.) forensis als Vorlesung an den
Universitäten. Eigene Lehrstühle folgen etwas
später nach (Wien 1804, Prag 1807). 1901 wird
im Deutschen Reich g. M. Pflichtfach des
Studiums.
Lit.: Die Entwicklung der medizinischen Spezialfächer,
1970; Bader, K., Ärztliche Sachverständige im
Mittelalter, 1976
Gerichtsakte ist die (seit dem 14. Jh.
einsetzende) -> Akte eines Gerichts.
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Gerichtsbarkeit ist die auf Verwirklichung der
bestehenden Rechtsordnung gerichtete
Tätigkeit (des Staates bzw. der Allgemeinheit)
(Judikative). -> Gericht
Lit.: Kaser §§ 80, 87; Meyer, G., Die Gerichtsbarkeit
über Unfreie und Hintersassen, ZRG GA 2 (1881), 83, 3
(1882), 102; Goldhardt, O., Die Gerichtsbarkeit in den
Dörfern des mittelalterlichen Hennegaues, 1909; Brand,
E., Eidgenössische Gerichtsbarkeit, Bd. 1ff. 1952ff.;
Hirsch, H., Die hohe Gerichtsbarkeit, 1922, 2. A. 1958;
Lieberich, H., Zur Feudalisierung der Gerichtsbarkeit in
Baiern, ZRG GA 71 (1954), 242; Tomaschek, Die
höchste Gerichtsbarkeit des deutschen Königs und
Reiches im 15. Jahrhundert, 1965; Hageneder, O., Die
geistliche Gerichtsbarkeit in Ober- und Niederösterreich,
1967; Laufs, A., Die Anfänge einheitlicher höchster
Gerichtsbarkeit in Deutschland, JuS 1969, 256;
Nordhoff-Behne, H., Gerichtsbarkeit und
Strafrechtspflege in der Reichsstadt Schwäbisch-Hall,
1971; Modéer, K., Gerichtsbarkeiten der schwedischen
Krone im deutschen Reichsterritorium, Bd. 1 1975;
Müller-Kinet, H., Die höchste Gerichtsbarkeit im
deutschen Staatenbund 1806-1866, 1975; Rödel, U.,
Königliche Gerichtsbarkeit, 1979; Globig, G.,
Gerichtsbarkeit als Mittel sozialer Befriedung, 1985;
Schild, W., Alte Gerichtsbarkeit, 2. A. 1987; Deter, G.,
Handwerksgerichtsbarkeit zwischen Absolutismus und
Liberalismus, 1987; Schild, W., Geschichte der
Gerichtsbarkeit, 1995; Oberste Gerichtsbarkeit und
zentrale Gewalt im Europa der frühen Neuzeit, hg. v.
Diestelkamp, B., 1996; Harendil, H., Gesellschaftliche
Gerichtsbarkeit, 1997; Royer, J., Histoire de la justice en
France, 1997; Albert, D., Der gemeine Mann vor dem
geistlichen Richter, 1998; Drecktrah, V., Die
Gerichtsbarkeit in den Herzogtümern Bremen und
Verden, 2002; Shirley, K., The Secular Jurisdiction of
Monasteries, 2004
Gerichtsbuch ist das bei einem -> Gericht
geführte Buch über gerichtliche Handlungen
der streitigen oder freiwilligen Tätigkeit (z. B.
Urteile, Rügen, Klagen, Protokolle, Vergleiche,
Rechtsgeschäfte). Gerichtsbücher sind bei-
spielsweise überliefert aus den Städten Worms,
Bamberg, Bingen, Stralsund, Luckau und aus
vielen Dörfern (z. B. Niederingelheim,
Eppelsheim, Hamm, Erpolzheim, vor allem in
Bayern, Pfalz, Schlesien und Brandenburg).
Lit.: Rehme, P., Über Stadtbücher als Geschichtsquelle,
1913; Frommhold, G., Das Gerichtsbuch von Pfalzfeld,
ZRG GA 47 (1927), 664; Schultheiß, W., Über
spätmittelalterliche Gerichtsbücher aus Bayern und
Franken, FS H. Liermann, 1964, 264
Gerichtsgebrauch ist die an einem oder
mehreren Gerichten geübte besondere Art der
Rechtsanwendung.
Lit.: Schumacher, D., Das rheinische Recht, 1970
Gerichtsgefälle sind die an ein -> Gericht zu
erbringenden Leistungen (Gefälle). Sie dienen
der Unterhaltung der mit der Gerichtsbarkeit
betrauten Menschen. Zu ihnen gehört z. B. das
Friedensgeld. Seit dem Mittelalter begegnen
sich Geldleistungen für einzelne Gerichts-
handlungen, wie beispielsweise auch für die
Tätigkeit des -> Gerichtsschreibers. Hieraus
entwickeln sich bis zum Beginn der Neuzeit an
vielen Stellen besondere Ordnungen für im
voraus zu erhebende -> Gebühren, die der im
Verfahren Unterliegende zu erstatten hat.
Später finden die G. über den allgemeinen
Staatshaushalt Verwendung zur Besoldung des
Gerichtspersonals mit festen Gehältern.
Lit.: Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953, 75ff.
Gerichtshof ist das mit mehreren Richtern
besetzte (obere) Gericht bzw. ein Hof, an dem
Gericht gehalten wird.
Lit.: Zimmermann, R., Der oberste Gerichtshof für die
britische Zone (1948-1950), ZNR 3 (1981), 158
Gerichtsmedizin ist die für gerichtliche
Zwecke notwendige medizinische Betrachtung.
Lit.: Lorenz, M., Kriminelle Körper ­ Gestörte Gemüter,
1999; Herber, F., Gerichtsmedizin unterm Hakenkreuz,
2002
Gerichtsordnung ist die Gesamtheit der für
249
ein -> Gericht unmittelbar geltenden
Rechtssätze. Sie entwickelt sich aus dem von
der Kirche geförderten Gedanken, dass ein
rechtliches Verfahren in klarer Weise geordnet
sein soll (lat. ordo [M.] iudiciarius). In der
Neuzeit wird hieraus die -> Prozessordnung.
Lit.: Fischel, A., Die Olmützer Gerichtsordnung, 1903;
Meier, A., Die Geltung der Peinlichen Gerichtsordnung
Kaiser Karls V. im Gebiete der heutigen Schweiz, 1910;
Meyer, D., Gerichtsverfahren und Zivilprozess nach der
Solmser Gerichtsordnung von 1571, Diss. jur. Göttingen
1972; Kleinheyer, G., Die Regensburger peinliche
Gerichtsordnung, FS H. Krause 1975, 110; Dank, E., Die
Appellationsvorschriften der bayerischen
Gerichtsordnung von 1520, 1977; Loschelder, M., Die
österreichische Allgemeine Gerichtsordnung von 1781,
1978; Bader, K., Landes- und Gerichtsordnungen im
Gebiet des Fürstentums Fürstenberg, FS G.
Schmelzeisen, 1980, 9
Gerichtsschreiber ist der wohl seit dem 14. Jh.
an einzelnen -> Gerichten zur Aufzeichnung
von Rechtshandlungen bestellte besondere ->
Schreiber. Seine Rechtskenntnisse sind vielfach
denen des ungelehrten Richters und der
ungelehrten Schöffen überlegen. 1923/1927
wird im Deutschen Reich die Amtsbezeichnung
G. durch Urkundsbeamter ersetzt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Battenberg, F.,
Gerichtsschreiberamt und Kanzlei des Reichshofgerichts
1235-1491, 1974; Dumke, D., Vom Gerichtsschreiber
zum Rechtspfleger, 1993
Gerichtsstab -> Richterstab
Lit.: Rintelen, M., Der Gerichtsstab in den
österreichischen Weistümern, FS H. Brunner, 1910, 631;
Kocher, G., Richter und Stabübergabe, 1971
Gerichtsstand ist die örtliche, teilweise auch
sachliche Zuständigkeit eines Gerichts. Nach
dem G. entscheidet sich, ob eine an einem
Gericht erhobene Klage zulässig ist. Der G. ist
spätestens seit dem Hochmittelalter sehr
bedeutsam.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Battenberg, F., Die
Gerichtsstandsprivilegien der deutschen Kaiser und
Könige, 1983; Hubig, S., Die historische Entwicklung
des § 23 ZPO, 2002
Gerichtsverfahren ist das vor und von ->
Gerichten durchgeführte Verfahren. Dabei wird
bereits im altrömischen Recht zwischen
Zivilverfahren und Strafverfahren und
zwischen Erkenntnisverfahren und Voll-
streckungsverfahren unterschieden. Allerdings
setzt sich das G. nur langsam gegenüber der ->
Selbsthilfe des Verletzten durch. Mit der
Entwicklung Roms zum Weltreich wird dabei
die gerichtliche Tätigkeit des Staates immer
umfassender. Umgekehrt ist auch in den
germanischen Anfängen das G. gegenüber der -
> Selbsthilfe (-> Fehde) selten. König und
Kirche fördern das G. seit dem Frühmittelalter.
Auf die Klage des Verletzten und die
Klagantwort des Beklagten entscheiden die
unter der Leitung des -> Richters versammelten
-> Schöffen den Streit durch ein meist
zweizüngiges -> Urteil. Entlastet sich der
Beklagte nicht (durch Eid), so siegt der Kläger.
Die Vollstreckung führt der Kläger selbst
durch. Eine Überprüfung des Urteils steht nur
dem König zu. Wohl erst im Hochmittelalter
(str.) treten Zivilverfahren und Strafverfahren
auseinander. Im Strafverfahren gewinnt die
amtliche Untersuchung an Bedeutung. Das
Zivilverfahren wandelt sich unter ober-
italienisch-kanonistischem Einfluss (Schrift-
lichkeit). Die Berufung (Appellation) an ein
Obergericht wird möglich. In England ändert
sich das G. am stärksten zwischen 1154 und
1272. In der Neuzeit erlangt eine
Sonderstellung auch das Gebiet des sächsischen
Rechts. Im 19. Jh. beeinflusst das freiere
Verfahren der französischen Gesetze Zivil-
prozess und Strafprozess in den deutschen
Staaten.
Lit.: Wetzell, G., System des ordentlichen
Zivilprozesses, 3. unv. A. 1978; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1f. 1879, Neudruck
1973; Bartmann, J., Das Gerichtsverfahren vor und nach
der Münsterischen Landgerichtsordnung von 1571, 1908;
Döhring, E., Geschichte der deutschen Rechtspflege,
1953; Leiser, W., Der gemeine Zivilprozess in den
badischen Markgrafschaften, 1961; Wesener, G., Das
innerösterreichische Landschrannenverfahren, 1963;
Schmidt, E., Einführung in die Geschichte der deutschen
Strafrechtspflege, 3. A. 1965; Wiggenhorn, H., Der
Reichskammergerichtsprozess, Diss. jur. Münster 1966;
Markov, J., Das landrechtliche Gerichtsverfahren in
Böhmen und Mähren bis zum 17. Jahrhundert, ZRG GA
83 (1966), 145; Meyer, D., Gerichtsverfahren und
Zivilprozess nach der Solmser Gerichtsordnung von
1571, Diss. jur. Göttingen 1972; Fowler-Magerl, I., Ordo
iudiciorum vel ordo iudicicarius, 1984; Green, F.,
Verdict According to Conscience, 1985
Gerichtsverfassung ist die organisatorische
250
Gestaltung der Rechtspflege. Sie ist anfangs
ziemlich einfach, entwickelt sich aber seit dem
hohen Mittelalter mit dem Übergang
wesentlicher Teile der Gerichtsbarkeit vom
König auf die Landesherren zu vielfältigen
Gestaltungen. 1877/1879 wird im Deutschen
Reich die partikuläre G. durch das Gerichts-
verfassungsgesetz vereinheitlicht (Amtsgericht,
Landgericht, Oberlandesgericht, Reichsgericht,
in Österreich Jurisdiktionsnorm von 1895 mit
Bezirksgerichten, Landesgerichten, Oberlan-
deserichten und Oberstem Gerichtshof). ->
Gericht
Lit.: Kaser §§ 80, 87; Söllner §§ 9, 17; Köbler, DRG
183, 200; Kühns, F., Geschichte der Gerichtsverfassung
und des Prozesses der Mark Brandenburg, Bd. 1f.
1865ff., Neudruck 1969; Sohm, R., Die fränkische
Reichs- und Gerichtsverfassung, 1871; Schröder, R., Die
Gerichtsverfassung des Sachsenspiegels, ZRG GA 5
(1884), 1; Probst, K., Die Entwicklung der
Gerichtsverfassung und des Zivilprozesses in Kurhessen,
1911; Meister, E., Ostfälische Gerichtsverfassung im
Mittelalter, 1912; Lenel, P., Die Scheidung von Richter
und Urteilern, ZRG RA 34 (1913), 440; Knapp, H., Alt-
Regensburgs Gerichtsverfassung, Strafverfahren und
Strafrecht, 1914, Neudruck 1978; Wohlhaupter, E.,
Hoch- und Niedergericht in der mittelalterlichen
Gerichtsverfassung Bayerns, 1929; Blankenhorn, R., Die
Gerichtsverfassung der Carolina, Diss. jur. Tübingen
1939; Baltl, H., Die ländliche Gerichtsverfassung
Steiermarks, Archiv f. österreich. Gesch. 118 (1951);
Schlesinger, W., Zur Gerichtsverfassung des
Markengebietes östlich der Saale, Jb. f. d. Gesch. Mittel-
und Ostdeutschlands 2 (1953); Beiträge zur Geschichte
des Gerichtswesens im Lande Braunschweig, 1954;
Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954; Lohmann, U., Gerichtsverfassung und
Rechtsschutz in der DDR, 1966; Weinkauff, H./Wagner,
A., Die Umgestaltung der Gerichtsverfassung und des
Verfahrens- und Richterrechts im nationalsozialistischen
Staat, 1968; Weiss, U., Die Gerichtsverfassung in
Oberhessen, 1978; Schubert, W., Die deutsche
Gerichtsverfassung (1869-1877), 1981; Holthöfer, E.,
Ein deutscher Weg zu moderner und rechtsstaatlicher
Gerichtsverfassung, 1997; Lück, H., Die kursächsische
Gerichtsverfassung, 1997; Grilli, A., Die französische
Justizorganisation am linken Rheinufer, 1998; Forster,
M., Die Gerichtsverfassung und Zivilgerichtsbarkeit in
Straubing, Diss. jur. Regensburg 1999
Gerichtsverfassungsgesetz ->
Gerichtsverfassung
Gerichtsvollzieher ist seit dem 19. Jh. der mit
den Zustellungen, Ladungen und Voll-
streckungen zu betrauende Beamte. Zuvor
werden seine Aufgaben vom Büttel, Fronboten
oder Gerichtsdiener wahrgenommen.
Lit.: Köbler, DRG 202; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Ziegler, H., Die
Stellung des Gerichtsvollziehers in der Zwangs-
vollstreckung nach dem Entwurf einer ZPO von 1931,
Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1936
Gerichtszeugnis ist vor allem die Aussage des
-> Gerichts (Richter und Schöffen) über
Handlungen und Ereignisse vor Gericht. Das G.
wird im Hochmittelalter häufig. Es erbringt
vollständigen Beweis einer Behauptung und
kann nicht gescholten werden. Sachlich kann
ein G. auch in einer Gerichtsurkunde enthalten
sein.
Lit.: Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren im
Mittelalter, Bd. 2 1897, 157; Brunner, H., Abhandlungen
zur Rechtsgeschichte, 1985; Kornblum, U., Das
Beweisrecht des Ingelheimer Oberhofes, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1960; Battenberg, F., Reichsacht und
Anleite, 1986
Germane ist der Angehörige der Völker, die
sich von den Indogermanen abgespaltet haben
und die besondere gemeinsame Sprache
Germanisch sprechen. Die Germanen werden
vielleicht in der ersten Hälfte des 2. Jt.s v. Chr.
in Norddeutschland (und Südskandinavien)
sichtbar. Sie lassen sich in mehrere
Großgruppen (z. B. Nordgermanen, Ostger-
manen, Westgermanen, im Einzelnen str.) und
viele kleinere, seit 325 v. Chr. im griechisch-
römischen Schrifttum genannte Völker
gliedern. Ihr nicht sicher deutbarer Name ist
um 90 v. Chr. bei dem antiken Schriftsteller
Poseidonios erstmals bezeugt. Seit dem 1. Jh. v.
Chr. dringen sie nach Süden (Teutonen 102 v.
Chr. bei Aix, Kimbern 101 v. Chr. bei
Vercellae von den Römern geschlagen). Im 4.
Jh. überwinden sie den ab 84 n. Chr. von den
Römern gegen sie errichteten Grenzwall (lat.
[M.] -> limes) und brechen ab 375 in der ->
Völkerwanderung in das weströmische Reich
ein. 476 setzt der Söldnerführer -> Odowakar
den weströmischen Kaiser Romulus
Augustulus ab. Es entstehen im Zuge einer
Umgestaltung der römischen Welt
verschiedene Reiche einzelner, aus den G.
hervorgegangener Stämme (Franken, Goten,
251
Burgunder, Alemannen, Langobarden,
Vandalen, Angelsachsen). Das Wissen über die
G. entstammt im Wesentlichen den römischen
Schriftstellern (Caesar, Tacitus).
Lit.: Köbler, DRG 66; Dahn, F., Die Könige der
Germanen, Bd. 1ff. 1861ff.; Ross, D., The early history
of landholding among the Germans, 1883; Dahn, F., Die
Könige der Germanen, Bd. 1ff. 1861ff.; Rhamm, K., Die
Großhufen der Nordgermanen, 1905; Kossinna, G., Die
Herkunft der Germanen, 1911; Roessingh, D., Het
gebruik en bezit van den grond, 1915; Mayer, E.,
Germanische Geschlechtsverbände und das Problem der
Feldgemeinschaft, ZRG GA 44 (1924), 30; Frahm, F.,
Cäsar und Tacitus als Quellen für die altgermanische
Verfassung, Historische Vierteljahrsschrift 24 (1928),
145; Koehne, C., Die Streitfragen über den
Agrarkommunismus der germanischen Urzeit, 1928;
Voltelini, H. v., Nordgermanische Grabfunde, ZRG GA
51 (1931), 111; Neckel, G., Liebe und Ehe, 1932;
Schmidt, L., Geschichte der deutschen Stämme. Die
Ostgermanen, 2. A. 1934; Höfler, O., Kultische
Geheimbünde der Germanen, 1934; Gdeken, P.,
Retsbrudet, 1934; Wührer, K., Beiträge zur ältesten
Agrargeschichte des germanischen Nordens, 1935;
Eckhardt, K., Irdische Unsterblichkeit, 1937; Schultz,
W., Altgermanische Kultur, 4. A. 1937; Grönbech, W.,
Kultur und Religion der Germanen, Bd. 1f. 1937ff.;
Germanische Altertumskunde, hg. v. Schneider, H.,
1938; Schulz, W., Indogermanen und Germanen, 2. A.
1938; Meyer, H., Das Wesen des Führertums in der
germanischen Verfassungsgeschichte, 1938; Schmidt, L.,
Geschichte der deutschen Stämme. Die Westgermanen,
1938; Eckhardt, K., Ingwi und die Ingweonen, ZRG GA
59 (1939), 1; Haller, J., Der Eintritt der GFermanen in
die Geschichte, 1939; Paulsen, P., Axt und Kreuz bei den
Nordgermanen, 1939; Kienle, R., Germanische
Gemeinschaftsformen, 1939; Thaerigen, G., Die
Nordharzgruppe der Elbgermanen, 1939; Eckhardt, K.,
Ingwi und die Ingweonen, 2. A. 1940; Kramer, K., Die
Dingbeseelung in der germanischen Überlieferung, 1940;
Rehfeldt, B., Recht, Religion und Moral bei den frühen
Germanen, ZRG GA 71 (1954), 1; Scovazzi, M., Le
origini del diritto germanico, 1957; Germanen, hg. v.
Krüger, P., 5. A. 1988; Mildenberger, G., Sozial- und
Kulturgeschichte der Germanen, 2. A. 1977; Uslar, R. v.,
Die Germanen, 1980; Germanenprobleme aus heutiger
Sicht, hg. v. Beck, H., 1986; Jacoby, M., Germanisches
Recht und Rechtssprache zwischen Mittelalter und
Neuzeit, 1986; Picard, E., Germanisches
Sakralkönigtum?, 1991; Price, A., The Germanic
Warrior Clubs, 2. A. 1996; Wolfram, H., Die Germanen,
7. A. 2002; Günnewig, B., Das Bild der Germanen und
Britannier, 1998; Todd, M., Die Germanen, 2000; Pohl,
W., Die Germanen, 2000; Ernst, P./Fischer, G., Die
germanischen Sprachen, 2001; Krause, A., Die
Geschichte der Germanen, 2002; Hermand,
J./Niedermeier, M., Revolutio germanica. Die Sehnsucht
nach der alten Freiheit der Germanen 1750-1820, 2002;
Bemmann, K., Arminius und die Deutschen, 2002;
Maier, B., Die Religion der Germanen, 2003; Simek, R.,
Religion und Mythologie der Germanen, 2003; Arminius
und die Varusschlacht, hg. v. Wiegels, R. u. a., 3. A.
2003; Simek, R., Götter und Kulte der Germanen, 2004;
Maier, G., Ämter und Aufträge in der Romaania Gothica,
2004; Fruscione, D., Zur Frage eines germanischen
Rechtswortschatzes, ZRG GA 122 (2005), 1
Germania (bzw. De origine et situ Germaniae)
ist ein 98 n. Chr. (?) verfasstes Werk des
römischen Schriftstellers Publius Cornelius
Tacitus (um 55-nach 115, 97 Konsul). Die G.
schildert das Naturvolk der Germanen als ein
gegen den Sittenverfall in Rom
nachzuahmendes Vorbild. Deshalb bedürfen
die Aussagen dieser für die germanische Zeit
wichtigsten Geschichtsquelle sorgfältiger
Prüfung. Überliefert ist die G. durch eine
Hersfelder bzw. Fuldaer, 1455 nach Italien
gebrachte und dort in ihrem die G. betreffenden
Teil verschollene Sammelhandschrift des 9.
oder 10. Jh.s.
Lit.: Müllenhoff, K., Die Germania des Tacitus, 1900,
neuer Abdruck 1920; Norden, E., Die germanische
Urgeschichte in Tacitus' Germania. Teubner, Leipzig
1920; Lintzel, M., Germanische Monarchien und
Republiken in der Germania des Tacitus, ZRG GA 54
(1934), 227; Melander, K., Tacitus Germania als Quelle
der deutschen Frühgeschichte, 1940; Die Germania des
Tacitus, hg. v. Much, R. u. a., 3. A. 1967; Krapf, L.,
Germanenmythos und Rechtsideologie, 1979; Beiträge
zum Verständnis der Germania des Tacitus, Teil 1f., hg.
v. Jankuhn, H. u. a., 1989ff.; Wolfram, H., Die
Germanen, 7. A. 2002; Germania inferior, hg. v.
Grünewald, T., 2001; Busch, J., Das Germanenbild der
deutschen Rechtsgeschichte, 2004
Germanisches Recht ist die Gesamtheit der
bei den verschiedenen Stämmen der ->
Germanen geltenden Rechtssätze. Das
germanische Recht ist infolge der bescheidenen
Überlieferung nur teilweise bekannt oder
erschließbar. Es ist vermutlich größtenteils als
Gewohnheitsrecht entstanden, wenngleich auch
einzelne Rechtssetzungsakte wahrscheinlich
252
sind. Ein mythischer Gesetzgeber ist ebenso-
wenig anzunehmen wie ein germanischer
Rechtsgott. Die Einzelne, in Raum und Zeit
individuelle germanische Völkerschaft
behandelt ihre allgemeinen Angelegenheiten in
der von einem König oder mehreren
Vornehmen geleiteten -> Volksversammlung.
Dort ergehen auch Urteile in Streitigkeiten.
Eine allgemeine Verfolgung findet nur bei
wenigen Verhaltensweisen (Volksverrat,
Unzucht) statt. In der Familie steht der Haus-
vater an der Spitze. Die Ehe ist grundsätzlich
Einehe und wird vom Gewalthaber über die
Frau mit dem Mann abgeschlossen. Sie kann
durch Einverständnis der Eheleute oder durch
Erklärung des Mannes aufgelöst werden. Beim
Tod fallen die Güter an die Kinder oder
weiteren Verwandten. Ein Testament gibt es
nicht. Streitig ist, ob neben Haus und Hof auch
Acker und Wiese einzeln zugeordnet sind und
der Berechtigte über sie verfügen kann. Die
wohl seltenen Tauschgeschäfte und Verga-
bungen erfolgen als Handgeschäfte.
Unrechtserfolge ziehen die -> Fehde nach sich,
doch ist ein Ausgleich durch Leistungen, die
teils an den Verletzten, teils an die
Allgemeinheit gehen, möglich.
Lit.: Wilda, W., Das Strafrecht der Germanen, 1842,
Neudruck 1960; Grundriss der germanischen Philologie,
hg. v. Paul, H., 1890 (Recht v. Amira, K. v.); Brunner,
H., Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 1 2. A. 1906,
Neudruck 1958; Schreuer, H., Altgermanisches
Sakralrecht, ZRG GA 34 (1913), 313; Beyerle, F., Das
Entwicklungsproblem im germanischen Rechtsgang,
1915; Amira, K., Die germanischen Todesstrafen, 1922;
Wiebrock, I., Die Sippe bei den Germanen der Frühzeit,
1979; Murray, Germanic Kinship Structure, 1983;
Joswig, D., Die germanische Grundstücksübertragung,
1984; Kroeschell, K., Germanisches Recht als
Forschungsproblem, FS H. Thieme, 1986; Landau, P.,
Prinzipien germanischen Rechts als Grundlage
nationalistischer und völkischer Ideologie, in: Zur
Geschichte und Problematik der Nationalphilologien in
Europa, hg. v. Fürbeth, F., 1999
Germanist ist der sich mit den (Germanen
und) Deutschen befassende Rechtswis-
senschaftler oder Sprachwissenschaftler. Er
steht in Gegensatz zum Romanisten. Die
Unterscheidung entwickelt sich seit dem (17.
Jh. [Conring, H.], De origine iuris Germanici,
1643, Hauschild 1741, Cg. [!] 1780 bzw.) 19.
Jh. (Eichhorn, Grimm, Brunner). Sie verliert
mit der Internationalisierung des Rechtes an
Bedeutung.
Lit.: Marx, H., Die juristische Methode der
Rechtsfindung aus der Natur der Sache, Diss. jur.
Göttingen 1967; Gierke, O. v., Die historische
Rechtsschule und die Germanisten, 1903; Dilcher,
G./Kern, B., Die juristische Germanistik des 19.
Jahrhunderts, ZRG GA 101 (1984), 1; Zur Geschichte
und Problematik der Nationalphilologien in Europa, hg.
v. Fürbeth, F. u. a., 1999, 327; Internationales
Germanistenlexikon 1800 bis 1950, hg. v. König, C.,
2003
Gerüfte (Gerüft) ist im mittelalterlichen
deutschen Recht die durch Geschrei erfolgende
Verlautbarung eines (rechtswidrigen) Ge-
schehens (z. B. einer Vergewaltigung) oder
einer drohenden Gefahr. Dem G. ist zwecks
Hilfestellung Folge zu leisten. Es befreit den
Rufenden von dem Verdacht der
Verheimlichung.
Lit.: Söllner § 8; Köbler, DRG 70; Köbler, WAS;
Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994, 190, 517; Meyer, H.,
Gerüft, Handhaftverfahren und Anefang, ZRG GA 37
(1916), 382; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1ff. 1920ff., Neudruck 1964
Gesamtgläubigerschaft ist die
Gläubigerschaft, bei der jeder Gläubiger die
gesamte Schuld verlangen kann, der Schuldner
aber nur einmal zu leisten verpflichtet ist.
Lit.: Riedler, A. Gesamt- und Teilgläubigerschaft, 1998
Gesamthand ist die Mehrheit von Menschen,
denen ein Sondervermögen in besonderer Art
und Weise (gesamthänderisch) zusteht.
Vielleicht fällt in einfachen Gesellschaften der
Nachlass eines Menschen an mehrere Erben
allgemein in der Art und Weise an, dass der
einzelne Beteiligte über seinen Anteil am
Nachlass (und einzelnen Nachlassgegen-
ständen) nicht (allein) verfügen kann.
Jedenfalls deuten die mittelalterlichen
Rechtsquellen auf eine derartige Gestaltung (zu
gesamter Hand) in Deutschland (-> Gan-
erbschaft, -> Gemeinderschaft, -> Handels-
gesellschaft). In der frühen Neuzeit behandelt
die Rechtswissenschaft diese Verbindungen
meist als (lat. [F.]) -> societas oder ->
communio. Im 19. Jh. versteht Georg ->
Beseler (1809-1888) unter der G. eine
Gemeinschaft, die für bestimmte Beziehungen
253
die Grenzen der Persönlichkeit ihrer Glieder
aufhebt und dieselbe gleichmäßig über die den
Gliedern gemeinsam gewordene Rechtssphäre
erweitert, ohne dass jedoch ein neues
selbständiges Rechtssubjekt in der Vereinigung
begründet wird. Nach dem Protest Otto von ->
Gierkes (1888/1889), dass ein Bürgerliches
Gesetzbuch, das deutsch sein wolle, den
deutschen, sozialen Gemeinschaftsgedanken
nicht aus dem Recht weisen dürfe, wird die G.
als Prinzip, als dessen Kennzeichen die
gemeinsame Verfügung der mehreren
Beteiligten über den Gegenstand und die
Anwachsung der Berechtigung beim Wegfall
eines Beteiligten (an die Berechtigungen der
Verbleibenden) angesehen werden, an
einzelnen Stellen noch in die in Kraft gesetzte
Fassung des deutschen -> Bürgerlichen Gesetz-
buches (1. 1. 1900) aufgenommen (Gesell-
schaft, eheliche Gütergemeinschaft, Erbenge-
meinschaft). Die G. ist nicht juristische Person.
Ihre rechtliche Gestaltung ist streitig.
Lit.: Hübner 154, 250, 570, 680; Kroeschell, DRG 2, 3;
Köbler, DRG 122, 207; Gierke, O., Das deutsche
Genossenschaftsrecht, Bd. 2 1873, 923; Frommhold, G.,
Zur Geschichte der gesamten Hand, ZRG GA 37 (1916),
504; Buchda, G., Geschichte und Kritik der deutschen
Gesamthandlehre, 1936; Seif, U., Die Gesamthand als
Konstruktion der Germanistik, ZRG GA 118 (2001),
302; Wächter, T., Die Aufnahme der
Gesamthandsgemeinschaften in das Bürgerliche
Gesetzbuch, 2002
Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession)
ist die Nachfolge in einen Inbegriff von
Vermögensgegenständen ohne einzelne
Übertragungsakte. Sie ist schon dem römischen
Recht bei der -> Erbfolge bekannt. An
tatsächlicher Bedeutung wird sie aber von der
im Übrigen vorgesehenen Einzelrechts-
nachfolge übertroffen.
Lit.: Kaser § 65 II; Köbler, DRG 37, 59, 210; Eisenhardt,
U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004
Gesamtschuld ist die Schuld, die mehrere in
der Weise schulden, dass jeder die ganze
Leistung zu bewirken verpflichtet, der
Gläubiger aber die Leistung insgesamt nur
einmal zu fordern berechtigt ist. Sie ist bereits
dem klassischen römischen Recht (lat. [N.]
[debitum] in solidum) bekannt. Wegen ihrer
Brauchbarkeit für den Gläubiger mehrerer
Schuldner hat sie sich bis zur Gegenwart
behauptet.
Lit.: Kaser § 56 II 1; Köbler, DRG 44; Ehmann, H., Die
Gesamtschuld, 1972; Winter, H., Teilschuld,
Gesamtschuld und unechte Gesamtschuld, 1985;
Wesenberg, G./Wesener, G., Neuere deutsche
Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985, 51 (Solidarität)
Gesandter ist der diplomatische Vertreter eines
Staates bei einem anderen Staat oder einer
internationalen Organisation. Bereits im
römischen Recht ist der fremde Gesandte
unverletzlich. Im 15. Jh. wird in Italien der
ständige Gesandte geschaffen. Im 19. Jh. wird
das diesbezügliche Völkerrecht genauer
ausgestaltet (Wiener Reglement vom 19. 3.
1815, Aachener Protokoll vom 21. 11. 1818,
danach Wiener Übereinkommen vom 18. 4.
1961).
Lit.: Krauske, O., Zur Entwicklung der ständigen
Diplomatie, 1885; Menzel, V., Deutsches
Gesandtschaftswesen im Mittelalter, 1892; Borgolte, M.,
Der Gesandtenaustausch der Karolinger mit den
Abbasiden, 1976; Cuttino, G., English Medieval
Diplomacy, 1985; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte,
1994; Gesandtschafts- und Botenwesen im
spätmittelalterlichen Europa, hg. v. Schwinges, R. u. a.,
2003
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, mit
rechtlicher Wirkung durch eigene Handlung
Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Sie wird bereits
vom römischen Recht dem Kind (lat. [M.]
infans) (unter 7) abgesprochen. Der etwas
ältere Unmündige (lat. [M.] impubes infantia
maior) kann rechtlich unvorteilhafte Geschäfte
nur mit Einverständnis des Vormundes
vornehmen. Um 200 v. Chr. sieht eine (lat.) lex
(F.) Laetoria vor, dass die noch nicht
25jährigen geschützt werden, woraus die
Möglichkeit entwickelt wird, durch
Wiederherstellung des früheren Zustandes (lat.
in integrum restitutio [F.]) die Leistungen und
sonstigen benachteiligenden Maßnahmen
wieder rückgängig zu machen. Im germa-
nischen Recht steht das Kind bis zu seiner
Verselbständigung unter der Hausgewalt des
Hausvaters oder bis zur Wehrhaftmachung
bzw. Geschlechtsreife unter der Hausgewalt
des Vormundes. Zwar sind die Geschäfte von
Unmündigen wohl an sich wirksam, aber die
Unmündigen können die von ihnen oder vom
Inhaber der Personalgewalt getätigten Ge-
schäfte nach Erreichen der Mündigkeit
254
widerrufen und umgekehrt Geschäfte, durch die
sie verpflichtet werden, nicht erfüllen, solange
ihr Vermögen von einem Gewalthaber
verwaltet wird. Mit der Aufnahme des
römischen Rechts seit dem Spätmittelalter
werden dessen Regeln (abgeändert)
übernommen. Geschäfte der Geschäftsun-
fähigen sind nichtig (Kinder unter 7,
Entmündigte, Geisteskranke), Geschäfte der
beschränkt Geschäftsfähigen bedürfen der
Genehmigung des gesetzlichen Vertreters,
soweit sie nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
sind. Der Ausdruck G. wird am 12. 7. 1875 in
Preußen verwendet.
Lit.: Kaser § 14 I; Hübner 55; Köbler, DRG 160, 207;
Knothe, H., Die Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen,
1983; Wolter, U., Termingeschäftsfähigkeit kraft
Information, 1991; Benöhr, H., Über Udo Wolters Buch
zu Termingeschäftsfähigkeit kraft Information, ZRG GA
112 (1995), 413; Minzenmay, S., Die Wurzeln des
Instituts der Geschäftsfähigkeit im Naturrecht des 17.
Jahrhunderts, 2003
Geschäftsführung ohne Auftrag ist das
gesetzliche, unvollkommen zweiseitige
Schuldverhältnis, das dadurch entsteht, dass ein
Geschäftsführer (ohne Auftrag) für einen
anderen (Geschäftsherrn) ein Geschäft besorgt,
obwohl zwischen ihnen noch kein
Rechtsverhältnis (Auftrag) besteht. Die G. o. A.
(lat. negotia [N.Pl.] gesta, geführte Geschäfte)
ist im römischen Recht entsprechend ihrer
Stellung im Edikt des Prätors vermutlich von
der Vertretung im Rechtsstreit ausgegangen.
Die Verpflichtungen aus der Tätigkeit
(Herausgabe des vom Geschäftsführer Erlang-
ten, Ersatz der Aufwendungen des Geschäfts-
führers) werden wie beim Auftrag auf die
Treue (lat. [F.] fides) begründet. Justinian
ordnet die G. o. A. als Quasikontrakt ein. Mit
der Aufnahme des römischen Rechtes wird die
G. o. A. als gesetzliches Schuldverhältnis in
Deutschland übernommen.
Lit.: Kaser § 44 II; Söllner § 9; Köbler, DRG 47;
Wollschläger, C., Die Geschäftsführung ohne Auftrag,
1976; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, §
98; Sippel, H., Geschäftsführung ohne Auftrag, 2005
Geschäftsgrundlage -> clausula rebus sic
stantibus
Lit.: Zirker, M., Vertrag und Geschäftsgrundlage, 1996;
Reiter, C., Vertrag und Geschäftsgrundlage im deutschen
und italienischen Recht, 2002
Geschäftsordnung ist die einer
Geschäftsführung einer Gruppe von Menschen
zugrundegelegte Ordnung.
Lit.: Hayungs, C., Die Geschäftsordnung des hannover-
schen Landtages, 1999
Geschäftsunfähigkeit -> Geschäftsfähigkeit
Geschäftszeuge ist der zu einem Geschäft als -
> Zeuge zugezogene Mensch. Er findet sich
bereits im frühen römischen und im
germanischen Recht. Mit Vordringen der
Schriftlichkeit verliert er seit dem Hochmittel-
alter an Bedeutung.
Lit.: Ruth, R., Zeugen und Eideshelfer, 1922
Geschichte ist das in der Dimension Zeit
Geschehene und die damit befasste
Wissenschaft (Anfänge bei [Eunapios,
]Herodot und Thukydides in der griechischen
Antike). Besondere Gebiete der G. sind
beispielsweise das Recht, die Gesellschaft oder
die Wirtschaft. Methode der G. ist das
Verstehen des Vergangenen durch den
gegenwärtigen Betrachter.
Lit.: Wattenbach, W., Deutschlands Geschichtsquellen
im Mittelalter, 1858; Below, G. v., Die deutsche
Geschichtsschreibung, 1916; Rothenbücher, K., Über das
Wesen des Geschichtlichen, 1926; Wattenbach, W.,
Deutschlands Geschichtsquellen, Bd. 1ff. 1938ff.;
Brandenburg, E., Der Begriff der Entwicklung, 1941 (SB
Leipzig); Weis, E., Geschichtsschreibung und
Staatsauffassung in der französischen Enzyklopädie,
1956; Dahlmann/Waitz, Quellenkunde der deutschen
Geschichte, 10. A. Bd. 1f. 1969ff.; Fuchs, K./Raab, H.,
Wörterbuch Geschichte, 11. A. 1998; Baumgart, W.,
Bücherverzeichnis zur deutschen Geschichte, 15. A.
2003; Brandt, A., Werkzeug des Historikers, 16. A.
2003; Postel, R., Johann Martin Lappenberg, 1972;
Meister, K., Die griechische Geschichtsschreibung,
1990; Simon, C., Historiographie, 1996; Demandt, A.,
Geschichte der Geschichte, 1997; Burkardt, J., Die
historischen Hilfswissenschaften in Marburg, 1997;
Iggers, G., Deutsche Geschichtswissenschaft, 4. A. 1997;
Hauptwerke der Geschichtschreibung, hg. v. Reinhardt,
V., 1997; Flach, D., Römische Geschichtsschreibung, 3.
A. 1998; Das europäische Geschichtsbuch, 1998; Kirste,
S., Die Zeitlichkeit des positiven Rechts, 1998; Goetz,
H., Geschichtsschreibung und Geschichtsbewusstsein,
1999; Das Jahrtausend im Spiegel der Jahrhunderte, hg.
v. Gall, L., 1999; Chun, J., Das Bild der Moderne in der
Nachkriegszeit, 2000; Geschichtskultur, hg. v. Mütter, B.
u. a., 2000; Mehl, A., Römische Geschichtsschreibung,
2001; Kompass der Geschichtswissenschaft, hg. v.
255
Lottes, G. u. a., 2001; Internet-Handbuch Geschichte, hg.
v. Jenks, S. u. a., 2001; Wolfrum, E., Geschichte als
Waffe, 2001; Die Nation schreiben, hg. v. Conrad, C. u.
a., 2002; Geschichtswissenschaft um 1950, hg. v.
Duchhardt, H., 2002; Lexikon Geschichtswissenschaft,
hg. v. Jordan, S., 2002; Geschichte(n) der Wirklichkeit,
hg. v. Landwehr, A., 2002; Kompass der
Geschichtswissenschaft, hg. v. Eibach, J. u. a., 2002;
Fellner, F., Geschichtsschreibung und nationale Identität,
2002; Formen römischer Geschichtsschreibung von den
Anfängen bis Livius, hg. v. Eigler, U., 2003; Howell,
M./Prevenier, W., Werkstatt des Historikers, 2004; Fried,
J., Der Schleier der Erinnerung, 2004; Freytag,
N./Piereth, W., Kursbuch Geschichte, 2004; Griff nach
der Deutungsmacht, hg. v. Winkler, A., 2004;
Geschichtspolitik, hg. v. Fröhlich, C. u. a., 2004; Wozu
Geschichte(n)?, hg. v. Sommer, A. u. a., 2004; Fried, J.,
Der Schleier der Erinnerung, 2004; Herbst, L.,
Komplexität und Chaos, 2004; Schramm, G., Fünf
Wegscheiden der Weltgeschichte, 2004; Fasolt, C., The
Limits of History, 2004; Henning, E., Auxilia historica,
2. A. 2004; Clemens, G., Sanctus amor patriae, 2004;
Zwenger, T., Einführung in die Geschichtsphilosophie,
2005; Tschopp, S., Das Unsichtbare begreifen, HZ 280
(2005), 39; Geschichtsdarstellung, hg. v. Bors, V. u. a.,
2005; Baberowski, J., Der Sinn der Geschichte, 2005
Geschlecht
Lit.: Stoob, H., Die dithmarsischen
Geschlechterverbände, 1951
Geschlechtsvormundschaft -> Vormund-
schaft, Frau
Lit.: Signori, G., Geschlechtsvormundschaft und
Gesellschaft, ZRG GA 116 (1999), 119
Geschmacksmuster ist das ästhetisch
wirkende gewerbliche Muster oder Modell, das
durch Gesetz zugunsten des Urhebers
besonders geschützt ist. Seine Anfänge gehen
auf Zunftordnungen in Florenz (1418), Genf
(1432), Flandern und Burgund zurück.
Staatliche Regelungen werden im 18. Jh. in
Frankreich (1711, 1744) und England (1787)
erlassen. Eine Unterscheidung zwischen
Kunstwerk und G. findet Frankreich (1787,
1806). In Deutschland wird am 11. 1. 1876 das
Geschmacksmustergesetz geschaffen.
Lit.: Schmid, P., Die Entwicklung des Geschmacks-
musterschutzes, 1896; Werner, H., Die Geschichte des
deutschen Geschmacksmusterrechtes, Diss. jur. Erlangen
1954
Geschworener (lat. [M.] iuratus) ist der
Mensch, der einen Schwur (-> Eid) abgelegt
hat (, eine Handlung rechtmäßig auszuführen).
Geschworene treten im römischen Recht und
auch im Frühmittelalter im deutschen Recht
auf. Insbesondere Inhaber eines Amtes müssen
einen Eid leisten, ihr Amt rechtmäßig
auszuüben (z. B. Richter, Schöffe, Bürger-
meister, Ratmann). Im 19. Jh. wird das ->
Schwurgericht mit besonderen Geschworenen
besetzt.
Lit.: Söllner §§ 8, 9, 11; Köbler, DRG 263; Biener, F.,
Beitrag zur Geschichte des Inquisitionsprozesses und der
Geschworenengerichte, 1827, Neudruck 1965; Gneist, R.
v., Die Bildung der Geschworenengerichte in
Deutschland, 1849, Neudruck 1967; Mayer, E.,
Geschworenengericht und Inquisitionsprozess, 1916;
Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954; Behrends, O., Die römische
Geschworenenverfassung, 1970; Kleinz, A., Individuum
und Gemeinschaft in der juristischen Germanistik, 2001
Geselle ist ursprünglich der Mensch, der im
selben Raum lebt. Im 18. Jh. wird G. zur
Bezeichnung des Handwerkers, der nach einer
Lehrzeit eine Prüfung bestanden hat und noch
nicht Meister ist.
Lit.: Köbler, WAS; Schanz, G., Zur Geschichte der
deutschen Gesellenverbände, 1877; Wissel, R./Hahm, K.,
Des alten Handwerks Recht und Gewohnheit, Bd. 1ff. 2.
A. 1981; Reininghaus, W., Die Entstehung der
Gesellengilden im Spätmittelalter, 1981; Historische und
rechtshistorische Beiträge und Untersuchungen zur
Frühgeschichte der Gilde, hg. v. Jankuhn, H. u. a., 1981;
Schulz, K., Handwerksgesellen und Lohnarbeiter, 1985;
Wesoly, K., Lehrlinge und Handwerksgesellen am
Mittelrhein, 1985
Gesellschaft ist die Gesamtheit von Menschen,
insbesondere im Privatrecht die Vereinigung
mehrerer Menschen (ausnahmsweise auch nach
neuerer Entwicklung die Tätigkeit eines
einzigen Menschen) durch Rechtsgeschäft zur
Erreichung eines (gemeinsamen) Zweckes. Im
altrömischen Recht schließt sich die G. an die
Hauserbengemeinschaft (lat. [N.] ->
consortium, ohne persönliche Haftung der
Gesellschafter) an. Daneben entwickelt sich in
den letzten vorchristlichen Jahrhunderten ein
formfreier Zusammenschluss zu
gemeinschaftlichen Handelsunternehmungen.
Aus beiden entsteht die G. (lat. [F.] ->
societas). Wohl auch im Anschluss an die
Miterbengemeinschaft bilden sich im
Hochmittelalter vertragliche Zusammen-
256
schlüsse zu Handelszwecken unterschiedlicher
Ausgestaltung (stille G., offene G., beschränkte
Haftung, unbeschränkte Haftung, Mitarbeit,
Kapitaleinsatz, wahrscheinlich persönliche
Haftung des Gesellschafters, erstmals jedenfalls
angeordnet in Stadtrechtsreformationen).
Hieraus werden allmählich die offene
Handelsgesellschaft, die Kommanditgesell-
schaft und die stille G. Nach Entdeckung der
neuen Welt bewirken hoher Kapitalbedarf und
großes Risiko die Ausbildung der -> Aktien-
gesellschaft (Anfang 17. Jh.). In den
Kodifikationen zwischen 1794 und 1811 wird
das Gesellschaftsvermögen zum eigenen
Haftungsvermögen. Im 19. Jh. wird das Recht
der G. genauer geregelt. 1892 wird durch
Gesetz eine besondere -> G. mit beschränkter
Haftung geschaffen. Die Grundform der
nichtrechtsfähigen G. wird im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) als ->
Gesamthand ausgestaltet. In der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s wird zunächst bei der G. mit
beschränkter Haftung die -> Einmann-
gesellschaft zugelassen.
Lit.: Kaser § 43; Hübner § 41; Köbler, DRG 14, 17, 29,
45, 46, 51, 64, 67, 98, 121, 135, 146, 167, 176, 207, 225,
252; Köbler, WAS; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2
1975, 801; Goldschmidt, L., Universalgeschichte des
Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957;
Lehmann, K., Die geschichtliche Entwicklung des
Aktienrechts, 1895, Neudruck 1968; Weber, M., Zur
Geschichte der Handelsgesellschaften, 1898;
Silberschmidt, W., Beteiligung und Teilhaberschaft,
1915; Lévy-Bruhl, H., Histoire juridique des Sociétés de
Commerce en France, 1938; Lutz, E., Die rechtliche
Struktur süddeutscher Handelsgesellschaften, 1976;
Servos, R., Die Personenhandelsgesellschaften und die
stille Gesellschaft, Diss. jur. Köln 1984; Weißen-Micus,
M., Tatbestandsmerkmale des Gesellschaftsvertrags im
19. Jahrhundert, 1985; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1 1985, § 107; Misera, K., Klagen
manente societate, FS R. Nirk, 1992, 697; Reiter, H., Die
Handelsgesellschaft Villeroy & Boch, 1992; Cordes, A.,
Stuben und Stubengesellschaften, 1993; Gall, L., Von
der ständischen zur bürgerlichen Gesellschaft, 1993;
Friedeburg, R. v., Ländliche Gesellschaft und Obrigkeit,
1997; Cordes, A., Spätmittelalterlicher
Gesellschaftshandel im Hanseraum, 1998; Hartung, W.,
Geschichte und Rechtsstellung der Compagnie in
Europa, Diss. jur. Bonn 2000; Hofmeister, J., Die
Entwicklung des Gesellschafterwechsels, 2002; Thomas,
F., Die persönliche Haftung von Personenge-
sellschaftern, 2003; Weiss, M., Rechtsfähigkeit,
Parteifähigkeit und Haftungsordnung der BGB-
Gesellschaft, 2005
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist
die rechtsfähige Kapitalgesellschaft, die 1892
im Deutschen Reich durch besonderes Gesetz
geschaffen wird und die im 20. Jh. beachtliche
Verbreitung erfährt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 218, 272;
Schubert, W., Die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Quaderni Fiorentini 11/12 (1982/3), 589;
Entwurf des Reichsjustizministeriums zu einem Gesetz
über Gesellschaften mit beschränkter Haftung von 1939,
hg. v. Schubert, W., 1985; Akademie für deutsches Recht
1933-1945. Ausschuss für GmbH-Recht, 1986; Stroth,
R., Das Recht der GmbH, Diss. jur. Tübingen 1991;
Koberg, P., Die Entstehung der GmbH in Deutschland
und Frankreich, 1992; Stupp, M., GmbH-Recht im
Nationalsozialismus, 2002; Kalss, S./Eckert, G., Zentrale
Fragen des GmbH-Rechts, 2005
Gesellschafter ist das Mitglied einer
(wirtschaftlichen) ->Gesellschaft.
Gesellschaftsrecht ist die Gesamtheit der
(handelsrechtliche) -> Gesellschaften betref-
fenden Rechtssätze. Das G. verselbständigt sich
als besonderes Rechtsgebiet seit dem 19. Jh.
Lit.: Adler, K., Zur Entwicklungslehre und Dogmatik des
Gesellschaftsrechts, 1895; Löber, B., Das spanische
Gesellschaftsrecht im 16. Jahrhundert, Diss. jur. Freiburg
im Breisgau 1967; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,2969; Neuere Tendenzen
im Gesellschaftsrecht, hg. v. Crone, H. v. d., 2003
Gesellschaftsvertrag ist politisch der von den
Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft zur
Beseitigung des Kampfes aller gegen alle
(idealtypisch) geschlossene Vertrag (Jean
Jacques -> Rousseau, [frz.] contrat [M.] social),
privatrechtlich der zwischen den
Gesellschaftern einer -> Gesellschaft
abgeschlossene Vertrag.
Lit.: Söllner § 9; Köbler, DRG 191; Crezelius, G., Neu-
zeitliche Gesellschaftsverträge, 1987
Gesetz ist die abstrakte und allgemeine, in
einem festgelegten Verfahren durch Fest-
setzung geschaffene rechtliche Regelung. Sein
Kern ist die bewusste Festsetzung eines
Inhaltes durch besondere Handlung. Als G.
erscheint - (nach dem Codex Urnammu des
Königs Urnammu von Lagusch [Ur, um 2100
257
v. Chr.] und dem Codex des babylonischen
Königs -> Hammurapi [1728-1686 v. Chr. ],)
nach den Festsetzungen -> Lykurgs, -> Solons
und -> Drakons in griechischen Stadtstaaten
sowie nach sagenhaften römischen Königs-
gesetzen - in Rom 451/450 v. Chr. in das ->
Zwölftafelgesetz (lat. lex [F.] duodecim
tabularum). In der Folge gibt es zahlreiche
römische, jeweils nach ihrem Urheber benannte
Einzelgesetze (-> lex). Seit Augustus (63 v.
Chr.-14 n. Chr.) greift der Herrscher (Prinzeps,
Kaiser) vielfach zur Festsetzung (lat. [F.]
constitutio), um das Recht zu gestalten. Dabei
werden am Ende des Altertums umfassende,
älteres Recht aber nur kompilierende
Gesetzbücher (lat. [M.Pl.] codices) in Kraft
gesetzt (-> Codex Theodosianus, -> Codex).
Demgegenüber ist bei den Germanen die
Setzung von Recht wohl selten. Die
fränkischen Herrscher schließen deshalb in
Konstitutionen und Kapitularien eher an
römische Vorbilder an. Im 12. Jh. tritt der
Setzungsgedanke wieder hervor (-> Land-
friede). Er bleibt im Heiligen Römischen Reich
aber wegen der Schwerfälligkeit des
Gesetzgebungsverfahrens eher Ausnahme.
Dagegen wird der absolutistische Landesherr
vielfach gesetzgeberisch tätig. Die gewich-
tigsten Zeugnisse dieses Wirkens sind die ->
Polizeiordnungen, -> Reformationen und vor
allem die naturrechtlichen Gesetzbücher (->
Kodifikationen) der Wende vom 18. zum 19.
Jh. (preußisches Allgemeines Landrecht 1794,
französischer Code civil 1804, österreichisches
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 1811/-
1812). Mit dem 19. Jh. beginnt eine noch
immer steigende, vom Rechtsstaatsgedanken
und der beachtlichen Vergütung der
gesetzgeberischen Tätigkeit der Abgeordneten
und ihrer Gehilfen nicht unwesentlich
beeinflusste Gesetzesflut.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Köbler, DRG 4, 6, 31,
50, 52, 78, 101, 138, 181, 189, 199, 254; Köbler, WAS;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 863;
Schubert, A., Augustins Lex-aeterna-Lehre, 1924;
Wengler, L., Die Quellen des römischen Rechts, 1953;
Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland,
1956, 2. A. 1958, Neudruck 1988; Böckenförde, E.,
Gesetz und gesetzgebende Gewalt, 1958; Kopp, H.,
Inhalt und Form der Gesetze, 1958; Gagnér, S., Studien
zur Ideengeschichte der Gesetzgebung, 1960;
Kirschenmann, D., ,,Gesetz" im Staatsrecht und in der
Staatsrechtslehre des Nationalsozialismus, 1970; Köbler,
G., Das Recht im frühen Mittelalter, 1971; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.;
Schott, C., Rechtsgrundsätze und Gesetzeskorrektur,
1975; Genicot, L., La Loi, 1977; Willoweit, D.,
Gesetzespublikationen und verwaltungsinterne
Gesetzgebung, Gedächtnisschrift H. Conrad, 1979, 601;
Berman, H., Law and Revolution, 1983; Lübbe-Wolff,
G., Das wohlerworbene Recht als Grenze der
Gesetzgebung im neunzehnten Jahrhundert, ZRG GA
103 (1986), 104; Zum römischen und neuzeitlichen
Gesetzesbegriff, hg. v. Behrends, O. u. a., 1987; Karpen,
U., Entwicklung des Gesetzesbegriffes in Deutschland,
Gedächtnisschrift W. Martens, 1987; Hattenhauer, H.,
Richter und Gesetz (1919-79), ZRG GA 106 (1989), 46;
Das Gesetz in Spätantike und Frühmittelalter, hg. v.
Sellert, W., 1992; Flach, D., Die Gesetze der frühen
römischen Republik, 1994; Nomos und Gesetz, hg. v.
Behrends, O. u. a., 1995; Klemmer, M., Gesetzesbindung
und Richterfreiheit, 1996; Schilling, L., Gesetzgebung
im Frankreichs Ludwigs XIII., Ius commune 24 (1997),
91; Simon, T., Krise oder Wachstum?, FS K. Kroeschell,
hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Gesetz und Gesetzgebung
im Europa der frühen Neuzeit, hg. v. Dölemeyer, B. u. a.,
1998; Weber, R., Das Gesetz bei Philon von Alexandria
und Flavius Josephus, 2001; Igwecks, T., Die drei
Lesungen von Gesetzen im deutschen Bundestag, 2002;
Elster, M., Die Gesetze der mittleren römischen
Republik, 2003; Holzborn, T., Die Geschichte der
Gesetzespublikation, 2003; Caroni, P., Gesetz und
Gesetzbuch, 2003; Stolleis, M., Das Auge des Gesetzes,
2004; Schröder, J., Gesetz und Naturgesetz in der frühen
Neuzeit, 2004; Gesetz und Vertrag, hg. v. Behrends, O.
u. a., 2004; Alexandrino Fernandes, J., Die Theorie der
Interpretation des Gesetzes, 2005 Albrecht, M., Die
Methode der preußischen Richter, 2005
Gesetzblatt ist das amtliche Druckwerk, in
dem Gesetze (und Rechtsverordnungen) zu
veröffentlichen sind (z. B. Frankreich 4. 12.
1793 Bulletin des lois de la république, Bayern
1799 Kurbayrisches Regierungs- und
Intelligenzblatt, Baden 1803 Kurfürstliches
Regierungsblatt, Württemberg 1807 Königlich
württembergisches Staats- und Regierungsblatt,
Westphalen 1807, Großherzogtum Hessen 1808
Großherzoglich Hessische Zeitung, Preußen
1810 Gesetzessammlung, Mecklenburg-Schwe-
rin 1812, Oldenburg 1814, Hannover 1818,
Sachsen 1818, Österreich 1849 Reichsgesetz-
258
blatt, Schleswig-Holstein 1849).
Lit.: Silvestri, G., Die deutschsprachigen Gesetzblätter
Österreichs, 1967; Willoweit, D., Gesetzespublikationen
und verwaltungsinterne Gesetzgebung in Preußen vor der
Kodifikation, Gedächtnisschrift H. Conrad 1979, 601;
Holzborn, T., Die Geschichte der Gesetzespublikation,
2003
Gesetzbuch ist das umfassende Gesetz. Es
findet sich bereits im Altertum (Codex
Theodosianus, Codex Justinianus). Danach
erscheint es wieder in der frühen Neuzeit
(ALR, Code civil, ABGB usw.).
Lit.: Caroni, P., Gesetz und Gesetzgebung, 2003
Gesetzesauslegung -> Auslegung, ->
Interpretation, -> Gesetz
Lit.: Wesel, U., Rhetorische Statuslehre und
Gesetzesauslegung der römischen Juristen, 1967; Pauly,
S., Organisation, Geschichte und Praxis der
Gesetzesauslegung des königlich preußischen
Oberverwaltungsgerichts 1875-1933, 1987
Gesetzespositivismus ist die Form des
Positivismus im Recht, die im letzten Drittel
des 19. Jh.s das Recht allein auf das den
Volkswillen verkörpernde -> Gesetz gründet.
Der G. geht davon aus, dass das ordnungs-
mäßige Zustandekommen des Gesetzes Willkür
ausschließt und Gerechtigkeit gewährleistet.
Deshalb bindet er den Richter fest an das
Gesetz.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 189
Gesetzessammlung, Gesetzsammlung, ist die
Zusammenstellung von einzelnen Gesetzen
zwecks Vermehrung der Rechtssicherheit. Sie
erfolgt im Altertum zunächst privat (-> Codex
Gregorianus 294, -> Codex Hermogenianus)
und danach im besonderen Gesetzbuch (->
Codex Theodosianus, -> Codex). Auch in der
Neuzeit erweisen sich teils amtliche, teils
private Gesetzessammlungen als notwendig
oder sinnvoll.
Lit.: Köbler, DRG 181; Codex Austriacus, 1704, 1748,
1752, 1777; Justizgesetzsammlung (Österreichs), 1780-
1848; Politische Gesetzsammlung (Österreichs) 1793-
1848; Quellensammlung zum deutschen Reichs-
staatsrecht, hg. v. Triepel, H., 5. A. 1931
Gesetzessprecher ist der für Island (930-
1262/1271) gesicherte bzw. abgeändert auch
für Norwegen (um 1100) und Schweden
wahrscheinliche, auf Zeit oder Lebenszeit
gewählte Rechtskundige, der in der
Volksversammlung (-> Ding) das Recht
mündlich vorträgt. Die Herkunft des
Gesetzessprechers ist unbekannt. In Island
verschwindet der G. im 13. Jh. wieder.
Lit.: Köbler, DRG 70; Maurer, K., Das Alter des
Gesetzessprecheramtes in Norwegen, FG L. Arndt, 1875,
1; Schröder, R., Gesetzsprecheramt und Priestertum bei
den Germanen, ZRG GA 4 (1883), 215; Lehmann, K.,
Zur Frage nach dem Ursprunge des
Gesetzsprecheramtes, ZRG GA 6 (1885), 193; Haff, K.,
Der germanische Rechtssprecher als Träger der
Kontinuität, ZRG GA 66 (1948), 364; Rehfeldt, B., Saga
und Lagsaga, ZRG GA 72 (1955), 34; See, K. v.,
Altnordische Rechtswörter, 1964, 44, 82, 107, 195
Gesetzesumgehung -> Umgehungsgeschäft
Lit.: Schröder, J., Gesetzesauslegung und
Gesetzesumgehung, 1985; Benecke, M.,
Gesetzesumgehung im Zivilrecht, 2004
Gesetzgeber ist der Urheber eines -> Gesetzes.
In monarchisch geprägten Zeiten ist dies der ->
Monarch (z. B. Augustus, Diokletian,
Justinian), in demokratisch strukturierten
Gesellschaften das -> Parlament als die
Vertretung des Volkes.
Lit.: Kleeberger, W., Die Aufgaben der bayerischen
Gesetzgebung in der Vorstellungswelt des 18.
Jahrhunderts, Diss. jur. München 1958; Lieberich, H.,
Kaiser Ludwig der Baier als Gesetzgeber, ZRG GA 76
(1959), 173; Archi, G., Giustiniano legislatore, 1970;
Hesse, H., Gesetzgeber und Gesetzgebung in Bayern
1848-1870, 1984; Kipper, E., Johann Paul Anselm
Feuerbach, 2. A. 1989; Kummerer, C., Der Fürst als
Gesetzgeber in den lateinischen Übersetzungen von
Averroes, 1989; Hölkeskamp, K., Schiedsrichter,
Gesetzgeber und Gesetzgebung im antiken Griechenland,
1999; Miersch, M., Der sogenannte réferé législatif. Eine
Untersuchung zum Verhältnis Gesetzgeber, Gesetz und
Richtermat, 2000
Gesetzgebung ist die Schaffung eines
(formellen) -> Gesetzes. Sie ist im Altertum in
erheblichem Umfang üblich. Im Frühmittelalter
ist sie möglich. Im Hochmittelalter wird sie
verstärkt aufgegriffen. Dabei entsteht im
Umkreis der oberitalienischen Städte auf der
Grundlage der von der Scholastik
aufgenommenen Politik des Aristoteles die
erste Gesetzgebungslehre, welche die Gesetz-
gebung in die Mitte der Regierungstätigkeit des
Fürsten stellt, aber nördlich der Alpen erst am
Ausgang des Mittelalters wirksam wird. Die
größte Bedeutung erlangt die G. seit dem
Absolutismus und der Aufteilung der Gewalten
259
sowie der Anerkennung des Rechtsstaats.
Lit.: Köbler, DRG 191; Niese, H., Die Gesetzgebung der
normannischen Dynastie im regnum Siciliae, 1910;
Hartz, W., Die Gesetzgebung des Reichs und der
weltlichen Territorien in der Zeit von 1495-1555, Diss.
phil. Marburg, 1931; Ebel, W., Geschichte der
Gesetzgebung in Deutschland, 1956, 2. A. 1958,
Neudruck 1988; Hattenhauer, H., Die Bedeutung der
Gottes- und Landfrieden, Diss. jur. Marburg 1958;
Gagnér, S., Studien zur Geschichte der Gesetzgebung,
1960; Mühl, M., Untersuchungen zur altorientalischen
und althellenischen Gesetzgebung, 1963; Wolf, A.,
Typen der Gesetzgebung im Mittelalter, Ius commune 1
(1967); Vanderlinden, J., Le concept de code en Europe
occidentale, 1967; Birtsch, G., Gesetzgebung und
Repräsentation im späten Absolutismus, HZ 208 (1969),
265; Köbler, G., Das Recht im frühen Mittelalter, 1971;
Dilcher, H., Die sizilianische Gesetzgebung Kaiser
Friedrichs II., 1975; Ziller, G., 30 Jahre Bundesgesetz-
gebung, in: Bulletin der Bundesregierung 11. September
1979, Nr. 103, 960; Kussmaul, P., Pragmaticum und lex,
1981; Schulze, R., Geschichte der neueren
vorkonstitutionellen Gesetzgebung, ZRG GA 98 (1981),
157; Kocher, G., Zur Funktion der Gesetzgebung im 18.
Jahrhundert, in: Das achtzehnte Jahrhundert, Bd. 1 1983,
44; Jakobs, H., Wissenschaft und Gesetzgebung im
bürgerlichen Recht, 1983; Stolleis, M., Condere leges et
interpretari. Gesetzgebungsmacht und Staatsbildung im
17. Jahrhundert, ZRG GA 101 (1984), 89; Gesetzgebung
als Faktor der Staatsentwicklung, 1984; Biesemann, J.,
Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der
Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, 1985;
Renaissance du pouvoir législatif et génse de l´État, hg.
v. Gouron, A. u. a., 1988; Gesetzgebung und Dogmatik,
hg. v. Behrends, O. u. a., 1989; Wolf, A., Gesetzgebung
in Europa 1100-1500, 2. A. 1996; Simon, T., Krise oder
Wachstum? FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a.,
1997; Ullrich, N., Gesetzgebungsverfahren und
Reichstag, 1996; Gesetz und Gesetzgebung in der frühen
Neuzeit, hg. v. Dölemeyer, B. u. a., 1998; Legislation
und Justice, hg. v. Padoa Schioppa, A. u. a., 1995;
Fuhrmann, J., Theorie und Praxis in der Gesetzgebung
des Spätmittelalters in Deutschland, 2001; Prudentia
legislatoria, hg. v. Maier, H. u. a., 2003; Mester, G., Die
Volksinitiative in Sachsen, 2003; Mertens, B.,
Gesetzgebungskunst im Zeitalter der Kodifikationen,
2004; Schwieger, C., Volksgesetzgebung in Deutschland,
2005
Gesetzlicher Richter ist der vom Gesetz durch
allgemeine Regeln festgelegte zuständige
Richter. Mit dieser Einrichtung soll im
Rechtsstaat unlauterer persönlicher Einfluss-
nahme vorgebeugt werden. Nach älteren, bis
ins Mittelalter (Kirchenrecht C. 2. q. 1. c. 7)
zurückreichenden Ansätzen wird sie im
Deutschen Bund in den Verfassungen des 19.
Jh.s verwirklicht (Baden 1818 ordentlicher
Richter, Hessen 1820 g. R.).
Lit.: Köbler, DRG 200; Kern, E., Der gesetzliche
Richter, 1927; Scupin, H., Der gesetzliche Richter im
Bonner Grundgesetz, Diss. jur. Tübingen 1963; 2003;
Seif, U., Recht und Justizhoheit, 2003
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist die
Bindung der Tätigkeit der staatlichen
Verwaltungsbehörden an rechtliche
Vorschriften. Die G. d. V. wird erstmals 1810
von W. J. Behr zur Verhinderung übermäßiger
Einschränkungen der menschlichen Handlungs-
freiheit eingefordert (System der allgemeinen
angewandten Staatslehre).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 199
Gesinde ist die Gesamtheit der in einem
Hauswesen beschäftigten und der
Personalgewalt des Hausvaters unterstehenden
Dienstboten (um 1800 10% der Bevölkerung).
Zu unterscheiden ist dabei zwischen unfreiem
und freiem G. Für das unfreie G. gelten
zunächst die allgemeinen Regeln der ->
Grundherrschaft. Für das freie G. entwickeln
sich in den Städten im Spätmittelalter
besondere Gesindevorschriften (z. B. Freiberg
um 1300). Im 18. Jh. werden zahlreiche
Gesindeordnungen erlassen und werden dann
auch in Kodifikationen allgemeine Regeln
festgelegt.
Lit.: Köbler, DRG 127; Köbler, WAS; Hertz, G., Die
Rechtsverhältnisse des freien Gesindes, 1881, 2. A.
1935; Kähler, W., Gesindewesen und Gesinderecht in
Deutschland, 1896; Lennhoff, E., Das ländliche
Gesindewesen in der Kurmark Brandenburg, 1906;
Könnecke, O., Rechtsgeschichte des Gesindes in West-
und Süddeutschland, 1912, Neudruck 1970; Götsch, S.,
Beiträge zum Gesindewesen in Schleswig-Holstein
zwischen 1740 und 1840, 1978; Vormbaum, T., Politik
und Gesinderecht im 19. Jahrhundert, 1981; Haus und
Familie in der spätmittelalterlichen Stadt, hg. v.
Haverkamp, A., 1984; Schröder, R., Das Gesinde war
immer frech und unverschämt, 1992; Dürr, R., Gesinde
in der Stadt, 1995; Gesinde im 18. Jahrhundert, 1995
Gesta (N.Pl.) municipalia (lat.) sind im
ausgehenden Altertum gemeindliche
Verzeichnisse oder öffentliche Akten.
260
Lit.: Hirschfeld, B., Die gesta municipalia, Diss.
Marburg 1904; Recht und Schrift im Mittelalter, hg. v.
Classen, P., 1977
Gestaltungsrecht ist das Recht auf Gestaltung
bzw. Änderung einer Rechtslage in einem
fremden Rechtsbereich durch eigene Handlung
(z. B. einseitiges Rechtsgeschäft). Es geht in
seiner Entwicklung auf Savigny (anfechtbares
Rechtsgeschäft), Windscheid (1856), Brinz und
Zitelmann zurück. Den Begriff
Gestaltungsrecht prägt Emil Seckel (1903).
Lit.: Steiner, R., Das Gestaltungsrecht, 1984
Geständnis (lat. [F.] confessio) ist das
Eingestehen der Wahrheit einer von einem
anderen behaupteten Tatsache durch einen
Verfahrensbeteiligten. Das G. gehört, weil es
weiteren Streit entbehrlich macht, schon in die
Anfänge des Verfahrensrechts. Dort wird es
später als Königin der Beweismittel angesehen.
Seiner Erzielung dient vor allem vom 13. Jh.
bis zum 18. Jh. die -> Folter.
Lit.: Kaser § 84 I 2; Köbler, DRG 117; Beyerle, F., Das
Entwicklungsproblem im germanischen Rechtsgang,
1914, 400; Kleinheyer, G., Zur Rolle des Geständnisses
im Strafverfahren, Gedächtnisschrift H. Conrad, 1980,
367ff.
Gestapo (geheime Staatspolizei) ist die aus
meist fähigen und harten, dem Staat aus
Überzeugung dienenden, selbst vor brutalsten
Maßnahmen nicht zurückschreckenden Polizis-
ten zusammengesetzte politische Polizei (z. B.
im nationalsozialistischen Deutschen Reich).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Weyrauch, W., Gestapo V-
Leute, 1989; Gellately, R., Die Gestapo und die deutsche
Gesellschaft, 2. A. 1994; Heuer, H., Geheime Staats-
polizei, 1995; Die Gestapo, hg. v. Paul, G. u. a., 1995;
Johnson, E., Nazi Terror, 1999; Stolle, M., Die Geheime
Staatspolizei in Baden, 2001; Schmidt, S., Gestapo,
Strafjustiz und ,,Kanzelmissbrauch" in Südbayern 1933
bis 1939, 2002; Bornschein, J., Gestapochef Heinrich
Müller, 2004
gestio (lat. [F.]) Betragen, Führung
Gesundes Volksempfinden ist im Dritten
Reich (1933-45) die der Ideologie
entsprechende allgemeine Anschauung, die als
Korrektiv eines formaljuristisch gefundenen,
dem -> Nationalsozialismus unannehmbar
erscheinenden richterlichen Ergebnisses
verwendet wird.
Lit.: Rückert, J., Das ,,gesunde Volksempfinden" - eine
Erbschaft Savignys, ZHF 10 (1983), 199
Gesundheit
Lit.: Möller, C., Medizinalpolizei, 2005
Geteiltes Eigentum ist das (seit dem
Hochmittelalter anerkannte,) an mindestens
zwei in unterschiedlicher Stärke berechtigte
Personen aufgeteilte ,,Eigentum" (z. B.
Obereigentum, Untereigentum). Es wird von
Naturrecht, Liberalismus, Kant und vor allem
von -> Thibaut (1801) abgelehnt und zwar
noch nicht vom Allgemeinen Landrecht
Preußens (1794) und dem Allgemeinen
Gesetzbuch Österreichs (1811/1812), aber doch
bereits vom Bürgerlichen Gesetzbuch Sachsens
(1863) und vom deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuch (1900) ausgeschlossen. Es soll in
veränderter Form im Vorbehaltseigentum, im
Sicherungseigentum oder in der Wohnraum-
miete fortleben (str.).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Krauss, F., Das geteilte
Eigentum im 19. und 20. Jahrhundert, 1999; Lehmann,
J., Sachherrschaft, 2004
Geverde (F.) Gefahr, Gefährdung
Lit.: Gudian, G., Zur rechtlichen Bedeutung der Formel
,,ane geverde" im Spätmittelalter, ZRG GA 82 (1965),
333
Gewährleistung ist das Einstehen für die
Mangelfreiheit einer Sache oder eines Werkes.
Sie findet sich bereits im römischen Kaufrecht
(-> Wandelung, -> Minderung). Mit der
Aufnahme des römischen Rechts wird sie den
einheimischen Grundsatz ,,Augen auf, Kauf ist
Kauf" zurückdrängend übernommen.
Lit.: Kaser § 41; Hübner; Köbler, DRG 46, 214; Lautner,
J., Grundsätze des Gewährleistungsrechts, 1937
Gewährschaft ist das Einstehen des
Veräußerers einer Sache für den Fall, dass ein
Dritter von dem Erwerber die Sache
herausverlangt. Im römischen Recht erhält der
Erwerber aus der (lat. [F.]) mancipatio das
Recht, in einem solchen Fall den Veräußerer
als seinen (lat. [M.]) auctor zu prozessualer
Beistandschaft zu veranlassen, um die Sache
gegen den Dritten zu verteidigen. Verweigert
der Veräußerer die Unterstützung oder erteilt er
sie erfolglos, so dass der Dritte die Sache
erhält, so haftet der Veräußerer dem Erwerber
auf den doppelten Kaufpreis. Außerhalb der
(lat. [F.]) mancipatio wird dieses Ergebnis
durch eine vertragliche Abrede auf Leistung
des doppelten Kaufpreises erreicht. Im
deutschen Recht entwickelt sich im Frühmittel-
261
alter (str.) eine Gewährschaftsbürgschaft und
daraus eine allgemeine G.
Lit.: Kaser § 41 V; Hübner 577f.; Rabel, E., Die Haftung
des Verkäufers wegen Mangels im Recht, 1902; Gillis,
F., Gewährschaftszug und laudatio auctoris, 1911;
Ullrich, G., Eine Urkunde über Gewährschaft nach
fränkischem Recht, ZRG GA 59 (1939), 269; Eckhardt,
K., Gewährschaft und Übereignung, Beiträge zur
Geschichte der Werralandschaft 4, 1937; Partsch, G., Zur
Entwicklung der Rechtsmangelhaftung des Veräußerers,
ZRG GA (1960), 87
Gewalt ist der Einsatz von Kraft zur
Erreichung eines Zieles sowie die Möglichkeit
hierzu. Der moderne Staat strebt das
Gewaltmonopol an. Deswegen versucht er die
G. des Einzelnen möglichst auszuschließen. ->
väterliche Gewalt
Lit.: Köbler, WAS; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3
1982, 817; Böckenförde, E., Gesetz und gesetzgebende
Gewalt, 2. A. 1981; Buisson, L., Potestas und caritas, 2.
A. 1982; Wenninger, L., Geschichte der Lehre vom
besonderen Gewaltverhältnis, 1982; Richardi, H., Schule
der Gewalt, 1983; Willoweit, D., Die Herausbildung des
staatlichen Gewaltmonopols, in: Konsens und Konflikt,
hg. v. Randelzhofer, A. u. a., 1986, 313; Roth, A.,
Kollektive Gewalt und Strafrecht, 1989; Die Gewalt in
der Geschichte, hg. v. Sieferle, R., 1998; Lacour, E.,
Schlägereien und Unglücksfälle, 2000; Violence in
Medieval Society, hg. v. Kaeuper, R., 2000; Ruff, J.,
Violence in early modern Europe 1500-1800, 2001;
Töngi, C., Geschlechterbeziehungen und Gewalt, 2002;
Gewalt, hg. v. Bulst, N. u. a., 2004; Töngi, C., Um Leib
und Leben, 2004; Hahn, J., Gewalt und religiöser
Konflikt, 2004; A Great Effusion of Blood?, hg. v.
Meyerson, M. u. a., 2004; Gewalt im Mittelalter, hg. v.
Braun, M. u. a., 2005
Gewaltenteilung ist die Aufteilung der
staatlichen Hoheitsgewalt in mehrere sich
gegenseitig kontrollierende und beschränkende,
von unterschiedlichen Menschen innegehabte
Gewalten. Die Vorstellung von der Notwendig-
keit der G. entsteht unabhängig von älteren
Gedankengängen (z. B. Herodot, Plato,
Aristoteles, Cicero) und Wirklichkeitsansätzen
(römische Republik) in der frühen Neuzeit als
Folge der gegen den -> Absolutismus eines
Monarchen gerichteten Aufklärung. Vielleicht
schon vor 1690 entwickelt John -> Locke
(1632-1704) in England zur Sicherung der
Freiheit des Einzelnen die Trennung von
ausführender Gewalt (executive power) und
gesetzgebender Gewalt (legislative power)
(1690 Two Treatises of Government, Zwei
Abhandlungen über die Regierung). 1748
gestaltet dies Charles de Secondat Baron de la
Brde et de -> Montesquieu (1689-1755) in die
Dreiteilung Exekutive, Legislative und
Judikative um (De l'ésprit des lois, Vom Geist
der Gesetze). In Frankreich greifen dies 1789
die Déclaration des droits de l'homme et du
citoyen (Erklärung der Menschenrechte und
Bürgerrechte) und 1791, 1795 und 1848 die
Verfassungen auf. In Deutschland nehmen die
meisten Verfassungen der deutschen Einzel-
staaten in ihren Text (nur) die Bestimmung auf,
dass alle Gesetze der Zustimmung des
Landtages bedürftig seien, welche die Freiheit
oder das Eigentum der Staatsangehörigen
betreffen. Später wird das
Gewaltenteilungsschema leitendes Ordnungs-
prinzip.
Lit.: Köbler, DRG 190, 197, 200; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 923; Klimowski, E., Die
englische Gewaltenteilungslehre bis zu Montesquieu,
1927; Kägi, O., Zur Entstehung, Wandlung und
Problematik des Gewaltenteilungsprinzips, 1937;
Imboden, M., Montesquieu und die Lehre von der
Gewaltentrennung, 1959; Gewaltentrennung im
Rechtsstaat, hg. v. Merten, D., 1989; Executive and
Legislative Powers in the Constitutions of 1848-1849,
hg. v. Dippel, H., 1999; Pahlow, L., Justiz und
Verwaltung, 2000; Máthé, G., Die Problematik der
Gewaltentrennung, 2004; Racky, M., Die Diskussion
über Gewaltenteilung und Gewaltentrennung im
Vormärz, 2005
Gewaltverhältnis
Lit.: Wenninger, L., Geschichte der Lehre vom
besonderen Gewaltverhältnis, 1982
Gewann ist die vielleicht in der
Grundherrschaft ausgebildete Unterteilung der
Ackerflur des mittelalterlichen Dorfes in
Gruppen gleichförmiger und einheitlich zu
bewirtschaftender Streifen. Die Gewanne
werden wegen ihrer gegenwärtigen
Unwirtschaftlichkeit durch die Flurbereinigung
beseitigt.
Lit.: Haff, K., Gewann ­ Aas, ZRG GA 42 (1921), 465;
Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1 1957, 42
Gewedde
Lit.: Ebel, F., Der Traktat ,,Von gewedde, ZRG GA 99
(1982), 276
262
Gewerbe ist die erlaubte, auf Dauer und
Gewinnerzielung (str.) gerichtete selbständige
Tätigkeit. In Rom finden sich neben der Plan-
tagenwirtschaft von Großgrundherren auch mit
Hilfe von Sklaven betriebene Manufakturen für
Textilien, Metallwaren und Keramik, die noch
keinen Maschineneinsatz kennen. In den
Wirren des 3. Jh.s n. Chr. verfällt die gewerb-
liche Produktion. Sie beginnt neu in der
frühmittelalterlichen Grundherrschaft (z. B.
Schmied, Töpfer, Weber), gelangt aber erst in
der hochmittelalterlichen Stadt zu größerer
Bedeutung. Dort wird das G. in der -> Zunft
organisiert und reglementiert. Im 19. Jh. löst
der Liberalismus die Zwangsordnung auf und
schafft die -> Gewerbefreiheit, aber auch die
staatliche Gewerbeaufsicht.
Lit.: Köbler, DRG 67, 78, 97, 134, 175, 225, 250;
Eberstadt, R., Das französische Gewerberecht, 1899.;
Schulte, E., Das Gewerberecht der deutschen Weistümer,
1909; Peterka, O., Das Gewerberecht Böhmens im 14.
Jahrhundert, 1909; Schulte, E., Das Gewerberecht der
deutschen Weistümer, 1909; Fecht, O., Die Gewerbe der
Stadt Zürich, 1909; Koehne, C., Gewerberechtliches in
deutschen Rechtssprichwörtern, 1915; Heimpel, H., Das
Gewerbe der Stadt Regensburg, 1926; Mannert, L., Die
öffentliche Förderung der gewerblichen
Produktionsmethoden, 1930; Huber, H., Die
Arbeitsverfassung im Süderländer und Siegener
Eisengewerbe, Diss. jur. Göttingen 1956; Kreutzberger,
E., Das Gewerberecht der Reichsstadt Goslar, 1959;
Henning, F., Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Bd. 1ff.
1973f.; Vom Gewerbe zum Unternehmen, hg. v.
Willoweit, D. u. a., 1982; Weyrauch, T., Städtische
Amts- und Gewerbeordnungen, 1987; Reininghaus, W.,
Gewerbe in der frühen Neuzeit, 1990; Ziekow, J.,
Freiheit und Bindung des Gewerbes, 1992; Karl, M.,
Fabrikinspektoren in Preußen, 1993; Kraushaar, M., Die
Gewerbegerichte, in: Arbeit und Recht, 1995, 313;
Rohde, J., Das Recht der genehmigungsbedürftigen
Anlagen im Gewerbe- und Immissionsschutzrecht von
1810, 2000
Gewerbefreiheit ist die Freiheit der
gewerblichen Betätigung (Frankreich 1791,
Preußen 1807/1810/1811/1845, England 1814,
Dänemark 1849/1857, Österreich 1859). Sie ist
im Einzelnen im Deutschen Reich durch die ->
Gewerbeordnung von 1869 näher ausgestaltet.
Lit.: Köbler, DRG 175, 176; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,3,3527; Vogel, B., Allgemeine Gewerbefreiheit, 1983
Gewerbeordnung ist die rechtliche Regelung
des Rechts der -> Gewerbe, insbesondere im
Norddeutschen Bund das am 21. 6. 1869
geschaffene Gesetz.
Gewerbesteuer ist die vom Gewerbeertrag zu
leistende Steuer.
Lit.: Köbler, DRG 55; Heni, G., Historische Analyse und
Entwicklungen der Gewerbesteuer, 1991; Schnädter, H.,
Die Geschichte des Gewerbesteuerrechts, Diss. jur. Köln
1993
Gewerblicher Rechtsschutz ist der
gewerbliche Rechte betreffende Schutz durch
die Rechtsordnung. Er umfasst das Recht der
Patente (Venedig 1474, England 1623/4,
Frankreich 1791), der Gebrauchsmuster
(Deutschland 1871), der Geschmacksmuster
(Frankreich 1711, Deutschland 1876), der Zei-
chen (Deutschland 30. 11. 1874, 12. 5. 1894, 5.
5. 1936) und des unlauteren Wettbewerbs
(Deutschland 12. 5. 1894, 7. 6. 1909).
Lit.: Zimmermann, P., Frühe Beispiele aus der Welt der
gewerblichen Eigentumsrechte, GRUR 69 (1969), 173;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,4205; Simon, J., Das allgemeine
Persönlichkeitsrecht und seine gewerblichen
Erscheinungsformen, 1981; Gewerblicher Rechtsschutz
und Urheberrecht, hg. v. Beier, F., Bd. 1f. 1991;
Ausschüsse für den gewerblichen Rechtsschutz, hg. v.
Schubert, W., 1999
Gewere ist im mittelalterlichen deutschen
Recht (der sachenrechtliche Vorgang
[Einkleidung eines Menschen mit einer Sache
oder einem Amt, lat. investitura] und) das (aus
diesem Vorgang erwachsende) Verhältnis eines
Menschen zu einer Sache oder einem Amt,
kraft dessen der Träger vor allem rechtswidrige
Zugriffe auf den Gegenstand abwehren und den
Gegenstand nach Wegnahme herausverlangen
darf. Die G. gilt der herrschenden Meinung als
urtümliche Grundfigur des germanischen
Sachenrechts. Wahrscheinlich wird sie aber im
spätantiken Kirchenrecht zur Sicherung
gegenüber sich wandelnden Sachenrechts-
verhältnissen entwickelt. Sie wird formelhaft
als Kleid (d. h. äußere Erscheinungsform) des
(als gedanklichen Gebildes unsichtbaren)
Sachenrechtes (z. B. Eigentum an einem
Grundstück) beschrieben. Sie zeigt sich
augenscheinlich beispielsweise im Innehaben
263
und Benutzen des Gegenstandes. Der
Aufteilung des Sachenrechtes auf mehrere
Berechtigte (z. B. Obereigentümer, Unter-
eigentümer) entspricht die Aufteilung in eine
ideelle (unkörperliche) und eine leibliche
(körperliche) G. Der G. werden eine Offensiv-
funktion, eine Defensivfunktion und eine
Translativfunktion zugeschrieben. Mit der
Aufnahme des römischen Rechts seit dem
späten Mittelalter wird das Wort G. durch das
zu (lat. [F.]) possessio gebildete Wort Besitz
abgelöst, innerhalb dessen zwischen
mittelbarem und unmittelbarem Besitz
unterschieden wird.
Lit.: Hübner 198, 430; Köbler, DRG 74, 90, 123, 162;
Köbler, WAS; Albrecht, W., Die Gewere, 1828; Heusler,
A., Die Gewere, 1872; Huber, E., Die Bedeutung der
Gewere im deutschen Sachenrecht, 1894; Kiesel, K., Die
Bedeutung der Gewere des Mannes am Frauengute für
das Ehegüterrecht des Sachsenspiegels, 1906; Bückling,
G., Die Wechselwirkung gewererechtlicher und
fronungsrechtlicher Elemente im Liegenschaftsrecht des
deutschen Mittelalters, 1911; Iterson, W. van, Der
Ausdruck ,,mit allerschlachter Nut" und sein
Zusammenhang mit der Gewere, ZRG GA 84 (1967),
310; Levy, E., The Law of Property, 1975; Köbler, G.,
Die Herkunft der Gewere, TRG 43 (1975), 195; Laske,
W., Die Bedeutung des ,,Gewereanschreibens" gemäß
dem Tractatus de iuribus incorporalibus von 1679, ZRG
GA 93 (1976), 344; Ishikawa, T., Die Gewere im
Sachsenspiegel, FS H. Thieme, 1986, 59
Gewerkschaft ist der Zusammenschluss von
Menschen zu einem gewerblichen Zweck,
insbesondere im Arbeitsbereich der freiwillige
Zusammenschluss von Arbeitnehmern zur Si-
cherung und Verbesserung der wirtschaftlichen
und sozialen Bedingungen. Im Bergrecht ist die
G. eine wohl im 13. Jh. aus älteren
Arbeitsgenossenschaften gebildete Gesell-
schaftsform ohne festes Grundkapital. Die vor
dem Allgemeinen Berggesetz für die
preußischen Staaten vom 24. 6. 1865 gebildete
ältere bergrechtliche G. ist -> Gesamthand (mit
herkömmlich 128 Wertanteilen [Kuxen] am
Gesellschaftsvermögen), die G. neueren Rechts
ist juristische Person mit zwischen 100 und
10000 Kuxen. Im Arbeitsrecht bildet sich aus
älteren Gesellenvereinen die G. (engl. trade
union) zuerst in England, wo sie durch Gesetz
(Combination Laws von 1799 bzw. 1800) bis
1824 verboten wird. In Deutschland entwickelt
sich die G. nach unbedeutenden Anfängen in
der Mitte des 19. Jh.s als arbeitsrechtliche G.
nach der Aufhebung gesetzlicher Ver-
einigungsverbote (Sachsen 1861, Preußen
1867, Norddeutscher Bund 21. 6. 1869 [§ 152 I
Gewerbeordnung]). Sie ist regelmäßig
nichtrechtsfähiger -> Verein. 1868 entsteht ein
allgemeiner deutscher Arbeiterschaftsverband
(von 12 sog. freien Gewerkschaften), 1869 ein
Verband der deutschen Gewerkenvereine. 1890
gründen die freien Gewerkschaften die
Generalkommission der Gewerkschaften
Deutschlands (1919 Allgemeiner Deutscher
Gewerkschaftsbund). 1894 entwickeln sich
christliche Gewerkschaften. Nach Auflösung
der freien Gewerkschaften und Einbeziehung
der übrigen Gewerkschaften in die Deutsche
Arbeitsfront im Dritten Reich (1933-1945) wird
1949 in der Bundesrepublik der Deutsche
Gewerkschaftsbund mit (16) Einzelgewerk-
schaften gegründet, dem die Deutsche
Angestelltengewerkschaft und der Deutsche
Beamtenbund zur Seite stehen. Seit dem
ausgehenden 20. Jh. verlieren die (zumindest
mittelbar Herstellungskosten steigernden und
damit Arbeitslosigkeit verursachenden)
Gewerkschaften Mitglieder und Einfluss.
Lit.: Hübner 312; Köbler, DRG 167, 177, 218, 24;
Gierke, O. v., Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. 1
1868, Neudruck 1954, 971; Deutsch, J., Geschichte der
österreichischen Gewerkschaftsbewegung, Bd. 1f.
1908ff.; Weber, A., Der Kampf zwischen Kapital und
Arbeit, 6. A. 1954; Jühe, R./Niedenhoff, H./Pege, W.,
Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland, 2.
A. 1982; Hägermann, D./Ludwig, K., Europäisches
Montanwesen, 1986; Schulte Beerbrühl, M., Vom
Gesellenverein zur Gewerkschaft, 1991; Schneider, M.,
Kleine Geschichte der Gewerkschaften, 2. A. 2000;
Stadtland, H., Herrschaft nach Plan und Macht der
Gewohnheit, 2001; Zwickel, K., Geben und Nehmen,
2005
Gewette ist in Ostfalen im Hochmittelalter die
vom Täter an den Richter zu erbringende
Leistung, die neben der Leistung an den
verletzten Kläger steht. -> fredus, Bann
Lit.: Friese, V., Das Strafrecht des Sachsenspiegels,
1898, 196
Gewicht -> Maß
Lit.: Mulsow, H., Maß und Gewicht der Stadt Basel,
1910
Gewissensfreiheit ist die Freiheit der
264
Gewissensbildung wie der Gewissensbe-
tätigung. Sie wird in Frankreich um 1600
erkannt. Sie wird fester Bestandteil der ->
Grundrechte.
Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A.
2004
Gewohnheit
Lit.: Buchda, G., ,,Gewohnheiten" in der Pößnecker
Schöffenspruchsammlung, ZRG GA 78 (1961), 64
Gewohnheitsrecht ist das durch langdauernde
Übung in der Überzeugung, damit recht zu
handeln, von dem Beteiligten geschaffene
Recht. Vermutlich erwachsen die ersten
Rechtssätze allgemein aus Gewohnheiten und
entsteht erst zusätzlich hierzu die bewusste
Setzung von Recht durch -> Gesetz. In Rom
wird in der Spätantike neben der kaiserlichen
Konstitution auch die von Kaiser Konstantin
(319) noch bekämpfte Gewohnheit (lat. [M.]
mos, [F.] consuetudo) als Quelle neuen Rechtes
anerkannt. Im Mittelalter wird das partikuläre
G. zusammen mit einzelnen Gesetzen in ->
Volksrechten und Rechtsbüchern (-> Land-
rechten) aufgezeichnet. In der Neuzeit ist das
G. als ausschließliches Erzeugnis des Volkes
dem Gesetz zunächst noch gleichwertig, wird
aber ab etwa 1650 dem Gesetzgeber unterstellt,
so dass zu seiner Entstehung die (vermutetete)
Zustimmung des Gesetzgebers erforderlich ist.
Im 18. Jh. verlegt man zwar den Ent-
stehungsgrund des Gewohnheitsrechts wieder
allein in das Volk zurück, indem man den
gesetzlichen Vorschriften ein allgemeines
Einverständnis des Gesetzgebers entnimmt,
doch wendet sich der absolute Staat mit seiner
Gesetzgebung (Kodifikation) gegen das G.
(vgl. Einl. § 60 zum ALR, § 10 ABGB). Auch
der liberale Rechtsstaat des 19. Jh.s bevorzugt
trotz der abweichenden Einschätzung durch die
(eigentlich auf das wissenschaftliche Recht
zielende) -> historische Rechtsschule das
Gesetz. Dennoch gibt es noch in der Gegenwart
gewohnheitsrechtliche Rechtsbildung.
Lit.: Köbler, DRG 4, 52, 101, 142, 185, 227, 254;
Puchta, G., Das Gewohnheitsrecht, Bd. 1f. 1828ff.; Brie,
S., Die Lehre vom Gewohnheitsrecht, 1899; Kaser, M.,
Mores maiorum und Gewohnheitsrecht, ZRG RA 59
(1939), 52; Smidt, J. de, Rechtsgewoonten, 1954;
Schmiedel, B., Consuetudo im klassischen und
nachklassischen römischen Recht, 1966; Köbler, G., Zur
Frührezeption der consuetudo in Deutschland, Hist. Jb.
89 (1969), 337; Fürst, C., Zur Rechtslehre Gratians, ZRG
KA 57 (1971), 276; Bühler, T., Gewohnheitsrecht,
Enqute, Kodifikation, 1977; Diestelkamp, B., Das
Verhältnis vom Gesetz und Gewohnheitsrecht im 16.
Jahrhundert, FS H. Thieme, 1977, 1; Gilissen, J., La
coutume, 1982; Gewohnheitsrecht und Rechtsgewohn-
heiten im Mittelalter, hg. v. Dilcher, G. u. a., 1992;
Overdijk, D., De gewoonte, 1999; Geyer, P., Das
Verhältnis von Gesetzes- und Gewohnheitsrecht in den
privatrechlichen Kodifikationen, Diss. jur. Göttingen
1998; Garré, R., Consuetudo, 2005
Gewohnheitsverbrechergesetz
Lit.: Müller, C., Das Gewohnheitsverbrechergesetz, 1997
Gibraltar ist die an der Südspitze Spaniens
gelegene Kronkolonie Großbritanniens (6,5
Quadratkilometer, 27100 Einwohner). G. hat
seinen Namen (Felsen des Tarik) von dem 711
n. Chr. hier eine Befestigung anlegenden
arabischen Feldherrn Tarik. 1462 wird G. von
Spanien zurückerobert und 1704 von England
besetzt. Dementsprechend ist sein Recht
nacheinander islamisch, spanisch und englisch
beeinflusst.
Gierke, Otto von (Stettin 11. 1. 1841-Berlin
10. 10. 1921), Sohn des Stadtsyndikus von
Stettin, wird nach dem Rechtsstudium in Berlin
und Heidelberg und nach der Promotion (1860,
Homeyer) und Habilitation in Berlin (1867,
Beseler) Professor in Breslau (1871),
Heidelberg (1884) und Berlin (1887). In seiner
mehrbändigen Untersuchung Das deutsche
Genossenschaftsrecht (Bd. 1ff. 1868ff.)
unternimmt er den Versuch der Ermittlung der
großen Entwicklungslinien der Geschichte der
menschlichen Verbände, in seinem deutschen
Privatrecht (Bd. 1ff. 1895ff.) den Versuch der
umfassenden Darstellung der deutschen Privat-
rechtsentwicklung aus deutschrechtlicher Sicht.
Rechtspolitisch beeinflusst er die Gestaltung
des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches
(1900) und des deutschen Rechtes in
sozialrechtlicher Richtung (Der Entwurf eines
bürgerlichen Gesetzbuches und das deutsche
Recht, 1888/1889, -> Gesamthand).
Lit.: Köbler, DRG 207; Festschrift Otto Gierke, 1911;
Stutz, U., Zur Erinnerung an Otto von Gierke, ZRG GA
43 (1922), VII (mit Schriftenverzeichnis); Mogi, S., Otto
von Gierke, 1932; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte
der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967, 543; Jobs, F., Otto von
Gierke und das moderne Arbeitsrecht, Diss. jur.
Frankfurt am Main, 1968; Janssen, A., Otto von Gierkes
265
Methode der geschichtlichen Rechtswissenschaft, 1974;
Mundt, H., Sozialpolitische Wertungen als methodischer
Ansatz in Gierkes privatrechtlichen Schriften, 1976; Otto
Gierke, Associations and Law, hg. v. Heiman, G., 1977;
Spindler, H., Von der Genossenschaft zur
Betriebsgemeinschaft, 1982; Pfeiffer-Munz, S., Soziales
Recht ist deutsches Recht, 1979; Haack, T., Otto von
Gierkes Kritik, 1997; Pfennig, C., Die Kritik Otto von
Gierkes, 1997; Peters, M., Die Genossenschaftstheorie
Otto von Gierkes, 2002; Janssen, A., Die bleibende
Bedeutung des Genossenschaftsrechts Otto von Gierkes,
ZRG GA 122 (2005), 353
Gießen an der Lahn ist seit 1607 Sitz einer
(lutherischen) juristischen Fakultät.
Lit.: Hall, Die juristische Fakultät der Universität Gießen
im 17. Jahrhundert, Ludwigs-Universität, 1957, 1-16;
Köbler, G., Gießener juristische Vorlesungen 1607-1982,
1982; Köbler, G., Zur Herkunft der Gießener
Rechtslehrer des 19. Jahrhunderts, FS W. Mallmann,
1978, 117; Baumgarten, M., Vom Gelehrten zum
Wissenschaftler, 1988; Chroust, P., Gießener Universität
und Faschismus, 1994
Gilde ist die Vereinigung mehrerer Menschen
im mittelalterlichen nördlichen Europa. Eine G.
wird erstmals 688-726 in England als
Empfänger von -> Wergeld erwähnt. In
Skandinavien erscheint die G. im 12. Jh. Im
Hochmittelalter bilden die Gewerbetreibenden
Gilden. -> Zunft
Lit.: Köbler, DRG 121; Köbler, WAS; Wilda, W., Das
Gildenwesen im Mittelalter, 1831, Neudruck 1964;
Pappenheim, M., Die altdänischen Schutzgilden, 1885;
Nitzsch, K., Die niederdeutsche Kaufgilde, ZRG GA 13
(1892), 1; Nitzsch, K., Die niederdeutschen Verkehrsein-
richtungen neben der alten Kaufgilde, ZRG GA 15
(1894), 1; Joachim, H., Gilde und Stadtgemeinde in
Freiburg im Breisgau, FG Anton Hagedorn, 1906, 25;
Silberschmidt, W., Die Bedeutung der Gilde, ZRG GA
51 (1931), 132; Weider, M., Das Recht der deutschen
Kaufmannsgilden im Mittelalter, 1931; Engemann, H.,
Die Gilden der Stadt Goslar, 1957; Black, A., Guilds,
1984; Gilden und Korporationen, hg. v. Friedland, K.,
1984; Gilden und Zünfte, hg. v. Schwineköper, B., 1985;
Anz, C., Gilden im mittelalterlichen Skandinavien, 1998
Giphanius (van Giffen), Hubert (Buren
1533/4-Prag 1604) wird nach dem Studium in
(Löwen,) Orléans, Bourges, Paris und Orléans
teils gefeierter, teils umstrittener Professor in
Straßburg (1570), Altdorf (1583) und Ingol-
stadt (1590) und 1599 Reichshofrat.
Lit.: Wolff, H., Geschichte der Ingolstädter
Juristenfakultät, 1973, 134
Gladbach
Lit.: Gödde, K., Landesherrschaft und Stadtrechte in
Gladbach bis 1609, Diss. jur. Bonn 1959
Gladiator
Lit.: Meijer, F., Gladiatoren, 2004
Glanvill, Ranulf de (Suffolk um 1140?-Akkon
1190), aus normannischer (?), begüterter
Familie, wird 1163 als Sheriff von Yorkshire
(bis 1170) und 1173 als Sheriff von Lancashire
genannt und 1180 zum ersten Rechtsberater
(lat. [M.] capitalis iustitiarius) König Heinrichs
II. von England erhoben. Seit dem 13. Jh. wird
ihm der durch mehr als 30 Handschriften
überlieferte (lat.) Tractatus (M.) de legibus et
consuetudinibus regni Angliae (Treatise on the
Laws and Customs of England, Abhandlung
von den Gesetzen und Gewohnheiten
Englands) zugeschrieben, eine kurze, klare, in
einfachem Latein vielleicht zwischen 1187 und
1189 verfasste Darstellung des englischen, von
den Gerichten geformten Rechtes (Buch 1-13
Zivilklagen mit 76 Formularen eines
königlichen writ [Buch 7 Erbrecht], Buch 14
Strafklagen), in dem die römischrechtlichen
und kirchenrechtlichen Einflüsse den Kern des
einheimischen Rechtes nicht berühren. Der
Tractatus ist das älteste book of authority des -
> common law. Es wird von Henry de ->
Bracton benutzt.
Lit.: Holdsworth, W., A History of English Law, Bd. 2 4.
A. 1936, 188; Peter, H., Actio und writ, 1957, 20, 105;
The Treatise on the Laws, hg. v. Hall, G., 1965;
Caenegem, R. van, The Birth of the English Common
Law, 2. A. 1988
Glarus ist das seit 1352 zur Eidgenossenschaft
der Schweiz gehörige, 1803 als Kanton
anerkannte Gebiet an der Linth, das sich am 22.
5. 1887 eine Verfassung gibt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Stucki, F., Beiträge
zur Geschichte des Landes Glarus, 1936; Liebeskind, W.,
Stab und Stabgelübd im Glarner Landrecht, 1936;
Zweifel, E., Johann Jakob Blumer und das glarnerische
bürgerliche Gesetzbuch (Diss. jur. Zürich 1965), 1966;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,461; Die Rechtsquellen des Kantons
Glarus, hg. v. Stucki, F., Bd. 1ff. 1983ff.; Schießer, F.,
Entstehung und Inhalt der Verfassung des Kantons
Glarus, Jb. d. hist. Ver. d. Kantons Glarus 71 (1986)
Glaser, Julius (bzw. Josua) (Postelberg 19. 3.
1831-Wien 26. 12. 1885), Kaufmannssohn,
wird 1856/60 Strafrechtsprofessor in Wien und
266
erarbeitet als liberaler Justizminister (1871-
1879) die österreichische Strafprozessordnung
des Jahres 1873.
Lit.: Unger, J., Julius Glaser, 1885; Sinzheimer, H.,
Jüdische Klassiker der deutschen Rechtswissenschaft,
(1938) 1953, 127; Juristen in Österreich, hg. v.
Brauneder, W., 1987, 184
Glasgow in Schottland erhält um 548 eine erste
Kirche. 1136 wird es Sitz eines Bischofs. Sein
Marktrecht von 1189 wird 1689 in Stadtrecht
umgewandelt. 1451 bzw. 1796 entstehen zwei
Universitäten.
Lit.: Durkan, J./Kirk, J., The University of Glasgow,
1977
Glatz
Lit.: Schubert, F., Das älteste Glatzer Stadtbuch (1316-
1412), ZRG GA 45 (1925), 250
Glaubensfreiheit ist die Freiheit, einen
eigenen religiösen Glauben zu bilden und dafür
zu werben. -> Religionsfreiheit
Gläubiger (lat. [M.] -> creditor) ist der aus
einem Schuldverhältnis zu einer Leistung
Berechtigte. Er ist bereits dem römischen Recht
allgemein bekannt. Wird er benachteiligt, so
gewährt der Prätor während des Voll-
streckungsverfahrens die Wiederherstellung des
vorherigen Zustandes (lat. -> in integrum
restitutio [F.]) und nach dem Voll-
streckungsverfahren ein wiederherstellendes
Edikt, woraus sich bei Justinian die (lat.) ->
actio (F.) Pauliana (Gläubigeranfechtungsrecht)
entwickelt, die in Deutschland seit dem
Spätmittelalter aufgenommen und mit
ähnlichen Gestaltungen des mittelalterlichen
Stadtrechts verbunden wird.
Lit.: Kaser § 32 I; Hübner; Oertel, R., Entwicklung und
Bedeutung des Grundsatzes anteiliger
Gläubigerbefriedigung im älteren deutschen Recht, 1901;
Schultze, A., Über Gläubigeranfechtung und
Verfügungsbeschränkungen des Schuldners, ZRG GA 41
(1920), 210
Gläubigeranfechtung
Lit.: Schultze, A., Über Gläubigeranfechtung und
Verfügungsbeschränkungen des Schuldners nach
deutschem Stadtrecht des Mittelalters, ZRG GA 41
(1920), 210
Gläubigerbenachteiligung ist die bereits dem
römischen Recht bekannte, durch Verschiebung
von Vermögensteilen des Schuldners
erfolgende Benachteiligung von Gläubigern.
Ihr sollen besondere gesetzliche Regeln
(Anfechtungsgesetz) entgegenwirken.
Lit.: Kaser § 9 III
Gläubigerverzug ist die bereits dem römischen
Recht bekannte Verzögerung der Erfüllung
durch Fehlen eines zum Eintritt der Erfüllung
notwendigen Verhaltens (z. B. Annahme) des
Gläubigers.
Lit.: Kaser § 37 III; Köbler, DRG 44; Heuer, P., Der
Annahmeverzug im älteren deutschen Privatrecht, 1911;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
glebae adscriptus (lat. [M.])
Schollengebundener (Kolone bzw. Bauer)
Gleichberechtigung ist die Gleichstellung
bezüglich der Rechte (für Frauen und Männer).
Der Grundsatz der G. wird in Abkehr von der
älteren patriarchalischen Familienstruktur im
Gefolge der Aufklärung seit der Mitte des 19.
Jh.s (1848) verlangt, nachdem zuvor die
Ausnahme von der Gleichheit als angesichts
der Schwachheit der Frau und ihrer
mangelnden Begabung zu vernünftiger Er-
kenntnis notwendige Schutzmaßnahme erklärt
worden war. Danach werden 1869 in Preußen
wichtige Einschränkungen der Handlungs-
fähigkeit der Frau aufgehoben und wird 1877
die Prozessunfähigkeit der Ehefrau beseitigt.
Nach 1900 wird die Frau zum Uni-
versitätsstudium zugelassen, 1919 erhält sie das
aktive und passive Wahlrecht, seit 1922 kann
sie die Befähigung zum Richteramt erwerben.
Am 29. 7. 1959 entscheidet das deutsche
Bundesverfassungsgericht gegen den Vorrang
des Mannes bei der gesetzlichen Vertretung der
Kinder (Gleichberechtigungsgesetz).
Lit.: Hübner 71, 656; Köbler, DRG 238; Hippel, T. v.,
Über die bürgerliche Verfassung der Weiber, 1792;
Wollstonecraft, M., Vindication of the rights of Women,
1793; Boehmer, G., Die Teilreform des Familienrechts
durch das Gleichberechtigungsgesetz, 1962; Ramm, T.,
Gleichberechtigung und Hausfrauenehe, JZ 23 (1968),
41, 90; Dann, O., Gleichheit und Gleichberechtigung,
1980; Leicht-Scholten, C., Die Gleichberechtigung im
Grundgesetz, 2000; Wendrich, J., Die Entwicklung der
familienrechtlichen Entscheidungsbefugnisse der
Ehefrau, 2002; Franzius, C., Bonner Grundgesetz und
Familienrecht, 2005
Gleichheit -> Gleichberechtigung, ->
Gleichheitsgrundsatz
Gleichheitsgrundsatz ist der Grundsatz, dass
alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die
Gleichheit der Menschen bejahen theoretisch
267
schon die antiken Philosophen (Stoa, Cicero)
und das Christentum. Dennoch sind antike und
mittelalterliche Gesellschaft durch die Un-
gleichheit oder die nur stufenförmige
Gleichheit gekennzeichnet. Erst in der
Aufklärung des 18. Jh.s wird die Beseitigung
der ständischen Ungleichheit zur politischen
Forderung (-> Montesquieu, -> Voltaire, ->
Rousseau). Seit 1776 nehmen die Verfassungen
den G. auf (Frankreich [égalité] 1791, Bayern
1818, Preußen 1850, Weimarer
Reichsverfassung 1919).
Lit.: Köbler, DRG 206, 252; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 997; Adams, W., Das
Gleichheitspostulat in der amerikanischen Revolution,
HZ 212 (1977), 59; Erler, A., Alle Menschen sind vor
dem Gesetz gleich, 1967; Dann, O., Gleichheit und
Gleichberechtigung, 1980; Von der ständischen
Gesellschaft zur bürgerlichen Gleichheit, 1980;
Kleinheyer, G., Aspekte der Gleichheit, Der Staat
Beiheft 4, 1980, 7; Chaimowicz, T., Freiheit und
Gleichheit im Denken Montesquieus und Burkes, 1985;
Böttger, B., Das Recht auf Gleichheit und Differenz,
1990; Maldeghem, C. v., Die Evolution des
Gleichheitssatzes, 1997; Frenz, B., Gleichheitsdenken in
deutschen Städten, 2000; Duncker, A., Gleichheit und
Ungleichheit in der Ehe, 2003
Gleve (F.) Einheit im Ritterheer
Lit.: Schulze, W., Die Gleve, 1940
Glocke
Lit.: Lippert, E., Glockenläuten als Rechtsbrauch, 1939
Glogau
Lit.: Goerlitz, T., Die Gubener Handschrift des Glogauer
Rechtsbuches, ZRG GA 64 (1944), 319
Glorious Revolution ist die Bezeichnung für
den 1688 durch Eingreifen des Parlamentes
unblutigen Wechsel vom 1672 katholisch
gewordenen König Jakob II. aus dem Hause
Stuart zu Maria II. Stuart und ihrem
protestantischen Ehemann Wilhelm III. von
Oranien. Obwohl die G. R. keine wirkliche
Revolution ist, sondern die aristokratische
Ordnung vordergründig eher festigt, legt die in
der -> Bill of Rights (1689) errungene
Sicherung der Rechte des -> Parlaments die
Grundlage für die weitere verfassungsmäßige
Entwicklung zum Parlamentarismus.
Lit.: Kroeschell, DRG 2
glossa -> Glosse
Glossa (F.) ordinaria (lat., ordentliche Glosse)
ist die Zusammenfassung aller einzelnen ->
Glossen zum römischen bzw. kirchlichen Recht
zu einer kettenförmig um den Text gelegten
Einheit durch Accursius (1182/1185-
1260/1263, 96940 Einzelglossen, 22365 zum
Digestum vetus, 17969 zum Digestum
infortiatum, 22243 zum Digestum novum,
17814 zum Codex [1-9], 4737 zu den
Institutionen, 7013 zum Authenticum, 680 zu
den Libri feudorum in insgesamt 5 Bänden,
durch etwa 1200 Handschriften belegt) bzw.
Johannes Teutonicus (1216). Die bereits 1258
in Florenz wenig später in Frankreich
(Toulouse 1275-1300), Spanien und Portugal
sowie gegen Ende des 13. Jh.s in Deutschland
(Johannes von Erfurt 1285, Brügge 1291)
verwendete g. o. des Accursius enthält u. a.
etwa 10400 als von früheren Verfassern (z. B.
Irnerius 330, Martinus 590, Bulgarus 315)
stammend gekennzeichnete Glossen.
Lit.: Accursii Glossa, 1487ff., Neudruck 1968ff.;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter,
Bd. 1 1997
Glossator -> Glosse
Glosse ist das ungewöhnliche und deshalb
erklärungsbedürftige Wort, dessen Erklärung
und die Gesamtheit aller Erklärungen
erklärungsbedürftiger Wörter eines Textes (z.
B. der Bibel). Im Recht beginnt die Glossierung
mit dem Ziel der analysierenden Aufschließung
des Textes, dann der Erleichterung des
Verständnisses und schließlich der syn-
thetizierenden Entwicklung einer wider-
spruchsfreien Einheit der justinianischen Texte
wohl mit Irnerius (1060?-1125?) in Bologna.
Ihm folgen vor allem die vier Doktoren
Bulgarus, Hugo, Jacobus und Martinus. Seit
etwa 1160 werden die Glossen durch
Namenssiglen gekennzeichnet. Nach 1215 wird
die Tätigkeit der Glossatoren durch
Begutachtung (Konsilien der Konsiliatoren)
und Kommentierung (Kommentare der
Kommentatoren) ersetzt. -> Malbergische
Glosse, Sachsenspiegelglosse
Lit.: Söllner §§ 3, 25; Köbler, DRG 106, 107; Köbler,
LAW; Savigny, C., Geschichte des römischen Rechts im
Mittelalter, Bd. 3ff. 2. A. 1834ff.; Schulte, J. v., Die
Glosse zum Dekret Gratians, 1872; Engelmann, W., Die
Wiedergeburt der Rechtskultur in Italien, 1938; Calasso,
F., I glossatori e la teoria della sovranit, 2. A. 1951;
Dilcher, H., Die Theorie der Leistungsstörungen bei
268
Glossatoren, Kommentatoren und Kanonisten, 1960;
Söllner, A., Die causa im Kondiktionen- und
Vertragsrecht des Mittelalters, ZRG RA 77 (1960), 182;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967; Otte, G., Dialektik und Jurisprudenz, 1971;
Villata di Renzo, G., La tutela, 1975; Dolezalek, G.,
Repertorium manuscriptorum veterum Codicis Iustiniani,
1985; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1
1997; Otte, G., Logische Einteilungstechniken bei den
Glossatoren, in: Dialektik und Rhetorik, hg. v. Fried, J.,
1997, 157; Mittelalterliche volkssprachige Glossen, hg.
v. Bergmann, R. u. a., 2001; Wallinga, T., The Casus
Codicis of Wilhelmus de Cabriano, 2005
Glück, Christian Friedrich von; geb. Halle 01.
07. 1755; gest. 20. 01. 1831, 1770 Studium
Rechtswissenschaft Universität Halle, 1776
Referendar Magdeburg, 1777 Promotion
Universität Halle, 1784 Professor Universität
Erlangen, 1820 geheimer Hofrat, 1827
Nobilitierung ist der Verfasser der
(unvollendeten) ausführlichen Erläuterung der
Pandekten in 34 Bänden (1790ff.).
Lit.: Wendehorst, A., Geschichte der Universität
Erlangen-Nürnberg 1743-1993, 1993
GmbH -> Gesellschaft mit beschränkter
Haftung
Gnade -> Begnadigung
Lit.: Beyerle, K., Von der Gnade im deutschen Recht,
1910; Butz, H., Gnadengewalt und Gnadensachen, 1975;
Laske, W., Die rechtliche Unzulässigkeit der Mönchung
als Gnadenakt im fränkischen Hofgericht, ZRG GA 95
(1978), 239; Mickisch, C., Die Gnade im Rechtsstaat,
1996; Vrolijk, M., Recht door gratie, 2004
Gnadenjahr
Lit.: Brünneck, W., v. Die gesetzliche Leibzucht und das
Gnadenjahr, ZRG GA 27 (1906), 1
Gneist, Heinrich Rudolf Hermann Friedrich
von (Berlin 13. 8. 1816-22. 7. 1895),
Justizkommissarssohn, wird nach dem Rechts-
studium in Berlin (Savigny) 1845
außerordentlicher Professor und 1858
ordentlicher Professor (1857/1860 Das heutige
englische Verfassungs- und Verwaltungsrecht).
Er wirkt als Politiker zunächst gegen Bismarck
und später Bismarck unterstützend gegen
Sozialisten und Klerikale und fördert
maßgeblich das Zustandekommen der
Reichsjustizgesetze (1877/1879) und die
Einführung des richterlichen Prüfungsrechts,
der freien Rechtsanwaltschaft und der
gerichtlichen Überprüfung der Verwaltungs-
tätigkeit.
Lit.: Schiffer, E., Rudolf von Gneist, 1929; Weber, D.,
Die Lehre vom Rechtsstaat, Diss. jur. Köln 1968; Luig,
K., Soziale Monarchie oder soziale Demokratie, ZRG
GA 111 (1994), 464; Hahn, E., Rudolf von Gneist, 1995;
Eßer, D., Gneist als Zivilrechtslehrer, 2003
Go ist der hochmittelalterliche Dorfschafts-
verband (Landgemeinde) in Sachsen. Meist
zweimal jährlich findet eine Versammlung der
Gobewohner statt (Goding). Das Alter des G.
ist ebenso streitig wie die Herkunft. Im 16./17.
Jh. beseitigt der Landesherr den G. zugunsten
des Amtes.
Lit.: Heck, P., Der Sachsenspiegel und die Stände der
Freien, 1905, 118, 137; Kroeschell, K., Zur Entstehung
der sächsischen Gogerichte, FS K. Hugelmann, Bd. 1
1960, 295; Schmeken, E., Die sächsische Gogerichts-
barkeit, Diss. phil. Münster 1961; Landwehr, G.,
Gogericht und Rügegericht, ZRG GA 83 (1966), 127
Gobler, Justin (St. Goar um 1503-Frankfurt am
Main 21. 5. 1567) wird nach dem
Rechtsstudium (u. a. Bourges [Alciat]) Rat,
Richter und Publizist. Er übersetzt und
kommentiert als erster (vor 1543) die ->
Constitutio Criminalis Carolina Karls V. von
1532 ins Lateinische. Durch sein
umfangreiches, vielfach angefeindetes Gesamt-
werk fördert er sowohl die Aufnahme des
römischen Rechtes in Deutschland wie auch die
Kenntnis deutschen Rechtes im europäischen
Umfeld.
Lit.: Stintzing, R., Geschichte der deutschen
Rechtswissenschaft, Bd. 1 1880, Neudruck 1957, 1978,
582; Kantorowicz, H., Goblers Karolinenkommentar,
1904
Goch
Lit.: Liesegang, E., Einige Rechtsaufzeichnungen aus
dem Privilegienbuch der Stadt Goch, ZRG GA 33
(1912), 224
Gode (M.) altisländischer Priester(häuptling)
(um 1000)
Lit.: See, K. v., Altnordische Rechtswörter, 1964, 107;
Karlsson, G., Godar og baendur, 1972
Godefroy (Gothofredus), Denis (Dionysius)
(Paris 17. 10. 1549-Straßburg 7. 9. 1622),
adliger Parlamentsratssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Paris (Baudoin), Löwen,
Köln, Heidelberg und Orléans (1579) als
hugenottischer Glaubensflüchtling Professor in
Genf, Straßburg (1591), Heidelberg (1600),
Straßburg (1601) und Heidelberg (1604-1621).
269
Er veröffentlicht 1583 eine humanistisch
gebesserte kritische Ausgabe der
justinianischen Gesetzbücher (lat. [N.] -> cor-
pus iuris civilis), die bis 1776 die allgemein
anerkannte Edition bleibt.
Lit.: Söllner §§ 22, 23; Köbler, DRG 143; Godefroy-
Ménilglaise, D., Les savants Godefroys, 1873, Neudruck
1971; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967
Godefroy (Gothofredus), Jacques (Jacobus)
(Genf 1587-1652), Sohn des Denis Godefroy
(Dionysius Gothofredus [1549-1622]), wird
nach dem Rechtsstudium in Bourges (1611)
und weiteren Studien in Paris 1619 Professor
des Rechts in Genf, Ratsmitglied, Syndikus und
Diplomat. Er veröffentlicht 1665 eine
kommentierte, kritische Ausgabe des -> Codex
Theodosianus in sechs Bänden, die bis zur
Gegenwart nicht ersetzt ist. Neben kleineren
Quelleneditionen verfasst er ein sehr
erfolgreiches Handbuch der (römischen)
Rechtsgeschichte (lat. Manuale [N.] iuris,
1632).
Lit.: Jacques Godefroy (1587-1652), hg. v. Schmidlin, B.
u. a., 1991
Goding
Lit.: Laur, W., Goding und Gogericht in Holstein und
Niedersachen, ZRG GA 111 (1994), 536
Goethe, Johann Wolfgang (Frankfurt am Main
28. 8. 1749-Weimar 22. 3. 1832), Sohn des
Juristen und kaiserlichen Rates Johann Kaspar
Goethe und einer Stadtschultheißentochter,
wird nach dem Rechtsstudium in Leipzig
(1765-1768) und Straßburg (1770, Lizentiat,
nicht zum Doktor promoviert) Advokat in
Frankfurt am Main und Praktikant am
Reichskammergericht in Wetzlar und 1775
bzw. 1776 Rat des Herzogs von Sachsen-
Weimar, für den er vor allem in den ersten zehn
Jahren für mehr als 20000 Verwaltungs-
angelegenheiten vielleicht ein Drittel seiner
Zeit aufwendet. In sein berühmtes dichterisches
Werk fließen auch seine rechtlichen
Erfahrungen ein.
Lit.: Meisner, J., Goethe als Jurist, 1885; Fischler, M.,
Der Ordnungsgedanke in Goethes Rechtsdenken, (um
1940); Schubart-Fikentscher, G., Goethes Straßburger
Thesen vom 6. 8. 1771, 1949; Goethes amtliche
Schriften, Goethes Tätigkeit im geheimen Consilium,
Bd. 1ff. 1950ff.; Schubart-Fikentscher, G., Goethes
amtliche Schriften, 1977; Goethe-Zitate für Juristen, hg.
v. Pausch, A. u. a., 4. A. 2000; Pausch, A./Pausch, J.,
Goethes Juristenlaufbahn, 1996; Unwandelbar G., hg. v.
Schünemann, P., 1998; Boyle, N., Goethe, Bd. 1ff.
1999ff.; Heinze, M., Der Advokat Goethe, NJW 1999,
1897; Goethes Amtliche Schriften, Band 5 Kalendarium
über Goethes amtliche Tätigkeit 1776-1819, hg. v. Wahl,
V., 2000; Wadle, E., Goethes Wünsche zum
Nachdruckschutz außerhalb des Deutschen Bundes, ZRG
GA 122 (2005), 301
Gogericht (Goding) ist das Gericht des
Gografen über die Gogemeinde in Sachsen im
Mittelalter. Seine Zuständigkeit ist im
Sachsenspiegel (1221-1224) hauptsächlich auf
Fälle niederer Strafgerichte eingeschränkt,
umfasst aber nach den Zeugnissen der
Wirklichkeit weitere Bereiche. Alter und
Herkunft des Gogerichts sind streitig.
Lit.: Schröder, R., Die Gerichtsverfassung des
Sachsenspiegels, ZRG GA (1884), 1; Sauer, H., Die
ravensbergischen Gogerichte, Diss. phil. Münster 1909;
Hömberg, A., Grafschaft, Freigrafschaft, Gografschaft,
1949; Kroeschell, K., Zur Entstehung der sächsischen
Gogerichte, FS K. Hugelmann, Bd. 1 1960, 295;
Schmeken, E., Die sächsische Gogerichtsbarkeit, Diss.
phil. Münster, 1961; Landwehr, G., Gogericht und
Rügegericht, ZRG GA 83 (1966), 127; Bemmann, K.,
Neue Aspekte zur Entstehung der sächsischen
Gogerichte, ZRG GA 109 (1992), 95; Laur, W., Goding
und Gogericht in Holstein und Niedersachsen, ZRG GA
111 (1994), 536; Hachenberg, W., Die Gogerichte, Diss.
jur. Münster 1997; Weinreich, O., Der Zivilprozess nach
der münsterischen Landgerichtsordnung von 1571 sowie
der vechtischen Gerichtsordnung von 1578, 2004
Gografschaft
Lit.: Hömberg, A., Grafschaft, Freigrafschaft,
Gografschaft, 1949
Gold
Lit.: Striedinger, I., Der Goldsucher Marco Bragdino,
1928; Hardt, M., Gold und Herrschaft, 2004
Goldast von Haiminsfeld, Melchior
(Bischofszell 6. 1. 1578-Gießen 11. 8. 1635)
wird nach dem Studium der Rechtswissenschaft
in Ingolstadt und Altdorf und der Promotion in
Heidelberg (1603) Herausgeber einheimischer
Quellen (z. B. Imperatorum ... statuta, 1607)
und Rat (Weimar 1613, Bückeburg 1615,
Kaiser 1627).
Lit.: Schecker, H., Melchior Goldast von Haiminsfeld,
1930
Goldene Bulle ist das vor allem die Rechte der
-> Kurfürsten regelnde, seit 1400 nach dem
270
seinen sieben erhaltenen Ausfertigungen (5 für
Kurfürsten, je eine für Frankfurt am Main und
Nürnberg) anhängenden, nach byzantinischem
Vorbild im 9. Jh. im Westen eingeführten
goldenen Siegel benannte, lateinisch gefasste,
vielleicht weitgehend vom Hofkanzler Johann
von Neumarkt formulierte Reichsgesetz Kaiser
Karls IV. vom 10. 1. 1356 (Kapitel 1-23) bzw.
25. 12. 1356 (Kapitel 24-31, Name erstmals
1400 bezeugt). Obwohl die G. B. sich als
Privileg darstellt, fasst sie eigentlich nur bereits
weitgehend anerkannte Sätze zusammen. Dabei
festigt sie das Wahlrecht der sieben Kurfürsten,
erkennt die unbeschränkte Gerichtshoheit, das
Bergregal, Judenregal und Zollregal, das
Münzrecht und die Landerwerbsberechtigung
der Kurfürsten an und regelt das kurfürstliche
Erbfolgerecht (Kapitel 7 Primogeniturerbfolge
im unteilbaren Fürstentum).
Lit.: Köbler, DRG 95, 101; Lindner, T., Die Goldene
Bulle und ihre Originalausfertigungen, MIÖG 5 (1884),
96; Altmann, W., Die alte Frankfurter deutsche
Übersetzung, ZRG GA 18 (1897), 107; Zeumer, K., Die
Goldene Bulle Kaiser Karls IV., 1908, Neudruck 1972;
Quellensammlung zur Geschichte der deutschen
Reichsverfassung, hg. v. Zeumer, K., 2. A. 1913, 192ff.;
Werminghoff, A., Zum fünften Kapitel der Goldenen
Bulle von 1356, ZRG GA 36 (1915), 275; Stutz, U., Die
Abstimmungsordnung der Goldenen Bulle, ZRG GA 43
(1922), 217; Petersen, E., Studien zur Goldenen Bulle
von 1356, DA 22 (1966), 227; Die güldin bulle, hg. v.
Wolf, A., 1968; Eisenhardt, U., Die Rechtswirkungen der
in der Goldenen Bulle genannten privilegia de non
evocando et appellando, ZRG GA 86 (1969), 75; Die
Goldene Bulle, König Wenzels Handschrift, hg. v. Wolf,
A., 1977; Die Goldene Bulle Kaiser Karls IV. von 1356.
Faksimile der Ausfertigung für den Kurfürsten von Köln,
1982; Hergemöller, B., Fürsten, Herren und Städte zu
Nürnberg 1355/6, 1983; Die Goldene Bulle vom 10.
Januar und 25. Dezember 1356, bearb. v. Fritz, W., 1988
(MGH, Constitutiones 11, 537-641); Die Goldene Bulle.
König Wenzels Handschrift, Kommentar von Wolf, A.,
2002
Goldene Regel ist vielleicht seit 1724 der
Name für die schon dem Alten Testament
bekannte, lateinisch quod ab alio odis fieri tibi,
vide ne alteri tu aliquando facias und deutsch
was du nicht willst, dass man dir tu, das füg´
auch keinem andern zu.
Lit.: Mayer-Maly, T., Der Weg der goldenen Regel, FS
A. Söllner, 2000
Goldschmidt, Levin (Danzig 30. 5. 1829-
Berlin 16. 7. 1897), Kaufmannssohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Berlin, Bonn,
Heidelberg und Berlin (Dissertation De
societate en commandite) 1855 in Heidelberg
habilitiert, 1860 außerordentlicher Professor,
1866 ordentlicher Professor sowie 1875 in
Berlin Inhaber der ersten deutschen
Handelsrechtsprofessur. In seinen handels-
rechtlichen und handelsrechtsgeschichtlichen
Arbeiten (Handbuch des Handelsrechts,
1864ff., Universalgeschichte des Handels-
rechts, [Bd. 1 3. A.] 1891, Neudruck 1957)
bemüht er sich auch um die Verbindung von
römischrechtlichen und nichtrömischrecht-
lichen Sätzen, um Einbeziehung wirtschafts-
wissenschaftlicher Erkenntnisse und um
Berücksichtigung der praktischen Rechts-
anwendung mit dem Ziel einer möglichst
vielseitigen Sehweise. 1874 ist er Mitglied
einer Kommission zur Vorbereitung des
Bürgerlichen Gesetzbuches.
Lit.: Sinzheimer, H., Jüdische Klassiker der deutschen
Rechtswissenschaft, 1938, 2. A. 1952; Deutsche Juristen
jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a., 1993;
Weyhe, L., Levin Goldschmidt, 1996
Gönner, Nikolaus Thaddäus von (Bamberg 18.
12. 1764-München 18. 4. 1827) wird zunächst
in Bamberg, seit 1799 in Ingolstadt bzw. 1800
in Landshut Professor und wechselt 1811 in
den Justizdienst Bayerns. Vom Reichsstaats-
recht (Teutsches Staatsrecht, 1804) kommend
wendet er sich der politischen Entwicklung
folgend der einzelstaatlichen Gesetzgebung zu
(Hypothekengesetz 1822). Bedeutsam sind
auch seine öffentlichrechtliche Erfassung der
Rechtsgrundlagen des Berufsbeamtentums (Der
Staatsdienst, 1808) und sein auf die Natur der
Sache ausgerichtetes Handbuch des deutschen
gemeinen Prozesses (Bd. 1ff. 1801ff.).
Lit.: Koch, J., Nikolaus Thaddäus von Gönners
Staatslehre, 1902; Schaffner, L., Nikolaus Thaddäus von
Gönner, Diss. jur. Würzburg 1955 (masch.schr.);
Stolleis, M., Das Bayerische Hypothekenbankgesetz von
1822, in: Wissenschaft und Kodifikation im 19.
Jahrhundert, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 3 1976
Görlitz an der Neiße wird 1071 erstmals
erwähnt und hat um 1500 rund 10000
Einwohner. Das Görlitzer Rechtsbuch ist ein in
einer in der ersten Hälfte des 14. Jh.s (um
1300?) geschriebenen Abschrift (101 Blätter)
271
erhaltenes Stadtrechtsbuch für G., das eine
wortgetreue ungereimte Übersetzung des (lat.) -
> Auctor (M.) vetus de beneficiis ins Mittel-
(mittel)deutsche (Artikel 1-30 von insgesamt
47) mit Auszügen aus dem Landrecht des
Sachsenspiegels, dem Weichbildrecht,
vermutlich auch dem sächsischen Landfrieden
(1221) und der Magdeburg-Görlitzer Rechts-
weisung (1304) verbindet und dabei in seinem
zweiten Teil vielleicht auf dem (verlorenen)
lateinischen Auctor vetus (Sachsenspiegel
Landrecht) beruht.
Lit.: Köbler, DRG 103; Buhr, J., Das Görlitzer
Rechtsbuch, Diss. jur. Bonn 1941 (verloren); Auctor
vetus, hg. v. Eckhardt, K., 1966; Lemper, E., Görlitz, 4.
A. 1980; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990, 30; Anders, I./Wolfrum, P.,
Görlitz, 1996
Görres, Josef (1776-1848)
Lit.: Raab, H., Josef Görres, 1978; Görres, hg. v. Raab,
H. 1985
Goslar am Harz ist Ort einer bedeutenden
Königspfalz, neben der eine Stadt entsteht,
welcherder Staufer Friedrich II. am 13. 7. 1219
einen großen Freiheitsbrief gibt. Zu Beginn des
14. Jh.s erringt sie die Reichsunmittelbarkeit
und zeichnet vermutlich zwischen 1348 und
1360 ihr Recht in den Goslarischen Statuten
auf.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Frölich, K., Die
Gerichtsverfassung von Goslar im Mittelalter, 1910;
Feine, H., Der goslarische Rat, 1913; Frölich, K.,
Verfassung und Verwaltung der Stadt Goslar im späteren
Mittelalter, 1921; Völker, A., Die Forsten der Stadt
Goslar bis 1552, 1922; Wiederhold, W., Goslar als
Königsstadt und Bergstadt, 1922; Brinkmann, H., Das
Brauwesen der kaiserlich freien Reichsstadt Goslar,
1925; Frölich, K., Die Verfassungsentwicklung von
Goslar im Mittelalter, ZRG GA 47 (1927), 287; Meier,
P., Die Stadt Goslar, 1926; Flachsbarth, O., Geschichte
der Goslarer Wasserwirtschaft, 1928; Steinberg, S., Die
Goslarer Stadtschreiber, 1933; Cordes, G., Schriftwesen
und Schriftsprache in Goslar, 1934; Frölich, K., Die
Goslarer Straßennamen, 1949; Frölich, K., Das Stadtbild
von Goslar im Mittelalter, 1949; Frölich, K., Das älteste
Archivregister der Stadt Goslar, 1951; Engemann, H.,
Die Gilden der Stadt Goslar, 1957; Ebel, W., Studie über
ein Goslarer Ratsurteilsbuch des 16. Jahrhunderts, 1961;
Kreutzberger, E., Das Gewerberecht der Reichsstadt
Goslar im 18. Jahrhundert, 1959; Ebel, W., Das
Stadtrecht von Goslar, 1968; Kelichhaus, S., Goslar um
1600, 2003
Gote ist der Angehörige eines in der
Völkerwanderungszeit von der Ostsee
(Gotland) über den Südosten (Krim) 375 n.
Chr. in das Römische Reich eindringenden
germanischen Volkes, das sich in -> Ostgoten
(Italien) und -> Westgoten (Gallien, Spanien)
aufteilt. Zwischen 25 und 50% der als Goten
bezeichneten Menschen dürften nach ihrer
volksmäßigen Herkunft Goten gewesen sein.
Ihr Ursprung in Skandinavien wird bezweifelt.
Lit.: I Goti in occidente, 1956 (Spoleto); Burn, T., A
History of the Ostrogoths, 1984; Teillet, S., Des Goths 
la nation gothique, 1984; Köbler, G., Gotisches
Wörterbuch, 1989; Wolfram, H., Die Goten, 4. A. 2001;
Heather, P., Goths and Romans, 1991; Köbler, G.,
Neuhochdeutsch-gotisches Wörterbuch, 1993; Heather,
P., The Goths, 1996; Sonderegger, S., Tradition und
Erneuerung der germanischen Rechtssprache aus der
Sicht des Gotischen, FS K. Kroeschell, 1997; Mussot-
Goulard, R., Les Goths, 1999; Petit, C., Iustitita Gothica,
2001; Christensen, A., Cassiodorus, Jordanes and the
History of the Goths, 2002; Giese, W., Die Goten, 2004;
Wolfram, H., Gotische Studien, 2005; Bronisch, A., Die
Judengesetzgebung im katholischen Westgotenreich von
Toledo, 2005
Göteborg am Kattegat wird 1619 angelegt und
1621 mit Stadtrecht begabt. 1891 erhält es eine
Universität.
Gothofredus -> Godefroy
Gotland
Lit.: Kattinger, D., Die gotländische Genossenschaft,
1999
Gott ist nach jüdischer und christlicher Lehre
der Schöpfer des Himmels und der Erde. Er ist
der Herr über das Recht, das er als Gebot und
Verbot den Menschen gegeben hat (->
Dekalog). Im jüngsten Gericht zieht er den
Menschen zur Rechenschaft.
Lit.: Köbler, DRG 108; Kern, F., Gottesgnadentum und
Widerstandsrecht, 1915; Bibel und Recht, hg. v. Eckert,
J. u. a., 1994; Lang, B., Jahwe der biblische Gott, 2002;
Eckart, O., Gottes Recht als Menschenrecht, 2002
Gottesfriede (lat. [F.] pax Dei) ist das im
späten Frühmittelalter ([Le Puy um 975,]
Charroux 989, Narbonne um 990, Limoges
994, Le Puy 994, Poitiers 1000) von der Kirche
in Wiederholung merowingischer und karo-
lingischer Kapitularien und Bußbücher
ausgehende Friedensgebot, dessen Verletzung
kirchliche Folgen nach sich zieht. Der G.
272
erreicht von Südfrankreich aus gegen Ende des
11. Jh.s das deutsche Reich (Lüttich 1082, Köln
1083, Bamberg 1085). Inhaltlich sehen
beschworene Beschlüsse geistlicher und welt-
licher Herren Exkommunikation, Verfluchung,
Bußen für Mord, Diebstahl, Raub usw. vor.
Besonders geschützt werden Mönche, Kauf-
leute, Bauern, Frauen, Kirchen oder Vieh.
Besondere Zeiten des Friedens sind die hohen
Feste und die Tage von Donnerstag bis
Sonntag. Seit dem ausgehenden 11. Jh. weicht
der G. dem -> Landfrieden.
Lit.: Köbler, DRG 118; Wasserschleben, H., Zur
Geschichte der Gottesfrieden, ZRG GA 12 (1891), 112;
Huberti, L., Der Gottesfriede in der Kaiserchronik, ZRG
GA 13 (1892), 133; Huberti, L., Studien rzu
Rechtsgeschichte der Gottes- und Landfrieden, 1892;
Winterfeld, L. v., Nochmals Gottesfrieden und deutsche
Stadtverfassung, ZRG GA 54 (1934), 238; Wohlhaupter,
E., Studien zur Rechtsgeschichte der Gottes- und
Landfrieden in Spanien, 1933; Conrad, H., Gottesfrieden
und Heeresverfassung, ZRG GA 61 (1941), 71; Achter,
V., Über den Ursprung der Gottesfrieden, 1955 (29 S.);
Hattenhauer, H., Die Bedeutung der Gottes- und
Landfrieden, Diss. jur. Marburg 1958; Hoffmann, H.,
Gottesfriede und Treuga Dei, 1964; Körner, T.,
Iuramentum und frühe Friedensbewegung, 1977; Goetz,
H., Gottesfriede und Gemeindebildung, ZRG GA 105
(1988), 122; Wadle, E., Gottesfrieden und Landfrieden,
in: Funktion und Form, hg. v. Kroeschell, K. u. a., 1996,
63; Barthélemy, D., L'an mil et la paix de Dieu, 1999;
Gergen, T., Pratique juridique de la paix et trve de Dieu,
2004
Gotteslästerung (vgl. Leviticus 24,11-16) ist
die im römischen Recht (Todesstrafe) und seit
dem Spätmittelalter (1495) strafbare, besonders
verletzende öffentliche Kundgabe der Miss-
achtung des christlichen Gottes, die seit dem
18. Jh. problematisiert wird (von 1813 bis 1827
in Bayern straflos) und 1969 in Deutschland
straflos wird.
Lit.: Köbler, DRG 19; Ettinger, J., Zur Lehre von den
Religionsregeln, 1919, 29; Forrer, D., Der Einfluss von
Naturrecht und Aufklärung auf die Bestrafung der
Gotteslästerung, 1973; Leutenbauer, S., Das Delikt der
Gotteslästerung, 1984; Pahud de Mortanges, R., Die
Archetypik der Gotteslästerung, 1987
Gottesstaat ist die Vorstellung von der
Herrschaft des christlichen Gottes auf der Erde.
Sie wird maßgeblich von Augustinus (354-430)
geprägt, der in seinem Werk (lat.) De civitate
Dei (413-426) einen Gegensatz von (lat.)
civitas (F.) Dei (Staat Gottes) und (lat.) civitas
(F.) terrena (irdischer Staat) bildet.
Lit.: Köbler, DRG 82; Loewenich, W. v., Augustin, 1965
Gottesurteil ist das Urteil (eines?) Gottes in
einer menschlichen Streitfrage. Im mittelalter-
lichen, wohl insofern von der christlichen
Kirche beeinflussten Recht ist das G. die
Entscheidung über die Schuld oder die
Unschuld eines Beschuldigten durch ein auf
(den christlichen) -> Gott zurückgeführtes
äußeres Zeichen (z. B. [folgenloses] Tragen
eines glühenden Eisens, [folgenloses] Schreiten
über glühende Pflugscharen, [folgenloses]
Eintauchen des Armes in siedendes Wasser,
[folgenloses] Treten vor die Leichenbahre eines
Toten usw.). Streitig ist, ob Zweikampf und
Los Gottesurteile sind. Die Stellung der Kirche
zum G. ist lange Zeit uneinheitlich. 1219/1222
wendet sie sich deutlicher gegen das G.
Dennoch erhält sich das G. bis in das 17. Jh.,
bis es vielleicht durch die Aufnahme des
römischen Rechts oder die zunehmende
Vernünftigkeit verschwindet.
Lit.: Köbler, DRG 86; Karasconyi, J. u. a., Registrum
Varadinense examinum ferri candentis, 1903;
Pappenheim, M., Über die Anfänge des germanischen
Gottesurteils, ZRG GA 48 (1928), 136; Schwerin, C.
Frhr. v., Rituale für Gottesurteile, 1933 (SB Heidelberg);
De ordaliis, collegit Browe, P., 1932/1933; Schwerin, C.
Frhr. v., Das Gottesurteil des Poppo, ZRG GA 58 (1938),
69; Erler, A., Der Ursprung der Gottesurteile, Paideuma
2, 1941, 44; Nottarp, H., Gottesurteile, 1949; Thoma, H.,
Ein Gottesgericht an Tieren, ZRG GA 70 (1953), 325;
Nottarp, H., Gottesurteilsstudien, 1956; Hexeter, R.,
Equivocal Oaths and Ordeals, 1975; Bürge, A., Realität
und Rationalität der Feuerprobe, ZRG GA 100 (1983)
257; Bartlett, R., Trial by fire and water, 1986; Köbler,
G., Welchen Gottes Urteil ist das Gottesurteil des
Mittelalters?, FS W. Trusen, hg. v. Brieskorn, N., 1994,
89
Göttingen an der Leine (953 Gutingi) wird
(1736/)1737 Sitz einer aufgeklärten, im 18. Jh.
in Deutschland führenden Universität (->
Pütter, -> Hugo), von deren 172000 Studenten
der ersten 225 Jahre rund 70000
Rechtswissenschaft studieren. Am 18. 11. 1837
protestieren sieben Göttinger Professoren (u. a.
Jacob Grimm und Wilhelm Grimm) gegen die
Aufhebung der 1833 gewährten Verfassung
seitens des Königs von Hannover und verlieren
273
dadurch ihr Amt.
Lit.: Köbler, DRG 136, 170; Cornberg, H. v., Beiträge
vornehmlich zum Privatrecht der Stadt Göttingen, 1910;
Arnim, M., Corpus academicum Gottingense 1737-1928,
1930; Smend, R., Die Göttinger Sieben, 1951; Klugkist,
E., Die Göttinger Juristenfakultät als Spruchkollegium,
1952; Gundelach, E., Die Verfassung der Göttinger
Universität, 1955; Ebel, W., Zur Geschichte der
Juristenfakultät und des Rechtsstudiums an der
Universität Göttingen, 1961; Catalogus professorum
Gottingensium 1734-1962, hg. v. Ebel, W., 1962; Die
Privilegien und ältesten Statuten der Georg-August-
Universität zu Göttingen, hg. v. Ebel, W., 1961;
Mohnhaupt, H., Die Göttinger Ratsverfassung vom 16.
bis 19. Jahrhundert, 1965; Wittram, G., Die
Gerichtsverfassung der Stadt Göttingen 1966; Tütken,
H., Geschichte des Dorfes und Patrimonialgerichtes
Geismar, 1967; Eysel, H., Die Steuerverfassung
Göttingens, Diss. jur. Göttingen 1968; Ebel, W.,
Memorabilia Gottingensia, 1969; Kallmann, R., Das
bürgerliche Recht, 1972; Boockmann, A., Urfehde und
ewige Gefangenschaft, 1980; Rechtswissenschaft in
Göttingen, hg. v. Loos, F., 1987; Göttingen, hg. v.
Denecke, D., 1987; Die Universität Göttingen unter dem
Nationalsozialismus, hg. v. Becker, H. u. a., 1987;
Dilcher, G., Der Protest der Göttinger Sieben, 1988; Zur
geistigen Situation der Zeit der Göttinger
Universitätsgründung 1737, hg. v. Stackelberg, J. v.,
1988; 250 Jahre Georgia Augusta, 1988; Neitzert, D.,
Die Stadt Göttingen führt eine Fehde, 1992; Die
Geschichte der Verfassung und der Fachbereiche der
Georg-August-Universität, hg. v. Schlotter, H., 1994
(Aufsätze); See, K. v., Die Göttinger Sieben, 1997;
Boockmann, H., Göttingen, 1997; See, K. v., Die
Göttinger Sieben ­ Kritik einer Legende, 3. A. 2000;
Jeske, R., Bürgertum in der Universitätsstadt Göttingen,
1999; Szabó, A., Vertreibung, Rückkehr,
Wiedergutmachung, 2000; Göttinger Gelehrte, hg. v.
Arndt, K. u. a., 2001; Göttingen, hg. v. Böhme, E. u. a.,
Bd. 2 2002; Streidl, P., Naturrecht, 2003
Goudelin -> Gudelinus
Grab
Lit.: Paret, O., Die frühschwäbischen Gräberfelder von
Groß-Stuttgart, 1937
Graf (lat. [M.] comes) ist im Frankenreich im
Mittelalter der ursprünglich königliche
Amtsträger. Der Titel comes (Gefährte, Be-
gleiter) findet sich im römischen Altertum seit
Kaiser Diokletian (284-313/316) für hohe
Höflinge und danach für örtliche Amtsträger (u.
a. auch [lat.] comes civitatis). Der frühmittel-
alterliche fränkische comes soll den Frieden
wahren, Übeltäter verfolgen und
Schutzbedürftige sichern. Daneben kennt die
fränkische (lat. [F.]) Lex Salica einen vielleicht
zu got. gagrefts, Befehl, zu stellenden afrk.
grafio, der auf Verlangen eines Rechtsu-
chenden Sachen wegnehmen oder
unerwünschte Siedler vertreiben soll und der
möglicherweise ein örtlicher königlicher
Befehlshaber ist. In der Mitte des 8. Jh.s
verschmilzt dieser grafio anscheinend mit lat.
comes, dessen Aufgaben in karolingischer Zeit
in der Erhaltung des Königsgutes, der Auf-
bietung der Heerfolgepflichtigen, der Erhebung
von Zöllen, der Einziehung von verfallenem
Gut und der Leitung des Rechtsstreits um
Freiheit und Grund bestehen. Zwar ist der G.
absetzbar, doch wird seine Stellung in vor-
nehmen Familien bald erblich. Die
richterlichen Aufgaben treten in den Vor-
dergrund. Seit dem 11. Jh. gerät die gräfliche
Gewalt unter den Einfluss nichtköniglicher
Mächte. Der Grafentitel wird zu einer
Standesbezeichnung. Ein Teil der Grafen wird
mittelbarer landsässiger Adel, die
reichsständischen Grafen treten im
Reichsfürstenrat zusammen (schwäbische,
wetterauische, fränkische und westfälisch-
niedersächsische Grafenkurie). Mit dem Ende
des Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) verliert auch der reichsunmittelbare G.
seine selbständige Bedeutung. G. wird zum
(verliehenen) höheren Adelstitel.
Lit.: Köbler, DRG 84, 86; Köbler, WAS; Ficker, F., Vom
Reichsfürstenstand, Bd. 1 1861, 72, 95; Fehr, H., Fürst
und Graf im Sachsenspiegel, 1906; Hausgeschichte und
Diplomatarium des Reichs-Semperfreien und Grafen
Schaffgotsch, hg. v. Kaufmann, J., 2, 2, 1925;
Schlesinger, W., Die Entstehung der Landesherrschaft,
1941, Neudruck 1964;., Studien zur sächsischen
Grafschaftsverfassung im 9. Jahrhundert, 1950;
Guttenberg, E. v., Iudex hoc est comes aut grafio, FS E.
Stengel 1952, 93; Sprandel, R., Dux und comes in der
Merowingerzeit, ZRG GA 74 (1957), 41; Schöllkopf, R.,
Die sächsischen Grafen, 1957; Mitterauer, M., Die
Grafenfamilien der bayrischen Marken in der
Karolingerzeit, Diss. phil. Wien 1960 (masch.schr.);
Bosl, K., Franken um 800, 2. A. 1980; Forwick, F., Die
staatsrechtliche Stellung der ehemaligen Grafen von
Schwalenberg, 1963; Schulze, H., Grundprobleme der
Grafschaftsverfassung, Z. f. württemberg. LG. 44 (1985),
274
265; Borgolte, M., Die Grafen Alemanniens, 1986; Zotz,
T., Grafschaftsverfassung und Personengeschichte, ZGO
136 (1988), 1; Schmidt, G., Der Wetterauer
Grafenverein, 1989
Grafenbann ist der vom König im
Frühmittelalter dem -> Grafen verliehene ->
Bann von 15 Schillingen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1
grafio -> Graf
Grafschaft ist der Amtsbezirk des -> Grafen
(lat. comes, -> lat. comitatus). Im Gegensatz zu
älteren Forschungen werden trotz etwa der
erheblichen Anstrengungen von Herrschern wie
Pippin des Jüngeren oder Ludwig des Frommen
in der Gegenwart die Vorstellung einer
Deckungsgleichheit von Gauangaben der
Quellen und jeweils gegebenen Bezirken von
Grafen und die Vorstellung eines lückenlosen
Systems von Grafschaften für das
Frühmittelalter abgelehnt (Amtsgrafschaften
neben auf verstreuten Königsgut gegründeten
Streugrafschaften). Zu einer stärkeren
Geschlossenheit von Amtsbezirken scheint es
mit der Festigung der Landesherrschaft zu
kommen.
Lit.: Köbler, WAS; Hömberg, A., Grafschaft, 1949;
Krüger, S., Studien zur sächsischen
Grafschaftsverfassung im 9. Jahrhundert, 1950; Metz,
W., Studien zur Grafschaftsverfassung Althessens, ZRG
GA 71 (1954), 167; Schulze, H., Die
Grafschaftsverfassung der Karolingerzeit in den
Gebieten östlich des Rheins, 1973; Borgolte, M.,
Geschichte der Grafschaften Alemanniens, 1984;
Schulze, H., Grundprobleme der Grafschaftsverfassung,
Z. f. württemberg. LG. 44 (1985), 265; Hoffmann, H.,
Grafschaften in Bischofshand, DA 46 (1990), 375;
Holzfurtner, L., Die Grafschaft der Andechser, 1994
Gragas (Graugans) ist die auf einem Irrtum
beruhende, 1548 nachweisbare, seit dem 17. Jh.
übliche Bezeichnung für das aus Gesetzen,
Gutachten, privaten Aufzeichnungen und
Formelsammlungen zusammengesetzte, zwi-
schen 1258 und 1271 aufgezeichnete und durch
das Königsbuch (Konungsbok, [lat.] Codex
[M.] regius) und das Stadarholsbuch (Sta-
darholsbok, [lat.] Codex [M.] Arnamagaeanus)
der zweiten Hälfte des 13. Jh.s überlieferte,
altisländische Recht ([930-1264] Christenrecht,
Strafrecht, Eherecht, Erbrecht, Grundgüterrecht
und Vertragsrecht). Die Geltung der G. auf
Island wird nach der Unterwerfung -> Islands
unter Norwegen (1262/4) 1271/81 durch das
Gesetzbuch König Magnus Hakonarsons (-
>Jarnsida, -> Jonsbok) aufgehoben.
Lit.: Bechert, R., Eine dunkle Stelle der Graugans, ZRG
GA 48 (1928), 442; Isländisches Recht. Die Graugans,
hg. v. Heusler, A., 1937; Amira, K. v./Eckhardt, K.,
Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960, 120; Foote, P.,
Some Lines in Logréttutháttr, FS P. Foote, 1984, 155;
Beck, H., Wortschatz der altisländischen Grágás, 1993
Granada an der Sierra Nevada geht auf eine
keltische Gründung zurück. Im Mittelalter ist es
Mittelpunkt eines maurischen Königreichs
(1030-1050, 1238-1492). 1526/1531 erhält es
eine Universität.
Lit.: Ladero Quesada, M., Granada, 1988
Grande ordonnance de réformation du
royaume ist das französische Gesetz von 1302,
durch das der König den Schutz der Kirche
auch in den Gebieten der Landesherren
(Herzöge, Grafen, Barone) übernimmt.
Grangie ist der hochmittelalterliche
klösterliche Wirtschaftshof vor allem der
Zisterzienser.
Lit.: Wiswe, H., Grangien niedersächsischer
Zisterzienserklöster, Braunschweig. Jb. 34 (1953), 5;
Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des mittel-
alterlichen Dorfes, Bd. 1 1957, 175f.; Villa, curtis,
grangia, hg. v. Janssen, W. u. a., 1983
Gratian (Carraria um 1100-Bologna? nach
1143 [um 1150?]), (kamaldulensischer Mönch?
und) Magister der Theologie in Bologna,
verfasst zwischen 1125 und 1140 die ->
concordia discordantium canonum (->
Decretum Gratiani). Er begründet mit diesem
vielleicht 3800 Kapitel kirchenrechtlicher
Quellen zusammenfassenden, die Wider-
sprüche kommentierend auflösenden Werk die
kirchenrechtliche Wissenschaft.
Lit.: Köbler, DRG 102, 105; Plöchl, W., Das Eherecht
des Magisters Gratianus, 1935; Kuttner, S., Graziano,
1953, 20; Weigand, R., Die Naturrechtslehre der
Legisten und Dekretisten, 1967, 132; Kuttner, S.,
Research on Gratian, in: Seventh International Congress
of medieval Canon Law, 1984; Weigand, R., Das
kirchliche Wahlrecht im Dekret Gratians, FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997, 1331; Winroth,
A., The Making of Gratian's Decretum, 2000
Graubünden ist der aus antihabsburgischen
Bündnissen (1367 Gotteshausbund, 1395
Oberer oder Grauer Bund) entstandene, seit
1497ff. zur -> Eidgenossenschaft in Beziehung
275
tretende Kanton (1803/1815) der -> Schweiz.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Jecklin, F.,
Materialien zur Standes- und Landesgeschichte gemeiner
III Bünde, Teil 1f. 1907ff.; Caliezi, B., Der Übergang der
Herrschaft Räzüns an den Kanton Graubünden, 1920;
Pieth, F., Die Umbildung des Freistaates der drei Bünde
in den Kanton Graubünden, Jahresbericht der historisch-
antiquarischen Gesellschaft von Graubünden 57 (1928);
Liver, P., Vom Feudalismus zur Demokratie,
Jahresbericht der historisch-antiquarischen Gesellschaft
von Graubünden 1930; Lalive-Acatos, K., Das
gesetzliche Erbrecht Graubündens, 1931; Gillardon, P.,
Geschichte des Zehngerichtenbundes, 1936; Zur
Fünfjahrhundertfeier des Zehngerichtenbundes, 1936;
Müller, I., Die Entstehung des grauen Bundes 1367-
1424, Zs. f. schweiz. Gesch. 21 (1941), 137; Maron, C.,
Das Zivilgericht nach den bündnerischen Statutarrechten,
1942; Bündner Urkundenbuch, Bd. 1ff. bearb. v. Meyer-
Marthaler, E. u. a., 1947ff.; Die lex Romana Curiensis,
hg. v. Meyer-Marthaler, E., 1959; Staatsarchiv
Graubünden, Einbürgerungen 1801-1960, hg. v. Jenny,
R., 1965; Padrutt, C., Staat und Krieg im alten Bünden,
1965; Caroni. P., Einflüsse des deutschen Rechts
Graubündens südlich der Alpen, 1970; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,451; Der Gotteshausbund, hg. v. Schorta, A., Bd. 1f.
1980f.; Bundi, M., Zur Besiedlungs- und
Wirtschaftsgeschichte Graubündens, 1982; Geschichte
und Kultur Churrätiens, 1986; Cavigelli, M., Entstehung
und Bedeutung des Bündner Zivilgesetzbuches von
1861, 1994; Rathgeb, C., Die Verfassungsentwicklung
Graubündens im 19. Jahrhundert, 2003
gravamen (lat. [N.]) Last, Beschwerde (im
Gegensatz zu Vorteil, Gewinn)
Gravina, Gian Vincenzo (1664-1718), nach
dem Studium in Scaela (Caloprese) und Neapel
(Biscardi) seit 1689 in Rom, wird Professor
zunächst für Zivilrecht, 1703 für kirchliches
Recht. Sein Hauptwerk sind die 1701
veröffentlichten (lat.) Origines (F.Pl.) iuris
civilis (Ursprünge des weltlichen Rechts).
Lit.: Ghisalberti, C., Gian Vincenzo Gravina, 1962
Graz (zu slaw. gradec, Bürglein) an der Mur
wird 1164 als Markt neben einer Burg genannt.
Seit 1379 ist es Residenz. 1584/1586 erhält es
zum Zweck der Gegenreformation eine
Universität, an der auch juristischer Unterricht
stattfindet.
Lit.: Popelka, F., Geschichte der Stadt Graz, 1928;
Popelka, F., Die Bürgerschaft der Stadt Graz, 1941;
Ebert, K., Die Grazer Juristenfakultät im Vormärz, 1969;
Ebert, K., Die Pflege der Rechtsgeschichte an der
Universität Graz, ZRG GA 87 (1970), 239; Wesener, G.,
Römisches Recht und Naturrecht, 1978; 850 Jahre Graz,
hg. v. Steinböck, W., 1978; Reformen des Rechts.
Festschrift zur 200-Jahr-Feier der rechtswissenschaft-
lichen Fakultät der Universität Graz, hg. v. Sutter, N.,
1979; Gebhardt, H., Die Grazer Polizei 1786-1850, 1992;
Wesener, G., Österreichisches Privatrecht an der
Universität Graz, 2002
Gregorius ist der Verfasser des -> Codex
Gregorianus.
Gregor von Tours (Clermont 30. 11. 538/539-
Tours 17. 11. 594), seit 573 Bischof von Tours,
überliefert in seinen zehn Büchern Geschichte
(lat. Decem libri [M.Pl.] historiarum) wichtige
Gegebenheiten der merowingischen Franken-
zeit.
Lit.: Gregorii episcopi Turonensis historiarum libri X, 2.
A. hg. v. Krusch, B., 1937ff.; Weidemann, M.,
Kulturgeschichte der Merowingerzeit, 1982; Goffart, W.,
The Narrators of Barbarian History, 1988; Heinzelmann,
M., Gregor von Tours, 1994; The World of Gregory of
Tours, hg. v. Mitchell, K. u. a., 2002
Greife ist der Angehörige eines vor 1124
christianisierten Herzogsgeschlechts der
Pomoranen (Pommern), das seit 1215 einen
Greifen im Wappen führt und 1631 ausstirbt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Wehrmann, M.,
Genealogie des pommerschen Herzoghauses, 1937
Greifswald nahe der Ostsee mit -> lübischem
Stadtrecht erhält 1456 eine Universität (1456-
1524 3317 Immatrikulationen, Matrikel von
1456 bis 1700 von Ernst Friedländer 1893f.
veröffentlicht).
Lit.: Molitor, E., Die Greifswalder Juristenfakultät, FS
zur 500-Jahrfeier der Universität Greifswald, Bd. 2 1956;
Seth, I., Die Universität Greifswald und ihre Stellung in
der schwedischen Kulturpolitik 1637-1815, 1956;
Lorenz, S., Aktenversendung und Hexenprozess, 1983;
Feltkamp, K./Biederstedt, R., Greifswald, 1983; Vorholz,
I., Die rechts- und staatswissenschaftliche Fakultät,
2000; Das älteste Greifswalder Stadtbuch (1291-1332),
bearb. v. Poeck, D., 2000; Matthiesen, H., Greifswald in
Vorpommern, 2000; Link, A., Auf dem Weg zur
Landesuniversität, 2000; Greifswald, hg. v. Wernicke,
H., 2000; Fietz, J., Nordische Studenten an der
Universität Greifswald, 2003; Die Matrikel der
Universität Greifswald, hg. v. Schmidt, R. u. a., Teil 1ff.
2004ff.
Grenze ist die Trennungslinie zwischen zwei
276
Bereichen, insbesondere zwei Staaten.
Ursprünglich nur wenig genau bestimmt, wird
die G. mit wachsender Bevölkerungsdichte und
zunehmender Territorialisierung immer
eindeutiger gekennzeichnet und gesichert. Für
die Grenzfestlegung entwickeln sich besondere
technische Verfahren, deren Einhaltung
strafrechtlich bewehrt wird.
Lit.: Hübner; Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd.
2 4. A. 1899, Neudruck 1922, 1989, 1994, 69; Erben, W.,
Deutsche Grenzaltertümer aus den Ostalpen, ZRG GA
43 (1922), 1; Bader, K., Der schwäbische Untergang,
1933, Grenzrecht und Grenzzeichen (, hg. v. Bader, K.),
1940; Karp, H., Grenzen in Ostmitteleuropa, 1972;
Deutschlands Grenzen in der Geschichte, hg. v.
Demandt, A., 3. A. 1993; Simmerding, F., Grenzzeichen,
1997; Grenze und Differenz im frühen Mittelalter, hg. v.
Pohl, W. u. a., 2000
Greyerz (Gruyres)
Lit.: Vevey, B. de, Le droit de Gruyres, 1939,
Rennefahrt, H., Der Geltstag des letzten Grafen von
Greyerz, Zs. f. schweiz. Gesch. 22 (1942), 321
Grieche ist der Angehörige des die griechische
Sprache sprechenden, von den Indogermanen
abstammenden Volkes, das im 2. Jt. v. Chr. in
den Südosten Europas eindringt. Nach dunklen,
erst mit den 27803 Versen von Ilias und
Odysee sich lichtenden Jahrhunderten (1200-
800 v. Chr.) bilden die Griechen in der Mitte
des 1. Jt.s v. Chr. den Stadtstaat (polis) aus
(Sparta, Athen und viele andere). Sie führen die
Wissenschaften auf einen hohen Stand (Thales,
Anaximander, Anaximenes, Xenophanes, Hera-
klit, Demokrit, Pythagoras, Sokrates, Plato,
Aristoteles). Ihr Recht ist durch schon im 7. Jh.
einsetzende Gesetzgebung (Lykurg, Solon,
Drakon) und die rechtsphilosophische Unter-
scheidung von natürlichem Recht (->
Naturrecht) und gesetztem Recht
gekennzeichnet.
Lit.: Köbler, DRG 15, 16, 29; Zachariae von Lingenthal,
K., Geschichte des griechisch-römischen Rechts, 3. A.
1892, Neudruck 1955; Mühl, M., Untersuchungen zur
altorientalischen und althellenischen Gesetzgebung,
1963; Mummenthey, H., Zur Einführung: Griechisches
Recht, JuS 1969, 307; Wolff, H., Das Recht der
griechischen Papyri Ägyptens, 1978; Biscardi, Diritto
greco antico, 1982; Triantaphyllopoulos, Das
Rechtsdenken der Griechen, 1985; Lendle, O.,
Einführung in die griechische Geschichtsschreibung,
1992; Greek Law, hg. v. Foxhall, L. u. a., 1996; Burkert,
W., Die Griechen und der Orient, 2003; Cerchiai, L. u.
a., Die Griechen in Süditalien, 2004
Griechenland ist der südosteuropäische,
zwischen Italien und der Türkei gelegene, seit
1. 1. 1981 der -> Europäischen Gemeinschaft
(1993 -> Europäischen Union) angehörende
Staat. Sein anfangs durch viele Stadtstaaten (z.
B. -> Athen) gekennzeichnetes Gebiet wird seit
336 v. Chr. unter Makedonien vereinigt,
gelangt 146 v. Chr. unter die Herrschaft der
Römer, wird 330 n. Chr. Ostrom bzw. ->
Byzanz zugeteilt und fällt 1453 an die
Osmanen (Türken). Seit dem 4. 3. 1821
erheben sich die Griechen gegen die
osmanische Herrschaft. Nach Erringung der
Unabhängigkeit wird 1828 der -> Hexabiblos
als vorläufiges Zivilgesetzbuch bestimmt. Am
3. 2. 1830 wird G. als unabhängige Erb-
monarchie anerkannt, zu dessen König 1832
der bayerische Prinz Otto von Wittelsbach
bestimmt wird. Das danach geschaffene Recht
ist vom deutschen Recht geprägt (1832-1834
Georg Ludwig von Maurer Strafgesetz,
Strafprozessordnung, Gerichts- und Notariats-
ordnung, Zivilprozessordnung, Vorbereitung
eines Zivilgesetzbuches). 1940 wird das vom
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch beein-
flusste Zivilgesetzbuch geschaffen, dessen
Inkrafttreten am 23. 2. 1946 die Geltung des
gemeinen Rechts (-> Hexabiblos) beendet. Am
21. 4. 1967 putscht die Armee gegen den
König, am 1. 6. 1973 wird die Republik
ausgerufen.
Lit.: Lipsius, Das attische Recht, Bd. 1ff. 1905ff.,
Neudruck 1984; Jones, The Law and Legal Theory of the
Greeks, 1956; Mantzoufas, G., Über griechisches
Prvatrecht, 1955; Sontis, J., Das griechische Zivilge-
setzbuch, ZRG RA 78 (1961), 355; Woodhouse, C., The
story of modern Greece, 1968; Handbuch der Quellen
und Literatur der neueren europäischen Privat-
rechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,5,473; Bengtson, H., Griechische Geschichte, 8. A.
1994; Schuller, Griechische Geschichte, 4. A. 1995;
Inschriftliche Gesetzestexte der frühen griechischen
Polis, hg. v. Hallof, K., 1993; Selb, W., Antike Rechte
im Mittelmeerraum, 1993; Passow, F., Handwörterbuch
der griechischen Sprache, 5. A. 1993; Inschriftliche
Gesetzestexte, hg. v. Hallof, K., 1993; Argyriades, C.,
Staatsbilder und Rechtspraktiken, 1994; Christ, C.,
Griechische Geschichte, 1996; Wesel, U., Geschichte des
Rechts, 2. A. 2001; Rhodes, P./Lewis, D., The Decrees
277
of the Greek States, 1997; Einleitung in die griechische
Philologie, hg. v. Nesselrath, H., 1997; Große Gestalten
der griechischen Antike, hg. v. Brodersen, K., 1999;
Price, S., Religions of the Ancient Greeks, 1999;
Thomas, C./Conant, C., Citadel to City-State, 1999;
Botsiou, K., Griechenlands Weg nach Europa, 1999;
Hölkeskamp, K., Schiedsrichter, Gesetzgeber und
Gesetzgebung im antiken Griechenland, 1999; Rosen,
K., Griechische Geschichte erzählt, 2000; Riemer,
P./Weißenberger, M./Zimmermann, B., Einführung in
das Studium der Gräzistik, 2000; Verfassungsgeschichte
und Staatsrechtslehre. Griechisch-deutsche Wechsel-
wirkungen, hg. v. Kassimatis, G. u. a., 2000;
Encyclopedia of Greece and the Hellenic Tradition, hg.
v. Speake; G., 2000; Lotze, D., Griechische Geschichte,
5. A. 2003; Rose, H., Griechische Mythologie, (10. A.)
2003; Buckler, J., Aegean Greece in the Fourth Century
BC, 2003; Barceló, P., Kleine griechische Geschichte,
2004; Köbler, G., Rechtsgriechisch, 2004; Barta, H., Zur
juristischen Professionalisierung im alten Griechenland,
FS Rudolf Welser, 2004, 27; Linke, B., Religion und
Herrschaft im archaischen Griechenland, HZ 280 (2005),
1; The Cambridge Companion to Ancient Greek Law,
hg. v. Gagarin, M., 2005
Grimm, Jakob (Hanau 4. 1. 1785-Berlin 20. 9.
1863), Amtmannssohn, wird nach dem nicht
abgeschlossenen Rechtsstudium in Marburg
(Savigny) Bibliothekar in Kassel und
1829/1830 Professor der Germanistik in
Göttingen. 1837 wird er als einer der Göttinger
Sieben (-> Göttingen) des Amtes enthoben,
1840 nach Berlin an die Akademie der
Wissenschaft geholt. 1828 erscheinen nach den
Kinder- und Hausmärchen (1812ff., zusammen
mit Wilhelm Grimm [24. 2. 1786-16. 12.
1859]), den deutschen Sagen (1816ff.) und der
deutschen Grammatik (1819) seine deutschen
Rechtsaltertümer, über die er in Berlin auch
Vorlesungen hält, seit 1840 seine deutschen
Weistümer sowie 1854ff. sein deutsches Wör-
terbuch, durch die Jakob G. den germa-
nistischen Teil der historischen Rechtsschule
nicht unmaßgeblich beeinflusst.
Lit.: Köbler, DRG 188; Grimm, J., Von der Poesie im
Recht, Z. f. gesch. Rechtswissenschaft 2, 1 (1816), 25;
Grimm, J./Grimm, W., Deutsches Wörterbuch, Bd. 1ff.
1854ff.; Briefe der Brüder Grimm, hg. v. Leitzmann, A.,
1923; Briefwechsel der Brüder Jacob und Wilhelm
Grimm mit Karl Lachmann, hg. v. Leitzmann, A., 1927;
Wieacker, F., Gründer und Bewahrer, 1959, 144; Ebel,
W., Jakob Grimm und die deutsche Rechtswissenschaft,
1963; Schuler, T., Jacob Grimm und Savigny, ZRG GA
80 (1963), 197; Grimm, J., De desiderio patriae, hg. v.
Ebel, W., 1967; Jacob Grimms deutsche
Altertumskunde, hg. v. Ebel, E., 1974; Seitz, G., Die
Brüder Grimm, 1984; Dilcher, G., Jakob Grimm als
Jurist, JuS 1985, 931; Der Nachlass der Brüder Grimm,
bearb. v. Breslau, R., 1997; Hussong, U., Jacob Grimm
und der Wiener Kongress, 2002; Briefwechsel der
Brüder Jacob und Wilhelm Grimm mit Gustav Hugo, hg.
v. Bialas, S., 2004; Die Brüder Grimm in Berlin, red. v.
Kaindl, K. u. a., 2004
Grolman, Karl Ludwig Wilhelm von (Gießen
23. 6. 1775-Darmstadt 14. 2. 1829) wird nach
dem Rechtsstudium in Gießen und Erlangen
Professor in Gießen und 1819 Staatsminister in
Hessen-Darmstadt. Er setzt sich für die
Auffassung ein, dass es Sinn der Strafe sei,
durch Einwirkung auf Straftäter künftigen
Verbrechen vorzubeugen (-> Spezialpräven-
tion).
Lit.: Esselborn, K., Grolman, in: Hessische Biographien,
Bd. 3 1934, 157; Röger, M., Karl Ludwig Wilhelm von
Grolman, Diss. jur. Gießen 1995; Cattaneo, M., Karl
Grolmans strafrechtlicher Humanismus, 1998
Groningen wird im Jahre 1000 erstmals
erwähnt. 1559 wird es Sitz eines Bischofs.
1614 erhält es eine Universität.
Lit.: Peters, C., Oud Groningen, 1907; Iterson, W. van,
Die Stadt Groningen und ihre Beziehungen zum Reich,
ZRG GA 85 (1965), 99
Grönland ist die verwaltungsmäßig zu ->
Dänemark gehörende größte Insel der Erde. G.
wird wohl schon 900 von -> Wikingern
entdeckt. Die 982 anschließende Besiedlung
geht im Spätmittelalter unter. 1721 beginnt eine
Neubesiedlung unter Dänemark. Unter dem
dänischen Recht erhält G. 1979 Selbstver-
waltung.
Lit.: Dúason, J., Grnlands retsstilling i middelalderen,
1934; Dúason, J., Die koloniale Srtellung Grönlands,
1955; Gad, F., The History of Greenland, 1965;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,525
Großbritannien ist der nordwesteuropäische,
zwischen Irland und Frankreich gelegene, seit
1. 1. 1973 der -> Europäischen Gemeinschaft
bzw. -> Europäischen Union angehörender
Staat. Er entsteht 1707 durch die Überführung
der 1603 gebildeten Personalunion zwischen
England und Schottland in eine -> Realunion
278
(Vereinigung des englischen und schottischen
Parlamentes). Sein amtlicher Name lautet
United Kingdom of Great Britain and Northern
Ireland (Selbstverwaltung 1999, zeitweise
aufgehoben). Seine ungeschriebene Verfassung
nähert sich unter dem Einfluss des
Europarechts den kontinentaleuropäischen
Verfassungen an (1998 Human Rights Act zur
Aufnahme der Europäischen Menschenrechts-
konvention). -> England, -> Schottland, ->
Irland
Lit.: Jennings, I., The British Constitution, 4. A. 1961;
Hrebek, R./Keutsch, W., Gesellschaft und Staat in
Großbritannien, 1971; Ritter, G., Parlament und
Demokratie in Großbritannien, 1972; Wellenreuther, H.,
Der Aufstieg des ersten britischen Weltreichs, 1987;
Metz, K., Industrialisierung und soziale Sicherheit, 1988;
British Biographical Index, hg. v. Bank, D., 1990; Speck,
W., A Concise History of Britain, 1993; Rubin, G.,
Private Property, 1994; Händel, H./Gossel, D.,
Großbritannien, 3. A. 1994; Oxford Dictionary of
National Biography, Bd. 1ff. 1992ff.; Hübner, E./Münch,
U., Das politische System Großbritanniens, 1998;
Brodersen, K., Das römische Britannien, 1998; The
Oxford History of the British Empire, hg. v. Marshall, P.,
Bd. 1f., 1998ff.; Ottow, R., Eine kommentierte
Bibliographie zum britischen Verfassungsdenken der
frühen Neuzeit, 1999; Todd, M., Romain Britain, 3. A.
1999; A Handbook of Dates, for Students of British
History, ed. by Cheney, C. R., revised by Jones, M.,
2000; Tompson, R., Islands of law, 2000; Schnurmann,
C., Vom Inselreich zur Weltmacht, 2001; Wende, P.,
Großbritannien 1500 bis 2000, 2001; Schieren, S., Die
stille Revolution ­ Der Wandel der britischen
Demokratie unter dem Einfluss der europäischen
Integration, 2001; Moeder, R., Inzidente
Gesetzesprüfung im Vereinigten Königreich, 2002;
Fröhlich, M., Geschichte Großbritanniens von 1500 bis
heute, 2004
Großherzog ist der den Fürstentitel Herzog
erhöhende Fürstentitel (Toskana 1569, Berg,
Hessen-Darmstadt 1806, Luxemburg 1815).
Grotius (de Groot), Hugo (Huig) (Delft 10. 4.
1583-Rostock 28. 8. 1645), Patrizierssohn, wird
nach dem 1594 begonnenen Studium in Leiden
und der Promotion in Orléans (1598) 1599
Anwalt und danach Syndikus. 1606-1608
erarbeitet er das Werk (lat.) De iure praedae
(Vom Recht der Beute), wobei er den
Grundsatz der Freiheit der Meere vertritt. 1619
wird er aus politischen Gründen zu
lebenslanger Haft verurteilt, aus der er 1621
nach Frankreich flieht. In der Gefangenschaft
verfasst er die 1621 veröffentlichte nieder-
ländische, der Systematik der Institutionen
Justinians folgende Inleydinge tot de
Hollandsche Rechts-Geleertheyd, in der
Verbannung sein Hauptwerk (lat.) De iure belli
ac pacis libri tres (, 1625, Drei Bücher Kriegs-
und Friedensrecht [einschließlich etwa von
Eigentum, Vertrag, unerlaubter Handlung oder
Strafe]). Dabei überführt er die aus der Moral-
theologie stammenden Naturrechtslehren in die
Rechtswissenschaft.
Lit.: Köbler, DRG 144, 146; Lee, R., The Jurisprudence
of Holland by Hugo Grotius, 1926; Inleidinge tot de
Hollandsche Rechts-Geleerdheid, beschreven bij Hugo
de Groot, hg. v. Fockema Andreae, S./Apeldoorn, L. van,
1926; Wolf, E., Grotius, Pufendorf, Thomasius, 1927;
Wellschmied, K., Zur Entstehung und Bedeutung der
Inleidinge tot de Hollandsche Rechts-Geleerdheid von
Hugo Grotius, ZRG GA 69 (1952), 155; Groot, Hugo de,
Inleidinge tot de Hollandsche Rechts-Geleerdheid, hg. v.
Dovring, F. u. a., 1952; Wehberg, H., Hugo Grotius,
1956; Dießelhorst, M., Die Lehre des Hugo Grotius vom
Versprechen, 1959; ter Meulen, J./Diermanse, P.,
Bibliographie des écrits sur Hugo Grotius imprimés au
17e sicle, 1961; Hugonis Grotii Instiutiones juris
Hollandici e Belgico in Latinum sermonem translatae,
hg. v. Fischer, H., 1962; De Pauw, F., Grotius and the
Law of Sea, 1965; Brandt, R., Eigentumstheorien von
Grotius bis Kant, 1974; Link, C., Hugo Grotius als
Staatsdenker, 1983; The World of Hugo Grotius, 1984;
Hugo Grotius and International Relations, hg. v. Bull, H.
u. a., 1990, 133; Schnepf, R., Naturrecht und Geschichte
bei Hugo Grotius, ZNR 1998, 1; Grunert, F., Von der
Morgenröte zum hellen Tag, ZNR 2003, 204
Grundbuch ist das vom Grundbuchamt
geführte, alle die Rechtsverhältnisse an
Grundstücken betreffenden Beurkundungen
aufnehmende öffentliche Register. Seine
Ursprünge liegen im Mittelalter (-> Köln um
1130 -> Schreinskarten, Metz [1197], Ander-
nach [12. Jh.], Lübeck [1284], österreichische
Städte [14. Jh.]). Die Ordnung erfolgt zunächst
nach Geschehniszeitpunkten oder nach
Personen, in Anklam (1401) und Hannover
(1428) bereits nach einzelnen Grundstücken
(Realfoliensystem). Die Aufzeichnung dient
anfangs der Gedächtnisstützung, gewinnt später
aber selbständigen (konstitutiven) Rechtswert.
Die Aufnahme des römischen Rechts drängt
279
das G. zurück. Zunächst nur in Sachsen, seit
dem 19. Jh. allgemein (Sachsen 1843,
Österreich 1871, Preußen 1872, Deutsches
Reich 24. 3. 1897), setzt es sich aus
Verkehrsbedürfnissen durch (Dreiteilung in
Eigentümer, Reallasten usw., Hypotheken
usw.). 1995 beschließt Griechenland als
(bislang) letzter Mitgliedstaat der Europäischen
Union, (bis 2009) ein G. einzurichten.
Lit.: Hübner 235; Köbler, DRG 125, 163, 212; Mascher,
H., Das deutsche Grundbuch- und Hypothekenwesen,
1869; Randa, A., Die geschichtliche Entwicklung des
Institutes der öffentlichen Bücher in Österreich, Z. f. d.
Privat- und öffentl. Recht 6 (1879), 81; Aubert, L.,
Beiträge zur Geschichte der deutschen Grundbücher,
ZRG GA 14 (1893), 1; Rehme, P., Geschichte des
Münchener Grundbuchs, FS Hermann Fitting, 1903;
Rehme, P., Über das älteste bremische Grundbuch
(1438-1558), 1908; His, E., Geschichte des Basler
Grundbuchs, 1915; Kovats, F., Pressburger
Grundbuchführung, ZRG GA 39 (1918), 45; Grundbuch
des Kölner Judenviertels 1135-1425, bearb. v. Kober, A.,
1920, Neudruck 2000; Hedemann, J., Die Fortschritte
des Zivilrechts im 19. Jahrhundert, II, 2, 1935; Conrad,
H., Liegenschaftsübertragung und Grundbucheintragung,
1935; Demelius, H., Österreichisches Grundbuchsrecht,
1948; Abendroth, K., Die Klauseleintragungen der
hamburgischen Grundbücher, Diss. jur. Hamburg 1950;
Wandel, R., Der Beitrag der Steuer- und Güterbücher zur
Entwicklung des Grundbuches in Württemberg, Diss. jur
Tübingen (um 1958); Hammer, E., Die Geschichte des
Grundbuchs in Bayern, 1960; Deckwirth, H., Das Haus-
und Verlassungsbuch der Altstadt Hannover, Hans.
Geschichtsbll. N.F. (1971), 1; Brauneder, W., Grundbuch
und Miteigentum im ,,Tractatus de iuribus
incorporalibus", ZRG GA 94 (1977), 218; Böhringer,
W., Historie und Vergleich, Rechtspfleger-Studienhefte
1997, 33
Grunddienstbarkeit ist die -> Dienstbarkeit
(lat. [F.] servitus), bei der ein Grundstück
zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines
anderen Grundstücks in der Weise belastet
wird, dass dieser das Grundstück in einzelnen
Beziehungen benutzen darf, dass auf dem
Grundstück gewisse Handlungen nicht
vorgenommen werden dürfen oder dass die
Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist.
Dem älteren deutschen Recht ist die G. fremd.
Mit der Zunahme der Siedlungsdichte ent-
wickeln sich Nutzungsrechte an fremden
Grundstücken. Mit der Aufnahme des römi-
schen Rechts im ausgehenden Mittelalter dringt
die Unterscheidung von bloß bestimmten
Personen zustehenden Dienstbarkeiten und den
dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks
zustehenden Dienstbarkeiten ein.
Lit.: Köbler, DRG 41; Naendrup, H., Zur Geschichte
deutscher Grunddienstbarkeiten, 1900; Vleuten, M. van,
Die Grunddienstbarkeiten nach altwestnordischem
Rechte, 1902; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd.
1f. 1985ff.
Grundeigentum ist das -> Eigentum an einem
-> Grundstück. Im Mittelalter ist das
Grundstück vielfach lehnsrechtlich oder
grundherrschaftlich gebunden. Im 19. Jh.
werden diese Bindungen aufgehoben.
Lit.: Judeich, Die Grundentlastung in Deutschland, 1863;
Brünneck, W. v., Zur Geschichte des Grundeigentums in
Ost- und Westpreußen, 1891, 1895, 1896; Hausmann, S.,
Die Grundentlastung in Bayern, 1892; Loening, O.,
Grunderwerb und Treuhand in Lübeck, 1907;
Dyckerhoff, E., Die Entstehung des Grundeigentums und
die Entwicklung der gerichtlichen Eigentumsübertragung
an Grundstücken in der Reichsstadt Dortmund, 1909;
Ernst, V., Die Entstehung des deutschen
Grundeigentums, 1926; Haff, K., Zur Geschichte des
germanischen Grundeigentums, ZRG GA 49 (1929),
433; Schabinger Freiherr von Schowingen, K., Das sankt
gallische Freilehen, 1938; Habermann, N., Die
preußische Gesetzgebung zur Herstellung eines frei
verfügbaren Grundeigentums, in: Wissenschaft und
Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 3 1976, 3;
Goeke, U., Das Grundeigentum im Luftraum und im
Erdreich, 1999
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
ist die Verfassung(surkunde) der Bundesre-
publik Deutschland vom 23. 5. 1949. Das G.
entsteht auf Veranlassung der westlichen
Besatzungsmächte des Deutschen Reiches. Ein
von den 11 Ministerpräsidenten berufener
Verfassungskonvent arbeitet vom 10. bis 23. 8.
1948 auf Herrenchiemsee einen Entwurf eines
vorläufigen Organisationsstatuts aus. Dieser
wird von einem -> Parlamentarischen Rat in
Bonn überarbeitet, von den drei westlichen
Militärgouverneuren genehmigt und von den
Vertretungen von 10 der 11 damaligen Länder
angenommen. Er gliedert sich in einen
Grundrechtsteil und einen Organisationsteil
(Bundesstaat, Bundestag, Bundesrat,
Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesver-
fassungsgericht und [5] Bundesgerichte).
280
Lit.: Köbler, DRG 256; Vorgeschichte der
Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Becker, J., 1979;
Buchner, P., Der Verfassungskonvent auf Herren-
chiemsee, 1981; Diestelkamp, B., Die
Verfassungsentwicklung in den Westzonen, NJW 1989,
1312; Das Grundgesetz und die Bundesrepublik
Deutschland, hg. v. Benz, W. u. a., 1989; Robbers, G.,
Die Änderungen des Grundgesetzes, NJW 1989, 1125;
Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung, hg.
v. Schneider, H., 1990ff.; Wehner, G., Die Westalliierten
und das Grundgesetz, 1994; Kahl, W., Die Entstehung
des Grundgesetzes, JuS 1997, 1083; Bauer, A./Jaestedt,
M., Das Grundgesetz im Wortlaut, 1997; Niclauß, K.,
Der Weg zum Grundgesetz, 1998; Niclauß, K., Der Weg
zum Grundgesetz, 1998; Wilms, H., Ausländische
Einwirkungen auf die Entstehung des Grundgesetzes,
1999; Wilms, H., Die Entstehung des Grundgesetzes,
1999; Schneider, H., 50 Jahre Grundgesetz, NJW 1999,
1497; Die Entstehung des Grundgesetzes, hg., v.
Feldkamp, M., 1999; Auf dem Weg zum Grundgesetz,
hg. v. Brakelmann, G., 1999; Wilms, H., Ausländische
Einwirkungen auf die Entstehung des Grundgesetzes,
1999; Spevack, E., Allied Control and German Freedom,
2002; Ausländische Einwirkungen auf die Entstehung
des Grundgeseszes ­ Dokumente - , hg. v. Wilms, H.,
2003
Grundherr -> Grundherrschaft
Grundherrschaft ist die von einem (weltlichen
oder geistlichen) Grundherrn (z. B. König,
Bischof) beherrschte Gesamtheit von Gütern,
die dieser von einem Haupthof (-> Fronhof,
Salhof) aus mit Hilfe abhängiger Bauern
(Grundholden, Hintersassen) bewirtschaftet.
Bereits im Altertum finden sich Verbindungen
von umfangreichem Eigentum an Grund-
stücken und Herrschaftsrechten über
Menschen. Wie weit die Germanen Vorformen
der G. kennen, ist trotz der Hinweise Tacitus'
nicht sicher. Jedenfalls ist bereits im
Frühmittelalter die G. (mit bis zu 5000 Höfen)
weit verbreitet. In sie treten Bauern durch
Vergebung ihres Hofes ein. Die meist unfreien
Hintersassen haben für die Nutzung des ihnen
überlassenen Grundstücks -> Abgaben und ->
Dienste zu leisten. Die G. ist ein wichtiger
Ausgangspunkt für die Bildung von
Landesherrschaft. Mit dem Eindringen der
Geldwirtschaft im Hochmittelalter wird die G.
zur ->Rentengrundherrschaft. Im Nordosten
des Reiches entwickelt sie sich seit dem
Spätmittelalter zur -> Gutsherrschaft. Der
Grundherr erlangt vielfach Patrimonialgerichts-
barkeit und Polizeigewalt. Seit dem
ausgehenden 18. Jh. wird die G. bis zur Mitte
des 19. Jhs. allgemein beseitigt (->
Bauernbefreiung, Ablösungsgesetzgebung).
Grundsätzlich ist die (bäuerliche) G. vom
(adligen) -> Lehen streng zu trennen.
Lit.: Köbler, DRG 16, 28, 32, 51, 77, 96, 111, 133, 174;
Wittich, W., Die Grundherrschaft in Nordwest-
deutschland, 1896; Knapp, T., Die Grundherrschaft im
südwestlichen Deutschland, ZRG GA 22 (1901), 48;
Kötzschke, R., Studien zur Verwaltungsgeschichte der
Großgrundherrschaft Werden, 1901; Stengel, E.,
Grundherrschaft und Immunität, ZRG GA 25 (1904),
286; Fehr, H., Die Grundherrschaft im Sachsenspiegel,
ZRG GA 30 (1909), 264; Grosch, G.,
Markgenossenschaft und Großgrundherrschaft im
früheren Mittelalter, 1911; Hofbauer, S., Die Ausbildung
der großen Grundherrschaften im Reiche der
Merowinger, 1927; Klein, H., Die bäuerlichen
Eigenleute des Erzstifts Salzburg im Mittelalter,
Mitteilungen der Gesellschaft für Salzburger
Landeskunde 73 (1933), 74 (1934); Perrin, C.,
Recherches sur la seigneurie rurale, 1935; Lütge, F., Die
mitteldeutsche Grundherrschaft, 1934, 2. A. 1957;
Dopsch, A., Herrschaft und Bauer in der deutschen
Kaiserzeit, 1939; Klebel, E., Die Grundherrschaften um
die Stadt Villach, Archiv für vaterländische Geschichte
27 (1942); Kötzschke, R., Salhof und Siedelhof im
älteren deutschen Agrawresen, 1953; Schreiber, A.,
Rudolfingen, 1954; Kirchner, G., Probleme der
spätmittelalterlichen Klostergrundherrschaft in Bayern,
Z. f. bay. LG. 19 (1956), 1; Bader, K., Studien zur
Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff.
1957ff.; Sprandel, R., Das Kloster St. Gallen, 1958;
Bergengruen, A., Adel und Grundherrschaft im
Merovingerreich, 1958; Lennard, R., Rural England,
1959; Feigl, H., Die niederösterreichische
Grundherrschaft, 1964; Kuchenbuch, L., Bäuerliche
Gesellschaft und Klosterherrschaft im 9. Jahrhundert,
1978; Lindkvist, T., Landborna i Norden, 1979; Die
Grundherrschaft im späten Mittelalter, hg. v. Patze, H.,
1983; Vassberg, D., Land and Society in Golden Age
Castile, 1984; Strukturen der Grundherrschaft im frühen
Mittelalter, hg. v. Rösener, W., 1989; Braasch-
Schwersmann, U., Das Deutschordenshaus Marburg,
1989; Grundherrschaft und Stadtentstehung am
Niederrhein, hg. v. Fink, K. u. a., 1989; Rösener, W.,
Grundherrschaft im Wandel, 1991; Kuchenbuch, L.,
Grundherrschaft, 1991; Scherner, K., Ut propriam
familiam nutriat - Zur Frage der sozialen Sicherung in
281
der karolingischen Grundherrschaft, ZRG GA 111
(1994), 330; Èechura, J., Die Struktur der
Grundherrschaften im mittelalterlichen Böhmen, 1994;
Simon, T., Grundherrschaft und Vogtei, 1995;
Grundherrschaft und bürgerliche Gesellschaft im
Hochmittelalter, hg. v. Rösener, W., 1995; Strutture e
trasformazioni della signoria rurale, hg. v. Dilcher, G. u.
a., 1996; Grundherrschaft ­ Kirche ­ Stadt zwischen
Maas und Rhein während des hohen Mittelalters, hg. v.
Haverkamp, A. u. a., 1997; Otto, G., Die
Arbeitsverfassung der bayerischen Grundherrschaft,
1998; Kuchenbuch, L., Abschied von der
,,Grundherrschaft", ZRG GA 121 (2004), 1
Grundholde -> Grundherrschaft
Grundlagenvertrag ist der am 21. 12. 1972/6.
6. 1973 zwischen Bundesrepublik Deutschland
und Deutscher Demokratischer Republik
abgeschlossene Vertrag.
Lit.: Nakath, D., Die Verhandlungen zum deutsch-
deutschen Grundlagenvertrag 1972, 1993
Grundpfandrecht ist das in der Verpfändung
eines Grundstücks bestehende beschränkte
dingliche Recht. -> Hypothek, -> Grundschuld
Lit.: Köbler, DRG 212; Meibom, V. v., Das deutsche
Pfandrecht, 1867; Mutzner, P., Geschichte des
Grundpfandrechts in Graubünden, 1909; Planitz, H., Das
Grundpfandrecht in den Kölner Schreinskarten, ZRG GA
54 (1934), 1; Planitz, H., Das deutsche Grundpfandrecht,
1936, Neudruck 1983; Schulin, H., Zur Entwicklung des
Grundpfandrechts in der Schweiz, in: Wissenschaft und
Kodifikation des Privatrechts, hg. v. Coing, H. u. a., Bd.
3 1976
Grundrecht ist das dem Einzelnen zustehende,
verfassungsmäßig verbürgte elementare Recht.
Eine Vorform des Grundrechts wird in den
Rechten sichtbar, die der englische König
Johann Ohneland am 15. 6. 1215 den Baronen
in der (lat.) -> Magna Charta (F.) libertatum
(große Urkunde der Freiheiten) verbriefen muss
(z. B. Steuerbewilligung, Pairsgericht). Zur
gleichen Zeit sehen einzelne naturrechtliche
Theoretiker (Thomas von Aquin 1225-1274)
Leben, Freiheit und Eigentum als dem Zugriff
des Staates entzogene allgemeine Rechte des
Menschen an. In der Neuzeit betonen die
Erklärung vom Dordrecht (15./16. 7. 1572) in
den Niederlanden sowie Petition of Rights
(1628), Habeas-Corpus-Act (1679) und
Declaration of Rights (1689) besondere Rechte
des Einzelnen. In den Einzelstaaten Amerikas
finden zu Beginn des Unabhängigkeitskrieges
gegen England auch fundamentale Rechte
([engl.] inherent rights, unalienable rights,
[franz.] 1770 droits fundamentaux) des
Einzelnen in die formellen Verfassungen
Eingang. Dem folgen deutsche Verfassungen
im 19. und 20. Jh. (Preußen 1850, nicht die
Verfassung von 1871, Österreich 21. 12. 1867),
wobei sich viele Grundrechte bereits in der
ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vom
politischen Programmsatz zum einlösbaren
Rechtsanspruch wandeln. Inhaltlich bilden die
verschiedenen Formen der -> Freiheit und der -
> Gleichheit (-> Gleichheitsgrundsatz) den
Kern der in erster Linie gegen den Staat
gerichteten Grundrechte. -> Menschenrecht
Lit.: Köbler, DRG 191, 194, 195, 231, 232, 257;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 2 1975, 1047;
Mommsen, T., Die Grundrechte des deutschen Volkes,
1849, Neudruck 1969; Fürstenau, H., Das Grundrecht der
Religionsfreiheit, 1891; Eckhardt, E., Die Grundrechte
vom Wiener Kongress bis zur Gegenwart, 1913; Jellinek,
G., Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, 4.
A. 1927; Grundrechte und Grundpflichten der
Reichsverfassung, hg. v. Nipperdey, H., Bd. 1ff. 1929ff.;
Bohatec, J., England un die Geschichte der Menschen-
und Bürgerrechte, 1956; Genzmer, H., Die Grundrechte
in der Hamburger Konstitutamte, Diss. jur. Hamburg
1957; Oestreich, G., Geschichte der Menschenrechte und
Grundfreiheiten im Umriss, 1968; Die
Grundrechtsdiskussion in der Paulskirche, hg. v.
Scholler, H., 1973; Rimscha, W. v., Die Grundrechte im
süddeutschen Konstitutionalismus, 1973; Huber, E.,
Grundrechte im Bismarkschen Reichssystem, FS U.
Scheuner, 1973, 163; Oestreich, G., Geschichte der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2. A. 1978;
Grund- und Freiheitsrechte im Wandel von Gesellschaft
und Geschichte, hg. v. Birtsch, G., 1981; Grundrechte im
19. Jahrhundert, hg. v. Dilcher, G. u. a., 1982; Starck, C.,
Entwicklung der Grundrechte, 1982; Sutter, B., Die
Entwicklung der Grundrechte, 1982; Loew, W., Die
Grundrechte, 2. A. 1982; Köck, H., Der Beitrag der
Schule von Salamanca zur Entwicklung der Lehre von
den Grundrechten, 1987; Eisenhardt, U., Die gerichtliche
Überprüfung, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte,
1987, 75; Grund- und Freiheitsrechte von der
ständischen zur spätbürgerlichen Gesellschaft, hg. v.
Birtsch, G., 1987; Brauneder, W., Geschichte der
Grundrechte in Österreich, 1992; Dreier, H.,
Dimensionen der Grundrechte, 1993; Böhme, H.,
Politische Rechte des Einzelnen in der Naturrechtslehre,
1993; Oechsle, K., Die steuerlichen Grundrechte, 1993;
282
Schmale, W., Archäologie der Grund- und
Menschenrechte, 1997; Kröger, K.,
Grundrechtsentwicklung, 1998; Mohnhaupt, H., Von den
leges fundamentales, Ius commune 25 (1998), 121;
Hufen, E., Entstehung und Entwicklung der Grundrechte,
NJW 1999, 1504; Lamprecht, R., Vom Untertan zum
Bürger, 1999; Müller, J., Grundrechte in der Schweiz,
1999; Eisenhardt, U., Zur Entwicklung des
Grundrechtsverständnisses, FS A. Söllner, 2000; Die
Grundrechte im Spiegel des Plakats, hg. v. Artinger, K.,
2000; Austermühle, G., Zur Entstehung und Entwicklung
eines persönlichen Geheimsphärenschutzes, 2002; Das
Menschenbild der Grundrechte, hg. v. Schünemann, B. u.
a., 2002; Schäfer, H., Die ungeschriebenen Freiheits-
rechte in der schweizerischen Bundesverfassung, 2002;
Quellen zur Entstehung der Grundrechte in Deutschland,
hg. v. Fikentscher, W. u. a., 2002; Köster, F.,
Entstehungsgeschichte der Grundrechtsbestimmungen
des zweiten Hauptteils der Weimarer Reichsverfassung,
2003; Handbuch der Grundrechte, hg. v. Merten, D. u. a.,
Bd. 1ff. 2004ff.; Goller, P./Oberkofler, G.,
Grundrechtskatalog für Österreich?, 2004; Pauly, W.,
Grundrechtlaboratorium Weimar, 2004; Suppé, R., Die
Grund- und Menschenrechte in der Staatslehre des 19.
Jahrhunderts, 2004; Das Lüth-Urteil, hg. v. Henne, T. u.
a., 2005; Hilker, J., Grundrechte im deutschen
Frühkonstitutionalismus, 2005
Grundrente ist der Ertrag, den der Grund
(Grundstück) ohne Arbeitsaufwand und
Kapitalaufwand des Eigentümers abwirft. Die
G. ist eine vermögensrechtliche -> Reallast. Sie
hat sich vermutlich aus der -> Erbleihe
entwickelt. Später wird die G. durch ->
Rentenkauf geschaffen. Seit dem 14. Jh.
überwiegt die Geldrente die Rente in
Naturalleistungen. In der Neuzeit wird die G.
durch das verzinsliche hypothekarisch ge-
sicherte -> Darlehen ersetzt.
Lit.: Hübner 397
Grundruhr ist die Berührung des Grundes
durch ein Schiff (beim Schiffbruch). Die
anfängliche Folge der G. ist, dass das Gut dem
zufällt, der es in Besitz nimmt. Seit dem 12. Jh.
wird dies von Kirche und Kaiser bekämpft und
durch das Strandregal zu ersetzen versucht. Das
Völkerrecht der Gegenwart gesteht ein
Strandrecht bzw. Bergerecht dem Küstenstaat
zu.
Lit.: Nittemaa, V., Das Strandrecht in Nordeuropa im
Mittelalter, 1955
Grundschuld ist eine Belastung eines
Grundstücks in der Weise, dass an den, zu
dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine
bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu
zahlen ist. Die in Mecklenburg ausgebildete G.
wird 1900 in das deutsche Bürgerliche
Gesetzbuch aufgenommen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 213; Buchholz,
S., Abstraktionsprinzip und Immobiliarrecht, 1978
Grundsteuer ist die von -> Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten zu entrichtende -
> Steuer. Sie wird bereits von dem römischen
Kaiser Diokletian (284-313/316) erhoben. Der
frühneuzeitliche Staat greift dies wieder auf.
Wegen der bisher eher geringen Höhe ist
künftig mit verstärkter Abschöpfung zu
rechnen.
Lit.: Köbler, DRG 55, 152; Mit dem Zehnten fing es an,
hg. v. Schultz, U., 3. unv. A. 1992
Grundstück ist der abgegrenzte Teil der
Erdoberfläche (, der im Bestandsverzeichnis
eines Grundbuchblattes unter einer besonderen
Nummer gebucht ist). Im römischen Recht sind
die italischen Grundstücke (lat.) -> res (F.Pl.)
mancipi. Im deutschen Recht wird das G.
vielfach anders behandelt als die bewegliche
Sache. Im 20. Jh. ist der Erwerb landwirt-
schaftlich genutzter Grundstücke durch das
Erfordernis staatlicher Genehmigung
eingeschränkt (Grundstücksverkehrsbekannt-
machung vom 15. 3. 1918,
Grundstücksverkehrsgesetz vom 28. 7. 1961,
österreichische Grundverkehrsordnung vom 9.
8. 1915, Grundverkehrsgesetz 1919).
Lit.: Kaser §§ 18, 28; Hübner 181; Köbler, DRG 90;
Böckel, F., Die Grundstücksübereignung in Sachsen-
Weimar-Eisenach, 1911; Hallermann, H., Die Erbleihe
an Grundstücken in den westfälischen Städten, 1925;
Richter, G., Die Grundstücksübertragung im ostfälischen
Sachsen, 1934; Merk, W., Die Grundstücksübertragung
in Meersburg am Bodensee, ZRG GA 55 (1935), 169, 56
(1936), 1; Richter, G., Die Grundstücksübereignung im
ostfälischen Sachsen, 1934; Mayer-Edenhauser, T., Das
Recht der Liegenschaftsübereignung in Freiburg, 1937;
Köbler, G., Die rechtliche Regelung des
Eigentumserwerbs an Grundstücken in Preußen, in:
Wissenschaft und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a.,
Bd. 3 1967, 201; Müller, W., Fertigung und Gelöbnis mit
dem Gerichtsstab, 1976; Hofmeister, H., Zur
Entwicklung des Eigentumserwerbs an Grundstücken
und des Grundkredits in Österreich unter besonderer
Berücksichtigung des Einflusses der preußischen
283
Gesetzgebung von 1872, Wissenschaft und Kodifikation
3, 1976, 346; Hofmeister, Die Grundsätze des
Liegenschaftserwerbs in der österreichischen
Privatrechtsentwicklung seit dem 18. Jahrhundert, 1977;
Joswig, D., Die germanische Grundstücksübertragung,
1984
Gründungsstadt ist die durch bewusste
Gründungshandlung geschaffene -> Stadt (z. B.
Freiburg im Breisgau 1120?).
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Grundvertrag -> Grundlagenvertrag
Grupen, Christian Ulrich (1692-1767)
Lit.: Hoppenstedt, Dietrich, Christian Ulrich Grupen als
Jurist und Rechtshistoriker, Hannoversche
Geschichtsblätter, neue Folge 25 (1971)
Gudelinus (Goudelin), Petrus (Ath 1550-
Löwen 1619) wird nach dem Rechtsstudium
(1567) in Löwen und einer Tätigkeit als
Advokat 1582 Professor in Löwen. In seinen
posthum veröffentlichten Werken verbindet er
römisches Recht mit den Gewohnheitsrechten
der Niederlande und Frankreichs.
Lit.: Leuven. 550 jaar universiteit, 1976, 301
Gulathingsbok ist das in einer Handschrift der
Mitte des 13. Jh.s (um 1250) und in weiteren
Fragmenten überlieferte, vielleicht in
verschiedenen Redaktionen (Olavstext,
Magnustext) des späten 11. bis 13. Jh.s gefasste
Recht des Things von Gula (Gulen) nahe dem
Sognefjord, das die älteste norwegische
Rechtsaufzeichnung darstellt. 1267 setzt König
-> Magnus Hakonarson eine neue, nur in ihrem
Christenrecht erhaltene G. in Kraft. Zahlreiche
Bestimmungen werden 1274 in das
norwegische Reichsrecht (Landslag) übernom-
men.
Lit.: Norwegisches Recht. Das Rechtsbuch des
Gulathings, hg. v. Meißner, R., 1935; Amira, K.
v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960,
112; Sveaas Andersen, P., Samlingen av Norge, 1977,
247
Gülte, Gült, ist eine Bezeichnung für die
mittelalterliche -> Grundrente.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 116; Adler, S.,
Das Gültbuch von Nieder- und Oberösterreich, 1898;
Maidhof, A., Das Passauer Gültenwesen, Die
ostbairischen Grenzmarken 16 (1927), 313, 358
Gundling, Nicolaus Hieronymus
(Kirchensittenbach 25. 2. 1671-Halle 9. 12.
1729), Pfarrerssohn, wird nach dem Studium
der Theologie in Altdorf, Jena, Leipzig und
Altdorf Hofmeister in Halle. Als Schüler
Thomasius' wird er Professor für Beredsamkeit
und Naturrecht in Halle (Abriss zu einer
rechten Reichshistorie, 1708).
Lit.: Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in
Deutschland, Bd. 1 1988, 302
Gutachten ist die Beurteilung einer Frage
durch einen Fachmann. Bereits die klassische
römische Jurisprudenz ist dadurch
gekennzeichnet, dass seit Augustinus (63 v.
Chr.-14 n. Chr.) einzelnen Juristen (Re-
spondierjuristen) das Recht verliehen wird, auf
eine Anfrage im Namen des Staatsoberhauptes
(lat. [M.] princeps) eine gutachtliche Antwort
(lat. [N.] responsum) zu erteilen, welcher der
(lat. [M.] iudex) Richter zu folgen hat. Seit dem
13. Jh. erteilen die oberitalienischen Juristen (-
> Konsiliatoren, z. B. Johannes Bassianus als
Schüler des -> Bulgarus, Azo [1150?-1220]) G.
Mit der -> Aktenversendung beginnt eine
reiche gutachterliche Tätigkeit der juristischen
Fakultäten (bis 1877/1879). Die Technik des
Gutachtens geht von der Frage aus und folgert
von Voraussetzungen auf ein Ergebnis hin.
Lit.: Söllner §§ 9, 10, 14, 15, 17; Köbler, DRG 107;
Seeger, H., Die strafrechtlichen Consilia Tubingensia,
1877; Kohler, J./Liesegang, E., Das römische Recht am
Niederrhein, Bd. 1f. 1896ff.; Klugkist, E., Die Göttinger
Juristenfakultät als Spruchkollegium, Diss. jur.
Göttingen 1951 masch.schr.; Baumgärtel, G., Die
Gutachter- und Urteilstätigkeit der Erlanger
Juristenfakultät, Diss. jur. Erlangen 1952; Mayer, H., Die
Bedeutung der Rechtsgutachten in der Rezeptionszeit,
Diss. jur. Basel (um 1962); Schott, C., Rat und Spruch
der Juristenfakultät Freiburg im Breisgau, 1965;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967; Schikora, A., Die Spruchpraxis an der
juristischen Fakultät zu Helmstedt, 1972; Kempter, F.,
Die Gutachten- und Urteilstätigkeit der Juristenfakultät
Ingolstadt-Landshut-München, Diss. jur. Mannheim
1976
Gutalagh ist das wohl nach 1285 (str.) in der
Volksversammlung nach norwegischem
Vorbild entstandene, in zwei Handschriften
(um 1350, [1470 bzw.] 1587) und zwei
Übersetzungen überlieferte Recht der Insel
Gotland, das um 1400 auch in die deutsche
Sprache übersetzt wird.
Lit.: Wessén, E., Lex Gotlandiae, 1945; Amira, K.
v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960,
108; Sjöholm, E., Gesetze als Quellen mittelalterlicher
284
Geschichte, 1976
Gütergemeinschaft ist der (vertragliche)
Güterstand, bei dem grundsätzlich das gesamte
Vermögen der Ehegatten, das sie bei
Eingehung der -> Ehe haben oder später
erwerben, kraft Gesetzes gemeinschaftliches
Vermögen (Gesamtgut) wird. Die G. findet sich
bereits im Frühmittelalter bei Franken und
Westfalen in der Form der -> Errun-
genschaftsgemeinschaft. Im Hochmittelalter
dringt sie in örtlich recht verschiedener Form
weiter vor, wobei die Verwaltung der Güter
grundsätzlich dem Mann zusteht. Im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) wird die für
rund 11 Millionen Menschen bestehende allge-
meine Gütergemeinschaft zu einem vertraglich
festlegbaren Ehegüterstand (Wahlgüterstand),
für den der Grundsatz der -> Gesamthand gilt.
Lit.: Hübner; Köbler, DRG 88, 122, 161, 207, 210, 267;
Schröder, R., Geschichte des ehelichen Güterrechts in
Deutschland, Bd. 1ff. 1863ff., Neudruck 1967; Possel-
Dölken, P., Das westfälische eheliche Güterrecht im 19.
Jahrhundert, 1978
Guter Glaube ist das Vertrauen auf die
Richtigkeit eines Anscheins. Im römischen
Recht (D. 50, 17, 54) gilt der Grundsatz (lat.) -
> nemo plus iuris transferre potest quam ipse
habet (niemand kann mehr Rechte übertragen
als er hat), so dass nur der wahre Berechtigte
ein Recht übertragen kann, doch schützt bei
freiwillig aus der Hand gegebenen Sachen (also
nicht bei gestohlenen, verlorenen oder [in
klassischer Zeit auch] unterschlagenenen
Sachen) ein rechtmäßiger Erwerbsgrund (z. B.
Kauf) nach Ablauf der einjährigen Er-
sitzungsfrist den Erwerber vor dem
Herausgabeanspruch des Berechtigten.
Demgegenüber sichern hochmittelalterliche
Quellen den Erwerber von Sachen, die der
Berechtigte freiwillig aus der Hand gegeben
hat, ohne dass Unkenntnis des Rechtsmangels
vom Dritten verlangt wird. Das lübische Recht
führt 1586 im Interesse des Verkehrsschutzes
den gutgläubigen Erwerb an beweglichen
Sachen (Fahrnis) ein. Der (lat.) Codex (M.)
Theresianus (1766) lässt den sofortigen Erwerb
durch den gutgläubigen Erwerber zu.
Gedanklich beeinflusst könnte dabei die
Formulierung g. G. von der lateinischen bona
fides (F.) (guten Treue) sein. Nach Kant
entspricht der gutgläubige Erwerb distributiver
Gerechtigkeit. Art. 306 ADHGB (1861) teilt
bei nicht gestohlenen oder verlorenen
beweglichen Sachen dem redlichen Erwerber in
einem Handelsbetrieb das Eigentum zu. Dem
folgt das Bürgerliche Gesetzbuch 1900,
während das Zivilgesetzbuch der Deutschen
Demokratischen Republik einen gutgläubigen
Erwerb vom Nichtberechtigten für nicht
erforderlich hält.
Lit.: Hübner 433; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 212;
Bruns, C., Das Wesen der bona fides bei der Ersitzung,
1872; Hübner, H., Der Rechtsverlust im
Mobiliarsachenrecht, 1955; Kofferath, G., Stand der
Forschung über die geschichtlichen Grundlagen des
Gutglaubensschutzes (§§ 932ff. BGB), Diss. jur. Bonn
1962; Kaiser, M., Der gute Glaube im Codex iuris
canonici, 1965; Söllner, A., Der Erwerb vom
Nichtberechtigten in romanistischer Sicht, FS H. Coing,
1982, 389; Hinz, W., Die Entwicklung des gutgläubigen
Fahrniserwerbs, 1991; Good Faith in European Contract
Law, ed. by Zimmermann, R. u. a., 2000; Kiehnle, A.,
Der Erwerb kraft öffentlichen Glaubens in der
württembergischen Pfandgesetzgebung, 2004
Güterrecht -> Ehegüterrecht
Gütertrennung ist der Ehegüterstand, bei dem
jeder Ehegatte alleiniger Berechtigter der ihm
bei der Eheschließung gehörigen Güter bleibt
und alleiniger Berechtigter der von ihm in der
Ehe erworbenen Güter wird. Bei den Germanen
wird, sofern die Frau Gut (Aussteuer,
Unterhaltssicherung) in die Ehe einbringt,
dieses Gut wohl vom Mann (nur) verwaltet.
Dieser Güterstand der grundsätzlichen
Gütertrennung mit Verwaltungseinheit auf der
Seite des Mannes, besteht anscheinend im
Frühmittelalter bei den deutschen Stämmen mit
Ausnahme der Franken und Westfalen. Später
wird die G. von der -> Gütergemeinschaft
zurückgedrängt. Die neuzeitlichen Kodifika-
tionen behandeln die G. als einen
Regelgüterstand. In Österreich sieht § 1237
ABGB (1811/2) Gütertrennung vor, die aber
infolge verschiedener unklarer Vermutungen
inhaltlich als ,,vermutete" Verwaltungsge-
meinschaft verstanden wird. Im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) ist die G. ein
Wahlgüterstand. Die mit dem Gleichbe-
rechtigungsgesetz vom 18. 6. 1957 als
Regelgüterstand festgelegte -> Zugewinnge-
meinschaft ist inhaltlich G. mit Wertausgleich
der Zugewinne beider Ehegatten nach
285
Auflösung der Ehe. Daneben ist die einfache G.
zulässig.
Lit.: Hübner; Köbler, DRG 88, 122, 161, 210, 267;
Schröder R., Geschichte des ehelichen Güterrechts in
Deutschland, Bd. 1ff. 1863ff., Neudruck 1967; Martitz,
F., Das eheliche Güterrecht des Sachsenspiegels, 1867;
Brauneder, W., Die Entwicklung des Ehegüterrechts in
Österreich, 1973
Gutes altes Recht ist das Schlagwort für die
von Fritz Kern verbreitete Ansicht, dass das
germanische Recht deswegen gegolten habe,
weil es alt und gut gewesen sei, so dass im
Mittelalter Recht nicht geschaffen, sondern nur
nach Beseitigung der von den Menschen
bewirkten Verdunkelung wiederentdeckt habe
werden können. Diese Ansicht widerspricht der
germanischen und mittelalterlichen Wirklich-
keit, in der sich Recht unablässig entsprechend
den menschlichen Bedürfnissen ausformt. Sie
deckt sich allerdings mit der christlichen Trias
von Paradies, Sündenfall und Erlösung, der im
Recht der göttliche Dekalog, die menschliche
Verirrung (Rechtsverdunkelung) und die
(Möglichkeit der) Rückkehr zum von Gott
gegebenen (und deswegen notwendigerweise
guten, alten) Recht entspricht, wie sie die
christliche Kirche auch im Mittelalter
verkündet.
Lit.: Kern, F., Über die mittelalterliche Anschauung vom
Recht, HZ 115 (1916), 496; Köbler, G., Das Recht im
frühen Mittelalter, 1971; Rückert, J., Die Rechtswerte
der germanistischen Rechtsgeschichte im Wandel der
Forschung, ZRG GA 111 (1994), 272; Köbler, G., Recht,
Gesetz und Ordnung im Mittelalter, in: Funktion und
Form, hg. v. Kroeschell, K. u. a., 1996, 93; Willoweit,
D., Vom guten alten Recht, Jb. d. historischen Kollegs,
1997, 23
Gute Sitten (lat. -> boni mores [M.Pl.], Sg.
bonus mos) sind die vom Recht für
anerkennenswert gehaltenen Verhaltensweisen.
Im römischen Recht werden Geschäfte, die das
(gute) Herkommen der Vorfahren (lat. [boni]
mores [M.Pl.] maiorum) verletzen, wie
beispielsweise die Schenkung einer erwarteten
Erbschaft eines noch lebenden Dritten, von den
Juristen und den Kaisern als rechtswidrig
bekämpft. Mit der Aufnahme des römischen
Rechtes seit dem Spätmittelalter werden die
guten Sitten als Bewertungsmaßstab über-
nommen.
Lit.: Kaser § 9 II; Köbler, DRG 43; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, 414
Güteverfahren
Lit.: Peters, B., Der Gütegedanke im deutschen
Zivilprozessrecht, 2004
Gutglaubensschutz -> guter Glaube
Gutgläubiger Erwerb ist der Erwerb einer
nicht dem Veräußerer gehörigen Sache zu
Lasten des Berechtigten durch einen Erwerber,
der -> guten Glauben in Bezug auf das Recht
des Veräußerers haben muss (z. B. gutgläubiger
Erwerb von Grundstückseigentum
Württemberg 1828, Sachsen 1843, Preußen
1872). Der vom mittelalterlichen deutschen
Recht geschützte, vom römischen Recht
abgelehnte, von den naturrechtlichen
Gesetzbüchern aber in bestimmten Grenzen
anerkannte gutgläubige Erwerb dient dem
Verkehrsinteresse.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Anners, E., Hand wahre hand,
1952; Anners, E., Äganderätt och handelsinteresse, 1960;
Dünkel, H., Öffentliche Versteigerung und gutgläubiger
Erwerb, 1970; Anners, E., Frn lagtolkning till
lagstiftning. Högsta domstolen och godtrosförvärven,
1989; Hinz, W., Die Entwicklung des gutgläubigen
Fahrniserwerbs, 1991; Hinz, W., Die Entwicklung des
gutgläubigen Fahrniserwerbs, ZEuP 1995, 398;
Engstfeld, J., Der Erwerb vom Nichtberechtigten, 2002;
Lang, N., Erwerberschutz in Europa, 2004; Kiehnle, A.,
Der Erwerb kraft öffentlichen Glaubens in der
württembergischen Pfandgesetzgebung von 1825/1828
und im Bürgerlichen Gesetzbuch, 2004
Gutsherrschaft ist das geschlossene, in
Eigenwirtschaft durch Tagelöhner bewirtschaf-
tete Großgrundeigentum (-> Grundherrschaft),
in dem der Eigentümer meist auch die unteren
hoheitlichen Befugnisse (Gerichtsbarkeit,
Polizei) ausübt. Sie entsteht als Folge der
mittelalterlichen Ostsiedlung, in welcher der oft
ritterliche Siedlungsunternehmer Vorrechte
erlangt. Seit dem Spätmittelalter sieht sich der
adlige, im Kriegswesen entbehrlich werdende
Ritter darauf verwiesen, seine Eigenwirtschaft
auszuweiten. Unter Verwendung der ihm vom
Landesherrn überlassenen Herrschaftsrechte
verdrängt er seit der Mitte des 16. Jh.s die
Bauern von ihren Höfen (Bauernlegen). Seit
dem Ende des 18. Jh.s wird die G. von der
Aufklärung bekämpft. Im 19. Jh. werden viele
Güter aufgeteilt, 1945 findet eine sozialistische
Enteignung der (ostdeutschen) Gutsherren statt.
Lit.: Köbler, DRG 134; Fuchs, C., Zur Geschichte des
gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisses in der Mark
Brandenburg, ZRG GA 12 (1891), 17; Maybaum, H.,
286
Die Entstehung der Gutsherrschaft im nordwestlichen
Mecklenburg, 1926; Spies, K., Gutsherr und Untertan in
der Mittelmark Brandenburg zu Beginn der
Bauernbefreiung, 1972; Die Grundherrschaft im späten
Mittelalter, hg. v. Patze, H., 1983; Konflikt und
Kontrolle, in: Haak, H., Die Gutsherrschaft, 1991;
Gutsherrschaftsgesellschaften, hg. v. Peters, J., 1997;
Schleinert, D., Die Gutswirtschaft im Herzogtum
Pommern-Wolgast, 2001; Maur, E., Gutsherrschaft und
zweite Leibeigenschaft in Böhmen, 2001
H
Haager Landkriegsordnung ist das auf den
Friedenskonferenzen in Den Haag
(Niederlande) 1899/1907 geschlossene
Abkommen über die Gesetze und Gebräuche
des Landkrieges.
Lit.: Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994
Haarscheren ist eine Form der Körperstrafe
oder sonstigen kennzeichnenden Behandlung.
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964
Habeas-corpus-Akte ist das 1679 zum Schutz
der Freiheit erlassene englische Gesetz, nach
dem niemand ohne richterlichen Haftbefehl
verhaftet oder ohne richterliche Überprüfung in
-> Haft gehalten werden darf.
Lit.: Kluxen, K., Englische Verfassungsgeschichte, 1987
Habilitation ist der Nachweis vertiefter
wissenschaftlicher Befähigung zu Lehre und
Forschung in Deutschland (lat. disputatio pro
loco) seit dem frühen 19. Jahrhundert (Berlin
1810/1816, um 1870 in Tübingen erst 58
Prozent der ordentlichen Professoren
habilitiert).
Lit.: Kundert, W., Katalog der Helmstedter juristischen
Disputationen, 1984; Bruch, R. vom, Forschung und
Lehre, 2000, 69
Habsburg (Habichtsburg) ist die um 1020 von
Bischof Werner von Straßburg an der oberen
Aare (in der heutigen Nordostschweiz)
errichtete Burg, nach der sich seit 1090 eine
südwestdeutsche, bis in das 10. Jh. zurück-
zuverfolgende Adelsfamilie benennt, die 1273
den deutschen König (Rudolf von H.) stellt. Sie
belehnt sich 1282 in den Söhnen des Königs
mit -> Österreich und baut von dort eine
Hausmacht auf. Vom Spätmittelalter bis 1806
stammt der König bzw. Kaiser des Heiligen
Römischen Reichs (deutscher Nation) fast
durchgehend aus dieser Familie. Von 1806 bis
1918 herrscht sie im selbständig gewordenen
Österreich(-Ungarn) weiter, wird dann aber
ausgewiesen und enteignet und nach Rückgabe
des Privatvermögens 1939 nochmals enteignet.
Lit.: Köbler, DRG 95, 129, 131; Köbler, Historisches
Lexikon; Das habsburgische Urbar, hg. v. Maag, R., Bd.
1f. 1894ff.; Schmidlin, J., Ursprung und Entfaltung der
habsburgischen Rechte im Oberelsass, 1902; Ammann,
H., Die Habsburger und die Schweiz, Argovia 43 (1931);
Meyer, B., Das habsburgische Archiv in Baden, Zs. f.
schweizerische Geschichte 23 (1943), 169; Feine, H.,
Die Territorialbildung der Habsburger im deutschen
Südwesten, ZRG GA 67 (1950), 176; Die Auflösung des
Habsburgerreiches, 1970; Die Habsburgermonarchie
1848-1918, Bd. 1ff., hg. v. Wandruszka, A. u. a., 1973ff.;
Wandruszka, A., Das Haus Habsburg, 1978; Wachter,
D., Der Aufstieg der Habsburger, 1982; Kohler, A.,
Antihabsburgische Politik in der Epoche Karls V., 1982;
Rieger, E., Das Urkundenwesen der Grafen von Kiburg
und Habsburg, 1986; Die Habsburger, hg. v. Hamann,
B., 1988; Kamm, R., Geschichte des Habsburgerreiches,
1990; Baum, W., Kaiser Sigismund, 1993; Kaiser
Friedrich III. (1440-1493) in seiner Zeit, hg. v. Heinig,
P., 1993; Heinig, P., Kaiser Friedrich III. (1440-1493),
1997; Krieger, K., Die Habsburger im Mittelalter, 2. A.
2004; Bankl, H., Die kranken Habsburger, 1998;
Hansert, A., Der Prinz wird König, 1998; Noflatscher,
H., Räte und Herrscher, 1998; Die Habsburger im
deutschen Südwesten, hg. v. Quarthal, F./Faix, G., 1999;
Erbe, M., Die Habsburger, 2000; Heimann, H., Die
Habsburger, 2001; Laubach, E., Ferdinand I. als Kaiser,
2001; Leidinger, H./Moritz, V./Schippler, B.,
Schwarzbuch der Habsburger, 2003; Sauter, A.,
Fürstliche Herrschaftsrepräsentation, 2004
Hafen ist der Landeplatz und die Liegestelle
für Schiffe. Der H. erscheint schon im
Altertum.
Lit.: Schröder, R., Das Eigentum am Kieler Hafren, ZRG
GA 26 (1905), 34; See- und Flusshäfen vom
Hochmittelalter bis zur Industrialisierung, hg. v. Stoob,
H., 1986; Rademacher, M., Die Geschichte des Hafen-
und Schiffahrstsrechts in Hamburg, Bd. 4 1999
(Selbstverlag)
Haflidaskra ist das 1117/8 in -> Island
eingeführte, nicht überlieferte Recht, das in der
-> Gragas aufgeht.
Lit.: Johannesson, Islands Historie, 1969
Haft ist die amtliche Entziehung der
Bewegungsfreiheit vor allem zum Zweck der
287
Untersuchung oder Bestrafung und der
Erzwingung einer Handlung. Ihre Voraus-
setzungen sind zunächst nicht festgelegt.
Bereits die englische -> Habeas-corpus-akte
(1679) verlangt aber einen richterlichen Haft-
befehl bzw. eine richterliche Untersuchung. Im
Rechtsstaat des 19. Jh.s wird jeder staatliche
Eingriff in die Freiheit von einer gesetzlichen
Gestattung abhängig gemacht (Bayern 1818,
Baden 1818, Württemberg 1819 usw.).
Lit.: Köbler, DRG 205; Thissen, M., Das
Verhaftungsrecht, Diss. jur. Bonn 1961; Hermes, T., Der
Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, 1992; Ollinger, T.,
Die Entwicklung des Richtervorbehalts im
Verfassungsrecht, 1997
Haftbefehl ist die schriftliche Anordnung eines
Richters, einen Menschen in Haft zu nehmen.
Vorstufen des Haftbefehls sind sowohl der
englische warrant of commitment, der dem
Büttel (constable) aufgibt, den Beschuldigten in
das Gefängnis zu bringen, wie auch der
französische -> lettre de cachet, der oft den
königlichen Befehl enthält, sich in ein Ge-
fängnis zu begeben. Demgegenüber bestimmt
nach der englischen -> Habeas-corpus-akte
(1679) die französische -> Déclaration des
droits de l'homme et du citoyen (1789), dass
kein Mensch in Haft genommen oder gefan-
gengehalten werden darf, außer in den durch
Gesetz bestimmten Fällen und nach den vom
Gesetz vorgeschriebenen Förmlichkeiten. Die
französische Verfassung von 1791 fordert für
jede Verhaftung einen polizeilichen oder
gerichtlichen H. Nach der Verfassung von 1795
muss der H. den Haftgrund und die
Rechtsgrundlage enthalten und dem Verhaf-
teten abschriftlich ausgehändigt werden. Die
Verfassung von 1799 verlangt einen richter-
lichen H. Der 1808 erlassene Code d'in-
struction criminelle unterscheidet vier Arten
von Haftbefehlen und wirkt in der Folge auf
das deutsche Strafverfahrensrecht ein (Bayern
1813, Deutsches Reich 1848, Reichsstrafpro-
zessordnung 1877/1879).
Lit.: Speck, H., Die Geschichte der Voraussetzungen für
die Anordnung der Untersuchungshaft, Diss. jur. Kiel
1969
Haftpflichtversicherung ist die für den Fall
der gesetzlichen Verpflichtung zu einer ->
Haftung abzuschließende oder abgeschlossene -
> Versicherung (z. B. [1939] des Halters eines
Kraftfahrzeuges).
Lit.: Bar, C. v., Das Trennungsprinzip, AcP 181 (1981),
289
Haftung ist das Unterworfensein des
Schuldners als Person mit seinem Vermögen
unter den Vollstreckungszugriff des Gläubi-
gers. Die H. ermöglicht deshalb die Erzwin-
gung der Erfüllung, die der Schuld als solcher
(vermutlich) fehlt. Dementsprechend gibt es
(einzelne Fälle von) H. ohne Schuld und
Schuld ohne H. Im römischen Recht ist nach
Ersetzung des ursprünglichen rächenden
Zugriffsrechts des Verletzten gegenüber dem
unrecht handelnden Täter durch eine Sühne-
gabe auch die künstliche Herstellung einer H.
durch Geschäft möglich (z. B. lat. [N.] ->
nexum, [F.] -> sponsio - stipulatio). Später tritt
neben der H. auch der Gedanke der Schuld
hervor. Spätestens in der jüngeren Republik
wird in der (lat. [F.]) -> obligatio neben der H.
die Schuld mitverstanden. Ähnliche Verhält-
nisse sind auch für das germanische Recht
anzunehmen. Dementsprechend setzt sich seit
dem Frühmittelalter die Auffassung durch, dass
jede Schuld auch ohne besondere zusätzliche
Vereinbarung eine H. zur Folge habe. Auf
dieser Grundlage wird seit dem Spätmittelalter
mit der Aufnahme des römischen Rechts auch
die römische Vorstellung von der (lat. [F.])
obligatio aufgenommen. Die älteste Form der
leiblichen Haftung endet dabei im Jahre 1868.
Im Übrigen steht neben der Haftung eines
einzelnen bestimmten Gegenstandes (Sache,
Recht) die allgemeine, grundsätzlich unbe-
schränkte Vermögenshaftung. Vertraglich ist
jeweils auch eine Haftungsbeschränkung
möglich.
Lit.: Kaser § 32 II; Köbler, DRG 26, 59, 127, 167; Egger,
A., Vermögenshaftung und Hypothek nach fränkischen
Recht, 1903; Gierke, O. v., Schuld und Haftung im
älterem deutschem Recht, 1910, Neudruck 1969;
Goerlitz, T., Die Haftung des Bürgers und Einwohners
für Schulden der Stadt und ihrer Bewohner nach
Magdeburger Recht, ZRG GA 56 1966), 150; Schneider-
Horn, W., Die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel
nach lübischem Recht, Diss. jur. Hamburg 1969; Benöhr,
H., Zur außervertraglichen Haftung im gemeinen Recht,
FS M. Kaser, 1976, 689; Diestelkamp, B., Die Lehre von
Schuld und Haftung, in: Wissenschaft und Kodifikation,
hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 6 1982, 21; Schubert, W., Die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Quaderni
288
Fiorentini 11/12 (1982/3), 589; Eska, A., Schuld und
Haftung, Diss. jur. Potsdam 1998; Jansen, N., Die
Struktur des Haftungsrechts, 2003
Hagenrecht ist das im 12. Jh. im Weser-
bergland sichtbar werdende günstige Bodennut-
zungsrecht der hochmittelalterlichen deutschen
Rodungssiedlung.
Lit.: Engel, F., Das Rodungsrecht der Hagensiedlungen,
1949; Kroeschell, K., Waldrecht und Landsiedelrecht,
Hess. Jb. f. LG. 4 (1954), 117; Molitor, E., Verbreitung
und Bedeutung des Hägerrechts, in: Adel und Bauern, 2.
A. 1967, 331; Asch, J., Grundherrschaft und Freiheit,
Nds. Jb. 1978, 107
Hagestolz
Lit.: Stölzel, A., Ein Karolinger Königshof, 1919; Stoll,
F., Das Hagestolzenrecht, 1970
Hagerup, Francis (1853-1921), Beamtensohn,
wird nach dem Rechtsstudium in München,
Leipzig und Paris 1887 Professor und 1895
Ministerpräsident. Durch eine Reihe von
wichtigen Beiträgen zu verschiedenen
Rechtsgebieten (Privatrecht, Methodenlehre,
Strafprozess, Zivilprozess, Strafrecht) wird er
zu einem der bedeutendsten Rechtswissen-
schaftler -> Norwegens.
Lit.: Kaartvedt, A., Hoyres Historie, Bd. 1 1984, 133
Halberstadt
Lit.: Schmidt-Ewald, W., Die Entstehung des weltlichen
Territoriums des Bistums Halberstadt, 1916; Militzer,
K./Przybilla, P., Stadtentstehung, 1980; Urkundenbuch
des Stifts S(ank)t Johann bei Halberstadt 1119/1123-
1804, hg. v. Diestelkamp, A. u. a., 1989
Hale, Sir Matthew (1609-1676), früh verwaist,
wird nach kurzem Theologiestudium in
Cambridge (1626) 1628 Mitglied von Lincoln's
Inn in London, 1636 Anwalt, 1654 Richter und
Parlamentsmitglied, nach der Wiedereinsetzung
des englischen Königs Karl II. 1660 Richter am
Court of Exchequer und 1671 Chief Justice of
the King's Bench. In seinen nach seinem Tod
teilweise gedruckten Schriften versucht er eine
Ordnung des englischen Strafrechts (Pleas of
the Crown), eine methodische Erfassung des
Rechts (Analysis of the Civil Part of the Law),
eine Geschichte des Strafrechts (History of the
Pleas of the Crown) und eine Geschichte des
Common Law (History of the Common Law).
Lit.: Burnet, G., Life and Death of Sir Matthew Hale,
1682; Holdsworth, W., History of English Law, Bd. 6
1937, 574
Halle an der Saale ist der wegen des dortigen
Salzvorkommens schon um 1000 v. Chr.
besiedelte Ort, der wohl im 12. Jh. Stadt wird.
Nach dem 1680 erfolgten Übergang an den
Markgrafen von Brandenburg richtet dieser
1694 eine aufgeklärte Modelluniversität in H.
ein (->Thomasius) (bis 1806).
Lit.: Köbler, DRG 136; Gaupp, E., Das alte
magdeburgische und hallische Recht, 1826; Kötzschke,
R., Der hallische Schöffenbrief für Neumarkt in
Schlesien und das älteste Neumarkter Recht, ZRG GA 31
(1910), 137; Schranil, R., Stadtverfassung nach
Magdeburger Recht, ZRG GA 36 (1915), 526;
Urkundenbuch der Stadt Halle, bearb. v. Bierbach, A.,
Bd. 1ff. 1930ff.; Sandow, E., Das Halle-Neumarkter
Recht 1932; Goerlitz, T., Zum Jahr 1181 der hallischen
Rechtsmitteilung an Neumarkt, ZRG GA 56 (1936), 378;
Bucda, G., Die Spruchtätigkeit der hallischen
Juristenfakultät in ihrem äußeren Verlauf, Teil 1, ZRG
GA 62 (1942), 210, Teil 2 ZRG GA 63 (1943), 251, Teil
3 ZRG GA 64 (1944), 223, 68 (1951), 308 (Schluss); 250
Jahre Universität Halle, 1944; Buchda, G., Zur
Geschichte des hallischen Schöppenstuhls, ZRG GA 67
(1950), 416; Körner, H., Stadt- und grundherrliche
Rechte in Halle, Diss. jur. Halle 1952; Buchda, G.,
Spruchtätigkeit der hallischen Juristenfakultät
(Nachtrag<), ZRG GA 71 (1954), 367; Winter, E., Halle
als Ausgangspunkt der deutschen Russlandkunde im 18.
Jahrhundert, 1953; Schildt, B., Die Spruchtätigkeit der
Halleschen Juristenfakultät, Diss. jur. Halle 1980; Halle,
2. A. 1983; Brümmer, M., Staat kontra Universität, 1991;
Jelowik, L., Kuriosa aus der Geschichte der halleschen
Juristenfakultät, ZRG GA 109 (1992), 382; 300 Jahre
Universität Halle, hg. v. Speler, R., 1994; Maier, H.,
Aufklärung, Pietismus, Staatswissenschaft, HZ 261
(1995), 769; Hallesche Rechtsgelehrte jüdischer
Herkunft, hg. v. Pauly, W., 1996; Hüls, T., Die
Juristenausbildung an der Universität Halle, 1997;
Rechtsgeschichte in Halle, hg. v. Lieberwirth, R., 1998;
Jelowik, L., Tradition und Fortschritt, 1998; Kannowski,
B. u. a., Der hallensische Schöffenbrief für Neumarkt
von 1235, ZRG GA 120 (2003), 61; Rüdiger, A.,
Staatslehre und Staatsbildung, 2005
Halm ist der Stengel des Grases, der im
mittelalterlichen Recht vielfach als Symbol der
-> Investitur mit einem Gut verwendet wird.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994, Bd. 1, 168 u. ö.
Haloander (Meltzer), Gregor (Zwickau 1500-
1531) gibt 1528-1531 auf der Grundlage der
Vorarbeiten Polizians und Bolognins sowie der
Florentiner Handschrift eine (humanistische)
289
unglossierte Ausgabe der justinianischen
Rechtstexte mit unvollständigen griechischen
Bestandteilen in Pandekten und Codex und
griechischen Novellen heraus, in der er die
mittelalterliche Gliederung der Pandekten be-
seitigt, die Inskriptionen beachtet und im
Codex die Subskriptionen herstellt.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,645
Hals und Hand ist im deutschen Mittelalter
eine Paarformel für die Lebensstrafe bzw.
Leibesstrafe.
Halseisen ist im deutschen Mittelalter die
Vorrichtung, mit deren Hilfe ein Straftäter am -
> Pranger befestigt wird.
Lit.: Preu, A., Pranger und Halseisen, Diss. jur. Erlangen
1949
Halsgericht (13. Jh. [1296]) -> Hals und Hand,
Halsgerichtsordnung
Halsgerichtsordnung ist die
Strafverfahrensordnung am Beginn der frühen
Neuzeit ([Nürnberg 1314,] Ellwangen 1466,
Nürnberg 1485, Tirol 1499, (Volkach 1504,)
Radolfzell 1506, Bamberg 1507, Laibach 1514,
Krain 1535, Niederösterreich 1514/1540, Kärn-
ten, Steiermark, Oberösterreich 1559). Als H.
wird auch die -> Constitutio Criminalis Caroli-
na Karls V. von 1532 benannt. In den
Halsgerichtsordnungen ist zu erkennen, wie
sich das Schwergewicht des Verfahrens auf das
ermittelnde Vorverfahren verlagert.
Lit.: Köbler, DRG 139; Schmidt, E., Die Maximi-
lianischen Halsgerichtsordnungen, 1949; Merzbacher, F.,
Das alte Halsgerichtsbuch des Hochstifts Eichstätt, ZRG
GA 73 (1956), 375; Schultheiß, W., Geschichte des
Nürnberger Ortsrechts, 1957, 10; Weber, H., Die
peinliche Halsgerichtsordnung Karls V., ZRG GA 77
(1960), 288; Schild, W., Die Halsgerichtsordnung der
Stadt Volkach, 1997
Hambacher Fest ist das vom 27.-30. 5. 1832
auf der Burgruine von Hambach (Maxburg) in
der Pfalz auf Einladung des Schriftstellers
Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1785-1849) als
politische Kundgebung des Liberalismus mit
etwa 25000 Teilnehmern durchgeführte Fest.
Die geplante Wahl einer provisorischen
Nationalregierung zwecks Abschaffung der
Monarchie und Bildung eines Bundes von
Republiken nach amerikanischem Muster
scheitert. Die Hauptverantwortlichen werden
auf Drängen Österreichs und Preußens zu Haft
verurteilt. -> Deutscher Bund
Lit.: Wirth, J., Das Nationalfest der Deutschen zu
Hambach, Teil 1f. 1832; Süß, E., Die Pfälzer im
,,schwarzen Buch", 1956; Das Hambacher Fest, hg. v.
Baumann, K., 2. A. 1982
Hamburg ist der vielleicht aus einem
Königshof Karls des Großen nahe der
Mündung der Alster in die Elbe erwachsene
Stadtstaat. 1189 bestätigt Kaiser Friedrich I.
Barbarossa der Neustadt H. umfangreiche
Handels-, Zoll- und Schiffahrtsrechte. Um 1270
wird das Recht im sog. Ordeelbook
aufgezeichnet, 1292 erhält die Stadt vom Stadt-
herrn das Recht der eigenen Rechtssetzung. Am
Beginn des 15. Jh.s wird die Reichsun-
mittelbarkeit anerkannt (1460 Reichsstadt).
1497 wird das Recht in einer Bilderhandschrift
neu gefasst, 1603 nach dem Vorbild Nürnbergs
reformiert.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Hamburgisches
Urkundenbuch, hg. v. Lappenberg, H. u. a., Bd. 1ff.
1842ff.; Baumann, H., Das Privatrecht der freien und
Hansestadt Hamburg, Bd. 1f. 1856; Die
Bilderhandschrift des hamburgischen Stadtrechts von
1497, 1917 (mit einem Wörterverzeichnis); Reincke, H.,
Hamburg, 1925; Reincke, H., Agneta Willeken, 1928;
Schalk, E., Einführung in die Geschichte des
Liegenschaftsrechts der freien und Hansestadt Hamburg,
1931; Schubert, K., Die Hamburger ehelichen
Güterrechtsverhältnisse, 1934; Bücherkunde zur
hamburgischen Geschichte, Bd. 1ff. 1939ff.; Reincke,
H., Forschungen und Skizzen zur Geschichte Hamburgs,
1951; Strehlow, G., Die holländischen Einwanderungen,
Diss. jur. Hamburg 1951; Ewald, M., Der hamburgische
Senatssyndicus, 1954; Reincke, H., Das hamburgische
Ordeelbook von 1270 und sein Verfasser, ZRG GA 72
(1955), 82; Kausche, D., Untersuchungen zur älteren
Rechtsgeschichte und Topographie Harburgs, Zs. d.
Vereins f. hamburg. Geschichte 43 (1956), 105;
Genzmer, H., Die Grundrechte in der Hamburger
Konstitutante, Diss. jur. Hamburg 1957; Winter, G., Das
eheliche Güterrecht im älteren hamburgischen Recht,
Diss. jur. Hamburg 1958; Otto, F., Die rechtlichen
Verhältnisse des Domstiftes zu Hamburg von 1719 bis
1802, Diss. jur. Göttingen 1958; Hamburgische
Burspraken, hg. v. Bolland, J., 1960; Dokumente zur
Geschichte der hamburgischen Reichsfreiheit, bearb. v.
Reincke, H., 1961; Pitz, E., Die Zolltarife der Staddt
Hamburg, 1961; Schultze-von Lasaulx, H., Geschichte
des hamburgischen Notariats, 1961; Die Hamburger
290
Elbkarte aus dem Jahre 1568, gez. v. Lorichs, Melchior,
hg. v. Bolland, J., 1964; Ipsen, H., Hamburgs Verfassung
und Verwaltung, 1965; Die Bilderhandschrift des
Hamburger Stadtrechts 1497, erl. v. Reincke, H., 1968;
Hamburger Testamente, bearb. v. Loose, H., 1970;
Rückleben, H., Die Niederwerfung der hamburgischen
Ratsgewalt, 1970; Ramcke, R., Die Beziehungen
zwischen Hamburg und Österreich im 18. Jahrhundert,
1969; Richter, K., Untersuchungen zur Hamburger
Wirtschafts- und Sozialgeschichte um 1300, 1971;
Gabrielson, P., Struktur und Funktion der Hamburger
Rentengeschäcfte 1471-1490, 1971; Wenner, H.,
Handelskonjunkturen und Rentenmarkt, 1972; Hamburg,
hg. v. Loose, H., 1982; Augner, G., Die kaiserliche
Kommission der Jahre 1708-1712, 1983; Dreyer, T., Die
Assekuranz- und Havereyordnung der freien und
Hansestadt Hamburg von 1731, 1990; Voß, J. v., Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg, 1988;
Stadtgeschichte Hamburg, red. v. Schöller, A., 1990;
Hochschulalltag im Dritten Reich, hg. v. Krause, E. u. a.,
1991; Hoppe, C., Die Bürgschaft im Rechtsleben
Hamburgs, 1997; Rademacher, R., Die Geschichte des
Hafen- und Schifffahrtsrechts in Hamburg, Bd. 3 1997;
Das Hamburger Ordeelbook von 1270, v. Eichler, F.
2005
Hamm
Lit.: 700 Jahre Stadt Hamm, hg. v. Magistrat, 1926
Hammurapi (1793-1750 bzw. 1728-1686 v.
Chr.), König von Babylon, veranlasst die
bekannteste, 1901/1902 auf einer Dioritstele
entdeckte Rechtssammlung des orientalischen
Altertums (Codex Hammurapi) mit 280
Abschnitten. Noch älter ist der -> Codex Ur-
nammu.
Lit.: Fehr, H., Hammurapi und das salichse Recht, 1910;
Koschaker, Paul, Rechtsvergleichende Studien zur
Gesetzgebung Hammurapis, 1917; Driver/Miles, The
Babylonian Laws, 1952ff.; Nörr, D., Studien zum
Strafrecht im Kodex Hammurapi, 1954; Haase, R.,
Einführung in das Studium keilschriftlicher Quellen,
1965; Ringer, J., Noch einmal: Was war der ,,Kodex"
Hammurapi, in: Rechtskodifikation, hg. v. Gehrke, H.,
1994; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
Hand ist das zum Greifen dienende
menschliche Gliedmaß, das im Recht vielfach
symbolisch verwendet wird. -> Hals und Hand
Lit.: Grimm, Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994; Amira, K. v., Die
Handgebärden in den Bilderhandschriften des
Sachsenspiegels, 1905; Jursch, H./Jursch, L., Hände als
Symbol und Gestalt, 8. A. 1951
Handel ist der Ankauf und Verkauf von Waren
auf dem Weg vom Hersteller zum Verbraucher.
An seinem Anfang steht der -> Tausch. Mit der
Verwendung von -> Geld beginnt der -> Kauf
den Tausch abzulösen. Bedeutsam ist der H. im
Stadtstaat des Altertums und seit dem
Hochmittelalter in der Stadt. Mit dem 19. Jh.
tritt die Selbstversorgung allgemein hinter der
Versorgung durch Markt und Handel zurück.
Lit.: Köbler, DRG 13, 16, 29, 67, 78, 97, 167, 176, 217,
225, 242, 271; Stein, W., Handels- und Verkehrsge-
schichte der deutschen Kaiserzeit, 1922, Neudruck 1967;
Rundstedt, H. v., Die Regelung des Getreidehandels in
den Städten, 1930; Weider, M., Das Recht der deutschen
Kaufmannsgilden im Mittelalter, 1931; Beutin, L., Der
deutsche Seehandel, 1933; Koppe, W., Lübeck-
Stockholmer Handelsgeschichte, 1933; Müller, K.,
Welthandelsbräuche 1480-1540, 1934, Neudruck 1962;
Laurent, H., Un grand commerce d'exportation, 1935;
Köhler, E., Einzelhandel im Mittelalter, 1938; Aubin,
G./Kunze, A., Leinenerzeugung und Leinenabsatz im
östlichen Mitteldeutschland, 1940; Peyer, H., Zur
Getreidepolitik oberitalienischer Städte im 13.
Jahrhundert, 1950; Kehn, W., Der Handel im Oderraum
im 13. und 14. Jahrhundert, 1968; Untersuchungen zu
Handel und Verkehr der vor- und frühgeschichtlichen
Zeit in Mittel- und Nordeuropa, Bd. 1ff. hg. v. Düwel,
K., 1985ff. (Bd. 3 Der Handel im frühen Mittelalter);
Siems, H., Handel und Wucher im Spiegel
frühmittelalterlicher Rechtsquellen, 1992; North, M.,
Kommunikation, Handel, Geld und Banken, 2000;
Gassert, M., Kulturtransfer durch Fernhandelskaufleute,
2001; Hornbogen, J., Travail national ­ nationale Arbeit
­ die handelspolitische Gesetzgebung in Frankreich und
Deutschland, 2002; Reyerson, K., The Art of the Deal,
2002
Handelsbrauch
Lit.: Müller, K., Welthandelsbräuche 1480-1540, 1934
Handelsbuch ist das seit dem Spätmittelalter
vom Händler über seine Geschäfte geführte ->
Buch, das in der Neuzeit auch rechtlich den
Beweis erleichtert (ALR [1794]).
Lit.: Köbler, DRG 167; Schmidt-Busemann, W.,
Entstehung und Bedeutung der Vorschriften über
Handelsbücher, Diss. rer. pol. Göttingen 1977;
Stockalpner, K. v., Handels- und Rechnungsbücher, hg.
v. d. schweizerischen Stiftung für das Stockalperschloss
u. a., Bd. 1ff. 1987ff.
Handelsgericht ist das für Handelssachen
zuständige Gericht.
Lit.: Schön, D., Die Handelsgerichtsbarkeit im 19.
291
Jahrhundert, Diss. jur. Bonn 1999
Handelsgesellschaft ist die -> Handel trei-
bende -> Gesellschaft. Sie erscheint zum einen
im Mittelmeerraum (Venedig, Genua), wobei
die (lat. [F.]) commenda (Seedarlehen)
gegenüber der H. (lat. societas [F.] maris)
zumindest zeitweise den Vorrang hat. Aus der
Erbengemeinschaft entwickelt sich die ->
offene H. Sie wird in Florenz 1408 durch die
Beschränkung der Haftung abgeändert, woraus
sich im 16. Jh. als neue Form die ->
Kommanditgesellschaft ergibt. Im nordischen
Bereich finden sich ebenfalls genossenschaft-
liche Unternehmungen. Bedeutsam sind hierbei
die Kommission (-> sendeve) und das Darlehen
(wederlegginge). In Oberdeutschland bilden
Familien offene Handelsgesellschaften (z. B.
Fugger). Mit der Entdeckung der neuen Welt
seit 1492 werden hohes Kapital und breite
Gefahrenstreuung notwendig. Hieraus ent-
wickelt sich die -> Aktiengesellschaft (1602
Niederländische ostindische Handelskom-
pagnie). Allgemein befasst sich der deutsche
Gesetzgeber mit der H. im Allgemeinen
Landrecht (Preußens) von 1794. Frankreich,
das bereits 1673 und 1681 ordonnances zum
Handel erlassen hatte, setzt 1808 einen eigenen
(franz.) Code de commerce (Handelsge-
setzbuch) in Kraft, der die Aktiengesellschaft
(franz.) société (F.) anonyme gesetzlich regelt.
Im Deutschen Bund behandelt 1861 das ->
Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch die
offene Handelsgesellschaft, die Kommandit-
gesellschaft, die Aktiengesellschaft und die
stille Gesellschaft. Das Handelsgesetzbuch von
1897 nimmt zusätzlich die Kommandit-
gesellschaft auf Aktien auf. Mit dem 20. 4.
1892 wird die -> Gesellschaft mit beschränkter
Haftung geschaffen, mit dem 30. 1. 1937 die
Aktiengesellschaft in einem eigenen Gesetz
verselbständigt.
Lit.: Köbler, DRG 127; Weber, M., Zur Geschichte der
Handelsgesellschaften, 1889; Goldschmidt, L.,
Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.)
1891, Neudruck 1957; Rehme, P., Geschichte des
Handelsrechts, 1913; Schulte, A., Geschichte der großen
Ravensburger Handelsgesellschaft, Bd. 1 1923; Pollack-
Parnau, F. v., Eine österreichisch-ostindische
Handelskompagnie 1775-1785, 1927; Ammann, H., Die
Diesbach-Watt-Gesellschaft, 1928; Fitzler, M., Die
Handelsgesellschaft Felix v. Oldenburg & Co. 1753-160,
1931; Condanari-Michler, S., Zur frühvenezianischen
collegantia, 1937; Silberschmidt, W., Von collegantia
und rogadia zu widerlegung und sendeve, Studi di storia
e diritto in onore di Enrico Besta, 1938; Bruhl-Lévy, H.,
Histoire juridique des Sociétés de Commerce en France,
1938; Lopez, R., The Commercial Revolution of the
Middle Ages, 1971; Lutz, E., Die rechtliche Struktur
süddeutscher Handelsgesellschaften, 1976; Hagemann,
H., Basler Handelsgesellschaften im Spätmittelalter, FS
F. Vischer, 1983, 557; Societates, hg. v. Cordes, A. u. a.,
2003; Söhnchen, M., Die historische Entwicklung der
rechtlichen Gründungsvoraussetzungen, 2005
Handelsgesetzbuch ist das den Handel
regelnde besondere Gesetzbuch. Es erscheint
1808 als (franz.) Code (M.) de commerce in
Frankreich, wo schon -> ordonnances von 1673
und 1681 vorangegangen waren (-> Spanien
1829 [Código de comercio], -> Portugal 1833, -
> Niederlande 1838). Im -> Deutschen Bund
wird nach einem vergeblichen Versuch von
1848 auf bayerischen Antrag und unter
Verwendung preußischer und österreichischer
Vorlagen 1861 ein -> Allgemeines Deutsches
Handelsgesetzbuch geschaffen, das die
einzelnen Mitgliedstaaten als eigenes Gesetz in
ihrem Staatsgebiet einführen. Es wird im
Deutschen Reich 1897 in das Handelsgesetz-
buch mit auf den Kaufmann abstellendem
subjektivem System umgeformt.
Lit.: Köbler, DRG 182, 184, 217; Protokolle der
Kommission zur Beratung eines allgemeinen deutschen
Handelsgesetzbuches, hg. v. Lutz, J., Bd. 1ff. 1858,
Neudruck 1984; Wild, P., Der Einfluss des Allgemeinen
deutschen Handelsgesetzbuches auf die Privatrechts-
dogmatik, Diss. jur. Saarbrücken 1966; Schubert, W.,
Die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-
ordnung und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetz-
buchs als Bundesgesetze 1869, ZHR 144 (1980), 484;
Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für
Deutschland (1848/49), hg. v. Baums, T., 1982; Schulz,
R., Die Entstehung des Seerechts des Allgemeinen
Deutschen Handelsgesetzbuches, 1987; Quellen zum
Handelsgesetzbuch von 1897, hg. v. Schubert, W.,
1986ff.; 100 Jahre Handelsgesetzbuch, hg. v. Paschke,
M. u. a., 1998
Handelskammer ist die im 19. Jh. geschaffene
Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur
Wahrung und Förderung der Interessen der
Mitglieder im Bereich des Handels (Hamburg
1868, Preußen 1870).
Lit.: Fischer, W., Unternehmerschaft, Selbstverwaltung
292
und Staat, 1964; Die Bozner Handelskammer, 1981;
Bibliographie zur Geschichte und Organisation der
Industrie- und Handelskammern, hg. v. Ernst, S., 1986
Handelsrecht ist das Recht des -> Handels
bzw. subjektiv das Sonderprivatrecht der ->
Kaufleute. Es entwickelt sich trotz einiger
besonderer Einrichtungen für den Handel im
Altertum erst seit dem Mittelalter in Oberitalien
(Genua 1056, Pisa 1161 Constitutum usus,
Mailand 1170) und Spanien (Barcelona,
Valencia). Führend sind dabei die genossen-
schaftlichen Zusammenschlüsse der Kaufleute.
Bemerkenswert sind Einflüsse der Araber. Für
das Seerecht gewinnen Rhodos (8. Jh.), Trani
(11. Jh.), Oléron (12. Jh.), Pisa (1161), Genua
(1350) und Barcelona (1348 -> Consolat del
Mar) besondere Bedeutung, im nordeuro-
päischen Raum die -> Hanse. In der frühen
Neuzeit findet sich H. hauptsächlich in den
städtischen Statuten (Hamburg 1603, 1642 u.
ö., Nürnberg 1647, 1654, Leipzig 1682 u. a.),
daneben auch in Reichspolizeiordnungen
(1523, 1530, 1548, 1577 u. ö.). Etwa zu dieser
Zeit setzen auch wissenschaftliche
Bemühungen um das H. ein (-> Mevius 1586,
Johann Marquard 1662). In Frankreich erlässt
Ludwig XIV. 1673 die (frz.) -> ordonnance du
commerce und 1681 die (frz.) -> ordonnance de
la marine. Im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) befasst sich Kreittmayr in
seinen Anmerkungen mit dem H. Die erste
zusammenfassende Regelung ist im
preußischen -> Allgemeinen Landrecht (1794)
als Standesrecht der Kaufleute enthalten.
Demgegenüber fasst der französische -> Code
de commerce (1808) das H. als sachliches
Sonderrecht des Handels auf. Eine
eigenständige deutschrechtliche Sonderent-
wicklung im deutschen Bereich lässt sich nicht
erkennen, obgleich sich die Lehrbücher des ge-
meinen deutschen Privatrechts besonders auch
des Handelsrechts annehmen. -> Handels-
gesetzbuch
Lit.: Hübner; Köbler, DRG 205; Goldschmidt, L.,
Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.)
1891, Neudruck 1957; Rehme, P., Geschichte des
Handelsrechts, 1913; Raisch, P., Die Abgrenzung des
Handelsrechts vom bürgerlichen Recht als Kodifikations-
problem des 19. Jahrhunderts, 1962; Raisch, P.,
Geschichtliche Voraussetzungen, 1965; Scherner, K.,
Anfänge einer Handelsrechtswissenschaft im 18.
Jahrhundert, ZHR 136 (1972), 465; Handbuch der
Quellen und Literatur zur neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,1,797, 2,2,571, 3,3,2853; Köbler, G., Die Wissenschaft
des gemeinen deutschen Handelsrechts, in: Wissenschaft
und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 1 1974, 277;
Gelehrte in Hamburg, hg. v. Loose, H., 1976 (Büsch
1728-1800); Bergfeld, C., Einzelkaufmann und
Unternehmer, Person und Organisation im Handelsrecht,
in: Wissenschaft und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a.,
Bd. 6 1982, 126; Sonnleithner, G. v., Bearbeitung des
Handelsrechts durch Ignaz von Sonnleithner, 1982;
Montag, J., Die Lehrdarstellungen des Handelsrechts von
Georg Friedrich Martens bis Meno Pöhls, 1986; Quellen
zum Handelsgesetzbuch von 1897, hg. v. Schubert, W. u.
a., Bd. 1f. 1986ff.; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., 3,3, 1986; Mohnhaupt, H., ,,Jura mercatorum
durch Privilegien", in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 308; The
Courts and the development of commercial law, hg. v.
Piergiovanni, V., 1987; Müller-Boysen, C.,
Kaufmannsschutz und Handelsrecht im
frühmittelalterlichen Nordeuropa, 1990; Modernisierung
des Handelsrechts im 19. Jahrhundert, hg. v. Scherner,
K., 1993; Ittenbach, H., Handelsrechtssysteme, 1994;
Eisenhardt, U., Zu den deutschrechtlichen Wurzeln des
Handelsrechts, FS P. Raisch, 1998, 51
Handelsregister
Lit.: Rintelen, M., Das Ragionenbuch der Augsburger
Kaufmannschaft, Hist. Zeitschrift für Schwaben und
Neuburg 39 (1913), 96; Rintelen, M., Das Wiener
Merkantilprotokoll, ZRG GA 34 (1913), 258; Rintelen,
M., Untersuchungen über die Entwicklung des
Handelsregisters, 1914
Handelsvertrag ist der den -> Handel
zwischen mindestens zwei -> Staaten
betreffende Vertrag. Er findet sich seit dem 12.
Jh., und zwar neben dem Privileg des
Herrschers.
Lit.: Treue, W., Die deutsche Landwirtschaft zur Zeit
Caprivis, Diss. phil. Berlin 1933; Prüser, J., Die
Handelsverträge der Hansestädte Lübeck, Bremen und
Hamburg, 1962
Handelsvertreter (bis 1953 Handlungsagent)
ist der als Vertreter tätige Gehilfe des ->
Kaufmanns.
Lit.: Schmidt, D., Die Reform des Rechts der
Handelsvertreter, 1995; Bromm, B., Die
Entstehungsgeschichte des Berufs der Handelsvertreter,
2000
293
Handfeste ist eine mittelalterliche Bezeich-
nung für ein Schriftstück (vgl. gr. [N.] cheiró-
graphon, Handschrift) (z. B. Georgenberger H.
1186, Kulmer H. 1233, Berner H. 1218?).
Handgemal (Handmahal) (N.) ist im deutschen
Mittelalter das Handzeichen und das vielleicht
damit bezeichnete Stammgut.
Lit.: Köbler, WAS; Homeyer, C., Über die Heimat nach
altdeutschem Recht, Abh. d. Akad. d. Wiss. Berlin 1852;
Keller, S., Handmahal und anthmallus, ZRG GA 30
(1909), 224; Sohm, R., Über das Hantgemal, ZRG GA
30 (1909), 103; Meyer, H., Das Handgemal als
Gerichtswahrzeichen des freien Geschlechtes bei den
Germanen, 1934; Krogmann, W., Handmahal, ZRG GA
71 (1954), 126; Balon, J., L'Handgemal  l'épreuve du
droit, ZRG GA 73 (1956), 141; Krogmann, W.,
Rechtsgeschichte ohne Philologie?, ZRG GA 74 (1957),
271
Handhafte Tat ist im Mittelalter die durch
Ergreifen des Täters in oder unmittelbar nach
der Ausführung gekennzeichnete Tat (vgl. im
römischen Recht das [lat.] furtum [N.] mani-
festum). Wahrscheinlich darf in germanischer
Zeit der handhafte Täter sofort getötet werden.
Die frühmittelalterlichen Volksrechte gestatten
die Tötung zwar nicht (mehr) in allen Fällen,
aber doch bei nächtlicher Tat, bei Widerstand
oder Flucht. Vor Gericht ist dem Handhafttäter
der -> Reinigungseid verwehrt. Im Hochmittel-
alter darf nur noch der handhafte Ehebrecher
sofort getötet werden. In der vom Inquisitions-
prozess gekennzeichneten Constitutio Crimi-
nalis Carolina (1532) scheint ein besonderes
Verfahren bei handhafter Tat nicht mehr auf.
Lit.: Kaser §§ 32 II, 21 I; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler,
DRG 70, 86; Köbler, WAS; Scherer, M., Die Klage
gegen den toten Mann, 1909; Brunner, H., Die Klage mit
dem toten Mann und die Klage mit der toten Hand, ZRG
GA 31 (1910), 235; Meyer, H., Gerüft, Handhaft-
verfahren und Anefang, ZRG GA 37 (1916), 382
Handlung ist das menschliche Verhalten, das
als von Willen beherrschbar gedacht ist und
daher objektiv zugerechnet werden kann. In
den Einzelheiten problematisch wird die H. erst
der neuzeitlichen Rechtswissenschaft. Im
Strafrecht setzt sich am Ende des 19. Jh.s eine
rein kausele Handlungslehre durch (Franz von
List, Beling), die in der Mitte des 20. Jh.s von
einer finalen Handlungslehre (Hans Welzel)
bekämpft wird.
Lit.: Köbler, DRG 204, 208; Bubnoff, E. v., Die
Entwicklung des strafrechtlichen Handlungsbegriffes
von Feuerbach bis Liszt, 1966
Handlungsfähigkeit -> Geschäftsfähigkeit
Handlungsfreiheit ist die grundsätzlich
bestehende Freiheit des Menschen, zu tun und
zu lassen, was er will. Sie wird seit dem 18. Jh.
in Verfassungsurkunden aufgenommen. Ihre
bei dichtem Zusammenleben notwendigen
Schranken finden sich vor allem in Gesetzen.
Lit.: Kukk, A., Verfassungsgeschichtliche Aspekte zum
Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit, 2000
Handschenkung ist die am Anfang der
Entwicklung der -> Schenkung stehende, auch
in der Gegenwart bei geringwertigen Gütern
übliche, sofort vollzogene Schenkung.
Lit.: Meinig, I., Die Entwicklung der Lehre von der
Handschenkung, Diss. jur. Frankfurt am Main 1972
Handschlag ist das gegenseitige Handgeben
zweier Vertragspartner zum Zeichen des
Abschlusses des Geschäftes im deutschen
Recht, dem bei den Römern lat. manum dare
entspricht.
Lit.: Siegel, H., Handschlag und Eid, 1894
Handschrift ist die mit der Hand ausgeführte
Schrift und das dadurch geschaffene
umfangreichere Ergebnis. Die H. entsteht mit
der Entwicklung der -> Schrift und geht seit der
Mitte des 15. Jh.s für bedeutsamere Schreiber-
gebnisse in das gedruckte -> Buch über.
Möglicherweise konnte ein Schreiber täglich
etwa sieben Seiten schreiben. In Bologna
wurden dabei seit 1250 Handschriften jeweils
in Lagen an Berufsschreiber zur Vervielfäl-
tigung abgegeben (Peciensystem).
Lit.: Mazal, O., Lehrbuch der Handschriftenkunde, 2. A.
1986; Verzeichnisse der deutschen Handschriften
österreichischer Bibliotheken, Bd. 2 Salzburg, bearb. v.
Jungreithmayr, A., 1988; Le livre au Moyen Age, hg. v.
Glenisson, J., 1988 ; Die datierten Handschriften der
bayerischen Staatsbibliothek München, Teil 1ff., bearb.
v. Schneider, K. u. a. 1994ff.; Die Handschriften der
Universitätsbibliothek München. Mikrofiche-Edition
1994-1995 (99 deutschsprachige mittelalterliche
Handschriften, 447 lateinische mittelalterliche Hand-
schriften); Katalog der illuminierten Handschriften der
württembergischen Landesbibliothek Stuttgart 3, 1,
bearb. v. Sauer, C. u. a., 1996; Schriftkultur und
Reichsverwaltung unter den Karolingern, hg. v.
Schieffer, R., 1996; Soetermeer, F., Utrumque ius in
peciis, 2002; Literaturbericht Handschriftenkataloge, DA
57 (2001), 555; Köbler, G., Altdeutsch - Katalog aller
294
allgemein bekannten altdeutschen Handschriften, 2005
Handschuh ist das Bekleidungsstück der
menschlichen Hand, das im (deutschen) Recht
als Symbol Verwendung findet (z. B.
Fehdehandschuh).
Lit.: Norton-Kyshe, J., The Law and Customs relating to
Gloves, 1901; Schwineköper, B., Der Handschuh im
Recht, 1938, Neudruck 1981
Hand wahre Hand ist im spätmittelalterlichen
deutschen Recht (seit dem 14. Jh. bzw. später)
die Wendung, die zum Ausdruck bringen soll,
dass der Eigentümer, der einem anderen eine
bewegliche Sache anvertraut, diese nur von
ihm, nicht dagegen von einem Dritten, an den
die Sache gelangt ist, zurückverlangen kann.
Alter und Herkunft der Wendung sind streitig.
Der Sache nach enthält zwar bereits der
Sachsenspiegel einen entsprechenden Satz,
doch sind die mittelalterlichen Lösungen dieses
Rechtsproblems durchaus unterschiedlich (z. B.
nach h. M. abgelehnt vom Ingelheimer
Oberhof). Mit der Aufnahme des römischen
Herausgabeanspruches (Vindikation) des
Eigentümers seit dem Spätmittelalter erweist
sich ein erneutes Durchdenken der Frage als
erforderlich, als dessen Folgen der (aus den
römischrechtlichen Sätzen über die Ersitzung
hergeleitete) -> gute Glaube des Erwerbers be-
deutsam und die Fahrnisverfolgung gegenüber
Dritten unter Verpflichtung der Aufwand-
erstattung (Lösungsrecht) erweitert wird. Der -
> Codex Theresianus (1766) erkennt den
gutgläubigen Eigentumserwerb des Erwerbers
an. Streitig ist in der Folge, inwieweit der
gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten auf
dem Satz H. w. H. beruht.
Lit.: Hübner 433; Köbler, DRG 125, 163; Planitz, H.,
Fahrnisverfolgung im deutschen Recht, ZRG GA 34
(1913), 424; Meister, E., Fahrnisverfolgung und
Unterschlagung, FS Adolf Wach 1913; Anners, E., Hand
wahre Hand, 1952; Völkl, A., Das Lösungsrecht von
Lübeck und München, 1991; Engstfeld, J., Der Erwerb
vom Nichtberechtigten, 2002
Handwerk ist Bearbeitung und Verarbeitung
von Stoffen für andere ohne Verwendung
industrieller Arbeitsformen (z. B. Schreiner,
Zimmermann, Maurer, Bäcker, Metzger,
Fischer). Im Altertum wird diese Tätigkeit
überwiegend von -> Sklaven ausgeführt, im
Frühmittelalter im Rahmen der ->
Grundherrschaft. Dagegen bildet sich in der
hochmittelalterlichen Stadt das freie H. in
vielfältiger Aufgliederung aus und schließt sich
genossenschaftlich ab (-> Zunft, -> Gilde, ->
Innung). Wer in einem H. tätig sein will, muss
dieses mit einer mehrjährigen Lehre bei einem
Meister erlernen. Danach kann er als Geselle
wirken. Vollberechtigt ist er im H. erst, wenn er
Meister geworden ist. In manchen Städten
nehmen seit dem 14. Jh. die Angehörigen des
Handwerks an der Stadtherrschaft teil. Im
Kampf mit der liberalen -> Gewerbefreiheit des
19. Jh.s gelingt dem H. die Bewahrung der
durch Prüfungen nachzuweisenden Qualifi-
kationsmerkmale bis in die Gegenwart
(Handwerksordnung). Trotz der Konkurrenz
der Industrie vermag das H. sich zu halten.
Lit.: Köbler, DRG 78, 111; Stockbauer, J.,
Nürnbergisches Handwerksrecht des 16. Jahrhunderts,
1879; Haandvrksskik i Danmark, hg. v. Nyrop, C.,
1903; Schulte, E., Das Gewerberecht der deutschen
Weistümer, 1909; Bock, H., Die Entwicklung des
deutschen Schuhmachergewerbes, 1922, Wissell, R., Des
alten Handwerks Recht und Gewohnheit, hg. v. Hahm,
K., Bd. 1f. 1929; Hornschuch, F., Aufbau und
Geschichte der internationalen Kesslerkreise in
Deutschland, 1930; Weichs, E. Frhr. v., Studien zum
Handwerkerrecht des ausgehenden 17. Jahrhunderts,
1939; Zatschek, H., Handwerk und Gewerbe in Wien,
1949; Proesler, H., Das gesamtdeutsche Handwerk im
Spiegel der Reichsgesetzgebung, 1954; Fischer, W.,
Handwerksrecht und Handwerkswirtschaft um 1800,
1955; Schraepler, E., Handwerkerbünde und
Arbeitervereine, 1972; Uhl, H., Handwerk und Zünfte in
Eferding, 1973;z, C., Die Zürcherische Handwerks-
ordnung von 1681, FS J. Bärmann, 1975; Göttmann, F.,
Handwerk und Bündnispolitik, 1977; Renzsch, W.,
Handwerker und Lohnarbeiter in der frühen
Arbeiterbewegung, Diss. phil. Göttingen 1981; Wissell,
R./Hahm, K., Des alten Handwerks Recht und
Gewohnheit, Bd. 1ff. 1929, 2. A. 1981; Landolt, K., Das
Recht der Handwerkslehrlinge, 1977; Das Handwerk in
vor- und frühgeschichtlicher Zeit, hg. v. Jankuhn, H. u.
a., Bd. 1f. 1981ff.; Schichtel, P., Das Recht des zünftigen
Handwerks im Herzogtum Pfalz-Zweibrücken, 1986;
John, P., Handwerk im Spannungsfeld zwischen
Zunftordnung und Gewerbefreiheit, 1987; Deter, G.,
Handwerksgerichtsbarkeit zwischen Absolutismus und
Liberalismus, 1987; Lexikon des alten Handwerks, hg. v.
Reith, R., 1990; Brand, J., Zur Rechtsfunktion des
Gelages im alten Handwerk, ZRG GA 108 (1991), 297;
Schultz, H., Das ehrbare Handwerk, 1993; Spohn, R.,
295
Kampf um die Arbeitskraft, 1993; Weyrauch, T.,
Handwerkerorganisationen, 1996; Wiener Neustädter
Handwerksordnungen, hg. v. Scheutz, M. u. a., 1997;
Brohm, U. Die Handwerkerpolitik Herzog Augusts des
Jüngeren, 1999; Handwerk in Europa, hg. v. Schulz, K.,
1999; Handwerk zwischen Zunft und Gewerbefreiheit,
hg. v. Bernert, H., 1999; Stadt und Handwerk, hg. v.
Kaufhold, H. u. a., 2000; Blume, H., Ein Handwerk ­
eine Stimme, 2000; Winzen, K., Handwerk ­ Städte ­
Reich, 2002
Hänel, Albert (1833-1918) wird nach dem
Rechtsstudium und nach der Habilitation in
Leipzig als Professor in Königsberg und seit
1863 in Kiel ein bedeutender liberaler Vertreter
des Staatsrechts (Deutsches Staatsrecht, 1892).
Lit.: Friedrich, M., Zwischen Positivismus und materi-
alem Verfassungsdenken, 1971; Stolleis, M., Geschichte
des öffentlichen Rechts, Bd. 2 1992, 355
Hängen ist das Töten eines Menschen durch
Aufhängen an einem Strick (-> Todesstrafe, ->
Galgen). Das H. ist dem römischen Altertum
fremd, den Germanen bekannt. Später wird vor
allem der Dieb gehängt. Seit 1771 wird das H.
im deutschen Sprachraum durch das Ent-
haupten ersetzt. Mit dem Verbot der -> Todes-
strafe verschwindet es allgemein.
Lit.: Amira, K. v., Die germanischen Todesstrafen, 1922
Hannover ist das aus Braunschweig-Lüneburg
hervorgegangene, nach der Stadt (1163? bzw.
1189) H. an der Leine benannte norddeutsche
Fürstentum (1714-1837 Personalunion mit
England), das 1814 zum Königreich aufsteigt
und 1866 von Preußen annektiert wird. ->
Göttingen
Lit.: Köbler, DRG 186; Köbler, Historisches Lexikon;
Allgemeine Bürgerliche Prozessordnung für das
Königreich Hannover vom 4. 12. 1847, Bürgerliche
Prozessordnung für das Königreich Hannover vom 8. 11.
1850, Neudruck 1971; Merkel, J., Der Kampf des
Fremdrechtes mit dem einheimischen Rechte, 1904;
Florin, W., Der fürstliche Absolutismus, 1952;
Ohnsorge, W., Zweihundert Jahre Geschichte der
königlichen Bibliothek zu Hannover 1665-1866, 1962;
Besecke, K., Das Vogtgericht der Altstadt Hannover,
Diss. jur. Göttingen 1964; Pufendorf, F., Entwurf eines
hannoverschen Landrechts, hg. v. Ebel, W., 1970;
Deckwirth, H., Das Haus- und Verlassungsbuch der
Altstadt Hannover, Hans. Geschichtsbll. N.F. 26 (1971),
1; Der hannoversche Verfassungskonflikt 1837/1838,
ausgew. v. Real, W., 1972; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechtsge-
schichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,2618,
3,3,2896; Müller, S., Stadt, Kirche und Reformation,
1987; Rechtsquellen aus den hannoverschen Landen
1501 bis 1803, hg. v. Oberschelp, R., 1999; May, J.,
Vom obrigkeitlichen Stadtregiment zur bürgerlichen
Kommunalpolitik, 2000
Hanse (ahd. hansa, Schar) ist der von
hochmittelalterlichen Kaufleuten ausgehende
norddeutsche -> Städtebund. Seinen Anfang
bildet vielleicht die schon im beginnenden 11.
Jh. bevorrechtigte Genossenschaft deutscher
Kaufleute in England. Bedeutsam wird danach
die Gründung deutschbesiedelter Städte von
Lübeck bis Riga (1201), Reval (nach 1219) und
Dorpat (um 1230). Seit den Wirren des
Interregnums fassen die einander naheste-
henden Städte gemeinsame Beschlüsse
(Wismar 1256, Lübeck 1358 [mnd.] stede von
der dudeschen hanse). Außer in London (Guild
Hall, Stalhof) bestehen bedeutsame Nieder-
lassungen in Nowgorod (um 1200-1494),
Brügge und Bergen (um 1340). Unter der
Führung der H., der bis zu 70 Städte angehören,
kann im Kampf gegen Dänemark 1368
Kopenhagen erobert werden. In der frühen
Neuzeit treten viele Städte aus der H. aus, so
dass nach 1669 nur noch ein Schutzbündnis
von Bremen, Hamburg und Lübeck verbleibt.
Lit.: Köbler, DRG 97; Köbler, WAS; Frensdorff, F., Das
Reich und die Hansestädte, ZRG GA 20 (1899), 115,
248; Schäfer, D., Die deutsche Hanse, 1914; Mayer, E.,
Hansa, Schöffe, Pfahlbürger, Mulefe (Maulaffe), Jodute
(Roland), ZRG GA 44 (1924), 291; Rundstedt, H. v., Die
Hanse und der deutsche Orden in Preußen, 1937;
Denucé, J., Die Hanse und die Antwerpener
Handelskompagnien in den Ostseeländern, 1938; Rörig,
F., Vom Werden und Wesen der Hanse, 3. A. 1943;
Ebel, W., Hansisches Recht, 1949; Reibstein, E., Das
Völkerrecht der deutschen Hanse, Zs. f. ausländ. öff.
Recht 17 (1956), 38; Pagel, K., Die Hanse, 3. A. 1963;
Olechnowitz, K., Handel und Seeschifffahrt der späten
Hanse, 1965; Bruns, F./Weczerka, H., Hansische
Handelsstraßen, Bd. 1f. 1962ff.; Die deutsche Hanse als
Mittler zwischen Ost und West, 1963; Sauer, H.,
Hansestädte und Landesfürsten, 1971; Stark, W., Lübeck
und die Hanse, 1973; Spading, K., Holland und die
Hanse, 1973; Dollinger, P., La Hanse, 4. A. 1989;
Schildhauer, J., Die Hanse, 6. A. 1985; Die Hanse, 3. A.
1999; Quellen zur Hansegeschichte, hg. v. Sprandel, R.,
1982; Fahlbusch, F. u. a., Beiträge zur westfälischen
Hansegeschichte, 1988; Der hansische Sonderweg?, hg.
296
v. Jenks, S. u. a., 1993; Stoob, H., Die Hanse, 1995;
Ziegler, H., Die Hanse, 1996; Genossenschaftliche
Strukturen in der Hanse, hg. v. Jörn, N. u. a., 1999;
Hammel-Kiesow, R., Die Hanse, 2000; Pichierri, A., Die
Hanse, 2000; Pitz, E., Bürgereinung und Städteeinung,
2001; Daenelle, E., Die Blütezeit der deutschen Hanse, 3.
A. 2001; Novgorod, hg. v. Angermann, N. u. a., 2002;
Landwehr, G., Das Seerecht der Hanse (1365-1614),
2003
Hansegraf ist im Mittelalter verschiedentlich
die Benennung für einen Amtsträger in der
Stadt mit unterschiedlichen Aufgaben
(Regensburg 1184, Brügge 1187, Österreich
seit 1266, Kassel 1323, Bremen 1405).
Lit.: Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A.
1980, 58, 284
Hardburi
Lit.: Krogmann, W., As. hardburi, ahd. hartpuri, ZRG
GA 74 (1957), 233 (Stammesobrigkeit)
Hardehausen
Lit.: Urkunden des Klosters Hardehausen, bearb. v.
Müller, H., 2002
Hardenberg, Karl August (Essenroda 31. 5.
1750-Genua 26. 11. 1822) wird nach dem
Rechtsstudium in Leipzig und Göttingen
(Pütter) und einem Besuch am
Reichskammergericht in Wetzlar 1770
Verwaltungsbeamter in Hannover, 1782 in
Braunschweig, danach in Preußen (1791
Staatsminister für Ansbach und Bayreuth, 6.
10. 1810-1822 Staatskanzler in Preußen). Mit
seinem Namen verbinden sich die Maßnahmen
der Stein-Hardenbergschen Reformen (Bauern-
befreiung, Gewerbefreiheit 1810, Regulie-
rungsedikte 1811, 1816).
Lit.: Vaupel, R., Die Reorganisation des preußischen
Staates unter Stein und Hardenberg, 1938; Zeeden, E.,
Hardenberg und der Gedanke einer Volksvertretung in
Preußen, 1940; Thielen, P., Karl August von
Hardenberg, 1967; Vogel, B., Allgemeine
Gewerbefreiheit, 1983; Hardenberg, Karl August von,
1750-1822. Tagebücher, hg. v. Stamm-Kuhlmann, T.,
1999; Hermann, I., Hardenberg, 2003
Harderwijk ist von 1648 bis 1814 Sitz einer
Universität.
Häresie ist die dem kirchlichen Dogma
widersprechende Irrlehre (Ketzerei). Sie wird
schon im ausgehenden Altertum durch Verbote
von Gottesdiensten, Enteignung von Gütern
und Androhung der Todesstrafe sowie im
Mittelalter seit 1231/1232 durch besondere
Inquisitoren (Untersucher) bekämpft.
Lit.: Köbler, DRG 117; Grundmann, H., Religiöse
Bewegungen im Mittelalter, 1935; Selge, K., Die ersten
Waldenser, Bd. 1f. 1967; Lerner, E., The Heresy, 1972;
Merlo, G., Eretici, 1977; Segl, P., Ketzer in Österreich,
1984; Häresie und vorzeitige Reformation, hg. v.
Smahel, F., 1998; Lambert, M., Häresie im Mittelalter,
2001
Harlem wird 1752 Sitz einer Universität.
Harmenopulos, Konstantinos, verfasst 1345
als Richter von Thessaloniki ein -> Hexabiblos
genanntes Gesetzeshandbuch des spätbyzan-
tinischen Reiches in sechs Büchern, das nach
weiter Verbreitung auf dem Balkan während
der Osmanenzeit 1828 in Griechenland als
vorläufiges Zivilgesetzbuch (bis 1946)
Verwendung findet.
Lit.: Söllner §§ 23; Köbler, DRG 107; Juristen, hg. v.
Stolleis, M., 1995
Harmschar (F.) Qual, Schande
Harpprecht, Johannes Friedrich (Walheim 20.
1. 1560-Tübingen 18. 9. 1639), früh verwaister
Juristensohn, wird nach dem Studium der
Philosophie und Rechtswissenschaft in
Straßburg, Tübingen und Marburg 1589 in
Tübingen promoviert und nach kurzer Tätigkeit
am Reichskammergericht 1592 Professor in
Tübingen. Sein bekanntestes Werk ist ein
sechsbändiger Kommentar zu den Institutionen
Justinians (Opera [N.Pl.] omnia multis
insignibus quaestionibus adaucta, 1627-1630,
Gesammelte, mit vielen berühmten Unter-
suchungen vermehrte Werke), der auch die
Praxis und das heimische Recht berücksichtigt.
Lit.: Schnee, H., Die Professoren Dr. Harpprecht und Dr.
Schöpf, FS G. Schreiber, 1963, 272
Hartmann von Aue (Oberrheingebiet 1160/5-
nach 1210?), mittelhochdeutscher Dichter, der
vielleicht von (lat.) legibus (Gesetzen) gelesen
hatte und dadurch (mhd.) legiste geworden ist.
Seine Werke erfassen zahlreiche rechtliche
Geschehnisse.
Lit.: Fehr, H., Das Recht in der Dichtung, 1931;
Wapnewski, P., Hartmann von Aue, 3. A. 1967
Hasse, Johann Christian (1779-1830) wird
nach dem Rechtsstudium in Kiel (Thibaut)
Professor in Jena, Königsberg, Berlin und
Bonn. In seinem Buch Die Culpa des
römischen Rechts (1815) teilt er die (lat. [F.])
culpa unter Missachtung der Quellen in die
Widerrechtlichkeit (Rechtswidrigkeit) und die
297
Schuld (culpa).
Lit.: Stintzing, R./Landsberg, E. v., Geschichte der
deutschen Rechtswissenschaft, 1880ff., Neudruck 1957,
1978, III 2, 289
Hassfurt
Lit.: Tittmann, A., Hassfurt, 2002
Hauberggenossenschaft ist die im Siegerland
übliche, seit dem 15. Jh. belegte Genossen-
schaft zur landwirtschaftlich-gewerblichen
Nutzung des Niederwaldes im Turnus von 16-
18 Jahren. Sie entwickelt sich zur juristischen
Person.
Lit.: Achenbach, H., Die Hauberggenossenschaften des
Siegerlandes, 1863; Delius, W., Hauberge und
Haubergsgenossenschaften des Siegerlandes, 1910;
Lorsbach, J., Hauberge und Hauberggenossenschaften
des Siegerlandes, 1956
Häuptling (lat. [M.] capitaneus) ist ein
Anführer wie z. B. in Friesland seit dem 14.
Jh..
Lit.: Boden, F., Die isländischen Häuptlinge, ZRG GA
24 (1903), 148
Hauptstadt ist im neuzeitlichen Staat der
amtlich festgelegte Ort des Sitzes der
Herrschaftsgewalt.
Lit.: Pagenkopf, O., Die Hauptstadt in der deutschen
Rechtsgeschichte. Diss. jur. Bonn 2003
Hauriou, Maurice (1856-1929), Professor für
Verwaltungsrecht (1888) und Verfassungsrecht
(1920) in Toulouse, begründet, ausgehend vom
Verwaltungsakt, die Wissenschaft vom
Verwaltungsrecht in Frankreich (Précis de droit
administratif et de droit public général, 1892,
Grundriss des Verwaltungsrechts und allge-
meinen öffentlichen Rechts).
Lit.: Sfez, L., Essai sur la contribution du doyen Hauriou
au droit administratif français, 1966
Haus ist das zum Benutzen durch Menschen
bestimmte größere Gebäude. Seinem Schutz
dient der Hausfriede. Die Hausgewalt steht
lange Zeit in erster Linie dem Hausvater zu.
Die Hausdurchsuchung ist nur unter
bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Der Bau
eines Hauses unterliegt bei dichterer
Besiedlung öffentlichrechtlichen Vorschriften
(Baurecht, hochmittelalterliche Stadt, 19. Jh.).
Übertragen ist H. auch das Geschlecht (oder
Herrschaftsgebiet des Geschlechts).
Lit.: Kaser §§ 4, 12; Hübner 127; Köbler, DRG 21, 71,
88, 120, 160; Köbler, WAS; Haus und Siedlung im
Wandel der Jahrtausende, 1937; Kramer, K., Haus und
Flur im bäuerlichen Recht, 1950; Lhotsky, A., Was heißt
,,Haus Österreich"?, Anz. d. Akad. d. Wiss. Wien, phil.-
hist. Kl. 93 (1956), 155; Dölling, H., Haus und Hof in
westgermanischen Volksrechten, 1958; Benedikt, H., Die
Monarchie des Hauses Österreich, 1968; Kroeschell, K.,
Haus und Herrschaft, 1968; Deckwirth, H., Das Haus-
und Verlassungsbuch der Altstadt Hannover, Hann.
Geschichtsbll. N.F. 26 (1971), 1; Köbler, G., Das Recht
an Haus und Hof im spätmittelalterlichen Lübeck, in:
Der Ostseeraum, hg. v. Friedland, K., 1980, 31; Haus
und Familie in der spätmittelalterlichen Stadt, hg. v.
Haverkamp, A., 1984; Histoire de la vie privée, hg. v.
Aries, P. u. a., Bd. 2 1985; Haus und Hof in ur- und
frühgeschichtlicher Zeit, hg. v. Beck, H. u. a., 1997
Hauser, Kaspar ist der Name eines am 26. Mai
1828 in Nürnberg aufgefundenen, der Sprache
unkundigen jungen, am 17. Dezember 1833 an
den Folgen eines Anschlags vom 14. Dezember
1833 verstorbenen Mannes, dessen Herkunft
insbesondere P. J. Anselm von Feuerbach sehr
beschäftigte, ohne dass sie bislang geklärt ist.
Lit.: Küper, W., Das Verbrechen am Seelenleben, 1991;
Forker, A., Kaspar Hauser, in: Die Bedeutung P. J. A.
Feuerbachs (1775-1833) für die Gegenwart, 2003, 99
Hauserbe (lat. suus heres [M.]) ist im
römischen Recht der Mensch, der durch den
Tod des Vaters gewaltfrei (lat. sui iuris) wird,
nämlich vor allem der (mündige) Sohn, die
(mündige) Tochter, das adoptierte Kind, der
adrogierte Sohn sowie die gewaltunterworfene
Ehefrau.
Lit.: Kaser § 66; Söllner § 8; Köbler, DRG 23, 38
Hausfriede ist das Recht, innerhalb der
eigenen Wohnung und des umfriedeten
Lebensbereiches ungestört zu sein. Bereits im
Frühmittelalter sind Tötung und Verletzung
innerhalb des Hauses mit höherer Buße
bewehrt. Im Hochmittelalter wird der Friede für
das Haus allgemein erfasst. Danach schaffen
partikulare Rechte sowie 1871 das deutsche
Reichsstrafgesetzbuch einen besonderen
Tatbestand des Hausfriedensbruches.
Lit.: Osenbrüggen, E., Der Hausfriedensbruch, 1857,
Neudruck 1968; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte
des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.
Hausgesetz ist die von einer hochadligen
Familie für sich gesetzte besondere Rechts-
ordnung. Das H. findet sich seit Anfang des 14.
Jh.s. Es betrifft vor allem die Erbfolge, die Ehe
und die Veräußerlichkeit des Familiengutes (z.
B. -> Dispositio Achillea für die Hohenzollern
298
1473, -> Pragmatische Sanktion vom 19. 4.
1713 für Österreich). Im 19. Jh. wird das H.
von der Genehmigung durch den Staat
abhängig.
Lit.: Schulze, H., Die Hausgesetze der regierenden
deutschen Fürstenhäuser, Bd. 1ff. 1862ff.; Turba, G., Die
Grundlagen der pragmatischen Sanktion, 1911
Hausgewalt -> Haus
Haushalt ist ursprünglich die häusliche
Verbrauchsgemeinschaft, seit dem 20. Jh. die
Gesamtheit der der Erfüllung der öffentlichen
Aufgaben dienenden Einkünfte und Ausgaben
einer -> juristischen Person des öffentlichen
Rechts (-> Staatshaushalt), die nach dem
Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika
seit dem 19. Jh. vom Parlament durch ein
Haushaltsgesetz beschlossen werden müssen.
Lit.: Köbler, DRG 99, 129; Schroeter, O. v., Das Recht
der Haushaltführung und Haushaltkontrolle in Preußen,
1938; Friauf, K., Der Staatshaushaltsplan, 1968;
Haushalten in Geschichte und Gegenwart, hg. v. Richarz,
I., 1994; Rothenbacher, F., Historische Haushalts- und
Familienstatistik, 1987; Strube, S., Die Geschichte des
Haushaltsrechts, 2002
Hauskind ist im römischen Recht das unter der
väterlichen Gewalt lebende -> Kind.
Lit.: Kaser §§ 12 I 2b, 33 III, 49 I, 50 III 4a, 66 VI, 68 III
2
Häusler ist im mittelalterlichen Recht der nur
ein Haus und kein Feld besitzende
Dorfbewohner (Gärtner, Kossäte, Seldner).
Lit.: Schröder, R./Künßberg, E. v., Lehrbuch der
Deutschen Rechtsgeschichte, 7. A. 1932, Neudruck
1966, 457
Hausmarke ist im Mittelalter und in der
Neuzeit das bestimmte, dem Wappen des Adels
vergleichbare schriftartige Erkennungszeichen
für einen Menschen oder ein Haus (u. a.
Handelsmarke, Notarssignet).
Lit.: Homeyer, C., Haus- und Hofmarken, 1870,
Neudruck, 1964; Grohne, E., Die Hausmarken und
Hauszeichen, 1912; Gmür, M., Schweizerische
Bauernmarken und Holzurkunden, 1917, 2. unv. A.
1991; Ruppel, K., Die Hausmarken, ZRG GA 60 (1940),
320
Hausmeier (lat. maior [M.] domus) ist der
Leiter einer Hausverwaltung im spätrömischen
Italien und im Frühmittelalter. Bei den frän-
kischen Königsfamilien finden sich (anfangs
unfreie) H. seit dem 6. Jh. Im Jahre 751
verdrängt der austrasische H. Pippin der
Jüngere aus dem Geschlecht der Arnulfinger
oder Pippiniden den König aus dem Geschlecht
der -> Merowinger und begründet die
Königsfamilie der -> Karolinger.
Lit.: Köbler, DRG 76; Hermann, E., Das Hausmeieramt,
1880, Neudruck 1970; Heidrich, J., Titulatur und
Urkunden der arnulfingischen Hausmeier, Archiv f.
Diplomatik 11/12 (1965/6), 71; Haas, K., Studien zur
Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des fränki-
schen maior-domus-Amts, Diss. phil. Heidelberg 1968;
Heidrich, J., La maison du palais Neustriens, Francia
Beiheft 16/1 1989, 217
Haussuchung ist die Durchsuchung eines
Hauses. Nach altrömischem Recht kann bei
Diebstahlsverdacht eine (lat.) quaestio (F.)
lance et licio (Untersuchung mit Schüssel und
Schurzfell) erfolgen, bei welcher der Suchende
nackt, nur mit einem Schurzfell (lat. [N.]
licium) bekleidet und eine Schüssel (lat. [F.]
lanx) tragend, das Haus betreten muss und der
Täter bei erfolgreicher Suche als handhafter
Dieb (lat. fur [M.] manifestus) getötet werden
darf. Im Mittelalter ist H. bei Verfolgung einer
abhanden gekommenen beweglichen Sache
möglich. Vermutlich wird bei erfolgloser H.
der Suchende bußpflichtig. Seit dem Hoch-
mittelalter bedarf die H. mehr und mehr der
vorherigen Erlaubnis des Richters oder Rates.
Im 19. Jh. sichern die Verfassungen vor
willkürlicher H. (Hessen-Kassel 1831, Reich
1848). Im 20. Jh. gewähren sie ein Grundrecht
auf Freiheit der Wohnung, das nur durch
Gesetz eingeschränkt werden kann.
Lit.: Kaser § 51 I 2; Grimm, J., Deutsche
Rechtsaltertümer, Bd. 2 4. A. 1899, Neudruck 1922,
1989, 1994; Schwerin, C. Frhr. v., Die Formen der
Haussuchung, 1924; Wolff, J., Lanx et licium, in:
Sympotica F. Wieacker 1970, 59
Haustürgeschäftswiderrufsgesetz ist das
deutsche Gesetz vom 16. 1. 1986, das im
Interesse des Verbrauchers bestimmt, dass eine
auf Abschluss eines Vertrages über eine
entgeltliche Leistung gerichtete Willenser-
klärung eines Kunden in bestimmten Fällen erst
wirksam wird, wenn sie der Kunde nicht
binnen einer Frist von einer Woche schriftlich
widerruft. Sein Inhalt wird 2002 in das
Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen (§§
312ff. BGB).
Lit.: Köbler, DRG 266
Hauswirtschaft ist die auf den einzelnen
299
Haushalt beschränkte, alle verwendeten Güter
herstellende und verbrauchende Wirtschaft. Sie
ist bereits im antiken Rom zugunsten der
Marktwirtschaft aufgegeben. Im Frühmittelalter
erweitert sie sich auf die jeweilige Grund-
herrschaft und tritt seit dem Hochmittelalter
zurück, um seit dem 19. Jh. fast gänzlich ihre
Bedeutung zu verlieren.
Lit.: Köbler, DRG 67, 77; Bauer, L./Matis, H., Geburt
der Neuzeit, 1988
Haut und Haar ist eine mittelalterliche
Bezeichnung für Leibesstrafen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964
Haverei (Haverie) ist der während einer
Schifffahrt an Fahrzeug und Ladung
entstehende Schaden. Dazu übernimmt bereits
das römische Recht die im hellenistischen
Bereich entwickelte (lat.) -> lex (F.) Rhodia de
iactu (rhodisches Gesetz über den Seewurf),
nach welcher der Schiffer, der in Seenot Güter
eines Befrachters ins Meer wirft und sein Schiff
rettet, dem geschädigten Befrachter zur Erstat-
tung eines anteiligen Ausgleiches entsprechend
dem Wert der Ladungen der anderen Befrachter
verpflichtet ist, gegen die er seinerseits
Rückgriff nehmen darf. Im Hochmittelalter
ändern dies die -> Rôles d'Oléron in gewisser
Weise ab. Auch das Hamburger Stadtrecht
bildet Regeln über die H. aus, wobei im 18. Jh.
zwischen kleiner, nur das Frachtgut betref-
fender, und großer, auch das Schiff erfassender
H. unterschieden wird. Über das -> Allgemeine
Deutsche Handelsgesetzbuch (1861) gehen
diese Regeln in das deutsche
Handelsgesetzbuch (1897) ein.
Lit.: Kaser § 42 IV 4; Claussen, C., Über die lex Rhodia
de iactu, Diss. jur. Kiel 1876; Heck, P., Das Recht der
großen Haverei, 1889; Reincke, H., Die ältesten Formen
des hamburgischen Schiffsrechts, Hamburg. Geschbll. 63
(1968); Krieger, K., Ursprung und Wurzeln der rôles
d'Oléron, 1970; Landwehr, G., Die Haverei in den
mittelalterlichen deutschen Seerechtsquellen, 1985;
Dreyer, T., Die Assekuranz- und Havereyordnung der
freien und Hansestadt Hamburg von 1731, 1990;
Landwehr, G., Zur Begriffsgeschichte der Haverei, FS H.
Niederländer, 1991, 57
hebräisch -> Israel, Jude
Heck, Philipp (St. Petersburg 22. 7. 1858-
Tübingen 28. 6. 1943) wird nach dem Studium
von Mathematik und Recht in Leipzig und der
Habilitation in Berlin Professor in Greifswald
(1891), Halle (1892) und Tübingen (1901). Er
begründet in der Nachfolge Rudolf von
Iherings die gegen -> Begriffsjurisprudenz und
-> freie Rechtsschule gerichtete -> Interes-
senjurisprudenz, die Lücken im Recht durch
Vergleich gesetzlicher Entscheidungen von
Interessengegensätzen (oder bei deren Fehlen
durch persönliches Wertempfinden) schließen
will. Daneben verfasst er Grundrisse zum
Schuldrecht (1929) und Sachenrecht (1930)
und zahlreiche rechtsgeschichtliche Arbeiten.
Lit.: Heck, P., Begriffsbildung und Interessen-
jurisprudenz, 1932; Kallfass, W., Die Tübinger Schule
der Interessenjurisprudenz, 1972; Wolf, M., Philipp
Heck als Zivilrechtsdogmatiker, 1996; Schoppmeyer, H.,
Juristische Methode als Lebensaufgabe, 2001
Heer ist der zu Land kämpfende Teil der
Streitkräfte. Sowohl in Rom wie auch bei den
Germanen ist das H. zunächst allgemeines
Volksheer. In Rom beginnt mit Marius (um 100
v. Chr.) die Umwandlung in ein Berufsheer von
Söldnern, das nach Bedarf aufgestellt wird.
Bereits unter Augustus (63 v. Chr.-14 n. Chr.)
ist ein stehendes H. von 27-28 Legionen zu
6000 Männern vorhanden. Seit dem Früh-
mittelalter (9. Jh.-12. Jh.) verschwindet bei den
germanistischen Nachfolgevölkern das Volks-
heer der einfachen Freien und wird durch ein
ständisches Reiterheer (Ritter) im Umfang von
meist nicht mehr als 2000 Gepanzerten ersetzt.
An dessen Stelle tritt seit dem 14. Jh. der
berufsmäßige, zunächst mit Lanze, dann mit
Feuerwaffen ausgerüstete Fußsoldat, der nach
Bedarf angeworben wird (Landsknechte). Das
Reichsheer besteht aus geringen Kontingenten
der Reichsstände, wobei sich die mächtigeren
Fürsten zunehmend ihren Gestellungsver-
pflichtungen entziehen. Seit der Mitte des 17.
Jh.s strebt der Landesherr ein stehendes H. an.
Dabei ersetzt später die Aushebung die
Anwerbung (Preußen 1733). Zu Beginn des 19.
Jh.s wird die allgemeine Wehrdienstpflicht
eingeführt (Preußen 3. 9. 1814). 1919 wird das
deutsche H. auf 100000 Mann beschränkt, doch
durchbricht Adolf Hitler bald diese
Einschränkung. 1956 wird die Bundeswehr der
Bundesrepublik Deutschland (und im
Gleichlauf die Volksarmee der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik)
eingerichtet.
300
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 29 III; Köbler, DRG
112, 150, 152, 198; Köbler, WAS; Stein, L. v., Die Lehre
vom Heerwesen, 1872; Bonin, B. v., Grundzüge der
Rechtsverfassung in den deutschen Heeren zu Beginn der
Neuzeit, 1904; Fehr, H., Vom Lehnsheer zum
Söldnerheer, ZRG GA 36 (1915), 455; Grosse, R.,
Römische Militärgeschichte, 1920; Wohlers, G., Die
staatsrechtliche Stellung des Generalstabes in Preußen
und dem deutschen Reich, 1921; Niemann, A., Kaiser
und Heer, 1923; Frauenholz, E. v., Das Heerwesen,
1935ff.; Huber, E., Heer und Staat in der deutschen
Geschichte, 1938; Höhn, R., Verfassungskampf und
Heereseid, 1938; Conrad, H., Geschichte der deutschen
Wehrverfassung, Bd. 1 1939; Conrad, H., Gottesfrieden
und Heeresverfassung, ZRG GA 61 (1941), 71;
Merzbacher, F., Der Artikelbrief für die Reichsarmee
von 1682, ZRG GA 69 (1952), 349; Hencke, U., Die
Heeresverfassung des deutschen Bundes, Diss. jur.
Tübingen 1955; Bodmer, J., Der Krieger der
Merovingerzeit, 1957; Oestreich, G., Zur
Heeresverfassung der deutschen Territorien von 1500 bis
1800, FG F. Hartung, 1958, 419; Keen, M., The Laws of
War, 1965; Hermann, C., Deutsche Militärgeschichte,
1966; Müller, K., Das Heer und Hitler, 1969; Schweling,
O./Schwinge, E., Die deutsche Militärjustiz in der Zeit
des nationalsozialismus, 2. A. 1978; Contamine, P., La
guerre au Moyen Age, 3. A. 1992; Messerschmidt,
M./Wüllner, F., Die Wehrmachtsjustiz im Dienste des
Nationalsozialismus. Zerstörung einer Legende, 1987;
Masson, P., Die deutsche Armee, 1996; Die Wehrmacht,
hg. v. Müller, R. u. a., 1999; Verbrechen der Wehrmacht,
hg. v. Hamburger Institut für Sozialforschung, 2. A.,
2002; Gilliver, K., Auf dem Weg zum Imperium, 2003;
Walter, D., Preußische Heeresreformen 1807-1870,
2003; Bald, D., Die Bundeswehr, 2005; Messerschmidt,
M., Die Wehrmachtjustiz, 2005
Heerbann ist seit dem Frühmittelalter
(Erstbeleg um 665) der das -> Heer betreffende
-> Bann des Königs, dessen Aufgebotsrecht mit
dem H. bewehrt ist.
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Heergewäte (Hergewäte) ist die
Heeresbekleidung für den Krieg. Das H. wird
wohl schon seit dem Frühmittelalter in einer
Sondererbfolge an einen männlichen
Verwandten (ältesten Sohn) vererbt. In den
Städten seit dem Hochmittelalter im Schwinden
begriffen, wird es zwischen dem 17. und 19. Jh.
(Fehmarn) allgemein abgeschafft.
Lit.: Köbler, DRG 73, 89, 123, 162; Haff, K., Ein
Herwedekatalog, ZRG GA 48 (1928), 447; Bungenstock,
W., Heergewäte und Gerade, Diss. jur. Göttingen 1966
Heerschild ist das Einteilungskriterium der
mittelalterlichen Ordnung der lehnsrechtlich
gestuften Gesellschaft. Nach dem Sachsen-
spiegel (1221-1224) hat der König den ersten
H. Die geistlichen Fürsten stehen im zweiten
H., die weltlichen Fürsten im dritten. Wie weit
die (siebenstufige) Heerschildordnung nach
unten reicht, ist auch den mittelalterlichen
Zeitgenossen nicht völlig klar.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 98; Ficker, J.,
Vom Heerschilde, 1862, Neudruck 1964; Krieger, K.,
Die Lehnshoheit der deutschen Könige, 1979
Hegel, Georg Friedrich Wilhelm (Stuttgart 27.
8. 1770-Berlin 14. 11. 1831), Beamtensohn,
wird nach dem Studium von Philosophie und
Theologie in Tübingen Hauslehrer und nach
der Habilitation (1801) außerordentlicher
Professor in Heidelberg (1816) und Berlin
(1818). Für H. ist Weltgeschichte der
notwendig fortschreitende Prozess, in dem sich
der absolute Geist seiner Freiheit im dialek-
tischen Dreischritt von These, Antithese und
Synthese bewusst wird. In der tatsächlichen
Umwelt versteht H. den preußischen Staat als
Verwirklichung der Freiheit. Damit wird zu
Unrecht der Staat dem Einzelnen stärker
übergeordnet als notwendig.
Lit.: Hegel, G., Kritik der Verfassung Deutschlands [um
1803], hg. v. Mollat, G., 1893; Landau, P., Hegels
Begründung des Vertragsrechts, ARSP 59 (1973), 117;
Flechtheim, O., Hegels Strafrechtstheorie, 2. A. 1975;
Materialien zu Hegels Rechtsphilosophie, hg. v. Riedel,
M., 1975; Theunissen, M., Sein und Schein, 1980;
Gessmann, M., Hegel, 1999; Fulda, F., Georg Wilhelm
Friedrich Hegel, 2003
Hegemonie (F.) Vormachtstellung
Lit.: Triepel, H., Die Hegemonie, 1938
Hegung ist im deutschen Recht die förmliche
Eröffnung von gerichtlichen Versammlungen
durch künstliche Abgrenzung und Durch-
führung eines Frage-Antwort-Ritus. Alter und
Herkunft der im 13. Jh. eindeutig sichtbaren
Vorgangsweise sind unklar. Bereits seit dem
Spätmittelalter wird die H. ziemlich sinnent-
stellt durchgeführt (, in Basel wohl noch bis in
das ausgehende 19. Jh.).
Lit.: Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren im
Mittelalter, Bd. 1 1879, Neudruck 1973, 130; Burchard,
K., Die Hegung, 1893; Grimm, J., Deutsche
Rechtsaltertümer, Bd. 2 4. A. 1899, Neudruck 1922,
301
1989, 1994, 437, 483; Buchda, G., Die Hegung und
Aufhebung des Vogtgerichts zu Kindleben, ZRG GA 62
(1942), 355
Hehler ist, wer eine Sache, die ein anderer
gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes
Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt
hat, ankauft, sich oder einem Dritten verschafft,
absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen
Dritten zu bereichern. Der H. ist strafbar (->
Der Hehler ist nicht besser als der Stehler).
Bereits ein Privileg Heinrichs IV. für die Juden
in Speyer und Worms von 1090 bestimmt aber,
dass Juden, die gestohlene Sachen gegen
Entgelt erworben haben, sie nur gegen Ersatz
des Kaufpreises herausgeben müssen (sog.
Hehlerprivileg oder Lösungsrecht). Mit dem
Ausgang des Mittelalters verliert das
Lösungsrecht an Bedeutung, ohne ganz zu
verschwinden. -> Der Hehler ...
Lit.: Hübner 433; Kroeschell, DRG 2; Meyer, H., Das
Hehlerrecht, in: Forschungen zur Judenfrage, Bd. 1 1937,
92; Feenstra, R., Zum Ursprung des Lösungsrechts, FS
G. Kisch, 1955, 237; Kisch, G., Zur Rechtsstellung der
Juden im Mittelalter, ZRG GA 81 (1964), 360; Dersch,
G., Begünstigung, Hehlerei und unterlassene
Verbrechensanzeige, 1980; Wolff, B., Begünstigung,
Strafvereitelung und Hehlerei, 2002
Heidelberg am Neckar unterhalb einer wohl im
11. Jh. erbauten Burg wird seit dem 13. Jh. ein
bedeutender Ort der seit 1214 wittels-
bachischen Pfalzgrafen bei Rhein, an dem 1386
eine Universität errichtet wird.
Lit.: Köbler, DRG 100; Dickel, G., Die Heidelberger
juristische Fakultät, Ruperto-Carolina, Sonderband Aus
der Geschichte der Universität Heidelberg und ihrer
Fakultäten 1961; Jammers, A., Die Heidelberger
Juristenfakultät im 19. Jahrhundert als Spruchkollegium,
1964; Merkel, G., Wirtschaftsgeschichte der Universität
Heidelberg im 18. Jahrhundert, 1973; Willoweit, D., Das
juristische Studium in Heidelberg, in: Semper apertus,
FS Universität Heidelberg, hg. v. Doerr, W., Bd. 1 1985,
85; Landwehr, G., Heidelberger Juristen in sechs
Jahrhunderten, in: Richterliche Rechtsfortbildung, FS der
juristischen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Ruprecht-
Karls-Universität Heidelberg, 1986, 653; Heidelberger
Strafrechtslehrer im 19. und 20. Jahrhundert, hg. v.
Küper, W., 1986; Der Humanismus und die oberen
Fakultäten, hg. v. Keil, G. u. a., 1987; Mußgnug, D., Die
vertriebenen Heidelberger Dozenten, 1988; Wolf, K.,
Die Heidelberger Universitätsangehörigen, 1991; Kolb,
J., Heidelberg, 1999; Die Rektorbücher der Universität
Heidelberg, Bd. 1f. 1999ff.; Remy, S., The Heidelberg
Myth, 2002
Heilige Allianz ist das am 26. 9. 1815
zwischen Franz I. von -> Österreich, Friedrich
Wilhelm III. von -> Preußen und Alexander I.
von -> Russland abgesprochene religiös-
moralische Manifest, das neben dem
Bekenntnis zur christlichen Religion und zu
den Grundsätzen der Legitimität, Legalität und
Stabilität auch ein allgemeines Beistandsver-
sprechen enthält. Ihm treten fast alle
christlichen Staaten Europas bei. Bereits 1823
außerhalb Europas und 1830 in Europa
(Belgien, Griechenland) wird das legitimis-
tische Interventionsprinzip auf Grund der sich
entwickelnden Interessengegensätze der betei-
ligten Mächte aufgegeben.
Lit.: Köbler, DRG 170; Näf, W., Zur Geschichte der
Heiligen Allianz, 1928
Heiliger -> Reliquie
Lit.: Hattenhauer, H., Das Recht der Heiligen, 1976;
Wetzstein, T., Heilige vor Gericht. Das
Kanonisationsverfahren im europäischen Spätmittelalter,
2004
Heiliger Stuhl -> Papst
Heiliges Römisches Reich (deutscher Nation)
ist die sich im Spätmittelalter ausformende
Bezeichnung des (ersten) deutschen Reiches
(1474, amtlich 1512, um 1000 regnum
Teutonicum, 1122 Romanorum imperator,
1157 [lat.] sacrum imperium [N.], 2. Hälfte 13.
Jh.s sacrum Romanum imperium). Das H. R. R.
wird getragen von -> König bzw. Kaiser und ->
Reichsständen. Es endet als H. R. R. auf den
politischen Druck Napoleons am 6. 8. 1806 mit
der Niederlegung der Krone durch Kaiser Franz
II. (aus der Familie der -> Habsburger). Die h.
M. legt den im 15. Jh. aufkommenden,
tatsächlichen Zusatz ,,Deutscher Nation" als auf
das deutschsprachige Gebiet einschränkend
aus. Die (materielle) -> Verfassung des
Heiligen Römischen Reiches wird durch eine
Reihe von einzelne Fragen behandelnden
,,Grundgesetzen" bestimmt, die man bereits mit
dem Wormser Konkordat von 1122 beginnen
lassen kann (vor allem Licet iuris 1338,
Goldene Bulle 1356, Wiener Konkordat 1448,
Ewiger Landfriede 1495, Reichskammerge-
richtsordnung 1495, Augsburger Reichsab-
schied 1555, Westfälischer Friede 1648,
Jüngster Reichsabschied 1654, Reichshofrats-
302
ordnung 1654, Capitulatio perpetua 1711,
Reichsputationshauptschluss 1803).
Lit.: Köbler, DRG 110, 133; Krebs, C., Teutscher
Reichsstaat, Teil 1f. 1706f.; Moser, J., Teutsches
Staatsrecht, Bd. 1ff. 1737ff., Neudruck 1968; Zeumer,
K., Heiliges römisches Reich deutscher Nation, 1910;
Feine, H., Zur Verfassungsentwicklung des Heil(igen)
Röm(ischen) Reiches, ZRG GA 52 (1932), 65; Diehl, E.,
Heiliges Römisches Reich deutscher Nation, HZ 156
(1937), 457; Wesenberg, G., Die
Privatrechtsgesetzgebung des Heiligen Römischen
Reiches, Studi P. Koschaker, Bd. 1 1954, 187; Heer, F.,
Die Tragödie des heiligen Reiches, Bd. 1f. 1952f.;
Aretin, K. Frhr. v., Heiliges Römisches Reich 1776-
1806, 1967; Randelzhofer, A., Völkerrechtliche Aspekte
des Heiligen Römischen Reiches nach 1648, 1967; Recht
und Verfassung des Reiches in der Zeit Maria Theresias,
hg. v. Conrad, H., 1964; Aretin, K., Frhr. v., Heiliges
Römisches Reich 1776 bis 1806, Bd. 1f. 1967; Das
Staatsrecht des Heiligen Römischen Reiches deutscher
Nation, hg. v. Wagner, W., 1968; Wenkebach, H.,
Bestrebungen zur Erhaltung der Einheit des heiligen
römischen Reiches, 1970; Koch, G., Auf dem Wege zum
sacrum imperium, 1972; Schubert, E., König und Reich,
1979; Bussi, E., Diritto e politica in Germania nel 18.
secolo, 1971; Aretin, K. Frhr. v., Das Alte Reich, Bd. 1ff.
1980ff. (Band 4 Register); Walter, G., Der
Zusammenbruch des Heiligen Römischen Reiches, 1980;
Nonn, U., Heiliges Römisches Reich deutscher Nation,
ZHF 9 (1982), 129; Hammerstein, N., Das Römische am
Heiligen Römischen Reich, ZRG GA 100 (1983), 119;
Heiliges Römisches Reich und moderne Staatlichkeit,
hg. v. Brauneder, W., 1993; Aretin, K. v., Das alte Reich
1648-1806, Bd. 1ff. 1993ff.; Luh, J., Unheiliges
Römisches Reich, 1995; Schulze, H., Kaiser und Reich,
1998; Schmidt, G., Geschichte des alten Reiches, 1999;
Marquardt, B., Das römisch-deutsche Reich als
segmentäres Verfassungssystem, 1999; Hartmann, P.,
Kulturgeschichte des heiligen römischen Reiches 1648
bis 1806, 2001; Imperium Romanum ­ irregulare corpus
­ Teutscher Reichs-Staat, hg. v. Schnettger, M., 2002;
Gotthard, A., Das alte Reich 1495-1806, 2003; Prietzel,
M., Das heilige römische Reich im Spätmittelalter, 2004;
Reichspersonal, hg. v. Baumann, A. u. a., 2004
Heilung (von Rechtsgeschäften) ->
Konvaleszenz
Heimbürge (seit 9. Jh. belegt) ist seit dem
Hochmittelalter der Leiter (von Ortsgericht und
Verwaltung) einer meist dörflichen Gemeinde
zwischen Elsass und Thüringen, der endgültig
im 19. Jh. verschwindet.
Lit.: Wiemann, H., Der Heimbürge, 1962
Heimfall ist der Anfall des Nachlasses von
erbenlos verstorbenen Menschen. Er steht teils
dem Grundherrn, teils dem Lehnsherrn, teils
der Gemeinde, teils dem König oder
Landesherrn bzw. Staat zu. Im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) ist der ->
Fiskus gesetzlicher Erbe.
Lit.: Hübner 777; Brünneck, W. v., Das Heimfallsrecht
und die Gütervereinigung im älteren böhmisch-
mährischen Recht, ZRG GA 20 (1899), 1; Poll, B., Das
Heimfallsrecht auf den Grundherrschaften Österreichs,
1925, Neudruck 1978; Schmelzeisen, G.,
Polizeiordnungen und Privatrecht, 1955, 149; Jewell, H.,
English Local Administration, 1972
Heimtücke (F.) Hinterhältigkeit
Lit.: Dörner, B., Heimtücke, 1998
Heineccius, Johann Gottlieb (Eisenberg 11. 9.
1681-Halle 31. 8. 1741) wird nach dem
Studium der Theologie in Leipzig und des
Rechts in Halle (Stryk, Thomasius, Böhmer,
Gundling, Ludewig) 1713 Philosophieprofessor
und 1720/1721 Rechtsprofessor in Halle,
Franeker (1723), Frankfurt an der Oder (1727)
und Halle (1733). Seine dogmatischen Grund-
risse (darunter die erste geschlossene
Darstellung des deutschen Privatrechts und das
erste römischrechtliche Lehrbuch moderner
Form) machen ihn zum einflussreichsten
deutschen Juristen des 18. Jh.s (Antiquitatum
Romanarum syntagma [N.], 1721, Elementa
[N.Pl.] iuris civilis secundum ordinem institu-
tionum, 1725, Elementa [N.Pl.] pandectarum,
1727, Jurisprudentia [F.] Romana, 1738ff.,
Antiquitates [F.Pl.] Germanicae jurispru-
dentiam patriam illustrantes, 1772ff., Elementa
[N.Pl.] iuris Germanici, 1735f., Elementa
[N.Pl.] iuris naturae et gentium, 1737, deutsch
1994, Grundzüge des Natur- und Völkerrechts).
Lit.: Köbler, DRG 144; Reibstein, E., J. G. Heineccius
als Kritiker des grotianischen Systems, Zs. f. ausl öff.
Recht und Völkerrecht 24 (1964), 236; Luig, K., Die
Anfänge der Wissenschaft vom deutschen Privatrecht,
Ius commune 1 (1967), 195; Elementa iuris naturae et
gentium (deutsch), hg. v. Bergfeld, C., 1994
Heingereiden (Haingeraiden) sind (16) seit
dem 13. Jh. nachweisbare dörfliche
Marknutzungsverbände von den Vogesen bis
zur Haardt, die seit 1792 von Frankreich
beseitigt werden.
Lit.: Christmann, E., Name und Entstehung der
303
pfälzischen Heingereiden, ZGO 99 (1951), 407; Ziegler,
H., Die Auflösung der Haingeraiden, Pfälzer Heimat 20
(1969), 20
Heinrich der Löwe (1128/9?-Braunschweig 6.
8. 1195), -> Welfe, Herzog von Sachsen (1142)
und Bayern (1156), gefährdet durch seine
beinahe königliche Machtstellung den mit ihm
verwandten deutschen Kaiser Friedrich I.
Barbarossa (-> Staufer). Da er mehreren La-
dungen in einem von Fürsten wegen
Landfriedensbruches eingeleiteten Verfahren
vor dem Kaiser nicht Folge leistet, wird er im
Juni 1179 (29. Juni?) geächtet und als Folge
des Nichterscheinens in einem daraufhin wegen
Nichtachtung der Majestät begonnenen
Verfahrens im Januar 1180 für aller
Reichslehen verlustig erklärt. Im April 1180
wird das Herzogtum Sachsen in Westfalen (an
den Erzbischof von Köln) und (östliches)
Sachsen (Bernhard von Askanien) geteilt, im
September 1180 das Herzogtum Bayern an
Otto von -> Wittelsbach gegeben. H. d. L.
behält nur die Eigengüter um Braunschweig
und Lüneburg. Mit der Zerschlagung des
Stammesherzogtums Sachsen wird die Bildung
von -> Ländern weiter gefördert.
Lit.: Güterbock, F., Der Prozess Heinrichs des Löwen,
1909; Haller, J., Der Sturz Heinrichs des Löwen, Archiv
für Urkundenforschung 3 (1911), 295; Niese, H., Zum
Prozess Heinrichs des Löwen, ZRG GA 34 (1913), 195;
Moeller, R., Die Neuordung des Reichsfürstenstandes,
ZRG GA 39 (1918), 1; Schambach, K., Noch einmal die
Gelnhäuser Urkunde und der Prozess Heinrichs des
Löwen, Zs. d. hist. Ver. für Niedersachsen 81 (1916), 1,
83 (1918), 189; Güterbock, F., Die Gelnhäuser Urkunde
und der Prozess Heinrichs des Löwen, 1920;
Hüttebräuker. L., Das Erbe Heinrichs des Löwen, 1927;
Haendle, O., Die Dienstmannen Heinrichs des Löwen,
1930; Hasenritter, F., Beiträge zum Urkunden- und
Kanzleiwesen Heinrichs des Löwen, 1936; Hildebrand,
R., Der sächsische ,,Staat" Heinrichs des Löwen, 1937;
Läwen, G., Die herzogliche Stellung Heinrichs des
Löwen in Sachsen, Diss. phil. Königsberg 1937; Ganahl,
K., Neues zum Text der Gelnhäuser Urkunde, MIÖG 53
(1940), 287; Die Urkunden Heinrichs des Löwen, bearb.
v. Jordan, K., 1941ff.; Schambach, K., Der genaue Tag
des Achtspruches, ZRG GA 69 (1952), 309; Bärmann, J.,
Die Städtegründungen Heinrichs des Löwen, 1961;
Diestelkamp, B., Welfische Städtegründungen und
Stadtrechte des 12. Jahrhunderts, ZRG GA 81 (1964),
164; Jordan, K., Heinrich der Löwe, 1979, 2. A. 1980;
Heinrich der Löwe, hg. v. Mohrmann, W., 1980; Engels,
O., Stauferstudien, 1988; Heinrich der Löwe, hg. v.
Luckhardt, J., 1995; Ehlers, J., Heinrich der Löwe, 1997;
Seibert, H., Heinrich der Löwe und die Welfen, HZ 268
(1998), 375; Gaethke, H., Herzog Heinrich der Löwe und
die Slawen nordöstlich der unteren Elbe,1999; Heinrich
der Löwe, hg. v. Fried, J. u. a., 2003
Heinrich von Segusia -> Hostiensis
Heirat (F.) -> Eheschließung
Lit.: Mantl, E., Heirat als Privileg, 1997; Liebl, R., Ein
Königreich als Mitgift, 1998; Weller, T., Die
Heiratspolitik des deutschen Hochadels im 12.
Jahrhundert, 2004
Heirat macht mündig.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996 (Hillebrand 1858)
Heiratserlaubnis ist die Erlaubnis der
Eheschließung eines Menschen mit einem
anderen durch einen Dritten. Im Frühmittelalter
bedarf die Braut der H. des Inhabers der
Personalgewalt, die später auf die Fälle
fehlender Ehemündigkeit eingeschränkt wird.
Daneben benötigt der Unfreie die H. des
Grundherrn. Seit dem 16. Jh. begründet der
Landesherr Heiratserlaubnisse für Beamte,
Soldaten, Kranke, Witwen usw. Die
Aufklärung drängt seit dem ausgehenden 18.
Jh. die H. allgemein zurück.
Lit.: Thudichum, F., Über unzulässige Beschränkungen
des Rechts der Verehelichung, 1866; Köstler, R., Die
väterliche Ehebewilligung, 1908; Schmelzeisen, G.,
Polizeiordnungen und Privatrecht, 1955, 30; Schwab, D.,
Grundlagen und Gestalt der staatlichen Ehegesetzgebung
in der Neuzeit, 1967
Helgoland
Lit.: Moeller, E, v., Die Rechtsgeschichte der Insel
Helgoland, 1904
Heliand (,,Heiland") ist die nach der
lateinischen Übersetzung (6. Jh.) der Evan-
gelienharmonie des Syrers Tatian (2. Jh.) vor
850 (wohl in Fulda oder Werden) verfasste
altsächsische Stabreimdichtung. Es ist streitig,
in welchem Umfang das Werk frühmittel-
alterliches Recht wiedergibt (Herrschaft,
Stände, Rüge).
Lit.: Vilmar, A., Deutsche Altertümer im Heliand, 2. A.
1862; Lagenpusch, E., Das germanische Recht im
Heliand, 1894; Kuhn, H., Die Grenzen der germanischen
Gefolgschaft, ZRG GA 73 (1956), 28; Sowinski, B.,
Darstellungsstil und Sprachstil im Heliand, 1985;
Heliand und Genesis, hg. v. Taeger, B., 10. A. 1996
304
Hellenismus ist ursprünglich der richtige
Gebrauch der griechischen Schriftsprache,
später die Ausbreitung griechischer Kultur seit
Alexander dem Großen (356-13. 6. 323 v.
Chr.).
Lit.: Kaser §§ 1 II 2, 3 III 4; Söllner §§ 18, 19, 22;
Kreissig, H., Geschichte des Hellenismus, 1984; Gehrke,
H., Geschichte des Hellenismus, 3. A. 2003;
Hellenismus, hg. v. Funck, B., 1997; Die Rezeption der
Antike, hg. v. Konstantinou, E., 1998; Christ, K., Hellas,
1999; Heinen, H., Geschichte des Hellenismus, 2003
Heller, Hermann (Teschen 17. 7. 1891-Madrid
5. 11. 1933), Rechtsanwaltssohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Wien, Innsbruck und
Graz 1920 in Kiel (Radbruch) habilitiert, 1928
zum außerordentlichen Professor in Berlin und
1932 zum ordentlichen Professor in Frankfurt
am Main (bis 7. 4. 1933) ernannt. Er versteht in
der Staatslehre den Staat als sozialen
Rechtsstaat.
Lit.: Robbers, G., Hermann Heller, 1983; Der soziale
Rechtsstaat, hg. v. Müller, C./Staff, J., 1984; Deutsche
Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a.,
1993, 767; Fiedler, W., Das Bild Hermann Hellers, 1994;
Goller, P., Hermann Heller, 2002
Helmarshausen
Lit.: Hoffmann, H., Bücher und Urkunden aus
Helmarshausen und Corvey, 1992
Helmstedt ist von 1576 bis 1810 Sitz einer
vom Herzog von Braunschweig gegründeten
Universität.
Lit.: Behse, A., Die juristische Fakultät der Universität
Helmstedt im Zeitalter des Naturrechts, 1920; Baumgart,
P./Pitz, E., Die Statuten der Universität Helmstedt, 1963;
Schikora, A., Die Spruchpraxis an der juristischen
Fakultät zu Helmstedt, 1972; Kundert, W., Katalog der
Helmstedter juristischen Disputationen, 1984 (2774
Titel); Hahn, P., Die Gerichtspraxis der altständischen
Gesellschaft im Zeitalter des ,,Absolutismus. Die
Gutachtertätigkeit der Helmstedter Juristenfakultät,
1989; Alschner, U., Universitätsbesuch in Helmstedt,
1998
Helsinki (Helsingfors) wird 1550 vom König
von Schweden gegründet und 1640 verlegt. Am
neuen Ort erhält es eine Universität. 1812 wird
es Hauptstadt des russischen Großfürstentums -
> Finnland.
Helvetische Republik ist die nach dem
keltischen, von Caesar 58 v. Chr. besiegten
Stamm der Helvetier benannte, von Frankreich
(Napoleon) beeinflusste Republik in der ->
Schweiz (1798-1803).
Lit.: Levi, R., Der oberste Gerichtshof der Helvetik,
1945; Zwicky, J., Das Gefängniswesen zur Zeit der
Helvetik, Diss. jur. Zürich 1982; Alkaly, M., Das
materielle Strafrecht der französischen Revolution, 1984
Henker ist der 1276 in Augsburg zuerst
bezeugte Vollstrecker des (auf Hängen
lautenden) Todesurteils. Der H. gilt als unehr-
lich. Vor der Vollstreckung steht dem
Hinzurichtenden eine Henkersmahlzeit zu.
Lit.: Mackensen, L., Henkersmahl und Johannisminne,
ZRG GA 44 (1924), 318; Angstmann, E., Der Henker in
der Volksmeinung, 1928; Hentig, H. v., Vom Ursprung
der Henkersmahlzeit, 1958; Schuhmann, H., Der
Scharfrichter, 1964; Glenzdorf-Treichel, Henker,
Schinder und arme Sünder, 1978; Deutsch, A., Das
schwere Schicksal der Henker, ZRG GA 118 (2001),
420; Bendlage, A., Henkers Hetzbube, 2003
Henlich ist ursprünglich der Heiratsgesang und
im Hochmittelalter und Spätmittelalter insbe-
sondere im Recht des Ingelheimer Oberhofes
der -> Ehevertrag.
Lit.: Gudian, G., Ingelheimer Recht im 15. Jahrhundert,
1968, 104
Henneberg
Lit.: Zickgraf, E., Die gefürstete Grafschaft Henneberg-
Schleusingen, 1944; Bibliographie zur hennebergischen
Geschichte, bearb. v. Henning, E. u. a., 1976
Henneberg, Berthold von (1441/2-21. 12.
1504), aus der Familie der Grafen von
Henneberg-Römhild, wird nach dem Studium
der Theologie in Erfurt (1455) und Italien
Domherr in Mainz (1464) und Erzbischof von
Mainz (20. 5. 1484). Er bestimmt als
Reichskanzler maßgeblich die Reformen des
Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) im Jahre 1495 (-> Reichskammer-
gericht, -> Landfriede, -> Gemeiner Pfennig).
Lit.: Weiß, E., Berthold von Henneberg, 1889; Bader, K.,
Ein Staatsmann vom Mittelrhein, 1955; Schröcker, A.,
Unio atque concordia, Diss. phil. Würzburg 1970
Hennegau
Lit.: Goldhardt, O., Die Gerichtsbarkeit in den Dörfern
des mittelalterlichen Hennegaues, 1909; Verriest, L., Le
servage dans le Comté de Hainaut, 1910; Cauchies, J., La
législation princire pour le comté de Hainaut, 1982
Heraldik (F.) Wappenkunde
Lit.: Köbler, DRG 3; Berchem, E. Frhr. v., Heraldische
Bibliographie, 1937; Galbreath, D., Handbüchlein der
Heraldik, 2. A. 1948; Crusius, E., Heraldik in
Niedersachsen und Westfalen, 1957; Gumowski, M.,
305
Handbuch der polnischen Heraldik, 1969; Neubecker,
O., Heraldik, 1977; Zenger, Z., Ceska heraldika, 1978;
Bertenyi, I., Kis, magyar eimertan, 1983; Lexikon der
Heraldik, 1984; Henning, E./Jochums, G., Bibliographie
zur Heraldik, 1984; Dictionnaire heraldique, 1985;
Woodcock, T./Robinson, J., The Oxford Guide to
Heraldry, 1988; Handbuch der Heraldik, 19. A. 1998;
Filip, V., Einführung in die Heraldik, 2000
Heraklit von Ephesos (um 500 v. Chr.) ist der
erste europäische Philosoph, der den Einsatz
des Einzelnen für die rechtliche Ordnung als
Voraussetzung für den Bestand des
Gemeinwesens hervorhebt.
Lit.: Moser, P., Heraklits Kampf ums Recht, 1993
Herausgabeanspruch ist der Anspruch auf die
Herausgabe eines Menschen oder einer Sache.
Der bekannteste Fall des Herausgabean-
spruches ist die schon dem altrömischen Recht
vertraute (lat.) -> rei vindicatio (F.). Sie lebt im
modernen H. in abgewandelter Form fort.
Lit.: Kaser § 27 I; Köbler, DRG 212
Herberge
Lit.: Hermesdorf, B., De herberg in de Nederlanden,
1957
Herborn ist von 1584 bis 1815 Sitz einer
Universität.
Lit.: Schmidt-von Rhein, G., Zur Geschichte der
rechtswissenschaftlichen Fakultät der hohen Schule zu
Herborn, ZRG GA 103 (1986), 263; Terharn, C., Die
Herforder Fehden im späten Mittelalter, 1994
Herdecke
Lit.: Schnettler, O., Herdecke an der Ruhr, 1939
Herder, Johann Gottfried (Mohrungen 25. 8.
1744-Weimar 18. 12. 1803) wird nach dem
Theologiestudium in Königsberg (1762-1764)
Prediger. Er sieht in der Volkssprache und im
Volkslied den Ausdruck des unbewusst
schaffenden -> Volksgeistes, dessen nationale
Eigenart geschichtlichen Eigenwert besitzt
(Idee der Kulturnation). Damit beeinflusst er ->
Savignys Verständnis vom Recht als sich
organisch entfaltendem Teilbereich der Ge-
samtkultur in bedeutsamer Weise.
Lit.: Herder, J., Über die neuere deutsche Literatur,
1766/7; Herder J., Abhandlung über den Ursprung der
Sprache, 1772; Würtenberger, T., Johann Gottfried
Herder und die Rechtsgeschichte, JZ 12 (1957), 137;
Kalletat, F., Herder und die Weltliteratur, 1984;
Zaremba, M., Johann Gottfried Herder, 2002
Heredis institutio (lat. [F.] Erbeinsetzung) ist
in klassischer römischer Zeit die schon früh an
den Anfang des Testamentes zu stellende, lange
Zeit unabdingbare Erbeinsetzung (z. B. [lat.]
Titius heres esto).
Lit.: Kaser §§ 65 II 1, 67 I 2
Hereditas ([F.] lat.) ist im römischen Recht die
vor allem aus Vermögensrechten gebildete
Erbschaft (das Erbe). Die h. fällt als Einheit
durch Gesamtnachfolge dem Erben an.
Lit.: Kaser §§ 65f.; Köbler, LAW
Hereditas (F.) iacens (lat.) (liegende bzw.
ruhende Erbschaft) ist im römischen Recht die
einem Außenerben (lat. heres [M.] extraneus)
anfallende Erbschaft in der Zeit zwischem dem
Tod des Erblassers und der Ergreifung der
Vermögensrechte durch den Außenerben.
Ursprünglich gelten die Erbschaftsgegenstände
als (lat.) res (F.) nullius (Sachen niemands).
Die Rechte und Pflichten bestehen weiter,
haben aber zeitweilig keinen Träger und
können deswegen nicht geltend gemacht
werden. Die h. i. kann Rechte erwerben. Die h.
i. wird mit der Aufnahme des römischen Rechts
seit dem Spätmittelalter übernommen (z. B.
Österreich).
Lit.: Kaser § 72 I; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1 1985, 562, 621, 629
Hereditatis petitio (lat. [F.] Erbschaftsbe-
gehren) ist bereits im altrömischen Recht das
Herausverlangen der Erbschaft durch eine Per-
son, die behauptet Erbe zu sein.
Lit.: Kaser §§ 65 III, 75
Heres (lat. [M.]) ist im römischen Recht der ->
Erbe (Hauserbe oder Außenerbe).
Lit.: Kaser § 65 III; Köbler, DRG 37; Köbler, LAW
Herford ist eine westfälische, um das 823
gegründete, 1147 reichsunmittelbare Stift
erwachsene Stadt, von der die Bilderhand-
schrift eines mittelalterlichen Rechtsbuches
überliefert ist.
Lit.: Löning, G., Vom Schöffenstuhl zu Herford im 17.
Jahrhundert, ZRG GA 64 (19449, 326; Korte, F., Die
staatsrechtliche Stellung von Stift und Stadt Herford,
Jahresbericht des historischen Vereins für die Grafschaft
Ravensberg 58 (1955), 1; 1200 Jahre Herford, 1989;
Rechtsbuch der Stadt Herford, hg. v. Helmert-Corvey,
T., 1989; Terharn, C., Die Herforder Fehden, 1994
Hergewäte -> Heergewäte
Herisliz (ahd. [M.] Heerzerstörung) ist der
tatbestandliche Vorwurf (des Hochverrats), der
788 zur Absetzung Herzog Tassilos III. von
Bayern führt.
306
Lit.: Köbler, WAS; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 2 1935, 53
Hermann von Oesfeld (Magdeburg Mitte 14.
Jh.), Bürger in Magdeburg, fertigt
möglicherweise ein Register zum Landrecht
des -> Sachsenspiegels sowie die um 1350
entstehenden verfahrensrechtlichen Schriften ->
Cautela und -> Premis an.
Lit.: Homeyer, C., Richtsteig Landrecht nebst Cautela
und Premis, 1857, 390; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 66
Hermann von Salza von 1209 bis (Salerno)
20. 3. 1239 (vierter) Hochmeister des
Deutschen Ordens, erlässt die sog. -> Kulmer
Handfeste, die lübischem und magdebur-
gischem Vorbild folgend den nach Kulm und
Thorn gezogenen Bürgern freiheitliche Rechte
gewährt.
Lit.: Caspar, E., Hermann von Salza und die Gründung
des Deutschordensstaates in Preußen, 1924
Hermogenian (um 300) ist vielleicht unter
Kaiser Diokletian (284-313/316) Leiter einer
kaiserlichen Kanzlei und (lat.) praefectus (M.)
praetorio (Prätorianerpräfekt). Er verfasst die
private (halbamtliche?) Sammlung von
Konstitutionen Diokletians fast nur der Jahre
293 und 294 (-> Codex Hermogenianus), von
der 104 Fragmente in die -> Digesten
Justinians aufgenommen werden, und (lat.)
Iuris epitomarum libri (M.Pl.) VI (Auszüge aus
klassischen Juristenschriften).
Lit.: Söllner §§ 19, 22; Liebs, D., Hermogenians Iuris
Epitomae, 1964; Liebs, D., Die Jurisprudenz im
spätantiken Italien, 1987, 36, 137
Herold (M.) Verkünder
Lit.: Wagner, A., Heralds and Heraldry, 2. A. 1956
Herold, Basilius Johann (Höchstädt an der
Donau 17. 12. 1514-1567), Übersetzer und
Drucker, veröffentlicht in Basel 1557 eine
Sammlung von 12 (10) Volksrechten, deren
handschriftliche Vorlagen seitdem teilweise
(lat. Lex [F.] Frisionum, eine Fassung der lat.
Lex [F.] Salica) verschollen sind.
Herr ist der Gebieter über einen anderen
Menschen (oder über einen Gegenstand). Das
Wort wird im 8. Jh. als Lehnübersetzung von
lat. [M.] senior, Älterer, gebildet. Hausherr,
Grundherr, Lehnsherr und -> Landesherr sind
wichtige Erscheinungsformen. Erst spät wird
H. zu einer allgemeinen Anrede erwachsener
Männer.
Lit.: Köbler, WAS; Lünig, J., Thesaurus iuris deren
Grafen und Herren des Heiligen Römischen Reichs,
1725; Dungern, O. Frhr. v., Der Herrenstand im
Mittelalter, 1908; Forst-Battaglia, O., Vom
Herrenstande, 1916; Oberschelp, B., Die Edelherren von
Büren, 1963; Dopsch, H., Landherren, Herrenbesitz und
Herrenstand in der Steiermark 1100-1500, Diss. phil.
Wien 1969 (masch.schr.); Kulenkampf, A., Einungen
und Reichsstandsschaft fränkischer Grafen und Herren,
Diss. jur. Bonn 1971; Hergemöller, B., Fürsten, Herren
und Städte zu Nürnberg 1355/65, 1983; Müller, P., Die
Herren von Fleckenstein, 1990; Algazi, G.,
Herrengewalt, 1996
Herrenchiemseer Verfassungskonvent ist das
von den 11 Ministerpräsidenten der westlichen
Besatzungszonen des Deutschen Reiches vom
10. bis 23. 8. 1948 nach Herrenchiemsee im
Chiemsee einberufene, eine -> Verfassung (->
Grundgesetz) der späteren Bundesrepublik ->
Deutschland vorbereitende Gremium.
Lit.: Köbler, DRG 256; Buchner, P., Der
Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee. Der
Parlamentarische Rat 1948/49, 1981; 50 Jahre
Verfassungskonvent Herrenchiemsee, hg. v. März, P. u.
a., 1998; Weichenstellung für Deutschland, hg. v. März,
P. u. a., 1998
Herrenfall ist der Tod des -> Herrn im
Lehnsverhältnis.
Herrenhaus ist die Bezeichnung für ein dem
englischen House of Lords nachgebildetes
Staatsorgan der Verfassungen des 19. Jh.s
(Preußen 1855-1918, Österreich 1861-5, 1867-
1918). Ihm gehören hauptsächlich Vertreter des
-> Adels an.
Lit.: Baltl/Kocher; Eisenhardt, U., Deutsche
Rechtsgeschichte, 4. A. 2004; Spenkuch, H., Das
preußische Herrenhaus, 1998
Herrenlos ist die Sache, die keinen Eigentümer
hat (z. B. in Freiheit befindliche wilde Tiere).
Die herrenlose Sache unterliegt der Aneignung.
Aneignungsberechtigt ist ursprünglich jeder-
mann, nach späterem deutschem Recht der
jeweils besondere Träger eines Aneignungs-
rechts (z. B. Jagdberechtigter, Fiskus).
Lit.: Hübner 454f.
Herrschaft ist die Macht oder Gewalt eines
Menschen (-> Herrn) über einen anderen
Menschen (oder einen Gegenstand). Sie
entsteht vorwiegend durch Eroberung und
Überschichtung. Es ist streitig, ob sich die
umfassende Rechtsgemeinschaft in eine
307
Vielzahl von Herrschaften auflösen lässt.
Geschichtliche Formen der H. sind jedenfalls
Grundherrschaft und Landesherrschaft, Haus-
herrschaft und Lehnsherrschaft. Das deutsche
Wort herscaf (mhd.) als Herrenstellung findet
sich erst im 13. Jh. Seit etwa 1750 wird
zwischen öffentlichrechtlicher Herrschaft und
privatem Eigentum des Landesherrn
unterschieden.
Lit.: Köbler, WAS; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3
1982, 1; Gierke, O., Das deutsche Genossenschaftsrecht,
Bd. 1ff. 1868; Waas, A., Herrschaft und Staat im
deutschen Frühmittelalter, 1938; Schlesinger, W.,
Herrschaft und Gefolgschaft, HZ 176 (1953), 225;
Dannenbauer, H., Grundlagen der mittelalterlichen Welt,
1958, 121; Hofmann, H., Adelige Herrschaft und
souveräner Staat, 1962; Schulze, H., Adelsherrschaft und
Landesherrschaft, 1963; Henning, F., Herrschaft und
Bauernuntertänigkeit, 1964; Brunner, O., Land und
Herrschaft, 5. A. 1965; Kroeschell, K., Haus und
Herrschaft im frühen deutschen Recht, 1968; Pezold, U.
v., Die Herrschaft Thurnau, 1968; Dubler, A., Die
Klosterherrschaft Hermetschwil, 1968; Haverkamp, A.,
Herrschaftsformen der Frühstaufer in Reichsitalien, Bd.
1 1970; Herrschaftsstruktur und Ständebildung, 1973;
Herrschaftsverträge, Wahlkapitulationen, Fundamental-
gesetze, hg. v. Vierhaus, R., 1977; Schulze, W.,
Bäuerlicher Widerstand und feudale Herrschaft in der
frühen Neuzeit, 1980; Jäckell, E., Hitlers Herrschaft,
1986; Schneider, O., Rechtsgedanken und Rechtstech-
niken totalitärer Herrschaft, 1988; Wolf, G., Mittel der
Herrschaftssicherung in den Germanenreichen des 6. und
7. Jahrhunderts, ZRG GA 105 (1988), 214; Sprandel, R.,
Verfassung und Gesellschaft im Mittelalter, 3. A. 1988;
Hohkamp, M., Herrschaft in der Herrschaft, 1998;
Virtuosen der Macht, hg. v. Nippel, W., 2000; Holtz, S.,
Bildung und Herrschaft, 2002; Die Sakralität von
Herrschaft, hg. v. Erkens, F., 2002; Herrschaft, hg. v.
Kaak, H. u. a., 2003; Rader, O., Grab und Herrschaft,
2003; Hochadelige Herrschaft im mitteldeutschen Raum
(1200 bis 1600), hg. v. Rogge, J. u. a., 2003; Hardt, M.,
Gold und Herrschaft, 2004; Schliesky, U., Souveränität
und Legitimität von Herrschaftsgewalt, 2004
Herrschaftsvertrag ist der bereits im
griechischen Altertum ansatzweise sichtbare,
für die Vorzeit angenommene Vertrag zur
Begründung der Herrschaft Herrschender
(Staat) über Beherrschte (Untertanen). Das
Mittelalter sieht diesen Vertrag als
Unterwerfungsvertrag an (Thomas von Aquin, -
> Marsilius von Padua). Die Neuzeit versteht
ihn mehr und mehr als -> Gesellschaftsvertrag
(-> Althusius, -> Hobbes, -> Locke, ->
Pufendorf, -> Rousseau 1762).
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Näf, W., Herrschaftsverträge
und Lehre vom Herrschaftsvertrag, 1949; Der
Herrschaftsvertrag, hg. v. Voigt, A., 1965
Herrschaftszeichen ist das sichtbare Zeichen
der (als solcher unsichtbaren) Herrschaft (z. B.
-> Ornat, -> Krone, -> Lanze, -> Schwert, ->
Zepter). Seine Ausprägung ist in einfachen
Verhältnissen eher bescheiden. Der bedeu-
tendste Schatz an H. sind die -> Reichsin-
signien.
Lit.: Schramm, P., Herrschaftszeichen und
Staatssymbolik, Bd. 1ff. 1954ff.; Schramm, P., Kaiser
Friedrichs II. Herrschaftszeichen, 1955; Fillitz, H., Die
Insignien und Kleinodien, 1954
Herrschende Lehre ist die vom gewichtigeren
Teil der Gelehrten (z. B. Rechtsgelehrten in
einer Frage (z. B. Rechtsfrage) vertretene
Ansicht. Förmliche Ansätze hierzu finden sich
bereits im römischen Altertum (z. B.
Kassiergesetz Konstantins [321], das zunächst -
> Papinianus für maßgeblich erklärt,
Zitiergesetz Theodosius' II. und Valentinians
III. [426], das der Meinung von Papinianus, ->
Paulus, -> Ulpian, -> Modestin und -> Gaius
besondere Geltung verleiht und bei
Stimmengleichheit die Ansicht Papinians
entscheiden lässt). Im Spätmittelalter werden
hierfür feste Maßstäbe erarbeitet. Danach
kommt der (lat.) glossa (F.) ordinaria zum
weltlichen und geistlichen Recht, -> Bartolus, -
> Baldus sowie den Richtern des höchsten
kirchlichen Gerichts das regelmäßig
ausschlaggebende Gewicht zu.
Lit.: Savigny, F. v., Geschichte des römischen Rechts im
Mittelalter, Bd. 1ff. 2. A. 1834ff., Bd. 6, 14; Engelmann,
W., Die Wiedergeburt der Rechtskultur in Italien, 1938,
204
Herrschende Meinung ist die in einer
Streitfrage insgesamt vorherrschende Meinung.
Lit.: Zimmermann, Die Relevanz einer herrschenden
Meinung, 1983; Drosdek, T., Die herrschende Meinung,
1989
Herrscher
Lit.: Europäische Herrscher, hg. v. Vogler, G., 1988
Hert (Hertius), Johann Nikolaus (Niederkleen
6. 10. 1651-Gießen 19. 9. 1710) wird nach dem
Studium der (lat. [F.Pl.]) artes in Gießen und
des Rechts in Jena, Leipzig und Wittenberg
308
1683 Professor in Gießen. Er verwendet neben
dem römischen Recht auch deutsche Rechts-
quellen, befasst sich mit dem Kollisionsrecht
(Dissertatio de collisione legum, 1688) und gibt
drei Bücher deutscher Rechtssprichwörter
heraus.
Lit.: Stintzing, R./Landsberg, E. v., Geschichte der
deutschen Rechtswissenschaft, Abt. 1ff. 1880ff.,
Neudruck 1957, 1978, 3, 1, 62; Herrmann, G., Johann
Nikolaus Hert und die deutsche Statutenlehre, 1963
Herzegowina -> Bosnien
Lit.: Lovrenovic, I., Bosnien und Hercegovina, 1998;
Gabriel, K., Bosnien-Herzegowina 1878, 2003 Classen,
L., Der völkerrechtliche Stauts von Bosnien-
Herzegowina, 2004
Herzog ist die wohl nach griechischem Vorbild
geschaffene germanistische Bezeichnung für
den Führer des Heeres (oder Volkes). Bei den
Franken führen (lat. [M.Pl.]) duces auch
Aufgaben aus, wie sie weströmische duces
wahrgenommen hatten. Seit der zweiten Hälfte
des 6. Jh.s stammen die Herzöge im Franken-
reich aus angesehenen Familien und steigen bei
Schwäche der königlichen Gewalt zu nahezu
selbständigen Herrschern einzelner Stämme
oder Völker (Franken, Bayern, Alemannen,
Sachsen, Thüringer, Friesen usw.) auf ([ältere]
Stammesherzöge). Die Karolinger ersetzen die
stammesverbundenen H. durch fränkische
Adlige (Amtsherzog). In der zweiten Hälfte des
9. Jh.s entsteht erneut ein (zweites) (Stammes-
)Herzogtum auf herrschaftlicher Grundlage, das
sich dem König aber früh zumindest teilweise
wieder beugen muss (Schwaben 926, Bayern
938). Seit dem Ende des 10. Jh.s führen in
Deutschland einzelne Familien den
Herzogstitel fort, auch wenn sie die Stellung als
H. verlieren. Durch Friedrich I. Barbarossa
wird 1156/1180 das Gebietsherzogtum an die
Stelle des Amtsherzogtums gesetzt (->
Österreich 1156, Westfalen 1180, danach
Braunschweig-Lüneburg 1235). 1918
verschwindet der H. aus der deutschen
Verfassungsgeschichte.
Lit.: Köbler, DRG 69, 94; Köbler, WAS; Puntschart, P.,
Herzogseinsetzung und Huldigung in Kärnten, 1899;
Rosenstock, E., Herzogsgewalt und Friedensschutz,
1910; Schröder, E., Herzog und Fürst, ZRG GA 44
(1924), 1; Much, R., Herzog, ein altgermanischer Name
des dux, ZRG GA 45 (1925), 1, 406; Miller, C.,
Neuwürttemberg unter Herzog und König Friedrich,
1934; Mayer, T., Der Staat der Herzöge von Zähringen,
1935; Werle, W., Titelherzogtum und Herzogsherrschaft,
ZRG GA 73 (1956), 225; Sprandel, R., Dux und comes
in der Merowingerzeit, ZRG GA 74 (1957), 41; Prinz, F.,
Herzog und Adel im agilolfingischen Bayern, Z. f. bay.
LG. 25 (1962), 283; Kienast, W., Der Herzogstitel in
Frankreich und Deutschland, 1968; Maurer, H., Der
Herzog von Schwaben, 1978; Sprinkart, P., Kanzlei, Rat
und Urkundenwesen der Pfalzgrafen bei Rhein und
Herzöge von Bayern, 1986
Herzogtum ist die Würde und der
Herrschaftsbereich des -> Herzogs. Wichtige
Herzogtümer sind zu unterschiedlichen Zeiten
Bayern, Schwaben, Franken, Sachsen,
Thüringen, Österreich, Steiermark, Kärnten,
Würzburg, Westfalen, Braunschweig-Lüne-
burg, Burgund, Lothringen, Jülich, Cleve, Berg,
Württemberg, Nassau usw.
Lit.: Köbler, DRG 94
Hessen ist im Jahre 738 der Name eines
kleinen, wahrscheinlich auf die germanischen
Chatten zurückzuführenden Stammes an der
unteren Fulda, dessen Gebiet seit dem 4. Jh.
dem Einflussbereich der -> Franken zuzurech-
nen ist Die Grafschaft H. gelangt 1122 an die
Landgrafen (1130) von Thüringen und wird
nach Aussterben der Ludowinger (1247)
selbständige Landgrafschaft. Nach dem
Übertritt Philipps des Großmütigen zum Lu-
thertum (1524) wird H. bei seinem Tode 1567
geteilt (Hessen-Darmstadt, Hessen-Kassel).
Hessen-Darmstadt erhält 1820 eine Verfassung.
Hessen-Kassel wird wie Nassau 1866 von
Preußen annektiert (Provinz Hessen-Nassau).
Am 19. 9. 1945 wird der 1918 aus Hessen-
Darmstadt entstandene Volksstaat mit den
preußischen Provinzen Nassau und Kurhessen
zu Großhessen bzw. H. verbunden.
Lit.: Köbler, DRG 186; Köbler, Historisches Lexikon;
Schmidt, A., Die geschichtlichen Grundlagen des
bürgerlichen Rechts im Großherzogtum Hessen, 1893;
Lichtner, A., Landesherr und Städte in Hessen-Cassel,
1913; Klibansky, E., Die topographische Entwicklung
der kurmainzischen Ämter in Hessen, 1925; Falk, H.,
Die Mainzer Behördenorganisation in Hessen und auf
dem Eichsfelde, 1930; Bruchmann, K., Der Kreis
Eschwege, 1931; Müller, A., Die Entstehung der
hessischen Verfassung von 1820, 1931; Sponheimer, M.,
Landesgeschichte der Niedergrafschaft Katzenelnbogen
und der angrenzenden Ämter auf dem Einrich, 1932; Der
ökonomische Staat Landgraf Wilhelms IV., bearb. v.
309
Zimmermann, L., Bd. 1f. 1933f.; Blecher, G., Wie und
wann entstanden Burg und Stadt Friedberg?
Oberhessische Anzeigen (2.­9. September) 1936;
Helbig, B., Das Amt Homberg an der Efze, 1938;
Kroeschell, K., Hessen und der Kaufungerwald, 1953;
Deutsches Städtebuch, Hessen 1957; Gensicke, H.,
Landesgeschichte des Westerwaldes, 1958; Hessische
Ortsbeschreibungen, hg. v. Eckhardt, W. u. a., Heft 1ff.
1958ff.; Demandt, K., Geschichte des Landes Hessen,
1959, 2. A. 1980; Schunder, F., Der Kreis Fritzlar-
Homberg, 1960; Uhlhorn, F., Geschichtlicher Atlas von
Hessen, 1960ff.; Kleeberger, E., Territorialgeschichte
des hinteren Odenwaldes, 1958; Geschichtlicher Atlas
von Hessen, begründet v. Stengel, E., bearb. v. Uhlhorn,
F., 1960ff.; Schrifttum zur Geschichte und
geschichtlichen Landeskunde von Hessen, bearb. v.
Demandt, K., Bd. 1ff. 1965ff; Lachmann, H.,
Untersuchungen zur Verfassungsgeschichte des
Burgwaldes im Mittelalter, 1967; Heß, W., Hessische
Städtegründungen der Landgrafen von Thüringen, 1966;
Niemeyer, W., Der pagus des frühen Mittelalters in
Hessen, 1968; Schubert, W., Der Code civil und die
Personenrechtsentwürfe des Großherzogtums Hessen-
Darmstadt von 1842 bis 1847, ZRG GA 88 (1971), 110;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff. 3,2,1518, 3,3,3698; Althessen im
Frankenreich, hg. v. Schlesinger, W., 1975; Weiss, U.,
Die Gerichtsverfassung in Oberhessen, 1978; Battenberg,
J., Ein hessischer Appellationsprozess des späten 15.
Jahrhunderts, ZRG GA 98 (1981), 56; Demandt, K., Der
Personenstaat der Landgrafschaft Hessen im Mittelalter,
1981; Krüger, K., Finanzstaat Hessen 1500-1567, 1981;
Acker, K., Verwaltungskontrolle in Hessen-Darmstadt,
1983; Akten und Dokumente zur kurhessischen
Parlaments- und Verfassungsgeschichte 1848-1866, hg.
v. Seier, H., 1987; Rudersdorf, M., Ludwig IV. Landgraf
von Hessen-Marburg 1537-1604, 1991; Akten und Briefe
aus den Anfängen der kurhessischen Verfassungszeit
1830-1837, hg. v. Seier, H., 1992; Grothe, E.,
Verfassungsgebung und Verfassungskonflikt, 1996; Die
Entstehung der hessischen Verfassung von 1946, 1996;
Hessen, hg. v. Heidenreich, B. u. a., 1997;
Regierungsakten des Großherzogtums Hessen-Darmstadt
1802-1820, bearb. v. Ziegler, U., 2002; Franz, E., Von
Hessengau und terra Hassia zum heutigen Land Hessen,
2003; Landgraf Philipp der Großmütige von Hessen, hg.
v. Wunder, H., 2004; Wicke, C., Kodifikationsbestrebun-
gen und Wissenschaft in Hessen-Darmstadt im
vorkonstitutionellen Zeitalter, 2005
Hethiter ist der Angehörige des während der
Bronzezeit das Gebiet zwischen Schwarzem
Meer, Mittelmeer und persischem Golf beherr-
schenden indogermanischen, um 700 v. Chr.
untergegangene Volkes.
Lit.: Brandau, B./Schickert, H., Hethiter, 2001; Die
Hethiter und ihr Reich, 2002; Sperlich, W., Die Hethiter,
2003
Heuer ist der Lohn eines Besatzungsmitgliedes
eines Schiffes. Die H. erscheint seit dem
Spätmittelalter, in dem der Dienst auf einem
Schiff durch Dienstvertrag vereinbart wird. Sie
ist lange nur ein Teil des Entgeltes und in ihrer
Höhe vom Ertrag der Fahrt abhängig.
Lit.: Geschichte der deutschen Seeschiffahrt, Bd. 1 1915;
Abel, W., Die Grundzüge des deutschen Seearbeiter-
rechts, Diss. jur. Greifswald 1938
Heusler, Andreas (Basel 30. 9. 1834-2. 11.
1921), Sohn des Rechtsprofessors Andreas
Heusler (1802-1868), wird nach dem
Rechtsstudium in Basel, Göttingen und Berlin
(1856) 1863 Professor, Richter und Politiker in
Basel. Sein bedeutendstes Werk sind die
Institutionen des Deutschen Privatrechts (Bd.
1f. 1885f.), in denen er auf den Grundbegriff
der Gewalt über Menschen (-> Munt) und über
Sachen (-> Gewere) ein umfassendes
Rechtssystem des mittelalterlichen deutschen
Privatrechts aufzubauen versucht. Auf H. geht
auch die Sammlung schweizerischer
Rechtsquellen (1894ff.) zurück.
Lit.: Heusler, A., Verfassungsgeschichte der Stadt Basel,
1860; Festgabe der juristischen Fakultät der Universität
Basel zum siebzigsten Geburtstag, 1904; Heusler, A.,
Deutsche Verfassungsgeschichte, 1905; Stutz, U.,
Andreas Heusler, ZRG GA 43 (1921), LXIV; Heusler,
A., Schweizerische Verfassungsgeschichte, 1920,
Neudruck 1968; Heusler, A., Der Zivilprozess in der
Schweiz, 1923; Bühler, T., Andreas Heusler und die
Revision der Basler Stadtgerichtsordnung, 1963;
Sonderegger, S., Andreas Heusler (1865-1940) und die
Sprache, 1967; Landau, P., Die Vormundschaft als
Prinzip, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997
Hexabiblos ist die in Thessaloniki um 1345
durch Konstantin Harmenopoulos erfolgte
verkürzende Neubearbeitung der -> Basiliken
in sechs Büchern. -> Griechenland
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 44 I 7;
Harmenopoulos, K., Manuale legum sive Hexabiblos, hg.
v. Heimbach, 1851, Neudruck 1969
Hexe (Zaungeist?) ist die zauberkundige Frau
mit magisch-schädigenden Kräften, die
310
angeblich durch die Luft fliegen, sich in Tiere
verwandeln und giftige Zaubertränke herstellen
kann. Sie ist bereits dem Altertum bekannt (lat.
[F.] striga). Vielleicht im frühen 15. Jh. in
Savoyen beginnen bei der Verfolgung der
Armut und Frieden fordernden, Eid und Amt
verweigernden Waldenser (des Lyoner
Kaufmanns Pierre Valdes) Hexenverfolgungen
(um 1430), aus denen nach 1500 rasch um sich
greifende Hexenprozesse werden, die sich unter
Mitwirkung bekannter Theologen des Konzils
von Basel (1431-1439) aus Inquisitionspro-
zessen entwickelt haben dürften. Möglicher-
weise werden vor allem zwischen 1590 und
1630 bis zu (neun Millionen [Gottfried
Christian Voigt] bzw. bis zu) einer Million
Hexen (oder in Deutschland insgesamt [nur]
30000?, in ganz Europa [nur] 50000 bis
100000?) verbrannt, ehe der Aufklärung der
Sieg über den Hexenglauben gelingt (Johann
Georg von Godelmann, De magis, 1584,
Friedrich von Spee, Cautio criminalis contra
sagas, 1631, Thomasius, 1712). Der letzte
Hexenprozess auf deutschem Boden findet in
Kempten 1775 statt und endete mit dem Tod
der Angeklagten in langjähriger Haft (Glarus
1782, Posen 1793). 1986 wird in Deutschland
die Frage Glauben Sie, dass es Menschen gibt,
die ihren Mitmenschen etwas anhexen können,
von einem Drittel der Befragten bejaht.
Lit.: Köbler, DRG 157; Köbler, WAS; Rapp, L., Die
Hexenprozesse und ihre Gegner in Tirol, 2. A. 1891;
Riezler, S., Geschichte der Hexenprozesse in Bayern,
1896, Neudruck 1968; Hansen, J., Zauberwahn,
Inquisition und Hexenprozess im Mittelalter, 1900,
Neudruck 1964, 1983; Hansen, J., Quellen und
Untersuchungen zur Geschichte des Hexenwahns und
der Hexenverfolgung im Mittelalter, 1901; Soldan,
G./Heppe, H./Bauer, M., Geschichte der Hexenprozesse,
Bd. 1f. 1912; Eschenröder, Hexenwahn und
Hexenprozesse in Frankfurt am Main, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1932; Bader, G., Die Hexenprozesse
in der Schweiz, Diss. jur. Zürich 1935; Croissant, W.,
Die Berücksichtigung geburts- und berufsständischer und
soziologischer Unterschiede im deutschen Hexenprozess,
1953; Zwetsloot, H., Friedrich von Spee und die
Hexenprozesse, 1954; Bavoux, F., Hantises et diableries
dans la terre abbatiale de Luxeuil, 1956; Krämer, W.,
Kurtrierische Hexenprozesse, 1959; Merzbacher, F., Die
Hexenprozesse in Franken, 1957, 2. A. 1970; Thomasius,
C., Über die Hexenprozesse, hg. v. Lieberwirth, R.,
1960; Baroja, J., Las brujas y su mundo, 1961; Baroja, J.,
Die Hexen und ihre Welt, 1967; Stebel, H., Die
Osnabrücker Hexenprozesse, 1969; Kunstmann, H.,
Zauberwahn und Hexenprozesse in der Reichsstadt
Nürnberg, 1970; Kunze, M., Zum Kompetenzkonflikt
zwischen städtischer und herzoglicher
Strafgerichtsbarkeit in Münchner Hexenprozessen, ZRG
GA 87 (1970), 305; Leutenbauer, S., Hexerei und
Zauberdelikt in der Literatur von 1350 bis 1550, 1972;
Kneubühler, Die Überwindung von Hexenwahn und
Hexenprozess, Diss. jur. Zürich 1977; Schormann, G.,
Hexenprozesse in Nordwestdeutschland, 1977;
Kneubühler, H., Die Überwindung von Hexenwahn und
Hexenprozess, 1977; Schormann, G., Hexenprozesse in
Deutschland, 1981; Lorenz, S., Aktenversendung und
Hexenprozess, 1983; Hexenprozesse, hg. v. Degn, C.,
1983; Wichert, G., Die Hexenprozesse in den
österreichischen Alpenländern, der Schweiz und Bayern,
1984; Baumhauer, J., Johann Kruse und der neuzeitliche
Hexenwahn, 1984; Häxornas Europa 1400-1700, hg. v.
Ankarloo, B. u. a., 1987; Hexen und Hexenprozesse in
Deutschland, hg. v. Behringer, W., 4. A. 2000; Ginzburg,
C., Hexensabbat, 1989; Blauert, A., Frühe
Hexenverfolgungen, 1989; Heinemann, E., Hexen und
Hexenangst, 1989; Schormann, G., Der Krieg gegen die
Hexen, 1991; Hexe oder Hausfrau, hg. v. Niederstätter,
A. u. a., 1991; Siefener, M., Hexerei im Spiegel der
Rechtstheorie, 1992; Jerouschek, G., Die Hexen und ihr
Prozess, 1992; Walz, R., Hexenglaube und magische
Kommunikation im Dorf der frühen Neuzeit, 1993;
Hexenverfolgung und Regionalgeschichte, hg. v.
Wilbertz, G. u. a., 1994; Lambrecht, K.,
Hexenverfolgung und Zaubereiprozesse, 1995;
Hexenglaube und Hexenprozesse, hg. v. Franz, G. u.a,
1995; Das Ende der Hexenverfolgung, hg. v. Sönke, L. u.
a., 1995; Das Hexenregister des Claudius Musiel, bearb.
v. Voltmer, R. u. a., 1996; Oestmann, P., Hexenprozesse
am Reichskammergericht, 1997; Schild, W., Die
Maleficia der Hexenleut`, 1997; Behringer, W.,
Hexenverfolgung in Bayern, 3. A. 1997; Biesel, E.,
Hexenjustiz, 1997; Tschaikner, M., Magie und Hexerei
im südlichen Vorarlberg, 1997; Behringer, W., Hexen,
1998; Briggs, R., Die Hexenmacher, 1998; Gehm, B.,
Das Ende der Hexenverfolgung, ZRG GA 115 (1998),
566; Dillinger, J. u. a., Zum Feuer verdammt, 1998;
Levack, P., Hexenjagd, 1999; Methoden und Konzepte
der historischen Hexenforschung, hg. v. Franz, G u. a.,
1998; Schmidt, J., Glaube und Skepsis, 2000; Schulte,
R., Hexenmeister, 2000; Himmlers Hexenkartothek, hg.
v. Lorenz, S. u. a., 2000; Schulte, R., Hexenverfolgung
in Schleswig-Holstein, 2001; Hexenprozesse und
311
Gerichtspraxis, hg. v. Eiden, H./Voltmer, R., 2002;
Kleinöder-Strobel, S., Die Verfolgung von Zauberei und
Hexerei in den fränkischen Markgraftümern, 2002;
Guggenbühl, D., Mit Tieren und Teufeln, 2002; Wilde,
M., Die Zauberei- und Hexenprozesse in Kursachsen,
2003; Levack, B., Hexenjagd, 2003; Decker, R., Die
Päpste und die Hexen, 2003; Tschaikner, Manfred, Die
Zauberer- und Hexenprozesse in der Stadt S(ank)t
Gallen, 2003; Koppenburg, I., Hexen in Detmold, 2003;
Zika, C., Exorcising our demons, 2003; Perlhefter, V.,
Die Gestalt des Hexenjägers, 2003; Schatzmann, N.,
Verdorrende Bäume und Brote wie Kuhfladen, 2003;
Decker, R., Die Päpste und die Hexen ­ Aus den
geheimen Akten der Inquisition, 2003; Decker, R.,
Hexen. Magie, Mythen und die Wahrheit, 2004; Wider
alle Hexerei und Teufelswerk, hg. v. Lorenz, S. u. a.,
2004; Tschaikner, M., Hexenverfolgungen in Hohenems,
2004; Koppenborg, I., Hexen in Detmold, 2004
Hexenbulle ist die Bulle Papst Innozenz' VIII.
(1484-1492), mit der er die Verfolgung der ->
Hexen fördert (Summis desiderantes affectibus
vom 5. 12. 1484).
Hexenhammer (lat. malleus [M.]
maleficarum) ist die erstmals 1486 bei Peter
Drach in Speyer gedruckte, die -> Hexenbulle
kommentierende Anleitung zum Vorgehen
gegen -> Hexen von Heinrich Institoris (Kra-
mer) (und Jakob Sprenger) (handschriftliche
deutsche Fassung 1491 an Nürnberg über-
sandt).
Lit.: Schmidt, J., Der Hexenhammer, Bd. 1ff. 1930;
Malleus maleficarum 1487 (Hexenhammer), hg. v.
Jerouschek, G., 1990; Malleus maleficarum, hg. v.
Schnyder, A., 1991; Malleus maleficarum 1487 von
Heinrich Kramer (Institoris), Neudruck hg. v.
Jerouschek, G., 1992; Nürnberger Hexenhammer 1491,
hg. v. Jerouschek, G., 1992; Schnyder, A., Malleus
maleficarum von Heinrich Institoris, Kommentar, 1993;
Kramer (Institoris), H., Der Hexenhammer - Malleus
Maleficarum, hg. v. Jerouschek, G. u. a., 2000
Hexenprozess -> Hexe
Heymael (N.) (Hegemal) landesherrliches
Gericht für Strafsachen
Lit.: Hermesdorf, B., Het Heymael, aantekeningen bij
een oude dingrtaal uit het Amorland, 1950
Heymann, Ernst (Berlin 6. 4. 1870-Tübingen
2. 5. 1946) wird nach dem Rechtsstudium in
Breslau (Dahn) außerordentlicher Professor in
Berlin und ordentlicher Professor in Königs-
berg, Marburg und Berlin (1914). Kennzeich-
nend für ihn sind die Annäherung der Rechts-
geschichte an das geltende Recht und der viel-
seitige Weitblick (Die Grundzüge des gesetz-
lichen Verwandtenerbrechts, 1896, Überblick
über das englische Recht, 1914, Die Rechts-
formen der militärischen Kriegswirtschaft als
Grundlage des neuen deutschen Industrierechts,
1921).
Lit.: Festschrift Ernst Heymann, 1940 (mit Schriftenver-
zeichnis); Mitteis, H., Nachruf auf Ernst Heymann, ZRG
GA 65 (1947), IX
Hierarchie ist die stufenmäßig aufgebaute, auf
Überordnung und Unterordnung beruhende
Ordnung. Die H. wird schon im Altertum in der
Kirche und im römischen Dominat entwickelt.
Ihrer bedient sich der seit dem Spätmittelalter
erwachsende Staat zur Gestaltung seiner
Verwaltung.
Lit.: Köbler, DRG 55; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd.
3 1982, 103
Hildebrandslied ist das in einer lateinischen,
aus Fulda stammenden Handschrift von zwei
Händen des mittleren 9. Jh.s in 68 stab-
reimenden Langzeilen aufgezeichnete einzige
althochdeutsche Heldenlied.
Lit.: Köbler, G., Sammlung kleinerer althochdeutscher
Denkmäler, 1986
Hildesheim
Lit.: Gebauer, J., Geschichte der Stadt Hildesheim, Bd.
1f. 1922ff.; Klewitz, H., Studien zur territorialen
Entwicklung des Bistums Hildesheim, 1932; Gebauer, J.,
Worthzins und Fronzins in der Stadt Hildesheim, ZRG
GA 61 (1941), 151; Adamski, H., Der welfische Schutz
über die Stadt Hildesheim, 1939; Quellen zur
Hildesheimer Laandesgeschichte des 14. und 15.
Jahrhunderts, 1964; Lücke, J., Die landständische
Verfassung im Hochstift Hildesheim, 1968; Illemann, H.,
Bäuerliche Besitzrechte im Bistum Hildesheim, 1969;
Schwarz, B., Der Pfennigstreit in Hildesheim 1343, 1978
Hinkmar von Reims (um 806-Epernay 21.?
12. 882), aus vornehmem fränkischem
Geschlecht, wird nach der Schulung in St.
Denis 854 Erzbischof von -> Reims. Neben
umfangreichen nichtrechtlichen Schriften und
Stellungnahmen in einzelnen Rechtsfragen gibt
er eine auf Adalhard von Corbie aufbauende
Darstellung des Hofes des fränkischen Königs
(lat. De ordine palatii, Von der Ordnung des
Palastes).
Lit.: Schrörs, H., Hinkmar, 1884, Neudruck 1967;
Hincmarus de ordine palatii, hg. v. Krause, V., 1894;
Devisse, J., Hincmar, 1975f.; Hinkmar von Reims, De
312
ordine palatii, hg. v. Gross, T. u. a., 1980; Stratmann, M.,
Hinkmar von Reims, 1991; Die Streitschriften Hinkmars
von Reims und Hinkmars von Laon 869-871, hg. v.
Schieffer, R. 2003; Schmitz, G., De presbiteris
criminosis, 2004
Hinrichtung ist die Vollstreckung eines
Todesurteils. Sie erfolgt im altrömischen Recht
durch Enthauptung mit dem Beil, im klassi-
schen römischen Recht durch Enthauptung mit
dem Schwert. Nach Tacitus hängen die
Germanen Volksverräter auf und versenken
Unzüchtige im Moor. Seit dem Hochmittelalter
finden sich zahlreiche verschiedene ->
Todesstrafen (Enthaupten, Hängen, Rädern,
Verbrennen, Pfählen, Vierteilen, Lebendig-
begraben, Ertränken).
Lit.: Feucht, D., Grube und Pfahl, 1967; Ruoff, W., Die
Hauptgrube, ZRG GA 86 (1969), 198; Marschall, D., De
laqueo rupto, 1968; Richtstätte und Wasenplatz in
Emmenbrücke (16.-19. Jahrhundert), 1992; Martschukat,
J., Die öffentliche Hinrichtung, Kriminolog. Journal
1995, 186; Seeger, A., Hinrichtungen, 1998
Hinschius, Paul (Berlin 25. 12. 1835-13. 12.
1898), protestantischer Juristensohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Heidelberg (Keller) und
Berlin (Richter) Professor in Halle (1863),
Berlin (1865), Kiel (1868) und Berlin (1872)
und Kirchenpolitiker. Unvollendet ist sein
sechsbändiges Kirchenrecht der Katholiken und
Protestanten in Deutschland (1869ff.). Poli-
tische Bedeutung hat seine Mitwirkung am ->
Kulturkampf (Personenstandsgesetz).
Lit.: Stutz, U., Die kirchliche Rechtsgeschichte, 1905
Hinterlegung (lat. [F.] -> depositio) ist die im
Rahmen eines Schuldverhältnisses erfolgende
Übergabe einer hinterlegungsfähigen Sache
durch den Schuldner an die öffentliche
Hinterlegungsstelle. Sie ist dem klassischen
römischen Recht bekannt und wird seit dem
Spätmittelalter (Köln 1288) mit dem römischen
Recht zu Lasten der bloßen Preisgabe
aufgenommen, erfolgt allerdings meist bei Ge-
richt.
Lit.: Kaser § 53; Köbler, DRG 43, 215; Müller, P., Die
Hinterlegung, Jh. Jb. 41 (1899), 411
Hintersasse ist der vom Grundherrn abhängige
Mensch in der -> Grundherrschaft.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Meyer, G., Die
Gerichtsbarkeit über Unfreie und Hintersassen, ZRG GA
2 (1881), 83, 3 (1882), 102
Hippolithus a Lapide (Bogislaw Philipp [von]
Chemnitz) (Stettin 9. 5. 1605-Hallstaad 17. 5.
1678) veröffentlicht (zwischen 1640 und 1647
[um 1643?]) die (lat.) Dissertatio (F.) de ratione
status in imperio nostro Romano-Germanico
(Erörterung über das Wesen des Staates in
unserem römisch-deutschen Reich), in der er
das Reich als Aristokratie der Stände erklärt.
Lit.: Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in
Deutschland, Bd. 1 1988, 203
Hirdskra ist die zwischen 1274 und 1277
entstandene, unter König -> Magnus Hakonar-
son (1263-1281) aufgezeichnete norwegische
Gefolgschaftsordnung, der eine vor 1200
entstandene, verlorene Vorgängerin vorausgeht.
In 54 Kapiteln behandelt das vielleicht von
einem Geistlichen verfasste Werk die Erbfolge
und Wahl des Königs, die Eide der Amtsträger,
die Hofämter, die Verteidigung, den Frieden
usw.
Lit.: Das norwegische Gefolgschaftsrecht, hg. v.
Meißner, R., 1938
Hirtenrecht ist das für Hirten in
Spätmittelalter und Neuzeit geltende besondere
Recht.
Lit.: Carlen, L., Das Recht der Hirten, 1970; Schöller, R.,
Der gemeine Hirte, 1973
His, Rudolf (Basel 1870-Münster 1938),
Medizinprofessorensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Genf, Leipzig (Binding,
Sohm), Berlin und Basel (Heusler) und der
Habilitation in Heidelberg (1896, Schröder)
Professor in Münster. Er verfasst in der
Nachfolge der Systematik Heinrich Brunners
eine grundlegende Strafrechtsgeschichte (Das -
> Strafrecht des deutschen Mittelalters 1920,
1935, vereinfachend Die Geschichte des
deutschen Strafrechts bis zur Karolina, 1928,
Neudruck 1967).
Lit.: Naendrup, H., Rudolf His, 1941
Historie (F.) Geschichte
Historiker (M.) Geschichtsforscher
Lit.: Historikerlexikon, hg. v. Bruch, R. vom/Müller, R.,
2. A. 2002
Historikerstreit ist in Deutschland der von
Jürgen Habermas 1985 ausgelöste, 1988 ohne
greifbare wissenschaftliche Früchte versiegte
Streit deutscher Historiker über die Bedeutung
des Nationalsozialismus in Deutschland.
Lit.: Kailitz, F., Die politische Deutungskultur im
Spiegel des ,,Historikerstreits", 2001
Historische Rechtsschule ist die von Friedrich
313
Carl von -> Savigny begründete Schule der
geschichtlichen Rechtswissenschaft. Für sie
greift Savigny in einem objektiven, scheinbar
gegen das ungeschichtliche -> Naturrecht
(Vernunftrecht) gezielten Idealismus rechts-
politisch die Freiheitsethik Immanuel -> Kants
(1724-1804) auf und bezieht Gustav -> Hugos
(1764-1844) methodische Forderungen nicht
nur in seine frühen methodologischen
Gedankengänge (1802) ein, sondern
verwirklicht sie bereits im ,,Recht des Besitzes"
(1803) in der Form der philosophischen
(begrifflichen, allgemeinen, absoluten, sys-
tematisch-theoretischen) Durchdringung des
historischen (tatsächlichen, positiven, konkre-
ten, exegetisch-praktisch behandelten) Stoffes,
um in manchmal fast gewaltsamem Umgang
mit den Quellen den Besitzwillen als
allgemeines, logisches, konstituierendes Ele-
ment des Besitzrechtes konstruktiv-sys-
tematisch zu erarbeiten. In der historischen
Rechtsschule sieht er das Recht an seine
geschichtlichen Voraussetzungen gebunden
und wendet sich gegen die Vorstellung, dass
jedes Zeitalter seine Welt willkürlich selbst
hervorbringe. Das Recht, das Vernunft und
Ordnung in sich selbst birgt und damit auch aus
sich selbst heraus ergänzungsfähig ist, ist ihm
entsprechend den Vorstellungen -> Herders
(1744-1803) ein aus dem Innersten der Nation
selbst und ihrer Geschichte geborener
Teilbereich der Gesamtkultur und muss mit
dieser, gespeist von irrationalen Kräften,
wachsen. Weil das Historische in der Juris-
prudenz nicht mehr als zufällig, sondern als
geschichtlich notwendig verstanden wird, hält
er eine -> Kodifikation wie das -> Allgemeine
Landrecht (1794), den -> Code civil (1804)
oder das -> Allgemeine Bürgerliche Gesetz-
buch 1811/1812 (zumindest in ihrem
Entstehungszeitpunkt) für entbehrlich, wenn
nicht gar schädlich. Allerdings dient die als
geschichtlich behauptete Betrachtungsweise
Savigny im Ergebnis nur dazu, den insgesamt
vorhandenen Rechtsstoff von dem zu reinigen,
was nur historische Bedeutung hat und deshalb
für die Gegenwart ausgeschieden werden kann.
Schon seit seinen Landshuter Vorlesungen der
Jahre 1808/1809 vertritt Savigny, ohne dies zu
begründen, dabei die Ansicht, dass die
Wanderungen und Revolutionen der germa-
nischen Stämme verhindert hätten, dass das
ursprüngliche germanische Recht einen festen
Bezugspunkt und einzigen Mittelpunkt habe,
weshalb die Deutschen gar kein eigenes
ursprüngliches Recht besäßen, so dass auch für
sie das übernommene römische Recht das
eigentümliche Recht sei (!). Der nach der damit
begründeten Zurückweisung des älteren
deutschen Rechts germanischer Herkunft und
nach Ausscheiden der mittelalterlichen und
neuzeitlichen Entstellungen des römischen
Rechts verbleibende Stoff, nämlich das
klassisch-römische Recht, ist im eigentlich von
einer historischen Rechtsschule nicht zu
erwartenden Wiederaufgreifen naturrechtlicher
Begriffsbildung und naturrechtlicher Sys-
tematik für Savigny der Gegenstand
konstruktiv-systematischer, die tatsächliche ge-
schichtliche Entwicklung bewusst als überflüs-
sig abstreifender Durchdringung (System des
heutigen römischen Rechts, 1840ff.). Die h. R.
teilt sich später in Romanisten (-> Savigny, ->
Puchta, -> Windscheid) und Germanisten (->
Eichhorn, -> Grimm, -> Gierke). Ihre dogma-
tisch-praktische Zielsetzung geht bald in der
(unhistorischen) -> Begriffsjurisprudenz auf.
Lit.: Köbler, DRG 187; Gierke, O. v., Die historische
Rechtsschule und die Germanisten, 1903; Rexius,
Studien zur Staatslehre der historischen Schule, HZ 107
(1911), 496; Kantorowicz, H., Volksgeist und historische
Rechtsschule, HZ 108 (1912), 295; Conrad, H., Aus der
Entstehungszeit der historischen Rechtsschule ­
Friedrich Carl von Savigny und Jacob Grimm, ZRG GA
65 (1947), 261; Vischer, E., Barthold Georg Niebuhr und
die Schweiz, Die Welt als Geschichte 16 (1956), 1;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967; Wieacker, F., Wandlungen im Bilde der
historischen Rechtsschule, 1967; Böckenförde, E., Die
historische Rechtsschule und das Problem der
Geschichtlichkeit des Rechtes, FS J. Ritter, 1965, 9;
Wieacker, F., Wandlungen im Bilde der historischen
Rechtsschule, 1967; Scheuermann, R., Die Einflüsse der
historischen Rechtsschule, 1972; Conradi, R., Karl
Friedrich Eichhorn als Staatsrechtslehrer, 1987;
Klemann, B., Rudolf von Ihering und die historische
Rechtsschule, 1989; Reimann, M., Historische Schule
und Common Law, 1993; Bürge, A., Ausstrahlungen der
historischen Rechtsschule in Frankreich, ZEuP 1997, 643
Historischer Materialismus ist die von Karl -
> Marx als geschichtlicher Gesetzmäßigkeit
unterliegend erklärte materialistische Ge-
314
schichtsphilosophie.
historische Schule -> historische Rechtsschule
Historismus ist (seit etwa 1850, verstärkt seit
1874 [Nietzsche]) die Betrachtung eines
Geschehens unter dem Blickpunkt des
Einmaligen und Besonderen, womit historische
Vorgänge und Strukturen ihre Vergleichbarkeit
und Wiederholbarkeit einbüßen.
Lit.: Wittkau, A., Historismus, 1992; Jaeger, F./Rüsen, J.,
Geschichte des Historismus, 1992; Geschichtsdiskurs
Bd. 3, hg. v. Küttler, W. u. a., 1996, Historismus, hg. v.
Oexle, O. u. a., 1996; Historismus am Ende des 20.
Jahrhunderts, hg. v. Scholtz, G., 1997; Conte, D.,
Storicismo e storia universale, 2000
Hitler, Adolf (Braunau 20. 4. 1889-Berlin 30.
4. 1945), (unehelicher) Sohn eines
Zollamtsoberoffizials, wird nach Aufenthalten
in Wien (1908) und München (1913) sowie
freiwilliger Kriegsteilnahme mit trotz psy-
chiatrischer Heilung von Erblindung weiter-
wirkender posttraumatischer Belastungsstörung
Vertrauensmann der Reichswehr und Mitglied
der Deutschen Arbeiterpartei (Februar 1920 ->
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei,
Juli 1921 Vorsitzender). Nach einem
gescheiterten Putsch (9. 11. 1923) inhaftiert,
verfasst er in der Festung Landsberg die
Programmschrift ,,Mein Kampf". Seit
1928/1929 gelingen ihm wachsende Wahl-
erfolge. 1925 gibt er die Staatsbürgerschaft
Österreichs auf und erwirbt im Februar 1932
die Staatsbürgerschaft des deutschen Reiches.
Am 30. 1. 1933 ernennt ihn der Reichspräsident
als Führer der stärksten Reichstagsfraktion zum
Reichskanzler des -> Deutschen Reiches.
Durch Überredung, Drohung und Gewalt
wandelt H. die Republik in den totalitären
Einparteienstaat eines diktatorischen Führers (-
> Drittes Reich). Nach dem 2. 8. 1934
übernimmt er auch das Amt des verstorbenen
Reichspräsidenten. Gestützt auf ein Bündnis
mit Italien und Japan und einen tatktisch
motivierten Nichtangriffspakt mit der
Sowjetunion greift er am 1. 9. 1939 Polen an
(,,wird zurückgeschossen") und löst damit den
zweiten Weltkrieg aus, an dessen Ende am 8. 5.
1945 die völlige Kapitulation des Deutschen
Reiches steht. Das Recht gebraucht und
missbraucht H. in vielfältiger Weise als
Kampfinstrument zur Durchsetzung der
Ideologie des -> Nationalsozialismus.
Lit.: Köbler, DRG 222; Hitler, A., Mein Kampf, 17. A.
1933; Braun, O., Von Weimar zu Hitler, 3. A. 1949;
Hofmann, H., Der Hitlerputsch, 1961; Domarus, M.,
Hitlers Reden und Proklamationen, 2. A. 1965; Hoff-
mann, P., Widerstand-Staatsstreich-Attentat, 1969;
Franz-Willing, G., Ursprung der Hitlerbewegung 1919-
1922, 2. A. 1974; Phillips, L., Adolf Hitler and the Third
Reich, 1977; Broszat, M., Der Staat Hitlers, 13. A. 1992;
Jäckel, E., Hitlers Herrschaft, 1986; Zitelmann, R.,
Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs, 2. A. 1998;
Lang, J., Die Partei, 1989; Goldhagen, D., Hitlers willige
Vollstrecker, 1996; Hamann, B., Hitlers Wien, 1996;
Turner, H., Hitlers Weg zur Macht, 1996; Lukacs, J.,
Hitler, 1997; Pätzold, K./Weissbecker, M., Adolf Hitler,
1997; Der Hitler-Prozess, hg. v. Gruchmann, L., Bd. 1ff.
1997ff.; Large, D., Hitlers München, 1998; Kershaw, I.,
Hitler, Bd. 1ff. 1998ff.; Schmitz, H., Adolf Hitler, 1998;
Mommsen, H., Alternative zu Hitler, 2000; NS-
Verbrechen und der militärische Widerstand gegen
Hitler, hg. v. Ueberschär, G., 2000; Kershaw, I., Hitler
1936-1945, 2000; Zehnpfennig, B., Hitlers ,,Mein
Kampf", 2000; Krockow, C. Graf v., Hitler und seine
Deutschen, 2001; Gellately, R., Backing Hitler, 2001;
Gritschneder, O., Der Hitler-Prozess und sein Richter
Georg Neithardt, 2001; Rauscher, W., Hitler und
Mussolini, 2001; Zürner, B., Adolf Hitler ­ Feldherr
wider Willen?, 2001; Fest, J., Der Untergang ­ Hitler
und das Ende des Dritten Reiches, 2002; Der deutsche
Widerstand gegen Hitler, hg. v. Überschär, G., 2002;
Reuth, R., Hitler, 2003; Koch-Hillebrecht, M., Hitler,
2003; Horstmann, B., Hitler in Pasewalk, 2004; Schwarz,
B., Hitlers Museum, 2004; Thonke, C., Hitlers langer
Schatten, 2004; Rietzler, R., Mensch Adolf, 2004;
Seligmann, R., Die Deutschen und ihr Führer, 2004; Aly,
G., Hitlers Volksstaat, 2005; Frank, M., Der Tod im
Führerbunker, 2005
Hobbes, Thomas (Westpool 5. 4. 1588-
Hardwick Hall 4. 12. 1679) wird nach dem
Philosophiestudium in Oxford Hauslehrer bei
Baron Cavendish. In seinem Hauptwerk (lat.)
Elementa (N.Pl.) philosophiae (Grundlagen der
Philosophie) (Teil 3 [lat.] De cive [Vom
Bürger], 1649, ähnlich Leviathan, 1651) erklärt
er den Ursprung des Staates mit dem vom
(bösen) Menschen zur Vermeidung des
Kampfes aller gegen alle zugunsten des
souveränen Herrschers geschlossenen ->
Gesellschaftsvertrag, als dessen Folge auf
Grund der Autorität des Herrschers die
menschlichen Gesetze die Naturgesetze ab-
lösen.
315
Lit.: Tönnies, F., Thomas Hobbes, 3. A. 1925; Schnur,
R., Individualismus und Absolutismus, 1962; Mayer-
Tasch, P., Thomas Hobbes und das Widerstandsrecht,
1965; MacPherson, C., Die politische Theorie des
Besitzindividualismus, 1967; Dießelhorst, M., Ursprünge
des modernen Systemdenkens bei Hobbes, 1968;
Hobbes-Forschungen, hg. v. Koselleck, R. u. a., 1969;
Förster, W., Thomas Hobbes und der Puritanismus,
1969; Schelsky, H., Thomas Hobbes, 1981, Willms, T.,
Thomas Hobbes, 1987; Dießelhorst, M., Naturzustand
und Sozialvertrag bei Hobbes und Kant, 1988; Thomas
Hobbes und die englische Revolution, 1991; Ludwig, B.,
Die Wiederentdeckung des epikureischen Naturrechts,
1998; Hüning, D., Freiheit und Herrschaft, 1998;
Kremkus, A., Die Strafe, 1999; Bredekamp, H., Thomas
Hobbes, 2003; Hirsch, A., Recht auf Gewwalt?, 2004
Hochadel -> Adel
Hochgerichtsbarkeit ist seit dem
Hochmittelalter die Gerichtsbarkeit über die
mit der -> Todesstrafe bedrohten Verbrechen (-
> Totschlag, -> Notzucht, -> Diebstahl). Sie
steht (auf Grund königlicher Verleihung)
grundsätzlich dem -> Landesherrn zu, der sie
seit dem (lat.) -> Statutum (N.) in favorem
principum (1231/2, Gesetz zugunsten der
Fürsten) als eigenes Recht weiterverleihen
kann. Demgegenüber wird die Niedergerichts-
barkeit (-> Niedergericht) von niederen
Gerichten ausgeübt.
Lit.: Fabricius, E., Das Hochgericht Rhaunen, 1901;
Rietschel, S., Das Burggrafenamt und die hohe
Gerichtsbarkeit, 1905; Wohlhaupter, E., Hoch- und
Niedergericht, 1929; Hirsch, H., Die hohe
Gerichtsbarkeit, 2. A. 1958; Sagstetter, M., Hoch- und
Niedergerichtsbarkeit im spätmittelalterlichen
Herzogtum Bayern, 2000
Hochmeister -> Deutscher Orden
Lit.: Stengel, E., Hochmeister und Reich, ZRG GA 58
(1938), 178; Die Hochmeister des Deutschen Ordens
1190-1994, hg. v. Arnold, U., 1998
Hochmittelalter ist der mittlere Zeitabschnitt
des Mittelalters, der von etwa 911 (bzw. 1000)
bzw. 1076 bis (etwa 1250 bzw.) 1254 bzw.
1273 angesetzt werden kann.
Lit.: Köbler, DRG 93; Wegener, W., Böhmen, Mähren
und das Reich im Hochmittelalter, 1959; Beiträge zum
hochmittelalterlichen Städtewesen, hg. v. Diestelkamp,
B., 1982; Goez, W., Gestalten des Hochmittelalters,
1983; Jakobs, H., Kirchenreform und Hochmittelalter, 2.
A. 1988; Haas, W., Welt im Wandel, 2002; Haverkamp,
A., Zwölftes Jahrhundert (1125-1198), 2003
Hochstift ist das weltliche Herrschaftsgebiet
eines geistlichen Reichsfürsten (und bei
unscharfem Sprachgebrauch auch das zuge-
hörige Bistum) (z. B. Minden, Münster,
Osnabrück, Würzburg, Bamberg, Hildesheim,
Augsburg, Freising, Passau, Regensburg,
Brixen usw.) vom Hochmittelalter bis zum
Jahre 1803.
Lit.: Werminghoff, A., Verfassungsgeschichte der
deutschen Kirche im Mittelalter, 2. A. 1913, 72;
Bachmann, S., Die Landstände des Hochstifts Bamberg,
1962; Wolgast, E., Hochstift und Reformation, 1995
Hochschule s. Universität
Hochverrat ist seit dem frühen 18. Jh. (1703,
möglicherweise kann auch bereits der
Bauernaufstand von Untergrombach 1502 als
früher Ansatzpunkt angesehen werden) ein
neuer Ausdruck für das Majestätsverbrechen
(lat. [N.] -> crimen laesae maiestatis), das im
Hochmittelalter den älteren Treuebruch
verdrängt. H. soll im Kampf gegen den
Absolutismus die Taten erfassen, die den
inneren Bestand des Staates angreifen (im
Gegensatz zum -> Landesverrat und zum ->
Majestätsverbrechen). Nach -> Feuerbach
(1798) ist jeder Angriff auf den Staatsvertrag
(bzw. die drei Staatsverträge) H. (z. B.
Entziehung eines Gliedstaats, Angriff auf das
Leben des Herrschers, Revolution), doch folgt
dem die Rechtspraxis nicht. Das deutsche
Reichsstrafgesetzbuch von 1871 bietet
demgegenüber eine ausführliche Kasuistik.
Lit.: Söllner § 10; Baltzer, C., Die geschichtlichen
Grundlagen der privilegierten Behandlung politischer
Straftäter, 1966; Reimann, M., Der Hochverratsprozess
gegen Gustav Struve und Karl Blind. Der erste
Schwurgerichtsfall in Baden, 1985; Staatsschutz, hg. v.
Willoweit, D., 1994; Böttger, M., Der Hochverrat, 1998;
Widerstand als Hochverrat, bearb. v. Zarusky, J. u. a.,
1998; Hochverrat?, hg. v. Lill, R., 1999; Richter, I.,
Hochverratsprozesse als Herrschaftspraxis, 2001;
Bundschuh, hg. v. Blickle, P. u. a., 2004
Hochzeit ist eine Bezeichnung für die
Feier(lichkeiten) der -> Eheschließung (13.
Jh.). Hierfür schafft der Landesherr seit dem
15. Jh. besondere Hochzeitsordnungen. Sie
verbieten übermäßigen Luxus (->
Luxusverbot).
Lit.: Bächtold, H., Die Gebräuche bei Verlobung und
Hochzeit, 1914; Neumann, G., Hochzeitsbrauchtum in
Westfalen, Westfalen 33 (1955), 212; Goldmann, E.,
316
Hochzeitsbräuche, Seelenreise, 1956; Leisching, P., Et
teneat eam, Studia Gratiana 27 (1996), 311; Tisch und
Bett, hg. v. Riis, T., 1998
Hof ist der zu einem Haus unmittelbar gehörige
Platz, allgemeiner der landwirtschaftliche
Betrieb oder der Lebensbereich eines Adligen.
Der landwirtschaftliche H. ist überwiegend Teil
der -> Grundherrschaft. Seit dem 19. Jh. wird
für ihn teilweise ein besonderes -> Hofrecht
geschaffen. Für den adeligen H. entstehen
schon früh eigene Hofrechte, besondere
Hofämter, später auch Hoftage, Hofgerichte,
Hofräte und Hofordnungen.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein §§ 35f.; Kroeschell,
DRG 1, 83, 112; Köbler, WAS; Maurer, G. v.,
Geschichte der Fronhöfe und der Hofverfassung in
Deutschland, Bd. 1ff. 1862f., Neudruck 1961; Härle, P.,
Die zwölf Abteimaierhöfe des Stiftes Buchau, 1937;
Hartmann, K., Haus Rhade op de Volme, 1938; Haff, K.,
Hofübergabe und Ältestenrecht, ZRG GA 62 (1942),
377; Elsener, F., Der Hof Benken, 1953; Ohe, J. v. d.,
Die Zentral- und Hofverwaltung des Fürstentums
Lüneburg, 1955; Herold, E., Hofdienst und Hofschutz,
Diss. jur. München 1956; Dölling, H., Haus und Hof in
westgermanischen Volksrechten, 1958; Kruedener, J.
Frhr. v., Die Rolle des Hofes im Absolutismus, 1973;
Hollegger, M., Maximilian und die Entwicklung der
Zentralverwaltung am Hof, 1983; Bumke, J., Höfische
Kultur, 1986; Moraw, P., Hoftag und Reichstag, in:
Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, 3; Alltag
bei Hofe, hg. v. Paravicini, W., 1995; Haus und Hof in
ur- und frühgeschichtlicher Zeit, hg. v. Beck, H. u. a.,
1997; Plassmann, A., Die Struktur des Hofes, 1998;
Hillen, C., Curia regis, 1999; Höfe und Höfeordnungen
1200-1600, hg. v. Kruse, H. u. a., 1999; Bahl, P., Der
Hof des Großen Kurfürsten, 2000; Schütte, B., König
Philipp von Schwaben. Itinerar ­ Urkundenvergabe ­
Hof, 2002; Hofkultur und aufklärerische Reformen in
Thüringen, hg. v. Ventzke, M., 2002; Deutscher
Königshof, Hoftag und Reichstag, hg. v. Moraw, P.,
2003; Höfe und Residenzen im spätmittelalterlichen
Reich, hg. v. Paravicini, W., 2003; Hengerer, M.,
Kaiserhof und Adel, 2004; Weise, W., Der Hof der
Kölner Erzbischöfe in der Zeit Kaiser Friedrich
Barbarossas, 2004; Nolte, C., Familie, Hof und
Herrschaft, 2004
Hofamt ist hauptsächlich das Amt der
Verwaltung eines herrschaftlichen (fürstlichen,
königlichen) -> Hofes. Bereits zum
spätrömischen -> Kaiser gehört eine nahezu aus
dem Nichts geschaffene umfangreiche Zentral-
verwaltung in Rom mit zahlreichen
hierarchisch geprägten Ämtern. Wohl im
Anschluss hieran folgt auch dem
frühmittelalterlichen -> König ein Hof mit
hauptsächlich Seneschall bzw. Truchsess,
Marschall, Schenk, Kämmerer und Kanzler als
Trägern von Ämtern, die dem hohen Adel
zugeteilt, später aber von Dienstleuten
tatsächlich ausgeübt werden. Der königliche
Hof bildet sich bis zum Ende des Heiligen
Römischen Reiches (deutscher Nation) immer
vielseitiger aus und gibt das Vorbild für die
Hofämter an den einzelnen Fürstenhöfen ab.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 29; Kroeschell, DRG
1, 2; Baltl/Kocher; Schubert, P., Die Reichshofämter,
MIÖG 34 (1913), 427; Lübeck, K., Die Hofämter der
Fuldaer Äbte im frühen Mittelalter, ZRG GA 65 (1947),
177; Bosl, K., Die Reichsministerialität der Salier und
Staufer, Bd. 1f. 1950f.; Klafki, E., Die kurpfälzischen
Erbhofämter, 1966; Latzke, I., Hofamt, Erzamt und
Erbamt, Diss. phil. Frankfurt am Main 1970; Mitteis, H.,
Der Staat des hohen Mittelalters, 1940, 11. A. 1987;
Rösener, W., Hofämter, DA 45 (1989); Hasse, C., Die
welfischen Hofämter und die welfische Ministerialität in
Sachsen, 1995
Höfeordnung ist das am 24. 4. 1947 für die ->
britische Zone des Deutschen Reiches erlassene
Gesetz, das für landwirtschaftliche Höfe
teilweise besondere Rechtsregeln (Sonder-
erbfolge) schafft und am 26. 7. 1976
abgeändert wird.
Lit.: Kannewurf, T., Die Höfeordnung vom 24. April
1947, 2004
Hofer, Andreas (Sankt Leonhard 22. 11. 1767-
Mantua 20. 2. 1810), Gastwirt und Tiroler
Freiheitskämpfer gegen die Besetzung -> Tirols
durch -> Bayern und -> Frankreich (1809),
nach anfänglichen Erfolgen verraten und
hingerichtet
Höferecht ist das seit der Mitte des 19. Jh.s in
Anknüpfung an das ältere -> Anerbenrecht
gesetzlich geschaffene besondere Erbrecht für
bestimmte landwirtschaftliche Höfe
(preußische Provinz Hannover 1874 und 10
weitere deutsche Bundesstaaten [Reichsländer]
bis 1930, Reicherbhofgesetz 1933, Höfeord-
nung der britischen Besatzungszone 1947,
Höfeordnung von Rheinland-Pfalz 1953). 1963
erklärt das deutsche Bundesverfassungsgericht
den Vorzug von Männern vor Frauen im H. für
verfassungswidrig. Für die nicht vom
317
besonderen H. erfassten Höfe gilt das
Grundstückverkehrsgesetz.
Lit.: Gersbach, A., Das Agrar- und Höferecht der
Grafschaft Hauenstein, 1948; Bischof, W., Die
Geschichte des Anerbenrechts in Hannover, Diss. jur.
Göttingen 1966; Dehne, F., Vom Hof zum Betrieb, 1966;
Tykwer, F., Hofnachfolge in Westfalen-Lippe, 1997
Hoffahrt ist das Erscheinen am adligen Hof,
insbesondere die Teilnahme am Hoftag. Die H.
gründet sich im Laufe des Mittelalters mehr
und mehr auf das Lehnsrecht. Vielfach wird sie
von einer anfänglichen Pflicht zu einem Recht
auf Teilnahme am Hoftag.
Lit.: Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933,
Neudruck 1957, 1972
Hofgericht ist einerseits das am
grundherrschaftlichen Fronhof eingerichtete
Gericht eines -> Grundherrn über seine Hinter-
sassen und andererseits das am fürstlichen Hof
gebildete Gericht des Herrschers, aus dem der
Fürst selbst spätestens im 15./16. Jh.
ausscheidet. Das königliche H. (Reichshof-
gericht) kennt seit 1235 neben dem König
einen besonderen Hofrichter, hat als Urteiler
neben den Fürsten auch Juristen, überliefert
etwa 2000 Urkunden, verliert aber durch die
den Landesherren erteilten Nichtevokations-
privilegien an Bedeutung (Achtregister 1290,
1346, 1353, Ladungsregister 1396, Hofge-
richtsregister 1409). Das H. in Rottweil ist ein
seit 1273 von den Königen vielfach
bevorrechtigtes Landgericht, dessen Vorsitz ein
Hofrichter als Stellvertreter des Königs innehat.
Lit.: Köbler, DRG 114, 115; Franklin, O., Das
Reichshofgericht im Mittelalter, Bd. 1f. 1867ff.; Kohler,
J., Das Verfahren des Hofgerichts Rottweil, 1904; Böker,
H., Hofgerichtsbarkeit und Hofgerichte im Vest
Recklinghausen, Diss. jur. Bonn 1957; Grube, G., Die
Verfassung des Rottweiler Hofgerichts, 1969; Heikaus,
H., Hofgerichte und Hofrecht, 1970; Wohlgemuth, H.,
Das Urkundenwesen des deutschen Reichshofgerichts
1273-1378, 1973; Battenberg, F., Die Hofgerichtssiegel,
1979; Heitzenröder, W., Ein Prozess gegen Stift und
Stadt Fulda, ZRG GA 100 (1983), 267; Diestelkamp, B.,
Vom königlichen Hofgericht zum Reichskammergericht,
FS A. Erler, 1986, 44; Urkundenregesten der Tätigkeit
des deutschen Königs- und Hofgerichts bis 1451, Bd. 1ff.
1987ff.; Frey, S., Das württembergische Hofgericht
(1460-1618), 1989; Wernli, M., Das kaiserliche Hofge-
richt in Zürich, 1991; Mentgen, G., Das kaiserliche
Hofgericht Rottweil, ZRG GA 112 (1995), 396;
Hofgericht, Bd. 8, hg. v. Diestelkamp B., bearb. v.
Neumann, R., 1996
Hofgerichtsordnung ist die Ordnung der
Verfassung und des Verfahrens eines ->
Hofgerichts. Für das königliche Hofgericht gibt
es einen Entwurf einer H. von 1409.
Landesherrliche Hofgerichtsordnungen erschei-
nen später (z. B. Pfalz 1462, verloren).
Lit.: Otte, A., Die Mainzer Hofgerichtsordnung von
1516/1521, 1964; Bender, K., Die Hofgerichtsordnung
Kurfürst Philipps für die Pfalzgrafschaft bei Rhein, 1967
Hofkanzlei ist die Kanzlei des fürstlichen
Hofes. Die österreichische H. wird an der
Wende vom 16. zum 17. Jh. von der
Reichskanzlei getrennt.
Lit.: Köbler, DRG 150; Baltl/Kocher
Hofkapelle
Lit.: Görlitz, S., Beiträge zur Geschichte der königlichen
Hofkapelle, 1936; Hausmann, F., Reichskanzlei und
Hofkapelle unter Heinrich V. und Konrad III., 1956
Hofmark
Lit.: Kellner, S., Die Hofmarken Jettenbach und Aschau
in der frühen Neuzeit. Studien zur Beziehung zwischen
Herrschaft und Untertanen in Altbayern am Beispiel
eines adeligen Herrschaftsbereiches, 1986
Hofmeister ist seit dem Spätmittelalter (2. H.
13. Jh.) ein führender Verwaltungsbeamter des
fürstlichen Hofes, der statt des Fürsten dem
Hofrat vorsitzen kann.
Lit.: Seeliger, G., Das deutsche Hofmeisteramt, 1885
Hofnarr ist der nach antiken und
orientalischen Vorbildern vom Hochmittelalter
bis ins 17. Jh. (Frankreich) oder 18. Jh.
(Heiliges Römisches Reich [deutscher Nation])
als Unterhalter an Fürstenhöfen tätige Narr (oft
Zwerg oder Krüppel).
Lit.: Amelunxen, C., Rechtsgeschichte der Hofnarren,
1991
Hofpfalzgraf ist der Träger eines in Italien seit
dem frühen Hochmittelalter entstandenen
Amtes zur Vertretung des Kaisers in
bestimmten Angelegenheiten (z. B. Legitima-
tion unehelich Geborener, Bestätigung von
Vormundschaften, Ernennung von Notaren,
Verleihung von Adel). Seit der Mitte des 14.
Jh.s nehmen die Zahl der Hofpfalzgrafen und
der Umfang ihrer Rechte zu. Im 18. Jh. verfällt
das mit dem 6. 8. 1806 ganz erloschene Amt
zusehends.
Lit.: Jecklin, F., Die Hofpfalzgrafen in der Schweiz,
1890; Dobler, E., Das kaiserliche Hofpfalzgrafenamt und
318
der Briefadel im alten Deutschen Reich, 1950;
Hofpfalzgrafenregister, hg. v. Heroldsausschuss, 1953ff.;
Hofpfalzgrafenregister, hg. v. Herold, bearb. v. Arndt, J.,
Bd. 1 1964
Hofrat ist das zunächst aus dem -> Adel
gebildete, unscharf umgrenzte, ständige
Beratergremium eines Fürsten. Unter Kaiser
Friedrich III. (1452 ­ 1493) umfasst er 283
weltliche und 150 geistliche Berater, von denen
235 aus den Erblanden und 198 aus dem
außererbländischen Binnenreich einschließlich
Tirols stammen. Der H. wird seit dem Ende des
15. Jh.s zur zentralen kollegialen Behörde der
Landesverwaltung. Zunehmend finden gelehrte
-> Juristen Aufnahme. Statt des Fürsten sitzt
ihm später der Kanzler oder -> Hofmeister vor.
Vielfach verlegt sich das Schwergewicht der
Tätigkeit auf die Rechtsprechung.
Lit.: Köbler, DRG 113, 114; Erdmann, K., Der jülich-
bergische Hofrat, Düsseldorfer Jb. 41 (1939), 1;
Eisenhardt, U., Aufgabenbereich und Bedeutung des
kurkölnischen Hofrates, 1963; Heydenreuter, R., Der
landesherrliche Hofrat unter Herzog und Kurfürst
Maximilian I. von Bayern, 1981; Buhlmann, G., Der
kurkölnische Hofrat, 1998; Recht und Verfasung, hg. v.
Boockmann, H. u. a., 1998
Hofrecht ist seit dem Hochmittelalter das
besondere Recht eines grundherrschaftlichen
Verbandes (Worms 1023/1025, Limburg 1035).
Später geht das H. in das -> Dorfrecht über.
Lit.: Köbler, DRG 101, 105; Lohmeyer, K., Das
Hofrecht und Hofgericht des Hofes zu Loen, 1906;
Arnold, H., Das Hofrecht und die Hofgerichte
(Hobsgerichte) in Mülheim an der Ruhr, Diss. jur. Bonn
1955; Schulte-Beckhausen, K., Hofrecht und
Hofgerichtsbarkeit in Gelsenkirchen, Diss. jur. Bonn
1958; Fricke, E., Das Recht und Gericht des Stilkinger
Lehnsverbandes, Diss. jur. Bonn 1958; Heikaus, H.,
Hofgerichte und Hofrecht, 1970; Spieß, P., Das
Limburger Hofrecht, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 468
Hoftag -> Hof
Lit.: Deutscher Königshof, Hoftag und Reichstag, hg. v.
Moraw, P., 2003; Annas, C., Hoftag ­ gemeiner Tag ­
Reichstag, 2004
hohe Gerichtsbarkeit -> Hochgerichtsbarkeit
Hoheitsgewalt ist die Befugnis des Staates,
einseitig rechtlich verbindliche Anordnungen
zu erlassen. Sie entsteht aus früher vereinzelten
Hoheitsrechten des Landesherrn mit der seit
dem Spätmittelalter einsetzenden Verdichtung.
Seit dem 18. Jh. spricht man von Landeshoheit.
Sie wird als ursprünglich und damit nicht vom
Reich abgeleitet angesehen.
Lit.: Köbler, DRG 149; Leitges, K., Die Entwicklung des
Hoheitsbegriffes, 1998
Hohenberg
Lit.: Quellen zur Verwaltungs- und Wirtschaftsge-
schichte der Grafschaft Hohenberg, bearb. v. Müller, K.,
Bd. 1f. 1953ff.
Hohenlohe
Lit.: Ganzhorn, G., Die Entstehung und die Quellen des
hohenlohischen Landrechtes aus dem Jahre 1738, Diss.
jur. Tübingen 1955; Ulshöfer, F., Die hohenlohischen
Hausverträge, Diss. jur. Tübingen 1960; Steinle, P., Die
Vermögensverhältnisse der Landbevölkerung in
Hohenlohe im 17. und 18. Jahrhundert, 1971; Weber, H.,
Die Fürsten von Hohenlohe im Vormärz, 1977; Magen,
F., Reichsgräfliche Politik in Franken, 1975;
Hohenlohische Dorfordnungen, bearb. v. Schumm, K. u.
a., 1985
Hohenstaufen -> Staufer
Hohenzollern ist die nach der Burg Zollern
bzw. H. in Schwaben (seit 1350) benannte
gräfliche Familie, deren Stammgut 1849 an den
1411/1415/1417 nach Brandenburg gelangten
Zweig der zugehörigen Familie (-> Preußen)
zurückfällt. Das Gebiet geht 1945/51 im Zuge
der Aufteilung Preußens in Baden-
Württemberg auf.
Lit.: Köbler, DRG 131; Köbler, Historisches Lexikon;
Hintze, O., Die Hohenzollern und ihr Werk (1415-1915),
1915, Neudruck 1980; Eisele, K., Studien zur Geschichte
der Grafschaft Zollern, 1956; Ulshöfer, W., Das
Hausrecht der Grafen von Zollern, 1969; Kirchherr, R.,
Die Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-
Sigmaringen vom Jahre 1833, 1979; Sauer, P.,
Napoleons Adler über Württemberg, Baden und
Hohenzollern, 1987; Herm, G., Der Aufstieg des Hauses
Hohenzollern, 1995; Neugebauer, W., Die Hohenzollern,
Bd. 1f. 1996ff. ; Die Protokolle der Regierung von
Württemberg-Hohenzollern, Bd. 1 bearb. v. Raberg, F.,
2004
Höhere Gewalt ist die vom Menschen nicht
abwendbare Gewalt. Diese befreit den
Schuldner schon im römischen Recht in
bestimmten Fällen vom -> Schadensersatz. In
spätklassischer Zeit spricht man
zusammenfassend von (lat.) -> vis (F.) maior.
Diese wird im Hochmittelalter im Reich
aufgenommen. Sie verbindet sich mit dem
Begriff der -> echten Not, in der eine
319
Fristversäumnis (mit höherer Gewalt) entschul-
digt wird.
Lit.: Kaser § 36 III; Hübner 563, 583; Doll, A., Von der
vis maior zur höheren Gewalt, 1989
Holdsworth, William Searle (Elmers End 7. 5.
1871-Oxford 2. 1. 1944), Rechtsanwaltssohn,
wird nach dem Studium von Geschichte und
Recht in Oxford und London 1897 Professor in
Oxford. Mit seiner sechsbändigen History of
English Law verfasst er ohne eigene
Quellenstudien eine umfassende, die Grund-
lagen einbeziehende Darstellung des englischen
Rechts von den Anfängen bis zur Gegenwart.
Lit.: Lawson, F., The Oxford Law School 1850-1965,
1968
Holland ist die seit dem 10. Jh. im Gebiet der
Maasmündung bezeugte Grafschaft, die über
Burgund (1433) und Habsburg (1477) 1579 in
die Vereinigte Republik (1815 Königreich) der
-> Niederlande gelangt. Durch Verordnung
vom 13. 8. 1428 wird der Rat von Holland und
Seeland als oberste Gerichtsbehörde und
Verwaltungsbehörde eingesetzt und später vom
Hof von Holland fortgesetzt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; De oudste Rechten
der stad Dordrecht, hg. v. Fruin, J., 1882; Memorialen
van het Hof (den Raad) van Holland, Zeeland en West-
Friesland van den secretaris Jan Rosa, hg. v. Blécourt, A.
u. a., 1929; Jansma, T., Raad en Rekenkamer in Holland
en Zeeland, 1932; Uit de practijk van het hof van
Holland, hg. v. Apeldoorn, L. van, 1938; Oorkondenboek
van Holland en Zeeland tot 1299, Bd. 1f. hg. v. Koch, A.
u. a., 1970ff.; Lingbeek-Schalekamp, C., Overheid en
Muziek in Holland tot 1672, 1984; Das römisch-
holländische Recht, hg. v. Feenstra, R. u. a., 1992; Price,
L., Holland, 1994; Israel, J., The Dutch Republic, 1995;
Moorman van Kappen, O., Zur holländischen Erklärung
der Menschen- und Bürgerrechte von 1795, ZRG GA
122 (2005), 318
Holmgangr ist der altnordische Zweikampf,
der bereits um 1000 in Island (1004?) und
Norwegen (um 1012) abgeschafft wird.
Lit.: Heusler, A., Das Strafrecht der Isländersagas, 1911
Holocaust -> Endlösung
Lit.: Benz, W., Der Holocaust, 5. A. 2003; Finkelstein,
N., The Holocaust Industry, 2000; Benz, W., Lexikon
des Holocaust, 2002; Die Täter der Shoa, hg. v. Paul, G.,
2002; Berg, N., Der Holocaust und die westdeutschen
Historiker, 2003; Tent, J., In the Shadow of the
Holocaust, 2003; Mayer, E., Verfälschte Vergangenheit,
2003; Browning, C., Die Entfesselung der Endlösung,
2003; Freyhofer, H., The Nuremberg Medical Trial, 2004
Holschuld ist die Schuld, bei welcher der
Handlungsort des Schuldners der Ort des
Wohnsitzes des Schuldners ist. Im älteren
Recht ist die Schuld grundsätzlich H. Im
Mittelalter werden viele Schulden zu Bring-
schulden. Nach dem preußischen Allgemeinen
Landrecht (1794) ist die Schuld im Zweifel
Bringschuld, nach dem Bürgerlichen
Gesetzbuch (1900) H.
Lit.: Hübner 556; Baltl/Kocher; Leonhard, F.,
Erfüllungsort und Schuldort, 1907
Holstein ist der um 800 erscheinende Name
des nördlichen Stammesgebietes der Sachsen
(,,Holzsassen"). 1110/1111 werden die von
Schauenburg Grafen von H. Seit 1375/1386
sind H. und -> Schleswig in fester
staatsrechtlicher Verbindung.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Das älteste
Urteilsbuch des holsteinischen Vierstädtegerichts 1497-
1574, hg. v. Gundlach, F., 1925; Kuhn, H., Zur
Geschichte der Volksgerichte in Holstein, 1926
Holzding oder Holzgericht ist im Mittelalter in
Norddeutschland das besondere Niedergericht
in Waldnutzungsangelegenheiten. Es schwindet
seit der frühen Neuzeit unter landesherrlichem
Einfluss und geht spätestens 1877/1879
gänzlich unter.
Lit.: Timm, A., Die Waldnutzung, 1960
Homagium (lat. [N.]) ist im Mittelalter die
förmliche Ergebung des Lehnsmannes in die
Gewalt des Lehnsherrn (Handgang). Das h.
geht im Spätmittelalter im Lehnseid auf.
Lit.: Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933,
Neudruck 1957, 1972, 27; Diestelkamp, B., Das
Lehnrecht der Grafschaft Katzenelnbogen, 1970, 259
homagium (N.) pacis (mlat.) -> Huldigung
(des Lehnsmannes)
Homeyer, Carl Gustav (Wolgast 13. 8. 1795-
Berlin 20. 10. 1874) wird nach dem
Rechtsstudium in Berlin (Savigny, Eichhorn),
Göttingen (Hugo) und Heidelberg (Thibaut)
1824 außerordentlicher Professor und 1827
ordentlicher Professor in Berlin. Seit 1827
veröffentlicht H. kritisch mittelalterliche
Rechtsbücher und stellt die Handschriften über-
sichtlich zusammen (Des Sachsenspiegels
erster Theil, oder das Sächsische Landrecht,
1827, 2. A. 1835, 3. A. 1861, Des
Sachsenspiegels zweiter Theil, Bd. 1 1842, Bd.
2 1844, Die deutschen Rechtsbücher des
320
Mittelalters, 1836).
Lit.: Verzeichnis deutscher Rechtsbücher des Mittelalters
und ihrer Handschriften (1836), 1856; Brunner, H.,
Abhandlungen zur Rechtsgeschichte, hg. v. Rauch, K.,
Bd. 2 1931, 433; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1ff. 1990ff.,
Hommel, Karl Ferdinand (Leipzig 6. 1. 1722-
16. 5. 1781), Rechtsprofessorensohn, wird 1756
Professor in Leipzig und wirkt, beeinflusst von
-> Thomasius und -> Beccaria, auf der Grund-
lage des Determinismus zugunsten der -> Auf-
klärung im Strafrecht (,,Joch, A. v.", Von
Verbrechen und Strafe nach türkischen
Gesetzen, 1770, Neudruck 1970).
Lit.: Rosenbauer, A., Carl Ferdinand Hommel, Diss. jur.
Berlin 1907; Zahn, K. v., Karl Ferdinand Hommel als
Strafrechtsphilosoph und Strafrechtslehrer, 1911;
Hommel, K., Über Belohnung und Strafe nach
türkischen Gesetzen, 2. A. 1772, Neudruck, hg. v.
Holzhauer, H. 1970; Polley, R., Die Lehre vom
gerechten Strafmaß, 1972; Hommel, Karl Ferdinand,
Principis cura leges, übers. v. Polley, R., 1975
homo (lat. [M.]) Mensch, Sklave
homo (M.) ecclesiae (lat.) (unfreier) Mann der
Kirche
Homo (M.) ligius (lat.), Ledigmann, ist im
mittelalterlichen Recht (seit dem 10. Jh.?) der
eng an den Lehnsherrn gebundene Lehnsmann.
Lit.: Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933,
Neudruck 1957, 1972, 434; Ganshof, F., Was ist das
Lehnswesen?, 6. A. 1983
Homosexualität ist die geschlechtliche
Beziehung zu einem Menschen gleichen
Geschlechts, insbesondere zwischen Männern.
Sie ist dem griechischen Altertum vertraut. Das
Judentum, die Römer und das Christentum
lehnen die H. ab. Der Codex Theodosianus
(Konstitution von 390) bedroht H. mit der
Verbrennung. Nach Tacitus wird bei den
Germanen der Unzüchtige im Moor versenkt.
Das Mittelalter sieht die H. als Sünde. Die
Constitutio Criminalis Carolina (1532) bedroht
H. unter beiden Geschlechtern in Überein-
stimmung mit dem gemeinen Recht mit dem
Feuertod. Dagegen stellt der Code civil (1804)
nur bestimmte Gestaltungen unter Strafe. In
manchen deutschen Ländern ist H. unter
Männern nicht strafbar, bis sie § 175 StGB mit
einer Strafandrohung versieht. Durch Gesetz
vom 31. 5. 1994 wird diese Vorschrift auf
Grund liberaler Überlegungen aufgehoben.
Lit.: Köbler, DRG 264; Kuster, H., Over
Homoseksualiteit, Diss. Utrecht 1977; Sexual Practices,
hg. v. Bullough, V. u. a., 1982; Boowell, J., Christianity,
Social Tolerance and Homosexuality, 1980; Stümke, H.,
Homosexuelle in Deutschland, 1989; Jellonek, B.,
Homosexuelle unterm Hakenkreuz, 1990; Hundert Jahre
schwul, hg. v. Kraushaar, E., 1997; Sommer, K., Die
Strafbarkeit der Homosexualität, 1998; Hergemöller, B.,
Mann für Mann, 1998; Lutterbach, H.,
Gleichgeschlechtliches sexuelles Verhalten, HZ 267
(1998), 282; Hergemöller, B., Einführung in die
Historiographie der Homosexualität, 1999; Taeger, A.,
Intime Machtverhältnisse, 1999; Bastian, T.,
Homosexuelle im Dritten Reich, 2000; National-
sozialistischer Terror gegen Homosexuelle, hg. v.
Jellonek, B. u. a., 2002; Müller, J., Ausgrenzung der
Homosexuellen aus der Volksgemeinschaft, 2003
honorarium (lat. [N.]) Ehrengabe als
(freiwilliges) Entgelt für höhere Dienste im
römischen Recht
Höpfner, Ludwig Julius Friedrich (Gießen 3.
11. 1743-29. 12. 1797) wird nach dem
Rechtsstudium in Gießen Erzieher und 1767
Professor der Rechte in Kassel, 1771
ordentlicher Professor in Gießen. In seiner Zeit
gilt er als der bedeutendste Zivilist. Seine
Hauptwerke sind das Naturrecht des einzelnen
Menschen, der Gesellschaften und Völker und
der Theoretisch-practische Kommentar über die
Heineccischen Institutionen. Unter dem
Einfluss des Naturrechts entwickelt H. die Be-
griffe der Verbindlichkeit, der Willens-
erklärung und des Eigentums, ohne dem
Naturrecht den Rang einer das geltende Recht
verdrängenden Rechtsquelle einzuräumen.
Lit.: Söllner, A., Ludwig Julius Friedrich Höpfner, FS
W. Mallmann 1978, 281; Plohmann, M., Ludwig Julius
Friedrich Höpfner, 1992
Horborch, Wilhelm (Hamburg 1320-81),
Ratsherrnsohn, wird nach dem Studium des
kirchlichen Rechts in Avignon (1362) und
Bologna (1367) Professor in Prag (1372). Als
Richter an der (lat.) -> Rota (F.) Romana
veröffentlicht er (1376-1381) eine Sammlung
von Entscheidungen.
Lit.: Pfaff, I., Zur Geschichte des Kanonisten Wilhelm
Horborch, ZRG KA 13 (1924), 513; Dolezalek, G., Die
handschriftliche Verbreitung von Rechtsprechungs-
sammlungen der Rota, ZRG KA 58 (1972)
Hörensagen ist das Hören der Erzählung eines
anderen. Im Hochmittelalter stellt das
321
kirchliche Recht den Grundsatz des Verbotes
des Aussagezeugnisses vom bloßen H. auf. Er
wird seit dem Spätmittelalter in Deutschland
aufgenommen und behauptet sich bis zur
Einführung der Zivilprozessordnung 1877/-
1879.
Lit.: Zimmermann, E., Der Glaubenseid, 1863;
Kornblum, U., Das Beweisrecht des Ingelheimer
Oberhofes, Diss. jur. Frankfurt am Main 1960, 59
Höriger ist im mittelalterlichen und
neuzeitlichen deutschen Recht der grund-
herrschaftlich abhängige, dem -> Grundherrn in
gewisser Weise gehörige Mensch. Der
Ausdruck erscheint seit dem 14. Jh. in
Norddeutschland. Seit dem späten 18. Jh. wird
er wissenschaftlich verallgemeinert. -> Hinter-
sasse
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Kindlinger, N., Geschichte
der deutschen Hörigkeit, 1819; Perrin, C., Le servage,
1955; Bloch, M., Slavery and Serfdom, 1975; Banzhaf,
M., Unterschichten in bayerischen Rechtsquellen des 8.
bis 11. Jahrhunderts, 1991
Horten, Johann Peter -> Allgemeines
Bürgerliches Gesetzbuch
Hospital -> Spital
Hostiensis (Heinrich von Segusia) (Susa vor
1200-Lyon 1270) wird nach dem Rechts-
studium in Bologna (Jacobus Balduini) seit
1236/1239 Lehrer des kirchlichen Rechts in
Paris und nach einem Englandaufenthalt 1244
Bischof von Sisteron, 1250 Erzbischof von
Embrun sowie 1262 Kardinalerzbischof von
Ostia. Seit 1239 erarbeitet er die bedeutsamste
Titelsumme zum (lat.) -> Liber (M.) extra
(Summa super titulos decretalium, Summe über
die Titel der Dekretalen, 2. A. um 1253 Summa
aurea, Goldene Summe). 1270/1271 gibt er
einen Kommentar zum Liber extra zur
Veröffentlichung frei ([lat.] Commentum [N.]
super decretalibus, Kommentar über die
Dekretalen). Infolge der weiten Verbreitung
seiner Werke beeinflusst H. die Aufnahme der
gelehrten Rechte in vielen Teilen Europas.
Lit.: Trusen, W., Anfänge des gelehrten Rechts in
Deutschland, 1962, 16; Rivera Damas, A., Pensamiento
politico di Hostiensis, 1964
Hotman (Hotomannus), François (Franciscus)
(1524-1590) wird nach dem Rechtsstudium in
Orléans Anwalt in Paris, Lateinlehrer in Genf
und 1556 Rechtsprofessor in Straßburg, 1563 in
Valence, 1566 in Bourges, 1572-1578 in Genf.
Verschiedenen humanistisch-textkritischen Ar-
beiten folgt der 1603 posthum erschienene
Antitribonianus, in welchem H. die Anwend-
barkeit des römischen (lat.) -> corpus (N.) iuris
civilis verneint und eigenständige Gesetzbücher
vorschlägt.
Lit.: Vogel, W., Franz Hotman, 1960; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Kelley, D., François Hotman, 1973
House of Commons (Unterhaus) ist im ->
englischen Recht die im 13. Jh. (unter der
Wirkung Simon de Montforts 1265/1297) zur
Versammlung der großen Lehnsleute des
Königs (-> House of Lords) hinzutretende
Versammlung von (74, um 1600 92) Rittern
und (um 1600 417) Vertretern von Städten
(Bürgern) (und der vier Universitäten). Sie
entwickelt sich aus bescheidenen Anfängen in
Jahrhunderten zum entscheidenden politischen
Organ -> Englands.
Lit.: The English Parliament, hg. v. Davies, R. u. a.,
1981; Baker, J., An Introduction to English Legal
History, 4. A. 2002
House of Lords (Oberhaus) ist im ->
englischen Recht die im Laufe des 13. Jh.s aus
dem Königshof hervorgegangene Versamm-
lung der großen Lehnsleute des Königs, zu der
1265/97 das -> House of Commons hinzutritt.
Es umfasst (1998) 635 Angehörige des
Erbadels, 26 anglikanische Bischöfe und 505
auf Lebenszeit ernannte Lords oder Ladies, seit
1999 92 ausgewählte Mitglieder des Erbadels,
die wenigen Lordrichter, zwei Erzbischöfe, 24
Bischöfe und im Übrigen auf Lebenszeit
ernannte Lords und Ladies.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
Hoyer von Falkenstein, Graf, ist der Herr ->
Eike von Repgows, der die Übersetzung des ->
Sachsenspiegels (1221-1224) aus dem
Lateinischen in das Mittelniederdeutsche
bewirkt haben soll.
Hube, Romuald von (1803-1890) wird nach
dem Rechtsstudium in Warschau (1818-1821)
und Berlin Professor in Warschau (1829-1832)
und Petersburg (1841-1845) sowie Verfasser
des Strafgesetzbuchs Russlands (1845) und
Polens (1847).
Lit.: Vetulani, A., Dzieje historii prawa w Polsce, 1948
Huber, Ernst Rudolf (1903-1990) wird nach
dem Rechtsstudium in Bonn (Carl-> Schmitt)
322
Professor in Kiel (1933), Leipzig (1937),
Straßburg (1941-1944), 1957 Hochschule
Wilhelmshaven und Göttingen (1962-1968).
Sein Verfassungsrecht des großdeutschen
Reiches (1937/1939) will den Führerstaat in
rechtliche Form bringen, seine spätere
achtbändige deutsche -> Verfassungsgeschichte
seit 1789 (1957ff.) die Geschichte des Staates
als der maßgeblichen Ordnungseinheit
darlegen.
Lit.: Simon, W. v., Ernst Rudolf Huber, NJW 1991, 893;
Walkenhaus, R., Konservatives Staatsdenken, 1997;
Jürgens, M., Staat und Reich bei Ernst Rudolf Huber,
2005
Huber, Eugen (Stammheim 13. 7. 1849-Bern
23. 4. 1923) wird nach dem Rechtsstudium in
Zürich Redakteur, Richter und 1881 außer-
ordentlicher Professor in Basel, 1882
ordentlicher Professor in Basel, Halle (1888)
und Bern (1892). Von 1884 an vergleicht er das
kantonale Schweizer Privatrecht (System und
Geschichte des schweizerischen Privatrechts,
1886ff.), von 1892 an erarbeitet er das
schweizerische Zivilgesetzbuch (1907).
Lit.: Köbler, DRG 182; Stutz, U., Eugen Huber, ZRG
GA 44 (1924), XI; Wartenweiler, F., Eugen Huber, 1932;
Mana, D., Eugen Huber, 1990
Huber, Ulrik (Ulrich) (Dokkum 1636-Franeker
1694) wird nach dem Artesstudium und dem
Rechtsstudium in Franeker, Utrecht, Marburg
und Heidelberg Professor der Beredsamkeit in
Franeker (1657), danach Professor der
Institutionen (1665). Am erfolgreichsten sind
seine (lat.) Praelectiones (F.Pl.) (Vorlesungen)
zu Institutionen (1678) und Digesten (1689),
bedeutsam auch seine niederländisch geschrie-
bene Darstellung des friesischen Rechts
(Hoedendaegse Rechtsgeleertheyt, soo elders
als in Frieslandt gebruikelijk, 1686).
Lit.: Veen, T., Recht en nut, Diss. jur. Groningen 1974
Hübner, Rudolf (Berlin 19. 9. 1864-Jena 7. 8.
1945), Professorensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Berlin, Straßburg (Laband)
und Berlin (Brunner, Beseler) 1895
außerordentlicher Professor in Bonn, 1904
ordentlicher Professor in Rostock, 1913 in
Gießen, 1918 in Halle und 1921 in Jena. Nach
frühen Arbeiten über die (lat.) donationes
(F.Pl.) post obitum (1888, Gaben nach dem
Tod) und den Immobiliarprozess der
fränkischen Zeit (1893), denen eine Sammlung
der Gerichtsurkunden der fränkischen Zeit
(1893) zur Seite steht, verfasst H. im Rahmen
des Pandektenschemas eine bis an die
Gegenwart herangeführte Dogmengeschichte
der Institutionen des deutschen Privatrechts
(Grundzüge des deutschen Privatrechts, 5. A.
1930).
Lit.: Schultze-von Lasaulx, H., Rudolf Hübner, ZRG GA
66 (1948), IX
Hude
Lit.: Lappe, J., Die Bauerschaften und Huden der Stadt
Salzkotten, 1912
Hufe ist vor allem im Frühmittelalter ein
Landmaß unterschiedlicher Größe. Die H.
erscheint im 8. Jh. am Rhein und in Thüringen.
Sie umfasst anfangs im Durchschnitt etwa 30
Morgen, kann aber vielfach geteilt werden.
Später wird sie zur steuerlichen Berechnungs-
einheit (z. B. Preußen 1715).
Lit.: Köbler, WAS; Rhamm, K., Die Großhufen der
Nordgermanen, 1905; Reichel, J., Die Hufenverfassung
zur Zeit der Karolinger, 1907; Ganahl, K., Hufe und
Wergeld, ZRG GA 53 (1933), 208; Weidinger, U.,
Untersuchungen zur Wirtschaftsstruktur des Klosters
Fulda, 1990
Hugenotten (entsteht aus ,,Eidgenossen") ist
die Bezeichnung für die mit dem Eindringen
des Calvinismus (-> Calvin) aus der Schweiz
nach Frankreich in der Mitte des 16. Jh.s
entstehenden französischen Protestanten. Die
H. werden nachdrücklich verfolgt (u. a.
Bartholomäusnacht), erhalten aber im Edikt
von Nantes (13. 4. 1598) das Recht der freien
Religionsausübung. Erst die Französische
Revolution von 1789 sichert ihre Rechte
endgültig.
Lit.: Schreiber, H., Auf den Spuren der Hugenotten,
1983; Brandenburg, I./ Brandenburg, K., Hugenotten,
1990
Hugo, Gustav (Lörrach 23. 11. 1764-Göttingen
15. 9. 1844), Hofratssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Göttingen (-> Pütter) und ->
Halle 1788 außerordentlicher Professor und
1792 ordentlicher Professor in Göttingen. Sein
Hauptwerk ist das siebenbändige Lehrbuch
eines civilistischen Cursus (vor allem
Enzyklopädie, Naturrecht, Geschichte des
römischen Rechts, heutiges römisches Recht),
in dem er in der Nachfolge Pütters versucht,
streng zwischen historischer, dogmatischer und
philosophischer Behandlung des römischen
323
Rechts zu unterscheiden, bei der römischen
Rechtsgeschichte die Geschichte des Systems
mit der Geschichte der Quellen zu verbinden
und das neuzeitliche römische Recht auf der
Grundlage des geschichtlichen römischen
Rechts zu erläutern. Mit dieser sowohl gegen
eine rein antiquarische Rechtsbehandlung wie
gegen eine unkritische, nur an der Praxis
ausgerichtete Rechtswissenschaft sich wenden-
den ersten geschlossenen systematischen Dar-
stellung der gesamten römischrechtlichen
Rechtswissenschaft (Jurisprudenz des
römischen Rechts als eine geschlossene
geschichtliche Wissenschaft im Sinne des
modernen Wissenschsaftsbegriffs) wird er zum
Begründer der Rechtswissenschaft des 19. Jh.s
und zum Vorläufer der -> historischen
Rechtsschule.
Lit.: Söllner § 25; Köbler, DRG 187, 206; Weber, H.,
Gustav Hugo, 1935; Eichengrün, F., Die
Rechtsphilosophie Gustav Hugos, 1935; Buschmann, A.,
Ursprung und Grundlagen der geschichtlichen
Rechtswissenschaft, Diss. jur. Münster 1963; Ebel, W.,
Gustav Hugo, 1964; Behrends, O., Gustav Hugo, in:
Gibbon, E., Historische Übersicht des römischen Rechts,
1996; Briefwechsel der Brüder Jacob und Wilhelm
Grimm mit Gustav Hugo, hg. v. Bialas, S., 2004
Huguccio de Pisa (Pisa? um 1140-Ferrara 30.
4. 1210) wird nach dem Studium von
Kirchenrecht und Theologie in Bologna
Rechtslehrer (um 1180) und Bischof von
Ferrara (1190). Sein Hauptwerk ist die
zwischen 1188 und 1190 verfasste ungedruckte
(lat.) Summa (F.) super decretum (Summe über
das Dekret), die das -> Decretum Gratians am
ausführlichsten erläutert.
Lit.: Köbler, DRG 107; Kuttner, S., Gratian and the
Schools of Law, 1983; Müller, W., Huguccio, 1994
huissier (franz. [M.]) Türsteher, Gerichtsvoll-
zieher
Hulde, Huld, ist die Gunst oder das
Wohlwollen eines Menschen, insbesondere im
Lehnswesen. Im Mittelalter huldigt der Mann
dem Herrn. Der Herr kann dem Mann die H.
entziehen. Im römischen Recht entspricht dem
die (lat. [F.]) indignatio des Herrschers.
Lit.: Köstler, R., Huldentzug, 1910, Neudruck 1965;
Diestelkamp, B., Das Lehnrecht der Grafschaft
Katzenelnbogen, 1969, 113; Schmidt, U., Königswahl
und Thronfolge, 1977
Huldigung ist das Versprechen des
Wohlwollens, der Treue oder der Ehrerbietung.
Bereits im Frühmittelalter sollen die Franken
dem Grafen oder dem König Treue schwören.
786 und 802 verlangt Karl der Große eine
allgemeine Eidesleistung. An die Stelle dieses
allgemeinen Untertaneneides tritt später der Eid
der Lehnsmannen, seit dem Hochmittelalter
auch der Huldigungseid der Reichsun-
mittelbaren gegenüber dem König einerseits
und ein Erbhuldigungseid der Landesbewohner
bzw. der Stände gegenüber dem Landesherrn
(in Niederösterreich bis 1835) andererseits.
Lit.: Puntschart, P., Herzogseinsetzung und Huldigung in
Kärnten, 1899; Kienast, W., Untertaneneid und
Treuevorbehalt in Frankreich und England, 1952;
Müller, H., Formen und Rechtsgehalt der Huldigung,
Diss. jur. Mainz 1954; Holenstein, A., Die Huldigung,
1991; Die Kultur des Humanismus, hg. v. Mout, N.,
1998
Humanismus (1808) ist allgemein das
Bemühen um eine der Menschenwürde
entsprechende Gestaltung der Gesellschaft,
insbesondere die geistige Bewegung des 14. bis
16. Jh.s, die das Vorbild der Gesellschafts-
gestaltung in den klassischen römischen
Schriften sieht. Der H. wird zuerst in Italien
(Dante, Petrarca, 14. Jh.), im 15. Jh. in
Frankreich, Spanien und England und
schließlich auch im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) wirksam (Erasmus von
Rotterdam u. a., politische Auswirkungen auf
Köln, Kleve-Mark und Jülich-Berg-Ravens-
berg). Für die Rechtswissenschaft bedeutet der
H. den Übergang vom sog. (lat. [M.]) mos
Italicus zum (lat. [M.]) -> mos Gallicus. Im
Kirchenrecht bleiben die Einflüsse des H.
sporadisch.
Lit.: Söllner §§ 3, 22, 25; Köbler, DRG 135;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 1063;
Wieacker, F., Einflüsse des Humanismus auf die
Rezeption, Z. f. d. ges. Staatswiss. 100 (1940), 423;
Schaffstein, F., Die europäische Strafrechtswissenschaft
im Zeitalter des Humanismus, 1954; Kisch, G.,
Forschungen zur Geschichte des Humanismus in Basel,
Archiv für Kulturgeschichte 40, 2 (1958), 194; Kisch, G.,
Erasmus und die Jurisprudenz seiner Zeit, 1960; Kisch,
G., Claudius Cantiuncula, 1970; Troje, H., Graeca
leguntur, 1971; Hübner, H., Jurisprudenz als
Wissenschaft im Zeitalter des Humanismus, FS K.
Larenz, 1973, 41; Burmeister, K., Das Studium der
Rechte, 1974; Humanismus und Naturrecht in Berlin-
324
Brandenburg-Preußen, hg. v. Thieme, H., 1979; Troje,
H., Die europäische Rechtsliteratur unter dem Einfluss
des Humanismus, Ius commune 3 (1980), 33;
Humanismus im Bildungswesen, hg. v. Reinhard, W.,
1984; Buck, A., Humanismus, 1988; Geschichte der
Universität in Europa, hg. v. Rüegg, W., Bd. 1ff. 1993ff.;
Die Kultur des Humanismus, hg. v. Mout, N., 1998;
Landau, P., Methoden des kanonischen Rechts in der
frühen Neuzeit, ZNR 21 (1999), 7; Hartmann, M.,
Humanismus und Quellenkritik ­ Matthias Flacius
Illyricus, 2001; Augustijn, C., Humanismus, 2003;
Kloosterhis, E., Erasmusjünger als politische Reformer,
2004; Humanisten am Oberrhein, hg. v. Lembke, S.,
2004
Humboldt, Wilhelm von (Potsdam 22. 6.
1767-Tegel 8. 4. 1835) wird nach dem Studium
der Rechtswissenschaft und der Altertums-
wissenschaft in Frankfurt an der Oder und
Göttingen und längeren privaten Studien Leiter
des Unterrichtswesens in Preußen, als der er
das Bildungswesen aus dem Geist des
idealistischen -> Humanismus erneuert (Ele-
mentarschule, Gymnasium, Universität). Zur
Verwirklichung der wichtigsten Ziele wird
1810 die Universität -> Berlin (-> Savigny)
gegründet, an der Einheit von Forschung und
Lehre und Entfaltung von Wissenschaft in
Einsamkeit und Freiheit stattfinden sollen.
Lit.: Schaffstein, F., Wilhelm von Humboldt, 1952;
Hübner, U., Wilhelm von Humboldt und die
Bildungspolitik, 1983; Sauter, C., Wilhelm von
Humboldt und die deutsche Aufklärung, 1989; Fröling,
S./Reuss, A., Die Humboldts, 1999; Humboldt
International, hg. v. Schwinges, R., 2001; Schalenberg,
M., Humboldt auf Reisen?, 2002; Spitta, D., Die
Staatsidee Wilhelm von Humboldts, 2004
Hume, David (Edinburgh 7. 5. 1711-25. 8.
1776) (aus niederem Adel) wird nach dem
Studium von Rechtswissenschaft, Philosophie
und Literatur (in Edinburgh) Privatgelehrter (A
Treatise on Human Nature 1739), Diplomat,
Historiker und Philosoph. Nach ihm wirkt der
Mensch auf der Grundlage von allgemein
anerkannten Regeln (Eigentum, Vertragstreue)
zusammen, weil der einzelne Mensch wegen
der knappen Güter allein nicht lebensfähig ist.
Staatszweck ist der Schutz der Interessen der
Bürger. Der Staat, der Eigentum und Freiheit
sichert, ist der verhältnismäßig beste. H.
beeinflusst Smith, Kant, Bentham und Mill mit
seinen Vorstellungen unmittelbar.
Lit.: Jäger, W., Politische Partei und parlamentarische
Opposition, 1971; Kulenkampff, J., David Hume, 2. A.
2003; Streminger, G., David Hume, 1994; Vernunft und
Leidenschaft, hg. v. Doering, D., 2003
Hundertschaft (lat. [F.] centuria) ist im
altrömischen Recht die militärische Einheit, die
von den 10 Kurien einer Tribus zu stellen ist.
Ob sie auch eine germanische Verwaltungs-
einheit darstellt, erscheint fraglich. Im
Mittelalter wird an verschiedenen Stellen ein
(ahd.) huntari oder eine hundred erwähnt
(Mittelrhein, Niederrhein, Hessen, Franken,
obere Donau, Friesland, Schweden, England),
deren Herkunft und Zusammenhang nicht
zweifelsfrei erwiesen sind. In der Gegenwart
wird H. für eine Verwaltungseinheit der Polizei
(Bereitschaftspolizei, Bundesgrenzpolizei) ge-
nannt.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 3 III; Kroeschell,
DRG 1; Köbler, DRG 69; Schwerin, C. v., Die
altgermanische Hundertschaft, 1907; Rietschel, S.,
Untersuchungen zur Geschichte der germanischen
Hundertschaft, ZRG GA 28 (1907), 342; Schwerin, C.
Frhr. v., Zur Hundertschaftsfrage, ZRG GA 29 (1908),
261; Rietschel, S., Zur Hundertschaftsfrage, ZRG GA 30
(1909), 193; Mayer, E., Hundertschaft und Zehntschaft
nach niederdeutschen Rechten, 1916; Mayer, E., Die
Hundertschaft, insbesondere nach ostniederländischem
Recht, ZRG GA 46 (1926), 290; Leiß, L., Der
Hundertschaftsrichter in bayerischen Ortsnamen, ZRG
GA 53 (1933), 277; Andersson, T., Die schwedischen
Bezirksbezeichnungen hund und hundare,
Frühmittelalterliche Studien 13 (1979), 88; Wirth, G., A
Hila, 1998
Hure
Lit.: Von Huren und Rabenmüttern, hg. v. Ulbricht, O.,
1995
Hus, Johannes (um 1370-6. Juli 1415),
Magister, in Konstanz als Ketzer verbrannt, im
19. Jh. Symbolfigur des tschechischen
Nationalismus
Lit.: Smahel, F., Husitská revoluce, 2. A. 1995f.; Jan
Hus, hg. v. Seibt, F., 1997; Hilsch, P., Johannes Hus (um
1370-1415). Prediger Gottes und Ketzer, 1999; Jan Hus,
hg. v. Drda, M. u. a., 1999; Smahel, F., Die hussitische
Revolution, 2002
Hut (M.) ist im älteren Recht ein Rechtssymbol
(z. B. Hut des Landvogtes Gessler bei Wilhelm
Tell).
Lit.: Schwerin, C. Frhr. v., Rechtsarchäologie, 1943, 36;
Hadwich, R., Die rechtssymbolische Bedeutung von Hut
325
und Krone, 1952
Hygiene
Lit.: Hygiene in preußischen Schulvorschriften, hg. v.
Apel, H. u. a., 1986
Hypothek ist die Belastung eines Grundstücks
oder eines Miteigentumsanteils an einem
Grundstück in der Weise, dass an den (Hypo-
thekengläubiger), zu dessen Gunsten die
Belastung erfolgt bzw. besteht, eine bestimmte
Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm
zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu
zahlen ist. Im römischen Recht ist bereits in der
klassischen Zeit (-> Iulianus) unter dem
Einfluss östlicher Provinzialpraxis (lat. [F.])
hypotheca ein Name für das besitzlose, beim
Schuldner verbleibende -> Pfand (z. B.
Inventarstücke eines Gutes), von dem die
griechische hypothéke (Unterlage) als ein
Verhältnis reiner Sachhaftung zu unterscheiden
ist. Dieses Pfandrecht kann an einzelnen
Sachen oder Forderungen oder am ganzen
Vermögen (Generalhypothek) bestellt werden.
Mehrfache Verpfändung ist möglich, wobei der
Prioritätsgrundsatz durchbrochen werden kann.
Im Gegensatz zum römischen Recht entwickelt
sich im deutschen Recht ein besonderes
Grundpfand im Unterschied zum allgemeinen
Pfand. Mit der Aufnahme des römischen
Rechts seit dem Spätmittelalter bleibt an vielen
Orten das bisherige Grundpfandrecht bestehen.
An anderen wird das geltende Recht römisch-
rechtlich abgeändert und eine Generalhypothek
am gesamten Vermögen anerkannt. Verschie-
dentlich wird dem öffentlichen Pfand der
Vorrang vor formlosen Pfandrechten gewährt.
Seit dem ausgehenden 17. Jh. werden zur
Sicherung des Kreditverkehrs Hypotheken-
bücher eingeführt, welche die Öffentlichkeit
gewährleisten und die stillschweigende H.
ebenso ausschließen wie die Generalhypothek.
Im 19. Jh. wird das -> Hypothekenbuch zum ->
Grundbuch erweitert (Preußen 1872, Österreich
1871). Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch
(1900) ist die H. nur eines von insgesamt drei
Grundpfandrechten.
Lit.: Kaser § 31 III; Hübner; Köbler, DRG 163, 213, 240;
Egger, A., Vermögenshaftung und Hypothek nach
fränkischen Recht, 1903; Cohen, A., Die Verschuldung
des bäuerlichen Grundbesitzes in Bayern, 1906; Herman,
A., Het karakter van ons hypotheekrecht, 1914; Planitz,
H., Das deutsche Grundpfandrecht, 1936; Pos, A. van
der, Hypotheek op roerend grond, 1970; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Marzi, L., Das
Recht der Pfandbriefe und Hypothekenbanken, 2002
Hypothekenbuch ist das seit dem ausgehenden
17. Jh. eingerichtete Buch zur Sicherung des
Grundpfandverkehrs (Berlin 1693, Preußen
1722, Hypothekenordnung 1783). -> Hypothek
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 163; Strippel, K.,
Die Währschafts- und Hypothekenbücher Kurhessens,
1914
Hypothekenordnung (Preußen 1722, 1783,
Bayern 1822, Württemberg 1825, Sachsen
1843)
Lit.: Köbler, DRG 141; Bornhak, C., Preußische Staats-
und Rechtsgeschichte, 1903
I
Iavolenus Priscus (C. Octavius Tidius
Tossianus L. Iavolenus Priscus) (um 100 n.
Chr.) ist der als besoldeter Staatsbeamter
aufgestiegene römische Jurist der -> Sabi-
nianer, von dem drei Bearbeitungen der Werke
älterer Juristen und ein in 14 Bücher
gegliedertes Sammelwerk praktischer Rechts-
fälle (lat. [F.Pl.] epistulae, Briefe) bekannt sind.
Lit.: Söllner §§ 11, 16; Köbler, DRG 30; Eckardt, B.,
Iavoleni Epistulae, 1978; Manthe, U., Die libri ex Cassio
des Iavolenus Priscus, 1982
Ibn Hazm (994-1064), Sohn eines hohen
arabischen Amtsträgers in Cordoba (Spanien),
ist der bedeutendste Vertreter der Rechtsschule
Zahiriya. Für ihn ist Recht ein religiöses Gebot,
das es dem Menschen ermöglicht, Gottes
Willen zu erfüllen.
Lit.: Juristen, hg. v. Stolleis, M., 1995, 110
Idealismus ist die philosophische Strömung,
die alle Dinge auf einen geistigen (ideellen)
Ursprung zurückführt. Der I. steht im Gegen-
satz zum -> Materialismus. Bekanntester
Vertreter des I. im Altertum ist Platon
(428/427-348/347 v. Chr.), bedeutendste deut-
sche Vertreter des I. -> Kant (1724-1804), von
dem -> Savigny beeinflusst wird, und ->Hegel
(1770-1831).
Lit.: Köbler, DRG 178; Metzger, W., Gesellschaft, Recht
und Staat in der Ethik des deutschen Idealismus, 1917,
Neudruck 1966; Rückert, J., Idealismus, Jurisprudenz
und Politik bei Friedrich Carl von Savigny, 1984
Ideologie ist die Gesamtheit der einer
326
bestimmten Gruppe von Menschen
zugeordneten Denkweisen und Wertvor-
stellungen. Sie wirkt sich besonders im 20. Jh.
auf das Recht aus. Sowohl im ->
Nationalsozialismus wie auch im -> Sozia-
lismus ist das Recht nur ein Mittel zur
Durchsetzung der I.
Lit.: Köbler, DRG 226; Ideologie und Herrschaft in der
Antike, 1979; Ideologie und Herrschaft im Mittelalter,
hg. v. Kerner, M., 1982; Geschichtliche Grundbegriffe,
Bd. 3 1982, 131; Rüthers, B., Die Wende-Experten, 2. A.
1995; Choe, H., Ideologie, 1997; Schreckenberg, H.,
Ideologie und Alltag im Dritten Reich, 2003
Iglau in Südmähren wird nach der Entdeckung
von Silber (um 1240) als Stadt um 1245 von
deutschen Bergleuten gegründet. Sein ->
Bergrecht (1249/1280) wird vielfach andernorts
übernommen.
Lit.: Tomaschek, J., Der Oberhof Iglau in Mähren und
seine Schöffensprüche, 1868; Zycha, A., Das böhmische
Bergrecht, 1900; Kresadlo, K., Jihlava, 1986
Ihering (Jhering), Rudolf von (Aurich 22. 8.
1818-Göttingen 17. 9. 1892), aus einer
Juristenfamilie, wird nach dem Rechtsstudium
in Heidelberg, Göttingen, München und Berlin
(Puchta) und der Habilitation in Berlin
(Homeyer) Professor in Basel (1845), Rostock
(1846), Kiel (1849), Gießen (1852), Wien
(1868) und Göttingen. Zunächst folgt er bis
1858/1859 -> Puchta und erklärt das (römische)
Recht aus seiner inneren Vernünftigkeit. Der
Rechtswissenschaft schreibt er die Aufgabe zu,
nach Auflösung (Analyse) der komplexen
Rechtsverhältnisse in einfache Elemente durch
deren Kombination neue Rechtsbegriffe zu
erzeugen (Der Geist des römischen Rechts auf
den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung,
Bd. 1f. 1852ff., unvollendet) und damit letzlich
das überkommene Recht der agrarischen Welt
für die industrielle Welt zu modernisieren.
Während der Arbeit an diesen Überlegungen
wendet sich I. unter dem Eindruck der
naturwissenschaftlichen Fortschritte seiner Zeit
der soziologischen Betrachtung des Rechts zu
und befasst sich mit dem Zweck im Recht
(1877f., unvollendet). Zu einer zukunft-
weisenden brauchbaren Methodenlehre gelangt
er dabei nicht, wenngleich er die -> Inter-
essenjurisprudenz anregt. Dogmatisch gelingt
ihm die Festigung der Unterscheidung von
Rechtswidrigkeit und Schuld (1867) sowie die
Entdeckung der -> culpa in contrahendo. Be-
achtliche Breitenwirkung erlangen die Bücher
Der Kampf ums Recht (1872, 20. A. 1921)
sowie Scherz und Ernst in der Jurisprudenz (13.
A. 1924, Neudruck 1988).
Lit.: Köbler, DRG 189; Ist die Jurisprudenz eine
Wissenschaft? (Wiener Antrittsvorlesung vom 16.
Oktober 1868), hg. v. Behrends, O., 1998; Der Kampf
ums Recht, 1872, 8. A. bearb. v. Hollerbach, A., 2003;
Lange, H., Die Wandlungen Iherings, 1927; Wieacker,
F., Rudolf von Jhering, ZRG RA 86 (1969), 1; Jherings
Erbe, hg. v. Wieacker, F. u. a., 1970; Pleister, W.,
Persönlichkeit, Wille und Freiheit im Werk Jherings,
1982; Der Briefwechsel zwischen Ihering und Gerber,
hg. v. Losano, M., 1984; Choe, B., Culpa in contrahendo
bei Rudolf von Jhering, 1988; Iherings Briefe an
Windscheid, hg. v. Kroeschell, K., 1988; Klemann, B.,
Rudolf von Jhering und die historische Rechtsschule,
1989; Rudolf von Ihering, hg. v. Behrends, O., 1992, 2.
A. 1993; Privatrecht heute und Jherings evolutionäres
Rechtsdenken, hg. v. Behrends, O., 1993; Iherings
Rechtsdenken, hg. v. Behrends, O., 1996; Der
Briefwechsel Iherings mit Unger und Glaser, hg. v.
Losano, M., 1996; Rudolf von Ihering, Ist die
Jurisprudenz eine Wissenschaft?, hg. v. Behrends, O.,
1999
Illegitimität (F.) -> Unehelichkeit
Lit.: Harms-Ziegler, B., Illegitimität und Ehe, 1991
Imbreviatur ist die Niederschrift eines
Vorganges durch einen -> Notar (Urschrift). Im
Gegensatz zum bloßen Entwurf enthält die I.
den endgültigen vollständigen Urkundentext
unter Verwendung notarieller Abkürzungen
(Imbreviaturen). Bereits im 12. Jh. sammeln
Notare in Italien ihre Imbreviaturen in
Imbreviaturbüchern (ältestes erhaltenes
Fragment Genua 1154). Im 14. Jh. wird dies
allgemein üblich.
Lit.: Voltelini, H. v., Die Südtiroler
Notariatsimbreviaturen, Teil 1f. 1899ff.; Kern, F.,
Dorsualkonzept und Imbreviatur, 1906; Dolezalek, G.,
Das Imbreviaturbuch des erzbischöflichen Gerichtsnotars
Hubaldus von Pisa, 1969; Notariado público, 1989
Imbreviaturbuch -> Imbreviatur
Immaterialgüterrecht ist das Recht der
unkörperlichen, geistigen Rechtsgüter. Es
gewinnt erst im Laufe der Neuzeit an
Bedeutung. Seine bekannteste Ausprägung ist
das -> Urheberrecht.
Lit.: Klippel, D., Historische Wurzeln und Funktionen,
ZNR 1982, 132
327
Immerwährender Reichstag ist der seit 1663
als ständiger Gesandtenkongress in Regensburg
tagende -> Reichstag.
Immission (lat. [F.] immissio) ist die
Zuführung unwägbarer Stoffe. Bereits im
römischen Recht muss der Eigentümer eines
Grundstücks das Eindringen von Rauch,
Wasser und dergleichen auf das Grundstück
dulden, wenn es das übliche Maß nicht
überschreitet. Andernfalls stehen ihm
Abwehransprüche zu. Das Mittelalter kennt nur
einzelne entsprechende Sätze. Als Folge der
Industrialisierung bilden die I. eine wichtige
Abgrenzungsfrage zwischen dem Freiheits-
streben der Industrie und dem Schutz der
Betroffenen, zu der sich das preußische
Obertribunal durch Beschluss vom 7. 6. 1852
weiterführend äußert. § 906 BGB nimmt das
auf dieser Grundlage geschaffene Recht auf
(Unwesentlichkeit, Üblichkeit). In der Gegen-
wart gilt in Deutschland daneben ein beson-
deres Bundesimmissionsschutzgesetz, das die
Genehmigungsbedürftigkeit bestimmter
Anlagen vorsieht.
Lit.: Kaser § 23 III 4; Kroeschell, DRG 3; Rohde, J., Das
Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen im
Gewerbe- und Immissionsschutzrecht von 1810, 2000;
Seyed-Mahdavi Ruiz, S., Die rechtlichen Regelungen der
Immissionen im römischen Recht und in ausgewählten
europäischen Rechtsordnungen, 2000; Lies-Benachib,
G., Immissionsschutz im 19. Jahrhudert, 2002; Koch, N.,
Die Entwicklung des deutschen privaten
Immissionsschutzrechts seit Beginn der
Industrialisierung, 2004
immobil (Adj.) unbeweglich
Immobiliarprozess ist das Verfahren im
Rechtsstreit um Grundstücke.
Lit.: Hübner, R., Der Immobiliarprozess der fränkischen
Zeit, 1893
Immobiliarrecht ist das besondere Recht der
Grundstücke (Liegenschaften), wie es sich im
deutschen Recht entwickelt.
Lit.: Hübner, R., Der Immobiliarprozess der fränkischen
Zeit, 1893; Meyer, F., Zur Geschichte des
Immobiliarrechts der deutschen Schweiz im 13. bis 15.
Jahrhundert, 1921; Buchholz, S., Abstraktionsprinzip
und Immobiliarrecht, 1978; Buchholz, S., Die Quellen
des deutschen Immobiliarrechts im 19. Jahrhundert, Ius
commune 7 (1978), 250
Immunität ist die Freiheit von einem Eingriff.
Im Frühmittelalter ist I. die Freiheit einer
besonders ausgenommenen -> Grundherrschaft
von königlicher Gewalt. Sie geht auf die
spätrömische (lat. [F.]) -> emunitas zurück, die
Freiheit der kirchlichen, vielleicht auch der
kaiserlichen Güter von öffentlichen Lasten
bedeutet. Im 6./7. Jh. erweitert sich die I. dahin,
dass der (Graf als der) örtliche Gewalthaber
(kraft königlichen Privilegs für den
Grundherrn) im Immunitätsgebiet ausgeschlos-
sen wird und deshalb keine Verhöre
durchführen, keine Abgaben einziehen, keine
Geiseln wegführen und schließlich das
Immunitätsgebiet überhaupt nicht mehr
betreten darf. Seine Aufgaben nehmen die
weltlichen und geistlichen Großen (Erz-
bischöfe, Bischöfe, Äbte) als Immunitäts-
berechtigte selbst (oder durch Vögte) wahr.
Otto I. nutzt diese Art der Beseitigung des
Einflusses der weltlichen Gewalt auf die
immunitätsbegabte Kirche dazu, sich selbst
durch Einsetzen der Immunitätsberechtigten
(Erzbischöfe usw.) unmittelbare Herrschaft
über die zunehmend zu geschlossenen Bezirken
werdenden Immunitätsgebiete zu verschaffen
(ottonisches -> Reichskirchensystem). Nach
dem hierdurch hervorgerufenen -> Investitur-
streit (1075-1122) gehen die bedeutenden
Immunitäten in den Landesherrschaften
(geistlichen Fürstentümern) auf. In der Gegen-
wart genießt der Abgeordnete parlamentarische
I. im Sinne eines Schutzes vor bestimmten
Maßnahmen, die sich gegen sein Verhalten
außerhalb des Parlaments richten (Frankreich
1799, 1814).
Lit.: Köbler, DRG 85; Stengel, E., Grundherrschaft und
Immunität, ZRG GA 25 (1904), 286; Dopsch, A.,
Steuerpflicht und Immunität im Herzogtum Österreich,
ZRG GA 26 (1905), 1; Voltelini, H. v., Immunität,
grundherrliche und leibherrliche Gerichtsbarkeit in
Südtirol, Archiv f. österreichische Geschichte 94 (1907),
311; Kroell, M., L'immunité franque, 1910; Stengel, E.,
Die Immunität, 1910, Neudruck 1964; Hirsch, H., Die
Klosterimmunität seit dem Investiturstreit, 1913, 2. A.
1967; Kühn, G., Die Immunität der Abtei Groß-St.
Martin zu Köln, 1913; Zatschek, H., Beiträge zur
Diplomatik der mährischen Immunitätsurkunden, 1931;
Heidrich, I., Die Verbindung von Schutz und Immunität,
ZRG GA 90 (1973), 10; Pfaff, V., Die päpstlichen
Klosterexemtionen in Italien, ZRG KA 72 (1986), 76;
Frey, L./Frey, M., The History of Diplomatic Immunity,
1999; Immunität und Landesherrschaft, hg. v.
328
Kappelhoff, B. u. a., 2002
Immunitätsprivileg -> Immunität
Impeachment ist vor allem ein seit 1376
angewendetes Strafverfahren im englischen
Recht, bei dem das -> House of Commons
anklagt und das House of Lords entscheidet (z.
B. 1386 gegen den englischen Kanzler).
Lit.: Plucknett, T., Studies in English Legal History,
1983
imperator (lat. [M.]) Kaiser
Lit.: Söllner § 14; Köbler, LAW; Mc Fayden, D., The
History of the Title I., 1920; Kienast, D., Imperator, ZRG
RA 78 (1961), 403
Imperialismus ist die auf Eroberung und
Ausdehnung gerichtete Zielsetzung des Staates
seit dem 17., insbesondere seit dem 19. Jh.
Lit.: Wehler, H., Bismarck und der Imperialismus, 1969;
Imperialismus und Kolonialismus, hg. v. Bade, K., 1983;
Schöllgen, G., Das Zeitalter des Imperialismus, 3. A.
1994; Cain, J./Hopkins, A., British Imperialism, 1993;
Fröhlich, M., Imperialismus, 1994; Petersson, N.,
Imperialismus und Modernisierung, 2000; Berke, A.,
Imperialismus und nationale Identität, 2003
Imperium (lat. [N.]) ist im altrömischen Recht
die unbeschränkte Amtsgewalt der Konsuln, zu
der auch die Zuchtgewalt zählt, sowie das
Gebiet, in welchem sie ausgeübt wird. Nach
dem (lat.) imperium (N.) Romanum versteht
sich auch die weltliche Herrschaft im
Mittelalter als ein i. Ihm tritt das (lat. [N.])
sacerdotium des Papstes gegenüber. Mit dem
Beginn der Neuzeit nimmt (lat. [F.]) potestas
(Gewalt, Hoheitsgewalt) den Platz von i. ein.
Lit.: Söllner §§ 6, 9, 14, 15; Köbler, DRG 18; Köbler,
LAW; Kornemann, E., Doppelprinzipat und Reichstei-
lung im imperium Romanum, 1930; Stengel, E., Regnum
und imperium, 1930; Heuß, A., Zur Entwicklung des
imperiums des römischen Oberbeamten, ZRG RA 64
(1944), 57; Dempf, A., Sacrum imperium, 2. A. 1954;
Nörr, D., Imperium und Polis in der hohen Prinzipatszeit,
2. A. 1969; Thomas, H., Zwischen regnum und
imperium, 1973; Papst, A., Divisio regni, 1986
Imperium (N.) merum et mixtum (lat.) ist
nach einer Unterscheidung des römischen
Juristen Ulpian (170?-223) die oberste
Staatsgewalt und die oberste Gewalt der
Zivilrechtspflege. Seit dem 12. Jh. erscheint die
hierauf gegründete Einteilung der Gerichts-
barkeit in die Gerichtsbarkeit über Leben,
Freiheit und Bürgerrecht und die übrige
Gerichtsbarkeit im deutschen Reich. Seit dem
14. Jh. wird das i. m. e. m. als Grundlage aller
Hoheitsrechte verstanden, danach als
Landeshoheit.
Lit.: Hirsch, H., Die Klosterimmunität seit dem
Investiturstreit, 1913
imperium (N.) Romanum (lat.) Römisches
Reich
Impossibilium nulla est obligatio (lat.). Zu
Unmöglichem gibt es keine Verpflichtung.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Celsus, um 70-um 140 n. Chr., Digesten 50, 17, 185);
Wollschläger, C., Die Entstehung der Unmöglich-
keitslehre, 1970
Impubes (lat. [M.]) ist im römischen Recht der
Unmündige. Ist er (lat.) infantia maior (älter als
7), kann er, gegebenenfalls mit Zustimmung
des Vormundes (lat. [M.] tutor), ein
Rechtsgeschäft vornehmen. Mit dem Eintritt
der Geschlechtsreife (lat. [F.] pubertas) wird
der i. ursprünglich vollständig geschäftsfähig
und deliktsfähig. Die Mündigkeit wird bei
Knaben auf 14, bei Mädchen auf 12 festgelegt.
Lit.: Kaser § 14 II, 62 I, 82 II; Köbler, DRG 21
Imputation ist die von -> Pufendorf (1632-
1694) aus der Theologie in das Strafrecht
übernommene Zurechnung einer Handlung und
eines Erfolges zu einem Menschen. Ihre
Möglichkeit beruht auf der Freiheit und der
Normbezogenheit menschlichen Handelns.
Ermittelt werden die Voraussetzungen, die für
Bestrafung bestehen. -> Feuerbach (1755-
1833) unterscheidet demgegenüber die ab-
strakte I. des Gesetzgebers bei der Festlegung
des strafbaren Verhaltens und der Strafe im
Strafbestand und die konkrete I. des Richters
bei Bestimmung der Strafe im Einzelnen Fall.
Wenig später wird die I. auf die Handlung
beschränkt. Erhalten geblieben ist der Begriff
der Zurechnungsfähigkeit.
Lit.: Berner, A., Grundlinien der criminalistischen
Imputationslehre, 1843; Welzel, H., Die Naturrechtslehre
Samuel Pufendorfs, 1958
Inama-Sternegg, Karl Theodor von (Augsburg
20. 1. 1843-Innsbruck 28. 11. 1908) wird nach
dem Studium von Geschichte, Recht und
Staatswissenschaft in München 1868 außer-
ordentlicher Professor und 1871 ordentlicher
Professor in Innsbruck, 1880 in Prag und 1881
in Wien. Seine Deutsche Wirtschaftsgeschichte
(1878ff.) ist die erste unmittelbar aus den
Quellen erarbeitete Gesamtdarstellung.
329
Inauguration
Lit.: Königshaus, J., Die Inauguration der Christian-
Albrechts-Universität zu Kiel 1665, 2002
In bonis (lat. im Vermögen) haben ist im
klassischen römischen Recht eine Bezeichnung
für den Schutz durch den Prätor gegen einen
Dritten. Wer eine handgreifbare Sache (lat. [F.]
res mancipi) ohne den Formalakt der ->
Manzipation erhält und i. b. hat, erlangt
prätorisches Eigentum. Im spätantiken römi-
schen Recht wird die Unterscheidung zwischen
zivilem Eigentum und prätorischem Eigentum
beseitigt.
Lit.: Kaser §§ 22ff.; Söllner § 9; Ankum, H. u. a., Die
verschiedenen Bedeutungen des Ausdrucks in bonis
alicuius esse, ZRG RA 107 (1990), 155
Incertum (lat. [N.] Unbestimmtes) ist im
römischen Recht die unbestimmte Leistung. Im
spätantiken Recht wird die Unterscheidung
zwischen bestimmter Leistung und unbe-
stimmter Leistung gelockert.
Lit.: Kaser §§ 35 I, 37 I, 48 II
incipit (lat.) es fängt an
Indebitum solutum (lat. [N.]) ist im römischen
Recht die nichtgeschuldete Leistung. Sie kann
im klassischen römischen Recht wohl wegen
der Ähnlichkeit mit dem Darlehen mit der
besonderen Begehrensform der -> Kondiktion
zurückverlangt werden.
Lit.: Kaser § 48 II 2
Indemnität ist die Befreiung des Abgeordneten
von der gerichtlichen oder dienstlichen
Verfolgung wegen einer Abstimmung oder
Äußerung im Parlament. Die früher auch als ->
Immunität bezeichnete I. entsteht in England
mit der -> Bill of Rights (1689). Im ->
Deutschen Bund erscheint sie seit 1818
(Bayern, Württemberg 1819, Sachsen 1831,
Preußen 1848).
Lit.: Huber, E., Deutsche Verfassungsgeschichte seit
1789, Bd. 3 1963, 348; Hilgendorf, E., Die
Entwicklungsgeschichte der parlamentarischen
Redefreiheit, 1991
Index (M.) librorum prohibitorum (lat.) ist der
Anzeiger der (für Christen) verbotenen Bücher
(1559/1564-1966/1967).
Lit.: Becker, G., Deutsche Juristen und ihre Schriften auf
den römischen Indices des 16. Jahrhunderts, 1970;
Eisenhardt, U., Strafe und Strafzweck bei der Bestrafung
von Autoren, Druckern und Händlern verbotener
Schriften, FS G. Bemmann, 1997, 36; Inquisition ­ Index
­ Zensur, hg. v. Wolf, H., 2001
Indiz ist eine Tatsache, aus deren
Vorhandensein einleuchtenderweise auf das
Vorhandensein einer anderen Tatsache
geschlossen werden kann. Das I. ist von
besonderer Bedeutung im Strafverfahrensrecht.
Hier ist bei Fehlen besserer Beweismög-
lichkeiten der Beweis mit Hilfe von Indizien
(Indizienbeweis) möglich. Nach der
frühneuzeitlichen Indizienlehre etwa der ->
Constitutio Criminalis Carolina von 1532 ist
die -> Folter nur zulässig bei Vorliegen be-
stimmter Indizien (z. B. blutbefleckte Kleidung
eines einer Bluttat Verdächtigen).
Lit.: Köbler, DRG 138, 156; Kusch, Der Indizienbeweis
des Vorsatzes, Diss. jur. Hamburg, 1963; Langbein, J.,
Torture and the Law of Proof, 1976; Pöltl, R., Die Lehre
vom Indizienbeweis, 1999; Michels, K., Der
Indizienbeweis, Diss. jur. Tübingen 2000
Indogermane ist der Angehörige eines der zur
indogermanischen Sprachenfamilie (keltisch,
italisch, germanisch, baltisch, slawisch, il-
lyrisch, thrakisch, albanisch, griechisch,
phrygisch, hethitisch, armenisch, iranisch, in-
doarisch, tocharisch) mit einer jeweils ältesten
Überlieferung zwischen dem 14. Jh. v. Chr. und
dem 16. Jh. n. Chr. gehörenden Einzelvölker.
Wann und wo dieses philologisch rekon-
struierte Volk besteht, ist unklar (Mit-
teleuropa?, Osteuropa?, um 2000 v. Chr.?,
Entstehung in Anatolien vor 7800 bis 9800
Jahren?). Die Zahl seiner philologisch
erschließbaren Rechtseinrichtungen (Volk,
Haus, Zeuge, Gast, Erbe) ist gering.
Lit.: Söllner §§ 2, 4; Köbler, DRG 10, 13; Delbrück, B.,
Die indogermanischen Verwandtschaftsnamen, 1889;
Leist, B., Altarisches ius gentium, 1889, Neudruck 1978;
Brunner, H., Eine bisher unbekannte indogermanische
Sprache, ZRG GA 29 (1908), 340 (tocharisch); Schulz,
W., Indogermanen und Germanen, 2. A. 1938; Pokorny,
O., Indogermanisches etymologisches Wörterbuch,
1959ff.; Schlerath, B., Die Indogermanen, 1972;
Schmitt-Brandt, J., Einführung in die Indogermanistik,
1998; Köbler, G., Indogermanisch-neuhochdeutsches
und neuhochdeutsch-indogermanisches Wörterbuch, 3.
A. 1999 (Internet); Greenberg, J., Indo-European and its
closest relatives, 2000
Indien
Lit.: Das, I., Staat und Religion in Indien, 2004
Individuum (N.) Unteilbares, Einzelmensch
Lit.: Conrad, H., Individuum und Gemeinschaft in der
330
Privatrechtsordnung, (1956)
in dorso (lat.) auf dem Rücken, -> Indossament
Indossament ist eine regelmäßig auf der
Rückseite (lat. in dorso, frz. en dos) eines ->
Wertpapieres angebrachte Erklärung, durch die
eine Person (Indossant) die Rechte aus einem -
> Orderpapier auf eine andere Person
(Indossatar) überträgt. Das erstmals in Pisa
1392 bezeugte I. erscheint häufiger zu Beginn
des 17. Jh.s in Frankreich etwa gleichzeitig mit
der zur selben Zeit in Süditalien aufge-
kommenen, vorderseitig angebrachten girata.
Ihre Ursprünge sind ungeklärt.
Lit.: Köbler, DRG 167; Schaps, G., Zur Geschichte des
Wechselindossaments, 1892; Opitz, P., Der
Funktionswandel des Wechselindossaments, Diss. jur.
Berlin 1967; Melis, F., Guida alla mostra internazionale
della banca, 1972
In dubio pro reo ist der bereits im klassischen
römischen Recht bekannte Satz, dass ein
Angeschuldigter im Zweifel freizusprechen ist.
In der Neuzeit formuliert Stübel 1811 in
Anschluss an Justinians -> Digesten 42, 1, 38
den Satz neu. Demnach gilt der Angeklagte bis
zum Nachweis der Schuld als unschuldig, weil
im Zweifel zu seinen Gunsten zu entscheiden
ist (vgl. Art. 6 II der europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte 1950). In der
Verfahrenswirklichkeit setzt sich der Satz aber
erst allmählich durch.
Lit.: Köbler, DRG 35, 203; Liebs, D., Lateinische
Rechtsregeln, 6. A. 1998 (Bossius 1562, vgl. Digesten
50, 17, 125 Gaius um 120-um 180, Aristoteles); Moser,
K., In dubio pro reo, Diss. jur. München 1933; Wenig,
G., In dubio pro reo, Diss. jur. Tübingen 1946;
Holtappels, P., Die Entwicklungsgeschichte des
Grundsatzes ,,in dubio pro reo", 1965
Industrie ist die gewerbliche Gewinnung und
Verarbeitung von Rohstoffen. Die I. entsteht
seit dem Ende des 18. Jh.s in Großbritannien.
Seit dem frühen 19. Jh. folgen die deutschen
Staaten. Die Industrialisierung bedeutet den
raschen Übergang von der Landwirtschaft zur
arbeitsteiligen gewerblichen Wirtschaft (indus-
trielle Revolution). Eine wichtige Folge ist die
Entstehung des -> Arbeitsvertrages.
Lit.: Köbler, DRG 175, 176; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 237; Quellen zur Geschichte
der industriellen Revolution, hg. v. Treue, W. u. a., 1966;
Mauersberg, H., Deutsche Industrien im Zeitgeschehen
eines Jahrhunderts, 1966; Forsthoff, E., Der Staat in der
Industriegesellschaft, 1971; Abel, W., Massenarmut und
Hungerkrisen im vorindustriellen Deutschland, 1972;
Söllner, A., Der industrielle Arbeitsvertrag, in: Studien
zur europäischen Rechtsgeschichte, 1972, 288;
Industriegesellschaft und Privatrechtsordnung, 1974;
Sozialgeschichtliche Probleme in der Zeit der
Hochindustrialisierung, hg. v. Pohl, H., 1979; Schlosser,
H., Folgen der Industrialisierung, Quaderni Fiorentini 10
(1981), 403; Klassen, K., Mitverwaltung und
Mitverantwortung in der frühen Industrie, 1984;
Henning, F., Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Bd. 2 6.
A. 1984; Ruppert, W., Die Fabrik, 1987; Studien zur
Einwirkung der Industrialisierung auf das Recht, hg. v.
Coing, H., 1991; Hudson, P., The Industrial Revolution,
1992; Die Eisen- und Stahlindustrie im Dortmunder
Raum, hg. v. Dascher, O. u. a., 1992; Buchheim, C.,
Industrielle Revolutionen, 1994; Hahn, H., Die
industrielle Revolution, 1998; Gestwa, K., Proto-
Industrialisierung in Russland, 1999; Marsch, U.,
Industrieforschung in Deutschland und Großbritannien,
1999, Bührer, W., Der Bundesverband der Deutschen
Industrie, 1999; Marsch, U., Industrieforschung, 1999;
Krämer, J., Industrialisierung und Feiertage, 1999;
Kiesewetter, H., Region und Industrie in Europa 1815-
1995, 2000; Gall, L., Krupp, 2000; Gorißen, S., Vom
Handelshaus zum Unternehmen, 2002; Butschek, F.,
Europa und die industrielle Revolution, 2002
Industriekammer
Lit.: Bibliographie zur Geschichte und Organisation der
Industrie- und Handelskammern, hg. v. Ernst, S., 1986;
Kaltenhäuser, K., Möglichkeiten und Perspektiven einer
Organisation der Wirtschaftsverwaltung, 1998
infam -> Infamie
Infamie ist die mit gewissen Handlungen
verbundene Rechtsfolge des Verlustes der
bürgerlichen -> Ehre im älteren Recht. Im
römischen Recht ziehen Kuppelei, Lohnkampf
mit Tieren, Schauspielerei, Doppelehe, Wu-
cher, Häresie, Ausstoßung aus dem Heer die I.
(Verlust der bürgerlichen Ehre) nach sich. Die
Kirche setzt seit 419 auf die schuldhafte
Aufgabe des christlichen Gesetzes und die
Missachtung kirchlicher Vorschriften (Sakrileg,
Grabfrevel, Zauberei, Giftmischerei, Ehebruch,
Blutschande, Meineid, Diebstahl, Raub, Mord)
die I. (Weihehindernis, Zeugnisunfähigkeit
usw.). Im weltlichen Recht schließen einzelne
deutsche Reichsgesetze von einzelnen Rechten
aus (1512 Ehrlose vom Notariat, 1577 Zöllner,
Müller, Bader usw. von Zünften, 1577
Bankrotteure). Ein Überrest der I. ist die
331
Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte im
deutschen Reichsstrafgesetzbuch von 1871.
Nach Aufhebung der Vorschriften zum 1. 4.
1970 sieht § 45 StGB nur noch eine
eingeschränkte Aberkennung von Rechten vor.
Lit.: Kaser §§ 13 III, 36 III, 82 II; Mühlebach, A., Die
Infamie in der decretalen Gesetzgebung, 1923;
Löbmann, B., Der kanonistische Infamiebegriff, 1956;
May, G., Die Anfänge der Infamie im kanonischen
Recht, ZRG KA 47 (1961), 77; Landau, P., Die
Entstehung des kanonistischen Infamiebegriffs, 1966
Infans (lat. [M.]) ist im römischen Recht das ->
Kind, das die für rechtliche Folgen bedeut-
samen Wörter noch nicht sprechen kann, im
spätrömischen Recht das Kind bis zur
Vollendung des siebenten Lebensjahres. Der i.
kann kein Rechtsgeschäft tätigen und keine
ersatzpflichtige Handlung (Delikt) begehen.
Lit.: Kaser § 14 I 1; Köbler, LAW
Inflation ist die Erhöhung des nominalen
Wertes einer Geldeinheit. Eine geringfügige I.
ist ein Kennzeichen fast aller Zeiten der
Geldwirtschaft. In der I. im -> Deutschen Reich
nach dem ersten Weltkrieg ist als Folge der
Reparationsverpflichtungen Deutschlands im
November 1923 ein Dollar 4200000000 Mark
wert. Eine derartige I. hat unmittelbare
Auswirkung auf alle wirtschaftlichen und
rechtlichen Verhältnisse.
Lit.: Köbler, DRG 224; Redlich, F., Die deutsche
Inflation des frühen 17. Jahrhunderts, 1972; Nörr, K.,
Der Richter zwischen Gesetz und Wirklichkeit, 1996;
Kerstingjohänner, H., Die deutsche Inflation 1919-1923,
2004
Infortiatum (lat. [N.]) -> Digestum infortiatum
Lit.: Wouw, H. van de, Zur Textgeschichte des
Infortiatum, Ius commune 11 (1984), 231
Ingelheim am mittleren Rhein ist Sitz eines
vielleicht aus einem ehemaligen Reichs-
vogteigericht hervorgegangenen, seit 1366
bezeugten -> Oberhofes, dessen erhaltene
Aufzeichnungen mehr als 3000 Urteile
zwischen 1398 und 1464 überliefern (davon
etwa 7% Strafrechtsfälle).
Lit.: Loersch, H., Der Ingelheimer Oberhof, 1885;
Meyer, H., Über die Wiederauffindung eines
verschollenen Protokollbuches, ZRG GA 24 (1903), 390;
Tillmann, W., Aus dem Prozess des Ingelheimer
Oberhofs, 1935; Erler, A., Ingelheimer Urteile als
Quellen F. J. Bodmanns, ZRG GA 69 (1952), 74; Die
älteren Urteile des Ingelheimer Oberhofes, hg. v. Erler,
A., Bd. 1ff. 1952ff.; Erler, A., Die Stilllegung des
Schöffenstuhls im Recht des Ingelheimer Oberhofes,
ZRG GA 76 (1959); Rotthaus, K., Redde und Schult in
den Urteilen des Ingehheimer Oberhofes, 1959; Erler, A.,
Ingelheimer Urteile als Vorlagen F. J. Bodmanns, ZRG
GA 77 (1960), 345; Kornblum, U., Das Beweisrecht des
Ingelheimer Oberhofes, 1960; Reifenberg, W., Die
kurpfälzische Reichspfandschaft Oppenheim Gauodern-
heim Ingelheim 1375-1648, (Diss. phil. Mainz 1964)
1968; Gudian, G., Der Oberhof Ingelheim, ZRG GA 81
(1964), 267; Ingelheim am Rhein, hg. v. Autenrieth, J.,
1964; Eigen, P., Die Verbotung in den Urteilen des
Ingelheimer Oberhofes, 1966; Gudian, G., Ingelheimer
Recht im 15. Jahrhundert, 1968; Schmitz, H., Pfalz und
Fiskus Ingelheim, 1974; Bley, H., Das Erbrecht nach den
Urteilen des Ingelheimer und Neustadter Oberhofs, Diss.
jur. Frankfurt am Main 1977; Erler, A., Ingelheimer
Prozesse nach dem Städtekrieg von 1388, 1981;
Zwerenz, R., Der Rechtswortschatz der Urteile des
Ingelheimer Oberhofes, Diss. jur. Gießen 1988;
Fuhrmann, J., Theorie und Praxis in der Gesetzgebung
des Spätmittelalters in Deutschland, 2001
Ingolstadt an der Donau wird 806 bezeugt
(841 Königshof an Niederaltaich). Um 1250 ist
es Stadt. 1459/1472 wird es Sitz einer 1800
nach Landshut und 1826 nach München
verlegten -> Universität.
Lit.: Listl, R., Die Ingolstädter Handwerkerverbände,
Diss. jur. München 1956; Dickerhof, H., Land, Reich,
Kirche im historischen Lehrbetrieb an der Universität
Ingolstadt, 1971; Seifert, A., Statuten- und Verfas-
sungsgeschichte der Universität Ingolstadt (1472-1586),
1971; Real, H., Die privaten Stipendienstiftungen, 1972,
Wolff, H., Geschichte der Ingolstädter Juristenfakultät
1472-1625, 1973; Kreh, F., Leben und Werk des
Reichsfreiherrn Johann Adam von Ickstatt (1702-1776),
1974; Ingolstadt, hg. v. Müller, T. u. a., Bd. 1ff. 1974ff.;
Freilinger, H., Ingolstadt, 1977; Hofmann, S., Geschichte
der Stadt Ingolstadt, 2000
Inhaberpapier ist das -> Wertpapier, bei dem
das verbriefte Recht grundsätzlich von jedem
Inhaber geltend gemacht werden kann. Es fehlt
dem Altertum, von bescheidenen Ansätzen
abgesehen, ganz, erscheint aber seit dem 9. Jh.
vor allem in Gebieten langobardischen Rechts
in Italien und ist im Mittelalter als Möglichkeit
der Übertragung von Rechten und der
Vertretung verbreitet. In Sachsen tritt 1763 die
Inhaberschuldverschreibung auf. Seit dem ->
Allgemeinen Landrecht (Preußen 1794) finden
sich gesetzliche Regelungen.
332
Lit.: Hübner; Brunner, H., Zur Geschichte des
Inhaberpapieres in Deutschland, ZHR 23 (1978), 225;
Brunner, H., Das französische Inhaberpapier, 1879
In integrum restitutio (F.) (lat.) ist im
römischen Recht in verschiedenen Fällen (z. B.
Zwang) die vom Prätor gewährte ->
Wiedereinsetzung in den früheren Stand, mit
der die eingetretenen Wirkungen des Geschäfts
durch besondere Klagen wieder beseitigt
werden sollen. Eine vom Richter durchgeführte
i. i. r. bewirkt die (lat.) -> actio (F.) quod metus
causa, die den bestraft, der die Wieder-
gutmachung verweigert.
Lit.: Kaser § 8 IV
In iure cessio (F.) (lat.) ist die im römischen
Recht als Umgehung schwerfälliger Formalakte
im Wege eines Scheinverfahrens mögliche
Übertragung, Abtretung oder Aufhebung be-
stimmter Rechte auf der Gerichtsstätte.
Lit.: Kaser § 7 II; Söllner §§ 8, 9, 18; Köbler, DRG 21,
25, 40
Iniuria (lat. [F.]) ist im römischen Recht das
Unrecht (in der Form der Personenverletzung).
Nach altrömischem Recht soll neben
Gliedzerreißen und Beinbrechen jedes sonstige
Unrecht (i.) mit der Leistung von 25 Pfund
Kupfer ausgeglichen werden. Im klassischen
römischen Recht wird die i. zu einem
Tatbestand erweitert, der jede bewusste
Missachtung der Persönlichkeit in Wort oder
Tat (-> Körperverletzung) eines anderen
erfasst. Rechtsfolge ist ein durch Schätzung zu
ermittelnder Geldausgleich. Im spätantiken
römischen Recht ist i. ein Straftatbestand
(Ehrverletzung) und eine Deliktsobligation
(Persönlichkeitsmissachtung). Im Deutschen
wird iniuria als Injurie (Realinjurie,
Verbalinjurie) aufgenommen (z. B. Bayern
1756, Preußen 1793 bzw. 1794-> Beleidigung).
Lit.: Söllner §§ 5, 8, 10; Köbler, DRG 27, 48, 65;
Köbler, LAW; Völkl, A., Die Verfolgung der
Körperverletzung im frühen römischen Recht, 1984;
Lingelbach, G., Jnjurie und Injuriensachen, in:
Organisation der Kritik, hg. v. Matuschek, S., 2004, 143
Inkorporation ist die Eingliederung einer
kirchlichen -> Körperschaft in eine andere. Sie
entwickelt sich seit dem Ende des 11. Jh.s
(Benediktinerorden) und wird im 13. Jh. voll
ausgebildet. Mit der I. gehen die Rechte an der
bisherigen kirchlichen Körperschaft (z. B.
Kirche) auf eine andere kirchliche Körperschaft
(z. B. Kloster) über, ohne dass die Rechts-
persönlichkeit der inkorporierten Körperschaft
endet. In der Neuzeit wird die I. wegen der mit
ihr gegebenen Zerstörung der kirchlichen
Ordnung zurückgedrängt (Trient 1545-1563).
Lit.: Hinschius, P., Zur Geschichte der Inkorporation und
des Patronatsrechts, 1873; Sanmann-von Bülow, H., Die
Inkorporationen Karls IV., 1941; Lindner, D., Die Lehre
von der Inkorporation, 1951
Inkunabel (F.) Wiegendruck, Druck vor 1500
Lit.: Langer, G., Von Zusammenhängen zwischen
Inkunabelforschung und Rechtsgeschichte, ZRG GA 85
(1968), 217; Catalogogus incunabulorum ... Hungariae,
hg. v. Sájo, G. u. a., 1970
Innehabung (lat. [F.] detentio) ist im
römischen Recht eine nur schwach geschützte
Beziehung eines Menschen zu einer Sache, die
den Innehaber schlechter stellt als den Besitzer
beim Besitz (lat. [F.] possessio). Bloße
Innehaber sind alle nicht besonders be-
günstigten Fremdbesitzer (z. B. Verwahrer,
Entleiher, Beauftragter, Geschäftsführer ohne
Auftrag, Werkunternehmer, Mieter, Pächter).
Ihnen steht kein -> Besitzschutz zu. Die I. ist
im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900)
aufgegeben.
Lit.: Kaser § 19 V
Innerösterreich ist die im Spätmittelalter
(1379-1463) und in der frühen Neuzeit (1564-
1619) infolge von Erbteilungen des Hauses ->
Habsburg entstehende Gebietseinheit (Steier-
mark, Kärnten, Krain, Görz, Gradiska,
Windische Mark), die auch später noch als
eigene Verwaltungseinheit behandelt wird.
Lit.: Wolf, A., Die Aufhebung der Klöster in
Innerösterreich 1782-1790, 1871, Neudruck 1971;
Schulze, W., Landesdefension und Staatsbildung, 1973;
Thiel, V., Die innerösterreichische Zentralverwaltung
1564-1749, AÖG 105 (1916), 111
Inn of court ist die von der Universität
unabhängige Ausbildungsstätte (Innung) für
den englischen Juristen (Anwalt). Sie entsteht
daraus, dass im Mittelalter Schreiber (clerk)
und Schüler (apprentice at law) gemeinsam in
Häusern der westlichen Vororte Londons leben.
In der Mitte des 14. Jh.s wird dort ein
praktischer Rechtsunterricht sichtbar. Von den
etwa 20 bekannten inns (z. B. Clifford's Inn)
setzen sich bis etwa 1420 vier inns of court
durch (Inner Temple, Middle Temple der
Templer [vor 1388], Gray´s Inn, Lincoln´s Inn
333
[1417?]).
Lit.: Palmer, R., The Origins of the Legal Profession,
1976; Richardson, W., A History of the Inns of Court,
1978; Thorne, S., The early History of the Inns of Court,
50 Graya 79; Ives, E., The Common Lawyers of pre-
Reformation England, 1983; Baker, J., An Introduction
to English Legal History, 4. A. 2002; Baker, J., The
Common Law Tradition, 2000; Baker, J., Readers and
Readings in the Inns of Court and Chancery, 2001;
McGlynn, M., The Royal Prerogative and the Learning
of the Inns of Court, 2003
Innominatkontrakt ist der im spätantiken
römischen Recht entstehende, der (lat.) actio
(F.) praescriptis verbis (Klaganspruch der
vorgeschriebenen Worte) zugewiesene sog.
unbenannte Vertrag. Bei dem I. erbringt
jemand eine Leistung und soll deshalb eine
Gegenleistung erhalten, obwohl er an sich die
Rückgabe erreichen kann. Die vier Fälle des
Innominatkontraktes sind (lat.) do, ut des (ich
gebe, damit du gibst), do, ut facias (ich gebe,
damit du tust), facio, ut des (ich tue, damit du
gibst) und facio, ut facias (ich tue, damit du
tust).
Lit.: Kaser §§ 33 I 2, 38 III 3, 45; Köbler, DRG 64;
Bucher, E., Der Trödelvertrag, in: Innominatverträge,
1988, 95
Innozenz III. (Lothar von Segni) (Gavignano
bei Segni 1160/1-Perugia 16. 7. 1216),
Grafensohn, wird 1198 Papst und sichert die
Stellung des Papstes durch bedeutsame
Dekretalen (z. B. Venerabilem).
Lit.: Laufs, M., Politik und Recht bei Innozenz III., 1980;
Rainer, J., Innocenz III. und das römische Recht, RHM
25 (1983), 15; Sayers, J., Innocent III., 1994; Papst
Innozenz III., hg. v. Frenz, T., 1999; Pope Innocent III
and his World, ed. Moore, J., 1999; Innocenzo III, hg. v.
Sommerlechner, A., 2003; Moore, J., Pope Innocent III,
2003
Innozenz IV. (Sinibaldo Fieschi) (Genua um
1195-Neapel 7. 12. 1254) wird nach dem
Rechtsstudium in Bologna (Johannes Teuto-
nicus, Azo, Accursius) und kirchlichen
Tätigkeiten 1243 im ersten Konklave der
Geschichte Papst. Die von ihm erlassenen, in
drei Sammlungen zusammengefassten Dekre-
talen stehen zwischen (lat.) -> Liber (M.) extra
(1234) und (lat.) -> Liber (M.) sextus (1298).
Um 1250 veröffentlicht er einen maßgeblichen
Kommentar zum Liber extra (lat. Apparatus
[M.] in quinque libros decretalium, Kommentar
zu den fünf Büchern der Dekretalen). Mit der
Dekretale ,,Romana ecclesia" (1245) verbessert
er die kirchliche Gerichtsbarkeit. Dogmatisch
fördert er die Rechtsfiguren der -> juristischen
Person (lat. persona [F.] ficta), des -> gerechten
Krieges (lat. bellum [N.] iustum) und die
Fortbildung der Reservatrechte und
Dispensrechte des Papstes.
Lit.: Legendre, P., La Pénétration du droit romain dans le
droit canonique, Diss. jur. Paris 1964; Juristen, hg. v.
Stolleis, M., 1995, 313
Innsbruck (1167/1183 erstmals genannt) am
mittleren Inn in -> Tirol ist seit seit 1490
Anfangspunkt der ersten modernen
Postverbindung (nach Mecheln bzw. Brüssel)
unbd wird 1669 (bei etwa 6500 Einwohnern)
Sitz einer (letzten) von der Gegenreformation
geprägten, mehrach teilweise aufgehobenen
Universität.
Lit.: Probst, J., Geschichte der Universität Innsbruck,
1869; Wretschko, A. v., Die Geschichte der juristischen
Fakultät an der Universität Innsbruck 1671-1904, FS für
den deutschen Juristentag 1904, 101; Wretschko, A., Die
Frage der Landstandschaft der Universität Innsbruck,
ZRG GA 41 (1920), 40; Matricula philosophica. Erster
Teil 1671 bis 1700, hg. v. Huter, F., 1952; Huter, F., Die
Anfänge der Innsbrucker Juristenfakultät (1671-1686),
ZRG GA 85 (1968), 223; Oberkofler, G., Josef
Oberweis, Inhaber der Lehrkanzel für deutsches
Privatrecht und deutsche Reichs- und Rechtsgeschichte
mit italienischem Vortrag, ein Beitrag zur Geschichte der
Pflege des deutschen Rechts und der Habilitationspraxis
an der Innsbrucker Juristenfakultät, ZRG GA 88 (1971),
204; Munzel, O., Die Innsbrucker Handschrift des
Kleinen Kaiserrechts, 1974; Oberkofler, G./Goller, P.,
Geschichte der Universität Innsbruck (1869-1945), 2. A.
1996; Lichtmannegger, S., Die rechts- und staatswissen-
schaftliche Fakultät der Universität Innsbruck 1945­
1955, 1999; Goller, P. u. a., Universität Innsbruck.
Entnazifizierung und Rehabilitation von Nazikadern
(1945-1950), 2003
Innung ist der freiwillige Zusammenschluss
selbständiger Gewerbetreibender eines
bestimmten Bezirkes zur Förderung der
gemeinsamen gewerblichen Interessen. Das im
13. Jh. erscheinende Wort findet sich vor allem
im mittleren Deutschland. Im 19. Jh. wird nach
Aufhebung des Zunftzwangs mit der Gewerbe-
ordnung vom 21. 6. 1869 auf Drängen der
Handwerker die I. wieder eingerichtet.
Lit.: Eberstadt, R., Der Ursprung des Zunftwesens, 1900;
334
Luther, R., Gab es eine Zunftdemokratie?, 1968
Innviertel ist die zwischen Salzach, unterem
Inn, Donau und Salzburg gelegene Landschaft.
Sie fällt 1779 von Bayern an -> Österreich.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon
Inoue, Kowashi (1843-1895) wird nach dem
Studium in Tokio Beamter im Justizminis-
terium Japans. Nach Aufenthalten in Frank-
reich und Deutschland (Berlin) übersetzt er die
Verfassung Preußens und setzt sich für eine
(aufgeklärte) Verfassung Japans nach dem
Muster Preußens bzw. des Deutschen Reiches
ein (Meiji-Verfassung vom 11. 2. 1889).
Lit.: Meiji-kokka keisei to Inoue Kowashi, hg. v. Goin-
bunko kenkykai, 1992
Inquisition ist allgemein die Untersuchung,
besonders das geistliche Gericht zur
Verfolgung der Ketzer. Die Ketzer bekämpft
die Kirche schon im ausgehenden Altertum
durch Verbote der Gottesdienste, Enteignung
der Güter und Androhung der Todesstrafe. Seit
1215/1231/1252 (1215 4. Laterankonzil mit
Pflichtbeichte mit der Folge der Herausbildung
eines inquisitorischen Prozessrechts für die
Beichtpraxis) werden besondere Inquisitoren
(Untersucher) eingesetzt (z. B. 1227 Konrad
von Marburg). Hieraus entwickelt sich wohl
der -> Inquisitionsprozess, dessen erste Formen
in Oberitalien im 13. Jh. sichtbar werden. In
ihm hat der Richter im Beisein von mindestens
zwei Schöffen die Wahrheit durch I.
(Untersuchung, Befragung) zu ermitteln, wozu
er den Angeschuldigten in Haft nehmen kann.
Zur Erlangung eines Geständnisses darf die ->
Folter (1252) angewandt werden. In Spanien ist
die 1478 von Isabella I. von Kastilien und
Ferdinand II. von Aragón eingesetzte, die
Lehre vom verdorbenen Blut verwendende I.
eine staatliche, der Sicherung der Rücker-
oberung des Landes von den Muslimen
dienende Einrichtung, die sich später auch
gegen Lutheraner und jede Aufklärung richtet.
Die I. verschwindet im Heiligen Römischen
Reich nach der Reformation und endet im
Übrigen mit der Aufklärung (Frankreich 1772,
Spanien 1808/1834, Portugal 1820, Italien
1808/1859).
Lit.: Köbler, DRG 118, 156; Lea, H., Geschichte der
Inquisition im Mittelalter, Neudruck 1997; Hansen, J.,
Zauberwahn, Inquisition und Hexenwahn im Mittelalter,
1900, Neudruck 1964, 1983; Guiraud, J., Histoire de
l'Inquisition au Moyen-Age, 1935; Leiber, R., Die
mittelalterliche Inquisition, 1963; Vermaseren, B., Een
bibliografie over de inquisitie, TG 77 (1964), 472;
Peters, E., Inquisition, 1988; Die Anfänge der Inquisition
im Mittelalter, hg. v. Segl, P., 1993; Lemm, R., Die
spanische Inquisition, 1996; Seifert, P./Pawlik, M., Das
Buch der Inquisition, 1999; Inquisition ­ Index ­ Zensur,
hg. v. Wolf, H., 2001; Edwards, J., Die spanische
Inquisition, 2003; Schwerhoff, G., Die Inquisition, 2004;
Römische Inquisition und Indexkongregation, hg. v.
Wolf, H., Bd. 1ff. 2005ff.
Inquisitionsbeweis ist im Mittelalter der
Beweis durch eine Untersuchung. Der I. findet
sich in merowingischen und karolingischen
Quellen.
Lit.: Brunner, H., Zeugen und Inquistionsbeweis der
karolingischen Zeit, 1865
Inquisitionsprinzip -> Untersuchungsgrund-
satz
Lit.: Sellert, W., Die Bedeutung und Bewertung des
Inquisitionsprinzips, FS H. Scupin, 1983, 161
Inquisitionsprozess ist der durch die amtliche
Verfolgung und Untersuchung gekennzeichnete
Strafprozess. Es ist streitig, ob der I. in
Deutschland unabhängig von fremden
Einflüssen entstanden oder durch kirchlich-
oberitalienische Anregungen veranlasst ist.
Jedenfalls zeigen sich schon seit dem 12. Jh.
verschiedene Ansätze zur öffentlichen Klage in
peinlichen Sachen. So werden etwa bestimmte
Menschen verpflichtet, Unrechtsgeschehnisse
im Gericht zu rügen. -> Landschädliche Leute
(lat. nocivi [M.Pl.] terrae) sollen öffentlich
verfolgt und wie handhafte Täter durch den Eid
des Verletzten und seiner sechs Eidhelfer
überführt werden. In der Kirche fügt Papst ->
Innozenz III. in ein kirchliches Disziplinar-
verfahren den von Amts wegen zu erhebenden
Beweis der Wahrheit ein und werden Ketzer
seit 1231/1232 durch besondere Inquisitoren
(Untersucher) bekämpft. Überhaupt wird das
Verfahren vor allem auch in den Städten
allmählich (z. B. in Frankfurt am Main im 14.
Jh.) zu einem einseitigen Verfahren des
(öffentlichen) Richters gegen den Verdäch-
tigen, in dem der -> Richter zur Unrechts-
verfolgung verpflichtet ist und sich selbst über
die erheblichen Tatsachen unterrichten muss.
Ziel dieser Verfolgungen ist die unbedingte
Sühnung von Unrecht, weshalb es stärker als
zuvor auf die Ermittlung der tatsächlichen
335
Wahrheit ankommt. Als ihr sicherster Beweis
gilt das Geständnis. Um das -> Geständnis zu
erreichen, darf der verdächtige Beschuldigte
durch den Richter und die Folterknechte sowie
gegebenenfalls zwei Schöffen der von der
Antike bekannten und von daher auch wohl im
Frühmittelalter gegenüber Unfreien verwandten
-> Folter durch Gefängnis, Schläge, Hunger,
Kälte und andere Mittel (Daumenschrauben,
Strecken) ausgesetzt werden. Nach dem
Geständnis in der Untersuchung beginnt das
eigentliche öffentliche Verfahren (sog. ->
endlicher Rechtstag), in dem nach der
Anklageerhebung der Richter den Beweis der
Tat durch das Geständnis oder das Zeugnis
zweier Schöffen über das Geständnis führt, am
Ende das Urteil verliest und den Stab über den
Angeklagten bricht. Im 19. Jh. wird der etwa in
der -> Constitutio Criminalis Carolina (1532)
ausführlich geregelte, nunmehr als
rechtsstaatswidrig angesehene I. allgemein
aufgegeben und nur noch vereinzelt
(Mecklenburg, Schleswig-Holstein, Hanse-
städte) bis zur Reichsstrafprozessordnung von
1877/1879 fortgeführt.
Lit.: Köbler, DRG 86, 256; Biener, F., Beiträge zur
Geschichte des Inquisitionsprozesses, 1827, Neudruck
1965; Allmann, I., Außerordentliche Strafe und
Instanzentbindung, Diss. jur. Göttingen 1903; Schmidt,
R., Die Herkunft des Inquisitionsprozesses, FS zum
50jährigen Regierungsjubiläum seiner königlichen
Hoheit des Großherzogs Friedrich, 1902, 65; Mayer, E.,
Geschworenengericht und Inquisitionsprozess, 1916;
Alfred, K., Die Lehre vom corpus delicti, 1933; Vogt,
A., Die Anfänge des Inquisitionsprozesses in Frankfurt
am Main, ZRG GA 68 (1951), 234; Schmidt, E., Der
Inquisitionsprozess, FS H. v. Weber, 1964, 33; Henschel,
F., Die Strafverteidigung im Inquisitionsprozess, Diss.
jur. Freiburg im Breisgau 1972; Kunze, M., Der Prozess
Pappenheimer, 1981; Trusen, W., Der
Inquisitionsprozess, ZRG KA 74 (1988), 168; Die
Anfänge der Inquisition, hg. v. Segl, P., 1993; Hirte, M.,
Papst Innozenz III., das IV. Lateranum und die
Strafverfahren gegen Kleriker, 20 05
Inquisitionsverfahren -> Inquisition,
Inquisitionsprozess
Inschrift
Lit.: Panzer, F., Die Inschriften, 1938; Frölich, K.,
Deutsche Rechtsinschriften des Mittelalters, ZRG GA 66
(1948), 500; Müller, W., Urkundeninschriften des
deutschen Mittelalters, 1975 (73 bis 1525)
Insel
Lit.: Meyer, H., Anwachs und Insel im
hochmittelalterlichen Recht der Grafschaft Flandern,
ZRG GA 113 (1996), 333
Insidia (F.) verborum (lat.) Prozessgefahr
(durch Versprechen oder Verlesen)
Insignien (N.Pl.) Zeichen (von Würde oder
Macht) -> Reichinsignien, Reichskleinodien
Lit.: Richter, G., Die Insignien der Universität Tübingen,
1964
Insinuation (F.) Bekanntgabe, Vorlage,
Zustellung
Insolvenz ersetzt mit dem Ziel der Wahrung
wirtschaftlicher Werte in Deutschland zum 1.
1. 1999 den Konkurs.
Lit.: Kroppenberg, I., Die Insolvenz im klassischen
römischen Recht, 2001
Instanz ist die zuständige Stelle. Im ->
Inquisitionsprozess gibt es die besondere ->
Instanzentbindung. Im Verhältnis mehrerer
Instanzen zueinander besteht der ->
Instanzenzug.
Instanzentbindung (absolutio [F.] ab instantia
[lat.]) ist die im mittelalterlichen Italien (12.
Jh., Johannes Andreae) entwickelte, seit 1648
(Brunnemann, Tractatus iuridicus de inquisi-
tionis processu, Rechtliche Abhandlung über
den Inquisitionsprozess) im deutschen Straf-
verfahrensrecht aufgenommene, vorläufige
Beendigung eines Verfahrens aus Mangel an
Beweisen mit der jederzeitigen Möglichkeit des
Neubeginns. Von der Aufklärung bekämpft,
wird die I. (seit der französischen Revolution
von 1789) auch in Deutschland in der Mitte des
19. Jh.s eingeschränkt (Württemberg 1843)
oder aufgegeben (Baden 1845, allgemein
1877/1879). Ihre Aufgabe übernimmt die
Einstellung des Verfahrens.
Lit.: Allmann, J., Außerordentliche Strafe und
Instanzentbindung, 1903; Holtappels, P., Die
Entwicklung des Grundsatzes ,,in dubio pro reo", 1965;
Schmoeckel, M., Humanität und Staatsraison, 2000
Instanzenzug ist eine Mehrheit von
hierarchisch gestuften behördlichen oder ge-
richtlichen Instanzen (Stellen). Nach Ansätzen
im römischen Altertum entwickelt sich der I.
mit der Ausbildung des Staates seit dem
Spätmittelalter. Allgemein wird ein vierstufiger
I. der Gerichtsbarkeit in Österreich unter
Joseph II. (1780-1790) (Ortsgericht, Kreisamt,
Appellationsgericht, Oberste Justizstelle) und
336
im Deutschen Reich 1877/1879 (Amtsgericht,
Landgericht, Oberlandesgericht, Reichsgericht)
geschaffen.
Lit.: Köbler, DRG 154; Tille, A., Instanzenzug des
kurkölnischen Gerichts im 17. Jahrhundert, ZRG 21
(1900), 222; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954
Institor (lat. [M.]) ist im römischen Recht der
Geschäftsführer, für dessen Schulden der
Geschäftsherr haftet. Umgekehrt erhält der
Unternehmer aus den Forderungen, die sein
gewaltfreier kaufmännischer Angestellter er-
wirbt, eine (lat.) -> actio (F.) utilis.
Lit.: Kaser § 11
Institut (N.) ist seit dem 18. Jh. die Einrich-
tung.
Lit.: Popp, H., Die nationalsozialistische Sicht einiger
Institute des Zivilprozess- und
Gerichtsverfassungsrechts, 1986
Institutes of the Laws of England
(Einrichtungen der Gesetze Englands) ist der
Titel des Hauptwerkes von Sir Edward -> Coke
(1551-1633). Der erste Teil der I. o. t. L. o. E.
ist ein gründlicher Kommentar zu -> Les
Tenures von Sir Thomas -> Littleton (1480).
Die Teile 2 bis 4 betreffen ältere statutes,
Strafrecht und Gerichtsverfassung.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
Institutionen ist schon im klassischen
römischen Recht die Bezeichnung für die
(Lehrbücher über die) Einrichtungen des
Rechts. Als I. geführt wird das (lat. [M.Pl.])
commentarii betitelte elementare, von den
Zeitgenossen kaum gewürdigte Einführungs-
werk in (4 Büchern und) insgesamt 98 Titeln
des Gaius (159?, 161 n. Chr.), das die
grundlegende systematische, der griechischen
Gegenüberstellung von Menschen (Personen)
und Sachen folgende Einteilung des
Rechtsstoffes in (lat.) personae (F.Pl.), res
(F.Pl.), actiones (F.Pl.) überliefert und das
römische Zivilverfahren am klarsten darstellt.
Unter dem oströmischen Kaiser -> Justinian
erscheint 533 ein ebenfalls in vier Bücher
geteiltes, auf Gaius gegründetes amtliches Ein-
führungsbuch I. (lat. [F.Pl.] institutiones) (, aus
dem nach Buch, Titel und Paragraph zitiert
wird, z. B. I. 2,1,30). In Parallele hierzu werden
vor allem im 19. Jh. unter dem Titel I. auch
Lehrbücher (zum römischen Recht) bzw. unter
dem Titel I. des deutschen Privatrechts auch
Lehrbücher zum deutschen Privatrecht
vorgelegt.
Lit.: Söllner §§ 12, 16, 22; Köbler, DRG 30, 54;
Schneidewin, J., In quatuor institutionum imperialium D.
Iustiniani libros commentarii, 1575, Neudruck 2004;
Heusler, A., Institutionen des deutschen Privatrechts, Bd.
1f. 1885f.; Sohm, R./Mitteis, L./Wenger, L.,
Institutionen. Geschichte und System des römischen
Privatrechts, 17. A. 1923, Neudruck 1949; Seckel,
E./Kübler, B., Gai institutionum commentarii quattuor, 8.
A. 1939; Luig, K., Institutionenlehrbücher des nationalen
Rechts im 17. und 18. Jahrhundert, Ius commune 3
(1970), 64; Wieacker, F., Griechische Wurzeln des
Institutionensystems, ZRG RA 70 (1973), 93;
Institutionen, übers. v. Behrends, O. u. a., 2. A. 1999;
Meincke, J., Die Institutionen Iustinians, JZ 1997, 14;
Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997;
Institutionen, Instrumente und Akteure sozialer Kontrolle
und Disziplinierung im frühneuzeitlichen Europa, 1999;
Institutionen und Ereignis, hg. v. Blänkner, R. u. a.,
1998; Mager, U., Einrichtungsgarantien, 2003
Institutionensystem ist das im späten
Naturrecht (Pufendorf, Dabelow, Nettelbladt)
den privatrechtlichen Stoff nach dem Vorbild
der -> Institutionen des Gaius in Personen,
Sachen, Klagansprüche einteilende System. Es
wird im 19. Jh. (-> Heise 1807) vom ->
Pandektensystem (Persoenen bzw. Allge-
meines, Schulden, Sachen, Familie, Erbe)
abgelöst.
Lit.: Köbler, DRG 206; Schwarz, A., Zur Entstehung des
modernen Pandektensystems, ZRG GA 42 (1921), 578;
Wieacker, F. Griechische Wurzeln des Institutionen-
systems, ZRG RA 70 (1953), 93
Instruktionsmaxime ist im
Strafverfahrensrecht der Grundsatz, dass sich
der Richter selbst über die erheblichen
Tatsachen unterrichten muss.
Lit.: Köbler, DRG 117
Instrumenta (N.Pl.) dotalia (lat.) ist im
spätrömischen Recht die Mitgifturkunde.
Lit.: Kaser §§ 58, 59
instrumentum (lat. [N.]) Urkunde, Zubehör,
Notariatsinstrument
Lit.: Kaser § 7; Köbler, DRG 43
Integrationslehre ist die von Rudolf -> Smend
(1882-1975) begründete Lehre vom in der
Integration bestehenden Wesen des -> Staates.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Blessing, W., Staatsintegration
als soziale Integration, Z. f. bay. LG. 41 (1978), 633
337
Intentio (lat. [F.]) ist im römischen
Zivilprozessrecht der erste Satz der Klagformel
(z. B. Si paret Numerium Negidium Aulo
Agerio sestertium x milia dare oportere, wenn
sich ergibt, dass N. N. dem A. A. 10000
Sesterzen geben muss).
Lit.: Kaser § 83 I 3a; Söllner § 9
Inter armas silent leges (lat.). Wo die Waffen
sprechen, schweigen die Gesetze.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Cicero, 106-43 v. Chr., Silent leges inter arma.)
Intercessio (lat. [F.]) ist im römischen
Schuldrecht das Dazwischentreten im Sinne des
Eingehens von Verbindlichkeiten im Interesse
Dritter (z. B. Bürgschaft, Darlehen, Ver-
pfändung). Ein (lat.) -> senatusconsultum (N.)
Vellaeanum aus der Mitte des 1. Jh.s n. Chr.
verbietet Frauen die i. Es begründet eine
Einrede gegenüber einer aus dem an sich
gültigen Rechtsgeschäft erhobenen Forderung.
Das Verbot der i. wird mit der Aufnahme des
römischen Rechts seit dem Spätmittelalter
übernommen, seit dem 19. Jh. aber aufgegeben.
Lit.: Kaser § 57 V; Söllner § 6; Köbler, DRG 44;
Mönnich, U., Frauenschutz vor riskanten Geschäften,
1999
Interdictio (lat. [F.]) Untersagung (z. B. im
mittelalterlichen Kirchenrecht die I. des Rechts
auf geistliche Güter oder der Vornahme einer
kirchlichen Handlung)
Lit.: Krehbiel, E., The Interdict, 1909
Interdictum (lat. [N.]) ist im römischen Recht
ein Verbot des Prätors zur Sicherung von
Rechtslagen.
Lit.: Söllner § 9; Köbler, DRG 25, 33, 40
Interdictum (N.) de arboribus caedendis
(lat.) ist im römischen Recht der Rechtsschutz
bei Entfernung von Überhang.
Lit.: Kaser § 23 III 1
Interdictum (N.) de glande legenda (lat.) ist
im römischen Recht der Rechtsschutz beim
Einsammeln von Früchten.
Lit.: Kaser § 23 III 2
Interdictum (N.) de migrando (lat.) ist im
römischen Recht der Rechtsschutz des
Wohnungsmieters beim Verlassen der Woh-
nung.
Lit.: Kaser § 31 III 6
Interdictum (N.) de precario (lat.) ist im
römischen Recht der Befehl zur Rückgabe
einer aus der Bittleihe (lat. [N.] precarium)
erlangten Sache.
Lit.: Kaser § 21 II 2
Interdictum (N.) de vi armata (lat.) ist im
römischen Recht der Rechtsschutz gegen
Störung des Besitzes mit Waffengewalt.
Lit.: Kaser § 21 II 2
Interdictum (N.) quam hereditatem (lat.) ist
im römischen Recht der Rechtsschutz zwecks
Herausgabe einer Erbschaft gegen einen die
Einlassung auf die Erbschaftsherausgabeklage
verweigernden Erbschaftsbesitzer.
Lit.: Kaser § 75 I 4
Interdictum (N.) quem fundum (lat.) ist im
römischen Recht der Befehl zur Herausgabe
eines Grundstücks, das ein Kläger heraus-
verlangen will, an jeden, der das Grundstück
besitzt oder den Besitz arglistig aufgegeben hat.
Lit.: Kaser § 27 I 5
Interdictum (N.) quem usumfructum (lat.) ist
im römischen Recht der Befehl, sich auf eine
Klage zum Schutz des Fruchtziehungsrechtes
einzulassen.
Lit.: Kaser § 29 I 5
Interdictum (N.) quod vi aut clam ist im
römischen Recht der Rechtsschutz gegen
heimliche oder gewaltsame Arbeiten auf einem
Grundstück.
Lit.: Kaser § 23 III 9
Interdictum (N.) quorum bonorum (lat.) ist
im römischen Recht der Rechtsschutz des
Erbschaftsbesitzers.
Lit.: Kaser § 75 II
Interdictum (N.) Salvianum (lat.) ist im
römischen Recht der Rechtsschutz des
Verpächters bei der besitzlosen Verpfändung
von Inventar eines Pächters an den Verpächter.
Lit.: Kaser § 31 III 6a
Interdictum (N.) unde vi (lat.) ist das
Besitzstörungsverfahren gegen gewaltsame
Eindringlinge.
Interdictum (N.) uti possidetis ist im
römischen Recht der Rechtsschutz gegen den
fehlerhaften Besitzer eines Grundstücks.
Lit.: Kaser §§ 21 II 1a, 32 III 4
Interdictum (N.) utrubi (lat.) ist im römischen
Recht der Rechtsschutz gegen den fehlerhaften
Besitzer einer beweglichen Sache.
Lit.: Kaser § 21 II 1b
Interdikt -> interdictio, -> interdictum
Interdiktenbesitz ist im römischen Recht der
nach prätorischem Recht gegen eigenmächtige
338
Entziehung oder Störung durch ein (lat. [N.]) -
> interdictum geschützte -> Besitz (lat. [F.]
possessio). I. haben Eigenbesitzer, Erbpächter,
Prekarist, Pfandgläubiger und Sequester.
Lit.: Kaser § 19 IV
Interesse ist der Umfang eines zu ersetzenden
Schadens. Das I. geht auf die römischrechtliche
Wendung (lat.) quod interest zurück. Im 20. Jh.
(-> Interessenjurisprudenz) ist I. auch die bloße
Zielsetzung oder Begehrensdisposition eines
abstrakt oder konkret Beteiligten.
Lit.: Söllner § 9; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3
1982, 305; Wieling, J., Interesse und Privatstrafe, 1970;
Honsell, H., Herkunft und Kritik des Interessebegriffs,
JuS 1973, 69
Interessenjurisprudenz ist eine methodische
Richtung in der Rechtswissenschaft, die davon
ausgeht, dass wegen der Lückenhaftigkeit der
Rechtsordnung der Richter sein Urteil nicht
logisch ableiten kann, sondern als wertende
Entscheidung eines Konfliktes abgeben muss.
Sie geht auf (Ihering und) den Tübinger
Rechtshistoriker und Privatrechtler Philipp ->
Heck (Gesetzesauslegung und Jurisprudenz,
1914) zurück. Heck stellt dabei auf den
sozialen Konflikt der in den einzelnen Fällen
beteiligten Interessen ab. Der Richter habe sich
zunächst der vom Gesetzgeber in den
gesetzlichen Regeln abstrakt gefassten Ent-
scheidungen der Konflikte und der dabei
getroffenen Wertungen der beteiligten In-
teressen oder Begehrensdispositionen zu
bedienen. Erst dann, wenn er keine (analog)
anwendbare abstrakte Interessenbewertung
auffinde, dürfe er selbst so entscheiden, wie der
Gesetzgeber vermutlich entscheiden würde.
Lit.: Köbler, DRG 228; Heck, P., Begriffsbildung und
Interessenjurisprudenz, 1932; Wieacker, F., Privat-
rechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Edelmann, J., Die Entwicklung der
Interessenjurisprudenz, 1967; Kallfass, W., Die Tübinger
Schule der Interessenjurisprudenz, 1972; Schoppmeyer,
H., Juristische Methode als Lebensaufgabe, 2001
Interimsschein
Lit.: Simon, H., Die Interimsscheine, 1913
Interlinearglosse (F.) zwischen den Zeilen
eingetragene Erklärung (Glosse) le
kriminalistische Vereinigung ist die von
Franz von -> Liszt begründete Vereinigung von
Strafrechtlern (1889-1933).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Bellmann, E., Die Internationale
Kriminalistische Vereinigung, 1994
Internationaler Gerichtshof ist der als
Nachfolger des ständigen Internationalen
Gerichtshofes des Völkerbundes gegründete
Gerichtshof der Vereinten Nationen mit Sitz in
Den Haag und einer Besetzung durch 15 haupt-
amtliche Richter.
Lit.: Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994, § 50 VI;
Fifty Years of the International Court of Justice, hg. v.
Lowe, V., 1996
Internationaler Strafgerichtshof ist der durch
Vertrag als Folge der Kriegsverbrecherprozesse
gegen Deutsche, Ruander und Jugoslawen 1998
vereinbarte Strafgerichtshof für Kriegsver-
brechen.
Lit.: Ferencz, B., Von Nürnberg nach Rom, 1998;
Ahlbrecht, H., Geschichte der völkerrechtlichen
Strafgerichtsbarkeit, 1999; Kemper, G., Der Weg nach
Rom, 2004
Internationales Privatrecht ist das
Sachverhalte mit Auslandsberührung
betreffende staatliche Privatrecht. Das römische
Recht bietet hierzu nur wenige Ansätze. Nach
dem frühmittelalterlichen, auf das jeweilige
Volk bezogenen Personalrecht gilt zu Beginn
der Territorialisierung des Rechtes der
Grundsatz des Ortsrechts (lat. lex [F.] loci) des
entscheidenden Richters, den -> Accursius
(1228) und -> Azo mit römischen Quel-
lenbelegen rechtfertigen. Unter den Kom-
mentatoren (Jacobus Balduini, Albericus de
Rosate) wird dies auf das Verfahrensrecht
eingeschränkt, das materielle Recht dagegen
hiervon ausgenommen und besonderen
Kollisionsnormen oder Verweisungsnormen
unterworfen, die auf der Grundlage der
römischrechtlichen Gerichtsstandsregeln ent-
wickelt werden. Demgegenüber setzt sich zu
Beginn der Neuzeit die Statutentheorie
(Bartolus, d'Argentré) durch, die (lat.) statuta
(N.Pl.) personalia, (lat.) statuta (N.Pl.) realia
und (lat.) statuta (N.Pl.) mixta unterscheidet
und damit in erster Linie auf das innerstaatliche
Recht abstellt. Zu Beginn des 19. Jh.s bewirkt
Savigny die Rückkehr zu den Kollisionsnormen
d. h. dem für das einzelne Rechtsverhältnis
maßgeblichen Recht (Sitz des Rechts-
verhältnisses). Auf dieser Grundlage entsteht in
der Mitte des 19. Jh.s eine eigentliche
Wissenschaft des internationalen Privatrechts,
deren Ergebnisse Eingang finden in das
339
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuch Deutschlands (1900). Im
ausgehenden 20. Jh. wird das einzelstaatliche
internationale Privatrecht in Deutschland (25.
7. 1986), Österreich (1978) und der Schweiz
(1989) neu gefasst.
Lit.: Köbler, DRG 274; Savigny, F., System des heutigen
römischen Rechts, Bd. 1ff. 1840ff., Bd. 8 1849,
Neudruck 1956; Neumayer, K., Die gemeinrechtliche
Entwicklung des internationalen Privat- und Strafrechts
bis Bartolus, Bd. 1 1901, Neudruck 1969, Bd. 2 1916;
Neumeyer, K., Statutenkollision und persönliche Rechte,
ZRG GA 39 (1918), 314; Gutzwiller, M., Der Einfluss
Savignys auf die Entwicklung des
Internationalprivatrechts, 1923; Gamillscheg, F., Der
Einfluss Dumoulins auf die Entwicklung des
Kollisionsrechts, 1955; Merzyn, G., Der Beitrag
Benedikt Carpzovs zur Entwicklung des
Kollisionsrechts, 1963; Hermann, G., Nikolaus Hert und
die deutsche Statutenlehre, 1963; Lorenz, E., Das
Dotalstatut in der italienischen Zivilrechtslehre des 13.
bis 16. Jahrhunderts, 1965; Hartwieg, O./Korkisch, F.,
Die geheimen Materialien zur Kodifikation, 1973;
Kropholler, J., Internationales Einheitsrecht, 1975;
Gutzwiller, M., Geschichte des Internationalprivatrechts,
1977; Anhauser, V., Das internationale
Obligationenrecht, 1986; Deutsches internationales
Privatrecht im 16. und 17. Jahrhundert, Bd. 1f., hg. v.
Bar, C. v. u. a., 1995ff.; Kleinschmidt, H., Geschichte
der internationalen Beziehungen, 1998; Koskenniemi,
M., The gentle civilizer of nations. The rise and fall of
international law 1870-1960, 2001
Internierungslager
(Freiheitsbeschränkungslager im
Landes,,inneren")
Interparlamentarische Union ist die 1888 in
Paris gegründete nichtstaatliche internationale
Vereinigung von Abgeordneten verschiedener
Parlamente mit Sitz in Genf.
Lit.: Uhlig, R., Die Interparlamentarische Union 1889-
1914, 1988
Interpolation ist die abändernde und damit
wohl oft verfälschende Einschaltung von
Wörtern oder Sätzen in den ursprünglichen
Wortlaut eines Textes, insbesondere im
Rahmen der die Schriften der klassischen
Juristen verwertenden Gesetzgebungstätigkeit
Justinians (z. B. Ersetzung von [lat. F.]
mancipatio durch [lat. F.] traditio).
Lit.: Kaser § 1 II 3; Söllner §§ 3, 16, 24; Köbler, DRG
54; Kaser, M., Ein Jahrhundert Interpolationenforschung,
SB. d. Akad. d. Wiss. Wien 1979
interpretatio (lat. [F.]) Auslegung, ->
Interpretation
Interpretation ist die -> Auslegung von
Gedankenerklärungen. Die juristische I.
beginnt bereits im altrömischen Recht am
Zwölftafelgesetz durch die Priesterschaft. Aus
der ursprünglichen Geheimwissenschaft
entwickelt sich nach der Veröffentlichung der
zunächst nur den Priestern vertrauten Ver-
fahrensformeln (304 v. Chr.) eine weltliche
Rechtsunterweisung mit Aufsetzen von
Formularen, Beratung und Gutachtenerteilung,
deren Kern die I. ist. Mit der Aufnahme des
römischen Rechts im Mittelalter wird auch die
I. aufgenommen, wobei es am Beginn der
Neuzeit im sog. (lat.) -> mos (M.) Gallicus um
die bessere I. besserer Texte geht.
Lit.: Söllner §§ 7, 9; Köbler, DRG 31; Kaser,
M./Schwarz, F., Die Interpretatio zu den Paulus-
sentenzen, 1956; Behrend, O., Die fraus legis, 1982;
Theorie der Interpretation vom Humanismus bis zur
Romantik, hg. v. Schröder, Jan, 2001
Interregnum ist die zwischen (1250 bzw.) dem
Aussterben der -> Staufer (1254) und der Wahl
Graf Rudolfs von -> Habsburg zum deutschen
König (1273) liegende Zeit, in der die
Landesherren zu Lasten des Reiches erstarken.
Das I. trennt Hochmittelalter und
Spätmittelalter voneinander. Daneben ist I.
auch allgemeiner die Zeit zwischen der
Herrschaft eines Menschen und der Herrschaft
seines Nachfolgers.
Lit.: Köbler, DRG 95; Triepel, H., Das Interregnum,
1892; Laroche, P., Das Interregnum und die Entstehung
der schweizerischen Eidgenossenschaft, 1971; Moraw,
P., Von offener Verfassung zu gestalteter Verdichtung,
1985; Kaufhold, M., Deutsches Interregnum und
europäische Politik, 2000; Kaufhold, M., Interregnum,
2002; Kirk, M., Die kaiserlose, die schreckliche Zeit,
2002
Intertiatio (lat. [F.]) ist der Zug auf einen
Gewähren im Frühmittelalter (6. Jh.). Danach
muss, wenn sich bei Spurfolge der Besitzer
einer abhandengekommenen beweglichen
Sache auf seinen Gewähren (lat. tertia manus
[F.]) beruft, der Spurfolger geloben, die Sache
vor das Ding zu bringen, ehe er sie in Besitz
nehmen darf. Beansprucht er außerhalb der
Spurfolge die Sache, so muss der Besitzer
schwören, dass er seinen Gewähren zum Ding
340
bringen werde.
Lit.: Hübner, 437; Rauch, K., Spurfolge und Anefang,
1908; Andreae, F., Die Intertiatio im fränkischen
Fahrnisprozesse, ZRG GA 33 (1912), 129
Intervenient
Lit.: Gawlik, A., Intervenienten und Zeugen in den
Diplomen Kaiser Heinrichs IV., 1970
Interzession -> intercessio (lat. [F.])
Intestaterbe ist im römischen Recht der ohne -
> Testament zur Erbfolge berufene Mensch.
Dies ist der -> Hauserbe und danach der
Außenerbe. Das dem altrömischen Recht
folgende prätorische Recht fasst die präto-
rischen Erben in mehrere (4), hintereinander
berufene Klassen zusammen. Dem I. entspricht
später der gesetzliche Erbe.
Lit.: Kaser §§ 65, 66; Söllner § 12; Köbler, DRG 38;
Merkel, J., Die Lehre von der successio graduum unter
Intestaterben, 1876
introitus (lat. [M.]) Eintritt -> Immunität
Invaliditätsversicherung ist die in
Deutschland 1884 zwecks Entschärfung
sozialer Schwierigkeiten durch Gesetz
geschaffene -> Sozialversicherung für den Fall
der Arbeitsunfähigkeit. Zur Organisation
werden besondere Versicherungsanstalten
eingerichtet. Der Invalide erhält eine Rente.
Lit.: Stolleis, M., Die Sozialversicherung Bismarcks, in:
Bedingungen für die Entstehung und Entwicklung von
Sozialversicherung, 1979, 387; Rückert, J., Entstehung
und Vorläufer der gesetzlichen Rentenversicherung, in:
Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, 1990, 1
Inventar (lat. [N.] inventarium) ist eine
Gesamtheit von Gegenständen und ein über
dieses geführtes Verzeichnis. Im spätantiken
römischen Recht führt Justinian 531 die
Wohltat des Inventars (lat. beneficium [N.]
inventarii) ein, wonach der, welcher innerhalb
bestimmter Fristen ein Verzeichnis der
Erbschaftsgegenstände erstellt, die Haftung für
die Erbschaftsschulden auf die Nachlass-
gegenstände beschränken und damit von
seinem bereits vor dem Erbfall vorhandenen
Vermögen fernhalten kann. Mit der Aufnahme
des römischen Rechts seit dem Spätmittelalter
wird auch das I. in diesem Sinne
aufgenommen.
Lit.: Kaser §§ 62 III, 74 II; Köbler, DRG 59; Mely, F.
de/Bishop, E., Bibliographie générale des inventaires
imprimés, Bd. 1ff. 1892ff.; Metz, W., Das karolingische
Reichsgut, 1960; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1 1985, 600
inventarium (lat. [N.]) -> Inventar
Investitor (M.) Einkleider, Einweiser (Bologna
1057)
Investitur ist im Mittelalter die förmliche, die
unsichtbaren Rechtsvorstellungen (z. B.
Eigentum, Lehen) äußerlich sichtbar machende
Bekleidung mit einem Amt oder einem Recht.
Ob sie germanischer Herkunft ist, ist
zweifelhaft. Lat. vestire, investire im Sinne des
Bekleidens mit einem (an sich unsichtbaren)
Recht scheint eher aus der spätantiken Kirche
zu kommen. Auch das Verhältnis zu einem
vorangehenden Geschehen (ahd. sala, lat. [F.]
traditio) ist ungewiss. Als Symbole der den
Übergang der -> Gewere bewirkenden I.
werden Halm, Zweig, Scholle, Ring, Kreuz,
Lanze, Fahne und anderes verwendet.
Lit.: Hübner 258, 366; Köbler, DRG 90; Köbler, LAW;
Mayer, E., Die Einkleidung im germanischen Rechte, FS
Adolf Wach, 1913; Mayer, E., Zur Einkleidung
(Gewere), ZRG GA 35 (1914), 431; Mayer, E., Zur
Lehre von der Einkleidung, ZRG GA 36 (1915), 439;
Visconti, A., Su alcune ,,notitiae investiturae" contenute
nel Codice diplomatico Lombardo, Annali della R.
Universit di Macerata 6 (1930); Voser, P., Die
altdeutsche Liegenschaftsübertragung, 1957; Müller, W.,
Ein Auflassungs- und Investitursymbol des Klosters St.
Gallen, 1972; Köbler, G., Die Herkunft der Gewere,
TRG 43 (1975), 195; Quellen zum Investiturstreit, Teil 1
Ausgewählte Briefe Papst Gregors VII. übersetzt v.
Schmale, Franz-Josef, 1978; Krieger, K., Die
Lehnshoheit, 1979; Investitur- und Krönungsrituale, hg.
v. Steinicke, M. u. a., 2004
investitura (lat. [F.]) Einkleidung, -> Investitur
Investiturstreit ist der aus -> Immunität und
ottonischem -> Reichskirchensystem er-
wachsene, 1075 zwischen dem Salier Heinrich
IV. und Papst Gregor VII. anlässlich der
Besetzung des Erzbistums Mailand
ausgebrochene Streit um die Bekleidung (->
Investitur) von Laien mit kirchlichen Ämtern
(Bistümern, Abteien). Hier verbündet sich der
Papst mit deutschen Fürsten gegen den König,
doch gelingt diesem 1077 mit dem Reue
bezeugenden Gang nach -> Canossa die
Lösung vom Bann. Mit dem -> Wormser Kon-
kordat kommt es 1122 zu einem vorläufigen
Ausgleich.
Lit.: Hirsch, H., Klosterimmunität und Investiturstreit,
1913; Schmeidler, B., Kaiser Heinrich IV. und seine
341
Helfer im Investiturstreit, 1927; Tellenbach, G., Libertas,
1936; Investiturstreit und Reichsverfassung, hg. v.
Fleckenstein, J., 1973; Schieffer, R., Die Entstehung des
päpstlichen Investiturverbotes, 1981; Blumenthal, U.,
Der Investiturstreit, 1982; Hartmann, W., Der
Investiturstreit, 2. A. 1996; Englberger, J., Gregor VII.
und die Investiturfrage, 1996; Goez, W., Kirchenreform
und Investiturstreit, 1996; Golinelli, P., Mathilde und der
Gang nach Canossa, 1998; Goez, W., Kirchenreform und
Investiturstreit 910-1122, 2000
Inzest (M.) Blutschande
Lit.: Mikat, P., Die Inzestgesetzgebung der
merowingisch-fränkischen Konzilien, 1994; Siebert, M.,
Das Inzestverbot, Diss. jur. Berlin 1996, 1998; Siegel, E.,
Inzest, 1999
Inzichtverfahren ist im Mittelalter ein
zwischen Zivilverfahren und Strafverfahren
stehendes besonderes Leumundsverfahren, das
seit dem 16. Jh. im -> Inquisitionsprozess auf-
geht.
Lit.: Müller, R., Studien zum Inzichtverfahren nach
bayerischen Quellen, 1939, Neudruck 1970
Ipso iure compensatur (durch das Recht selbst
wird aufgerechnet) ist eine im Codex Justinians
(C. 4, 31, 14 pr) enthaltene Rechtsregel, welche
die Entbehrlichkeit einer besonderen Aufrech-
nungserklärung ausspricht (anders § 388 BGB).
Iran
Lit.: Gronke, M., Geschichte Irans, 2003
Irland ist der westlich Englands gelegene,
nordwesteuropäischer Staat, der seit 1973 der
Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen
Union (1993) angehört. Seit der zweiten Hälfte
des 1. Jt.s v. Chr. wandern Kelten in die bereits
besiedelte Insel ein. Um 450 n. Chr. werden die
Bewohner christianisiert. 1171/2 greift der
König von England auf I. aus. 1534 beginnt er
mit der Unterwerfung und nennt sich 1541
König von I. Im Norden setzt sich der englische
Einfluss und damit auch die protestantische
Religion durch. Seit dem Ende des 18. Jh.s gibt
es so gut wie kein selbständiges irisches
Privatrecht mehr. 1801 wird ein gemeinsames
Parlament eingerichtet. Am 6. 12. 1921 wird
die Loslösung Irlands (ausgenommen Nord-
irland) von Großbritannien vertraglich
vereinbart. Das irische Recht ist englisch
geprägt, wird aber seit 1922 durch Gesetze
ergänzt. Im Gegensatz zu England hat I. eine
formelle Verfassung.
Lit.: Studies in early Irish law by Thurneysen, R. u. a.,
1936; Szövérffy, J., Irisches Erzählgut im Abendland,
1957; Hand, G., English Law in Ireland 1290-1324,
1967; Beckett, J., Geschichte Irlands, 1971; Die Iren in
Europa, hg. v. Löwe, H., 1982; Irland und Europa, 1984;
A new history of Ireland, hg. v. Cosgrave, A., 1987; Lee,
J., Ireland 1912-1985, 1989; Elvert, J., Geschichte
Irlands, 1993; Croinin, D., Early Medieval Ireland, 1995;
Irland und Europa im fühen Mittelalter, hg. v.
NiChatháin, P. u. a., 1996; Richter, M., Irland im
Mittelalter, 1996; Maurer, M., Kleine Geschichte Irlands,
1998; Richter, M., Ireland and her Neighbours, 1999;
Charles-Edwards, T., Early Christian Ireland, 2000;
Noetzel, T., Geschichte Irlands, 2003; Breuer, R., Irland,
2003; Braun, N., Terrorismus und Freiheitskampf, 2003;
Richter, M., Irland im Mittelalter, 2003
Irnerius (Guarnerius, [eigenhändig wohl
immer] Wernerius) (1060?-1125?) ist der
Urheber der durch Wiedergewinnung der ->
Digesten Justinians (530/3) veranlassten, durch
die zunehmende Schulung in den freien
Künsten (lat. artes [F.Pl.] liberales)
ermöglichten und im Ergebnis wohl auch
gewissen praktischen Bedürfnissen ent-
sprechenden rechtswissenschaftlichen Literatur
des Mittelalters. Vermutlich erteilt I. zuerst
Unterricht in den freien Künsten und behandelt
dabei im Rahmen der Rhetorik auch das Recht.
Danach versieht er bei scholastischer
Interpretation fast die gesamten justinianischen
Rechtstexte (Digestum vetus, -> Codex, ->
Institutiones) mit mehreren tausend nur
teilweise erhaltenen Glossen (lat. Apparatus
[M.] glossarum, Sigle Y bzw. G). Außerdem
fertigt er die -> Authenticae an und verfasst
vielleicht eine kurze -> Distinktion. Zwischen
28. 6. 1112 und dem 10. 12. 1125 ist er als (lat.
[M.]) causidicus (1112, 1113) der Markgräfin
Mathilde von Tuszien und (lat. [M.]) iudex
(1116-1118) Kaiser Heinrichs V. bezeugt. 1119
wird er (wahrscheinlich) exkommuniziert.
Lit.: Söllner § 25; Köbler, DRG 105; Pescatore, G., Die
Glossen des Irnerius, 1888, Neudruck 1968; Besta, E.,
L'opera d'Irnerio, 1896, Neudruck 1980; Nörr, D., Zur
Herkunft des Irnerius, ZRG RA 82 (1965), 327;
Weigand, R., Die Naturrechtslehre, 1967; Spagnesi, E.,
Wernerius bononiensis iudex, 1970; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997; Fried, J.,
auf Bitten der Gräfin Mathilde, in: Europa an der Wende
vom 11. zum 12. Jahrhundert, hg. v. Herbers, K., 2001
Irrtum (lat. [M.] error) ist das Ausei-
nanderfallen von Vorstellung eines Handelnden
342
und Wirklichkeit. Im römischen Recht ist der I.
ein Fall von fehlender Willensüberein-
stimmung, so dass er (als I. über Gegenstand,
Preis oder Vertragstyp) keinen Vertrag
entstehen lässt. In der byzantinischen und
mittelalterlich-römischen Rechtswissenschaft
schließt auch der I. über die tatsächlichen
Eigenschaften des Geschäftsgegenstands die
Bindung aus, wobei es später darauf ankommt,
dass der Irrtum für die Vornahme des Geschäfts
ursächlich ist. Im frühneuzeitlichen gemeinen
Recht werden als Fallgruppen der Irrtümer
Geschäftsort, Geschäftsgegenstand, Geschäfts-
gegner und Geschäftsbezeichnung unterschie-
den. Das Vernunftrecht hält den I. teils
grundsätzlich für unbeachtlich (Kreittmayr),
teils grundsätzlich für bedeutsam (Allgemeines
Landrecht 1794). Im 19. Jh. wird teils auf den
Willen abgestellt (Willenstheorie, Savigny),
teils auf die Erklärung (Erklärungstheorie). Im
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900)
werden die Vorzüge beider Ansichten in einem
komplizierten Geflecht verbunden. Im 19. Jh.
erscheint der I. als allgemeine Figur auch im
allgemeinen Teil des Strafrechts.
Lit.: Kaser § 8 I; Hübner; Köbler, DRG 43, 165, 204,
208; Engelmann, W., Irrtum und Schuld nach der
italienischen Lehre und Praxis des Mittelalters, 1922,
Neudruck 1975; Haupt, P., Die Entwicklung der Lehre
vom Irrtum, 1941; Luig, K., Savignys Irrtumslehre, Ius
commune 8 (1979), 36; Kramer, E., Der Irrtum beim
Vertagsschluss, 1998; Schermaier, M., Europäische
Geistesgeschichte am Beispiel des Irrtumsrechts, ZEuP
1998, 60; Ranieri, F., Kaufrechtliche Gewährleistung
und Irrtumsproblematik, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch
und seine Richter, 2000, 207; Schermaier, M., Die
Bestimmung des wesentlichen Irrtums, 2000; Löhnig,
M., Die Entstehung des Irrtumsrechts im Allgemeinen
Landrecht, ZRG GA 120 (2003), 200; Harke, J., Irrtum
über wesentliche Eigenschaften, 2003
Isidor von Sevilla (Cartagena um 560-Sevilla
4. 4. 636), aus hispanorömischer Familie,
Bischof von Sevilla, stellt in seinen (lat. [F.Pl.])
Etymologiae (bzw. Origines) das Wissen seiner
Zeit in 20 Büchern dar. Durch die weite
Verbreitung dieses Werkes werden zahlreiche
römische Rechtsbegriffe schon im
Frühmittelalter vermittelt (z. B. lat. ius, lex,
consuetudo, mos, ius civile, ius gentium, ius
naturale). Isidors von Gregor dem Großen
beeinflusstes Werk Sententiae (mehr als 500
erhaltene mittelalterliche Handschriften) wirkt
mit seinen theologischen Definitionen stark auf
Florilegien, Summen und Kirchenrechtssamm-
lungen ein.
Lit.: Etymologiae, hg. v. Lindsay, W., 1911; Diesner, H.,
Isidor von Sevilla und das westgotische Spanien, 1977;
Fontaine, J., Isidore de Séville, 2000
Islam ist die von -> Mohammed (Mekka um
569 ­ Medina 8. 6. 632) gestiftete Weltreligion
(des alleinigen Gottes Allah), deren Anhänger
sich Muslime (die sich Gott unterwerfen)
nennen. Noch im 7. Jh. dehnt sich der I. von
Arabien bis zum Nordwesten Afrikas aus. Seit
711 wird Spanien gewonnen. Im 10. Jh. werden
die Türken im Herzen Asiens bekehrt, im 11.
Jh. Teile Indiens. 1258 fällt Bagdad an die
Mongolen. 1453 wird Byzanz von den Türken
erobert und der I. auf dem Balkan verbreitet.
Im 16. Jh. gelangt der I. nach Indonesien, im
20. Jh. in weitere Teile Afrikas. Der I. ist
Gesetzesreligion, weshalb schon der Koran für
alle Lebensbereiche Rechtsvorschriften
festlegt. Hinzu kommt das überlieferte Handeln
Mohammeds. Hieraus entsteht durch islamische
Rechtsgelehrte eine Pflichtenlehre (-> Saria,
Scharia). Im 16. Jh. wird im osmanischen
Reich der Richter darüber hinaus den
Anweisungen des Sultans unterstellt.
Lit.: Horster, P., Zur Anwendung des islamischen Rechts
im 16. Jahrhundert, 1935; Enzyklopädie des Islam, Bd.
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343
Motzki, H., The origins of islamic jurisprudence, 2002;
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islamische Kultur ihre führende Stellung? HZ 277
(2003), 655; Krämer, G., Geschichte des Islam, 2005
Island ist der auf der zweitgrößten Insel
Europas gebildete nordwesteuropäische Staat.
I. ist seit dem 4. Jh. n. Chr. bekannt und wird
am Anfang des 9. Jh.s durch iroschottische
Mönche und um 875 durch Wikinger
(Normannen) besiedelt. 930 erscheint das
Allthing. 1000 wird I. christlich. Trotz karger
natürlicher Gegebenheiten entwickeln sich
hohe literarische Kultur und vorbildliche
Armenfürsorge. 1262 erhält der König von ->
Norwegen durch Vertrag die Herrschaft. 1380
fällt I. mit Norwegen an -> Dänemark, das
1550 die Reformation durchsetzt. 1918 wird I.
von Dänemark unabhängig. 1944 wird I.
Republik.
Lit.: Finsen, V., Om de oprindelige Ordning af nogle af
den islandske Fristats Institutioner, 1888; Boden, F., Die
isländische Regierungsgewalt in der freistaatlichen Zeit,
1905; Haff, K., Die wiederaufgefundene ,,Descriptio
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Byock, J., Medieval Iceland, 1988; Schröder, P., Island,
1994; Björne, L., Den nordiska rättsvetenskapens
historia, Bd. 1ff. 1995ff.; Gerhold, W., Armut und
Armenfürsorge im mittelalterlichen Island, 2002
Isländisches Recht ist das Recht der Isländer
bzw. Islands. Seine Anfänge sollen um 930 in
Norwegen nach dem Vorbild der Gulathingslög
von Ulfljotr zusammengefasst und in Island
von einer Versammlung (Allthing) als Recht
(an. log) angenommen worden sein. Mit der
Christianisierung (1000) treten Änderung in
dem mündlich durch Gesetzessprecher (an.
logsogumadr) bewahrten Recht ein. 1117/1118
verfasst der Gode Haflie Marsson eine
schriftliche Fassung (an. Haflidaskra), die
ebenso verschollen ist wie das 1122-32
entstehende Christenrecht (an. Kristinna laga
thattr). Vermutlich beruht auf den Inhalten die -
> Gragas (2. H. 13 Jh.). 1271/1273 wird unter
norwegischer Herrschaft (1262) die -> Jarnsida
(Eisenseite) angenommen, 1281 die -> Jonsbok
(Lögbok Islendinga), von der rund 200
Handschriften überliefert sind. Um 1275 stellt
Bischof Arne von Skalholt ein neues
Christenrecht (an. kristinrettr Arna biskupes)
zusammen. Rechtliche Aufschlüsse ermög-
lichen auch die Geschichtsdarstellungen und
die Isländersagas.
Lit.: Heusler, A., Das Strafrecht der Isländersagas, 1911;
Amira, K. v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4.
A. 1960
Isny
Lit.: Die Urkunden des früheren reichsstädtischen
Archivs Isny bis 1550, hg. v. Kammerer, I. u. a., 1955;
Kammerer, I., Isny, 1956; Wunderlich, P., Das Recht der
Reichsstadt Isny, Diss. jur. Tübingen 1957; Speth,
Hermann, Die Reichsstadt Isny am Ende des alten
Reiches, 1973; Hauptmeyer, C., Verfassung und
Herrschaft in Isny, 1976
Israel ist im Alten Testament der zweite Name
Jakobs, der stellvertretend für die -> Juden und
ihren Staat steht, insbesondere für den seit 1917
angestrebten bzw. 1948 verwirklichten Staat.
Lit.: Noth, M., Geschichte des Volkes Israel, 1956;
Wolffsohn, M., Politik in Israel, 1982; Raacke, G., Der
Einfluss deutschbürtiger Juristen, ZRP 1997, 308; Timm,
A., Israel, 1998; Schirer, L., Israelisches und jüdisches
Recht, 1998; Clauss, M., Das alte Israel, 1999; Herz, D.,
Geschichte Israels, 2003; Israel und Deutschland, hg. v.
Ben Natan, A. u. a., 2005
Istanbul am Bosporus geht auf das griechische
Byzanz zurück. 1453 wird es von den Osmanen
erobert. Es erhält eine Universität.
Lit.: Barisch, K./Barisch, L., Istanbul, 5. A. 1985
Italicus -> mos Italicus
Italien ist der zwischen Griechenland und
Spanien gelegene südeuropäische Staat, der seit
1952 zur Europäischen Gemeinschaft bzw.
Europäischen Union (1993) gehört. Am Ende
des 2. Jt.s v. Chr. wandern dort von Norden
Italiker (zu lat. vitulus [M.] Kalb?) ein, nach
denen die Griechen zunächst den Süden als
Italia bezeichnen. Seit dem 5. Jh. v. Chr.
entsteht von Rom aus ein Reich, das allmählich
ganz I. erfasst und sich auf den gesamten
Mittelmeerraum ausdehnt. 476 fällt I. als Teil
des westlichen Teiles des Reichs der Römer mit
Rom an Germanen (Odowakar 476-493,
344
Theoderich den Großen 493-526). Die Rück-
gewinnung seitens des oströmischen Kaisers
Justinian wird durch den Einbruch der ->
Langobarden (568) gestört. Danach wird I.
unter Ostrom (Venedig, Ravenna, Unteritalien),
den Langobarden und dem Papst geteilt. Auf
einen Hilferuf des Papstes besiegt der
fränkische König Pippin III. den Lan-
gobardenkönig Aistulf und gewährt dem Papst
in der -> pippinischen Schenkung 754 Teile der
von den Langobarden besetzten Gebiete (->
Kirchenstaat). 774 unterwirft Karl der Große
die Langobarden. Nach zwischenzeitlichen
Wirren erneuert Otto I. 951 die Bindung eines
Teils Italiens an das fränkisch-deutsche Reich.
Im 11. Jh. fassen Normannen in Unteritalien
Fuß und beginnen oberitalienische Städte nach
Selbständigkeit zu streben. Trotz der Heirat
Heinrichs VI. und Konstanzes von Sizilien
gelingt den Staufern eine dauerhafte Sicherung
der von Papst und Städten bekämpften
Herrschaft nicht. Nach dem Scheitern der Idee
eines einheitlichen Imperiums der Staufer steht
I. für drei Jahrhunderte im Zeichen ver-
hältnismäßig selbständiger, dem Reich
lehnsrechtlich verbundener Mittelstaaten (z. B.
Florenz, Genua, Mailand, Neapel, Venedig).
Seit 1494 wird I. zum Streitgegenstand
zwischen Frankreich (als Nachfolger der Anjou
[1265-1282 Sizilien, 1265-1435 Neapel]) und
Spanien/Habsburg (Aragón [Sizilien 1282,
Sardinien 1323, Neapel 1442]). 1701/1713
gelangt als Folge des spanischen Erbfolge-
krieges der Süden an Frankreich, der Norden an
Österreich. Das erwachende Nationalgefühl
führt (als [it.] risorgimento) 1859 zum Kampf
gegen Österreich, das 1859 die Lombardei
verliert. Danach werden die französischen
Bourbonen aus dem Süden vertrieben. Der
Fürst von Sardinien-Piémont nimmt mit dem
17. 3. 1861 den Titel eines Königs von I. an.
1866 wird von Österreich Venedig gewonnen
und bis 1870 der Kirchenstaat bis auf geringe
Reste durch Annexion eingezogen. Nach der
faschistischen Herrschaft Mussolinis (1922-
1943) wird I. am 2. 6. 1946 Republik. Politisch
gelingen ihm stabile Regierungen nicht.
Lit.: Köbler, DRG 133, 170, 172, 173; Köbler,
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Italien und seine Invasoren, 2005; Reiter, J., Entstehung
und staatsrechtliche Theorie der italienischen Carta del
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Italienisches Recht ist das in Italien geltende
Recht. Es ist im Altertum das römische Recht.
Nach dem Untergang Westroms dringen
germanisch/germanistische (Goten, Langobar-
den, Franken, Normannen), griechische und
arabische (sarazenische) Volksgruppen ein. Die
Wissenschaft des römischen Rechts ver-
schwindet (vermutlich). In Pavia entwickelt
sich eine Rechtsschule der Langobarden. Im
ausgehenden 11. Jh. wird das römische Recht
wiederentdeckt (-> Irnerius). Daneben tritt
örtliches Recht der einzelnen Städte und
Stadtstaaten immer stärker hervor (-> Statuten),
neben denen das von Glossatoren und
Kommentatoren weiterentwickelte gelehrte
Recht als gemeines Recht (lat. -> ius [N.] com-
mune) gilt. Am Beginn der Neuzeit tritt die
italienische Rechtswissenschaft (lat. [M.] ->
mos Italicus) zugunsten der französischen
Rechtswissenschaft (lat. [M.] mos Gallicus)
zurück. Die bereits im 18. Jh. entstehenden
Gesetze einzelner Staaten werden zwischen
1804 und 1811 durch die Kodifikationen
Frankreichs ersetzt und danach nur teilweise
wieder eingeführt. Im Königreich Italien
werden 1865 ein Zivilgesetzbuch (it. Codice
civile), eine Zivilprozessordnung, ein
Handelsgesetzbuch (it. Codice di commercio)
und 1889 ein Strafgesetzbuch erlassen. 1930
wird das Strafrecht neu gefasst, 1931 das
Strafprozessrecht und 1942 das Zivilgesetzbuch
(einschließlich Handelsrecht, 2969 Artikel) und
das Zivilprozessrecht. Bereits seit 1890 ent-
stehen zahlreiche Sozialgesetze.
Lit.: Pertile, A., Storia del diritto italiano, Bd. 1ff. 2. A.
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Recht die Grunddienstbarkeit (Servitut) des
Fußweges und Reitweges.
Lit.: Kaser § 28 I 2a
Itinerar (N.) Reiseweg
Lit.: Widders, E., Itinerar und Politik, 1993; Schütte, B.,
König Philipp von Schwaben. Itinerar ­
Urkundenvergabe ­ Hof, 2002
Itio (F.) in partes (lat.) ist im neuzeitlichen
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
das konfessionsbedingte Auseinandertreten
jeder der drei Kurien des -> Reichstages seit
etwa 1529, gesetzlich anerkannt seit 1648.
Lit.: Weber, L., Die Parität der Konfessionen in der
Reichsverfassung, Diss. jur. Bonn 1961, 169; Heckel,
M., Itio in partes, ZRG KA 95 (1978), 180
Iudex (lat. [M.]) ist schon im altrömischen
Recht der vom Magistrat einzusetzende
Richter. Er ist im Formalverfahren ein
Privatmann, der nach Ableistung eines Eides
mit der Entscheidungsaufgabe betraut werden
kann. Er wird zumindest später durch Wahl
seitens der Parteien oder aus einer amtlichen
Liste (von Senatoren und später auch Rittern)
bestimmt (seit Augustus etwa 3000, seit
Caligula etwa 4000 Geschworene). Im
Kognitionsverfahren ist der i. Amtsträger. ->
Richter
Lit.: Kaser §§ 81 II 2, 82 II 5; Köbler, DRG 19; Köbler,
LAW; Guttenberg, E. v., Iudex h. e. grafio, FS E.
Stengel, 1952, 93; Broggini, G., Iudex arbiterve, 1957;
Kelly, J., Princeps iudex, 1957; Nörr, K., Zur Stellung
des Richters im gelehrten Prozess der Frühzeit, 1967;
Horn, N., Bologneser Doctores und Iudices, ZHF 3
(1976); Drüppel, H., Iudex civitatis, 1981; Peachin, M.,
Iudex vice Caesaris, 1996; Mangold, O., Iniuria iudicis,
Diss. jur. Tübingen 2004
Iudex non calculat (lat.). Der Richter rechnet
nicht.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Macer, frühes 3. Jh., Digesten 49, 8, 1 § 2)
Iudicium (lat. [N.] Urteil, Gericht,
Urteilsgericht) ist im römischen Recht das vom
Magistrat den Parteien unter ihrer Mitwirkung
eingesetzte Gericht, in dem der Richter das
Urteil treffen soll (Spruchgericht).
Lit.: Kaser § 82 III; Köbler, LAW; Cram, K., Iudicium
belli, 1955; Kaufmann, E., Aequitatis iudicium, 1959;
Honsell, H., Quod interest im bonae fidei iudicium, 1969
Iudicium (N.) parium (mlat.) ist vielleicht
schon seit dem Frühmittelalter das Gericht der
im Stand Gleichen (Magna Charta England
1215). Mit dem Schwinden des Gedankens der
Notwendigkeit des i. p. geht die Entstehung des
Instanzenzuges einher.
Lit.: Weisse, C., De iudicio parium, 1828; Kern, E.,
Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954
Iulianus, Salvius (Hadrumetum um 100-um
170), Abkömmling einer aus Italien kom-
menden Kaufmannsfamilie in Nordafrika, wird
mit einer eindrucksvollen Ämterlaufbahn zu
einem der bedeutendsten römischen Juristen
der klassischen Zeit. In seinen in den
justinianischen Digesten auszugsweise überlie-
ferten Werken ([90 libri] digesta, libri ad
Urseium Ferocem, liber singularis de
ambiguitatibus, quaestiones) erörtert er ohne
verbindenden Text schwierige Einzelfragen.
Kaiser Hadrian überträgt ihm die abschließende
Bearbeitung des prätorischen Edikts (um 130).
Er ist Oberhaupt der sabinianischen Rechts-
schule.
Lit.: Söllner §§ 15, 16; Köbler, DRG 31; Bund, E.,
Untersuchungen zur Methode Julians, 1965; Kunkel, W.,
Herkunft und soziale Stellung der römischen Juristen, 2.
A. 1967, 157
Iulianus (Konstantinopel um 554
Einführungsvorlesung in die justinianischen
Novellen in lateinischer Sprache) ist ein
byzantinischer Rechtslehrer.
Lit.: Kaiser, W., Die Epitome Iuliani, 2004
Iunius (Marcus Iunius Brutus) ist ein
römischer Jurist des 2. Jh.s v. Chr., von dem
(lat.) libri (M.Pl.) tres iuris civilis (drei Bücher
Zivilrecht) bekannt sind.
iuramentum (lat. [N.]) Eid, Schwur
Lit.: Körner, T., Iuramentum und frühe
Friedensbewegung, 1977
Iura ossibus inhaerent (lat.). Die Rechte
hängen an den Knochen (Personalitätsprinzip).
347
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Iura praediorum (lat. [N.Pl. zu ius praedii])
sind im römischen Recht die landwirt-
schaftlichen und städtischen Servituten (Grund-
dienstbarkeiten) wie (lat.) iter (N.), actus (M.),
via (F.), aquaeductus (M.), servitus (M.)
stillicidii usw.
Lit.: Kaser § 28 I 2
iuris consultus (lat. [M.]) Rechtsgelehrter
Lit.: Söllner § 11; Diplovatatius, T., De claris iuris
consultis, hg. v. Schulz, F. u. a., 1968
iurisdictio (lat. [F.]) Rechtsprechung,
Gerichtsbarkeit
Lit.: Söllner §§ 6, 9
iurisdictio (F.) voluntaria (lat.) -> freiwillige
Gerichtsbarkeit
Lit.: Wacke, A., Zur iurisdictio voluntaria, ZRG RA 106
(1989), 180
Iuris praecepta sunt haec: honeste vivere,
alterum non laedere, suum cuique tribuere
(lat.). Die Anweisungen des Rechtes sind:
ehrenhaft leben, den anderen nicht verletzen,
jedem das Seine zugestehen.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Pseudoulpian, 3./4. Jh., Digesten 1, 1, 10 § 1); Nörr, D.,
Iurisperitus sacerdos, in: Xenion, FS J. Zepos, 1973, Bd.
1, 555
Ius (lat. [N.]) ist das Recht und (sekundär?) das
Gericht. Die Etymologie dieses Grundwortes
ist streitig (verwandt mit ahd. ewa?). Das Wort
kann sowohl objektiv (Gesamtheit von ord-
nenden Rechtssätzen, objektives Recht) wie
auch subjektiv (Einzelberechtigung, subjektives
Recht) gebraucht werden.
Lit.: Söllner §§ 8, 9; Köbler, DRG 17, 60, 82; Köbler,
LAW; Levy, E., Ergänzungsindex zu ius und leges,
1930; Noailles, P., Fas et ius, 1948; Köbler, G., Das
Recht im frühen Mittelalter, 1971; Feenstra, R., Ius in re,
1979; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1
1988; Haug, F., Ius und fas, 1996; Spengler, H., Studien
zur interrogatio in iure, 1994; Kriechbaum, M., Actio, ius
und dominium in den Rechtslehren des 13. und 14.
Jahrhunderts, 1996
Ius (N.) ad rem (lat.) ist im Mittelalter das mit
dem Abschluss eines Rechtsgeschäftes entste-
hende Recht auf die Sache. Es erscheint in der
gelehrten Literatur des 13. Jh.s (Kanonistik
[1200-10], Summa super usibus feudorum
[1230-1250, Jacques de Revigny?]) für den
Lehnsmann, der zwar bereits belehnt ist, das
Lehnsgut aber noch nicht körperlich erlangt
hat. Er darf das Gut (auch im Verhältnis zu
Dritten) an sich ziehen. Ähnliches gilt für den
Erwerber einer Pfründe. In der frühen Neuzeit
wird das i. a. r. zu dem allgemeinen Grundsatz
ausgebaut, dass der spätere dingliche Erwerber
einer Sache dem früheren schuldrechtlichen,
dessen Anspruch er kennt, weichen muss. In
einzelnen Regelungen ist das i. a. r. in das ->
Allgemeine Landrecht (Preußen 1794) einge-
gangen. Mit dem preußischen Eigentums-
erwerbsgesetz (5. 5. 1872) wird es für unbe-
wegliche Sachen durch die -> Vormerkung
ersetzt.
Lit.: Hübner 178; Köbler, DRG 126, 164; Brünneck, W.
v., Über den Ursprung des sog. ius ad rem, 1869;
Heymann, E., Zur Geschichte des jus ad rem, FS O.
Gierke, 1911; Eisfeldt, Beiträge zur Geschichte des ius
ad rem, Diss. jur. Kiel 1935; Schubert, W., Die
Entstehung der Vorschriften des BGB über Besitz und
Eigentumsübertragung, 1966, 121; Landau, P., Zum
Ursprung des ,,ius ad rem" in der Kanonistik,
Proceedings of the Third International Congress of
Medieval Canon Law, 1971, 81; Wesener, G., Dingliche
und persönliche Sachenrechte - iura in re und iura ad
rem, FS H. Niederländer, 1991, 195; Michaels, R.,
Sachzuordnung durch Kaufvertrag, 2002
Ius (N.) Aelianum ist im römischen Recht das
von dem frühen Juristen Sextus Aelius Paetus
Catus (198 v. Chr.) zusammengefasste Recht.
Lit.: Söllner § 11; Köbler, DRG 29
Ius (N.) affectandi (lat.) ist das im (lat.) ->
privilegium (N.) minus (1156) dem
babenbergischen Herzog Heinrich Jasomirgott
von Österreich und seiner Frau (nicht den
Nachfolgern) gewährte Recht, bei Kinder-
losigkeit den Nachfolger zu bestimmen. Es
wird im gefälschten (lat.) privilegium (N.)
maius (1358) vom Fälscher auf alle
österreichischen Herzöge erweitert.
Lit.: Baltl/Kocher
Ius (N.) armorum (lat.) ist im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) in der
Neuzeit das Recht, ein Heer zu unterhalten.
Lit.: Oestreich, G., Zur Heeresverfassung der deutschen
Territorien von 1500-1800, in: Forschungen zu Staat und
Verfassung, 1958, 419
Ius (N.) canonicum (lat.) (kanonisches Recht)
ist das seit etwa 1140 im -> Decretum Gratiani
und den folgenden Teilen des (lat.) -> corpus
(N.) iuris canonici niedergelegte kirchliche
oder geistliche Recht.
348
Lit.: Köbler, DRG 106; Maaßen, F., Geschichte der
Quellen und Literatur des canonischen Rechts, Bd. 1
1870, Neudruck 1956; Corpus iuris canonici, hg. v.
Friedberg, E., 1879ff., Neudruck 1955, 1959; Codex iuris
canonici, hg. v. Gasparri, 1917; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Wolter, U., Ius canonicum
in iure civili, 1975; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983;
Codex des kanonischen Rechtes, 1983, 2. A. 1984; Zapp,
H., Codex iuris canonici, Lemmata, 1986
Ius (N.) civile (lat.) ist das Recht der römischen
Bürger im Gegensatz zum (lat.) ius (N.)
gentium und zum (lat.) ius (N.) honorarium
(bzw. praetorium). Es beruht auf dem Zwölf-
tafelgesetz, auf den Volksgesetzen und der
daran anknüpfenden Auslegung (der Rechts-
wissenschaft). Im Frühmittelalter ist i. c. das
weltliche Recht im Gegensatz zum (lat.) ius
(N.) canonicum, seit dem Hochmittelalter auch
das Stadtrecht im Gegensatz zum Landrecht
(lat. ius [N.] terrae). Im 18. Jh. entspricht dem i.
c. das bürgerliche Recht (Privatrecht). Unter
dem Einfluss von i. c. ersetzt Zivilrecht zu-
nehmend den Ausdruck Privatrecht.
Lit.: Kaser §§ 2, 3; Söllner §§ 7, 9, 16, 18, 20, 25;
Köbler, DRG 29, 30, 31, 106; Köbler, G., Civis und ius
civile im deutschen Frühmittelalter, Diss. jur. Göttingen
1964; Wolter, U., Ius canonicum in iure civili, 1975;
Kaser, M., Ius honorarium und ius civile, ZRG RA 101
(1984), 1
Ius (N.) civile Flavianum (lat.) ist das 304 v.
Chr. von Gnaeus Flavius veröffentlichte
römische Recht.
Lit.: Köbler, DRG 29
Ius (N.) cogens (lat.) ist das zwingende Recht
im Gegensatz zum durch die Beteiligten
abänderbaren Recht (lat. ius [N.] dispositivum).
Lit.: Kaser § 3 II
Ius (N.) commune (lat.) ist das gemeine Recht
im Gegensatz zum besonderen Recht. Im
Altertum hat i. c. keine besondere Bedeutung.
Seit der Wiederentdeckung des römischen
Rechts im Hochmittelalter benennt es das
römische Recht (und das kanonische Recht) im
Gegensatz zum besonderen Recht einzelner
Orte (Städte) oder Gebiete (Länder). Es wird
erst durch die Kodifikationen abgelöst.
Lit.: Kaser § 3 VI; Söllner §§ 2, 3, 25; Kroeschell, DRG
2; Köbler, DRG 137; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff.; Helmholz, R., The ius commune in
England, 2002; Bellomo, M., Europäische Rechtseinheit,
2005
Ius (N.) divinum (lat.) ist das göttliche Recht.
Es ist im Christentum schon früh als vorrangig
anerkannt. Es wird der göttlichen Offenbarung
der Bibel und im weiteren Sinn auch dem
Naturrecht entnommen. Das i. d. positivum ist
unabänderlich (hierarchische Gliederung, Ge-
walt, Sakramente). Das i. d. naturale, das durch
die menschliche Vernunft erkannt wird, ist
zwar auch grundsätzlich unabänderlich, aber
entsprechend der menschlichen Vernunft in
seiner Anwendung Schwankungen unterwor-
fen. Das menschliche Gesetz darf nicht gegen
das i. d. verstoßen. Im 19. Jh. wird das i. d.
teilweise nur als moralische Anweisung
eingeordnet, die erst in Rechtssätze überführt
werden muss.
Lit.: Rößer, E., Göttliches und menschliches, unverän-
derliches und veränderliches Kirchenrecht, 1934; Plöchl,
W., Das Legitimitätsproblem und das kanonische Recht,
1938; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Ius est ars boni et aequi (lat.). Das Recht ist
die Kunst (bzw. das Handwerk) des Billigen
und Gerechten.
Lit.: Liebs, A., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Celsus, um 70-um 140)
Ius (N.) evocandi (lat.) ist im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) das Recht
des Königs, jede Streitsache zur Entscheidung
an sich zu ziehen (Evokationsrecht). Seit dem
13. Jh. erteilt der König vereinzelt, 1356 den
Kurfürsten allgemein das Privileg, dieses Recht
nicht in Bezug auf das privilegierte Land zu
nutzen. 1487 bzw. 1495 verliert das Nicht-
evokationsprivileg grundsätzlich seine Bedeu-
tung, weil das königliche Gericht keine
Zuständigkeit für reichsmittelbare Menschen
mehr hat.
Lit.: Eisenhardt, U., Die Rechtswirkungen der in der
Goldenen Bulle genannten privilegia de non evocando et
appellando, ZRG GA 86 (1969), 75
Ius (N.) foederis (lat.) bzw. ius faciendi
foedera ist das seit 1648 allen Gliedern des
Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) zustehende -> Bündnisrecht.
ius (N.) gentium (lat.) (Fremdenrecht) ist im
römischen Recht seit Cicero (106-43 v. Chr.)
das (römische, bei allen Völkern - für alle
Rechtssubjekte - auch) für Nichtrömer geltende
349
Recht (Recht der Völker), das nach späterer
Ansicht auf der natürlichen Einsicht aller
Völker beruht und dem (lat.) ius (N.) naturale (-
> Naturrecht) nahesteht. Es gewinnt in der
frühen Neuzeit für das Naturrecht erneute
Bedeutung.
Lit.: Kaser §§ 2, 3; Söllner §§ 18, 20; Köbler, DRG 30,
31, 146; Kaser M., Ius gentium, 1993
ius (N.) honorarium (lat.) ist im römischen
Recht das von den Amtsträgern (Prätoren)
geschaffene Recht, das vorwiegend den
Bereich des Rechts der Völker (lat. ius [N.]
gentium) betrifft.
Lit.: Kaser §§ 2, 3; Söllner §§ 7, 8, 9, 15, 20; Köbler,
DRG 31; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd.
1 1988; Kaser, M., Ius honorarium und ius civile, ZRG
RA 101 (1984), 1
ius (N.) in re (lat.) Recht in der Sache
Lit.: Wesener, G., Dingliche und persönliche
Sachenrechte - iura in re und iura ad rem, FS H.
Niederländer, 1991, 195
iusiurandum (lat. [N.]) Eid
iusiurandum (N.) calumniae (lat.)
Schikaneeid, -> Kalumnieneid
ius (N.) liberorum (lat.) Recht der Frau nach
der Geburt von mehreren Kindern
Ius (N.) naturale (lat.) ist das von der Natur
dem Menschen vorgegebene Recht (griech.
physei dikaion). Es steht im Gegensatz zum
vom Menschen geschaffenen Recht, insbe-
sondere dem gesetzten Recht (griech. thesei
dikaion). -> Naturrecht
Lit.: Söllner § 18; Köbler, DRG 31, 146; Waldstein, W.,
Ius naturale, ZRG RA 11 (1994), 1
Ius (N.) Papirianum ist das durch zweifelhafte
Königsgesetze geschaffene, am Ende des 6.
Jh.s v. Chr. von dem Oberpriester Papirius
veröffentlichte, aber nicht überlieferte römische
Recht.
Lit.: Söllner § 5; Köbler, DRG 17; Wieacker, F.,
Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
ius (N.) perpetuum (lat.) Dauerpacht
Ius (N.) politiae (lat.) ist in der frühen Neuzeit
die Polizeigewalt des Landesherrn.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
ius (N.) praetorium (lat.) ist das vom
römischen Prätor geschaffene Amtsrecht (lat.
[N.] ius honorarium).
Lit.: Söllner §§ 7, 8, 9, 15, 20; Köbler, DRG 31
Ius (N.) primae noctis ist das nur vereinzelt
belegte, (als geldlich ablösbar erklärte) Recht
des Grundherrn (Hirslanden 1538, Muri 1543)
auf die erste Nacht einer heiratenden Hinter-
sassin.
Lit.: Schmidt, K., Ius primae noctis, 1881; Boureau, A.,
Das Recht der ersten Nacht, 1996; Wettlaufer, J., Das
Herrenrecht der ersten Nacht, 1999
Ius (N.) privatum (lat.) ist im römischen Recht
nach einer Ulpian (170?-223) zugeschriebenen
Beschreibung ([lat.] privatum [ius est], quod ad
singulorum utilitatem [spectat]) das Recht, das
den Nutzen des Einzelnen belangt. Es bildet die
Grundlage für das zu Beginn der Neuzeit
abgesonderte -> Privatrecht.
Lit.: Kaser § 3 II; Söllner §§ 7, 18; Köbler, DRG 54;
Kaser, M., Ius publicum und ius privatum, ZRG RA 103
(1986), 1
Ius (N.) publicum (lat.) ist im römischen Recht
nach einer Ulpian (170?-223) zugeschriebenen
Beschreibung ([lat.] publicum ius est, quod ad
statum rei Romanae spectat) das Recht, das die
Verhältnisse des römischen Gemeinwesens
betrifft. Es bildet die Grundlage für das zu
Beginn der Neuzeit abgesonderte öffentliche
Recht.
Lit.: Kaser §§ 3 II, 17 II; Söllner §§ 7, 18; Kroeschell,
DRG 3; Köbler, DRG 54; Kaser, M., Ius publicum und
ius privatum, ZRG RA 103 (1986), 1; Stolleis, M.,
Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1
1988
Ius (N.) quaesitum (lat.) ist in der frühen
Neuzeit das subjektive Recht, das eine Person
durch einen Rechtsvorgang im Rahmen der
bestehenden Rechtsordnung erlangt hat.
Lit.: Meyer, G., Der Staat und die erworbenen Rechte,
1895
Ius (N.) Quiritium (lat.) ist das (lat.) -> ius
(N.) civile der römischen Bürger.
Lit.: Kaser § 22; Söllner § 9
Ius (N.) reformandi ist im neuzeitlichen
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
das Recht des Landesherrn bzw. Staates, die
Religionsangelegenheiten rechtlich zu gestal-
ten. Es wird im Frieden von Münster und
Osnabrück 1648 ausdrücklich anerkannt. Seit
dem 19. Jh. wird es eingeschränkt.
Lit.: Bonin, B. v., Die praktische Bedeutung des ius
reformandi, 1902; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Ius (N.) reservatum (lat.) ist in der frühen
Neuzeit das (dem Kaiser) vorbehaltene Recht.
Lit.: Pratje, J., Die kaiserlichen Reservatrechte, Diss. jur.
Erlangen 1957 (masch.schr.)
350
Ius Romanum allegans fundatam habet
intentionem (lat.). Wer sich auf römisches
Recht beruft, hat eine brauchbare
Klagegrundlage.
Lit.: Wiegand, W., Studien zur Rechtsanwendungslehre,
1977, 1; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Ius (N.) spolii (lat.), Spolienrecht, ist der
frühere Anspruch des Staates auf das
bewegliche Vermögen verstorbener kirchlicher
Würdenträger.
Lit.: Prochnow, F., Das Spolienrecht, 1919; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
ius (N.) terrae -> Landrecht
ius (N.) territorii et superioritatis (lat.)
Landeshoheit
Ius (N.) teutonicum (lat.) ist im Mittelalter das
deutsche Recht als ein Grundbesitzrecht im
Osten.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Kötzschke, R., Die Anfänge des
deutschen Rechts, Ber. ü. d. Verh. d. sächs. Akad. d.
Wiss. Leipzig phil.-hist. Kl. 93 1941, H. 2
Ius (N.) tollendi (lat.) ist im römischen Recht
das Wegnahmerecht.
Lit.: Kaser §§ 26, 27
Ius (N.) transitus (lat.) ist das Durchzugsrecht
durch fremdes Staatsgebiet zu -> Enklaven.
Ius (N.) utrumque (lat.) ist seit dem 12. Jh.
eine Bezeichnung für das (lat.) ius (N.)
canonicum und das (lat.) ius (N.) civile. Beide
Rechte lehrt vielleicht als erster Bazianus
(1197) in Bologna. Seit der Neuzeit betrifft das
juristische Studium regelmäßig beide Rechte (-
> [lat.] doctor [M.] iuris utriusque).
Lit.: Trusen, W., Anfänge des gelehrten Rechts in
Deutschland, 1962; Utrumque ius, hg. v. Schrage, E.,
1992
Ius (N.) vitae necisque (lat.) ist im römischen
Recht das Recht des Herrn über Leben und Tod
eines Menschen.
Lit.: Kaser § 12, 58, 60; Söllner §§ 5, 8
iussum (lat. [N.]) Geheiß, Ermächtigung
Iusta causa (lat. [F.]) ist im römischen Recht
der anerkannte Zuwendungszweck (z. B. Kauf,
Mitgift) für die Übergabe (lat. traditio [F.])
einer Sache. Fehlt die i. c., kann kein Eigentum
übertragen werden.
Lit.: Kaser § 24 IV; Söllner § 8; Köbler, DRG 40
Iustitia (lat. [F.]) ist die Gerechtigkeit.
Lit.: Köbler, DRG 30; Kissel, O., Die iustitia, 2. A. 1997
Iustitia est constans et perpetua voluntas
suum cuique tribuendi (lat.). Gerechtigkeit ist
der stetige und fortdauernde Wille, jedem das
Seine zu geben.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998,
106, Nr. 195 (Pseudoulpian, 3./4. Jh., Institutionen 1, 1,
pr.)
iustum bellum (lat. [N.]) ist der -> gerechte
Krieg.
Iustum pretium (lat. [N.]) ist im römischen
Recht der gerechte Preis. Im spätantiken
römischen Recht kann der Verkäufer einer
Sache den Kaufvertrag anfechten und gegen
Rückzahlung des Preises die Rückgabe der
Sache verlangen, wenn der Preis geringer ist als
die Hälfte des Wertes und der Käufer nicht den
auf den gerechten Preis fehlenden Betrag
nachzahlt (lat. laesio [F.] enormis). Allerdings
ist das i. p. schwer zu bestimmen. 1234
übernimmt die Kirche die spätantike Lehre
vom i. p. Im 19. Jh. wird die Vorstellung des i.
p. wieder zurückgedrängt.
Lit.: Köbler, DRG 64; Ruland, L., Die moraltheologische
Lehre vom gerechten Preis, 2. A. 1951; Trusen, W.,
Äquivalenzprinzip und gerechter Preis im
Spätmittelalter, FS G. Küchenhoff, 1967, 247;
Göttlicher, Doris, Iustum pretium und
Vertragsgerechtigkeit, 2004
Ivo Helori, Ivo von Hélory, (Kermartin 17. 10.
1253 [1247?, 1250?]-19. 5. 1303), Sohn eines
Landadligen, wird nach dem 13jährigen
Studium von Theologie und Recht in Paris und
Orléans Offizial und Priester. Vielleicht wegen
seiner Gerechtigkeitsliebe und Verwechslungen
mit -> Ivo von Chartres ist er Standespatron der
Juristen und volkstümlicher Heiliger der
Gerechtigkeit.
Lit.: Moeller, E. v., Der heilige Ivo, HV 20 (1909), 321;
Schott, C., Patrone und Siegel der Freiburger Juristen-
fakultät, Freib. Univ.bll. 2 (1962), 32; Burmeister, K.,
Der heilige Ivo und seine Verehrung an den deutschen
Rechtsfakultäten, ZRG GA 92 (1975), 60; Rieck, A., Der
heilige Ivo von Hélory, 1998
Ivo von Chartres (um 1046-1116) wird nach
dem Studium in Paris und Bec 1090 Bischof
von Chartres. Er verfasst eine (lat.) Collectio
(F.) trium partium (Sammlung dreier Teile), ein
(lat. [N.]) Decretum und eine achtbändige (lat.
[F.]) Panormia, in denen er Kanones und
Dekretalen sammelt und dadurch -> Gratian
erheblich beeinflusst.
Lit.: Sprandel, R., Ivo von Chartres, 1962
351
J
Jaca ist der 1076 von König Sancho Ramirez
gegründete, mit einem -> Fuero begabte Sitz
des Königs von Aragón.
Lit.: Nelson, L., The foundation of Jaca, Speculum 53
(1978), 688
Jacobus de Porta Ravennate (Bologna um
1115-11. 10. 1178) ist einer der sog. (lat.)
quattuor doctores (M.Pl.) des 12. Jh.s in
Bologna, die 1158 auf dem Reichstag in
Roncaglia auftreten.
Lit.: Köbler, DRG 106; Wieacker, F., Privatrechts-
geschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967, 62; Fried, J.,
Die Entstehung des Juristenstandes, 1974; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Jacobus de Ravanis (Jacques de Révigny)
(1230/1240-1290) wird nach dem
Rechtsstudium in Orléans dort bis 1280
Professor und 1289 Bischof von Verdun.
Neben verschiedenen Vorlesungen über die
justinianischen Texte stammt vielleicht das
erste Rechtswörterbuch (lat. Dictionarium [N.]
iuris) von ihm.
Lit.: Köbler, DRG 126; Waelkens, L., La théorie de la
coutume chez Jacques de Révigny, 1984; Bezemer, C.,
Les répétitions de Jacques de Revigny, 1987; Bezemer,
C., What Jacques saw, 1997
Jacques de Révigny -> Jacobus de Ravanis
Jagd ist das Erlegen und Fangen jagdbarer
Tiere nach den Regeln des Jagdrechts.
Ursprünglich ist die J. frei. Streitig ist, seit
wann danach das Recht zur J. mit dem
Eigentum am Grundstück verbunden wird. Im
Frühmittelalter erklärt der König die J. im
(eingehegten) -> Forst zum königlichen Recht
(-> Regal). Im Hochmittelalter geht das all-
mählich erweiterte Regal auf den Landesherrn
über. Der Bauer wird von der J. ausge-
schlossen, wogegen er sich zu Beginn der
Neuzeit (-> Bauernkriege) vergeblich wehrt.
Der Landesherr behauptet daneben die
Jagdhoheit als das Recht, die J. rechtlich zu
gestalten (Jagdverordnung, Jagdstrafrecht).
1789 wird in Frankreich, 1848 in der deutschen
Verfassung das Jagdregal durch die Jagdbe-
rechtigung des Grundeigentümers ersetzt.
Wegen der tatsächlichen Folgen wird wenig
später (Preußen 1850, 1907) zwischen dem
Jagdrecht als dem Aneignungsrecht des
Grundstückeigentümers (Eigenjagdbezirke oder
Jagdgenossenschaftsjagdbezirke) und der
Jagdausübungsberechtigung (auf Grund eines
Jagdscheins) unterschieden.
Lit.: Hübner 287; Köbler, DRG 90, 113; Roth, K.,
Geschichte des Forst- und Jagdwesens in Deutschland,
1879; Brünneck, W. v., Zur Geschichte des
altpreußischen Jagd- und Fischereirechts, ZRG GA 39
(1918), 88; Lindner, K., Die Jagd im frühen Mittelalter,
1940; Hagenbach, B., Beiträge zur Geschichte des
Jagdrechtes auf dem Gebiete der Schweiz, 1972;
Eckardt, H., Herrschaftliche Jagd, 1976; Kohl, G., Jagd
und Revolution, 1993; Jagd und höfische Kultur, hg. v.
Rösener, W., 1997; Über die Jagd, hg. v. d. bay. Ak. d.
Wiss., 2002; Rösener, W., Die Geschichte der Jagd,
2004; Theilemann, W., Adel im grünen Rock, 2004;
Knoll, M., Umwelt ­ Herrschaft, Gesellschaft, 2004
Jahr und Tag (lat. annus [M.] et dies) ist eine
im deutschen Mittelalter häufige Zeit-
bestimmung unklarer Herkunft, die erstmals in
Formeln der Jahre 769-775 erscheint. Nach
umstrittener Ansicht ist damit von Anfang an
die im 14. Jh. ausdrücklich belegte Frist von
einem Jahr, 6 Wochen und 3 Tagen zu
verstehen. Nach J. u. T. erlangt beispielsweise
der unangesprochene Erwerber eines
Grundstücks die rechte -> Gewere.
Lit.: Hübner 17; Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer,
4. A. 1899, Neudruck 1922, 1989, 1994; Fockema
Andreae, S., Die Frist von Jahr und Tag und ihre
Wirkung in den Niederlanden, ZRG GA 14 (1893), 75;
Puntschart, P., Zur ursprünglichen Bedeutung von ,,Jahr
und Tag", ZRG GA 323 (1911), 328; Klein-
Bruckschwaiger, Franz, Jahr und Tag, ZRG GA 67
(1950), 441; Hardenberg, L., Zur Frist von Jahr und Tag,
ZRG GA 87 (1970), 287
Jahresgeschenk (lat. donum [N.] annuale) ist
eine schon im Frühmittelalter bezeugte Gabe
Einzelner an den König, die einen nicht
durchgesetzten Ansatzpunkt zur Entwicklung
der -> Steuer bildet.
Jahrgebung (lat. venia [F.] aetatis) ist die
Mündigmachung durch Erklärung. Sie kommt
aus dem römischen Recht, erscheint im 13. Jh.
und steht zunächst allein dem Kaiser zu. Mit
der Aufnahme des römischen Rechts seit dem
Spätmittelalter wird die römischrechtliche
Einrichtung der (lat.) venia (F.) aetatis
vollständig aufgenommen. Als Volljährigkeits-
erklärung erscheint sie im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900).
352
Lit.: Hübner; Kraut, W., Die Vormundschaft, Bd. 2 1847,
86, 168; Suchier, W., Geschichte der venia aetatis in
Deutschland vor 1900, Diss. jur. Halle-Wittenberg 1907
Jakob Ben Ascher (Deutschland um 1270-
Toledo 1343) verfasst nach seiner 1303
erfolgten Auswanderung eines der bedeu-
tendsten jüdischen Rechtsbücher des
Mittelalters (Arba 'at ha-Turim, vierteilig). Es
betrifft Gebete und Feiertage, Sklaven, Speisen
und Eide, Frauen und Ehe, sowie Diebstahl,
Erbe, Vertrag und Verfahren. Verarbeitet sind
neben -> Talmud zahlreiche Rechtsquellen.
Lit.: Elon, M., Ha-Mischpat ha-`ibri, Bd. 2 3. A. 1988,
1058
Japan ist der östlich Chinas auf Inseln
gelegene, ostasiatische, bis zum 5. Jh.
schriftlose, in Europa seit dem 15. Jh. (und im
16. und 17. Jh. über Portugiesen) bekannter
werdende Staat, dessen überkommenes, aus
China stammendes Recht, das z. B. in einem
Verfahrensrechtsbuch von etwa 1220 (Go-
seibai-Shikimoku) überliefert ist, nach der von
den Vereinigten Staaten von Amerika 1853
erzwungenen Öffnung des Landes (Han-
delsvertrag von Kanagawa 31. 3. 1854) seit
1858 Europa angenähert und am Ende des 19.
Jh.s (Meiji-Verfassung 1889) grundlegend vom
europäischen Recht (Frankreich [Strafge-
setzbuch, Strafprozessordnung], Deutschland
[Verfassung, Handelsgesetzbuch 1890/9, Bür-
gerliches Gesetzbuch - 1890 französisch ge-
prägtes altes Bürgerliches Gesetzbuch ver-
kündet, aber nach Kodifikationsstreitigkeiten
nicht in Kraft getreten, durch Hozumi, Tomii
und Ume stärker deutsch geprägtes - Meiji -
Bürgerliches Gesetzbuch 1896/1898]) beein-
flusst wird (-> Boissonade, Hozumi, -> Inoue, -
> Roesler).
Lit.: Köbler, DRG 184; Gonthier, A., Histoire des
insitutions Japonaises, 1956; Kitagawa, Z., Rezeption
und Fortbildung des europäischen Zivilrechts in Japan,
1970; Murakami, J., Einführung in die Grundlagen des
japanischen Rechts, 1974; Siemes, J., Die Gründung des
modernen japanischen Staates, 1975; Tanaka, H., The
Japanese Legal System, 1976; Kroeschell, K., Das
moderne Japan und das deutsche Recht, in: Japans Weg
in die Moderne, hg. v. Martin, B., 1987, 45; Die
Japanisierung des westlichen Rechts, hg. v. Coing, H. u.
a., 1990; Die Einwirkung der Rezeption westlichen
Rechts auf die sozialen Verhältnisse in der fernöstlichen
Rechtskultur, hg. v. Scholler, H., 1993; Inoue, K.,
Geschichte Japans, 1993; Das Japanische im japanischen
Recht, hg. v. Menkhaus, H., 1994; Eckey-Rieger, A., Der
Kodifikationsstreit zum japanischen Bürgerlichen
Gesetzbuch, 1994; Hartmann, R., Geschichte des
modernen Japan, 1996; Ishibe, M., Die Verwestlichung
des japanischen Rechtsdenkens, FS K. Kroeschell, hg. v.
Köbler, G. u. a., 1997; Schenck, P., Der deutsche Anteil,
1997; Takii, K., Doitsu Kokkagaku to Meiji Kokusei
(Die deutsche Staatswissenschaft und die Meiji-
Verfassung), 1999; Bruns, G., Die japanische
Demokratie, 1999; Marutschke, H., Einführung in das
japanische Recht, 1999; Takii, K., Das Japanbild der
deutschen Juristen während der Meiji-Zeit, Zinbun 1999,
107; Akamatsu, H., Bezugnahmen auf das deutsche
BGB, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter,
2000, 651; Ando, J., Die Entstehung der Meiji-
Verfassung, 2000; Georg Michaelis. Ein preußischer
Jurist im Japan der Meiji-Zeit, hg. v. Becker, B., 2001;
Ishibe, M., Nobushige Hozumi und die japanische
Rechtswissenschaft in der Meiji-Zeit, 2001; Pohl, M.,
Geschichte Japans, 2002; Rabinovitz, R., Japan's foreign
investment law of 1950, 2003; Ishibe, M., Neuere
deutsche Rechtsgeschichte in Japan, ZNR 27 (2005), 62
Jarl (lat. [M.] dux, comes, praefectus) ist im
altnordischen Recht der Held, Häuptling oder
Fürst. In Norwegen wird der weltliche Titel
eines J. 1308 weitgehend beseitigt. In
Schweden erscheint er von der Mitte des 12.
Jh.s bis zur Mitte des 13. Jh.s, in Dänemark um
1400.
Lit.: Herlitz, N., Grundzüge der schwedischen
Verfassungsgeschichte, 1933; Meißner, R., Das
norwegische Gefolgschaftsrecht, 1938; Jorgensen, P.,
Dansk Retshistorie, 2. A. 1947; Sawyer, P., The Making
of Sweden, 1989
Jarnsida (Eisenseite) ist das 1271/1273 unter
norwegischer Herrschaft (1262/1264) in ->
Island eingeführte Recht. Es beruht auf
Gulathinglög und -> Gragas. 1281 wird die J.
durch die -> Jonsbok ersetzt.
Lit.: Corpus codicum Islandicorum, Bd. 9 1936
Jasomirgott ist ein erst seit dem Spät-
mittelalter belegter, vielleicht aus dem
Arabischen kommender (verballhornter)
Beiname Heinrichs II. (von Babenberg,
1107/1108-13. 1. 1177).
Lit.: Eheim, F., Zur Geschichte der Beinamen der
Babenberger, Unsere Heimat 26 (1955), 157
Jason de Mayno (Pesaro 1435-Pavia 1519),
außerehelicher Sohn eines Adligen aus
Mailand, wird nach dem Rechtsstudium in
353
Bologna (Alexander de Tartagnis) 1467
Professor in Pisa, 1485-1488 in Padua, 1489 in
Pisa. Neben zahlreichen (414) Gutachten ver-
fasst er umfangreiche Kommentare zu
einzelnen Stellen der justinianischen
Rechtstexte.
Lit.: Belloni, A., Professori giuristi a Padova nel secolo
XV, 1986, 221
Jedem das Seine.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 285 ([Beyer 1985] lat.
suum cuique)
Jefferson, Thomas (1743-1826) wird nach dem
Rechtsstudium am William and Mary College
(1760-1762) und einer praktischen Ausbildung
1767 Anwalt und Politiker, Gouverneur,
Gesandter in Frankreich, Außenminister und
1801 Präsident der Vereinigten Staaten von
Amerika. Er ist maßgeblich verantwortlich für
die amerikanische -> Bill of Rights 1791 und
die Einschränkung der amerikanischen
Zentralgewalt.
Lit.: Cunningham, N., In Pursuit of Reason, 1987
Jellinek, Georg (Leipzig 16. 6. 1851-
Heidelberg 12. 1. 1911), Sohn eines Rabbiners
und Religionswissenschaftlers, wird nach dem
Rechtsstudium in Wien, Heidelberg und
Leipzig 1883 außerordentlicher Professor für
Staatsrecht in Wien, 1889 ordentlicher
Professor in Basel und 1891 in Heidelberg.
Sein erfolgreichstes Werk ist die dem System
der subjektiven öffentlichen Rechte (1892)
folgende Allgemeine Staatslehre (1900). Sie
erfasst den Staat einerseits als soziale
Erscheinung (sozial-empirisches Sein) und
andererseits als Rechtsordnung (normatives
Sollen).
Lit.: Sinzheimer, H., Jüdische Klassiker der deutschen
Rechtswissenschaft, 1938 bzw. 1953, 242; Deutsche
Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u.
a.,1993, 355; Kempter, K., Die Jellineks, 1998; Kersten,
J., Georg Jellinek und die klassische Staatslehre, 2000;
Georg Jellinek, hg. v. Paulson, S. u. a., 2000; Keller, C.,
Victor Ehrenberg und Georg Jellinek Briefwechsel 1872-
1911, 2005
Jena erscheint um die Mitte des 9. Jh.s (830-
50). Um 1230 wird es Stadt. 1556/1557/1558
erhält es eine Universität.
Lit.: Kühn, W., Die Entwicklung, insbesondere die
Anfänge des Jenaer Srtadtgerichts, 1938; Mühlmann, O.,
Untersuchungen zum Geschoßbuch der Stadt Jena vom
Jahre 1406, 1938; Die Matrikel der Universität Jena, Bd.
1ff., bearb. v. Mentz. G. u. a. 1944ff.; Koch, H.,
Geschichte der Stadt Jena, 1966; Pester, T., Zwischen
Autonomie und Staatsräson, 1992; Häder, U., Das
gemeinschaftliche Oberappellationsgericht thüringischer
Staaten in Jena, 1996; Kämpferische Wissenschaft, hg. v.
Hoßfeld, U. u. a. 2003
Jerusalem
Lit.: Tischler, C., Die burgenses von Jerusalem im 12.
Jahrhundert, 2000; Jerusalem im Hoch- und
Spätmittelalter, hg. v. Bauer, D. u. a., 2001; Kirstein, K.,
Die lateinischen Patriarchen von Jerusalem, 2002
Jesuitenorden (lat. societas [F.] Jesu) ist der
von Ignatius von Loyola (1491-1556) seit etwa
1534 allmählich begründete, 1540 vom Papst
bestätigte, katholische Männerorden zum
apostolischen Einsatz im Dienst der Kirche. Er
wird in der -> Gegenreformation tätig. Am 21.
7. 1773 hebt ihn der Papst auf (Fortbestehen in
Preußen, Russland und Kanada), stellt ihn am
7. 8. 1814 aber wieder her.
Lit.: Duhr, B., Geschichte der Jesuiten, Bd. 1ff. 1907ff.;
Hollis, C., A History of the Jesuits, 1968; Hartmann, P.,
Die Jesuiten, 2001
Jesus (Nazareth um 4 v. Chr.? ­
Golgotha/Jerusalem um 30 n. Chr.) ist der nach
etwa zweijährigem Wirken als öffentlicher
Wanderlehrer gekreuzigte Begründer der
christlichen Religion.
Lit.: Theessen, G., Der historische Jeus, 1996; Cohn, H.,
Der Prozess und Tod Jesu aus jüdischer Sicht, 1998
Jhering -> Ihering
Joachimica Constitutio -> Constitutio
Joachimica
Johannes Andreae (bei Florenz um 1270-
Bologna 7. 7. 1348) wird nach dem
Rechtsstudium in Bologna spätestens 1302
Lehrer des kirchlichen Rechts. Er kommentiert
den -> Liber sextus, die Clementinen (lat.
glossa [F.] ordinaria) und den -> Liber extra.
Trotz seiner stark kompilatorischen Ar-
beitsweise ist er der bedeutendste Kirchen-
rechtler des 14. Jh.s. In seinen (lat.) Additiones
(F.Pl.) ad speculum Guillelmi Durantis
(Zusätze zum Spiegel des Wilhelm Durantis)
stellt er als erster die Literaturgeschichte des
kirchlichen Rechts dar.
Lit.: Savigny, F., Geschichte des römischen Rechts im
Mittelalter, Bd. 6 2. A. 1850, Neudruck 1956, 98;
Pennington, K., Johannes Andreaes Additiones to the
Decretals of Gregory IX, ZRG KA 74 (1988), 328
354
Johannes Teutonicus (1180?-25. 4. 1245),
deutscher Schusterssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Bologna (Azo) um 1210
Rechtslehrer in Bologna und vielleicht 1220
Kanoniker in Halberstadt (Johannes Zemeke?).
Zwischen 1210 und 1217 verfasst er die (lat.)
glossa (F.) ordinaria zum (lat.) -> Decretum
(N.) Gratiani. Seine Sammlung der Dekretalen
Papst Innozenz' III. von 1210-1216 setzt sich
gegen den Widerspruch des Papstes durch.
Lit.: Köbler, DRG 106; Juristen, hg. v. Stolleis, M.,
1995, 329
Johannes von Erfurt (um 1260?-1340?),
Kanonist und Theologe, ist der Verfasser
verschiedener früher rechtswissenschaftlicher
Arbeiten in Deutschland (u. a. [lat.] tabula [F.]
utriusque iuris von etwa 1280).
Lit.: Johannes von Erfurt, Die Summa confessorum, hg.
v. Brieskorn, N., 1981
Johannes von Saaz (oder Tepl) (um 1350-Prag
1414) verfasst nach dem Studium der (lat.)
artes (F.Pl.) liberales in Prag als Lehrer und
Notar außer dem Ackermann von Böhmen
(1401) vier Formelbücher und einen Band des
Stadtbuches von Prag (lat. Liber [M.]
contractuum, Buch der Verträge).
Lit.: Stutz, U., Rechtshistorisches in und zu dem
Ackermann aus Böhmen, ZRG 41 (1920), 388
Johann von Buch -> Buch, Johann von
joint tenancy (N.) Gesamthandsgemeinschaft
Jonsbok (F.) (oder Lögbok Islendinga) ist der
Name des 1281 in -> Island eingeführten, in
rund 200 Handschriften überlieferten, nach
(dem Lögmann) Jon Einarsson benannten, in
zehn Teile gegliederten Rechts König ->
Magnus Hakonarsons. Die J. bleibt bis in das
18. Jh. bedeutsam.
Lit.: Halldorsson, Kong Magnus Hakonarsons Lovbog
for Island, 1904; Fix, H., Wortschatz der Jonsbok, 1984
Jordan von Osnabrück (um 1225?-15. 4.
1283?), Domkapitular in Osnabrück, verfasst
wohl vor 1273 einen durch -> Alexander von
Roes 1281 überlieferten (lat.) Tractatus (M.)
super Romano imperio (Abhandlung über das
Römische Reich), in dem er den Vorrang des
Römischen Reiches bis an das Weltende lehrt.
Lit.: Schraub, W., Jordan von Osnabrück und Alexander
von Roes, 1910
Josaphat (,,Jahwe richtet") ist nach Joel 4,12
im jüdisch-christlichen Verständnis der Ort des
Jüngsten Gerichts (meist als Kidrontal
verstanden).
Lit.: Hardung, S., Die Vorladung vor Gottes Gericht,
1934
Joseph II. (Wien 13. 3. 1741-20. 2. 1790),
Sohn Kaiser Franz' I. und Maria Theresias,
wird 1764 römischer König, 1765 Kaiser und
nach dem Tod seiner Mutter (29. 11. 1780)
alleiniger Landesherr der österreichischen
Erblande. Er strebt einen zentralistischen Ge-
samtstaat -> Österreich deutscher Staatssprache
an. Seine aufgeklärte Reformpolitik (Schule,
Bildungswesen, Gesundheitswesen, -> Jose-
phinisches Gesetzbuch, Bauernbefreiung, Jo-
sephinismus) kann sich gegen ständischen und
föderalen Widerstand nicht durchsetzen.
Lit.: Winter, E., Der Josefinismus, 2. A. 1962; Bradler-
Rottmann, E., Die Reformen Kaiser Josephs II., 1973;
Mikoletzky, L., Kaiser Joseph II., 1979; Bernard, P., The
limits of enlightenment, 1979; Karniel, J., Die
Toleranzpolitik Kaiser Josephs II., 1986; Beales, D.,
Joseph II., 1987; Blanning, T., Joseph II., 1994
Josephinisches Gesetzbuch ist das aus dem
Entwurf gebliebenen (lat.) -> Codex (M.)
Theresianus (1766) über den Entwurf Horten
(1776) hervorgegangene österreichische
Gesetzbuch vom 1. 1. 1787. Dieses ,,All-
gemeine bürgerliche Gesetzbuch" enthält nur
das Personenrecht. Es wird zum 1. 1. 1812
durch das -> Allgemeine Bürgerliche Gesetz-
buch abgelöst.
Lit.: Köbler, DRG 142; Allgemeines bürgerliches
Gesetzbuch. Erster Teil, 1786; Harras von Harrasowsky,
Der Theresianus und seine Umarbeitungen, 1886
Josephinismus ist ein staatspolitisches bzw.
kirchenpolitisches System des aufgeklärten ->
Absolutismus unter -> Joseph II. in ->
Österreich. Im J. wandelt der Landesherr die
ständische Verwaltung in eine bürokratische
Beamtenverwaltung um. Die Leibeigenschaft
wird abgeschafft, Wohlfahrtseinrichtungen
werden gegründet. Deutsch wird Amtssprache.
Der geistliche Bereich der Kirche wird auf
Predigt, Sakrament, Gottesdienst und
Disziplinargewalt über den Klerus beschränkt.
Der evangelischen Religion wird Toleranz
gewährt (1781). Die Ehe wird bürgerlicher
Vertrag (1783).
Lit.: Winter, E., Der Josephinismus und seine
Geschichte, 1943; Maass, F., Der Frühjosephinismus,
Bd. 1ff. 1951ff.; Winter, E., Der Josephinismus, 2. A.
1962; Der Josephinismus, hg. v. Reinalter, H., 1993; Der
355
Josephinismus, hg. v. Klueting, H., 1995
Jude ist der Angehörige der Religions-
gemeinschaft Judentum, ursprünglich der
Bewohner des Reiches des nach dem vierten
Sohn Jakobs benannten Stammes (Gebiet um
Jerusalem, Hebron, Beer Sheva). Die
Frühgeschichte der Juden ist nicht eindeutig
feststellbar. 587 v. Chr. gerät das Reich Juda
unter die Herrschaft Babylons. 538 v. Chr.
erlaubt König Kyros II. von Persien den in
diesem Zusammenhang verschleppten Juden
die Rückkehr nach Jerusalem. 63 v. Chr.
erobern die Römer Jerusalem. Aufstände der
Juden schlagen die Römer 70 n. Chr. unter
Zerstörung Jerusalems, 115-117 und 132-136 n.
Chr. blutig nieder. Bis zum 5./6. Jh. breiten sich
die Juden unter Bewahrung ihrer besonderen
Religion und ihres besonderen Rechtes in
einzelne Gebiete Spaniens, des Frankenreiches
und Italiens aus und verlegen sich dabei auf die
Tätigkeit als Händler. Bis in das 9. Jahrhundert,
in dem sie unter dem Kalifen al-Mutawakkil
mit einem besonderen Abzeichen
gekennzeichnet werden, sind sie im
Frankenreich nur am Mittelmeer sichtbar. Seit
dem 9. Jh. werden ihnen im Frankenreich
Schutzprivilegien gewährt, für die sie einen
Schutzzins leisten. Im Reichslandfrieden von
1103 werden die Juden, die in den Städten in
eigenen Gassen oder Vierteln (Ghettos) leben,
unter die besonders befriedeten Personen
aufgenommen. 1236 unterstellt sie Kaiser
Friedrich II. als Kammerknechte gegen
Abgaben (Judensteuer) dem Schutz des Königs
bzw. des ihm hierin folgenden Landesherrn. Da
die Juden wegen des -> kanonischen
Zinsverbotes den Geldwechsel und das
verzinsliche Darlehen an sich ziehen, werden
sie zur Zeit der Verbreitung der Pest (1347-
1351, im Herbst 1347 durch genuesische
Schiffe von der Krim nach Italien gebracht, je
50000 Tote in Florenz und Genua, im Heiligen
Römischen Reich vielleicht ein Zehntel der
Bevölkerung an der Pest gestorben) als deren
angebliche Urheber vielfach verfolgt und
weitgehend aus den Städten vertrieben. In den
Schriften deutscher Juristen des 16. und 17.
Jh.s werden sie zwar abgelehnt, aber vor allem
aus Nächstenliebe, später (Justus Henning
Böhmer 1674-1749) auch aus naturrechtlichen
Überlegungen geduldet. Im 17. und 18. Jh.
gelingt einzelnen der verbliebenen Juden der
Aufstieg im Bankwesen. In der Aufklärung (z.
B. Dohm, C., Über die bürgerliche
Verbesserung der Juden, 1781) erhalten die
Juden alle staatsbürgerlichen Rechte (Virginia
1776, Frankreich 1791, Preußen 11. 3. 1812
Edikt betreffend die bürgerlichen Verhältnisse
der Juden in dem preußischen Staate ­ das die
einheimischen Juden zu Inländern und
preußischen Staatsbürgern erklärt und ihnen
grundsätzlich gleiche bürgerliche Rechte wie
den Christen zusprich t-, 1850, Österreich
1867), müssen aber ihr besonderes Recht und
ihre besondere Gerichtsbarkeit einschränken.
Dabei wird nach 1780 allgemein die Forderung
nach Eingliederung der jüdischen Minderheit in
die Gesellschaft erhoben. Als Folge der
Gleichstellung und der durch die frühere
Ausgrenzung begünstigten Vorreiterrolle in der
Verbürgerlichung ziehen die Juden in die
Großstädte und aus dem Osten in die deutschen
Staaten. Gegen 1860 hat sich das Judentum als
eigene kulturelle Komponente in der
bürgerlichen Gesellschaft etabliert. In Abwehr
der Judenemanzipation entsteht am Ende des
19. Jh.s der Antisemitismus (in Deutschland z.
B. Treitschke, Stoecker, Eugen Dühring,
Wilhelm Marr, Hermann Ahlwardt, Theodor
Fritsch [1852-1933], Otto Böckel, Erwin
Bauer, Max Bewer, Alfred Rosenberg, Hans F.
K. Günther). Er bildet einen Kern des
politischen Programmes des ->
Nationalsozialismus Adolf -> Hitlers. Als
Folge der bis 1918 judendiskriminierenden
Einstellungspolitik sind Juden im Staatsdienst
nur schwach vertreten und drängen in den
Rechtsanwaltsstand. 1933 wird ein Drittel der
Rechtsanwälte Preußens und fast die Hälfte der
Rechtsanwälte Berlins als Nichtarier erfasst.
1935 werden die Juden diskriminiert (1936
Entzug des Titels und der Lehrbefugnis für alle
jüdischen Professoren und Dozenten, 1937
Verbot der Promotion für jüdische Studenten,
1938 Verbot der Immatrikulation für jüdische
Studenten, Verbot der Benutzung von
Bibliotheken und Archiven für jüdische
Professoren und Dozenten). Die 1938/1939 als
Alternative zu der vom Ausland bzw.
möglichen Einwanderungsländern abgelehnten
Auswanderung (von 300000 bis 400000 Juden)
angedrohte Vernichtung wird seit Sommer
356
1941 verwirklicht. Nur ein geringer Teil der
europäischen Juden (um 1930 500000 Juden im
Deutschen Reich, 190000 in Österreich, 1939
72000 Judenmischlinge ersten Grades und
39000 Judenmischlinge zweiten Grades in
Deutschland) überlebt die sog. Endlösung
(Holocaust).
Lit.: Köbler, DRG 120, 125, 127, 161, 172, 206, 222,
225, 228, 234, 238; Graetz, H., Geschichte der Juden,
Bd. 1ff. 1853ff., Neudruck 1996; Stobbe, O., Die Juden
in Deutschland während des Mittelalters, 1866; Scherer,
J., Die Rechtsverhältnisse der Juden in den deutsch-
österreichischen Ländern, 1901; Hahn, B., Die
wirtschaftliche Tätigkeit der Juden, Diss. phil. Freiburg
im Breisgau 1911; Rosenberg, A., Beiträge zur
Geschichte der Juden in Steiermark, 1914; Das Erfurter
Judenbuch (1357-1407), hg. v. Süßmann, A., 1915; Fehr,
H., Deutsches Recht und jüdisches Recht, ZRG GA 39
(1918), 314; Urkunden aus Wiener Grundbüchern zur
Geschichte der Wiener Juden im Mittelalter, hg. v.
Geyer, R. u. a., 1931; Fischer, H., Die verfassungsrecht-
liche Stellung der Juden in den deutschen Städten
während des 13. Jahrhunderts, 1931; Heise, W., Die
Juden in der Mark Brandenburg bis zum Jahre 1571,
1932; Fischer, H., Die Judenprivilegien des Goslarer
Rates, ZRG GA 56 (1936), 89; Baer, F., Die Juden im
christlichen Spanien, Bd. 1ff. 1929ff.; Grayzels, S., The
church and the Jews in the thirteenth century, 1933;
Löning, G., Juden im mittelalterlichen Bremen und
Oldenburg, ZRG GA 58 (1938), 257; Katz, S., The Jews
in the visigothic and frankish kingdoms of Spain and
Gaul, 1937; Krusemarck, G., Die Juden in Heilbronn,
1938; Bender, H., Der Kampf um die Judenemanzipation
im Spiegel der Flugschriften 1815-1820, 1939; Zuncke,
W., Die Judenpolitik der fränkisch-deutschen Könige
und Kaiser, 1941; Kisch, G., Jewry Law in Medieval
Germany, 1949; Kisch, G., The Jews in Medieval
Germany, 1949; Kisch, G., Forschungen zur Rechts- und
Sozialgeschichte der Juden, 1955, 2. A. 1978; Kisch, G.,
The yellow badge in history, Historia Judaica 19 (1957),
89 2. A. 1958; Germania Judaica, hg. v. Elbogen, I. u. a.,
Bd. 1ff. 1963ff.; Kisch, G., Zur Rechtsstellung der Juden
im Mittelalter, ZRG GA 81 (1964), 358; Falk, Hebrew
Law in Biblical Times, 1964; Herzog, The Main
Institutions of Jewish Law, Bd. 1f. 2. A. 1965ff.; Blau,
B., Das Ausnahmerecht für die Juden, 3. A. 1965;
Dokumente über die Verfolgng der jüdischen Bürger in
Baden-Württemberg durch das nationalsozialistische
Regime 1933-1945, bearb. v. Sauer, P., 1966; Staudner,
G., Die Wiener Juden als Geldgeber im Mittelalter, Diss.
phil. Wien 1966 (masch.schr.); Hundsnurscher, F. u. a.,
Die jüdischen Gemeinden in Baden, 1968; Kisch, G.,
Rechts- und Sozialgeschichte der Juden in Halle 1686 bis
1730, 1970; Veitshans, H., Die Judensiedlungen der
schwäbischen Reichsstädte, 170; Veitshans, H.,
Kartographische Darstellung der Judensiedlungen, 1970;
Adam, U., Judenpolitik im Dritten Reich, 1972,
Neudruck 1979; Heider, H., Die Rechtsgeschichte des
deutschen Judentums bis zum Ausgang des Absolu-
tismus, 1973; Herrmann, S., Geschichte der Juden in
alttestamentarischer Zeit, 1973; Adler, H., Der
verwaltete Mensch, 1974; Richarz, M., Der Eintritt der
Juden in die akademischen Berufe, 1974; Hodik, F.,
Beiträge zur Geschichte der Mattersdorfer
Judengemeinde, 1975; Geissler, K., Die Juden in
Deutschland und Bayern bis zur Mitte des 14.
Jahrhunderts, 1976; Kisch, G., Forschungen zur Rechts-
und Sozialgeschichte der Juden in Deutschland während
des Mittelalters, 1978 (Aufsätze); Kisch, G.,
Forschungen zur Rechts-, Wirtschafts- und Sozialge-
schichte der Juden, 1979 (Aufsätze); Wenninger, M.,
Man bedarf keiner Juden mehr, 1980; Zur Geschichte der
Juden in Deutschland, hg. v. Haverkamp, A., 1981;
Güde, W., Die rechtliche Stellung der Juden in den
Schriften der deutschen Juristen des 16. Jahrhunderts,
1982; Katz, J., Zur Assimilation und Emanzipation der
Juden. Ausgewählte Schriften, 1982, Laske, W., Die
Situation der Juden in Gallien zur Zeit und nach dem
Zeugnis Gregors von Tours, ZRG GA 100 (1983), 260;
Neunhundert Jahre Geschichte der Juden in Hessen,
1983; Aufgebauer, P., Die Geschichte der Juden in der
Stadt Hildesheim, 1984; Donner, Geschichte des Volkes
Israel, Bd. 1f. 1984ff.; Boecker, Recht und Gesetz im
Alten Testament, 2. A. 1984; Graus, F., Pest ­ Geißler-
Judenmorde, 1983; Der Mord an den Juden im 2.
Weltkrieg, hg. v. Jäckel-Rohwer, 1985; Braun, J., Die
,,Lex Gans" ­ ein Kapitel aus der Geschichte der
Judenemanzipation in Preußen, ZRG GA 102 (1985), 60;
Post, B., Judentoleranz und Judenemanzipation in
Kurmainz 1774 bis 1813, 1985; Beer, U., Die Juden,
1986; Brammer, A., Judenpolitik und Judengesetzgebung
in Preußen, 1987; Battenberg, F., Judenverordnungen in
Hessen-Darmstadt, 1987; Germania Judaica, hg. v.
Maimon, A. u. a., Bd. 1ff. 1987ff.; Die Juden in
Deutschland 1939-1945, hg. v. Benz, W., 4. A. 1996;
Pehle, W., Der Judenpogrom 1938, 1988; Maier, J., Das
Judentum, 3. A. 1988; Jodmann, W., Gesellschaftskrise
und Judenfeindschaft, 1988; Kropat, W., Kristallnacht in
Hessen, 1988; Schreiber, A., Über Zeit und Ewigkeit,
1988; Pakter, W., Medieval Canon Law and the Jewa,
1988; Quellen zur Geschichte der Juden im hessischen
Staatsarchiv Marburg 1267 bis 1600, bearb. v.
Löwenstein, U., 1989; Der rheinische Provinziallandtag
und die Emanzipation der Juden im Rheinland 1825-
1845, hg. v. Kastner, D., 1989; Die Ermordung der
europäischen Juden, hg. v. Longerich, P., 1989;
Göppinger, H., Juristen jüdischer Abstammung, 2. A.
1990; Shatzmiller, J., Shylock Reconsidered, 1990;
Berbüsse, V., Geschichte der Juden in Waldeck, 1990;
Battenberg, F., Das europäische Zeitalter der Juden, Bd.
1f. 1990; Aschkenas, Bd. 1ff., hg. v. Krach, T./-
Battenberg, J., 1991ff.; Krach, T., Jüdische
Rechtsanwälte in Preußen, 1991; Braun, J., Sigmund
Zimmern (1796-1830) ­ ein deutsch-jüdisches
Gelehrtenschicksal, ZRG GA 108 (1991), 210; Greive,
H., Die Juden, 4. A. 1992; Die Juden in ihrer
mittelalterlichen Umwelt, hg. v. Birkhan, H., 1992;
Wissenschaft des Judentums, hg. v. Carlebach, J., 1992;
Taddey, G., Kein kleines Jerusalem, 1992; Bibliographie
zur Geschichte der Juden in Hessen, bearb. v. Eisenbach,
U. u. a., 1992; Patschovsky, A., Das Rechtsverhältnis der
Juden zum deutschen König, ZRG GA 110 (1993), 331;
357
Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs,
H. u. a., 1993; Reuchlin und die Juden, hg. v. Herzig, A.
u. a., 1993; Tarrab-Maslaton, Rechtliche Strukturen der
Diskriminierung der Juden im Dritten Reich, 1993;
Burmeister, K., Zur Geschichte der Juden am Bodensee
Bd. 1ff. 1994ff.; Volkov, S., Die Juden in Deutschland
1780­1918, 1994; Katz, D., The Jews in the History of
England, 1994; Juden in Deutschland, hg. v. Matheus,
M., 1995; Hammerstein, N., Antisemitismus und
deutsche Universitäten, 1995; Mentgen, G., Studien zur
Geschichte der Juden im mittelalterlichen Elsass, 1995;
Lorenz, I./Berkemann, J., Streitfall jüdischer Friedhof
Ottensen, 1995 (2 Bände); Die Judenpolitik des
Sicherheitsdiensts 1935 bis 1938, hg. v. Wildt, M., 1995;
Quellen zur Geschichte der Juden im hessischen
Staatsarchiv Darmstadt 1080-1650, bearb. v. Battenberg,
F., 1995; Trepp, L., Geschichte der deutschen Juden,
1996; Scholl, R., Juden und Judenrecht, 1996; Das
Sonderrecht der Juden im NS-Staat, hg. v. Walk, J., 2. A.
1996; Die Juden in Deutschland 1933 ­ 1945, hg. v.
Benz, W., 4. A. 1996; An introduction to the history and
sources, hg. v. Hecht, N., 1996; Wesel, U., Hebräisches
Recht, JuS 1997, 686; Gotzmann, A., Jüdisches Recht im
kulturellen Prozess, 1997; Herzig, A., Jüdische
Geschichte in Deutschland, 1997; Toch, M., Die Juden
im mittelalterlichen Reich, 1997; Zimmermann, M., Die
deutschen Juden 1914 ­ 1945, 1997; Meyer, M.,
Deutsch-jüdische Geschichte der Neuzeit, 1997;
Gotzmann, A., Jüdisches Recht im kulturellen Prozess,
1997; Jersak, T., Die Interaktion von Kriegsverlauf und
Judenvernichtung, HZ 268 (1998), 311; Friedländer, S.,
Das Dritte Reich und die Juden, 1998; Geisel, C., Die
Juden im Frankenreich, 1998; Deutsches Judentum unter
dem Nationalsozialismus, Bd. 1ff. 1998ff.; Studien zur
Geschichte der Juden in Österreich, hg. v. Keil, M. u. a.,
Bd. 2 1998; Ladwig-Winters, S., Anwalt ohne Recht,
1998; Toch, M., Die Juden im mittelalterlichen Reich,
1998; Longerich, P., Politik der Vernichtung, 1999;
Altermatt, U., Antisemitismus in der Schweiz, 1998;
Juden und Christen im Zeitalter der Kreuzzüge, hg. v.
Haverkamp, A., 1998; Schirer, L., Israelisches und
jüdisches Recht, 1998; Longerich, P., Politik der
Vernichtung, 1998; König, I., Judenverordnungen im
Hochstift Würzburg, 1999; Lee, S., The spirit of Hebrew
law, FS B. Großfeld, 1999, 671; Landjudentum, hg. v.
Kießling, R. u. a. 1999; Benbassa, E., Geschichte der
Juden in Frankreich, 1999; Wasserstein, B., Europa ohne
Juden, 1999; Magin, C., Wie es umb der iuden recht stet,
1999; Marzi, W., Judentoleranz im Territorialstaat, 1999;
Juden in der Stadt, hg. v. Mayrhofer, F. u. a., 1999;
Judenvertreibungen, hg. v. Burgard, F. u. a., 1999;
Illustrierte Geschichte des Judentums, hg. v. Lange, N.
de, 2000; Cluse, C., Studien zur Geschichte der Juden in
den mittelalterlichen Niederlanden, 2000; Herzfeld, E.,
Juden in Brandenburg und Preußen, 2001; Juden in
Europa, hg. v. Schoeps, J. u. a., Bd. 1ff. 2001ff.;
Rechtsentscheide Abraham Ben Davids von Posquires,
hg. v. Mutius, H., 2001; Battenberg, J., Die Juden in
Deutschland, 2001; Browning, C., Judenmord, 2001; The
Jews and the Expansion of Europe to the West, hg. v.
Bernardini, P. u. a., 2001; Handbuch zur Geschichte der
Juden in Europa, hg. v. Kotowski, E. u. a., 2001; Stern,
S., Der Hofjude im Zeitalter des Absolutismus, 2001;
Juden ­ Bürger ­ Deutsche, hg. v. Gotzmann, A. u. a.,
2001; Große jüdische Gelehrte an der Münchener
juristischen Fakultät, hg. v. Landau, P. u. a., 2001;
Weitere Rechtsentscheide Abraham Ben Davids von
Posquires, hg. v. Mutius, H., 2002; Baltrusch, E., Die
Juden und das römische Reich, 2002; Lohrmann, K., Die
Juden in der Gesellschaft des Mittelalters, 2002;
Judentum und Aufklärung, hg. v. Herzig, A. u. a., 2002;
Schall, U., Die Juden im römischen Reich, 2002;
Schäfer, R., Die Rechtsstellung der Haigerlocher Juden,
2002; Gruner, W., Öffentliche Wohlfahrt und
Judenverfolgung, 2002; Althaus, H., Zocker, Zoff und
Zores ­ Jiddische Wörter im Deutschen, 2002; Herzig,
A., Jüdische Geschichte in Deutschland, 2. A. 2002;
Barkai, A., Wehr dich ­ Der Centralverein deutscher
Staatsbürger jüdischen Glaubens 1893-1938, 2002; Katz,
J., Tradition und Krise, 2002; Finkelstein, I./Silberman,
N., Keine Posaunen vor Jericho, 2002; Eckart, O., Gottes
Recht als Menschenrecht, 2002; Staudacher, A., Jüdische
Konvertiten in Wien 1782-1868, 2002; Kieffer, F.,
Judenverfolgung in Deutschland ­ eine innere
Angelegenheit?, 2002; Geschichte der Juden im
Mittelalter, hg. v. Haverkamp, A., 2002; Hoppe, J.,
Jüdische Geschichte und Kultur in Museen, 2002; The
History of the Jews in the Netherlands, hg. v. Blom, J. u.
a., 2002; Jüdische Gemeinden und ihr christlicher
Kontext, hg. v. Cluse, C. u. a., 2003; Adam, W.,
Judenpolitik im Dritten Reich, 2003; Geschichte des
jüdischen Alltags in Deutschland, hg. v. Kaplan, M.,
2003; Rechtsentscheide von Moses Nachmanides aus
Gerona, hg. v. Mutius, H. v., Teil 1 2003; Bergemann,
H./Ladwig-Winters, S., ,,Für ihn brach die Welt, wie er
sie kannt, zusammen ...". Juristen jüdischer Herkunft im
Landgerichtsbezirk Potsdam, 2003; Hambrock, M., Die
Etablierung der Außenseiter, 2003; Bajohr, F., Unser
Hotel ist judenfrei, 2003; Elon, A., Zu einer anderen
Zeit, 2003; Barth, C., Goebbels und die Juden, 2003;
Schubert, K., Jüdische Geschichte, 5. A. 2003; Althaus,
H., Kleines Lexikon deutscher Wörter jiddischer
Herkunft, 2003; Toch, M., Die Juden im mittelalterlichen
Reich, 2. A. 2003; Wyrwa, U., Juden in der Toskana und
in Preußen im Vergleich, 2003; Towards Normality, hg.
v. Liedtke, R. u. a., 2003; Rigg, B., Hitlers jüdische
Soldaten, 2. A. 2005; Litt, T., Juden in Thüringen in der
frühen Neuzeit, 2003; An der Schwelle zur Moderne, hg.
v. Veltri, G. u. a., 2003; Rabbinic Law in Roman and
Near Eastern Context, hg. v. Hezser, C., 2003; Überleben
im Dritten Reich, hg. v. Benz, W., 2003; Browning, C.,
Die Entfesselung der Endlösung, 2003; Barth, C.,
Goebbels und die Juden, 2003; Holtmann, A., Juden in
der Grafschaft Burgund, 2003; Lewis, B., Die Juden in
der islamischen Welt, 2004; Die Juden in den geheimen
NS-Stimmungsberichten 1933-1945, hg. v. Kulka, O. u.
a. 2004; Heilbronner, O., Das (bürgerliche) deutsche
Judentum im Spiegel der deutschen Fachwissenschaft,
HZ 278 (2004), 101; Hayoun, M., Geschichte der
jüdischen Philosophie, 2004; Jüdische Lebenswelt
Schweiz, hg. v. Schweizerischen israelitischen
Gemeindebund, 2004; Lotter, F., Sind christliche
Quellen zur Erforschung der Geschichte der Juden im
Frühmittelalter weitgehend unbrauchbar? HZ 278
358
(2004), 311; Toch, M., Jüdisches Alltagsleben im
Mittelalter, HZ 278 (2004), 329; Bergemann, H., Richter
und Staatsanwälte jüdischer Herkunft in Preußen im
Nationalsozialismus, 2004; Lindemann, S., Jüdisches
Leben in Celle, 2004; Groot, H. de, Judenverdrängung,
Judenverfolgung und Judendeportation, 2004; Scheiner,
J., Vom Gelben Flicken zum Judenstern?, 2004; Die
Deportation der Juden aus Deutschland, hg. v. Kudrus,
B. u. a., 2004; Lässig, S., Jüdische Wege ins Bürgertum,
2004; Luig, K., weil er nicht arischer Abstammung ist,
2004; Middelberg, M., Judenrecht, Judenpolitik und der
Jurist Hans Calmeyer in den besetzten Niederlanden
1940-1945, 2004; Cohen, M., Unter Kreuz und
Halbmond. Die Juden im Mittelalter, 2005;
Brechenmacher, T., Der Vatikan und die Juden, 2005;
Zimmermann, M., Deutsch-jüdische Vergangenheit,
2005; Jüdisches Leben im Rheinland, hg. v. Grübel, M.
u. a., 2005; Jüdische Welten, hg. v. Kaplan, M. u. a.,
2005; Bronisch, A., Die Judengesetzgebung im
katholischen Westgotenreich von Toledo, 2005;
Hebräische Berichte über die Judenverfolgungen
während des ersten Kreuzugs, hg. v. Haverkamp, E.,,
2005; Jüdische Quellen zur Reform und Akkulturation
der Juden in Westfalen, bearb. v. Herzig, A., 2005
Judeneid ist der besondere, von -> Juden in
Rechtsstreitigkeiten mit Nichtjuden zu
schwörende, seit dem 9. Jh. überlieferte Eid.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Claussen, H., Der Judeneid,
1937; Schmidt, R., Judeneide in Augsburg und
Regensburg, ZRG GA 93 (1976), 322; Zimmermann, V.,
Die Entwicklung des Judeneids, 1973; Kisch, G.,
Ausgewählte Schriften, Bd. 1 1978, 137
Judenpogrom -> Juden
Judenrecht ist das besondere, für -> Juden
geltende Recht. Es ist teils nichtjüdisches Recht
(z. B. Codex Theodosianus 438, Codex
Justinianus 534), hauptsächlich aber jüdisches
Recht.
Lit.: Linder, A., The Jews in Roman Imperial
Legislation, 1987; Pakter, W., Medieval Canon Law and
the Jews, 1988; Eisenhardt, U., Deutsche Rechts-
geschichte, 4. A. 2004
Judenregal -> Jude
Judenverfolgung -> Jude
Judicature Acts von 1873/1875 sind Gesetze,
die das englische Gerichtsverfassungsrecht
erheblich abändern und dabei das Gericht des
Kanzlers mit den drei Gerichten des Königs
verbinden.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
Judikative ist im Rahmen der ->
Gewaltenteilung die rechtsprechende Gewalt.
Lit.: Köbler, DRG 191
Judikatur (F.) Rechtsprechung
Lit.: Mertens, H., Untersuchungen zur zivilrechtlichen
Judikatur des Reichsgerichts, AcP 174 (1974), 333;
Schulte-Nölke, H., Rheinische Judikatur, ZNR 1998, 84
jüdisches Hehlerrecht -> Hehler
Jugend ist die Zeit des Heranwachsens eines
Menschen. Für die J. gelten seit Entstehung des
Rechts besondere Rechtssätze. -> Kind,
Vormundschaft, Jugendgericht, Jugendstraf-
recht
Lit.: Speitkamp, W., Jugend in der Neuzeit, 1998
Jugendgericht ist das für Jugendsachen in
Deutschland zuständige Gericht, das durch das
Jugendgerichtsgesetz (16. 2. 1923) geschaffen
wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 234; Baltl/Kocher
Jugendschutz ist der Schutz der Kinder und
Jugendlichen vor Gefahren. Ihm dient das
besondere Jugendschutzgesetz (Deutschland
1985, Jugendarbeitsschutzgesetz 1976,
Österreich 1987).
Lit.: Ukrow, J., Jugendschutzrecht, 2004
Jugendstrafrecht ist das seit dem 19. Jh.
entstehende besondere Strafrecht für
Jugendliche (Deutschland 16. 2. 1923
Jugendgerichtsgesetz).
Lit.: Holzschuh, K., Geschichte des Jugendstrafrechts,
1957; Roth, A., Die Entstehung eines Jugendstrafrechts,
ZNR 1991, 17; Wolff, J. u. a., Das Jugendstrafrecht
zwischen Nationalsozialismus und Demokratie, 1997;
Fritsch, M., Die jugendstrafrechtliche Reformbewegung,
1999; Oberwittler, D., Von der Strafe zur Erziehung?,
2000; Günzel, S., Die geschichtliche Entwicklung des
Jugendstrafrechts, 2001; Schady, J., Die Praxis des
Jugenstrafrechts in der Weimarer Republik, 2003; Kraft,
B., Tendenzen in der Entwicklung des Jugendstrafrechts,
2004
Jugoslawien ist der 1918 aus Gebieten
Österreich-Ungarns, des osmanischen Reiches
und des seit 1830 autonomen und seit 1878
unabhängigen Königreichs (1882) Serbien
gebildete südosteuropäische Staat. Am 29. 10.
1918 wird die Loslösung Kroatiens, am 30. 10.
1918 die Loslösung Bosniens und
Herzegowinas von Österreich, am 19. 11. 1918
der Anschluss Montenegros an Serbien
ausgerufen. Am 1. 12. 1918 wird das König-
reich der Serben, Kroaten und Slowenen
erklärt. 1929 wird das Land in J. umbenannt,
am 29. 11. 1945 zur Republik umgewandelt.
Seit 1991 zerfällt es wieder in mehrere
Einzelstaaten (Slowenien, Kroatien, Bosnien-
359
Herzegowina, Serbien [mit Montenegro],
Makedonien).
Lit.: Köbler, DRG 220; Köbler, Historisches Lexikon;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 4,5,325; Büschenfeld, H., Jugoslawien,
1981; Geè-Koro¹ec, M., Die geschichtliche Entwicklung
des jugoslawischen Familienrechts, ZRG GA 106
(1989), 331; Als Mitteleuropa zerbrach, hg. v. Karner, S.
u. a., 1990; Baer, S., Der Zerfall Jugoslawiens, 1995;
Suppan, A., Jugoslawien und Österreich, 1996;
Verbrechen an den Deutschen in Jugoslawien, verf. v.
Arbeitskreis Dokumentation in der donauschwäbischen
Kulturstiftung, 1998; Der Jugoslawien-Krieg, hg. v.
Melcic, D. u. a., 1999; Meier, V., Wie Jugoslawien
verspielt wurde, 3. A. 1999; Meier, V., Jugoslawiens
Erben, 2001; Dérens, J./Samary, C., Jugoslawien von A
bis Z, 2001; Schmider. K., Partisanenkrieg in
Jugoslawien 1941-1944, 2002
Julianus -> Iulianus
Jülich ist der Mittelpunkt einer Grafschaft, die
1356 zum Herzogtum erhoben wird und deren
Gebiet über Pfalz-Neuburg (1614), Bayern
(1777) und Preußen (1814/5) 1946 zu
Nordrhein-Westfalen kommt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Scotti, J., Sammlung
der Gesetze und Verordnungen, Bd. 1 1821;
Landtagsakten von Jülich-Berg 1400-1610, hg. v. Below,
G. v., Bd. 1f. 1895ff.; Stölzel, A., Die Entwicklung der
gelehrten Rechtsprechung, Bd. 1f. 1901ff.; Düren, bearb.
v. Schoop, A., 1920; Croon, H., Stände und Steuern in
Jülich-Berg, 1929; Jülich, bearb. v. Lau, F., 1932; Walz,
R., Stände und frühmoderner Staat, 1982; Kraus, T.,
Jülich, Aachen und das Reich, 1987
Jüngstenrecht (Minorat) ist das Erbrecht des
Jüngsten als Alleinerben bei mehreren an sich
gleich nahen Verwandten. Es entsteht im ->
Anerbenrecht. Es ist weniger verbreitet als das
Ältestenrecht.
Lit.: Hübner 803; Kroeschell, DRG 2
jüngster Reichsabschied ist der am 17. 5.
1654 verkündete letzte Reichsabschied des
Reichstags des Heiligen Römischen Reiches
(deutscher Nation) (vor dem immerwährenden
Reichstag). Von Bedeutung ist die im jüngsten
Reichsabschied enthaltene neue Verfahrens-
ordnung des Reichskammergerichts mit der
Abschaffung der artikulierten Klage usw.
Lit.: Ruville, A. v., Die kaiserliche Politik auf dem
Regensburger Reichstag 1653-1654, 1896; Fürnohr, W.,
Der immerwährende Reichstag zu Regensburg, 1963
Jüngstes Gericht ist das von der jüdisch-
christlichen Religion erwartete Gericht Gottes
am Ende der Welt.
Juniorat -> Jüngstenrecht
Junker
Lit.: Heß, K., Junker und bürgerliche Großgrundbesitzer
im Kaiserreich, 1990
jura (lat. [N.Pl.]) -> ius (lat. [N.])
Jura ist das Gebiet eines Gebirgszuges nahe
dem Doubs. Der französischsprachige J. gehört
bis 1815 zum Hochstift Basel, danach zum
Kanton Bern. Nach Volksabstimmungen im
Jura (1974) und in der -> Schweiz (24. 9. 1978)
wird J. selbständiger Kanton.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,1859
Jurisdiktion (F.) Rechtsprechung
Jurisdiktionsnorm ist in Österreich das Gesetz
über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 1. 8.
1895.
Lit.: Baltl/Kocher
Jurisprudenz (Rechtsklugheit) ist die (rö-
mische) Rechtswissenschaft. Sie ist bedeutsam
im klassischen römischen Recht (3. Jh. v. Chr.-
3. Jh. n. Chr.) und seit der Wiederentdeckung
des römischen Rechts im Hochmittelalter (->
Irnerius). Der durch J. fachlich Gebildete ist der
-> Jurist. -> Begriffsjurisprudenz, Interessen-
jurisprudenz
Lit.: Söllner §§ 11, 15, 16; Köbler, DRG 30, 99;
Kirchmann, J. v., Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als
Wissenschaft, Neudruck 1956, 1960, 1988; Kisch, G.,
Erasmus und die Jurisprudenz seiner Zeit, 1960; Trusen,
W., Spätmittelalterliche Jurisprudenz und Wirtschafts-
ethik, 1961; Canaris, C., Systemdenken und
Systembegriff in der Jurisprudenz, 1969; Stupp, H., Mos
geometricus oder prudentia als Denkform der
Jurisprudenz, Diss. jur. Köln 1970; Otte, G., Dialektik
und Jurisprudenz, 1971; Kisch, G., Studien zur
humanistischen Jurisprudenz, 1972; Blühdorn, J.,
Naturrechtskritik und ,,Philosophie des positiven
Rechts", TRG 41 (1973), 3; Hübner, H., Jurisprudenz als
Wissenschaft im Zeitalter des Humanismus, FS K.
Larenz, 1973, 41; Schröder, J., Wissenschaftstheorie und
Lehre der ,,praktischen Jurisprudenz", 1979; Backhaus,
R., Casus perplexus, 1981; Herberger, M., Dogmatik,
1981; Rückert, J., Idealismus, Jurisprudenz und Politik
bei Friedrich Carl von Savigny, 1984; Liebs, D., Die
Jurisprudenz im spätantiken Italien, 1987; Radding, C.,
The Origins of Medieval Jurisprudence, 1988; Liebs, D.,
Römische Jurisprudenz in Afrika, 1993; Kiesow, R., Das
360
Naturgesetz des Rechts, 1997; Ihering, R. v., Ist die
Jurisprudenz eine Wissenschaft?, 1868, hg. v. Behrends,
O., 1998; Liebs, D., Römische Jurisprudenz in Gallien
(2. bis 8. Jashrhundert), 2002
Jurist ist der planmäßig rechtswissenschaftlich
ausgebildete Rechtsgelehrte. Juristen kennt
bereits das römische Altertum, in dem die
öffentliche Ausübung einer weltlichen
Rechtsunterweisung anscheinend zuerst durch
den ersten plebejischen (lat.) pontifex (M.)
maximus (Oberpriester) Tiberius Coruncanius
(254 v. Chr.) erfolgt. Im Hochmittelalter
beginnt die Ausbildung von Juristen wohl mit -
> Irnerius und seinen Schülern am Anfang des
12. Jh.s. 1267 begegnet der erste gelehrte Jurist
des Erzbistums Salzburg, 1267 des Erzbistums
Trier. Kurz vor 1300 erscheint der erste, in
Bologna noch ohne Grad ausgebildete J. am
Hof des Erzbischofs von Mainz, dem bis 1440
49 weitere, dann meist in Heidelberg oder
Erfurt ausgebildete Juristen folgen (Bremen
1328, Riga 1360). Insgesamt finden sich
zwischen 1250 und 1440 etwa 700 rechts-
gelehrte Personen in 55 geistlichen und 29
weltlichen Herrschaftsgebieten (König von
Böhmen 72, Herzog von Österreich 60,
Erzbischof von Köln 56, Erzbischof von Mainz
49, Herzog von Bayern 34, Bischof von
Konstanz 32). Aus Bologna sind zwischen
1265 und 1425 3601 deutsche Studierende des
Rechts (21 neue Namen jährlich, 0,7
Graduierungen im Jahr) bekannt, aus Prag
zwischen 1372 und 1418 3563 (jährlich 78
neue Namen und 7 Graduierungen), aus Köln
seit etwa 1400 30 (juristische) Neuim-
matrikulierte jährlich, aus Wien seit 1402
vielleicht 20, aus Heidelberg deutlich weniger.
Gegen 1300 verwendet Hugo von Trimberg im
Deutschen das Wort J. Kanonisten begegnen
am deutschen Königshof erstmals unter Rudolf
von Habsburg ( 1291), Legisten unter Karl IV.
( 1378, in Frankreich unter Ludwig IX., 
1270). Unter Kaiser Friedrich III. (1452­1493)
dient dem Königtum die Hälfte der mehr als
250 aus dem gesamten Spätmittelalter
bekannten gelehrten deutschen Juristen des
Königs und damit ebenso viele wie in der Zeit
zwischen 1300 und 1450 und mehr als an
irgendeinem landesherrlichen Hof. Die Zahl
der vor allem dem niederen Adel und dem
städtischen Großbürgertum entstammenden
Juristen, die zeitweise als dem Adel gleich-
wertig gelten, steigt anfangs langsam, im 15.
Jh. bereits deutlich, seit dem 20. Jh. immer
stärker (um 1995 ca. 150000 Juristen in
Deutschland). Im Dritten Reich wenden sich
auch Juristen dem Nationalsozialismus zu (u. a.
Kitzeberger Lager junger Rechtslehrer mit
Wieacker, Lange, Thieme, Maunz, Dahm,
Ernst Rudolf Huber, Busse, Ritterbusch und
Henkel in Kitzeberg bei Kiel 1936). Die 150
berühmtesten (deutschen) Juristen studierten im
Durchschnitt an 1,88 Universitäten und lehrten
durchschnittlich an 2,26 Universitäten,
wechselten also (zur Vermehrung ihrer
Fähigkeiten und geistigen Unabhängigkeit)
einmal im Studium und einmal im Beruf ganz
selbverständlich.
Lit.: Söllner §§ 11, 15, 16; Köbler, DRG 8, 100, 114,
151, 154, 188, 262; Dahl, F., Juridiske Profiler, 1920;
Schultheß, H., Schweizer Juristen, 1945; Genzmer, E.,
Hugo von Trimberg und die Juristen, Studi P. Koschaker,
Bd. 1 1954, 289; Ellinger, W., Die Juristen der
Reichsstadt Nürnberg, in: Genealogica, Heraldica,
Juridica, 1954; Wieacker, F., Textstufen klassischer
Juristen, 1960; Boockmann, H., Laurentius Blumenau,
1965; Kunkel, W., Die römischen Juristen, 2. A. 1967,
Neudruck 2001, Neudruck 2001; Becker, G., Deutsche
Juristen und ihre Schriften auf den römischen Indices,
1970; Laufs, A., Rechtsentwicklungen in Deutschland,
1973, 5. A. 1996; Fried, J., Die Entstehung des
Juristenstandes im 12. Jahrhundert, 1974; Deutsche
Juristen aus fünf Jahrhunderten, hg. v. Kleinheyer, G. u.
a. 1976; Deutsche und europäische Juristen aus neun
Jahrhunderten, hg. v. Kleinheyer, G. u. a., 4. A. 1996;
Kolbeck, T., Juristenschwemmen, 1978; Das Profil des
Juristen in der europäischen Tradition, 1980 (Festband f.
Franz Wieacker); Jessen, J., Die Selbstzeugnisse der
deutschen Juristen, 1983; Die Rolle des Juristen bei der
Entstehung des modernen Staates, hg. v. Schnur, R.,
1986; Schulen und Studium, hg. v. Fried, J., 1986;
Männl, I., Die gelehrten Juristen, Diss. phil. Gießen
1986; Rechtswissenschaft in Göttingen, hg. v. Loos, F.,
1987; Juristen in Österreich (1200-1980), hg. v.
Brauneder, W., 1987; Biographisches Repertorium der
Juristen im Alten Reich (A-E und Katalog der Sammlung
Lehnemann), hg. v. Ranieri, F., Bd. 1ff. 1987ff. (CD-
ROM 1997); Juristen im Portrait, 1988; Streitbare
Juristen, hg. v. Kritische Justiz, 1988; Köbler, G., Wie
werde ich Jurist?, 4. A. 1988; Wirth, T., Adelbert
Düringer, 1989; Göppinger, H., Juristen jüdischer Ab-
stammung, 1990; Stiefel, E. u. a., Deutsche Juristen im
361
amerikanischen Exil, 1991; Deutsche Juristen jüdischer
Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a., 1993; Dölemeyer,
B., Frankfurter Juristen im 17. und 18. Jahrhundert, 1993
(737 Juristen); Juristen, hg. v. Stolleis, M., 1995; Ebert,
I., Die Normierung der juristischen Staatsexamina, 1995;
Beneduce, P., Il corpo eloquente, 1996; Internationaler
biographischer Index des Rechts und der
Rechtswissenschaft, Bd. 1ff., 1996; Dilcher, G., Der
deutsche Juristenstand, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler,
G. u. a., 1997; Liebs, D., Römische Juristen der Mero-
winger, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997;
Juristinnen in Deutschland, hg. v. Deutschen
Juristinnenbund, 4. A. 2003; Recht und Verfassung, hg.
v. Boockmann, H. u. a., 1998; Schmutz, J., Juristen für
das Reich, 2000; Langer, S., Rechtswissenschaftliche
Itinerarien, 2000; Frassek, R., Steter Tropfen höhlt den
Stein ­ Juristenbildung im Nationalsozialismus, ZRG
GA 117 (2000), 294; Juristen, hg. v. Stolleis, M., 2001
(Taschenbuchausgabe); Zivilrechtliche Entdecker, hg. v.
Hoeren, T., 2001; Österreichische Rechtswissenschaft in
Selbstdarstellungen, hg. v. Jabloner, C. u. a., 2003;
Jurists uprooted ­ German speaking émigré lawyers in
twentieth-century Britain, hg. v. Beatson, J. u. a., 2004;
Wegerich, C., Die Flucht in die Grenzenlosigkeit. Justus
Wilhelm Hedemann (1878-1963), 2004; Diccionario
crítico de juristas espaoles, hg. v. Peáez, M. Bd. 1f.
2005ff.
Juristenausbildung ist die universitäre oder
praktische Ausbildung zu einem -> Juristen (->
Rechtsunterricht). Sie beginnt im Mittelalter
nach vorrechtswissenschaftlichen Anfängen im
12. Jh. Ausbildungsort ist hauptsächlich die ->
Universität, in England aber auch die
Juristenzunft (engl. inn of court). An der
Universität ist die juristische Fakultät eine der
drei über der artistischen Fakultät stehenden
oberen Fakultäten. Lehrbefugt ist am Beginn
der (lat. [M.]) doctor, seit dem 19. Jh. der
Habilitierte. Studierberechtigt ist anfangs der
Lateinkundige, seit dem 18. Jh. der
(lateinkundige) Abiturient (Preußen 1788) bzw.
Maturant. Frauen werden erst zu Beginn des
20. Jh.s zugelassen. Die Dauer des Studiums ist
zunächst (6-8 Jahre) unbestimmt, wird im 19.
Jh. aber auf eine Mindestzeit von 6, später 7
Semestern festgelegt. Wichtigste Lehrver-
anstaltung ist die Vorlesung (lat. [F.]
praelectio). Lehrgegenstand sind ursprünglich
die römischen Texte Justinians und die
kirchlichen Sammlungen, seit dem 16. Jh.
einzelne Fachgebiete. Seit dem 18. Jh. (Preußen
1710, 1713) wird (für den Staatsdienst) eine der
Universitätsausbildung folgende (praktische
Ausbildung mit anschließender) Prüfung (zum
Volljuristen) vorausgesetzt.
Lit.: Savigny, F. v., Geschichte des römischen Rechts im
Mittelalter, Bd. 3 2. A. 1834; Muther, T., Zur Geschichte
der Rechtswissenschaft und der Universitäten in
Deutschland, 1867; Weimar, P., Die legistische Literatur
und die Methode des Rechtsunterrichts der
Glossatorenzeit, Ius commune 2 (1969), 43; Köbler, G.,
Zur Geschichte der juristischen Ausbildung in
Deutschland, JZ 1971, 768; Bake, U., Die Entstehung
des dualistischen Systems der Juristenausbildung in
Preußen, Diss. jur. Kiel 1971; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechts-
geschichte, Bd. 1ff. 1972ff.; Burmeister, K., Das
Studium der Rechte, 1974; Köbler, G., Vorstufen der
Rechtswissenschaft, ZRG GA 100 (1983), 75;
Hagemann, H., Rechtsunterricht im 16. Jahrhundert,
ZNR 14 (1992), 162; Frassek, R., Weltanschaulich
begründete Reformbestrebungen für das juristische
Studium in den 30er und 40er Jahren, ZRG GA 111
(1994), 564; Ebert, I., Die Normierung der juristischen
Staatsexamina, 1995; Landau, P., Die deutschen Juristen,
1996; Lührig, N., Die Diskussion über die Reform der
Juristenausbildung, 1997
Juristen, böse Christen ist eine wohl
ansatzweise im Spätmittelalter entstandene
Redewendung (überliefert in vier Hand-
schriften von Hugo von Trimbergs Lehrgedicht
,,Der Renner" [um 1300]). Sie hat ihren Grund
in den Vermutungen, dass der gelehrte
Rechtskundige auf der Seite der Mächtigen
steht, die Wahrheit verdunkelt und die
Verfahren verlängert.
Lit.: Stintzing, R. v., Das Sprichwort ,,Juristen, böse
Christen", 1875; Riezler, E., Die Abneigung gegen den
Juristen, 1925
Juristenfakultät ist die den Rechtsunterricht
ausführende Fakultät der Universität. Sie
entsteht seit dem 13. Jh. in Oberitalien und
Frankreich (Paris), seit dem 14. Jh. auch im
deutschen Sprachraum. Die J. ist
Verbandsperson, gerät aber in der Neuzeit unter
staatlichen Einfluss (Wittenberg 1508, einzelne
-> Universitäten). Im 20. Jh. nimmt die
zahlenmäßige Größe sehr stark zu.
Lit.: Kaufmann, G., Geschichte der deutschen Univer-
sitäten, Bd. 1f. 1888ff., Neudruck 1958; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.;
362
Willoweit, D., Das juristische Studium in Heidelberg und
die Lizentiaten der Juristenfakultät von 1386 bis 1436,
in: Semper aperta, FS Universität Heidelberg, Bd. 1
1985, 85
Juristenrecht ist das von Juristen (statt vom
Volk oder vom Gesetzgeber) geschaffene
Recht. Es spielt in der rechtswissenschaftlichen
Diskussion des frühen 19. Jh.s (-> Puchta) eine
gewisse Rolle. -> Richterrecht
Lit.: Kaser § 2 II; Söllner §§ 11, 15, 16; Köbler, DRG 4;
Thöl, H., Volksrecht, Juristenrecht, Genossenschaften,
Stände, Gemeines Recht, 1846; Brauneder, W.,
Privatrechtsfortbildung durch Juristenrecht, ZNR 1983,
22; Hofer, S., Zwischen Gesetzestreue und Juristenrecht
­ Die Zivilrechtslehre Friedrich Endemanns (1857-
1936), 1993
Juristenstand -> Jurist
Juristentag ist eine freiwillige, periodisch
stattfindende Versammlung von Juristen (in
Deutschland seit 1860). Zielsetzung ist die
öffentliche Erörterung von allgemeinen
Rechtsfragen.
Lit.: Conrad, H., Der deutsche Juristentag 1860-1960, in:
Hundert Jahre deutsches Rechtsleben, FS zum
hundertjährigen Bestehen des deutschen Juristentages,
Bd. 1 1960, 1; Dilcher, G., Der deutsche Juristentag
1960-1980, 1980; Landau, P., Die deutschen Juristen,
1996
Juristische Person ist die durch die
Rechtsordnung geschaffene Person. Dem
Altertum ist der Gedanke, dass ein
Personenverband mit selbständiger Rechts-
fähigkeit ausgestattet sein kann, noch fremd.
Die Römer sehen z. B. beim Staat oder Verein
die Gesamtheit der jeweiligen Mitglieder als
Rechtsträger an. Wohl als Folge der zu-
nehmenden Verdichtung der Gesellschaft und
der sich hieraus ergebenden Verstärkung der
Verbandsbildung (Stadt, Gemeinde, Staat, Uni-
versität, Orden, Zunft, Markgenossenschaft
usw.) spricht Papst Innozenz IV. 1245 erstmals
von einer (lat.) persona (F.) ficta (erdachten
Person). Im 19. Jh. wird auf der Grundlage
naturrechtlicher Ansätze der moralischen
Person oder juristischen Person eigene
Rechtsfähigkeit zuerkannt. Streitig ist nur, ob
die j. P. eine Fiktion (-> Savigny) oder ein
sozialer Organismus (-> Gierke) sei. Juristische
Personen sind vor allem -> Verein (u. a. ->
Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit
beschränkter Haftung) und -> Stiftung. Seit
dem ausgehenden 20. Jh. ist auch die
Einmanngesellschaft als j. P. möglich.
Lit.: Kaser § 17 I; Köbler, DRG 207; Henkel, W., Zur
Theorie der juristischen Person im 19. Jahrhundert, 1973;
Huussen-de Groot, F., Rechtspersonen in de 19 eeuw,
1976; Dießelhorst, M., Zur Theorie der juristischen
Person bei Savigny, Quaderni Fiorentini 9 (1980);
Brauneder, W., Von der moralischen Person des ABGB
zur juristischen Person der Privatrechtswissenschaft,
Quaderni Fiorentini 11/12 (1982/3), 263; Ebihara, A.,
Was ist juristisch an der juristischen Methode des
Staatsrechts, ZNR 1996, 66
Jury ist das mit Laien besetzte Geschwo-
renengericht. Die J. entwickelt sich in England
und Frankreich aus dem vorwissenschaftlichen
Gericht. Im 19. Jh. fordert der Liberalismus im
Kampf gegen den Staat und dessen
Berufsrichter die J. auch in Deutschland. Nach
1848 wird die J. als -> Schwurgericht
eingerichtet.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungrechts, 1954; Willock, J., The origins
and development of the jury in Scotland, 1966; The trial
jury in England, France, Germany 1700-1900, hg. v.
Padoa Schioppa, A., 1987; Padoa Schioppa, A., La giuria
penale in Francia, 1994; Cairns, J./Mc Leod, G., The
Dearest Birthright of the People of England, 2002
Justi, Johann Heinrich Gottlob von (Brücken
28. 12. 1717-Küstrin 21. 7. 1771) wird nach
dem Rechtsstudium in Wittenberg (Leyser)
1750 Professor für Kameralistik in Wien und
nach 1755 Praktiker und Publizist mit
Vorlesungen in Göttingen (1755-1757). Sein
Hauptwerk ist die Grundfeste zu der Macht und
Glückseligkeit der Staaten (1760f., Neudruck
1965). Hierzu stellt er die wirtschaftlichen
Interessen der Allgemeinheit dem fiskalischen
Interesse des nur durch Grundgesetze gebun-
denen absoluten Monarchen voran. Die Polizei
beschränkt er auf die Gewährleistung der
Rahmenbedingungen für privates wirtschaft-
liches Handeln. Die systematische Bearbeitung
des Polizeibegriffs legt dabei die Grundlage für
das Verwaltungsrecht des 19. Jh.s.
Lit.: Frensdorff, F., Über das Leben und die Schriften des
Nationalökonomen Johann Heinrich Gottlob von Justi,
1903, Neudruck 1970; Ebihara, A., Justis Staatslehre und
Wolffs Naturrechtslehre, ZRG GA 102 (1985), 239;
Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts, Bd. 1
1988
Justinian (Tauresium 482-Konstantinopel 11.
363
11. 565), Bauernsohn und Kaiserneffe, wird
527 Kaiser des oströmischen Reiches. Er
veranlasst die Schaffung der -> Institutionen
(533), der -> Digesten oder -> Pandekten
(530/533) und des -> Codex (534) und erlässt
danach noch Einzelgesetze (-> Novellen).
Anfangs tatkräftig, wirrd er später vom
Gedanken göttlicher Berufung beseelt.
Lit.: Söllner §§ 19, 21; Dulckeit/Schwarz/Waldstein §
43; Köbler, DRG 50, 53; Schindler, K., Justinians
Haltung zur Klassik, 1966; Browning, R., Justinian and
Theodora, 1971; Mazal, O., Justinian I. und seine Zeit,
2001; Meier, M., Das andere Zeitalter Justinians, 2003;
Meier, M., Justinian, 2004; Cesaretti, P., Theodora, 2004
Justiz (zu lat. iustitia [F.] Gerechtigkeit) ist die
Rechtspflege (vielfach nur der ordentlichen
Gerichtsbarkeit).
Lit.: Springer, M., Die Coccejische Justizreform, 1914;
Liebermann, F., Zur Teilung des Justizertrags zwischen
Herrscher und Gerichtshalter, ZRG GA 46 (1926), 365;
200 Jahre Dienst am Recht, hg. v. Gürtner, F., 1938;
Hannover, H./Hannover, E., Politische Justiz, 1966,
Neudruck 1987; Wenzlau, J., Der Wiederaufbau der
Justiz in Nordwestdeutschland 1945 bis 1948, 1979;
Kuhn, Robert, Die Vertrauenskrise der Justiz (1926-
1928), 1983; Fieberg, G., Justiz im nationalso-
zialistischen Deutschland, 1984; Justiz in alter Zeit, hg.
v. Hinckeldey, C. u. a., 1984, 2. A. 1989, 3. A. 1989;
Jasper, G., Justiz und Nationalsozialismus, 1985; Just-
Dahlmann, B. u. a., Die Gehilfen, 1988; Justizalltag im
Dritten Reich, hg. v. Diestelkamp, B. u. a., 1988; Recht
und Justiz im Dritten Reich, hg. v. Dreier, R. u. a., 1989;
Justiz in alter Zeit, 3. neubearb. A., hg. v. Hinckeldey, C.
u. a., 1989; Judicial Records, hg. v. Baker, J., 1989;
Vorträge zur Justizforschung, hg. v. Mohnhaupt, H. u. a.,
1992f.; Justiz im Dritten Reich, NS-
Sondergerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz, 1994;
Wrobel, Verurteilt zur Demokratie, 1998; Royer, J.,
Histoire de la justice en France, 1995; Dölemeyer, B.,
Justizforschung in Frankreich und Deutschland, ZNR 18
(1996); Error iudicis, hg. v. Gouron, A. u. a., 1998;
Schulte-Nölke, H., Rheinische Judikatur im frühen 19.
Jahrhundert, ZNR 20 (1998); Gruchmann, L., Justiz im
Dritten Reich 1933-1940, 3. A. 2003; Justiz und
Gerechtigkeit, hg. v. Griesebner, A., 2002; Justiz im
Nationalsozialismus. Katalog zur Ausstellung, hg. v.
Benzler, S. u. a., 2002; Seif, U., Recht und Justizhoheit,
2003; Justiz = Justice = Justicia? Rahmenbedingungen
von Strafjustiz im frühneuzeitlichen Europa, hg. v.
Rudolph, H. u. a., 2003; Wiedemann, A., Preußische
Justizreformen, 2003; Justiz und Nationalsozialismus,
hg. v. Pauli, G. u. a., 2003; Kißener, M., Zwischen
Diktatur und Demokratie, 2003; Schmelz, C., Die
Entwicklung des Rechtswegestaates, 2004;
Messerschmidt, M., Die Wehrmachtjustiz, 2005; Book,
A., Die Justizreform in der Frühzeit der Bundesrepublik,
2005
Justizgesetzsammlung ist eine 1780 in
Österreich angelegte Sammlung der Justiz-
gesetze.
Lit.: Baltl/Kocher
Justizsache ist im 18. Jh. die gerichtlich
überprüfbare Angelegenheit.
Lit.: Kroeschell, K., Justizsachen und Polizeisachen, FS
H. Thieme, 1983
Justizstelle -> oberste Justizstelle
Justizverwaltung ist die Verwaltung der von
der allgemeinen Verwaltung getrennten
Gerichtsbarkeit.
Lit.: Hamann, U., Das Oberlandesgericht Celle im
Dritten Reich, in: FS zum 250jährigen Bestehen des
Oberlandesgerichts Celle, 1986; Justizverwaltung,
Rechtsprechung und Strafvollzug auf dem Gebiet des
heutigen Landes Rheinland-Pfalz, 1995
Jütisches Recht -> Jyske Lov
Lit.: Das jütsche Recht, übers. v. See, K. v., 1960;
Wagner, W., Jütlands Verfassung im Mittelalter, 1992
Jütland ist der festländische Teil Dänemarks
zwischen Nordsee und Ostsee. Teile seiner
germanischen Bewohner ziehen im 5. Jh. in das
heutige Belgien und von dort 449 nach
Britannien bzw. England. 1241 erlässt König
Waldemar von Dänemark das -> Jyske Lov.
Lit.: Nordisk kultur, Bd. 2 1938, 1ff.
Jyske Lov, Jydske Lov, ist ein im März 1241
von König Waldemar II. (1202-1241) von
Dänemark als verbessertes Landschaftsrecht für
Jütland erlassenes Gesetz in dänischer Sprache.
Es ist in 14 Handschriften des 14. Jh.s
überliefert. Es gliedert sich in drei Bücher
gemischten Inhalts. Es ist kirchlich und
königlich geprägt. Es gilt bis 1683, in
Schleswig bis 1900.
Lit.: Das Jyske Recht, hg. v. See, K. v., 1960; Amira, K.,
v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960,
91, 96; Jutisch Lowbok. Lübeck 1486, (Faksimiledruck)
1976
K
Kabbala (F.) mystisch-spekulative Strömung
364
des Judentums in Südfrankreich und Spanien
(13./14. Jh.)
Lit.: Scholem, G., Ursprung und Anfänge der Kabbala,
1962; Reichstein, H., Praktisches Lehrbuch der Kabbala,
1984; Scholem, G., Mystik, 3. A. 1988
Kabel (F.) ist im mittelalterlichen
Norddeutschland das Los und der durch das
Los bestimmte Anteil (z. B. an einem Deich).
Lit.: Hübner § 114
Kabinett ist ursprünglich das kleine Gemach,
in dem der neuzeitliche Fürst seine besonderen
Angelegenheiten besorgt. Hieraus entwickelt
sich eine beratende beamtete Organisation. In
der Gegenwart ist K. die Regierung.
Lit.: Köbler, DRG 151; Dürichen, J., Geheimes Kabinett
und Geheimer Rat unter der Regierung Augusts des
Starken, Neues Archiv f. Gesch. 51 (1930), 68; Heiss,
U., Geheimer Rat und Kabinett in den ernestinischen
Staaten Thüringens, 1962; Leinert, B., Geheimer Rat und
Kabinett in Baden, 1973
Kabinettsjustiz ist die Gesamtheit der
Eingriffe des Landesherrn in einen
geschäftlichen Ablauf im Einzelfall. Im ->
Absolutismus ist der Machtspruch erlaubt. Seit
der zweiten Hälfte des 18. Jh.s wird er als Ver-
stoß gegen die -> Gewaltenteilung bekämpft
und im Gefolge der französischen Revolution
(1789) und der Verfassungsgebung Frankreichs
(1791, Kapitel V, Art. 1) im 19. Jh.
ausgeschlossen.
Lit.:Köbler, DRG 154, 200; Bussi, E., Zur Geschichte
der Machtsprüche, FS E. Hellbling, 1971, 51; Ogris, W.,
Maria Theresia iudex, Anzeiger der phil.-hist. Kl. d.
österreichischen Ak. d. Wiss. 110 (1973), 232; Ogris,
W., De sententiis ex plenitudine potestatis, FS H. Krause,
1975, 171; Regge, J., Kabinettsjustiz in Brandenburg-
Preußen, 1977; Olechowski, T., Iustitia regnorum
fundamentum, RZ 78 (2000), 132
Kadijurisprudenz ist die Streitentscheidung
durch den Kadi (Richter in arabischen Ländern)
im Gegensatz zur rechtsstaatlichen
Rechtsprechung.
Lit.: Luig, K., Richterkönigtum und Kadijurisprudenz,
in: Das Profil des Juristen, 1980, 295
Kahn-Freund, Otto (Frankfurt am Main 1900-
England 1979) wird nach dem Studium von
Geschichte und Recht in Heidelberg, Leipzig
und Frankfurt (Sinzheimer) Richter. 1933
wandert er wegen seiner jüdischen Herkunft
nach England aus und wird 1951 Professor in
London, 1964 in Oxford. Er gehört zu den
führenden Arbeitsrechtlern des 20. Jh.s.
Lit.: Kahn-Freund, O., Autobiographische Erinnerungen
an die Weimarer Republik, Kritische Justiz 1981, 183
Kaiser ist der Träger der höchsten weltlichen
Würde. In der Nachfolge Gaius Iulius Caesars
( 44 v. Chr.) nennen sich schon die römischen
Herrscher (lat. [M.]) caesar. In Westrom endet
dies 476 n. Chr. Im Osten tritt im 7. Jh. die
Bezeichnung basileus an die Stelle von Caesar.
An Weihnachten 800 krönt Papst Leo III. Karl
den Großen zum K. (lat. imperator [M.]
Romanorum). In der Folge erlangen viele
deutsche Könige vom Papst die Krönung zum
K. Die damit verbundenen Rechte sind gering.
1453 endet das oströmische Kaisertum. Der
Herrscher Russlands nennt sich Zar (1917
gestürzt). Nach 1530 wird der K. des Heiligen
Römischen Reichs von den Kurfürsten gewählt.
1804 nehmen die Herrscher von Frankreich
(mit Unterbrechungen bis 1870) und Österreich
den Titel K. an. 1806 endet das Kaisertum des
Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation.
1871 wird der König von Preußen zum K. des
Deutschen Reiches proklamiert. 1918 endet das
europäische Kaisertum (Deutschland, Öster-
reich).
Lit.: Köbler, DRG 76, 83, 109, 132, 147, 194, 195;
Tophoff, H., Die Rechte des deutschen Kaisers, 1902;
Srbik, H. v., Das österreichische Kaisertum, 1927;
Heldmann, K., Das Kaisertum Karls des Großen, 1928;
Holtzmann, R., Der Kaiser als Marschall des Papstes,
1928; Schramm, P., Kaiser, Rom und Renovatio, 1929,
2. A. 1957; Tiedemann, H., Der deutsche Kaisergedanke
vor und nach dem Wiener Kongress, 1932; Schneider, F.,
Neuere Anschauungen der deutschen Historiker zur
Beurteilung der deutschen Kaiserpolitik des Mittelalters,
3. A. 1938; Stengel, E., Kaisertitel und
Souveränitätsidee, DA 3 (1939); Ohnsorge, W., Das
Zweikaiserproblem im früheren Mittelalter, 1947;
Ohnsorge, W., Das Mitkaisertum in der abendländischen
Geschichte des früheren Mittelalters, ZRG GA 67
(1950), 309; Andreae, F., Das Kaisertum in der
juristischen Staatslehre des 15. Jahrhunderts, Diss. phil.
Göttingen 1951; Drögereit, R., Kaiseridee und Kaisertitel
bei den Angelsachsen, ZRG GA 69 (1952), 24; Uhlirz,
M., Die rechtliche Stellung der Kaiserinwitwe Adelheid,
ZRG GA 74 (1957), 84; Pratje, J., Die kaiserlichen
Reservatrechte, 1958; Stengel, E., Abhandlungen und
Untersuchungen zur Geschichte des Kaisergedankens im
Mittelalter, 1965; Appelt, H., Die Kaiserideee Friedrich
Barbarossas, 1967; Kleinheyer, G., Die kaiserlichen
365
Wahlkapitulationen, 1968; Fehrenbach, E., Wandlungen
des deutschen Kaisergedankens 1871-1918, 1969; Das
byzantinische Herrscherbild, hg. v. Hunger, H., 1975;
Duchhardt, H., Et Germani eligunt et Germanus
eligendus, ZRG GA 97 (1980), 232; Wehler, H., Das
Deutsche Kaiserreich 1871-1918, 5. A. 1983; Schramm,
P., Die deutschen Kaiser und Könige in Bildern ihrer
Zeit, 2. A. 1983; Kaiser und Reich, hg. v. Buschmann,
A., 1984, 2. A. 1994; Wefers, S., Das politische System
Kaiser Sigmunds, 1989; Die Kaiser der Neuzeit, hg. v.
Schindling, A. u. a., 1990; Veh, O., Lexikon römischer
Kaiser, 3. A. 1990; Kaisergestalten des Mittelalters, hg.
v. Beumann, H., 3. A. 1991; Pabst, A., Comitia imperii,
1997; Die römischen Kaiser, hg. v. Clauss, M., 2. A.
2001; Clauss, M., Kaiser und Gott, 1999; Winterling, A.,
Aula Caesaris, 1999; Reichsständische Libertät und
habsburgisches Kaisertum, hg. v. Duchhardt, H. u. a.
1999; Wagner, N., Der deutsche Kaiser und König von
Preußen, ZRG GA 117 (2000), 450; Die Kaiserinnen
Roms, hg. v. Temporini-Gräfin Vitzthum, H., 2002;
Röhl, J., Kaiser, Hof und Staat ­ Wilhelm II., 2002;
Sommer, M., Die Soldatenkaiser, 2004; Kienast, D.,
Römische Kaisertabelle, 3. unv. A. 2004
Kaisergericht ist die vom -> Kaiser verwaltete
Gerichtsbarkeit (z. B. in Rom).
Lit.: Kaser §§ 80 II 5, 87 I 1, II; Bleicken, J.,
Senatsgericht und Kaisergericht, 1962
Kaiserkonstitution ist die (lat.) -> constitutio
(F.) des Kaisers vor allem im spätantiken Rom.
Kaiserkrönung ist die Krönung eines
Menschen zum Kaiser, wie sie im Abendland
seit dem Jahre 800 stattfindet. Für die damit
verbundenen Handlungen entwickelt sich ein
besonderer Krönungsordo (seit 960 überliefert).
Danach folgen auf den Krönungseid Salbung,
Übergabe der Herrschaftszeichen, Messe,
Steigbügelhalten, Krönungszug und Festmahl.
Lit.: Eichmann, E., Die Kaiserkrönung im Abendland,
Bd. 1f. 1942; Die Ordines für die Weihe und Krönung,
hg. v. Elze, R., 1960; Hageneder, O., Das crimen
maiestatis, FS F. Kempf, 1983
Kaiserproklamation in Versailles am 18. 1.
1871 ist die feierliche Amtsübernahme des
Kaisers des Deutschen Reiches.
Lit.: Die Reichsgründung 1870/71, hg. v. Schieder, T. u.
a., 1970
Kaiserrecht ist das auf den -> Kaiser bezogene
-> Recht. Im römischen Altertum lassen sich
die Konstitutionen der (lat. [M.Pl.]) principes
als K. verstehen. Das 13. bis 16. Jh. meint mit
K. alles Recht, dessen Quelle der Kaiser ist
oder sein soll. Damit kann deutsches Recht wie
römisches Recht erfasst sein. Als K. wird
beispielsweise in den meisten Handschriften
der später sog. Schwabenspiegel bezeichnet, als
kleines Kaiserrecht ein wenig jüngeres
Rechtsbuch (sog. Frankenspiegel). Im Laufe
des 14. Jh.s sind K. etwa die Goldene Bulle, die
Landfrieden, die Rechtsbücher, das Recht der
Reichsstädte, das in der kaiserlichen Gerichts-
barkeit gesprochene Urteil oder das römische
Recht (z. B. Sachsenspiegelglosse). Im 15. Jh.
ist K. meist das aufgenommene römische
Recht. Den Gegensatz bildet häufig das
kirchliche Recht.
Lit.: Schaafs, G., Ein Kaiserrechtbruchstück, ZRG GA
26 (1905), 280¸ Krause, H., Kaiserrecht und Rezeption,
1952; Munzel, O., Die Innsbrucker Handschrift des
Kleinen Kaiserrechts, 1974; Trusen, W., Die
Rechtsspiegel und das Kaiserrecht, ZRG GA 102 (1985),
12; Munzel-Everling, D., Dez keisers recht. Das kleine
Kaiserrecht, 2003
Kaiserslautern
Lit.: Urkundenbuch der Stadt Kaiserslautern, Teil 1f.f. ,
hg. v. Dolch, M. u. a., 1994ff.; Das Lauterer Gericht und
sein Speyerer Oberhof, hg. v. Dolch, M., 1996;
Ratsprotokolle der Stadt Kaiserslautern 1566-1571, hg.
v. Dolch, M. u. a., 2002
Kalabrien ist bis ins 7. Jh. die südöstliche,
später die südwestliche Halbinsel der Hablinsel
Italien. K. kommt über die Punier, Römer,
Byzantiner und Langobarden in der Mitte des
11. Jh.s an die -> Normannen.
Lit.: Kamp, N., Kirche und Monarchie im staufischen
Königreich Sizilien, 1975; Leo, P. de, Mezzogiorno
medioevale, 1984
Kalender ist ein Mittel zur Einteilung der
Dimension Zeit (nach Tagen, Monaten und
Jahren) mit Hilfe astronomisch bestimmter
Gegebenheiten (von Sonne und Mond). Der
nach lat. calendae (Monatsanfang) benannte,
bereits vielen Völkern des Altertums bekannte
K. wird von Caesar neu bestimmt (julianischer
K. mit einer Ungenauigkeit von rund 12
Sekunden pro Jahr). 325 wird der Früh-
jahrsanfang auf den 21. März festgesetzt. Ohne
dass das Geburtsjahr Jesus Christus' (kurz vor
4 v. Chr.?) feststeht, setzt sich die von
Dionysius Exiguus (475?-545) eingeführte
Zählung nach Christi Geburt durch. Im
Frühmittelalter verbessern Beda und Karl der
Große (Lorsch 789?) die Kalenderführung
366
durch Aufnahme von Ereignissen auch der
geöhnlichen Lebenswelt. 1582 wird der zu
Verschiebungen führende julianische K. unter
Papst Gregor XIII. durch den genaueren, zehn
Tage auslassenden gregorianischen K. ersetzt,
dem sich die reformierten Landesherren im
Heiligen Römischen Reich am 23. 9. 1699
anschließen (England 1752, Russland 1917).
Ein an der französischen Revolution
ausgerichteter neuer Kalender scheitert nach
kurzer Zeit.
Lit.: Wislicenus, F., Der Kalender, 1905; Meinzer, M.,
Der französische Revolutionskalender (1792-1805),
1992; Graf, F., Der Lauf des rollenden Jahres, 1997; Der
karolingische Reichskalender, hg. v. Borst, A., 2001; Der
Streit um die Zeit, hg. v. Herzog, M., 2002; Der
Kalender, hg. v. Geerlings, W., 2002; Borst, A., Der
Streit um den karolingischen Kalender, 2004
Kalif (M.) Stellvertreter (des islamischen
Propheten Mohammed)
Lit.: Halm, H., Die Kalifen von Kairo, 2003
Kalligas, Pavlos (1814-1896) wird nach dem
Rechtsstudium in Berlin (Gans, Savigny) und
Heidelberg 1843 Professor in Athen und
Politiker. Er fördert die Aufnahme deutscher
und römischrechtlicher Gedanken in Griechen-
land. Er wirkt an der Schaffung eines
Entwurfes eines griechischen Zivilgesetzbuches
mit.
Lit.: Kairophylas, K., Pavlos Kalligás, 1937
Kalumnieneid (Gefährdeeid, Schikaneeid, lat.
iuramentum [N.] calumniae) ist der im
römischen Zivilprozessrecht (Formularver-
fahren) sichtbare Eid der Parteien und ihrer
Advokaten, das Verfahren nicht rechtsmiss-
bräuchlich zu führen. Justinian (527-565)
macht ihn zur Prozessvoraussetzung. Der K.
wird nach einer frühen Erwähnung im Jahre
1186 mit dem römisch-kanonischen Verfahren
am Ende des Spätmittelalters in Deutschland
übernommen, wobei das Verhältnis zum
Voreid des deutschen Rechts (Gefährdeeid)
streitig ist. Später geht der Sinn des
Kalumnieneids verloren. Ihm entsprechen in
der Gegenwart die Notwendigkeit des
Rechtsschutzinteresses und die Strafbarkeit
wegen falscher Anschuldigung.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Zimmermann, E., Der
Glaubenseid, 1863, 62; Kaser, M., Das römische
Zivilprozessrecht, 1966, 214; Schlosser, H.,
Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971, 349
Kalvinismus -> Calvin
Lit.: Calvinism and Religious Toleration in the Dutch
Golden Age, hg. v. Hsia, R. u. a., 2002
Kameralismus (Kameralwissenschaft) ist die
Wissenschaft von den wirtschaftlichen
Verhältnissen und Aufgaben des
frühneuzeitlichen Staates (Finanzwissenschaft
und Polizeiwissenschaft). Der K. ist eine Son-
derform des -> Merkantilismus. Wichtige Ver-
treter sind -> Justi, ->Seckendorff und ->
Sonnenfels. Seit 1727 werden in Deutschland
besondere Lehrstühle für diese Wissenschaft
eingerichtet.
Lit.: Köbler, DRG 134, 152; Nielsen, A., Die Entstehung
der deutschen Kameralwissenschaft im 17. Jahrhundert,
1911; Gerloff, A., Staatspraxis und Staatstheorie des
kameralistischen Verwaltungsstaates, 1937; Kunze, K.,
Ernst Ludwig Carl, 1966; Schiera, P., Dall'arte di
governo alle scienze di stato, 1968; Brückner, J.,
Staatswissenschaft, Kameralismus und Naturrecht, 1977;
Jenetzky, J., System und Entwicklung des materiellen
Steuerrechts, 1978; Schulz, H., Das System und die
Prinzipien der Einkünfte im werdenden Staat der
Neuzeit, 1982; Sandl, M., Ökonomie des Raumes, 1999
Kameralistik (Kameraljurisprudenz) ist die
wissenschaftlich-literarische Tätigkeit von
Richtern am Reichskammergericht (bzw. auch
die Kameralwissenschaft). Als Beisitzer des
Gerichts veröffentlichen Johann -> Mynsinger
von Frundeck (1517-1588, [lat.] Singularium
observationum iudicii imperialis camerae
centuriae [F.Pl.] quattor, 1565, Vierhundert
Einzelbeobachtungen des kaierlichen Kammer-
gerichts) und Andreas -> Gaill (1526-1587,
[lat.] Practicarum observationum . . libri
[M.Pl.] duo, 1578, Zwei Bücher praktischer
Beobachtungen) Urteile.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 144; Wieacker,
F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Dick, B., Die Entwicklung des Kameralprozesses, 1981
Kameralprozess -> Reichskammergericht
Kameralwissenschaft -> Kameralismus
Kammer ist ursprünglich die gewölbte Decke,
danach der von daher benannte Raum und die
darin beherbergte fürstliche Behörde. Nach
dem schon im Frühmittelalter sichtbaren ->
Kämmerer entstehen bereits im späten 15. Jh.
in einzelnen habsburgischen Ländern
ständische Raitkammern. 1498 richtet König
Maximilian I. eine Hofkammer als zentrale,
kollegial organisierte Finanzbehörde des
367
Reiches und der habsburgischen Erbländer ein.
In Brandenburg erscheinen im 16. Jh.
Amtskammern und 1689 eine geheime
Hofkammer. Seit dem 18. bzw. 19. Jh. ist K.
ein Haus eines mehrteiligen Gesetzgebungs-
organs, ein kollegialer Spruchkörper eines
Gerichtes oder eine berufliche Standesver-
tretung.
Lit.: Mensi, F. v., Die Finanzen Österreichs, 1890;
Storch, A., Der brandenburg-preußische Kammerstaat,
Diss. jur. Göttingen 1912; Thimme, H., Das Kammeramt
in Straßburg, Worms und Trier, 1913; Richardson, W.,
Tudor Chamber Administration, 1952; Die Kontrolle der
Staatsfinanzen, hg. v. Zavelberg, H., 1989
Kämmerer (lat. [M.] camerarius) ist der für die
Einkünfte zuständige Verwaltungsamtsträger
bereits des frühmittelalterlichen Könighofes
(882). 936 erscheint der Herzog von Schwaben
als K. (Erzkämmerer), seit dem 12. Jh. der
Markgraf von Brandenburg. Das seit dem 13.
Jh. erbliche Hofamt des Kämmerers haben
zunächst die Grafen von Bolanden-Falkenstein,
danach die von Weinsberg und seit dem 16. Jh.
die Grafen bzw. Fürsten von Hohenzollern
inne, doch verliert es seit der Neuzeit an
Bedeutung. In England verdrängt in der
normannischen Zeit der Schatzmeister den
königlichen K., in Frankreich im 13. Jh. der
(frz.) Grand-chambellan bzw. im 14. Jh. der
(frz.) trésorier. K. amtieren auch in den
einzelnen Städten und Ländern.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 83, 112;
Schubert, P., Die Reichshofämter, MIÖG 34 (1913), 427;
Rösener, W., Hofämter, DA 45 (1989), 485
Kammergericht im Heiligen Römischen Reich
ist ein seit 1415 urkundlich nachweisbares,
neben dem königlichen Hofgericht bestehendes
königliches Gericht. Es entsteht vielleicht be-
reits im 14. Jh. aus dem königlichen Rat. Es ist
mit (gelehrten) Räten des Königs besetzt. Es ist
zuständig für Angelegenheiten des Königs und
Reiches, später auch für weitere Gegenstände.
Nach Verschwinden des Hofgerichtes zwischen
1451 und 1456 wird es als Hof- und
Kammergericht bezeichnet. Von 1455 ist ein
Sitzungsprotokollbuch überliefert, seit 1467 ein
Urteilsbuch, von 1471 der Entwurf einer
Kammergerichtsordnung, nach der die Juristen
die Hälfte der Urteiler bilden sollen.
Tatsächlich sind von fast 350 Beisitzern der
Herrschaftszeit Kaiser Friedrichs III. (1452 ­
1493) fast 100 Juristen. Das K. wird vor allem
von süddeutschen Ständen häufig angerufen,
gelangt aber vielfach nur sehr langsam zu
Entscheidungen und vermag nur selten diese in
der Wirklichkeit umzusetzen. Seit 1461 wird es
verpachtet, seit 1475 tritt es nur noch selten
zusammen. Am 9. 7. 1490 ernennt Kaiser
Friedrich III. nochmals einen Kammerrichter
(1494 20 Prozessrubra, 1495 35 Prozessrubra
genannt). Ihm folgt 1495 das ->
Reichskammergericht.
Lit.: Köbler, DRG 114; Tomaschek, J., Die höchste
Gerichtsbarkeit, 1865; Franklin, O., Das königliche
Kammergericht vor dem Jahre 1495, 1871; Neumann,
G., Zwei Lübecker Hausbesitzer vor dem
Kammergericht, ZRG GA 96 (1979), 209; Diestelkamp,
B., Vom königlichen Hofgericht zum Reichskammer-
gericht, FS A. Erler, 1986, 44; Jahns, S., Das
Kammergericht und seine Richter, 1996; Recht und
Verfassung, hg. v. Boockmann, H. u. a., 1998; Die
Protokoll- und Urteilsbücher des königlichen
Kammergerichts aus den Jahren 1465 bis 1480, hg. v.
Battenberg, F. u. a., 2004
Kammergericht in Brandenburg bzw. Preußen
ist das (oberste) Gericht des Reichskämmerers
(Markgrafen von Brandenburg) für die Mark ->
Brandenburg (14. Jh. des kemerers kamere tu
tangermünde, 1392 kammerrecht, 17. 3. 1468
K.). Von 1516 stammen der Entwurf einer
Kammergerichtsordnung, von 1540 (Cölln an
der Spree) und 1709 in Kraft getretene
Kammergerichtsordnungen. 1748 wird das K.
auch für Strafsachen zuständig. 1782 wird es
Mittelinstanz. 1877/1879 wird es
Oberlandesgericht.
Lit.: Holtze, F., Geschichte des Kammergerichts in
Brandenburg-Preußen, Bd. 1ff. 1890ff.; Hassenpflug, R.,
Die erste Kammergerichtsordnung Kurbrandenburgs,
1895; Schmidt, E., Kammergericht und Rechtsstaat,
1968; Werner, F., Zur Geschichte des Kammergerichts in
Berlin, 1968
Kammergut (Tafelgut, Domänen) ist in der
frühen Neuzeit die Gesamtheit der Einkünfte
der -> Kammer. Streitig ist im 17. Jh. und 18.
Jh., ob das K. dem Staat oder dem Landesherrn
gehört.
Lit.: Baltl/Kocher; Zachariae, H., Das Eigentumsrecht
am deutschen Kammergut, 1864; Breysig, K.,
Geschichte der brandenburgischen Finanzen, 1895
Kammerrichter -> Reichskammergericht
Kammerzieler ist in der Neuzeit (1548-1806)
368
die Gesamtheit der von den Reichständen für
das -> Reichskammergericht aufzubringenden
Geldleistungen. Der K. beläuft sich meistens
auf weniger als 1% der Ausgaben des
schuldenden Reichsstandes, wird aber vielfach
gleichwohl nicht ordentlich oder überhaupt
nicht geleistet.
Lit.: Köbler, DRG 150; Gothein, E., Der gemeine
Pfennig, 1877; Smend, R., Das Reichskammergericht,
1911
Kampanien ist die um Neapel liegende
süditalienische Landschaft, die über die Römer,
Goten und Oströmer um 570 an das
langobardische Herzogtum Benevent gelangt.
Lit.: Storia arte e cultura della Campania, 1976
Kanada ist der nördlich der Vereinigten Staten
von Amerika gelegene, aus Kolonien Englands
und Frankreichs entstandene Staat.
Lit.: Vachon, A., Histoire du notariat canadien 1621-
1960, 1962; Sautter, U., Geschichte Kanadas, 2000;
Handschug, S., Einführung in das kanadische Recht,
2003
Kanon (lat. [M.] canon) ist die Regel oder
Vorschrift des richtigen Glaubens und
Handelns sowie des kirchlichen (kanonischen)
Rechts (325). Die in (lat. [M.Pl.]) canones
formulierten Synodalbeschlüsse werden seit der
Mitte des 4. Jh.s (bis zu -> Gratian, um 1140,
und danach) in Kanonessammlungen, von
denen allein zwischen 1000 und 1400
außerhalb Italiens mehr als 27 verschiedene
entstehen, zusammengefasst.
Lit.: Wenger, L., Über canon und regula in den
römischen Rechtsquellen, ZRG KA 63 (1943), 495;
Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983; Fransen, G., Les
collections canoniques, 1985; Landau, P., Erweiterte
Fassungen der Kanonessammlung des Anselm von
Lucca, in: Sant' Anselmo, 1987, 383; Gaudemet, J.,
Droit de l'Eglise, 1989; Fowler-Magerl, L., Ausgewählte
Kanonessammlungen zwischen 1000 und 1400 außerhalb
Italiens, 1998 (CD-ROM); Stadelmaier, M., Die
Collectio Sangermanensis XXI titulorum, 2004
Kanoniker (535 lat. [M.] canonicus) ist ein
Mitglied eines Stiftskapitels oder Domkapitels
(Domkapitular, Domherr).
Lit.: Semmler, J., Mönche und Kanoniker, 1980;
Istituzioni monastiche e istituzioni canonicali, 1980
Kanonisches Recht (lat. -> ius [N.]
canonicum) ist das kirchliche Recht im
Gegensatz zum weltlichen Recht. Im engeren
Sinn ist es im Gegensatz zum neueren
kirchlichen Recht nur das im (lat.) -> corpus
(N.) iuris canonicum enthaltene Recht bzw. das
innere katholische Kirchenrecht im Gegensatz
zum staatlichen Kirchenrecht (Staatskirchen-
recht). Seit der Mitte des 4. Jh.s wird es in
Kanonessammlungen zusammengefasst. Große
Bedeutung hat es lange für Ehe, Verfahren,
Testament, Eid, Wucher und Schule.
Lit.: Friedberg, E., Das kanonische und das
Kirchenrecht, Dt. Z. f. Kirchenrecht 8 (1898), 1; Landau,
P., Der Einfluss des kanonischen Rechts auf die
europäische Rechtskultur, in: Europäische Rechts- und
Verfassungsgeschichte, 1991, 39; Die Bedeutung des
kanonischen Rechts für die Entwicklung einheitlicher
Rechtsprinzipien, hg. v. Scholler, H., 1996; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1, 1997; Aymans,
W./Mörsdorf, K., Kanonisches Recht, 13. A. Bd. 2 1997;
Martínez-Torron, J., Anglo-American Law and Canon
Law, 1998; Erdö, P., Geschichte der Wissenschaft vom
kanonischen Recht, 2003
Kanonisches Zinsverbot ist das auf Lukas
6,35 (Tut Gutes und gebt ein Darlehen, ohne
davon etwas zu erhoffen) gegründete kirchliche
Verbot, für Darlehen Zinsen zu nehmen. Es
setzt sich im Mittelalter allgemein durch. Die
wirtschaftlichen Ziele des verzinslichen Dar-
lehens werden aber mit Hilfe zahlreicher
Umgehungsgeschäfte erreicht. Im Übrigen
dürfen -> Juden verzinsliche Darlehen geben
und werden infolgedessen vielfach zu Gläu-
bigern christlicher Schuldner. 1654 wird im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
das kanonische Zinsverbot durch einen
Höchstzinssatz von 6% ersetzt, im 19. Jh.
schwindet auch der Höchstzinssatz.
Lit.: Köbler, DRG 127, 166; Endemann, W., Studien in
der romanisch-kanonistischen Wirtschafts- und
Rechtslehre, Bd. 1f. 1874ff., Neudruck 1962; Ruth, R.,
Das kanonische Zinsverbot, FS E. Heymann, 1931, 316
Kant, Immanuel (Königsberg 22. 4. 1724-12.
2. 1804), Sattlerssohn, wird nach dem Studium
von Mathematik, Naturwissenschaften und
Philosophie 1746 Hauslehrer, 1765 Bibliothe-
kar und 1770 ordentlicher Professor für
Metaphysik und Logik (1781 Kritik der reinen
Vernunft). Nach ihm ist Recht der Inbegriff der
Bedingungen, unter denen die Willkür des
einen mit der Willkür des anderen nach einem
allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen
vereinigt werden kann (Metaphysik der Sitten,
1797/1798). Hierauf bauen alle Einzelaus-
369
führungen zum Recht auf. In erheblichem
Maße von Kants Freiheitsethik beeinflusst wird
-> Savigny.
Lit.: Köbler, DRG 147, 178, 187; Cassirer, E., Kants
Leben und Lehre, 1918; Swoboda, E., Das ABGB im
Lichte Kants, 1926; Haensel, W., Kants Lehre vom
Widerstandsrecht, 1926; Buchda, G., Das Privatrecht
Immanuel Kants, 1929; Dulckeit, G., Naturrecht und
positives Recht bei Kant, 1932, Neudruck 1973, 1987;
Naucke, W., Kant und die psychologische Zwangstheorie
Feuerbachs, 1962; Kiefner, H., Der Einfluss Kants auf
Theorie und Praxis des Zivilrechts, in: Philosophie und
Rechtswissenschaft, 1969, 3; Naucke, W., Die
Dogmatisierung von Rechtsproblemen bei Kant, ZNR 1
(1969); Ritter, C., Der Rechtsgedanke Kants nach den
frühen Quellen, 1971; Saage, R., Eigentum, Staat und
Gesellschaft bei Immanuel Kant, 1973, 2. A. 1994; Kants
Rechtsphilosohpie, hg. v. Küsters, G., 1988; Dießelhorst,
M., Naturzustand und Sozialvertrag bei Hobbes und
Kant, 1988; Höffe, O., Immanuel Kant, 5. A. 2000;
Zotta, F., Immanuel Kant. Legitimität und Recht, 1998;
200 Jahre Kants Metaphysik der Sitten, hg. v. Sharon
Byrd, B., 1998; Recht, Staat und Völkerrecht bei
Immanuel Kant, hg. v. Hüning, D. u. a., 1998; Immanuel
Kant: Metaphysische Anfangsgründe der
Rechtsgeschichte, hg. v. Höffe, O., 1999; Falkenburg, B.,
Kants Kosmologie, 1999; Küper, W., Immanuel Kant
und das Brett des Karneades, 1999; Kater, T., Politik,
Recht, Geschichte, 1999; May, S., Kants Theorie des
Staatsrechts, 2002; Höffe, O., Kants Kritik der reinen
Vernunft, 2003; Kühn, M., Kant, 2003; Dietzsch, S.,
Immanuel Kant, 2003; Sala, G., Kants Kritik der
praktischen Vernunft, 2004; Baumanns, P., Kant und die
Bioethik, 2004
Kanton ist vor allem das Mitglied (Ver-
waltungseinheit bzw. Bundesstaat) der
Eidgenossenschaft der Schweiz seit der
Einrichtung der Helvetischen Republik im
Jahre 1798. Die 23 (bzw. mit Halbkantonen 26)
Kantone sind Aargau, Appenzell, (Appenzell-
Außerrhoden, Appenzell-Innerrhoden), Basel
(Basel-Stadt, Basel-Landschaft), Bern, Frei-
burg, Genf, Glarus, Graubünden, Jura, Luzern,
Neuenburg, Sankt Gallen, Schaffhausen,
Schwyz, Solothurn, Tessin, Thurgau,
Unterwalden (Unterwalden nid dem Wald,
Unterwalden ob dem Wald), Uri, Waadt,
Wallis, Zug und Zürich.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; His, E., Geschichte
des neueren Schweizer Staatsrechts, Bd. 1ff. 1920ff.
Kantonssystem ist ein 1733/5 in Brandenburg-
Preußen eingeführtes Aushebungssystem, bei
dem der Staat in Bezirke (Kantone) aufgeteilt
wird, die je einem Regiment zur Aushebung
zugeordnet sind. Das K. wird 1771 von
Österreich, 1804 von Baden und 1804/1805
von Bayern übernommen, wenig später
(Preußen 1804) aber aufgegeben.
Lit.: Büsch, O., Militärsystem und Sozialleben im alten
Preußen 1713-1807, 1962
Kantorowicz, Hermann Ulrich (Posen 1877-
Cambridge 1940), Kaufmannssohn, wird nach
dem Studium von Rechtswissenschaft, Philo-
sophie und Nationalökonomie in Berlin (Liszt)
und München (Brentano) und der Habilitation
in Freiburg (Schmidt, Albertus Gandinus und
das Strafrecht der Scholastik [1908]) 1929
Professor in Kiel. Nach der Entlassung aus dem
Staatsdienst (1933) wechselt er nach New York
und Cambridge. Mit seiner frühen Schrift
(Gnaeus Flavius) Der Kampf um die
Rechtswissenschaft wird er einer der Begründer
der -> freien Rechtsschule.
Lit.: Muscheler, K., Hermann Ulrich Kantorowicz, 1984;
Muscheler, K., Relativismus und Freirecht, 1984;
Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs,
H. u. a., 1993, 631
Kanzlei ist die für die Herstellung von
Schriftstücken zuständige Behörde. Sie entsteht
bereits im römischen Altertum unter Kaiser
Claudius (41-54 n. Chr.). Hieran knüpfen die
merowingischen Könige an, deren K. sich aus
weltlichen Hofbeamten (lat. [M.Pl.] referen-
darii) und diesen untergeordneten Schreibern
zusammensetzt. Wenig später treten Geistliche
an ihre Stelle. Die Leitung übernimmt 870 bzw.
965 der Erzbischof von Mainz. Zur gleichen
Zeit festigt sich auch eine K. des Papstes. Seit
dem 12. Jh. wird die K. eine nach festen Regeln
eingerichtete Behörde zur Herstellung von
Schriftstücken. Im 13. und 14. Jh. bilden sich
auch in den Ländern und Städten besondere
Kanzleien.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Wilkinson, B., The
Chancery under Edward III, 1929; Merkel, W., Das
Aufkommen der deutschen Sprache in den städtischen
Kanzleien, 1930; Groß, L., Die Geschichte der deutschen
Reichshofkanzlei, 1933; Vogelgesang, G., Kanzlei der
pfälzischen Kurfürsten, 1939; Hofmann, S.,
Urkundenwesen, Kanzlei und Regierungssystem der
Herzoge von Bayern und Pfalzgrafen bei Rhein von
1180/1214 bis 1255/1294, 1967; Battenberg, F.,
370
Gerichtsschreiberamt und Kanzlei des Reichshof-
gerichtes, 1974; Csendes, P., Die Kanzlei Kaiser
Heinrichs VI., 1981; Kölzer, T., Urkunden und die
Kanzlei von Kaiserin Konstanze, 1983; Petke, W.,
Kamzlei, Kapelle und königliche Kurie unter Lothar III.
(1125-1137), 1985; Sprinkart, P., Kanzlei, Rat und
Urkundenwesen der Pfalzgrafen bei Rhein, 1986; Frenz,
T., Die Kanzlei der Päpste, 1986; Stadt, Kanzlei und
Kultur im Übergang zur frühen Neuzeit, hg. v. Suntrup,
R., 2004
Kanzler ist der Angehörige oder Leiter einer ->
Kanzlei. Der (lat. [M.]) cancellarius (4. Jh.) ist
in Rom die an den die Richter von der
Allgemeinheit trennenden Schranken (lat.
[M.Pl.] cancelli) Dienste verrichtende
Hilfsperson, im Frühmittelalter der Schreiber,
seit dem 10. Jh. der Leiter einer
Beurkundungsstelle (Reich 953, Frankreich 12.
Jh.). Seit dem 12. Jh. erscheint der K. an
Schulen und Universitäten als bedeutsamer
Amtsträger. Auch nach dem Ende des Heiligen
Römischen Reiches (deutscher Nation) bleibt
der K. bedeutsam (1810 Preußen Staatskanzler,
1866 Norddeutscher Bund Bundeskanzler,
1871 Reichskanzler, 1949 Bundeskanzler).
Lit.: Köbler, DRG 83, 112, 113; Rosenberg, W., Die
staatsrechtliche Stellung des Reichskanzlers, 1889;
Bresslau, H., Handbuch der Urkundenlehre, Bd. 1 2. A.
1912; Hantsch, H., Reichsvizekanzler Friedrich Karl
Graf von Schönborn (1674-1746), 1929; Rashdall, H.,
The Universities of Europe, 2. A. 1936
Kapelle ist in Ableitung von (lat. [F.]) capa
(Mantel [des heiligen Martin, 316-400]) die
kleine Kirche, deren Rechtsstellung gegenüber
der Kirche zeitweise in verschiedener Hinsicht
gemindert ist.
Lit.: Fleckenstein, J., Die Hofkapelle der deutschen
Könige, 1959
Kaperei ist die Aufbringung feindlicher
Schiffe durch bewaffnete, staatlich dazu
ermächtigte Privatschiffe seit dem 17. Jh. Ihre
Wurzeln liegen bereits im Mittelalter. Im 19.
Jh. wird die K. durch Staatsverträge und die
Pariser Seerechtsdeklaration von 1856 be-
seitigt.
Lit.: Böhringer, K., Recht der Prise, Diss. jur. Frankfurt
am Main 1970; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte
1994, §§ 30, 35, 36
Kapetinger ist der Angehörige eines
(rheinfränkischen?,) mit dem 866 gefallenen
Robert sichtbaren Geschlechts, das mit Hugo
Capet 987 das Königtum im westfränkischen
Reich erlangt. Bei dem Erlöschen der
Kapetinger (1328) folgen die Nebenlinien
Valois (bis 1589), Bourbon (bis 1792, 1814-
1830) und Orléans (1830-1848). Als
Familienbezeichnung erscheint das Wort K.
spät (17. Jh.).
Lit.: Lohrmann, K., Die Titel der Kapetinger (987-1200).
Diss. phil. Wien 1976 (masch.schr.); Actes du colloque
Hugues Capet, 1987; Ehlers, J., Die Kapetinger, 1999
Kapital (N.) ist die verzinsliche Geldsumme
bzw. die Gesamtheit der in ein Unternehmen
eingebrachten Mittel
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 399;
Weber, A., Der Kampf zwischen Kapital und Arbeit,
1954; Peyer, H., Könige, Stadt und Kapital, 1982
Kapitalgesellschaft ist die -> Gesellschaft, bei
der die bloße Beteiligung von -> Kapital im
Vordergrund steht und es nicht wesentlich auf
die Persönlichkeit des einzelnen Gesell-
schafters ankommt. Die K. entsteht nach dem
Frühkapitalismus mit der Entwicklung des
risikoreichen, kapitalbedürftigen Welthandels
(-> Aktiengesellschaft) zu Beginn des 17. Jh.s.
Ihre Bedeutung wächst noch immer.
Lit.: Rehme, P., Geschichte des Handelsrechts, 1913
Kapitalismus ist eine Wirtschaftsform, in der
das -> Kapital prägende Bedeutung hat. Auf
der Grundlage der Anerkennung des Pri-
vateigentums strebt der Einzelne im freien
Wettbewerb mit anderen am Markt den
größtmöglichen Gewinn durch maximalen
Einsatz verfügbaren Kapitals an. Als Frühform
des K. (Frühkapitalismus) gilt die Wirtschafts-
weise z. B. der -> Fugger am Beginn der
Neuzeit. Eigentlich setzt sich der K. erst im
Liberalismus des 19. Jh.s durch, bewirkt dort
aber auch die Trennung der Gesellschaft in
Kapitalisten (besitzende Bürger) und Prole-
tarier (besitzlose Arbeiter).
Lit.: Söllner § 18; Köbler, DRG 177; Strieder, J., Zur
Genesis des modernen Kapitalismus, 1904; Hinze, Die
Arbeiterfrage zu Beginn des modernen Kapitalismus, 2.
A. 1963; Turner, H., Faschismus und Kapitalismus,
1972; Koslowski, P., Ethik des Kapitalismus, 2. A. 1984;
Duplessis, R., Transitions to Capitalism, 1997; Kurz, R.,
Schwarzbuch Kapitalismus, 1999
Kapitel (N.) Teil, Gemeinschaft
Kapitular (N.) ist im frühmittelalterlichen
fränkischen Recht die in Kapitel eingeteilte
Anordnung des Königs. Das unter ver-
371
schiedenen Namen verschiedenste Gegenstände
behandelnde K. setzt der Herrscher oft mit
Zustimmung der Großen und des Volkes, meist
für das ganze Reich. Kapitularien begegnen, in
rund 275 Handschriften überliefert, von etwa
500 bis etwa 900, am häufigsten zwischen 802
und 830. Lat. [N.] capitulare erscheint erstmals
779 (773).
Lit.: Köbler, DRG 81; Boretius, A./Krause, V.,
Capitularia regum Francorum, Bd. 1f 1883ff., Neudruck
1960; Seeliger, G., Die Kapitularien der Karolinger,
1893; Eckhardt, W., Die Kapitulariensammlung Bischof
Ghaerbalds von Lüttich, 1955; Ganshof, F., Wat waren
de Capitularia?, 1955; Ganshof, F., Was waren die
Kapitularien, 1961; Eckhardt, W., Was waren die
Kaspitularien?, ZRG GA 79 (1962), 237; Schneider, R.,
Zur rechtlichen Bedeutung der Kapitularientexte, DA 23
(1967), 273; Überlieferung und Geltung normativer
Texte des frühen und hohen Mittelalters, 1986; Schmitz,
G., Die Kapitulariengesetzgebung Ludwigs des
Frommen, DA 42 (1986), 471; Sousa Costa, A. de,
Studien zu volkssprachlichen Wörtern in karolingischen
Kapitularien, 1993; Woll, I., Untersuchungen zur
Überlieferung und Eigenart der merowingischen
Frühkapitularien, 1995; Mordek, H., Bibliotheca
capitularium regum Francorum manuscripta, 1995;
Schriftkultur und Reichsverwaltung unter den
Karolingern, hg. v. Schieffer, R., 1996; Buck, T.,
Admonitio und praedicatio, 1997; Mordek, H., Studien
zur fränkischen Herrschergesetzgebung, 2000; Koal, V.,
Studien zur Nachwirkung der Kapitularien in den
Kanonessammlungen, 2001; Geiselhart, M., Die
Kapitulariengesetzgebung Lothars I. in Italien, 2002
Kapitulation (17. Jh.) ist der in Kapitel
eingeteilte Vertrag (z. B. Wahlkapitulation),
insbesondere der Vertrag über die Übergabe
von eigenen Truppen oder sonstigen
kriegerischen Mitteln.
Lit.: Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, hg.
v. Becker, J. u. a., 1979; Ziegler, K., Völkerrechts-
geschichte, 1994
Kapitän
Lit.: Hanses, D., Die rechtliche Stellung des Kapitäns auf
deutschen Seeschiffen, 1983
Kaplan (M.) Hofgeistlicher, Hilfspriester
Kapras, Jan (1880-1947) wird nach dem
Rechtsstudium in Innsbruck und Prag 1910
außerordentlicher Professor und 1917
ordentlicher Professor in Prag. Sein Hauptwerk
ist die Rechtsgeschichte der Länder der
böhmischen Krone (Právní dejiny zemí Koruny
ceské, 1913ff.).
Lit.: Antologie ceské právní vedy, 1993, 44
Karantanien (7. Jh.) -> Kärnten
Kardinal ist im katholischen Kirchenrecht der
vom Papst ernannte höchste kirchliche
Würdenträger nach dem Papst. Mit dem
Adjektiv (lat.) cardinalis werden seit etwa 500
n. Chr. zur Bischofskirche oder zur bischöf-
lichen Priesterschaft gehörende Kleriker
bezeichnet, seit dem Anfang des 8. Jh.s die
jeweils ranghöchsten Priester einer Titelkirche
in Rom. Am Beginn des Frühmittelalters wird
(lat.) cardinalis zum Titel. Um 1100 findet sich
ein Kardinalskollegium mit Bischöfen von 53
Kardinälen, das im 15. Jh. auf 24 Kardinäle
beschränkt wird. Am Ende des 16. Jh.s wird die
Zahl auf 70 und 1958 nochmals erweitert. Der
K. wird vom Papst frei ernannt. Seit dem Ende
des 11. Jh.s wirken die Kardinäle an der Herr-
schaft der Gesamtkirche mit, seit 1179 wählen
sie den Papst.
Lit.: Fürst, C., Cardinalis, 1967; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Hüls, R., Kardinäle, 1977;
Weber, C., Senatus divinus, 1996; Jagd nach dem roten
Hut, hg. v. Karsten, A., 2004
Karl der Große (frz. Charlemagne)
(Westfranken 2. 4. 747-Aachen 28. 1. 814), aus
der Familie der Arnulfinger bzw. Pippiniden
bzw. Karolinger, wird 768 König der Franken
und 800 von Papst Leo III. zum Kaiser gekrönt.
Durch zahlreiche Kriegszüge dehnt er das
Reich der Franken aus (-> Langobarden, ->
Sachsen). In -> Kapitularien setzt er Recht. Im
Übrigen veranlasst er die Aufzeichnung von ->
Volksrechten. Wahrscheinlich um 770 führt er -
> Schöffen in der Gerichtsbarkeit ein.
Lit.: Köbler, DRG 81; Siegel, H., Die deutschen
Rechtsbücher und die Kaiser-Karls-Sage, 1899;
Gundlach, W., Karl der Große im Sachsenspiegel, 1899;
Heldmann, K., Das Kaisertum Karls des Großen, 1928;
Brandenburg, E., Die Nachkommen Karls des Großen,
1935, Neudruck 1964; Pirenne, H., Mahomet und Karl
der Große, 1935 (1963); Seiler, K., Der Erziehungsstaat
Karls des Großen, 1937; Folz, R., Le souvenir et la
légende de Charlemagne, 1950; Folz, R., Études sur le
culte liturgique de Charlemagne, 1951; The coronation
of Charlemagne, hg. v. Sullivan, R., 1959; Sprigade, K.,
Zur Frage der Verfälschung von Karls d. Gr. diviso
regnorum, ZRG GA 81 (1964), 305; Fleckenstein, J.,
Karl der Große, 1962; Karl der Große, hg. v. Braunfels,
W. u. a., Bd. 1ff. 1966ff.; Das Paderborner Epos von
372
799, 1967; Wolf, G., Die Königssöhne Karl und
Karlmann und ihr Thronfolgerecht, ZRG GA 108 (1991),
282; Wolf, G., Die Qualität der fränkisch-
langobardischen Verbindung 770/71 und die sonstigen
Verbindungen Karls des Großen, ZRG GA 113 (1996),
397; Classen, P., Karl der Große, 1985; Becher, M., Karl
der Große, 1999; Kerner, M., Karl der Große, 2000;
Hägermann, D., Karl der Große, 2000; Epperlein, S.,
Leben am Hofe Karls des Großen, 2000; Karl der Große
und das Erbe der Kulturen, hg. v. Erkens, F., 2001;
Kerner, M., Karl der Große, 2001; Tischler, M., Einharts
Vita Karoli, 2001; Karl der Große in den europäischen
Literaturen des Mittelalters, hg. v. Bastert, B., 2004
Karl IV. (Wenzel) (Prag 14. 5. 1316-29. 11.
1378), aus der Familie der Grafen von Luxem-
burg, wird 1346 deutscher König und 1355
Kaiser. Er macht Prag zum Mittelpunkt des
Reiches (1344 Erzbistum, 1348 Universität)
und veranlasst für Böhmen die sog. (lat.) ->
Maiestas (F.]) Carolina und für das Reich die -
> Goldene Bulle.
Lit.: Die Goldene Bulle des Kaisers Karl IV. 1356,
bearb. v. Müller, K., 1970; Seibt, F., Karl IV., 1978;
Kaiser Karl IV. Staatsmann und Mäzen, 1978; Karl IV.,
hg. v. Engel, E., 1982; Kavka, F., Am Hofe Karls IV.,
1990; Widders, E., Itinerar und Politik, 1993; Pauler, R.,
Die Auseinandersetzungen zwischen Kaiser Karl IV. und
den Päpsten, 1996
Karl V. (Gent 24. 2. 1500-Estremadura 21. 9.
1558), aus der Familie der Habsburger (Enkel
Maximilians), wird 1516 spanischer König,
1519 deutscher König und 1530 Kaiser.
1521/1522 überlässt er seinem Bruder
Ferdinand die Herrschaft in den
österreichischen Erblanden und die
Stellvertretung im Reich (9 Reisen nach
Deutschland, zehn Reisen in die Niederlande,
40 Reisen insgesamt). 1521 entscheidet er sich
gegen die Reformation. Unter seiner Herrschaft
wird 1532 die (lat.) -> Constitutio (F.)
Criminalis Carolina erlassen.
Lit.: Die Reichsregisterbücher Kaiser Karls V., 1913ff.;
Kalkoff, P., Die Kaiserwahl Friedrichs IV. und Karls V.,
1925; Die Reichsregisterbücher Kaiser Karls V., hg. v.
Gross, L., 1930; Zippel, W., Nationale und
nationalitätenrechtliche Gedanken bei der Wahl und in
der Wahlkapitulation Karls V., 1950; Boom, G. de, Les
voyages de Charles Quint, 1957; Weber, H., Die
peinliche Halsgerichtsordnung Karls V., ZRG 77 (1960),
288; Rabe, H., Reichsbund und Interim, 1971; Press, V.,
Kaiser Karl V., 1976; Spìvaèek, J., Karl IV., 1978; Das
römisch-deutsche Reich im politischen System Karls V.,
hg. v. Lutz, H., 1982; Brandi, K., Kaiser Karl V., 8. A.
1986; Kaiser Karl V. und die Zunftverfassung, hg. v.
Naujoks, E., 1985; Burkert, G., Landesfürst und Stände,
1987; Karl V., hg. v. Rabe, H., 1996; Kohler, A., Karl
V., 3. A. 2001; Größing, S., Karl V., 1999; Schulin, E.,
Kaiser Karl V., 1999; Schorn-Schütte, L., Karl V., 2000;
Kodek, I., Der Großkanzler Kaiser Karls V. zieht Bilanz,
2004
Karlsbader Beschlüsse sind die unter dem
maßgeblichen Einfluss Metternichs vom 6.-31.
8. 1819 in Karlsbad (nordwestlich Prags) von
den Ministern von 10 deutschen Staaten
getroffenen Beschlüsse zur strengen Über-
wachung der Universitäten durch Regierungs-
bevollmächtigte, zur Einschränkung der
Pressefreiheit, zur Einsetzung einer Kom-
mission zur Aufdeckung revolutionärer
Bestrebungen und zur Herstellung einer
Exekutionsordnung. Ihr äußerer Anlass ist die
Ermordung des Schriftstellers August von
Kotzebue durch den Studenten Karl Ludwig
Sand. Am 20. 9. 1819 verabschiedet der
Bundestag (Bundesversammlung) des -> Deut-
schen Bundes die in den Karlsbader
Beschlüssen enthaltenen Gesetzesentwürfe.
Eine dauerhafte Unterdrückung demokratischer
Bestrebungen gelingt nicht.
Lit.: Ilse, L., Geschichte der politischen Untersuchungen,
1860; Brümmer, M., Staat kontra Universität, 1991;
Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. A.
2005, § 30 III
Karlstadt
Lit.: Riedenauer, E., Karlstadt, 1963
Kärnten ist ein im keltisch-römischen No-
rikum enthaltenes, seit 740/750 (Karantanien)
unter die Herrschaft der Bayern geratenes
Gebiet an der mittleren Drau, das 976 von ->
Bayern getrenntes Herzogtum wird und 1335
durch Ludwig den Bayern an die Grafen von
Habsburg gelangt. Im 16. Jh. entsteht aus dem -
> Landlauf von Steyr ein Kärntner Rechtsbuch.
K. ist Bundesland -> Österreichs.
Lit.: Köbler, DRG 220; Köbler, Historisches Lexikon;
Baltl/Kocher; Puntschart, P., Herzogseinsetzung und
Huldigung in Kärnten, 1899; Goldmann, E., Die
Einführung der deutschen Herzogsgeschlechter in den
slovenischen Stammesverband, 1903; Unterluggauer, J.,
Sankt Leonhard und das obere Lavanttal, 1925; Torggler,
K., Darstellung des Kärntner Rechts und Rechtsganges,
Archiv f. vaterländ. G. u. T. 24/25 (1936), 127; Torggler,
373
K., Stadtrecht und Stadtgericht in Klagenfurt, 1937;
Torggler, K., Die Arbeiten Ludmil Hauptmanns,
Carinthia 1 (1938); Rauch, K., Die Kärntner
Herzogseinsetzung, FS Adolf Zycha, 1941, 173; Graber,
G., Schwabenspiegel und Einritt am Fürstenstein, 1942;
Puntschart, P., Einige Ergänzugen zur kritischen
Literatur über die bäuerliche Herzogseinsetzung in
Kärnten, ZRG GA 65 (1947), 337; Braunmüller, H.,
Geschichte Kärntens, Bd. 1ff. 1949ff.; Fräss-Ehrfeld, C.,
Geschichte Kärntens, Bd. 1 1984; Kärnten, hg. v.
Rumpler, H. u. a., 1998; Gleirscher, P., Karantanien,
2000; Die Kärntner Volksabstimmung 1920, 2002
Kärntner Rechtsbuch -> Landlauf von Steyr
Karo, Josef (1488-Sated 1575) ist ein jüdischer
Rechtsgelehrter aus Spanien, der lange auf dem
Balkan und in Galiläa lebt. Er kommentiert
umfassend die Arba 'at ha-Turim des -> Jakob
Ben Ascher (Bet Josef, Kurzform Sulchan
'Arukh). In erweiterter Form gewinnt das Werk
in Mitteleuropa und Osteuropa bis ins 19. Jh.
allgemeine Anerkennung in den jüdischen
Gemeinden.
Lit.: Elon, M., Ha-Mischpat ha-'ibri, Bd. 2 3. A. 1988,
1087
Karolinger ist der Angehörige eines (vielleicht
mit den Merowingern verwandten,) von
Bischof Arnulf von Metz (Arnulfinger, 7. Jh.)
hergeleiteten, als -> Hausmeier 751 zum frän-
kischen Königtum (Pippiniden) aufgestiegenen
Geschlechts, das später nach -> Karl dem
Großen als K. bezeichnet wird. Die K. sterben
im Ostteil des fränkischen Reiches 911 und im
Westteil 987 aus.
Lit.: Köbler, DRG 76; Vaccari, P., Studi sull'Europa
precarolingia e carolingia, 1955; Haselbach, I., Aufstieg
und Herrschaft der Karolinger, 1970; Ullmann, W., The
Carolingian renaissance, 1969; Diplomata Karolinorum,
Faksimileausgabe, hg. v. Bruckner, A., 1970; Haselbach,
I., Aufstieg und Herrschaft der Karolinger, 1970;
Borgolte, M., Der Gesandtenaustausch der Karolinger
mit den Abbasiden, 1976; Riché, P., Les Carolingiens,
1983; Mc Kitterick, R., The Frankish Kingdoms, 1983;
Schulze, H., Vom Reich der Franken zum Land der
Deutschen Merowinger und Karolinger, 1987; Schieffer,
R., Die Karolinger, 1992, 3. A. 2000; Karl Martell in
seiner Zeit, hg. v. Jarnut, J. u. a., 1994; Joch, W.,
Legitimität und Integration, 1999; Semmler, J., Der
Dynastiewechsel, 2003; Grahn-Hoek, H., Gundulfus
subregulus, DA 59 (2003), 1; MacLean, S., Kingship and
Politics in the Late Ninth Century, 2004; Schieffer, R.,
Die Zeit der Karolinger, 2005; Koch, A., Kaiserin Judith,
2005
Karolus de Tocco (Tocco bei Benevent 2. H.
12. Jh.-nach 1215), adliger Sohn eines
Rechtskundigen, wird nach dem Rechtsstudium
in Bologna (Placentinus, Johannes Bassianus)
Rechtslehrer in Bologna (?) und Benevent
sowie Gerichtsbeisitzer in Sizilien. Von ihm
stammt wohl eine um 1215 entstandene
umfangreiche Glossierung der gegen Ende des
11. Jh.s entstandenen systematischen Samm-
lung langobardischer Gesetze (-> Lombarda).
Sie wirkt in Oberitalien bis in das 14. Jh., in
Süditalien bis in das 18. Jh.
Lit.: Savigny, F., Geschichte des römischen Rechts im
Mittelalter, Bd. 5 2. A. 1850, 174; Leicht, P., Le glosse
di Carlo di Tocco, in: Studi e memorie per la storia
dell'universit di Bologna 4 (1920), 157; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997, 305; Lange,
H., Zum Lombarda-Kommentar, FS D. Medicus, 1999,
317
Karrenstrafe ist in der Neuzeit eine im
(Beladen und) Ziehen eines Karrens bestehende
Freiheitsstrafe oder Ehrenstrafe.
Lit.: Wächter, C., Die Strafarten und Strafanstalten des
Königreichs Württemberg, 1832, 253
Karte
Lit.: Oehme, R., Die Geschichte der Kartographie des
deutschen Südwestens, 1961; Schumm, K., Inventar der
handschriftlichen Karten im Hohenlohe-Zentralarchiv
Neuenstein, 1961; Großer historischer Weltatlas, hg. v.
bayerischen Schulbuch-Verlag, Teil 1ff. 1953ff.;
Putzger, F., Atlas und Chronik zur Weltgeschichte, 2002;
Schneider, U., Die Macht der Karten. Eine Geschichte
der Kartographie vom Mittelalter bis heute, 2004;
Recker, G., Gemalt, gezeichnet und kopiert ­ Karten in
den Akten des Reichskammergerichts, 2004
Kartell ist die Abrede selbständiger Unter-
nehmer zwecks bestimmten gemeinsamen
Verhaltens am Markt. Wie schon die -> Zunft
den Wettbewerb beeinflusst und seit dem
Spätmittelalter bewusst Unternehmer sich zur
Wettbewerbsgestaltung zusammenschließen, so
finden sich am Ende des 19. Jh.s auch in der
Großindustrie Kartelle. 1897 werden sie vom
deutschen Reichsgericht zugelassen (RGZ 38,
155). Da sie bald überhandnehmen, werden sie
am 2. 11. 1923 verboten, ohne dass das Verbot
Wirkungen zeigt. Am 27. 7. 1957 ergeht in der
Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz gegen
die Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellge-
setz), das später noch verschärft wird (3. 8.
374
1973 vorbeugende Fusionskontrolle, Be-
seitigung der vertikalen Preisbindung für
Markenartikel, Verstärkung der Missbrauchs-
aufsicht). 2004 wird das europäische
Kartellrecht inhaltlich umgestellt auf das
Anmeldeprinzip.
Lit.: Köbler, DRG 176, 218, 243, 272; Mickwitz, G., Die
Kartellfunktionen der Zünfte, 1936; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,3,3852; Großfeld, B., Zur Kartellrechtsdiskussion vor
dem ersten Weltkrieg, in: Wissenschaft und
Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 4 1979, 255;
Kartelle und Kartellgesetzgebung, hg. v. Pohl, H., 1985;
Schwab, D., Kartelle im Mittelalter, in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
442; Schröder, R., Die Entwicklung des Kartellrechts,
1988; Baums, T., Kartellrecht in Preußen, 1990;
Schröcksnadl, T., Die Entstehung des österreichischen
Kartellgesetzes von 1972, Diss. jur. Münster 1992; Nörr,
K., Die Leiden des Privatrechts, 1994; Gith, R., Die
Entstehungsgeschichte des europäischen Kartellrechts,
2003; Murach-Brand, L., Antitrust auf deutsch, 2004
Karthager ist der Angehörige des um die
phönizische Kolonie Karthago am Golf von
Tunis gegründeten, bis nach Spanien
ausgreifenden, jedoch seit dem 3. Jh. v. Chr.
von Rom (in drei punischen Kriegen)
bekämpften und 146 v. Chr. von den Römern
endgültig unterworfenen Reiches (Feldherr
Hannibal 247-183 v. Chr.).
Lit.: Lancel, S., Carthage, 1992; Geus, K.,
Prosopographie der literarisch bezeugten Karthager,
1994; Moscati, S., Die Karthager, 1996; Gerhold, M.,
Rom und Karthago zwischen Krieg und Frieden, 2002;
Zimmermann, K., Rom und Karthago, 2005; Christ, K.,
Hannibal, 2003; Huss, W., Die Karthager, 3. A. 2004
Karthäuser, Kartäuser, ist der Angehörige des
von Bruno von Köln 1084 in La Chartreuse bei
Grenoble gegründeten christlichen Ordens.
Lit.: Gruys, A., Cartusiana, 1976; Mursell, S., The
Theology of the Carthusian Life, 1988
Kartular (N.) Urkundensammlung
Kaser, Max (Wien 21. 4. 1906 ­ Ainring bei
Salzburg 13. 1. 1997), Geschichtsprofes-
sorensohn, wird nach der Promotion in Graz
und der Habilitation in Gießen (1931) Professor
für römisches Recht in Münster (1933) und
Hamburg (1959). Von ihm stammt die führende
Darstellung des römischen Privatrechts
(1955ff., in drei zeitliche Epochen gegliedert)
und Zivilprozessrechts (1966). Zusammenge-
fasst sind seine synthetisierenden Arbeitser-
gebnisse in einem zeitlebens aktualisierten
Kurzlehrbuch.
Lit.: Knüttel, R., Max Kaser, NJW 1997, 1492; Giaro, T.,
Max Kaser, Rechtshist. Journal 16 (1997), 231
Kassation ist die Aufhebung eines Urteils
(wegen Nichtigkeit). Während das römische
Recht ein unter Verletzung der Gesetze
zustandegekommenes Urteil ohne weiteres als
nichtig ansieht, verlangt das frühmittelalterliche
langobardische Recht ein besonderes Verfahren
(lat. reclamatio [F.] ad regem, Beschwerde an
den König). Seit der Mitte des 12. Jh.s wird
zwischen Verletzung des Verfahrensrechts (->
Nichtigkeitsbeschwerde) und Verletzung des
materiellen Rechts (-> Appellation) unter-
schieden, später aber unter dem Einfluss des
kanonischen Rechts die Nichtigkeitsbeschwer-
de auch auf große erhebliche Rechtsfehler
erstreckt. Die Nichtigkeitsbeschwerde hat
zunächst devolutive und seit der Mitte des 14.
Jh.s auch aufschiebende Wirkung. Für sie
werden unter Ausdehnung auf alle Rechtsfehler
im 19. Jh. in Italien Kassationsgerichtshöfe
zuständig, die 1888/1923 zusammengefasst
werden. In Frankreich entwickelt sich die K.
(einer Abteilung des Staatsrats) als ein auf
Rechtsfragen beschränkter Rekurs außerhalb
des eigentlichen Instanzenzugs im Lauf des 18.
Jh.s und wird 1790 einer mit den Garantien
einer unabhängigen Rechtsprechung ausge-
statteten Einrichtung (Kassationsgerichtshof)
übertragen, welche die Einheitlichkeit der
Rechtsprechung und die genaue Auslegung der
Gesetze gewährleisten soll und zwingend an
die Instanzgerichte zurückverweisen muss.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Skedl, F., Die
Nichtigkeitsbeschwerde, 1886; Montazel, L., Entre fait et
droit, 1998; Seynsche, G., Der rheinische Revisions- und
Kassationshof in Berlin (1819-1852), 2002; Fiedler, B.,
Der rheinbayerische Kassationsgerichtshof, 2004
Kasse ist ein Behältnis für Geld. Mit der
Entwicklung der Geldwirtschaft werden bei
allen Behörden besondere Kassen gebildet.
Kassel an der Fulda ist eine aus einem 913
erstmals bezeugten fränkischen Königshof
erwachsene Stadt (1632-1652 Universität), die
1807-13 Hauptstadt des Königreichs
Westphalen ist und in der Bundesrepublik
Deutschland das Bundessozialgericht und lange
375
auch das 1996 gesetzlich nach Erfurt verlegte
Bundesarbeitsgericht beherbergt.
Lit.: Stölzel, A., Ein Karolinger Königshof, 1919;
Eisenträger, M. u. a., Territorialgeschichte der Kasseler
Landschaft, 1935; Nehls, A., Alte Gewohnheit und
Stadtrecht zu Kassel in Erbfällen, 1967; Heinemeyer. K.,
Königshöfe und Königsgut im Raum Kassel, 1969; Die
Handschriften der Murhardschen Bibliothek der Stadt
Kassel, bearb. v. Kremer, M., Bd. 2 1969; Kassel als
Stadt der Juristen, 1990
Kassenarzt ist der auf Grund eines von der
deutschen Reichsregierung geforderten
Abkommens zwischen Krankenkassenverbän-
den und Arztverbänden abgeschlossenen
Abkommens (1914) bzw. einer Verordnung
(1923) bzw. eines Gesetzes (1955) von der
Krankenkasse (-> Krankenversicherung) für die
Behandlung Kranker zugelassene und deshalb
in ein Arztregister eingetragene Arzt (1914 ein
K. auf 1350 Versicherte, bzw. bei Fami-
lienbehandlung ein K. auf 1000 Versicherte).
Lit.: Jörg, M., Das neue Kassenarztrecht, 1993; Maaß,
R., Das Kassenarztrecht der Reichsversicherungsord-
nung, 1990
Kaste (F.) Stand in Indien
Lit.: Zilm, A., Das Kastensystem in der Rechtsordnung
Indiens, 1997
Kastilien ist das nach (lat. [N.Pl.]) castella
benannte Gebiet am oberen Ebro, das im späten
8. Jh. als Grafschaft des Königreichs Asturien-
León mit dem Hauptort Burgos erscheint. K.
gelangt 1029 erbweise an den König von
Navarra, dessen Sohn 1035 König von K. wird.
Von 1037 bis 1065 und 1230 wird León mit K.
vereinigt. 1085 wird K. um Toledo erweitert,
1236 um Córdoba, 1243 um Murcia und 1248
um Sevilla. 1412 wird der König von K. auch
Herrscher in Aragonien. Wenig später werden
K. und A. in Personalunion (1474) verbunden.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff, 2,2,230; Martínez Gijón, J., La compaía
mercantil en Castilla, 1979; Las Cortes de Castilla y
León, 1988; Büschgens, A., Die politischen Verträge
Alfons' VIII. von Kastilien, 1995; Czeguhn, I., Die
kastilische Höchstgerichtsbarkeit 1250-1520, 2002;
Meyer, B., Kastilien, die Staufer und das Imperium, 2002
Kastration (F.) -> Entmannung
Lit.: Schneider, C., Die Verstaatlichung des Leibes,
2000; Huonker, T., Diagnose Moralisch defekt, 2003;
Czeguhn, I., Das Gesetz zur Verhütung erbkranken
Nachwuchses vom 14. Juli 1933 und die
Erbgesundheitsgerichte, TRG 72 (2004), 359
Kasuistik (F.) Einzelfallbetrachtung
Katalonien (12. Jh.) im Nordosten Spaniens
gelangt über Iberer und Punier seit dem Ende
des 3. Jh.s v. Chr. allmählich an die Römer, seit
409 an die Alanen und 415 an die Goten (Kata-
lanen), um 800 an die Franken. 1137 fällt die
dort entstehende Grafschaft Barcelona an ->
Aragonien, behält aber Selbständigkeit. 1714
verliert K. die bestehenden Sonderrechte, erhält
aber von 1932 bis 1939 und 1979 Autonomie.
Lit.: Lalinde Abadía, J., La institución virreinal en
Catalua (1471-1716), 1964; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechtsge-
schichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,264;
Iglesia Ferreirós, A., La creación del derecho en
Catalua, Anuario de historia del derecho Espaol 47
(1977), 99; Allemann, F./Bahder, X. v., Katalonien und
Andorra, 3. A. 1985; Costums de Tortosa, hg. vom
Centre Associat de Tortosa, 1979; Font Ruis, J., Cartas
de poblacion y franquicia, Bd. 2 1983; Massip, J., La
gestació de les costums de Tortosa, 1984; Brocá, G. de,
Historia del derecho de Cataluna, 1985; Zimmermann,
M., En les orígens de Catalunya, 1989; El dret comú i
Catalunya, hg. v. Ferreirós Aquilino, 2000; Bowman, J.,
Shifting landmarks. Property, proof and dispute in
Catalonia around the year 1000, 2004
Kataster ist ein Verzeichnis von Personen oder
Gegenständen, insbesondere ein Verzeichnis
der Grundstücke eines Gebietes mit genauen
Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse
des Grundstücks. Im 15. Jh. erscheinen erste
Vorläufer (Florenz 1427). Der neuzeitliche
Staat legt seit dem 18. Jh. zwecks Sicherung
der Grundsteueraufkommen K. an (Neapel
1740, Lombardei 1750, Österreich unter Maria
Theresia und Joseph II., Preußen 1822 für
Rheinland und Westfalen). Das K. liefert auch
dem -> Grundbuch die notwendigen
technischen Angaben.
376
Lit.: Köbler, DRG 152; Grävell, M., Die
Grundsteuer und deren Kataster, 1821; Strippel,
K., Die Währschafts- und Hypothekenbücher
Kurhessens, 1914; Heider, J., Der bayerische
Kataster, 1954; Lego, K., Geschichte des
österreichischen Grundkatasters, 1968; Atlante
storico, hg. v. Bocchi, F. u. a., 1986ff.; Kataster
und moderner Staat, hg. v. Mannori, L., 2001
Katharer (erstmals um 1143 in Köln) ->
Ketzer
Lit.: Lambert, M., Geschichte der Katharer, 2001
Kathedrale ist die Hauptkirche am Sitz des
Erzbischofs oder Bischofs.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
La cathédrale, 1995
katholisch (allumfassend, seit dem 4. Jh.
Bischofstitel)
Lit.: Katholizismus und Reichsgründung, hg. v. Real,
W., 1988; Georg von Hertling 1843-1919, hg. v. Becker,
W., 1993; Kirche und Katholizismus seit 1945, hg. v.
Gatz, E., 1998; Arnold, C., Katholizismus als
Kulturmacht, 1999; Hollerbach, A., Katholizismus und
Jurisprudenz, 2004
Katzenelnbogen ist eine mittelalterliche, 1479
an Hessen gelangte Grafschaft. 1591 wird von
Johannes Kleinschmidt der Entwurf einer
Landesordnung geschaffen, der nach Aufnahme
in der Praxis bis zum Ende des 19. Jh.s
Bedeutung hat.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schmidt, A., Die
geschichtlichen Grundlagen des bürgerlichen Rechts im
Großherzogtum Hessen, 1893, 67; Demandt, K.,
Regesten der Grafen von Katzenelnbogen, Bd. 1ff.
1953ff.; Diestelkamp, B., Das Lehnrecht der Grafschaft
Katzenelnbogen, 1969; Maulhardt, H., Die
wirtschaftlichen Grundlagen der Grafsachaft
Katzenelnbogen, 1980
Kauf ist ein gegenseitiger, grundsätzlich
formloser Vertrag, durch den der eine Teil
(Verkäufer) sich zur endgültigen Übertragung
eines Gegenstandes und der andere Teil
(Käufer) sich zur Zahlung eines Kaufpreises
verpflichtet. Der K. ist dem römischen Recht
als (lat.) -> emptio (F.) venditio vertraut. Zu
den Germanen kommt er über den namen-
gebenden römischen Schankwirt an der Grenze
(lat. [M.] caupo). Bedeutung erlangt er mit der
Durchsetzung der Geldwirtschaft in der
hochmittelalterlichen Stadt. Seit dem Spätmit-
telalter wird die römischrechtliche Gestaltung
einschließlich der Sachmangelhaftung im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
aufgenommen. Für den K. von Grundstücken
wird das (aus den hochmittelalterlichen
Schreinskarten Kölns hervorgehende) ->
Grundbuch bedeutsam. Im 19. Jh. wird in
Deutschland der Handelskauf ausgesondert und
das Verpflichtungsgeschäft vom Erfüllungsge-
schäft streng getrennt. -> Marktkauf
Lit.: Kaser § 41; Söllner §§ 9, 15; Hübner; Köbler, DRG
45, 63, 67, 91, 127, 165, 215, 270; Conze, F., Kauf nach
hanseatischen Quellen, 1889; Amira, K.,
Nordgermanisches Obligationenrecht, 1892ff.; Mitteis,
H., Rechtsfolgen des Leistungsverzugs, 1913; Peterka,
O., Der Kauf im Altstadt Prager und Brünner Recht,
ZRG GA 58 (1938), 421; Planitz, H., Handelsverkehr
und Kaufmannsrecht im fränkischen Reich, FS E.
Heymann, Bd. 1 1940, 175; Ebel, W., Lübisches
Kaufmannsrecht, 1950; Bauer, F., Die Entwicklung des
Kaufrechts in Deutschland seit der Rezeption des
römischen Rechts, Diss. jur. Bonn 1953; Levy, E.,
Weströmisches Vulgarrecht, 1956; Müller, H., Das
Kaufrecht in süddeutschen Stadtrechtsreformationen,
Diss. jur. Kiel 1961; Greiser, P., Der Kauf nach deut-
schen Landrechten der Rezeptionszeit, Diss. jur. Kiel
1965; Scherner, K., Rücktrittsrecht wegen Nichter-
füllung, 1965; Scherner, K., Salmannschaft, Servusge-
schäft und venditio iusta, 1971; Wesener, G., Der Kauf
nach österreichischem Privatrecht, FS H. Hämmerle,
1972, 433; Oeckinghaus, A., Kaufvertrag und
Übereignung, 1973; Gelke, W., Kauf und Tausch in
Babenhausen, Diss. jur. Mainz 1981; Wolfgang, E., Das
klassische römische Recht der Gefahrtragung beim Kauf,
Diss. jur. Bonn 1981; Knellwolf, M., Zur Konstruktion
des Kaufes auf Probe, 1987; Cortesi, O., Die
Kaufpreisgefahr, 1996; Michaels, R., Sachzuordnung
durch Kaufvertrag, 2002
Kauf bricht nicht die Miete ist ein Rechts-
sprichwort, das besagt, dass im Gegensatz zum
römischen Recht (Kauf bricht Miete) in
(vielen) deutschen Rechten seit dem
Hochmittelalter die Veräußerung eines Grund-
stücks durch den Eigentümer das Mietver-
hältnis eines Mieters nicht beendet
(Veräußerung vertreibt den Mieter nicht).
Lit.: Kaser § 42 II 4; Kroeschell, DRG 3; Gilissen, J.,
Huur gaat voor koop, TRG 16, 281; Jüttner, B., Zur
Geschichte des Grundsatzes ,,Kauf bricht nicht Miete",
Diss. jur. Münster 1960
Kaufgut ist das durch -> Kauf erworbene Gut.
Es wird im Mittelalter teilweise anders
behandelt als das durch Erbschaft erlangte Gut
377
(Erbgut).
Lit.: Heusler, A., Institutionen des deutschen
Privatrechts, Bd. 2 1886, 58, 199
Kaufhaus ist das großbetriebliche
Unternehmen für den Kleinhandel mit Waren
verschiedenster Art in einheitlichen
Verkaufshäusern. In Deutschland werden die
ersten Kaufhäuser oder Warenhäuser von
jüdischen Kaufleuten im letzten Viertel des 19.
Jh.s errichtet (Wertheim Stralsund 1876,
Karstadt Wismar 1881, Tietz Gera 1882).
Gegen sie wenden sich ohne großen Erfolg die
kleineren Handelsunternehmen und Kaufleute.
Lit.: Spiekermann, U., Warenhaussteuer in Deutschland,
1994
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe be-
treibt. In Rom von eher untergeordneter
rechtlicher Bedeutung, erscheinen im
Frühmittelalter Syrer, Juden, Griechen und
Friesen als vereinzelte Wanderhändler. Mit
dem Hochmittelalter lässt sich der K. in der
Stadt nieder und bildet Gilden oder Zünfte. Im
19. Jh. wird der Begriff des Kaufmanns
gesetzlich festgelegt, 1998 vereinheitlicht und
vereinfacht.
Lit.: Köbler, DRG 67, 95, 111, 167, 217; Gross, C., The
Gild Merchant, 1890; Stoeven, Mercedes, Der
Gewandschnitt in den deutschen Städten des Mittelalters,
1915; Die Korporation der Kaufmannschaft von Berlin,
1920; Weider, M., Das Recht der deutschen
Kaufmannsgilden, 1931; Planitz, H., Handelsverkehr und
Kaufmannsrecht im fränkischen Reich, FS E. Heymann,
Bd. 1 1940, 175; Planitz, H., Kaufmannsgilde und
städtische Eidgenossenschaft, ZRG GA 60 (1940), 1;
Ebel, W., Lübisches Kaufmannsrecht, 1950; Sapori, A.,
Le marchand italien, 1952; Bergfeld, C., Einzelkaufmann
und Unternehmer, in: Wissenschaft und Kodifikation, hg.
v. Coing, H. u. a., Bd. 6 1982, 126; Kroeschell, K., Ius
omnium mercatorum, FS B. Schwineköper, 1982;
Köbler, G., Mercatores personati, FS L. Carlen, 1989,
157; I mercanti italiani, hg. v. Frangioni, L., 1990;
Müller-Boysen, C., Kaufmannsschutz und Handelsrecht,
1990; Ars mercatoria. Handbücher und Traktate für den
Gebrauch des Kaufmanns 1470-1820, hg. v. Hoock, J. u.
a., Bd. 1ff. 1991ff.; Ebert-Weidengeller, A.,
Hamburgisches Kaufmannsrecht, 1992; Kaufmanns-
bücher und Handelspraktiken, hg. v. Denzel, M. u. a.,
2002; Rösch, G., Kaufmannsbildung und Kaufmanns-
ethik im Mittelalter, 2004
Kaufmannseigenschaft -> Kaufmann
Kaufvertrag ist der über einen -> Kauf
geschlossene -> Vertrag.
Kausalität (F.) Ursächlichkeit
Lit.: Ling, M., Die Unterbrechung des
Kausalzusammenhanges, 1996
Kautelarjurisprudenz ist die im Verhüten von
Rechtsstreitigkeiten bestehende Tätigkeit des
Juristen, die schon dem römischen Recht
bekannt ist und seit dem Mittelalter vor allem
von -> Notaren durch Erstellung einwandfreier
Urkunden ausgeübt wird. Von hier aus kommt
es zu eigenen Sammlungen von Cautelen und
seit dem 18. Jh. auch besonderen Standes-
regeln.
Lit.: Söllner § 11; Weißler, A., Geschichte der
Rechtsanwaltschaft, 1905, 247
Kawerze (M.) Einwohner von Cahors,
Südfranzose, Geldhändler (13. Jh.)
Lit.: Kredit, hg. v. North, M., 1991
Kebsehe ist die (dauerhafte)
Geschlechtsverbindung eines Mannes mit einer
Unfreien (als Nebenfrau). Sie wird von der
Kirche bekämpft.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 3
Keilschriftrecht ist das in Keilschrift
aufgezeichnete Recht (der Sumerer und
Babylonier).
Lit.: Haase, R., Einführung in das Studium
keilschriftlicher Rechtsquellen, 1965; Die keil-
schriftlichen Rechtssammlungen in deutscher Fassung, 2.
A. 1979; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 34 (Franck 1541)
Keine Regel ohne Ausnahme.
Lit.: Deutsche Rechtssprichwörter und Rechtsregeln, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 276 (Körte 1837, lat.
nulla regula sine exceptione)
Keller oder Kellner ist im Mittelalter der für
die Verwaltung der Vorräte zuständige
Amsträger der Grundherrschaft oder der
Landesherrschaft.
Lit.: Lamprecht, K., Deutsches Wirtschaftsleben im
Mittelalter, Bd. 1 1886, 1410; Die Grundherrschaft im
späten Mittelalter, hg. v. Patze, H., 1983
Kelloggpakt (Briand-Kellogg-Pakt) ist ein
nach dem amerikanischen Außenminister Frank
Billings Kellogg (Potsdam 22. 12. 1856-Saint
Paul 21. 12. 1937) benannter, am 27. 8. 1928
von verschiedenen Staaten vereinbarter Vertrag
zur Ächtung des Krieges.
Lit.: Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994; Buch-
378
heit, E., Der Brinad-Kellogg-Pakt, 1998
Kelsen, Hans (Prag 11. 10. 1881-Berkeley 19.
4. 1973), aus kleinbürgerlicher Familie, wird
nach dem Rechtsstudium in Wien und der
Taufe (1905) 1917 außerordentlicher Professor
und 1919 ordentlicher Professor in Wien. 1920
wirkt er bei der Ausarbeitung des Bundesver-
fassungsgesetzes -> Österreichs mit. 1934 ver-
öffentlicht er nach seiner Beurlaubung in Köln
(13. 4. 1933) sein Hauptwerk (Die reine
Rechtslehre), dem es um die reine Lehre des
positiven Rechts geht. Auf der Voraussetzung
einer angenommenen Grundnorm baut er eine
wertfreie normative Ordnung auf, deren
Einzelgestaltung er auch während seiner
späteren Tätigkeiten in Genf, Prag, New York
und Kalifornien weiter ausgestaltet.
Lit.: Walter, R., Hans Kelsen, 1985; Dreier, H.,
Rechtslehre, Staatssoziologie und Demokratietheorie bei
Hans Kelsen, 1986; Deutsche Juristen jüdischer
Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a., 1993, 705; Rub, A.,
Hans Kelsens Völkerrechtslehre, 1995; Heidemann, C.,
Die Norm als Tatsache, 1997; Carrino, A., Die
Normenordnung, 1998; Normativity and Norms, hg. v.
Paulson, S. u. a., 1998; Hans Kelsen und Carl Schmitt,
hg. v. Diner, D. u. a., 1999; Walter, R., Hans Kelsens
Rechtslehre, 1999; Nogueira Dias, G.,
Rechtspositivismus und Rechtstheorien, 2004; Hans
Kelsen, hg. v. Paulson, S. u. a., 2005; Walter, R., Hans
Kelsen als Verfassungsrichter, 2005
Kelte ist der Angehörige der keltisch
sprechenden, von den Indogermanen abstam-
menden Völker. Die Kelten siedeln zuerst
zwischen Main und Donau, werden dann aber
nach Süden (386 v. Chr. vor Rom) und Westen
(Galicien, Bretagne, Wales, Irland) und Osten
(Galater) abgedrängt. Aus ihrer Frühzeit sind
eigene schriftliche Zeugnisse nicht überliefert.
Lit.: Köbler, DRG 66; Roessingh, D., Het gebruik en
besit van de grond, 1915; Liebermann, F., Die Fabeln
von urältesten Gesetzen der Kymren, ZRG GA 46
(1926), 365; Thurneysen, R., Das keltische Recht, ZRG
GA 55 (1935), 81; Moreau, J., Die Welt der Kelten,
1958; Die Kelten in Mitteleuropa, 3. A. 1980; McCone,
K., Pagan past, 1990; Wernicke, I., Die Kelten in Italien,
1991; Spindler, K., Die frühen Kelten, 1996; James, S.,
Das Zeitalter der Kelten, 1996; Birkhan, H., Kelten, 2. A.
1997; Strobel, K., Die Galater, 1998; Mees, B., Celtic
Influence in the Vocabulary of Hierarchy, ZRG GA 115
(1998), 361; Maier, B., Die Kelten, 2. A. 2003; Demandt,
A., Die Kelten, 4. A. 2002; Maier, B., Die Religion der
Kelten, 2001; Fries-Knoblach, J., Die Kelten, 2002;
Sievers, S., Manching, 2003; Maier, B., Kleines Lexikon
der Namen und Wörter keltischen Ursprungs, 2003;
Kuckenburg, M., Die Kelten in Mitteleuropa, 2004
Kemnath
Lit.: Sturm, H., Kemnath, Landrichteramt Waldeck-
Kemnath mit Unteramt Pressath, 1975
Kent, James (1763-1843), Rechtsanwalt,
Professor am Columbia College und Richter,
gibt mit seinen (engl.) Commentaries on
American Law (1826ff., Kommentare zum
amerikanischen Recht) die erste systematische
Darlegung des durch Anpassung des ->
englischen Rechts an amerikanische Bedürf-
nisse geschaffenen amerikanischen Rechts.
Lit.: Horton, J., James Kent, 1939
Kerbholz ist ein vor allem im Mittelalter zum
Einkerben von Beweiszeichen für Dienste,
Schulden oder Abgaben verwendetes Holz-
stück.
Lit.: Künßberg, E. Frhr. v., Rechtliche Volkskunde,
1936, 139
Kerker ist eine Art von Gefängnis. Zeitweise
wird der K. für eine verschärfte Haftstrafe
verwendet.
Lit.: Quanter, R., Deutsches Zuchthaus- und
Gefängniswesen, 1905, Neudruck 1970; Rüping, H.,
Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
Kerze ist eine aus Docht und Wachs gebildete
Lichterzeugungsquelle, die auch im Recht als
Symbol Verwendung findet.
Lit.: Wohlhaupter, E., Die Kerze im Recht, 1940
Kesselfang ist im Mittelalter das Eintauchen
des Armes in siedendes Wasser eines Kessels
beim -> Gottesurteil (belegt bei Gregor von
Tours).
Lit.: Nottarp, H., Gottesurteilsstudien, 1956, 255
Ketzer (Häretiker) ist im katholischen
Kirchenrecht jeder bewusste Leugner eines
kirchlichen Grundsatzes. Ketzerische Lehren
erscheinen bereits kurz nach der Begründung
des Christentums. Die Kirche bekämpft sie mit
Exkommunikation, der Staat mit Verbannung,
Beschlagnahme und Todesstrafe. Im Mittelalter
werden die Katharer (in Konstantinopel aus
dem älteren Bogomilismus entstanden, erstmals
um 1143 in Köln, von Anfang 13. Jh. bis etwa
1460 vernichtet) namengebend. Auch die
Protestanten (1517) sind K. 1697 wendet sich
Christian Thomasius dagegen, den K. als
Verbrecher zu behandeln. Seitdem setzt sich
379
allmählich eine aufgeklärtere Betrachtungs-
weise durch.
Lit.: Köbler, DRG 119; Theloe, H., Die
Ketzerverfolgungen im 11. und 12. Jahrhundert, 1913;
Grundmann, H., Religiöse Bewegungen im Mittelalter,
1935, Neudruck 1961; Nigg, W., Das Buch der Ketzer,
1949; Blauert, A., Frühe Hexenverfolgungen, 1989;
Borst, A., Die Katharer, 1991; Opitz, C./Wehrli-Johns,
M., Die frommen Ketzerinnen, 1998; Lambert, M.,
Geschichte der Katharer, 2001
Kiburg
Lit.: Rieger, E., Das Urkundenwesen der Grafen von
Kiburg und Habsburg, 1986
Kiel nahe der Ostsee (1773-1866 dänisch) ist
seit 1665 Sitz einer Universität. 1933 werden
dorthin zahlreiche junge nationalsozialistische
Rechtslehrer berufen (Kieler Schule).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Das Kieler Erbebuch (1411-
1604), hg. v. Reuter, C., 1887; Wolff, O., Das lübsche
Recht in der Stadt Kiel, 1898; Das Kieler Varbuch 1465-
1546, hg. v. Luppe, H., 1899; Schröder, R., Das
Eigentum am Kieler Hafen, ZRG GA 26 (1905), 34;
Stern, M., Das zweite Kieler Rentebuch (1487-1586),
1904; Das Kieler Denkelbok, hg. v. Gundlach, F., 1908;
Trautmann, P., Kiels Ratsverfassung und Ratswirtschaft,
1909; Rehme, P., Über die Kieler Stadtbücher des
Mittelalters, ZRG GA 38 (1917), 164; Wohlhaupter, E.,
Die Spruchtätigkeit der Kieler juristischen Fakultät, ZRG
GA 58 (1938), 752; Festschrift zum 275-jährigen
Bestehen der Christian-Albrechts-Universität Kiel, hg. v.
Ritterbusch, P. u. a., 1940 (S. 48-108 Wohlhaupter, E.,
Geschichte der juristischen Fakultät); Döhring, E.,
Geschichte der juristischen Fakultät 1665-1965, 1965;
Willert, H., Anfänge und frühe Entwicklung, 1990;
Recht und Rechtslehre im Nationalsozialismus, hg. v.
Säcker, F., 1992
kiesen (wählen)
Kietz (M.) slawisch-mittelalterliche Fischer-
siedlung in Brandenburg (mindestens 74 bereits
vor 1700 bezeugt)
Lit.: Ludat, H., Die ostdeutschen Kietze, 1936; Krüger,
B., Die Kietzsiedlungen, 1962
Kimber ist der Angehörige eines (wohl) aus
Jütland stammenden germanischen Volkes, das
101 v. Chr. bei Vercellae in Oberitalien von
den Römern vernichtet wird.
Lit.: Köbler, DRG 28, 66
Kind ist der Abkömmling ersten Grades eines
Menschen (bis zum Erwachsensein [Mündig-
keit]). In Rom steht das K. (lat. [M.] infans)
grundsätzlich unter der Hausgewalt des freien
römischen Bürgers in seiner Eigenschaft als
Hausvater bzw. hilfsweise unter der
Personalgewalt eines Vormundes (lat. [M.]
tutor). Bei den Germanen untersteht es der
Hausgewalt (ahd. munt) des Vaters bzw. der
Personalgewalt eines Vormundes. Aus ihr löst
es sich durch Abschichtung oder Verheiratung
bzw. Mündigkeit. Die Unterscheidung nach
Ehelichkeit und Nichtehelichkeit wird von der
christlichen Kirche gefördert. Schon seit dem
Frühmittelalter nehmen König und Kirche
Einfluss auf die Rechtsstellung des Kindes. Seit
dem Hochmittelalter wird die Bildung
außerhalb des Hauses immer wichtiger. Seit
dem Spätmittelalter wird römisches Recht
aufgenommen und die Volljährigkeit als
Zeitpunkt der rechtlichen Verselbständigung
auf die Vollendung des 25. Lebensjahres
gelegt. Im 19. Jh. wird das K. vielfach zur
Kinderarbeit gezwungen. Der Wohlfahrtsstaat
des späteren 20. Jh.s versucht die immer
wenigeren Kinder (Empfängnisverhütung) zu
schützen und zu fördern (Kindergeld, elterliche
Sorge statt elterlicher Gewalt beider Elternteile,
Gleichstellung unehelicher bzw. nichtehelicher
Kinder).
Lit.: Kaser § 14 II 1; Hübner 64, 697; Köbler, DRG 88,
120, 160, 210, 267; Köbler, WAS; Fehr, H., Die
Rechtsstellung der Frau, 1912; Bückling, G., Die Rechts-
stellung der unehelichen Kinder, 1920; Jankowiak, K.,
Die Rechtsstellung der Kinder nach dem Magdeburger
Recht des Mittelalters, Diss. jur. Marburg 1923; Fiez,
M., Das Eltern- und Kindesverhältnis, 1932; Bischof, I.,
Die Rechtsstellung der außerehelichen Kinder, 1931;
Etzensperger, C., Die Rechtsstellung des außerehelichen
Kindes nach den schaffhauserischen Rechtsquellen, Diss.
jur. Zürich 1931; Heck, F., Die Stellungnahme
Erzbischofs Wichmann von Magdeburg zu der
Kindesfolge, ZRG GA 60 (1940), 257; Das Kind, hg. v.
Behler, W., 1971, 279; Wiesner, I., Über die
Rechtsstellung der ehelichen Kinder im Landrecht des
Sachsenspiegels, Diss. jur. Kiel 1973; Leineweber, A.,
Die rechtliche Beziehung des nichtehelichen Kindes,
1978; Kinderarbeit und Kinderschutz in Deutschland,
1837-1976, hg. v. Quandt, S., 1978; Mayer-Maly, T.,
Vom Kinderschutz zum Arbeitsrecht, FS G.
Schmelzeisen, 1980, 227; Krause, E., Die gegenseitigen
Unterhaltsansprüche, 1982; Haus und Familie in der
spätmittelalterlichen Stadt, hg. v. Haverkamp, A., 1984;
Zur Sozialgeschichte der Kindheit, hg. v. Martin, J. u. a.,
1986; Shahar, A., Childhood in the Middle Ages, 1990
380
(deutsch 1991); Meumann, M., Findelkinder,
Waisenhäuser, Kindsmord, 1995; Schumacher, S., Das
Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern, 1999;
Torp, S., Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und
ihren Kindern, 2000; Schulze, N., Das Umgangsrecht,
2001; Wesener, G., Peculia ­ bona adventicia ­ freies
und unfreies Kindesgut, in: Iuris vincula Studi in onore
di M. Talamanca, 2002, 393; Brokamp, I., Die
Verrechtlichung der Eltern-Kind-Beziehung, 2002;
Ohlbaum, I., Kind sein, 2003; Jütte, R., Lust ohne Last,
2003; Krah, J., Das Haager
Kinderschutzübereinkommen, 2004
Kindererziehung, religiöse -> religiöse
Kindererziehung
Kindergeld ist eine staatliche Leistung an
Menschen mit Kindern zur Verminderung ihrer
Belastung, die in Deutschland nach dem
Vorbild Frankreichs 1954 durch Gesetz
(Kindergeldgesetz) in Höhe von (zunächst) 25
DM ab dem dritten Kind gewährt wird.
Lit.: Köbler, DRG 261; Igl, G., Kindergeld und
Erziehungsgeld, 1986; Nelleßen-Strauch, D., Der Kampf
ums Kindergeld, 2003
Kindesmissbrauch ist der sexuelle Missbrauch
eines -> Kindes, der strafrechtlich bewehrt ist.
Lit.: Rüping, H., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4.
A. 2002
Kindestötung (Kindsmord) ist die Tötung
eines Kindes (durch die Eltern). Ursprünglich
hat im römischen und germanischen Recht der
Gewalthaber das Recht über Leben und Tod
des Kindes. Dieses Recht wird aber sowohl im
römischen Recht wie auch im mittelalterlichen
Recht allmählich verdrängt. Als K. in einem
engeren Sinn erscheint am Ende des 18. Jh.s
(1772 Susanna Margarethe Brandt in Frankfurt
als Anregung zu Gretchen in Goethes Faust)
die Tötung eines neugeborenen, außerehelichen
Kindes während oder gleich nach der Geburt
durch die Mutter. Sie ist ein privilegierter
Tötungstatbestand, der die ältere Mordqua-
lifizierung ablöst. Am Ende des 20. Jh.s wird er
in Deutschland aufgegeben.
Lit.: Jordan, L., Über den Begriff und die Strafe des
Kindesmordes, 1844; Wächtershäuser, W., Das
Verbrechen des Kindesmordes, 1973; Weber, B., Die
Kindsmörderin im deutschen Schrifttum von 1770-1795,
1974; Dülmen, R. van, Frauen vor Gericht, 1991;
Hammer, E., Kindsmord, 1997; Meumann, M.,
Findelkinder, Waisenhäuser, Kindsmord, 1995;
Habermas, R., Susanna Brandt, NJW 1999, 1936; Das
Frankfurter Gretchen, hg.v. Habermas, R., 1999; Das
Kind in meinem Leib, hg. v. Wahl, V. u. a., 2004; Czelk,
A., Privilegierung und Vorurteil, 2005
Kindsmord -> Kindestötung
Kipper und Wipper sind seit dem 17. Jh.
(1621) Geldwechsler, die vollwertiges
Silbergeld gegen unterwertiges Kleingeld
eintauschen.
Lit.: Gaettens, R., Inflationen, 2. A. 1955; Redlich, F.,
Die deutsche Inflation des frühen 17. Jahrhunderts, 1972
Kirche ist die in eigenen Verfassungsformen
geordnete, im christlichen Bekenntnis ver-
einigte Gemeinde und Glaubensgemeinschaft.
Sie entsteht im Anschluss an das Leben des
Religionsstifters Jesus Christus im 1. Jh. n. Chr.
Im Wettbewerb mit zahlreichen anderen
fremdländischen Heilslehren im Römischen
Weltreich setzt sich die christliche K., die ihre
Schriften gegen 180 n. Chr. kanonisiert und
schon früh eine hierarchische Verfassung von
Bischöfen, Klerus und Laien annimmt, als eine
revolutionäre, die unteren Schichten gegen ihre
Obrigkeit einnehmende Massenbewegung
durch. Nach anfänglicher Verfolgung wegen
der Lehre von der Unterordnung des irdischen
Reiches unter das himmlische Reich Gottes
wird die christliche K. 313 im Mailänder
Toleranzedikt von Kaiser Konstantin anerkannt
und in seiner im Glaubensstreit zwischen
Athanasius und Arius von Athanasius ver-
tretenen Form 391 Staatskirche. Ihre geistige
Verfeinerung und lateinische Durchdringung
erfolgt vor allem durch Hieronymus (345-420),
Ambrosius und Augustinus. Organisatorisch
setzt sich unter dem Primat Roms die
Bischofskirche mit Erzbischöfen und Bischöfen
in den (lat. [F.Pl.]) civitates (Städten) durch.
Spätestens seit dem 4. Jh. werden auch
germanische Völker christianisiert. Seit dem
Frühmittelalter durchdringt die K. das gesamte
Europa in vielfältiger Hinsicht. Nach der
Verbindung zwischen Papst und fränkischem
Herrscher (751, 800) kommt es allerdings unter
den Saliern (Heinrich IV. 1075) zum ->
Investiturstreit mit der durch das Schisma von
1054 entstandenen römisch-katholischen K.
Die K. gewinnt als Folge der -> ottonischen
Reichskirchenpolitik weltliche Macht in der
Form der geistlichen Fürstentümer. 1517
verursacht Martin -> Luther mit seinen gegen
kirchliche Missstände gerichteten 95 Refor-
381
mationsthesen die Abspaltung der Protestanten.
Seit der Aufklärung sieht sich die als
Körperschaft des öffentlichen Rechts or-
ganisierte K. einer ständigen Säkularisierung
aller Verhältnisse ausgesetzt. Gefordert und in
erheblichem Umfang verwirklicht wird die
Trennung von Staat und Kirche (1797
Vereinigte Staaten von Amerika, Revolution in
Frankreich, -> Kulturkampf). Am Ende des 20.
Jh.s ziehen sich immer mehr Christen zwar
noch nicht formal, aber doch tatsächlich aus der
K. zurück. Neben der K. als Gemeinschaft steht
die K. als Gebäude (älteste erhaltene K. 3. Jh.
n. Chr.).
Lit.: Köbler, DRG 77, 79, 82, 88, 108, 115, 119, 121,
159, 205, 265; Hauck, A., Kirchengeschichte
Deutschlands, Bd. 1ff. 1887, 8. unv. A. 1954; Makower,
F., Die Verfassung der Kirche von England, 1894;
Schulte, A., Der Adel und die deutsche Kirche, 1910;
Sehling, E., Geschichte der protestantischen
Kirchenverfassung, 2. A. 1914; Schulte, A., Der Adel
und die deutsche Kirche im Mittelalter, 2. A. 1922;
Tomek, E., Kirchengeschichte Österreichs, Bd. 1ff.
1935ff.; Tellenbach, G., Libertas, 1936; Schubert, G.,
Der Einfluss des kirchlichen Rechts auf das weltliche
Strafrecht der Frankenzeit, 1937; Gampl, I., Staat und
evangelische Kirche in Österreich, ZRG KA 52 (1966),
299; Feine, H., Reich und Kirche, hg. v. Merzbacher, F.,
1966; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A.
1972; Huber, E./Huber, W., Staat und Kirche im 19.
Jahrhundert, Bd. 1ff. 1973ff.; Becker, J., Liberaler Staat
und Kirche, 1975; Scholder, K., Die Kirche und das
Dritte Reich, Bd. 1f. 1977ff.; Theologische
Realenzyklopädie, Bd. 1ff. 1977ff.; Church and Society
in England, hg. v. O'Day, R. u. a., 1977; Oakley, F., The
Western Church, 1979; Buchholz, S., Eherecht zwischen
Staat und Kirche, 1981; Hausberger, K., Staat und
Kirche nach der Säkularisation, 1983; Fuchs, J., Das
schweizerische Staatskirchenrecht, ZRG KA 101 (1984);
Hölscher, W., Kirchenschutz als Herrschaftsinstrument,
1985; Leitner, F., Kirche und Parteien in Österreich nach
1954, 1988; Merzbacher, F., Recht-Staat-Kirche, hg. v.
Köbler, G. u. a., 1989; Staat, Kirche, Wissenschaft in
einer pluralistischen Gesellschaft, 1989; Histoire du
christianisme, hg. v. Mayeur, J. u. a., 1990ff.; Lexikon
für Theologie und Kirche, hg. v. Kaspar, W. u. a., Bd.
1ff. 1990ff.; Ackermann, R., Mittelalterliche Kirchen als
Gerichtsorte, ZRG GA 110 (1993), 530; Hauschild, W.,
Lehrbuch der Kirchen- und Dogmengeschichte, Bd. 1ff.
1995ff.; Zippelius, R., Staat und Kirche, 1997; Heim, M.,
Kleines Lexikon der Kirchengeschichte, 1998;
Bücherverzeichnis zur Kirchengeschichte, hg. v.
Fürstenberg, M. u. a., 1998; Biographisch-
bibliographisches Kirchenlexikon, Bd. 1ff. 1998;
Mühlenberg, Epochen der Kirchengeschichte, 3. A.
1999; Greschat, M., Personenlexikon Religion und
Theologie, 1998; Rehberg, A., Kirche und Macht im
römischen Trecento, 1999; Heim, M., Kirchen-
geschichte, 2000; Wallmann, J., Kirchengeschichte
Deutschlands seit der Reformation, 5. A. 2000; Lexikon
der Kirchengeschichte, 2001; Die Erforschung der
Kirchengeschichte, hg. v. Smolinsky, H., 2001; Besier,
G., Die Kirchen und das Dritte Reich, 2001; Frank, K.,
Lehrbuch der Geschichte der alten Kirche, 3. A. 2002;
Vogtherr, T., Kirche im Mittelalter, 2002; Prinz, F., Die
Kirche und die pagane Kulturtradition, HZ 276 (2003),
281; Schwarz Lausten, M., Abendländische
Kirchengeschichte, 2003; Studt, B., Papst Martin V.
(1417-1431) und die Kirchenreform in Deutschland,
2004; Vogtherr, T., Kirche im Mittelalter, 2004
Kirchenasyl -> Asyl, -> Kirche
Kirchenbann -> Kirche, -> Bann
Kirchenbaulast ist die Belastung einer Gruppe
von Menschen, eines einzelnen Menschen oder
eines Vermögens mit den Kosten (des Baues,)
der Unterhaltung und des Wiederaufbaues einer
-> Kirche (-> Eigenkirche). Sie ist mit dem ->
Patronat verbunden. Wo eine K. in das
Eigentum des Staates übergegangen ist, trägt
infolge des Vermögensübergangs der Staat die
K.
Lit.: Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983; Beyme, B. v.,
Die Baulast für das Freiburger Münster, 2003
Kirchenbuch ist ein von der -> Kirche
geführtes Buch über kirchliche
Angelegenheiten (z. B. Mitglieder, Taufen,
Eheschließungen, Begräbnisse). Nach Mit-
gliederlisten des Altertums und Toten-
gedenkbüchern des Frühmittelalters erscheinen
Taufmatrikeln in Italien und Südfrankreich im
14. Jh. Im Heiligen Römischen Reich (deut-
scher Nation) tritt das K. um 1490 auf (z. B.
Tübingen 1553 Ehebuch). In der Neuzeit
verwendet auch die weltliche Gewalt das K. für
ihre Zwecke. 1875 tritt neben das K. das
Personenstandsbuch des Staates. Die Zahl der
Kirchenbücher des Deutschen Reichs wird auf
400000 mit rund einer Milliarde Einzel-
einträgen geschätzt.
Lit.: Köbler, DRG 105; Lampe, W., Die
Kirchenbuchführung in Vergangenheit und Gegenwart,
1936; Schmitz, H., Die pfarrlichen Kirchenbücher, 1992;
382
Das älteste Tübinger Ehebuch, hg. v. Schieck, S. u. a.,
2000
Kirchenbuße -> Kirche, -> Buße
Kirchenfabrik (lat. fabrica [F.] ecclesiae) ist
die mit der Errichtung einer Kirche (Gebäude)
entstehende Verbandsperson (,,juristische
Person"). Die Hauptlast der K. ist die ->
Kirchenbaulast. Das Vermögen der K. kann nur
in einem besonderen Verfahren veräußert
werden. -> Kirchengut
Kirchengut ist die Gesamtheit der geldwerten
Rechte einer -> Kirche. Das K. entsteht anfangs
vor allem durch Gaben, dann aber auch
Abgaben (-> Zehnt), die gemeinsam verwaltet
und später nach bestimmten Regeln verteilt
werden (z. B. Vierteilung unter Bischof,
Klerus, Armen und -> Kirchenfabrik, 5. Jh.).
Im Frühmittelalter, in dem auch K. säkularisiert
wird, können Klöster bis zu 15000 Hufen K.
haben. Das K. gliedert sich dann in mehrere
selbständige Untereinheiten. Im 13. Jh. wird
aus dem K. teilweise Landesherrschaft. Seit der
frühen Neuzeit wird K. in erheblichem Umfang
säkularisiert (u. a. im Reichsdeputations-
hauptschluss vom 28. 2. 1803).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Stutz, U., Die Verwaltung
und Nutzung des kirchlichen Vermögens, Diss. jur.
Berlin 1892; Buchholzer, J., Die Säkularisation
katholischen Kirchenguts im 18. und 19. Jahrhundert,
1921; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A.
1972; Mempel, H., Die Vermögenssäkularisation
1803/10, 1979
Kirchenordnungen sind ordnende
Gestaltungen des kirchlichen Lebens durch
vorschreibende Regeln, wie sie sich bereits im
Altertum und dann insbesondere als Folge der
Reformation Martin -> Luthers im 16. Jh.
zwecks Ablösung des kanonischen Rechts
finden (z. B. Hessen 1526, Schwäbisch Hall
1526, Hadeln 1526, Braunschweig 1528,
Hamburg 1529, Lübeck 1531, Lüneburg 1531,
Brandenburg-Nürnberg 1533, Pommern 1534,
Hannover 1536 usw.).
Lit.: Schwanhäuser, G., Das Gesetzgebungsrecht der
evangelischen Kirche, 1967; Sehling, E., Die
evangelischen Kirchenordnungen des 16. Jahrhunderts,
Bd. 1ff. 1902ff., Neudruck 1980, (z. B. Bd. 18 2006);
Wolf, E., Ordnung der Kirche, 1961; Brecht, M.,
Kirchenordnung und Kirchenzucht in Württemberg,
1967; Sprengler-Ruppenthal, A., Zu den
Kirchenordnungen des 16. Jahrhunderts, 2004
Kirchenrecht ist die Gesamtheit der
Rechtssätze, die entweder das Leben innerhalb
der Kirche ordnen (inneres K. bzw. in der
katholischen Kirche auch kanonisches Recht)
oder das Verhältnis des Staates zur Religion
und zu den Religionsgemeinschaften regeln
(äußeres K., Staatskirchenrecht). K. entsteht
unter Beachtung vieler jüdischer Sätze bereits
im 1. Jh. n. Chr. Die Kirche des Altertums
bedient sich dabei in weitem Umfang des
römischen Rechts, gestaltet durch Konzilien
und päpstlich-bischöfliche Einzelreskripte
(Dekretalen) K. aber auch vielfach neu ([lat.] ->
ius divinum, -> ius ecclesiasticum, -> ius
naturale). Bereits seit dem 4. Jh. wird das K.
gesammelt (u. a. von -> Dionysius Exiguus).
Dem schließen sich frühmittelalterliche
Sammlungen an (600 Vetus Gallica, 633
Hispana, 774 von Papst Hadrian an Karl den
Großen übermittelte Dionysio-Hadriana, 850
,,Benedictus Levita", 906 [lat.] libri [M.Pl.] duo
de causis synodalibus [zwei Bücher
Synodalsachen] des Regino von Prüm, 1007-
1022 [lat., N.] Decretum Bischof Burchards
von Worms). Um 1140 fasst in Bologna ->
Gratian Konzilscanones, päpstliche Dekretalen
und Texte von Kirchenvätern zu seinem (lat.
[N.]) -> Decretum zusammen. Daran schließen
sich Sammlungen von Dekretalen an (1234
[lat.] -> Liber [M.] extra, 1298 [lat.] Liber
sextus, 1317 -> Clementinen), so dass all-
mählich das (lat.) -> corpus (N.) iuris canonici
entsteht. Dessen Inhalt wird von den
protestantischen Kirchen seit der frühen
Neuzeit zunächst grundsätzlich anerkannt,
danach aber vor allem durch -> Kirchen-
ordnungen abgewandelt. 1917/1918 und 1983
wird das katholische K. neu gestaltet (lat. ->
Codex [M.] iuris canonici). -> Staats-
kirchenrecht im eigentlichen Sinn entsteht seit
der Reformation Martin -> Luthers (1517).
Dabei setzt sich seit dem ausgehenden 18. Jh.
der Gedanke der Toleranz durch. Das 20. Jh.
trennt zwar Staat und Kirche grundsätzlich,
sichert der Kirche aber noch wichtige Teile
ihrer hergebrachten Rechtsstellung (->
Körperschaft des öffentlichen Rechts, ->
Kirchensteuer, Art. 137 WRV, 140 GG).
Lit.: Köbler, DRG 1, 8, 81, 106, 126, 205, 266;
Friedberg, E., Lehrbuch des katholischen und
evangelischen Kirchenrechts, 6. A. 1909, Neudruck
383
1965; Rothenbücher, K., Die Trennung von Staat und
Kirche, 1908; Ebers, G., Staat und Kirche im neuen
Deutschland, 1930; Barion, H., Rudolph Sohm und die
Grundlegung des Kirchenrechts, 1931; Liermann, H.,
Deutsches evangelisches Kirchenrecht, 1933; Heckel, J.,
Das Decretum Gratiani und das evangelische Kirchen-
recht, in: Studia Gratiana 3 (1955), 483; Plöchl, W.,
Geschichte des Kirchenrechts, Bd. 1ff. 2. A. 1960ff.;
Mörsdorf, K., Lehrbuch des Kirchenrechts, Bd. 1ff. 11.
A. 1964; Benn, E., Entwicklungslinien des evangelischen
Kirchenrechts im 19. Jahrhundert, Z. f. ev. Kirchenrecht
15 (1970), 2; Köbler, G., Das Recht im frühen
Mittelalter, 1971; Feine H., Kirchliche Rechtsgeschichte,
5. A. 1972; Winter, J., Die Wissenschaft vom
Staatskirchenrecht im Dritten Reich, 1979; Erler, A.,
Kirchenrecht, 5. A. 1983; Gaudemet, J., Droit de l'Eglise
et vie sociale, 1989; Campenhausen, A. v.,
Staatskirchenrecht, 3. A. 1996; Stumpf, C., Kirchenrecht
als Bekenntnisrecht, 1999; Lexikon für Kirchen- und
Staatskirchenrecht, hg. v. Campenhausen, A. Frhr. v.,
Bd. 1ff. 1999ff.; Erdö, P., Die Quellen des
Kirchenrechts, 2002; Landau, P., Evangelische
Kirchenrechtswissenschaft im 19. Jahrhundert, Zs. f. ev.
Kirchenrecht 48 (2003), 1; Brundage, J., The Profession
and Practice of Medieval Canon Law, 2004
Kirchenstaat ist der (weltliche) -> Staat der
katholischen Kirche. Er nimmt seinen Ausgang
vom Mailänder Toleranzedikt des römischen
Kaisers Konstantin (313), das die christlichen
Gemeinden als rechtsfähige Vermögensträger
anerkennt. Hinzu kommt die sog. -> kon-
stantinische Schenkung, nach der Konstantin
Papst Silvester die politische Autorität im
weströmischen Reich verliehen haben soll.
Danach erhält die Kirche zahlreiche Grund-
stücke als Gaben, die in ihrer Gesamtheit seit
dem 6. Jh. (lat.) patrimonium (N.) Petri heißen.
Seit dem 7. Jh. gilt der Papst als Schutzherr und
Herrscher des Gebiets um Rom bzw. zwischen
Venedig und Benevent. Am 14. 4. 754 gibt der
fränkische König Pippin Papst Stephan die
ehemals oströmischen, von den Langobarden
besetzten Güter in Italien um Ravenna und
Rom (zurück, -> pippinische Schenkung). Der
Sicherung der Herrschaft dient wenig später der
K. um die Romagna und Tuszien (sowie um
Venaissin [1274] und Avignon [1378], bis
1797), im 16. und 17. Jh. um Ferrara (1598),
Urbino (1630) und Castro (1649). 1798 ersetzt
Frankreich den K. durch die Römische
Republik, doch gelingt 1814/1815 die
Wiederherstellung. Am 20. 9. 1870 zieht die
italienische Einigungsbewegung den K. bis auf
geringe Reste an sich bzw. das neue Königreich
-> Italien.
Lit.: Nürnberger, A., Papsttum und Kirchenstaat, Bd. 1ff.
1897ff.; Gundlach, W., Die Entstehung des Kirchen-
staates, 1899, Neudruck 1969; Hayward, F., Le dernier
sicle de la Rome pontificale 1769-1870, Bd. 1ff. 1927f.;
Ermini, G., La libert comunale nello stato della chiesa,
1926f.; Ermini, G., I parlamenti dello Stato della Chiesa,
1930; Kölmel, W., Rom und der Kirchenstaat im 10. und
11. Jahrhundert, 1935; Waley, D., The Papal State in the
Thirteenth Century, 1961; Quellen zur Geschichte des
Kirchenstaates, hg. v., Fuhrmann, H., 1968; Partner, P.,
The Lands of St. Peter, 1968; Noble, T., The Republic of
St. Peter, 1984; Arnaldi, G., Le origini dello Stato della
Chiesa, 1987; Marazzi, D., I Patrimonia sactae Romanae
ecclesiae nel Lazio, 1998; Modell Rom?, hg. v. Büchel,
D. u. a., 2003
Kirchensteuer ist die durch die öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaften erhobene,
vom Staat eingezogene Steuer. Sie ersetzt den
älteren Kirchenzehnt (Preußen 20. 6. 1875, vgl.
auch das Allgemeine Landrecht von 1794).
Rechtliche Grundlagen werden die Weimarer
Reichsverfassung und Art. 140 GG.
Lit.: Köbler, DRG 198; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A.
1983; Fischer, G., Finanzierung der kirchlichen Sendung,
2005
Kirchenvertrag ist ein Vertrag eines Staates
mit einer (evangelischen) Kirche über
kirchliche Angelegenheiten. -> Konkordat
Lit.: Die Konkordate und Kirchenverträge in der
Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Listl, J., Bd. 1f.
1987
Kirchenvogtei ist die Ausübung weltlicher ->
Herrschaft für eine -> Kirche durch einen ->
Vogt.
Lit.: Otto, E., Die Entstehung der deutschen
Kirchenvogtei im 10. Jahrhundert, 1933
Kirchenzehnt ist (meist) der zehnte Teil (von
Erträgnissen und Früchten von Grundstücken
und Vieh). Er erscheint im 5. Jh. n. Chr. auf der
Grundlage von 4. Moses 18,21-32. Wenig
später wird er von der Kirche gefordert und
vom fränkischen König als Ausgleich für
eingezogenes Kirchengut zugestanden. Seit der
französischen Revolution (1789) und den
Unruhen der Jahre 1848ff. verschwindet er und
wird in deutschen Staaten durch die ->
Kirchensteuer ersetzt.
384
Lit.: Perels, E., Die kirchlichen Zehnten im
karolingischen Reich, 1904; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Kirchliches Recht ist das auf die -> Kirche
bezogene -> Recht (-> Kirchenrecht). Einen
wichtigen Gegensatz zum kirchlichen Recht
bildet das weltliche Recht.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2
Kirchmann, Julius Hermann von (1802-1884)
Lit.: Julius Hermann von Kirchmann, hg. v. Bast, R.,
1993
Kirchspiel (Kirchenbezirk) -> Kirche
Lit.: Liebe, G., Die kommunale Bedeutung der
Kirchspiele, Diss. phil. Berlin 1885; Oberdörfer, K., Das
alte Kirchspiel Much, 1923; Haff, K., Das
Großkirchspiel, ZRG KA 63 (1943), 1, 64 (1944), 1, 65
(1947), 1, 253; Kern, H., Das Kirchspiel Altensteig, 1966
Kistenpfand (N.) Pfand an leblosen
beweglichen Sachen
Lit.: Hübner 470
k. k. (kaiserlich-königlich, Österreich 1867,
nicht pragmatische Angelegenheiten) -> k. u. k.
Klage ist im rechtlichen Sinn das Begehren des
Klägers an das Gericht auf Rechtsschutz
gegenüber dem Beklagten. Im römischen Recht
ist K. die (lat.) -> actio (F.). Von K. wird wohl
unter kirchlichem Einfluss erst seit dem
Frühmittelalter gesprochen, in dem sich der
Verletzte nicht mehr unmittelbar gegen einen
möglichen Verletzer, sondern hauptsächlich an
einen Herrschaftsträger mit der Bitte um
Unterstützung bei der Verfolgung des Rechts
wendet. Im Hochmittelalter werden verschie-
dene Arten der K. unterschieden (um Eigen und
Erbe, um Gut, um Schuld, später bürgerliche
K., peinliche K. und gemischte K.) und
anscheinend genaue Formulierungen verlangt (-
> Prozessgefahr), so dass Vertreter im Wort (->
Fürsprecher) erscheinen. Mit dem im
Spätmittelalter aus Oberitalien kommenden
gelehrten Verfahrensrecht wird die K. vielfach
schriftlich und durch Vertreter in der Sache (->
Anwalt) geformt.
Lit.: Kaser § 82 II; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 86,
116, 117, 156, 202; Laband, P., Die vermögens-
rechtlichen Klagen, 1869; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1 1878/9,
Neudruck 1973, 357, 757; Turner, V., The King and his
Courts, 1968; Schlosser, H., Spätmittelalterlicher
Zivilprozess, 1971; Gudian, G., Zur Klage mit
Schadensformel, ZRG GA 90 (1973), 121; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren euopäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
383,467; Köbler, G., Klage, klagen, Kläger, ZRG GA 92
(1975), 1; Apathy, P., Die publizianische Klage, 1981;
Litewski, W., Mündliche Klage und Klageschrift, FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Bieresbom, D.,
Klage und Klageerwiderung im deutschen und
englischen Zivilprozess, 1999; Artner, M., Agere
praescriptis verbis, 2002
Klage gegen den toten Mann ist eine
wissenschaftliche Bezeichnung des Verfahrens
gegen den auf handhafter Tat erschlagenen
Täter. Sie ist vor allem im altnordischen Recht
verbreitet. Seit dem 13. Jh. wird die K. g. d. t.
M. durch die anerkannte Berufung auf Notwehr
verdrängt.
Lit.: Scherer, Die Klage gegen den toten Mann, 1909;
Fischer, P., Strafen und sichernde Maßnahmen gegen
Tote, 1936; Wallén, P., Die Klage gegen den Toten,
1958
Klage mit dem toten Mann ist im
norddeutschen Recht des Mittelalters ein
Verfahren gegen den auf handhafter Tat
erschlagenen, vor Gericht gebrachten Täter.
Lit.: Brunner, H., Die Klage mit dem toten Mann, ZRG
GA 31 (1910), 235; Frommhold, G., Zur Klage mit dem
toten Mann und mit der toten Hand, ZRG GA 36 (1915),
458
Klagengewere ist im mittelalterlichen
sächsischen Prozess die Zusicherung des
Klägers gegenüber dem Beklagten, dass er zur -
> Klage befugt sei. Macht ein zweiter
Beteiligtergegen den Beklagten das Recht
geltend, muss der Kläger die Ansprüche vom
Beklagten abwehren. Gelingt dies nicht, muss
er die eigene Klage aufgeben und -> Gewette
zahlen. Im 18. Jh. verschwindet die K. Sie wird
von der Litiskontestation und der Einrede der
Rechtskraft verdrängt.
Lit.: Ebeling, K., Die Klagengewere, Diss. jur. Frankfurt
am Main 1958
Klagenkonkurrenz ist im klassischen römi-
schen Recht die mehrfache Geltendmachung
einer Klage gegen mehrere Beteiligte
(kumulative K.).
Lit.: Kaser § 82 III; Köbler, DRG 48; Liebs, D., Die
Klagenkonkurrenz im römischen Recht, 1972
Klagenkonsumtion ist im altrömischen Recht
der Ausschluss eines zweiten Streites über das
geltend gemachte Recht durch die
Streiteinsetzung (lat. [F.] -> litiscontestatio).
385
Lit.: Kaser § 80 II, 82 III, 87 II; Köbler, DRG 19
Kläger ist, wer durch eine -> Klage vom
Gericht Rechtsschutz begehrt. Wo kein K. (ist),
da kein Richter (vgl. Codex 3, 7, 1 [lat.] invitus
agere vel accusare nemo cogitur, gegen seinen
Willen wird niemand zum Klagen oder
Anklagen gezwungen).
Lit.: Söllner § 9; Köbler, G., Klage, klagen, Kläger, ZRG
GA 92 (1975), 1
Klageschrift ist im gelehrten Prozessrecht seit
dem Spätmittelalter der Schriftsatz, durch den
der -> Kläger -> Klage erhebt bzw.
Rechtsschutz begehrt. Der Kläger überreicht
die K. dem Beklagten im Termin. Später reicht
er sie bei Gericht ein.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 117; Bethmann
Hollweg, M. v., Der germanisch-römische Zivilprozess
im Mittelalter, Bd. 1 1868ff., Neudruck 1959; Litewski,
W., Mündliche Klage und Klageschrift, FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997
Klagspiegel ist die 1516 von Sebastian ->
Brant unter dem Titel Richterlich Clagspiegel
neu aufgelegte, vermutlich von einem
Stadtschreiber (Conrad Heyden, aus
Schwäbisch Hall oder der Umgebung, ab 1403
Studium in Erfurt als pauper, ohne Abschluss,
1413 Stadtschreiber Schwäbisch Hall, 1436
entlassen  1444) in Schwäbisch Hall um 1436
verfasste Schrift über Verfahrensfragen. Der
erste Teil will, hauptsächlich nach Roffredus,
De libellis iuris civilis (Von Büchlein des
weltlichen Rechts), ein Handbuch des geschrie-
benen Rechtes bieten. Der zweite Teil stellt
Strafrecht und Strafverfahren nach römischen
Rechtsgrundsätzen (Digesten, Codex, Durantis,
Speculum iudiciale u. a.) dar. Insgesamt ist der
K. die älteste und umfassendste Wiedergabe
des römischen Rechts in deutscher Sprache und
unter Zuschnitt auf die einheimischen
zeitgenössischen Bedürfnisse. Er wird von
1460-1470 bis über die Mitte des 16. Jh.s in 24
Auflagen gedruckt und bildet eine wichtige
Quelle der Stadtrechtsreformation von ->
Worms, der (lat.) -> Constitutio (F.) Criminalis
Bambergensis (1507), für Tenglers ->
Laienspiegel (1509/11), Goblers Rechten-Spie-
gel und Rauchdorns Practica.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Stintzing, R., Geschichte der
populären Literatur, 1867, Neudruck 1959, 335; Deutsch,
A., Der Klagspiegel, 2004
Klammer, Balthasar (Kaufbeuren um 1504-
Celle 6.(?) 2. 1578), Bürgermeisterssohn, wird
nach dem Studium von Theologie und Recht in
Ingolstadt und Leipzig 1529 Notar, 1530
Professor in Marburg und 1540 Kanzler der
Herzöge von Braunschweig-Lüneburg. Neben
der Mitwirkung an wichtigen Landesgesetzen
(Hofgerichtsordnung, Kanzleiordnung, Polizei-
ordnung) verfasst er 1565 ein posthum vielfach
gedrucktes, deutsches (lat.) Compendium (N.)
iuris (Lehnrecht und Landrecht) mit
lateinischen Erläuterungen.
Lit.: Eckhardt, A., Der Lüneburger Kanzler Balthasar
Klammer und sein Compendium juris, 1964; Theuerkauf,
G., Lex, Speculum, Compendium iuris, 1968
Klasse (F.) Gruppe
Lit.: Gall, L., Vom Staat zur Klasse, HZ 261 (1995), 1;
Meyer, T., Stand und Klasse, 1997
Klassenjustiz ist die Ausübung des
Richteramtes durch Angehörige der
gesellschaftlich herrschenden -> Klasse
(Liebknecht 1907) bzw. nach Klassen
unterscheidende, im Dienste einer herrschenden
Klasse stehende Rechtspflege.
Lit.: Kroeschell, 20 Jh.; Engels, F., Die Lage der
arbeitenden Klasse in England, 1845; Döhring, E.,
Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953, 46;
Kocka, J., Lohnarbeit und Klassenbildung, 1983
Klassisches römisches Recht (vgl. Hugo 1790
Lehrbuch und Chrestomathie des classischen
Pandectenrechts) -> römisches Recht
Kleid ist eine dem Schutz und Schmuck
dienende, durch Tätigkeit geschaffene
Umhüllung des Menschen. Das Kleid kann
durch Rechtssätze festgelegt werden
(Kleiderordnung). Es kann als Metapher oder
Kennzeichen für rechtliche Vorgänge und
Zustände Verwendung finden (-> Gewere, ->
Investitur, Robe, Uniform).
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994
Kleiderordnung ist eine -> Ordnung über die
Verwendung von -> Kleidern. Vielleicht unter
dem Einfluss der Kirche, in der die Bekleidung
der Geistlichen von erheblicher Bedeutung ist,
werden im Spätmittelalter zum Schutz vor
Verschwendung an vielen Orten Kleiderord-
nungen erlassen (Spanien 1234/1256,
Frankreich 1279/1294, England 1336,
Göttingen 1340). Dabei gehen die Städte den
Ländern anscheinend voran.
Lit.: Köbler, DRG 139; Hampel-Kallbrunner, G.,
386
Beiträge zur Geschichte der Kleiderordnungen, 1962;
Eisenbart, L., Kleiderordnungen, 1962; Schädler, K., Die
Lederhose in Bayern und Tirol, 1962; Baur, V.,
Kleiderordnungen in Bayern, 1975; Jarrett, L., Striptease,
1999
Klein, Ernst Ferdinand (Breslau 3. 9. 1744-
Berlin 18. 3. 1810), Kaufmannssohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Halle (Nettelbladt)
Anwalt, 1781 Mitarbeiter am Allgemeinen
Landrecht Preußens (Strafrecht), 1791
Professor in Halle und 1800 Richter in Berlin.
In seinen Merkwürdigen Rechtssprüchen der
Hallischen Juristenfakultät erarbeitet er An-
sätze für sichernde Maßnahmen.
Lit.: Mumme, H., Ernst Ferdinand Kleins Auffassung
von der Strafe und den sichernden Maßnahmen, 1936;
Hoffmann, U., Ernst Ferdinand Kleins Lehre vom
Verhältnis von Strafen und sichernden Maßnahmen,
Diss. jur. Breslau, 1938; Brünker, H., Der Kriminalist
Ernst Ferdinand Klein, Diss. jur. Bonn 1973; Kleensang,
M., Das Konzept der bürgerlichen Gesellschaft bei E. F.
Klein, 1998
Klein, Franz (Wien 24. 4. 1854-6. 4. 1926),
Goldschmiedssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Wien 1885 Kanzleidirektor,
1891 außerordentlicher Professor und 1895
ordentlicher Universitätsprofessor. Auf Grund
der Schrift (lat.) Pro futuro (Für die Zukunft)
wird er Beamter des Justizministeriums in ->
Österreich und arbeitet die Zivilprozessordnung
(1895), die Exekutionsordnung und das
Gerichtsorganisationsgesetz aus, in denen die
Stellung des Richters gestärkt wird.
Lit.: Festschrift Franz Klein, 1914; Forschungsband
Franz Klein, hg. v. Hofmeister, H., 1988
Kleines Kaiserrecht ist ein wohl zwischen
1328 und 1350 zwischen Frankfurt am Main
und der Wetterau nach dem später sog. ->
Schwabenspiegel (Kaiserrecht) abgefasstes
Rechtsbuch eines fränkischen Anhängers
Ludwigs des Bayern. Es enthält Prozessrecht
und Gerichtsverfassungsrecht, Privatrecht und
Strafrecht, Lehnrecht (besonders der
Reichsdienstmannen) und Recht der Reichs-
städte.
Lit.: Das Keyserrecht, hg. v. Endemann, H., 1846;
Gosen, J. v., Das Privatrecht nach dem kleinen
Kaiserrecht, 1866; Schröder, E., Ein altertümliches
Bruchstück, ZRG GA 17 (1896), 120; Isay, H., Zur
Geschichte des kleinen Kaiserrechts, ZRG GA 19
(1998), 145; Munzel, D., Die Innsbrucker Handschrift
des Kleinen Kaiserrechts, 1974; Munzel, D., in: Oppitz,
U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990,
42; Munzel-Everling, D., Des keisers recht, 2003
Klenkok, Johannes (Brücken 1. Viertel 14. Jh.-
Avignon 15. 6. 1374), Professor der Theologie,
stellt in Magdeburg 1369 Artikel des ->
Sachsenspiegels zusammen, die nach seiner
Ansicht gegen kirchliches Recht verstoßen (lat.
[M.Pl.] -> articuli reprobati).
Lit.: Böhlau, H., Zur Chronologie, ZRG GA 4 (1883),
118; Kullmann, J., Klenkok und die ,,articuli reprobati"
des Sachsenspiegels, Diss. jur. Frankfurt am Main 1959;
Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd.
1 1990, 28
Kleriker ist der Angehörige des -> Klerus. Für
ihn gilt das kirchliche Recht. Da zeitweise fast
nur K. schreiben können, sind sie gleichzeitig
Träger wichtiger weltlicher Aufgaben (vgl.
engl. clerk).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Poncet, P., Les privilges des
clercs au moyen-âge, 1901; Moeller, B., Kleriker als
Bürger, FS H. Heimpel, Bd. 2 1972, 195
Klerus ist im katholischen Kirchenrecht der
geistliche Stand im Gegensatz vor allem zu den
Laien. Der K. hat zahlreiche Standespflichten.
Umgekehrt genießt er zumindest zeitweise
erhöhten Schutz gegen Ehrverletzungen (lat.
privilegium [N.] canonis, vgl. C. 1, 3, 10),
Befreiung von der weltlichen Gerichtsbarkeit
(lat. privilegium [N.] fori, vgl. Nov. 79 u. Ä.),
Befreiung von weltlichen Pflichten wie Kriegs-
dienst, Schöffenamt usw. (lat. privilegium [N.]
immunitatis, vgl. Codex Theodosianus 16, 2)
und Schutz vor Zwangsvollstreckung (lat.
beneficium [N.] competentiae, vgl. Liber extra
3, 23, 3). Während des Heiligen Römischen
Reiches (deutscher Nation) ist der K. sowohl in
den Reichsständen wie auch in den
Landständen ansehnlich vertreten.
Lit.: Schulte, A., Der Adel und die deutsche Kirche im
Mittelalter, 3. A. 1958; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Erler, A., Kirchenrecht, 5.
A. 1983; Johag, H., Die Beziehungen zwischen Klerus
und Bürgerschaft, 1977; Schulte-Umberg, T., Profession
und Charisma, 1999
Klettgau
Lit.: Peter, A., Das Landgericht Klettgau, 1966
Kleve, Cleve, ist eine im 11. Jh. entstandene
Grafschaft, die 1417 zum Herzogtum erhoben
wird und 1614 an Brandenburg (bzw. 1701
Preußen) fällt.
387
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Scotti, J., Sammlung
der Gesetze und Verordnungen, 1821; Scotti, J.,
Sammlung der Gesetze und Verordnungen, 1826;
Schottmüller, K., Die Organisation der Central-
verwaltung in Kleve-Mark, 1896; Wollenhaupt, L., Die
Cleve-Märkischen Stände im 18. Jahrhundert, 1924;
Ilgen, T., Quellen zur inneren Geschichte der rheinischen
Territorien ­ Herzogtum Kleve, 1921; Rüthning, G., Ein
bisher unbekanntes Stadtrecht von Kleve, ZRG GA 55
(1935), 239; Köbler, G., Gericht und Recht in der
Provinz Westfalen (1815-1945), FS G. Schmelzeisen,
1980, 176; Klevische Städteprivilegien, hg. v. Fink, K.,
1989; Die ältesten Klever Stadtrechtshandschriften,
bearb. v. Schleidgen, W., 1990; Das Stadtrecht von
Cleve, hg. v. Fink, K., 1991; Die ältesten Klever
Stadtrechtshandschriften, bearb. v. Schleidgen, W., 1994;
Der Oberhof Kleve und seine Schöffensprüche, hg. v.
Diestelkamp, B. u. a., 1994; Die klevischen
Hofordnungen, hg. v. Flink, K., 1997
Klöntrup, Johann Aegidius (Glane 30. 3.
1754-Lechterke 25. 4. 1830), Prokuratorssohn,
wird nach dem Rechtsstudium in Göttingen
Anwalt in Osnabrück. Er verfasst mehrere
Werke zum bäuerlichen Recht (u. a.
Alphabetisches Handbuch der besonderen
Rechte und Gewohnheiten des Hochstifts
Osnabrück, 1798).
Kloster ist die geschlossene, Ordensangehö-
rigen als gemeinsame Wohnung, Gebetsstätte
und Arbeitsraum dienende Anlage. Sie
erscheint im Bereich des Christentums in
Oberägypten im 4. Jh. erstmals (Pachomius).
Im fränkischen Reich werden Marmoutier
(Martin von Tours) und Luxeuil (Columban)
wichtige Vorbilder für zahlreiche, schon früh
vom König und Adel durch Privilegien und
Gaben unterstützte Gründungen, für die sich im
8. Jh. die Ordnung des -> Benedikt von Nursia
durchsetzt. Diese wird seit dem 10. Jh. in
Cluny, Gorze und Hirsau erneuert. Seit dem 12.
Jh. bilden sich unterschiedliche Orden aus (->
Zisterzienser, -> Prämonstratenser, -> Domini-
kaner, Franziskaner). In der Neuzeit werden
unter dem Einfluss auch der Reformation und
danach der Aufklärung zahlreiche Klöster
säkularisiert.
Lit.: Köbler, DRG 79; Wrede, A., Das Klostergut Sülz
bei Köln, 1909; Schreiber, G., Kurie und Kloster im 12.
Jahrhundert, Bd. 1f. 1910, Neudruck 1965; Hirsch, H.,
Klosterimmunität und Investiturstreit, 1913;
Urkundenbuch des Klosters Fulda, hg. v. Stengel, E., Bd.
1 1913ff.; Bader, K., Das Benediktinerinnenkloster
Friedenweiler, 1938; Stillhart, A., Die
Rechtspersönlichkeit der klösterlichen Verbandsformen,
1953; Sprandel, R., Das Kloster Sankt Gallen in der
Verfassung des karolingischen Reiches, 1958; Siepen,
K., Vermögensrecht der klösterlichen Verbände, 1963;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Rehfus, M., Das Zisterzienserinnenkloster Wald, 1971;
Die Traditionen, Urkunden und Urbare des Klosters
Asbach, bearb. v. Geier, J., 1969; Reden-Dohna, A. v.,
Reichsstandschaft und Klosterherrschaft, 1982; Prinz, F.,
Frühes Mönchtum im Frankenreich, 2. A. 1988;
Boetticher, M. v., Kloster und Grundherrschaft
Mariengarten, 1989; Mönchtum, Orden, Klöster, hg. v.
Schwaiger, G., 2. A. 1994; Grégoire, R. u. a., Die Kultur
der Klöster, 1995; Die benediktinischen Mönchs- und
Nonnenklöster in Österreich und Südtirol, bearb. v. Fuat,
U. u. a., 2000f.; Patzold, S., Konflikte im Kloster, 2000;
Zehetmayer, R., Kloster und Gericht, 2001;
Württembergisches Klosterbuch, 2003; Beales, D.,
Prosperity and Plunder, 2003; Gleba, G., Klosterleben im
Mittelalter, 2004; Ströbele, U., Zwischen Kloster und
Welt, 2005
Klostertod ist der Verlust weltlicher Rechte
durch den Eintritt in ein -> Kloster vom
Mittelalter bis in das 19. Jh. -> bürgerlicher
Tod
Lit.: Hübner; Brünneck, W. v., Das Klostergelübde,
Gruchot Beiträge 45 (1901), 193
Kluftbrief (Vetternschaftsbrief)
Lit.: Künssberg, E. Frhr. v., Vier Kluftbriefe aus
Dithmarschen, ZRG GA 43 (1922), 304
kluniazensische Kirchenreform -> Cluny
Knappe (M.) Edelknabe, Bergmann
Knappschaft ist vielleicht schon seit dem
Hochmittelalter ein Zusammenschluss von
Bergleuten zur Sicherung gegen Unglücksfälle
durch eine Unterstützungskasse. Die K. wird
seit dem Spätmittelalter in Bergordnungen
geregelt. 1770 bildet sich auf Grund eines vom
König von Preußen 1767 gewährten Privilegs
eine ausgedehnte Knappschaftskasse für Kleve,
Moers und Mark. Mit Gesetz vom 10. 4. 1854
führt Preußen unter Knappschaftszwang eine
öffentlich-rechtliche Versicherung in der Form
von Knappschaftsvereinen ein. Das
Reichsknappschaftsgesetz vom 23. 6. 1923/1.
7. 1926 bringt eine einheitliche Regelung im
Deutschen Reich (28. 7. 1969 Bundesknapp-
schaft).
Lit.: Köbler, DRG 218; Karwehl, H., Die Entwicklung
388
und Reform des deutschen Knappschaftswesens, 1907;
Inbusch, H., Das deutsche Knappschaftswesen, 1910;
Thielmann, H., Geschichte der Knappschafts-
versicherung seit 1934, Z. f. Bergrecht 95 (1954), 174;
Curialitas, hg. v. Fleckenstein, J., 1990; Lauf, U., Die
Knappschaft, 1994; Festschrift aus Anlass des 30jährigen
Bestehens der Bundesknappschaft, 1999
Knecht ist der junge Mensch, der im Ver-
hältnis zu einem Herrn Dienste leisten muss.
Am Ende des Mittelalters scheidet K. aus den
Altersbezeichnungen aus und wird zur
Bezeichnung für einen niederen, vielfach
bäuerlichen Bediensteten.
Lit.: Iversen, T., Knechtschaft im mittelalterlichen
Norwegen, 2004
Knien ist ein vielleicht dem vorderen Orient
entstammendes Demutsverhalten.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994
Koadjutor (M.) vom Papst ernannter, mit
bischöflicher Weihgewalt ausgestatteter
Vertreter eines Bischofs
Lit.: Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Koalition (F.) Vereinigung
Koalitionsfreiheit ist die Freiheit, zur
Wahrung und Förderung der
Arbeitsbedingungen oder Wirtschaftsbedin-
gungen Vereinigungen zu bilden (oder auch
[negativ] solchen Vereinigungen fernzublei-
ben). Die frühe Neuzeit wendet sich gegen die
K. der Handwerksgesellen (1530, 1731, 1845).
Im 19. Jh. werden die Verbote aufgehoben
(England 1824, Sachsen 1861, Baden 1862,
Norddeutscher Bund 1869, Frankreich 1884).
Die Weimarer Reichsverfassung erhebt die K.
zu einem Grundrecht.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 273; Scholz, R.,
Die Koalitionsfreiheit, 1971
Koblenz am Rhein ist von 1806 bis 1813 Sitz
einer französischen Rechtsschule, von 1814 bis
1817 Sitz einer preußischen juristischen
Fakultät.
Lit.: Bär, M., Zur Entstehung der deutschen
Stadtgemeinde (Koblenz), ZRG GA 12 (1891), 1; Just,
L., Franz von Lasaulx, 1926; Conrad, H., Stadtgemeinde
und Stadtfrieden in Koblenz während des 13. und 14.
Jahrhunderts, ZRG GA 58 (1938), 337; Buyken,
T./Conrad, H., Die ältesten Stadtbücher von Koblenz,
ZRG GA 59 (1939), 165; Eilers, K., Stadtfreiheit und
Landesherrschaft in Koblenz, 1980; Mallmann, L.,
Französische Juristenausbildung im Rheinland 1794-
1814. Die Rechtsschule von Koblenz, 1987; Hennig, J.,
2000 Jahre Koblenz, 1994
Kodex -> Codex
Kodifikation (Gesetzbuchmachung) ist die
grundsätzlich erschöpfend gedachte
Zusammenfassung des gesamten Stoffes eines
oder mehrerer Rechtsgebiete in einem
einheitlichen Gesetzbuch (, lat. [M.] -> codex)
(oder Gesetz). Die Zusammenfassung des
gesamten (römischen) Rechts in Codex,
Digesten und Institutionen durch Justinian
(527-565) stellt noch eher eine Kompilation als
eine K. dar. In der Neuzeit sind die
Landesherren ebenfalls an zusammenfassender
Regelung interessiert. Beeinflusst von
Montesquieus De l'esprit des lois (Vom Geist
der Gesetze, 1748) schaffen Preußen
(Allgemeines Landrecht, 1794), Frankreich
(Code civil, 1804, sowie 4 weitere Codes) und
Österreich (Allgemeines Bürgerliches Gesetz-
buch, 1811/1812) bekannte Kodifikationen, die
inhaltlich (außer vom römischen und vom
einheimischen Recht) stark vom -> Naturrecht
(Vernunftrecht) geprägt sind. Ihnen schließen
sich später zahlreiche andere Staaten an (z. B.
Deutsches Reich 1871, 1877/1879, 1900,
Schweiz 1907/1912, Portugal 1833/1867,
Niederlande 1838, Italien 1865, Spanien
1829/1889 usw.). Geprägt wird der Begriff der
K. von Bentham (Juni 1815 in Briefen an den
Zaren von Russland und den polnischen
Prinzen Adam Czartoriski, 1817 Papers relative
to Codification and Public Instruction mit
einem separaten Rundschreiben On Codifi-
cation). Kennzeichnend sind materielle
Vollständigkeit, sprachliche Verständlichkeit
und unabänderliche Festigkeit.
Lit.: Söllner §§ 1, 19, 20, 25; Köbler, DRG 139;
Cauvire, H., L'idée de codification en France, 1910;
Thieme, H., Die preußische Kodifikation, ZRG GA 57
(1937), 335; Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung in
Deutschland, 2. A. 1958, Neudruck 1988; Aquarone, A.,
L'unificazione legislativa e i codici del 1865, 1960;
Gagnér, S., Studien zur Ideengeschichte der
Gesetzgebung, 1960; Vanderlinden, J., Code et
codification dans la pensée de J. Bentham, TRG 32
(1964), 45; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der
Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Wilhelm, W., Gesetzgebung
und Kodifikation in Frankreich, Ius commune 1 (1967);
Vanderlinden, J., Le concept de code, 1967; Caroni, P.,
Savigny und die Kodifikation, ZRG GA 86 (1969), 97;
389
Nordmann, J., Kodifikationsbestrebungen in der
Grafschaft Friedberg-Scheer am Ende des 18.
Jahrhunderts, Zs. f. württ. LG 28 (1969), 265; Teubner,
W., Kodifikation und Rechtsreform in England, 1974;
Wissenschaft und Kodifikation des Privatrechts im 19.
Jahrhundert, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 1ff. 1974; Bühler,
T., Gewohnheitsrecht, Enqute, Kodifikation, 1977;
Sozialdemokratie und Zivilrechtskodifikation, hg. v.
Vormbaum, T., 1977; Coing, H., Zur Vorgeschichte der
Kodifikation, in: Formazione storica, Bd. 2 1977, 797;
Hübner, H., Kodifikation und Entscheidungsfreiheit des
Richters, 1980; Kodifikation als Mittel der Politik, 1986;
Bühler, T., Der Stand der Kodifikationsentwicklung
Ende des 16./Anfang des 17. Jahrhunderts, 1986;
Lokin/Zwalve, Hoofdstukken uit de Europese
Codificatiegeschiedenis, 1990; Rechtskodifikation und
soziale Normen im interkulturellen Vergleich, hg. v.
Gehrke, H., 1994; Kodifikation gestern und heute, hg. v.
Merten, D. u. a., 1995; Gesetz und Gesetzgebung im
Europa der frühen Neuzeit, hg. v. Dölemeyer, B. u. a.,
1998; Caroni, P., Saggi sulla storia della codificazione,
1998; Kodifikation und Dekodifikation, hg. v. Maly, K.
u. a., 1998; Becchi, P., Ideologie della codificazione in
Germania, 1999; Brauneder, W., Vergessene Jubiläen,
JuS 2000, 15; La Codification des lois dans l'antiquité,
hg. v. Levy, E., 2000; Der Kodifikationsgedanke und das
Modell des Bürgerlichen Gesetzbuches, hg. v. Behrends,
O. u. a., 2000; Nörr, K., Kodifikation und Wirtschafts-
ordnung, ZNR 2001, 51; Caroni, P., Gesetz und
Gesetzgebung, 2003; Mertens, B., Gesetzgebungskunst
im Zeitalter der Kodifikationen, 2004
Kodifikationsstreit ist der hauptsächlich von -
> Thibaut (1772-1840) und -> Savigny (1779-
1861) 1814 geführte rechtspolitische Streit um
die Schaffung eines einheitlichen deutschen
Nationalgesetzbuches. Thibaut begründet seine
Schrift ,,Über die Notwendigkeit eines
allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für
Deutschland" mit Vaterlandsliebe und prak-
tischem Interesse der zivilrechtlichen
Verhältnisse. Savigny stellt dem die
Behauptung entgegen, dass Recht organisch
aus dem Volksbewusstsein entstehe und
(deshalb im Jahre 1814) ein von oben
kommendes Gesetz unorganisch und damit
überflüssig oder schädlich sei. Im Ergebnis
setzt sich die von den politischen
Gegebenheiten (viele souveräne deutsche
Einzelstaaten) nahegelegte und von Savignys
Gelehrtenruhm gestützte Ablehnung durch, so
dass es (bis 1900) bei der Rechtszersplitterung
in den deutschen Staaten bzw. seit 1871 dem
Deutschen Reich (im bürgerlichen Recht)
bleibt.
Lit.: Köbler, DRG 180; Thibaut und Savigny, hg. v.
Stern, J. 1914; Wesenberg, G., Die Paulskirche und die
Kodifikationsfrage, ZRG RA 72 (1955), 359; Wieacker,
F., Wandlungen im Bild der historischen Rechtsschule,
1967; Nolte, J., Burchard Wilhelm Pfeiffer, 1969;
Hattenhauer, H., Thibaut und Savigny, 1973; Wrobel, H.,
Die Kontroverse Thibaut/Savigny im Jahre 1814 und ihre
Deutung in der Gegenwart, 1975; Jakobs, H.,
Wissenschaft und Gesetzgebung im bürgerlichen Recht,
1983; Schöler, C., Deutsche Rechtseinheit, 2004
Kodizill -> codicillus
Kofod Ancher, Peder (1710-1788), 1741
Rechtsprofessor, verfasst in der Form
verschiedener Einzelabhandlungen die erste,
bis zur Neuzeit reichende Rechtsgeschichte
Dänemarks (En Dansk Lovhistorie, Bd. 1f.
1769ff.).
Lit.: Dahl, F., Geschichte der dänischen
Rechtswissenschaft, 1940, 8; Tamm, D.,
Retsvidenskaben i Danmark, 1992, 98
Kognat (lat. [M.] cognatus) ist der durch
Abstammung Verwandte. Im römischen Recht
ist zunächst der -> Agnat wichtiger als der K.
Lit.: Kaser §§ 9 12 I 2e, 58 IV 5a, 61 I 1, 65 II 2, 66 III
Kognitionsverfahren (lat. [F.] cognitio) ist im
klassischen römischen Recht ein einheitliches,
vor einem beamteten Richter durchgeführtes
Verfahren. Dieses recht formlose Verfahren
erscheint zunächst als durch wohlfahrts-
staatliche Erwägung gegründete (lat.) cognitio
(F.) extraordinaria (außerordentliche Erkennt-
nis) durch den Prinzeps in seiner Stellung als
Tribun, dann durch einzelne ausgewiesene
Magistrate und schließlich durch die
Verwaltung des Prinzeps. Die Parteien sind der
Entscheidung ohne weiteres unterworfen. Die -
> Ladung wird ein amtlicher Akt, dessen
Missachtung den Streitverlust nach sich zieht.
Das Begehren richtet sich allein nach dem
sachlichen Recht. Das auf freier
Beweiswürdigung beruhende -> Urteil wird
schriftlich verfasst. Die -> Kosten trägt in der
Regel der Unterlegene. Gegen die Ent-
scheidung wird die -> Appellation an eine
höhere Instanz möglich. Im 2. und 3. Jh.
verdrängt das K. das ältere -> Formu-
larverfahren.
Lit.: Kaser §§ 80, 87 I; Söllner §§ 14, 15, 17, 18; Köbler,
390
DRG 33, 55; Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht,
1966
Kohle -> Bergbau
Lit.: Kranz, H., Kohle in der Krise, ZRG GA 117 (2002),
592
Kohler, Josef (Offenburg 9. 3. 1849-Berlin 3.
8. 1919), Volksschullehrerssohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Freiburg i. Breisgau und
Heidelberg (Vangerow) Richter, 1878
Professor in Würzburg und 1888 in Berlin.
Vielseitig interessiert befasst er sich mit
zahlreichen, Vermögensrecht und Persönlich-
keitsrecht verbindenden immaterialgüter-
rechtlichen Fragen (Das deutsche Patentrecht,
1878) und rechtsgeschichtlichen Ausgaben
(Werksverzeichnis mit 2482 Titeln, darunter
104 Bücher, davon 80 juristischen Inhalts).
Lit.: Die Carolina und ihre Vorgängerinnen, hg. v.
Kohler, J. u. a., Bd. 1ff. 1900ff., Neudruck 1968;
Osterrieth, A., Josef Kohler, ein Lebensbild, 1920;
Kohler, A., Bibliographie für Josef Kohler, 1931;
Spendel, G., Josef Kohler, 1983; Josef Kohler und der
Schutz des geistigen Eigentums, hg. v. Adrian, J., 1996;
Spendel, G., Josef Kohler (1848-1919), ZRG GA 113
(1996), 434
Kohlhase -> Fehde
Kolbengericht
Lit.: Haupt, H., Ein oberrheinisches Kolbengericht aus
dem Zeitalter Maximilians I., ZRG 16 (1895), 199
Kolderup-Rosenvinge, Janus Lauritz Andreas
(1792-1850), dänischer Rechtshistoriker,
verfasst neben verschiedenen anderen Lehr-
büchern die erste systematische Rechtsge-
schichte Dänemarks (Grundrids af den danske
Lovhistorie, 1822f.) und gibt verschiedene
Quellensammlungen heraus.
Lit.: Dahl, F., Geschichte der dänischen
Rechtswissenschaft, 1940, 57; Tamm, D.,
Retsvidenskaben i. Danmark, 1992, 148
Koldín, Pavel Kristián (1530-1589) wird nach
dem Studium der (lat. [F.Pl.]) artes in Prag
1557 Professor. Er verfasst 1569 einen 1579
vom Landtag und 1610 von allen Städten in
Böhmen angenommenen Entwurf für ein
einheitliches Stadtrecht, das teilweise bis 1811
in Böhmen und Mähren gilt.
Lit.: Mestské právo v 16.-18. stoleti v Europe, hg. v.
Maly, K., 1982, 341
Kollatai, Hugo (1750-1812) wird nach dem
Studium der Theologie und des Kirchenrechts
in Krakau, Wien und Rom Priester, Professor
und Richter. Auf ihn geht wesentlich die
Verfassung -> Polens vom 3. 5. 1791 zurück.
1793 muss er in die Emigration gehen, 1794 bis
1802 ist er von Österreich gefangengesetzt.
Lit.: Opalek, K., Poglady Hugo Kollataj, 1952;
Chamcowna, M., Uniwersytet Jagiellonski, 1957
Kolleg (N.) Genossenschaft, Disputationsge-
sellschaft von Studenten (Köln 1530),
Vorlesung
Lit.: Ahsmann, M., Collegium und Kolleg, 2000
Kollegialbehörde ist eine aus mehreren
gleichberechtigten Mitgliedern bestehende,
meist durch Stimmenmehrheit beschließende
Behörde. Nach älteren Ansätzen wird sie zu
Beginn der Neuzeit planmäßig gebildet (Baden
1495, Reich 1498, Schlesien 1498, Sachsen
1499, Hessen 1500).
Kollegialgericht ist ein aus mehreren
Mitgliedern bestehendes, durch Abstimmung
entscheidendes Gericht. Ohne besondere Form
kollegial verfahren bereits (die germanische
Volksversammlung und) die mittelalterlichen
Rachinburgen oder Schöffen. Demgegenüber
tritt der Einzelrichter mit dem Aufkommen des
gelehrten Rechtes zuerst im kirchlichen
Gericht, danach in den unteren landesherrlichen
Gerichten hervor. Im 19. Jh. führt der
Liberalismus wieder zum K. (-> Schwur-
gericht). Aus Kostengesichtspunkten wird seit
1924 dagegen die Zuständigkeit des Einzel-
richters erneut erweitert.
Lit.: Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954
Kollegiatkirche (Kollegiatstift) ist eine mit
Pfründen für Kanoniker (Kollegiatkapitel)
ausgestattete, nichtbischöfliche Kirche. Sie
erscheint bereits im ausgehenden Altertum. Im
12. Jh. ist die K. voll ausgebildet. In der
Neuzeit verringert sich ihre Bedeutung.
Lit.: Heckel, J., Die evangelischen Dom- und
Kollegiatstifter Preußens, 1924, Neudruck 1964; Gampl,
I., Adelige Damenstifte, 1960; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Studien zum weltlichen
Kollegiatstift in Deutschland, hg. v. Crusius, I., 1995
kollektiv (gemeinschaftlich)
Kollisionsrecht ist das für das Verhältnis
mehrerer nationaler Rechtsordnungen zueinan-
der geltende nationale Recht (z. B. ->
internationales Privatrecht). Es entsteht in
Oberitalien seit dem 12. Jh. Es gewinnt mit der
391
zunehmenden Internationalisierung wachsende
Bedeutung.
Lit.: Gamillscheg, F., Der Einfluss Dumoulins auf die
Entwicklung des Kollisionsrechts, 1955; Merzyn, G.,
Der Beitrag Benedikt Carpzovs zur Entwicklung des
Kollisionsrechts, 1963; Behn, M., Die Entstehungs-
geschichte der einseitigen Kollisionsnormen des
EGBGB, 1980; Schröder, R., Die Entwicklung des
Kartellrechts und des kollektiven Arbeitsrechts, 1988
Köln am Rhein geht auf eine römische Stadt
(50 v. Chr. [lat.] oppidum [N.] Ubiorum, 50 n.
Chr. Colonia Agrippinensium) zurück, in der
seit dem Anfang des 4. Jh.s ein Bischof wirkt,
der 794/795 zum Erzbischof erhoben wird (seit
dem 13. Jh. Kurfürst). Zur Sicherung des
Grundstücksverkehrs werden in K. bereits seit
etwa 1130 in einem Schrein (Reliquienschrein)
verwahrte Karten (-> Schreinskarten) erstellt.
Seit 1288 ist K. weitgehend unabhängig und
reichsunmittelbar. 1388/1389 erhält K. die bis
1798 bestehende, unter Besetzung Frankreichs
geschlossene erste deutsche städtische
Universität. Zu ihren Fächern zählt das
römische Recht. 1437 werden die Statuten der
Stadt in einer Zwischenstufe zwischen
mittelalterlichen Stadtrechten und
frühneuzeitlichen Reformationen
aufgezeichnet, wobei eindeutig römischen
Ursprungs nur das Inventarrecht in Art. 14 und
die dem senatusconsultum Macedonianum
entsprechende Regelung in Art. 75 sind. 1919
wird die Universität erneuert.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kruse, E., Die Kölner
Richerzeche, ZRG GA 9 (1888), 152; Liesegang, E., Zur
Verfassungsgeschichte der Stadt Köln, ZRG GA 11
(1890), 1; Kohler, J./Liesegang, E., Das römische Recht
am Niederrhein, Bd. 1f. 1896ff.; Tille, A., Instanzenzug
des kurkölnischen Gerichts im 17. Jahrhundert, ZRG 21
(1900), 222; Heldmann, K., Der Kölngau und die civitas
Köln, 1900; Wrede, A., Die Kölner Bauerbänke, 1905;
Loesch, H. v., Die Kölner Zunfturkunden, 1907; Beyerle,
K., Die Entstehung der Stadtgemeinde Köln, ZRG GA
31 (1910), 1; Keussen, H., Topographie der Stadt Köln
im Mittelalter, 1910; Mayer-Homberg, E., Anklänge an
die Lex Ribuaria im mittelalterlichen Kölner Recht, ZRG
GA 33 (1912), 483; Gothein, E., Verfassungs- und
Wirtschaftsgeschichte der Stadt Köln vom Untergange
der Reichsfreiheit bis zur Errichtung des deutschen
Reiches, 1916; Schmidt, A., Die Kölner Apotheken,
1918; Kober, A., Grundbuch des Kölner Judenviertels
1135-1425, 1920; Ratjen, F., Verfassung und Sitz der
Gerichte in Köln, 1921; Koebner, R., Die Anfänge des
Gemeinwesens der Stadt Köln, 1922; Quellen zur
Geschichte des Kölner Handels und Verkehrs, hg. v.
Kuske, B., Bd. 1ff. 1917ff.; Braubach, M., Max Franz
von Österreich, letzter Kurfürst von Köln, 1925; Loesch,
H. v., Das Recht des Niederichs, ZRG GA 52 (1932),
323; Aders, G., Das Testamentsrecht der Stadt Köln,
1932; Loesch, H. v., Die Grundlagen der ältesten Kölner
Gemeindeverfassung, ZRG GA 53 (1933), 89; Planitz,
H., Das Grundpfandrecht in den Köner Schreinskarten,
ZRG GA 54 (1934), 1; Keussen, H., Die alte Universität
Köln, 1934; Planitz, H., Das Kölner Recht und seine
Verbreitung in der späteren Kaiserzeit, ZRG GA 35
(1955), 131; Conrad, H., Liegenschaftsübereignung und
Grundbucheintragung in Köln, 1935; Die Amtleute-
bücher der kölnischen Sondergemeinden, hg. v. Buyken,
T. u. a., 1936; Die Kölner Schreinsurkunden des 13. und
14. Jahrhunderts, hg. v. Planitz, H. u. a., 1937; Die
Kölner Schreinsbücher, hg. v. Planitz, H. u. a., 1937;
Festschrift zur Erinnerung an die Gründung der alten
Universität Köln im Jahre 1388, 1938 (S. 109-238
Bohne, G., Die juristische Fakultät der alten Universität
Köln in den beiden ersten Jahrhunderten der Kölner
Juristenfakultät); Buyken, T./Conrad, H., Ein frühes
Statut der Amtleutegenossenschaft, ZRG GA 58 (1938),
808; Buyken, T./Conrad, H., Das älteste Amtleutebuch
der kölnischen Sondergemeinde St. Severin, ZRG GA 59
(1939), 263; Fischer, K., Die Erbleihe in Köln 1939;
Jungbluth, T., Die donatio post obitum und die donatio
reservato usufructu in den Kölner Schreinsurkunden,
1939; Korsch, H., Das materielle Strafrecht der Stadt
Köln, 1958; Droege, G., Verfassung und Wirtschaft in
Kurköln, 1957; Eisenhardt, U., Aufgabenbereich und
Bedeutung des kurkölnischen Hofrates, 1963;
Eisenhardt, U., Aufgabenbereich und Bedeutung des
kurkölnischen Hofrates, 1965; Pötter, W., Die
Ministerialität der Erzbischöfe von Köln, (um 1969);
Strait, P., Cologne in the twelfth century, 1974; Köln
1475, hg. v. historischen Archiv der Stadt Köln, 1975;
Herborn, W., Die politische Führungsschicht der Stadt
Köln, 1977; Wensky, M., Die Stellung der Frau in der
stadtkölnischen Wirtschaft, 1980; Steinwascher, G., Die
Zisterzienserstadthöfe in Köln, 1981; Iustitia
Coloniensis, 1981; Strauch, D., Iurisprudentia
Coloniensis, JuS 1985, 421; Langen, T., Zur Geschichte
der Zivilrechtspflege in Köln 1780 bis 1877, Diss. jur.
Köln 1987; Deeters, J., Das Bürgerrecht der Reichsstadt
Köln, ZRG GA 104 (1987), 1; Bolten, J.,
Hochschulstudium für kommunale und soziale
Verwaltung in Köln 1912-1929, 1987; Chmurzinski, B.,
Die Kurkölnische Rechtsreformation von 1538, Diss. jur.
392
Köln 1988; Beschlüsse des Rates der Stadt Köln, hg. v.
Groten, M., Bd. 1ff. 1988ff.; Festschrift der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der
Universität Köln, 1989; Aus der Geschichte der
Universität zu Köln, hg. v. Binding, G., 1990;
Bergerhausen, H., Die Stadt Köln und die
Reichsversammlungen, 1990; Dorn, U., Öffentliche
Armenpflege in Köln, 1991; Rheinische Justiz, 175 Jahre
Oberlandesgericht Köln, hg. v. Laum, D. u. a., 1994;
Quellen zur Geschichte der Stadt Köln, Bd. 2 , hg. v.
Deeters, J. u. a., 1996; Groten, M., Köln im 13.
Jahrhundert, 1998; Mettele, G., Bürgertum in Köln,
1998; Heppekausen, U., Die Kölner Statuten von 1437,
1999; Quellen zur Geschichte der Stadt Köln, hg. v.
Rosen, W. u. a., Bd. 1ff. 1999ff.; Strauch, D./Arntz,
J./Schmidt-Troje, J., Der Appellhof zu Köln, 2002;
Beuckers, K., Der Kölner Dom, 2004; Berchem, V., Das
Oberlandesgericht Köln in der Weimerer Republik,
2004; Herbers, W., Der Verlust der Hegemonie, 2003;
Daniels, H., Kulrkölnisches Landrecht, hg. v. Becker, C.,
2005; Dirr, K. Hoheitsrechtliche Streitigkeiten zwischen
den Kölner Erzbischöfen und der Stadt Köln auf
Grundlage reichskammergerichtlicher Verfahren des 16.
und 17. Jahrhunderts, 2005; Doktorgrad entzogen, hg. v.
Szöllösi-Janze, M., 2005
Kolonat -> colonus
Kolonie ist die Niederlassung von Angehörigen
eines Volkes oder Staates in fremder
Umgebung. Sie ist dem Altertum (Griechen,
Römer) ebenso bekannt wie dem Mittelalter
(Ostsiedlung). In der Neuzeit entstehen
ausgedehnte Kolonien europäischer Staaten
(England, Frankreich, Portugal, Spanien,
Niederlande, Belgien, seit 1884 auch Deutsches
Reich [Schutzgebiet] u. a. April 1884 Deutsch-
Südwestafrika [Adolf Lüderitz, 1913 fast
15000 Weiße im Land], Togo, 1899
Westsamoa) in den neu entdeckten Erdteilen.
Sie gehen im 20. Jh. weitgehend wieder
verloren (für Deutschland 1918 als Folge des
ersten Weltkriegs, im Übrigen meist nach
verlustreichen Freiheitskämpfen der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s). Ihre rechtliche Einordnung
in der Zwischenzeit ist nicht einheitlich (neues
Volk, Teil des Mutterlands).
Lit.: Köbler, DRG 172; Deutsches Koloniallexikon, hg.
v. Schnee, H., 1920; Ansprenger, F., Auflösung der
Kolonialreiche, 4. A. 1981; Kunst, A., Recht, commercie
en kolonialisme in West-Indië, 1981; Walz, G.,
Imperialismus und Kolonialmission, hg. v. Bade, K.,
1983; Gründer, H., Geschichte der deutschen Kolonien,
2. A. 1991; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994;
Osterhammel, J., Kolonialismus, 1995; Coloniser au
Moyen Age, 1995; Wolter, U./Kaller, P., Deutsches
Kolonialrecht, ZNR 1995; Aas, N u. a., Koloniale
Konflikte im Alltag, 2. A. 1997; Albertini, R. v.,
Europäische Kolonialherrschaft, 4. unv. A. 1997;
Schubert, W., Das imaginäre Kolonialreich, ZRG 115
(1998), 86; Wesseling, H., Teile und herrsche, 1999;
Oloukpona-Yinnon, A., Unter deutschen Palmen, 1999;
Schwarz, M., Je weniger Afrika, desto besser, 1999;
Huber, H., Koloniale Selbstverwaltung in Deutsch-
Südwestafrika, 2000; Richter, K., Deutsches
Kolonialrecht in Ostafrika, 2001; Grosse, P.,
Kolonialismus, 2000; Kolonialisierung des Rechts, hg. v.
Voigt, R., 2001; Zimmerer, J., Deutsche Herrschaft über
Afrikaner, 2001; Die deutsche Südsee 1884-1914, hg. v.
Hiery, H., 2. A. 2002; Fischer, H., Die deutschen
Kolonien, 2001; Kaulich, U., Die Geschichte der
ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (1884-
1914), 2. A. 2003; Fichtner, A., Die völker- und
staatsrechtliche Stellung der deutschen Kolonial-
gesellschaften des 19. Jahrhunderts, 2002; Wagner, N.,
Die deutschen Schutzgebiete, 2002; Kundrus, B.,
Moderne Imperialisten, 2003; Hasian, M., Colonial
Legacies in Postcolonial Contexts, 2002; Martone, L.,
Giustizia coloniale, 2002; Völkermord in Deutsch-
Südwestafrika, hg. v. Zimmerer, J. u. a., 2003;
Wesseling, H., The European Colonial Empires 1815-
1919, 2004
Kommanditgesellschaft ist eine Gesellschaft,
deren Zweck auf den Betrieb eines
Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher
Firma gerichtet ist und bei der bei mindestens
einem Gesellschafter die Haftung gegenüber
den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag
einer bestimmten Vermögenseinlage
beschränkt (Kommanditist) sowie bei mindes-
tens einem anderen Gesellschafter unbe-
schränkt (Komplementär) ist. Sie entwickelt
sich in der frühen Neuzeit (16. Jh.) aus der im
Hochmittelalter und Spätmittelalter entstan-
denen -> Handelsgesellschaft. Im 19. Jh. wird
die im preußischen Entwurf des Allgemeinen
Deutschen Handelsgesetzbuches noch als ->
stille Gesellschaft bezeichnete K. gesetzlich
geregelt (Code de commerce [1807],
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch
[1861]).
Lit.: Köbler, DRG 167, 217; Rehme, P., Geschichte des
Handelsrechts, 1913; Lutz, E., Die rechtliche Struktur
süddeutscher Handelsgesellschaften, 1976; Engler, C.,
393
Die Kommandigesellschaft (KG) und die stille
Gesellschaft im Allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuch, 1999
Kommendation ist die übergebende
Anvertrauung insbesondere innerhalb des
Lehnsrechtes.
Lit.: Ehrenberg, V., Commendation und Huldigung nach
fränkischem Recht, 1877; Mitteis, H., Lehnrecht und
Staatsgewalt, 1933, Neudruck 1957, 1972; Kienast, W.,
Die fränkische Vasallität, 1990
Kommentar ist die Erklärung oder die
Erläuterungsschrift (zu einem Gesetz). Der K.
findet sich bereits im Altertum. In der
rechtswissenschaftlichen Literatur tritt der K.
seit dem 14. Jh. hervor. Er ist auch in der
Gegenwart noch sehr bedeutsam. ->
Kommentator
Lit.: Les Commentaires, hg. v. Mathieu-Castellani, G. u.
a., 1990; Mohnhaupt, H., Die Kommentare zum BGB,
in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000,
495
Kommentator ist der Verfasser eines
Kommentars. Als K. werden die führenden
rechtswissenschaftlichen Schriftsteller des
Spätmittelalters (z. B. -> Bartolus, -> Baldus,
Dinus de Rossonis, -> Cinus de Pistoia, Al-
bericus de Rosate, Alexander de Tartagnus, ->
Jason de Mayno, -> Jacobus de Ravanis, ->
Petrus de Bellapertica) bezeichnet.
Lit.: Söllner §§ 3, 25; Köbler, DRG 107; Söllner, A., Die
causa im Kondiktionen- und Vertragsrecht des
Mittelalters, ZRG RA 77 (1960), 182; Dilcher, H., Die
Theorie der Leistungsstörungen bei Glossatoren, Kom-
mentatoren und Kanonisten, 1960; Wieacker, F., Privat-
rechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Horn, N.,
Die juristische Literatur der Kommentatorenzeit, Ius
commune 2 (1969), 84
Kommentierverbot ist das Verbot, ein Gesetz
mit Erklärungen zu versehen. Es findet sich
bereits bei Kaiser Justinian (527-565) in Bezug
auf die Digesten. Hieran erinnern Erklärungen
Friedrichs I. Barbarossa von 1182, Innozenz'
III. von 1200 oder Friedrichs II. in den
Konstitutionen von Melfi (1231). Tatsächliche
Kommentierverbote beginnen aber erst wieder
in der Neuzeit (Spanien 1567, Frankreich 1667,
Sachsen 1729, Preußen 1794). Das 19. Jh. kehrt
sich hiervon ab.
Lit.: Maridakis, G., Justinians Verbot der
Gesetzeskommentierung, ZRG RA 73 (1956), 396;
Vanderlinden, J., Le concept de code en Europe, 1967
Kommissar ist der Beauftragte, der im
Bedarfsfall zur Verwirklichung von
Aufsichtsbefugnissen eingesetzt werden kann.
In der frühen Neuzeit unterscheidet Jean ->
Bodin (1529/1530-1596) 1576 zwischen dem
regelmäßigen Amtsträger und dem außeror-
dentlichen K. Sachlich finden sich Kommissare
bereits im römischen Prinzipat und in der
mittelalterlichen kirchlichen Gerichtsbarkeit. In
der Gegenwart ist der K. ein staatlicher
Beamter, der die Aufsicht des Staates über
bestimmte Einrichtungen ausübt oder die
zeitweise Verwaltung einer Selbstverwal-
tungskörperschaft durchführt.
Lit.: Hintze, O., Der Commissarius, FS K. Zeumer 1910,
493; Deutsche Verwaltungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K.
u. a., Bd. 1ff. 1983ff.
Kommission ist einerseits der Ausschuss,
andererseits ein schuldrechtliches Handelsge-
schäft, bei dem es eine Person (Kommissionär)
übernimmt, gegen Entgelt Waren oder
Wertpapiere für Rechnung einer anderen
Person (Kommittenten) in eigenem Namen zu
kaufen oder zu verkaufen. Nach älteren
Ansätzen gewinnt die K. seit dem 11. Jh. in
Südeuropa und seit dem 13. Jh. in Mitteleuropa
tatsächliche Bedeutung. Seit dem Ende des 16.
Jh.s ist die K. von der -> Gesellschaft sicher
abgegrenzt. Gesetzliche Regelungen finden
sich seit den Statuten von Genua 1588/1589,
dem Codex Maximilianus Bavaricus civilis von
1756 und dem Code de commerce 1807.
Lit.: Rehme, P., Geschichte des Handelsrechts, 1913;
Schmidt-Rimpler, W., Geschichte des Kommis-
sionsgeschäftes in Deutschland, Bd. 1 1915; Scherner,
K., Salmannschaft, Servusgeschäft und venditio iusta,
1971; Landwehr, T., Das Kommissionsgeschäft, 2003
kommunal (gemeindlich)
Kommunalverfassung ist die Gesamtheit der
die Grundordnung der Gemeinden und
Gemeindeverbände betreffenden Rechtssätze.
Nach älteren Ansätzen in Altertum und
Mittelalter (Stadt, Dorf) entwickelt sich eine
einheitliche Vorstellung der Gemeinde erst in
der Neuzeit (Württemberg 1758 Kommunord-
nung). Im 19. Jh. sind mehrere Typen der K.
nebeneinander vorhanden. Nach der Ma-
gistratsverfassung stehen eine Versammlung
von gewählten Gemeindevertretern und ein
kollegiales oberstes Verwaltungsorgan (Ma-
gistrat) nebeneinander. Nach der Bürger-
394
meisterverfassung ist der Bürgermeister allein
entscheidender Leiter der Verwaltung und
gleichzeitig Vorsitzender der Versammlung der
gewählten Gemeindevertreter.
Lit.: Heffter, H., Die deutsche Selbstverwaltung im 19.
Jahrhundert, 1950; Matzerath, H., Nationalsozialismus
und kommunale Selbstverwaltung, 1970; Quellen zum
modernen Gemeindeverfassungsrecht in Deutschland,
1974; Speck, U., Staatsordnung und Kommunal-
verfassung, 1995
Kommune (F.) Gemeinde, im Mittelalter
Stadtgemeinde in Italien (z. B. 1085 Pisa,
Lucca usw., seit etwa 1300 teilweise unter
Adelsherrschaft) und Frankreich, Gemeinschaft
(z. B. Pariser Kommune 14. 7. 1789-1795, 18.
März 1871 ­ 28. Mai 1871)
Lit.: Vermeersch, A., Essai sur les origines, 1966; Haupt,
H./Hauser, K., Die Pariser Kommune, 1979;
L'evoluzione delle cittá italiane, hg. v. Bordone, R. u. a.,
1988; Theorien kommunaler Ordnung in Europa, 1996;
Jones, P., The Italian city-state, 1997; Tombs, R., The
Paris Commune 1871; Coleman, E., The Italian
communes, Journal of Medieval History 25 (1999), 373;
Dilcher, G., Die Kommune als europäische Verfassungs-
form, HZ 272 (2001), 667
Kommunikation (F.) Gedankenmitteilung
Lit.: Kommunikation in der ländlichen Gesellschaft, hg.
v. Rösener, W., 2000; Formen und Funktionen
öffentlicher Kommunikation im Mittelalter, hg. v.
Althoff, G., 2001; Kommunikation und Medien in
Preußen, hg. v. Sösemann, B., 2002; Öffentliche Kom-
munikation in Brandenburg-Preußen, hg. v. Sösemann,
B., 2002; Gall, L./Schulz, A., Wissenskommunikation im
19. Jahrhundert, 2003; Medien der Kommunikation im
Mittelalter, hg. v. Spieß, K., 2003; Huschner, W.,
Transalpine Kommunikation im Mittelalter, 2003;
Kommunikation im Spätmittelalter, hg. v. Günthart, R. u.
a., 2005
Kommunismus ist eine Gesellschaftsordnung,
in der alle Gegenstände allen Menschen
entsprechend ihren Bedürfnissen gemeinsam
zustehen und alle Menschen gleichgestellt sind.
Der K. entsteht nach älteren Ansätzen im
Altertum (Urkommunismus) und im Mittelalter
kurz vor der Mitte des 19. Jh.s als
Gesellschaftstheorie. Versuche zu seiner
praktischen Umsetzung finden mit geringem
Erfolg im 20. Jh. statt (Sowjetunion seit 1917,
von der Sowjetunion beeinflusste mittel-
europäische Staaten von 1945-1990). Das
Recht ist im K. theoretisch überflüssig.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 455;
Böckenförde, E., Die Rechtsauffassung im
kommunistischen Staat, 2. A. 1967; Die
frühsozialistischen Bünde, hg. v. Busch, O. u. a., 1975;
Leonhard, W., Was ist Kommunismus?, 1978; Wesson,
R., Communism and communist systems, 1978;
Brünneck, V., Politische Justiz, 1978; Dowe, D.,
Bibliographie zur Geschichte der deutschen
Arbeiterbewegung, 3. A. 1981; Rudzid, W., Die Erosion
der Abgrenzung, 1988; Mallmann, K., Kommunisten in
der Weimarer Republik, 1996; Furet, F., Das Ende der
Illusion, 1996; Thompson, W., The Communist
Movement, 1998; Koenen, G., Utopie der Säuberung,
1998; Maier, C., Das Verschwinden der DDR und der
Untergang des Kommunismus, 1999
Kommunistisches Manifest ist die von Karl ->
Marx und Friedrich -> Engels im Auftrag des
zweiten Kongresses der Union der
Kommunisten erarbeitete und im Februar 1848
in London anonym veröffentlichte Programm-
schrift. Das Kommunistische Manifest versucht
die Ansicht zu belegen, dass die Geschichte
aller bisherigen menschlichen Gesellschaft die
Geschichte von Klassenkämpfen sei. Es nennt
als Ziel die Aufhebung des Eigentums des
Einzelnen durch Zentralisierung der Produk-
tionsmittel in den Händen der als herrschende
Klasse organisierten Proletarier. Es erklärt den
wissenschaftlichen Kommunismus zur einzigen
richtigen Theorie. Es endet mit der Auf-
forderung: Proletarier aller Länder vereinigt
euch. Eine kommunistische Partei entsteht in
Russland 1898 (Sozialdemokratische Arbeiter-
partei Russlands), in Deutschland 1918.
Lit.: Köbler, DRG 177; Winkler, A., Die Entstehung des
,,Kommunistischen Manifestes", 1936; Chambre, H., Le
Manifest communiste, 1948; Karl Marx, 1968; Marx-
Engels-Werke, Bd. 4 1972, 459ff.; Marx, K./Engels, F.,
Das Kommunistische Manifest, hg. v. Kuczynski, T.,
1995; Das Manifest heute, hg. v. Hobsbaum, E. u. a., 2.
A. 2000; Bolz, N., Das kommunistische Manifest, 4. A.
2003
Komotau ist die 1252 erstmals (als lat.
oppidum) bei der Übergabe an den deutschen
Orden erwähnte, 1335 als Stadt (lat. civitas)
bezeichnete, 1411 durch König Wenzel dem
Orden wieder entzogene böhmische Siedlung
im deutschen Sprachgebiet am Fuße des
mittleren Erzgebirges.
Lit.: Weizsäcker, W., Rechtsgeschichte von Stadt und
Bezirk Komotau, 1935
395
Kompetenzkompetenz ist die Zuständigkeit
zur Bestimmung (bzw. Änderung) der
Zuständigkeit. Sie wird 1848 bereits dem zu
gründenden Deutschen Reich zugewiesen. 1873
wirkt sie sich zugunsten der Schaffung eines
Bürgerlichen Gesetzbuches (1900) aus.
Lit.: Köbler, DRG 195
Kompetenzkonflikt ist der Streit über die
Zuständigkeit einer staatlichen Stelle.
Grundsätzlich ist er überall dort möglich, wo
mehrere staatliche Stellen (ohne eindeutige Zu-
ständigkeitsabgrenzung) nebeneinander stehen.
Geschichtlich bedeutsam sind die Kom-
petenzkonflikte zwischen Herrscher und
Ständen, zwischen Reichskammergericht und
Reichshofrat seit dem 16. Jh., zwischen
Gerichtsbarkeit und Verwaltung seit dem 18.
Jh. oder zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit
und Verwaltungsgerichtsbarkeit seit dem
späten 19. Jh.
Lit.: Brater, K., Studien zur Lehre von den Grenzen der
civilrichterlichen und der administrativen Zuständigkeit,
1855; Hagens, J., Über Competenz-Conflikte, Arch. f.
rechtswiss. Abh. 2 (1861), 315; Poppitz, J., Der
Kompetenzkonflikt, 1941; Lemmer, G., Die Geschichte
des preußischen Gerichtshofes zur Entscheidung der
Kompetenzkonflikte, 1997; Fu, A., Kompetenzkonflikte
im preußischen Recht, 1999
Kompilation (F.) Sammlung, Aufhäufung
Kompositionensystem ist eine Bezeichnung
für ein Rechtssystem, in dem die Komposition (
Buße) eine wesentliche Stellung einnimmt. Im
altrömischen Recht soll, wer einem anderen ein
Bein bricht, 300 Pfund Kupfer, bei einem
Sklaven 150 Pfund Kupfer entrichten. Wer
einem anderen ein sonstiges Unrecht antut, soll
25 Pfund Kupfer leisten. Das ausgehende
Altertum kennt die Verdoppelung oder
Vervierfachung des deliktisch entzogenen
Sachwertes. Das Frühmittelalter zeichnet
umfangreiche Kataloge von festen Rech-
nungsbeträgen (-> Wergeld, -> Buße) für
unterschiedliche Verhaltensweisen (Tötung,
Körperverletzung, Diebstahl) und verschiedene
Stände (Adel, Freie, Freigelassene, Unfreie)
auf, die nach den Angaben des Tacitus
germanische Grundlagen zu haben scheinen.
Das frühmittelalterliche K. wird seit dem
Hochmittelalter von der peinlichen -> Strafe
verdrängt, doch werden Sühneverträge erst im
17. Jh. unter der Einwirkung der Constitutio
Criminalis Carolina allgemein aufgegeben.
Lit.: Köbler, DRG 91, 119; Brunner, H., Deutsche
Rechtsgeschichte, Bd. 1 2. A. 1906, Neudruck 1958, 221,
332; His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1 1920, 342, Neudruck 1964; Levy, E.,
Weströmisches Vulgarrecht, 1956, 307; Deutsch, A.,
Späte Sühne, ZRG GA 122 (2005), 113
Kondiktion ist der Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung. Die K. geht
auf die (lat. [F.]) -> condictio des römischen
Rechts zurück, mit der im klassischen
römischen Recht eine nichtgeschuldete
Leistung (lat. indebitum solutum [N.]) wohl
wegen der Ähnlichkeit mit dem Darlehen
zurückverlangt werden kann. Über die
Nichtschuld hinaus gilt dies auch für Fälle nicht
eingetretener Erwartungen oder sittenwidrigen
Leistungszwecks. Herauszugeben ist grundsätz-
lich der erlangte bestimmte Gegenstand,
vielleicht später auch ein unbestimmter
Gegenstand (lat. [N.] incertum). Im spätantiken
römischen Recht gewinnt die - im Westen
völlig verschwindende - (lat. [F.] ) condictio
aus grundloser Vorenthaltung im Osten größere
Bedeutung. Sie wird mit der allgemeinen
philosophisch-christlichen Überlegung gerecht-
fertigt, dass niemand aus dem Nachteil eines
anderen reicher werden dürfe. Darunter werden
vereint die Rückforderung des irrtümlich auf
eine Nichtschuld Geleisteten, des aus
unsittlichem Grund oder verbotswidrigem
Grund Geleisteten und des in Erwartung eines
nicht eingetretenen Grundes Geleisteten. Dazu
kommen verschiedene weitere Fälle. Inhalt der
K. ist stets die Herausgabe des Erlangten. In
der frühen Neuzeit erscheint von den
Kondiktionen, welche die hochmittelalterlichen
Glossatoren erstmals fest mit dem Grundsatz
der Beschränkung der Herausgabepflicht auf
die noch vorhandene Bereicherung zu
verbinden versuchen, die K. wegen Nichtschuld
bereits in Worms 1499. Von Hugo -> Grotius
wird dann der allgemeine Grundsatz
aufgestellt, dass jemand, der aus der Sache
eines anderen, der sie nicht mehr hat, reicher
geworden ist, herauszugeben hat, worum er
reicher sei. Die vernunftrechtlichen Kodifi-
kationen beschränken sich demgegenüber vor
allem auf die Regelung der K. wegen
Nichtschuld. Das deutsche Bürgerliche Gesetz-
buch (1900) unterscheidet bei der
396
ungerechtfertigten -> Bereicherung zwischen
Leistungskondiktion und Nichtleistungs-
kondiktion.
Lit.: Köbler, DRG 47, 166, 215, 271; Söllner, A., Die
causa im Kondiktionen- und Vertragsrecht des
Mittelalters, ZRG RA 77 (1960), 182; Schartl, R.,
Ungerechtfertigte Bereicherung nach deutschen
Rechtsquellen des Mittelalters, TRG 60 (1992), 109;
Hähnchen, S., Die causa condictionis, 2003
Kondominat ist die gemeinsame Ausübung der
Hoheitsgewalt durch mehrere Hoheitsträger auf
einem ihnen gehörigen Gebiet (Kondominium).
Das K. ist seit dem Mittelalter nicht selten,
wird aber seit 1803 beseitigt. 1864/1865 besteht
ein K. Österreichs und Preußens an Schleswig-
Holstein, dessen Durchführung das Ende des ->
Deutschen Bundes bewirkt.
Lit.: Bader, K., Beiträge zur oberrheinischen Rechts- und
Verfassungsgeschichte I. Das badisch-fürstenbergische
Kondominat im Prechtal, 1934; Willoweit, D., Deutsche
Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005, § 32 I 2
Kondominium -> Kondominat
Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist die
vom 3. 7. 1973 bis 1. 8. 1975 währende
Konferenz der 35 Außenminister europäischer
Staaten (sowie der Vereinigten Staaten von
Amerika und Kanadas) in Helsinki. Im
Schlussdokument werden zehn Leitlinien als
Absichtserklärungen zusammengefasst. An die
K. schließen sich mehrere Nachfolgekon-
ferenzen in Belgrad, Madrid, Wien usw. an.
Konfession (F.) Bekenntnis
Lit.: Weber, L., Die Parität der Konfessionen in der
Reichsverfassung, Diss. jur. Bonn 1961; Hafke, H.,
Zuständigkeit in geistlichen Streitigkeiten und
konfessionelle Besetzung, 1972; Heckel, M.,
Deutschland im konfessionellen Zeitalter, 1983;
Probleme des Konfessionalismus in Deutschland seit
1800, hg. v. Rauscher, W., 1984; Schilling, H., Die
Konfessionalisierung im Reich, HZ 246 (1988), 1; Die
Bildung des frühmodernen Staates, hg. v. Timmermann,
H., 1989; Die katholische Konfessionalisierung, hg. v.
Reinhardt, W. u. a., 1995; Konfessionen im Konflikt, hg.
v. Blaschke, O. 2001
Konfessionsschule (Bekenntnisschule) ist die
auf eine bestimmte -> Konfession ausgerichtete
-> Schule. Sie ist im Gegensatz zur
Gemeinschaftsschule in der Gegenwart die
Ausnahme. Sie ist aber zulässig.
Konfinen -> Militärgrenze
Konfiskation (F.) Einziehung
Lit.: Iterson, W. van, Geschiedenis der confiscatie in
Niederland, 1957
Konflikt
Lit.: Conflict in Medieval Europe, hg. v. Brown, W. u. a.,
2003
Konföderation (F.) Staatenbund
Konfusion ist die Vereinigung des Schuldners
und Gläubigers in einer Person. Die K. bewirkt
im klassischen römischen Recht das Erlöschen
einer Schuld.
Lit.: Kaser §§ 28, 31, 53, 56; Köbler, DRG 43; Kieß, P.,
Die confusio im klassischen römischen Recht, 1995
Kongress (Zusammenkunft) ist in den
Vereinigten Staaten von Amerika das aus
Repräsentantenhaus und Senat bestehende ->
Parlament.
Koni, Anatolij Fedorovic (1844-1927) wird als
Staatsanwalt, Richter und Strafrechtslehrer in
Sankt Petersburg zu einem führenden liberalen
Rechtspolitiker -> Russlands im ausgehenden
19. Jh.
Lit.: Smoljarcuk, V., Anatolij Fedorovic Koni, 1982;
Balantine, E., Anatolij Fedorovic Koni and the Russian
Judiciary, Diss. Yale 1986
König (lat. [M.] rex) ist in den Anfängen Roms
wie wohl auch bei vielen Germanenstämmen
der durch Zugehörigkeit zu einem Geschlecht
ausgezeichnete Anführer des Volkes. In Rom
wird im Jahre 509 der (etruskische) König
(Tarquinius Superbus) gestürzt und durch
Prätor bzw. Konsuln ersetzt. Bei den Franken
gelingt Chlodwig ([* um 466,] 481-511) die
gewaltsame Einung unter seinem Königtum.
Die wichtigste Gewalt des Königs ist dann der
Königsbann. Daneben stützt sich seine
Herrschaft außer auf Charisma (Königsheil)
auch auf das Königsgut, auf die Grafen (-> Der
König ist gemeiner Richter überall), auf das
Lehnsprinzip und auf die römische Tradition.
Den -> Merowingern folgen als Könige die ->
Karolinger (751-911), -> Ottonen (919-1024), -
> Salier (1024-1125), -> Staufer (1138-1254)
und mit geringen Unterbrechungen die ->
Habsburger (1273-1806). Zunehmend gebun-
den wird dabei der K., der mit Beginn der
Neuzeit auch ohne Mitwirkung des Papstes ->
Kaiser wird, durch die -> Reichsstände. Von
ihnen machen die ihn seit dem 13. Jh.
wählenden -> Kurfürsten die Wahl von ->
Wahlkapitulationen abhängig. Dennoch setzt
397
sich die nicht durch Erbrecht gesicherte
Abfolge der Habsburger fast gänzlich durch.
Seit dem späten 17. Jh. streben im Übrigen
auch deutsche Landesfürsten nach einem
Königstitel (Sachsen, Preußen, Hannover), der
sich zu Beginn des 19. Jh.s allgemeiner
durchsetzen lässt (Bayern, Württemberg). 1918
bzw. 1945 wird in vielen Staaten Europas das
Königtum beseitigt.
Lit.: Söllner §§ 4, 6; Dahn, F., Die Könige der
Germanen, Bd. 1ff. 1861ff.; Krüger, J., Grundsätze und
Anschauungen bei den Erhebungen der deutschen
Könige in der Zeit von 911 bis 1056, 1911; Becker, F.,
Das Königtum der Thronfolger im deutschen Reich des
Mittelalters, 1913; Rosenstock, E., Königshaus und
Stämme in Deutschland zwischen 911 und 1250, 1914;
Bloch, M., Les rois thaumaturges, 1924; Samanek, V.,
Studien zur Geschichte König Adolfs, 1930 (SB Wien);
Bögl, O., Die Auffassung von Königtum und Staat im
Zeitalter der sächsischen Könige und Kaiser, 1932;
Isenburg, W., Prinz v., Die Ahnen der deutschen Kaiser,
Könige und ihrer Gemahlinnen, 1932; Schramm, P.,
Geschichte des englischen Königtums, 1937; Tellenbach,
G., Königtum und Stämme, 1939; Schramm, P., Der
König von Frankreich, Bd. 1f. 1939; Naumann, H.,
Altdeutsches Volkskönigtum, 1940; Mitteis, H., Die
deutsche Königswahl, 2. A. 1944, Neudruck 1965, 1981;
Das Königtum, 1954; Kantorowicz, E., The king's two
bodies, 1957; Kaufmann, E., Aequitatis iudicium, 1959;
Fleckenstein, E., Die Hofkapelle der deutschen Könige,
1959; Kahl, H., Europäische Wortschatzbewegungen im
Bereich der Verfassungsgeschichte, ZRG GA 77 (1960),
154; Baaken, G., Königtum, Burgen und Königsfreie,
(in) Vorträge und Forschungen 6 (1961); Schmidt, R.,
Königsumritt und Huldigungen in ottonisch-salischer
Zeit, (in) Vorträge und Forschungen 6 (1961); Das
Königtum, 1963; Krause, H., Königtum und
Rechtsordnung, ZRG GA 82 (1965), 1; Brühl, C.,
Fodrum, gistum, servitium regis, 1968; Wadle, E.,
Reichsgut und Königsherrschaft, 1969; Schneider, R.,
Königswahl und Königserhebung, 1972; Sawyer,
P./Wood, I., Early Medieval Kingship, 1977; Giese, W.,
Das Gegenkönigtum des Staufers Konrad 1127-1135,
ZRG GA 95 (1978), 202; Krieger, K., Die Lehnshoheit
der deutschen Könige, 1979; Schubert, E., König und
Reich, 1979; Hannig, J., Consensus fidelium, 1982;
Reich und Kirche vor dem Investiturstreit, hg. v. Schmid,
K., 1985; Das spätmittelalterliche Königtum im
europäischen Vergleich, hg. v. Schneider, R., 1987;
Krah, A., Absetzungsverfahren als Spiegelbild von
Königsmacht, 1987; Hlawitschka, E., Stirps regia, 1988
(Aufsätze); ¸Wolf, A., König für einen Tag, 1993;
Esders, S., Römische Rechtstradition und
merowingisches Königtum, 1997; Schneider, R., Der rex
Romanorum als gubernator oder administrator imperii,
ZRG GA 114 (1997), 296; Krah, A., Die Entstehung der
potestas regia im Westfrankenreich, 2000; Schlick, J.,
König, Fürsten und Reich 1056-1159, 2001; Körntgen,
L., Königsherrschaft und Gottes gnade, 2001; See, K. v.,
Königtum und Staat im skandinavischen Mittelalter,
2002; Schenk, G., Zeremoniell und Politik, 2003; Die
deutschen Herrscher des Mittelalters, hg. v.
Schneidmüller, B./Weinfurter, S., 2003; Schulze, H.,
Grundstrukturen der Verfassung im Mittelalter, Bd. 4
2004; MacLean, S., Kingship and Politics in the Late
Ninth Century, 2004; Erkens, F., Die Herrschersakralität
im Mittelalter, 2005
Königin
Lit.: Kowalski, W., Die deutschen Königinnen und
Kaiserinnen von Konrad III. bis zum Ende des
Interregnums, 1913; Die Lebensbeschreibungen der
Königin Mathilde, hg. v. Schütte, B, 1994; Schütte, B.,
Untersuchungen zu den Lebensbeschreibungen der
Königin Mathilde, 1994; Eickhoff, E., Theophanu und
der König, 1996; Fößel, A., Die Königin im
mittelalterlichen Reich, 2000; Woll, C., Die Königinnen
des hochmittelalterlichen Frankreich, 2002
Königreich ist das Herrschaftsgebiet eines ->
Königs.
Lit.: Reynolds, S., Kingdoms and Communities, 1984;
Regna and Gentes, hg. v. Goetz, H. u. a., 2002
Königsbann ist der dem -> König zustehende -
> Bann. Er wird im frühen Mittelalter auf 60
Schillinge bestimmt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2
Königsberg am Pregel in Preußen, 1255 eine
vom Deutschen Orden nach König Ottokar II.
von Böhmen benannte Burg, ist seit 1544 Sitz
einer Universität (Kant) (bis 1945).
Lit.: Forstreuter, K., Das preußische Staatsarchiv in
Königsberg, 1955; Albinus, R., Lexikon der Stadt
Königsberg, 1985; Komorowski, M., Promotionen an der
Universität Königsberg 1548-1799, 1988 (nur 45
juristische Inauguraldissertationen); Neuschäffer, H.,
,,Das Königsberger Gebiet", 1991; Die Albertus-
Universität zu Königsberg, hg. v. Rauschning, D., 1995;
Gause, K., Die Geschichte der Stadt Königsberg, Bd. 1ff.
z. T. 3. A. 1996; Die Albertus-Universität zu
Königsberg, hg. v. Rothe, H. u. a., 1996; Heckmann, D.,
Das Wortzinsverzeichnis der Stadt Königsberg-Kneiphof
von um 1455, ZRG GA 114 (1997), 318;
Vorlesungsverzeichnisse der Universität Königsberg, hg.
398
v. Oberhausen, M. u. a., 1998; Lawrynowicz, K.,
Albertina. hg. v. Rauschning, D., 1999; Königsberger
Buch- und Bibliotheksgeschichte, bearb. v. Hartmann,
S., 2002; Manthey, J., Königsberg, 2005; Garber, K., Das
alte Königsberg, 2005
Königsbote (lat. missus [M.] dominicus) ist
unter den fränkischen Königen, vor allem unter
Karl dem Großen, ein Beauftragter des Königs,
der Verbesserungsbedürftiges verbessern soll.
Meist werden zwei Königsboten für ein Gebiet
bestellt, das sie viermal jährlich bereisen. Am
Beginn des 10. Jh.s verschwindet der K.
Lit.: Krause, V., Geschichte des Institutes der missi
dominici, MIÖG 11 (1890), 193; Eckhardt, W., Die
Capitularia missorum specialia von 802, DA 12 (1956),
498; Hannig, H., Zur Funktion der karolingischen missi
dominici, ZRG GA 100 (1984)
Königsfreier ist der dem -> König
unterworfene Freie (T. Mayer 1953). Er
schuldet dem König Zins. In den Quellen lässt
er sich im 6. bis. 9. Jh. (vereinzelt und wenig
genau) fassen. Abzulehnen ist die Ansicht,
jeder Freie im Frühmittelalter sei (K. und
deshalb) eigentlich unfrei.
Lit.:Köbler, DRG 78; Mayer, T., Königtum und
Gemeinfreiheit im frühen Mittelalter, DA 6 (1943), 239;
Müller-Mertens, E., Karl der Große, Ludwig der Fromme
und die Freien, 1963; Tabacco, G., I liberi del re, 1966;
Krause, H., Die liberi der lex Baiuvariorum, FS M.
Spindler, 1969, 41; Hunke, H., Germanische Freiheit,
Diss. jur. Göttingen 1972; Köbler, G., Die Freien im
alemannischen Recht, in: Beiträge zum
frühalemannischen Recht, hg. v. Schott, C., 1978, 38
Königsfriede ist der mit dem -> König
verbundene -> Friede im Mittelalter.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Lehmann, K., Der
Königsfriede der Nordgermanen, 1886; Mitteis, H., Der
Staat des hohen Mittelalters, 1940, 11. A. 1987
Königsgastung ist (der Anspruch auf) die
Beherbergung des Königs und seiner
Begleitung zu Lasten eines Verpflichteten. Im
Frühmittelalter hat die K. hauptsächlich der
Inhaber von Königsgut zu leisten. Ihr Umfang
lässt sich daran ermessen, dass zumindest im
Hochmittelalter der Zug des Königs wohl über
1000 Beteiligte umfasst.
Lit.: Lehmann, K., Die Gastung der germanischen
Könige, 1888; Heusinger, B., Servitium regis, 1922;
Heusinger, B., Servitium regis in der deutschen
Kaiserzeit, AUF 8 (1923), 26; Brühl, C., Fodrum,
gistum, servitium regis, 1968; Göldel, C., Servitium
regis, 1997
Königsgericht ist das durch den -> König
ausgeübte -> Gericht, über das im
Frühmittelalter nur bruchstückhafte Berichte
vorliegen. Danach sind Urteiler die Vornehmen
und Getreuen, die vielleicht zusammen mit dem
König entscheiden. Im Hochmittelalter ist der
König jedenfalls allgemeiner Richter und alles
Gericht wird ihm ledig, wohin er auch kommt.
Allerdings beschränkt sich tatsächlich schon im
13. Jh. die königliche Gerichtsbarkeit nur noch
auf wenige Gerichte, zu denen in erster Linie
das mit ihm ziehende -> Hofgericht zählt.
Vielleicht im 14. Jh., in dem mehr als 7400
Nachweise für Verfahren am Königshof
bekannt sind, entsteht ein königliches -> Kam-
mergericht. 1495 wird das -> Reichs-
kammergericht (der Reichsstände) geschaffen.
Neben dieses tritt bald eine Rechtsprechung des
-> Reichshofrates. (Schätzungsweise beträgt
die Zahl der Quellennachweise zur Tätigkeit
der zentralen Gerichte am deutschen Königshof
von 911 bis 1451 rund 14500, davon 2000 bis
1272, 1750 von 1273 bis 1347, 2750 von 1347
bis 1400 und rund 8000 von 1400 bis 1451).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Barchewitz, V., Das
Königsgericht zur Zeit der Merowinger und Karolinger,
1882; Franklin, O., Das Reichshofgericht im Mittelalter,
Bd. 1f. 1867ff., Neudruck 1967; Kaufmann, E.,
Aequitatis iudicium, 1959; Diestelkamp, B., Bericht über
das Projekt Sammlung von Quellen zur Tätigkeit der
höchsten Gerichte im alten Reich, ZRG GA 94 (1977),
450; Diestelkamp, B., Vom königlichen Hofgericht zum
Reichskammergericht, FS A. Erler, hg. v. Dilcher, G. u.
a., 1986, 44; Urkundenregesten der Tätigkeit des
deutschen Königs- und Hofgerichts bis 1451, Bd. 1ff.
1987ff.; Diestelkamp, B., Königsferne Regionen und
Königsgerichtsbarkeit, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler,
G. u. a., 1997
Königsgut ist das dem -> König zustehende
(unbewegliche) Gut. Es besteht, weil im
Mittelalter eine strenge Scheidung zwischen
Allgemeingut und Privatvermögen noch nicht
durchgesetzt ist, aus dem vom Vorgänger
hinterlassenen Gut und dem vom neuen König
zusätzlich eingebrachten Gut. Durch zahlreiche
Vergabungen schwindet das K. Vielleicht (erst)
im späteren 13. Jh. wird zwischen Reichsgut
und Eigengut deutlicher getrennt.
Lit.: Eggers, A., Der königliche Grundbesitz, 1909;
Stimming, M., Das deutsche Königsgut im 11. und 12.
399
Jahrhundert, 1922; Ranzi, F., Königsgut und Königsforst,
1939; Rotthoff, G., Studien zur Geschichte des
Reichsguts in Niederlothringen und Friesland, 1953;
Metz, A., Das karolingische Reichsgut, 1960; Landwehr,
G., Die Verpfändung der deutschen Reichsstädte im
Mittelalter, 1967; Wadle, E., Reichsgut und
Königsherrschaft, 1969; Heinemeyer, K., Königshöfe
und Königsgut im Raum Kassel, 1969; Müller-Kehlen,
H., Die Ardennen im Frühmittelalter, 1973; Schlunk, A.,
Königsmacht und Krongut, 1988; Göldel, C., Servitium
regis und Tafelgüterverzeichnis, 1997; Kupfer, E., Das
Königsgut im mittelalterlichen Niederösterreich, 2000
Königsheil ist das den König umgebende Heil
(Charisma).
Lit.: Wolfram, H., Splendor imperii, 1963
Königshof ist im Mittelalter der den -> König
begleitende -> Hof sowie der dem König
gehörige landwirtschaftliche Hof.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 83, 112;
Stölzel, A., Ein Karolinger Königshof, 1919
Königspfalz ist der nach dem Vorbild des
römischen Kaiserpalastes auf dem Palatin im
fränkischen Reich vom König errichtete
befestigte Aufenthaltsort (z. B. in Paris,
Orléans, Reims, Worms, Trier, Köln, Mainz,
Clichy, Quierzy, Compigne, Herstal, Aachen,
Ingelheim, Goslar). Da der tägliche Reiseweg
des Königs etwa 20-30 km beträgt, wird in
vielen Teilen des Reiches ein darauf
abstellendes Netz von Königspfalzen einge-
richtet. Durch sie ist es dem König möglich,
sein Reich im Umherziehen zu beherrschen.
Mit dem Übergang zur Hausmachtpolitik nach
1273 erübrigen sich Königspfalzen weitgehend.
Lit.: Die deutschen Königspfalzen, hg. v. Max-Planck-
Institut für Geschichte, Bd. 1ff. 1983ff.
Königsschutz ist der im Frühmittelalter aus
Privilegien bekannte Schutz des Königs für
einzelne Menschen oder Gruppen von
Menschen (z. B. Kleriker, Kaufleute, Juden,
Witwen, Waisen, Klöster). Die meisten dieser
Gruppen werden im Hochmittelalter durch ->
Landfrieden geschützt.
Lit.: Halban-Blumenstok, A., Königsschutz und Fehde,
ZRG GA 17 (1896), 63; Heidrich, J., Die Verbindung
von Schutz und Immunität, ZRG GA 90 (1973), 10
Königsurkunde ist die vom mittelalterlichen -
> König ausgestellte -> Urkunde im Gegensatz
vor allem zur Privaturkunde. Sie kann nicht als
falsch gescholten werden. Bei zwei
widersprechenden Königsurkunden ist bis in
das 12. Jh. die ältere gültig. Seit dem 10. Jh.
finden sich vermehrt Zeugen in der K.
Lit.: Köbler, DRG 81, 105; Erben, W., Die Kaiser- und
Königsurkunden des Mittelalters, 1907, Neudruck 1970;
Classen, P., Kaiserreskript und Königsurkunde, 1977;
Hägermann, D., Studien zum Urkundenwesen Wilhelms
von Holland, 1977; Fees, I., Abbildungsverzeichnis der
original überlieferten fränkischen und deutschen Königs-
und Kaiserurkunden von den Merowingern bis zu
Heinrich VI., 1994; Brühl, C., Studien zu den
merowingischen Königsurkunden, 1998
Königswahl ist die Wahl des Königs. Sie
bedeutet vielfach nur eine Auswahl innerhalb
eines mit -> Königsheil begabten Geschlechtes.
Anfangs sind die Wähler Große des Reiches
ohne feste Abgrenzung. Im 13. Jh. sondern sich
im deutschen Reich die sieben -> Kurfürsten
aus. Einzelheiten des Wahlverfahrens werden
immer genauer festgelegt. Im 14. Jh. setzt sich
dabei das Mehrheitsprinzip durch.
Lit.: Schröder, R., Zur Geschichte der deutschen
Königswahl, ZRG GA 2 (1881), 200; Lindner, T., Die
deutschen Königswahlen und die Entstehung des
Kurfürstentums, 1893; Wretschko, A. v., Der Einfluss
der fremden Rechte auf die deutschen Königswahlen,
ZRG GA 20 (1899), 164; Lindner, T., Der Hergang bei
den deutschen Königswahlen, 1899; Mayer, E., Zu den
germanischen Königswahlen, ZRG GA 23 (1902), 1;
Krammer, M., Wahl und Einsetzung des deutschen
Königs, 1905; Hugelmann, K., Die deutsche Königswahl
im corpus iuris canonici, 1909; Stutz, U., Der Erzbischof
von Mainz und die deutsche Königswahl, 1910; Bloch,
H., Die staufischen Kaiserwahlen und die Entstehung des
Kurfürstentums, 1911; Quellen zur Geschichte der
deutschen Königswahl, hg. v. Krammer, M., 1911/2,
Neudruck 1972; Buchner, M., Die deutschen
Königswahlen, 1913, Neudruck 1971; Hugelmann, K.,
Die Wahl Konrads IV., 1914; Neumann, W., Die
deutschen Königswahlen, 1921; Stutz, U., Zur
Geschichte des deutschen Königswahlrechtes im
Mittelalter, ZRG GA 44 (1924), 263; Stutz, U., Neue
Forschungen zur Geschichte des deutschen
Königswahlrechtes, ZRG GA 47 (1927), 646;
Oppermann, O., Der fränkische Staatsgedanke und die
Aachener Königskrönungen, 1929; Lies, R., Die Wahl
Wenzels zum römischen Könige, 1931; Mitteis, H., Die
deutsche Königswahl, 1938, 2. A. 1944, Neudruck 1965,
1981; Lintzel, M., Zu den deutschen Königswahlen der
Ottonenzeit, ZRG GA 66 (1948), 46; Schlesinger, W.,
Die Anfänge der deutschen Königswahl, ZRG GA 66
(1948), 381; Mitteis, H., Die Krise des deutschen
400
Königswahlrechts 1951 (SB München); Höfler, O.,
Germanisches Sakralkönigtum, 1952; Krause, H.,
Königtum und Rechtsordnung in der Zeit der sächsischen
und salischen Herrscher, ZRG GA 82 (1965), 1; Die
deutsche Königswahl, eingeleitet v. Schimmelpfennig,
B., 1968; Königswahl und Thronfolge in ottonisch-
frühdeutscher Zeit, hg. v. Hlawitschka, E., 1971;
Schneider, R., Königswahl und Königserhebung im
Frühmittelalter, 1972; Reinhard, U., Untersuchungen zur
Stellung der Geistlichkeit bei den Königswahlen, 1975;
Königswahl und Thronfolge in fränkisch-karolingischer
Zeit, hg. v. Hlawitschka, E., 1975; Reinhardt, U.,
Untersuchungen zur Stellung der Geistlichkeit bei den
Königswahlen, 1975; Hlawitschka, E., Untersuchungen
zu den Thronwechseln der ersten Hälfte des 11.
Jahrhunderts und zur Adelsgeschichte Süddeutschlands,
1987; Schmidt, U., Königswahl und Thronfolge im 12.
Jahrhundert, 1987; Wolf, A., Warum konnte Rudolf von
Habsburg ( 1291) König werden?, ZRG GA 109
(1992), 48; Wolf, A., Quasi hereditatem inter filios, ZRG
GA 112 (1995), 64; Wolf, A., Königswähler in den
deutschen Rechtsbüchern, ZRG GA 115 (1998), 150;
Weisert, H., Zur Dauer der Königswahlen bis zu den
Krönungen, ZRG GA 115 (1998), 598;Lenz, M.,
Konsens und Dissens. Deutsche Königswahl (1273-
1349), 2002
Königszins ist ein an den -> König zu
entrichtender -> Zins im Mittelalter. Er beruht
auf unterschiedlichen Gründen. Erstmals
erscheint er vielleicht 724.
Lit.: Minnigerode, H. Frhr. v., Königszins, 1927;
Gallmeister, E., Königszins und westfälisches
Freigericht, Diss. phil. Tübingen 1946 masch.schr.;
Sprandel, R., Grundherrlicher Adel, rechtsständische
Freiheit und Königszins, DA 19 (1963), 1
Königtum -> König
Lit.: Boshof, E., Königtum und Königsherrschaft im 10. und
11. Jahrhundert, 1993
Konkordat (1418 lat. capitula [N.Pl.]
concordata) ist im katholischen Kirchenrecht
ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der
Kirche (bzw. dem Heiligen Stuhl) und einem
Staat zur Regelung einer kirchenpolitischen
Angelegenheit. Als erstes K. gilt das Wormser
K. vom 23. 9. 1122, das den -> Investiturstreit
(vorläufig) beendet. Danach erscheinen
Konkordate mit England (1213/1215), Portugal
(1238) und anderen Ländern. Für das Reich ist
besonders bedeutsam das bis 1803 wirksame
Wiener K. vom 17. 2. 1448. Seit dem 19. Jh.
versucht der Staat die Kirche seiner Aufsicht zu
unterstellen (z. B. Napoleonisches K. 15. 7.
1801/8. 4. 1802). Österreich vereinbart am 18.
8. 1855 ein 1870 gekündigtes K., das Dritte
Reich am 20. 7. 1933.
Lit.: Köbler, DRG 205; Münch, E., Vollständige
Sammlung aller älteren und neueren Konkordate, Teil 1f.
1830f.; Bernheim, E., Das Wormser K., 1906, Neudruck
1970; Bertrams, W., Der neuzeitliche Staatsgedanke und
die Konkordate des ausgehenden Mittelalters, 2. A.
1950; Raab, H., Die concordata nationis Germanicae,
1956; Weber, W., Die deutschen Konkordate, Bd. 1f.
1962ff.; Hollerbach, A., Verträge zwischen Staat und
Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, 1965;
Weber, H., Staatskirchenverträge, 1967; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Volk, L., Das
Reichskonkordat vom 20. Juli 1933, 1972
Konkubinat ist die auf längere Zeit abgestellte
außereheliche Geschlechtsgemeinschaft. Der K.
gewinnt im klassischen römischen Recht als
Folge der Eheverbote des Princeps Augustus
(44 v. Chr.-14 n. Chr.) an Bedeutung. Da er
christlichen Vorstellungen widerspricht, wird er
von der Kirche bekämpft. Von 21 sicher
nachweisbaren königlichen Konkubinen des
Frümittelalters sind 6 nobilis und nur eine oder
zwei sicher unfrei. 1530 wird der K. förmlich
verboten. Im letzten Drittel des 20. Jh.s setzt
sich die -> nichteheliche Lebensgemeinschaft
durch.
Lit.: Kaser §§ 58 VIII, 61 II; Hübner; Köbler, DRG 37,
58, 161; Herrmann, H., Die Stellung unehelicher Kinder
nach kanonischem Recht, 1971; Ebel, E., Der
Konkubinat nach altwestnordischen Quellen, 1993;
Esmyol, A., Geliebte oder Ehefrau?. Konkubinen im
frühen Mittelalter, 2002
Konkurrenz ist allgemein der Wettbewerb. Im
Recht können Ansprüche oder Straftatbestände
miteinander konkurrieren. Systematisch befasst
sich mit dieser Frage erst die neuzeitliche
(strafrechtliche) Rechtswissenschaft ([nach
Carpzov 1635] Koch 1758). Sie unterscheidet
Idealkonkurrenz und Realkonkurrenz bzw.
Handlungseinheit und Handlungsmehrheit.
Lit.: Köbler, DRG 204; Koch, J., Institutiones iuris
criminalis, 3. A. 1770; Rotteck, H. v., Über Concurrenz
der Verbrechen, 1840; Schreuer, H., Die Behandlung der
Verbrechenskonkurrenz in den Volksrechten, 1896;
Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck
1961; Schaffstein, F., Die allgemeinen Lehren vom
Verbrechen, 1930, Neudruck 1973; Liebs, D., Die
Klagenkonkurrenz im römischen Recht, 1972
401
Konkurs (lat. concursus [M.] creditorum,
Zusammenlauf der Gläubiger) ist das Verfahren
zur gleichzeitigen und gleichmäßigen
Befriedigung aller Gläubiger eines Schuldners
aus dessen Vermögen. Bereits im spätantiken
römischen Recht wird das Vermögen eines
Schuldners in seiner Gesamtheit bei
Überschuldung gegenüber mehreren Gläubi-
gern in einer Gesamtvollstreckung verwertet.
Im Mittelalter gilt demgegenüber zunächst der
Grundsatz der Priorität der jeweiligen
Einzelvollstreckung. Seit dem Ende des 13. Jh.s
findet sich vielleicht unter oberitalienischem
Einfluss in den Hansestädten zunächst bei Tod
oder Flucht des Schuldners der Gedanke der
quotenmäßigen Aufteilung des verbleibenden
Vermögens auf mehrere Gläubiger. Im 17. Jh.
werden die römisch-oberitalienischen Ansätze
von der europäischen Rechtswissenschaft
vertieft und danach in Gesetze aufgenommen
(Österreich 1781, Preußen 1793, Westgalizien
1796). Der Code de commerce (Frankreich
1807) und das Fallimentgesetz (1838)
beschränken den K. auf Kaufleute und stärken
die Stellung der Gläubiger. Ihnen folgen
Preußen (1855), das Deutsche Reich
(1877/1879 bzw. 1898) und Österreich (1869
bzw. 1914). Am Ende des 20. Jh.s (1. 1. 1999)
wird der Privatkonkurs zugelassen, die
Vernichtung wirtschaftlicher Werte
eingeschränkt und dabei das Konkursrecht in
das allgemeinere Insolvenzrecht
(Insolvenzordnung) überführt.
Lit.: Kaser §§ 85 I, 87 III; Söllner § 8; Köbler, DRG 56,
116, 156, 183, 202; Endemann, W., Die Entwicklung des
Konkursverfahrens, Z. f. dt. Civilprozess 12 (1888), 24;
Kohler, J., Lehrbuch des Konkursrechts, 1891;
Hellmann, F., Das Konkursrecht der Reichsstadt
Augsburg, 1905; Skedl, A., Die Grundlage des
österreichischen Konkursrechts, FS L. v. Bar, 1908, 5;
Hellmann, F., Zur Geschichte des Konkursrechtes der
Reichsstadt Ulm, 1909; Skedl, A., Die Grundlagen des
österreichischen Konkursrechtes, FS Adolf Wach, 1913;
Fliniaux, A., La faillite des Ammanti de Pistoie, Revue
historique de droit français et étranger 4, 3 (1924), 436;
Urfus, V., (Entstehung und Anfänge des Konkursrechts
in Böhmen), 1960 (mit deutscher Zusammenfassung);
Santarelli, U., Per la storia del fallimento, 1964;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,856; Wesener, G., Zur Entwicklung
des Konkursrechtes, FS H. Baltl, 1978, 535; Zambrana
Moral, P., Derecho concursal histórico I, 2001;
Zambrana Moral, P., Iniciación histórica al derecho
concursal, 2001; Meier, A., Die Geschichte des
deutschen Konkursrechts, 2003; Hofer, S., So haben wir
zu Beförderung des Credits ..., ZNR 26 (2004), 177
Konkursordnung -> Konkurs
Konrad von Gelnhausen (Gelnhausen um
1320-Heidelberg 13. 4. 1390) wird nach dem
Theologiestudium in Paris und dem
Kirchenrechtsstudium in Bologna Professor in
Paris und 1386 Mitbegründer und Kanzler der
Universität Heidelberg.
Lit.: Wenck, K., Konrad von Gelnhausen, HZ 76 (1896),
6
Konrad von Megenberg -> Megenberg
Konradiner
Lit.: Jackman, D., The Konradiner, 1990; Hlawitschka,
E., Der Thronwechsel des Jahres 1002 und die
Konradiner, ZRG GA 110 (1993), 149; Wolf, A., Quasi
hereditatem inter filios, ZRG GA 112 (1995), 64;
Jackman, D., Criticism and Critique. Sidelights on the
Konradiner, 1997; Hlawitschka, E., Konradiner
Genealogie, unstatthafte Verwandtenehen und
spätottonische-frühsalische Thronbesetzungspraxis, 2003
Konsens ist die Willensübereinstimmung. Der
K. begründet im klassischen römischen Recht
den Konsensualkontrakt (Konsensualvertrag
wie Kauf, Miete, Dienstvertrag, Werkvertrag,
Gesellschaft und Auftrag). Seit dem frühen
Mittelalter vertritt die Kirche die Ansicht, dass
auch die Ehe durch K. zustande kommt. In der
frühen Neuzeit werden die Voraussetzungen
eines Konsenses genauer festgelegt
(verbindlich, gegenseitig, wahr, vollkommen
und ausdrücklich erklärt). Die Willensüber-
einstimmung wird zum Kern jedes Vertrages
und jeder Einigung.
Lit.: Kaser § 38; Söllner §§ 9, 12, 18; Hübner; Köbler,
DRG 45, 164; Opet, O., Brauttradition und
Konsensgespräch in mittelalterlichen Trauungsritualen,
1910; Marongiu, A., Il principio della democrazia e del
consenso, Studia Gratiana 8 1962, 551; Benöhr, H., Das
sogenannte Synallagma in den Konsensualkontrakten,
1965; Huber, J., Der Ehekonsens im römischen Recht,
1977; Konsens und Konflikt, hg. v. Randelzhofer, A. u.
a., 1986
Konsensualkontrakt (M.) Konsensualvertrag -
> Konsens
Konsensualvertrag -> Konsens
Konservativismus ist eine auf das Bewahren
402
des Hergebrachten ausgerichtete menschliche
Haltung, die sich daraus ergibt, dass von einem
oder mehreren Menschen (liberale, soziale oder
sonstige) Veränderungen angestrebt werden.
Seit dem ausgehenden 18. bzw. dem 19. Jh.
will der K. als Gegenbewegung zur ->
französischen Revolution von 1789 Staat,
Gesellschaft und Kultur in der bisherigen
Weise fortführen bzw. sich zeitweise nur gegen
ungestümes Vorwärtsdrängen wehren. Der
entschiedenste Vertreter der vor allem von
Adel, Bauern, Beamten und Kirche geteilten
Auffassung ist Karl Ludwig von Haller (1768-
1854). Politisch als Partei organisiert sich der
K. kurz vor 1848 (1835-45 Gerlach, Leo,
Stahl). Konservative Parteien des 20. Jh.s sind
etwa Zentrum, Konservative Partei,
Democrazia Cristiana, Österreichische
Volkspartei, Christlich-Demokratische Union,
Gaullisten u. a.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 179;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 531;
Schwentker, W., Konservative Vereine und Revolution
in Preußen 1848/49; Die Konstitutierung des
Konservativismus als Partei, 1988; Ribhegge, W.,
Konservative Politik in Deutschland, 1989; Dittmer, L.,
Beamtenkonservatismus und Modernisierung, 1992;
Conservatism, hg. v. Müller, J., 1997; Schildt, A.,
Konservatismus in Deutschland, 1998; Konserva-
tivismus, hg. v. Heidenreich, B., 1999; Stand und
Probleme der Erforschung des Konservativismus, hg. v.
Schrenck-Notzing, C. v., 2000; Breuer, S., Ordnungen
der Ungleichheit, 2001; Nitschke, W., Adolf Heinrich v.
Arnim-Boitzenburg (1803-1868), 2004
Konsiliator ist ein Gutachten verfassender
Jurist des 14. und 15. Jh.s (Postglossator,
Kommentator, z. B. -> Bartolus, -> Baldus).
Auch nach dieser Zeit werden einzelne Juristen
und juristische Fakultäten vielfach gutachter-
lich tätig (-> Aktenversendung). Die Eigenart
der gutachterlichen Tätigkeit besteht in der
begründeten Anwendung des allgemeinen
Rechtssatzes auf den besonderen Einzelfall.
Die Konsilien sind teilweise in gedruckten
Sammlungen veröffentlicht.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 107; Lipenius,
M., Bibliotheca realis iuridica, Bd. 1ff. 1757ff.; Kunkel,
W., Das Wesen des ius respondendi, ZRG RA 66 (1948),
423; Pfister, A., Konsilien der Basler Juristenfakultät,
1929; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967, §§ 9, 10; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechts-
geschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 2 1 1975; Horn, N.,
Consilia, 1970; Scholz, J., Spanische Rechtssprechungs-
und Konsiliensammlungen, Ius commune 3 (1970), 98;
Gehrke, H., Die privatrechtliche Entscheidungsliteratur
Deutschlands, 1974
Konsistorium ist in der römischen Spätantike
der Rat des Kaisers, seit dem Mittelalter die
Versammlung der Kardinäle, in der Neuzeit
eine protestantische Kirchenbehörde (Witten-
berg 1539). Seit 1918 wird das protestantische
K. zum Landeskirchenamt.
Lit.: Krusch, B., Die Entwicklung der herzoglich
braunschweigischen Centralbehörden, Z. d. hist. Ver. f.
Niedersachsen 1893, 201; Bornhak, C., Preußische
Staats- und Rechtsgeschichte, 1903; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Robinson, S.,
The Papacy, 1990
Konskription ist die listenmäßige Erfassung
zwecks Heranziehung zu kriegerischen
Diensten. Sie wird auf der Grundlage römischer
Ansätze durch Gesetz vom 5. 9. 1798 in
Frankreich aufgegriffen und danach auch in
den deutschen Staaten angewendet. Dort war
schon seit dem Beginn des 17. Jh.s das
Söldnerheer allmählich durch die Wehrpflicht
ersetzt worden (Preußen 1733, Österreich
1771).
Lit.: Handbuch zur deutschen Militärgeschichte, Bd. 2f.
1964ff.
Konstantin (der Große) (Naissus 27. 2. 280-
Nikomedia Pfingsten 337) ist der römische
Kaiser (306), der 330 in Konstantinopel
(Byzanz, Istanbul) eine neue Reichshauptstadt
errichtet, das Christentum anerkennt (313) und
das Recht in mancherlei Einzelheiten ändert
(Zeugen beim Grundstückskauf, Beurkundung
der Grundstücksschenkung, Pflichtteil, Verbot
der Verfallsabrede).
Lit.: Söllner § 19; Konstantin der Große, hg. v. Kraft, H.,
1979; Clauss, M., Konstantin der Große, 1996; Odahl,
C., Constantine and the Christian Empire, 2004
Konstantinische Schenkung ist die auf ->
Konstantin den Großen (306-337) gefälschte
Urkunde des 8./9. Jh.s, in der Konstantin
angeblich Papst Silvester I. Rom und das
weströmische Reich überträgt und den Vorrang
der römischen Kirche festlegt. Die Urkunde
wird bereits 1001 als Fälschung angezweifelt
und im 15. Jh. (Lorenzo Valla) als Fälschung
erwiesen. Geschichtlich gesichert ist nur die
403
Gabe des (lat. [F.]) domus Faustae an den
Bischof von Rom.
Lit.: Köbler, DRG 77; Ohnsorge, W., Die
konstantinische Schenkung, Leo III. und die Anfänge der
kurialen römischen Kaiseridee, ZRG GA 68 (1951), 78;
Fuhrmann, H., Konstantinische Schenkung und
abendländisches Kaisertum, DA 22 (1966), 63;
Constitutum Constantini, hg. v. Fuhrmann, H., 1968
(MGH); Maffei, D., La donazione di Constantino, 1969;
Fälschungen im Mittelalter, hg. v. Fuhrmann, H., 1988
Konstantinopel -> Konstantin
Konstanz am Bodensee beruht auf einem
vermutlich nach 300 eingerichteten römischen
Kastell. Es wird (in der Tradition einer
spätantiken Militärsiedlung) zwischen 550 und
590 Bischofsitz. 1237 heißt es Reichsstadt.
1414-1418 tagt dort das 16. allgemeine Konzil.
1966 erhält K. eine Universität.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Beyerle, K., Die
Konstanzer Ratslisten, 1898; Konstanzer Häuserbuch,
bearb. v. Beyerle, K./Maurer, A., 1908; Beyerle, K.,
Grundeigentumsverhältnisse und Bürgerrecht im
mittelalterlichen Konstanz ­ Das Salmannenrecht, 1900;
Isele, E., Die Säkularisation des Bistums Konstanz,
1933; Feger, O., Das älteste Urbar des Bistums
Konstanz, 1943; Das rote Buch, hg. v. Feger, O., 1945;
Bader, K., Eine wieder aufgefundene Quelle zum
Konstanzer Stadtrecht des 14. und 15. Jahrhunderts,
ZRG GA 71 (1954), 382; Kimmig, H./Rüster, P., Das
Konstanzer Kaufhaus, 1954; Meisel, P., Die Verfassung
und Verwaltung der Stadt Konstanz, 1955; Feger, O.,
Vom Richtebrief zum roten Buch, 1955; Rexroth, K.,
Die Entstehung der städtischen Kanzlei in Konstanz,
1960; Feger, O./Rüster, P., Das Konstanzer Wirtschafts-
und Gewerberecht zur Zeit der Reformation, 1961;
Eisenmann, H., Konstanzer Institutionen des Familien-
und Erbrechts von 1370 bis 1521, 1964; Horsch, F., Die
Konstanzer Zünfte, 1979; Kühne, K., Das
Kriminalverfahren und der Strafvollzug in der Stadt
Konstanz, 1979; Bechtold, K., Zunftbürgerschaft und
Patriziat, 1981; Strätz, H., 175 Jahre Hof- und
Landgericht Konstanz, 1988; Baur. P., Testament und
Bürgerschaft, 1989; Maurer, H., Konstanz im Mittelalter,
Bd. 1f. 1989; Brandmüller, W., Das Konzil von
Konstanz, 1991; Schuster, P., Der gelobte Frieden, 1995;
Burkhardt, M., Konstanz im 18. Jahrhundert, 1997;
Schuster, P., Eine Stadt vor Gericht, 2000; Die
Konstanzer Bischöfe vom Ende des 6. Jahrhunderts bis
1206, bearb. v. Maurer, H., 2003
Konstitution (lat. [F.] -> constitutio) ist die
Festsetzung. Im römischen (und auch
mittelalterlichen) Recht ist damit das
(kaiserliche) Gesetz gemeint, seit dem
ausgehenden 18. Jh. (Vattel, E. v. Völkerrecht
1758 Ordnung, nach der eine Nation sich
vornimmt, gemeinschaftlich für die Erlangung
der Vorteile arbeiten zu wollen, deretwegen die
politische Gemeinschaft errichtet ist) die
Verfassung (-> Polen, -> Vereinigte Staaten
von Amerika).
Lit.: Söllner §§ 15, 19, 22, 23; Dulckeit/Schwarz/-
Waldstein § 32 I, II; Köbler, DRG 31, 52; Schletter, H.,
Die Konstitutionen Kurfürst Augusts von Sachsen, 1857;
Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland,
2. A. 1958, Neudruck 1988, 42; Wegelin, P., Die
bayerische Konstitution von 1808, 1958; Dilcher, H., Die
sizilianische Gesetzgebung Kaiser Friedrichs II., 1975;
Kleinheyer, G., Aspekte der Gleichheit, Der Staat
Beiheft 4 1980, 7
Konstitutionalismus ist die politische
Gestaltung, bei der das Staatsoberhaupt durch
eine (formelle) Verfassung (-> Konstitution)
beschränkt ist (z. B. Entwürfe am Ende des 18.
Jh.s [Mainz 1792], konstitutionelle Monarchie
vor allem im 19. Jh., z. B. Frankreich 1814,
Nassau 1814, Baden, Bayern 1818,
Württemberg 1819, Hessen-Darmstadt 1820,
Belgien 1831 usw.).
Lit.: Aretin, C. v./Rotteck, C. v., Staatsrecht der
konstitutionellen Monarchie, Bd. 1f. 1824ff.; Pfeffer, W.,
Die Verfassung der Rheinbundstaaten, 1960; Rimscha,
W. v., Die Grundrechte im süddeutschen Konstitutio-
nalismus, 1973; Kohler, M., Die Lehre vom
Widerstandsrecht, 1973; Probleme des
Konstitutionalismus, hg. v. Böckenförde, E., 1975;
Aretin, K. Frhr. v., Bayerns Weg zum souveränen Staat,
1976; Floßmann, U., Eigentumsbegriff und
Bodenordnung, 1976; Brodersen, C., Rechnungsprüfung
für das Parlament in der konstitutionellen Monarchie,
1977; Dilcher, G., Zum Verhältnis von Verfassung und
Verfassungstheorie im frühen Konstitutionalismus,
Gedächtnisschrift H. Conrad, 1979, 65; Press, V.,
Landtage im alten Reich und im Deutschen Bund, Z. f.
württemberg. LG. 39 (1980), 100; Wahl, R., Rechtliche
Wirkungen und Funktionen der Grundrechte, Der Staat
20 (1981), 321; Ris, G., Der kirchliche
,,Konstitutionalismus", 1988; Die Anfänge des
Frühkonstitutionalismus, hg. v. Dippel, H., 1991; Peters,
W., Späte Reichspublizistik und Frühkonstitutionalis-
mus, 1993; Würtenberger, T., Der Konstitutionalismus
des Vormärz. Der Staat, 1998, 166; Herz, D., Die
wohlerwogene Republik, 1999; Kirsch, M., Monarch und
404
Parlament im 19. Jahrhundert, 1999; Denken und
Umsetzung des Konstitutionalismus, hg. v. Kirsch, M. u.
a., 1999; Der Verfassungsstaat vor der Herausforderung
der Massengesellschaft, hg. v. Kirsch, M. u. a., 2002;
Schulze, C., Frühkonstitutionalismus in Deutschland,
2002; Hecker, M., Napoleonischer Konstitutionalismus
in Deutschland, 2005
Konstitutionelle Monarchie ist die durch eine
Verfassung (-> Konstitution) beschränkte ->
Monarchie. Vorbild der konstitutionellen
Monarchie ist seit der Glorious Revolution von
1689 -> England. In -> Frankreich werden
1814 die Rechte des Monarchen durch
Regelmäßigkeit der Tagungen des Parlamentes,
Budgetrecht und Ministerverantwortlichkeit
eingeschränkt. Teils behält in der Folge der
Herrscher alle Rechte, die er nicht ausdrücklich
der Volksvertretung gibt, teils hat er nur die
Rechte, die ihm ausdrücklich gewährt werden.
Seit 1918 wird in Europa die k. M. durch die
Republik oder durch die parlamentarische
Monarchie ersetzt.
Lit.: Köbler, DRG 193; Hartung, F., Die Entwicklung der
konstitutionellen Monarchie in Europa, in: Hartung, F.,
Volk und Staat in der deutschen Geschichte, 1940, 183;
Boldt, W., Konstitutionelle Monarchie oder
parlamentarische Demokratie, HZ 216 (1973), 553;
Greve, F., Die Ministerverantwortlichkeit im
konstitutionellen Staat, 1977; Willoweit, D., Deutsche
Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005, §§ 28, 29, 31, 32, 37
Konstitutionen von Melfi ist das von Friedrich
II. im September 1231 für das Königreich
Sizilien erlassene Gesetz (seit dem 19. Jh. lat.
liber [M.] augustalis). Es gliedert sich in drei
Bücher mit 74, 49 und 81 Konstitutionen
(später insgesamt 253 bzw. 291), von denen
knapp 80 Regeln auf älteren Bestimmungen
(Rogers II., Wilhelms II. und Friedrichs II.)
beruhen und nur etwa ein Fünftel völlig neu
geschaffen wird. Inhaltlich werden besonders
das Verfahrensrecht, das Staatsorganisations-
recht und das Strafrecht erfasst.
Lit.: Constitutiones regni Siciliae, 1475, Neudruck 1973;
Die Konstitutionen Friedrichs II., hg. v. Conrad, A. u. a.,
1973; Buyken, T., Die Constitutionen von Melfi und das
jus Francorum, 1973; Dilcher, H., Die sizilianische
Gesetzgebung Kaiser Friedrichs II., 1975; Il Liber
Augustalis, hg. v. Trompetti Budriesi, A., 1987; Martino,
F., Federico II, 1988; Die Konstitutionen Friedrichs II.
für das Königreich Sizilien, hg. v. Stürner, W., 1996
konstitutiv (begründend)
konstruktiv (aufbauend)
Konstruktives Misstrauensvotum ist eine
Bestimmung der Verfassungen Württemberg-
Badens (1947), Württemberg-Hohenzollerns,
Nordrhein-Westfalens und des deutschen
Grundgesetzes (1949), nach welcher der
Bundestag einem Bundeskanzler nur dann das
Misstrauen aussprechen kann, wenn er
gleichzeitig mit Mehrheit einen neuen
Bundeskanzler wählt. Der Gedanke des
konstruktiven Misstrauensvotums wird seit
1927 erörtert (Herrfahrdt, Rothenbücher, Glum,
Schmitt, Wolgast, Smend).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Konsul (lat. [M.] -> consul) ist schon im
altrömischen Recht ein Höchstmagistrat. Im
Hochmittelalter werden die Ratsherren als (lat.
[M.Pl.]) consules (Italien um 1100) bezeichnet.
Wenig später ist K. der Vertreter eines Staates
in einem anderen Staat.
Lit.: Kaser §§ 61, 77; Söllner §§ 6, 11, 14, 23; Köbler,
DRG 18; Gouron, A., Diffusion des consulats, in:
Bibliothque de l'Ecole des Chartes 121 (1963), 226
Konsum (M.) Verbrauch
Lit.: Europäische Konsumgeschichte, 1997; Konsum-
politik, hg. v. Berghoff, H., 1999; Briesen, D.,
Warenhaus, Massenkonsum und Sozialmoral, 2001;
North, M., Genuss und Glück des Lebens, 2003; Haupt,
H., Konsum und Handel, 2003; North, M., Genuss und
Glück des Lebens ­ Kulturkonsum im Zeitalter der
Aufklärung, 2003
Konsument (M.) Verbraucher
Konsumentenschutzgesetz ist ein dem Schutz
des Verbrauchers dienendes Gesetz. Solche
Gesetze finden sich seit dem ausgehenden 19.
Jh., insbesondere seit dem letzten Drittel des
20. Jh.s.
Konsumgenossenschaft ist eine nach
englischem Vorbild (Anfänge seit etwa 1770,
Verstetigung seit etwa 1840) seit dem späteren
19. Jh. (seit etwa 1860) zur Verbilligung des
Gütererwerbes gebildete -> Genossenschaft
von Verbrauchern. Im späteren 20. Jh. erweisen
sich die Konsumgenossenschaften als zu
unproduktiv.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Prinz, M., Brot und Dividende,
1996; Spiekermann, U., Basis der Konsumgesellschaft,
1999
Konsumtionskonkurrenz ist im römischen
Recht bei Gesamtforderung und Gesamtschuld
der Ausschluss einer weiteren Klage eines
405
anderen Gläubigers oder gegen einen anderen
Schuldner durch die (lat.) -> litis contestatio
(F.) bezüglich einer (lat. [F.]) -> actio eines
Gläubigers oder gegen einen Schuldner.
Lit.: Kaser § 56 II
Kontinuität ist allgemein die Fortdauer, im
besonderen die Fortdauer römischer
Gegebenheiten im Frühmittelalter. Diese ist
streitig. Deswegen muss im Einzelfall
untersucht werden, ob eine frühmittelalterliche
Erscheinung aus dem römisch-christlichen
Bereich oder aus dem heidnisch-germanischen
Bereich kommt oder in der Zeit selbst erst neu
entstanden ist.
Lit.: Kontinuität?, hg. v. Bausinger, H. u. a., 1969;
Baumgartner, H., Kontinuität und Geschichte, 1972; La
Continuit nella Storia del Diritto, hg. v. Erler, A. u. a.,
1972; Kontinuität-Diskontinuität in den Geistes-
wissenschaften, hg. v. Trümpy, H., 1973;
Westdeutschland 1945-1955, hg. v. Herbst, L., 1986;
Angenendt, A., Das Frühmittelalter, 1990
Kontokorrent ist die laufende Rechnung
zwischen zwei Beteiligten. Einen Ansatz
hierfür liefert bereits das in Rom bekannte
Kassenbuch. Bedeutsam wird die Rechnung
aber erst in Oberitalien im 13. und 14. Jh., im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
im 15. Jh. Als Vertragsverhältnis wird das K.
seit dem 19. Jh. angesehen.
Lit.: Endemann, W., Studien in der romanisch-
kanonistischen Rechtslehre, Bd. 1f. 1874ff., Neudruck
1962, 455; Rehme, P., Geschichte des Handelsrechts,
1913, 77, 105; Prausnitz, O., Die Geschichte der
Forderungsverrechnung, 1928
Kontrahierungszwang ist die rechtliche
Verpflichtung, eine Vereinbarung abzuschlie-
ßen. Der K. widerspricht der Privatautonomie.
Er wird in engen Grenzen im 20. Jh. anerkannt.
Ältere Ansätze kennt bereits das
mittelalterliche Stadtrecht.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Kontrakt (lat. [M.] -> contractus) ist der -
>Vertrag.
Lit.: Köbler, DRG 45
Kontrollrat -> Alliierter Kontrollrat
Kontumazialverfahren ist ein bei
Ladungsungehorsam (lat. [F.] contumacia)
eintretendes Verfahren des klassischen
römischen und neuzeitlichen Verfahrensrechts.
-> Versäumnisverfahren
Lit.: Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht, 1966;
Bethmann Hollweg, M. v., Der germanisch-romanische
Zivilprozess im Mittelalter, Bd. 1ff. 1868ff., Neudruck
1959
Konvaleszenz ist das nachträgliche
Wirksamwerden eines nicht oder nicht voll
wirksamen Geschäftes im römischen und
gemeinen Recht.
Lit.: Kaser §§ 9 I 3, 27 II 1, 59 I 3a; Schanbacher, D.,
Die Konvaleszenz von Pfandrechten im klassischen
römischen Recht, 1987
Konventionalstrafe ist die bereits im
römischen Recht als Fall der -> Stipulation
mögliche Vertragsstrafe.
Lit.: Kaser § 40 I 4b
Konversion ist die schon dem römischen Recht
bekannte Umdeutung eines unwirksamen
Rechtsgeschäftes.
Lit.: Kaser § 9 I 3; Krampe, C., Die Konversion des
Rechtsgeschäfts, 1980
Konzentrationslager ist ein wohl dem
spanischen Ausdruck campos reconcentrados
nachgebildetes Wort. In campos reconcentrados
(campos de concentración) hält Spanien seit
1895 im zehnjährigen Unabhängigkeitskrieg
kubanische Guerrilleros und deren Angehörige
gefangen. Am Ende des 19. Jh.s errichtet
England im südafrikanischen Burenkrieg
,,laagers" bzw. concentration camps für die
Angehörigen der Burenguerilleros. In der
Sowjetunion, in der 1921 bereits rund 50
Zwangsarbeitslager bestehen, durchlaufen
zwischen 1929 und 1953 etwa 18 Millonen
Menschen Lager, aus denen mehr als 4,5
Milllionern Menschen nicht zurückkehren. Seit
1933/1934 entstehen durch das Deutsche Reich
etwa 60 K. (z. B. Auschwitz, Bergen-Belsen,
Buchenwald, Dachau, Neuengamme,
Sachsenhausen), in denen 1934 etwa 45000,
1935 etwa 3500 und 1938 etwa 60000
Menschen untergebracht sind (1944 in
Buchenwald nur noch 8 Prozent Deutsche). Sie
werden zu regierungsgestützten planmäßigen
Vernichtungslagern aller missliebigen
Fremdvölkischen gemacht, in die seit Oktober
1939 alle Juden, die ein staatsabträgliches
Verhalten zeigen, eingewiesen und
überwiegend durch Arbeit und Mord vernichtet
werden (möglicherweise insgesamt mehr als 2
Millionen Opfer).
Lit.: Köbler, DRG 222; Kogon, E., Der SS-Staat, 1946;
Broszat, M., Studien zur Geschichte der
406
Konzentrationslager, 1970; Richardi, H., Schule der
Gewalt, 1983; Czech, D., Kalendarium der Ereignisse im
Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau 1939-1945,
1989; Tuchel, J., Konzentrationslager, 1991; Die
nationalsozialistischen Konzentrationslager, hg. v.
Dieckmann, C. u. a., 1998; Konzentrationslager Buchen-
wald, 1998; Wenck, E., Zwischen Menschenhandel und
Endlösung, 1999; Konzentrationslager Buchenwald,
1998; Wippermann, W., Konzentrationslager, 1999;
Orth, K., Das System der nationalsozialistischen
Konzentrationslager, 1999; Auschwitz 1940-1945, hg. v.
Dlugoborski, W. u. a., 1999; Lotfi, G., KZ der Gestapo,
2000; Orth, K., Die Konzentrationslager-SS, 2000;
Darstellungen und Quellen zur Geschichte von
Auschwitz, hg. v. Institut für Zeitgeschichte u. a., Bd.
1ff. 2000; Wenck, A., Zwischen Menschenhandel und
Endlösung, 2000; Friedler, E. u. a. Zeugen aus der
Todeszone, 2002; Schwarzbuch Gulag. Die sowjetischen
Konzentrationslager, hg. v. Dobrowolski, I., 2002;
Strebel, B., Das KZ Ravensbrück, 2003; Applebaum, A.,
Der Gulag, 2003; Steinbacher, S., Auschwitz, 2004;
Petit, G., Rückkehr nach Langenstein, 2004; Geschichte
der nationalsozialistischen Konzentrationslager, hg. v.
Benz, W. u. a., Bd. 1ff. 2005ff.; ... und wir hörten auf,
Mensch zu sein, hg. v. Mayer, M., 2005; Fings, K.,
Krieg, Gesellschaft und KZ ­ Himmlers SS-
Baubrigaden, 2005; Benz, W. u. a., Der Ort des Terrors,
2005
Konzentrationsmaxime ist im neuzeitlichen
Verfahrensrecht der auf Konzentration
gerichtete Verfahrensgrundsatz, der den Ablauf
des Verfahrens beschleunigen soll.
Lit.: Damrau, J., Die Entwicklung einzelner
Prozessmaximen, 1975
Konzern ist im Wirtschaftsrecht des 20. Jh.s
die unter Wahrung der rechtlichen
Selbständigkeit erfolgende Zusammenfassung
eines herrschenden und mindestens eines
abhängigen Unternehmens (Unterordnungskon-
zern) oder mehrerer rechtlich selbständiger,
nicht von einander abhängiger Unternehmen
(Gleichordnungskonzern) unter einheitlicher
Leitung. Mit der Internationalisierung der
Wirtschaft tritt der große multinationale K. in
den Vordergrund. Den Missbrauch soll das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(27. 7. 1957, 3. 8. 1973) eindämmen.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 250; Emmerich,
V./Sonnenschein, J., Konzernrecht, 7. A. 2001; Dettling,
H., Die Entstehung des Konzernrechts im Aktiengesetz
von 1965, 1997
Konzentrationsmaxime ist die der
Beschleunigung des Zivilprozesses durch
Konzentration auf möglichst wenige Termine
dienende Maxime, die bereits im gemeinen
Recht sichtbar wird.
Lit.: Willmann, P., Die Konzentrationsmaxime, 2004
Konzessionssystem ist das im 19. Jh.
bestehende System, das für die Entstehung
einer juristischen Person eine Konzession
(Verleihung, Genehmigung) des Staates
erfordert. Es wird durch den liberalen
Grundsatz der freien Körperschaftsbildung
(System der Normativbestimmungen) abgelöst
(Österreich 1870).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 207, 217
Konzil (lat. [N.] concilium) (oder -> Synode)
ist im katholischen Kirchenrecht das kollegiale,
nicht ständige Organ zur Behandlung
kirchlicher Angelegenheiten. Das K. lässt sich
seit der zweiten Hälfte des 2. Jh.s n. Chr.
nachweisen. Allgemeine (ökumenische)
Konzile finden seit Nikäa (325),
Konstantinopel (381), Ephesus (431) und
Chalkedon (451) statt. Weitere wichtige
Konzile sind die vier Laterankonzile von 1123,
1139, 1179 und 1215, das 16. ökumenische K.
von Konstanz von 1414-1418, das 17.
ökumenische K. von Basel (1431-1437), das
19. ökumenische K. von Trient (1545-1563),
das erste Vatikanische K. (1869-1870) sowie
das zweite Vatikanische K. von 1962-1965. Sie
treffen meist richtungweisende Beschlüsse.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Hefele, C. v.,
Conciliengeschichte, Bd. 1ff. 2. A. 1873ff.; Jedin, H.,
Kleine Konziliengeschichte, 8. A. 1969; Conciliorum
Oecumenicorum Decreta, hg. v. Alberigo, G., 3. A.
1973; Nörr, K., Kirche und Konzil bei Nikolaus de
Tudeschis, 1964; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte,
5. A. 1972; Sieben, H., Die Konzilsidee der Alten
Kirche, 1979; Sieben H., Die Konzilsidee des
lateinischen Mittelalters, 1984; Dekrete der
ökumenischen Konzilien, hg. v. Wohlmuth, J., Bd. 1ff.
1997ff.; Ballweg, J., Konziliare oder päpstliche Reform,
2000; Gresser, G., Die Synoden und Konzilien der Zeit
des Reformpapsttums in Deutschland, 2004; Uphus, J.,
Der Horos des zweiten Konzils von Nizäa (787), 2004;
Limmer, J., Konzilien und Synoden im spätantiken
Gallien, 2004; Sieben, H., Studien zu Gestalt und
Überlieferung der Konzilien, 2005
Konziliarismus ist in der katholischen Kirche
die am Ende des 14. Jh.s entstehende
407
Bewegung, die das -> Konzil zur höchsten
Gewalt der Kirche zu machen versucht. Der K.
kann sich nicht durchsetzen.
Lit.: Kneer, A., Die Entstehung der konziliaren Theorie,
Römische Quartalschrift 1893; Angermeier, H., Das
Reich und der Konziliarismus, HZ 191 (1961), 529;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Brandmüller, W., Papst und Konzil im großen
abendländischen Schisma, 1990
Konzilsappellation ist der wohl seit der
Spätantike bekannte Versuch, gegen eine
Entscheidung des Papstes -> Appellation an ein
-> Konzil einzulegen. Die K. kommt, ohne
durchschlagende Erfolge, während des
gesamten Hochmittelalter und Spätmittelalters
häufiger vor.
Lit.: Becker, H., Die Appellation vom Papst an ein
allgemeines Konzil, 1978
Kopenhagen gelangt 1167 als Fischersiedlung
vom König von Dänemark an den Bischof von
Seeland. 1254 erhält der Ort Stadtrecht. 1416
kommt er an den König zurück. 1479 wird er
Sitz einer Universität.
Lit.: Wiborg, A./Gralle, J., Kopenhagen, 1981;
Christophersen, A., Fra Villa Hafn, 1986; Kobenhavns
Universitet, hg. v. Ellehoj u. a., Bd. 1ff. 1990ff.
Kopernikus
Lit.: Biographia Copernicana, bearb. v. Kühne, A. u. a.,
2004
Kopfsteuer ist eine verschiedentlich
verwendete Art der -> Steuer, bei welcher der
Mensch (Kopf) als solcher die Steuergrundlage
bildet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Baltl/Kocher
Kopialbuch ist ein Sammelband von
Abschriften von Urkunden. Das K. erscheint im
Frühmittelalter in kirchlichen Kanzleien und im
Hochmittelalter in landesherrlichen Behörden.
Lit.: Köbler, DRG 105; Dülfer, K., Urkunden, Akten und
Schreiben im Mittelalter und Neuzeit, Archival. Z. 53
(1957)
Köppen, Johann (Treuenbrietzen 1531-Berlin
1611) wird nach dem Rechtsstudium in
Wittenberg und Frankfurt an der Oder
Rechtslehrer in Frankfurt an der Oder,
Kammerrat, Richter und Diplomat. Sein
Entwurf eines Landrechts für die Kurmark und
die Neumark (1590, gegliedert nach Personen,
Contracten, Erbrecht, Strafrecht, Verfahrens-
recht) scheitert.
Lit.: Scholz, J., Der brandenburgische Landrechtsentwurf
von 1594, 1973
Koran (arab. [M.] Lesung) ist das in
Reimprosa abgefasste heilige, die Offenbarung
des Propheten -> Mohammed (um 569-632)
(608-632) enthaltende Buch des -> Islams (114
Suren bzw. Kapitel). Der K. ist Grundlage des
islamischen Glaubens und Rechts.
Lit.: Paret, R., Der Koran, Bd. 1f. 3. A. 1983; Nagel, T.,
Der Koran, 3. A. 1998; Zirker, H., Der Koran, 1999,
Thyen, J., Bibel und Koran, 2000
Kormcaja (Kniga) (F.) (Steuermannsbuch?)
ist das vielleicht noch in das 9. Jh.
zurückreichende, auf byzantinischen Grundla-
gen aufbauende Rechtsbuch des slawischen
Kirchenrechts (Fassung des 11. Jh.s mit 14
Titeln). Eine Fassung wird 1649/1650 bzw.
1653 in Moskau erstmals gedruckt.
Lit.: Zuzek, I., Studies on the Chief Code of Russian
Canon Law, 1964; Strauch, D., Schwedisches
Landschaftsrecht und frühes Recht der Rus', FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997
Körperkraft ist verschiedentlich ein rechtlich
bedeutsames Merkmal.
Lit.: Kaser §§ 17, 82 IV 3; Grimm, J., Deutsche
Rechtsaltertümer, Bd. 1 4. A. 1899, Neudruck 1922,
1989, 1994; Fehr, H., Kraft und Recht, FS J. Hedemann,
1938, 3
Körperschaft ist eine mitgliedschaftlich
verfasste, vom Wechsel der Mitglieder
unabhängige Personenvereinigung. Nach
älteren Ansätzen im römischen Altertum und
im Mittelalter sowie in der evangelischen
Staatskirchenlehre des 17. Jh.s (so Endrös)
setzt sich die Figur der -> juristischen Person
bzw. Körperschaft in der ersten Hälfte des 19.
Jh. (so Forsthoff) durch (-> Beseler). Streitig ist
die Art des Verständnisses (Fiktion oder realer
Organismus). Die K. kann dem öffentlichen
Recht oder dem privaten Recht angehören. Der
Personenverband (K.?) wird schon in älterer
Zeit durch Symbole dargestellt (z. B. Krone,
Lanze, Thron, Schlüssel, Leib, Schiff, Mauer).
Lit.: Kaser §§ 17 I, II, 82 IV 3; Kroeschell, DRG 3;
Gierke, O. v., Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd.
1ff. 1868ff.; Schnorr von Carolsfeld, L., Geschichte der
juristischen Person, 1932; Schikorski, F., Die
Auseinandersetzung um den Körperschaftsbegriff, 1978;
Schröder, J., Zur älteren Genossenschaftstheorie,
Quaderni Fiorentini 11/12 (1982/3) 399; Endrös, A.,
Entstehung und Entwicklung des Begriffs ,,Körperschaft
des öffentlichen Rechts", 1985; Landau, P.,
408
Gesellschaftliches Recht und das Prinzip freier
Körperschaftsbildung in der Rechtsphilologie von
Heinrich Ahrens, in: FS A. Erler, 1986, 157; Eichler, H.,
Die Verfassung der Körperschaft und Stiftung, 1986;
Schubel, C., Die Rechtsfähigkeit korporativer Verbände,
ZRG 116 (1999), 314
Körperverletzung ist der Eingriff in die
körperliche Unversehrtheit eines Menschen.
Die K. ist von Anbeginn der Menschheit an
denkbar. Im altrömischen Recht soll, wer
einem Freien ein Glied zerreißt, sich entweder
mit ihm vergleichen oder (höchstens) dasselbe
erleiden. Wer einem anderen (nur ?) ein Bein
bricht, soll (nur ?) die feste Summe von 300
Pfund Kupfer (lat. [F.] poena) entrichten, bei
einem Sklaven 150 Pfund Kupfer. Wer einem
anderen ein sonstiges Unrecht (sonstige
Körperverletzung, Freiheitsentzug, Beleidi-
gung) antut, soll 25 Pfund Kupfer leisten. Im
klassischen römischen Recht ist Rechtsfolge
der K. ein durch Schätzung zu bestimmender
(unvererblicher) Geldausgleich. Bei den
Germanen und im Frühmittelalter wird die K.
durch -> Buße ausgeglichen. Im Hochmittel-
alter erscheint sie als Straftatbestand
(Lähmung, blutende Wunde, trockener Schlag).
In der Constitutio Criminalis Carolina (1532)
fehlt ein Straftatbestand K. In der Neuzeit wird
die tätliche Beleidigung von der K.
abgesondert. Zugleich wird für Schmerzen im
Privatrecht Schadenersatz gewährt. Im 19. Jh.
wird die K. systematisiert (schwere K.,
fahrlässige K.).
Lit.: Söllner §§ 8, 10; Köbler, DRG 27, 48, 119, 158;
Brunner, H., Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 1 2. A.
1906, Neudruck 1958; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht
des deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck
1964; His, R., Die Körperverletzung im Strafrecht des
deutschen Mittelalters, ZRG GA 41 (1920), 75;
Wittmann, R., Die Körperverletzung an Freien im
klassischen Recht, 1972; Völkl, A., Die Verfolgung der
Körperverletzung im frühen römischen Recht, 1984;
Rüping, H., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A.
2002; Korn, F., Körperverletzungsdelikte, 2003;
Gröning, C., Körperverletzungsdelikte, 2004
Korporation (F.) -> Körperschaft (E. 19. Jh.
auch Studentenverbindung)
Korruption ist das durch materielle Vorteile
(in einfachen Fällen Geld, in eleganteren Fällen
geldwerte Beziehungen) bewirkte pflichtwi-
drige Verhalten von Verpflichteten. K. findet
sich an vielen Orten zu vielen Zeiten (z. B.
Vermittlung einer Stelle als Universitäts-
assistent als Entgelt für eine
Schmeichelbiographie, Verbeamtung eines
Betrügers auf Antrag eines Lügners als Entgelt
für eine Wahl zum Institutsvorstand, Über-
lassung einer Schriftenreihe einer Klinik als
Entgelt für die Habilitationsvermittlung usw.).
Wer sie bekämpft und sich nicht selbst
korrumpieren lässt, wird von ihr mit allen
Mitteln verfolgt.
Lit.: Brooks, R., Corruption in American Politics, 1910;
Göhring, M., Die Ämterkäuflichkeit im Ancien Régime,
1935; Klaveren, J. van, Die historische Erscheinung der
Korruption, VSWG 44 (1957), 289; Gardiner, J., The
Politics of Corruption, 1970; Korruption im Altertum,
hg. v. Schuller, W., 1982; MacCullen, R., Corruption and
the Decline of Rome, 1988; Political Corruption, hg. v.
Heidenheimer, A. u. a., 1989; Bannenberg,
B./Schaupensteiner, W., Korruption in Deutschland,
2004
Korsika ist eine Mittelmeerinsel, die seit 227
zur römischen Provinz Sardinien gehört. Nach
Einfällen von Vandalen, Ostgoten, Oströmern,
Langobarden, Sarazenen und Mauren setzt sich
bis 1347 Genua durch. 1764/1768 gibt Genua
K. an Frankreich. 1982 erhält das demnach im
Recht nacheinander römisch, genuesisch und
französisch geprägte K. in Frankreich
Autonomie.
Lit.: Histoire de la Corse, hg. v. Arrighi, J., 1971;
Grimaldi, S., La Corse, 1988
Kosten sind die Werte, die für die Beschaffung
oder Herstellung eines Gutes aufgewendet
werden. Bereits im -> Kognitionsverfahren des
klassischen römischen Rechts trägt der
Unterliegende die K. des Verfahrens. Dieser
Grundsatz ist in der Neuzeit wieder erkennbar,
wobei im 18. Jh. das sog. -> Armenrecht bzw.
im späteren 20. Jh. (Deutschland 1980) die ->
Prozesskostenhilfe entsteht.
Lit.: Köbler, DRG 34, 56, 155; Kaser, M., Das römische
Zivilprozessrecht, 1966; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1f. 1879, Neudruck
1973; Birkl, N., Prozesskosten- und Beratungshilfe, 2. A.
1981
Kostvertrag ist im Mittelalter ein Vertrag über
Verköstigung, Kleidung und Ausbildung eines
Kindes.
Lit.: Ebel, W., Kostverträge nach lübischen
409
Stadtbüchern, FS H. Lentze, 1969, 137
KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) ->
Kommunismus
Kraftfahrzeug ist das Landfahrzeug, das durch
Maschinenkraft bewegt wird, ohne an Geleise
gebunden zu sein. In Deutschland, wo 1902
etwa 2000 Kraftfahrzeuge (Automobile) für
den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen
sind, wird 1909 durch das Kraftverkehrsgesetz
(3. 5. 1909) die -> Gefährdungshaftung für den
Halter eines Kraftfahrzeuges eingeführt.
Lit.: Köbler, DRG 216, 251; Schubert, W., Das Gesetz
über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. 5. 1909,
ZRG GA 117 (2000), 238; Gadow, O. v., Die Zähmung
des Automobils, 2002
Krain ist die nahe den Karawanken gelegene
Landschaft, die nacheinander von Römern,
Langobarden und Slowenen besiedelt wird und
im 8. Jh. an die Bayern bzw. Franken gelangt.
Über verschiedene Grafengeschlechter fällt K.
1282/1335 an die Grafen von -> Habsburg.
1394 wird K. Herzogtum. Am 29. 10. 1918
kommt der größte Teil von K. mit Laibach an
Jugoslawien, von dort 1991 an Slowenien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Vilfan, S.,
Rechtsgeschichte der Slowenen, 1968; Wolfram, H., Die
Geburt Mitteleuropas, 1987
Krakau an der oberen Weichsel wird 1000 Sitz
eines Bischofs und nach der Neugründung nach
Magdeburger Recht (1257) 1320-1611
Hauptstadt -> Polens. 1364 wird in K. eine
Universität gegründet. Das Gericht auf der
Krakauer Burg (1356?) wird Oberhof für
zahlreiche deutschrechtliche Städte und Dörfer
(bis 1791, Urteile von 1392-1794 erhalten).
Von 1795 bis 1918 ist K. zeitweise
österreichisch.
Lit.: Köbler, DRG 100; Patkaniowski, M., Der Krakauer
Stadtrat im Mittelalter, 1934 (polnisch); Klodzinski, A.,
Najstarsza ksiega sadu najwyzszego prawa niemicckiego
na zamku krakowskim, 1936; Antiquum registrum
privilegiorum et statutorum civitatis Cracoviensis, hg. v.
Estreicher, S., 1936; Bardach, J., Historia Panstwa i
Prawa Polskiego, Bd. 1 1965, 474; Pauli, K., Das
Problem der Kodifikation des Strafrechts in der freien
Stadt Krakau nach dem Wiener Kongress, ZRG GA 87
(1970), 224; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,2108,2115,2118,
3,3,3507,3509; Z przeszlosci Krakowa, 1989; Decreta
iuris supremi Magdeburgensis castri Cracoriensis, hg. v.
Lysiak, L., Bd. 1ff. 1990ff.; £ysiak, L., Ius supremum
Maydeburgense castri Cracoviensis 1356-1794, 1990;
Decreta iuris supremi Magdeburgensis castri
Cracoviensis. Die Rechtssprüche des Oberhofs des
deutschen Rechts auf der Burg zu Krakau 1456-1481, hg.
v. £ysiak, L. u. a., 1995; Schüßler, M., Verbrechen in
Krakau, ZRG GA 115 (1998), 339; Obladen, M.,
Magdeburger Recht auf der Burg zu Krakau, 2005
Kramer (M.) Kleinhändler
Krankenhaus ist die die bloße Aufbewahrung
von Kranken im Spital durch den Versuch der
Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
ersetzende Einrichtung. Das K. setzt sich im
19. Jh. durch.
Lit.: Spree, R., Krankenhausentwicklung und
Sozialpolitik, HZ 260 (1995), 75; Sauerteig, L.,
Krankheit, Sexualität, Gesellschaft, 1999; Kumm, R.,
Das Krankenhauswesen in Hameln, 1999; Leidinger, B.,
Krankenhaus und Kranke, 2000; Jankrift, K., Krankheit
und Heilkunde im Mittelalter, 2003; Stolberg, M., Homo
patiens, 2003; Hübner, S., Vom allgemeinen
Krankenhaus zur Gesundheitsfabrik, 2004
Krankenkasse -> Krankenversicherung
Krankenversicherung ist die private oder
soziale Versicherung gegen (die Auswirkungen
bzw. Kosten) einer Krankheit. Die soziale K.
ist Teil der Sozialversicherung. Sie entsteht
nach älteren Gemeindekrankenversicherungen,
Hilfs- und Unterstützungskassen (z. B. Armen-
und Versorgungskasse Chemnitz 1795),
Knappschaftskassen, Fabrikkrankenkassen oder
Innungskrankenkassen im Deutschen Reich 17.
11. 1881/15. 6. 1883 (19. 7. 1911 Reichsver-
sicherungsverordnung, 20. 12. 1988
Sozialgesetzbuch V). Träger sind die Kranken-
kassen.
Lit.: Koch, P., Kleine Geschichte der privaten
Krankenversicherung, 1971; Ritter, G., Sozial-
versicherung in Deutschland und England, 1983;
Bracher, H., Die Entwicklung der Fabrikhaftpflicht in
der Schweiz und ihre Ablösung durch Kranken- und
Unfallversicherung von 1911, ZNR 8 (1986), 157;
Reiter, H., Entstehungsgeschichte, Aufgaben und
Organisation der Spitzenverbände der Krankenkassen,
1996
Krankheit
Lit.: Frevert, U., Krankheit als politisches Problem 1770-
1880, 1984; Göckenjan, G., Kurieren und Staat machen,
1985; Barthel, C., Medizinische Polizey und
medizinische Aufklärung, 1989; Stolberg, M., Homo
patiens, 2003; Schäfer, D., Alter und Krankheit in der
410
frühen Neuzeit, 2004; Müller-Jahncke, F. u. a.,
Arzneimittelgeschichte, 2. A. 2004; Landgraf, S., Heilen
außerhalb der Medizinal-Ordnung, 2004
Kranrecht (lat. ius [N.] geranii) ist im
deutschen Mittelalter das Recht des
Landesherrn, Auslegen, Wiegen und Messen
von auf Schiffen beförderten Waren
anzuordnen.
Lit.: Eichhorn, F., Einleitung in das deutsche Privatrecht,
3. A. 1829, 947
Kranzgeld ist die Bezeichnung für den
Schadensersatzanspruch einer unbescholtenen
Verlobten, die ihrem Verlobten die
Beiwohnung gestattet. Dass der Verführer eines
Mädchens dieses heiraten und ausstatten soll,
bestimmt bereits 2. Moses 22,16 und danach
der -> Liber extra und das gelehrte Recht.
Später tritt eine Entschädigung ein, wenn der
Verführer das Mädchen nicht heiratet. Im 19.
Jh. wird der Anspruch eingeschränkt, 1996
beseitigt.
Lit.: Gerber, C./Cosack, K., System des Deutschen
Privatrechts, 17. A. 1895
Krause, Karl Christian Friedrich Eisenberg
(Thüringen) 7. 5. 1781-München 27. 9. 1832
Lit.: Wirmer-Donos, B., Die Strafrechtstheorie Karl
Christian Friedrich Krauses, 2001; Forster, W., Karl
Christian Krauses frühe Rechtsphilosophie und ihr
geistesgeschichtlicher Hintergrund, 2000; Dierksmeier,
C., Der absolute Grund des Rechts, 2003
Kredit ist die zeitweise Überlassung von
eigenen Mitteln an einen anderen zur
wirtschaftlichen Verwertung. Der gebräuch-
lichste Weg der Gewährung von K. ist das ->
Darlehen. Seit dem 19. Jh. wird das
Kreditwesen ständig erweitert. Am 5. 12. 1934
wird in Deutschland das Gesetz über das
Kreditwesen erlassen. -> Bank
Lit.: Kredit, hg. v. North, M., 1991; Müller, C., Die
Entstehung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen,
2003
Kreis ist seit der frühen Neuzeit (1500) im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
eine Gebietskörperschaft (-> Reichskreis). Seit
dem 19. Jh. ist K. eine Gebietskörperschaft, die
eine Mehrzahl von Gemeinden zur Erledigung
öffentlicher Aufgaben in der Form der
Selbstverwaltung zusammenfasst (Landkreis).
Lit.: Neukirch, A., Der niedersächsische Kreis, 1909;
Hartung, F., Die Geschichte des fränkischen Kreises von
1521-1559, 1910, Neudruck 1973; Brusatti, A., Die
Entstehung der Reichskreise während der Regierungszeit
Maximilians I., 1950; Mally, A., Der österreichische
Kreis, 1967; Stadler, K., Der Weg zur Selbstverwaltung
der bayerischen Landkreise, 1962; Laufs, A., Der
schwäbische Kreis, 1972; Das Land Baden-Württemberg
(Amtliche Beschreibung nach Kreis und Gemeinden),
Bd. 1ff. 1977ff.; Hundert Jahre Kreisordnung in
Nordrhein-Westfalen, hg. v. Landkreistag Nordrhein-
Westfalen, 1988; Dotzauer, W., Die deutschen
Reichskreise, 1989
Kreisassoziation ist der Zusammenschluss
mehrerer Reichskreise zu gemeinsamem
Vorgehen. Eine K. wird 1559 erstmals
verwirklicht. Mit der Frankfurter Assoziation
vom 13./23. 1. 1697 erlangt die K. vorüber-
gehend beachtliche Bedeutung.
Lit.: Hofmann, H., Reichskreis und Kreisassoziation, Z.
f. bay. LG. 25 (1962), 377; Der Kurfürst von Mainz und
die Kreisassoziation 1648-1746, hg. v. Aretin, K. Frhr.
v., 1975
Kreisgericht ist das für einen -> Kreis
zuständige Gericht (z. B. in Österreich oder der
Deutschen Demokratischen Republik).
Kreisordnung ist eine für einen oder mehrere -
> Kreise geltende -> Ordnung (z. B. Preußen
13. 12. 1872, Posen 20. 12. 1828).
Lit.: Hundert Jahre Kreisordnungen in Nordrhein-
Westfalen, hg. v. Landkreistag Nordrhein-Westfalen,
1988; Benzig, H., Bismarcks Kampf um die
Kreisordnung, 1996
Kreisverfassung ist die Verfassung eines
Kreises (Reichskreis, Landkreis).
Lit.: Neukirch, A., Der niedersächsische Kreis und die
Kreisverfassung von 1542, 1909; Schmidt, W.,
Geschichte des niedersächsischen Kreises, Nieders. Jb. 7
(1930), 1
Kreittmayr (Kreitmeir), Wiguläus Xaverius
Aloysius (1745 Frhr. v.) (München 14. 12.
1705-27. 10. 1790), Hofratssohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Salzburg, Ingolstadt,
Leiden und Utrecht und einem Praktikum am
Reichskammergericht 1725 Hofrat in Bayern
und 1758 Kanzler. Auf ihn gehen maßgeblich
der (lat. [M.]) -> Codex iuris Bavarici
criminalis (1751), der -> Codex iuris Bavarici
iudiciarii (1753) und der -> Codex
Maximilianeus Bavaricus civilis (1756) zurück,
die er auch selbst kommentiert. Außerdem
verfasst er Grundrisse zum Privatrecht (1768)
und Staatsrecht (1769).
Lit.: Köbler, DRG 139; Kreittmayr, W., Compendium
411
iuris, 1768, Neudruck 1990; Peitzsch, W.,
Kriminalpolitik in Bayern, 1968; Wiguläus Xaverius
Aloysius Freiherr von Kreittmayr, hg. v. Bauer, B. u. a.,
1991
Kreml (M.) Wald, Burg
Kremsierer Entwurf ist der vom im Juli 1848
gewählten, am 22. 7. 1848 in Wien
konstituierten, am 22. 10. 1848 von Wien nach
Kremsier (in Mähren [Kromeriz]) verlegten
österreichischen Reichstag erarbeitete Entwurf
einer Verfassung, der zwar von der
Volkssouveränität ausgeht, inhaltlich aber im
Wesentlichen der -> Pillersdorfschen April-
verfassung (mit Gewaltenteilung, Gegen-
zeichnung der Vollzugshandlung des Kaisers
durch den verantwortlichen Minister, Reichstag
bestehend aus Senat und Abgeordneten-
kammer, Grundrechtskatalog) entspricht.
Wegen Auflösung des Reichstages durch die
Regierung zum 4. 3. 1849/17. 3. 1849 bleibt
der K. E. bloßer Entwurf.
Lit.: Köbler, DRG 193; Baltl/Kocher; Gottsmann, A.,
Der Reichstag von Kremsier, 1995
Kremsmünster
Lit.: Die Anfänge des Klosters Kremsmünster, red. v.
Haider, S., 1978
Kreta ist die Insel im südöstlichen Mittelmeer,
die 67 v. Chr. römische Provinz wird und über
Oströmer und Araber 1204/1212 an Venedig
fällt. 1645-1649 erobern die Osmanen (Türken)
die Insel. Die 1832 einsetzende Befreiungs-
bewegung führt 1908/1913 zum Anschluss an -
> Griechenland.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
3,5,485; Gallas, K., Kreta, 1984; Tsougarakis, D.,
Byzantine Crete, 1988; Link, S., Das griechische Kreta,
1994; Chaniotis, A., Das antike Kreta, 2004
Kreuz ist das Sinnbild des Leidens und der
Auferstehung des Religionsstifters Jesus
Christus. Es kennzeichnet daneben auch die
Herrschaftsgewalt. Im Mittelalter werden
vielfach Steinkreuze als Erinnerung an den Tod
eines Menschen angebracht.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994, 1, 238f., 271f.; Paulsen, P.,
Axt und Kreuz bei den Nordgermanen, 1948; Dinkler,
E., Das Kreuz als Tropaion, FS T. Klausen, 1964;
Maisel, W., Archeologia prawna Europy, 1989
Kreuzbergurteil ist das vom preußischen
Oberverwaltungsgericht 1882 gefällte Urteil,
das der -> Polizei die Zuständigkeit für
Maßnahmen der Wohlfahrtspflege (Untersa-
gung eines Bauvorhabens) dann abspricht,
wenn keine besondere gesetzliche Grundlage
dafür vorliegt. Damit wird die Polizei auf den
Schutz von Sicherheit und Ordnung beschränkt.
Der Freiheitsraum des Bürgers wird erweitert.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Kreuznach
Lit.: Massmann, G, Die Verfassung der Stadt Kreuznach,
Diss. jur. Bonn 1962
Kreuzprobe ist das Gottesurteil, bei dem sich
zwei Menschen mit ausgebreiteten Armen
aufstellen und die Behauptung dessen als
erwiesen angesehen wird, der seine Arme
länger waagrecht halten kann.
Lit.: Köbler, G., Welchen Gottes Urteil ist das
Gottesurteil des Mittelalters?, FS W. Trusen, 1994, 84
Kreuzzug ist die unter dem Zeichen des
christlichen Kreuzes ausgeführte Kriegsfahrt
(zur Eroberung der christlichen Gedenkstätten
in Palästina zwischen 1096 und 1270). 1095
ruft Papst Urban II. in Clermont auf Bitten des
von den turkmenischen Seldschuken bedrohten
oströmischen Kaisers die Ritter zum K. auf.
1099 wird Jerusalem erobert. In den folgenden
6 Kreuzzügen wird nur die islamische
Rückgewinnung verzögert. Dessenungeachtet
belebt der K. den Handel und beeinflusst in
Randbereichen auch das Recht (Ritterorden,
Kreuzfahrerstaaten, Ablass, Verschollenheit,
Todeserklärung).
Lit.: Köbler, DRG 93; Mitteis, H., Zum Schuld- und
Handelsrecht der Kreuzfahrerstaaten, Arbeiten zum
Handelsrecht usw. 62 (1931), 229; Grousset, R., Histoire
des croisades et du royaume franc de Jérusalem, Bd. 1ff.
2. A. 1949; Runciman, R., Geschichte der Kreuzzüge,
Bd. 1ff. 1957ff., 7. A. 2001; Atiya, A., Kreuzfahrer und
Kaufleute, 1964; The Atlas of the Crusades, hg. v. Riley-
Smith, J., 1991; Housley, N., The Later Crusades, 1992;
Mayer, H., Varia Antiochena, 1993; Hehl, E., Was ist
eigentlich ein Kreuzzug?, HZ 259 (1994), 297; Buisson,
L., Heerführertum und Erobererrecht auf dem ersten
Kreuzzug, ZRG GA 112 (1995), 316; Richard, J.,
Histoire des croisades, 1996; Riley-Smith, J., The first
Crusaders 1095-1131, 1997; Die Kreuzfahrerstaaten, hg.
v. Mayer, H. u. a., 1997; Riley-Smith, J., Historische
Geschichte der Kreuzzüge, 1999; Mayer, H., Geschichte
der Kreuzzüge, 9. A. 2000; The Crusades, hg. v.
Hunyadi, Z., 2001; Der Kreuzzug Friedrich Barbarossas,
hg. v. Bühler, A., 2002; Jaspert, N., Die Kreuzzüge,
2002; Geldsetzer, S., Frauen auf Kreuzzügen 1096-1291,
2003; The Experience of Crusading, Bd. 1f. hg. v. Bull,
M. u. a., 2003; Thorau, P., Die Kreuzzüge, 2004;
Hebräische Berichte über die Judenverfolgungen
412
während des ersten Kreuzugs, hg. v. Haverkamp, E.,
2005
Krieg ist die Austragung von Streitigkeiten
zwischen Staaten mit Gewalt. Die Anfänge des
Krieges reichen in vorgeschichtliche Zeit
zurück. Seit dem Altertum stellt sich dabei die
Frage nach dem -> gerechten Krieg. Angesichts
der von der Menschheit allmählich erfundenen
Waffen werden in der Neuzeit bestimmte
Erscheinungen des Krieges als menschen-
rechtswidrig angesehen. Seit dem 19. Jh.
kommt es zu völkerrechtlichen Vereinbarungen
über unzulässige Maßnahmen (Genfer
Konvention über die Verbesserung des Loses
der Verwundeten der Streitkräfte von 1864,
Haager Abkommen betreffend die Gesetze und
Gebräuche des Landkrieges, Haager
Landkriegsordnung von 1907). Durch den ->
Kelloggpakt (1928) wird der K. allgemein
geächtet.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 567;
Köbler, WAS; Görris, G., De denkbeelden over oorlog,
1912; Thilo, M., Das Recht der Entscheidung über Krieg
und Frieden, 1938; Cram, K., Iudicium belli, 1955;
Rosenau, P., Wehrverfassung und Kriegsrecht in
mittelhochdeutscher Epik, Diss. jur. Bonn 1959;
Pietzcker, F., Die Schlacht bei Fontenoy 841, ZRG GA
81 (1964), 318; Angermeier, H., Die Reichskriegs-
verfassung in der Politik der Jahre 1679-1681, ZRG GA
82 (1965), 190; Auer, L., Der Reichskriegsdienst des
Klerus unter den sächsischen Kaisern, Diss. phil. Wien
1968 (masch.schr.); Das Deutsche Reich und der zweite
Weltkrieg, Bd. 1ff. 1979ff.; Gruchmann, L., Der zweite
Weltkrieg, 8. A. 1985; Goldstein, E., Wars and Peace
Treaties, 1992; Contamine, P., La guerre au Moyen Age,
3. A. 1992; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994;
La guerre, hg. v. Contamine, P., Bd. 1f. 1996; Ohler, N.,
Krieg und Frieden im Mittelalter, 1997; Heiduk,
C./Höfert, A./Ulrichs, C., Krieg und Verbrechen, 1997;
Krieg ist ein Gesellschaftszustand, hg. v. Hamburger
Institut für Sozialforschung, 1998; Die Wiedergeburt des
Krieges, hg. v. Kunisch, J./Münkler, H., 1999; Der Krieg
im Mittelalter, hg. v. Brunner, H., 1999; Tuck, R., The
rights of war and peace, 1999; Krieg im Mittelalter, hg.
v. Kortüm, H., 2000; Staat und Krieg, hg. v. Rösener,
W., 2000; Wie Kriege entstehen, hg. v. Wegner, B.,
2000; Die Wahrnehmung und Darstellung von Kriegen
im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, hg. v. Brunner,
H., 2000; Schlachten der Weltgeschichte, hg. v. Dörster,
S. u. a., 2001; Wie Kriege enden, hg. v. Wegner, B., 2.
A. 2003; Dülffer, J., Im Zeichen der Gewalt, hg. v.
Kröger, M. u. a., 2003; Wolfrum, E., Krieg und Frieden
in der Neuzeit, 2003; Der Krieg im Bild, hg. v.
Arbeitskreis historische Bildforschung, 2003; Rak, C.,
Krieg, Nation und Konfession, 2004; Kriegsniederlagen,
hg. v. Carl, H., 2004; Luh, J., Kriegskunst in Europa,
2004; Fuchs, S., Vom Segen des Krieges, 2004
Kriegsartikel sind in der Neuzeit
kriegsherrliche Gebote für die Soldaten
(Schweden 1632, Brandenburg 1656,
Österreich 1808). Im 19. Jh. tritt das
Militärstrafgesetzbuch teilweise an die Stelle
der K.
Lit.: Friccius, C., Geschichte des deutschen Kriegsrechts,
1848; Weisl, E., Heeresstrafrecht, 1892
Kriegsbefestigung oder Streitbefestigung ist
die deutsche Bezeichnung für die (lat.) -> litis
contestatio (F.) des (römischen)
Verfahrensrechts.
Kriegsentschädigung ist die Entschädigung
des Siegers eines Krieges durch den Besiegten
wegen der erlittenen Schäden. Ansätze hierzu
kennen Altertum und Mittelalter. Francisco de
Vitoria (vor 1546) und Hugo -> Grotius (1624)
erlauben die K. durch Beutemachen. Seit dem
18. Jh. enthalten Friedensverträge häufig eine
Verpflichtung zu einer K. (Reparation).
Lit.: Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994
Kriegserklärung ist die Erklärung eines
Krieges durch einen Staat gegenüber einem
anderen Staat. Sie findet sich schon im
Altertum und im Mittelalter, ohne als stets
notwendig angesehen zu werden. 1907 wird die
K. als verpflichtend festgelegt.
Lit.: Steinbein, A., Die Form der Kriegserklärung, Diss.
jur. Straßburg, 1917; Müller, K., Zur
Reichskriegserklärung im 17. und 18. Jahrhundert, ZRG
GA 90 (1973), 246; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte,
1994
Kriegsgefangener ist der in einem Krieg in die
Gefangenschaft des Gegners geratene Mensch.
Ursprünglich ist er Feind bzw. Beute und damit
weitgehend rechtlos. Erst seit dem späteren 18.
Jh. entwickeln sich Rechte des Kriegsge-
fangenen (Preußen-Amerika 1785, Genf 1864).
Die Haager Landkriegsordnung (29. 7. 1899)
sichert dem Kriegsgefangenen rechtmäßiges
Verhalten zu, was durch das Genfer
Abkommen über die Behandlung der
Kriegsgefangenschaft vom 26. 7. 1929 noch
entschiedener gesichert wird (abgeändert durch
das Genfer Abkommen vom 12. 8. 1949).
413
Lit.: Kaser §§ 15 II, 58 VII; Knorr, W., Das Ehrenwort
Kriegsgefangener, 1916; Scheidl, F., Die
Kriegsgefangenen, 1943; Hinz, J., Das
Kriegsgefangenenrecht, 1955; Contamine, P., La guerre
au Moyen Age, 3. A. 1992; In der Hand des Feindes, hg.
v. Overmans, R., 1999; Hilger, A., Deutsche
Kriegsgefangene in der Sowjetunion 1941-1956, 2000
Kriegsgericht ist das besondere Gericht für
Soldaten, später das für Straftaten der Soldaten
während eines Krieges zuständige Gericht. Zu
Beginn der Neuzeit erscheint bei den
Landsknechten ein besonderes Gericht des
Kriegsschultheißen und zwölfer Landsknechte.
Im 17. Jh. treten Juristen in dieses
Truppengericht ein. In der Folge wird ein
stärker verrechtlichtes K. entwickelt (z. B.
Schweden 1632, Deutsches Reich,
Militärstrafgerichtsordnung 1898), das jedoch
zu bestimmten Zeiten (z. B. im Dritten Reich)
entartet.
Lit.: Friccius, C., Geschichte des deutschen Kriegsrechts,
1848; Dangelmaier, E., Geschichte des Militärstrafrechts,
1891; Block, J., Die Ausschaltung und Beschränkung der
Militärgerichtsbarkeit, Diss. jur. Würzburg 1967;
Steinkamm, E., Die Wehrstrafgerichtsbarkeit im
Grundgesetz, Diss. jur. Würzburg 1972
Kriegsrecht ist einerseits die Gesamtheit der
(erst zu Beginn des 20. Jh.s eindeutig
festgelegten) völkerrechtlichen, im Krieg
zwischen den Beteiligten geltenden Rechtssätze
und andererseits die Gesamtheit der
innerstaatlichen, für den Kriegszustand
abgeänderten Rechtssätze.
Lit.: Friccius, C., Geschichte des deutschen
Kriegsrechtes, 1848; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte,
1994
Kriegsverbrechen ist das während eines
Krieges begangene Verbrechen. Zwecks
Verfolgung Deutscher verfügt Art. 227 des
Versailler Friedensvertrags nach dem ersten
Weltkrieg die Einsetzung eines besonderen
Gerichtshofs, doch gelangt der Artikel (samt
Auslieferungsbegehren gegen 890 Ange-
schuldigte) nicht zur Ausführung und werden
vor dem Reichsgericht in Leipzig insgesamt
nur vier Angeklagte wegen K. verurteilt. Nach
1945 werden internationale Kriegsverbrecher-
prozesse in Deutschland (Strafverfahren gegen
106178 Beschuldigte mit 6494 rechtskräftigen
Verurteilungen und 486 Hinrichtungen) und
Japan, seit 1993 (mit geringem Erfolg)
Kriegsverbrecherprozesse wegen K. im
jugoslawischen Bürgerkrieg und seit 1996 im
ruandischen Bürgerkrieg durchgeführt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Baltl/Kocher; Kriegsverbrechen
in Europa und im nahen Osten im 20. Jahrhundert, hg. v.
Seidler, F. u. a., 2002; Hankel, G., Die Leipziger
Prozesse, 2003
Kriegsverfahren ist das im Krieg
anzuwendende Militärstrafverfahren. Für dieses
wird 1898 im Deutschen Reich die
Militärstrafgerichtsordnung geschaffen, die
1934 abgeändert und 1938 (Kriegsstraf-
verfahrensordnung) erheblich vereinfacht wird.
Lit.: Marck, H. v., Der Militärstrafprozess in
Deutschland, Bd. 1 1893; Dombrowski, H.,
Kriegsstrafrecht, 6. A. 1944; Block, J., Die Ausschaltung
und Beschränkung der deutschen ordentlichen
Militärgerichtsbarkeit, Diss. jur. Würzburg 1967
Kriegswirtschaftsrecht ist das im Krieg
geltende Wirtschaftsrecht, das z. B. die
knappen Güter rationiert.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
kriminal (die Straftat betreffend, z. B.
Österreich 1788 Allgemeine
Kriminalgerichtsordnung, Preußen 1805
Kriminalordnung)
Lit.: Bellmann, E., Die internationale kriminalistische
Vereinigung (1889-1933), 1994; Gschwend, L.,
Nietzsche und die Kriminalwissenschaften, 1999
Kriminalistik (Verbrechenskunde)
Lit.: Fallanalyse und Täterprofil, hg. v. Hoffmann, J. u.
a., 2003; Becker, P., Dem Täter auf der Spur, 2005
Kriminalität ist die Begehung von Straftaten
(Straffälligkeit). Sie setzt eine Bestimmung von
Straftaten voraus. Seitdem ist jeder Verstoß
gegen ein Straftatverbot grundsätzlich K. Die
rechtstatsächliche Erfassung der soziologisch
immer bedeutenderen K. ist Gegenstand der
historischen Kriminologie (Verbrechenskunde).
Lit.: Lipowsky, F., Geschichte des baierischen
Kriminalrechtes, 1803; Quetelet, A., Sur l´homme, 1835;
Bader, K., Soziologie der deutschen
Nachkriegskriminalität, 1949; Kunkel, W.,
Untersuchungen zur Entwicklung des römischen
Kriminalverfahrens, 1962; Peitzsch, W., Kriminalpolitik
in Bayern, 1968; Mechler, K., Studien zur Geschichte
der Kriminalsoziologie, Kriminolog. Studien 5 (1970);
Hartl, F., Das Wiener Kriminalgericht, 1973; Blasius, D.,
Bürgerliche Gesellschaft und Kriminalität, 1976; Blasius,
D., Kriminalität und Alltag, 1978; Freiburg, A.,
Kriminalität in der DDR, 1981; Blasius, D., Geschichte
414
der politischen Kriminalität in Deutschland, 1988;
Wehner, B., Vom Rechtsstaat ins Desaster, in:
Kriminalistik 1989, 335; Verbrechen, Strafen und soziale
Kontrolle, hg. v. Dülmen, R. van, 1990; Schwerhoff, G.,
Köln im Kreuzverhör, 1991; Jütte, R.,
Geschlechtsspezifische Kriminalität im späten Mittelalter
und in der frühen Neuzeit, ZRG GA 108 (1991), 86;
Melchers, A., Kriminalistik im 19. Jahrhundert, 1992
(Diss.); Lange, K., Gesellschaft und Kriminalität, 1994;
Roth, A., Kriminalitätsbekämpfung in deutschen
Großstädten 1850-1914, 1996; Schüßler, M.,
Quantifizierung, ZRG GA 113 (1996), 247, ZRG GA
116 (1999), 482; Blastenbrei, P., Kriminalität in Rom
1560 ­ 1585, 1995; Frank, M., Dörfliche Gesellschaft
und Kriminalität, 1995; Von Huren und Rabenmüttern,
hg. v. Ulbricht, O., 1995; Schüßler, M., Quantifizierung,
Impressionismus und Rechtstheorie, ZRG GA 113
(1996), 246; Wagner, P., Volksgemeinschaft ohne
Verbrecher, 1996; Eibach, J., Kriminalitätsgeschichte,
HZ 263 (1996) 681; Kolmer, L., Gewalttätige
Öffentlichkeit, ZRG GA 114 (1997), 261; Schwerhoff,
G., Aktenkundig und gerichtsnotorisch, 1999;
Kriminalität und abweichendes Verhalten, hg. v.
Berding, H. u. a., 1999; Kriminalitätsgeschichte, hg.v.
Blauert, A. u. a., 1999; Shore, H., Artful Dodgers, 1999;
Oberwittler, D., Von der Strafe zur Erziehung?, 2000;
Wetzell, R., Inventing the Criminal, 2000; Schuster, P.,
Eine Stadt vor Gericht, 2000; Mord und andere
Kleinigkeiten, hg. v. Freitag, S. u. a., 2001; Scheutz, M.,
Alltag und Kriminalität, 2001; Becker, M., Kriminalität,
Herrschaft und Gesellschaft im Königreich
Württemberg, 2001; Hohlfeld, N., Moderne
Kriminalbiologie, 2002; Unrecht und Recht. Kriminalität
und Gesellschaft im Wandel von 1500-2000, hg. v.
Borck, H., 2002. 712 S; Unrecht und Recht. Kriminalität
und Gesellschaft von 1500-2000. Gemeinsame
Landesausstellung der rheinland-pfälzischen und
saarländischen Archive. Ausstellungskatalog, hg. v.
Borck, H., 2002; Vec, M., Die Spur des Täters, 2002;
Eibach, J., Frankfurter Verhöre, 2003; Kriminalität und
Gesellschaft in Spätmittelalter und Neuzeit, hg. v.
Matheus, M. u. a., 2003; Kertelhein, Arne, Alltag und
Kriminalität, 2003; Krause, J., Kriminalgeschichte der
Antike, 2004; Friedländer, H., Interessante
Kriminalprozesse, 2005 (CD-ROM)
Kriminalpolizei
Lit.: Wagner, P., Hitlers Kriminalisten, 2002
Kriminologie (F.) Verbrechenskunde
Lit.: Radbruch, G./Gwinner, H., Geschichte des
Verbrechens, 1951; Rode, C., Kriminologie in der DDR,
1996; Wetzell, R., Inventing the Criminal, 2000; Becker,
P., Verderbnis und Entartung. Eine Geschichte der
Kriminologie des 19. Jahrhunderts, 2002; Müller, C.,
Verbrechensbekämpfung im Anstaltsstaat, 2004; Galassi,
S., Kriminologie im deutschen Kaiserreich, 2004; Greve,
Y., Verbrechen und Krankheit, 2004
Kristallnacht -> Reichskristallnacht
Kroatien ist die Landschaft zwischen Donau,
Drau und Adria, die seit dem 7. Jh. von
Südslawen besiedelt wird. 1102 kommt das 845
selbständige K. in Personalunion an Ungarn
und damit 1526 an -> Österreich. 1849 wird K.
dort Kronland, das 1867 Ungarn zugeteilt wird.
1918 wird K. Teil -> Jugoslawiens, von dem es
sich 1991 löst.
Lit.: Gazi, S., A history of Croatia, 1973; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
4,5,331; Sanjek, F., Crkva i krscanstvo u Hrvata, 1988;
Gavella, N., Die Rolle des ABGB in der Rechtsordnung
Kroatiens, ZEuP 1994, 603; Bär, S., Der Zerfall
Jugoslawiens, 1995; Steindorff, L., Kroatien, 2001;
Jäger, F., Bosniaken, Kroaten, Serben, 2001; Weber, J.,
Kroatien, 2002
Krone ist ein aus Metall gefertigter Stirnreif,
der als Sinnbild der Würde und Macht eines
Fürsten verwendet wird. Die K. findet sich früh
in vorderasiatischen Königreichen. In Rom ist
vielleicht der Lorbeerkranz der Ausgangspunkt.
Die deutsche Königskrone vom ausgehenden
Frühmittelalter wird bis 1796 als Teil der
Reichskleinodien in Nürnberg verwahrt, von
wo aus sie vor den Wirkungen der
französischen Revolution nach Wien verbracht
wird.
Lit.: Hadwich, R., Die rechtssymbolische Bedeutung von
Hut und Krone, 1952; Machetanz, G., Deutsche
Königskrone und römische Kaiserkrone, Diss. jur.
Göttingen 1954; Schramm, P., Herrschaftszeichen und
Staatssymbolik, Bd. 2 1955; Biehn, H., Die Kronen
Europas, 1957; Corona regni, hg. v. Hellmann, M., 1961;
Staats, R., Theologie der Reichskrone, 1976; Staats, R.,
Die Reichskrone, 1991; Schulze-Dörrlamm, M., Die
Kaiserkrone Konrads II. (1024-1039), 1991; Wolf, G.,
Die Wiener Reichskrone, 1995
Krone der rechten Wahrheit
Lit.: Carstens, W., Zur Entstehungsgeschichte der
nordfriesischen Siebenhardenbeliebung, Zeitschrift der
Gesellschaft für schleswig-holsteinische Geschichte 65,
368
Krongut -> Königsgut
Kronkardinal ist der seit dem Hochmittelalter
415
auf Vorschlag eines weltlichen Herrschers vom
Papst ernannte Kardinal.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Kronland ist in Österreich zwischen 1849 und
1860 das Erzherzogtum Österreich, das
Herzogtum Salzburg, das Herzogtum
Steiermark, das Königreich Illyrien (Kärnten,
Krain, Görz, Gradiska, Istrien, Triest), die
Grafschaft Tirol (mit Vorarlberg), das
Königreich Böhmen, die Markgrafschaft
Mähren, das Herzogtum Schlesien, das
Königreich Galizien und Lodomerien
(Auschwitz, Zator, Kakau), das Herzogtum
Bukowina, das Königreich Dalmatien, das
Königreich Kroatien, das Königreich Slawo-
nien, das Königreich Ungarn, das
Großfürstentum Siebenbürgen, die Gesamtheit
der Militärgrenzbezirke und das lombardisch-
venetische Königreich.
Lit.: Huber, H./Dopsch, A., Österreichische
Reichsgeschichte, 2. A. 1901, Neudruck 1968
Kronprinz ist der als Thronfolger in Aussicht
genommene Prinz.
Kronprinzenprozess ist der 1730 gegen den
Kronprinzen Friedrich (II.) von Preußen wegen
eines Fluchtversuches geführte, wegen
Unzuständigkeitserklärung des Gerichtes ohne
Strafausspruch gebliebene Prozess.
Lit.: Henrichs, C., Der Kronprinzenprozess, 1936
Krönung ist das Aufsetzen der -> Krone zum
Zeichen eines Herrschaftsantrittes. Die K.
beginnt im fränkischen Reich vielleicht mit
Pippin II. (751?).
Lit.: Werminghoff, A., Ein Tractatus de coronatione,
ZRG GA 24 (1903), 380; Schreuer, H., Über
altfranzösische Krönungsordnungen, ZRG GA 30
(1909), 142; Buchner, M., Zur Datierung und
Charakteristik altfranzösischer Krönungsordnungen,
ZRG GA 31 (1910), 360; Schreuer, H., Noch einmal
über altfranzösische Krönungsordnungen, ZRG GA 32
(19119, 1; Schreuer, H., Die rechtlichen Grundgedanken
der französischen Königskrönung, 1911; Buchner, M.,
Nochmals die Krönungsordnung Ludwigs VII. von
Frankreich, ZRG GA 33 (1912), 328; Schiffers, H., Die
deutsche Königskrönung, 1936; Bouman, C., Sacring
and crowning, 1957; Schneider, R., Königswahl und
Königserhebung im Frühmittelalter, 1972; Coronations,
hg. v. Bak, J., 1990; Cavina, M., Imperator Romanorum
triplici corona coronatur, 1991;Ordines coronationis
Francia, hg. v. Jackson, R., Bd. 1f. 1995ff.; Bronisch, A.,
Krönungsritus und Kronenbrauch im Westgotenreich,
ZRG 116 (1999), 37; Krönungen, hg. v. Kramp, M.,
2000; Investitur- und Krönungsrituale, hg. v. Steinicke,
M. u. a., 2004; Zey, C., Imperatrix, si venerit Romam,
DA 60 (2004), 1
Kronvasall ist der mit -> Königsgut vom ->
König belehnte -> Lehnsmann.
Lit.: Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933,
Neudruck 1957, 1972
Kronzeuge ist im angloamerikanischen Recht
ein Zeuge der (die Krone vertretenden)
Anklage, der an der Tat beteiligt war, aber für
seine Aussage Strafmilderung oder Straffreiheit
erhält. Am Ende des 20. Jh.s wird der K.
bedingt auch in Deutschland (kurzfristig bis
1999 und tatsächlich selten von Bedeutung)
und Österreich in das Strafverfahrensrecht
aufgenommen.
Lit.: Röhrkasten, J., Die englischen Kronzeugen, 1990;
Mühlhoff, U./Mehrens, S., Das Kronzeugengesetz, 1999
Krummstab ist der bereits bei Isidor von
Sevilla (vor 639) bezeugte (oben gekrümmte)
Stab des Bischofs.
Lit.: Lind, K., Über den Krummstab, 1863; Bauerreiß,
R., Abtsstab und Bischofsstab, Stud. u. Mitt. z. G. d.
Benediktinerordens 68 (1957), 215
KSZE -> Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa
Kues -> Nikolaus von Kues
k. u. k. (kaiserlich und königlich, Österreich
1867, pragmatische Angelegenheiten) -> k. k.
Kulm (Culm) ist der Mittelpunkt eines Bistums
und Landes in Preußen (1366 Universität).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Brünneck, W. v., Zur
Geschichte des Grundeigentums in Ost- und
Westpreußen, 1891; Brünneck, W. v., Zur Geschichte
des Kulmer Oberhofes, ZRG GA 34 (1913), 1; 750 Jahre
Kulm und Marienwerder, hg. v. Jähnig, B. u. a., 1983
Kulm (der alte K.) ist das in der zweiten Hälfte
des 14. Jh.s in Kulm aus einer um wenige
Zusätze vermehrten Form des Breslauer
Stadtrechts (Magdeburg-Breslauer systema-
tisches Schöffenrecht) durch Auslassungen,
Artikelversetzungen und Hinzufügung von
Magdeburger Schöffenurteilen für Kulm und
von Stücken aus dem Schwabenspiegel
gewonnene, in fünf Bücher geteilte
Rechtsbuch. -> Kulmer Handfeste, Landläufige
kulmische Rechte
Lit.: Laband, P., Das Magdeburg-Breslauer
Systematische Schöffenrecht, 1863; Lohmeyer, Über
eine neue Handschrift des alten Kulm, ZRG GA 3
416
(1882), 197; Kisch, G., Die Kulmer Handfeste, 1978;
Ebel, F., Kulmer Recht, in: 750 Jahre Kulm, hg. v.
Jähnig, B. u. a., 1983, 9; Sondel, J., Studia nad prawem
rzyskim w ius Culmense, 1984; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 50; Ebert, I.,
600 Jahre alter Kulm, in: Ostdeutsche Gedenktage 1994,
1993, 241; Janicka, D., Prawo karne w trzech rewizjach
prawa chelminskiego z 16 wieku, 1992; Rymaszewski,
Z., Nieznany spis prawa che³miñskiego z prze³omu XIV-
XV wieku (Das bisher unbekannte kulmische
Rechtsbuch aus der Wende des 14. zum 15. Jahrhundert,
1993
Kulmer Handfeste ist die am 28. 12. 1233 (?)
vom Hochmeister des Deutschen Ordens und
vom Landmeister Preußens den Städten Kulm
(1232) und Thorn (1231) verliehene Urkunde,
welche die Grundlage der Rechtsentwicklung
im Einflussgebiet des Deutschen Ordens wird.
Sie umfasst 24 Artikel. Sie betreffen die
Rechtsverhältnisse der Ansiedler. Ihr folgen
jüngere Gerichtsbücher.
Lit.: Kretzschmer, J., Die Culmische Handfeste, 1892;
Kisch, G., Studien zur Kulmer Handfeste, ZRG GA 50
(1930), 180; Kisch, G., Die Kulmer Handfeste, 1931;
Willoweit, D., Die Kulmer Handfeste, Beitr. z. G.
Westpreußens 9 (1985), 5; Das Kulmer Gerichtsbuch
1330-1430, hg. v. Lückerath, C./Benninghoven, F., 1999
Kulpakompensation ist im neuzeitlichen
gemeinen Recht die Berücksichtigung des
Mitverschuldens im Wege einer Aufrechnung,
die zum Verlust des Ersatzanspruchs führt.
Lit.: Köbler, DRG 214
Kultur (F.) Bearbeitung, Ausbildung,
Daseinsgestaltung
Lit.: Das Fest, hg. v. Schultz, U., 1988; Kultur und Staat
in der Provinz, hg. v. Brakensiek, S. u. a., 1992;
Kulturgeschichte heute, hg. v. Hardtwig, W. u. a., 1996;
Wehler, H., Die Herausforderung der Kulturgeschichte,
1998; Kittler, F., Eine Kulturgeschichte der
Kulturwissenschaft, 1999; Kulturwissenschaft, hg. v.
Appelsmeyer, H. u. a., 2001; Gassert, M., Kulturtransfer
durch Fernhandelskaufleute, 2001; Hartmann, P.,
Kulturgeschichte des Heiligen Römischen Reiches 1648
bis 1806, 2001; Müller, R., Die Entdeckung der Kultur,
2003; Handbuch der Kulturwissenschaften, hg. v. Jaeger,
F. u. a., 2004; Landwehr, A./Stockhorst, S., Einführung
in die europäische Kulturgeschichte, 2004; Übergänge
und Verflechtungen, hg. v. Kokorz, G. u. a., 2004
Kulturkampf ist der politische Kampf
zwischen dem liberalen -> Staat und der
katholischen -> Kirche (Papst Pius IX. 1846-
1878) um die Säkularisierung von Staat und
Gesellschaft (Badener Artikel 1834, Aargauer
Klostersturm 1841, Baden 9. 10. 1860, Bayern
1868 Abschaffung der geistlichen
Schulaufsicht, Österreich 1870 Kündigung des
Konkordats, Deutsches Reich 10. 12. 1871
Kanzelparagraph, 4. 7. 1872 Ausweisung der
Jesuiten, Preußen 11. 3. 1872 Gesetz über die
staatliche Schulaufsicht). 1873 erlegen die vier
sog. Maigesetze der Kirche staatliche Kontrolle
auf. Am 6. 2. 1875 wird die obligatorische
Zivilehe eingeführt. Unter Papst Leo XIII.
kommt es seit 1880 zu einer Beruhigung und
schließlich zu einem beiderseits annehmbaren
Ausgleich.
Lit.: Köbler, DRG 172, 209; Baltl/Kocher; Heckel, J.,
Die Beilegung des Kulturkampfes in Preußen, ZRG KA
19 (1930), 215; Bornkamm, H., Die Staatsidee im
Kulturkampf, 1950; Schmidt-Volkmar, E., Der
Kulturkampf in Deutschland 1871-1890, 1962; Becker,
J., Liberaler Staat und Kirche in der Ära von
Reichsgründung und Kulturkampf, 1975; Der
Kulturkampf in Italien und in den deutschsprachigen
Ländern, hg. v. Lill, R. u. a., 1993; Der Kulturkampf, hg.
v. Lill, R., 1997; Ross, R., The Failure of Bismarck's
Kulturkampf, 1998; Ruppert, S., Kirchenrecht und
Kulturkampf, 2002
Kummer ist im Mittelalter die Bezeichnung
für -> Arrest. Der K. entwickelt sich vielleicht
im Frühmittelalter aus dem Verfahren bei
handhafter Tat. Der Gläubige kann den
flüchtigen, später auch schon den nur flucht-
verdächtigen Schuldner festnehmen bzw. seine
Vermögensstücke beschlagnahmen, um da-
durch die Rechtsverweigerung zu verfolgen,
später auch um die Erfüllung der Ansprüche zu
sichern. Durch die spätmittelalterliche Wis-
senschaft wird die rechtliche Behandlung des
Kummers unter italienischem Einfluss verfei-
nert.
Lit.: Köbler, DRG 116; Wach, A., Der Arrestprozess,
1868, Neudruck 1973; Planitz, H., Grundlagen des
deutschen Arrestprozesses, 1922
Kündigung ist die einseitige, auf die
Beendigung eines Schuldverhältnisses
(Dauerschuldverhältnisses) gerichtete Willens-
erklärung. Dem römischen Recht scheint sie
nicht eigen zu sein. Vielleicht ist sie beim
Darlehen entstanden. Ihre Verallgemeinerung
erfolgt erst in der Neuzeit.
Lit.: Kaser §§ 42 II 5, 43 I 4, 44 I 3; Immerwahr, W., Die
417
Kündigung, 1898; Molitor, E., Zur Entwicklung des
Kündigungsrechts, FS E. Heymann, 1931, 349
Kündigungsschutz ist der gesetzliche Schutz
gegen die -> Kündigung. Der K. gehört dem
20. Jh. an, in em die schrankenlose Freiheit aus
sozialen Gründen eingeengt wird. Er findet sich
hauptsächlich im Mietrecht und im
Arbeitsrecht. Im Arbeitsrecht schreibt das
deutsche Kündigungsschutzgesetz vom 10. 8.
1951 für die Kündigung eine soziale
Rechtfertigung vor.
Lit.: Köbler, DRG 273; Kroeschell, 20. Jh.; Welslau, A.,
Befristete Arbeitsverhältnisse und Kündigungsschutz,
Diss. jur. Bielefeld, 1998; Kaiser, C., Kündigungsschutz
ohne Prinzip, 2005
Kunkelmage ist im mittelalterlichen deutschen
Recht die weibliche Verwandte.
Lit.: Hübner
Künßberg, Eberhard Frhr. v. (Porohy 28. 2.
1881-Heidelberg 3. 5. 1941),
Forstmeisterssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Wien Mitarbeiter des
Deutschen Rechtswörterbuches (1911) und
1929 Honorarprofessor.
Lit.: Künßberg, E., Frhr. v., Der Wortschatz des
österreichischen ABGB, 1930; Künßberg, E., Frhr. v.,
Rechtliche Volkskunde, 1936, Nachruf ZRG GA 62
(1942), XLIII (Fehr, Hans)
Kunst
Lit.: Fehr, H., Kunst und Recht, Bd. 1ff. 1923ff.;
Wohlhaupter, E., Dichterjuristen, Bd. 1ff. 1953ff.;
Becker, E., Das Recht im ,,Parzival", Diss. jur. Bonn
1956; Combridge, R., Das Recht im Tristan Gottfrieds
von Straßburg, 1959; Müller, J., Die Rechts- und
Staatsauffassung Heinrichs von Kleist, 1962; Pensel, F.,
Rechtsgeschichtliches und Rechtssprachliches im
epischen Werk Hartmanns von Aue und im Tristan
Gottfrieds von Straßburg, Diss. phil. Berlin (HU) 1961;
Mittler, E., Das Recht in Heinrich Wittenwilers ,,Ring",
1967; Langer, A., Zu den Quellen des Rechtsdenkens bei
Adalbert Stifter, 1968; Hoffmann, E. T. A., Juristische
Arbeitn, hg. v. Schnapp, F., 1973; Becker, K., Amors
Urteilssprüche, 1991; Canisius-Loppnow, P., Recht und
Religion im Rolandslied des Pfaffen Konrad, 1992; Just,
R., Recht und Gnade in Heinrich von Kleists Schauspiel
Prinz Friedrich von Homburg, 1993; Sellert, W., Recht
und Gerechtigkeit in der Kunst, 1993; Wambach, L., Die
Dichterjuristen des Expressionismus, 2002; Geschichte
der deutschen Kunst, hg. v. Klotz, H. u. a., Bd. 1ff.
Sonderausgabe 2003
Kunstfälscher ist der Fälscher eines
Kunstwerks. Seit dem 15. Jh. und insbesondere
seit dem ausgehenden 18. Jh. wird er verstärkt
bekämpft.
Lit.: Würtenberger, T., Das Kunstfälschertum, 1940,
Neudruck 1970
Kuppelei ist die seit dem Hochmittelalter in
Deutschland bis 1973 allgemein, seitdem nur
noch in wenigen Formen verfolgte Förderung
sexueller Handlungen zwischen anderen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Kur (F.) Wahl, -> Kurfürst
Kurator (zu lat. [M.] -> curator) ist seit dem
18. Jh. der staatliche Aufsichtsbeamte über die
Universität.
Lit.: Bornhak, C., Geschichte der preußischen
Universitätsverwaltung bis 1810, 1900; Schäfer, K.,
Verfassungsgeschichte der Universität Bonn, 1968
Kurbayern -> Bayern, Kurfürstentum
Kurbrandenburg -> Brandenburg, Kurfürs-
tentum
Kurfürst ist (im Heiligen Römischen Reich
[deutscher Nation]) seit dem 13. Jh. (->
Sachsenspiegel) der den -> König wählende
Fürst. An sich wird der König vom Volk
gewählt. Für dieses handeln allgemein die
Großen (Herzöge, Erzbischöfe, Bischöfe, Äbte,
Grafen). Wie sich aus ihnen die Kurfürsten
entwickelt haben, ist ungewiss (ottonische
Tochterstämme?, unterschiedliche Einzelur-
sachen?). Jedenfalls nennt bereits der ->
Sachsenspiegel (1221-1224) die Erzbischöfe
von Mainz, Köln (bis 1803) und Trier (bis
1803), den Pfalzgrafen bei Rhein
(Stammespfalzgrafen von Lothringen), den
Herzog von Sachsen und den Markgrafen von
Brandenburg sowie den König von Böhmen als
Königswähler. 1356 festigt die -> Goldene
Bulle die Stellung der Kurfürsten. Sie bilden
gemeinsam einen Reichsstand (Kurfürsten-
kollegium, Kurfürstenrat, der als Führungselite
um einen Anteil an der Herrschaft im Heiligen
Römischen Reich ringt). Ihre Zahl steigt
schließlich auf 10 (Bayern 1648, Hannover
1692, 1803 Hessen-Kassel, Baden, Würt-
temberg, Salzburg), doch verringert sich ihre
Bedeutung durch die Religionskriege, das
Fehlen fester Verfahrensweisen und die
Verlagerung der Interessen vom Reich auf die
angehörigen Länder. 1806 endet mit dem
Untergang des Reiches ihre Stellung.
Lit.: Köbler, DRG 109, 110, 147, 148; Bloch, H., Die
418
staufischen Kaiserwahlen und die Entstehung des
Kurfürstentums, 1911; Buchner, M., Die Entstehung und
Ausbildung der Kurfürstenfabel, 1912; Krammer, M.,
Das Kurfürstenkolleg von seinen Anfängen bis zum
Zusammenschluss im Renser Kurverein des Jahres 1338,
1913; Quellen zur Geschichte der deutschen Königswahl
und des Kurfürstenkollegs, hg. v. Krammer, M., 1911/2,
Neudruck 1972; Stutz, U., Das Mainzer Erststimmrecht,
ZRG GA 42 (1921), 466; Perels, E., Zur Geschichte der
böhmischen Kur, ZRG GA 45 (1925), 83; Mitteis, H.,
Die deutsche Königswahl, 2. A. 1944, Neudruck 1965,
1981; Vogelgesang, G., Kanzlei und Ratswesen der
pfälzischen Kurfürsten, 1939; Mess, F., Wartburgkrieg
und Sachsenspiegel, ZRG GA 74 (1957), 241; Haan, H.,
Der Regensburger Kurfürstentag von 1636/1637, 1967;
Becker, W., Der Kurfürstenrat, 1973; Mathies, C.,
Kurfürstenbund und Königtum in der Zeit der
Hussitenkriege, 1978; Reuling, U., Die Kur, 1979;
Hoffmann, P., Die bildlichen Darstellungen des
Kurfürstenkollegiums, 1982; Luttenberger, A.,
Kurfürsten, Kaiser und Reich, 1994; Wolf, A.,
Königswähler in den deutschen Rechtsbüchern, ZRG GA
115 (1998), 150; Wolf, A., Die Entstehung des
Kurfürstenkollegs 1198-1298, 1998; Gotthard, A., Die
Säulen des Reiches, 1999; Erkens, F., Kurfürsten und
Königswahl, 2002; Königliche Tochterstämme,
Königswähler und Kurfürsten, hg. v. Wolf, A., 2002;
Begert, A., Böhmen, die böhmische Kur und das Reich,
2003; Erkens, F., Vom historischen Deuten und
Verstehen, ZRG GA 122 (2005), 327
Kurfürstenkollegium -> Kurfürst
Kurfürstenrat -> Kurfürst
Kurfürstentum ist das Herrschaftsgebiet eines
-> Kurfürsten.
Lit.: Goldschmidt, H., Zentralbehörden und Beamtentum
im Kurfürstentum Mainz, 1908; Dirks, M., Das
Landrecht des Kurfürstentums Trier, 1965; Pelizaeus, L.,
Der Aufstieg Württembergs und Hessens zur Kurwürde
1692-1803, 2000
Kurhessen ist die 1803 zum -> Kurfürstentum
erhobene Landgrafschaft Hessen-Kassel.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kulenkamp, E., Neue
Sammlung der Landesordnungen, Bd. 1ff. 1828ff.;
Probst, K., Die Entwicklung der Gerichtsverfassung und
des Zivilprozesses in Kurhessen, 1911; Mayer-
Edenhauser, T., Untersuchungen über Anerbenrecht und
Güterschluss in Kurhessen, 1942
Kuriatstimme ist die im Reichstag des
Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) mehreren kleinen Reichsständen nur
gemeinsam zustehende Stimme (Grafen und
Herren, Prälaten). 1653 bestehen 4 weltliche
Kuriatstimmen (für 99 Reichsstände) und 2
geistliche Kuriatstimmen (für 41 Reichsstände).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 148;
Meister, A., Entstehung der Kuriatstimmen, Hist. Jb. 34
(1913), 828
Kurie ist im römischen Recht eine
Untergliederung der Volksversammlung, im
katholischen Kirchenrecht die zentrale, aus
mehreren Kardinalskongregationen bzw.
Ämtern und Gerichtshöfen bestehende Ver-
waltungsbehörde des Papstes und im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) die
körperschaftlich organisierte Vertretung der
Reichsstände und Landstände.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein §§ 3, 7, 17; Schreiber,
G., Kurie und Kloster im 12. Jahrhundert, Bd. 1f. 1910,
Neudruck 1965; Rusch, B., Die Behörden und
Hofbeamten der päpstlichen Kurie, 1936; Jordan, K., Die
Entstehung der römischen Kurie, ZRG KA 28 (1939),
97; Schubert, F., Die deutschen Reichstage, 1966;
Robinson, I., The Papacy, 1990
Kurköln -> Köln, Kurfürstentum
Kurland ist das Land eines Kurfürsten, an dem
das Wahlrecht haftet. Davon zu trennen ist K.
als das ursprünglich von Kuren besiedelte Land
am Rigaischen Meerbusen.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schmidt, O.,
Rechtsgeschichte Liv-, Est- und Curlands, 1894,
Neudruck 1968; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,2076
Kurmainz -> Mainz, Kurfürstentum
Kurmede ist eine mittelalterliche grundherr-
schaftliche Abgabe.-> Besthaupt
Kurpfalz -> Pfalz, Kurfürstentum
Kursachsen -> Sachsen, Kurfürstentum
Kursächsische Konstitutionen sind die in
Kursachsen 1572 in einem längeren
Anhörungsverfahren gesetzlich getroffenen
Entscheidungen in 277 von den juristischen
Fakultäten von Wittenberg und Leipzig
ermittelten Streitfragen (Verfahren, Verträge,
Erbrecht und Lehnsrecht, Strafrecht). Sie
werden von den Zeitgenossen als Fortbildung
des sächsischen Rechts empfunden. 1661 und
1746 folgen 91 bzw. 40 weitere Entschei-
dungen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Schletter, H., Die
Konstitutionen Kurfürst Augusts von Sachsen vom Jahre
1572, 1857
419
Kurtrier -> Trier, Kurfürstentum
Kurverein ist ein vertragliches Bündnis von ->
Kurfürsten. Bedeutsam ist der K. von Rhens
(1338). Der Inhalt dieses Bündnisses wird 1356
durch die -> Goldene Bulle gefestigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Krammer, M., Das Kurfürs-
tenkolleg, 1913; Stengel, E., Avignon und Rhens, 1930
Kurwürde -> Kurfürst
Kuss ist die Berührung mit den Lippen. Der K.
kann als Gebärde rechtliche Bedeutung haben.
Lit.: Amira, K. v./Schwerin, C. Frhr. v.,
Rechtsarchäologie, Bd. 1 1943, 83; Perella, N., The Kiss,
1969; Strätz, H., Der Verlobungskuss, 1979; Die Braut,
hg. v. Völger, G. u. a., 1985
Küste ist die Grenzlinie zwischen Land und
Meer. Die vor der K. liegenden
Küstengewässer werden seit dem 17. Jh. in
stetig erweitertem Umfang vom Hoheitsträger
auf dem Land beansprucht (3, 12 oder 200
Seemeilen).
Lit.: Rörig, F., Zur Rechtsgeschichte der
Territorialgewässer, 1948; Ziegler, K., Völkerrechts-
geschichte, 1994
Kux ist seit dem Anfang des 14. Jh.s der Anteil
an einer -> Gewerkschaft des Bergrechts. Der
Anteil an der Gewerkschaft des alten Rechts ist
(unbewegliches Vermögen und) ideeller Anteil
zur gesamten Hand (ursprünglich 4, zuletzt 128
Anteile, davon 122 für Gewerken, 4 für
Grundstückseigentümer, 2 für Gemeinde, 2 für
Schule). Bei der seit dem preußischen
Allgemeinen Berggesetz vom 24. 6. 1865
entstehenden Gewerkschaft neuen Rechts ist
der K. Anteil an der Gewerkschaft als
juristischer Person und damit ein Recht (100
oder höchstens 10000 Anteile ). 1980 wird der
K. beseitigt.
Lit.: Köbler, DRG 167; Zycha, A., Das böhmische
Bergrecht des Mittelalters, 1902; Kromrey, P., Die
Übertragung, Belastung und Pfändung von Kuxen, Diss.
jur. Heidelberg, 1905; Müller-Erzbach, R., Das
Bergrecht Preußens, 1917; Ehrenzweig, Das Wort Kux,
Z. f. Bergrecht 62 (1921), 191; Kuhlen, H., Die
Wandlung in der Rechtsnatur der Kuxe, Diss. jur. Köln
1938; Guder, A., Der Kux, 1959
L
Laband, Paul (Breslau 24. 5. 1838-Straßburg
23. 3. 1918), Arztssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Breslau, Heidelberg
(Vangerow, von Mohl) und Berlin (Gneist,
Stahl) und der Konversion (1857) 1864
außerordentlicher Professor und 1866
ordentlicher Professor in Königsberg und 1872
in Straßburg. Von der Rechtsgeschichte
ausgehend wendet er sich dem Staatsrecht zu,
für das er bestimmte Begriffe (z. B. -> Gesetz
im formellen Sinn, Gesetz im materiellen Sinn)
und berechenbare Ordnung der Sätze des
geltenden Rechts zur Eindämmung politischer
Willkür verlangt.
Lit.: Köbler, DRG 195, 199, 208; Laband, P., Das
Staatsrecht des Deutschen Reiches, 5. A. 1911/4,
Neudruck 1964; Sinzheimer, H., Jüdische Klassiker der
deutschen Rechtswissenschaft, 1938 bzw. 1953, 145;
Gierke, O. v., Labands Staatsrecht und die deutsche
Rechtswissenschaft, 2. A. 1961; Böckenförde, E., Gesetz
und gesetzgebende Gewalt, 1958, 226; Wilhelm, W., Zur
juristischen Methodenlehre im 19. Jahrhundert, 1958, 2.
A. 2003; Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v.
Heinrichs, H. u. a., 1993, 301; Pauly, W., Der
Methodenwandel im deutschen Spätkonstitutionalismus,
1993; Labasnd, P., Staatsrechtliche Vorlesungen, 2004
Labeo, Marcus Antistius (L. filius) (1. Jh. v.
Chr.-5/22 n. Chr.), Juristensohn (des Pacuvius
Antistius Labeo), wird nach durchlaufener
Ämterlaufbahn als ein führender Jurist des
frühklassischen römischen Rechts Haupt der
prokulianischen Schule. Von seinem
umfassenden Werk zeugen mehr als 500
überlieferte Bruchstücke (u. a. Kommentare
zum Edikt des Prätors).
Lit.: Söllner §§ 11, 15, 16; Köbler, DRG 30; Pernice, A.,
Labeo, Bd. 1 1873, 7; Kohlhaas, C., Die Überlieferung
der libri posteriores des Antistius Labeo, 1986
Labeo, Pacuvius Antistius (L. pater) (1. Jh. v.
Chr.-42 v. Chr.) ist ein an der Verschwörung
des Brutus gegen Caesar teilnehmender
römischer Jurist.
Lit.: Kunkel, W., Herkunft und soziale Stellung
römischer Juristen, 2. A. 1967, 32
Lachen
Lit.: Le Goff, J., Das Lachen im Mittelalter, 2004
lacina (lat.-afrk. [F.]) Wehrung
Laden (M.) ist das Brett, der Verschluss einer
Öffnung oder der Geschäftsraum. Im
Spätmiitelalter verlagert sich der Verkauf vom
allgemeinen Markt zunehmend in den
einzelnen L. Der Angestellte im L. hat eine
beschränkte Vollmacht. Die Zeit, in der ein
420
Laden geschlossen sein muss, wird vereinzelt
seit dieser Zeit (Goslar 1281, Brieg 1318,
Lüneburg 1350), allgemein erst im 20. Jh.
(Deutschland 1956 Ladenschlussgesetz) genau
festgelegt.
Lit.: Rühling, M., Das Ladenschlussgesetz vom 28.
November 1956, 2004
Ladiner ist der Angehörige der in den Alpen
und (vor allem) in den Dolomiten ansässigen,
vom Spätlateinischen abgeleiteten besonderen
Sprachgemeinschaft des Ladinischen.
Lit.: Perathoner, Die Dolomitenladiner, 1998
Ladung ist die Aufforderung vor einer
Behörde oder einem Gericht zu einem
bestimmten Zeitpunkt zu erscheinen. Sie findet
sich bereits im XII-Tafelgesetz des
altrömischen Rechts (lat. si in ius vocat, ito,
wenn er zu Gericht ruft, soll er gehen). Sie wird
auch zu Beginn des frühfränkischen (lat. [M.])
Pactus legis Salicae (507-511?) sichtbar und
hat vermutlich bereits für die germanische
Volksversammlung bestanden. Im Früh-
mittelalter wird die private L. durch den
Ansprecher (lat. [F.] mannitio) durch die
öffentliche L. des Verfahrensleiters (lat. [F.]
bannitio) ersetzt. Ungerechtfertigtes Nichter-
scheinen (Ladungsungehorsam, anders -> echte
Not ) zieht den jeweiligen -> Bann nach sich,
wobei insgesamt dreimal zu laden ist (-> Aller
guten Dinge sind drei). In der frühen Neuzeit
kann das Erscheinen mit Zwangsmitteln
erzwungen werden. Die L. erfolgt vielfach
schriftlich. Die Voraussetzungen und
Förmlichkeiten werden streng festgelegt. ->
Ediktalzitation
Lit.: Kaser §§ 82 I 1, 87 I 4, 87 II 3; Kroeschell, DRG 2;
Köbler, DRG 70, 86, 117, 155, 202; Bethmann Hollweg,
M. v., Der Zivilprozess des gemeinen Rechts, Bd. 1ff.
1868ff., Neudruck 1959; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1 1879, Neudruck
1973; Beyerle, F., Das Entwicklungsproblem im
germanischen Rechtsgang, 1915; Kulessa, M.,
Ladungsungehorsam und prozessuale Säumnis in den
Urteilen des Ingelheimer Oberhofes, Diss. jur. Frankfurt
am Main 1964; Sellert, W., Die Ladung des Beklagten
vor das Reichskammergericht, ZRG GA 84 (1967), 202;
Reinschmidt, T., Die Entstehung des Rechtsganges und
das Versäumnisverfahren im salfränkischen Recht, Diss.
jur. Frankfurt am Main 1968
Ladungsfrist ist die zwischen -> Ladung und
Zeitpunkt des Erscheinens vor Gericht liegende
Frist.
Ladungsungehorsam ist die gewollte
Nichtbeachtung der -> Ladung.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2
Laesio (F.) enormis (lat.) ist die
außergewöhnliche Verletzung (der
Vertragsgerechtigkeit). Sie geht vielleicht auf
Diokletian (284-313) zurück und ist
philosophisch-christlich geprägt. Nach ihr kann
der Verkäufer einer Sache den Vertrag
anfechten und gegen Rückzahlung des Preises
die Rückgabe der Sache verlangen, wenn der
Preis geringer ist als die Hälfte des Wertes und
der Käufer nicht den auf den gerechten Preis
(lat. iustum pretium [N.]) fehlenden Betrag
nachzahlt. 1234 übernimmt die mittelalterliche
Kirche die von Justinian vertretene Lehre vom
gerechten Preis und der l.e. Diese wird vom
gemeinen Recht fortgeführt, vom Liberalismus
des 19. Jh.s aber aufgegeben.
Lit.: Kaser § 41 II 3; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG
64, 127, 166, 214; Dekkers, R., La lésion énorme, 1937;
Schulze, W., Die laesio enormis, Diss. jur. Münster
1973; Kalb, H., Lex Baiuvariorum, Vita Corbiniani und
laesio enormis, ZRG GA 106 (1989), 325; Becker, C.,
Die Lehre von der laesio enormis, 1993
laesowerpire (lat.-afrk.) in den Schoß werfen
Lagerbuch -> Urbar
laghsaga (an. [F.]) Rechtsvortrag
Lagus (Hase), Conrad (um 1500-1546) ist ein
frühneuzeitlicher, um das rechtswissen-
schaftliche Studium verdienter juristischer
Privatlehrer und Humanist in Wittenberg.
Lit.: Köbler, DRG 144; Muther, T., Zur Geschichte der
Rechtswissenschaft, 1876, 299
Lähmung -> Körperverletzung
Laibach in Slowenien wird 1919 Sitz einer
Universität.
Laie (lat. [M.] laicus) ist der Nichtfachmann,
im Kirchenrecht der einfache Gläubige im
Gegensatz zum -> Kleriker (Klerus).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Hahn, W., Die
Entwicklung der Laiengerichtsbarkeit, 1974; Felten, F.,
Äbte und Laienäbte im Frankenreich, 1980; Vauchez, A.,
Les laics au Moyen Age, 1987
Laienrichter ist der nicht rechtswissen-
schaftlich gebildete Richter im Gegensatz zum
rechtswissenschaftlich gebildeten Berufsrichter.
Ursprünglich ist jeder Richter L. Seit dem 12.
Jh. verdrängt aber ausgehend von der
421
kirchlichen Gerichtsbarkeit der Jurist den L.
fast völlig. Im 19. Jh. verlangt der Liberalismus
nach englisch-französischem Vorbild die
Rückkehr zum L. Im Schwurgericht,
Handelsgericht, Arbeitsgericht, Verwaltungs-
gericht und Sozialgericht setzt sich dieses
Verlangen in gewissem Umfang durch.
Lit.: Köbler, DRG 201, 202; Döhring, E., Geschichte der
deutschen Rechtspflege, 1953, 35; Kern, E. Geschichte
des Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Hahn, W., Die
Entwicklung der Laiengerichtsbarkeit, 1974
Laienspiegel ist eine von dem Nördlinger
Stadtschreiber und Höchstetter Landvogt
Ulrich -> Tengler 1509 für Laien vorgelegte
Einführung in das gelehrte Recht. Der L.
behandelt in seinen drei Büchern die Stellung
weltlicher Herrschaftsträger (Richter, Partei,
Fürsprecher, Vorstand, Bürgermeister,
Ratsherr), die Gerichtsverfassung und das
Privatrecht sowie das Strafverfahren. Als
Quellen lassen sich das (lat.) Speculum (N.)
iudiciale des -> Durantis (1290), Johannes
Andreae, Bartolus, Petrus de Ferrariis,
verschiedene verbreitete Traktate, die Bibel,
Aristoteles, der -> Schwabenspiegel, die
Goldene Bulle und andere Reichsgesetze, der -
> Klagspiegel, der -> Hexenhammer und die ->
Constitutio Criminalis Bambergensis (1507)
nachweisen. Der L. ist fast im gesamten 16. Jh.
durch zahlreiche Drucke weit verbreitet.
Lit.: Köbler, DRG 143; Stintzing, R., Geschichte der
populären Literatur des römisch-kanonischen Rechts in
Deutschland, 1867, Neudruck 1959; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967,
147, 172; Der Teufelsprozess, hg. v. Schmitz, W., 1980
Laizismus (M.) ist die in Frankreich im 19. Jh.
entwickelte Bezeichnung für seit der
Aufklärung erkennbare Bestrebungen, den
Einfluss der Kirche auf den Staat
zurückzudrängen.
lance et licio (lat.) mit Schüssel und Schurzfell,
-> Haussuchung
Lit.: Söllner § 8; Köbler, DRG 27, 48
Land ist ein als eine Einheit erscheinendes
Gebiet der Erde, insbesondere auch der
Gliedstaat eines Bundesstaats. Als politisches
Gebilde im fränkisch-deutschen Reich
begegnet das L. seit dem Hochmittelalter
(vielleicht unter Auswirkung des Abschlusses
des Investiturstreits durch das Konkordat von
Worms 1122). Es entwickelt sich durch
territoriale Aufteilung des älteren
Personalverbands (Volk). Augenfällige
Beispiele sind die Verselbständigung ->
Österreichs gegenüber -> Bayern (1156) und
die Aufteilung -> Sachsens (1180). Innerhalb
des Heiligen Römischen Reichs (deutscher
Nation) bilden sich in der Folge sehr viele
Länder. Am Rande spalten sich die -> Schweiz
und die -> Niederlande (spätestens 1648) ab.
1806 werden die größeren Länder nach
Beseitigung der kleineren Herrschaften
selbständige Staaten. Sie vereinigen sich 1815
zum 1866 am österreichisch-preußischen
Gegensatz scheiternden -> Deutschen Bund.
Die Mehrzahl der deutschen Länder findet
1871 zum Deutschen Reich zusammen. Den in
Österreich zusammengeschlossenen Ländern
(Bundesländern) wird 1918 von den anderen
europäischen Mächten der Beitritt verwehrt.
Der 1938 erfolgte -> Anschluss wird 1945
rückgängig gemacht. Die Abtrennung der 1945
der sowjetischen Besatzungszone zuge-
schlagenen Länder in der -> Deutschen
Demokratischen Republik endet am 3. 10.
1990.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 94, 101, 110, 113,
138, 148, 150, 197, 230, 244, 247, 256, 258, 259;
Köbler, Historisches Lexikon (1. A. 1988); Köbler,
WAS; Müller, L., Badische Landesgeschichte, Bd. 1
1900; Brunner, O., Land und Herrschaft, 1939, 3. A.
1943, 6. A. 1973; Theuerkauf, G., Land und
Lehnswesen, 1961; Köbler, G., Land und Landrecht im
Mittelalter, ZRG GA 86 (1969), 1; Das Land Baden-
Württemberg, Bd. 1ff. 1977ff.; Ammerich, H.,
Landesherr und Landesverwaltung, 1981; Kofler, W.,
Land, Landschaft, Landtag, 1985; Möckli, G., Die
schweizerischen Landsgemeinde-Demokratien, 1987;
Ay, K., Land und Fürst im alten Bayern, 1988; Weltin,
M., Der Begriff des Landes bei Otto Brunner und seine
Rezeption durch die verfassungsgeschichtliche
Forschung, ZRG GA 107 (1990), 337;
Länderparlamentarismus in Deutschland, hg. v. Mielke,
S. u. a., 2004
Landbrauch
Lit.: Alberti, W., Der Rheingauer Landbrauch, 1913
Landbuch ist ein in verschiedener Hinsicht ein
-> Land betreffendes Buch (z. B. L. der
Neumark um 1336, L. der Mark Brandenburg
1375/6).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Das Landbuch der Mark
Brandenburg, hg. v. Schultze, J., 1940; Karl IV., hg. v.
422
Engel, E., 1982, 357
Landesausbau ist im Mittelalter und der
früheren Neuzeit der innere Ausbau eines
Landes durch verstärkte wirtschaftliche
Nutzung (z. B. Rodung, Entwässerung).
Lit.: Brenning, A., Innere Kolonisation, 1909; Ranzi, F.,
Königsgut und Königsforst, 1939; Mitteis, H., Der Staat
des hohen Mittelalters, 1940, 11. A. 1987; Strukturen der
Grundherrschaft, hg. v. Rösener, W., 1989, 411
Landesfürst ist im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) der Fürst eines Landes. Es
gibt weltliche und geistliche Landesfürsten.
Der L. hat zusammen mit den Landständen die
Landesherrschaft.
Lit.: Baltl/Kocher; Spindler, M., Die Anfänge des
bayerischen Landesfürstentums, 1937, Neudruck 1973;
Stolz, O., Zur Entstehung und Bedeutung des
Landesfürstentums im Raume Bayern ­ Österreich ­
Tirol, ZRG GA 71 (1954), 339; Burkert, G., Landesfürst
und Stände, 1987
Landesgericht ist das in einem oder für ein
Land gebildete Gericht. Seit dem Hoch-
mittelalter geht im deutschen Reich die
Gerichtsbarkeit allgemein weitgehend vom
König auf den Landesherrn über. Dieser bildet
meist eine mehrstufige landesfürstliche
Gerichtsbarkeit aus. Oberste Gerichtshöfe
entstehen als Landesgerichte beispielsweise in
Preußen (1483 Kammergericht), in Österreich
(1749 Oberste Justizstelle) oder Bayern (1625
Revisorium). Am 14. 6. 1849 werden in
Österreich Landesgerichte eingerichtet.
Lit.: Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953, 27; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954, 38
Landesgeschichte ist die auf das einzelne Land
(z. B. Bayern, Baden, Vorarlberg) ausgerichtete
-> Geschichte bzw. Geschichtsschreibung. Sie
steht in Deutschland vor allem im Gegensatz
zur Reichsgeschichte.
Lit.: Probleme und Methoden der Landesgeschichte, hg.
v. Fried, P., 1978; Deutsche Landesgeschichtsschreibung
im Zeichen des Humanismus, hg. v. Brendle, F. u. a.,
2001; Im Spannungsfeld von Wissenschaft und Politik,
hg. v. Werner, M., 2004
Landesgesetz ist das für ein Land vom
zuständigen Organ geschaffene Gesetz. Es steht
im Gegensatz zum Reichsgesetz oder Bundes-
gesetz. Es gewinnt seit der frühen Neuzeit an
Bedeutung.
Lit.: Neue Sammlung mecklenburgischer Landesgesetze,
Bd. 1ff. 1769ff.; Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung
in Deutschland, 2. A. 1958, Neudruck 1988; Maier, K.,
Die Anfänge der Polizei- und Landesgesetzgebung in der
Markgrafschaft Baden, 1984
Landeshauptmann ist der Leiter der
Verwaltung eines Landes. Er erscheint als (lat.
[M.]) capitaneus in der Steiermark, Kärnten
und Krain an der Stelle des königlichen
Reichsstatthalters in der Mitte des 13. Jh.s. Er
ist gleichzeitig Haupt der Stände des Landes. In
den habsburgischen Ländern erhält sich das
Amt des Landeshauptmannes. In der
Gegenwart ist der L. Leiter der Regierung eines
Landes, der auch die mittelbare
Bundesverwaltung ausführt.
Lit.: Baltl/Kocher; Brandis, J., Geschichte der
Landeshauptleute von Tirol, 1850; Kozina, G., Die
Landeshauptleute von Krain, 1864
Landesherr (lat. dominus [M.] terrae) ist seit
der ersten Hälfte des 13. Jh.s der -> Herr eines
besonderen -> Landes. Er ist Empfänger der
wichtigsten Regalien, höchster Richter im
Land, Träger des Heerbannes und Wahrer des
Landfriedens, somit insgesamt Inhaber der sich
ausbildenden Landesherrschaft. Zu seinen
Einnahmequellen zählt vor allem auch die ->
Steuer. Im Ringen mit den Großen im Land (->
Landständen) setzt er sich in der Neuzeit meist
durch. Am Ende des ersten Weltkrieges muss
der L. dem Grundsatz der Volkssouveränität
weichen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 111, 112, 148,
154; Ludicke, R., Die landesherrlichen Zentralbehörden
im Bistum Münster, 1901; Lichtner, A., Landesherr und
Stände in Hessen-Cassel, 1913; Brunner, O., Land und
Herrschaft, 5. A. 1965; Renger, R., Landesherr und
Landstände im Hochstift Osnabrück, 1968; Ammerich,
H., Landesherr und Landesverwaltung, 1981;
Kappelhoff, B., Absolutistisches Regiment oder
Ständeherrschaft?, 1982; Gmür, R., Städte als
Landesherren, FS H. Thieme, 1986
Landesherrschaft ist seit dem hohen
Mittelalter die -> Herrschaft des ->
Landesherrn über ein -> Land. Ihre Grundlage
ist im Einzelnen sehr unterschiedlich
(Grundherrschaft, Banngewalt, Gerichtsgewalt,
Vogtei, Schirmvertrag, königliches Amt). Sie
muss im Ringen mit den Ständen gefestigt
werden. Sobald das Land, wie das für die
Kurfürstentümer 1356 in der Goldenen Bulle
und für Österreich 1358/1359 in einer
423
Fälschung (lat. privilegium [N.] maius)
festgelegt wird, nicht mehr geteilt werden kann,
tritt die Vorstellung von der privaten, im
Erbfall ohne weiteres teilbaren Sachherrschaft
des Landesherrn über das Land zugunsten der
öffentlichen Einordnung zurück (Entstehung
des modernen, Hoheitsidee, Gesetzgebung und
rationales Verwaltungsverständnis voraus-
setzenden Staates). Seit dem 18. Jh. ist
wichtigster Bestandteil der einheitlichen
monarchischen, an der Wohlfahrt des
Gemeinwesens ausgerichteten Staatsgewalt die
Polizeigewalt (lat. ius [N.] politiae). Die nun so
bezeichnete Landeshoheit, in der sich die früher
vereinzelten Hoheitsrechte zur umfassenden
Hoheitsgewalt (Souveränität) verdichten, wird
als ursprünglich und damit nicht vom Reich
abgeleitet angesehen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 111, 149;
Baltl/Kocher; Roßberg, A., Die Entwicklung der
Territorialherrlichkeit in der Grafschaft Ravensberg,
Diss. phil. Leipzig 1909; Brunner, O., Land und
Herrschaft, 5. A. 1965; Schlesinger, W., Die Entstehung
der Landesherrschaft, 1941, Neudruck 1964;
Schlesinger, W., Die Landesherrschaft der Herren von
Schönburg, 1954; Patze, H., Die Entstehung der
Landesherrschaft in Thüringen, 1962; Schulze, H.,
Adelsherrschaft und Landesherrschaft, 1963; Bühler, T.,
Gewohnheitsrecht und Landesherrschaft, 1972;
Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt,
1975; Reichert, F., Landesherrschaft, Adel und Vogtei,
1985; Immunität und Landesherrschaft, hg. v.
Kappelhoff, B. u. a., 2002
Landeshoheit ist die in der frühen Neuzeit
durch Zusammenfassung von Herrschafts-
rechten und Verdichtung der ->
Landesherrschaft entstehende Hoheitsgewalt
(Souveränität) des Landesherrn (Fürsten) in
einem Land (Staat).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 149; Moser, J.,
Von der Landeshoheit der deutschen Reichsstände, 1773;
Stutz, U., Das habsburgische Urbar und die Anfänge der
Landeshoheit, ZRG 25 (1904), 192; Fehr, H., Die
Entstehung der Landeshoheit im Breisgau, 1904; Aubin,
H., Die Entstehung der Landeshoheit, 1920, Neudruck
1961; Mack, E., Die Entstehung der Landeshoheit der
Grafen von Wirtenberg, 1926; Kürschner, T., Die
Landeshoheit der deutschen Länder, 1938; Zimmermann,
F., Die Weistümer und der Ausbau der Landeshoheit in
der Kurpfalz, 1937; Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der
Territorialgewalt, 1975; Landeshoheit, hg. v. Riedenauer,
E., 1994
Landeskirche ist im evangelischen
Kirchenrecht die Kirche eines Landes oder
Landesteils (z. B. Baden, Kurhessen-Waldeck,
Hannover, Schleswig-Holstein, Schaumburg-
Lippe, Württemberg, Eutin, Lippe).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Hinschius, P., Die
evangelischen Landeskirchen in Preußen, 1867; Erler,
A., Kirchenrecht, 5. A. 1983; Närger, N., Das
Synodalwahlsystem in den deutschen evangelischen
Landeskirchen, 1988
Landesobrigkeit ist die im Übergang zwischen
-> Landesherrschaft und -> Landeshoheit
befindliche landesherrliche Gewalt der frühen
Neuzeit.
Lit.: Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der
Territorialgewalt, 1975
Landesordnung ist die seit dem Spätmittelalter
sichtbare, umfassendere, ordnende Gesetzge-
bung des Landesherrn zur Klarstellung
wichtiger Fragen (z. B. Tirol 1526
Bauernlandesordnung, 1532, 1573).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Kleinschmidt, C., Sammlung
fürstlich hessischer Landesordnungen, Bd. 1ff. 1767ff.;
Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland,
2. A. 1958, Neudruck 1988; Richter, G., Die
ernestinischen Landesordnungen, 1964; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Quellen zur neueren deutschen Privatrechtsgeschichte,
Bd. 2 Landes- und Polizeiordnungen, hg. v.
Schmelzeisen, G., 1968ff.; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1 1973,
517; Wesener, G., Zur Bedeutung der österreichischen
Landesordnungsentwürfe, FS N. Grass, Bd. 1 1974, 613;
Berg, T., Landesordnungen in Preußen, 1998
Landesparlament ist das -> Parlament eines -
> Landes.
Lit.: Eicher, H., Der Machtverlust der Landesparlamente,
1988
Landesrecht ist das besondere -> Recht eines -
> Landes im Gegensatz zu einem
übergeordneten Recht wie z. B. dem
Bundesrecht. Es entsteht anfangs im
Hochmittelalter als Landrecht im Gegensatz
zum Stadtrecht. Bis in das 19. Jh. überwiegt es
das gesetzte einheitliche Recht (in
Deutschland). Durch die einheitliche staatliche
Gesetzgebung des ausgehenden 19. Jh.s wird es
in Deutschland in vielen Bereichen auf
Randfragen zurückgedrängt (sog. Verlustliste
424
der deutschen Rechtseinheit), bleibt aber z. B.
im Verwaltungsrecht bedeutsam. Grundsatz
wird, dass bei konkurrierender Zuständigkeit
das Reichsrecht oder das Bundesrecht das L.
bricht.
Lit.: Köbler, DRG 103, 184, 231; Kahler, O., Das
schleswig-holsteinische Landesrecht, 2. A. 1923; Leiber,
G., Das Landgericht der Baar, 1964; Schneider, M., Das
Verhältnis des Reichsrechts zum Landesrecht, 2002
Landesregierung ist die -> Regierung eines ->
Landes.
Landessteuer ist die seit dem 13. Jh. in einem -
> Land erhobene -> Steuer. Der Kreis der
Steuerpflichtigen ist nicht überall gleich. Die L.
bedarf grundsätzlich der Bewilligung durch die
Landesbehörde.
Lit.: Brunner, O., Land und Herrschaft, 5. A. 1965, 273;
Gerhard, H., Das Steuerwesen der Grafschaft
Saarbrücken, 1960; Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der
Territorialgewalt, 1975
Landesteilung ist die der Reichsteilung des
fränkischen Frühmittelalters entsprechende
Teilung eines -> Landes unter mehrere Söhne.
Sie birgt die Gefahr der Machtzersplitterung in
sich. Deswegen finden sich Teilungsverbote
bereits unter Friedrich I. Barbarossa und Rudolf
von Habsburg (1283). Für die -> Kurfürsten-
tümer schließt die -> Goldene Bulle (1356) die
Teilung aus. Noch in der späteren Zeit werden
Länder aber tatsächlich geteilt (Hessen 1567,
Österreich, Anhalt 1635, Braunschweig 1636,
Sachsen-Gotha 1680, Mecklenburg 1701).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schulze, H., Das
Recht der Erstgeburt, 1851; Hartel, R., Über
Landesteilungen in deutschen Territorien, FS F.
Hausmann, 1977, 179
Landesverfassung ist die besondere (formelle)
-> Verfassung eines -> Landes.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Kopp, U., Handbuch zur
Kenntnis der Hessen-Casselschen Landesverfassung,
Teil 1 1796; Kaltenborn, C., Geschichte der deutschen
Bundesverhältnisse, Bd. 1f. 1857
Landesverordnung ist die ein -> Land
betreffende -> Verordnung im Gegensatz vor
allem zum -> Landesgesetz.
Lit.: Kreittmayr, W. Frhr. v., Sammlung der chur-
baierischen Generalien und Landesverordnungen, 1771
Landesverrat ist der Verrat des eigenen ->
Landes durch einen Menschen. Ihm geht bereits
bei den Germanen der Verrat des Volkes
voraus, bei dem nach Tacitus der gefasste
Verräter aufgehängt wird. Seit dem
Hochmittelalter wird das römischrechtliche
(lat.) -> crimen (N.) maiestatis (Majestätsver-
brechen) aufgenommen. Strafe der Verräterei
ist das Rädern oder Vierteilen Nach der
österreichischen (lat.) Constitutio (F.)
Criminalis Josephina (1786) ist L. das
Verbrechen gegen den Staat bzw. Vaterland im
Gegensatz zu dem gegen den Herrscher
gerichteten -> Hochverrat. In der Mitte des 19.
Jh.s ist L. die Bedrohung der äußeren
Machtstellung des Staates.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Schröder,
F., Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht,
1970; Hanten, M., Publizistischer Landesverrat vor dem
Reichsgericht, 1999
Landesverwaltung ist die -> Verwaltung
(eines -> Landes) durch Landesbehörden.
Hierzu bildet der Landesherr seit dem
Spätmittelalter eine beamtete Verwaltungs-
organisation aus. Als deren späte Folge ist auch
in der Gegenwart der Bundesrepublik
Deutschland die Verwaltung grundsätzlich
Angelegenheit des Landes.
Lit.: Köbler, DRG 113, 151, 197, 258; Ammerich, H.,
Landesherr und Landesverwaltung, 1981; Deutsche
Verwaltungsgeschichte hg. v. Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff.
1983ff.; Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts
in Deutschland, Bd. 1f. 1988ff.
Landesverweisung ist die Verweisung eines
Straftäters aus dem Land. Ihr geht die ältere
Verbannung voraus. Ihr entspricht im
Hochmittelalter die Verweisung aus der Stadt,
die beispielsweise in Augsburg des späten 14.
Jh.s jährlich etwa ein 1/2 % der Stadtbewohner
betrifft. Seit dem 15. Jh. wird von L.
gesprochen. Sie führt zu Konflikten mit den
benachbarten Ländern. Seit dem 18. Jh. wird
sie allgemein aufgegeben und auf Ausländer
beschränkt.
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1 1920, 410, 533, Neudruck 1964; Müller, W., Die
Stadtverweisung, Diss. jur. Leipzig 1935; Breithaupt,
W., Die Strafe des Staupenschlags, Diss. jur. Jena 1938
Landfolgepflicht ist die bereits im Früh-
mittelalter sichtbare Verpflichtung, bei
Gefährdung der Allgemeinheit wehrhafte Hilfe
zu leisten. Mit der Entstehung des ritterlichen
Reiterheeres tritt die L. im Hochmittelalter an
425
Bedeutung zurück, ohne ganz zu verschwinden.
In der Wehrpflicht des 18. Jh.s wird sie in
veränderter Form neu belebt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Fehr, H., Landfolge und
Gerichtsfolge im fränkischen Recht, FG R. Sohm, 1914
Landfriede ist der von Rechtsbruch nicht
gestörte Zustand (in einem Land). Seit dem 10.
Jh. ist in Südfrankreich und Spanien ([Le Puy
um 975,] Charroux 989, Narbonne um 990, Le
Puy 994, Limoges 994, Poitiers 1000) das von
der Kirche in Wiederholung merowingischer
und karolingischer Kapitularien und Bußbücher
ausgehende Gebot des -> Gottesfriedens
sichtbar. Seit dem ausgehenden 11. Jh.
erscheint der weltliche L. Er sieht peinliche ->
Strafen für Unrechtstaten vor. Seine Grundlage
ist meist eine beschworene -> Einung, in
anderen Fällen auch ein Gesetz. Wichtige
Landfrieden sind der Mainzer Reichslandfriede
von 1235 und der ewige L. von 1495, der die
Fehde (Selbsthilfe) vollständig verbietet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 101, 118, 147;
Baltl/Kocher; Weiland, B., Sächsischer Landfriede aus
der Zeit Friedrichs II. und die sog. Treuga Heinrici regis,
ZRG GA 8 (1887), 88; Bock, E., Der Kampf um die
Landfriedenshoheit in Westfalen, ZRG GA 48 (1928),
379; Quidde, L., Histoire de la Paix publique en
Allemagne au moyen âge, 1929; Schnelbögl, W., Die
innere Entwicklung der bayerischen Landfrieden des 13.
Jahrhunderts, 1932; Wohlhaupter, E., Studien zur
Rechtsgeschichte der Gottes- und Landfrieden in
Spanien, 1933; Meyer, B., Der Sorge für den
Landfrieden im Gebiet der werdenden Eidgenossenschaft
1250-1350, 1935; Bader, K., Probleme des
Landfriedensschutzes, Zeitschrift für württembergische
Landesgeschichte 3 (1939), 1; Gernhuber, J., Die
Landfriedensbewegung in Deutschland, 1952; Partsch,
G., Ein unbekannter Landfrieden aus dem 12.
Jahrhundert, ZRG GA 75 (1958), 93; Hattenhauer, H.,
Die Bedeutung der Gottes- und Landfrieden, Diss. jur.
Marburg 1958; Stein, G., Die Einungs- und
Landfriedenspolitik der Mainzer Erzbischöfe, Diss. phil.
Mainz 1960; Gerlich, A., Studien zur Landfriedenspolitik
König Rudolfs von Habsburg, 1963; Angermeier, H.,
Königtum und Landfriede im Spätmittelalter, 1966;
Mohrmann, W., Der Landfriede im Ostseeraum, 1972;
Quellen zur Geschichte der fränkisch-bayerischen
Landfriedensorganisation, bearb. v. Pfeiffer, G., 1975;
Leist, W., Landesherr und Landfrieden in Thüringen im
Spätmittelalter, 1975; Wadle, E., Der Nürnberger
Friedebrief Kaiser Friedrich Barbarossas, in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
548; Stercken, M., Königtum und Territorialgewalten,
1989; Rotthoff-Kraus, C., Die politische Rolle der
Landfriedenseinungen zwischen Maas und Rhein, 1990;
Wadle, E., Gottesfrieden und Landfriede, in: Funktion
und Form, hg. v. Kroeschell, K. u. a., 1996, 63; Wadle,
E., Landfrieden, Strafe, Recht, 2001; Landfrieden, hg. v.
Buschmann, A. u. a., 2001; Graevenitz, C. v., Die
Landfriedenspolitik Rudolfs von Habsburg, 2003
Landfriedensbruch ist die Verletzung des
Landfriedens. Die Folge ist eine peinliche ->
Strafe. Daneben ist auch die -> Acht von
großer Bedeutung. Mit dem 16. Jh. macht sich
der Einfluss des römischen Rechts bemerkbar
(Gail), wonach der L. die zu gewalttätigem
Zweck erfolgende Vereinigung einer Menge
von 10 bis 15 Menschen voraussetzt. 1871
bestimmt das deutsche Reichsstrafgesetzbuch
den L. als eine Verbindung von Zusam-
menrottung und Gewaltanwendung. 1970 wird
die Strafbarkeit auch der bloßen Teilnahme an
einer gewalttätigen öffentlichen Zusammenrot-
tung in der Bundesrepublik Deutschland
aufgegeben.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964;
Hagemann, H., Vom Verbrechenskatalog des
altdeutschen Strafrechts, ZRG GA 91 (1974), 1; Roth,
A., Kollektive Gewalt und Strafrecht, 1989; Rüping, H.,
Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002; Kerth,
J., Der landsfried ist zerbrochen, 1997
Landfriedensgericht ist im Hochmittelalter
und Spätmittelalter das für die Wahrung des ->
Landfriedens vorgesehene -> Gericht.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Eberhardt, H., Die
Gerichtsorganisation der Landgrafschaft Thüringen im
Mittelalter, ZRG GA 75 (1958), 108
Landgemeinde ist die nichtstädtische
Gemeinde. Sie entsteht im Hochmittelalter und
Spätmittelalter aus den unterschiedlichsten
Ansatzpunkten (Nachbarschaft, Hofgenossen-
schaft, Markgenossenschaft, Grundherrschaft,
Gericht, Vogtei, Kirche usw.). Nach der
staatlichen Verdichtung der frühen Neuzeit
wird die Idee der -> Selbstverwaltung der
ländlichen Gemeinde im 19. Jh. aufgegriffen
und in Preußen in der Landgemeindeordnung
für die Rheinprovinz von 1845 und für die
sieben östlichen Provinzen von 1891
verwirklicht (vgl. Baden Gemeindegesetz 1831,
Österreich Gemeindegesetz 1849, Bayern
426
Gemeindeordnung 1869). Als Gebietskörper-
schaft dient die L. seitdem als kleinste
räumliche Einheit der (staatlichen) Verwaltung.
Lit.: Hübner 129; Kroeschell, DRG 1; Bognetti, Sulle
origini dei comuni rurali nel medio evo, 1926f.; Quirin,
K., Herrschaft und Gemeinde, 1952; Bader, K., Studien
zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd.
1ff. 1957ff.; Steinbach, F., Ursprung und Wesen der
Landgemeinde nach rheinischen Quellen, 1960; Die
Anfänge der Landgemeinde und ihr Wesen, hg. v.
Schwineköper, B., 1964, 2. A. 1986; Nikolay-Panter, M.,
Entstehung und Entwicklung der Landgemeinde im
Trierer Raum, 1976; Schildt, B., Bauer - Gemeinde -
Nachbarschaft, 1996; Landgemeinden im Übergang zum
modernen Staat, hg. v. Franz, N. u. a., 1999
Landgericht ist allgemein ein für ein -> Land
zuständiges -> Gericht. Es erscheint mit der
Territorialisierung des Rechts im
Hochmittelalter. Wesentliche Kennzeichen
könnten der Graf als Landrichter, die
Zuständigkeit für gewichtigere Streitfälle
(Eigen und Erbe, Freiheit, Ungericht), die
Anwendung des Landrechts und die
regelmäßige Abhaltung an (mehreren) festen
Gerichtsplätzen (Dingstätten, Schrannen) sein.
Das L. ist meist nicht für den Adel zuständig
und steht unter dem landesfürstlichen ->
Hofgericht. Von daher versteht sich seine
Entwicklung zu einer mittleren Instanz.
1877/1879 wird das L. (1893 im Deutschen
Reich 172 Landgerichte mit 2341 Richtern) zu
dem zwischen Amtsgericht und
Oberlandesgericht stehenden Gericht der
ordentlichen Gerichtsbarkeit, das
Eingangsgericht nur für gewichtigere Straffälle
ist.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 115, 200,
261; Rosenthal, E., Geschichte des Gerichtswesens und
der Verwaltungsorganisation Baierns, Bd. 2 1906;
Voltelini, H. v., Die Entstehung der Landgerichte im
bayerisch-österreichischen Rechtsgebiete, Archiv f.
österreichische Geschichte 94 (1905), 1; Müller, H., Das
kaiserliche Landgericht der vormaligen Grafschaft
Hirschberg, 1911; Kalisch, H., Die Grafschaft und das
Landgericht Hirschberg, ZRG GA 34 (1913), 141; Feine,
H., Die kaiserlichen Landgerichte in Schwaben, ZRG
GA 66 (1948), 148; Hiereth, S., Die bayrische Gerichts-
und Verwaltungsorganisation, 1950; Merzbacher, F.,
Iudicium provinciale ducatus Franconiae, 1956;
Landwehr, G., Die althannoverschen Landgerichte, 1964;
Leiber, G., Das Landgericht der Baar, 1964; Peter, A.,
Das Landgericht Klettgau, 1966; Düsseldorf und sein
Landgericht 1820-1970, 1970; Hülle, W., Geschichte des
höchsten Landgerichts in Oldenburg (1573-1935), 1975;
Iustitia Coloniensis, 1981; Hiereth, S., Moosburg, 1986;
Strätz, H., 175 Jahre Hof- und Landgericht Konstanz,
1988; Raubold, D., Das Landgericht Hildesheim, 2003
Landgerichtsordnung ist die für das ->
Landgericht verfasste Ordnung (z. B.
Oberösterreich 1514, Franken 1618).
Lit.: Bartmann, J., Das Gerichtsverfahren vor und nach
der münsterischen Landgerichtsordnung von 1571, 1908;
Merzbacher, F., Ordinatio Iudicii Provincialis
Franconica, Würzburger Diözesangeschichtsbll. 32
(1970), 83
Landgraf ist seit der ersten Hälfte des 12. Jh.s
ein wohl im Zuge der allgemeinen
Territorialisierung entstehender Titel eines
reichslehnbaren Amtes zur Verwaltung und
Sicherung königlicher Rechte (in einem Land).
Landgrafen finden sich in Thüringen 1131,
Oberelsass 1135, Unterelsass 1138, (Leuch-
tenberg 1143,) Heiligenberg 1169, Burgund-
Buchegg 1226, Thurgau 1227, Aargau 1232/4,
Frickgau 1234, Burgund-Neuenburg 1235,
Zürichgau 1245, Hessen 1265, Hegau 1275,
Breisgau 1276, Baar 1287, Stühlingen 1296,
Buchsgau 1318, Klettgau 1325, Sisgau 1354
und Leiningen 1444. Ihre Stellung endet
spätestens 1806, in Hessen-Homburg 1866.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Franck, W., Die
Landgrafschaften des heiligen römischen Reichs, 1873;
Doeberl, M., Die Landgrafschaft der Leuchtenberger,
1893; Mayer, T., Über die Entstehung und Bedeutung
der älteren deutschen Landgrafschaften, ZRG GA 58
(1938), 138; Hess, W., Hessische Städtegründungen der
Landgrafen von Thüringen, 1966; Eyer, F., Die
Landgrafschaft im unteren Elsass, ZGO N.F. 78 (1969),
148
Landgrafschaft -> Landgraf
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Mayer, T., Über Entstehung
und Bedeutung der älteren deutschen Landgrafschaften,
ZRG GA 58 (1938), 138; Eberhardt, H., Die
Gerichtsorganisation der Landgrafschaft Thüringen, 75
(1958), 108; Demandt, K., Der Personenstaat der
Landgrafschaft Hessen im Mittelalter, 1981
Landgut ist im deutschen Privatrecht des 19.
Jh.s das in eine Landgüterrolle eingetragene
Anerbengut, an welchem dem Anerben bei der
Erbteilung nur ein Übernahmerecht zusteht
(Brandenburg, Schlesien, Schleswig-Holstein,
Regierungsbezirk Kassel 1884/1887). Es wird
427
1933 durch das Reichserbhofgesetz beseitigt, in
Hessen 1947 (Neufassung 1970) aber wieder
hergestellt.
Lit.: Enneccerus, L., Ein Höferecht für Hessen 1882;
Kroeschell, K., Landwirtschaftsrecht, 2. A. 1970; Starke,
A., Die hessische Landgüterordnung, 1995
Landhofmeister ist eine im 15. Jh.
erscheinende Fortbildung des -> Hofmeisters.
Landkasse ist seit dem Spätmittelalter die
besondere, neben der landesherrlichen
Finanzverwaltung stehende landständische
Finanzverwaltung. Sie wird auch Landkasten
genannt. Sie wird vom Absolutismus beseitigt.
Lit.: Bamberger, E., Die Finanzverwaltung in den
deutschen Territorien des Mittelalters, Diss. jur.
München 1923
Landkreis ist der untere staatliche
Verwaltungsbezirk mit überörtlichen Selbst-
verwaltungsaufgaben. Der L. geht auf die
Bildung von kleineren Kreisen (z. B. Teltow,
Barnum, Zauche) oder größeren Kreisen (z. B.
Altmark, Mittelmark, Neumark) in
Brandenburg seit dem 14. Jh. zurück. Im 16. Jh.
erkennt der Landesherr Kreisversammlungen
an. Aus den Kreisdirektorien und den
Kreiskommissaren entwickelt sich der ->
Landrat. Zuständig sind die Kreise vor allem
für Wohlfahrtsmaßnahmen, militärische
Angelegenheiten und Verkehrsbelange. Zwi-
schen 1825 und 1828 werden Kreisordnungen
für die einzelnen Provinzen Preußens erlassen.
1872 werden echte Kommunalverbände mit
Selbstverwaltungsrecht geschaffen, deren
wichtigste Organe Kreistag, Kreisausschuss
und Landrat sind. 1919 wird das allgemeine,
gleiche und direkte Wahlrecht eingeführt. Etwa
zur gleichen Zeit wird die Bezeichnung L. (für
Kreis) üblich. Die Angleichung der übrigen
Länder an die Verhältnisse Preußens erfolgt
vereinzelt seit dem 19. Jh., in Baden mit der
Landkreisordnung vom 24. 6. 1939, in Bayern
durch die dritte Verordnung über den
Neuaufbau des Reiches vom 28. 11. 1938. Eine
geplante Reichskreisordnung kommt nicht
zustande. Nach der institutionellen Sicherung
der Kreise durch Art. 28 I GG erlassen die
Länder der Bundesrepublik Deutschland
eigene, die Verbindung von Staatsverwaltung
und Selbstverwaltung fortführende Landkreis-
ordnungen.
Lit.: Constantin, O./Stein, E., Die deutschen Landkreise,
1926; Heffter, H., Die deutsche Selbstverwaltung im 19.
Jahrhundert, 1950; Grube, W., Vogteien, Ämter,
Landkreise in der Geschichte Südwestdeutschlands,
1960; Unruh, G., Der Kreis, 1960; Stadler, K., Der Weg
zur Selbstverwaltung der bayerischen Landkreise, 1962;
Der Kreis, 1972ff.; Vogteien, Ämter, Landkreise in
Baden-Württemberg, hg. v. Landkreistag, Bd. 1f. 1975;
Hundert Jahre Kreisordnungen Nordrhein-Westfalen, hg.
v. Landkreistag, 1988; Der Landkreistag Nordrhein-
Westfalen 1947-1997, hg. v. Möller, F. u. a., 1997
Landlauf von Steyr ist das frühestens am Ende
des 14. Jh.s vielleicht von einem unbekannten
Gerichtsschreiber der steirischen Landschranne
unter Einbeziehung einiger Sätze des
Schwabenspiegels in 252 Artikeln verfasste
Rechtsbuch, das sich vor allem mit dem
Verfahren, mit den Landesdienstherren, den
Bürgern, den Strafen und den Juden befasst. In
Kärnten wird hieraus im 16. Jh. das Kärntner
Rechtsbuch.
Lit.: Bischoff, E., Steiermärkisches Landrecht des
Mittelalters, 1875; Brunner, O., Land und Herrschaft, 5.
A. 1965, 207; Wesener, G., Das innerösterreichische
Landschrannenverfahren, 1963, 19
Landläufige kulmische Rechte sind die aus
dem alten -> Kulm und anderen Quellen um die
Mitte des 15. Jh.s in Danzig (?) entstandenen
Rechtsaufzeichnungen.
Lit.: Litewski, W., Landrecht des Herzogtums Preußen.
Strafrecht, 1982; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990, 52
Landleihe ist die zeitweise Überlassung von
Land durch den Berechtigten in größerem oder
kleinerem Umfang. Hierfür gilt seit dem
Mittelalter teils unterschiedlich ausgestaltetes
Leiherecht, teils Lehnrecht.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Levy, E., Vom römischen
precarium zur germanischen Landleihe, ZRG RA 66
(1948), 1
Ländliche Rechtsquellen sind die vor allem
im Spätmittelalter und in der frühen Neuzeit
sichtbaren, im nichtstädtischen Bereich
geltenden örtlichen Rechtsquellen (der
bäuerlichen Belange). Hierher gehören
hauptsächlich -> Weistümer, Hofrechte und
Dorfrechte. Trotz der Rechtsvereinheitlichung
der frühen Neuzeit gelten sie teilweise bis in
das 19. Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Württembergische ländliche
Rechtsquellen, hg. v. Wintterlin, F. u. a., Bd. 1ff.
1910ff.; Deutsche ländliche Rechtsquellen, hg. v.
428
Blickle, P., 1977 (Wege der Forschung); Die ländlichen
Rechtsquellen aus den pfalz-neuburgischen Ämtern
Höchstädt, Neuburg, Monheim und Reichertshofen vom
Jahre 1585, hg. v. Fried, P., 1983; Ländliche
Rechtsquellen aus dem kurtrierischen Amt Cochem,
bearb. v. Krämer, C. u. a., 1986; Ländliche
Rechtsquellen aus dem Kurmainzer Rheingau, bearb. v.
Jeschke, P., 2003
Landnahme ist die junge
geschichtswissenschaftliche Bezeichnung für
das Eindringen germanischer Stämme in
fremde Siedlungsgebiete in der
Völkerwanderungszeit (375-568).
Lit.: Meyer, H., Die fränkische Landnahme und das
Rheinland, 1936; Petri, L., Zum Stand der Diskussion
über die fränkische Landnahme, 1954; Ausgewählte
Probleme europäischer Landnahmen, hg. v. Müller-
Wille, M. u. a., 1993f.
Landpacht -> Pacht
Landrat ist in den meisten Ländern der
Bundesrepublik Deutschland der
Hauptverwaltungsbeamte der Gebietskörper-
schaft Kreis bzw. Landkreis und Leiter der
unteren staatlichen Verwaltungsbehörde. Er
entwickelt sich in der Mark Brandenburg im
16. Jh. wohl aus dem vom Landesherrn auf
Vorschlag der Landstände ernannten
Kreiskommissar. Jedenfalls erhalten am 27. 9.
1702 alle märkischen Kreiskommissare den
Titel L. Im 18. Jh. wird das Amt auf Preußen
insgesamt ausgedehnt. 1825 werden seine
Befugnisse zugunsten des Kreistags einge-
schränkt, 1872 zugunsten des
Kreisausschusses, dessen Vorsitzender der L.
ist. Die übrigen deutschen Länder gleichen sich
dem an. Vielfach ist der L. Volljurist.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 151, 197;
Baltl/Kocher; Gelpke, F., Die geschichtliche
Entwicklung des Landratsamts, 1902; Lammermann, G.,
Die Entwicklung der rechtlichen Stellung des
preußischen Landrats, Diss. jur. Göttingen 1939; Unruh,
G. v., Der Landrat, 1966; Eifert, C., Paternalismus und
Politik, 2003; Weil, F., Entmachtung im Amt, 2004e ist
vom Hochmittelalter bis in die frühe Neuzeit
das für die Bewohner eines -> Landes des
Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) geltende allgemeine -> Recht im
Gegensatz vor allem zum Stadtrecht oder zum
Lehnsrecht. Seit der Mitte des 11. Jh.s lassen
die lateinischen Quellen deutliche territoriale
Bezüge erkennen (z. B. [lat.] provinciae mos
[M.], ius [N.] terrae, regionis consuetudo [F.] ).
Im Jahre 1200 stellt eine Urkunde mhd. lantreht
und (lat.) statuta [N.Pl.] civitatis (Statuten der
Stadt) gegenüber. Der das L. vielleicht nach
römisch-kanonischem Vorbild anfänglich
lateinisch aufzeichnende -> Sachsenspiegel ->
Eike von Repgows (1221-1224) unterscheidet
das (mnd.) landreht ausdrücklich vom
Lehnsrecht, von des mannes reht, von dem
geistlichen Recht, vom Dorfrecht und wohl
selbstverständlich auch vom -> Stadtrecht.
Hauptquelle des Landrechts ist das
gewohnheitsrechtlich fortgebildete -> Volks-
recht, doch werden auch gesetzliche oder
vertragliche Regelungen einbezogen. Die
Aufzeichnung erfolgt seit dem 13. Jh. in
zunehmender Dichte (Österreich 1237 usw.).
Zur gleichen Zeit ist auch bereits gesetzlicher
Erlass von L. möglich (z. B. Kulmer Handfeste
1233). Weitere bedeutsame Landrechte sind
das etwa 1335 entstandene, 1346 vermehrte
oberbayerische Landrecht, das schlesische
Landrecht (1356), das Würzburger Landrecht
(1435) oder das dithmarsche L. (1447). In der
frühen Neuzeit wird das L. unter dem Einfluss
des römischen Rechts verschiedentlich
reformiert (Bayern 1518, Kurköln 1538,
Württemberg 1555, Solms 1571, Siebenbürgen
1583, Herzogtum Preußen 1620). Hier sind
zuerst Privatrecht, Gerichtsverfassung,
Zivilprozess und Strafrecht erfasst. Mit dem
preußischen Allgemeinen Landrecht als einer
naturrechtlichen Kodifikation klingen die
Landrechte 1794 auch dem Namen nach aus.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 93, 102;
Baltl/Kocher; Böhlau, H., Mecklenburgisches Landrecht,
Bd. 1 1871; Brunner, H., Sippe und Wergeld nach
niederdeutschen Rechten, ZRG GA 3 (1882), 1 (zum
Rheingauer Landrecht); Meyer, H., Das sogenannte
Rheingauer Landrecht, ZRG GA 24 (1903), 309; Quellen
zur neueren Privatrechtsgeschichte Deutschlands, Bd. 1,
Halbbd. 2 Landrechte des 16. Jahrhunderts, eingel. v.
Kunkel, W., 1938; Brunner, O., Land und Herrschaft, 5.
A. 1965; Carlen, L., Das Landrecht des Kardinals
Schiner, 1955; Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung in
Deutschland, 2. A. 1958, Neudruck 1988; Dirks, M., Das
Landrecht des Kurfürstentums Trier, 1965; Das
bayerische Landrecht von 1616, hg. v. Günther, H.,
1969; Das Eigen-Landrecht der Siebenbürger Sachsen
von 1583, hg. v. Laufs, A., 1973; Droege, G., Landrecht
und Lehnrecht im hohen Mittelalter, 1969; Friedrich
429
Esaias Pufendorfs Entwurf eines hannoverschen
Landrechts, hg. v. Ebel, W., 1970; Köbler, G., Land und
Landrecht im Mittelalter, ZRG 86 (1969), 1ff.;
Floßmann, U., Landrecht als Verfassung, 1976; Litewski,
W., Landrecht des Herzogtums Preußen von 1620, Bd.
1ff. 1982ff.; Schroeder, F., Das Oberpfälzer Landrecht
von 1657/59, ZRG GA 110 (1993), 482; Löw, I., Die
Eiderstedter Landrechte von 1426 bis 1591, 2003;
Zimmer, K., Das Burger Landrecht, 2003
Landrechtsbuch -> Landrecht
Landrechtsglosse -> Sachsenspiegel, Glosse
Landrechtsreformation -> Landrecht,
Reformation
Landrichter ist der für ein -> Land zuständige
-> Richter (1186 lat. iudex [M.] provinciae).
Das ist zunächst ein königlicher Amtsträger,
danach der Landesherr, seit dem 13./14. Jh. der
landesherrliche Richter im -> Landgericht und
seit 1877/1879 (umgangssprachlich) der
Richter am Landgericht.
Lit.: Döhring, H., Geschichte der deutschen Rechtspflege
seit 1500, 1953; Schlosser, H., Spätmittelalterlicher
Zivilprozess, 1971, 104
Landsasse ist im Sachsenspiegel (1221/4) der
untere Freie (ohne Grundeigentum). In der
frühen Neuzeit ist L. der über dem einfachen
Freien stehende, meist den Landständen
angehörende Untertan.
Lit.: Hagemann, A., Die Stände der Sachsen, ZRG GA
76 (1959), 111, 147; Willoweit, D., Rechtsgrundlagen
der Territorialgewalt, 1975
Landsässiger Adel ist in der frühen Neuzeit
der ein Haus mit mindestens einer
Grundherrschaft besitzende, der
Landesherrschaft unterworfene Adel. -> Land-
sasse
Lit.: Brunner, O., Land und Herrschaft, 5. A. 1965;
Lieberich, H., Landherren und Landleute, 1964
Landschädliche Leute (lat. nocivi [M.Pl.]
terrae) sind im Spätmittelalter die für den
Landfrieden gefährlichen Menschen. Sie
können von Amts wegen auch ohne handhafte
Tat festgenommen werden. Gegen sie kann
ohne Weiteres öffentlich Klage erhoben
werden. Gegen sie kann ein summarisches
Verfahren stattfinden. Seit dem Spätmittelalter
genügt zu ihrer Überführung der Nachweis
ihrer Schädlichkeit bzw. Gefährlichkeit.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 207; Zallinger, O. v. , Das
Verfahren gegen die landschädlichen Leute, 1895;
Knapp, H., Das Übersiebnen der schädlichen Leute in
Süddeutschland, 1910; Vogt, A., Die Anfänge des
Inquisitionsprozesses in Frankfurt am Main, ZRG GA 68
(1951), 234; Hirsch, H., Die hohe Gerichtsbarkeit, 2. A.
1958
Landschaft ist allgemein eine als Einheit
verstandene Gegend und im besonderen ein in
einer solchen Einheit seit dem Spätmittelalter
gebildeter Zusammenschluss bestimmter
(ständischer) Personen und das von ihnen im
19. Jh. geschaffene genossenschaftlich orga-
nisierte Grundstückskreditinstitut.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Urkundenbuch der Stadt und
Landschaft Zürich, hg. v. Escher, J. u. a., Bd. 1ff. 1888ff;
Berghaus, W., Verfassungsgeschichte der ostfriesischen
Landschaft, 1956; Gut, J., Die Landschaft auf den
Landtagen der markgräflich badischen Gebiete, 1970;
Blickle, Peter, Landschaften im alten Reich, 1973;
Engelberg, G., Ständerechte und Verfassungsstaat, 1979;
Kofler, W., Land, Landschaft, Landtag, 1985;
Sonnabend, H., Mensch und Landschaft, 1998
Landschaftsrecht ist das Recht einer
skandinavischen Landschaft (z. B.
Västergötland um 1220/1240). -> nordisches
Recht, -> Schweden
Lit.: Sjöholm, E., Sveriges Medeltidslagar, 1988
Landschenkung ist die unentgeltliche
Übereignung mindestens eines Grundstücks, im
weiteren Sinn auch die Überlassung mindestens
eines Grundstücks zur Nutzung. In welchem
Umfang in germanischer Zeit eine derartige L.
(Landgabe) besteht, lassen die Quellen nicht
sicher erkennen, wenn sie auch (lat.) servi
(M.Pl.) in der Art römischer (lat.) coloni
(M.Pl.) bezeugen. Im Frühmittelalter geben die
durch Einziehung der römischen Staatsgüter
reich gewordenen Könige Land an Adel und
Kirche in teils lehnsrechtlicher, teils anderer
Form. Auch Adel und Freie begaben
(beschenken) die Kirche in erheblichem
Umfang zu verschiedenem Recht.
Lit.: Brunner, H., Die Landschenkungen der Merowinger
und Agilolfinger, SB. d. Akad. d. Wiss. Berlin 1885, Bd.
2 1173; Hübner, R., Die donationes post obitum, 1888;
Gladiß, D. v., Die Schenkungen der deutschen Könige zu
privatem Eigen, DA 1 (1937), 80; Hattenhauer, H., Die
Entdeckung der Verfügungsmacht, 1969; Dorn, F., Die
Landschenkungen der fränkischen Könige, 1991
Landsgemeinde ist die förmliche Ver-
sammlung der schweizerischen Gemeinwesen.
Sie wird in ersten Anfängen 1231 in Uri, 1294
in Schwyz und 1309 in Unterwalden sichtbar.
430
Sie ist oberste gesetzgebende, vollziehende und
gerichtliche Gewalt. Teilnahmepflichtig ist
grundsätzlich der mit 14 oder 16 Jahren
erwachsene Mann. Zeitweise bestehen 80
Landsgemeinden, Ihre Zahl schrumpft bis 1997
auf vier (Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-
Außerrhoden, Glarus, Obwalden).
Lit.: Ryffel, H., Die schweizerischen Landsgemeinden,
1903; Kellenberg, M., Die Landsgemeinden der
schweizerischen Kantone, Diss. jur. Zürich 1965; Carlen,
L., Die Landsgemeinde der Schweiz, 1976; Mockli, G.,
Die schweizerischen Landsgemeinde-Demokratien, 1987
Landsiedelrecht ist eine seit dem 13. Jh. vor
allem in Hessen gebräuchliche, vielleicht aus
dem römisch-italienischen Recht stammende
Form der nicht erblichen bäuerlichen Leihe, die
seit dem 16. Jh. erblich wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Thieme, H., Zum hessischen
Landsiedelrecht, FS A. Schultze, 1934, 207;
Welkoborsky, G., Das Solmser Landrecht, Archiv f.
hess. Geschichte, N.F. 30 (1967/8), 1f., 28ff; Franz, E.,
Grangien und Landsiedel, FS G. Franz, 1967
Landshut ist die 1204 von Herzog Ludwig
dem Kelheimer am Fuß des Hofbergs in den
Auenwäldern der Isar gegründete Stadt, die
zeitweise Sitz eines bayerischen
Teilfürstentums ist und von 1800 bis 1826 die
(1459/1472) in Ingolstadt gegründete, 1826
nach München verlegte Universität beherbergt.
Lit.: Becher, H., Landshut, 1978; Strasser, S., Die
Geschichte der juristischen Fakultät der Universität
Landshut (1800-1826), 2001; Tausche, G./Ebermeier,
W., Geschichte Landshuts, 2003; Die älteste Landshuter
Universitätsbeschreibung von Franz Dionys Reithofer
(1811), hg. v. Böhm, L, 2003; Von der Donau an die
Isar, hg. v. Böhm, L. u. a., 2003
Landsknecht ist seit dem ausgehenden 15. Jh.
der Söldner zu Fuß (aus kaiserlichen Landen?),
der in der Mitte des 17. Jh.s dem staatlich
gebundenen Söldner weicht.
Lit.: Franz, G., Ursprung und Brauchtum der
Landsknechte, MIÖG 61 (1953), 79; Möller, H., Das
Regiment der Landsknechte, (Diss. phil. Frankfurt am
Main) 1976; Kurzmann, G., Maximilian I. und das
Kriegswesen, Diss. phil. Graz 1983; Baumann, R., Die
Landsknechte, 1994; Rogg, M., Landsknechte und
Reisläufer, 2002
Landstadt ist die unter der Herrschaft eines
Landesherrn stehende Stadt. Die L. gehört den
Landständen an. In den meisten Landstädten
nimmt der Landesherr die Gesetzgebung ganz
oder teilweise, die Verwaltung weitgehend und
die Gerichtsbarkeit in der Form der Einfügung
in den Instanzenzug in Anspruch. In der frühen
Neuzeit wird die L. auf diese Weise mehr und
mehr eine staatliche Einrichtung. Im 19. Jh.
wird demgegenüber die -> Selbstverwaltung
wieder belebt (Preußen 1808).
Lit.: Lorenz, O., Über den Unterschied zwischen
Reichsstädten und Landstädten, SB. d. Akad. d. Wiss.
Wien 89 (1878), 17; Haberer, G.,
Verwaltungsvorschriften in den älteren Rechten
südhessischer Landstädte, Diss. jur. Frankfurt 1981;
Landesherrliche Städte im Südwesten, hg. v. Treffeisen,
J. u. a., 1994; Vetter, K., Zwischen Dorf und Stadt, 1996
Landstände sind seit dem Hochmittelalter (z.
B. 1231) die Vertreter gewisser Bevölke-
rungsgruppen, die im Sinne eines Dualismus
zusammen mit dem Landesherrn die Herrschaft
über ein Land ausüben. Sie entwickeln sich aus
den Besseren und Größeren des Landes (lat.
meliores [M.Pl.] et maiores terrae), die in
wichtigen Angelegenheiten (z. B.
Kriegserklärung, Gebietsveräußerung, Steuer-
bewilligung) mitwirken müssen. Zu ihnen
gehören vor allem weltliche Adlige (Ritter),
geistliche Adlige (Prälaten) und meist Städte
sowie verschiedentlich auch Bauern (z. B.
Tirol). Sie beraten auf dem -> Landtag. In der
frühen Neuzeit verlieren sie fast überall (anders
z. B. Württemberg) ihre Mitwirkungsrechte an
den Landesherrn, der den Adel mit der
Überlassung der patrimonialen Herrschaft über
das Land, mit Offiziersstellen und höheren
Beamtenstellen abfindet. Im 19. Jh. setzen sich
die L. teilweise in einer ersten Kammer der
konstitutionellen Monarchie fort (landstän-
dische Verfassung). 1918 verlieren sie ihre
zunächst noch verbliebenen Rechte gänzlich.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 111, 121,
149, 193; Baltl/Kocher; Mell, R., Abhandlungen zur
Geschichte der Landstände im Erzbistum Salzburg,
1903; Spangenberg, H., Vom Lehnstaat zum Ständestaat,
1912; Croon, G., Die landständische Verfassung von
Schweidnitz-Jauer, 1912; Krause, H., System der
landständischen Verfassung Mecklenburgs, 1927;
Brunner, A., Die Vorarlberger Landstände, 1929;
Hermann, F., Die Aufhebung der Verfassung der hessen-
darmstädtischen Landstände, 1933; Croon, H., Die
kurmärkischen Landstände, 1938; Jappe Alberts, W., De
staten van Gelre en Zutphen, 1950ff.; Bachmann, S., Die
Landstände des Hochstifts Bamberg, 1962; Kuhna, R.,
431
Die ständische Verfassung in den westfälischen
Landesteilen Preußens und im Fürstbistum Münster
1780-1806, 1964; Sapper, N., Die schwäbisch-
österreichischen Landstände und Landtage im 16.
Jahrhundert, 1965; Reden-Dohna, A. v., Landständische
Verfassung und fürstliches Regiment, 1974; Brunner, O.,
Land und Herrschaft, 5. A. 1965; Schubert, E., Die
Landstände des Hochstifts Würzburg, 1967; Brandt, H.,
Landständische Repräsentation im Vormärz, 1968;
Lücke, J., Die landständische Verfassung im Hochstift
Hildesheim, 1968; Ständische Vertretungen in Europa im
17. und 18. Jahrhundert, hg. v. Gerhard, D., 1969;
Arnswaldt, C. v., Die Lüneburger Ritterschaft, 1969;
Reichsstände und Landstände, hg. v. Rausch, H., 1975;
Aretin, K. Frhr. v., Bayerns Weg zum souveränen Staat,
1976; Putschögl, G., Die landständische
Behördenorganisation in Österreich ob der Enns, 1977;
Wunder, B., Landstände und Rechtsstaat, ZHF 5 (1978),
139; Quarthal, F., Landstände und landständisches
Steuerwesen in Schwäbisch-Österreich, 1980; Lanzinner,
M., Fürst, Räte und Landstände, 1980; Walz, R., Stände
und frühmoderner Staat 1982; Fürbringer, C., Necessitas
und libertas, 1985; Stollberg-Rilinger, B., Vormünder
des Volkes?, 1999; Landschaften und Landstände in
Oberschwaben, hg. v. Blickle, P., 2000
Landsturm ist in der frühen Neuzeit (Preußen
1813) das durch alle nicht beim Heer oder der
Landwehr stehenden männlichen Staatsbürger
zwischen 15 und 60 Jahren gebildete Aufgebot
zur Landesverteidigung.
Lit.: Franke, A., Das Landsturm-Edikt vom 21. 4. 1813,
Diss. phil. Breslau 1923
Landtafel ist seit dem Spätmittelalter ein
Verzeichnis von Urkundeninhalten über
(landständische) Grundstücke. Im 13. Jh. findet
sich eine L. in Böhmen, 1348 in Mähren, am
Ende des 14. Jh.s. in Jägerndorf, 1730 in der
Steiermark, 1746 in Kärnten, 1754 in
Oberösterreich, 1758 in Niederösterreich und
1769/1783 im Breisgau. Die L. ist vielleicht
vom Grundbuchgedanken beeinflusst. Eine
übersichtliche Darlegung der rechtlichen
Verhältnisse an einem Grundstück sichert sie
nicht. Für das Grundbuchwesen des 19. Jh.s ist
sie dennoch ein bedeutsamer Anknüpfungs-
punkt. Daneben kann L. auch eine
Landesordnung (Oberösterreich 1616, 1652)
oder eine Bilddokumentation (Salzburg 1592,
1620, 1706, 1739) sein.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 142;
Baltl/Kocher; Demelius, H., Die breisgauische Landtafel
1783, ZRG GA 74 (1957), 261; Strätz, H., Die
oberösterreichische Landtafel von 1616/1629, in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
504; Zaisberger, F., Die Salzburger Landtafeln, 1990
Landtag ist seit dem späten Hochmittelalter
die Versammlung (der Stände) eines Landes an
einem bestimmten Tag, seit dem 19. Jh. die
gewählte Volksvertretung eines Landes.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 111; Croon,
G., Der rheinische Provinziallandtag, 1918; Hugelmann,
K., Die österreichischen Landtage im Jahre 1848, Archiv
f. österreich. G. 111 (1939), 114 (1938), 115 (1943);
Franz, E., Bayerische Verfassungskämpfe, 1926; Vries,
R. de, Die Landtage des Stiftes Essen, 1934; Grube, W.,
Der Stuttgarter Landtag 1457-1957, 1957; Sapper, N.,
Die schwäbisch-österreichischen Landstände und
Landtage im 16. Jahrhundert, 1965; Franz, G., Die
Bauern in den Landtagen des 19. Jahrhunderts, FS K.
Bosl, 1974, 28; Ehrle, P., Volksvertretung im Vormärz,
Teil 1f. 1979; Press, V., Landtag im alten Reich, Z. f.
württemberg. LG. 39 (1986), 100; Schober, R.,
Geschichte des Tiroler Landtags, 1984; Kofler, W.,
Land, Landschaft, Landtag, 1985; Lange, U., Landtag
und Ausschuss, 1986; Köck, P., Der bayerische Landtag
1946 bis 1986, 1988; Der bayerische Landtag, hg. v.
Ziegler, W. u. a., 1995; Hildebrandt, T., Die
brandenburgischen Provinziallandtage von 1841, 1843
und 1845, 2002
Landvogt ist seit dem späten 13. Jh. ein vom
König zur Verwaltung gefährdeten Reichsgutes
eingesetzter Vogt (in Oberschwaben,
Niederschwaben, Oberelsass, Niederelsass, der
Ortenau, der Wetterau, dem Speyergau,
Nürnberg, Rothenburg und der Schweizer
Waldstätte). Im 14. Jh. stellt auch Brandenburg
Landvögte ein, im 19. Jh. Württemberg (1810-
1817).
Lit.: Niese, H., Prokurationen und Landvogteien, 1904;
Schwind, F., Die Landvogtei in der Wetterau, 1972;
Hofacker, H., Die schwäbischen Reichslandvogteien,
1980
Landvogtei -> Landvogt
Landwehr ist seit dem Hochmittelalter eine
Gesamtheit von Erdwällen mit Gräben zur
Verteidigung eines Landes oder kleineren
Gebietes und auch die zur Landesverteidigung
verpflichtete Bevölkerung.
Lit.: Pelissier, E., Die Landwehr, in: Rund um Frankfurt,
hg. v. Bingemar, H., 1924, 145; 800 Jahre Lemgo, hg. v.
Johanek, P. u. a., 1990
Landwirtschaft ist die Nutzung von
432
Grundstücken zur Erzeugung pflanzlicher und
tierischer Rohstoffe. Seit der Sesshaftwerdung
sind die Menschen hauptsächlich in Ackerbau
und Viehzucht tätig (-> Agrarverfassung). Im
Altertum zeigt sich mit der Entwicklung von
Stadtstaaten eine beachtliche wirtschaftliche
Differenzierung. Sie findet sich auch in der ->
Grundherrschaft und in der Stadtwirtschaft. Am
Ende der frühen Neuzeit wird die L. (der ->
Bauern) stark von der Industrie zurückge-
drängt, während des 20. Jh.s auch von den
Dienstleistungsberufen, so dass schon 1975 in
der Bundesrepublik Deutschland nur noch 1,5
Millionen Menschen in der L. tätig sind.
Seitdem ist ihre Zahl nochmals erheblich
gesunken.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 77, 96, 133, 174,
224, 250, 252; Treue, W., Die deutsche Landwirtschaft
zur Zeit Caprivis, Diss. phil. Berlin 1933; Sering, M.,
Deutsche Agrarpolitik, 1934; Abel, W., Geschichte der
deutschen Landwirtschaft, 1935, 2. A. 1966; Below, G.
v., Geschichte der deutschen Landwirtschaft, 1937, 2. A.
= Neudruck 1966; Lütge, F., Die Agrarverfassung des
frühen Mittelalters im mitteldeutschen Raum, 1937, 2. A.
= Neudruck 1963; Kroeschell, K., Landwirtschaftsrecht,
1963; Cherubini, G., Agricoltura, 1972; Steitz, W., Die
Realbesteuerung der Landwirtschaft, 1976; Henning, F.,
Landwirtschaft und ländliche Gesellschaft, Bd. 1 4. A.
1985, Bd. 2 1978; Astill, G./Grant, A., The Countryside
of medieval England, 1988; Hauschildt, H., Zur
Geschichte der Landwirtschaft im alten Land, 1988; Heß,
K., Junker und bürgerliche Großgrundbesitzer im
Kaiserreich, 1990; Achilles, W., Landwirtschaft in der
frühen Neuzeit, 1991; Rösener, W., Agrarwirtschaft,
1992; Scheidel, W., Grundpacht und Lohnarbeit, 1994;
Agriculture in the Middle Ages, hg. v. Sweeney, D.,
1995; Agrargeschichte, hg. v. Troßbach, W. u. a., 1998;
Noel, G., Le Conseil de l'Europe et l'agriculture, 1999;
Howkins, A., The Death of Rural England, 2003
Landwirtschaftliche Produktionsgenossen-
schaft ist die zwangsweise eingerichtete
Genossenschaft in der verstaatlichten
Landwirtschaft der -> Deutschen Demokra-
tischen Republik.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Landwirtschaftsrecht ist das seit dem 19. Jh.
allmählich als Einheit erkennbare Recht der
Landwirtschaft.
Lit.: Köbler, DRG 205
Landzwang ist seit dem Spätmittelalter die von
der Lebensführung landschädlicher Leute
ausgehende Gefährdung, der im
Reichsstrafgesetzbuch von 1871 die §§ 240,
126 entsprechen.
Lit.: John, R., Über Landzwang, 1852; His, R., Das
Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 2 1935, 216
Lanfrancus (Pavia 1005?-Canterbury 24./28.
5. 1089?), Adligensohn, wird nach dem
Studium der (lat.) artes (F.Pl.) liberales Kenner
des Rechtes, 1039 Lehrer in Avranches, 1042
Mönch und 1045 Prior in Bec sowie 1070
Erzbischof von Canterbury. Durch Urkun-
denfälschungen erreicht der gesuchte Gelehrte
und führende Theologe den Vorrang des
Erzbistums Canterbury in England.
Lit.: Montclos, J. de, Lanfranc et Bérenger, 1971; Lange,
H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Lang, Karl Heinrich Ritter von (Balgheim 7. 7.
1764-Ansbach 26. 3. 1835), Pfarrerssohn, wird
nach dem Rechtsstudium in Altdorf (Malblanc)
1789 Sekretär, 1795 Archivar und 1799
ansbachischer, dann bayerischer Rat, Archivar
und Kreisdirektor. Er verfasst eine Reihe
rechtsgeschichtlicher Arbeiten (z. B.
Historische Entwicklung der deutschen
Steuerverfassung, 1793, Neudruck 1966).
Lit.: Raumer, K. v., Der Ritter von Lang und seine
Memoiren, 1923
Langdell, Christopher Columbus (1826-1906),
1870-1895 Professor an der Harvard
University, lehrt das amerikanische Recht nach
der sokratischen Lehrmethode (im Recht), nach
der an Hand ausgewählter Entscheidungen
induktiv Grundsätze ermittelt werden, die
ihrerseits deduktiv der Lösung neuer Fälle
dienen.
Lit.: Gilmore, G., Ages of American Law, 1977
Langobarde ist der Angehörige des
germanischen Volk, das von Norddeutschland
nach Italien zieht (568) und große Teile
Oberitaliens und Mittelitaliens beherrscht. 774
unterliegen die Langobarden Karl dem Großen,
selbständig bleibt nur der Dukat Benevent. Mit
dem 12. Jh. werden die Langobarden aufge-
sogen. An sie erinnert noch die Lombardei.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 67; Pflugk-
Hartung, J. v., Die Thronfolge im Langobardenreiche,
ZRG GA 8 (1887), 66; Bruckner, W., Die Sprache der
Langobarden, 1895; Kjer, C., Overretssagfrer, 1898,
1900; Morossi, C., L'assemblea nazionale del regno
Langobardo-Italico, Rivista di storia del diritto Italiano 9
(1936), 3; Bognetti, G., L'Et longobarda, Bd. 1ff.
433
1966ff.; Winterer, H., Die Stellung des unehelichen
Kindes in der langobardischen Gesetzgebung, ZRG GA
87 (1970), 32; Cavanna, A., Fara sala arimannia nella
storia di un vico longobardo, 1967; Nehlsen, H.,
Sklavenrecht, 1972; Schneider, R., Königswahl und
Königserhebung, 1972; Jarnut, J., Geschichte der
Langobarden, 1982; Scardigli, P., Goti e Longobardi,
1987; Langobardia, 1990; Francovich Onesti, N.,
Vestigia longobarde in Italia (568-774), 1999
Langobardisches Recht ist das Recht der
Langobarden. Nach älteren Gewohnheiten
(gawarfide) wird am 22. 11. 643 das Edikt (lat.
edictus [M.]) Rotharis angenommen, das
spätere Könige vielfach ergänzen. In Pavia
wird dieses Recht vielleicht ständig gepflegt.
Möglicherweise um 1054 entsteht dort die
hierauf beruhende Sammlung (lat.) Liber (M.)
Papiensis, die Lehnrecht einschließt. Hierzu
bildet sich wenig später eine (lat.) Expositio
(F.) mit erläuternden Abhandlungen zu
einzelnen Bestimmungen und eine (lat.) ->
Lombarda (F.) genannte Systematisierung, die
im 13. Jh. von Karolus de Tocco in Süditalien
kommentiert wird. Das langobardische
Lehnrecht wird in den (lat.) Libri (M.Pl.)
feudorum zusammengefasst und später den
Novellen (Justinians) angefügt.
Lit.: Anschütz, A., Die Lombarda-Commentare des
Ariprand und Albertus, 1855; Neumeyer, K., Notizen zur
Literaturgeschichte des longobardischen Rechts, ZRG
GA 20 (1899), 249; Lehmann, K., Handschriften des
langobardischen Lehnrechts, ZRG GA 21 (1900), 232;
Seckel, E., Quellenfunde zum lombardischen
Lehenrecht, FS Otto Gierke, 1910; Mayer, E., Asto
animo, ZRG GA 38 (1917), 300; Schupp, A., Die
Stellung der Frau im langobardischen Recht, Diss. jur.
Bonn 1952; Buchner, R., Die Rechtsquellen, 1953; Die
Gesetze der Langobarden, hg. v. Beyerle, F., 2. A. 1962;
Löfstedt, B., Studien über die Sprache der
langobardischen Gesetze, 1961; Vaccari, P., Diritto
langobardo, in: Ius Romanum medii aevi, I 4b ee, 1964;
Dilcher, G., Die Entstehung der lombardischen
Stadtkommune, 1967; Nehlsen, H., Sklavenrecht, 1972;
Löfstedt, B., Ein textkritisches Problem in den
langobardischen Gesetzen, ZRG GA 93 (1976(, 319;
Rivers, T., Symbola, manumissio et libertas
Langobardorum, ZRG GA 95 (1978), 57; Cavanna, A.,
La civilt giuridica longobarda, 1978; Origo gentis
Langobardorum, hg. v. Bracciotti, A., 1998; Giese, W.,
Untersuchungen zur Herrschaftsnachfolge in
langobardischen Herzog- und Fürstentümern, ZRG 119
(2002), 44; Meyer, C., Langobardisches Recht nördlich
der Alpen, TRG 71 (2003), 387; Priester, K., Die
Geschichte der Langobarden, 2004
Languedoc (aus langue d'oc [Sprache des ja])
ist ein westlich der unteren Rhone gelegenes
Gebiet, das um 415 n. Chr. an die Westgoten,
danach an die Franken fällt. Es bildet im
Hochmittelalter die Grafschaft Toulouse.
Lanze ist eine (Stichwaffe und) Wurfwaffe, die
auch rechtssymbolisch verwendet werden kann.
Zu den Reichskleinodien des Heiligen
Römischen Reichs (deutscher Nation) zählt die
heilige Lanze (von Burgund).
Lit.: Boeheim, W., Handbuch der Waffenkunde, 1890;
Hofmeister, A., Die heilige Lanze, 1908; Fillitz, H., Die
Insignien und Kleinodien, 1954; Wegener, W., Die
Lanze des heiligen Wenzel, ZRG GA 72 (1955), 56;
Rexroth, K., Die Herkunft der heiligen Lanze, in:
Nationes, Bd. 3 1977
Lappe ist der Angehörige eines
nichtindogermanischen, in der Gegenwart über
die Nordgebiete Norwegens, Schwedesn,
Finnlands und Westrussland verteilten Volkes.
Lit.: Solem, E., Lappiske Rettsstudier, 1933
Larenz, Karl (Wesel 23. 4. 1903-München 24.
1. 1993) wird nach dem Rechtsstudium
Professor in Kiel (1933) und München (1960).
Anfangs idealistisch dem Nationalsozialismus
zugetan, entwickelt sich Larenz zu einem
führenden Privatrechtslehrer der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s.
Lit.: Juristen im Portrait, 1988, 495; Frassek, R., Von der
,,völkischen Lebensordnung" zum Recht, 1996; Frassek,
R., Karl Larenz, JuS 1998, 296; Hartmann, F., Das
methodologische Denken bei Karl Larenz, 2001
Lasker, Eduard (Jarotschin 14. 10. 1829-New
York 5. 1. 1884) ist nach dem Rechtsstudium in
Breslau und Berlin der Jurist und Publizist, der
als nationalliberaler Abgeordneter des
deutschen Reichstages dem Reich die
Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche
Recht eröffnet.
Lit.: Köbler, DRG 183; Laufs, A., Eduard Lasker, 1984;
Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg.v. Heinrichs, H.
u. a., 1993, 249
Laski, Jan (1455-1531), 1480 Notar, 1503
Großkanzler in Polen, veröffentlicht 1506 eine
Sammlung der Gesetze des Königreichs Polen.
Lit.: Kaczmarczyk, Z., O kancler zu Jan Laski, 1955
Lassalle, Ferdinand (Breslau 11. 4. 1825-Genf
31. 8. 1864), Tuchhändlerssohn einer Familie
434
aus Loslau, wird nach dem Studium von
Philosophie, Philologie und Geschichte in
Breslau und Berlin (1842-46) theoretischer
Arbeiterführer (1863 Allgemeiner Deutscher
Arbeiterverein).
Lit.: Köbler, DRG 177; Ramm, T., Ferdinand Lassalle,
1953; Ramm, T., Ferdinand Lassalle (1825-1864), in:
Nova, F., Lassalle als sozialistischer Theoretiker, 1980;
Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs,
H. u. a., 1993, 117; Ramm, T., Ferdinand Lassalle, 2004
Lassite ist in der frühen Neuzeit ein freier,
abgabenpflichtiger, grundherrlicher Bauer mit
erblichem Nutzungsrecht.
Lit.: Hübner § 45; Schultze, J., Die Mark Brandenburg,
Bd. 5 1969, 156
Lassberg, Friedrich von (Lindau 13. 5. 1798-
Sigmaringen 30. 6. 1838), Freiherrnsohn, wird
nach dem Rechtsstudium in Heidelberg und
Jena Verwaltungsbeamter. 1840 veröffentlicht
er posthum den sog.  Schwabenspiegel nach
einer unvollständigen Handschrift aus der Burg
der Rucken von Tanneck zu Weinfelden im
Thurgau und zu dem restlichen Drittel nach
einer Züricher Handschrift.
Lit.: Der Schwabenspiegel, hg. v. Lassberg, F. Frhr. v.,
1840, Neudruck 1916; Stutz, U., Freiherr Joseph von
Laßberg, Jacob Grimm und das deutsche Recht, ZRG
GA 52 (1932), 338; Bader, K. u. a., Joseph von Lassberg,
1955
Lastenausgleich ist ein allgemeiner Ausgleich
der Schäden oder Verluste, die sich infolge der
Vertreibungen und Zerstörungen der Kriegszeit
und Nachkriegszeit des zweiten Weltkrieges
ergeben haben oder in der sowjetischen
Besatzungszone Deutschlands oder im
sowjetischen Sektor in Berlin entstanden sind
(z. B. durch Kriegsschadenrente, Eingliede-
rungsdarlehen oder Hausratentschädigung,
Gesetz vom 14. 8. 1952, Leistungen in Höhe
von 126 Mrd. DM bis 1998).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Müller, C., Praxis und
Probleme des Lastenausgleichs, 1997; Gallenkamp, G.,
Der Lastenausgleich, NJW 1999, 2486; Oldenhage, K.,
Lastenausgleich (1948-1900), 2002
Lasterstein ist ein spätmittelalterliches
Strafwerkzeug für Ehrenstrafen.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994, Bd. 2, 315
Late ist in Sachsen im Hochmittelalter wohl
der Freigelassene.
Lit.: Hübner 356; Lütge, F., Deutsche Sozial- und
Wirtschaftsgeschichte, 1952, 97
Lateinisch ist die Sprache der aus Sabinern
und Latinern zusammengesetzten Römer. Das
Lateinische wird vom westlichen Christentum
übernommen. Es ist die Schreibsprache bis ins
Hochmittelalter und die Wissenschaftssprache
bis ins 19. Jh. Im 18. Jh. ersetzen deutsche
Vorlesungen, im 19. Jh. deutsche Vorle-
sungsverzeichnisse ihre lateinischen Vor-
gänger. Am Ende des 20. Jh.s wird fast
durchwegs auf Latein als Studienvoraussetzung
für Juristen verzichtet.
Lit.: Köbler, DRG 10, 80, 102, 105; Köbler, LAW;
Thesaurus linguae latinae, Bd. 1ff (1998 bis perm...);
Löfstedt, B., Studien über die Sprache der
langobardischen Gesetze, 1961; Hattenhauer, H., Zum
Übersetzungsproblem im hohen Mittelalter, ZRG GA 81
(1964), 341; Langosch, K., Die deutsche Literatur des
lateinischen Mittelalters, 4. A. 1983; Schulze, U.,
Lateinisch-deutsche Parallelurkunden des 13.
Jahrhunderts, 1975; Pick, E., Aufklärung und
Erneuerung des juristischen Studiums, 1983; Vossen, L.,
Mutter Latein und ihre Töchter, 13. A. 1992; Stotz, P.,
Handbuch zur lateinischen Sprache des Mittelalters, Bd.
1ff. 1996ff.; Einleitung in die lateinische Philologie, hg.
v. Graf, F., 1997; Benke, N., Juristenlatein, 1997; Latein
für Jurastudenten, von einem römischen Bürger
(Adomeit, K.), 1997; Einleitung in die lateinische
Philologie, hg. v. Graf, F., 1997; Liebs, D., Lateinische
Rechtsregeln, 6. A. 1998; Riemer, P. u. a., Einführung in
das Studium der Latinistik, 1998; Kindermann, U.,
Einführung in die lateinische Literatur des
mittelalterlichen Europa, 1998; La transizione dal latino
alle lingue romanze, hg. v. Herman, J., 1998; Götz, H.,
Lateinisch-althochdeutsch-neuhochdeutsches Wörter-
buch, 1999; Fuhrmann, M., Latein und Europa, 2001;
Handbuch der lateinischen Literatur der Antike, Bd. 1
hg. v. Suerbaum, W., 2002; Lateinische Lehrer Europas,
hg. v. Ax, W., 2005; Mader, M., Lateinische Wortkunde,
3. A. 2005
Lateran ist der Sitz des Papstes in Rom seit der
sog. -> konstantinischen Schenkung (326-1308,
1586ff. Sommerresidenz). Der L. gehört zu der
1929 gebildeten Vatikanstadt.
Lit.: Erler, A., Lupa, lex und Reiterstandbild im
mittelalterlichen Rom, 1972
Lateransynode ist ein im -> Lateran
abgehaltenes Konzil (313, 487, 649, 769, 774,
823, 1049, 1059, 1060, 1079, 1102, 1105,
1110, 1112, 1116). Ökumenische Konzile
finden 1122-1123, 1139, 1179, 1215 und 1512-
435
1517 statt.
Lit.: Deslandres, P., Les grandes conciles de Latran,
1913; Foreville, R., Lateran I - IV, 1970; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Latifundium (N.) Großgrundeigentum
Lit.: Köbler, DRG 16
Latiner -> lateinisch, Römer
Lit.: Kaser §§ 13, 16, 68, 71; Köbler, DRG 16, 57
latro (lat. [M.]) Straßenräuber
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW; Grünewald, T.,
Räuber, Rebellen, Rivalen, Rächer, 1999
Latium ist das am tyrrhenischen Meer
gelegene Siedlungsgebiet der Latiner, das in
der -> pippinischen Schenkung 754 an den ->
Kirchenstaat des Papstes gelangt.
Laudemium (lat. [N.]) ist in Spätmittelalter
und früher Neuzeit eine unterschiedlich
bezeichnete Abgabe bei Besitzwechsel eines
Leihegutes.
Lit.: Henning, F., Dienste und Abgaben der Bauern im
18. Jahrhundert, 1969
Lauenburg ist eine 1182 von den Askaniern (-
> Anhalt) erbaute Burg. Das in Anlehnung
hieran entstehende Herzogtum kommt 1689 an
Celle-Lüneburg bzw. 1705 Hannover und 1815
bzw. 1864ff. an Preußen.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Prange, W.,
Siedlungsgeschichte des Landes Lauenburg im
Mittelalter, 1960; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,2906; Hempel, B., Der
Entwurf einer Polizeiordnung für das Herzogtum
Sachsen-Lauenburg aus dem Jahre 1591, 1980;
Hillmann, J., Territorialrechtliche Auseinandersetzungen
der Herzöge von Sachsen-Lauenburg, 1999
Launegild ist im -> langobardischen Recht die
(symbolische) Lohngabe für eine Gabe
(Schenkung).
Lit.: Hübner § 82; Köbler, WAS; Pappenheim, M.,
Launegild und Gairethinx, 1882; Val de Livre, Revision
der Launegildstheorie, ZRG GA 4 (1883), 15; Rhee, F.
van der, Die germanischen Wörter in den
langobardischen Gesetzen, 1970, 94
Lausanne am Genfer See geht auf eine
römische Siedlung zurück. Um 600 wird es Sitz
eines Bischofs. 1334 erlangt es die Stellung
einer Reichsstadt. 1536 fällt es an Bern. 1537
wird eine Universität eingerichtet.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Grandjean, M., La
ville de Lausanne, 1965ff.; Anex-Cabanis, D., La vie
économique  Lausanne, 1978 ; Histoire de Lausanne,
hg. v. Blaudet, J., 1986; Gratiae fructus. 100 Jahre
deutscher Rechtsunterricht, hg. v. Altherrenschaft, 1997
Lausitz
Lit.: Oberlausitzer Forschungen, hg. v. Reuther, M.,
1961
Läuterung ist in Sachsen seit dem 15. Jh. die
Erklärung einer nicht deutlich genug
vorgebrachten Willensäußerung (des Klägers
oder Beklagten). Seit dem 16 Jh. entwickelt
sich die L. zu einem ordentlichen frist-
gebundenen und schriftbedürftigen
Rechtsmittel innerhalb der entscheidenden
Instanz (neben der Appellation). Sie wird erst
1877/1879 beseitigt.
Lit.: Buchda, G., Die Rechtsmittel im sächsischen
Prozess, ZRG GA 75 (1958), 274
Law French ist die normannisch geprägte
altfranzösische Juristensprache des ->
englischen Rechts.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002; Kerber, K., Sprachwandel im englischen
Recht, 1997; Baker, J., The Common Law Tradition,
2000
Lebendig begraben ist eine im späten
Mittelalter bezeugte, bis in das 17. Jh. (selten)
vollzogene Strafe. Ältere Vorläufer sind
zweifelhaft.
Lit.: Liebermann, F., Ein Ordal des lebendig Begrabens,
ZRG GA 19 (1898), 140; Amira, K. v., Die
germanischen Todesstrafen, 1922; Rehfeldt, B.,
Todesstrafen und Bekehrungsgeschichte, 1942; Schmidt,
E., Einführung in die Geschichte der deutschen
Strafrechtspflege, 3. A. 1965, 62
Lebensalter -> Alter
Lebensfähigkeit ist die Fähigkeit nach der
Geburt (selbständig) zu leben. Sie wird im
Mittelalter vielfach für die Rechtsfähigkeit
vorausgesetzt. Im gelehrten Recht ist sie
streitig, wird aber vom Code civil verlangt.
Lit.: Kaser § 72 II; Hübner 54
Lebensmittelrecht ist das die zum Leben des
Menschen erforderlichen oder geeigneten
Nahrungsmittel betreffende Recht. Es wird in
der römischen und hochmittelalterlichen Stadt
sichtbar, in der Amtsträger Aufsichtsbefugnisse
über den Markt haben. Zahlreiche
Bestimmungen hierzu enthalten die
Landesordnungen bzw. Polizeiordnungen der
frühen Neuzeit. Verstöße gegen das L. werden
mit Bußen und Strafen belegt.
Lit.: Heidinger, H., Die Lebensmittelpolitik der Stadt
436
Zürich im Mittelalter, 1910; Bruder, H., Die
Lebensmittelpolitik der Stadt Basel im Mittelalter, 1909;
Siebert, L., Die Lebensmittelpolitik der Städte Baden
und Brugg im Aargau, 1911; Lindlar, J., Die
Lebensmittelpolitik der Stadt Köln im Mittelalter, Diss.
phil. Münster 1913; Schmelzeisen, G., Polizeiordnungen
und Privatrecht, 1955, 43; Lebensmittelrechts-Handbuch
(Lbl.), hg. v. Streinz, R. , 1994
Lebus
Lit.: Ludat, H., Das Lebuser Stiftsregister von 1405,
1965
Le Conte (Contius), Antoine (1517-1586),
Königsbeamtensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Bourges (Baron) 1557
Professor in Bourges, 1570 in Orléans und
1574 in Bourges. Er veröffentlicht textkritisch
römisches und kirchliches Recht.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,1977,775
Ledigmann -> (lat.) homo (M.) ligius
Leeds erhält 1626 Stadtrecht. 1890 wird eine
Universität eingerichtet
Leeuwen, Simon van (Leiden 1626-1682) wird
nach dem Rechtsstudium in Leiden Anwalt,
Sekretär und Gerichtsschreiber. Er verfasst eine
niederländische Darstellung des römisch-
holländischen Rechts (lat. Paratitla [N.Pl.] iuris
novissimi, 1652, Het Rooms-Hollands-Recht,
1664) und eine lateinische Zusammenfassung
des geltenden römischen Rechts ([lat.] Censura
[F.] forensis theoretico-practica, 1662), die
trotz ihres geringen wissenschaftlichen Wertes
das niederländische Recht bedeutsam
beeinflussen.
Lit.: Simon van Leeuwen, Censura, hg. v. Hewett, M.,
1991
Legaldefinition ist die von einem Gesetz
gegebene Inhaltsbestimmung eines Rechtswor-
tes (vielleicht ab der Lüneburger Reformation
des Heinrich Husanus von 1577).
Lit.: Ebel, F., Über Legaldefinitionen, 1974
Legalitätsprinzip ist der im 19. Jh. entwickelte
Grundsatz, dass die Staatsanwaltschaft, soweit
nicht gesetzlich ein Anderes bestimmt ist,
verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren
Streitigkeiten einzuschreiten, sofern zurei-
chende tatsächliche Anhaltspunkte für eine
solche Straftat vorliegen. Das L. wird seit etwa
1860 (Sundelin, Die Staatsanwaltschaft, 1860,
57) im Gegensatz zum bislang geltenden ->
Opportunitätsprinzip verlangt. 1877 wird das L.
gesetzlicher Grundsatz, doch werden ver-
schiedene Ausnahmen zugelassen.
Lit.: Richter, E., Die Entwicklung des Legalitätsprinzips,
Diss. jur. Göttingen 1925; Hertz, F., Die Geschichte des
Legalitätsprinzips, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1935;
Schürer, K., Die Entwicklung des Legalitätsprinzips,
Diss. jur. Hamburg 1965; Schroeder, F., Legalitäts- und
Opportunitätsprinzip heute, FS K. Peters, 1974, 411
Legal realism (Rechtsrealismus) ist im (anglo-
)amerikanischen Recht die seit etwa 1930
erkennbare tatsächliche Betrachtungsweise von
Grundsätzen und Regeln in der Wirklichkeit (z.
B. Llewellyn 1893-1962).
Lit.: Reich, N., Sociological Jurisprudence and Legal
Realism im Rechtsdenken Amerikas, 1967;
Rechtsrealismus, multikulturelle Gesellschaft und
Handelsrecht, hg. v. Drobnig, U. u. a., 1994
Legat (M.) Gesandter
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Legat (N.) Vermächtnis
Legatum (lat. [N.]) ist das bereits im
altrömischen Recht in vier Formen mögliche ->
Vermächtnis.
Lit.: Kaser § 76; Köbler, DRG 23, 38; Köbler, LAW
Legatum (N.) per damnationem
(Damnationslegat) ist das wohl spätere
Vermächtnis schon des altrömischen Rechts,
bei dem vielleicht der (lat.) familiae emptor
(M.) (treuhänderischer Vermögenskäufer) dem
Bedachten nur für eine bestimmte Geldsumme,
später auch für andere Leistungen haften soll.
Lit.: Kaser §§ 32, 33, 76; Köbler, DRG 23
Legatum (N.) per praeceptionem (lat.) ist
schon im altrömischen Recht das
Vorwegnahmevermächtnis zugunsten eines
Miterben.
Lit.: Kaser §§ 76; Köbler, DRG 23
Legatum (N.) per vindicationem (lat.) ist
schon im altrömischen Recht das Vermächtnis,
bei dem der Begünstigte (lat. [M.] legatarius)
im Todesfall die Sache unmittelbar erwerben
soll, so dass er sie von jedermann
herausverlangen kann (Vindikation).
Lit.: Kaser 28, 29, 76; Köbler, DRG 23
legatum (N.) sinendi modo (lat.)
Zulassungsvermächtnis
Lit.: Kaser § 76; Köbler, DRG 23
leges (lat. [F.Pl.]) sind die Gesetze. -> lex
Lit.: Kaser §§ 2, 3, 9; Kroeschell, DRG 1, 2
leges (F.Pl.) barbarorum (lat.) Gesetze
437
(Rechte) der germanisch/germanistischen
Völker
Leges (F.Pl.) Edwardi confessoris (lat.) ist ein
vermutlich um 1130 lateinisch geschriebenes
Buch vielleicht eines Geistlichen französischer
Herkunft, das angeblich die Darlegung der
Gesetze König Eduard des Bekenners (1042-
1066) im Jahre 1070 durch zwölf Geschworene
enthält. Sein Inhalt dürfte von der Rechts-
wirklichkeit abweichen.
Lit.: Liebermann, F., Über die Leges Edwardi
Confessoris, 1896; Plucknett, T., Early English Legal
Literature, 1958
Leges (F.Pl.) Henrici Primi (lat.) ist ein
lateinisches, systematisches, jedoch nicht
besonders überzeugend gelungenes Rechtsbuch
des in England unter König Heinrich I. (1100-
1135) geltenden Rechts (Gerichtsverfassung,
Kirche, Strafe, Verfahren, Lehen, Grundstücke)
vielleicht eines französischen Geistlichen in
Wessex (Winchester?) um 1115. Vermutlich
verfasst derselbe auch den sog. (lat. [M.]) ->
Quadripartitus.
Lit.: Liebermann, F., Ein ungedrucktes Vorwort zu den
Leges Henrici I., ZRG GA 3 (1882), 127; Plucknett, T.,
Early English Legal Literature, 1958; Leges Henrici
Primi, hg. v. Downer, L., 1972; Korte, G.,
Untersuchungen zu Inhalt, Stil und Technik
angelsächsischer Gesetze, 1974
leges (F.Pl.) Iuliae iudiciorum privatorum
(lat.) -> lex Iulia iudiciorum
Lit.: Kaser §§ 80 II 4b, 82 III 2b; Söllner § 9
Leges (F.Pl.) Langobardorum (lat.) sind die
Gesetze der Langobarden, durch die seit 643
das -> langobardische Recht als Gesetz
festgelegt wird. -> Volksrecht
Lit.: Köbler, DRG 82; Leges Langobardorum, hg. v.
Bluhme, F., 1868, Neudruck 1925; Tamassia, N.,
Römisches und westgotisches Recht in Grimowalds und
Liutprands Gesetzgebung, ZRG GA 18 (1897), 148;
Köbler, G., Wörterverzeichnis zu den Leges
Langobardorum, 1977
Leges (F.Pl.) Romanae (lat.) sind die
Rechtsaufzeichnungen der germanisch/germa-
nistischen Völker für die in ihrem Gebiet
lebenden Römer (Lex Romana Visigothorum,
Lex Romana Burgundionum).
Lit.: Buchner, R., Die Rechtsquellen, 1953
Leges (F.Pl.) Upstalsbomicae (lat.) ist der
1617 von Siccama verwendete Name für die
am 18. 9. 1323 von den Vertretern der
friesischen Landschaften auf dem Upstalsbom
bei Aurich beschlossenen, wohl nur kurzfristig
wirksamen Rechtssätze (u. a. Bußen,
Wergelder, Friedensgelder, Strafen) auf der
Grundlage von vielleicht bis in das 11. Jh.
zurückreichenden gemeinfriesischen Beschlüs-
sen.
Lit.: Richthofen, K., Untersuchungen über friesische
Rechtsquellen, Bd. 1 1880, 250; Heck, P., Altfriesische
Gerichtsverfassung, 1894, 361; Gerbenzon, P., Apparaat
voor de studie van oudfries recht, Teil 1f. 1981
Leges Visigothorum -> Lex Visigothorum
Legisactio (lat. [F.]) ist im altrömischen und
klassisch-römischen Recht (bis 17 v. Chr., lex
Iulia iudiciorum privatorum) die zulässige
Verfahrensform. Es werden dabei (5)
verschiedene Legisaktionen unterschieden, zu
denen genau vorgeschriebene Spruchformeln
gehören. Nach dem Vorbringen des Verfolgers
entscheidet der Magistrat darüber, ob die
Rechtsordnung für das Begehren einen Schutz
(lat. [F.] -> actio) enthält.
Lit.: Kaser §§ 80 II 2, 81, 82 II 5c, d, 84 I 1, 85 I; Köbler,
DRG 19, 20, 32, 224; Lévy-Bruhl, H., Recherches sur les
actions de la loi, 1960; Wolf, J., Die literarische
Überlieferung der Publikation der Fasten und
Legisaktionen durch Gnaeus Flavius, Nachr. d. Akad. d.
Wiss. Göttingen 1980, Nr. 2
Legisactio (F.) per condictionem (lat.) ist die
etwas jüngere Legisaktion durch Ansage des
altrömischen Rechts, die beispielsweise für
Stipulation, Darlehen oder Litteralkontrakt auf
eine bestimmte Leistung eröffnet ist und durch
Ansagen eines neuen Termines zur Einsetzung
einer Entscheidungsperson innerhalb von 30
Tagen (Frist für eine freiwillige Erfüllung) vor
dem Prätor geschieht.
Lit.: Kaser §§ 32 II 4a, 81 II 3; Söllner § 9; Köbler, DRG
19
Legisactio (F.) per iudicis arbitrive
postulationem (lat.) ist die Legisaktion durch
Anfordern eines Richters oder Schlichters im
altrömischen Recht (z. B. bei [lat.] sponsio -
stipulatio [Versprechen] oder Erbengemein-
schaftsteilung).
Lit.: Kaser §§ 32 II 4a, 81 II 2; Söllner §§ 8, 9; Köbler,
DRG 19
Legisactio (F.) per manus iniectionem (lat.)
ist die Legisaktion durch Handanlegen im
altrömischen Recht. Sie dient der
Vollstreckung in die Person.
438
Lit.: Kaser §§ 32 II 4, 81 III 1; Söllner §§ 8, 9; Köbler,
DRG 19, 20
Legisactio (F.) per pignoris capionem (lat.)
ist die Legisaktion durch Pfandergreifung im
altrömischen Recht. Sie steht für die
Vollstreckung in Sachen in einigen Fällen zur
Verfügung. In anderen Fällen ist der
eigenmächtige Zugriff auf die Sache
erforderlich.
Lit.: Kaser §§ 80 II 2, 81 III 2; Söllner § 9; Köbler, DRG
19, 20
Legisactio (F.) sacramento in personam (lat.)
bzw. in rem (lat.) ist die Legisaktion durch Eid
entweder auf eine Person oder auf eine Sache
im altrömischen Recht. Sie erfordert das Setzen
einer feststehenden, (je nach Streitwert von
über oder unter 1000 As) 500 oder 50 As d. h. 5
Rinder oder 5 Schafe betragenden Summe
durch jeden der Streitteile, die der
Unterliegende als Sühne für den nachträglich
durch den Ausgang als falsch erwiesenen Eid,
mit dem er ursprünglich seine Behauptung
bekräftigt, an den Staatsschatz verliert.
Lit.: Kaser §§ 22 II 1b, 32 II 2c, 81 II 1a, b; Söllner § 9;
Köbler, DRG 19, 25; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988; Zlinsky, J., Gedanken zur
legisactio sacramento in rem, ZRG RA 106 (1989), 106
Legisaktion (römische Verfahrensform) ->
legisactio
Legislation (F.) Gesetzgebung
Lit.: Daube, D., Forms of Roman Legislation, 1966
Legislative ist die gesetzgebende Gewalt im
gewaltengeteilten Staat.
Lit.: Köbler, DRG 190f.
legislator (lat. [M.]) Gesetzgeber
Lit.: Köbler, DRG 69; Köbler, LAW
Legist (M.) Kenner des römischen
Gesetzesrechts (seit dem Hochmittelalter)
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Weigand, R., Die
Naturrechtslehre der Legisten und Dekretisten, 1967;
Weimar, P., Die legistische Literatur und die Methode
des Rechtsunterrichts der Glossatorenzeit, Ius commune
2 (1969), 43; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter,
Bd. 1 1997
Legistik -> Legist
Legitimation ist der Nachweis der
Berechtigung eines Verhaltens oder eines
Zustandes, insbesondere die Verschaffung der
Stellung eines ehelichen Kindes für ein
nichteheliches Kind. Bereits der spätrömische
Kaiser Konstantin (306-337) und andere stellen
durch nachfolgende Eheschließung Konkubi-
nenkinder ehelichen Kindern gleich. Das
gleiche Ergebnis wird durch Eintritt in den
Zwangsstand der Gemeinderäte und in
bestimmten Fällen durch öffentlichen
Gnadenakt (538) hergestellt. Dies wird seit dem
12. Jh. (Alexander III. 1159-1181) aus dem
römischen Recht in das Kirchenrecht und
danach in das weltliche Recht (Nürnberg 1522)
übernommen, in Deutschland 1998 beseitigt.
Lit.: Kaser § 61 II 2b; Hübner 715; Köbler, DRG 121;
Koch, K., Legitimatio per subsequens matrimonium,
1897; Kogler, F., Beiträge zur Geschichte der Rezeption
und der Symbolik der legitimatio per subsequens
matrimonium, ZRG GA 25 (1904), 94; Kogler, F., Die
legitimatio per rescriptum von Justinian bis zum Tode
Karls IV., 1904; Weitnauer, A., Die Legitimation des
außerehelichen Kindes, 1940; Beumann, H., Die sakrale
Legitimierung des Herrschers im Denken der ottonischen
Zeit, ZRG GA 66 (1948), 1; Herkunft und Ursprung, hg.
v. Wunderli, P., 1991
Legitimität ist die seit Beginn des 19. Jh.s
erfasste Rechtmäßigkeit einer Herrschaft.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 677;
Gauland, A., Das Legitimitätsprinzip, 1971;
Würtenberger, T. jun., Die Legitimität staatlicher
Herrschaft, 1973; Schliesky, U., Souveränität und
Legitimität von Herrschaftsgewalt, 2004
Lehen, Lehn, ist ein leihweise von einem
(adeligen oder freien) Lehnsherrn (z. B. dem
König) einem adligen oder freien Lehnsmann
(z. B. dem Herzog) unter Sicherung zur
(lebenslangen) Nutzung gegen Treue und
Dienste (vor allem Waffendienste) überlassenes
(Land, Amt oder sonstiges) Recht (z. B. das
Herzogtum). Es entsteht im Frühmittelalter
nach herkömmlicher Ansicht aus personen-
rechtlicher Vasallität und sachenrechtlichem
Benefizium. Bei der Vasallität (von kelt. gwas
Knecht) übernimmt nach einem Ergebungsakt
(Kommendation) der Herr Schutz und
Unterhalt des Vasallen gegen Gehorsam und
(militärische) Dienste. Bei dem Benefizium
gibt ein Mächtiger Land (oder andere
Gegenstände) zur Nutzung an andere gegen
Dienste und Unterstützung. Mit der
Verschmelzung von Vasallität und Benefizium
wird Land hauptsächlich an Vasallen gegeben
und erhalten Vasallen zunächst in erster Linie
Land. Das vertraglich zu begründende
Lehnsverhältnis ist grundsätzlich höchstper-
439
sönlich, endet also mit dem Tode jedes
Beteiligten, neigt aber allmählich zur
Erblichkeit (Quierzy 877 Leihezwang, 1037
Erblichkeit kleinerer Lehen), wodurch es für
den Lehnsherrn an Wert verliert. Seit dem 9.
Jh. wird die Stellung als Graf zu L. gegeben,
später jedes andere Amt. Auf diese Weise wird
nach und nach die gesamte Verwaltung vom
Lehnsprinzip durchdrungen. Beseitigt wird das
L. im 19. Jh. durch Allodifikation (Herstellung
von Eigentum) und das Ende des Heiligen
Römischen Reiches (1806, in Österreich
bäuerliche Lehen 1822, ritterliche Lehen 1868).
Vom (adligen) L. trotz des Leihecharakters
grundsätzlich zu trennen ist die (bäuerliche) ->
Grundherrschaft.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 84, 148;
Hagemann, T., Einleitung in das gemeine, in Teutschland
übliche Lehnrecht, 1787; Brunner, H., Der Reiterdienst
und die Anfänge des Lehnswesens, ZRG GA 8 (1887), 1;
Wasserschleben, Über die Sukzession in fuldische
Lehne, ZRG GA 11 (1890), 151; Brünneck, W. v., Zur
Geschichte des Grundeigentums in Ost- und
Westpreußen, 1895ff.; Schmid, H., Lehn = Hufe, ZRG
GA 44 (1924), 289; Pöhlmann, C., Das ligische
Lehensverhältnis, ZRG GA 47 (1927), 678; Prausnitz,
O., Feuda extra curtem, 1929; Mitteis, H., Lehnrecht und
Staatsgewalt, 1933, Neudruck 1957, 1972; Staedtler, E.,
Zum Sprachgebrauch der libri feudorum , ZRG GA 56
(1936), 361; Boutruche, R., Seigneurie et feodalité,
1959; Studien zum mittelalterlichen Lehenswesen, 1960;
Theuerkauf, G., Land und Lehnswesen vom 14. bis zum
16. Jahrhundert, 1961; Krawinkel, H., Untersuchungen
zum fränkischen Benefizialrecht, 1936; Krawinkel, H.,
Zur Entstehung des Lehnwesens, 1936; Schabinger
Freiherr von Schowingen, K., Das sankt gallische
Freilehen, 1938; Ganshof, F., Qu'est-ce que la féodalité?,
2. A. 1947, 3. A. 1957; Goez, W., Der Leihezwang,
1962; Theuerkauf, G., Land und Lehnswesen vom 14.
bis zum 16. Jahrhundert, 1961; Ganshof, F., Was ist das
Lehnswesen?, 6. A. 1983, Neudruck 1989; Bechstein, F.,
Die Beziehungen zwischen Lehnsherr und Lehensträger
in Hohenlohe, Diss. jur. Tübingen 1965; Droege, G.,
Landrecht und Lehnrecht im hohen Mittelalter, 1969;
Schönberg, R. Frhr. v., Das Recht der Reichslehen im 18.
Jahrhundert, 1977; Minninger, M., Von Clermont zum
Wormser Konkordat, 1978; Spieß, K., Lehnrecht,
Lehnspolitik und Lehnsverwaltung, 1978; Rödel, V.,
Reichslehnswesen, Ministerialität, Burgmannschaft und
Niederadel, 1979; Schulze, R., Der nexus feudalis in
Vernunftrecht und historischer Rechtsschule, ZRG GA
106 (1989), 68; Abels, R., Lordship and Military
Obligation, 1988; Bisson, T., Medieval France and her
Pyrenean Neighbours, 1989; Reynolds, S., Fiefs and
Vassals, 1994; Hauser, S., Staufische Lehnspolitik, 1998;
Heirbaut, D., Over lenen en families, 2000; Bachmann,
M., Lehenhöfe von Grafen und Herren im ausgehenden
Mittelalter, 2000; Spieß, K., Das Lehnswesen im hohen
und späten Mittelalter, 2002
Lehnrecht ist die quellenmäßige Bezeichnung
des Mittelalters für das Lehnsrecht. Der
Sachsenspiegel gliedert sich beispielsweise in
Landrecht und Lehnrecht.
Lit.: Köbler, DRG 85, 101, 103, 104, 106, 112, 125, 163;
Kaiserliches Lehnrecht. Die libri feudorum in der
Fassung des Jodokus Pflanzmann, 1494, Neudruck 1989;
Gierke, O., Belehnung des Mannesstammes mit
Allmendstücken, ZRG GA 2 (1881), 198; Brünneck, W.
v., Zur Geschichte des sog. Magdeburger Lehnrechts,
ZRG GA 14 (1894), 53; Mitteis, H., Lehnrecht und
Staatsgewalt, 1933; Lehnrecht und Staatsgewalt im
deutschen Hochmittelalter, eingeleitet v. Goez, W., 1969;
Diestelkamp, B., Das Lehnrecht der Grafschaft
Katzenelnbogen, 1969; Kaiserliches Lehnrecht, hg. v.
Altmann, U., 1989; Brancoli Busdraghi, P., La
formazione storica del feudo Lombardo, 2. A. 1999;
Iblher Ritter von Greiffen, N., Die Rezeption des
lombardischen Lehensrechts, 1999
Lehnrechtsbuch -> Lehnsrechtsbuch
Lehnsbrief ist die über die Bestellung eines
Lehens seit dem (11. oder) 12. Jh. ausgestellte
Urkunde.
Lit.: Diestelkamp, B., Das Lehnrecht der Grafschaft
Katzenelnbogen, 1969, 69, 115
Lehnsbuch ist ein -> Lehen verzeichnendes
Buch. Es findet sich anscheinend seit dem 9.
Jh. Im Spätmittelalter wird es durch das
Handlungen verzeichnende Lehnsregister
ersetzt.
Lit.: Lippert, W., Die deutschen Lehnbücher, 1903,
Neudruck 1970; Lippert, W./Beschorner, H., Das
Lehnbuch Friedrichs des Strengen 1349/50, 1903; Spieß,
K., Das älteste Lehnbuch der Pfalzgrafen bei Rhein vom
Jahr 1401, 1981
Lehnsdienst ist die Dienstleistung des
Lehnsmannes (Heerfahrt, Hoffahrt,
Ehrendienst).
Lit.: Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933,
Neudruck 1957,1972, 591
Lehnseid ist der vom Lehnsmann dem
Lehnsherrn zu schwörende Eid.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Diestelkamp, B., Das Lehnrecht
440
der Grafschaft Katzenelnbogen, 1969, 83
Lehnserneuerung ist die Neubegründung des
Lehnsverhältnisses nach dem Tod eines
Beteiligten mit dessen Nachfolger (bzw. einem
neuen Beteiligten).
Lit.: Goez, W., Lehnsrecht und Staatsgewalt im
deutschen Hochmittelalter, 1969
Lehnsfähigkeit ist die Fähigkeit, ein
Lehnsverhältnis einzugehen. Die L. setzt an
sich Ritterlichkeit und Rittermäßigkeit der
Lebensführung voraus. In der Rechtswirk-
lichkeit sind aber vielfach Geistliche und
Frauen sowie auch Bürger und Bauern in
eingeschränktem Umfang in das Lehnswesen
einbezogen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Paetz, K./Goede, C., Lehrbuch
des Lehnrechts, 1825, 120; Frensdorff, F., Die
Lehensfähigkeit des Bürger, 1894; Grabscheid, D., Die
Bürgerlehen, Diss. phil. Frankfurt am Main 1957
Lehnsgericht ist das im Mittelalter für
Angelegenheiten des Lehnswesens ausgebildete
besondere Gericht, das sich aus Richter (meist
der Lehnsherr) und Urteilern zusammensetzt
(u. a. Reichshofrat). Es endet im 19. Jh.
(Bayern 1808).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Krieger, K., Die königliche
Lehngerichtsbarkeit im Zeitalter der Staufer, DA 26
(1970), 400; Früh, M., Die Lehensgerichtsbarkeit der
Reichsabtei Fulda, Hess. Jb. F. LG 49 (1999), 39
Lehnsgesetz ist ein das Lehen betreffendes
Gesetz, wie es sich im Mittelalter etwa 1037,
1136, 1154, 1158 und 1338 sowie in der
Neuzeit in der Form von Lehnsedikten oder
Lehnsmandaten findet (Sachsen 1764, Baden
1807, Bayern 1808).
Lit.: Lehmann, K., Consuetudines feudorum, 1896,
Neudruck 1921
Lehnsherr -> Lehen, Herr
Lehnsinvestitur -> Lehen, Investitur
Lehnsmann -> Lehen
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2
Lehnspflicht -> Lehen, Lehnsrecht
Lehnsprozess ist der Rechtsstreit um Rechte
und Pflichten aus dem -> Lehen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Lehnspyramide ist der durch Lehen und
teilweise Weitergabe (Unterverlehnung)
entstehende pyramidenförmige Aufbau der
Lehnsgesellschaft des Mittelalters und der
frühen Neuzeit, die bereits bei Karl dem
Großen auf etwa 2000 Vasallen und 30000
Aftervasallen berechnet wird. In der L. nimmt
der König die erste Stelle vor geistlichen
Fürsten, weltlichen Fürsten, freien Herren und
Dienstmannen ein.
Lit.: Köbler, DRG 85, 98; Mitteis, H., Lehnrecht und
Staatsgewalt, 1933, Neudruck 1957, 1972
Lehnsrecht ist die Gesamtheit der das Lehen
betreffenden Rechtssätze und die Berechtigung
an einem Lehen. Das L. entsteht durch die
Vereinbarung zahlloser Lehnsverhältnisse
gewohnheitsrechtlich sowie durch die ->
Lehnsgesetze. Im Streitfall entscheidet das ->
Lehnsgericht. Zeitweise führend ist das
langobardische oder italienische L., das über an
italienischen Universitäten ausgebildete
Juristen auch in Gebiete nördlich der Alpen
gebracht wird. Neben allgemeinerem L. besteht
jeweils auch ein besonderes L. eines
Lehnsherrn (z. B. Grafen von Katzenelnbogen).
Durch Annahme des Titels Kaiser von
Österreich (1804) bzw. durch Auflösung des
Reiches 1806 endet das L. des Heiligen
Römischen Reiches (deutscher Nation), im 19.
Jh. auch das L. der einzelnen deutschen
Staaten.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 85, 101, 112,
125; Moser, J., Von der Teutschen Lehens-Verfassung,
1774; Weber, G., Handbuch der in Deutschland üblichen
Lehnsrechte, Bd. 1ff. 1807ff.; Homeyer, C., System des
Lehnrechts der sächsischen Rechtsbücher, 1844;
Eichhorn, K., Einleitung in das deutsche Privatrecht, 5.
A. 1845; Lehmann, K., Consuetudines feudorum, 1896,
Neudruck 1971; Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt,
1933, Neudruck 1957, 1972; Goebel, J., Felony and
misdemeanor, 1937; Ganshof, F., Was ist das
Lehnswesen?, 6. A. 1983; Droege, G., Landrecht und
Lehnrecht im hohen Mittelalter, 1969; Wyluda, W.,
Lehnrecht und Beamtentum, 1969; Diestelkamp, B., Das
Lehnrecht der Grafschaft Katzenelnbogen, 1969; Spieß,
K., Lehnrecht, Lehnspolitik und Lehnsverwaltung der
Pfalzgrafen bei Rhein, 1978; Litewski, W., Landrecht
des Herzogtums Preußen von 1620, Bd. 3 1984;
Kroeschell, K., Lehnrecht und Verfassung, 1997; Plate,
B., Lehnsrecht in Hartmanns Gregorius, Mediaevistik 10
(1997); Ibhlher Ritter von Greiffen, N., Die Rezeption
des lombardischen Lehensrechts, 1999
Lehnsrechtsbuch, Lehnrechtsbuch, ist das
Lehen und Lehnsrecht betreffende ->
Rechtsbuch. Es tritt zuerst im langobar-
disch/lombardischen Bereich auf (Obertus de
Orto, Pavia 11./12. Jh.). Sein Inhalt wirkt sich
441
aber erst im späteren Mittelalter auf
Deutschland aus. In einem engeren Sinn ist L.
das an das Lehnsrecht des -> Sachsenspiegels
angeschlossene Rechtsbuch ([lat.] -> Auctor
[M.] vetus de beneficiis, 1221-1224). Das
Lehnsrecht des Sachsenspiegels selbst wird
(1272-1292) lateinisch übersetzt, in
Bilderhandschriften aufgenommen, glossiert
(Mitte 14. Jh.s) und mit einem -> Richtsteig
versehen. Dem Sachsenspiegel folgen ->
Deutschenspiegel und -> Schwabenspiegel und
ein Teil der darauf aufbauenden Rechtsbücher.
Selbständige Lehnsrechtsbücher finden sich in
Estland und Livland (waldemar-erichsches
Lehnrecht, 1315, ältestes livländisches
Ritterrecht, 1355-77, mittleres livländisches
Ritterrecht, systematisches livländisches
Ritterrecht).
Lit.: Bunge, F. v., Altlivlands Rechtsbücher, 1879;
Lehmann, K., Consuetudines feudorum, 1896, Neudruck
1971; Amira, K. v./Eckhardt, K., Germanisches Recht,
Bd. 1 4. A. 1960; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990
Lehnsregister -> Lehnsbuch
Lehnsretrakt ist die Ausübung eines
Retraktrechtes eines Berechtigten bei
entgeltlicher Veräußerung eines -> Lehens. Der
L. ist später in verschiedenen Lehnsrechten
möglich (z. B. 1609 im Reich).
Lit.: Ganshof, F., Was ist das Lehnswesen?, 6. A. 1983
Lehnsträger (lat. provasallus [M.]) ist ein
anstelle des eigentlichen Lehnsinhabers
(Lehnsmannes) die Rechte und Pflichten aus
dem Lehen tragender Mensch (z. B. Vormund).
Der L. tritt schon im Frühmittelalter auf (860).
Lit.: Mitteis, H., Zur Geschichte der
Lehnsvormundschaft, in: Die Rechtsidee in der
Geschichte, 1957, 193
Lehnsverhältnis -> Lehen
Lehnsvormundschaft -> Lehen, Vormund-
schaft
Lehnswesen -> Lehen
Lit.: Söllner § 4; Kroeschell, DRG 1; Transehe-
Roseneck, A. v., Zur Geschichte des Lehnswesens in
Livland, 1903; Studien zum mittelalterlichen
Lehnswesen, 1960; Ganshof, F., Was ist das
Lehnswesen?, 6. A. 1983; Theuerkauf, G., Land und
Lehnswesen vom 14. bis zum 16. Jahrhundert, 1961
Lehre -> herrschende Lehre
Lehrfreiheit ist die Freiheit, die
wissenschaftlich gewonnenen Einsichten und
Überzeugungen frei zu verbreiten. Die L. ist als
Grundrecht bereits in der Verfassung der
Frankfurter Nationalversammlung (1848)
enthalten.
Lit.: Schmidt, W., Die Freiheit der Wissenschaft, 1929;
Sterzel, D., Wissenschaftsfreiheit und Hochschul-
organisation, Diss. jur. Gießen 1973
Lehrling ist der eine praktische
Berufsausbildung (Lehre) durchlaufende junge
Mensch. Der L. erscheint im 13. Jh. in
Zunftordnungen der Städte. Seit dem 14. 8.
1969 ist der L. durch den Auszubildenden
ersetzt.
Lit.: Wissel, R., Des alten Handwerks Recht und
Gewohnheit, Bd. 1 1929, 137; Beyer, W., Die
Entwicklung des Lehrlingsverhältnisses, 1938; Quef, P.,
Histoire de l'apprentissage, 1964; Wesoly, K., Lehrlinge
und Handwerksgesellen am Mittelrhein, 1985
Lehrvertrag ist der für die Ausbildung eines -
> Lehrlings geschlossene Vertrag. Er sieht
lange Zeit ein besonderes Lehrgeld vor. Erst in
jüngerer Zeit erhält der Lehrling eine
Vergütung. Der L. endet regelmäßig mit
Ablegung einer Gesellenprüfung.
Lit.: Ebel, W., Gewerbliches Arbeitsvertragsrecht im
deutschen Mittelalter, 1934
Leibeigener ist der in -> Leibeigenschaft
befindliche Mensch.
Leibeigenschaft ist im neuzeitlichen deutschen
Recht die meist durch Überlassung von
Grundstücksnutzung und damit geschaffener
grundherrschaftlicher Bindung erreichte
persönliche Abhängigkeit eines Menschen von
einem anderen. Sachlich sind auch Sklaven und
Kolonen im Altertum und Unfreie und Hörige
im Frühmittelalter leibeigen, doch gehen erst
seit etwa 1350 die Grundherren dazu über, zur
Abwehr der Landflucht (->Stadtluft macht frei)
Höfe nur noch an Leihenehmer zu vergeben,
die sich völlig unterwerfen und schwören, nicht
fortzuziehen, und dehnen diese Stellung
vereinheitlichend auf alle abhängigen
Leihenehmer aus. Sprachlich wird eigen im 15.
Jh. zu leibeigen fortgebildet. L. beschränkt die
Rechtsfähigkeit und insbesondere die
Freizügigkeit. Zwischen 1783 (Baden) und
1820 (Mecklenburg) wird die L. in Deutschland
gesetzlich beseitigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Kindlinger, N., Geschichte
der Hörigkeit, 1819; Sugenheim, S., Geschichte der
Aufhebung der Leibeigenschaft und Hörigkeit, 1861;
442
Brünneck, W. v., Die Leibeigenschaft in Ostpreußen,
ZRG GA 8 (1887), 1; Brünneck, W. v., Die
Leibeigenschaft in Pommern,, ZRG GA 9 (1888), 104;
Brünneck, W. v., Die Aufhebung der Leibeigenschaft
durch die Gesetzgebung Friedrichs des Großen und das
Allgemeine preußische Landrecht, ZRG GA 10 (1889),
24, 11 (1890), 101; Knapp, T., Über Leibeigenschaft in
Deutschland, ZRG GA 19 (1898), 16; Wipper, R., Vom
15.-18. Jahrhundert. Die Zeit der Leibeigenschaft, 1930;
Tischler, M., Die Leibeigenschaft im Hochstift Würz-
burg, 1963; Henning, F., Herrschaft und
Bauernuntertänigkeit, 1964; Ulrich, C., Leibherrschaft
am Oberrhein im Spätmittelalter, 1979; Keitel, C.,
Herrschaft über Land und Leute, 2000; Hauser, A., Die
Gesetzgebung zur Herstellung unbeschränkten
Grundeigentums, Diss. jur. Tübingen 2002/2003;
Leibeigenschaft, hg. v. Klussmann, J., 2003; Blickle, P.,
Von der Leibeigenschaft zu den Menschenrechten, 2003
Leibesfrucht ist das Kind im Mutterleib von
der Zeugung bis zur Vollendung der Geburt.
Das römische Recht kennt für die L. (lat.[M.] -
> nasciturus) einen (lat.) -> curator (M.) ventris
(vgl. § 1912 BGB). Von Ausnahmen
abgesehen, fehlt der L. die -> Rechtsfähigkeit.
Lit.: Kaser §§ 13 II 1a, 64 V, 66 III 2a; Hübner § 6;
Wolf, E./Naujoks, H., Anfang und Ende der
Rechtsfähigkeit, 1955
Leibesstrafe ist die am körperlichen Leib eines
Menschen vollzogene Strafe (z. B. Schlagen,
Verstümmeln, Scheren). Sie ist seit dem
Altertum bekannt. Im Frühmittelalter erscheint
sie gegenüber dem -> Kompositionensystem
selten. Vom Hochmittelalter an gewinnt sie
erhebliches Gewicht. Am Ende des 18. Jh.s
werden verstümmelnde Strafen nicht mehr
angewandt. Seit dem Anfang des 20. Jh.s wird
auch die Prügelstrafe beseitigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 119, 204;
Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck
1961, 981; Schreuder, L., Bijdrage tot de kennis van
eenige lijfstraffen, 1928; Wrede, R., Die Körperstrafen,
1908, Neudruck 2003; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920, 510, Neudruck 1964;
Schmidt, E., Einführung in die Geschichte der deutschen
Strafrechtspflege, 3. A. 1965
Leibfall -> Sterbefall
Leibgedinge -> Leibzucht
Leibniz, Gottfried Wilhelm (Leipzig 1. 7.
1646-Hannover 14. 11. 1716), Sohn eines
Notars und Professors der Moral, wird nach
dem Studium von Recht, Mathematik und
Philosophie in Leipzig Sekretär in Nürnberg,
Rat in Mainz und 1676 Bibliothekar und Hofrat
in Hannover. Nach seiner Monadenlehre
besteht die von Gott als der vollkommensten
Monade (Einheit) als bestmöglich geschaffene
Welt in einer umfassenden prästabilierten
Harmonie unter allen Monaden. Diese
Harmonie ist eine natürliche Ordnung, die mit
der Vernunft erkannt werden kann. Das auf der
vernünftigen Natur der Dinge beruhende Recht
(-> Naturrecht) ist vom Willen Gottes
unabhängig und kann vom Gesetzgeber nicht
beliebig gestaltet werden. Der Staat ermöglicht
die Gerechtigkeit. L. begründet die mathe-
matische Logik, die Differentialrechnung und
das binäre Zahlensystem. Seit 1671 entwirft er
Pläne umfassender Gesetzgebung ([lat.] Codex
[M.] Leopoldinus, Corpus [N.] iuris
reconcinnatum). Sein Schüler ist Christian ->
Wolff.
Lit.: Köbler, DRG 136, 139, 142; Leibniz, G., Codex
iuris gentium diplomaticus, 1693; Mollat, G., Zur
Würdigung Leibnizens, ZRG GA 7 (1886), 71;
Taranowsky, Leibniz und die sogenannte äußere
Rechtsgeschichte, ZRG GA 27 (1906), 190; Heymann,
E., Leibniz' Plan einer juristischen Studienreform vom
Jahre 1667, 1931 (SB preußische Akademie der
Wissenschaften); Herrmann, K., Das Staatsdenken bei
Leibniz, 1958; Bontadini, G., Der Rechtsbegriff und die
Rechtsidee bei Leibniz, 1967; Müller, K., Leibniz-
Biographie, 1967; Schneider, H., Iustitia universalis,
1967; Sturm, F., Das römische Recht in der Sicht von
Gottfried Wilhelm Leibniz, 1970; Burkhard, H., Logik
und Semiotik in der Philosophie von Leibniz, 1980;
Luig, K., Die Rolle des deutschen Rechts in Leibnizs
Kodifikationsplänen, Ius commune 5 (1975), 56; Otte,
G., Leibniz und die juristische Methode, ZNR 1983, 1;
Luig, K., Die Wurzeln des aufgeklärten Naturrechts bei
Leibniz, in: Naturrecht - Spätaufklärung - Revolution,
hg.v. Dann, O. u. a., 1994, 61; Riley, P., Leibnitz`
universal jurisprudence, 1997; Hirsch, E., Der berühmte
Herr Leibnitz, 2000; Berkowitz, R., The Gift of Science,
2005
Leibrente ist eine auf die Lebensdauer eines
oder mehrerer Menschen vereinbarte Rente.
Die L. findet sich bereits im Frühmittelalter.
Sie entsteht hauptsächlich durch Kauf. Der seit
dem 14. Jh. verbreitete Verkauf von Leibrenten
durch Verbandspersonen (Staat, Stadt, Kloster
usw.) endet mit dem Aufkommen der
verzinslichen Anleihe.
443
Lit.: Hübner 397; Ogris, W., Der mittelalterliche
Leibrentenvertrag, 1961
Leibzucht oder Leibgedinge ist ein
Rechtsgeschäft (meist Vertrag), in dem eine
Person sich zur Überlassung einer Nutzung auf
Lebenszeit gegenüber einem Menschen
verpflichtet. Die L. begründet ein (dingliches)
Nutzungsrecht an einem nutzbaren Gegenstand
(z. B. Hof, Haus, Lehen, Berechtigung). Im
Familienrecht dient die L. der Versorgung des
überlebenden Ehegatten. In der Neuzeit wird
die L. bedeutungslos.
Lit.: Hübner 677; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 125;
Brünneck, W. v., Die gesetzliche Leibzucht und das
Gnadenjahr im partikulären deutschen Lehn- und
Adelsrecht, ZRG GA 27 (1906), 1; Ogris, W., Der
mittelalterliche Leibrentenvertrag, 1961, 269; Brauneder,
W., Die Entwicklung des Ehegüterrechts in Österreich,
1973, 65, 83
Leiche
Lit.: Groß, D., Die Entwicklung der inneren und äußeren
Leichenschau, 2002
Leichenraub ist die Wegnahme einer Leiche
aus einem Gewahrsam eines Berechtigten. Der
L. wird bereits im Altertum (-> Todesstrafe)
und im Frühmittelalter (-> Buße, Ausweisung)
mit Rechtsfolgen bedroht. Das spätrömische
Recht sieht den L. als Religionsverbrechen an.
Lit.: Mommsen, T., Zum römischen Grabrecht, ZRG RA
16 (1815), 203; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 2 1935, 211
Leiden am alten Rhein erscheint im 11. Jh.
1266 erhält es Stadtrecht. 1574/1575 wird es
Sitz einer Universität.
Lit.: Ahsmann, M./Feenstra, R., Bibliografie van
hoogleraren, 1984; Clotz, H., Hochschule für Holland,
1998; Ahsmann, M., Collegium und Kolleg, 2000
Leihe ist ein unvollkommen zweiseitig
verpflichtender Vertrag, in dem sich der eine
Teil (Verleiher) verpflichtet, dem anderen Teil
(Entleiher) den Gebrauch der geliehenen Sache
auf Zeit unentgeltlich zu gestatten Im
römischen Recht entspricht dem vermutlich in
den letzten vorchristlichen Jahrhunderten der
anerkannte Realvertrag (lat.) -> commodatum
(N.), dem das unverbindliche (lat.) ->
precarium (N.) (Bittleihe) zur Seite steht. Im
Frühmittelalter begünstigen die Vergrößerung
der Liegenschaften durch Landnahme
(Grundherrschaft) und das antike Vorbild die
Ausbildung von beschränkten eigentums-
ähnlichen Rechten an fremden Grundstücken
(sachenrechtliches geteiltes Eigentum). Bei der
(lat.) -> precaria (F.) wird Land auf Zeit, auf
Widerruf, auf Lebenszeit eines oder mehrerer
Menschen oder überhaupt erblich gegeben. Das
Land kann vom Geber stammen (lat. precaria
[F.] data), vom Empfänger (lat. precaria [F.]
oblata) oder von beiden zu je einem Teil (lat.
precaria [F.] remuneratoria). Meist ist bei
diesen Grundstücksleiheverhältnissen eine
Gegenleistung in Abgaben, Diensten oder Land
zu erbringen. Bei der freien L. behält dabei der
Entleiher seine persönliche Freiheit, bei der
unfreien L. gerät er in Abhängigkeit. In der
Stadt entsteht aus der dortigen freien L. ein
zinspflichtiges (reallastbelastetes) Eigentum.
Eine Sonderform der L. ist das -> Lehen. Als
wirtschaftlich bedeutungslose unentgeltliche
Gebrauchsgestattung erscheint die L. in der
spätmittelalterlichen Stadt und wird früh den
Regeln des aufgenommenen römischen Rechts
unterstellt, wobei die Trennung von (lat.)
commodatum und (lat.) precarium im 19 Jh.
schwindet.
Lit.: Kaser §§ 19 II, 39 II, 42 II; Kroeschell, DRG 1;
Köbler, DRG 45, 91; Wesenberg, G./Wesener, G.,
Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985, §2;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985 272,
297, 385, 480, 560
Leihezwang ist der Zwang zur Verleihung
bzw. Verlehnung eines bäuerlichen oder
ritterlichen Gutes nach Heimfall an den
Grundherrn oder Lehnsherrn. Es ist streitig, in
welchem Umfang ein allgemeiner L. bestand.
Für das Lehen gilt in einzelnen Gebieten L. Im
Reich ist es fraglich, ob sich im Hochmittelalter
zahlreiche einzelne Ansprüche auf Wiederaus-
gabe eines Lehens zu einem allgemeinen L.
verdichteten. Tatsächlich gibt jedenfalls der
König die heimgefallenen Lehen regelmäßig
wieder aus, wodurch er seine Stellung
schwächt. Der bäuerliche L. wird in Preußen
durch Edikt vom 9. 10. 1807 erheblich
eingeschränkt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 94; Brunner, H.,
Der Leihezwang in der deutschen Agrargeschichte, 1897;
Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933, Neudruck
1957, 1972; Gunia, H., Der Leihezwang, ein angeblicher
Grundsatz des Reichsstaatsrechts im Mittelalter, 1938;
Goez, W., Der Leihezwang, 1962; Krause, H, Der
Sachsenspiegel und das Problem des sog. Leihezwanges,
444
ZRG GA 93 (1976), 21; Leppin, H., Untersuchungen
zum Leihezwang, ZRG GA 105 (1988), 239
Leihhaus ist eine im Spätmittelalter in Italien
entstandene Einrichtung der Allgemeinheit, die
unter Befreiung vom -> kanonischen Zins-
verbot kurzfristige Darlehen gegen ein
Faustpfand gewährt (lat. mons [M.] pietatis
bzw. mons [M.] profanus). Im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) entstehen
Leihhäuser in der frühen Neuzeit (Augsburg
1591, Hannover 1598, Nürnberg 1618 usw.).
Im 18. Jh. übernimmt die Sparkasse einen
Teilbereich des Geschäftes. 1869 lässt die
Gewerbeordnung das private L. zu, wenn auch
1879 eine Konzession vorgeschrieben wird.
Lit.: Hübner; Seidel, M./Pfitzner, J., Das Sparkassen-
wesen, 1916; Vespes, J., Historia de los montes de
piedad, 1971
Leiningen
Lit.: Wild, G., Das Fürstentum Leiningen, 1954
Leinpfad (Treidelpfad) ist der für das Ziehen
von Schiffen an schiffbaren Flüssen bestehende
Uferpfad. Das Recht am L. ist Teil des
Stromregals an schiffbaren öffentlichen
Flüssen, das im Spätmittelalter auf die
Landesherren übergeht. Es steht auch nach
Aufgabe des Schiffziehens seit dem 19. Jh.
meist dem Staat zu.
Lit.: Werkmüller, D., Leinpfad, HRG 2 1978, 1835
Leipzig an der Pleiße gehört seit der zweiten
Hälfte des 12. Jh.s zum hallisch-
magdeburgischen Recht. Sein aus dem
Stadtgericht entwickelter Schöppenstuhl wird
schon im Spätmittelalter bedeutsam (1574
landesherrliche, 1835 aufgelöste Spruchbe-
hörde). 1409 wird es Sitz einer Universität.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Distel, T., Gutachten der
Juristenfakultät, ZRG GA 6 (1885), 189, 10 (1889), 63;
Distel, T., Beitrag zur älteren Verfassungsgeschichte des
Schöppenstuhls zu Leipzig, ZRG GA 7 (1887), 89, 10
(1889), 63; Kötzschke, R., Leipzig in der Geschichte der
ostdeutschen Kolonisation, Schriften des Vereins für die
Geschichte Leipzigs 11 (1917); Leipziger
Schöffenspruchsammlung, hg. v. Kisch, G., 1919; Simm,
H., Für Zwickau ergangene Leipziger Schöffensprüche,
Diss. jur. Leipzig 1942 (masch.schr.); Karl-Marx-
Universität Leipzig, Bibliographie zur
Universitätsgeschichte 1409-1959, hg. v. d. hist. Komm.
bei d. sächs. Ak. d. Wiss., 1961; Leipzigs Messen, hg. v.
Bentele, G. u. a., 1998; Steinführer, H., Die Leipziger
Ratsbücher 1466-1500, 2003; Die Universität Leipzig
und ihr gelehrtes Umfeld 1680-1780, hg. v. Marti, H. u.
a., 2004
Leistung ist der Gegenstand einer
Schuldverpflichtung. Mit der L. wird der
Schuldner frei. Bei Leistungsstörungen (->
Unmöglichkeit, -> Verzug, -> positive
Forderungsverletzung) treten besondere
Rechtsfolgen ein.
Lit.: Kaser § 53 I; Köbler, DRG 42, 44, 126, 165, 214;
Mitteis, H., Rechtsfolgen des Leistungsverzuges beim
Kaufvertrag, 1913; Dilcher, H., Die Theorie der
Leistungsstörung bei Glossatoren, Kommentatoren und
Kanonisten, 1960; Harder, M., Die Leistung an
Erfüllungs Statt, 1976; Emmert, J., Auf der Suche nach
den Grenzen vertraglicher Leistungspflichten, 2001
Leistungsstörung (1936 Heinrich Stoll)->
Leistung, -> positive Forderungsverletzung, ->
Verzug, -> Unmöglichkeit
Lit.: Stoll, H., Die Lehre von den Leistungsstörungen,
1936; Würthwein, S., Schadensersatzpflicht wegen
Vertragsverletzungen, 1990; Sessler, A., Die Lehre von
den Leistungsstörungen, 1994; Süß-Hoffmann, E., Das
BGB und der Versuch einer Rechtserneuerung im
nationalsozialistischen Sinne, Diss. jur. Mannheim 2000
Leistungsverwaltung ist die in der Erbringung
von Leistungen bestehende Verwaltung im
Gegensatz zur Eingriffsverwaltung. Die L. tritt
im 19. Jh. hervor (Wasser, Gas, Strom,
Müllabfuhr, Verkehr).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 197, 259;
Forsthoff, E., Die Verwaltung als Leistungsträger, 1938;
Deutsche Verwaltungsgeschichte, hg. v. Jeserich, K. u.
a., Bd. 1ff. 1983ff.; Kommunale Leistungsverwaltung
und Stadtentwicklung, hg. v. Blotevogel, H., 1990; Die
Stadt als Dienstleistungszentrum, hg. v. Reulecke, J.,
1992; Fischer, A., Kommunale Leistungsverwaltung im
19. Jahrhundert, 1995; Heider, M., Die
Konzessionsverträge der Stadt Lüdenscheid, 2005
Leitkauf ist der im Hochmittelalter sichtbare,
unter Gelöbnistrunk erfolgende Kauf, der die
Beteiligten bis zur nachfolgenden Erfüllung
bindet.
Lit.: Hübner
Lentze, Hans (Lauban 14. 3. 1909-Wien 24. 3.
1970), protestantischer Bürgerssohn, wird nach
dem Studium des Rechts in Göttingen, Bonn
und Breslau und der Theologie Prämon-
stratenser (1939), 1947 in Innsbruck habilitiert,
1952 außerordentlicher Professor in Innsbruck
und 1954 Professor für Rechtsgeschichte (1958
ordentlicher Professor) in Wien.
445
Lit.: Festschrift für Hans Lentze, hg. v. Grass, N. u. a.,
1969
Leoben
Lit.: Schillinger-Prassl, C., Die Rechtsquellen der Stadt
Leoben, 1997
Leodis (lat.-afrk.), leudis, ist im fränkischen
Frühmittelalter der Freie bzw. sein Wergeld.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW; Mayer, E.,
Leudes ­ curiales, ZRG GA 36 (1915), 438; Schmidt-
Wiegand, R., Fränkische und frankolateinische
Bezeichnungen für soziale Schichten und Gruppen,
Nachr. d. Akad. d. Wiss. Göttingen phil.-hist. Kl. 1972,
Nr. 4, 240
León ist ein 912 durch Abspaltung von
Asturien entstehendes Königreich, zu dem 914
Galicien und 924 Asturien zurückkehren. 1037
bzw. 1230 wird Kastilien mit L. vereinigt.
Lit.: Reilly, B., The kingdom of León-Castilla under king
Alfonso VII (1126-1157), 1998
Les Tenures ist eine 1481 von Sir Thomas ->
Littleton veröffentlichte, 1628 von Edward ->
Coke kommentierte Darstellung des Lehnrechts
und damit auch des Liegenschaftsrechts des
englischen Rechts.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
Lettland ist das seit dem 9. Jh. (?) von
baltischen Letten besiedelte Gebiet an der
unteren Düna, das im 13. Jh. unter deutschen
Einfluss gerät. 1561 kommt es teils
unmittelbar, teils lehnsrechtlich zu Polen, 1810
an Russland. 1864 entsteht ein von Bunge nach
dem Vorbild des sächsischen Bürgerlichen
Gesetzbuches geschaffenes Gesetzbuch für die
Ostseeprovinzen. 1918 bildet sich ein
unabhängiges L., das 1934 ein Zivilgesetzbuch
erlässt, wenig später (5. 8. 1940) von der
Sowjetunion einverleibt, aber am 6. 9. 1991
wieder freigegeben wird.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Rigasche Zeitschrift
für Rechtswissenschaft (1926 bis 1933), hg. v. Juristen-
Verein Lettlands u. a. Faksimileausgabe 2003; Schwabe,
A., Grundriss der Agrargeschichte Lettlands, 1928;
Lettlands Zivilgesetzbuch vom 28. Januar 1937, hg. v.
Herderinstitut zu Riga, 1938; Noltein, E. v., Die
rechtsgeschichtlichen Grundlagen der lettischen
Agrarreform vom 16. September 1920, Diss. jur.
München 1959; Von den baltischen Provinzen zu den
baltischen Staaten, hg.v. Hehn, J. v. u. a., 1977; Ludwig,
K., Das Baltikum, 2. A. 1992; Stopinski, S., Das
Baltikum im Patt der Mächte, 1997; Ludwig, K.,
Lettland, 2000
Lettre (F.) de cachet ist in Frankreich in der
frühen Neuzeit der von einem Staatssekretär
gegengezeichnete königliche Brief, der vielfach
einem politisch unerwünschten Menschen
befiehlt, sich in ein Staatsgefängnis oder in die
Verbannung zu begeben. -> Haftbefehl
Lit.: Hertz, E., Voltaire und die französische
Strafrechtspflege im 18. Jahrhundert, 1887
Letzter Wille ist der im -> Testament ge-
äußerte Wille, welche Rechtsfolge am
Vermögen des Erblassers eintreten soll.
Leu, Johann Jakob (Zürich 1689-1768),
Bürgerssohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Marburg 1759 Bürgermeister in Zürich. Das
eidgenössische Stadt- und Landrecht (Bd. 1ff.
1727) stellt das Schweizer Privatrecht dar, ein
20-bändiges Allgemeines helvetisches ...
Lexikon (1747ff.) das damalige Gesamtwissen.
Lit.: Soliva, C., Das eidgenössische Stadt- und Landrecht
des Zürcher Bürgermeisters Johann Jakob Leu, 1969;
Vogt, M., Johan Jakob Leu, 1976
leudes -> leodis
Leumund ist der Ruf eines Menschen. Wer
einen schlechten L. hat (z. B. landschädliche
Leute), ist im Mittelalter vom Reinigungseid
ausgeschlossen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Schlosser, H.,
Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971, 346
Leutkircher Heide ist ein Gebiet in
Oberschwaben, für das ein kaiserliches
Landgericht für Freie von 1348 bis 1802
bezeugt ist.
Lit.: Gut, M., Das ehemalige kaiserliche Landgericht auf
der Leutkircher Heide, Diss. jur. Tübingen 1909; Diehl,
A., Die Freien auf Leutkircher Heide, Zs. f. württ. LG.
1940, 257; Feine, H., Kaiserliche Landgerichte in
Schwaben, ZRG GA 66 (1948), 148
Leviathan (hebr. [Sb.] gewundenes Tier?) ist
eine alttestamentliche Bezeichnung für Dra-
chen, Krokodil und Ägypten, die Thomas ->
Hobbes 1651 als Buchtitel einer
Staatsdarstellung verwendet.
Lit.: Schmitt, C., Der Leviathan in der Staatslehre des
Thomas Hobbes, 1938; Kohl, W./Stolleis, M., Im Bauch
des Leviathan, NJW 1988, 2849
Levy, Ernst (Berlin 23. 12. 1881-Davis 14. 9.
1968), Kaufmannssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Freiburg im Breisgau und
Berlin Amtsrichter und 1919 Professor in
Frankfurt am Main, 1922 in Freiburg im
446
Breisgau und 1928 in Heidelberg. 1936 muss er
emigrieren, kehrt aber von 1945 bis 1966 nach
Europa zurück. Er erforscht das spätrömische
Vulgarrecht Westroms.
Lit.: Levy, E., Zum Wesen des weströmischen
Vulgarrechts, 1935; Levy, E., West Roman Vulgar Law:
The Law of Property, 1951; Levy, E., Weströmisches
Vulgarrecht: Das Obligationsrecht, 1956; Levy, E.,
Gesammelte Schriften, 1963; Kunkel, W., Ernst Levy
zum Gedächtnis, ZRG RA 86 (1969), XIII
Lex (lat. [F.], Pl. leges) ist im römischen Recht
das Gesetz (z. B. [lat.] lex duodecim tabularum
[Zwölftafelgesetz] usw.). Für die Zeit von etwa
510 v. Chr. bis etwa 100 n. Chr. lassen sich
rund 800 einzelne römische leges (Gesetze)
ermitteln. Im spätrömischen Recht wird der
Ausdruck (lat. [N.]) ius (Recht) wegen der
überragenden Bedeutung der kaiserlichen
Gesetzgebung in erheblichem Umfang durch l.
verdrängt, so dass l. bald auch zur Benennung
des Rechtes insgesamt wird. Deswegen
bezeichnen l. und (lat. [N.]) ius im
Frühmittelalter eine objektive, ständigen
Veränderungen unterliegende Ordnung
(Stammesrecht, Volksrecht). Seit dem 12. Jh.
kehrt l. zur ursprünglichen Bedeutung (Gesetz)
zurück.
Lit.: Söllner §§ 5, 6, 7, 8, 14, 15; Köbler, LAW; Balon,
J., Ius medii aevi 2 Lex iurisdictio, 1960; Köbler, G., Das
Recht im frühen Mittelalter, 1971; Theuerkauf, G., Lex,
speculum, compendium iuris, 1968; Heckel, J., Lex
charitatis, 2. A. 1973; Bleicken, J., Lex publica, 1978;
Köbler, G., Liber exquisiti xenii, 1999; Münsch, O., Der
liber legum des Lupus von Ferrires, 2001
Lex Aebutia ist das römische Gesetz der ersten
Hälfte des 2. Jh.s v. Chr., das vermutlich die
(lat.) legis actio (F.) per condictionem durch die
zum Formularverfahren gehörige (lat.)
condictio ersetzt.
Lit.: Kaser § 80 II 4b; Söllner § 9; Köbler, DRG 33
Lex Aelia Sentia ist das römische Gesetz des
Jahres 4 n. Chr., das die Freilassung an
bestimmte Voraussetzungen knüpft.
Lit.: Kaser § 16 I 2; Söllner § 14; Köbler, DRG 36
Lex aeterna (ewiges Recht) ist das von
Augustin (354-430) auf Gott zurückgeführte
Recht, das der Mensch als Naturrecht (lat. lex
[F.] naturalis) erkennen kann.
Lit.: Köbler, DRG 145; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A.
1983
Lex Alamannorum ist das zwischen 712 und
725 aufgezeichnete, in 50 Handschriften
überlieferte Volksrecht der -> Alemannen. Die
L. A. gliedert sich in Kirchensachen,
Herzogssachen und Volkssachen. Sie ist stark
kirchlich beeinflusst.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 81: Leges
Alamannorum, hg. v. Lehmann, K., 1888; Krusch, B.,
Die Lex Bajuvariorum, 1924; Beyerle, F., Die
süddeutschen Leges, ZRG GA 49 (1929), 264; Beyerle,
F., Die beiden süddeutschen Stammesrechte, ZRG 73
(1956), 84; Amira, K. v./Eckhardt, K., Germanisches
Recht, Bd. 1 4. A. 1960, § 8; Rivers, T., The Legal Status
of Freewomen in the Lex Alamannorum, ZRG GA 91
(1974), 175; Köbler, G., Die Freien im alemannischen
Recht, in: Beiträge zum frühalemannischen Recht, hg. v.
Schott, C., 1978; Köbler, G., Wörterverzeichnis zu den
Leges Alamannorum und Baiwariorum, 1979; Dilger, A.,
Die Stuttgartensis und ihre Bedeutung, ZRG GA 99
(1982), 298; Siems, H., Zu Problemen der Bewertung
frühmittelalterliccher Rechtstexte, ZTG GA 106 (1989),
291; Lex Alamannorum, hg. v. Schott, C., 1993
Lex Angliorum et Werinorum -> Lex
Thuringorum
Lit.: Liebermann, F., Zur Lex Angliorum, ZRG GA 15
(1894), 174
Lex Apuleia ist das römische Gesetz, das dem
mehr leistenden von mehreren Bürgen einen
Ausgleichsanspruch gegen die übrigen gewährt.
Lit.: Kaser § 57 II 2a
Lex Aquilia de damno ist das 286 v. Chr.
erlassene römische Gesetz über den Schaden.
Danach ist die rechtswidrige Tötung fremder
Sklaven und vierfüßiger Herdentiere seitens des
Täters durch ihren höchsten Wert des letzten
Jahres, die sonstige Schädigung von
Vermögensgütern durch Brennen, Brechen,
Reißen durch ihren höchsten Wert der letzten
30 Tage - bei Bestreiten jeweils doppelt -
auszugleichen. Die l. A. wird seit dem
Spätmittelalter in vereinfachter Form im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
aufgenommen und bildet die Grundlage des
Rechts der unerlaubten Handlungen (Delikte)
bis zur Gegenwart.
Lit.: Kaser §§ 15 I 1, 36 II 2, 51 II, 57 I; Söllner § 8;
Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 31, 48, 65, 166, 216;
König, R., Das allgemeine Schadensersatzrecht im
Mittelalter im Anschluss an die lex Aquilia, 1954;
Kaufmann, H., Rezeption und usus modernus der actio
legis Aquiliae, 1958; Lübtow, U. v., Untersuchungen zur
lex Aquilia, 1971; Hausmaninger, H., Das
447
Schadenersatzrecht der lex Aquilia, 5. A. 1995; Schebitz,
B., Berechnung des Ersatzes nach der lex Aquilia, Diss.
jur. Berlin 1988; Bilstein, R., Das deliktische
Schadensersatzrecht der lex Aquilia in der
Rechtsprechung des Reichsgerichts, 1994
Lex Arcadia ist das römische Gesetz des
Jahres 397, das die Ehrverletzung der
Amtsträger mit verstärkter Straffolge bedroht.
Lit.: Köbler, DRG 56
Lex Atilia ist das römische Gesetz des Jahres
210 v. Chr., das die Bestellung des Vormundes
durch Magistrate ermöglicht.
Lit.: Kaser §§ 62 II 3, 63 3c; Köbler, DRG 36
Lex Atinia ist das römische Gesetz von etwa
200 v. Chr., das gestohlene Sachen von der
Ersitzung ausschließt.
Lit.: Kaser § 25 I 2b, IIa; Söllner § 8
Lex Baiwariorum ist das vielleicht um 743
aufgezeichnete, in mehr als 30 Handschriften
überlieferte Volksrecht der -> Bayern, das
auffälligerweise enge Verwandschaft zum
westgotischen (lat.) Codex (M.) Euricianus
(wörtliche Übernahmen in überzeugender Art
und Weise) und zur (lat.) lex (F.)
Alamannorum (sachliche Übereinstimmungen
möglicherweise auf Grund einer gemeinsamen
älteren Vorlage) aufweist.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 81; Kralik, D.,
Die deutschen Bestandteile der lex Baiwariorum, NA 38
(1913), 13, 401, 581; Krusch, B., Die Lex Bajuvariorum,
1924; Lex Baiwariorum, hg. v. Schwind, E. Frhr. v.,
1926, Neudruck 1999; Lex Baiuvariorum ­
Lichtdruckwiedergabe der Ingolstädter Handschrift, hg.
v. Beyerle, K., 1926; Beyerle, F., Die süddeutschen
Leges, ZRG GA 49 (1929), 264; Zeller, F., Das
Verhältnis der Lex Bajuvariorum zum späteren
bayerischen Recht, Diss. jur. München 1941; Beyerle, F.,
Die beiden süddeutschen Stammesrechte, ZRG GA 73
(1956), 84; Amira, K. v./Eckhardt, K., Germanisches
Recht, Bd. 1 4. A. 1960, § 8; Kobler, M., Stammesrecht
und Stammesherrschaft, Habilschr. München 1967
(masch.schr.); Krause, H., Die liberi der lex
Baiwariorum, FS M. Spindler, 1969, 41; Gastroph, H.,
Herrschaft und Gesellschaft in der Lex Baiuvariorum,
1969; Köbler, G., Die Begründungen der lex
Baiwariorum, Gedächtnisschrift W. Ebel, 1982, 69:
Köbler, G., Wörterverzeichnis zu den Leges
Alamannorum und Baiwariorum, 1979; Fastrich-Sutty,
I., Die Rezeption des westgotischen Rechts in der Lex
Baiuvariorum, 2002
Lex Burgundionum (lex Gundobada) ist das
im frühen 6. Jh. (von König Sigismund am 29.
3. 517?) aufgezeichnete (, in 14 Handschriften
überlieferte) Volksrecht der -> Burgunder,
dessen Grundlage ein von König Gundobad um
500 erlassener (lat.) liber (M.) constitutionum
(Buch der Konstitutionen) bildet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 80; Leges
Burgundionum, hg. v. Salis, R., 1892; Mitteis, L., Eine
neue Handschrift der Lex Burgundionum, ZRG GA 34
(1913), 407; Gesetze der Burgunden, hg. v. Beyerle, F.,
1938; Baesecke, G., Das Verhältnis der Handschriften
der Lex Gundobada, ZRG GA 59 (1939), 233; Rüegger,
H., Einflüsse des römischen Rechts in der Lex
Burgundionum, Diss. jur. Bern 1949; Amira,
K.v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4. A.
1960, 33; Beyerle, F., Zur Textgestalt und
Textgeschichte der Lex Burgundionum, ZRG GA 71
(1954), 23; Köbler, G., Wörterverzeichnis zu den Leges
Burgundionum, Saxonum, Thuringorum und Frisionum,
1979
Lex Cincia de donis et muneribus ist das
römische Gesetz (lat. plebiscitum [N.]) des
Jahres 204 v. Chr., das es grundsätzlich
verbietet, Schenkungen über einen bestimmten
Höchstwert hinaus anzunehmen.
Lit.: Kaser §§ 9 47 II 1
Lex commissoria ist im römischen Recht die
Verfallsabrede beim Pfand, die Kaiser
Konstantin (306-337) verbietet, und die
Nebenabrede beim Kauf für den Fall, dass der
Preis nicht rechtzeitig bezahlt wird.
Lit.: Kaser § 41 VII; Köbler, DRG 62; Wieacker, F., Lex
commissoria, 1932
Lex Cornelia de sicariis et veneficis ist das
unter Sulla (138-78 v. Chr.) ergangene
römische Gesetz gegen Gewaltverbrechen.
Lit.: Köbler, DRG 35
Lex Cornelia testamentaria nummaria ist
das römische, unter Sulla (138-78 v. Chr.)
ergangene Gesetz gegen Fälschung von
Testamenten und Münzen.
Lit.: Köbler, DRG 35
Lex Emminger ist die nach dem seinerzeitigen
Reichsjustizminister Erich Emminger (1880-
1951) benannte Vereinfachung des deutschen
Verfahrensrechts (zwei Verordnungen vom 4.
1. 1924 und 13. 2. 1924).
Lit.: Köbler, DRG 234; Vormbaum, T., Die Lex
Emminger vom 24. 1. 1924, 1988
Lex Falcidia ist das römische Gesetz des
Jahres 40 v. Chr., das dem Erben wenigstens
448
ein Viertel der Erbschaft (lat. quarta [F.]
Falcidia) vor der Verfügung durch
Vermächtnisse sichert.
Lit.: Kaser §§ 76 V 2, 79 I 2b; Söllner § 15; Köbler,
DRG 39, 60; Schanbacher, D., Ratio legis Falcidiae,
1995
lex familiae -> Hofrecht
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Lex Francorum Chamavorum (ewa
Chamavorum) ist das wohl 802 aufgezeichnete,
in 2 bzw. 3 Handschriften überlieferte
Volksrecht des fränkischen Teilstammes der
Chamaven (im Hamaland bei Zutphen).
Lit.: Lex Francorum Chamavorum, hg. v. Sohm, R.,
1883; Buchner, R., Die Rechtsquellen, 1953, 42; Köbler,
G., Wörterverzeichnis zu den Leges Francorum, 1979
Lex Frisionum ist das wohl 802 (als
Vorarbeit?) aufgezeichnete, nur durch einen
Druck Herolds (Basel 1557) überlieferte
Volksrecht der -> Friesen, das in 22 Titel und
eine (lat.) Additio (F.) sapientium (eines
Wlemar und Saxmund) zerfällt und in
mittelfriesisches Recht, ostfriesisches und
westfriesiches Recht gegliedert gewesen zu
sein scheint.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 81; Lex
Frisionum, hg. v. Richthofen, K. Frhr. v., 1863; Bewer,
R., Die Totschlagssühne in der Lex Frisionum, ZRG GA
13 (1892), 95; Jaekel, H., Die Entstehung der Lex
Frisionum, ZRG GA 46 (1926), 1; Heck, P., Die
Entstehung der Lex Frisionum, 1927 (besprochen von
Schwerin, C. Frhr. v., ZRG GA 49 [1929], 481); Amira,
K.v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4. A.
1960, § 9; Köbler, G., Wörterverzeichnis zu den Leges
Burgundionum, Saxonum, Thuringorum und Frisionum,
1978; Siems, H., Studien zur Lex Frisionum, 1980; Lex
Frisionum, hg. und übersetzt v. Eckhardt, K. u. a. 1982
Lex Fufia Caninia ist das römische Gesetz des
Jahres 2 v. Chr., das die Freilassung
beschränkt.
Lit.: Kaser § 16 I 2; Söllner § 14; Köbler, DRG 36
Lex Furia ist das römische Gesetz der letzten
vorchristlichen Jahrhunderte, das in Italien die
Haftung von Bürgen einengt.
Lit.: Kaser § 57 II 2a
Lex Gundobada -> Lex Burgundionum
Lex Hortensia ist das römische Gesetz des
Jahres 287 v. Chr., das den Entscheidungen der
Plebsversammlung Gesetzeskraft gibt.
Lit.: Söllner §§ 6, 8; Köbler, DRG 8
Lexikon ist das meist alphabetisch oder
systematisch geordnete Wörterbuch. Es findet
sich bereits im griechischen Altertum.
Rechtskenntnisse vermitteln etwa die rund
7000 Begriffe umfassenden 20 Bücher
Etymologien des Bischofs Isidor von Sevilla (
636), die ungedruckte (lat.) tabula (F.)
utriusque iuris des Johannes von Erfurt, der
(lat.) Vocabularius (M.) iuris utriusque des
Jodocus (1452), (lat.) De copia verborum et
rerum in iure civili Oldendorps (1542) oder das
15bändige Rechtslexikon Julius Weiskes
(1839ff.).
Lit.: Köbler, G., Lexikon, in: HRG Bd. 2 1978, 1979;
Zedler, J., Großes vollständiges Universallexikon, Bd.
1ff. 1732ff., Neudruck 1961ff.; Heumann, G./Seckel, E.,
Handlexikon zu den Quellen des römischen Rechts, 10.
A. 1958; Haberkern, E./Wallach, J., Hilfswörterbuch für
Historiker, 2. A. 1964; Wörterbücher, hg. v. Hausmann,
F. u. a., Bd. 1ff. 1989; Köbler, G., Juristisches
Wörterbuch, 13. A. 2004; Weijers, O., Dictionnaires et
répertoires au moyen âge, 1991; Köbler, G.,
Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995; Bierbach, M.,
Grundzüge humanistischer Lexikographie, 1997;
Lexicon Juridicum Romano-Teutonicum, hg. v.
Oberländer, S. (, 4. Aufl. 1753, Neudruck 2000), hg. v.
Polley, R., 2000; Schlaefer, M., Lexikologie und
Lexikographie, 2002; Lexikologie, hg. v. Cruse, D. u. a.,
2002; Wissenschaftliche Lexikographie im
deutschsprachigen Raum, hg. v. Städtler, T., 2003
Lex Iulia de maritandis ordinibus (julisches
Gesetz über die zu verheiratenden Stände) ist
das römische Gesetz des Jahres 18 v. Chr., das
Ehegebote und Eheverbote schafft.
Lit.: Kaser § 58 IV 8; Söllner § 14; Köbler, DRG §6
Lex Iulia de dote fundali (julisches Gesetz
über die Grundstücksmitgift) ist das römische
Gesetz des Jahres 18 v. Chr., das die
Veräußerung eines MitgiftGrundstücks durch
den Ehemann ohne Zustimmung der Frau
verbietet.
Lit.: Kaser § 59 II 5; Köbler, DRG 37
Lex Iulia iudiciorum privatorum (julisches
Gesetz über die privaten Gerichte) ist das
römische Gesetz des Jahres 17 v. Chr., das die
einzelnen -> Legisaktionenverfahren bis auf
geringe Reste zugunsten des ->
Formularverfahrens abschafft.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 32 III 2; Köbler,
DRG 32
Lex Iulia iudiciorum publicorum (julisches
Gesetz über die öffentlichen Gerichte) ist das
449
römische Gesetz des Augustus (63 v. Chr.-14 n.
Chr.), das für die meisten Verbrechen
öffentliche Gerichte schafft und damit das
altrömische magistratisch-komitiale Verfahren
weitgehend aufgibt.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 12 IV 4; Köbler,
DRG 34
Lex Laetoria ist das römische Gesetz von etwa
200 v. Chr., das den noch nicht 25jährigen
durch Klagen und Einreden gegen den schützt,
der ihn übervorteilt.
Lit.: Kaser § 14 II 3a
Lex Langobardorum ist das hauptsächlich
durch die Königsgesetze der Langobarden
bekannte Volksrecht der -> Langobarden. ->
Leges Langobardorum
Lex legum ist die vielleicht im 9. oder 10. Jh.
in Süditalien entstandene kleine Zusammen-
stellung von Ausschnitten aus dem Edictum
Theoderici, dem Codex Justinianus, der Lex
Visigothorum und dem langobardischen Recht.
Lit.: Conrat, M., Die lex legum breviter facta, ZRG GA
10 (1889), 230
Lex Licinia ist das römische Gesetz des Jahres
367 v. Chr., das Plebejer als Konsuln zulässt.
Lit.: Kaser §§ 23, 81; Köbler, DRG 18
Lex Licinnia ist das römische Gesetz, das den
Gemeinschaftsteilungsklageanspruch eröffnet.
Lit.: Kaser §§ 23 IV 2, 81 II 2; Köbler, DRG 25
Lex mercatoria
Lit.: Meyer, R., Bona fides und lex mercatoria, 1994;
Scherner, K., Lex mercatoria, ZRG GA 118 (2001), 148;
Cordes, A., Auf der Suche nach der Rechtswirklichkeit
der mittelalterlichen lex mercatoria, ZRG GA 118
(2001), 168
Lex Miquel/Lasker ist das Gesetz des
Deutschen Reiches, das 1873 dem Reich die
Zuständigkeit für die Gesetzgebung im Bereich
des bürgerlichen Rechts gewährt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Lex naturalis (Naturrecht) ist das Naturrecht,
durch das der Mensch das auf Gott
zurückgeführte ewige Recht (lat. lex [F.]
aeterna) erkennen kann.
Lit.: Köbler, DRG 145, Erler, A., Kirchenrecht, 5. A.
1983
Lex Ogulnia ist das altrömische Gesetz, das
den Plebejern die Priesterämter eröffnet.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 15 VI 2; Köbler,
DRG 18
Lex Papia Poppaea (9. n. Chr.) ist das
römische Gesetz über eherechtliche und
erbrechtliche Fragen.
Lit.: Kaser §§ 58 IV 8, 71 II 1, 76 III 1; Söllner § 14;
Köbler, DRG 36
Lex Poetelia ist das römische Gesetz des
Jahres 326, nach dem der Gläubiger den
Schuldner als Schuldknecht die Schuld
abarbeiten lassen kann.
Lit.: Kaser §§ 39 I1, 81 III 1; Söllner § 8; Köbler, DRG
20
Lex posterior derogat legi priori (lat.). Ein
späteres Gesetz hebt ein früheres auf.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Modestin, um 190-um 250, Digesten 1, 4, 4)
Lex publica ist im römischen Recht das
(öffentliche) Gesetz (im Gegensatz zur privaten
Vereinbarung).
Lit.: Bleicken, J., Lex publica, 1978
lex regia (königliches Gesetz)
Lex Rhodia de iactu (rhodisches Recht über
den Seewurf) ist die im hellenistischen Bereich
schon im Altertum verbreitete Regelung, dass
der Schiffer, der in Seenot Waren eines
Befrachters opfert, dem Befrachter zu einem
Ausgleich verpflichtet ist. -> Haverei
Lit.: Kaser § 42 IV 4; Wesener, G., Von der lex Rhodia
de iactu zum § 1043 ABGB, FS J. Bärmann, 1975, 36;
Letsios, D., Nomos Rhodion nautikos, 1996
Lex Ribvaria ist das in Vorformen wohl im 7.
Jh. (584-629?, 623-639) und in den
überlieferten Formen seit 763/764 aufge-
zeichnete Volksrecht des um Köln im Gebiet
Ribvaria (Ripuaria, Uferland) sitzenden Teils
der Franken bzw. des um Köln siedelnden
fränkischen Teilstammes der Ribvarier
(Ripuarier).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 81; Krusch, B.,
Die Lex Bajuvariorum, 1924; Beyerle, F., Die Lex
Ribuaria, ZRG GA 48 (1928), 264; Beyerle, F., Das
Gesetzbuch Ribvariens, ZRG GA 55 (1935), 1; Lex
Ribvaria, hg. v. Beyerle, F. u. a., 1954; Buchner, R., Zu
Text und Handschriftenbaum der Lex Ribvaria, ZRG GA
80 (1963), 306; Köbler, G., Wörterverzeichnis zu den
Leges Francorum, 1979; Ewig, E., Die Merowinger und
das Frankenreich, 1988; Ullmann, E., Der Verlust von
Fracht und Schiff, FS H. Piper, 1996, 1049
Lex Romana Burgundionum ist die durch
vier Handschriften überlieferte, 47 Titel mit
176 Bestimmungen umfassende Zusammen-
stellung von Stücken aus dem -> Codex
Gregorianus, -> Codex Hermogenianus, ->
450
Codex Theodosianus, posttheodosianischen
Novellen, Paulussentenzen und einem nicht
sicher zu ermittelnden Werk des Gaius. Sie
wird entweder König Gundobad ( 516) oder
König Sigismund zugeordnet.
Lit.: Köbler, DRG 53, 80; Lex Romana Burgundionum,
hg. v. Salis, L. v., 1892, 123; Roels, W., Onderzoek naar
het gebruik, 1958; Chevrier, G./Piéri, G., La loi romaine
des Bourgondes, Ius Romaum medii aevi I, 2b, aa, 1969;
Bauer-Gerland, F., Das Erbrecht der Lex Romana
Burgundionum, 1995
Lex Romana canonice compta ist die in
Norditalien um die Mitte des 9. Jh.s
entstandene Sammlung römischen Rechts
(Institutionen, Codex Justinians, Epitome
Iuliani) zu kirchlichem Gebrauch mit 324
Kapiteln.
Lit.: Mor, C., Lex Romana canonice compta, 1927
Lex Romana Curiensis (oder Lex Romana
Raetica Curiensis oder früher auch Lex
Romana Utinensis) ist die in drei Handschriften
überlieferte, wohl in Rätien im 8. Jh. (vor 765?)
entstandene private Kurzfassung der -> Lex
Romana Visigothorum (-> Breviarium Alarici).
Lit.: Köbler, DRG 81; Schupfer, F., La legge Romana
Udinese, 1881; Schupfer, F., Nuovi studi sulla legge
Romana Udinese, 1882; Wagner, R., Zur Frage nach der
Entstehung, ZRG GA 4 (1883), 54; Salis, L. v., Lex
Romana Curiensis, ZRG GA 6 (1885), 141; Zeumer, K.,
Über Heimat und Alter der Lex Romana raetica
Curiensis, ZRG GA 9 (1888), 1; Die Lex Romana
Curiensis, hg. v. Meyer-Marthaler, E., 1959; Meyer-
Marthaler, E., Römisches Recht in Rätien, Beiheft ZSG
13 (1968), 43; Meyer-Marthaler, E., Fränkisches Recht
in der Lex Romana Curiensis, Der Geschichtsfreund
1972, 169
Lex Romana Visigothorum (Breviarium
Alarici) ist die um 506 durch den westgotischen
König Alarich II. veranlasste Sammlung
römischen Rechts mit Auszügen aus dem
Codex Theodosianus, posttheodosianischen
Novellen, den Institutionen des Gaius, den
Paulussentenzen, dem Codex Gregorianus und
dem Codex Hermogenianus, wobei den meisten
Texten eine wohl im 5. Jh. entstandene,
vereinfachende Erklärung (lat. [F.]
interpretatio) hinzugefügt ist. Die L.R.V. gilt in
Südfrankreich trotz ihrer Aufhebung durch den
westgotischen König Rekkesvind (654) bis in
das 12. Jh. (für die römische Bevölkerung) und
wird Grundlage des droit écrit.
Lit.: Söllner § 20; Köbler, DRG 53, 80, 82; Lex Romana
Visigothorum, hg. v. Haenel, G., 1849, Neudruck 1962;
Müller, K., Eine neue Handschrift der Lex Romana
Visigothorum, ZRG GA 57 (1937), 429; Gaudemet, J.,
Le Bréviaire d'Alaric et le Epitome, in: Ius Romanum
medii aevi I, 2b, aa, 1965; Nehlsen, H., Sklavenrecht,
1972, 93
Lex Salica ist das vielleicht auf Grund antiker
formaler Vorbilder 507-511 in 65 Titeln (lat.
Pactus [M.] legis Salicae) erstmals
aufgezeichnete Volksrecht des salischen
Teilstammes der -> Franken (Salfranken).
Diese älteste Fassung besteht aus Texten im
Weistumsstil (Bußweistümern) und Texten im
Konstitutionenstil (Gesetzen). Sie enthält eine
Reihe von altfränkischen, aber nur noch
teilweise verständlichen Wörtern (-> mal-
bergische Glossen). Sie wird bis etwa 800
mehrfach überarbeitet und ergänzt, so dass sich
insgesamt 8 überlieferte Fassungen unterschei-
den lassen. Die älteste erhaltene Handschrift
wird auf 751-68 datiert. Inhaltlich ist das ->
Kompositionensystem sehr kasuistisch
behandelt. Am Ende werden vielfach jüngere
Teilstücke kapitularienartig angefügt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 80; Zycha, A.,
Zur Auslegung des Titels 37, ZRG GA 21 (1901), 155;
Fehr, H., Über den Titel 58, ZRG GA 27 (1906), 151;
Brunner, H., Über das Alter der Lex Salica und des
Pactus pro tenore pacis, ZRG GA 29 (1908), 136;
Rietschel, S. Die Entstehungszeit der Lex Salica, ZRG
GA 30 (1909), 117; Luschin von Ebengreuth, A., Der
Denar der Lex Salica, 1910; Krammer, M., Die
ursprüngliche Gestalt und Bedeutung der Titel De filtorto
und De vestigio minando, ZRG GA 36 (1915), 336;
Pétrau-Gay, J., La notion de ,,lex" dans la coutume
salienne, 1920; Jaekel, H., Die leichten Goldschillinge
der merowingischen Zeit, ZRG GA 43 (1922), 103;
Beyerle, F., Über Normtypen und Erweiterungen der Lex
Salica, ZRG GA 44 (1924), 216; Claußen, C., Die
Beziehungen der Lex Salica zu den Volksrechten der
Alemannen, Bayern und Ribuarier, ZRG GA 56 (1936),
349; Pétrau-Gay, J., La ,,Laghsaga" salienne, Revue
historique de droit français et étranger 14 (1935), 54,
252; Lex Salica, 100-Titel-Text, hg. v. Eckhardt, K.,
1953; Schmidt-Wiegand, R., Die kritische Ausgabe der
Lex Salica ­ noch immer ein Problerm?, ZRG GA 76
(1959), 301; Pactus legis Salicae, hg. v. Eckhardt, K.,
1962; Schmidt-Wiegand, R., Das fränkische Wortgut der
Lex Salica als Gegenstand der Rechtssprachgeographie,
ZRG GA 84 (1967), 275; Gutenbrunner, S., Über
451
salfränkisch atmiu und altnordisch tómr, Rechtssprache
und Bauterminologie, ZRG GA 85 (1968), 189; Lex
Salica, hg. v. Eckhardt, K., 1969; Roll, H., Zur
Geschichte der Lex Salica-Forschung, 1972; Nehlsen,
H., Sklavenrecht, 1972; Köbler, G., Wörterverzeichnis
zu den Leges Francorum, 1979; Schmidt-Wiegand, R.,
Stammesrecht und Volkssprache, 1991; Simone, G., LS
v. LF. La tradizione frammentaria in antico alto tedesco
della Les Salica, 1991
Lex Saxonum ist das in zwei Handschriften
(und zwei Drucken Herolds 1557 bzw. Tilius'
1573) überlieferte, vielleicht 802
aufgezeichnete, durch die sog. (lat.) ->
Capitulatio (F.) de partibus Saxoniae (782/785)
und das (lat.) -> Capitulare (N.) Saxonicum
ergänzte Volksrecht der von den Franken
besiegten -> Sachsen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 81; Schwerin, C.
Frhr. v., Zu den Leges Saxonum, ZRG GA 33 (1912),
390; Leges Saxonum und Lex Thuringorum, hg. v.
Schwerin, C. Frhr. v., 1918; Lintzel, M., Die Entstehung
der Lex Saxonum, ZRG GA 47 (1927), 130; Theuerkauf,
G., Lex, speculum, compendium juris, 1968; Landwehr,
G., Die Liten, Gedächtnisschrift W. Ebel, 1982, 117
Lex Scribonia ist das römische Gesetz der
letzten vorchristlichen Jahrhunderte, das zur
Sicherung der Freiheit des Eigentümers die
Ersitzung einer -> Dienstbarkeit (Servitut)
durch (lat. [F.]) usucapio (Ersitzung nach
strengen Regeln) ausschließt.
Lit.: Kaser § 28 II 1b
Lex Thuringorum (Lex Angliorum et
Werinorum) ist das durch eine Corveyer
Handschrift (und einen Druck Herolds [1557])
überlieferte, wohl 802 aufgezeichnete
Volksrecht der -> Thüringer (Angeln und
Warnen).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 81; Leges
Saxonum et Lex Thuringorum, hg. v. Schwerin, C. Frhr.
v., 1918, 51; Landau, P., Die Lex Thuringorum, ZRG
GA 118 (2001), 23
Lex Visigothorum ist das Volksrecht der ->
Westgoten. Seine älteste Fassung ist der (lat.) -
> Codex (M.) Euricianus (475/476?, Kapitel
276-336 erhalten). Die L. V. wird nach der
Abwanderung der Westgoten von Gallien nach
Spanien unter den Königen Leovigild (568-
586, nicht überliefert), Rekkesvind (654, 2
Handschriften, 12 Bücher) und Ervig (681)
überarbeitet und erweitert. Die L.V. weist
römischen und christlichen Einfluss auf. Sie
wird bis in das 13. Jh. benutzt. -> Fuero, Fuero
Juzgo
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 80; Menhardt, H.,
Ein Bruchstück der Lex Visigothorum, ZRG GA 46
(1926), 360; Müller, H., Das Strafrecht der Lex
Visigothorum, 1955; Amira, K. v./Eckhardt, K.,
Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960; Nehlsen, H.,
Sklavenrecht, 1972; Fastrich-Sutty, I., Die Rezeption des
westgotischen Rechts in der Lex Baiuvariorum, 2002
lex Voconia ist das römische Gesetz des Jahres
169 v. Chr., das die Erbeinsetzung von Frauen
wohl zum Schutz großer Vermögen (zeitweise)
beschränkt.
Lit.: Kaser §§ 66 II 1, 68 III 3
Leyes de Toro (Gesetze von Toro) sind die
spanische Rechtsquelle des 16. Jh.s (1565), die
Zweifelsfragen bei der Auslegung des (span.
[M.]) -> Fuero Real und der (span. [ F.Pl.]) ->
Siete Partidas klärt und in Kastilien bis zum
Codigo civil von 1888/1889 gilt. Die L. d. T.
werden von Antonio Gómez (nach 1500-vor
1572) kommentiert.
Lit.: Peréz Martín, A./Scholz, J., Legislacíon y
jurisprudencia en la Espaa del antigua régimen, 1978
Leyser, Augustin (Wittenberg 18. 1. 1683-3. 5.
1752) wird nach dem Rechtsstudium in
Wittenberg und Halle (Stryk, Thomasius) 1707
außerordentlicher Professor in Wittenberg,
1712 ordentlicher Professor in Helmstedt und
1729 in Wittenberg. Seine elf Bände (lat.)
Meditationes (F.Pl.) ad Pandectas (1713ff.,
Überlegungen zu den Pandekten), die mehr als
700 Studien zu mehreren tausend Urteilen und
Sprüchen wiedergeben, erweisen ihn als
Vertreter des -> usus modernus. In einem Kurs
von 18 Monaten Dauer trägt er täglich
zweistündig das gesamte Recht vor.
Lit.: Köbler, DRG 144; Luig, K., Richterkönigtum und
Kadijurisprudenz, in: Das Profil des Juristen, hg. v. Luig,
K. u. a., 1980, 295
Libell (N.) Büchlein, Schrift (z. B. Klaglibell)
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 155
Libellarvertrag (lat. contractus [M.]
libellarius) ist ein in Italien im Frühmittelalter
verbreiteter Grundstücksleihvertrag freier
Leute.
Lit.: Pivano, S., Precarie e livelli, Universit di Torino,
Memorie dell' instituto giuridico II/CVIII, 1962
Libellus (M.) conventionis (lat.) ist die
Klageschrift des spätantiken Zivilprozesses.
Lit.: Köbler, DRG 55
452
Libellus (M.) repudii (lat.) ist im spätantiken
römischen Recht die unter östlichem Einfluss
entstandene förmliche Erklärung der
Ehescheidung.
Lit.: Kaser § 58 VII 2c; Köbler, DRG 58
Libellverfahren ist das im spätantiken
römischen Recht seit der Mitte des 5. Jh.s mit
der Einreichung eines Klaglibells (lat. libellus
[M.] conventionis) an den Richter beginnende -
> Kognitionsverfahren.
Lit.: Kaser § 87 II 3; Köbler, DRG 55
liber (lat. [M.]) Buch
liber (lat. [M.]) Freier
Lit.: Köbler, LAW; Weber, A., Liber, ingenuus, 1983
liberal (freiheitlich)
Liberalismus ist die im 18 Jh. ausgebildete
Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftslehre,
die sich von der freien Entfaltung des
Einzelnen die bestmögliche Entwicklung der
Gesellschaft erhofft. Grundlegend wird das
Werk (engl.) Inquiry into the Nature and
Causes of the Wealth of Nations (1776) des
schottischen Nationalökonomen Adam ->
Smith. Politisch strebt der L. Teilhabe des
Einzelnen am Staat an, dem, getrennt von der
Gesellschaft, der Schutz des Einzelnen
aufgegeben ist (Jeremy -> Bentham 1748-1832,
John Stuart Mill, Herbert Spencer, Karl von ->
Rotteck 1775-1840, Karl Theodor -> Welcker).
Die unbeschränkte Freiheit des L. führt aber zu
gesellschaftlichen Schwierigkeiten (soziale
Frage), so dass am Ende des 19. Jh.s der L.
vom -> Sozialismus zurückgedrängt wird.
Politisch wirken sich anscheinend besonders
Napoleons idées libérales vom 18. Brumaire
1799 aus, die um 1810 in Spanien die
Bezeichnung der Angehörigen einer Gruppe als
liberal bzw. Liberale und danach in England
die Umwandlung der Whig Party zur Liberal
Party bewirken.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 741;
Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 133f., 173, 179,
197, 202, 205f., 216; Benöhr, H., Wirtschaftsliberalismus
und Gesetzgebung, ZFA 1977, 187; Wadl, W.,
Liberalismus und soziale Frage in Österreich, 1987; Carl
Schmitt und die Liberalismuskritik, hg. v. Hansen, K. u.
a., 1988; Wilhelm, U., Der deutsche Frühliberalismus,
1995; Hodenberg, C. v., Die Parteien der Unparteiischen,
1996; Liberalismus, hg. v. Brix, E. u. a., 1996;
Theuringer, T., Liberalismus im Rheinland, 1998; Rawls,
J., Politischer Liberalismus, 1998; Tober, H., Deutscher
Liberalismus, 2000; Steinsdorfer, H., Die Liberale
Reichspartei, 2000; Backes, U., Liberalismus und
Demokratie, 2000; Leonhard, J., Liberalismus, 2001;
Kieseritzky, W. v., Liberalismus und Sozialstaat, 2002;
Die Anfänge des Liberalismus und der Demokratie in
Deutschland und Österreich 1830-1848/49, hg. v.
Reinalter, H., 2002; Cioli, M., Pragmatismus und
Ideologie, 2003; Leonhard, J., Europäische Liberalismen,
ZRG GA 121 (2004), 313; Haunfelder, B., Die liberalen
Abgeordneten des deutschen Reichstags 1871-1918,
2004
Liber augustalis -> Konstitutionen von Melfi
Liber cartularii ist eine wohl langobardische
Formelsammlung von 25 Formularen vielleicht
des frühen 11. Jh.s.
Lit.: Calasso, F., Medio evo del diritto, Bd. 1 1954, 315
Liber constitutionum -> Lex Burgundionum
Liber (decretalium) extra (decretum
vagantium) ist eine fünfteilige, 185titelige
Sammlung von Dekretalen Papst Gregors IX.
durch -> Raymundus de Penyafort (Raimund
von Peniaforte) 1230/1234 (Gerichtsver-
fassung, Prozess, Ämter, Ehe, Strafe), die Papst
Gregor IX. im Sinne einer die bisherigen (lat.)
Quinque compilationes (F.Pl.) antiquae (Fünf
alten Sammlungen) ablösenden, klareren (lat.)
Compilatio (F.) nova (Neuen Sammlung) für
verbindlich erklärt. Zitiert wird der L. e. z. B. X
4. 19. 8.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 102, 108;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Liber (M.) iudiciorum (lat.) ist die unter
König Rekkesvind geschaffene Fassung der ->
Lex Visigothorum.
Lit.: Cerda Ruiz, J., Liber iudiciorum, Nueva encicl.
jurid. Seix 15 1974
liber (M.) memorialis (lat.) Gedenkbuch,
Buch der Denkwürdigkeiten
Lit.: Der Stralsunder Liber memorialis, hg. v. Schroeder,
H., Bd. 1 1964
Liber Papiensis ist ein wohl im 11. Jh.
stufenweise in Pavia entstandenes, rund 950
Bestimmungen (570 langobardisch, 360 aus
Kapitularien)umfassendes Rechtsbuch des ->
langobardischen Rechts, das langobardische
Gesetze, Kaisergesetze und im langobardischen
Gebiet geltende Kapitularien zeitlich geordnet
zusammenstellt und in einer Expositio
(Kommentar, Pavia, 11. Jh., genannt werden
Bagelardus, Bonfilius, Lanfrancus, Sigefredus,
Ugo, Walcausa, Wilihelmus, dTW, do di, Da
453
di, E, Elc, M, Quiul, Vr) und einer Reihe
glossierter Handschriften überliefert ist.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Diurni, G., L'Expositio ad
Librum Papiensem, 1976; Lange, H., Römisches Recht
im Mittelalter, Bd. 1 1997; Meyer, C., Langobardisches
Recht nördlich der Alpen, TRG 71 (2003), 387
Liber (M.) sextus (lat.) ist das sechste Buch
(zu den 5 Büchern des -> Liber extra)
kirchlicher Dekretalen (Papst Bonifaz' VIII.)
von 1298. Der L. s. fasst die nach Gregor IX.
ergangenen Dekretalen systematisch in 5
Büchern zusammen. Zitiert wird der L. s. z. B.
VI 1. 6. 26. -> Corpus iuris canonici
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 102
libertas (lat. [F.]) Freiheit
Lit.: Köbler, LAW; Schrage, E., Libertas est facultas
naturalis, 1975; Fürbringer, C., Necessitas und libertas,
1985; Schott, C., Freiheit und libertas, ZRG 104 (1987),
84
Libertas (F.) ecclesiae (lat.) ist die von der
Kirche im 11. Jh. geforderte Freiheit von der
weltlichen Gewalt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 77; Tellenbach,
G., Libertas, 1936; Szabo-Bechstein, B., Libertas
ecclesiae, 1985
Libertät ist die verhältnismäßige Freiheit der
Reichsstände des Heiligen Römischen Reichs
(deutscher Nation) in der frühen Neuzeit
(Wahlrecht, Wahlkapitulation, Glaubensfrei-
heit).
Lit.: Hoke, R., Die Reichsstaatsrechtslehre des Johannes
Limnaeus, 1968; Reichsständische Libertät und
habsburgisches Kaisertum, hg. v. Duchhardt, H. u. a.
1999
libra (lat. [F.]) Waage (im römischen Recht
eine wichtiges Instrument zur Durchführung
von Libralgeschäften wie z. B. -> Manzipation)
Lit.: Köbler, DRG 25
Libralgeschäft ist im römischen Recht das mit
der Waage (lat. [F.] libra) durchgeführte
Geschäft (z. B. Zuwägen des Entgeltes bei der -
> Manzipation).
Lit.: Kaser § 7 I
Libri (M.Pl.) feudorum (lat.) (bzw. Liber
feudorum) sind die im 11./12. Jh. entstandenen
und im 12./13. Jh. in mehr als 150
Handschriften aufgezeichneten und zu den
wichtigen Rechtsquellen gerechneten ->
Lehnsrechtsbücher des langobardischen Lehns-
rechts (Obertische Rezension Mailand vor 1158
7 Handschriften, Ardizonische Rezension
(benannt nach Jacobus de Ardizone) Mailand
Ende 12. Jh.s 21 Handschriften, Vulgata
[Accursius'] Bologna um 1235/40 132
Handschriften). Sie beruhen auf Lehnsgesetzen
Konrads II., Lothars II. Friedrichs I., Heinrichs
IV. und Friedrichs II. Sie werden später in zwei
Bücher mit 26 oder 28 und 55 oder 56 Titel
gegliedert und seit der Mitte des 13. Jh.s in das
sog. -> Volumen der justinianischen
Kompilation aufgenommen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 101, 104, 106;
Kaiserliches Lehnrecht. Die libri feudorum in der
Fassung des Jodokus Pflanzmann, 1494, Neudruck 1989;
Lehmann, K., Das langobardische Lehnrecht, 1896;
Weimar, P., Die Handschriften des Liber feudorum,
Rivista Internazionale di Diritto Comp. 1 (1900), 31;
Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Libri (M.Pl.) Karolini (lat.) (eine
kirchenpolitische Schrift von etwa 790/1)
Lit.: Freeman, A., Theodulf of Orléans and the Libri
Carolini, Speculum 32 (1957), 663; Schwandt, W.,
Studien zu den Libri Carolini, 1966
Libri (M.Pl.) terribiles (lat.) sind die das
Strafrecht behandelnden (schrecklichen)
Bücher 47, 48 der -> Digesten.
Lit.: Köbler, DRG 56
libripens (lat. [M.]) Waagehalter beim
Libralgeschäft
Lit.: Kaser § 7, 2
Libro do Leyes ist die von dem spanischen
Juristen Alonso Díaz de Montalvo (1405-1499)
verfasste Sammlung kastilischen Rechtes des
späten Mittelalters (ordenamiento von 1484). -
> Compilación de Leyes
Lit.: Scheppach, M., Las Siete Partidas, 1991, 53
Licet iuris (lat.) ist das nur literarisch
überlieferte Reichsgesetz des Heiligen
Römischen Reiches über die Königswahl vom
4. 8. 1338, nach dem allein die deutsche
Königswahl ohne jede päpstliche Mitwirkung
den Anspruch auf das Kaisertum begründet und
deshalb der Gewählte alle Reichsrechte im
Reich ausüben darf (, obwohl der Kaisertitel
erst durch die Kaiserkrönung legitimiert wird).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 107, 109;
Stengel, E., Avignon und Rhens, Quellen und Studien
zur Verfassungsgeschichte, 6, 1 1930, 157; Thomas, H.,
Deutsche Geschichte des Spätmittelalters, 1983, 200
Lidlohn ist seit dem 14. Jh. der
Entgeltanspruch für Dienstleistungen der
Dienstboten.
454
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Schmidt-Wiegand, R., Lidlohn,
Rhein-Westfäl. Z. f. Volkskunde 25 (1978)
Liebe
Lit.: La Croix, A. de, Liebeskunst und Lebenslust, 2003
Liebermann, Felix (Berlin 20. 7. 1851-7. 10.
1925 [von Automobil überfahren]),
Textilfabrikantensohn, Bruder Max
Liebermanns, wird nach dem Studium der
Geschichte in Göttingen (Waitz)
Privatgelehrter (1896 titulierter Professor).
1903ff. veröffentlicht er die nach anderen
Editionen maßgebliche Ausgabe der Gesetze
der -> Angelsachsen.
Lit.: Heymann, E., (Nachruf auf) Felix Liebermann,
ZRG GA 46 (1926), XXIII
Liechtenstein ist das zwischen Schweiz und
Österreich gelegene Fürstentum, das sich seit
1699/1712 aus den Herrschaften Vaduz und
Schellenberg entwickelt und 1806 souverän
wird (bis 1866 Mitglied des Deutschen Bundes,
1984 160 Quadratkilometer mit 26680
Einwohnern). 1808 erstellt Landvogt Joseph
Schuppler eine Erbfolgs- und Verlassenschafts-
abhandlungsordnung, 1809 den Entwurf zu
einem bürgerlichen Gesetzbuch. Durch Patent
vom 18. 2. 1812 übernimmt L. das ->
Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch
Österreichs ohne Erbrecht, 1846 auch dessen
Erbrecht. Seit 1918 wendet sich L. von
Österreich ab und der Schweiz zu. 1921 erhält
es eine Verfassung, die dem Fürsten
bedeutende Rechte gegenüber Landtag und der
(5 köpfigen, als demokratisch angesehene)
Regierung belässt (z. B. Sanktionierung der
Gesetze).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Falke, J., Geschichte
des fürstlichen Hauses Liechtenstein, Bd. 1ff. 1858ff.;
Raton. P., Liechtenstein, 1969; Handbuch der Quellen
und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,2,1827; Das Fürstentum Liechtenstein, hg. v. Müller,
W., 1981; Liechtenstein, hg. v. Press, V. u. a., 1987; Der
ganzen Welt ein Lob und Spiegel, hg. v. Oberhammer,
E., 1990; Bradke, S., 75 Jahre Zollvertrag Schweiz-
Liechtenstein, 1998; Korfmacher, N., Der Landtag des
Fürstentums Liechtenstein, 1999; Eine
Zivilrechtsordnung für Liechtenstein, hg. v. Berger, E.,
1999; Götzenberger, A., Steueroase Liechtenstein, 2000;
Meili, A., Geschichte des Bankwesens in Liechtenstein
(1945-1980), 2000; Winkler, G., Die Verfassungsreform
in Liechtenstein, 2003; Zimmermann, G., Die
Entwicklung der internationalen Rechtshilfe, Diss. jur.
Innsbruck 2003
Liegenschaft ist eine ältere Bezeichnung für ->
Grundstück. Für das Recht der L. ist von
besonderer Bedeutung das -> Grundbuch.
Lit.: Köbler, DRG 89, 125; Hedemann, J., Die
Fortschritte des Zivilrechts im 19. Jahrhundert, II, 1
1930; Conrad, H., Liegenschaftsübereignung und
Grundbucheintragung, 1935; Mayer-Edenhauser, T., Das
Recht der Liegenschaftsübertragung in Freiburg, 1937;
Voser, P., Die altdeutsche Liegenschaftsübertragung,
1952; Hofmeister, H., Die Grundsätze des
Liegenschaftserwerbs, 1977; Faußner, H., Zur
Liegenschaftsübertragung in der Baioaria provincia,
ZRG GA 111 (1994), 1
Liegnitz an der Katzbach ist der 1149 bezeugte
Ort, der bald Sitz einer Linie der Herzöge von
Schlesien wird und 1252 Stadtrecht erlangt.
Am Ende des 14. Jh.s (1399) verfasst Nikolaus
-> Wurm das in Frage und Antwort von
Schüler und Lehrer gegliederte, in 30 Artikeln
unvollendete Liegnitzer Stadtrechtsbuch, das
keinen Bezug zum Stadtrecht von L. aufweist.
1526-1530 ist Liegnitz Sitz einer Universität.
Lit.: Elsner, W., Liegnitzer Stadtgeschichte, 1971;
Leuchte, H., Das Liegnitzer Stadtrechtsbuch des
Nikolaus Wurm, 1990; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 58
Liga ist eine Bezeichnung für ein Bündnis. Die
katholische L. ist die am 10. 7. 1609
abgeschlossene Vereinigung katholischer
Reichsstände.
Lit.: Hartung, F., Deutsche Verfassungsgeschichte , 9. A.
1969, 15
ligius -> homo ligius
Ligurien ist die um Genua liegende
norditalienische Landschaft, die über Römer,
Ostgoten, Oströmer, Langobarden und Franken
zum deutschen Reich gelangt. Seit dem frühen
11. Jh. wird -> Genua führend. 1815 kommt
das Herzogtum Genua zum Königreich ->
Sardinien.
Lit.: Meyer, H., ,,Ligurisches" Erbrecht, ZRG GA 50
(1930), 354; Airaldi, G., Genova e la Liguria, 1986
Lille
Lit.: Monier, R., Le Livre Roisin de la fin du 13e sicle,
1932; Monier, R., Les lois, enqutes et jugements des
pairs du Castel de Lille, 1937
Limburg
Lit.: Rechtsbronnen van het Hertogdom Limburg, hg. v.
Janssen de Limpens, K., 1977
455
Limes (lat. [M.]) Grenze (z. B. zwischen
Römern und Germanen, zwischen Brohl (bei
Koblenz) und Eining (bei Regensburg)
ausgebaut seit 84 n. Chr., überrannt seit 260 n.
Chr.)
Lit.: Köbler, DRG 28, 67; Baltl/Kocher; Baatz, A., Der
römische Limes, 1974; Schallmayer, E., Der Limes,
2003
Limnaeus (Wirn), Johannes (Jena 5. 1. 1592-
Ansbach 13. 5. 1663), Mathematikprofes-
sorensohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Jena (Arumaeus) und Altdorf 1623 Erzieher,
Hofmeister und Rat. Er entwickelt ein System
des Staatsrechts (Iuris publici Imperii Romano-
Germanici libri [M.Pl.] IX, 1629ff.) auf der
Grundlage der Reichsgesetze. Das Reich sieht
er als (lat. [M.]) status mixtus (gemischten
[dualistischen] Staat).
Lit.: Köbler, DRG 148; Hoke, R., Die
Reichsstaatsrechtslehre des Johannes Limnaeus, 1968
Lindau
Lit.: Stolze, A., Der Sünfzen zu Lindau, 1956;
Niederstätter, A., Kaiser Friedrich II. und Lindau, 1986
Linden, Johannes van der (Zuid-Scharwoude
1756-Amsterdam 1835) wird nach dem
Rechtsstudium in Leiden Rechtsanwalt und
1827 Richter. Bedeutsam ist seine Übersicht
über das römisch-holländische Recht
(Rechtsgeleerd practicaal en koopmans
handboek, 1806).
Lit.: Roberts, A., A South African Legal Bibliography,
1942, 190; Kop, P., Linden, in: Zestig juristen, 1987, 196
Lindenbrog, Friedrich (Hamburg 28. 12. 1573-
9. 9. 1648), Historikerssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Leiden gelehrter Ratgeber. Er
veröffentlicht 1602 die -> Lex Salica mit
Glossen und 1613 einen (lat.) Codex (M.)
legum antiquarum (mit 11 Volksrechten usw.).
Lit.: (Wilckens, N.,) Leben der berühmten
Lindenbrogiorum, 1723; Wieacker, F.,
Privatrechtgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967, 212
Linealfolge (Erbfolge nach Linien)
Linealgradualordnung (erbliche Ordnung
nach Linien und Graden)
Lingen
Lit.: Cramer, W., Geschichte der Grafschaft Lingen,
1940; Lingen 975-1975, hg. v. Ehbrecht, W. u. a., 1975
Linz
Lit.: Rausch, W., Handel an der Donau 1, 1969
Lippe ist ein deutsches Fürstentum (1900 1215
qkm, 138000 Einwohner) eines 1123 erstmals
nachweislichen adligen Geschlechtes, das am
12. 11. 1918 Freistaat wird, der am 21. 1. 1947
in Nordrhein-Westfalen aufgeht.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Anschütz, G., Der
Fall Friesenhausen, 1904; Henkel, W., Die Entstehung
des Territoriums Lippe, 1937; Ebert, B., Kurzer Abriss
einer lippischen Rechtsgeschichte, in: Mitt. aus der Lipp.
Gesch. 25 (1956), 12; Kittel, E., Geschichte des Landes
Lippe, 1957; Benecke, G., Society and Politics in
Germany 1500-1750, 1974; Salbücher der Grafschaft
Lippe von 1614 bis etwa 1620, bearb. v. Stöwe, H. u. a.,
1969; Bartels-Ishikawa, A., Der Lippische
Thronfolgestreit, 1995
Lipski, Andrzej (1572-1631) wird nach dem
Rechtsstudium in Straßburg und Heidelberg
1601 Sekretär des Königs von Polen, Assessor,
1617 Bischof, 1620 Großkanzler und 1630
Bischof von Krakau. Er veröffentlicht 1602
(lat.) Practicarum observationum ex iure civili
et saxonico centuria (F.) prima (Erstes Hundert
praktischer Beobachtungen aus dem römischen
und sächsischen Recht) (1619 centuria
secunda).
Lit.: Borodziuk, Andrzej Lipskis Observationes
practicae, in: Czasopismo Prawno-Historyczne 41
(1989), 69
lis (lat. [F.]) Streit, Rechtsstreit (Gen. litis)
Lissabon am Tejo geht auf vorrömische
Spuren zurück (römisch Felicitas Julia). 1147
erobert es König (1139) Alfons I. (von
Portugal) von den Mauren (715/6). 1179 erhält
es ein Foralrecht (Stadtrecht). 1260 wird es
Residenz. Seine 1288 gegründete Universität
wird 1308 nach Coimbra verlegt.
List, Friedrich (Reutlingen 6. 8. 1789-Kufstein
30. 11. 1846), Professor der Nationalökonomie
in Tübingen (1817-1820), nach Verurteilung
wegen Staatsverbrechens seit 1830 im Dienst
der Vereinigten Staaten von Amerika, fördert
als führender Wegbereiter der historischen
Schule der deutschen Nationalökonomie den
Deutschen -> Zollverein und den Eisenbahnbau
(Das nationale System der politischen
Ökonomie, 1841).
Lit.: Weippert, G., Der späte List, 1956
Liszt, Franz (von) (Wien 2. 3. 1851-Seeheim
21. 6. 1919), Generalstaatsanwaltssohn, Vetter
des Komponisten Franz von Liszt, wird nach
dem Rechtsstudium (1869) in Wien (Ihering),
Göttingen und Heidelberg , Promotion (1874)
und Habilitation (Graz 1876) Professor für ->
456
Strafrecht in Gießen (1879), Marburg (1882),
Halle (1889) und Berlin (1899). In seinem von
der Aufklärung geprägten, kriminalsoziologi-
schen Marburger Programm (Der Zweck-
gedanke im Strafrecht, 1882) sieht er den
Menschen als durch äußere Umstände
(Umwelt) beeinflusst an und will nicht die Tat
durch Vergeltung bestrafen, sondern auf den
Täter wegen seines sozialschädlichen
Verhaltens durch zweckmäßige Behandlung
einwirken, wobei er spezialpräventiv nach
Tätertypen differenziert (Augenblickstäter
sollen einen Denkzettel für die Zukunft
erhalten, verbesserliche Zustandstäter sollen
durch Resozialisierung wieder in die
Gesellschaft eingegliedert, unverbesserliche
Zustandstäter sicher verwahrt werden). In
seinem Lehrbuch des Strafrechts (25. A. 1927)
stellt er die liberalrechtsstaatliche, praktische
Strafrechtsdogmatik seiner Zeit ausführlich dar.
1889 ist er Mitbegründer der -> Internationalen
Kriminalistischen Vereinigung.
Lit.: Köbler, DRG 204, 236; Radbruch, G., Franz von
Liszt, in: Elegantiae juris criminalis, 2. A. 1950, 208;
Ehret, S., Franz von Liszt und das Gesetzlichkeitsprinzip,
1996; Herrmann, F., Franz von Liszt und sein
Standardwerk zum Völkerrecht, NJW 2001, 2854
Litauen ist das von Litauern beiedelte Gebiet
an der oberen Memel und Düna, das 1316-1340
Ausgangspunkt eines größeren, 1386 mit Polen
vereinigten Reiches wird (Personalunion 1386-
1387, 1447-1492, 1501-1506, Nebenlinie 1387-
1447, 1492-1501). Bei der Teilung Polens fällt
L. 1772/1793/1795 an Russland. Im Februar
1918 erlangt es Unabhängigkeit. 1940 wird es
der Sowjetunion eingegliedert, die es am 6. 9.
1991 wieder freigibt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Rigasche Zeitschrift
für Rechtswissenschaft (1926 bis 1933), hg. v. Juristen-
Verein Lettlands u. a. Faksimileausgabe 2003;
Mikalauskas, A., Das Strafrecht der drei litauischen
Statute von 1519 ­ 1566 ­ 1588, 1937; Hellmann, M.,
Geschichte Litauens, 4. A. 1990; Ludwig, K., Das
Baltikum, 2. A. 1992; Stopinski, S., Das Baltikum im
Patt der Mächte, 1997; Rowell, S., Lithuania Ascending,
1994; Mast, P, Ost- und Westpreußen und die Deutschen
in Litauen, 2000; Holocaust in Litauen, hg. v.
Bartusevicius, V. u. a., 2003; Pferr, U., Die
Verfassungskrise im Memelgebiet 1931/1932, 2005
Lite (M.) Freigelassener, Höriger
Lit.: Kroeschell, DRG 1
litemonium (mlat. [N.]) Freigelassenenabgabe
Litis contestatio (lat. [F.]) (Zeugenanrufung)
ist die Streitbefestigung im Verfahrensrecht.
Sie begegnet im altrömischen Recht nach der
Feststellung des Verfahrensprogrammes durch
den Magistrat. Mit der l. c. (Vertrag, str.)
unterwerfen sich die Parteien gegenüber dem
Magistrat dem Spruch des Richters (lat. [M.]
iudex), womit ein zweiter Streit über das
geltend gemachte Recht ausgeschlossen ist. Im
klassischen römischen Recht werden die
Klageformeln auf den formlosen Vortrag der
Parteien vor dem Prätor meist schriftlich
niedergelegt. Im Kognitionsverfahren sind die
Parteien der Entscheidung ohne weiteres
unterworfen, so dass die l. c. an Bedeutung
verliert. Im spätantiken römischen Recht ist die
l. c., welche die Rechtshängigkeit bewirkt, mit
dem Bestreiten vollzogen (Fiktion). Im
römisch-kanonischen Verfahren des Spätmittel-
alters erfolgt nach Abschluss des Vorverfahrens
die l. c. (Einlassung) durch feierliche,
allgemein gehaltene Gegenbehauptungen des
Beklagten zum Zweck der Kundgabe der
Streitabsicht (Quasikontrakt). Im
frühneuzeitlichen Verfahren vor dem
Reichskammergericht wird die l. c. im Ant-
worttermin durch Einlassung des Beklagten
und den Kalumnieneid durchgeführt. Im 19. Jh.
übernimmt die amtliche Zustellung
(Insinuation) der Klage die meisten Wirkungen
der überwiegend aufgegebenen l. c.
Lit.: Kaser §§ 80 II 4a, 82 III, 87 I, II; Söllner § 8;
Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 19, 33f., 56, 117, 155,
202; Heiner, F., Der kirchliche Zivilprozess, 1910;
Sohm, R., Die litis contestatio, 1914, Neudruck 1970;
Jahr, G., Litis contestatio, 1960; Kaser, H., Das römische
Zivilprozessrecht, 1966; Wolf, J., Die litis contestatio im
römischen Zivilprozess, 1968
Litis denuntiatio (lat. [F.]) ist die Streitansage
einer Partei im spätantiken römischen
Verfahrensrecht.
Lit.: Kaser § 87 II 3; Köbler, DRG 55
Litiskreszenz ist das Anwachsen des
Streitgegenstandes im römischen Verfahrens-
recht. Bereits im altrömischen Recht kann ein
gleichbegüterter Dritter für einen Ergriffenen
als ,,Gewaltsager" (lat. [M.] vindex) auftreten
und die angelegte Hand wegschlagen, wodurch
es zum Streit zwischen Verfolger und Drittem
kommt, bei dessen Verlust durch den Dritten
457
sich die Summe, gegen die der Ergriffene
ausgelöst werden kann, verdoppelt. Die L.
findet sich im klassischen römischen Recht bei
der (lat.) actio (F.) iudicati und der (lat.) lex
(F.) Aquilia. Als Eigentümlichkeit des
römischen Rechtes wird sie bei der Aufnahme
des römischen Rechts seit dem Spätmittelalter
nicht übernommen.
Lit.: Kaser §§ 32 II 4c, 51 II 1, 81 III 1, 85 II 1; Söllner §
8; Köbler, DRG 20, 33, 49, 166
Littera (F.) Bononiensis (lat.) ist die (nicht
völlig einheitliche) Bologneser Fassung
(Vulgatafassung) der justianischen Rechtstexte.
littera (F.) Pisana (lat.) -> Florentina
Litteralkontrakt (M.) -> Litteralvertrag
Litteralvertrag ist im klassischen römischen
Recht eine nur kurze Zeit geübte Vertragsart,
bei der die Verbindlichkeit (Obligation) durch
einen Schriftakt (lat. [F.] transscriptio) entsteht.
Lit.: Kaser § 7 II 2, 38 II 1c, 40 II; Söllner § 9; Köbler,
DRG 42, 45, 62
Littleton, Sir Thomas (1402-23. 8. 1481) ist
der englische Anwalt und Richter (1455), der
das erste umfassende, in Rechtsfranzösisch
(Law French) geschriebene, systematische
Lehrbuch des englischen Rechts (einschließlich
des Lehnrechts) in drei Büchern verfasst (Of
Tenures, 1481).
Lit.: Wambaugh, E., Littleton's Tenures, 1903; Levy-
Ullmann, H., The English Legal Tradition, 1935
Livland ist das von (ostseefinnischen) Liven
bewohnte, zu Anfang des 13. Jh.s vom
Schwertbrüderorden (um 1202-1237) bzw.
Deutschen Orden unterworfene Gebiet am
Rigaischen Meerbusen, mit dem sich der dritte
Bischof Livlands vom Reich belehnen lässt.
1207 tritt der Bischof dem Schwertbrüderorden
ein Drittel des eroberten Gebietes ab, bleibt
aber Lehnsherr bis 1356. 1526 wird der
livländische Ordensmeister Reichsfürst, 1561
scheidet er aus dem Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) aus. 1629 kommt das auf
seinen mittleren Teil verkleinerte Gebiet an
Schweden, 1710/1721 an Russland. 1918/1820
wird L. zwischen Lettland und Estland geteilt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Bunge, F., Das liv-
und estländische Privatrecht, Bd. 1f. 2. A. 1847f.;
Schmidt, O., Rechtsgeschichte Liv-, Est- und Curlands,
1894, Neudruck 1968; Transehe-Roseneck, A. v., Zur
Geschichte des Lehnswesens in Livland, 1903; Die
altlivländischen Bauerrechte, hg. v. Arbusow, L.,
Mitteilungen aus der livländischen Geschichte 23 (1924-
1926), 1; Transehe-Roseneck, A. v., Die Entstehung der
Schollenpflichtigkeit in Livland, Mitteilungen aus der
livländischen Geschichte 23 (1924-1926), 485; Niitema,
V., Die undeutsche Frage in der Politik der livländischen
Städte im Mittelalter, 1949; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechts-
geschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,545,
3,2,2076; Hellmann, M., Livland und das Reich, 1989
Livländischer Spiegel ist die von einem
unbekannten Verfasser vermutlich im 14. Jh.
geschaffene, ursprünglich mittelniederdeutsche
Bearbeitung des Sachsenspiegels für Livland.
Der l. S. sondert 95 Artikel des Landrechts des
-> Sachsenspiegels (1221-1224) ganz, 72
teilweise aus und belässt nur 34 Artikel
unverändert. Der l. S. folgt dem waldemar-
erichschen Lehnrecht für Estland und dem
ältesten livländischen Ritterrecht nach und wird
im wieck-öselschen Lehnrecht als Buch 1-3
aufgenommen. Im Übrigen wird er durch das
mittlere livländische Ritterrecht verdrängt.
Dieses geht über das livländische, estländische
und kurländische Privatrecht von 1864 in das
lettländische Zivilgesetzbuch von 1937 ein, das
bis 1940 Geltung hat.
Lit.: Bunge, G., Einleitung in die liv-, est- und
kurländische Rechtsgeschichte, 1849; Bunge, G. v.,
Altlivlands Rechtsbücher, 1879, 95; Leesmant, L., Über
das Alter des livländischen Rechtsspiegels, ZRG GA 50
(1930), 171
Livres de Jostice et de Plet sind eine
französische -> coutume aus der Gegend von
Orléans um 1260, die bereits römisches Recht
aufweist.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Rapetti, Li Livres de Justice et
de Plet, 1850; Meijers, E., Études d'histoire du droit, Bd.
3 1959, 1
Lizentiat ist der wissenschaftlich Gebildete,
der die Prüfung der (lat. [F.]) licentia bestanden
hat. Der L. steht zwischen (lat. [M.]) ->
baccalaureus und (lat. [M.]) -> doctor.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 106; Knapp, T.,
Die Lizenz des Lizentiaten, ZRG GA 51 (1931), 524;
Willoweit, D., Das juristische Studium in Heidelberg, FS
Universität Heidelberg, Bd. 1 1985, 85
Locatio (lat. [F.]) conductio (lat. [F.]) ist im
römischen Recht der Miet- bzw. Pachtvertrag
(l. c. rei), der Dienstvertrag (l. c. operis) und
der Werkvertrag (l. c. operarum). Die l. c. ist
Konsensualvertrag und mit (lat. [N.]) -> bonae-
458
fidei-iudicium ausgestattet. Im spätantiken
römischen Recht wird sie wegen des Kolonates
bedeutungslos.
Lit.: Kaser §§ 38, 42; Söllner §§ 9, 17; Köbler, DRG
44f., 64, 215; Mayer-Maly, T., Locatio conductio, 1956
Locator (lat. [M.]) ist im Hochmittelalter der
Siedlungsunternehmer der Ostsiedlung, der
später vielfach Gutsherr wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Kötzschke, R., Das
Unternehmertum, 1894; George, R., Die Großunter-
nehmer in der ostdeutschen Kolonisation, Diss. phil.
Münster 1948
Loccenius, Johannes (1598-1677) wird nach
dem Rechtsstudium in Helmstedt und Rostock
1625 Professor in Uppsala. In seiner (lat.)
Synopsis (F.) iuris ad leges Sueticas
accomodata (Zusammenschau des Rechts unter
Bezug auf die schwedischen Gesetze) (1648)
stellt er das römische Recht in Beziehung auf
Schweden dar.
Lit.: Malmström, A., Juridiska fakulteten i Uppsala, 1985
Locke, John (Wrington 29. 8. 1632-Oates 28.
10. 1704) wird nach dem Studium von
Philosophie und Medizin in Oxford Lehrer und
Berater auf der Grundlage der Vorstellungen ->
Bacons. Nach vierjährigem Aufenthalt in
Frankreich und sechsjährigem Exil in den
Niederlanden entwickelt er 1690 die
Erkenntnistheorie des Empirismus, die durch
viele einzelne Erfahrungen zu allgemeinen
Zusammenhängen kommt. In seinen Two
treatises on government (Zwei Abhandlungen
über die Regierung, 1690) fordert er die
Beschränkung der Macht des (nicht von Gott
ableitbaren absoluten) Monarchen und daraus
folgend die Teilung der Gewalt im Staat zur
Sicherung der persönlichen Freiheit und des
Eigentums des Bürgers in Legislative
(Gesetzgebung) und Exekutive (Ausführung).
Lit.: Köbler, DRG 148, 190; Euchner, W., Naturrecht
und Politik bei John Jocke, 1969; Zwei Abhandlungen
über die Regierung, hg. v. Euchner, W., 1977; Cranston,
M., John Locke, 3. A. 1985
Logik
Lit.: Hruschka, J., Das deontologische Sechseck bei
Gottfried Achenwall, 1986 (SB Göttingen)
Lohn ist das (vereinbarte) Entgelt für eine
Tätigkeit (oder einen Erfolg). Der L. findet sich
außerhalb von personenrechtlichen Abhängig-
keitsverhältnissen. In der Geldwirtschaft
besteht er (vorwiegend) in Geld. Er kann von
der Zeit oder von der Leistung abhängen.
Besonders bedeutsam ist der L. im
Arbeitsverhältnis.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Renzsch, W., Handwerker und
Lohnarbeiter, Diss. Göttingen 1981; Kocka, J.,
Lohnarbeit und Klassenbildung, 1983; Schulz, K.,
Handwerksgesellen und Lohnarbeiter, 1985; Klippel, D.,
Der Lohnarbeitsvertrag in Naturrecht und
Rechtsphilosophie, in: Geschichtliche Rechtswissen-
schaft, hg. v. Köbler, G., 1990, 161
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist die
Fortzahlung des Lohnes eines Bediensteten
trotz Krankheit in der Bundesrepublik
Deutschland seit der zweiten Hälfte des 20. Jh.s
(27. 7. 1969, Entgeltfortzahlungsgesetz 1994).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 273
Lohnkämpfer ist der gegen Lohn handelnde,
in Früh- und Hochmittelalter auftretende
Zweikämpfer (z. B. bei den Langobarden 731).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Nottarp, H.,
Gottesurteilsstudien, 1956, 296
Lohnsteuer ist die den -> Lohn des
Arbeitnehmers erfassende -> Steuer, deren
erste Ansätze in Württemberg 1764 und in
Preußen 1808 sichtbar werden.
Lit.: Köbler, DRG 198; Baltl/Kocher H 6
Loi de Beaumont ist das Privileg des
Erzbischofs von Reims für das von ihm zur
Stadt erhobene Beaumont-en-Argonne, das
allmählich auf mehr als 500 Orte erstreckt
wird.
Lit.: Olivier-Martin, F., Histoire du droit Français, 2. A.
1951, §§ 118f.
Loisel, Antoine (Beauvais 1536-Paris 1617)
wird nach dem Rechtsstudium in Toulouse
(Cujas), Cahors, Bourges, Paris, Valence und
Bourges Advokat. Um 1600 erarbeitet er die
Institutes coustumires aus den verschiedenen
französischen -> coutumes, damit im Falle
einer Lücke eines örtlichen Gewohnheitsrechts
auf den Rückgriff auf das römische Recht
verzichtet werden kann.
Lit.: Demasure, A., Antoine Loisel, 1876; Reulos, M.,
Étude sur l'esprit, les sources et la méthode des Institutes
coutumires d'Antoine Loisel, Diss. jur. Paris 1935
Lokator -> locator
Lombarda ist eine in ihren ältesten
Handschriften aus dem ausgehenden 11. Jh.
überlieferte, in Norditalien (Pavia?)
entstandene systematisierte, in drei Bücher
geteilte Fassung des Stoffes des -> Liber
459
Papiensis. Die L. wird bald kommentiert und
um 1215 von -> Karolus de Tocco umfangreich
glossiert.
Lit.: Anschütz, A., Die Lombarda-Commentare des
Ariprand und Alpertus, 1855; Dilcher, G., Die
Entstehung der lombardischen Stadt-Kommune, 1967;
Padao Schioppa, A., La cultura giuridica, 1986, 219,
Storia di Pavia 2; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997; Meyer, C., Langobardisches
Recht nördlich der Alpen, TRG 71 (2003), 387
Lombardei ist das Gebiet zwischen Alpen und
Po mit dem Mittelpunkt -> Mailand, das am
Ende der Völkerwanderung (568) von ->
Langobarden besiedelt wird, im Hochmittel-
alter aber in Herrschaften verschiedener ->
Kommunen (Städte) zerfällt. 1714 gelangt es an
Österreich, 1859 an Sardinien und damit 1861
an Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Lattes, A., Il diritto
consuetudinario delle citt lombarde, 1899; Jarnut, J.,
Bergamo, 1979; Mozzarelli, C., Sovrano, societ e
amministrazione locale nella Lombardia Teresiana,
1982; Chiappa Mauri, L., Paesaggi rurali di Lombardia,
1990; Massetto, G., Saggi di storia del diritto penale
lombardo (secc. 16-17), 1994 (Aufsätze)
Lombarde (im Hochmittelalter) italienischer
Kaufmann und Geldwechsler
Lit.: Piton, C., Les Lombards en France, 1892
Lombroso, Cesare (Verona 18. 11. 1836-Turin
19. 10. 1909), Professor für Gerichtsmedizin in
Pavia und Turin, sieht auf Grund
experimenteller Betrachtungen die Ursache von
Verbrechen in erblichen physio-psychischen
Abweichungen des Täters von der Normalität.
Lit.: Bulferetti, L., Cesare Lombroso, 1975
London an der Themse erscheint 61 n. Chr. als
römisches Lager Londinium. Im 12. Jh. wird es
Vorort Englands. 1829 erhält es eine
Universität.
Lit.: Weinbaum, M., Verfassungsgeschichte Londons
1066-1268, 1929; Weinbaum, M., London unter Eduard
I. und II., Bd. 1f. 1933; London possessory assizes, a
calendar, hg. v. Chew, H., 1965; Baker, T., Medieval
London, 1970; Rexroth, F., Das Milieu der Nacht, 1999;
Shore, H., Artful Dodgers, 1999; Fahrmeir, A., Ehrbare
Spekulanten, 2003
Longi temporis praescriptio (lat. [F.]) ist im
klassischen römischen Recht die 199 n. Chr.
aus provinzieller Praxis heraus anerkannte
Einrede langer Zeit, bei der ungestörter Besitz
nach rechtmäßigem Beginn (lat. iustum initium
[N.]) während 10 bzw. 20 Jahren eine
eigentumsähnliche Stellung verschafft. Im
spätantiken Westen verdrängt die l. t. p. von 40
bzw. 30 Jahren die -> Ersitzung. Justinian
verbindet die l. t. p. von 10 bzw. 20 Jahren mit
Grundstücken (ausgenommen vor allem
Kirchengut und Fiskalgut) im Gegensatz zur
(lat. [F.]) -> usucapio bei beweglichen Sachen.
Lit.: Kaser §§ 4 III, 15 III 2, 25 III, 28 II, 31 III 4;
Köbler, DRG 40, 61
López de Tovar, Gregorio (1496-1560) wird
nach dem Studium von Recht und Philosophie
in Salamanca Bürgermeister, Verwalter,
Anwalt, Richter und Rat. 1555 veröffentlicht er
die -> Siete Partidas in einer klareren Fassung.
Lit.: Martínez Cardos, J., Gregorio López de Tovar, 1960
Lord (engl.) Herr, Baron
Lit.: Powell, J./Walles, K., The House of Lords, 1968
Lorsch
Lit.: Die Reichsabtei Lorsch, hg. v. Knöpp, F., 1973
Los ist ein Mittel zur Bestimmung eines
Umstandes durch Zufall. Es ist bereits dem
Altertum (biblische Landteilung) und den
Germanen bekannt (Tacitus, Germania 10, 26).
Selbst in der Gegenwart entscheidet bei
Stimmengleichheit vielfach das L. Im
Privatrecht ist L. eine Urkunde über eine auf
einen Spielvertrag gegründete Gewinnchance.
Lit.: Homeyer, C., Über das germanische Losen, SB. d.
Akad. d. Wiss. Berlin 1853; Grimm, J., Deutsche
Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A. 1899, Neudruck 1922,
1989,1994
Lösegeld ist die für eine Befreiung eines
Menschen aus Gefangenschaft erforderliche
Geldsumme. Das L. findet sich bereits in 3.
Moses 25, 49 und ist auch dem römischen
Recht bekannt. In der Neuzeit bilden sich
Kataloge für Lösegelder entsprechend dem
militärischen Rang des Gefangenen aus.
Lit.: Felgenträger, W., Antikes Lösungsrecht, 1933;
Erler, A., Der Loskauf Gefangener, 1978
Lösungsrecht ist allgemein das Recht, sich von
einer Rechtsfolge (durch Geldleistung) zu
lösen. Das L. der Juden ist das den Juden im
Mittelalter gewährte Recht, gestohlene Sachen,
die sie erworben oder zu Pfand erlangt haben,
zu behalten, sofern sie nicht Ersatz des
Kaufpreises oder der Schuldsumme bekommen.
-> Hehler
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 2; Felgenträger, W.,
Antikes Lösungsrecht, 1933; Feenstra, R., Zum Ursprung
460
des Lösungsrechts, FS G. Kisch, 1955, 237; Völkl, A.,
Das Lösungsrecht von Lübeck und München, 1991
Lothar (III.) von Süpplingenburg (Anfang
Juni 1075-Breitenwang 3./4. 12. 1137) ist der
ohne männlichen Erben verstorbene deutsche
König bzw. Kaiser (1133) zwischen -> Saliern
(1125) und -> Staufern (1137). Er hält sich
überwiegend im Norden auf und fördert die ->
Ostsiedlung.
Lit.: Köbler, DRG 93, 143; Wadle, E., Reichsgut und
Königsherrschaft unter Lothar III., 1969; Gross, T.,
Lothar III. und die Mathildischen Güter, 1990; Hermann,
O., Lothar III. und sein Wirkungsbereich, 2000
Lotharingien -> Lothringen
lotharische Legende ist die seit dem 16. Jh.
(Melanchthon) belegte Legende, dass Kaiser ->
Lothar (III.) von Süpplingenburg das römische
Recht 1135 nach der Eroberung Amalfis durch
ein Gesetz in Deutschland eingeführt habe. Sie
wird 1643 durch Hermann -> Conring (1606-
1681) in der Schrift (lat.) De origine iuris
Germanici (Vom Ursprung des deutschen
Rechts) widerlegt.
Lit.: Köbler, DRG 142
Lothringen ist das an das 843 gebildete
Mittelreich Kaiser Lothars I. bzw. das hieraus
durch weitere Teilung entstandene Königreich
seines Sohnes Lothar II. (855-869) erinnernde
Gebiet (Lotharingien) an Mosel und
Niederrhein (Herzogtum bis 939, Teilung in
Oberlothringen und Niederlothringen 959). Es
gelangt 1648 bzw. 1738/1766/1801 an
Frankreich und 1870/1801-1919 nochmals
vorübergehend (Reichsland Elsass-Lothringen)
an das Deutsche Reich.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 131;
Fitte, S., Das staatsrechtliche Verhältnis des Herzogtums
Lothringen zum deutschen Reich, Diss. jur. Straßburg
1892; Parisot, R., Royaume de Lorraine, 1898; Opel, H.,
Die Rechtsstellung der mit dem Anschluss Lothringens
(925) zum deutschen Reich gekommenen Franzosen,
Diss. jur. Göttingen 1954; Bonnaud-Delamare, R., Les
plaids annaux  Lixheim au 18me sicle, ZRG GA 80
(1963), 118; Hlawitschka, E., Lothringen, 1986; Thomas,
H., Zwischen Regnum und Imperium, 1973; Thomas, H.,
Die lehenrechtlichen Beziehungen des Herzogtums
Lothringen, Rhein. Vjbll. 38 (1974), 166; Mohr, W.,
Geschichte des Herzogtums Lothringen, 1979ff.; Nonn,
U., Pagus und comitatus in Niederlothringen, 1983;
Parisse, M., Austrasie, Lotharingie, Lorraine, 1990;
Barth, R., Der Herzog in Lotharingien im 10.
Jahrhundert, 1990; Lotharingia, hg. v. Herrmann u. a.,
1995; Barth, R., Lotharingien, 1996; Bauer, T.,
Lotharingien als historischer Raum, 1997
Lotmar, Philipp (Frankfurt am Main 1850-
Bern 1922), Kaufmannssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Heidelberg, Göttingen
(Ihering) und München (Brinz) Professor in
Bern und begründet mit seinem Buch ,,Der
Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des
deutschen Reichs" (Bd. 1f. 1902ff.) die
Wissenschaft des Arbeitsrechts mit.
Lit.: Lotmar, P., Schriften zu Arbeitsrecht, Zivilrecht und
Rechtsphilosophie, hg. v. Rückert, J., 1992; Deutsche
Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H., 1993,
331; Gasser, C., Philipp Lotmar, 1997; Forschungsband
Philipp Lotmar (1850-1922, hg. v. Caroni, P., 2003
Lotterie ist das in Form von bestimmten
Verträgen betriebene Spiel. Die L. ist bereits im
römischen Altertum bekannt. Seit 1444
(Niederlande) finden erneut Lotterien statt.
Zeitweise werden sie bekämpft (19. Jh.).
Lit.: Endemann, F., Beitrage zur Geschichte der Lotterie,
1889
Löwen (Leuven, Louvain) an der Dijle
erscheint im 12. Jh. als ummauerter Ort.
1425/1426 wird es Sitz einer am Ende des 18.
Jh.s (1793) geschlossenen, 1834
neugegründeten (katholischen) Universität.
1970 kommt eine zweite Universität hinzu.
Lit.: Uytven, R. van, Leuven, 1980; Roegers,
J./Lamberts, E., De universiteit te Leuven, 1988; Leuven,
500 jaar universiteit, 1976
Löwenstein
Lit.: Fritz, G., Die Geschichte der Grafschaft
Löwenstein, 1986
Lübeck an der Trave ist die in der zweiten
Hälfte des 11. Jh.s erstmals erwähnte Siedlung,
die nach Verlegung und bedeutender Förderung
durch Heinrich den Löwen 1226 Reichsstadt
wird. Lübecks Recht wird um 1225 lateinisch
und um 1240 mittelniederdeutsch aufge-
zeichnet (-> lübisches Recht). Am 1. 4. 1937
verliert L. durch Reichsgesetz seine
Selbständigkeit innerhalb des Deutschen
Reiches zugunsten -> Preußens.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Michelsen, A., (Oberhof),
1839; Urkundenbuch der Stadt Lübeck, Bd. 1ff. 1843ff.;
Freund, R., Aufklärung einiger bemerkenswerter
Irrtümer bezüglich der Interpretation einzelner Artikel
des ältesten lübischen Stadtrechts, ZRG GA 3 (1882),
153; Das Lübecker Oberstadtbuch, hg. v. Rehme, P.,
461
1895; Rehme, P., Die Lübecker Grundhauern, 1905;
Loening, O., Grunderwerb und Treuhand in Lübeck,
1907; Lübische Forschungen 1922; Fehling, E.,
Lübeckische Ratslinie, 1925, Neudruck 1978;
Winterfeld, L. v., Versuch über die Entstehung des
Marktes und den Ursprung der Ratsverfassung in
Lübeck, Zeitschrift des Vereins für lübeckische
Geschichte 25 (1929), 365; Brandt, A. v., Der Lübecker
Rentenmarkt von 1320-1350, 1935; Rörig, F., Heinrich
der Löwe und die Gründung Lübecks, DA 1 (1937), 408;
Ebel, W., Forschungen zur Geschichte des lübischen
Rechts Teil 1, 1950; Ebel, W., Lübisches
Kaufmannsrecht, (1951); Das mittelniederdeutsche
Stadtrecht von Lübeck nach seinen ältesten Formen, hg.
v. Korlén, G., 1951; Ebel, W., Bürgerliches Rechtsleben
zur Hansezeit in Lübecker Ratsurteilen, 1954; Ebel, W.,
Lübecker Ratsurteile, Bd. 1ff. 1955ff.; Asch, J., Rat und
Bürgerschaft in Lübeck 1598-1669, 1961; Brandt, A.,
Regesten der Lübecker Bürgertestamente, Bd. 1 1964;
Civilitates, Lübecker Neubürgerlisten 1317-1356, hg. v.
Ahlers, O., 1967; Kranz, E., Die Vormundschaft im
mittelalterlichen Lübeck, Diss. jur. Kiel 1967; Krause,
U., Die Geschichte der Lübecker Gerichtsverfassung,
Diss. jur. Kiel 1967; Dahl, H., Lübeck im Bundesrat,
1969; Fuchs, H., Privilegien oder Gleichheit, Diss. phil.
Kiel 1971; Hohnsbein, G., Das Strafverfahren Lübecks
im 19. Jahrhundert, 1971; Haberland, H., Der Lübecker
Renten- und Immobilienmarkt in der Zeit von 1285-
1315, 1974; Ende, B. am, Studien zur
Verfassungsgeschichte Lübecks im 12. und 13.
Jahrhundert, 1975; Lübeck 1226, hg. v. Ahlers, O. u. a.,
1976; Ebel, W., Jurisprudencia Lubecensis, 1980 (1342
Titel); Köbler, G., Das Recht an Haus und Hof im
mittelalterlichen Lübeck, in: Der Ostseeraum, hg. v.
Friedland, K., 1980; Weniger, A., Die Finanzverwaltung
Lübecks im 19. Jahrhundert, 1982; Blunk, M., Der
Handel des Lübecker Kaufmannes Johan Glandorp an
der Wende vom 16. zum 17. Jahrhundert, 1985;
Schneider, G., Gefährdung und Verlust der
Eigenstaatlichkeit der freien und Hansestadt Lübeck,
1986; Lübeckische Geschichte, hg. v. Graßmann, A.,
1988, 2. A. 1989; Lutterbeck, M., Der Rat der Stadt
Lübeck, 2002; Prange, W., Vikarien und Vikare in
Lübeck bis zur Reformation, 2003
Lübisches Recht (lat. ius [N.] Lubicense,
1188) ist das von der Stadt -> Lübeck
geschaffene und auf etwa 100 andere Städte (z.
B. Rostock, Wismar, Kiel, Stralsund, Elbing,
Reval, Memel) übertragene (Stadt-)Recht. Seit
der Neuzeit geht sein Einfluss dadurch zurück,
dass die umliegenden Landesherren die ->
Appellation nach Lübeck verbieten. Das
revidierte lübeckische Stadtrecht von 1586 gilt
bis Ende 1899, l. R. überhaupt in Reval bis
1945.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Wolff, O., Das lübsche Recht
in der Stadt Kiel, 1898; Funk, M., Die lübischen
Gerichte, ZRG GA 26 (1905), 53, 27 (1906), 61; Ebel,
W., Lübisches Kaufmannsrecht, 1950; Ebel, W.,
Lübisches Recht, Bd. 1 1971; Ebel, W., Erbe, Erbgut und
wohlgewonnen Gut im lübischen Recht, ZRG GA 97
(19080), 1; Ebel, W., Jurisprudentia Lubecensis, 1980;
Das lateinische lübische Recht in der schlesisch-
polnischen Fassung des 13. Jahrhunderts, hg. v. Ebel,
F./Schelling, R., ZRG GA 110 (1993), 93; Der Revaler
Kodex des lübischen Rechts 1282, hg. v. Kala, T., 1998
Lublin
Lit.: Hoff, E., Lublins Gründungshandfesten zu
deutschem Recht 1317/1342, 1942
Lucca ist eine auf etruskischen und römischen
Siedlungen aufbauende Stadt in der Toskana,
die 1119 frei wird. 1314 gelangt L. an Pisa,
wird 1370 aber nochmals frei. 1805 gibt
Napoleon L. an seine Schwester, 1815 fällt L.
als Herzogtum an Maria Luise von Etrurien,
deren Sohn es 1847 an -> Toskana gibt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schwarzmaier, H.,
Lucca und das Reich, 1971; Handbuch der Quellen und
Literatur zur neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,168, 3,1,168; Lucca e l'Europa, hg. v. Mazzei, R. u.
a., 1990
Lucerna (F.) iuris (lat.) (Leuchte des Rechts)
ist eine Bezeichung für -> Irnerius.
Lit.: Köbler, DRG 106
Ludewig, Johann Peter (Hohenhard 15. 8.
1668-Halle 7. 9. 1743) wird nach dem Studium
von Theologie, Philologie und Recht in Halle
(Stryk) Professor für Philosophie (1695),
Historiograph (1704) und Professor der
Rechtswissenschaft (1705). Er bearbeitet in
erster Linie die Geschichte der staatlichen und
staatsrechlichen Entwicklung (Reichshistorie)
aus preußischer Interessenlage (Entwurf der
Reichshistorie, 1707).
Lit.: Wideburg, F., De vita et scriptis J. P. de Ludewig,
1757; Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in
Deutschland, Bd. 1 1988, 302
Ludwig XIV. (Saint-Germain-en-Laye 5. 9.
1638-Versailles 1. 9. 1715), König von
Frankreich seit 1643 (Sonnenkönig), steigert
die sich auf spätmittelalterlich-italienische
462
Ansätze (-> Machiavelli) stützende Lehre von
der uneingeschränkten Herrschaft des
Herrschers zu einem fast religiösen Dogma (->
Absolutismus). Am Ende seiner auch von
Eroberungskriegen (1667-1697) gekennzeich-
neten Regierungszeit steht Frankreich trotz
merkantilistischer Politik vor dem Bankrott.
Lit.: Köbler, DRG 149; Scheswig, B., Ludwig XIV.,
1986; Malettke, K., Ludwig XIV., 1994
Ludwig der Bayer (Ende 1281?-Puch bei
Fürstenfeldbruck 11. 10. 1347) aus dem
Geschlecht der -> Wittelsbacher ist deutscher
König (1314) und Kaiser (1328). Mit Hilfe des
Kurvereins von -> Rhens und des
Reichsgesetzes (lat.) -> Licet iuris versucht er
die Durchsetzung seiner politischen
Vorstellungen gegenüber dem Papst.
Lit.: Köbler, DRG 101; Fischer, J., Das ältere
Rechtsbuch Ludwig des Bayern, 1908; Riedner, O., Die
Rechtsbücher Ludwigs des Bayern, 1911; Moeller, R.,
Ludwig der Bayer und die Kurie, 1914; Lieberich, H.,
Kaiser Ludwig der Baier als Gesetzgeber, ZRG GA 76
(1959), 173; Schwöbel, H., Der diplomatische Kampf
zwischen Ludwig dem Bayern und der römischen Kurie,
1968; Benker, G., Ludwig der Bayer, 1980; Thomas, H.,
Ludwig der Bayer, 1993; Regesten Kaiser Ludwigs des
Bayern, hg. v. Acht, P., 1995ff.; Kaiser Ludwig der
Bayer, hg. v. Nehlsen, H./Hermann, G., 2002
Ludwig der Deutsche
Lit.: Bigott, B., Ludwig der Deutsche und die
Reichskirche im ostfränkischen Reich, 2002; Hartmann,
W., Ludwig der Deutsche, 2002
Ludwig der Fromme (Casseneuil 778-
Ingelheim 20. 6. 840) ist der Nachfolger Karls
des Großen.
Lit.: Köbler, DRG 83; Schmitz, G., Die
Kapitulariengesetzgebung Ludwigs des Frommen, DA
42 (1986), 471; Charlemagne's Heir, hg. v. Godman, P.
u. a., 1990; Boshof, E., Ludwig der Fromme, 1996;
Depreux, P., Prosopographie de l'entourage de Louis le
Pieux, 1997
Luft -> Stadtluft
Lit.: Fischer, A., Luftverkehr zwischen Markt und Macht
(1919-1937), 2003
Luft macht frei. -> Stadtluft
Lit.:Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprich-
wörter, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 231
(Grimm)
Luftrecht ist das Recht des Luftverkehrs, das
sich im 20. Jh. entwickelt. ->
Gefährdungshaftung
Lit.: Schwenk, W., Handbuch des Luftverkehrsrechts,
1981; Helm, S., Die Deutsche Lufthansa AG, 1999;
Fischer, A., Luftverkehr zwischen Markt und Macht
(1919-1937), 2003; Bethkenhagen, K., Die Entwicklung
des Luftrechts, 2004
Lüge ist die bewusst unwahre Aussage oder
Behauptung (z. B. E sagt zu F, D habe einen
Antrag gestellt, obwohl E selbst den Antrag
gestellt hat). Die L. ist geschichtlich so alt wie
die Wahrheit. Die einfache L. ist rechtlich nicht
bedeutsam, doch kann die L. Teil eines
Betruges oder eines anderen rechtlich
erheblichen Sachverhaltes bzw. Tatbestandes
sein. -> Gegen den Lügner ...
Lit.: Fälschungen im Mittelalter, hg. v. Fuhrmann, H.,
Bd. 1ff. 1988; Dietzsch, S., Kleine Kulturgeschichte der
Lüge, 1997; Lügen und Betrügen, hg. v. Hochadel, O. u.
a., 2000; Kulturen der Lüge, hg. v. Mayer, M., 2003
Lügenstrafe ist in der frühen Neuzeit eine
Strafe für das Lügen oder das Verweigern einer
Aussage im Strafprozess. Die L. tritt im 18. Jh.
an die Stelle der -> Folter. Sie besteht meist in
einer Prügelstrafe. Seit der Mitte des 19. Jh.s
wird die L. aufgegeben.
Lit.: Mauß, D., Die ,Lügenstrafe' nach Abschaffung der
Folter ab 1740, Diss. jur. Marburg 1974
Lund wird 1019 vom König von Dänemark
gegründet. 1048 wird es Sitz eines Bischofs,
1103 (bis 1516) Sitz eines Erzbischofs. 1658
kommt es an Schweden, erhält 1668 eine
Universität und ist von 1716-18 Residenzstadt.
Lit.: Blomqvist, R., Lund, 1951; Den historika skolan
och Lund, hg. v. Modéer, K., 1982
Lüneburg an der Ilmenau ist eine
landesfürstliche und für das zugehörige
Herzogtum namengebende Stadt, deren
Rechtsstellung zeitweise der einer freien
Reichsstadt ähnelt. 1577 wird das Stadtrecht
reformiert.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 2;
Chur-Braunschweig-Lüneburgische Landesordnungen,
Bd. 1ff. 1739ff.; Pappenheim, M., Scheinbuße und
Selbsturteil, ZRG GA 29 (1908), 334; Haase, C., Das
Lüneburger Stadtrecht, Aus Lüneburgs Vergangenheit
1956, 67; Rabe, D., Die Lüneburger
Stadtrechtsreformation (1577-1583), Diss. jur. Freiburg
im Breisgau 1956; Thurich, E., Die Geschichte des
Lüneburger Stadtrechtes, 1960; Arnswaldt, C., Die
Lüneburger Ritterschaft, 1969; Mörke, O., Rat und
Bürger, 1983; Mellinger, J., Atlas des Fürstentums
Lüneburg um 1600, 2001
463
Lünig, Johann Christian (Schwallenberg 14.
10. 1662-Leipzig 14. 9. 1740) wird nach dem
Rechtsstudium in Helmstedt und Jena
Hofmeister, Amtmann und Stadtschreiber. Er
veröffentlicht zahlreiche Quellen zu Staatsrecht
und Staatenkunde (u. a. Teutsches
Reichsarchiv).
Lit.: Hammerstein, N., Jus und Historie, 1972; Stolleis,
M., Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland,
Bd. 1 1988, 235, 265, 309
Lupold von Bebenburg (um 1300-Bamberg
1363), Reichsministerialensohn (von Bemberg
bei Gerabronn), wird nach dem Studium des
Kirchenrechts und der Promotion in Bologna
(Johannes Andreae) Offizial (Domherr) in
Würzburg (1332) und Mainz und Bischof von
Bamberg (1353). Sein (lat.) Tractatus (M.) de
iuribus regni et imperii (1339, Abhandlung von
den Rechten des Königtums und Kaisertums)
spricht dem deutschen Kaisertum Unab-
hängigkeit vom römischen (päpstlich
verliehenen) Kaisertum zu.
Lit.: Köbler, DRG 107; Meyer, H., Lupold von
Bebenburg, 1909; Politische Schriften des Lupold von
Bebenburg, hg. v. Miethke, J. u. a., 2004; Lupold von
Bebenburg, De iuribus regni et imperii, hg. v. Miethke,
J., 2005
Luschin von Ebengreuth, Arnold (26. 8.
1841-Graz 6. 12. 1932) wird nach dem
Rechtsstudium 1873 außerordentlicher
Professor und 1881 ordentlicher Professor der
österreichischen und deutschen Reichs- und
Rechtsgeschichte in Graz. 1896 veröffentlicht
er eine österreichische Reichsgeschichte.
Lit.: Puntschart, P., Arnold Luschin von Ebengreuth,
ZRG GA 53 (1933), XXIX
Lusitaner (Lusitanier) ist der Angehörige eines
ibero-keltischen, 15 v. Chr. unter die Herrschaft
der Römer, in der zweiten Hälfte des 5. Jh.s der
-> Westgoten und seit 712 der -> Araber
gekommenen Volkes im späteren -> Portugal.
Lit.: Tovar, J., Iberische Landeskunde, Bd. II 2 1976
Luther, Martin (Eisleben 10. 11. 1483-18. 2.
1546), Bergmannssohn, wird nach kurzem
Studium des Rechts in Erfurt Theologe und
Professor in Wittenberg (22. 10. 1517). Durch
seine 95 Thesen (1517) wird er zum
(erfolglosen) Reformator der katholischen
Religion und (erfolgreichen) Stifter des
Protestantismus. Er gründet die Erlösung des
Menschen statt auf zuletzt käufliche, gute
Werke (Ablasskauf) auf die göttliche Gnade. Er
rechnet zum (lat.) ius (N.) divinum (göttlichen
Recht) nur das Predigtamt, die Taufe, das
Abendmahl und die Sündenvergebung. Dem
Vollzug dient das menschliche Kirchenrecht
(Amt, Dienst, Abgabe usw.). Sprachge-
schichtlich ist seine das Neuhochdeutsche
wesentlich prägende Übersetzung der Bibel in
das Deutsche besonders bedeutsam (neues
Testament September 1522, Fertigstellung der
gesamten Übersetzung 1534).
Lit.: Köbler, DRG 129; Luther und die Obrigkeit, hg. v.
Wolf, G., 1972; Heckel, J., Lex charitatis, 2. A. 1973;
Mayer, H., Zur Naturrechtslehre des Luthertums, FS H.
Welzel, 1974, 65; Günter, W., Martin Luthers
Vorstellung von der Reichsverfassung, 1976; Heckel,
M., Luther und das Recht, NJW 1983, 2521; Lohse, B.,
Martin Luther, 3. A. 1997
Lüttich am Zusammenfluss von Ourthe und
Maas wird 720 Sitz des Bischofs von
Maastricht/Tongeren. 1817 erhält es eine
Universität.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Hélin, E., Les
capitations Liégeoises, 1961; Histoire de Lige, hg. v.
Stiennon, J., 1991; Quellen zum Lütticher Steinkohlen-
Bergbau im Mittelalter, bearb. v. Kranz, H., 2000
Luxemburg ist das nach einer 963 erwähnten
Burg an der Alzette benannte Herzogtum
(1354) des Heiligen Römischen Reichs
(deutscher Nation), das 1806 selbständig wird
(1815 Großherzogtum, 1830 Anschluss an die
Revolution Belgiens, 1839 durch den Vertrag
von London mit seinen deutschsprachigen
Teilen als Großherzogtum wiederhergestellt,
1866 Ausscheiden aus dem Deutschen Bund,
1867 gescheiterter Verkaufsversuch an
Frankreich, gänzliche Unabhängigkeit, 1890
Personalunion mit den Niederlanden beendet).
Seit 1918 verstärkt sich als Folge der
Niederlagen des deutschen Reiches in den
beiden Weltkriegen der Einfluss Frankreichs.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 95,
172; Wampach, C., Urkunden- und Quellenbuch zur
Geschichte der altluxemburgischen Territorien, 1935ff.;
Stengel, E., Baldewin von Luxemburg, 1937; Handbuch
der Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,1,1167, 3,3,3396; Pauly, M., Luxemburg im späten
Mittelalter, Diss. phil. Trier 1990; Holthöfer, E., Beiträge
zur Justizgeschichte der Niederlande, Belgiens und
Luxemburga im 19. und 20. Jahrhundert, 1993;
464
Luxembourg, hg. v. Lefebvre, F., 5. A. 1998; Franz, N.,
Die Stadtgemeinde Luxemburg, 2001; Becker, E.,
Studien zur Gemeindeverfassung in Luxemburg, 1934
Luxemburger ist der Angehörige deer von den
Herzögen von Lothringen abstammenden
Familie, die 1308 das Königtum im deutschen
Reich erlangt (Heinrich VII., Karl IV.), 1443
ihr Stammland Luxemburg aber an -> Burgund
verkauft.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gerlich, A.,
Habsburg-Luxemburg-Wittelsbach im Kampf um die
deutsche Königskrone, 1960; Moraw, P., Von offener
Verfassung zu gestalteter Verdichtung, 1985; Hoensch,
J., Die Luxemburger, 2000
Luxusverbot ist das Verbot unangemessenen
Aufwandes. Es findet sich bereits im Altertum.
Von der Mitte des 14. Jh.s treten Luxusverbote
gehäuft in Städten und Ländern auf. Mit dem
ausgehenden 18. Jh. verlieren sie an
Bedeutung. -> Kleiderordnung
Lit.: Baudrillart, Histoire du luxe privé et public, Bd. 1ff.
1878ff.; Baldwin, F., Sumptuary Legislation, 1926;
Schmelzeisen, G., Polizeiordnungen und Privatrecht,
1955; Kick, E., Über den Wandel des Luxusbegriffes,
1970; Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in
Deutschland, Bd. 1 1988, 338, 348, 353, 370, 400;
Grugel-Pannier, D., Luxus, 1996; König, B.,
Luxusverbote im Fürstbistum Münster, 1998; Bernhardt,
R., Luxuskritik und Aufwandsbeschränkungen in der
griechischen Welt, 2003; Weeber, K., Luxus im alten
Rom, 2003
Luzern am Ausfluss der Reuß aus dem
Vierwaldstättersee wird in der Mitte des 8. Jh.s
Sitz eines St. Leodegar geweihten Klosters.
1178 wird L. Stadt und kommt 1291 vom Abt
von Murbach an König Rudolf von Habsburg.
Am 13. 11. 1332 verbündet sich L. mit Uri,
Schwyz und Unterwalden. 1386 gewinnt es die
Unabhängigkeit und wird dann Teil der ->
Schweiz. 2002 erhält es eine Universität.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Segesser, P.,
Rechtsgeschichte der Stadt und Republik Luzern, Bd.
1ff. 1850ff.; Sautier, A., Die Familienfideikommisse der
Stadt und Republik Luzern, 1909; Grüter, R., Die
luzernischen Korporationsgemeinden, 1914; Bättig, R.,
Das Bürgerrecht der Stadt Luzern (1252-1798),
Geschichtsfreund der V Orte 1922; Hofer, W., Das
Verhältnis zwischen Kirche und Staat im Kanton Luzern,
1924; Durrer, R., Studien zur ältesten Geschichte
Luzerns, Geschichtsfreund der V Orte 84 (1930);
(Schnyder, W. u. a.,) Geschichte des Kantons Luzern,
1932; Schaffer, F., Geschichte der luzernischen
Territorialppolitik bis 1500, Geschichtsfreund 95
(1940/1941), 119; Schmid, A., Kasimir Pfyffer und das
Bürgerliche Gesetzbuch für den Kanton Luzern (1831-
1839), 1960; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,433; Lötscher, P., Das
Recht der Stadtgemeinde Luzern, Diss. jur. Zürich 1982;
Vom Gänsekiel zum Computer, hg. v. Hofstetter, U.,
1986; Die Rechtsquellen des Kantons Luzern, Teil 1 Bd.
1 1998
Lynchen ist das rechtswidrige Bestrafen
(Hinrichten) eines Menschen ohne recht-
mäßiges Verfahren, insbesondere durch eine
aufgebrachte Volksmenge. Ohne sichere
geschichtliche Herleitung (C. Lynch 1736-
1796?) erscheint das L. vor allem in der Mitte
des 19. Jh.s in den Vereinigten Staaten von
Amerika.
Lit.: Cutler, Lynch law, 1905; Chadbourn, J., Lynching
and the law, 1933
Lykurg ist der sagenhafte Begründer der
Verfassung von Sparta (8. Jh. v. Chr.).
Lit.: Söllner § 7; Köbler, DRG 17
Lynker, Nikolaus Christoph Freiherr von
(Marburg 1. 4. 1643-Wien 28. 5. 1726) wird
nach dem Studium von Philosophie und
Sprachen in Jena und Gießen und dem
Rechtsstudium 1670 außerordentlicher
Professor in Gießen, 1677 ordentlicher
Professor in Jena und 1707 Reichshofrat in
Wien.
Lit.: Hellbach, J., Nikolaus Christoph Freiherr von
Lynker, 2. A. 1795; Gschließer, O. v., Reichshofrat,
1942, 366; Kisch, G., Consilia, 1970, 64
M
Machiavelli, Niccol (Florenz 3. 5. 1469-22. 6.
1527), Beamtensohn, wird 1498 Sekretär und
danach Kanzler. 1512 seines Amtes enthoben,
verfasst er die Schrift (it.) Il principe (Der
Fürst), in der er als Bedingung erfolgreicher
Politik die Fähigkeit, politische Macht zu
erwerben und zu erhalten, erkennt. In der Not
ist der Fürst frei von ethischen
Verpflichtungen.
Lit.: Köbler, DRG 149; Brandenburg, E., Machiavelli
und sein Principe, 1938 (SB Leipzig); Freyer, H.,
Machiavelli, 2. A. 1986; Kersting, W., Niccol
465
Machiavelli, 2. A. 1988; Machiavelli, hg. v. Ascoli, A. u.
a., 1993; Niccol Machiavelli, Das Leben Castruccio
Castracanis aus Luca, hg. v. Hoeges, D., 1998; Viroli,
M., Das Lächeln des Niccol, 2000; Hoeges, D., Niccol
Machiavelli, 2000; Berger Waldenegg, G., Krieg und
Expansion bei Machiavelli, HZ 271 (2000), 1
Macht -> Gewalt
Lit.: Köbler, DRG 189, 190; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 817; Klueting, H., Die Lehre
von der Macht der Staaten, 1986; Mann, M., Geschichte
der Macht, hg. v. Haferkamp, H. u. a., 2000
Machtergreifung ist die Übernahme der
Herrschaftsgewalt (z. B. der Nationalsozialisten
im Deutschen Reich 1933).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Bracher, K./Schulz-Sauer, Die
nationalsozialistische Machtergreifung, 1962;
Schwarzwälder, H., Die Machtergreifung der NSDAP in
Bremen, 1966; Die Machtergreifung in
Südwestdeutschland, hg. v. Schnabel, T., 1982; Vezina,
B., Die ,,Gleichschaltung" der Universität Heidelberg,
1982; Streng, I., Machtübernahme 1933, 2002
Machtspruch ist der eigenmächtige Eingriff
eines Fürsten in die Rechtspflege seit dem
späteren 17. Jh. Er ist grundsätzlich der Idee
der Gerechtigkeit verpflichtet. Seit dem
ausgehenden 18. Jh. wird der M. allmählich als
unzulässig angesehen (Preußen 1784, 1791,
Österreich 1797). Das 19. Jh. schließt ihn aus.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Schmidt, E., Rechtssprüche und
Machtsprüche, 1943; Ogris, W., De sententiis ex
plenitudine potestatis, FS H. Krause, 1975, 171
Machtübernahme -> Machtergreifung
Maciejowski, Waclaw Alexander (1792-1883)
wird nach dem Rechtsstudium in Breslau,
Berlin (Savigny) und Göttingen (Eichhorn,
Hugo) Professor des römischen Rechts in
Warschau (1819-1831). Seit 1832
veröffentlicht er eine slawische Rechtsge-
schichte (1835 deutsch).
Lit.: Bardach, J., Einleitung zu: Maciejowski, W.,
Slavische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1835, Neudruck 1978;
Kodrebski, J., Prawo rzymskie w Polsce XIX w., 1990,
66f., 82
Madrid wird als maurische Festung Majerita
939 erstmals erwähnt. 1083 wird es unter
Alfons VI. von den Christen erobert. 1309
treten hier die Cortes erstmals zusammen. 1561
wird es Hauptstadt -> Spaniens. 1836 erhält es
die 1508 in -> Alcala de Henares gegründete
Universität.
Lit.: Gibert, R., El concejo de Madrid, 1949; Montero
Vallejo, M., Historia del Madrid, 1991
Magdeburg an der Elbe, 805 erstmals bezeugt,
löst sich im Mittelalter nicht vollständig von
seinem erzbischöflichen Stadtherrn, der 1188
das Magdeburger Recht in einigen Bestim-
mungen ganz knapp aufzeichnen lässt. Das
darauf aufbauende Magdeburger Recht wird
zwischen Niedersachsen und der Ukraine sehr
bedeutsam.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, Historisches Lexikon;
Magdeburger Schöffensprüche, hg. v. Friese,
V./Liesegang, E., 1901; Brünneck, W. v., Zur Geschichte
des Magdeburger Rechts und der Statuten der Armenier
in Lemberg, ZRG GA 35 (1914), 1; Schranil, R.,
Stadtverfassung nach Magdeburger Recht, ZRG GA 36
(1915), 526; Teige, J., Über die Anfänge des
Magdeburger Stadtrechtes in Mähren, ZRG GA 41
(1920), 383; Becker, W., Magdeburger Recht in der
Lausitz, 1931; Brackmann, A., Magdeburg, 1937;
Markmann, W., Zur Geschichte des Magdeburger
Rechts, 1938; Gülland, P., Magdeburger Recht, ZRG GA
60 (1940), 279; Magdeburger Schöffensprüche für die
Hansestadt Posen, bearb. v. Goerlitz, T., 1944; Goerlitz,
T., Die Anfänge der Schöffen, Bürgermeister und
Ratmannen in Magdeburg, ZRG GA 65 (1947), 70;
Goerlitz, T., Die Rechtsweisung der Magdeburger
Schöffen vom 13. Juni 1367 an den Rat von Jüterbog,
ZRG GA 65 (1947), 344, Klein-Bruckschwaiger, F., Das
Buch der magdeburgischen Urteile im Breslauer
Stadtarchiv, ZRG GA 66 (1948), 260; Klein-
Bruckschwaiger, F., Die Magdeburger Schöffensprüche
für Breslau in Kaspar Popplaus ,,Rechtem Weg", ZRG
GA 66 (1948), 440; Najstarsze staropolskie t³umaczenie
ortyli Magdeburskich, wed³ug rêkopisu Nr. 50 biblioteki
zak³narodowegoIm. Ossoliñskich (Älteste altpolnische
Übersetzung der Magdeburger Urteile nach der
Handschrift Nr. 50 der Bibliothek des staatlichen
Forschungsinstituts der Ossolinski-Stiftung), Teile 1, 2,
1970, 1972; Claude, D., Geschichte des Erzbistums
Magdeburg, 1975; Studien zur Geschichte des sächsisch-
magdeburgischen Rechts, hg. v. Willoweit, D. u. a.,
1980; Ebel, F., Die Spruchtätigkeit des Magdeburger
Schöppenstuhls für Niedersachsen, ZRG GA 98 (1981),
30; Ebel, F., Magdeburger Recht, Bd. 1f. 1983ff.;
Schrader, I., Stadt, Kloster und Seelsorge, 1988; Decreta
iuris supremi Magdeburgensis castri Cracoriensis, hg. v.
Lysiak, L., Bd. 1ff. 1990ff.; £ysiak, L., Ius supremum
Maydeburgense castri Cracoviensis 1356-1794, 1990;
Rogatschewski, A., Übersicht über das sowjetische
Schrifttum der 1970er und 1980er Jahre zur Geschichte
des Magdeburger Stadtrechts, ZRG GA 109 (1992), 390;
466
Beumann, H., Theutonum nova metropolis, 2000;
Asmus, H./Wille, M., 1200 Jahre Magdeburg, 2000;
Ebel, F., Des spreke wy vor eyn recht, in: Ebel, F.,
Unseren fruntlichen grus zuvor, 2004, 423; Obladen, M.,
Magdeburger Recht auf der Burg zu Krakau, 2005
Magdeburger Fragen sind das durch Fragen
gekennzeichnete, zwischen 1386 und 1402
entstandene spätmittelalterliche Rechtsbuch (,
unsystematische Fassung in 2 Handschriften,
systematische Fassung in 9 Handschriften,
alphabetisierte Fassung in einer Handschrift
überliefert). Die M. F. beruhen auf einem
Krakauer Urteilsbuch mit Magdeburger Rechts-
belehrungen (bis um 1380), das kurz vor 1400
ein wohl in Thorn wirkender Bearbeiter um
Stücke einer Thorner Sammlung und des alten
Kulm ergänzt und dabei verallgemeinert. Die
erste unsystematische Reihung in zwei Büchern
verändert vermutlich derselbe Bearbeiter in
eine systematisierte Fassung in drei Büchern
(Ämter-Schenkungen-Erbe, Schulden-Sachen,
Verbrechen). Vor 1518 wird die unsystema-
tische Fassung vielleicht in Stettin
alphabetisiert. Seit 1517 sind die M. F. vielfach
Anhang in Drucken des Sachsenspiegels. ->
Neun Bücher des Magdeburger Rechts
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Die Magdeburger Fragen, hg. v.
Behrend, J., 1865; Martitz, F. v., Die Magdeburger
Fragen, ZRG GA 11 (1873), 401; Amira, K. v./Eckhardt,
K., Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960, 170; Oppitz,
U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990,
50
Magdeburger Recht -> Magdeburg
Magdeburger Schöffenrecht ist ein um 1270
entstandenes, in 23 recht unterschiedlichen
Handschriften überliefertes Rechtsbuch.
Lit.: Laband, P., Magdeburger Rechtsquellen, 1869
Mage (M. bzw. F.) Verwandte(r)
Lit.: Köbler, DRG 72; Köbler, WAS
magister (lat. [M.]) Meister, Lehrer
Magister (M.) bonorum (lat.) ist im
römischen Verfahrensrecht ein von den
Gläubigern gewählter Verwertungsleiter, der
das Schuldnervermögen durch eine ->
Versteigerung veräußert.
Lit.: Kaser § 85 II 2b
Magister (M.) civium (lat.) ist der im
deutschen Reich seit der Mitte des 12. Jh.s
erscheinende Bürgermeister oder auch
Bauermeister. Seit 1214 (Straßburg) wird der
m. c. Teil der Ratsverfassung. Vielfach ist er
Vorsitzer eines kollegialen Verwaltungsorganes
und Repräsentant einer Gemeinde.
Lit.: Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A.
1980; Köbler, G., Civis und ius civile, Diss. jur.
Göttingen 1964; Die Anfänge der Landgemeinde und ihr
Wesen, hg. v. Mayer, T., 1964; Rabe, H., Der Rat der
niederschwäbischen Reichsstädte, 1966, 220
magister (M.) curiae (lat.) -> Hofmeister
magister (M.) militum (lat.) (spätantiker)
Heerführer
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 55; Grosse, R.,
Römische Militärgeschichte, 1920, 180
magister (M.) navis (lat.) Schiffskapitän
Lit.: Kaser § 49 II 3
magister (M.) officiorum (lat.) Kanzleivor-
steher
Lit.: Köbler, DRG 55; Schreiner, P., Byzanz, 1986
Magistrat ist das Amt oder der (eventuell
kollegiale) Amtsinhaber. Im römischen Recht
sind Konsuln, Prätoren, Ädile, Zensoren die
höchsten Magistrate. Im 19. Jh. ist unter dem
Einfluss einer in Frankreich gegen Ende des 18.
Jh.s ablaufenden Entwicklung der M. das von
der Stadtverordnetenversammlung als rein
ausführendes Organ gewählte Kollegialorgan
einer -> Stadt.
Lit.: Söllner §§ 6, 14; Köbler, DRG 19, 197; Broughton,
T., The Magistrates of the Roman Republic, 1951ff.;
Kunkel, W./Wittmann, R., Die Magistratur, 1995;
Handbuch der Altertumswissenschaften, 10, 3, 2, 2
Magistratsverfassung ist seit dem 19. Jh. eine
dualistische Form der Gemeindeverfassung, in
der eine Stadtverordnetenversammlung als
gesetzgebendes und allgemein ausführendes
Organ einen -> Magistrat als rein ausführendes
Organ wählt (Preußen 19. 11. 1808/30. 5.
1853). 1933 in Preußen und 1935 im Reich
wird die M. beseitigt, 1954 wird sie aber in
Schleswig-Holstein, Bremerhaven und Hessen
erneuert. -> Selbstverwaltung
Lit.: Heffter, H., Die deutsche Selbstverwaltung im 19.
Jahrhundert, 2. A. 1969; Matzerath, H.,
Nationalsozialismus und kommunale Selbstverwaltung,
1970, 105
Magna Charta (F.) (libertatum) (lat. große
Urkunde [der Freiheiten]) ist die seit 1531
nachweisbare Bezeichnung einer älteren
Vorläufern folgenden, lateinischen, noch in vier
Ausfertigungen überlieferten Urkunde des
englischen Königs Johann Ohneland (Lack-
land) vom 15.­19. 6. 1215 für 25 Barone (und
467
den Erzbischof von Canterbury) (mit einer
Präambel und 63 Titeln). Danach ist die
Erhebung von Steuern an die Bewilligung der
Großen gebunden. Barone wollen nicht mehr
vor dem auch mit Ministerialen besetzten
königlichen Gericht Recht nehmen (lat.
iudicium [N.] parium). Die wohl vor allem der
Befriedung der Barone dienende M. C. setzt
sich in England in der Petition of Rights
(1628), der -> Habeas-corpus-Akte (1679) und
der -> Bill of Rights (1689) fort und wirkt sich
mittelbar auch auf Deutschland in Forderungen
nach Grundrechten für alle seit dem frühen 19.
Jh. aus.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 110, 191; Gneist,
R. v., Englische Verfassungsgeschichte, 1882; Holt, J.,
Magna Charta, 1965; Magna Carta, v. Howard, A., 1965;
Kyriazis-Gouvelis, D., Magna Charta, 1984; Holt, M.,
Magna Charta and Medieval Government, 1985; Fryde,
N., Why Magna Carta?, 2001
Magnus Eriksson (1306-1374) ist der
schwedische (1319-1364) bzw. norwegische
König (1319-1355, 1371-1374), der um 1350
ein schwedisches Reichsrecht (Landslag) und
1353 bis 1360 ein (in mehr als 100
Handschriften überliefertes) Stadtrecht für die
schwedischen Städte (Stadslag, älteste
überlieferte Handschrift 1387) erlässt, das bis
1734 gilt.
Lit.: Magnus Erikssons Landslag, übers. v. Holmbäck,
./Wessén, E., 1962; Holmbäck, ../Wessén, E.,
Magnus Erikssons Stadslag, 1966
Magnus Hakonarson Lagaboetir (Tönsberg
1. 5. 1238­Bergen 9. 5. 1280) ist ein
norwegischer König (1263-1280), der die
Landschaftsrechte und das Gefolgschaftsrecht
(1273-1277, -> Hirdskra) erneuert sowie 1274/-
1275 das erste für ganz Norwegen gültige
Reichsrecht (Landslög) und 1276 das erste für
Norwegen aufgezeichnete Stadtrecht erlässt.
Lit.: Böttcher, H., Das Glaubensbekenntnis im Landrecht
Magnus Lagaboeters, 1971; Holmsen, A., Norges
historie, 1977; Merzbacher, F., Das Landrecht des
Königs Magnus Hakonarson lagaboetir, ZRG GA 99
(1982), 252
Mahalareda (F.) ist im burgundischen
Volksrecht des frühen 6. Jh.s die Aussteuer der
Tochter.
Lit.: Baesecke, G., Die deutschen Worte der
germanischen Gesetze, PBB 59 (1935), 57
Mahlgemeinschaft
Lit.: Dörrer, A., Alte Mahlgemeinschaften im Lichte
ihrer Zeit (313-1803), ZRG GA 70 (1953), 266
Mahlschatz (M.) Mitgift, Heiratsgut
Mahlzwang ist der mittelalterlich-
frühneuzeitliche Zwang, in einer bestimmten
Mühle mahlen zu lassen.
Lit.: Koehne, K., Das Recht der Mühlen, 1904
Mahnung ist die einseitige,
empfangsbedürftige Erklärung des Gläubigers,
mit der er den Schuldner dringlich zur
sofortigen, ausnahmsweise zur fristgebundenen
Leistung auffordert. Bereits im römischen
Recht kann der Schuldner, der gemahnt ist, sich
nicht mit Unkenntnis aus dem Verzug
entschuldigen. Im Frühmittelalter führt das
Unterbleiben der Leistung trotz
Leistungsaufforderung zu einer Buße. Nach
dem preußischen Allgemeinen Landrecht
(1794) begründet erst die M. Verzugszinsen,
wenn nicht die Zeit der Erfüllung ohnehin
feststeht.
Lit.: Kaser § 37 II 1; Hübner § 76; Löning, R., Der
Vertragsbruch im deutschen Recht, 1876, 26, 165
Mahnverfahren ist eine besondere Prozessart,
in der für eine bestimmte Art von
voraussichtlich unstreitigen Ansprüchen (auf
Zahlung einer bestimmten Geldsumme) ohne
Verhandlung dem Gläubiger eines Anspruchs
ein rechtskräftiger vollstreckbarer Titel
verschafft werden kann. Ein derartiges
Verfahren gegen Abwesende kennt bereits der -
> Sachsenspiegel (1221-1224) (Landrecht I 70
§ 2). Seit dem 12. Jh. bezeugt außerdem die
Vertragswirklichkeit in Italien die durch
Vertragsstrafe gesicherte Verpflichtung des
Schuldners zur Abgabe eines gerichtlichen
Geständnisses in der Vertragsurkunde. Später
nimmt der Notar einen Zahlungsbefehl in eine
Urkunde auf, bei deren Vorlage das Gericht die
Vollstreckung verfügt. Auch in einem
Gerichtsbuch oder einem Stadtbuch
eingetragene Forderungen lassen sich ver-
einfacht durchsetzen. Im Heiligen Römischen
Reich (deutscher Nation) unterwirft sich der
Schuldner seit der frühen Neuzeit durch
Vollstreckungsklauseln dem unbedingten
reichskammergerichtlichen -> Mandatsprozess.
1877/1879 wird das M. durch Übernahme der
Grundsätze des bedingten Mandatsprozesses zu
einer allgemein anwendbaren Verfahrensform
für Ansprüche auf Zahlung und auf Leistung
468
vertretbarer Sachen oder Wertpapiere. Mit dem
1. 7. 1977 sind die Ausdrücke Zahlungsbefehl
und Vollstreckungsbefehl durch die Bezeich-
nungen Mahnbescheid und Vollstreckungs-
bescheid ersetzt. -> summarischer Prozess
Lit.: Köbler, DRG 116; Bayer, H. v., Theorie der
summarischen Processe, 7. A. 1859, 19, 89; Skedl, A.,
Das Mahnverfahren, 1891
Mähren ist das zwischen der böhmisch-
mährischen Höhe, den Ostsudeten,
Westbeskiden, kleinen Karpaten und dem
Jarvornikgebirge gelegene, seit dem 6. Jh. von
Slawen besiedelte Gebiet, das 1029 an ->
Böhmen und nach bedeutender deutscher
Einwanderung 1526 mit diesem an ->
Österreich fällt und am 28. 10. 1918 Teil der ->
Tschechoslowakei wird.
Lit.: Tomaschek, J., Der Oberhof Iglau in Mähren, 1868;
Bretholz, B., Geschichte Böhmens und Mährens, Bd. 1ff.
1912ff.; Wegener, W., Böhmen, Mähren und das Reich,
1959; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,429; Seibert, F., Deutschland und
die Tschechen, 1970; Bernt, A., Die Germanen und
Slawen in Böhmen und Mähren, 1989; Hrabovec, E.,
Vertreibung und Abschub, 2. A. 1996; Kadlecova, M.,
Verneuerte Landesordnungen, ZRG GA 120 (2003), 150
Maiestas (lat. [F.] Größe) ist (erst) seit Jean ->
Bodin (1576) der Grundbegriff der
Staatsgewalt (lat. summa potestas [F.]). Die m.
wird seit der zweiten Hälfte des 17. Jh.s von
manchen (z. B. -> Leibniz) dem Landesherrn
zugesprochen. Im Ergebnis erleichtert diese
Vorstellung die Auflösung der hergebrachten
Reichsverfassung.
Lit.: Schminck, C., Crimen laesae maiestatis, 1970;
Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt,
1975, 138
Maiestas (F.) Carolina (lat.) ist der auf älteren
Entwürfen Premysl Otokars II. (1272) und
Wenzels II. (1292) sowie einer Privatarbeit der
Mitte des 14. Jh.s (lat. Ordo [M.] iudicii terre
Boemie, Landgerichtsordnung Boehmens)
beruhende, lateinisch verfasste und in 2 bzw. 3
Handschriften überlieferte Entwurf Karls IV.
für ein Landrecht -> Böhmens von 1346 bis
1355 (1351-1354), der seit 1617 als M. C.
benannt wird. Er gliedert sich in 127 Artikel
(Häresie, Krongut, Beamte, Gericht, Strafe,
Privatrecht). Wegen des Widerstandes der
Stände gegen die damit angestrebte Stärkung
der Macht des Landesherrn wird die M. C.
1355 als gegenstandslos geworden erklärt, tritt
aber um 15. Jh. gewohnheitsrechtlich in Kraft.
Lit.: Werunsky, E., Maiestas Karolini, ZRG GA 9
(1888), 64; Hobzek, Majestas Carolina a Rímské právo,
1931; Handbuch der Geschichte der böhmischen Länder,
hg. v. Bosl, K., Bd. 1ff. 1966ff.; Kejr, J., Die sog.
Maiestas Carolina, in: Studia Luxemburgensia, 1989, 79
Maigesetze sind die vier im Deutschen Reich
im Mai 1873 im -> Kulturkampf erlassenen
Gesetze.
Lit.: Kroeschell, DRG 3c in Oberitalien wird im 5.
Jh. v. Chr. von den gallischen Insubrern
gegründet und ist in der Spätantike kaiserliche
Residenz und erzbischöflicher Sitz. Seit dem
Anfang des 11. Jh.s überflügelt es die
langobardische Hauptstadt Pavia, seit dem
frühen 12. Jh. gewinnt es eine kommunale
Verfassung (1225 Liber Statutorum). Im 14. Jh.
gerät es unter die Herrschaft der Visconti und
Sforza (1395/1397 Herzogtum), 1714 gelangt
es an Österreich, 1859 an Sardinien und damit
1861 an Italien.
Lit.: Köbler, DRG 104, 129; Köbler, Historisches
Lexikon; Gli atti del Comune di Milano, 1919; Manaresi,
C./Santoro, C., Gli atti privati milanesi e comaschi, Bd. 1
ff.; Visconti, A., Ricerche sul diritto pubblico milanese,
Annali della r. universit di Macerata 3 (1928); Dilcher,
G., Die Entstehung der lombardischen Stadtkommune,
1967; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2 ,2,122; Ambrosioni, A., Le pergamene
della canonica di San Ambrogio, 1974; Milano, 1990;
Keller, H., Mailand im 11. Jahrhundert, in: Die
Frühgeschichte der europäischen Stadt, hg. v. Jarnut, J.,
1998, 81; Zumhagen, O., Religiöse Konflikte und
kommunale Entwicklung, 2001; Grillo, P., Milano, 2001
Mailänder Toleranzedikt ist das 313 von
Konstantin dem Großen und Licinius den
Christen Freiheit des Gottesdienstes und
Rückgabe der verstaatlichten Güter
gewährende Edikt.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Maimonides (Ben Maimon), Moses (Córdoba
30. 3. 1138? [1135]-Kairo 13. 12. 1204, 1230
als Rabbi Moyses erwähnt) fasst als
bedeutendster jüdischer Religionsphilosoph im
ausgehenden 12. Jh. das gesamte, ihm bekannte
jüdische Recht in klarer hebräischer Sprache in
der 14bändigen -> Mischne Tora (1180)
zusammen (Führer der Unschlüssigen um
469
1242/1244 lateinisch übersetzt).
Lit.: Ben-Chorin, S., Jüdischer Glaube, 2. A. 1979; Elon,
M., Ha-Mischpat ha-`ibri, Bd. 2 3. A. 1988, 877; Del
Valle Rodriguez, C., Cartas y testamento de
Maimonides, 1989; Hyoun, M., Maimonides, 1999;
Hasselhoff, G., Dicit Rabbi Moyses, 2004
Maine, Sir Henry James Sumner (1822-1888)
wird nach dem Studium 1847 Professor für
Civil law in Cambridge und 1850 Anwalt. Er
hält in den Inns of Court Londons Vorlesungen
zum römischen Recht und zur vergleichenden
Entwicklungsgeschichte des Rechts. Hierauf
gründet sich sein 1861 veröffentlichtes
darwinistisch-evolutionstheoretisches Buch
(engl.) Ancient Law (Altes Recht). Nach
längerer Tätigkeit in Indien wird er 1869
Professor in Oxford und 1877 in Cambridge.
Lit.: Grant Duff, M., Sir Henry Maine, 1892; Cocks, R.,
Sir Henry Maine, 1988; Maine, H. Das alte Recht, hg. v.
Dahle, H., 1997
Mainz am Einfluss des Main in den Rhein ist
seit etwa 10 n. Chr. Sitz des römischen
Oberbefehlshabers für das obere Germanien
und in der Nachfolge des Bonifatius (746/747-
754) Sitz eines Erzbischofs, für den bis 1223
550 Urkunden nachgewiesen sind. Von
1331/1424 bis 1462 ist die Stadt tatsächlich
weitgehend unabhängig von ihrem
kurfürstlichen Stadtherrn. Zwischen 1440 und
1454 entwickelt sich in M. der Buchdruck.
1476 erhält M. eine Universität, die nach
Schließung in napoleonischer Zeit
(1792/1797/1814/1816) 1946 wieder errichtet
wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon;
Hallein, L., Mainzer Civilrecht im 14. und 15.
Jahrhundert, 1891; Roth, W., Zur Geschichte der
Juristenfakultät zu Mainz im 15./16. Jahrhundert, ZRG
GA 22 (1902), 359; Goldschmidt, H., Zentralbehörden
und Beamtentum im Kurfürstentum Mainz, 1908;
Stimming, M., Die Wahlkapitulationen der Erzbischöfe
und Kurfürsten von Mainz (1233-1788), 1909; Hensler,
E., Verfassung und Verwaltung von Kurmainz um das
Jahr 1600, 1909; Stutz, U., Der Erzbischof von Mainz
und die deutsche Königswahl, 1910; Stimming, M., Die
Entstehung des weltlichen Territoriums des Erzbistums
Mainz, 1915; Schmitt, K., Erzbischof Adalbert von
Mainz als Territorialfürst, 1920; Klibansky, E., Die
topographische Entwicklung der kurmainzischen Ämter
in Hessen, 1925; Falk, H., Die Mainzer
Behördenorganisation in Hessen und auf dem Eichsfelde,
1930; Mainzer Urkundenbuch,. v. Stimming, M. u. a.,
Bd. 1ff. 1932ff.; Schrohe, H., Das Mainzer Geschlecht
zum Jungen, 1933, Hasselwander, N., Aus der
Gutachter- und Urteilstätigkeit an der alten Mainzer
Juristenfakultät, 1956; Wysocki, J., Kurmainz und die
Reunion, Diss. phil. Mainz 1961; Otte, A., Die Mainzer
Hofgerichtsordnung von 1516/1521, 1964; Just,
L./Mathy, H., Die Universität Mainz, 1965; Duchhardt,
H., Philipp Karl von Eltz, 1969; Die Geschichte des
Mainzer Erzkanzlerarchivs 1782-1815, hg. v. Mathy, H.,
1969; Weber, E., Die Mainzer Zentraluntersuchungs-
kommission, 1970; Martin, W., Der Lehnhof der
Mainzer Erzbischöfe, 1971, Geschichte der Stadt Mainz,
hg. v. Brück, P. u. a., Bd. 1ff. 1972ff.; Lautzas, P., Die
Festung Mainz, 1973; Diener, H., Die Gründung der
Universität Main, 1467-1477, 1974; Pick, E., Mainzer
Reichsstaatsrecht, 1977; Demandt, D., Stadtherrschaft
und Stadtfreiheit, 1977; Pick, E., Die Professoren des
Rechts an der Mainzer Universität, FS O. Mühl, 1981,
509; Aufklärung und Erneuerung des juristischen
Studiums, hg. v. Pick, E., 1983; Schlössser, S., Der
Mainzer Erzkanzler im Streit der Häuser Habsburg und
Wittelsbach um das Kaisertum, 1986; Dumont, F. u. a.,
Mainz, 1998; Kurmainz, das Reichserzkanzleramt und
das Reich, hg. v. Hartmann, P., 1998; Die Mainzer
Kurfürsten des Hauses Schönborn als Reichserzkanzler
und Landesherren, hg. v. Hartmann, P., 2002; Bausteine
zur Mainzer Stadtgeschichte, hg. v. Matheus, M., 2002;
Härter, K., Policey und Strafjustiz in Kurmainz, 2005
Mainzer Landrecht ist das Landrecht des
Erzstifts Mainz vom 24. 7. 1755/1. 1. 1756, das
auf dem Rheingauer Landbrauch beruht (1442
Recht und Ordnung eyns Waltpoden zu Menz,
17. Jh. Aufzeichnung des rheingauischen
Landbrauches durch Nikolaus Itzstein). Es
gliedert sich in 32 Titel und enthält
hauptsächlich Familienrecht und Erbrecht.
Seine Geltung endet linksrheinisch 1804,
rechtsrheinisch 1900 (bzw. in Nachwirkungen
im Laufe des 20. Jh.s).
Lit.: Churfürstliche Mayntzische Land-Recht, 1755;
Hallein, L., Mainzer Civilrecht im 14. und 15.
Jahrhundert, 1891; Backhaus, F., Das eheliche
Güterrecht des Mainzer Landrechts von 1755, Diss. jur.
Heidelberg 1953
Mainzer Reichslandfriede ist der 29 Artikel
umfassende, deutsch gehaltene Landfriede
Friedrichs II. vom 12. 8. 1235. Er drängt die
Selbsthilfe zurück und stärkt die Stellung des
Gerichts. Er sieht u. a. einen Hofrichter bzw.
ein Hofgericht vor.
470
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Mitteis, H., Zum Mainzer
Reichslandfrieden von 1235; Klingelhöfer, E., Die
Reichsgesetze, 1955; Buschmann, A., Mainzer
Reichslandfriede und Konstitutionen von Melfi, FS R.
Gmür, 1983, 369
Mainzer Republik ist der durch Erklärung
eines rheinisch-deutschen Nationalkonvents am
17. 3. 1793 im Gebiet zwischen Bingen und
Landau entstehende unabhängige Staat mit dem
Volk als einzigem Souverän. Die M. R. endet
am 23. 7. 1793 durch Übergabe an -> Preußen.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon
724; Die Mainzer Republik, hg. v. Landtag des Landes
Rheinland-Pfalz, 1993
maior (lat. [M.]) Größere
Maior dividat, minor eligat (lat.). Der Ältere
soll teilen, der Jüngere darf wählen. Nur ein
ehrloser Betrüger E. teilt als Jüngerer bewusst
ungerecht und wählt dann auch noch selbst.->
Erbauseinandersetzung
Lit.: Wacke, A., Der Jüngste stimmt zuerst, JA 1981,
176; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 56. A. 1998
(Plutarch für das 8. Jh. v. Chr.)
maior (M.) domus (lat.) -> Hausmeier
Lit.: Köbler, DRG 76
maiores (M.Pl.) et meliores (M.Pl.) terrae
(lat.) Größere und Bessere des Landes, ->
Landstände
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Maitland, Frederic William (London 28. 5.
1850-Las Palmas/Kanarische Inseln 20. 12.
1906), Juristensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Cambridge und Lincoln's Inn
1876 Anwalt, 1884 Dozent für englisches
Recht in Cambridge und 1888 Professor. Er
verfasst (mit Frederick Pollock) die (engl.)
History of English Law before the Time of
Edward I (Bd. 1f. 1895, Geschichte des
englischen Rechts vor Eduard I.), die nach
einer Übersicht über die äußere
Rechtsgeschichte die inhaltlichen Einrich-
tungen und Lehren darstellt. Dabei verbindet er
Politik und Wirtschaft mit dem Recht und die
Vergangenheit mit der Gegenwart. 1886/1887
gründet M. die Selden Society.
Lit.: Bracton's Note Book, hg. v. Maitland, F., Bd. 1ff.
1887; Pollock, F./Maitland, F., The History of English
Law, Bd. 1f. 2. A. 1895; Maitland, F., Domesday Book
and Beyond, 2. A. 1907; Fisher, H., Frederic William
Maitland, 1910; Maitland, F.. ZRG GA 33 (1912), 521;
Maitland, F., Selected historical essays, hg. v. Cam, H.,
1957; Cameron, J., Frederick (!) William Maitland and
the history of English law, 1961; Bell, H., Maitland,
1965; The letters of Frederic William Maitland, hg. v.
Fifoot, C., 1965; Elton, G., Frederic William Maitland,
1985
Majestätsbeleidigung ist der Angriff auf den
(vom Staat verschiedenen) Herrscher. Die M.
findet sich 393 in einer Konstitution
Theodosius` I., in der die Beleidigung des
Kaisers aus der allgemeinen Strafverfolgung
ausgesondert wird. 397 werden aber alle
führenden Personen geschützt. Die Beleidigung
des Kaisers (oder Königs) tritt danach wieder in
der Bamberger Halsgerichtsordnung (->
Constitutio Criminalis Bambergensis) von 1507
auf. In der Folge wird die M. dem ->
Hochverrat nachgeordnet. 1922 werden im
Deutschen Reich Reichspräsident und
Regierungsmitglieder besonders geschützt,
1951 in der Bundesrepublik Deutschland die
höchsten Staatsorgane.
Lit.: Bosse, H., Über Hochverrat, beleidigte Majestät und
verletzte Ehrerbietung, 1802; Schroeder, F., Der Schutz
von Staat und Verfassung im Strafrecht, 1970
Majestätsbrief ist in der Neuzeit eine
Freiheitsurkunde für Untertanen (z. B. Rudolfs
II. 9. 7. 1609 für Böhmen, nach dem 8. 11.
1620 aufgehoben).
Lit.: Gindely, A., Geschichte der Erteilung des
Majestätsbriefes von 1609, 1858
Majestätsverbrechen -> crimen laesae
maiestatis
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Schaffstein, F., Verräterei und
Majestätsverbrechen, FS W. Weber, 1974; Schminck, C.,
Crimen laesae maiestatis, 1970
Majorat ist die Einzelnachfolge des Ältesten
beim -> Familienfideikommiss.
Majorität (F.) -> Mehrheit
Lit.: Elsener, F., Zur Geschichte des Majoritätsprinzips,
ZRG KA 73 (1956), 73
Makedonien ist ein südosteuropäisches Gebiet,
dessen (in der Antike stets nicht als richtige
Griechen angesehenen) Bewohner unter den
Königen Philipp II. und Alexander dem Großen
(336-323 v. Chr.) -> Griechenland erobern, das
ab 148 v. Chr. aber römische Provinz wird.
Über Ostrom gelangt M. 1317 an die ->
Osmanen. 1913 fällt M. an Serbien (1918 ->
Jugoslawien) und Griechenland. 1992 wird es
selbständig.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
471
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 4,5,332; Adanir, F., Die makedonische
Frage, 1979; Errington, M., Geschichte Makedoniens,
1986; Makedonien, hg. v. Lukan, W. u. a., 1999; Mari,
M., Al di l dell'Olimpo, 2002
Makler ist, wer gegen Entgelt eine Gelegenheit
zum Abschluss eines Vertrages nachweist oder
einen Vertrag vermittelt. Der M. ist bereits dem
griechischen und römischen Altertum bekannt.
Im Mittelalter entwickelt sich der M. vielleicht
zuerst in Italien (Genua 1154), wo
Maklerzwang besteht und der Makler als
objektiver Dritter von beiden Geschäftspartnern
entlohnt wird. Im mittleren Europa ist die
Stellung des Maklers freier. In der Neuzeit
finden sich zahlreiche gesetzliche Regelungen.
Der absolute Staat fördert monopolisierende
Tendenzen, die im 19. Jh. beseitigt werden.
Lit.: Goldschmidt, L., Ursprung des Mäklerrechts, ZHR
28 (1882), 115; Beukemann, U., Die Geschichte des
Hamburger Mäklerrechts, 1912; Rehme, P., Geschichte
des Handelsrechts, 1913, 28, 99, 152; Fröber, H., Die
Entstehung der Bestimmungen des BGB, 1997; Axmann,
M., Maklerrecht und Maklerwesen bis 1900, 2004
mala fides (F.) (lat.) böser Glaube
Lit.: Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985
Malberg ist im fränkischen Frühmittelalter der
Ort der (Gericht haltenden) Versammlung.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 80, 85
Malbergische Glossen sind nichtlateinische
Einschübe in den ältesten Fassungen des
salfränkischen Rechtes (lat. Pactus [M.] legis
Salicae, 507-511, Textklassen A, C, D). Sie
haben ihren Namen davon, dass sie meist durch
(lat.) (in) mallobergo (-> Malberg) eingeleitet
werden. Vielleicht sind sie als ursprüngliche
Randnotizen später in den Text geraten. Trotz
starker Verderbnis sind sie wertvolle Zeugnisse
des ältesten bekannten fränkischen
Sprachstandes.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 80; Kern, H.,
Notes on the Frankish Words in the Lex Salica, in: Lex
Salica, hg. v. Hessels, J., 1880, 431; Helten, W. v., Zu
den malbergischen Glossen, PBB 25 (1900), 225;
Baesecke, G., Die deutschen Worte der germanischen
Gesetze, PBB 59 (1935), 1; Schmidt-Wiegand, R., Zur
Geschichte der malbergischen Glosse, ZRG GA 74
(1957), 220; Gutenbrunner, S., Studia mallobergica,
ZRG GA 81 (1964), 298; Pactus legis Salicae, hg. v.
Eckhardt, K., 1962, 276; Balon, J., Theo, Archivum
latinitatis medii aevi 33 (1963), 103; Schmidt-Wiegand,
R., Das fränkische Wortgut der Lex Salica als
Gegenstand der Rechtssprachgeographie, ZRG GA 84
(1967), 275; Schmidt-Wiegand, R., Die malbergischen
Glossen als Denkmal des Westfränkischen, Rhein.Vjbll.
33 (1969), 396; Beyerle, F., Die Malberg-Glossen der
Lex Salica, ZRG GA 89 (1972), 1
maleficium (lat. [N.]) Übeltat, Hexerei
Lit.: Köbler, DRG 158; Köbler, LAW; Hampl, T., Die
Nürnberger Malefizbücher, 1927; Christel, C., Die
Malefizprozessordnung des Codex Maximilianeus von
1616, Diss. jur. Regensburg 1975
Maleville, Jacques de (1741-1824), Advokat in
Bordeaux, Anhänger der französischen
Revolution, Präsident der zivilgerichtlichen
Abteilung des Kassationsgerichtshofes, wird
von Napoleon zum Sekretär-Redakteur der
Kommission zur Ausarbeitung eines -> Code
civil berufen. In der Gesetzgebungsarbeit
unterstützt er das römische Recht und
kommentiert 1805 das Ergebnis unparteiisch
(Analyse raisonée). Später tritt er auf die Seite
der Reaktion über.
Lit.: Latour, J., Jacques de Maleville, 1929
Malik ibn Anas (708/16-796) -> Muwatta
Mallersdorf
Lit.: Pölsterl, G., Mallersdorf, 1979
Malleus maleficarum -> Hexenhammer
mallobergus (lat. [M.]) Malberg,
Verhandlungsberg
mallus (lat. [M.]), mallum (lat. [N.])
Versammlung, Gerichtsversammlung
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW; Platon, G., Le
mallus, 1889; Estey, F., The Meaning of ,Placitum` and
,Mallum`, Speculum 1947, 435; Tiefenbach, H., Studien
zu Wörtern volkssprachiger Herkunft, 1973, 71; Weitzel,
J., Dinggenossenschaft und Recht, 1985
Malmann
Lit.: Lamberg, P., Die Malmannen im sächsischen
Freienrecht des Mittelalters, Osnabrücker Mitteilungen
75 (1968), 126
Malscult (as. [F.]) Dingschuld, eine Abgabe
Lit.: Molitor, E., Die Stände der Freien, 1910, 10
Malta ist die zwischen Italien und Tunesien
gelegene, 316 Quadratkilometer große Insel im
Mittelmeer. Sie weist große Tempelbauten des
4. Jt. v. Chr. auf und gelangt nacheinander an
Phönizier/Punier/Karthager (7. Jh. v. Chr.),
Römer (218 v. Chr.), Ostrom (395 n. Chr.),
Vandalen, Ostgoten, Muslime (870), Nor-
mannen (1091), den Johanniterorden (1530),
Frankreich (1798) und Großbritannien
472
(1800/1802). 1964 wird es unabhängig, 1974
parlamentarische Republik und zum 1. 5. 2004
Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Lit.: Betz, W., Malta, 1994
mamluk (arab.) weißer Sklave
Lit.: Brandes, J., Die Mameluken, 1996
Manchester beruht auf dem römischen Kastell
Mancunium. 1229 erhält M. Marktrecht, 1838
Stadtrecht. 1851 wird es Sitz einer Universität.
Mancipatio (lat. [F.]) ist bereits im
altrömischen Recht ein allgemeines Geschäft
für die Überführung aus der Gewalt eines
Hausvaters in die eines anderen. Dabei ergreift
jemand eine handgreifbare Sache (lat. res [F.]
mancipi) eines anderen vor fünf mündigen
Bürgern als Zeugen und einem Waagehalter
(lat. [M.] libripens) und lässt den tatsächlichen
Betrag ihres Wertes dem anderen in Erz (lat.
aes [N.] Kupfer) in einer Waage (lat. [F.] libra)
zuwägen, wobei dieser das Metall unter
schweigender Duldung der Handgreifung
annimmt, so dass ein eigentliches positives
einverständliches Zusammenwirken nicht
ausgedrückt wird. Der bisherige Gewalthaber
ist danach Vormann (lat. [M.] -> auctor) des
neuen Gewalthabers. Später wird die m.
dadurch fortgebildet, dass das Erz nicht mehr
tatsächlich, sondern nur noch sinnbildlich in
der Form einer einzigen kleinen Münze (lat.
nummo uno) zugewogen wird. Diese m.
nummo uno dient dann der Erlangung der
Gewalt über handgreifbare Sachen und
Personen in einer Vielzahl von Fällen (z. B.
Kreditkauf, Treuhand, Mitgift, Adoption,
Eheschließung [lat. coemptio], Emanzipation
usw.). Im spätantiken römischen Recht ist die
m. verschwunden, in den Juristenschriften der
Digesten m. durch (lat. [F.]) -> traditio ersetzt.
Lit.: Kaser § 7 I, 24 II, 27 I 2, 38 II 1a, 41 I 1; Söllner §§
8, 12, 18, 24; Köbler, DRG 22ff., 40, 61f.; Randazzo, S.,
Leges mancipii, 1998
mancipium (lat. [N.]) ist im römischen Recht
die Handgreifung, die dadurch erlangte, der
Herrenstellung über Sklaven ähnliche Gewalt
über ein fremdes Hauskind und übertragen der
Sklave. Im Mittelalter ist m. der Unfreie.
Lit.: Kaser §§ 7 I 1d, 16 III 1, 60 I 3b; Söllner §§ 8, 20;
Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 21; Köbler, LAW;
Dubled, H., Mancipium au Moyen Age, Revue du
Moyen Age Latin 5 (1949), 51; Nehlsen, H.,
Sklavenrecht, 1972; Köbler, G., Lateinisch-
germanistisches Lexikon, 2. A. 1984
Mandat als Lehnwort zu lat. mandatum (N.)
erscheint im 14. Jh. Im Prozessrecht bezeichnet
es das Verhaltensgebot des Gerichtes an eine
Partei oder einen Dritten, aber auch den
Auftrag einer Partei für einen Vertreter.
Daneben wird später auch vom M. eines
Abgeordneten einer Volksvertretung und vom
M. als internationalem Auftrag des
Völkerrechts gesprochen.
Lit.: Triepel, H., Delegation und Mandat im öffentlichen
Recht, 1942; Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation,
1976, 52
Mandatsprozess ist in der frühen Neuzeit eine
Form des -> summarischen Prozesses, bei dem
auf Antrag des Klägers dem Beklagten durch
gerichtliches Gebot (-> Mandat) ein be-
stimmtes Verhalten auferlegt wird.
Vorkommen gerichtlicher Anordnungen finden
sich bereits im frühen und hohen Mittelalter,
allgemeine Bedeutung erlangen sie aber erst
mit dem Übergang der höchsten Gerichtsgewalt
vom König auf das Reichskammergericht am
Ende des Spätmittelalters (1495). Seit der Mitte
des 16. Jh.s (1555) wird dabei zwischen
bedingtem Mandat, bei dem sich der
Empfänger auf alle rechtlichen Gegengründe
stützen darf, und dem unbedingten Mandat, bei
dem der Empfänger nur die Unrichtigkeit der
tatsächlichen Mandatsgrundlagen vortragen
darf, unterschieden. Vom -> Reichskammer-
gericht geht der hierdurch geprägte M. in das
partikulare Verfahrensrecht über. Hieraus
entwickelt sich das 1833 bzw. 1846 in Preußen
eingeführte -> Mahnverfahren und die
mandatsähnliche -> einstweilige Verfügung
(Hannover 1850, Baden 1851).
Lit.: Bayer, H. v., Theorie der summarischen Processe, 7.
A. 1859, 19; Skedl, A., Das Mahnverfahren, 1891;
Poetsch, J., Die Reichsjustizreform von 1495, 1912;
Hinz, M., Der Mandatsprozess des
Reichskammergerichts, in: Commémoration du 500e
anniversaire de la création du Parlament, 1977, 343;
Rohmeyer, H., Geschichte und Rechtsnatur der
einstweiligen Anordnung, Diss. jur. Hamburg 1967, 148;
Uhlhorn, M., Der Mandatsprozess, 1991
Mandatsverfahren -> Mandatsprozess
Mandatum (lat. [N.]) ist im römischen Recht
einerseits der unentgeltliche Auftrag
(Konsensualkontrakt), der eine Tätigkeit jeder
Art betreffen kann, andererseits seit etwa der
473
Zeitenwende die Dienstanweisung des
Staatsoberhauptes (lat. [M.] princeps)
beispielsweise an einen Provinzstatthalter, die
bald als gesetzesgleich gilt. Dieser
Sprachgebrauch setzt sich im lateinischen
Frühmittelalter entsprechend fort.
Lit.: Kaser §§ 38 II 1d, 44 I; Söllner §§ 9, 17, 18; Köbler,
DRG 31, 47, 64; Watson, A., Contract of Mandate in
Roman Law, 1961; Klami, H., Mandatum and labour,
ZRG RA 106 (1989), 575; Marotta, W., Mandata
principum, 1991
Manegold von Lautenbach (Lautenbach nach
1030-nach 1103) wird nach Studien in
Lautenbach und Paris Wanderlehrer in
Frankreich. Nach 1080 wird er Mönch in
Lautenbach und flüchtet von dort nach
Rottenbuch. 1089 wechselt er als Propst nach
Marbach. Seinen Streitschriften gegen Wenrich
von Trier und Wolfhelm von Brauweiler wird
der Gedanke der -> Volkssouveränität ent-
nommen.
Lit.: Koch, G., Manegold von Lautenbach und die Lehre
von der Volkssouveränität, 1902; Laakmann, R., Die
Königsgewalt bei Manegold von Lautenbach, Diss. jur.
Hamburg 1969; Fuhrmann, H., Volkssouveränität und
Herrschaftsvertrag bei Manegold von Lautenbach, FS H.
Krause, 1975, 21
Mangel
Lit.: Niedrig, H., Die Mängelrüge, 1994
Manifest (N.) Programm, Ankündigung, ->
Kommunistisches Manifest
Mannesvorzug ist die Bevorzugung von
Männern insbesondere im Erbrecht. Der M. ist
in älteren Zeiten weit verbreitet. Wegen seines
Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz wird
er im 20. Jh. beseitigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2
mannire, manire (lat.) mahnen (durch den
Kläger im fränkischen Frühmittelalter)
mannitio (lat. [F.]) Ladung (durch den Kläger
im fränkischen Frühmittelalter)
Lit.: Köbler, DRG 86; Köbler, LAW
Mannlehen ist ursprünglich jedes Lehen (im
Gegensatz zu anderen Leihen), in der frühen
Neuzeit das allein männliche Nachkommen als
Nachfolger zulassende Lehen im Gegensatz
zum Weiberlehen u. a.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Homeyer, G., System des
Lehnrechts der sächsischen Rechtsbücher, 1844, 279
Mannus (zu nhd. Mann) ist bei den Germanen
der Sohn des Gottes Tuisto und der Vater dreier
Söhne, von denen sich die germanischen
Hauptstämme der Ingväonen (Friesen, Angeln,
Sachsen), Istväonen (Weser-Rhein-Germanen)
und Herminonen (Elbgermanen) herleiten.
Lit.: Die Germania des Tacitus, hg. v. Much, R. u. a., 3.
A. 1967, 52
manor (engl.) Herrenhof
mansio (lat. [F.]) Bleiben, Herberge
Lit.: Brühl, C., Fodrum, gistum, servitium regis, 1968
mansus (lat. [M.]) Hof, Hufe, Ackermaß
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW
Mantel als ein den Körper einhüllendes
Kleidungsstück wird auch als Rechtssymbol
verwendet (z. B. Mantelgriff bei Auflassung,
Umhüllung mit dem Mantel bei Eheschließung
zwecks Ehelicherklärung eines nichtehelichen
Kindes, Niederlegung des Mantels zwecks
Haftungsbefreiung).
Lit.: Hübner 681; Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer,
Bd. 1f. 4. A. 1899, Neudruck 1922, 1989, 1994
Mantik
Lit.: Hille, J., Die Strafbarkeit der Mantik von der Antike
bis zum frühen Mittelalter, Diss. jur. Frankfurt am Main
1977
Manufaktur ist die bereits dem römischen
Altertum bekannte zentrale Produktionsstätte
zur Herstellung von Waren (Textilien,
Metallwaren, Keramik). Sie wird im 17. und
18. Jh. zu der vom Staat begünstigten
modernen Betriebsform (-> Merkantilismus).
Besonders bekannt ist die erste europäische
staatliche Porzellanmanufaktur (Meißen 1710).
Im 19. Jh. unterliegt die M. der Fabrik.
Lit.: Köbler, DRG 28, 134, 175; Pfeiffer, H. v., Die
Manufakturen und Fabriken Deutschlands, Teil 1f. 1781;
Forberger, R., Die Manufaktur in Sachsen, 1958;
Kermann, J., Die Manufaktur im Rheinland, 1972;
Jansen, R., Die Arbeitsverhältnisse an den deutschen
Porzellanmanufakturen des 18. Jahrhunderts, 1990;
Flügel, A., Kaufleute und Manufakturen in Bielefeld,
1990
Manumissio (lat. [F.]) ist die Freilassung eines
Sklaven oder Unfreien zum (freigelassenen)
Freien. Für sie entwickeln sich im römischen
Recht verschiedene Formen (m. in der Kirche,
vor Freunden, durch Brief, durch Aufnahme an
den Tisch, mit Stab), die im Frühmittelalter
teilweise fortgeführt und teilweise ergänzt
werden.
Lit.: Kaser §§ 16 I 1, III 1, 60 I 3b; Köbler, DRG 57
manus (lat. [F.]) Hand, Schar, Hausgewalt
474
(über die Ehefrau)
Lit.: Kaser §§ 4 I 1b, 12 I 2b, 58 II; Söllner §§ 8, 20;
Köbler, DRG 21f., 71
Manus iniectio (lat. [F.]) ist im römischen
Recht die Handanlegung, mit deren Hilfe
beispielsweise im altrömischen Recht in einen
Menschen vollstreckt wird (-> legis actio per
manus iniectionem).
Lit.: Kaser §§ 10 I 2a, 32 II 4, 39 I 1, 60 I 4, 81 III 1;
Söllner §§ 8, 9; Köbler, DRG 20
Manzipation -> mancipatio
Marburg an der Lahn gründet sich auf eine
Burg wohl schon des 10. Jh.s und erhält 1527
die erste protestantische, am Beginn des 17.
Jh.s calvinistische Universität.
Lit.: Quellen zur Rechtsgeschichte der Stadt Marburg,
hg. v. Küch, F., Bd. 1f. 1918ff.; Merk, W., Die
Spruchtätigkeit der Marburger Juristenfakultät, in:
Festzeitung der Universität Marburg 1527-1927, 1927;
Pätzold, G., Die Marburger Juristenfakultät als
Spruchkollegium, 1966; Braasch-Schwersmann, U., Das
Deutschordenshaus Marburg, 1989; Die Philipps-
Universität Marburg im Nationalsozialismus, hg. v.
Nagel, A., 2000
Marburger Programm ist das von Franz von -
> Liszt (1851-1919) 1882 formulierte
Programm (Der Zweckgedanke im Strafrecht).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 204
marca (lat.-ahd. [F.]) Grenze, Grenzgebiet
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Marcellus (2. Jh. n. Chr.) ist der dem Rat der
Kaiser Antonius Pius (138-161) und Marc
Aurel (161-180) angehörige römische Jurist,
von dem 31 zwischen 161 und 167 entstandene
(lat.) libri (M.Pl.) digestorum (Bücher der
Digesten) zu unterschiedlichsten Rechtsfragen
sowie (lat.) notae (F.Pl. Anmerkungen) zu den
Digesten -> Julians bekannt sind, deren
Benützung durch -> Scaevola und -> Ulpian
feststeht.
Lit.: Krüger, P., Geschichte der Quellen und Literatur
des römischen Rechts, 2. A. 1912, 213; Rastätter, J.,
Marcelli Notae ad Iuliani Digesta, Diss. jur. Freiburg im
Breisgau, 1981; Zülch, C., Der liber singularis
responsorum des Ulpius Marcellus, 2001
Märchen ist die nicht sicher bezeugte und
nicht sicher bezeugbare Erzählung. Das M.
kann Rechtsfragen behandeln. Sie lassen sich
zeitlich nicht zuverlässig einordnen.
Lit.: Ludwig, O., Richter und Gericht im deutschen
Märchen, 1935; Anger, S., Das Recht in den Sagen,
Legenden und Märchen Schleswig-Holsteins, Diss. jur.
Kiel 1947; Röhrich, L., Die Grausamkeit im deutschen
Märchen, Rheinisches Jahrbuch für Volkskunde 6
(1955), 176; Röhrich, Lutz, Märchen und Wirklichkeit,
1956; Scherf, W., Das Märchenlexikon, Bd. 1f. 1995;
Laeverenz, J., Märchen und Recht, 2001
Marchfutter ist eine mittelalterliche Abgabe.
Marculf ist der Verfasser einer
frühmittelalterlichen, durch 5 Handschriften
des 9. Jh.s überlieferten Sammlung von 40
Königsurkundenformularen und 52 Privatur-
kundenformularen, die vermutlich am Ende des
7. Jh.s im westlichen Frankenreich im Auftrag
eines nicht sicher feststellbaren Bischofs
Landerich verfertigt ist. Die Sammlung ist
nachweislich spätestens 743/747 in einer
Königsurkunde und 731/732 in einer
Privaturkunde benutzt. Verschiedene jüngere
Urkundensammlungen berücksichtigen sie.
Lit.: Formulae, hg. v. Zeumer, K., 1886; Marculfi
Formularum libri duo, rec. Uddholm, A., 1962; Nonn,
U., Merowingische Testamente, Archiv f. Diplomatik 18
(1972), 110
marescalcus (lat.-ahd. [M.] Marschall) ist ein
Hofamt der fränkisch-deutschen Könige.
Lit.: Köbler, DRG 83
marginal (am Rande befindlich) wie z. B. die
Marginalglosse, d. h. Randglosse
Maria Theresia (Wien 13. 5. 1717-29. 11.
1780) ist die Erbtochter des Habsburgers Karl
VI., der am Ende des spanischen Erb-
folgekrieges die Erbfolge in den
habsburgischen Erblanden 1713 durch die ->
Pragmatische Sanktion zu sichern versucht.
1740 tritt sie das Erbe an (Pfalzerzherzogin von
-> Österreich), von dem sie im österreichischen
Erbfolgekrieg Schlesien (an Preußen) und
Parma-Piacenza (an Karls III. von Spanien
Bruder Philipp) verliert. Durch die Wahl ihres
Mannes Franz I. Stephan von Lothringen zum
deutschen Kaiser (1745) wird sie Kaiserin.
Gegen den ständischen Widerstand setzt sie
von 1749 bis 1761 den absolutistischen Staat
mit landesfürstlicher Bürokratie und Zen-
tralverwaltung durch. Auf Betreiben ihrer
Ratgeber (Kaunitz, Joseph II.) erwirbt sie 1772
Galizien und Lodomerien, 1775 die Bukowina
und 1779 das Innviertel. Gesetzgeberisch stellt
die von ihr veranlasste (lat.) -> Constitutio (F.)
Criminalis Theresiana (1768, Theresianisches
Kriminalgesetz) keinen Fortschritt dar,
475
während ein (lat.) Codex (M.) Theresianus
(1766, Theresianisches Gesetzbuch) überhaupt
bloßer Entwurf bleibt.
Lit.: Köbler, DRG 131f., 142; Arneth, A. v., Geschichte
Maria Theresias, Bd. 1ff. 1863ff.; Walter, F., Die
theresianische Staatsform von 1749, 1958; Jessen, F.,
Friedrich der Große und Maria Theresia, 1965; Ogris,
W., Maria Theresia iudex, Anz. d. österreich. Akad. d.
Wiss., phil.-hist. Kl. 110 1973, 232; Mraz, G./Mraz, G.,
Maria Theresia, 1979; Ogris, W., Recht und Macht bei
Maria Theresia, 1980; Dillmann, E., Maria Theresia,
2000
Maritagium (lat. [N.]) ist eine mittelalterliche
Heiratsabgabe von Hörigen.
Mark ist ursprünglich das zur Kennzeichnung
eines Gegenstandes verwendete Zeichen.
Deswegen wird M. zur Grenze, zum Grenzland
und zur Münze. Dementsprechend finden sich
unter Karl dem Großen (795), den Ottonen und
Heinrich III. (1039) Grenzmarken etwa in
Spanien, an der Donau (Ostmark), an der Oder
(965), in Karantanien (970), an der Eider oder
in Böhmen, die meist Markgrafen unterstellt
sind. Seit dem Hochmittelalter erscheint das um
die Siedlung gelegene (Grenz-)Land als
Dorfmark, das von einer -> Mark-
genossenschaft gemeinschaftlich genutzt wird.
Der mit einer Marke versehene Metallbarren
tritt seit dem 9. Jh. als Münzgrundgewicht M.
auf und verdrängt allmählich das ältere ->
Pfund. 1524 wird die Kölnische M. (amtliche)
Grundlage des Münzwesens im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation). Die von
1871/3 bis 1924 als Währungseinheit des
Deutschen Reiches bestehende M. wird 1924
durch die Reichsmark ersetzt, der am 20. 6.
1948 die Deutsche M. folgt (Währungsreform),
die 2002 von der europäischen Gemein-
schaftswährung Euro (mit Cent) abgelöst wird.
Lit.: Hübner; Maurer, G. v., Geschichte der
Markenverfassung in Deutschland, 1856; Gierke, O. v.,
Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. 1ff. 1868ff.;
Lipp, M., Das fränkische Grenzsystem, 1892; Haff, K.,
Geschichte einer ostalamannischen Gemeinlandsver-
fassung, 1902; Dopsch, A. v., Die freien Marken in
Deutschland, 1933; Ganahl, K., Die Mark in den älteren
St. Galler Urkunden, ZRG GA 60 (1940), 97, 41 (161),
21; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Mitterauer, M.,
Karolingische Markgrafen im Südosten, 1963;
Enzyklopädisches Lexikon des Geld-, Bank- und
Börsenwesens, 3. A. 1967; Schmidt, E., Die Mark
Brandenburg unter den Askaniern, 1973; Rittmann, H.,
Deutsche Geldgeschichte 1484-1914, 1975; Rittmann,
H., Deutsche Geldgeschichte seit 1914, 1986; Fünfzig
Jahre Deutsche Mark, hg. v. d. Deutschen Bundesbank,
1998; Meyer, W., Abschied von der Deutschen Mark,
1998
Mark ist die seit 1202 für eine Linie der
Grafen von Berg namengebende Burg in
Westfalen. 1614 kommt die Grafschaft an
Brandenburg, 1946 das Gebiet zu Nordrhein-
Westfalen.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Frisch, M., Die
Grafschaft Mark, 1937; Goebel, J., Die
Gerichtsverfassung des märkischen Süderlandes, Diss.
jur. Bonn 1962; Die ältesten Lehnbücher der Grafen von
der Mark (1392 und 1393), hg. v. Westerburg-Frisch, M.,
1967
Markdorf
Lit.: Prahl, H., Die Verfassung und Verwaltung der Stadt
Markdorf im Linzgau, 1965
Marke ist das Zeichen und der damit
gekennzeichnete Gegenstand. In Rom schützt
das Namensrecht gegen Nachahmungen. Die
M. findet sich bereits im Frühmittelalter an
Vieh, Holz oder Haus. Mit der Zunahme der
Schriftlichkeit kann sie zum Handzeichen
werden. In der hochmittelalterlichen Stadt
entwickelt sich die Handelsmarke des
Kaufmannes zur Kennzeichnung seiner Ware.
Die Zunft setzt sich für die M. ein und verbürgt
die ordnungsgemäße Herstellung der
markierten Ware. Diese M. wird vielfach
registriert, ihr Missbrauch wird bestraft. Im 19.
Jh. endet mit der Zunft die durch sie
gewährleistete Sicherheit. Seit dem 18. Jh.
(Frankreich 1787) wird die M. privatrechtlich
geschützt (Bayern 9. 3. 1840/21. 12. 1862,
Deutsches Reich Gesetz über Markenschutz
vom 30. 11. 1874, 12. 5. 1894, 5. 5. 1936). Am
Ende des 20. Jh.s wird dieser Schutz innerhalb
der Europäischen Union vereinheitlicht
(Bundesrepublik Deutschland Markenrechtsre-
formgesetz BGBl. 1994, 3085). Danach erfolgt
die gebührenpflichtige Eintragung einer
schutzfähigen Marke durch das Patentamt auf
jeweils 10 Jahre.
Lit.: Hübner 13, 442; Meyer, C., Die historische
Entwickelung der Handelsmarke in der Schweiz, 1905;
Rehme, P., Geschichte des Handelrechts, 1913, 38ff.,
161, 216; Gmür, M., Schweizerische Bauernmarken und
476
Holzurkunden, 1917; Meldau, R., Vor 1500 eingetragene
Warenzeichen, GRUR 43 (1938), 302; Ruppel, K., Die
Hausmarke, 1939; Ilgenfritz, H., Das Warenzeichenrecht
der Stadt Nürnberg, Diss. jur. Erlangen-Nürnberg 1954;
Leitherer, E., Die Entwicklung des Markenwesens, Diss.
Erlangen-Nürnberg 1954; Wadle, E.,
Fabrikzeichenschutz und Markenrecht, Bd. 1f. 1977ff.;
Schmieder, H., Neues deutsches Markenrecht, NJW
1994, 1241; Zentek, S., Produkt Prozesse, 1999; Zapfe,
K., Die Ausgestaltung des Markenrechts in Deutschland
seit 1847, 2002
Markebrief ist seit dem Hochmittelalter eine
Ermächtigung zu einem Arrest.
Lit.: Böhringer, K., Das Recht der Prise, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1960
Markenrecht -> Marke, Recht
Lit.: Köbler, DRG 272; Wadle, F., Fabrikzeichenschutz
und Markenrecht, 1983; Schmieder, H., Neues deutsches
Markenrecht, NJW 1994, 1241; Zapfe, K., Die
Ausgestaltung des Markenrechts in Deutschland seit
1847, 2002; Hacker, F., Die ältere Geschichte des
Markenrechts, in: NJW-Sonderheft 100 Jahre
Markenverband, 2003
Markenschutz -> Marke
Märker -> Mark, Markgenossenschaft
Märkerding ist die Versammlung der
Markgenossen oder Märker.
Markfrevel ist die rechtswidrige Nutzung einer
-> Mark seit dem Hochmittelalter.
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964
Markgenossenschaft ist die Genossenschaft
der an einer -> Mark (Gemeinland)
Nutzungsberechtigten seit dem Hochmittelalter
(str.). Die M. entsteht auf Grund der mit dem
Landesausbau eintretenden Güterverknappung.
Die Nutzungsberechtigung an der Mark ist
Zubehör zu einem Sondereigentum (z. B. Hof).
Der einzelne Markgenosse (Märker) kann frei
oder unfrei sein. Wichtigstes Organ der M. ist
die Versammlung der Markgenossen (Märker-
ding). Ihr sitzt der Märkermeister (oft ein
Grundherr), Markmeister, Obermärker,
Holzgraf oder Waldgraf vor. Urteile fällen
Markschöffen oder Markgeschworene. Im 19.
Jh. werden die meisten Markgenossenschaften
durch den Liberalismus beseitigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 96, 121;
Thudichum, F. v., Die Gau- und Markenverfassung,
1860; Gierke, O. v., Das deutsche Genossenschaftsrecht,
Bd. 1ff. 1868ff.; Varrentrapp, F., Rechtsgeschichte und
Recht der gemeinen Marken in Hessen, 1909; Wopfner,
H., Beiträge zur Geschichte der älteren
Markgenossenschaft, MIÖG 33, 553, 34, 1; Grosch, G.,
Markgenossenschaft und Großgrundherrschaft im
früheren Mittelalter, 1911; Ehlert, H., Die
Markgenossenschaft (Holtung) der 17 Dörfer um
Amelinghausen, 1936; Wellmer, M., Zur
Entstehungsgeschichte der Markgenossenschaften, 1938;
Oechslin, M., Die Markgenossenschaften der Urschweiz,
1941; Grass, N., Comaun Kastelrut, ZRG GA 71 (1954),
353; Wernli, F., Zur Frage der Markgenossenschaften,
1961; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 2 1962; Olowson, A.,
Markgenossenschaftslehre und Marxismus, Diss. jur.
Zürichj 1967; Schneider, W., Die Markgenossenschaften
im frühmittelalterlichen Alamannien, 1997
Markgraf (lat. [M.] marchio) ist der Graf einer
Grenzgrafschaft (Markgrafschaft). Über die
Stellung und die Befugnisse eines Markgrafen
vor dem 12. Jh. ist wenig bekannt, vermutlich
waren sie von denen eines Grafen nicht
wesentlich verschieden. Die Lage und die
Größe der zunächst regelmäßig in ein
Herzogtum eingebundenen Mark (z. B.
Österreich, Steiermark) begründeten aber wohl
eine größere Selbständigkeit. Deswegen wird
der M. verschiedentlich Stammesherzog, der
M. von Brandenburg sogar Kurfürst. Seit dem
späten 11. Jh. wird M. auch ein Titel (z. B.
Baden, Hachberg, Ansbach-Bayreuth).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 84, 109;
Baltl/Kocher; Hofmeister, A., Markgrafen und
Markgrafschaften im italischen Königreiche, MIÖG
Ergänzungsband 7, 2, 215; Gothein, E., Die badische
Markgrafenschaft im 16. Jahrhundert, 1910; Schieckel,
H., Herrschaftsbereich und Ministerialität der
Markgrafen von Meißen, 1956; Mitterauer, M.,
Karolingische Markgrafen im Südosten, 1963; Schmidt,
M., Die Mark Brandenburg unter den Askaniern, 1973;
Müller, U., Die ständische Vertretung in den fränkischen
Markgrafentümern, 1984
Markgrafentum ist die Stellung und das
Gebiet eines -> Markgrafen.
Markgrafschaft ist (die Stellung und) das
Gebiet eines -> Markgrafen.
Marklosung ist das Recht eines Markgenossen
oder einer Markgenossenschaft, ein in der ->
Mark gelegenes, an einen Fremden veräußertes
Grundstück gegen Zahlung des Kaufpreises zu
erwerben (und dadurch die bestehende
Anwartschaft zum Vollrecht umzuwandeln).
477
Lit.: Gierke, O., Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd.
1 1868, 65f.; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte
des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 2 1962
Markmeister -> Markgenossenschaft
Markt ist die zu bestimmter Zeit und an
bestimmtem Ort abgehaltene Veranstaltung
zum Zweck des Verkaufes und Kaufes von
Waren. Der M. ist bereits dem römischen Recht
bekannt (lat. [N.] forum, Marktplatz, nundinae
[F.Pl.]). In karolingischer Zeit gewinnt der M.
auch bei den Franken Bedeutung. Der König
erringt in der zweiten Hälfte des 9. Jh.s für
kurze Zeit ein Marktregal. Zwischen 900 und
1050 gründet er mehr als 100 Märkte durch
Privileg und erhält dafür von den Begünstigten
Abgaben. Später treten die Landesherren an
seine Stelle (z. B. Freiburg 1120, Innsbruck
1180/1204, Jüterbog 1174). Es entwickeln sich
Grundsätze für ein besonderes Recht des
Marktes. Viele Marktorte werden bald zur ->
Stadt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 78, 113;
Rietschel, S., Markt und Stadt, 1897, Neudruck 1965;
Huvelin, P., Essai historique sur le droit des marchés et
des foires, 1897; Groß, L., Stadt und Markt im späteren
Mittelalter, ZRG GA 45 (1925), 65; Spieß, W., Das
Marktprivileg, 1916; La foire, 1953; Schlesinger, W.,
Mitteldeutsche Beiträge zur deutschen
Verfassungsgeschichte des Mittelalters, 1961, 275;
Endemann, T., Markturkunde und Markt in Frankreich
und Burgund, 1964; Vor- und Frühformen der
europäischen Stadt, 1973; Mitterauer, M., Markt und
Stadt im Mittelalter, 1980; Ehmann, E., Markt und
Sondermarkt, 1987
Marktbeherrschendes Unternehmen ist in
der zweiten Hälfte des 20. Jh.s ein
Unternehmen, das den Handel mit einer
bestimmten Warengattung maßgeblich
gestalten kann. Aus Wettbewerbsgründen be-
darf es besonderer Kontrolle.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Marktfriede ist der von einem Herrn (z. B.
König) während der Marktzeit für Verkäufer
und Käufer zugesicherte -> Friede.
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Marktkauf ist der auf dem jedermann
zugänglichen -> Markt getätigte -> Kauf.
Wegen der besonderen Gegebenheiten des
Marktes darf sich seit dem Mittelalter der
Erwerber einer gestohlenen oder geraubten
Sache gegenüber dem Unrechtsvorwurf des
Eigentümers dadurch reinigen, dass er schwört,
die Sache auf dem Markt gekauft zu haben.
Vielfach muss er die Sache auch nur gegen die
Erstattung des ganzen oder halben Kaufpreises
an den Berechtigten herausgeben. Dieses
Lösungsrecht verliert mit der Aufnahme des
römischrechtlichen Herausgabeanspruches (lat.
-> rei vindicatio [F.]) an Bedeutung.
Lit.: Hübner 440, 446; Kroeschell, DRG 2, 88; Köbler,
DRG 125; Ebel, W., Lübisches Kaufmannsrecht, 1952;
Reinhard, H., Der Marktkauf in den schweizerischen
Stadtrechten, Diss. jur. Zürich 1959; Jakab, E.,
Praedicere und cavere beim Marktkauf, 1997
Marktkreuz ist das seit dem Hochmittelalter
zum Zeichen des Marktes aufgestellte Kreuz.
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Marktprivileg -> Markt
Marktrecht -> Markt
Marktregal -> Markt, Regal
Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform, in
der die wirtschaftlich relevanten Entscheidun-
gen über Produktion, Investition, Distribution
und Konsum dezentralistisch sind und den
individuellen Wirtschaftssubjekten überlassen
werden. In der älteren Zeit geht der M. die
Hauswirtschaft voraus. In den größeren Orten
des Altertums ist die M. bereits bedeutsam. In
der Neuzeit wird ihr Gewicht immer größer.
Der Sozialismus des 20. Jh.s stellt der M. die
Planwirtschaft entgegen. Seit 1990 dringt die
M. in sozialer Form wieder vor.
Lit.: Köbler, DRG 96, 127, 249; Bundesrepublik
Deutschland - Deutsche Demokratische Republik, hg. v.
Hamel, H., 1977; Nörr, K., Als die Würfel für die
Marktwirtschaft fielen, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler,
G. u. a., 1997; Löffler, B., Soziale Marktwirtschaft und
administrative Praxis, 2002
Markwald -> Mark
Marschall ist der Träger des im Frühmittelalter
für das Transportwesen zuständigen Hofamtes
(lat. comes [M.] stabuli). Seit dem 15. Jh. wird
der besondere Feldmarschall Oberbefehlshaber
der landesherrlichen Streitkraft. Sein
Amtszeichen ist ein Stab. -> marescalcus
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 83, 112;
Köbler, WAS; Strobl, E., Das Obersthofmarschallamt,
1908; Holtzmann, R., Der Kaiser als Marschall des
Papstes, 1928; Rösener, W., Hofämter, DA 45 (1989),
485
Marsilius von Padua (Padua um 1290?-
München 1342/1343), Sohn des Universitäts-
478
notars Bonmatteo dei Mainardini, wird nach
dem Studium der freien Künste 1313 kurzzeitig
Rektor der Universität Paris und danach
höfischer Ratgeber. 1324 verfasst er den (lat.) -
> Defensor (M.) pacis. Darin spricht er sich in
der Nachfolge des Aristoteles für einen mit
weitreichender Gewalt ausgestatteten Staat aus,
der mit Hilfe einer rationalen Gesetzgebung das
Wohl seiner Angehörigen erreichen soll. Der
Kaiser wird auch der Kirche übergeordnet, als
deren höchstes Organ M. v. P. im Übrigen nicht
den Papst, sondern das -> Konzil
(Konziliarismus) ansieht.
Lit.: Köbler, DRG 107, 109; Stieglitz, L., Die
Staatstheorie des Marsilius von Padua, 1914; Battaglia,
F., Marsilio da Padova, 1928; Marsilio da Padova, hg. v.
Checchini, A. u. a., 1942; Segall, H., Der ,,Defensor
Pacis" des Marsilius von Padua, 1959; Gagnér, S.,
Studien zur Ideengeschichte der Gesetzgebung, 1960,
121; Löffelberger, M., Marsilius von Padua, 1992
Mars Thingsus (M.) germanischer Kriegsgott
und vielleicht auch Dinggott
Lit.: See, K. v., Altnordische Rechtswörter, 1964; Höfler,
O., ,,Sakraltheorie" und ,,Profantheorie", FS S.
Gutenbrunner, 1972, 71
Martens, Georg Friedrich von (Hamburg 22. 2.
1756-Frankfurt am Main 21. 2. 1821) wird
nach dem Rechtsstudium in Göttingen (Pütter)
1783 Professor für Staatsrecht, -> Völkerrecht
und -> Handelsrecht. 1808 wird er
Verwaltungsjurist im Königreich Westphalen,
1815 in Hannover. 1785 verfasst er (lat.)
Primae lineae (F.Pl.) iuris gentium
Europaearum practici (Grundlinien eines
praktischen europäischen Völkerrechts), deren
Gliederung sich von herkömmlichen Vorgaben
zu befreien versucht. Seit 1797 sammelt er die
wichtigsten völkerrechtlichen Verträge.
Gleichzeitig legt er einen Grundriss des ->
Handelsrechts vor, das sich damit von
Handlungswissenschaft einerseits und
deutschem Privatrecht andererseits löst.
Lit.: Figge, R., Georg Friedrich von Martens, Diss. jur.
Breslau 1914; Köbler, G., Die Wissenschaft des
gemeinen deutschen Handelsrechts, in: Wissenschaft und
Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 1 1974, 277;
Scherner, K., Anfänge einer deutschen
Handelsrechtswissenschaft im 18. Jahrhundert, ZHR 136
(1972), 464
Martin von Tours (Sabaria 336?-Candes 8.
11. 397), nach dem Mars benannter Sohn eines
römischen Militärtribuns, gründet nach der
frühen Taufe 361 das erste gallische Kloster
Ligugé und wird 371 Bischof von Tours. Er ist
der erste Heilige der römischen Kirche mit
öffentlicher Verehrung, vor allem im
fränkischen Reich (Gedenktag am 11. 11.).
Lit.: Nigg, W./Loose, H., Martin von Tours, 1977; Thull,
M., Martin von Tours, 1985
Martini (zu Wasserberg), Karl Anton Freiherr
von (Revo 15. 8. 1726-Wien 7. 8. 1800),
Hofratssohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Innsbruck (Riegger) und Wien 1753 Professor
in Wien für -> Naturrecht, Institutionen und
römische Rechtsgeschichte. 1767 verfasst er
(lat.) De lege naturali positiones (Lehrsätze
über Naturrecht). Seit 1771 wird er mit
Vorarbeiten an einem Privatrechtsgesetzbuch
betraut. 1782 gibt er die akademische Lehre
auf. Sein 1793-1795 erarbeiteter Entwurf des
Privatgesetzbuches in drei Teilen tritt 1797
nach dem Gewinn Galiziens aus der dritten
polnischen Teilung als -> Westgalizisches
Gesetzbuch in Kraft.
Lit.: Köbler, DRG 142; Juristen in Österreich, hg. v.
Brauneder, W., 1987, 77; Hebeis, M., Karl Anton von
Martini, 1996
Martinus Gosia (Bologna um 1100-
1158/1166) ist einer der vier Doktoren, die
1158 auf dem Reichstag von -> Roncaglia
auftreten. Er vertritt Gedanken der Billigkeit
(lat. [F.] aequitas). Anscheinend stammen von
ihm Glossenapparate zu Digesten, Codex und
Institutionen.
Lit.: Köbler, DRG 105; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Dolezalek, G., Repertorium manuscriptorum veterum
Codicis Iustiniani,1985; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997
Marx, Karl (Trier 5. 5. 1818-London 14. 3.
1883), Sohn eines zwischen 1819 und 1821
vom Judentum zum Protestantismus
übergetretenen Rechtsanwalts, 1824 vom
Judentum zum Protestantismus übergetreten,
wird nach dem Studium von Recht und
Philosophie in Bonn (1835) und Berlin
(Savigny, Gans) Redakteur. Am 12. 6. 1843
geht er nach Paris, 1845 nach Brüssel und 1849
nach London. Im Auftrag des Londoner Bundes
der Kommunisten veröffentlicht er mit
Friedrich Engels 1848 das -> Kommunistische
Manifest. Dem folgen 1859 ,,Zur Kritik der
479
politischen Ökonomie" und 1867 ,, Das
Kapital", mit denen er den -> Marxismus
begründet.
Lit.: Köbler, DRG 178f., 189, 253; Vysinskij, A., Fragen
des Rechts und des Staates bei Marx, 1938; Bloch, E.,
Karl Marx und die Menschlichkeit, 1969; Euchner, W.,
Karl Marx, 1983; Schefold, C., Die Rechtsphilosophie
des jungen Marx von 1842, 1970; Landau, P., Karl Marx
und die Rechtsgeschichte, TRG 41 (1973), 361; Cerroni,
U., Marx und das moderne Recht, 1974; Magnis, F. v.,
Normative Voraussetzungen im Denken des jungen
Marx, 1975; Szabó, I., Karl Marx und das Recht, 1981;
Herferth, W., Sachregister zu den Werken Karl Marx,
Friedrich Engels, hg. v. Sandmühler, J., 1983; Marx-
Engels-Begriffslexikon, hg. v. Lotter, K., 1984;
Schöncke, M., Karl und Heinrich Marx, 1993
Marxismus ist die von Karl -> Marx
begründete Gesellschaftslehre. Der M. ist
historischer Materialismus, dem es darum geht,
die Sachverhalte daraufhin zu beurteilen, wie,
zu welchen und zu wessen Zwecken sie
herbeigeführt werden, und in der Geschichte
die Entwicklung von sozialen Verhältnissen zu
erkennen. Grundlegend für eine geschichtliche
Entwicklungsstufe ist die Art und Weise wie
(u. a. mit welchen Produktionsmitteln) die
Menschen ihren Lebensunterhalt bewirken. Die
Produktionsverhältnisse sind die tatsächliche
(reale) Basis für einen geistigen (ideologischen)
Überbau. Arbeitsteilung und Eigentumsbildung
entfremden den Menschen von sich selbst. Die
besitzende Klasse hält am jeweiligen Zustand
der Produktionsverhältnisse fest, während die
ausgebeutete Klasse nach seiner Veränderung
strebt. Durch Revolution wird die jeweilige
Basis und damit auch der Überbau verändert
und eine jeweils höherwertige Stufe des sich
nach exakten Gesetzen vollziehenden Ge-
schichtsablaufs erreicht. Das Recht als Teil des
Überbaus ist in der vom Sozialismus unter
Führung der Kommunistischen Partei
angestrebten klassenlosen Gesellschaft, in der
es weder Not noch Unterdrückung gibt, ebenso
überflüssig wie der Staat. Die Versuche des 20.
Jh.s, die Vorstellungen des M. zu verwirklichen
(1917 Sowjetunion), erweisen sich bis zum
Ende des 20. Jh.s (1990) nicht als erfolgreich.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh; Köbler,
DRG 178f., 189, 253; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd.
3 1982, 937; Paschukanis, E., Allgemeine Rechtslehre
und Marxismus, 1924, Neudruck 1966; Adler, M., Die
Staatsauffassung des Marxismus, 1922, Neudruck 1973;
Reich, N., Sozialismus und Zivilrecht, 1972; Reich, N.,
Marxistische Rechtstheorie, 1973; Paul, W.,
Marxistische Rechtstheorie als Kritik des Rechts, 1974;
Probleme der marxistischen Rechtstheorie, hg. v.
Rottleuthner, H., 1975; Nolte, E., Marxismus und
industrielle Revolution, 1983; Fetscher, I., Karl Marx
und der Marxismus, 1985; Historisch-kritisches
Wörterbuch des Marxismus, hg. v. Haug, W., 1994ff.;
Schröder, R., Marxismus und Recht, FS K. Kroeschell,
hg. v. Köbler, G. u. a., 1997
Märzverfassung ist in -> Österreich die vom
Kaiser nach dem Sieg über die revolutionäre
Bewegung des Jahres 1848 dem Reichstag in
Kremsier am 4. 3. 1849 aufoktroyierte
Verfassung, die erstmals die nichtdeutschen
Gebiete Ungarn und Lombardo-Venetien
einschließt. Sie stellt in einem Schein-
konstitutionalismus dem Kaiser den aus
Oberhaus und Unterhaus bestehenden ->
Reichstag gegenüber. Hinzu kommt in einem
eigenen Patent ein Grundrechtskatalog. Die
gesamte Verfassung tritt allerdings trotz
Verkündung nicht in Kraft und wird unter dem
Druck von Adel und Verwaltung am 31. 12.
1851 (-> Silvesterpatent) als unangemessen
und unausführbar aufgehoben.
Lit.: Köbler, DRG 193; Baltl/Kocher; Brauneder, W.
Österreichische Verfassungsgeschichte, 8. A. 2001
Mascov, Johann Jacob (Danzig 26. 11. 1689-
Leipzig 21. 5. 1761), früh verwaister
Kaufmannssohn, wird nach dem Studium der
freien Künste und des Rechts in Leipzig und
Halle 1719 außerordentlicher Professor in
Leipzig. Daneben übt er zahlreiche praktische
Aufgaben aus. 1729 veröffentlicht er die häufig
aufgelegten, in sieben Bücher gegliederten
(lat.) Principia (N.Pl.) iuris publici imperii
Romano-Germanici (Grundsätze des öffent-
lichen Rechts des römisch-deutschen Reiches).
Lit.: Hammerstein, N., Jus und Historie, 1972, 284;
Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in
Deutschland, Bd. 1 1988, 307
Maß ist die Meßeinheit. Das M. findet sich
bereits vielfach im Altertum. Ausgangspunkt
ist das natürliche, vom menschlichen Körper
abgeleitete M. (z. B. Fuß, Elle, Klafter, Schritt).
In der Neuzeit wird dieses mehr und mehr vom
künstlich-wissenschaftlichen, international ver-
einbarten M. (z. B. Liter, Meter) verdrängt, das
M. durch rechtliche Bestimmungen klar
480
festgelegt und gegen Missbrauch geschützt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 176; Grimm, J.,
Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A. 1899, Neudruck
1922, 1989, 1994; Mulsow, H., Maß und Gewicht der
Stadt Basel, 1910; Alberti, H. v., Maß und Gewicht,
1957; Pfeiffer, E., Die alten Längen- und Flächenmaße,
1986
Maßnahme der Sicherung und Besserung ist
die auf die strafrechtlichen Reformvorschläge
Franz von -> Liszts (1882 Marburger
Programm) zurückgehende Maßnahme, statt zu
strafen, zu sichern und zu bessern. Sie wird (im
Dritten Reich) durch das Gewohnheits-
verbrechergesetz vom 24. 11. 1933
verwirklicht. Danach kann der Richter die
Unterbringung eines Täters in einer Heil- und
Pflegeanstalt, in einer Trinkerheilanstalt, in
einem Arbeitshaus, in der Sicherungs-
verwahrung oder die Entmannung, die
Untersagung der Berufsausübung oder die
Reichsverweisung anordnen. Später wird die
Besserung der Sicherung vorangestellt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 237; Jelowik, L.,
Zur Geschichte der Strafrechtsreform in der Weimarer
Republik, 1983; Werle, G., Zur Reform des Strafrechts
in der NS-Zeit, NJW 1988, 2865; Elling-Ruhwinkel, E.,
Sichern und Strafen, 20 05
Maßnahmegesetz ist das offen oder verdeckt
nur für einen oder wenige Einzelfälle
bestimmte Gesetz. Es wird im 20. Jh.
problematisch.
Lit.: Huber, K., Maßnahmegesetz und Rechtsgesetz,
1963
Materialismus ist die geistesgeschichtliche
Strömung, die das gesamte Weltgeschehen vom
Stofflichen (Materiellen), nicht vom Geistigen
(Ideellen), her zu erklären versucht. Eine
bedeutsame Form des M. ist der historische M.
(-> Marxismus).
Lit.: Köbler, DRG 178; Geschichtliche Grundbegriffe,
Bd. 2 1982, 977; Kautsky, K., Die materialistische
Geschichtsauffassung, Bd. 1f. 1927; Kägi, P., Genesis
des historischen Materialismus, 1965; Bloch, E., Das
Materialismusproblem, 1985; Schermaier, M., Materia,
1993; Bund, E., Stoischer Materialismus und
Dynamismus, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a.,
1997; Wittkau-Horgby, A., Materialismus, 1998
Materielles Recht ist das den Gegenstand
betreffende Recht (z. B. Privatrecht, Strafrecht)
im Gegensatz zum formellen Recht
(Verfahrensrecht).
Lit.: Simshäuser, W., Zur Entwicklung des Verhältnisses
von materiellem Recht und Prozessrecht seit Savigny,
1965; Kollmann, Begriffs- und Problemgeschichte, 1996
Mater semper certa est, pater quem nuptiae
demonstrant (lat.). Die Mutter ist immer
gewiss, Vater ist, wen die Ehe ausweist.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Paulus, um 160-um 230, Digesten 2, 4, 5)
Matthaeus, Antonius II.
Lit.: Schlüter, F., Antonius Matthaeus II. aus Herborn,
der Kriminalist des 17. Jahrhunderts, der Rechtslehrer
Utrechts, 1929
Mathildische Güter sind die Güter der
Markgräfin Mathilde von Tuszien-Canossa
(1046-24. 7. 1117, bezüglich der 139 echte
Urkunden, 15 gefälschte Urkunden und 115
verlorene Urkunden nachweisbar sind) in
Reggio, Modena, Mantua, Bologna, Parma,
Ferrara, Brescia, Verona usw., die bedeutender
sind als alle anderen Güter einer hochadligen
Familie in Reichsitalien im Hochmittelalter.
Wohl 1080 gibt die Markgräfin ihre Güter an
den Papst (1102 bestätigt). Im Frühjahr 1111
sichert sie Heinrich V. die Erbfolge in ihre
Güter zu. Zwischen König und Kirche in der
Folge umstritten, gelangen die mathildischen
Güter im 12./13. Jh. unter die Herrschaft vieler
Stadtkommunen.
Lit.: Overmann, A., Gräfin Mathilde von Tuszien, 1895;
Grimaldi, N., La contessa Matilde, 1928; Studi matildici,
1964; Haverkamp, A., Herrschaftsformen der
Frühstaufer in Italien, Bd. 1f. 1970f.; Groß, T., Lothar
III. und die Mathildischen Güter, 1990; Golinelli, P.,
Mathilde und der Gang nach Canossa, 1998; Die
Urkunden und Briefe der Markgräfin Mathilde von
Tuszien, hg. v. Goez, E. u. a., 1998
Matriarchat ist das vom Vorrecht der Frau
bzw. der Mutter geprägte Recht im Gegensatz
zum Patriarchat. Eine Zeit des Matriarchates ist
geschichtlich nicht bezeugt. Sie wird aber von
Johann Jakob -> Bachofen (1815-87)
angenommen (Über das Weiberrecht, 1856). ->
Mutterrecht
Lit.: Wesel, U., Der Mythos vom Matriarchat, 1980;
Göttner-Abendroth, Das Matriarchat, Bd. 1f. 1988ff.
Matrikel ist das bereits dem römischen
Altertum bekannte Verzeichnis von
Umständen, das die Kirche fortführt (->
Kirchenbuch). Im Hochmittelalter wird an den
Universitäten die Eintragung in eine M.
Voraussetzung für die Teilhabe an den
481
Vorrechten der Universitätsangehörigen (z. B.
Exemtion vom Stadtgericht). Seit dem
Hochmittelalter finden sich auch Listen über
die von Fürsten und Städten für die Heereszüge
des Königs zu erbringenden Leistungen, aus
denen sich 1422 die -> Reichsmatrikel
entwickelt.
Lit.: Sieber, J., Zur Geschichte des Reichsmatrikel-
wesens, 1910; Falckenheiner, W., Univeritätsmatrikel,
1928; Weißenborn, E., Quellen und Hilfsmittel der
Familiengeschichte, 3. A. 1930, 77; Börsting, H.,
Geschichte der Matrikel, 1959
Matrikularbeitrag ist in der frühen Neuzeit
der in der Reichsmatrikel des Heiligen
Römischen Reichs (deutscher Nation)
festgelegte Beitrag des einzelnen Reichsstandes
zum Finanzwesen des Reiches. Auch im
zweiten Deutschen Reich bilden die
Matrikularbeiträge der Länder eine wichtige
Grundlage für die Reichsfinanzverfassung.
Insofern ist das Reich Kostgänger der Länder.
Lit.: Köbler, DRG 150, 196
Matrimonial Causes Act (1965) ist die das
Eherecht betreffende Zusammenfassung
verstreuter gesetzlicher Vorschriften im
englischen Recht.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
Matrimonium (lat. [N.]) ist bei den Römern
die als soziale Tatsache mit rechtlichen
Wirkungen angesehene -> Ehe.
Lit.: Kaser § 58; Köbler, LAW
Matthaeus (II.), Antonius (Herborn 1601-
Utrecht 1654), Rechtsprofessorssohn, wird
nach dem Studium des Rechts in Marburg und
Groningen Professor in Harderwijk (1629) und
Utrecht (1634). In (lat.) De criminibus (1644,
Von Verbrechen) behandelt er die
Straftatbestände an Hand der Bücher 47, 48 der
Digesten mit Hinweisen auf das
zeitgenössische Recht. In einer systematischen
Einleitung legt er allgemeine Sätze über
übergreifende (allgemeine) Fragen (z. B.
Schuld, Vorsatz usw.) dar.
Lit.: Schlüter, F., Antonius Mattheus II. aus Herborn,
1929; Zestig Juristen, 1987, 166
Maunz, Theodor (Dachau 1. 9. 1901-
Gräfelfing 10. 9. 1993) wird nach dem
Rechtsstudium in München 1937 ordentlicher
Professor in Freiburg im Breisgau und 1952 in
München (1943-1945 Wehrdienst, 1948 Mit-
glied des Herrenchiemseer Verfassungskon-
vents, 1957-1964 Kultusminister in Bayern).
Wechselnden politischen Bedingungen
angepasst verfasst er nach 1949 ein
erfolgreiches Lehrbuch des Staatsrechts und
begründet einen wichtigen Kommentar zum
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Lit.: Juristen im Portrait, 1988, 553; Stolleis, M.,
Theodor Maunz, Kritische Justiz 1993, 393
Maure (Mohr) ist in der Antike (lat. Maurus)
der Bewohner Nordwestafrikas (Mauretaniens),
im Mittelalter der von dort hauptsächlich nach
Spanien ausgreifende Afrikaner (Araber).
Lit.: Hottinger, A., Die Mauren, 2. A. 2005
Maurer, Georg Ludwig Ritter von
(Erpolzheim 2. 11. 1790-München 9. 5. 1872)
wird nach dem Rechtsstudium in Heidelberg
Richter in der Rheinpfalz, von 1826 bis 1832
Professor in München, von 1832 bis 1834
Mitglied des Regentschaftsrates Königs Otto
von Griechenland (aus dem Hause Wittelsbach)
und 1847 Verweser des bayerischen
Justizministeriums und Außenministeriums. Er
veröffentlicht umfangreiche Darstellungen zur
mittelalterlichen Verfassungsgeschichte.
Lit.: Maurer, G. v., Geschichte der Markenverfassung in
Deutschland, 1856; Dickopf, K., Georg Ludwig von
Maurer 1790-1872, 1960
Maurer, Konrad von (Frankenthal 29. 4. 1823-
München 16. 9. 1902), Sohn des
Rechtshistorikers Georg Ludwig von Maurer,
wird nach dem Studium des Rechts und der
Geschichte in München, Leipzig und Berlin
(Homeyer, Richthofen) 1847 außerordentlicher
Professor, 1855 ordentlicher Professor in
München. Er veröffentlicht zahlreiche
Abhandlungen zur nordischen Rechtsge-
schichte.
Lit.: Mayer, E., Konrad Maurer, ZRG GA 24 (1903), V;
Maurer, K. v., Vorlesungen über altnordische
Rechtsgeschichte, Bd. 1ff. 1907ff., Neudruck 1965;
Amira, K. v., Konrad von Maurer, SB. d. Akad. d. Wiss.
München, 1903
Maut ist im südostdeutschen Sprachgebiet der
-> Zoll.
Mautern
Lit.: Demelius, H., Aus dem Stadtbuch von Mautern an
der Donau (1432 bis 1550), 1972 (SB Wien)
Maximilian I. (Wiener Neustadt 22. 3. 1459-
Wels 12. 1. 1519) ist der letzte mittelalterliche
König (,,letzter Ritter") des Heiligen
482
Römischen Reiches (deutscher Nation)
(1486/1493, 1508 erwählter römischer Kaiser).
Er fasst seine habsburgischen Erbländer
zusammen, vermehrt sie durch Heirat um ->
Burgund (1477) und bereitet (1515) den
Erwerb -> Ungarn-Böhmens (1526) und ->
Spaniens vor. Auf wohl burgundischem
Vorbild beruht seine Verwaltungsreform in
Tirol und Österreich. Im Reich entstehen unter
seiner Herrschaft -> Reichskammergericht, ->
Reichskreise und -> Gemeiner Pfennig.
Lit.: Köbler, DRG 95, 129, 150f., 157; Schmidt, E., Die
Maximilianischen Halsgerichtsordnungen, 1949; Kaiser
Maximilians I. Weißkunig, hg. v. Musper, H. u. a., 1956;
Buchner, R., Maximilian I., 2. A. 1970; Ausstellung
Maximilian I., hg. v. Kulturreferat des Landes Tirol,
1969; Wiesflecker, H., Kaiser Maximilian I., Bd. 1ff.
1971ff.; Wiesflecker, H., Maximilian I., 1991; Hollegger,
M., Maximilian I., 2000
Maximilianische Verwaltungsreform ist die
von König Maximilian I. wohl nach burgun-
dischem Vorbild durchgeführte Verwaltungs-
reform. In ihrem Verlauf bestellt Maximilian in
-> Tirol 1490 ein Kollegium von 12
Statthaltern für Justiz und Verwaltung für die
Zeit seiner Abwesenheit. 1491 schafft er für die
Verwaltung der Einkünfte eine besondere ->
Raitkammer. Beides findet wenig später auch
in Niederösterreich Eingang.
Lit.: Köbler, DRG 151; Baltl/Kocher; Walther, A., Die
Ursprünge der deutschen Behördenorganisation, 1913;
Mayer, T., Die Verwaltungsorganisationen Maximilians
I., 1920, Neudruck 1973; Hollegger, M., Maximilian I.
und die Entwicklung der Zentralverwaltung, 1983
Mayer, Otto (Fürth 29. 3. 1846-Hilpertsau 8. 8.
1924), Abgeordnetensohn, wird nach dem
Rechtsstudium u. a. in Berlin (1866/1867) 1872
Rechtsanwalt in Mülhausen, 1882 außeror-
dentlicher Professor und 1887 ordentlicher
Professor für französisches Zivilrecht,
internationales Privatrecht, allgemeine
Staatslehre und Verwaltungsrecht in Straßburg
und 1903 Professor in Leipzig. In seinem unter
Übertragung der juristischen Methode (->
Gerber, -> Laband) aus dem Staatsrecht
gewonnenen Lehrbuch Deutsches Verwaltungs-
recht (1895/1896) bildet er ein nach rechtlichen
Gesichtspunkten systematisch gegliedertes ->
Verwaltungsrecht (vor allem der Eingriffs-
verwaltung) aus (Vorrang des Gesetzes,
Vorbehalt des Gesetzes). Im Mittelpunkt des
durch Rechtsvergleichung geschaffenen allge-
meinen Teiles des Verwaltungsrechts steht der
(dem französischen Verwaltungsrecht
nachgeformte) -> Verwaltungsakt.
Lit.: Köbler, DRG 199; Die Rechtswissenschaft in
Selbstdarstellungen, hg. v. Planitz, H., 1924, 153, 175;
Dennewitz, B., Die Systeme des Verwaltungsrechts,
1948, 122; Badura, P., Das Verwaltungsrecht des
liberalen Rechtsstaates, 1967; Heyen, E., Otto Mayer,
1981; Hueber, A., Otto Mayer, 1982; Schmid-De
Caluwe, R., Der Verwaltungsakt in der Lehre Otto
Mayers, 1999; Dewitz, R., Der Vertrag in der Lehre Otto
Mayers, 2004
Mazedonien -> Makedonien
Mecheln, Mechelen erscheint im 9. Jh.
(Malinas 870) und gelangt über das Hochstift
Lüttich, Flandern (1357), Burgund (1369) an
Habsburg (1477) und von dort über die
Niederlande an Belgien (1830). 1490 wird die
erste moderne Postverbindung von Innsbruck
nach M. eingerichtet.
Lit.: Maes, L., Vijf eeuwen stedelijk strafrecht, 1947; De
Geschiedenis van Mechelen, hg. v. Uytven, R. van, 1991
Mecklenburg ist ein nach der 995 erstmals
erwähnten Burg Michelenburg bei Wismar
benanntes, dünn besiedeltes, 1701 in
Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-
Strelitz geteiltes, zum 1. 1. 1934 wieder
zusammengefasstes Land, das 1945 mit
Vorpommern verbunden wird und
herkömmliche Zustände verhältnismäßig lang
bewahrt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon;
Köbler, DRG 176; Neue Sammlung Mecklenburgischer
Landesgesetze, Bd. 1ff. 1769; Mecklenburger
Urkundenbuch, Bd. 1ff. 1863ff.; Böhlau, H.,
Mecklenburgisches Landrecht, Bd. 1ff. 1871ff.; Buchka,
G. v., Landesprivatrecht der Großherzogtümer Mecklen-
burg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, 1905; Ihde, R.,
Amt Schwerin, 1912; Krause, H., System der
landständischen Verfassung Mecklenburgs, 1927;
Hoffmann, K., Die Stadtgründungen Mecklenburg-
Schwerins, 1930; Mecklenburgische Bauernlisten des 15.
und 16. Jahrhunderts, hg. v. d. Urkundenbuchkom-
mission, Heft 1f. 1937f.; Hamann, M., Das staatliche
Werden Mecklenburgs, 1962; Molitor, E., Der Entwurf
eines mecklenburgischen Landrechts, ZRG GA 61
(1941), 208; Ballschmieter, H., Andreas Gottlieb von
Bernstorff und der mecklenburgische Ständekampf 1680-
1720, 1962; Die mecklenburgischen Kaiserbederegister,
hg. v. Engel, F., 1968; Hamann, M., Mecklenburgische
483
Geschichte, 1968; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,2908; Wieden, H. bei der,
Grundriss zur deutschen Verwaltungsgeschichte 1815-
1945, B XII (Mecklenburg), 1976; Petersohn, J., Der
südliche Ostseeraum, 1979; Stammer, M., Die Anfänge
des mecklenburgischen Liberalismus, 1980;
Moldenhauer, R., Grenzen und Grenzbeschreibungen in
Mecklenburg, ZRG GA 98 (1981), 236; Moldenhauer,
R., Terra deserta, ZRG GA 104 (1987), 190; 1000 Jahre
Mecklenburg, 1995
mediani (lat. [M.Pl.]) mittlere ([als Stand] im
alemannischen Volksrecht des Frühmittelalters)
Mediatisierung ist die Mittelbarmachung
reichsunmittelbarer Reichsglieder (z. B.
Reichsstädte, Reichsritter) insbesondere durch
den -> Reichsdeputationshauptschluss vom 25.
2. 1803. Die dabei mittelbar gemachten
ehemaligen Reichsunmittelbaren behalten noch
während des 19. Jh.s Vorrechte (z. B. -> Patri-
monialgerichtsbarkeit, ->
Familienfideikommiss).
Lit.: Köbler, DRG 132, 149; Gollwitzer, H., Die
Standesherren, 1957, 2. A. 1964; Willoweit, D.,
Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt, 1975; Facius,
C., Zwischen Souveränität und Mediatisierung, FS H.
Tümmler, 1977, 163; Schier, R., Die Standesherren,
1978; Achtzehnhundertunddrei, hg. v. Schmid, P. u. a.,
2003
Mediävistik (F.) Mittelalterkunde
Lit.: Ius Romanum medii aevi, 1961ff.; Dilcher, H., Zur
Einführung: Romanistische Mediävistik, JuS 6 (1966),
387; Lexikon des Mittelalters, Bd. 1ff. 1980ff.;
Sachwörterbuch der Mediävistik, hg. v. Dinzelbacher, P.,
1992; Goetz, H., Moderne Mediävistik, 1999;
Mediävistik im 21. Jahrhundert, hg. v. Goetz, H., 2003
Medici ist die seit dem frühen 13. Jh. bezeugte,
innerhalb dreier Generationen aufgestiegene,
im 16. Jh. zu Herzögen von Florenz (1531) und
Großherzögen von Toskana (1569) erhobene
Geldwechslerfamilie in Florenz, die 1737
erlischt.
Lit.: Rubinstein, N., The Government of Florence under
the Medici, 1966; Clarke, P., The Soderini and the
Medici, 1991; Brown, A., The Medici in Florence, 1992;
Lorenzo de Medici, hg. v. Toscani, B., 1993; Reinhardt,
V., Die Medici, 1998; Walter, I., Der prächtige Lorenzo
de Medici, 2003; Martines, L., Die Verschwörung, 2004
Medium (N.) Mittel, insbesondere das
Wissensverbreitungsmittel wie Buch, Zeitung,
Rundfunk, Fernsehen
Lit.: Faulstich, W., Die Geschichte der Medien, Bd. 1
1997; Geschichte der Medien, hg. v. Fassler u. a., 1998;
Von Almanach bis Zeitung, hg. v. Fischer, E. u. a., 1999;
Wilke, J., Grundzüge der Mediengeschichte, 2000
Medizin (Heilkunst) -> gerichtliche Medizin
Lit.: Schmidt, A., Medizinisches aus deutschen
Rechtsquellen, FS Benno Schmidt, 1896;
Niederhellmann, A., Arzt und Heilkunde in den
frühmittelalterlichen Leges, 1983; Die Geschichte des
medizinischen Denkens, hg. v. Grmek, M., 1996; Porter,
R., Die Kunst des Heilens, 2000; Pfeifer, K., Medizin der
Goethezeit, 2000; Klee, E., Deutsche Medizin im Dritten
Reich, 2001; Künzl, E., Medizin in der Antike, 2002;
Jankrift, K., Krankheit und Heilkunde im Mittelalter,
2003; Steger, F., Asklepiosmedizin, 2004; Bergdolt, K.,
Das Gewissen der Medizin, 2004; Antike Medizin, hg. v.
Leven, K., 2005
medum (Ackerland, Ackerabgabe [in der
Erzdiözese Trier zwischen 900 und 1300])
Lit.: Kienast, R., medum-land, in: Antiquitates
Germanicae, 1974, 57
Meer ist allgemein der von Salzwasser
bedeckte, größere Teil der Erdoberfläche. Das
M. ist grundsätzlich frei (lat. mare [N.]
liberum). Im römischen Recht steht auch die
Meeresküste als (lat.) res (F.) communis
(allgemeine Sache) dem Gebrauch aller
Menschen offen. Im Mittelalter bewirkt die
Zusammenfassung einzelner Herrschaftsrechte
(Regalien) in der Hand der Landesherren die
Beanspruchung der Meeresküste als Recht des
Landesherrn. In der Neuzeit wird von hier aus
weiter auf das Meer ausgegriffen (3 Seemeilen,
12 Seemeilen, 200 Seemeilen). Im Übrigen gilt
für das M. das -> Völkerrecht.
Lit.: [Grotius, H.,] Mare liberum, 1609; Fahl, G., Der
Grundsatz der Freiheit der Meere in der Staatenpraxis
von 1493-1648, 1969; Ziegler, K.,
Völkerrechtsgeschichte, 1994
Meersburg
Lit.: Widemann, B., Die Verfassung und Verwaltung der
Stadt Meersburg, 1958
Megelle (Buch der Weisheit) ist das von 1869
bis 1876 in 16 Bänden herausgegebene und
1877 in Kraft gesetzte Zivilgesetzbuch des
osmanischen Reichs auf der Grundlage des
islamischen Rechts (Saria). Die M. gilt in der
Türkei bis 1926, in Albanien bis 1928, im
Libanon bis 1932, in Syrien bis 1949, im Irak
bis 1953 und auf Zypern bis in die 60er Jahre
des 20. Jh.s. Ihr wichtigster Redaktor ist der
484
Richter und Justizminister Ahmad Gawdat Pasa
(1822-1895).
Lit.: Dilger, K., Tendenzen zur Rechtsentwicklung, in:
Ende, W./Steinbach, U., Der Islam, 2. A. 1989, 170
Megenberg, Konrad von (1309-Regensburg
14. 4. 1374), Ministerialensohn (Mäbenberg?),
wird nach der Schule in Erfurt und dem
Studium der freien Künste in Paris Domherr in
Regensburg. 1354 veröffentlicht er die Karl IV.
gewidmete Schrift (lat.) De translatione imperii
Romani (Von der Übertragung des römischen
Reichs), in der er die Auffassung vertritt, dass
der Papst die Wahl des deutschen Königs
billigen müsse.
Lit.: Ibach, H., Leben und Schriften des Konrad von
Megenberg, 1938
Mehrer des Reiches (Lüs. von lat. [M.]
Augustus) ist seit dem 14. Jh. ein Titel des
Kaisers des Heiligen Römischen Reiches
(deutscher Nation).
Lit.: Bucklisch, M., ,,Augustus", Diss. phil. Münster
1957; Wolfram, H., Intitulatio II, 1973, 174
Mehrheit (Majorität) ist der größere von zwei
(oder mehr) Teilen einer Personengesamtheit.
Der Grundsatz, dass eine M. von Stimmen
einer von mehreren unterschiedlichen
Meinungen zum Sieg verhilft, ist bereits in den
Versammlungen in den Stadtstaaten
Griechenlands und in Rom anerkannt. Die
christliche Kirche übernimmt die auch in den -
> Digesten Justinians vertretene Vorstellung
(D. 50. 1. 19, 50. 17. 160. 1) zunächst nicht,
sondern strebt die Einstimmigkeit an. Seit dem
4. Jh. zieht sie die M. in der Form der größeren
Qualität vor (lat. sanior pars [F.]). Im 12. Jh.
anerkennt sie den Grundsatz der M. Im
deutschen, zunächst der Einstimmigkeit
zuneigenden Recht ist der Grundsatz der M. bei
der Königswahl seit der Mitte des 13. Jh.s
bedeutsam und setzt sich 1338 durch. Im
Reichstag gilt dies nur von Fall zu Fall.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 109;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 1021; Gierke,
O. v., Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. 2 1873,
Neudruck 1954; Starosolskyj, W., Das Majoritätsprinzip,
1916; Elsener, F., Zur Geschichte des Majoritätsprinzips,
ZRG KA 73 (1956), 73, 560; Scheuner, U., Das
Mehrheitsprinzip in der Demokratie, 1973; Schlaich, K.,
Maioritas, ZRG KA 94 (1977), 264; Battenberg, J., Das
römisch-deutsche Königtum und die Legitimation
mehrheitlicher Entscheidungen im Spätmittelalter, ZRG
GA 103 (1986), 1; Mehrheitsprinzip, Konsens und
Verfassung, hg. v. Hattenhauer, H. u. a., 1986
Mehrheitswahlrecht ist das Wahlrecht, bei
dem die Mehrheit der Stimmen (eines
Wahlkreises) entscheidet und die für andere
Bewerber abgegebenen Stimmen personell
nicht berücksichtigt werden (z. B. England).
Lit.: Köbler, DRG 257; Scheuner, U., Das
Mehrheitsprinzip, 1973
Meier (zu lat. maior [M.] der Größere) ist in
der frühmittelalterlichen -> Grundherrschaft
der Verwalter des Grundherrn (lat. villicus
[M.]). Seit dem Hochmittelalter (12./13. Jh.)
strebt er nach Selbständigkeit. Daraufhin ver-
gibt der Grundherr (vor allem in
Nordwestdeutschland) die Grundherr-
schaft(sverwaltung) nur noch auf Zeit gegen
festen Zins (Meierrecht).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2: Wittich, W., Die
Grundherrschaft in Nordwestdeutschland, 1896; Dopsch,
A., Herrschaft und Bauer, 2 A. 1964; Bader, K., Studien
zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd.
1ff. 1957ff.; Rösener, W., Grundherrschaft im Wandel,
1991
Meiergericht ist das Gericht einer
Grundherrschaft unter dem Vorsitz des ->
Meiers. Das M. begegnet seit dem
Hochmittelalter. In der Neuzeit wird es vom
Landesherrn zurückgedrängt und endet im 19.
Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Höngger Meiergerichtsurteile,
hg. v. Stutz, U., 1912; Bader, K., Studien zur
Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 2
1962, 343; Heikaus, H., Hofgerichte und Hofrecht, 1970
Meierhof -> Meier, Hof
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Meierordnung ist ein partikulares Gesetz des
18. Jh.s über das -> Meierrecht (z. B.
Paderborn 1765, Calenberg 1772, Entwurf
Lüneburg 1799ff., Osnabrückische
Eigentumsordnung 1722).
Meierrecht ist ein gewohnheitsrechtlich
entstandenes bäuerliches Besitzrecht in
Nordwestdeutschland (Niedersachen, Westfa-
len). Es ist ein (tatsächlich erbliches,)
dingliches Recht zur Bewirtschaftung eines
fremden Gutes gegen Abgaben (Meierzins) und
zwar eine Form der Pacht. -> Abmeiern
Lit.: Gesenius, C., Das Meyerrecht, Bd. 1f. 1801ff.;
Pfeiffer, W., Das deutsche Meierrecht, 1848; Niemeyer,
F., Das Meierrecht in der Grafschaft Hoya, 1862; Turner,
485
G., Das Calenberger Meierrecht, 1960; Illemann, H.,
Bäuerliche Besitzrechte im Bistum Hildesheim, 1969
Meiji-Verfassung (1889) -> Japan
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Meineid ist das vorsätzliche falsche Schwören
des Täters vor Gericht oder einer anderen zur
Abnahme von Eiden zuständigen Stelle. Im
römischen Recht wird, von bestimmten
Sonderfällen (z. B. lat. -> falsum [N.],
stellionatus [M.] oder -> crimen [N.] laesae
maiestatis) abgesehen, der M. nicht rechtlich
verfolgt. Ob die Germanen eine Strafe für M.
kennen, ist zweifelhaft. Im Frühmittelalter folgt
dem falschen Schwören überwiegend eine ->
Buße oder das -> Wergeld. Die (lat.) Lex (F.)
Saxonum sieht für den M. in der Kirche den
Tod vor. In Kapitularien wird Handverlust
angedroht. Dem folgt der Sachsenspiegel
(1221-1224). Die Constitutio Criminalis
Carolina (1532) schreibt für den M. vor Gericht
den Verlust der beiden Schwurfinger vor. In
der zweiten Hälfte des 18. Jh.s werden
christliche Aspekte zurückgedrängt und danach
durch den Schutz der Allgemeinheit ersetzt.
Das 19. Jh. schränkt den M. auf den
gerichtlichen Falscheid ein.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Hirzel, R., Der Eid, 1902,
Neudruck 1966; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 2 1935, 9; Scheyhing, R., Eide,
Amtsgewalt und Bannleihe, 1960; Vormbaum, T., Eid,
Meineid und Falschaussage, 1990; Ries, G., Zur
Strafbarkeit des Meineids, FS D. Medicus, 1999, 457
Meinung (Ansicht) -> herrschende Meinung
Meinungsfreiheit ist die Freiheit jedes
Menschen, seine Meinung in Wort, Schrift und
Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus
allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten. Sie wird von der Aufklärung des
18. Jh.s (-> Kant) gefordert und im 19. Jh. als -
> Grundrecht durchgesetzt.
Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4., A.
2004; Meinungsfreiheit, hg. v. Schwartländer, J. u. a.,
1986
Meißen
Lit.: Schieckel, H., Herrschaftsbereich und Ministerialität
der Markgrafen von Meißen, 1956; Pannach, H., Das
Amt Meißen, 1960
Meißener Rechtsbuch ist das zwischen 1357
und 1387 von einem unbekannten Verfasser (in
Zwickau?) für Städte sächsischen und
Magdeburger Rechts in der Markgrafschaft
Meißen (mit Osterland, Pleißnerland und
Vogtland), Sachsen, Thüringen, Westfalen,
Brandenburg, Polen und Böhmen geschaffene,
in 76 vollständigen und 21 teilweise erhaltenen
Handschriften überlieferte Rechtsbuch (eyn
buch dez rechten in wichbilde in sechsisszer
art), das in der Literatur auch als Rechtsbuch
nach Distinktionen, schlesisches Landrecht
oder vermehrter Sachsenspiegel benannt wird.
Es gliedert sich in 5 bis 8 Bücher, Kapitel und
Distinktionen. Erfasst sind Privatrecht,
Gerichtsverfassung, Strafrecht, Stadtver-
fassung, Stadtrecht und Reichsrecht. Quellen
sind -> Sachsenspiegel Landrecht, Magdebur-
ger Weichbildrecht, Goslarer Stadtrecht und
Zwickauer Rechtsbuch.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 104; Ortloff, F.,
Das Rechtsbuch nach Distinktionen, 1836; Voltelini, H.
v., Ein Bruchstück des Rechtsbuches nach Distinktionen
im Landesarchiv in Klagenfurt, ZRG GA 44 (1924), 316;
Weizsäcker, W., Zur Geschichte des Meißner
Rechtsbuchs in Böhmen und Mähren, ZRG GA 58
(1938), 584; Ullrich, G., Zu den Quellen des Meißener
Rechtsbuches, Deutschrechtl. Archiv 1 (1940), 87;
Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd.
1 1990, 55
Meister (zu lat. [M.] magister) ist allgemein
der Könner und Lehrer, im besonderen der,
welcher die Meisterprüfung in einem ->
Handwerk bestanden hat.
Lit.: Gilden und Zünfte, hg. v. Schwineköper, B., 1985
Mejora (F.) im Frühmittelalter ausgebildeter,
zugunsten der ehelichen Abkömmlinge frei
verfügbarer Vermögensteil
Lit.: Elfgen, A., Die Mejora, 1962
Melanchthon (Schwarzerd), Philipp (Bretten
16. 2. 1497-Wittenberg 19. 4. 1560) wird 1518
Professor für Griechisch in Wittenberg und
entwickelt sich zu einem führenden
lutherischen Humanisten. Er steht zwischen
naturrechtlichen Vorstellungen des Mittelalters
und dem Vernunftrecht der frühen Neuzeit und
betont die relativ gute Verwirklichung
natürlicher Rechtssätze im römischen Recht.
Bei M. ist die -> lotharische Legende belegt.
Lit.: Mayer, H., Die Strafrechtstheorie bei Luther und
Melanchthon, FG J. Binder, 1930, 77; Bauer, C.,
Melanchthons Naturrechtslehre, 1951; Kisch, G.,
Melanchthons Rechts- und Soziallehre, 1967; Deflers, I.,
Lex und ordo, 2005
Melderecht ist die Gesamtheit der die
486
Anmeldung eines Menschen an einem Ort bei
der staatlichen Verwaltung betreffenden
Rechtssätze (z. B. Preußen 1842).
Melfi in Süditalien ist ein bevorzugter Ort der
Staufer, in dem 1231 Kaiser Friedrich II. die ->
Konstitutionen von M. verkündet.
Lit.: Kamp, N., Kirche und Monarchie, 1975
melior (lat. [M.]) der Bessere
Meliorat (N.) aus den (lat.) meliores (M.Pl.)
gebildete Bevölkerungsgruppe
Lit.: Planitz, H., Zur Geschichte des städtischen
Meliorats, ZRG GA 67 (1950), 141
Melo Freire dos Reis, Pasco al José de (1738-
1798) wird nach dem Rechtsstudium in
Coimbra (1757) Lehrer des Rechts (seit 1772
des vaterländischen Rechts [portug.] direito
pátrio). Er verfasst das erste System des
portugiesischen Rechts (lat. Historia [F.] iuris
civilis lusitani, Geschichte des portugiesischen
bürgerlichen Rechts, 1788, Institutiones [F.Pl.]
iuris civilis lusitani tam publici quam privati,
Einrichtungen des portugiesischen öffentlichen
und privaten Rechts, 1789, Institutiones iuris
criminalis lusitani, Einrichtungen des portugie-
sischen Strafrechts, 1789). 1805 werden seine
wichtigsten Schriften Pflichtgegenstand der
selbständigen portugiesischen Rechtsausbil-
dung.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,1,713, 3,2,2466
Memmingen
Lit.: Blickle, P., Memmingen, 1967
Memoria
Lit.: Iwanami, A., Memoria et oblivio, 2004
Menger (von Wolfensgrün), Anton (Maniow
12. 9. 1841-Rom 6. 2. 1906) wird nach dem
Rechtsstudium in Krakau (1858) und in Wien
(1860) Advokat und 1875 außerordentlicher
Professor, 1877 ordentlicher Professor für
Zivilprozessrecht in Wien. Bekannt wird er
durch seine Kritik am ersten Entwurf des
deutschen -> Bürgerlichen Gesetzbuches (Das
bürgerliche Recht und die besitzlosen
Volksklassen, 1889/90). Eine gewisse
tatsächliche Wirkung des bedeutenden
Kathedersozialisten (Juristensozialisten) erfolgt
über Franz -> Klein (24. 4. 1854-6. 4. 1926)
auf das österreichische Zivilprozessrecht.
Lit.: Köbler, DRG 183; Kästner, K., Anton Menger,
1974; Müller, E., Anton Mengers Rechts- und
Gesellschaftssystem, 1975; Hörner, H., Anton Menger,
1977; Männer um die österreichische
Zivilprozessordnung 1895, 1990, 11
Menhir (M.) Dolmen, vorgeschichtliche
Steinsäule
Menocchio, Jacopo (1532-1607), Steuerpäch-
terssohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Pavia (Alciat) Professor in Pavia (1556),
Mondovi (1561), Padua (1566) und Pavia
(1589). Er verfasst zahlreiche privatrechtliche
Traktate.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1 1977, 326
Menschenraub ist die Straftat, bei der sich der
Täter eines Menschen durch List, Drohung oder
Gewalt bemächtigt. Bereits die römische (lat.)
lex (F.) Fabia de plagiariis (nach 88 v. Chr.)
stellt den M. (lat. [N.] plagium) unter Strafe
(Geldstrafe, später Todesstrafe). Die
frühmittelalterlichen -> Volksrechte sehen
(mehrfaches) Wergeld für M. an einem Freien
vor. Der -> Sachsenspiegel (1221-1224) setzt
den M. dem Totschlag gleich. Das deutsche
Reichsstrafgesetzbuch (1871) droht (für
bestimmte Fälle) Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr an.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961, 780; Nehlsen, M., Sklavenrecht, 1972,
263
Menschenrecht ist das dem Menschen als
solches (gegenüber dem Staat) zustehende
angeborene, unveräußerliche, unantastbare
Recht. Als Vorläufer allgemeiner, dem Zugriff
des Staates entzogener -> Grundrechte sehen
nach dem Altertum (Stoiker, Cicero) schon im
Mittelalter einzelne naturrechtliche Theoretiker
(Thomas von Aquin 1225-1274) Leben,
Freiheit und Eigentum. 1776 werden
fundamentale Rechte in die amerikanische, von
George Mason (1725-1792) entworfene ->
Virginia Bill of Rights aufgenommen. Davon
beeinflusst werden in Frankreich (26. 8. 1789)
allgemeine Menschenrechte (Freiheit,
Gleichheit, Weltbürgertum) proklamiert. Von
den Vereinten Nationen wird (10. 12. 1948)
eine (noch) nicht verbindliche (Deklaration)
allgemeine Erklärung der Menschenrechte, von
den Mitgliedstaaten des Europarates am 4. 11.
1950 eine nach Ratifizierung durch 10 Staaten
am 3. 9. 1953 in Kraft getretene Europäische
487
Konvention der Menschenrechte beschlossen.
Lit.: Köbler, DRG 191, 246, 255; Jellinek, G., Die
Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, 4. A. 1927;
Hartung, F./Commichau, G./Murphy, R., Die
Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte, 6. A.
1998; Zur Geschichte der Erklärung der Menschenrechte,
hg. v. Schnur, R., 2. A. 1974; Die Menschenrechte, hg. v.
Heidelmeyer, W., 3. A. 1982; Thomann, M.,
Rechtsphilosophie und rechtsgeschichtliche Etappen der
Idee der Menschenrechte, FS H. Thieme, 1983;
Oestreich, G., Geschichte der Menschenrechte, 2. A.
1978; Begründung der Menschenrechte, hg. v. Müller-
Schmid, P., 1986; Frowein, J., Der europäische
Menschenrechtsschutz, JuS 1986, 845; Menschen- und
Bürgerrechte, hg. v. Klug, U. u. a., 1988; Hofmann, H.,
Zur Herkunft der Menschenrechtserklärungen, JuS 1988,
841; Birtsch, G. u. a., Grundfreiheiten, Menschenrechte
1500-1850, Bd. 1ff. 1991f.; International Human Rights,
hg. v. Ermacora, F. u. a., 1993; Böhme, H., Politische
Rechte des Einzelnen in der Naturrechtslehre, 1993;
Brieskorn, N., Menschenrechte, 1996; Schmale, W.,
Archäologie der Grund- und Menschenrechte, 1997; Die
Menschenrechte in Deutschland, hg. v. Hutter, F. u. a.,
1997; Die Menschenrechte, hg. v. Heidelmeyer, W., 4.
A. 1997; Müller, S., Gibt es Menschenrechte bei Samuel
Pufendorf? 2000; Human rights and legal history, hg. v.
O'Donovan, K. u. a. 2000; Lamprecht, O., Das Streben
nach Demokratie, Volkssouveränität und
Menschenrechten in Deutschland am Ende des 18.
Jahrhunderts, 2001; Lim, M., Der Begriff der Autonomie
und des Menschenrechts bei Kant, 2002; Brade, L., Die
Aberkennung der Menschenrechte In Deutschland
zwischen 1933­1945, 2001; Blickle, P., Von der
Leibeigenschaft zu den Menschenrechten, 2003;
Moorman van Kappen, O., Zur holländischen Erklärung
der Menschen- und Bürgerrechte von 1795, ZRG GA
122 (2005), 318
Menschenrechtler ist, wer sich für die
Menschenrechte anderer uneigennützig
einsetzt, Menschenrechtstümler, wer die
Menschenrechte nur als Mittel oder Vorwand
für die Verfolgung eigennütziger Ziele
verwendet. Beides ist seit Anerkennung der
Menschenrechte möglich.
Menschenwürde ist der innere und zugleich
soziale Wert- und Achtungsanspruch, der dem
Menschen um seinetwillen zukommt. Die M.
schließt unmenschliche Behandlung eines
Menschen aus. Sie wird seit dem 18. Jh. als
Wert gefordert. -> Menschenrecht
Lit.: Rechtsstaat und Menschenwürde, 1988; Geddert-
Steinacker, T., Menschenwürde, 1990; Dietz, G.,
Menschenwürde bei Homer, 2000
Mentalität (F.) Geisteshaltung
Lit.: Mentalitäten im Mittelalter, hg. v. Graus, F., 1988;
Europäische Mentalitätsgeschichte, hg. v. Dinzelbacher,
P., 1993; Lepenies, W., Von der Geschichte zur Politik
der Mentalität, HZ 261 (1995), 672; Wetz, F., Die Würde
des Menschen, 1998
Mentalreservation (lat. reservatio [F.]
mentalis) ist der geheime Vorbehalt. Die M. ist
dem Altertum unbekannt. Sie wird im
kirchlichen Eherecht des Mittelalters entwickelt
(X 4, 1, 26) und geht von dort in das weltliche
Recht über.
Lit.: Kaser § 8, III; Holzhauer, H., Dogmatik und
Rechtsgeschichte der Mentalreservation, FS R. Gmür,
1983, 119
mercatum (lat. [ N.]) Markt
Lit.: Köbler, DRG 77; Köbler, LAW
merces (lat. [F.]) Entgelt
Lit.: Kaser § 42 II 1; Köbler, DRG 46
mercennarius (lat. [M.]) Lohnarbeiter
Lit.: Köbler, DRG 57
Merkantilismus ist das wirtschaftspolitische
System des 17.-18. Jh.s, in dem der Staat zur
Füllung der Staatskasse erstmals aktive
Wirtschaftspolitik treibt und dadurch die
gewerbliche Tätigkeit fördert (England
1621ff.). Um seinen Reichtum und seine Macht
zu stärken, strebt der Staat einen
Handelsbilanzüberschuss an. Zu diesem Zweck
werden ausländische Fertigwaren mit hohen
Einfuhrzöllen abgewehrt und die eigene
Ausfuhr von Waren, für deren Herstellung der
Staat teilweise Geld, Gebäude oder
Baumaterial zur Verfügung stellt, möglichst
durch Subventionen unterstützt. Führend ist
Frankreich unter dem Finanzminister (1661-
1672) Colbert (1619-1683). Der M. wird am
Ende des 18. Jh.s vom -> Liberalismus
abgelöst.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 133, 134;
Mannert, L., Die öffentliche Förderung der gewerblichen
Produktionsmethoden, 1930; Bog, I., Der
Reichsmerkantilismus, 1959; Treue, W., Wirtschaft,
Gesellschaft und Technik in Deutschland, 2. A. 1976;
Städtewesen und Merkantilismus, hg. v. Press, V., 1982;
Gömmel, R./Klump, R., Merkantilisten und
Physiokraten, 1994; Gömmel, R., Die Entwicklung der
Wirtschaft im Zeitalter des Merkantilismus, 1998;
Wallerstein, I., Das moderne Weltsystem II, 1998;
488
Merkantilismus und Globalisierung, hg. v. Reinermann,
H. u. a., 2000
Merkel, Paul Johannes (Nürnberg 01. 8. 1819-
Halle 1861), Bürgermeisterssohn, wird nach
dem Rechtsstudium in München und Erlangen
1851 außerordentlicher Professor in
Königsberg und 1852 ordentlicher Professor in
Halle. Er gibt einige Volksrechte heraus.
Lit.: Anschütz, A., Zur Erinnerung an Johannes Merkel,
ZRG 3 (1864), 193
Merowinger ist der Angehörige eines von
einem sagenhaften Vorfahren Mera bzw. von
einem Stammvater Merowech hergeleiteten,
fränkischen Königsgeschlechts. Merowechs
Enkel Chlodwig eint seit 482 die -> Franken.
Die Nachfahren teilen vielfach auf. 751 wird
der merowingische König vom -> Hausmeier
mit Einverständnis des Papstes entmachtet (->
Karolinger).
Lit.: Kroeschell, DRG; Köbler, DRG 76; Diplomata
regum Francorum e stirpe Merowingica, hg. v. Pertz, K.,
1872, Neudruck 1981; Sprandel, R., Der merovingische
Adel, 1957; Kaufmann, E., Über das Scheren abgesetzter
Merowingerkönige, ZRG GA 72 (1955), 177;
Bergengrün, A., Adel und Grundherrschaft im
Merowingerreich, 1958; Beyerle, F., Das legislative
Werk Chilperichs I., ZRG GA 78 (1961), 1; Krüger, H.,
Das Merowingerreich als Herrschaftsordnung, Diss. jur.
Köln 1964; Eckhardt, K., Merowingerblut, 1965;
Fournier, G., Les Merovingiens, 1966; Schneider, R.,
Königswahl und Königserhebung, 1972; Eckhardt, K.,
Studia Merovigica, 1975; Quellen zur Geschichte des 7.
und 8. Jahrhunderts, hg. v. Wolfram, H. u. a., 1982;
Köbler, G., Wörterverzeichnis zu den Diplomata regum
Francorum e stirpe Merowingica, 1983; Hartung, W.,
Süddeutschland in der Merowingerzeit, 1983; Ewig, E.,
Die Merowinger und das Frankenreich, 1988, 4. A. 2001;
Kaiser, R., Das römische Erbe und das Merowingerreich,
1993, 2. A. 1997, 3. A. 2004; Weitzel, J., Strafe und
Strafverfahren in der Merowingerzeit, ZRG GA 111
(1994), 66; Wood, I., Merovingian Kingdoms, 1994;
Karl Martell, hg. v. Jarnut, J. u. a., 1994; Esders, S.,
Römische Rechtstradition und merowingisches
Königtum, 1997; Brühl, C., Merowingische
Königsurkunden, 1998; Kölzer, T., Merowingerstudien,
Bd. 1f. 1998f.; Scheibelreiter, G., Die barbarische
Gesellschaft, 1999; Fouracre, P., The Age of Charles
Martel, 2000; Die Urkunden der Merowinger, hg. v.
Kölzer, T., 2001; Geary, P., Die Merowinger, 2003;
Hartmann, M., Aufbruch ins Mittelalter, 2003
Mesopotamien (Zwischenflussland,
Zweistromland) ist das Gebiet zwischen
Euphrat und Tigris, in dem im 3. Jt. v. Chr. die
Keilschrift erfunden wird. Seine wichtigsten
Herrschaften bestehen um Sumer (Sumerer),
Akkad (Akkader), Ur, Elam (Elamiter), Assur
(Assyrer), Urartu und Babylon (Babylonier).
Über die Perser und Alexander den Großen
gelangt das Gebiet an die Römer, verödet
danach aber und wird erst im 20. Jahrhundert
wegen seines Ölreichtums wieder bedeutsam.
Lit.: Hrouda, B., Die antiken Kulturen zwischen Euphrat
und Tigirs, 1997; Edzard, D., Mesopotamien, 2004;
Korn, W., Mesopotamien, 2004
Messe ist der katholische Gottesdienst und
davon ausgehend seit dem Mittelalter (Paris, St.
Denis 10. Jh.), vor allem seit dem 11./12. Jh.,
der daran anschließende Markt. Im Spät-
mittelalter entwickelt sich hieraus ein System
von Messen (z. B. Champagne, Brügge, Genf,
Frankfurt am Main, Leipzig).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 98; Huvelin, P.,
Essai historique sur le droit des marchés et des foires,
1897; Bassermann, E., Die Champagnermessen, 1911;
Die Leipziger Messen und ihre Organisation, hg. v.
Leipziger Messamt, 1929; Ammann, H., Neue Beiträge
zur Geschichte der Zurzacher Messen, 1930; Döring, R.,
Handbuch der Messen und Ausstellungen, 1956; Planitz,
H., Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A.1980;
Europäische Messen, hg. v. Johanek, P. u. a., 1996;
Rothmann, M., Die Frankfurter Messen im Mittelalter,
1998
Messina in Nordostsizilien ist die auf eine
vorgriechische Siedlung zurückgehende, nach
490 von Zankle nach den neusiedelnden
Messiniern umbenannte Stadt. Über Römer,
Ostgoten, Oströmer und Sarazenen (843-1061)
gelangt M. an die Normannen. 1548 erhält es
eine Universität. 1908 wird es durch Erdbeben
zu 90% zerstört.
Lit.: Capitoli e privilegi di Messina, hg. v. Giardina, C.,
1937; Pispisa, E., Messina, 1980
Meta
Lit.: Stutz, U., Jacob Grimm über die meta des
langobardischen Edikts, ZRG GA 44 (1924), 262
Methode ist das planmäßige Verfahren zur
Erreichung eines bestimmten Zieles. Die M.
der -> Rechtswissenschaft besteht im Auslegen
von Texten und Erklärungen und im Zuordnen
(Gleichsetzen) von Sachverhalten zu Tatbestän-
den. Dabei entwickelt sich auf Grund
zuordnender Maßstäbe der mittelalterlichen
489
Rechtswissenschaft zunächst eine Einteilung in
authentische Interpretation der Gesetzgebung,
usuale Interpretation der Rechtsprechung und
doktrinale Interpretation der Rechtslehre, wobei
der Wertbezug des geltenden Rechts noch nicht
fraglich ist. In der Neuzeit wird das Gesetz zur
beherrschenden Rechtsquelle und bedient sich
die Rechtsprechung zunehmend wissenschaft-
licher Vorgangsweisen, wobei im späteren 17.
und im 18. Jh. Naturrecht als auf die Funktion
rechtspolitischer Postulate beschränktes Recht
und positives Recht als Ergebnis eines
normsetzenden Willens voneiunander
geschieden werden. Die doktrinale Auslegung
wird in deklaratorische, extensive und
restriktive Interpretation unterteilt. -> Thoma-
sius und -> Buchner unterscheiden zwischen
grammatischer Interpretation und logischer
Interpretation, -> Savigny und -> Thibaut
zwischen philologischer, historischer,
systematischer und teleologischer Auslegung,
mit deren Hilfe das Recht als autonome
sittliche Ordnung begriffen werden soll. Die ->
Rechtsgeschichte will als geschichtliche
Wissenschaft vergangene rechtliche Umstände
ermitteln, verstehen und erklären.
Lit.: Köbler, DRG 2, 3; Meister, A., Grundzüge der
historischen Methode, 3. A. 1923; Mitteis, H., Vom
Lebenswert der Rechtsgeschichte, 1948; Wilhelm, W.,
Zur juristischen Methodenlehre im 19. Jahrhundert,
1958; Betti, E., Die Hermeneutik als allgemeine
Methode der Geisteswissenschaften, 1962; Janssen, A.,
Otto von Gierkes Methode, 1974; Wesel, U., Zur
Methode der Rechtsgeschichte, Kritische Justiz 1974,
337; Coing, H., Aufgaben des Rechtshistorikers, 1976;
Fikentscher, W., Methoden des Rechts, Bd. 1ff. 1975ff.;
Rechtsgeschichte und quantitative Geschichte, 1977;
Wieacker, F., Zur Methodik der Rechtsgeschichte, FS F.
Schwind, 1978, 356; Öhler, H., Quantitative Methoden
für Historiker, 1980; Landau, P., Bemerkungen zur
Methode der Rechtsgeschichte, ZNR 1980, 117;
Herberger, M., Dogmatik, 1981; Otte, G., Leibniz und
die juristische Methode, ZNR 1983, 1; Sternberg, T., Zur
Methodenfrage der Rechtswissenschaft, hg. v.
Rehbinder, M., 1988; Rückert, Methoden und
Forschungspraxis in der Rechtsgeschichte, ZRG GA 111
(1994), 272; Raisch, P., Juristische Methoden, 1995;
Fälle und Fallen in der neueren Methodik, hg. v. Rückert,
J., 1997; Entwicklung der Methodenlehre, hg. v.
Schröder, R., 1998; Schott, C., Juristische
Methodenlehre zwischen Humanismus und Naturrecht,
ZNR 21 (1999), 3;Schröder, J., Recht als Wissenschaft,
2001; Kurt, R., Hermeneutik, 2004; Meder, S.,
Missverstehen und Verstehen, 2004; Heine, S., Die
Methodendiskussion nach Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, 2004
Methodenlehre -> Methode
Metternich, Klemens Wenzel (Koblenz 15. 5.
1773-Wien 11. 6. 1859) wird nach dem
Studium der Rechtswissenschaft,
Staatswissenschaft und Geschichte Gesandter
1797 der westfälischen Grafenbank und 1801
des Kaisers sowie 1809 österreichischer
Außenminister. 1814 fördert er die Schonung
Frankreichs im Interesse des europäischen
Gleichgewichts. Im -> Deutschen Bund
unterdrückt er die freiheitlichen und nationalen
Strömungen durch strenge Polizeimaßnahmen.
Am 13. 3. 1848 muss er zurücktreten.
Lit.: Köbler, DRG 170; Srbik, H. v., Metternich, Bd. 1ff.
1925ff.; Palmer, A., Der Staatsmann Europas, 1980;
Seward, D., Metternich, 1993; Sternburg, W. v., Als
Metternich die Zeit anhalten wollte, 2003
Mettlach
Lit.: Raach, T., Kloster Mettlach/Saar und sein
Grundbesitz, 1974
Metus (lat. [M.]) ist im römischen Recht die
Furcht bzw. Drohung. Ein unter Furcht
zustande gekommenes Geschäft ist nach
römischem Bürgerrecht gültig, doch gewährt
das prätorische Recht eine (lat.) -> in integrum
restitutio (F.), mit der die eingetretenen
Wirkungen wieder beseitigt werden sollen, eine
Strafklage (lat. actio [F.] quod metus causa) auf
den vierfachen bzw. einfachen Schadensbetrag
und eine Einrede (lat. exceptio [F.] metus). Das
nachklassische Recht formt die (lat.) in
integrum restitutio in eine Art Anfechtung
durch eine Klage auf Schadloshaltung.
Justinian lässt die (lat.) in integrum restitutio in
der (lat.) actio quod metus causa aufgehen.
Lit.: Kaser § 8 IV; Köbler, DRG 42, 49
Metz an der Mosel ist der auf keltisch-
römischer Grundlage im 6. Jh. Hauptort eines
fränkischen Reichsteils (Arnulf von Metz)
werdende Ort. 870 kommt es über Lotharingien
(Lothringen) zu Ostfranken, 1552/1648 zu
Frankreich. Im 13. Jh. entwickelt die zwischen
1180 und 1210 zur Rechtsstadt aufgestiegene
Stadt mit Bannrollen eine Art -> Grundbuch.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, Historisches Lexikon;
Die Metzer Bannrollen, hg. v. Wichmann, K., 1908; Le
490
droit coutumier de la ville de Metz, hg. v. Schneider, J. u.
a., 1951; Hocquard, G. u. a., Metz 1961; Histoire de
Metz, 1986; Pundt, M., Metz und Trier, 1998
Meum esse (lat.) ist im altrömischen Recht die
Gewalt eines Menschen über Sachen. Das m. e.
gestattet die Verfügung über die Sache. Es
kann seinerseits vor allem auf Erbfolge,
Aneignung, Manzipation oder (lat.) -> in iure
cessio (F.) und -> Ersitzung (oder auch
formloser Übergabe) beruhen. Im klassischen
römischen Recht entsteht aus dem m. e. das ->
Eigentum.
Lit.: Köbler, DRG 24, 25, 40; Kaser, M., Eigentum und
Besitz im älteren römischen Recht, 2. A. 1956
Meurer, Noe (Memmingen 1525/1528-
Heidelberg 1583), Stadtschreiberssohn, wird
nach dem Rechtsstudium in Tübingen und
Siena Advokat, Rat und (1557-63)
Reichskammergerichtsassessor. 1566 behandelt
er in seinen ,,Practica von der kaiserlichen
Kammergerichtsordnung und Prozess" als
erster den Prozess vor dem ->
Reichskammergericht systematisch.
Lit.: Hausrath, H., Zur Lebensgeschichte Dr. Noe
Meurers, ZGO N.F. 21 (1906), 690
Meuterei ist die Vereinigung mehrerer
Menschen zu Ungehorsam oder Empörung
gegenüber Vorgesetzten. Sie wird in Rom mit
der Todesstrafe bestraft. Danach tritt sie in der
frühen Neuzeit wieder auf. Im 19 Jh. wird sie
tatbestandlich schärfer erfasst.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; Rüping, H., Grundriss der
Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
Mevius, David (Greifswald 6. 12. 1609-14. 8.
1670), Professorensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Greifswald 1634 Professor in
Greifswald, 1637 Syndikus in Stralsund und
1653 Vizepräsident des schwedischen Ober-
tribunals in Wismar. Einen Plan einer
Zusammenfassung aller naturrechtlichen
Regeln führt er nicht aus. Sein Entwurf eines
mecklenburgischen Landrechts wird nicht
Gesetz. 1642 kommentiert er das lübische
Recht (lat. Commentarius [M.] in ius
Lubicense). 1664ff. veröffentlicht er die Urteile
seines Gerichts seit 1653. In beiden Fällen
verbindet er rechtspraktische Erfahrung und
wissenschaftliche Systematik in ansprechender
Weise.
Lit.: Köbler, DRG 144, 146, 215; Molitor, E., Der
Entwurf eines mecklenburgischen Landrechts von David
Mevius, ZRG GA 61 (1941), 208; Döhring, E.,
Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953, 423;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967, 218; Holthöfer, E., David Mevius, in:
Biographisches Lexikon für Mecklenburg, 1999, 173;
Holthöfer, E., David Mevius, in: Integration durch Recht,
hg. v. Jörn, N. u. a., 2004, 277
Miete ist der gegenseitige Vertrag, in dem sich
der eine Teil (Vermieter) verpflichtet, dem
anderen Teil (Mieter) den Gebrauch der
vermieteten -> Sache (Sachteil,
Sachgesamtheit) während der Mietzeit zu
gewähren, und der Mieter sich verpflichtet, den
vereinbarten Mietzins zu bezahlen. Die M. ist
im klassischen römischen Recht ein
Konsensualkontrakt (lat. locatio [F.] conductio
rei). Sie findet sich danach unter Ablösung
älterer Leiheverhältnisse wieder in der
mittelalterlichen Stadt, in der bald bis zu 40%
der Wohnungen zur M. gegeben werden. Dem
Mieter wird eine -> Gewere an der Mietsache
zuerkannt. Der Verkauf der Mietsache beendet
die Miete nicht. Nach kirchlichem Recht kann
auch ein höheres Mietangebot den Mieter nicht
aus der Wohnung verdrängen. Seit dem 16. Jh.
dringt das römische Recht vor. Im 19. Jh. führt
die starke Bevölkerungszunahme zusammen
mit der Landflucht zu Mietskasernen und
Notlagen der Mieter, die sich seit 1914
verstärken. Aus sozialen Gründen schützt der
Staat den Mieter (Kündigungsschutz,
Mietpreisbindung, z. B. Mieterschutzver-
ordnung vom 26. 7. 1917). Dieser Schutz wird
während des gesamten 20. Jh.s verdichtet,
wenn auch Wohnraumbewirtschaftungsmaß-
nahmen nach Kriegszeiten wieder aufgegeben
werden.
Lit.: Kaser §§ 38 II 1d, IV 3, 42 I, II; Söllner § 9; Hübner
582; Köbler, DRG 45, 127, 166, 227, 240, 270; Köbler,
WAS; Brünneck, Zur Geschichte der Miete und Pacht,
ZRG GA 1 (1880), 138; Heyne, M., Das deutsche
Wohnungswesen, 1899; Schulin, P., Zur Geschichte der
mittelalterlichen Miete, ZRG GA 41 (1920), 127; Ebel,
M./Lilienthal, A., Mieterschutz und Mieteinigungsämter,
4. A. 1930; Biller, W., Das Mietrecht der Reichsstadt
Regensburg, Diss. jur. Erlangen 1952; Jüttner, B., Zur
Geschichte des Grundsatzes ,,Kauf bricht nicht Miete",
Diss. jur. Münster 1960; Kaufmann, H., Die altrömische
Miete, 1964; Genius, K., Der Bestandsschutz, 1972;
Trenk-Hinterberger, P., Internationales Wohnungsmiet-
491
recht, 1977, 35; Wolter, U., Mietrechtlicher
Bestandsschutz, 1984; Freiheit und Zwang bei der
Wohnraummiete, 1996; Teigelack, L., Die
Garantiehaltung des Vermieters, Diss. jur. Gießen, 1996;
Hügemann, E., Die Geschichte des öffentlichen und
privaten Mietpreisrechts, 1997; Calonge, A./Wacke, A.,
Die Kündigungsgründe für die Wohnungsmiete, ZEuP
1997, 1010; Hinkelmann, B., Die ortsübliche Miete,
1999; Schubert, W., Vom preußischen Mietrecht zum
Mietrecht des BGB, Gedächtnisschrift für Jürgen
Sonnenschein, 2002
Mieterschutz -> Miete
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 240; Petersen, J.,
Die Vorgeschichte und die Entstehung des
Mieterschutzgesetzes von 1923, 1991; Lutz, H., Der
Mieterschutz der Nachkriegszeit, 1998
Mietkauf
Lit.: Fendel, R., Der Berliner Möbelleihvertrag.
Geschichte und Entwicklung des Mietkaufs vom Beginn
des 19. Jahrhunderts bis zur Gegenwart, 1991
Mietrecht -> Miete
Lit.: Ruth, R., Das Mietrecht der Wohn- und
Geschäftsräume, 1926; Wolter, U., Mietrechtlicher
Bestandsschutz, 1984; Schubert, W., Die Diskussion
über die Schaffung eines sozialen Dauermietrechts am
Ende der Weimarer Republik, ZRG 106 (1989), 143
Mietverhältnis ist die -> Miete zwischen
Vermieter und Mieter.
Lit.: Genius, K., Der Bestandsschutz des
Mietverhältnisses, 1972
Mietvertrag -> Miete
Milano -> Mailand
miles (lat. [M.]) Krieger, Ritter
Lit.: Köbler, LAW; Bumke, J., Studien zum
Ritterbegriff, 2. A. 1976
Militär (N.) Heerwesen, -> Heer, Krieg
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1978, 1; The
Oxford Companion to Military History, hg. v. Holmes,
R., 2001; Frevert, U., Die kasernierte Nation, 2001;
Broucek, P./Peball, K., Geschichte der österreichischen
Militärhistoriographie, 2000; Nowosadtko, J., Krieg,
Gewalt und Ordnung, 2002; Das Militär und der
Aufbruch in die Moderne 1860-1890, hg. v. Epkenhans,
M. u. a., 2003
Militärgrenze (confin) ist im österreichischen
Recht die mit Siedlungsunternehmen seit 1522
begründete (Sicherung der) Grenzzone
zwischen Österreich-Ungarn und den Türken
von der Adria bis Siebenbürgen. In dem
umfänglich wechselnden Gebiet gilt teilweise
besonderes Recht. 1881 wird als letztes
selbständiges Grenzgebiet die kroatisch-
slawonische M. aufgehoben.
Lit.: Baltl/Kocher; Amstatt, J., Die k.k. Militärgrenze
1522-1881, Diss. phil. Würzburg 1969; Die k. k.
Militärgrenze, 1973;
Militärkonvention ist der zwischen 1867 und
1886 zwischen Preußen und anderen Staaten
bzw. Ländern des Norddeutschen Bundes bzw.
des Deutschen Reiches geschlossene Vertrag
über Militärangelegenheiten, durch den die
Herrschaftsgewalt über Heereskontingente auf
Preußen bzw. den Kaiser und damit das Reich
übergeht.
Lit.: Huber, E., Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 1
1963, 992
Militärregierung ist die -> Regierung durch
Streitkräfte.
Militärseelsorge ist die seit dem
Spätmittelalter verstärkt organisierte kirchliche
Betreuung der Angehörigen der Streitkräfte.
Lit.: Bleese, J., Die Militärseelsorge, Diss. jur. Hamburg
1969; Rudolf, H., Das evangelische Militärkirchwesen in
Preußen, 1973
Militärstrafrecht ist das im Spätmittelalter
durch Vertrag zwischen Kriegsherrn und
Söldnerführern geschaffene, in der frühen
Neuzeit durch Kriegsartikel des Landesherrn
festgelegte Strafrecht für Angehörige der
Streitkräfte. Im 19. Jh. wird es liberalisiert,
humanisiert und in besonderen Militärstraf-
gesetzen konkretisiert (Bayern 1813,
Württemberg 1818, Sachsen 1838, Oldenburg
1841, Preußen 1845, Österreich 1855,
Oldenburg 1861, Sachsen 1867, Bayern 1869,
Deutsches Reich 1872). Dem entspricht in der
Bundesrepublik Deutschland das Wehrstraf-
gesetz (1957).
Lit.: His, R., Strafrecht des Mittelalters, Bd. 2 1935;
Schmidt, E., Militärstrafrecht, 1936; Conrad, H.,
Geschichte der deutschen Wehrverfassung, 1939; Malfér,
S., Die Abschaffung der Prügelstrafe, ZGR GA 102
(1985), 206; Schölz, J./Lingens, E., Wehrstrafgesetz, 3.
A. 1988; Walmrath, L., Iustitia et disciplina, 1998;
Stecke, J., Die DDR-Militärjustiz, NJW 1998, 2570;
Walmrath, L., Iustitia et disciplina, 1998; Prinz, O., Der
Einfluss von Heeresverfassungen und Soldatenbild auf
die Entwicklung des Militärstrafrechts, 2005
Militärstrafverfahren ist das in Militärstraf-
angelegenheiten angewandte, seit dem 17. Jh.
allgemeiner geregelte Strafverfahren
(Württemberg 1692, Preußen 1712, Österreich
492
1697, 1723, Bayern 1748, Sachsen 1758,
1789). Im 19. Jh. wird teilweise das ->
Inquisitionsverfahren fortgeführt (Preußen
1845), teils das mündliche öffentliche
Anklageverfahren (Bayern 1869). Die
Militärstrafgerichtsordnung des Reiches von
1898 verbindet beides. Im Dritten Reich
erlassen etwa 2000 Militärrichter der
Wehrmacht mindestens 25000-30000
Todesurteile, von denen vielleicht 18000-20000
vollstreckt werden.
Lit.: Fleck, E., Das Strafverfahren der preußischen
Mitiltärgerichte, 1854, 1864, 1870; Mark, H. v., Der
Militärprozess in Deutschland, Bd. 1f. 1893; Schweling,
O., Die deutsche Militärjustiz, hg. v. Schwinge, E., 2. A.
1978; Messerschmidt, M./Wüllner, F., Die
Wehrmachtsjustiz im Dienste des Nationalsozilismus,
1987; Wüllner, F., Die NS-Militärjustiz, 1991, 2. A.
1997; Anker, J., Die Militärstrafgerichtsordnung, 1995;
Schubert, W., Zur Entstehung der
Militärstrafgerichtsordnung von 1898, ZRG GA 113
(1996), 1; Messerschmidt, M., Die Wehrmachtjustiz
1939-1945, 2005
Militärverwaltung ist die von Streitkräften
(als Leitungsorganen) durchgeführte ->
Verwaltung.
millenarius (lat. [M.]) Tausendschaftsführer
bei Vandalen, Ostgoten und Westgoten, in der
Herkunft und Bedeutung streitig
Lit.: Rietschel, S., Die germanische Tausendschaft, ZRG
GA 27 (1906), 234; Claude, D., Millenarius und
thiuphadus, ZRG GA 88 (1971), 181
Miltenberg
Lit.: Störmer, W., Miltenberg, 1979
Minden
Lit.: Das Mindener Stadtbuch von 1318, bearb. v. Krieg,
M., 1931; Mindener Stadtrecht, bearb. v. Schroeder, J. v.,
1997
Minderheit ist eine im Verhältnis zu einer ->
Mehrheit geringere Zahl (von Menschen). Seit
dem Mittelalter wird ansatzweise vereinzelt die
Frage des Schutzes der M. gesehen.
Verrechtlicht wird dies nur ganz allmählich.
Seit dem 20. Jh. (vor allem nach dem
Zusammenbruch der Vielvölkerreiche der
Habsburger, der Osmanen und der Russen)
werden die Bemühungen um völkerrechtlichen
Schutz von Minderheiten verstärkt, ohne dass
befriedigende Lösungen gelingen. Das Recht
der M. darf von der Mehrheit nicht in seinem
Wesenskern bedroht werden.
Lit.: Jellinek, G., Das Recht der Minoritäten, 1898;
Wintgens, H., Der völkerrechtliche Schutz der
nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten,
1930; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994;
Nationale, ethnische Minderheiten und regionale
Identitäten, 1994; Handbuch der mitteleuropäischen
Sprachminderheiten, hg. v. Hinderling, R./Eichinger, L.,
1996; Nationale Minderheiten, hg. v. Hahn, H. u. a.,
1999; Fink, C., Defending the Rights of Others, 2004
Minderjährigkeit ist der Zeitraum von der
Geburt eines Menschen bis zur Vollendung des
für die -> Volljährigkeit erforderlichen (18.,
19., 21., 24. oder 25.) Lebensjahres. Dem
Minderjährigen fehlt die unbeschränkte ->
Geschäftsfähigkeit. Soweit er nicht selbst
wirksam handeln darf, handelt für ihn der
gesetzliche Vertreter. Die M. ersetzt im Laufe
der Aufnahme des römischen Rechts die ->
Mündigkeit weitgehend.
Lit.: Kaser § 14 II 3, 64 II; Hübner; Kroeschell, DRG 1
Minderung ist die Herabsetzung eines an sich
vereinbarten Kaufpreises auf einen wirklich
geschuldeten Kaufpreis einer mangelhaften
Sache. Sie stammt aus dem klassischen
römischen Recht. Hier verheißen die
kurulischen Ädile als Marktaufseher beim Kauf
von Sklaven und später auch Zugtieren dem
Käufer bei gewissen Mängeln innerhalb kurzer
Fristen neben der (lat.) -> actio (F.) redhibitoria
(Wandelungsklaganspruch) die Rückgewäh-
rung des Kaufpreises in Höhe der durch den
Mangel begründeten Wertverringerung der
Sache bei deren Behalten im Übrigen (lat. ->
actio [F.] quanti minoris, Minderungsklag-
anspruch). Dies wird in der frühen Neuzeit
aufgenommen. In Deutschland wird 2002 die
besondere Wandlung durch den allgemeinen
Rücktritt ersetzt.
Lit.: Kaser § 41 VI 2, 4; Söllner § 9; Hübner; Köbler,
DRG 46, 165, 215; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.
Minima non curat praetor (lat.). Das Gericht
kümmert sich nicht um Kleinigkeiten.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Cicero 106-43 v. Chr., vgl. Digesten 4, 1, 4)
Minister ist der Leiter einer obersten Behörde
einer Verwaltung. Er entwickelt sich in der
frühen Neuzeit aus dem älteren Diener eines
Herrn. Zuerst in England und Frankreich sind
im 17. Jh. M. des Königs als Amtsträger des
Herrschers an herausgehobener Stelle
493
verwaltend-ausführend tätig. Im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) wird M.
im 18. Jh. für den das oberste Regie-
rungsgeschäft erledigenden Staatsbeamten
gebräuchlich. Sein Tätigkeitsbereich ist das ->
Ministerium. Der M. ist weisungsgebunden. Im
19. Jh. erlangt er demgegenüber Selb-
ständigkeit und Verantwortlichkeit (Gegen-
zeichnung Preußen 1808, Belgien 1831,
Preußen 1850). 1930 begründet das
Reichsministergesetz für den M. im Deutschen
Reich ein besonderes öffentlich-rechtliches
Amtsverhältnis außerhalb der Beamtenschaft,
das nach Beseitigung im Jahre 1937 im Jahre
1953 wiederhergestellt wird.
Lit.: Köbler, DRG 151, 193, 197, 230, 232, 248, 257;
Neudecker, M., Geschichte des geheimen Rats und
Ministeriums in Bayern, 1921; Frank, M., Das
Justizministerium der DDR, Diss. jur. Regensburg 1988;
Schröder, J., 40 Jahre Rechtspolitik, 1989; Das
Bundesministerium des Inneren, hg. v. Pracht, H., 1993;
Truhart, P., Internationales Verzeichnis der
Außenminister (1589-1989), Bd. 1f. 1989ff.
(Ergänzungsband 1945-1995); Hoffmann, H., Die
Bundesministerien 1949-1999, 2003
Ministeranklage ist die gegen einen ->
Minister gerichtete Anklage auf
Amtsenthebung wegen fehlerhafter Tätigkeit.
Sie entwickelt sich anscheinend in England
(seit dem 12. Jh.) aus einer ursprünglich
strafrechtlichen Klage wegen eines
Verbrechens. 1791 wird die M. in Polen und
Frankreich übernommen, 1814 in Nassau. Das
deutsche Grundgesetz kennt die M. im
Gegensatz zu Landesverfassungen nicht.
Lit.: Constant de Rebecque, B., De la responsabilité des
ministres, 1815; Kröger, K., Die Ministeranklage, 1972;
Popp, P., Ministerverantwortlichkeit und Ministerankla-
ge, 1996
Ministerialbürokratie (F.) in Ministerien
beschäftigte Verwaltungsbedienstete
Lit.: Teppe, K., Die NSDAP und die
Ministerialbürokratie, Der Staat 15 (1976), 367
Ministeriale (lat. ministerialis [M.]) ist im
Mittelalter der Diener eines Herrn. Er gehört zu
den Unfreien, steigt aber im Herrendienst in
den niederen Adel (Ritter) auf (Dienstmann).
Ein besonderer Stand bildet sich seit der Wende
vom 10. zum 11. Jh., zuerst erkennbar im
Zusammenhang mit der Reichskirche. Seit dem
11. Jh. entwickelt sich für den Ministerialen das
besondere Dienstrecht (Limburg 1035,
Bamberg 1057). Später treten Freie in die
Ministerialität ein. Seit dem 13. Jh.
übernehmen die Ministerialen die wichtigsten
Ämter des Landesherrn.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 79, 113, 120;
Fressel, R., Das Ministerialenrecht der Grafen von
Tecklenburg, 1907; Fajkmajer, K., Die Ministerialen des
Hochstiftes Brixen, Zs. des Ferdinandeums, 3. Folge 52
(1908); Molitor, E., Der Stand der Ministerialen
vornehmlich auf Grund sächsischer, thüringischer und
niederrheienischer Quellen, 1913; Ganshof, F., Étude sur
les ministeriales en Flandre et en Lotharingie, 1926;
Schowingen, K. Frhr. v., Zum Ministerialenproblem,
ZRG GA 61 (1941), 274; Bosl, K., Die
Reichsministerialen, Bd. 1f. 1950f., Neudruck 1968f.;
Pötter, W., Die Ministerialität der Erzbischöfe von Köln,
(um 1969); Herrschaft und Stand, hg. v. Fleckenstein, J.,
2. A. 1979; Zotz, T., Die Formierung der Ministerialen,
in: Die Salier und das Reich, Bd. 3 1991, 3; Witzel, W.,
Die fuldischen Ministerialen, 1998; Derschka, H., Die
Ministerialen des Hochstifts Konstanz, 1999; Keupp, J.,
Dienst und Verdienst, 2002
Ministerialität ist der Stand und die
Gesamtheit der Ministerialen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Kluckhohn, O., Die
Ministerialität in Südostdeutschland, 1910, Neudruck
1970; Kluckhohn, P., Die Ministerialität in
Südostdeutschland, 1910; Müller, E., Die Ministerialität
im Stift Sankt Gallen und in Landschaft und Stadt
Zürich, 1911; Winter, G., Die Ministerialität in
Brandenburg, 1922; Weimann, K., Die Ministerialität im
späteren Mittelalter, 1924; Haendle, O., Die
Dienstmannen Heinrichs des Löwen, 1930; Schieckel,
H., Herrschaftsbereich und Ministerialität der
Markgrafen von Meißen, 1956; Ministerialitäten im
Mittelrheinraum, hg. v. Gerlich, A., 1978; Jacobi, F.,
Ministerialität und ,,ius ministerialium", FS Schmidt-
Wiegand, R., 1986, 263; Hasse, C., Die welfischen
Hofämter und die welfische Ministerialität in Sachsen,
1995; Trüper, H., Ritter und Knappen zwischen Weser
und Elbe, 2000
Ministerium ist die oberste Behörde der
Verwaltung. Im 18. Jh. ist das M. vielfach
regional begrenzt. Im 19. Jh. ist darunter die für
ein bestimmtes Sachgebiet (z. B. Auswärtige
Angelegenheiten, Justiz (z. B. Preußen 1738),
Finanz, Verteidigung, innere Angelegenheiten)
zuständige, von einem Minister geleitete,
bürokratisch organisierte Behörde oder die
Gesamtheit der Minister bzw. Ministerien (z. B.
494
Preußen 1808) oder das Amt des -> Ministers
zu verstehen.
Lit.: Köbler, DRG 151, 197; Baltl/Kocher; Knischewsky,
P., Das preußische Gesamtministerium, 1902;
Neudegger, M., Geschichte des Geheimen Rats und
Ministeriums in Bayern, 1921; 200 Jahre Dienst am
Recht, hg. v. Gürtner, F., 1938; Frauendienst, W., Das
preußische Staatsministerium, Z. f. d. ges. Staatswiss.
116 (1960), 114
Ministerrat ist der aus Ministern gebildete Rat
als Regierungskollegium.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Baltl/Kocher; Protokolle des
österreichischen Ministerrates 1848-1867, 1970ff.;
Protokolle des Ministerrates der ersten Republik, hg. v.
Neck, R. u. a., 1980ff.; Das geltende Recht (der DDR),
hg. v. Sekretariat des Ministerrates, 1989
Ministerverantwortlichkeit ist die
Verantwortung eines -> Ministers für seinen
Aufgabenbereich. Sie entwickelt sich
(anscheinend seit dem 12. Jh.) in England und
wird 1791 in Polen und Frankreich
übernommen (-> Ministeranklage), seit 1814 in
den deutschen Staaten. Danach gilt die M. als
notwendiger Ausgleich der Unverantwort-
lichkeit des Monarchen, wenn auch tatsächliche
Folgerungen selten bleiben.
Lit.: Mohl, R. v., Die Verantwortlichkeit der Minister,
1837; Rassow, R., Das Wesen der
Ministerverantwortlichkeit, Z. f. d. ges. Staatswiss. 59
(1903), 159; Hoffmann, P., Monarchisches Prinzip und
Ministerverantwortlichkeit, 1911; Schnabel, F.,
Geschichte der Ministerverantwortlichkeit in Baden,
1922; Weckerle, F., Geschichte der Ministerver-
antwortlichkeit in Bayern, 1930; Greve, F., Die
Ministerverantwortlichkeit, 1977; Popp, P., Minister-
verantwortlichkeit und Ministeranklage, 1996
Minne und recht ist eine mittelalterliche,
häufig im Schiedsverfahren begegnende
Paarformel unbekannter Herkunft für die
gütliche oder entscheidungsweise Erledigung
einer Streitigkeit.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Müller, M., Minne und Dienst
in der altfranzösischen Lyrik, 1907; Gaisser, E., Minne
und Recht, Diss. jur. Tübingen 1955 (masch.schr.);
Hattenhauer, H., Minne und recht, ZRG GA 80 (1963),
325; Krause, H., Consilio et iudicio, FS J. Spörl, 1965,
416
Minoer ist der Angehörige des in Kreta von
etwa 3200 v. Chr. bis zum Ende des 2. Jt.s v.
Chr. herrschenden Volkes.
Lit.: Lesley, F., Die Minoer, 2004
Minorat (N.) Jüngstenrecht
Minorit ist der Angehörige eines 1517 von den
Franziskanern (Franz von Assissi  1226)
abgetrennten Ordens. Die minoritischen
Franziskaner erteilen bereits im Hochmittelalter
Rechtsunterricht an den Ordensschulen, von
dem -> Deutschenspiegel und -> Schwaben-
spiegel beeinflusst sein dürften.
Lit.: Trusen, W., Anfänge des gelehrten Rechts in
Deutschland, 1962, 116
Miquel, Johannes (Neuenhaus 19. 2. 1828-
Frankfurt am Main 8. 9. 1901), Arztssohn, wird
nach dem Rechtsstudium in Heidelberg und
Göttingen und der Hinwendung zu
demokratisch-sozialistischen Strömungen 1854
Rechtsanwalt und 1857 Kommunalbeamter. Im
Reichstag des Deutschen Reichs setzt er sich
für die nationalliberale Rechtsvereinheitlichung
ein (Lex Miquel/Lasker 1873, Reichsjustiz-
gesetze 1877/1879). 1890 wird er
Finanzminister Preußens.
Lit.: Köbler, DRG 183; Mommsen, W., Johannes
Miquel, 1928; Herzfeld, H., Johannes von Miquel, Bd.
1f. 1938; Pausch, A., Johannes von Miquel, 1964;
Kassner, T., Der Steuerreformer Johannes von Miquel,
2001
Mischna (hebr.), Lehre, Wiederholung, ist die
aus 63 Traktaten in 6 Ordnungen gebildete
Sammlung (gewohnheitsrechtlich erweiterte
Wiederholung der alten Gesetze) des jüdischen
Lehrstoffes der ersten zwei nachchristlichen
Jahrhunderte, die um 200 n. Chr. abgeschlossen
wird. Sie wird bis 500 n. Chr. durch Glossen
erklärt (Gemara).
Lit.: Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
Mischne Tora ist eine klare hebräische
Zusammenfassung des jüdischen Rechts durch
-> Moses -> Maimonides in Ägypten am Ende
des 12. Jh.s.
Lit.: The Code of Maimonides, 1949ff.; Mischne Tora hu
ha-Yad ha-chazaqa, hg. v. Rabbinowitz, M. u. a., 6. A.
1985
miserabilis (lat.) beklagenswert (wie z. B.
Waise, Witwe, Kranker, Pilger, Armer)
misericordia (lat. [F.]) Barmherzigkeit
Lit.: Rennefahrt, H., Grausamkeit und Mitleid im
Rechtsleben des Mittelalters, 1949; Rohls, J., Geschichte
der Ethik, 1991
Missetat (F.) Delikt, Unrechtstat, Straftat
Lit.: Munske, E., Der germanische Rechtswortschatz,
1973
495
Missheirat ist die Ehe zwischen Angehörigen
verschiedener Stände, wie sie sich bis in das
19. Jh. (Preußen 1869) bzw. 20. Jh. (1919,
Preußen 1920) findet. Sie zieht teils rechtliche,
teils nur gesellschaftliche Folgen nach sich.
Lit.: Pütter, J., Über Missheiraten teutscher Fürsten,
1796; Abt, E., Missheiraten, 1911; Minnigerode, H. Frhr.
v., Ebenburt und Echtheit, 1912; Hoyer, E., Die Ehen
minderen Rechts, 1926
Missio (F.) canonica (lat.) ist im kirchlichen
Recht die vom Papst oder Bischof übertragene
Erlaubnis zur Verkündung des Wortes Gottes
bzw. im älteren Recht die Übertragung von
Rechtsprechungsbefugnissen an Geistliche.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Missio (F.) in bona (lat.) ist die im klassischen
römischen Recht entwickelte Einweisung der
siegreichen Partei eines Rechtsstreits in die
Güter des Gegners, nach der es meist zum
öffentlichen Aufgebot und zum Verkauf aller
Güter zugunsten aller Gläubiger an einen
einzigen Erwerber (Generalexekution) kommt.
Ihr entspricht vielleicht im Frühmittelalter eine
gleichartige -> Fronung. Seit dem Spätmittel-
alter wird die m. i. b. im Heiligen Römischen
Reich (deutscher Nation) aufgenommen.
Lit.: Kaser § 82 II 4e, 85 II 2b, 86 III, 87 I 10; Söllner §
8; Köbler, DRG 33
Missive (N.) Sendschreiben
Misstrauensvotum ist seit der Ablösung Sir
Robert Walpoles 1742 bzw. spätestens seit dem
Sturz Melbournes in England 1841 das
Aussprechen des Misstrauens durch die
Parlamentsmehrheit gegenüber dem
Regierungsführer in Form einer Abstimmungs-
niederlage. Das Grundgesetz Deutschlands
(1949) kennt nur das konstruktive M., das nur
bei gleichzeitiger Wahl eines neuen
Regierungsführers Erfolg haben kann.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh
missus (M.) dominicus (lat.) -> Königsbote
Lit.: Krause, V., Geschichte der Institution der missi
dominici, MÖIG 11 (1890); Werner, K., Missus,
marchio, comes, in: Histoire comparée de
l'administration, 1980, 191; Hannig, J., Zur Funktion der
karolingischen missi dominici in Bayern, ZRG GA 101
(1984), 256,
Mitbestimmung ist im 20. Jh. die Teilhabe der
Arbeitnehmer an Willensbildungsvorgängen
(der Arbeitgeber) in der Wirtschaft. Im Bereich
der Montanindustrie bringt das deutsche Gesetz
über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in
den Aufsichtsräten und Vorständen der
Unternehmen des Bergbaues und der Eisen und
Stahl erzeugenden Industrie vom 21. 5. 1951
eine paritätische Mitbestimmung im Aufsichts-
rat (5 Arbeitgebervertreter, 5 Arbeitnehmer-
vertreter, ein gemeinsam bestimmtes weiteres
Mitglied). Das Mitbestimmungsgesetz vom 4.
5. 1976 führt in der Bundesrepublik Deutsch-
land für Unternehmen in der Rechtsform einer
juristischen Person mit mehr als 2000
Arbeitnehmern die paritätische Besetzung des
Aufsichtsrates durch Anteilseigner einerseits
und Arbeiter, Angestellte und besondere
leitende Angestellte andererseits ein.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 273; Teuteberg,
H., Geschichte der industriellen Mitbestimmung, 1961;
Mayer, B., Die Vertrauensmännerausschüsse, 1996;
Mitbestimmung und Betriebsverfassung, hg. v. Pohl, H.,
1996; Rob, W., Mitbestimmung im Staatsdienst, 1999
Miteigentum ist das Eigentum mehrerer
Personen an einer Sache. Es ist im altrömischen
Recht zunächst wohl bei der Erbenge-
meinschaft in der Form vorhanden, dass keine
selbständigen Anteile an der Sache bestehen.
Erst danach entsteht das M. nach Bruchteilen.
Es setzt sich durch. Im deutschen Recht ist M.
anfangs vermutlich in einer -> Gesamthand
gebunden. Seit dem Spätmittelalter wird die
römischrechtliche Gestaltung aufgenommen.
Die Gesamthand wird erst im Bürgerlichen
Gesetzbuch (1900) und auch dort nur in
Sonderbereichen wieder belebt.
Lit.: Kaser § 23 IV; Hübner; Köbler, DRG 40, 61;
Oppikofer, H., Eigentumsgemeinschaften im
mittelalterlichen Recht, Beiheft 2 zu VSWG, 1924, 33;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Miterbe ist das Mitglied einer Erbenge-
meinschaft.
Lit.: Kaser § 73 I 1, 75 I 8; Hübner; Köbler, DRG 122
Mitgift (lat. dos [F.]) ist ein Vermögen, das
einem Ehegatten von einem Dritten in die Ehe
mitgegeben wird. Die M. wird meist einer
vorweggenommenen Erbschaft gleichgestellt.
Vielfach erfolgt die Leistung an einen
Ehegatten (oder an eine aufnehmende
Einrichtung wie z. B. an ein Kloster). Im 20.
Jh. wird die M. meist durch eine Ausbildung
ersetzt.
Lit.: Kaser §§ 38 III 4, 59 II, 73 IV 1b; Söllner §§ 5, 8, 9,
496
12, 15, 18, 24; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 22, 37,
58; Neubecker, F., Die Mitgift, 1909; Brauneder, W., Die
Entwicklung des Ehegüterrechts in Österreich, 1973
mithio (lat.-afrk.) Erwiderung, Antwort,
Verantwortung
Lit.: Brunner, H., Abhandlungen zur Rechtsgeschichte,
Bd. 1 1931, 209
Mitsukuri, Rinsho (1846-1897) wird nach dem
Studium des Chinesischen, Holländischen und
Englischen mit der Übersetzung der
französischen Gesetzbücher beauftragt. Hierbei
bewältigt er die Aufgabe der Bildung
japanischer Rechtswörter für westliche
Rechtseinrichtungen.
Lit.: Yamanaka, E., Mitsukuri Rinsho, in: Nihon no
hôgakusha, hg. v. Ushiomi, T. u. a., 1975, 1
Mittäterschaft ist die gemeinsame Täterschaft
mehrerer Menschen.
Lit.: Kaser § 50 II 2; Winter, B., Die Entwicklung der
Mittäterschaft, 1981
Mitteis, Heinrich (Prag 26. 11. 1889-München
23. 7. 1952), Rechtsprofessorensohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Leipzig, Berlin
(Brunner, Gierke) und Leipzig (Binding, Otto
Mayer, Sohm) 1920 Professor in Köln, 1924 in
Heidelberg, 1934 in München, 1935 in Wien,
1938 in Rostock, 1946 in Berlin, 1948 in
München und 1952 in Zürich. In der
mittelalterlichen Verfassungsgeschichte verbin-
det er Politisches eindrucksvoll mit
Juristischem. Seine beiden rechtsgeschicht-
lichen Grundrisse sind in der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s führend.
Lit.: Bader, K., Heinrich Mitteis, ZRG GA 70 (1953),
IX; Mitteis, H., Der Staat des hohen Mittelalters, 1940,
11. A. 1987; Mitteis, H./Lieberich, H., Deutsche
Rechtsgeschichte, 19. A. 1992; Mitteis, H./Lieberich, H.,
Deutsches Privatrecht, 9. A. 1981; Mitteis, H., Die
Rechtsidee in der Geschichte, 1957 (Gesammelte
Abhandlungen, mit Schriftenverzeichnis); Brun, G.,
Leben und Werk des Rechtshistorikers Heinrich Mitteis,
1991; Heinrich Mitteis nach hundert Jahren, hg. v.
Landau, P. u. a., 1991
Mittelalter ist der zwischen Altertum und
Neuzeit befindliche zeitliche Abschnitt der
(europäischen) Geschichte (476-1492 bzw.
500-1500).
Lit.: Haskins, C., Studies in Medival Culture, 1929;
Nord und Süd in der deutschen Geschichte des
Mittelalters, hg. v. Paravicini, W., 1990; Schuler, P.,
Grundbibliographie Mittelalterliche Geschichte, 1990;
Das Mittelalter als Epoche, hg. v. Lückerath, C. u. a.,
1995; The New Cambridge Medieval History, hg. v.
McKitterick, R., Bd. 1ff. 1995ff.; Boockmann, H.,
Einführung in die Geschichte des Mittelalters, 6. A.
1996; Fuhrmann, H., Überall ist Mittelalter, 1996, 2. A.
1997, 3. A. 1998; Goetz, H., Leben im Mittelalter, 7. A.
2002; Mittelalter und Moderne, hg. v. Segl, P., 1997;
Heimann, H., Einführung in die Geschichte des
Mittelalters, 1997; Fuhrmann, H., Einladung ins
Mittelalter, 5. A. 1997; Knefelkamp, U., Das Mittelalter,
1999; Das europäische Mittelalter im Spannungsbogen
des Vergleichs, hg. v. Borgolte, M., 2001; Endemann, T.,
Geschichte des Konstanzer Arbeitskreises für
mittelalterliche Geschichte, 2001; Leben im Mittelalter,
hg. v. Leier, M. u. a., 2001; Schubert, E., Alltag im
Mittelalter, 2002; Knefelkamp, U., Das Mittelalter, 2002;
Dinzelbacher, P., Europa im Hochmittelalter, 2003;
Jankrift, K., Das Mittelalter, 2004; Hartmann, M.,
Mittelalterliche Geschichte studieren, 2004;
Schlotheuber, E., Das Mittelalter, 2004; Le Goff, J., Auf
der Suche nach dem Mittelalter, 2004; Kaufhold, M.,
Wendepunkte des Mittelalters, 2004
mittelbarer Besitz -> Besitz
Mittelhochdeutsch ist die zwischen 1050 und
1350 bzw. 1500 als der (zwischen
Althochdeutsch und Neuhochdeutsch) mittleren
deutschen Sprachperiode im südlichen
(hochgelegenen) Deutschland gesprochene
Sprache (z. B. -> Schwabenspiegel).
Lit.: Köbler, DRG 10; Köbler, WAS; Lexer, M.,
Mittelhochdeutsches Taschenwörterbuch, 35. A. 1979;
Jelinek, F., Mittelhochdeutsches Wörterbuch zu den
deutschen Sprachdenkmälern Böhmens, 1911;
Wörterbuch der mittelhochdeutschen Urkundensprache,
erarb. v. Ohly, S. u. a., Bd. 1ff. 1986ff. (4190 Urkunden,
1 Million Belege, rund 10000 Stichwörter); Lexer, M.,
Mittelhochdeutsches Taschenwörterbuch, 3. A. 1885, 2.
Neudruck, 1992; Hennig, B., Kleines mittelhoch-
deutsches Wörterbuch, 3. A. 1998; Weddige, H.,
Mittelhochdeutsch, 5. A. 2003; Mittelhochdeutsche
Wörterbücher im Verbund, hg. v. Burch, T. u. a., 2001
(CD-ROM)
Mittellateinisch ist die zwischen dem 6. und
15. Jh. verwendete Form des Lateinischen.
Lit.: Köbler, LAW; Löfstedt, B., Studien über die
Sprache der langobardischen Gesetze, 1961; Glossarium
till medeltidslatinet i Sverige, Bd. 1ff. 1973ff.; Langosch,
K., Lateinisches Mittelalter, 5. A. 1988; Niermeyer, J.,
Mediae Latinitatis Lexicon Minus, 2. A. 2002; Köbler,
G., Liber exquisiti xenii, 1999
Mittelniederdeutsch ist die zwischen dem 12.
497
und 16. Jh. als der mittleren deutschen
Sprachperiode (zwischen Altsächsisch und
Altniederfränkisch einerseits und
Neuniederdeutsch bzw. Plattdeutsch
andererseits) im nördlichen (niedergelegenen)
Deutschland gesprochene Sprache (z. B. ->
Sachsenspiegel), die im Schriftdeutschen in der
frühen Neuzeit (z. B. in Goslar zwischen 1519
und 1619) allmählich von der hochdeutschen
Sprache (z. B. Juristensprache) verdrängt wird.
Lit.: Köbler, DRG 10; Schiller, K./Lübben, A.,
Mittelniederdeutsches Wörterbuch, Bd. 1ff. 1875ff.;
Cordes, G., Schriftwesen und Schriftsprache in Goslar,
1934
Mittermaier, Carl Joseph Anton (München 5.
8. 1787-Heidelberg 28. 8. 1867) wird nach dem
Rechtsstudium in Landshut, München und
Heidelberg (Thibaut, Heise) 1807 Sekretär ->
Feuerbachs, 1811 ordentlicher Professor in
Landshut, 1819 in Bonn und 1821 in
Heidelberg. Er setzt sich unter Verwendung der
Rechtsvergleichung erfolgreich für ein
modernes liberales Strafverfahrensrecht ein
(Anklagegrundsatz, Staatsanwaltschaft, freie
Beweiswürdigung). Er führt das
Strafrechtslehrbuch Feuerbachs fort, schult
Binding und veröffentlicht zwischen 1809 und
1867 867 größere und kleinere Werke (bis 1988
zehn zusätzliche postume Veröffentlichungen)
Seine Bibliothek umfasst 8019 Bände und rund
6000 Dissertationen und Broschüren (270
Laufmeter).
Lit.: Köbler, DRG 205; Stegemeier, L., Die Bedeutung
Karl Joseph Anton Mittermaiers, Diss. jur. Göttingen
1945/8; Jammers, A., Die Bibliothek des Heidelberger
Juristen Karl Joseph Anton Mittermaier, Bibliothek und
Wissenschaft 3 (1966), 156; Neh, S., Die posthumen
Auflagen von Feuerbachs Lehrbuch, 1991; Carl Joseph
Anton Mittermaier, hg. v. Küper, W., 1988; Hettinger,
M., Carl Josph Anton Mittermaier (1787-1867), ZRG
GA 107 (1990), 433; Neh, S., Die posthumen Auflagen
von Feuerbachs Lehrbuch, 1991; Malsack, B., Die
Stellung der Verteidigung, 1992; Briefwechsel Karl Josef
Anton Mittermaier ­ Rudolf von Gneist, hg. v. Hahn, E.,
2000; Briefe von Mitgliedern der badischen
Gesetzgebungskommission an Karl Josef Anton
Mittermaier, hg. v. Mussgnug, D., 2002; Bibliographie
der Werke Karl Josef Anton Mittermaiers, bearb. v.
Nuzzo, L., 2004; Briefwechsel Karl Josef Anton
Mittermaier Robert von Mohl, hg. v. Mußgnug, D.,
2004; Briefe deutscher Strafrechtler an Karl Kosef Anton
Mittermaier, hg. v. Jelowik, L., 2005; Riemer, L., Das
Netzwerk der ,,Gefängnisfreunde", 2005
Mitverschulden ist die Außerachtlassung der
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten durch den
Beschädigten, die ein ordentlicher und
verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen
Schadens anzuwenden pflegt. Bei
konkurrierendem Verschulden entfällt im
gemeinen Recht seit dem Spätmittelalter die
Ersatzpflicht völlig (-> Kulpakompensation),
während es nach dem deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuch (1900) auf das Maß der jeweiligen
Verursachung ankommt.
Lit.: Köbler, DRG 214; Aumann, Das mitwirkende
Verschulden, 1964; Luig, K., Überwiegendes
Mitverschulden, Ius commune 2 (1969), 187
Mobiliarsachenrecht (Recht der beweglichen
Sachen)
Lit.: Schubert, W., Die Diskussion über eine Reform des
Rechts der Mobiliarsicherheiten in der späten Kaiserzeit
und in der Weimarer Zeit, ZRG GA 107 (1990), 132
Modena wird auf römischer Grundlage
Grafensitz und seit dem 12. Jh. Stadtkommune,
1452 unter der Herrschaft der Este Herzogtum.
Um 1180 lehrt in M. -> Pillius, im 13. Jh.
andere bekannte Juristen. 1682 erhält es eine
Universität. 1859 fällt es von Österreich-Este
an Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Fried, J., Die
Entstehung des Juristenstandes, 1974; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,178, 3,1,291, 3,2,2362, 3,3,3230; Mor, C./Di Pietro,
P., Storia dell'universit di Modena, 1975; Santini, G.,
Lo stato estense tra riforme e rivoluzione, 1983; Storia
illustrata, hg. v. Golinelli, P. u. a., 1990; Rölker, R., Adel
und Kommune in Modena, 1994; Faber, H., Modena ­
Austria, 1996; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997
Modestin (Modestinus), Herennius (1. H. 3.
Jh.), Schüler des Ulpianus, ist der letzte
spätklassische römische Jurist. Ihm misst das
Zitiergesetz von 426 besondere Bedeutung zu.
Zu seinen Werken zählen 10 Bücher (lat.
[F.Pl.]) Regulae, Regeln, 12 Bücher (lat.
[F.Pl.]) Pandectae, Pandekten, 9 Bücher (lat.
[F.Pl.]) Differentiae, Unterschiede, 19 Bücher
Gutachten (lat. [N.Pl.] responsa) sowie ver-
schiedene kleinere Abhandlungen.
Lit.: Söllner §§ 16, 19; Köbler, DRG 30, 52; Schulz, F.,
Geschichte der römischen Rechtswissenschaft, 1961;
498
Kunkel, W., Herkunft und soziale Stellung der
römischen Juristen, 2. A. 1967, 259
modius (lat. [M.]) Scheffel
modus (lat. [M.]) Maß, Weise (z. B. modus
acquirendi, Erwerbsart wie [lat.] -> traditio).
Lit.: Kaser § 20; Köbler, DRG 163; Hofmann, F., Die
Lehre vom titulus und modus acquirendi, 1873
Mohammed (Abul Kasim Muhammad Ibn
Abd Allah, Mekka um 569-Medina 8. 6. 632)
ist der aus führender Familie (Haschimiden)
stammende Stifter des -> Islam (20. 9. 622
Hedschra von Mekka nach Medina), der seine
Offenbarungserlebnisse im  Koran
niederschreibt.
Lit.: Köbler, DRG 76; Watt, W., Muhammad at Medina,
1956; Lüling, G., Die Wiederentdeckung des Propheten
Mohammed, 1981; Mohammed in Europa, hg. v.
Gabrieli, F., 1997; Bobzin, H., Mohammed, 2000; Lings,
M., Muhammad, 2000; Hotz, S., Mohammed und seine
Lehre in der Darstellung abendländischer Autoren vom
späten 11. bis zur Mitte des 12. Jahrhunderts, 2002
Mohl, Robert von (Stuttgart 17. 8. 1799-Berlin
5. 11. 1875), Konsistorialpräsidentensohn, wird
nach dem Rechtsstudium in Tübingen und
Heidelberg (Thibaut, Zachariae) 1824
außerordentlicher Professor für Staatsrecht in
Tübingen, 1827 ordentlicher Professor in der
staatswirtschaftlichen Fakultät, 1847 Professor
in Heidelberg. Seine von klarer Syste-
matisierung, Einbeziehung der Rechtswirklich-
keit und rechtsstaatlichem Grundverständnis
geprägten Hauptwerke sind das Staatsrecht des
Königreichs Württemberg (1829ff.) und die
Polizeiwissenschaft nach den Grundsätzen des
Rechtsstaates (1832ff.), in denen
Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht trotz
Trennung aufeinander bezogen werden. 1846
verlangt er die Regierungsbildung durch die
Mehrheit der Volksvertretung.
Lit.: Köbler, DRG 193; Angermann, E., Richard von
Mohl 1799-1875, 1962; Stolleis, M., Geschichte des
öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 2 1992, 172;
Schroeder, K., Robert von Mohl, NJW 1998, 1518;
Briefwechsel Karl Josef Anton Mittermaier Robert von
Mohl, hg. v. Mußgnug, D., 2004
Moldawien (Moldau) ist ein schon
mittelalterliches osteuropäisches Fürstentum
längs des Flusses Pruth, das 1359 von Ungarn
unabhängig wird, 1504 die Osmanen (Türkei)
als Schutzherren anerkennen muss (1817
Zivilgesetzbuch unter dem Einfluss Franz von
Zeillers) und 1862 zusammen mit der Walachei
-> Rumänien bildet bzw. 1918 von Russland,
das seit 1814 Deutsche ansiedelt (1940/1942
umgesiedelt, 1945 geflüchtet), an Rumänien
kommt. Die aus der von der Sowjetunion im
ukrainischen Transnistrien gebildeten
Autonomen Moldauischen Sowjetrepublik und
dem größten Teil Bessarabiens 1945 gebildete
Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik
verselbständigt sich mit der Auflösung der
Sowjetunion 1991.
Lit.: Mantzuphas (Mantzoufas), G., He hermeneia
Zeiller, 1955; Mantzuphas (Mantzoufas), G., Die Gründe
für die absichtliche Verschweigung der österreichischen
Vorlagen des moldauischen Codex Civilis vom Jahre
1817, ZRG GA 82 (1965), 326; Völkl, E., Das
rumänische Fürstentum Moldawien, 1975; Spinel, V.,
Moldavia, 1986; Galizien, Bukowina, Moldau, hg. v.
Glassl, H., 1994; Röskau-Rydel, I., Galizien, Bukowina,
Moldau, 1999; King, C., The Moldovans, 2000
Molina, Luis de (1535-1600) wird nach
kurzem Studium des Rechts in Salamanca und
dem Studium der Logik, Philosophie und
Theologie Theologe und Naturrechtler in
Evora, Coimbra, Lissabon, Madrid, Cuenca und
Madrid. Sein juristisches Hauptwerk (De
iustitia et de iure, 1593ff., Von Gerechtigkeit
und Recht) stellt das (ortsverschiedene und
zeitverschiedene) Naturrecht (göttliche Recht)
und das (das [lat.] ius gentium, Völkerrecht,
einschließende) positive Recht (römisches,
kirchliches, katholisches Recht) dar.
Lit.: Weber, W., Wirtschaftsethik am Vorabend des
Liberalismus, 1959, 69; Krause, O., Naturrechtler des 16.
Jahrhunderts, 1982, 48
Molinaeus -> Du Moulin
Molsheim im Elsass ist von 1618 bis 1701 Sitz
einer Universität.
Mommsen, Theodor (Garding 30. 11. 1817-
Charlottenburg 1. 11. 1903, Vater Pfarrer) wird
nach dem Rechtsstudium in Kiel (Falck,
Kierulff) 1843 Lehrer, Auslandsaufenthalt in
Frankreich und Italien, 1848 Journalist, 1848
außerordentlicher Professor des römischen
Rechts in Leipzig (1850 wegen seiner
Beteiligung an der Maierhebung 1849
entlassen), 1852 Professor in Zürich, 1854
Breslau und 1861 Professor für alte Geschichte
in Berlin. Sein berühmtestes Werk ist seine
römische Geschichte (Bd. 1ff. 1854ff., 1902
Literaturnobelpreis). In der Rechtswissenschaft
499
hat er sich durch sein römisches Staatsrecht
(Bd. 1ff. 1871, Neudruck 1955, 1963), sein
römisches Strafrecht (1899, Neudruck 1955,
1961) und seine grundlegende Neuausgabe der
Digesten und anderer Quellen (Codex
Theodosianus usw.) herausragende Verdienste
erworben.
Lit.: Söllner §§ 3, 22, 25; Köbler, DRG 193; Hartmann,
L., Theodor Mommsen, 1908; Heuß, T., Theodor
Mommsen und das 19. Jahrhundert, 1956, Neudruck
1996; Wucher, A., Theodor Mommsen, 2. A. 1968;
Theodor Mommsen, Römische Kaisergeschichte, hg. v.
Demandt, B. u. a., 1992; Behne, F., Heinrich Siber und
das römische Staatsrecht von Theodor Mommsen, Diss.
jur. Göttingen 1998; Rebenich, S., Theodor Mommsen,
2002; Mommsen, T., Römische Geschichte und
römisches Recht, hg. v. Damken, M., 2002 (CD-ROM)
mompar (mhd.) Vormund
Mömpelgard (Montbéliard) ist die westlich
von Basel gelegene reichsunmittelbare
Grafschaft des Heiligen Römischen Reiches
(deutscher Nation), die im 18. Jh. von
Frankreich annektiert wird.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kläui, P.,
Hochmittelalterliche Adelsherrschaft im Zürichgau,
1960; Johann Mosers mömpelgardisches Staatsrecht, hg.
v. Stein, W., 1983
Monarchie ist die Staatsform, bei der ein
einzelner Mensch als Träger der Staatsgewalt
an der Spitze des Staates steht. Sie ist bereits
bei Aristoteles neben Aristokratie und
Demokratie als eine Staatsform bezeugt. Seit
dem Hochmittelalter kann die M. ständisch
beschränkt werden. Seit 1688 entwickelt sich in
England die konstitutionelle Monarchie. Ihr
folgt am Ende des 19. Jh.s die parlamentarische
M. (England 1834/1835, Deutscher Bund
theoretisch ab 1840, Dänemark 1907,
Deutsches Reich 28. 10. 1918). Am Ende des
ersten Weltkrieges werden verschiedene
europäische Monarchien in Republiken
verwandelt.
Lit.: Baltl/Kocher; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4
1978, 133; Martitz, F. v., Die Monarchie als Staatsform,
1903; Löwenstein, K., Die Monarchie im modernen
Staat, 1952; Benedikt, H., Die Monarchie des Hauses
Österreich, 1968; Kammler, H., Die Feudalmonarchien,
ZRG GA 93 (1976), 367; Aretin, K. Frhr. v., Bayerns
Weg zum souveränen Staat, 1976; Giesey, R., Le roi ne
meurt jamais, 1987; Dreitzel, H., Monarchiebegriffe in
der Fürstengesellschaft, 1991; European Monarchy, hg.
v. Duchhardt, H. u. a., 1992; Wienfort, M., Monarchie in
der bürgerlichen Gesellschaft, 1993; Kirsch, K.,
Monarch und Parlament im 19. Jahrhundert, 1999
Monarchisches Prinzip ist das den Monarchen
als alleinigen Träger der Staatsgewalt
betrachtende Prinzip, das von der Wiener
Schlussakte des Deutschen Bundes 1820 zum
Verfassungsgrundsatz erhoben wird. Es
entsteht um 1800 (1804/1806) als Schlagwort.
In einer Rezension in den Göttinger gelehrten
Anzeigen vom 21. 9. 1837 entzieht Wilhelm
Albrecht, indem er den Monarchen als Organ
der juristischen Person Staat einordnet, dem
monarchischen Prinzip erstmals die Legitima-
tionsgrundlage. Seit 1848 wird das monarchi-
sche Prinzip zurückgedrängt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 192; Kaufmann,
E., Studien zur Staatslehre des monarchischen Prinzips,
1906; Hoffmann, P., Monarchisches Prinzip und
Ministerverantwortlichkeit, 1911; Meisner, H., Die Lehre
vom monarchischen Prinzip, 1913; Göcken, G., Friedrich
von Gentz, Diss. jur. Bonn 1962; Die Entstehung des
modernen Staates, hg. v. Hofmann, H., 1967, 115;
Frotscher, W., Monarchisches Prinzip kontra liberale
Verfassungspositionen, JuS 2000, 943
Monarchomache (M.) Königsbekämpfer (2.
H. 16. Jh.)
Lit.: Stricker, G., Das politische Denken der
Monarchomachen, Diss. phil. Heidelberg 1967
Mönch ist der Angehörige einer religiösen
Gemeinschaft. Das Mönchtum innerhalb des
Christentums erscheint schon im Altertum. Es
verbreitet sich rasch in Ägypten, Palästina und
Syrien und dringt seit etwa 370 n. Chr. auch im
Westen ein. Der erste bedeutsame Orden sind
die Benediktiner Benedikts von Nursia.
Lit.: Herwegen, I., Das pactum des hl. Fruktuosus von
Braga, 1907; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5.
A. 1972; Laske, W., Das Problem der Mönchung in der
Völkerwanderungszeit, 1973; Prinz, F., Frühes
Mönchtum im Frankenreich, 2. A. 1988; Semmler, J.,
Mönche und Kanoniker im Frankenreich, 1980; Penco,
G., Medioevo monastico, 1988; Monks, Nuns, and
Friars, hg. v. King, E. u. a., 1990; Frank, K., Geschichte
des christlichen Mönchtums, 5. A. 1993; Mönchtum,
Orden, Klöster, hg. v. Schwaiger, G., 3. A. 1998;
Mönchtum, Kirche, Herrschaft 750-1000, 1998; Füser,
T., Mönche im Konflikt, 2000
Mönchengladbach
Lit.: Brasse, E., Geschichte der Stadt und Abtei Gladbach, Bd.
1ff. 1914ff.
500
Mongole ist der Angehörige eines zunächst am
oberen Amur nomadisierenden, unter Dschingis
Khan (1155-1227) weit nach Westen (Russland
1223, Schlacht bei Liegnitz 1241) und Süden
(China 1211ff.) ausgreifenden Volkes, dessen
Großreich 1260 (u. a. Niederlage in Palästina)
zerfällt.
Lit.: Die Mongolen in Asien und Europa, hg. v.
Conermann, S./Kusber, J., 1997; Weiers, M., Geschichte
der Mongolen, 2004
Monopol ist die Marktform, bei der Angebot
(Angebotsmonopol) oder Nachfrage
(Nachfragemonopol) in einer Person vereinigt
sind. Das M. wird in der frühen Neuzeit zum
Rechtsproblem, mit dem sich die Gesetzgebung
des Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) befasst. Der Liberalismus wendet sich
gegen das M.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 150; Höffner, J.,
Wirtschaftsethik und Monopole, 2. A. 1969; Mertens, B.,
Im Kampf gegen die Monopole, 1996
Montanunion ist die 1951/2 von Deutschland,
Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien
und Luxemburg begründete Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in der eine
besondere Form der -> Mitbestimmung gilt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Gillingham, J., Coal, Steel and
the Rebirth of Europe, 1991; Schweitzer, M./Hummer,
W., Europarecht, 5. A. 1996
Montenegro (Name seit dem 16. Jh.
gebräuchlich) ist das unzugängliche
Gebirgsland östlich der mittleren Adria, das seit
dem 13./14. Jh. als Einheit erscheint, bis es
1528 an die Osmanen (Türkei) fällt. Hier wird
es unter einem Metropoliten verhältnismäßig
selbständig. 1798 erhält es ein Staatsgesetz.
1852 wird es weltliches Fürstentum. 1878 wird
M. unabhängig (Allgemeines Vermögensge-
setzbuch von Montenegro 1888), 1910
Königreich. 1918 schließt es sich Jugoslawien
an, bei dem es nach 1990 unter stärkererer
Autonomie verbleibt.
Lit.: Istorija Crne Gore, Bd. 1f. 1967ff.; Petit, C., The
Code and the goats, ZNR 1998, 212
Montesquieu, Charles de Secondat Baron de la
Brde et de (La Brde 18. 1. 1689-Paris 10. 2.
1755) wird nach dem Rechtsstudium in
Bordeaux 1714 Rat und 1726
Parlamentspräsident. Seit 1721 kritisiert er in
den anonymen persischen Briefen (Lettres
persanes) die politischen und gesellschaftlichen
Zustände Frankreichs. 1748 entwickelt er in
seinem anonym veröffentlichten Hauptwerk De
l'esprit des lois (Vom Geist der Gesetze) zum
Schutz der persönlichen Freiheit des Einzelnen
gegen ein Gewaltmonopol auf Grund des
englischen Vorbildes die Lehre von der
Dreiteilung der Staatsgewalt (-> Gewalten-
teilung) in Ausführung (Exekutive),
Gesetzgebung (Legislative) und Rechtspre-
chung (Judikative). Das an die Zustimmung des
Volkes gebundene und damit Willkür
ausschließende Gesetz soll der Gerechtigkeit
entsprechen, vom gesamten jeweiligen Volk
verstanden werden, für alle einheitlich sein und
den gesamten Stoff umfassen (Kodifikation).
Weil Religion, Sitten und Geschichte des
jeweiligen Volkes sowie Lage und Klima des
besonderen Landes zu beachten seien, lehnt M.
ein absolutes, überall in gleicher Weise
geltendes -> Naturrecht ab.
Lit.: Köbler, DRG 139, 146, 190, 199; Shackleton, R.,
Montesquieu, 1961; Montesquieu, C., Vom Geist der
Gesetze, hg. v. Forsthoff, E., 2. A. 1992; Desgraves, L.,
Montesquieu, 1986; Gewaltentrennung im Rechtsstaat,
hg. v. Merten, D., 1989; Schlosser, H., Montesquieu,
1990; Herdmann, F., Montesquieurezeption in
Deutschland, 1990; Goyard-Fabre, S., Montesquieu,
1993; Kondylis, P., Montesquieu und der Geist der
Gesetze, 1996; Desgraves, L., Montesquieu, 1996; Mass,
E., Der Einfluss Montesquieus, in: Wandel von Recht
und Rechtsbewusstsein, 1999, 107; Cattaneo, M.,
Montesquieus Strafrechtsliberalismus, 2002
Montgelas, Maximilian Joseph Freiherr von
(München 12. 5. 1759-14. 6. 1838),
Generalssohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Straßburg Hofrat in München, 1799
Außenminister in Bayern. Er gestaltet eine
moderne, einheitliche und zentralisierte
Verwaltung nach dem Vorbild Frankreichs in
Bayern. In der Konstitution von 1808 beseitigt
er die ständischen Vorrechte.
Lit.: Weis, E., Montgelas, 1971
Montpellier in Südfrankreich ist seit etwa
1170 Ort rechtlicher Lehrveranstaltungen (->
Placentinus), seit dem 13. Jh. Sitz einer
Universität, später dreier Universitäten.
Lit.: Köbler, DRG 100; Wieacker, F., Privatrechts-
geschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Gouron, A., La
science du droit dans le midi, 1984; Histoire de
Montpellier, hg. v. Cholvy, G., 1984; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
501
Monumenta (N.Pl.) Germaniae Historica
(lat.) (1819 von Freiherr Karl vom Stein ins
Leben gerufene Veröffentlichungsreihe der
bedeutendsten älteren) deutsche(n)
Geschichtsquellen
Lit.: Köbler, DRG 6; Breßlau, H., Geschichte der
Monumenta Germaniae historica, 1921; Grundmann, H.,
Monumenta Germaniae Historica, 1969
Monzambano, Severinus de (Pseudonym ->
Pufendorfs 1667)
Moorleiche ist die im Moor aufgefundene
Leiche. Sie kommt als rechtsgeschichtliche
Erkenntnisquelle in Betracht (-> Sittlichkeits-
verbrechen). Seit der zweiten Hälfte des 20.
Jh.s werden infolge des Übergangs von der
händischen Torfgewinnung zum Einsatz von
Maschinen Moorleichen kaum mehr gefunden.
Lit.: Pappenheim, M., Moorleichen, ZRG GA 22 (1901),
354; Eckhardt, K., Ein neuer Moorleichenfund, ZRG GA
60 (1940), 252; Dieck, A., Die europäische
Moorleichenfunde, 1965
Moosburg
Lit.: Hiereth, S., Mossburg 1950; Hiereth, S., Moosburg,
1986
mora (lat. [F.]) Verzug
Lit.: Kaser §§ 37 III 1, 51 I 4; Köbler, DRG 44
Moral (F.) Gesamtheit der Sitten
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 5 1984, 863;
Rohls, J., Geschichte der Ethik, 1991; Baurmann, M.,
Der Markt der Tugend, 1996
Morastein ist der südöstlich von Uppsala
gelegene Ort (Steinring) der Erhebung der
mittelalterlichen Könige in Schweden.
Lit.: Holmgren, G., Gamla Uppsala och Mora äng, 1937;
Hoffmann, E., Königserhebung und Thronfolgeordnung,
1976
Moratorium (N.) Zahlungsaufschub
Lit.: Kaser § 53; Oberndorff, L. Graf v., Das vom
Landesherrn oder von Staatswegen erteilte Moratorium,
Diss. jur. Greifswald 1905; Eberle, H., Die Begründung
des Moratoriums, Diss. jur. Jena 1937
Mord ist die Tat des Mörders. Der M. ist ein
Fall qualifizierter Tötung eines anderen
Menschen. Im Frühmittelalter und vermutlich
auch in germanischer Zeit ist M. die
beispielsweise durch Zudecken verheimlichte
Tötung. Seit dem Spätmittelalter ist M. die
vorbedachte, in bestimmter Weise besonders
qualifizierte Tötung.
Lit.: Söllner §§ 8, 9; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG
119, 158; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1 1920, 76, Neudruck 1964, Bd. 2 1935,
90; Munske, H., Der germanische Rechtswortschatz,
1973; Der Mord der Juden, hg. v. Jäckel-Rohwer, 1985;
Thomas, S., Geschichte des Mordparagraphen, 1985;
Gschwend, L., Der Studentenmord von Zürich, 2002;
Reuber, I., Der Kölner Mordfall Fonk von 1816, 2002;
Wittke, M., Mord und Totschlag? 2002; Nolde, D.,
Gattenmord, 2003
Mordbrand ist die heimlich verübte ->
Brandstiftung, als deren Strafe im
Sachsenspiegel (1221-1224) das Rädern
erscheint.
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964
More geometrico (lat.) auf geometrische Art
(z. B. durch Pufendorf [1672] erfolgende
Rechtswissenschaft) -> mos geometricus
Lit.: Köbler, DRG 146
Mores (lat. [M.Pl.], Sg. mos) sind im
römischen Recht die (hergebrachten) Sitten
(der Väter [lat. maiorum]). Sie beeinflussen vor
allem das altrömische Recht.
Lit.: Söllner § 6; Köbler, DRG 17, 51; Kaser, M., Mores
maiorum und Gewohnheitsrecht, ZRG RA 59 (1939), 52
Morganatisch ist eine von der -> Morgengabe
abgeleitete Bezeichnung. Die morganatische
Ehe (Ehe zur linken Hand) ist eine zuerst im
spätmittelalterlich-oberitalienischen Recht
(Mailand) bezeugte, bis 1875/1918 (für den
Adel) zulässige Form der -> Ehe. Zwischen
Mann und Frau tritt keine Rechtsgemeinschaft
ein. Die Kinder werden, obwohl der Vater die
väterliche Gewalt über sie hat, nur der Mutter
zugerechnet.
Lit.: Geschichte morganatischer und legitimierter
Fürsten- und Grafenehen in Deutschland, 1874; Weyhe-
Eimke, A. v., Die rechtmäßigen Ehen des hohen Adels,
1895; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Morgengabe ist spätestens seit dem Früh-
mittelalter eine Gabe (meist) des Mannes an die
Frau nach der Hochzeitsnacht. Sie wird vom
Mann verwaltet. Das an der M. entwickelte
besondere Erbrecht schwindet zuerst in den
Städten des hohen Mittelalters.
Lit.: Hübner 665; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG
88, 123; Schröder, R., Geschichte des ehelichen
Güterrechtes in Deutschland, Bd. 1ff. 1863ff.;
Brauneder, W., Die Entwicklung des Ehegüterrechts in
Österreich, 1973, 45, 124
Morgensprache (F.) eine Zunftversammlung
mors (F.) civilis (lat.) -> bürgerlicher Tod
502
Lit.: Borgmann, B., Mors civilis 1969 ; Borgmann, B.,
Mors civilis, Ius commune 4 (1972), 81
Mortgage ist im mittelalterlichen
französischen Recht das zur Fruchtziehung am
Pfandgrundstück berechtigende Pfandrecht.
Lit.: Hübner 405; Viollet, P., Droit privé, 1905, 784
mortuarium (lat. [N.]) Sterbefallabgabe
Mortuus redhibetur (lat.). Der Tote wird
zurückgewährt (gemeint ist der zufällig
untergegangene Sachgegenstand eines Aus-
tauschgeschäftes).
Lit.: Caemmerer, E. v., Mortuus redhibetur, FS K.
Larenz, 1973, 621; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln,
6. A. 1998 (Ulpian, um 170-223, Digesten 21, 1, 31 § 11)
Morus (More), Thomas Sir (London 7. 2.
1478-6. 7. 1535), Juristensohn, wird nach dem
Studium der alten Sprachen und des Rechts in
London 1501 Rechtsanwalt, 1504
Parlamentarier im Unterhaus, 1510 undersheriff
und 1529 als erster Laie Lordkanzler.
Befreundet mit Erasmus von Rotterdam
verfasst er, beeinflusst von der Entdeckung
Amerikas, 1516 eine zeitkritische Beschreibung
eines idealen Staates (Utopia, Nirgendland).
Weil er nach der Scheidung Heinrichs VIII.
von Katharina von Aragon und der daraufhin
erfolgenden Trennung Englands von der
katholischen Kirche einen Eid auf den
anglikanischen König Heinrich VIII. verwei-
gert, wird er 1535 wegen Hochverrats
hingerichtet.
Lit.: Chambers, R., Thomas More, 1935; Guy, J., Sir
Thomas Morus, 1979; Trapp, J., Erasmus, Colet and
More, 1991; Ackroyd, P., The Life of Thomas More,
1999
mos (lat. [M.]) Sitte -> mores (M. Pl.)
Lit.: Gehrke, H., Römischer mos und griechische Ethik,
HZ 258 (1994), 593; Mos maiorum hg. v. Linke, B. u. a.,
2000
mosaisches Recht -> biblisches Recht, jüdi-
sches Recht
Lit.: Smend, R., Mose als geschichtliche Gestalt, HZ 260
(1995, 1
Mosbach (976 Reichsabtei, um 1241 Siedlung
im Reichssteuerverzeichnis)
Lit.: Mosbacher Urkundenbuch, bearb. v. Krimm, K.,
1986
Moser (von Filseck und Weilerberg), Johann
Jakob (Stuttgart 18. 1. 1701-30. 9. 1785),
Beamtensohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Tübingen außerordentlicher Professor in
Tübingen (1720-1721), dann freier Berater,
1726 Regierungsrat, 1727 Titularprofessor in
Tübingen, 1734 Regierungsmitglied, 1736
Universitätsdirektor in Frankfurt an der Oder,
1739 Privatgelehrter, 1745 Berater, 1745
geheimer Rat, 1749 Akademiegründer, 1751
Landschaftskonsulent, 1759 verhaftet und nach
1764 wieder Privatgelehrter. In 500 bis 600
Bänden sammelt er hauptsächlich
staatsrechtliches Material (Teutsches
Staatsrecht, Teil 1ff. 1737ff., Neues teutsches
Staatsrecht, Teil 1ff. 1766ff.), wobei er die
Geschichte als objektive Hilfswissenschaft für
das Staatsrecht versteht. Das Völkerrecht
gewinnt er vor allem aus Vertrag und
Herkommen.
Lit.: Moser, J., Grundriss der heutigen Staatsverfassung
des teutschen Reiches, 7. A. 1754, Neudruck 2001;
Moser, J., Lebensgeschichte Johann Jacob Mosers, 1768;
Schmid, A., Das Leben Johann Jacob Mosers, 1868;
Wächter, O., Johann Jacob Moser, 1885; Schulze, H.,
Johann Jacob Moser, 1869; Leschhorn, A., Johann Jakob
Moser und die Eidgenossenschaft, 1965; Rürup, R.,
Johann Jacob Moser, 1965; Schömbs, E., Das Staatsrecht
Johann Jacob Mosers, 1968; Johann Mosers
mömpelgardisches Staatsrecht, hg. v. Stein, W., 1983;
Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts in
Deutschland, Bd. 1 1988, 258
Möser, Justus (Osnabrück 14. 12. 1720-8. 1.
1794), Kanzleidirektorssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Jena und Göttingen Sekretär
(1741), Rechtsanwalt (1744), Syndikus (1756),
Justitiar (1762) und 1764 Konsulent im
Osnabrückischen. Er wirkt in vielfältiger Weise
als aufgeklärter konservativer Schriftsteller.
Sein Hauptwerk sind seine patriotischen
Phantasien (Bd. 1ff. 1774ff.).
Lit.: Hatzig, O., Justus Möser, 1909; Brünauer, U., Justus
Möser, 1933; Klassen, P., Justus Möser, 1936; Maußer,
E., Das Rechtsdenken Justus Mösers, Diss. jur. Freiburg
im Breisgau 1942; Möser, J., Sämtliche Werke, Bd. 1ff.
1943ff.; Fiebig, B., Justus Mösers Staatslehre, Diss. jur.
Köln 1953; Sheldon, W., The intellectual development of
Justus Möser, 1970; Schmidt, P., Studien über Justus
Möser als Historiker, 1975; Schmelzeisen, G., Justus
Mösers Aktientheorie, ZRG GA 97 (1980), 254;
Schröder, J., Justus Möser als Jurist, 1986; Rudersdorf,
M., Das Glück der Bettler, 1995; Welker, K.,
Rechtsgeschichte als Rechtspolitik, 1996; Möser-
Bibliographie 1730-1990, hg. v. Woesler, W., 1997;
Möser, J., Politische und juristische Schriften, hg. v.
503
Welker, K., 2001; Oestmann, P., Wahre deutsche
Denkungsart, ZRG GA 121 (2004), 283; Domack, O.,
Vorarbeit für eine historisch-kritische Ausgabe der
Patriotischen Phantasien von Justus Möser, 2004
Mos (M.) Gallicus (lat.) (Tanner 1556 Gallica
ratio) ist die zu Beginn des 16. Jh.s entstehende
gallische (französische) Art der Rechts-
wissenschaft, welche die römischen Quellen
stärker humanistisch (sprachwissenschaftlich-
geschichtlich) betrachtet und die einzelnen
Stellen textkritisch untersucht (bessere
Interpretation besserer Texte). Die
bekanntesten Vertreter des m. G. sind ->
Alciatus (1492-1550), -> Budaeus (1467-1540),
-> Cuiacius (1522-1590), -> Donellus (1527-
1591), Dionysius -> Gothofredus (1549-1622)
und Jacobus Gothofredus (1587-1652) sowie
nach Vertreibung der führenden französischen,
calvinistisch-hugenottischen Juristen (1562-
1598) spätere niederländische Juristen
(elegante Jurisprudenz). Bedeutung gewinnt
dabei allmählich auch die Ermittlung
allgemeiner Grundsätze und deren Verbindung
zu einem systematischen Ganzen.
Lit.: Köbler, DRG 143; Astuti, G., Mos italicus e mos
gallicus, 1937; Kisch, G., Humanismus und
Jurisprudenz, 1955; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte
der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967
Mos (M.) geometricus (lat.) ist die
geometrische oder mathematische Art der
Darstellung und Beweisführung in
Wissenschaftsfächern der frühen Neuzeit
(Simon Grynaeus 1533). In der
Rechtswissenschaft sprechen zuerst Budaeus
1557 und Valentin Forster (1613) diese Frage
ansatzweise an. Eine umfassende Darstellung
des Naturrechts -> more geometrico erfolgt
aber erst durch -> Pufendorf (1672). Dem
folgen -> Leibniz und vor allem Christian ->
Wolff in leicht eingängiger Darstellungsform.
Mit Wolff endet der m. g. ziemlich
unvermittelt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Röd, W., Geometrischer Geist
und Naturrecht, 1970; Stupp, H., Mos geometricus, Diss.
jur. Köln 1970; Otte, G., Der sog. mos geometricus,
Quaderni Fiorentini 9 (1979), 179
Mos (M.) Italicus (lat.) (Mopha 1541) ist die
aus dem Mittelalter überkommene italienische
Art der Rechtswissenschaft. Darunter ist die
juristische Ausprägung des scholastischen
Unterrichtssystems und des damit verbundenen
wissenschaftlichen Begründungssystems und
Erkenntnissystems zu verstehen. In ihrem Mit-
telpunkt stehen Worterklärungen, Herstellung
logischer und systematischer Zusammenhänge
in kleineren Bereichen, Zusammenstellungen
von Parallelstellen aus allen Teilen des
römischen (lat.) corpus (N.) iuris civilis,
Bildung von Parallelfällen, Auflösung von
Widersprüchen und Sammlung von Argu-
menten für die dem Text entnommene Lösung.
Der m. I. wird seit Beginn des 16. Jh.s vom ->
mos Gallicus abgelöst.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Astuti, G., Mos italicus e mos
gallicus, 1937; Kisch, G., Humanismus und
Jurisprudenz, 1955; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte
der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Otte, G., Dialektik und
Jurisprudenz, 1971; Carpintero, F., Mos italicus, Ius
commune 6 (1977), 108
Moskau an der Moskwa erscheint 1147 als
Landsitz und 1156 als eine mit einem Zaun
befestigte Stadt. Nach ihrer Zerstörung durch
die Mongolen (1237) wird sie 1263 Sitz eines
Teilfürstentums, 1326 Sitz des Metropoliten
von Russland und wenig später Vorort des
Großfürstentums Moskau. 1755 erhält sie eine
Universität.
Lit.: Luppi, A./Biagi, E., Moskau, 1981; Crummey, R.,
The Formation of Muscovy, 1987
Motivirrtum ist der unbeachtliche -> Irrtum
über den Beweggrund für eine
Willenserklärung.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Mozaraber ist der unter der Herrschaft der ->
Araber auf der iberischen Halbinsel lebende
Christ.
Mpalés, Geórgios (1879-1957) wird nach dem
Rechtsstudium in Athen und Berlin 1925
Professor für Zivilrecht in Athen. Er beeinflusst
das griechische Zivilgesetzbuch von 1940
maßgeblich und verfasst die führende
Kommentierung.
Lit.: Kallias, K., Geórgios Mpalés, 1960
Msida auf Malta erhält 1572 bzw. 1769 eine
Universität.
Mucius Scaevola, Quintus (um 140-82 v.
Chr.), Juristensohn, Konsul 95 v. Chr., ist ein
bedeutsamer Vertreter der vorklassischen
römischen Rechtswissenschaft. Sein Haupt-
werk sind 18 Bücher (lat.) De iure civili (Vom
römischen Recht), in denen er das Recht der
römischen Bürger systematisch zusammenfasst.
504
Auf ihn zurückgeführt werden die (lat.) ->
cautio (F.) Muciana, die eine unter der
Bedingung, etwas Bestimmtes nicht zu tun,
ausgesetzte Zuwendung absichern soll, und die
(lat.) -> praesumptio (F.) Muciana, nach der bis
zum Beweis des Gegenteils alles Vermögen
einer Ehefrau als vom Mann herrührend gilt.
Auf M. S. greift vor allem -> Sabinus wieder
zurück.
Lit.: Köbler, DRG 29; Behrends, O., Die
Wissenschaftslehre im System des Quintus Mucius
Scaevola pontifex, 1976; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988, 597
Mühldorf
Lit.: Stahleder, H., Mühldorf, 1976
Mühle ist die Vorrichtung zum mechanischen
Zerkleinern von Gegenständen, vor allem von
Pflanzenteilen (Getreidekörnern). Die technisch
der einfachen Handmühle überlegene
Wassermühle ist bereits dem römischen Alter-
tum bekannt und gelangt von dort nach
Germanien. Seit dem 12. Jh. wird die
ursprüngliche Freiheit der Errichtung einer M.
von einem landesherrlichen Mühlenregal
überlagert. Dementsprechend entstehen in der
frühen Neuzeit besondere Mühlenordnungen (z.
B. Hessen 1615). Die M. genießt eigenen
Friedensschutz. Das Gewerbe des Müllers gilt
seit dem Spätmittelalter vielfach als unehrlich.
Lit.: Koehne, C., Das Recht der Mühlen, 1904; Koehne,
C., Mühlenbann und Burgenbau, ZRG GA 28 (1907), 63;
Schulte, E., Das Gewerberecht, 1909; Kisch, G., Das
Mühlenregal im Deutschordensgebiete, ZRG GA 48
(1928), 176; Wiemann, H., Beiträge zur Geschichte des
Mühlenrechts, ZRG GA 66 (1948), 477; Moldenhauer,
R., Mühlen und Mühlenrecht in Mecklenburg, ZRG GA
79 (1962), 195; Kohl, W., Recht und Geschichte der
alten Münchner Mühlen, 1969; Kropaè, I., Mühlen und
Mühlenrecht in der Steiermark, 1981; Holt, R., The Mills
of Medieval England, 1988; Stürmer, S., Mühlenrecht im
Herzogtum Zweibrücken, 1998
Mühlhäuser Reichsrechtsbuch ist das um
1225 (1224-30) in Mühlhausen im Eichsfeld
von einem unbekannten Verfasser in
mitteldeutscher Sprache hergestellte, in 3
Handschriften überlieferte Stadtrechtsbuch mit
zahlreichen fränkischen Rechtssätzen. Es
bezieht auch Landrecht ein und erfasst
unterschiedliche Sachgebiete (Delikte, Verfah-
ren, Gewere, Gericht, Schaden). Es wird in
Nordhausen und teilweise in Eschwege (nach
1344) aufgenommen. Daneben sind seit 1311
Statuten aufgezeichnet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 104; Das
Mühlhäuser Reichsrechtsbuch, hg. v. Meyer, H., 1923, 2.
A. 1934, 3. A. 1936, Neudruck 1969; Adenauer, G., Das
Ehe- und Familienrecht im Mühlhauser
Reichsrechtsbuch, Diss. jur. Bonn 1963; Günther,
G./Korf, W., Mühlhausen, 1986; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990; Lau, T.,
Bürgerunruhen und Bürgerprozesse, 1999; Die Statuten
der Reichsstadt Mühlhausen in Thüringen, bearb. v.
Weber, W., 2003
Mülhausen im -> Elsass ist ein 803 erstmals
erwähnter Ort, der nach 1221 -> Reichsstadt
wird. Seit 1515 ist es zugewandter Ort der
Eidgenossenschaft der -> Schweiz. 1798
schließt es sich Frankreich an.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,454; Oberlé, R./Livet, G., Histoire de Mulhouse,
1977
Mulefe
Lit.: Mayer, E., Hansa, Schöffe, Pfahlbürger, Mulefe
(Maulaffe), Jodute (Roland), ZRG GA 44 (1924), 291
Mulier taceat in ecclesia (lat.). Die Frau
schweige in der Kirche.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Apostel Paulus,  64 n. Chr., 1. Korinther 14,34)
Müll ist der trockene Abfall, dessen
Beseitigung seit dem 19. Jh. ein allgemeines
Verwaltungsproblem wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Müller-Arnold-Prozess ist der Prozess des
Wassermüllers Christian Arnold im Kreis
Züllichau, der 1774 gegen seinen
Erbverpächter auf Erlass der Mühlenpacht
wegen Schwächung des Zuflusses durch einen
Oberlieger klagt und 1778 die Mühle durch
Versteigerung verliert. Am 11. 12. 1779 bzw.
1. 1. 1780 greift König Friedrich der Große von
Preußen selbst in die Angelegenheit ein, lässt
Räte des 1779 tätigen Justizkollegiums
verhaften, verurteilt sechs zu Festung und weist
den Müller und seine Frau wieder in die Mühle
ein. Sein Nachfolger entschädigt die Räte,
belässt aber die Mühle dem Müller. Der
königliche Machtspruch wird nunmehr als
Missbrauch der Herrschaftsgewalt verstanden.
Im 19. Jh. setzt sich die dadurch beeinträchtigte
Unabhängigkeit der Gerichte durch.
505
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 140; Schmidt, E.,
Rechtssprüche und Machtsprüche, 1943; Dießelhorst,
M., Die Prozesse des Müllers Arnold und das Eingreifen
Friedrichs des Großen, 1984
München an der Isar erhält 1157/1158 von
Herzog Heinrich dem Löwen einen Markt, wird
seit 1255 allmählich Sitz des Herzogtums
Oberbayern bzw. Bayern und erlangt 1840 von
Landshut die ursprünglich in Ingolstadt
eingerichtete Universität. Sein Recht wird 1340
von Ludwig dem Bayern bestätigt. Am 29./30.
9. 1938 wird in München zwischen dem
Deutschen Reich, Großbritannien, Italien und
Frankreich das Münchener Abkommen
geschlossen, das die deutschsprachigen
Sudetengebiete der Tschechoslowakei (28643
qkm, 3,63 Mill. Menschen) dem Deutschen
Reich zuteilt und dadurch die Kriegsgefahr in
Mitteleuropa für kurze Zeit bannt. Im Sommer
1947 gelangt eine gesamtdeutsche Ministerprä-
sidentenkonferenz in M. zu keiner Einigung.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, 20. Jh.;
Rehme, P., Geschichte des Münchener Grundbuchs, FS
Hermann Fitting, 1903; Riedner, O., Die Rechtsbücher
Ludwigs von Bayern, 1911; Denkmäler des Münchner
Stadtrechts, hg. v. Dirr, P., Bd. 1f. 1934ff; Reinecke, G.,
Münchener Privatrecht im Mittelalter, 1936; Bärmann,
J., Die Verfassungsgeschichte Münchens im Mittelalter,
1938; Müller-Faßbender, Rolf-Peter, Die Rechtsstellung
der städtischen Amtsträger in München, Diss. jur.
München 1960; Das Abkommen von München, hg. v.
Král, V., 1968; Dölker, W., Das Herbergsrecht in der
Münchner Au, 1969; Kohl, W., Recht und Geschichte
der alten Münchner Mühlen, 1969; Schattenhofer, M.,
Das alte Rathaus in München, 1972; Kempter, F., Die
Gutachten- und Urteilstätigkeit der Juristenfakultät
Ingolstadt - Landshut - München, Diss. jur. Mannheim
1976; Rauschhofer, H., Völkerbund und Münchener
Abkommen, 1976; München, hg. v. Prinz, F. u. a., 1988;
Maier, L., Stadt und Herrschaft, 1989; Zerback, R., Stadt
und Bürgertum in München, 1997; Bauer, R., Geschichte
Münchens, 2003
Mund ist der zum Essen, Trinken und
Sprechen nötige menschliche Körperteil, der in
der Paarformel Mund und Hand für zu-
sprechende Wörter steht.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994
Mündel ist der unter Vormundschaft stehende
Mensch.
Lit.: Hübner
Mündelgut ist das Vermögen des -> Mündels.
Es wird vom Vormund verwaltet und meist
auch genutzt. Nach einem mittelalterlichen
Rechtssprichwort soll M. (während der
Verwaltung) weder wachsen noch schwinden.
Über bewegliche Sachen (Fahrnis) darf der
Vormund frei verfügen, über unbewegliche
Sachen (Liegenschaften) nur mit Zustimmung
des Mündels oder gar nicht. Bei Erreichung der
Mündigkeit kann der Mündel ein von ihm oder
vom Vormund vorgenommenes Geschäft
widerrufen. Seit dem Spätmittelalter wird der
Vormund zu einem der Vormundschaftsbehör-
de verantwortlichen Vertreter des Mündels, der
für und gegen den Mündel rechtsgeschäftlich
handeln kann. Zum Ausgleich dafür wird die
behördliche Aufsicht verstärkt.
Lit.: Kaser §§ 23 II 2, 62 III 3; Hübner, 729; Kraut, T.,
Die Vormundschaft, Bd. 2 1847; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
mundiburdium -> mundoburdium
Mündigkeit ist der Zustand der
Eigenverantwortlichkeit. Im altrömischen
Recht verschafft der Eintritt der (lat.) pubertas
(F.) die volle Geschäftsfähigkeit und
Deliktsfähigkeit, bis um 200 v. Chr. eine (lat.)
lex (F.) Laetoria die mündigen, noch nicht
25jährigen gegen Übervorteilung zu schützen
beginnt. Die M. wird dabei zunächst bei
Männern von Fall zu Fall beurteilt, von der
Schule der Prokulianer aber mit Vollendung
des 14. Lebensjahres anerkannt, bei Frauen
schon von Anfang an mit Vollendung des 12.
Lebensjahres angenommen. Dem entspricht
wohl im Kern auch das germanische Recht. Im
Frühmittelalter werden als fester Zeitpunkt der
M. die Vollendung des 12. oder 10. oder auch
14. Lebensjahres genannt. Im Laufe des
Mittelalters rückt die Zahl auf 18, 20, 21, 24
oder bei Aufnahme des römischen Rechts auf
25 Lebensjahre hinauf. Volle Eigenverant-
wortlichkeit erlangen dabei nur die vaterlosen
Waisen. Bei den übrigen tritt die M. mit
Abschichtung (bzw. Eheschließung) ein. Seit
dem Spätmittelalter setzen sich die Altersstufen
des römischen Rechts durch. Zwischen sieben
und 25 wird der Mensch im Wesentlichen
gleich behandelt. Deswegen wird die M.
vielfach mit der Volljährigkeit gleichgesetzt
und danach von dieser weitgehend verdrängt
(anders Ehemündigkeit, Eidesmündigkeit).
506
Lit.: Kaser § 14 II 2, 58 IV 1; Köbler, DRG 88, 120, 160;
Distel, T., Zur Mündigkeit in Sachsen a. L. (1537, 1541),
ZRG GA 16 (1895), 216; Ebersold, G., Mündigkeit,
1980
mundium (lat.-afrk.) -> munt
Mündlichkeit ist die durch Sprechen und
Hören im Gegensatz zu Schreiben und Lesen
geprägte Kennzeichnung. Deshalb unterliegt
das gesamte Recht anfangs der M. Mit der
Erfindung und Verallgemeinerung der Schrift
wird die M. aber zurückgedrängt. Dabei
können nach dem Schwinden der Schriftkultur
des Altertums im Frühmittelalter nur wenige
Geistliche schreiben. Im 13. Jh. steigt die
Schriftlichkeit sprunghaft an. Erst im 19. Jh.
wird demgegenüber der Versuch unternommen,
der M. im Verfahrensrecht bewusst wieder
einen festen Platz zu sichern (z. B. Code de
procédure civile 1806, österreichisches
Verfahren in Ehesachen 1819, österreichisches
Verfahren in summarischen Sachen 1845,
Hannover 1850, Baden 1864, Württemberg
1868, österreichisches Verfahren in Rechts-
streitigkeiten mit geringem Streitwert 1873,
Reichszivilprozessordnung des Deutschen
Reichs 1877/1879).
Lit.: Kaser § 80 I 2, 87 I 6; Kroeschell, DRG 3; Köbler,
DRG 155, 201f.; Scholz, M., Hören und Lesen, 1980
mundoburdium (lat.-afrk. [N.]) Schutzgewalt,
Vormundschaft
municipium (lat. [N.]) Stadt
Lit.: Kaser § 17 II 2; Köbler, DRG 32, 36; Simshäuser,
W., Iuridici und Munizipalgerichtsbarkeit in Italien,
1973; Galsterer, H., Herrschaft und Verwaltung im
republikanischen Italien, 1976
Münnerstadt
Lit.: Dinklage, K., Fünfzehn Jahrhunderte Münnerstädter
Geschichte, 1983
Münster an der Aa wird 793 Ausgangsstelle
der Friesenmission des Bischofs Liudger und
entwickelt sich von hier aus seit dem
Hochmittelalter zum größten geistlichen
Fürstentum in Deutschland, für das am 3. 10.
1571 eine Landgerichtsordnung und eine
Hofgerichtsordnung verkündet werden. Das vor
den Landgerichten um Münster angewendete
Recht ist nur vereinzelt aufgezeichnet. Es ist
überwiegend deutsches, vom sächsischen Recht
nur wenig beeinflusstes Recht. 1780 wird in M.
eine Universität (bis 1818) eingerichtet.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Quellen und
Forschungen zur Geschichte der Stadt Münster,
Bartmann, J., Das Gerichtsverfahren vor und nach der
Münsterischen Landgerichtsordnung, 1908; Meisterernst,
B., Die Grundbesitzverhältnisse in der Stadt Münster im
Mittelalter, 1910; Hövel, E., Das Bürgerbuch der Stadt
Münster 1538-1660, 1936; Friemann, H., Die
Territorialpolitik des münsterischen Bischofs Ludwig
von Hessen, 1937; Hermann, J., Die Universität Münster,
2. A. 1950; Krogmann, W., Zur Überlieferung der
Bischofssühne, ZRG GA 76 (1959), 338; Prinz, J.,
Mimigernaford ­ Münster, 1960; Münsterisches
Urkundenbuch, Bd. 1, hg. v. Prinz, J., 1960; Theuerkauf,
G., Land und Lehnswesen vom 14. bis zum 16.
Jahrhundert, 1961; Knemeyer, F., Das Notariat im
Fürstbistum Münster, 1964; Schmitz, H., Die hochstift-
münsterische Regierung von 1574-1803, Westfäl. Zs.
116 (1966), 27; Koehler, B., Münster, HRG, Bd. 3 1980,
746; Nabrings, A., Strafrecht und Strafverfolgung,
Westfäl. Z. 135 (1985), 9; Walter, A., Die Beamtenschaft
in Münster, 1987; Kirchhoff, K., Forschungen zur
Geschichte von Stadt und Stift Münster, 1988; Klötzer,
R., Die Täuferherrschaft von Münster, 1992; Kirchhoff,
K., Forschungen zur Geschichte von Stadt und Stift
Münster, 1988; Michaelis, K., Die Universität Münster
1945-1955, 1998; Oer, R. Freiin v., Der münsterische
Erbmännerstreit, 1998; Steveling, L., Juristen in
Münster, 1999; Westfälische Jurisprudenz, hg. v.
Großfeld, B. u. a., 2000; Schumacher. S., Das
Rechtssystem im Stift Münster in der frühen Neuzeit,
2004
Munt (ahd. [F.], zu lat. manus [F.], Hand) ist
im Mittelalter die Gewalt eines Menschen über
einen anderen Menschen (z. B. Vater über
Kind, Vormund über Mündel, Mann über Frau,
Herr über Gesinde). Die m. über ein Kind
entsteht mit der Aufnahme nach der Geburt und
endet mit der Verselbständigung
(Abschichtung, Verheiratung). In der Neuzeit
wird die m. von der (väterlichen) Gewalt (lat.
[F.] potestas) verdrängt.
Lit.: Hübner 615; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 71,
88, 160; Köbler, WAS; Kraut, T., Die Vormundschaft,
Bd. 1ff. 1835ff.; Köstler, R., Muntwalt und
Ehebewilligung, ZRG GA 29 (1908), 78; Eckhardt, K.,
Beilager und Muntübergang zur Rechtsbücherzeit, ZRG
GA 47 (1927), 174; Molitor, E., Zur Entwicklung der
Munt, ZRG GA 64 (1944), 112; Cortese, E., Per la storia
del mundio in Italia, Rivista Italiana per le scienze
giuridiche 91 (1955/1956), 323; Klug, D., Die Munt im
Münchner Stadtrecht, Diss. jur. München 1958;
Hlawitschka, E., Eine oberitalienische
507
Muntverkaufsurkunde aus dem Jahre 975 in der
Stiftsbibliothek Sankt Gallen, ZRG GA 76 (1959), 328;
Kroeschell, K., Haus und Herrschaft, 1968
Muntat (F.) ist im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) vor allem das
Immunitätsgebiet (im engeren Sinn).
Lit.: Hofmann, K., Die engere Immunität, 1914; Bader,
K., Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen
Dorfes, Bd. 1 1957
Muntbrief (M.) Schutzurkunde
Muntehe ist im Mittelalter die -> Ehe, bei der
die Frau in die -> munt des Mannes fällt. Den
Gegensatz bildet die muntfreie Ehe.
Muntschatz (M.) Heiratsgut
Münze ist ein nach Zusammensetzung und
Gewicht genau bestimmtes, in Metall geprägtes
Geldstück, wie es im 1. Jt. v. Chr. erscheint.
Der Name leitet sich davon her, dass die
Münzprägewerkstatt der Römer sich im Tempel
einer Sondergöttin der etruskischen (lat.) gens
(F.) Moneta befindet. In Rom wird das zuerst
gewichtsmäßig gehandelte Rohkupfer im 4. Jh.
v. Chr. in feste Größen mit zugehörigen
Gewichtsangaben gebracht. Um 300 v. Chr.
werden dabei Münzen von 300 g (1 Pfund, lat.
[F.] libra) verwendet. Seit 187 v. Chr. erscheint
der Silberdenar (lat. denarius [M.] argenteus)
mit 10 As von 4,55 Gramm Gewicht, seit
Caesar die Goldmünze (lat. [M.] aureus,
Konstantin lat. [M.] solidus). Die Germanen
kennen zunächst nur römische Münzen als
Kostbarkeiten. Das Frühmittelalter verwendet
zwar Pfennig (denarius), Schilling (solidus)
und Pfund als Rechnungseinheit, prägt aber
trotz etwa 800 bekannter merowingischer
Münzstätten bald nur noch den königlichen
Silberdenar auch wirklich aus (62 Fundstätten
frühkarolingischer Prägungen aus mehr als 50
Prägeorten mit jeweils weiniger als 100
Denaren). Das Recht zur Münzprägung wird
vom König als -> Regal in Anspruch
genommen, das er durch Privileg verleihen
kann. Im Hochmittelalter geht dieses Recht
tatsächlich auf die Landesherren über. Im 19.
Jh. wird das dadurch weitgehend
partikularisierte und auch durch Münzverträge
nur ansatzweise vereinheitlichte Münzwesen
auf übereinstimmende Größen umgestellt
(Preußen 1821 Taler, Süddeutschland 1837
Gulden, Deutsches Reich 1871/3 -> Mark).
Wegen der andauernden Geldentwertung im
20. Jh. tritt die Münze als Währungseinheit
gegenüber dem Papiergeld zurück. Beide
verlieren gegenüber der Forderung gegen
Geldinstitute (elektronisches Geld) an
Bedeutung. Als europäische Währung erscheint
zunächst der bzw. die ECU (European
Currency Unit) und 1995 rechnerisch bzw. seit
1. 1. 2002 tatsächlich der Euro.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 3, 16, 97, 113,
176; Baltl/Kocher; Klimpert, R., Lexikon der Münzen,
Maße, Gewichte, 1896, Neudruck 1972; Luschin von
Ebengreuth, A., Allgemeine Münzkunde und
Geldgeschichte, 2. A. 1926; Friedensburg, F.,
Münzkunde und Geldgeschichte der Einzelstaaten, 1926;
Jesse, W., Der wendische Münzverein, 1928; Jesse, W.,
Die deutschen Münzer-Hausgenossen, Wiener
numismatische Zeitschrift 63 (1930), 47; Wagner, G.,
Münzwesen und Hausgenossen in Speyer, 1931;
Wörterbuch der Münzkunde, hg. v. Schroetter, F. v.
1932; Troe, H., Münze, Zoll und Markt, 1937; Löning,
G., Das Münzrecht im Erzbistum Bremen, 1937; Kamp,
N., Moneta regis, 1957; Wielandt, F., Badische Münz-
und Geldgeschichte, 1955; Völckers, H., Karolingische
Münzfunde der Frühzeit, 1965 (SB Göttingen); Der
Schatzfund von Corcelles-prs-Payerne, vergraben um
1034, 1969 (rund 1000 Münzen); Suhle, A., Deutsche
Münz- und Geldgeschichte, 1970; Kahl, H., Hauptlinien
der deutschen Münzgeschichte vom Ende des 18.
Jahrhunderts bis 1878, 1972; Rittmann, H., Deutsche
Geldgeschichte 1484-1914, 1975; Grierson, P., Münzen
des Mittelalters, 1976; Wadle, E., Münzwesen, HRG,
Bd. 3 1981, 770; Rey, M. van, Einführung in die
rheinische Münzgeschichte, 1983; Christmann, T., Das
Bemühen von Kaiser und Reich um die
Vereinheitlichung des Münzwesens, 1988; Kluge, B.,
Deutsche Münzgeschichte, 1991; Grierson, P., Coins of
Medieval Europe, 1991; Morrison, C., La numismatique,
1992; Howgego, C., Ancient History from Coins, 1995;
Haertle, C., Karolingische Münzfunde, 1997; Wolters,
R., Nummi signati, 1999; Derschka, H., Die
münzrechtlichen Bestimmungen des Schwabenspiegels,
ZRG GA 120 (2003), 91
Münzfälschung ist die unerlaubte Verwendung
fremder Münzbilder und die Prägung
unterwertiger oder untergewichtiger Münzen.
Die M. wird im ausgehenden Altertum bestraft,
bei Goldmünzen sogar mit der Todesstrafe. Im
Frühmittelalter begegnen als Folgen
Handverlust, Prügel und Brandmarkung, seit
dem 13. Jh. Sieden oder Verbrennen. Bis in das
19. Jh. ist dennoch die M. ein Fall der
508
allgemeinen Fälschung.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 2 1935, 274
Münzregal -> Münze
Lit.: Volz, P., Königliche Münzhoheit und Münz-
privilegien, 1967
Muratori, Lodovico Antonio (Vignola 21. 10.
1672-Modena 23. 1. 1759) wird nach dem
Theologiestudium Bibliothekar in Mailand und
1700 in Modena. Mit zahlreichen kritischen
Ausgaben italienischer Geschichtsquellen
begründet er die neuere italienische
Geschichtswissenschaft.
Lit.: Carli, F. de, Lodovico Antonio Muratori, 1955
Murner, Thomas (Oberehnheim 24. 12. 1475-
Heidelberg um 1537) durchzieht als
Wandergeistlicher Mitteleuropa. 1515 hält er in
Trier deutsche Rechtsvorlesungen. 1518
veröffentlicht er lateinisch-deutsche (lat.)
Utriusque iuris tituli (M.Pl.) et regulae (F.Pl.)
(Beider Rechte Titel und Regeln). 1519
übersetzt er die Institutionen Justinians ins
Frühneuhochdeutsche und erwirbt in Basel das
juristische Lizentiat.
Lit.: Erler, A., Thomas Murner als Jurist, 1956
Muromcev, Sergej Andreevic (1850-1910)
wird nach dem Rechtsstudium u. a. in
Göttingen (Ihering) 1875 Professor für
römisches Recht in Moskau. Im Einsatz für die
Verfassungsbewegung erarbeitet er einen
liberalen Entwurf. Er sieht Recht als
Verwirklichung gesellschaftlicher Interessen
und macht die Rechtswissenschaft in Russland
zu einer das alltägliche Leben bestimmenden
Wissenschaft.
Lit.: Leontovich, V., Geschichte des Liberalismus in
Russland, 1957; Zor'kin, V., Muromcev, 1980
Murray, Sir William (1705-1793), Peerssohn
aus Schottland, wird nach dem Studium in
Oxford und der Ausbildung in Lincoln's Inn
1730 Anwalt, 1742 Kronanwalt, 1754
Justizminister, 1756 Oberrichter (Lord Chief
Justice) (1776 Earl of Mansfield). In seiner
richterlichen Tätigkeit stärkt er die Stellung des
Richters zu Lasten der Jury, fördert die
Einbeziehung des Handelsrechts in das ->
common law und unterstützt die Rechtsfort-
bildung durch Urteile.
Lit.: Fifoot, C., Lord Mansfield, 1936; Heward, E., Lord
Mansfield, 1979; Oldham, J., The Murray Manuscript,
1993
Murten
Lit.: Welti, E., Das Stadtrecht von Murten, 1925
Museum
Lit.: Waidacher, F., Museologie knapp gefasst, 2004
Muspilli ist ein althochdeutsches
Stabreimgedicht der 2. Hälfte des 9. Jh.s über
das Weltende durch Feuer (jüngstes Gericht).
Lit.: Mohr, W./Haug, W., Zweimal Muspilli, 1977;
Köbler, G., Sammlung kleinerer althochdeutscher
Denkmäler, 1986
Musteil (Speisevorrat) ist im mittelalterlichen
Recht ein Vermögensteil, den die Witwe beim
Tod des Mannes teilweise behalten darf.
Lit.: Hübner § 95c
Muster
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
3,3, 1986
Musterung ist die Untersuchung (auf
Kriegstauglichkeit) seit dem Spätmittelalter.
Eine besondere Bedeutung erwirbt die M. im
Seerecht (Anmusterung, Abmusterung).
Lit.: Helfritz, H., Geschichte der preußischen
Heeresverwaltung, 1938
Mutschierung ist im Mittelalter (13. Jh.) die
Teilung eines Gesamteigentums durch Vertrag
(auf Zeit) im Erbrecht und im Lehnsrecht.
Lit.: Hübner; Heusler, A., Institutionen des deutschen
Privatrechts, Bd. 1 1885, 247; Müller, E., Die
Mutschierung von 1513, Jb. f. RegionalG. 14 (1987), 173
Mutterrecht ist die Bezeichnung für eine
Familienstruktur, in der das Gut sich in
mütterlicher Linie vererbt. Das M. wird als eine
Kulturstufe von Johann Jakob -> Bachofen
behauptet, lässt sich aber nirgends tatsächlich
überzeugend nachweisen.
Lit.: Köbler, DRG 15; Bachofen, J., Das Mutterrecht,
1861; Dargun, L., Mutterrecht und Raubehe, 1883;
Dargun, L., Studien zum ältesten Familienrecht, 1892;
Meyer, H., Friedelehe und Mutterrecht, ZRG GA 47
(1927), 198; Schmidt, W., Das Mutterrecht, 1955;
Bachofen, J., Das Mutterrecht. Eine Auswahl, hg. v.
Heinrichs, H., 3. A. 1980
Mutterschutz ist der Schutz der arbeitstätigen
Mutter in der Zeit vor und nach der Geburt. Der
M. entwickelt sich am Ende des 19. Jh.s.
Lit.: Schmitz, E., Mutterschutz und Mutterpflichten,
Diss. jur. Köln 1992; Hauser, K., Die Anfänge der
Mutterschaftsversicherung, 2004
Mutterstadt ist im Mittelalter eine Stadt, deren
Recht auf eine andere Stadt übertragen wird
509
und die deshalb für Auskünfte in
Rechtsstreitigkeiten wieder befragt wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2
Mutung ist allgemein das Begehren,
insbesondere im Mittelalter das Begehren auf
Erneuerung des Lehens, das Gesuch um
Zulassung als Meister und im Bergrecht der
Antrag auf Verleihung des Bergwerkeigentums
in einem bestimmten Fall (bis 1980).
Lit.: Heusler, A., Institutionen des Deutschen
Privatrechts, Bd. 1 1885, 243, Bd. 2 1886, 169; Wissel,
R./Hahm, K., Des alten Handwerks Recht und
Gewohnheit, 2. A. 1981
Mutuum (lat. [N.]) ist bereits im altrömischen
Recht das formfreie Haftungsgeschäft des (auf
Tausch gegebenen) -> Darlehens. Es ist
Realvertrag und entsteht mit der Hingabe einer
vertretbaren Sache in das Eigentum mit der
Verpflichtung zur Rückgabe einer gleichen
Menge. Zinsen müssen meist besonders
vereinbart werden.
Lit.: Kaser § 39 I 2; Söllner §§ 9, 16, 18; Köbler, DRG
27, 45, 63; Köbler, LAW
Muwatta ([M.] arab. geebneter Pfad) ist das
älteste erhaltene, von Malik ibn Anas (8. Jh.)
auf der Grundlage des -> Korans und des
Gewohnheitsrechtes in Medina geschaffene
Rechtsbuch des -> Islam.
Lit.: Schacht, J., Malik b. Anas, in: Enzyklopädie des
Islam, 2. A. Bd. 1f. 1960ff., 6, 262
Mynsinger von Frundeck, Joachim (Stuttgart
13. 8. 1514-Großalsleben 3. 5. 1588), Adliger,
wird nach dem Rechtsstudium in Tübingen,
Padua und Freiburg (Zasius) 1536 bzw. 1543
Professor in Freiburg im Breisgau, 1548
Assessor am Reichskammergericht und 1556
Kanzler in Braunschweig-Wolfenbüttel (1576
Gründung der Universität Helmstedt). 1563
veröffentlicht er als erster unsystematisch bei
Gericht angelegte kurze Notizen zu
Entscheidungen des Reichskammergerichts
(lat. Singularium observationum iudicii
imperialis camerae centuriae [F.Pl.] quattuor,
Vierhundert einzelne Beobachtungen des
Reichskammergerichts).
Lit.: Köbler, DRG 144; Schreiber, H., Joachim
Mynsinger, 1834; Schumann, S., Joachim Mynsinger,
1983; Zippelius, K., Ein Juristenleben im 16.
Jahrhundert, in: Mélanges Sturm, F., 1999, 959
N
Nabburg
Lit.: Müller-Luckner, E., Nabburg, 1981
Nachbar ist der unmittelbar neben einem
Menschen wohnende oder begüterte Mensch.
Schon im römischen Recht entwickelt sich aus
der Nachbarschaft ein -> Nachbarrecht. Im
Mittelalter haben Nachbarn verschiedentlich
ein -> Näherrecht (Nachbarlosung). Im Übrigen
kommen Nachbarn häufig als Zeugen in
Betracht.
Lit.:Kroeschell, DRG 1; Kramer, K., Die Nachbarschaft,
1954; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Bauer, hg. v.
Wenskus, R. u. a., 1975, 230; Olberg, G. v., Freie,
Nachbarn und Gefolgsleute, 1983; Hildebrandt, F., Die
Nachbarschaften in Angeln vom 17. bis 19. Jahrhundert,
1985; In Europas Mitte, hg. v. Duchhardt, H., 1988;
Sutter, P., Von guten und bösen Nachbarn, 2002
Nachbarrecht ist die Gesamtheit der für die
Eigentümer von benachbarten Grundstücken im
Verhältnis zueinander geltenden Rechtssätze.
Sie betreffen bereits im römischen Recht den
Überhang von Zweigen, den Überfall von
Früchten, den Notweg, das Eindringen von
Rauch, Wasser usw., die Ausbuchtung einer
Mauer, die Einsturzgefahr von Gebäuden, die
Untersagung von Bauführung und die
Feststellung der Grenze. Im nachklassischen
römischen Recht wird des öfteren fälschlich
von Legalservituten gesprochen. Teils auf
einheimischer, teils auf aus dem römischen
Recht übernommener Grundlage findet das N.
teils Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch
des Deutschen Reiches (1900), bleibt aber zum
anderen Teil Landesrecht.
Lit.: Kaser § 23 III; Hübner 280; Köbler, DRG 40; Hitz,
J., Das Nachbarrecht des Kantons Graubünden, Diss. jur.
Bern 1912; Ogorek, R., Actio negatoria und industrielle
Beeinträchtigung des Grundeigentums, in: Wissenschaft
und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 4 1979, 40;
Carlen, L., Bäuerliches Nachbarrecht in Schweizer
Städten, FS G. Schmelzeisen, 1980; Dehner, W.,
Nachbarrecht im Bundesgebiet, 7. A. 1991; Schmidt, B.,
Pflugwende und Anwenderecht im Westfälischen, 1989;
Uwer, D., Zur Entwicklungsgeschichte, Jb. d. Umwelt-
und Technikrechts, 1997, 303
Nacherbe ist der in der Weise eingesetzte
Erbe, dass dieser erst zu einem bestimmten
späteren Zeitpunkt (Nacherbfall) Erbe wird,
510
nachdem zunächst ein anderer Erbe (Vorerbe)
geworden ist. Im römischen Recht schließt der
Rechtssatz (lat.) semel heres semper heres
(einmal Erbe, immer Erbe) ein Hintereinander
mehrerer Testamentserben und damit
Nacherben aus. Einen Ausweg eröffnet das
Erbschaftsfideikommiss, bei dem Erbe zwar
der erste Nachfolger des Erblassers wird,
diesem aber auferlegt werden kann, die
Erbschaft ganz oder teilweise als Fideikommiss
einem weiteren Nachfolger herauszugeben. Im
Mittelalter ist seit dem ausgehenden 13. Jh. die
Einsetzung eines Nacherben zulässig. Die
Gestaltung behauptet sich gegen das
aufgenommene römische Recht.
Lit.:Kaser §§ 65 II 4, 68 II 4, 78 I; Söllner § 11; Köbler,
DRG 9; Schartl, R., Das Privatrecht der Reichsstadt
Friedberg, Diss. jur. Gießen 1987; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 2 1989, 613, 629; Eckert,
J., Der Kampf um die Familienfideikommisse, 1992;
Straub, S., Zur Entstehung der Vor- und Nacherbfolge im
Bürgerlichen Gesetzbuch, ZRG 120 (2003), 235
Nachlass ist das Vermögen des Erblassers im
Zeitpunkt des Erbfalls. Im römischen Recht ist
der N. eine Einheit, im mittelalterlichen Recht
eine Mehrheit von Sondervermögen (z. B.
Gerade, Heergewäte). Verschiedentlich wird
der N. zwischen Erbfall und davon getrenntem
Erbschaftserwerb als juristische Person
angesehen (lat. hereditas [F.] iacens, ruhende
Erbschaft).
Lit.: Kaser §§ 65 I 2, 66 VI, 72 I; Hübner; Wesener, G.,
Geschichte des Erbrechts in Österreich, 1957, 21;
Repertorium der handschriftlichen Nachlässe in den
Bibliotheken und Archiven der Schweiz, hg. v. Schmutz-
Pfister, A., 1967; Mannheims, H./Roth, K.,
Nachlassverzeichnisse, internationale Bibliographie,
1984; Krenz, U., Modell der Nachlassteilung, 1994
Nachrezeption ist die im 19. Jh. erfolgende
Aufnahme des römischen Rechts durch
vertiefte Befassung mit den römischen
Rechtsquellen (Pandektistik).
Lit.: Köbler, DRG 205
Nachrichter ist eine Bezeichnung für den ->
Henker.
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Nachtwächter
Lit.: Sommer, P., Hört ihr Herrn und lasst euch sagen,
1968
Nachzettel ist in der frühen Neuzeit die ein
Testament ergänzende formlose Schrift. Die
Möglichkeit des Nachzettels wird im Allge-
meinen Landrecht Preußens (1794) und in der
Rechtsprechung des 19. Jh.s eingeschränkt.
Nacktheit
Lit.: Duerr, H., Nacktheit und Scham, 1988
Näherrecht oder Retraktrecht ist das Anrecht
bestimmter nahestehender Personen auf ein Gut
für den Fall der Vererbung oder Veräußerung.
Berechtigt können Verwandte, Nachbarn,
Herren und andere sein. Das N. kann an die
Zahlung eines Geldausgleichs gebunden sein.
Schon seit dem Hochmittelalter wird das N.
zugunsten der Freiheit des Eigentümers
zurückgedrängt. Seit dem 18. Jh. wird es
verstärkt bekämpft und im 19. Jh. beseitigt.
Lit.: Hübner 422; Köbler, DRG 124, 163, 211; Gierke,
O., Deutsches Privatrecht, Bd. 2 1905, 766; Wesener, G.,
Vorkaufs- und Einstandsrecht der ,,gesippten Freunde",
in: Gedächtnisschrift R. Schmidt, 1966, 535; Carlen, L.,
Näherrechte im Wallis, in : Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 52
Name ist die Bezeichnung einer einzelnen
Person oder eines einzelnen Gegenstandes (für
Orte -> Ortsname) zum Zweck der
Heraushebung aus einer Gattung bzw. der
Unterscheidung von anderen Personen und
Gegenständen. Die Vergabe von Namen steht
vermutlich am Beginn der menschlichen
Sprachentwicklung. Während anfangs meist ein
einziges Wort als Name genügt, wird bereits im
römischen Altertum der Mensch häufig durch
mehrere Namensbestandteile individuell
gekennzeichnet (lat. praenomen [N.], nomen
gentile, cognomen z. B. Gaius Iulius Caesar, in
Spätantike aber wieder Tendenz zur
Einnamigkeit). Bei den römischen Senatoren
des spätantiken Gallen tragen von 411
Personen 5 bzw. 8 germanische Namen. Im
deutschen Mittelalter wird zwecks erforderlich
werdender Unterscheidung nach ersten
Anfängen in Venedig (9. Jh.), Norditalien und
Südfrankreich (10. Jh.) für den Adel im 10. Jh.
bzw. seit dem 12. Jh. (z. B. Zürich 1150/1170,
Frankfurt am Main Anfang 13. Jh., Esslingen
13. Jh., - in Wien seit 1288 kein Rufname mehr
ohne Beiname -, Friesland 19. Jh.) in etwa vom
Süden und Westen nach Norden und Osten
fortschreitend dem Namen (Vornamen)
allmählich allgemein ein Zuname
(Familienname) beigefügt, was andernorts erst
viel später geschieht (Japan 1875, Bulgarien
511
1878, Türkei 1934). Durch Verordnungen seit
dem 17. Jh. wird bis zum Ende der frühen
Neuzeit die ursprüngliche Freiheit der
Namensänderung beseitigt. Seit 14. 6. 1976
kann in der Bundesrepublik Deutschland auch
der Name der Frau Familienname sein, seit
1995 ist kein gemeinsamer Familienname mehr
nötig. Im einzelnen ist ein detailliertes
Namensrecht entwickelt. Danach bestimmen
grundsätzlich die Eltern den oder die
Vornamen (und den Familiennamen) eines
Kindes. Häufigster der mehr als 150000
verschiedenen deutschen Familiennamen der
Gegenwart ist Müller (ca. 10%), häufigster
Familienname der Welt der chinesische Name
Lit: Köbler, DRG 120, 160, 267; Levi, S. Vorname und
Familienname, Diss. jur. Gießen 1888; Schulze, W., Zur
Geschichte lateinischer Eigennamen, 1904; Volckmann,
E., Rechtsaltertümer in Straßennamen, 1920;
Brechenmacher, J., Etymologisches Wörterbuch der
deutschen Familiennamen, 1957ff.; Schönfeld, W.,
Wörterbuch der altgermanischen Personen- und
Völkernamen, 1911, 2. A. 1965; Polenz, P. v.,
Landschafts- und Bezirksnamen im frühmittelalterlichen
Deutschland, 1961; Berger, F./Etter, O., Die
Familiennamen der Reichsstadt Esslingen, 1961; Klippel,
D., Der zivilrechtliche Schutz des Namens, 1985;
Thoma, G., Namensänderungen in Herrscherfamilien des
mittelalterlichen Europa, 1985; Internationales Handbuch
der Vornamen, 1986; Reichert, H., Lexikon der
altgermanischen Namen, 1987; Hanks, P./Hodges, F., A
Dictionary of Surnames, 1988; Seibicke, W.,
Historisches deutsches Vornamenbuch, 1996ff.;
Namenforschung, hg. v. Eichler, E. u. a., 1996; Nomen et
gens, hg. v. Geuenich, D. u. a., 1997; Dumoulin, K., Die
Adelsbezeichnung im deutschen und ausländischen
Recht, 1997; Berger, E., Name und Recht, ZRG GA 117
(2000), 564; Kunze, K., dtv-Atlas Namenkunde, 4. A.
2003; Berger, E., Erwerb und Änderung des
Familiennamens, 2001; Wagner-Kern, M., Staat und
Namensänderung, 2002; Person und Name, hg. v.
Geuenich, D. u. a., 2002; Glasner, P., Die Lesbarkeit der
Stadt, 2002; Dictionnaire historique de l'anthroponymie
romane, hg. v. Cano González, A., u. a., Bd. 1ff. 2003ff.;
Grahn-Hoek, H., Zu Mischehe, Namengebung und
Personenidentität im frühen Frankenreich, ZRG GA 121
(2004), 100; Deutsches Namenslexikon, 2004; Lochner
von Hüttenbach, F., Frühmittelalterliche Namen in der
Steiermark, 2004
Namur
Lit.: Roland, J., Le comté et la province de Namur, 1959
Nancy in Frankreich ist seit 947 bezeugt. Es
erhält 1265 Stadtrecht. 1766 gelangt es mit
Lothringen zu Frankreich. 1768 wird es Sitz
einer Universität, 1777 Sitz eines Bischofs.
Lit.: Fray, J., Nancy-le-Duc, 1986
Napoleon Bonaparte (Ajaccio 15. 8. 1769-
Longwood 5. 5. 1821), niederadliger Juristen-
sohn, wird nach Offiziersausbildung und
militärischen Erfolgen 1796 Oberbefehlshaber
der Armee Frankreichs in Italien. 1799 wird er
unter Sturz der Direktorialregierung erster
Konsul, am 18. 5. 1804 erblicher Kaiser der
Franzosen. Binnen weniger Jahre (1804-1810)
lässt er das Recht Frankreichs in fünf modernen
Codes (Gesetzbüchern) erfassen und gestaltet
die europäische Staatenwelt nach seinen
Vorstellungen um. 1813 bei Leipzig und 1815
bei Waterloo wird er von Russland, Österreich
und Preußen bzw. England und Preußen
geschlagen. Er stirbt in der Verbannung auf St.
Helena.
Lit.: Köbler, DRG 132, 141, 169; Dunan, M., Napoléon
et l'Allemagne, 1942; Andreas, W., Das Zeitalter
Napoleons, 1956; Andreas, W., Napoleon, 1962;
Fehrenbach, E., Der Kampf um die Einführung des Code
Napoleon in den Rheinbundstaaten, 1973; Ludwig, E.,
Napoleon, 1977; Die Erhebung gegen Napoleon 1806-
1814/15, hg. v. Spies, H., 1981; Theewen, E., Napoléons
Anteil am Code civil, 1991; Dufraisse, R., Napoleon,
1994; Napoleonische Herrschaft in Deutschland und
Italien, hg. v. Dipper, C. u. a., 1995; Kern, B., Die
französische Gesetzgebung unter Napoleon, JuS 1997,
11; Kleßmann, E., Napoleon, 2000; Willms, J.,
Napoleon, 2000; Lefebvre, G., Napoleon, 2003; Pelzer,
E., Napoleon Bonaparte, 2003; Bonaparte, la Suisse et
l'Europe, hg. v. Dufour, A., 2003; Ullrich, V., Napoleon,
2004; Willms, J., Napoleon, 2005; Hecker, M.,
Napoleonischer Konstitutionalismus in Deutschland,
2005
Nasciturus (lat. [M.]) ist die menschliche ->
Leibesfrucht im Mutterleib.
Lit.: Coulin, A., Der nasciturus, ZRG GA 31 (1910),
131; Koch, E., Der nasciturus als Rechtsgut, in: Cupido
legum, hg. v. Burgmann, L. u. a., 1985, 87
Nasciturus pro iam nato habetur (lat.). Das
erst noch geboren werdende (gezeugte) Kind
wird als schon geboren behandelt.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Paulus, um 160-um 230, Digesten 50, 16, 231)
Nassau ist eine im 12. Jh. an der unteren Lahn
erscheinende Familie, die von 1292 bis 1298
512
den deutschen König stellt und 1815 das
Königtum in den Niederlanden erlangt. Ihr seit
dem 12. Jh. an der Lahn enstehendes
Herrschaftsgebiet wird als 1814 mit einer
Verfassung versehenes Herzogtum (1806) 1866
von Preußen annektiert und geht 1945 in
Hessen auf.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 3;
Köbler, DRG 192; Meister, R., Nassau und die
Reichsritterschaft vom Reichsdeputationshauptschluss
bis zum Wiener Kongress, 1923; Marner, W., Die
Verfassung des Herzogtums Nassau von 1814, 1953;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff, 3,3,2878; Münzing, H., Die
Mediatisierung der ehemaligen reichsunmittelbaren
Standesherren und Reichsritter im Herzogtum Nassau,
Diss. jur. Mainz 1980; Herzogtum Nassau 1806-1866,
Ausstellungskatalog (Neudruck) 1981; Renkhoff, O.,
Nassauische Biographie 1985, 2. A. 1992 (4946
Menschen); Nassau und Oranien, hg. v. Tamse, C., 1985;
Gensicke, E., Landesgeschichte des Westerwaldes, 2. A.
1987; Zimmermann, R., Die Bemühungen um eine
Privatrechtskodifikation im Herzogtum Nassau 1806-
1866, 1988; Vater, A., Hexenverfolgungen in
nassauischen Grafschaften, Diss. jur. Marburg 1988; 175
Jahre nassauische Verfassung, red. Friedrich, B., 1989;
Faber, R., Die Bemühungen im Herzogtum Nassau um
die Einführung von Mündlichkeit und Öffentlichkeit im
Zivilprozessverfahren 1806-1866, 1990; Jäger, W.,
Staatsbildung und Reformpolitik, 1993; Schüler, W., Die
nassauische Verfassung vom 1./2. September 1814, in:
Hessen, 1997, 59; Nassauische Parlamentarier, hg. v.
Rösner, C., 1997; Regierungsakten der Herzogtums
Nassau 1803-1814, bearb. v. Ziegler, 2001
nasteid (ahd. [M.]) Eid der
frühmittelalterlichen Alemannen auf den Zopf
natio (lat. [F.]) Geburt, Geschlecht, Lands-
mannschaft, Volk
Lit.: Hugelmann, G., Stämme, Nation und Nationalstaat,
1955; Aspekte der Nationenbildung im Mittelalter, 1978;
Eichenberger, T., Patria, 1991
Nation ist die durch die Einheit von Sprache
und Kultur bzw. durch die Gleichheit der
politischen Entwicklung zusammengeschlos-
sene Gesamtheit von Menschen. Bedeutsam
wird die Nation vor allem im 19. Jh.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 7 1992, 141; Das
Staatsrecht des Heiligen Römischen Reiches deutscher
Nation, hg. v. Wagner, W., 1968; Zeumer, K., Heiliges
Römisches Reich deutscher Nation, 1910; Hugelmann,
G., Stämme, Nation und Nationalstaat, 1955; Plessner,
H., Die verspätete Nation, 4. A. 1966; Schröcker, A., Die
deutsche Nation, 1974; Aspekte der Nationenbildung im
Mittelalter, hg. v. Beumann, H. u. a., 1978; Landwehr,
G., ,,Nation" und ,,Deutsche Nation", FS W. Reimers,
1979, 1; Brinkmüller, E., Nation Österreich, 1984;
Ansätze und Diskontinuität deutscher Nationsbildung im
Mittelalter, hg. v. Ehlers, J., 1989; Region, Nation,
Europa, hg. v. Lottes, G., 1992; Nation, Nationalismus,
Postnation, hg. v. Klueting, H., 1992; Dann, O., Nation
und Nationalismus, 1993; Die deutsche Nation, hg. v.
Dann, O., 1995; Dann, O., Nation und Nationalismus, 3.
A. 1996; Nationenbildung, hg. v. Münkler, H., 1997;
Pollmann, K., Nation und Nationalstaat, 1998; Blitz, H.,
Aus Liebe zum Vaterland, 2000; Langewiesche, D.,
Nation, Nationalismus, Nationalstaat, 2000; Behrndt, K.,
Die Nationskonzeptionen, 2003; Müller, S., Die Nation
als Waffe und Vorstellung, 2003; Schulze, H., Staat und
Nation in der europäischen Geschichte, 2004; Wrede,
M., Der Kaiser, das Reich, die deutsche Nation HZ 280
(2005), 83
Nationalgesetzbuch ist das die Rechtsordnung
einer -> Nation vereinheitlichende ->
Gesetzbuch. Am Beginn des 19. Jh.s findet im
deutschen Sprachraum ein Streit um ein N. statt
(-> Kodifikationsstreit). Das N. löst sowohl das
partikulare Recht wie auch das subsidiäre
gemeine Recht ab.
Lit.: Wieacker, F., Der Kampf des 19. Jahrhunderts um
die Nationalgesetzbücher, in: Industriegesellschaft und
Privatrechtsordnung, 1974, 55; Dölemeyer, B., Der
Kampf des 19. Jahrhunderts um die National-
gesetzbücher, in: Industriegesellschaft und
Privatrechtsordnung, 1974, 79
Nationalismus ist das in der Mitte des 18. Jh.s
vom Gedankengut der studentischen Lands-
mannschaften und der Romantik ausgehende
Denken in -> Nationen. Es führt in Europa im
19. Jh. zu nationalen, im Kulturellen
beginnenden und danach politisierten
Gegensätzen. Diese entladen sich im ersten
Weltkrieg und im zweiten Weltkrieg.
Lit.: Il nazionalismo in Italia e in Germania fino alla
prima guerra mondiale, hg. v. Lill, R. u. a. 1983; Dann,
O., Nation und Nationalismus, 1993, 2. A. 1994, 3. A.
1996; Echternkamp, J., Der Aufstieg des deutschen
Nationalismus (1770-1840), 1998; Weißmann, K., Der
nationale Sozialismus, 1998; Identit territoriali e cultura
politica nella et moderna. Territoriale Identität und
politische Kultur in der frühen Neuzeit, hg. v.
Bellaberba, M. u. a., 2000; Nationalismus und
513
Nationalbewegung in Europa 1914-1945, hg. v.
Timmermann, H., 1999; Langewiesche, D., Nation,
Nationalismus, Nationalstaat, 2000; Gramley, H.,
Propheten des deutschen Nationalismus, 2001;
Hirschhausen, U. v./Leonhard, J., Nationalismen in
Europa, 2001; Wehler, H., Nationalismus, 2001;
Kohfink, M., Für Freiheit und Vaterland, 2002; Müller,
S., Die Nation als Waffe und Vorstellung, 2003; Kunze,
R., Nation und Nationalismus, 2005
Nationalitätenstaat (Vielvölkerstaat)
Lit.: Das Nationalitätenrecht des alten Österreich, hg. v.
Hugelmann, K., 1934
Nationalkirche ist die das Nationale betonende
christliche Kirche. In der frühen Neuzeit
versteht sich die Kirche in Frankreich und in
England in unterschiedlich starkem Ausmaß als
Nationalkirche.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Staat und Kirche im Wandel der Jahrhunderte, hg. v.
Fuchs, W., 1966
nationalliberal (national und liberal)
Nationalökonomie (F.) Volkswirtschaft
Lit.: Söllner, F., Die Geschichte des ökonomischen
Denkens, 1999
Nationalrat ist eine Bezeichnung für eine
Volksvertretung (z. B. Österreich 1920).
Lit.: Köbler, DRG 248; Baltl/Kocher
nationalsozial (national und sozial), 1896 als
Bezeichnung einer von Friedrich Naumann
begründeten Arbeiterpartei auf christlicher
Grundlage und monarchischem, nationalem
Boden verwendet
Nationalsozialismus ist eine vielleicht schon in
der fortschrittlichen Ordnung der französischen
Revolution von 1789 angelegte, im frühen 20.
Jh. (in Böhmen 1903 und) in Deutschland auf
der Grundlage von Nationalismus und
Sozialismus entstandene, unter Adolf -> Hitler
von 1933 bis 1945 in -> Deutschland die Macht
ausübende politische Bewegung. Der N. weist
keine eigentliche rechtstheoretische
Grundhaltung auf. Er geht lediglich von der
Vorstellung aus, dass er die richtige
Weltanschauung sei, die mit allen Mitteln, und
deshalb auch mit dem Mittel des Rechts,
verwirklicht werden müsse. Das an
vorgegebenen konkreten Lebensordnungen des
völkischen Gemeinschaftswillens auszurichten-
de Recht ist ihm nur ein Kampfinstrument zur
Durchsetzung der vom Führer ohne Kontrolle
aus seinem Charisma heraus geschaffenen
Weltanschauung in der gesellschaftlichen
Wirklichkeit. Da der Positivismus des
ausgehenden 19. Jh.s alle außerjuristischen
Gehalte ausgesondert hat, sind die während
seiner Vorherrschaft entstandenen Gesetze dem
N. nicht abträglich. Er braucht lediglich die
bestimmten, ursprünglich als selbstverständlich
mitgedachten Voraussetzungen, dass der Staat
sittlichen Prinzipien folgt und die Macht nicht
rechtswidrig anwendet, aufzugeben und die
ausgeschiedenen außerjuristischen Inhalte
durch sein Gedankengut zu ersetzen. Das
Gesetz kann bei dieser Auslegung formal völlig
unverändert bleiben. Im äußersten Fall gerät es,
weil es ,,dem gesunden Volksempfinden ins
Gesicht schlägt", außer Anwendung.
Bemerkenswert ist dabei, dass insbesondere
Fachvertreter des öffentlichen Rechts und der
deutschen Rechtsgeschichte an den Universi-
täten Schlüsselbegriffe der nationalsozialisti-
schen Weltanschauung übernehmen und
geschichtlich zu belegen versuchen. Soweit auf
Grund des N. strafgerichtliche Verurteilungen
aus politischen, militärischen, rassischen,
religiösen oder weltanschaulichen Gründen
unter Verstoß gegen Grundgedanken der
Gerechtigkeit (Unrechtsurteile) ergangen sind,
sind diese durch das Gesetz zur Aufhebung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der
Strafrechtspflege vom 25. 8. 1998 aufgehoben.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 221, 226, 228,
248; Jung, R., Der nationale Sozialismus, 1919; Neurohr,
R., Der Mythos vom Dritten Reich, 1957;
Nationalsozialismus und die deutsche Universität, 1966;
Brodersen, C., Gesetze des NS-Staates, 1968; Justiz und
NS-Verbrechen, Bd. 1ff. 1968ff.; Matzerath, H.,
Nationalsozialismus und kommunale Selbstverwaltung,
1970; Bracher, K., Die deutsche Diktatur, 7. A. 1993;
Schulz, Der Aufstieg des Nationalsozialismus, 1975;
Bayern in der NS-Zeit, hg. v. Institut für Zeitgeschichte,
Bd. 1ff. 1977ff.; NS-Verbrecher vor Gericht, hg. v.
Moritz-Noam, 1978; Anderbrügge, K., Völkisches
Rechtsdenken, 1978; Mosse, G., Ein Volk, ein Reich, ein
Führer, 1979; Hüttenberger P., Bibliographie zum
Nationalsozialismus, 1980; Wassermann, R., Justiz und
Nationalsozialismus, 1983; Recht, Rechtsphilosophie
und Nationalsozialismus, hg. v. Rottleuthner, H., 1983;
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hg. v. Hirsch, M. u. a., 2. unv. A. 1997; Recht und
Unrecht im Nationalsozialismus, hg. v. Salje, P., 1985;
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Nationalsozialismus und Euthanasie, 1987; Gribbohm,
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unbegrenzte Auslegung, 1968, 6. A. 2005; M. d. R. Die
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Zeit des Nationalsozialismus, hg. v. Schumacher, M.,
1991; Für Führer, Volk und Vaterland. Hamburger Justiz
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zialismus und Modernisierung, hg. v. Prinz, M. u. a., 2.
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30er und 40er Jahren, ZRG GA 111 (1994), 564; Fischer,
C., The Rise of the Nazis, 1995; Die deutsche
Rechtsgeschichte in der Zeit des Nationalsozialismus,
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nationalsozialistische Herrschaft ­ Berliner Anwälte
1933-1945, 2001; Gailus, M., Protestantismus und
Nationalsozialismus, 2001; Wietog, J., Volkszählungen
unter dem Nationalsozialismus, 2001; Döring, M.,
Parlamentarischer Arm der Bewegung, 2001; Greve, M.,
Der justitielle und rechtspolitische Umgang mit den NS-
Gewaltverbrechen in den sechziger Jahren, 2001;
Rüthers, B., Geschönte Geschichten, 2001; Meusch, M.,
Von der Diktatur zur Demokratie, 2001; Appel, S.,
Reisen im Nationalsozialismus, 2001; Freudiger, K., Die
juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen, 2002;
Gellately, R., Hingeschaut und weggesehen, 2002;
Prollius, M. v., Das Wirtschaftssystem der
Nationalsozialisten 1933-1939, 2002; Shuk, A., Das
nationalsozialistische Weltbild in der Bildungsarbeit von
Hitlerjugend und Bund deutscher Mädel, 2002; Essner,
C., Die Nürnberger Gesetze, 2002; Weinke, A., Die
Verfolgung von NS-Tätern, 2002; Wagner, K., NS-
Ideologie im heutigen Strafrecht, 2002; Wagner, P.,
Hitlers Kriminalisten, 2002; Vieregge, B., Die
Gerichtsbarkeit einer Elite, 2002; Sachsen in der NS-
Zeit, hg. v. Vollnhals, C., 2002; Moritz, D., Grüß Gott
und Heil Hitler!, 2002; Wildt, M., Generation des
Unbedingten, 2002; Overy, R., Verhöre, 2002; Schröder,
I., Zur Legitimationsfunktion der Rechtsphilosophie im
Nationalsozialismus, 2002; Gelhaus, D./Hülter, J., Die
Ausleseschulen als Grundpfeiler des NS-Regimes, 2003;
Süß, W., Der Volkskörper im Krieg, 2003; Volkmann,
H., Ökonomie und Expansion, 2003; Prollius, M., Das
Wirtschaftssystem der Nationalsozialisten 1933-1939,
2003; Schauer, R., Die Steuergesetzgebung des
Nationalsozialismus, 2003; Kißener, M., Zwischen
Diktatur und Demokratie, 2003; Justiz und
Nationalsozialismus, hg. v. Pauli, G., 2003; Die NS-
Strafjustiz und ihre Nachwirkungen, hg. v. Ostendorf, H.,
2003; Schröder, A., Vom Nationalismus zum
Nationalsozialismus, 2003; Englert, T., Deutsche und
515
italienische Zivilrechtsgesetzgebung 1933-1945, 2003;
Schauer, R., Die Steuergesetzgebung des
Nationalsozialismus, 2003; Tarnung ­ Leistung ­
Werbung, hg. v. Greule, A. u. a., 2004; Karrieren der
Gewalt, hg. v. Mallmann, K. u. a., 2004; Brechtken, M.,
Die nationalsozialistische Herrschaft 1933-1939, 2004;
Woelk, W. u. a., Universitäten und Hochschulen im
Nationalsozialismus, 2004; Albert, M., Die
Benediktinerabtei Maria Laach und der
Nationalsozialismus, 2004; Löffler, U.,
Instrumentalisierte Vergangenheit?, 2004; NS-Justiz in
Österreich, hg. v. Form, W. u. a., 2004; Dreyer, M., Die
zivilgerichtliche Rechtsprechung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf, 2004; Gruber, H., Nationalsozialisitsches
Regime und katholische Kirche, 2004;
Nationalsozialismus in den Kulturwissenschaften, hg. v.
Lehmann, H. u. a., 2004; Medizin und Zwangsarbeit im
Nationalsozialismus, hg. v. Frewer, A. u. a., 2004; Keim,
W., Erziehung unter der Nazi-Diktatur, 2005;
Wirtschaftskontrolle und Recht in der
nationalsozialistischen Diktatur, hg. v. Gosewinkel, D.,
2004; Wagner, A., Machtergreifung in Sachsen, 2004;
Bleckmann, M., Barrieren gegen den Unrechtsstaat?,
2004; Wladika, M., Hitlers Vätergeneration, 2005;
Goschler, C., Schuld und Schulden, 2005; Schlegel-Voß,
L., Alter in der Volksgemeinschaft, 2005; Schwegel, A.,
Der Polzeibegriff im NS-Staat, 2005; Scheuren-Brandes,
C., Der Weg von nationalsozialistischen Rechtslehren
zur radbruchschen Formel, 2005
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpar-
tei (NSDAP) ist die am 5. 1. 1919 als Deutsche
Arbeiterpartei gegründete Partei, die nach dem
Eintritt des berufslosen Gefreiten Adolf ->
Hitler im September 1919 am 24. 2. 1920 in 25
Punkten ihr politisches Programm
veröffentlicht. Im Juli 1921 wird Adolf Hitler
Vorsitzender. 1922 wird die Partei in einzelnen
deutschen Ländern, am 23. 11. 1923 im ganzen
deutschen Reich verboten, am 27. 2. 1925 aber
wieder zugelassen. Sie bestimmt, gegliedert in
Ortsgruppen (mit ehrenamtlichen Leitern) und
Gaue, das politische Geschehen im Deutschen
Reich von 1933 bis 1945. Am 10. 10. 1945
wird sie durch das Gesetz Nr. 2 des ->
Alliierten Kontrollrats aufgelöst. ->
Nationalsozialismus
Lit.: Der Aufstieg der NSDAP, hg. v. Deuerlein, E.,
1980; Pätzold, K., Geschichte der NSDAP, 1998; Block,
N., Die Parteigerichtsbarkeit der NSDAP, 2002; Rösch,
Mathias, Die Münchener NSDAP, 2002; Reibel, C., Das
Fundament der Diktatur. Die NSDAP-Ortsgruppen 1932-
1945, 2002
Nationalsozialistisches Recht ist das vom ->
Nationalsozialismus geprägte bzw. geschaffene
bzw. angewandte Recht. Neu geschaffen wird
dabei in erster Linie das Verfassungsrecht,
welches das parlamentarische System in eine ->
Diktatur verwandelt. Durch Verordnungen des
Reichspräsidenten vom 4. 2. 1933 und 28. 2.
1933 werden die wichtigsten Grundrechte
außer Kraft gesetzt. Durch das ->
Ermächtigungsgesetz vom 24. 3. 1933 überträgt
der Reichstag seine Gesetzgebungsgewalt auf
die Reichsregierung. Das vorläufige Gesetz zur
Gleichschaltung der Länderparlamente mit dem
Reich (31. 3. 1933) überlässt den Landes-
regierungen Gesetzgebungszuständigkeit und
setzt die Länderparlamente entsprechend der
Sitzverteilung des Reichstages zusammen. Das
unmittelbar anschließende Gesetz zur
Gleichschaltung der Länder mit dem Reich (7.
4. 1933) stellt an die Spitze der
nichtpreußischen Länder einen Reichsstatt-
halter, der die Landesregierung ernennt. Seit
Mai 1933 werden verschiedene Parteien
verboten oder aufgelöst. Mit Gesetz vom 30. 1.
1934 werden die Landesparlamente aufgehoben
und die Landesregierungen der Reichs-
regierung unterstellt. Am 14. 2. 1934 wird der -
> Reichsrat aufgelöst. Nach dem Tod des
Reichspräsidenten (12. 8. 1934) übernimmt
Adolf -> Hitler dessen Amt. Daneben werden
Minderheiten, vor allem die -> Juden,
entrechtet (Nürnberger Gesetze). Rechtsstaat-
liche Verfahrensregeln werden eingeschränkt.
Bedeutendere Einzelgesetze sind im Übrigen
selten und führen teilweise auch ältere Ansätze
weiter (Ehegesetz, Testamentsgesetz, Reichs-
erbhofgesetz, Deutsche Gemeindeordnung).
Der Versuch einer völligen Neugestaltung des
bürgerlichen Rechts in einem ->
Volksgesetzbuch misslingt. Soweit die älteren
Gesetze erhalten bleiben, werden sie durch
,,unbegrenzte Auslegung" verändert.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 226ff.; Schmitt,
C., Nationalsozialistisches Rechtsdenken, Deutsches
Recht 1934, 225; Kogon, E., Der SS-Staat, 1946; Kern,
E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954;
Schorn, H., Der Richter im Dritten Reich, 1959; Schorn,
H., Die Gesetzgebung des Nationalsozialismus, 1963;
Echthölter, K., Das öffentliche Recht im
nationalsozialistischen Staat, 1970; Jäger, H.,
516
Verbrechen unter totalitärer Herrschaft, 1967; Justiz und
NS-Verbrechen, red. v. Bauer, F. u. a., Bd. 1ff. 1986;
Bucheit, G., Richter in roter Robe, 1968; Stolleis, M.,
Gemeinwohlformeln im nationalsozialistischen Recht,
1974; Anderbrügge, K., Völkisches Rechtsdenken, 1978;
Meinck, J., Weimarer Staatsrechtslehre und
Nationalsozialismus, 1978; Nationalsozialistisches Recht
in historischer Perspektive, hg. v. Hattenhauer, H., 1981;
Das Sonderrecht für die Juden im NS-Staat, hg. v. Walk,
J., 1981; Stolleis, M., Nationalsozialistisches Recht,
HRG, Bd. 3 1981, 873; Fieberg, G., Justiz im
nationalsozialistischen Deutschland 1984; Ramm, T.,
Das nationalsozialistische Familien- und Jugendrecht,
1984; Biesemann, J., Das Ermächtigungsgesetz, 1985;
Popp, H., Die nationalsozialistische Sicht, 1986; Majer,
D., Die Grundlagen des nationalsozialistischen
Rechtssystems, 1987; Brenzina, M., Ehre und
Ehrenschutz im nationalsozialistischen Recht, 1987;
Werle, G., Zur Reform des Strafrechts in der NS-Zeit,
NJW 1988, 2865; Rüthers, B., Recht als Waffe des
Unrechts, NJW 1988, 2825; Stolleis, M., Recht im
Unrecht, 1994; Reiter, R., Nationalsozialismus und
Moral, 1996; Vogl, R., Stückwerk und Verdrängung,
1997; Faupel, R./Eschen, K., Gesetzliches Unrecht,
1998; Dörner, B., ,,Heimtücke", 1998; Friedrich, J.,
Freispruch für die Nazi-Justiz, 1998; Dokumentation des
NS-Strafrechts, hg. v. Ostendorf, H. 2000; Spoerer, M.,
Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz, 2001;
Enzyklopädie des Nationalsozialismus (1997) CD-ROM,
hg. v. Benz, W. u. a. 2000; Feldman, G., Die Allianz und
die deutsche Versicherungswirtschaft, 2001
Nationalstaat ist der die Einheit der -> Nation
und die Abgrenzung gegenüber anderen
Nationen besonders betonende Staat seit dem
19. Jh. (z. B. Frankreich), verstärkt seit 1918.
Lit.: Köbler, DRG 205; Hugelmann, K., Stämme, Nation
und Nationalstaat im deutschen Mittelalter, 1955;
Meinecke, F., Weltbürgertum und Nationalstaat, 7. A.
1963; Huber, E., Nationalstaat und Verfassungsstaat,
1965; Schöllgen, G., Determinanten deutscher Identität,
Hist. Jb. 105 (1985), 455; Angermeier, H., Deutschland
zwischen Reichstradition und Nationalstaat, ZRG GA
107 (1990), 19; Langewiesche, D., Nation,
Nationalismus, Nationalstaat, 2000
Nationalversammlung ist eine die -> Nation
vertretende Versammlung von Abgeordneten.
In Frankreich ist N. das Parlament. Im
Deutschen Bund bereitet die deutsche N. die
Verfassung vor. Auf Grund von Wahlen in den
Einzelstaaten wird sie am 18. 5. 1848 in der
Frankfurter Paulskirche eröffnet und nach dem
28. 4. 1849 infolge Scheiterns der politischen
Bewegung aufgelöst. Daneben tagt auch eine
preußische N. Am 6. 2. 1919 wird in Weimar
eine verfassunggebende N. eröffnet, die den
Entwurf einer Reichsverfassung am 31. 7. 1919
verabschiedet.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 171, 221, 256;
Aktenstücke und Aufzeichnungen zur Geschichte der
Frankfurter Nationalversammlung aus dem Nachlass von
Johann Gustav Droysen, hg. v. Hübner, R., 1924;
Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der
deutschen constituierenden Nationalversammlung zu
Frankfurt am Main, hg. v. Wigard, F., Bd. 1ff. 1948/9;
Schrader, R., Die Fraktionen der preußischen
Nationalversammlung von 1848, Diss. phil. Leipzig
1923; Ziegler, W., Die deutsche Nationalversammlung
1919/29, 1932; Mann, B., Das Ende der Natio-
nalversammlung im Jahre 1849, HZ 214 (1972), 265;
Siemann, W., Die Frankfurter Nationalversammlung,
1976; Laufs, A., Recht und Gericht im Werk der
Paulskirche, 1978; Fiedler, W., Die erste deutsche
Nationalversammlung, 1980; Diestelkamp, B.,
Nationalversammlung, HRG, Bd. 3 1980; Nörr, K., Die
Weimar Nationalversammlung und das Privatrecht,
Gedächtnisschrift W. Kunkel, 1984, 317; Meinerzhagen,
U., Möglichkeiten und Grenzen sozialpolitischen
Handelns in der Frankfurter Nationalversammlung, Diss.
jur. Heidelberg 1987; Die Frankfurter National-
versammlung 1948/49, hg. v. Koch, R., 1989
Naturalersatz (Naturalrestitution) ist der
Ersatz eines Schadens in Natur.
Lit.: Köbler, DRG 166, 217
Naturalisation (Einbürgerung) ist die seit dem
19. Jh. gesetzlich genau festgelegte Verleihung
der Staatsbürgerschaft.
Lit.: Rehm, H., Der Erwerb der Staats- und
Gemeindeangehörigkeit, Ann. d. Dt. Reichs-
Gesetzgebung 25 (1892), 137; Zenthöfer, E., Zur
Geschichte des Begriffs der Staatsangehörigkeit, Diss.
jur. Königsberg 1938; Grawert, R., Staat und
Staatsangehörigkeit, 1973
Naturalis obligatio (lat. [F.]) ist im römischen
Recht die natürliche, unvollkommene
Verbindlichkeit (z. B. Geschäftsschuld eines
Sklaven oder Hauskindes). Sie kann freiwillig
erfüllt, ihre Erfüllung kann aber nicht
erzwungen werden. In der Neuzeit gelten
Spielschulden und Ehemäklerlohn als nicht
erzwingbare Verbindlichkeiten.
Lit.: Kaser §§ 15 I 4c, 33 II, 49 II 1a, 60 II 3c; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Landolt, P.,
517
Naturalis obligatio and bare social duty, 2000
Naturalleistung ist die Leistung in Natur. Im
spätantiken römischen Recht ist der Inhalt des
Leistungsurteils wegen der wirtschaftlichen
Verschlechterung grundsätzlich auf N.
gerichtet. Geldersatz ist nur zu erbringen, wenn
die an sich geschuldete Leistung unmöglich
oder ungenügend ist. Im Mittelalter sind
Leistungen weitgehend als N. zu bewirken. Seit
dem Spätmittelalter wird das römische Recht
aufgenommen.
Lit.: Köbler, DRG 63, 166, 217; Lamprecht, K.,
Deutsches Wirtschaftsleben im Mittelalter, Bd. I 2 1886,
944; Haussherr, H., Wirtschaftsgeschichte der Neuzeit, 4.
A. 1970, 4, 378
Naturalrestitution -> Naturalersatz, Natural-
leistung
Naturalwirtschaft ist die geldlose Wirtschaft.
Sie findet sich dort, wo Geld völlig fehlt oder
keinen wirtschaftlichen Wert hat (z. B.
Germanen, Spätantike). Sie ist der
Geldwirtschaft an Beweglichkeit unterlegen.
Lit.: Köbler, DRG 57, 77; Dopsch, A., Naturalwirtschaft
und Geldwirtschaft, 1930
Natur der Sache ist das Wesen eines
Gegenstandes. Unter (lat.) natura (F.) rei
verstehen die klassischen römischen Juristen
eine Schranke rechtlicher Gestaltungsmög-
lichkeit. Demgegenüber wird die N. d. S. in der
2. Hälfte des 18. Jh.s bei ->Pütter (1725-1807)
und -> Runde (1741-1807) als Rechtsquelle
(des gesamten -> deutschen Privatrechts)
verwendet. Mit dem Naturrecht wird dies als
nicht überzeugend wieder aufgegeben.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Dreier, R., Zum Begriff der
Natur der Sache, 1965; Marx, H., Die juristische
Methode der Rechtsfindung aus der Natur der Sache,
Diss. jur. Göttingen 1967; Dießelhorst, M., Die Natur der
Sache, 1968; Neusüß, W., Gesunde Vernunft und Natur
der Sache, 1970; Sprenger, G., Naturrecht und Natur der
Sache, 1976; Holzhauer, H., Natur als Argument in der
Rechtswissenschaft, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G.
u. a., 1997
Natürliche Grenze ist die von der Natur durch
Wasser, Sümpfe, Wälder, Gebirge oder Wüsten
gebildete -> Grenze eines Gebietes. Sie verliert
im Laufe der menschlichen Geschichte ihre
Bedeutung gegenüber der künstlichen Grenze.
Lit.: Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994
Naturrecht ist die Gesamtheit der der Natur
innewohnenden, zeitlos gültigen, vernunftnot-
wendigen und vom Menschen nicht
geschaffenen Rechtssätze. Das N. ist bereits der
griechischen Philosophie (griech. physei
dikaion [N.]) als Gegensatz zum vom
Menschen gesetzten Recht (griech. thesei
dikaion [N.]) bekannt. Danach ist von Natur
aus rechtens, was überall und schon
unabhängig von menschlicher Zustimmung gilt.
Dieses N. wird von den Römern als von der
(lat.) naturalis ratio (F.) beherrschtes ius (N.)
naturale übernommen (z. B. Verbindung von
Mann und Frau und Aufzucht von Kindern)
und dem (lat.) ius (N.) gentium zur Seite
gestellt. Nach christlicher Ansicht stammt es
(als [lat.] lex [F.] aeterna, vom Menschen
erkennbar in der [lat.] lex [F.] naturalis) von
Gott. Demgegenüber sehen die Glossatoren das
römische Recht als gegeben an und stellen die
Frage nach einem übergeordneten Naturrecht
nicht. In der frühen Neuzeit betonen spanische
Spätscholastiker (z. B. Francisco de Vitoria
1493-1546, Fernando Vasquez 1512-1569) und
deutsche Reformierte (z. B. Johann Oldendorp
1486-1567, Johannes Althusius 1557-1638)
erneut die besondere Bedeutung des
Naturrechts. Der in Leiden und Orléans am
gemeinen Recht geschulte Niederländer Hugo -
> Grotius (1583-1645) überführt in (lat.) De
iure praedae (1606-8) und in (lat.) De iure belli
ac pacis tres (Drei Bücher Kriegs- und
Friedensrecht, 1624) die Naturrechtslehren aus
der Moraltheologie in die Rechtswissenschaft.
Ihm folgt in Deutschland zunächst Samuel
Pufendorf (1632-1694, [lat.] De iure naturae et
gentium libri octo, Acht Bücher Natur- und
Völkerrecht, 1672), der in Heidelberg im Jahre
1661 (außerhalb der juristischen Fakultät) den
ersten Lehrstuhl für N. erhält. Weil das N. jetzt
besonders auf die Vernunft abstellt, bezeichnet
man es auch als -> Vernunftrecht. Klassischer
Vertreter des deutschen Vernunftrechts ist der
im Wesentlichen mit der Reformuniversität ->
Halle verbundene Christian -> Thomasius
(1655-1720, [lat.] Fundamenta [N.Pl.] iuris
naturae et gentium, 1705, Grundlagen des
Natur- und Völkerrechts), der das Recht
endgültig von Theologie und Moral befreit.
Sein Schüler Christian -> Wolff (1679-1754)
schließlich stellt unter starkem Rückgriff auf
das im usus modernus pandectarum verwendete
gemeine Recht seiner Zeit ein geschlossenes
518
System naturrechtlicher Sätze insgesamt auf
([lat.] Ius [N.] naturae methodo scientifica
pertractatum, 1740-1749, Naturrecht wissen-
schaftlich durchgeführt), mit dem er jedoch,
weil er in konstruktiver Überspitzung etwa für
einen einzigen einzelnen Folgesatz bis zu 300
Obersätze voraussetzt, zugleich die Ablösung
des (in Frankreich und England sowie im
positivistisch-historisch bestimmten Kirchen-
recht der frühen Neuzeit fremd bleibenden)
Naturrechts als in der Rechtswirklichkeit nicht
brauchbar einleitet. Unmittelbare Übernahme
von behaupteten Naturrechtssätzen in die
Rechtspraxis finden sich kaum. Bei Darjes und
Nettelbladt geht das N. bereits in der Dogmatik
des geltenden Rechts auf. Nach 1945 werden
kurzfristig naturrechtliche Gedanken wieder
aufgegriffen. Problematisch ist das N.
deswegen, weil es mit bereits vorausgesetzten
ethischen Kriterien an die Wirklichkeit
herantritt und aus ihr auswählt, was es für
maßgeblich hält.
Lit.: Kroeschell, DRG 2,3; Köbler, DRG 31, 144, 145;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1978, 245;
Schubert, A., Augustins Lex-aeterna-Lehre, 1924;
Dulckeit, G., Naturrecht und positives Recht bei Kant,
1932, Neudruck 1973; Arnold, F., Zur Frage des
Naturrechts bei Martin Luther, 1937; Thieme, H., Die
Zeit des späten Naturrechts, ZRG GA 56 (1936), 202;
Thieme, H., Das Naturrecht und die europäische
Privatrechtsgeschichte, 1947, 2. A. 1954; Krause, O.,
Naturrechtler des sechzehnten Jahrhunderts, Diss. jur.
Göttingen 1949 (gedruckt 1982); Stratenwerth, G., Die
Naturrechtslehre des Johannes Duns Scotus, 1951;
Thieme, H., Natürliches Privatrecht und Spätscholastik,
ZRG GA 70 (1953), 230; Flückiger, F., Geschichte des
Naturrechts, 1954; Thieme, H., Das Naturrecht und die
europäische Privatrechtsgeschichte, 1947, 2. A. 1954;
Welzel, H., Naturrecht und materiale Gerechtigkeit,
1951, 4. A. 1962; Wieacker, F., Vom heutigen Stand der
Naturrechtsdiskussion, 1965; Weigand, R., Die
Naturrechtslehre der Legisten und Dekretisten, 1967;
Rüping, H., Die Naturrechtslehre des Christian
Thomasius, 1968; Wunner, S., Christian Wolff und die
Epoche des Naturrechts, 1968; Weinkauff, H., Der
Naturrechtsgedanke in der Rechtsprechung, NJW 13
(1969), 1689; Othmer, S., Berlin und die Verbreitung des
Naturrechts in Europa, 1970; Röd, W., Geometrischer
Geist und Naturrecht, 1970; Rüping, H., Gottlieb
Gerhard Titius und die Naturrechtslehre, ZRG GA 87
(1970), 314; Luig, K., Zur Verbreitung des Naturrechts
in Europa, TRG 40 (1972), 539; Naturrecht in der Kritik,
hg. v. Böckle, F. u. a., 1973; Teubner, W., Kodifikation
und Rechtsreform in England, 1974; Nörr, K., Naturrecht
und Zivilprozess, 1976; Sprenger, G., Naturrecht und
Natur der Sache, 1976; Carpintero-Benitez, F., Del
derecho natural medieval al derecho natural moderno,
1977; Wesener, G., Römisches Recht und Naturrecht,
1978; Link, C., Herrschaftsordnung und bürgerliche
Freiheit, 1979; Luig, K., Der Einfluss des Naturrechts
auf das positive Privatrecht im 18. Jahrhundert, ZRG GA
96 (1979), 38; Lipp, M., Die Bedeutung des Naturrechts
für die Ausbildung der allgemeinen Lehren, 1980;
Christian Wolff 1679-1754, hg. v. Schneiders, W., 1983;
Klippel, D., Naturrecht als politische Theorie, in:
Aufklärung als Politisierung, hg. v. Bödeker, H. u. a.
1987, 267; Christian Thomasius 1655-1728, hg. v.
Schneiders, W., 1989; Bühler, C., Die Naturrechtslehre
und Christian Thomasius 1655-1728, 1989; Doe, N.,
Fundamental Authority in Late Medieval English Law,
1990; Böhme, H., Politische Rechte des Einzelnen in der
Naturrechtslehre, 1993; Naturrecht - Spätaufklärung -
Revolution, hg. v. Dann, O., 1995; Voppel, D., Der
Einfluss des Naturrechts auf den usus modernus, 1996;
Naturrecht im 19. Jahrhundert, hg. v. Klippel, D., 1997;
Recht zwischen Natur und Geschichte, hg. v. Kerregan,
F. u. a., 1997; Bruch, R., Ethik und Naturrecht, 1997;
Seelmann, K., Theologie und Jurisprudenz, 1997; Wie
erkennt man Naturrecht, hg. v. Seifert, J., 1998; Landau,
P., Methoden des kanonischen Rechts in der frühen
Neuzeit zwischen Humanismus und Naturrecht, ZNR 21
(1999), 7; Hammerstein, N., Die Naturrechtslehre an den
deutschen, insbesondere den preußischen Universitäten,
in: Reformabsolutismus und ständische Gesellschaft,
1998, 3; Scattola, M., Das Naturrecht vor dem
Naturrecht, 1999; Drescher, A., Naturrecht als
utilitaristische Pflichtenethik?, 1999; Die Hallesche
Schule des Naturrechts, hg. v. Rüping, H., 2002; Streidl,
P., Naturrecht, 2003; Ulmschneider, C., Eigentum und
Naturrecht, 2003; Otte, G., Die
Naturrechtsrechtsprechung der Nachkriegszeit, 2004
Naturrechtler ist der Vertreter des ->
Naturrechts.
Lit.: Krause, D., Naturrechtler des sechzehnten
Jahrhunderts, 1982
Naturrechtskodifikation ist die auf ->
Naturrecht gegründete -> Kodifikation an der
Wende vom 18. zum 19. Jh. (preußisches
Allgemeines Landrecht 1794, französischer
Code civil 1804, österreichisches Allgemeines
Bürgerliches Gesetzbuch 1811/1812)
Lit.: Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
519
1952, 2. A. 1967
Naturschutz ist der Schutz der Natur
(natürlichen Landschaft) durch den Staat. Der
N. entsteht im 20. Jh. und wird in dessen
zweiter Hälfte vom allgemeineren
Umweltschutz eingeschlossen.
Lit.: Lorz, A., Naturschutzrecht, 1985; Wettengel, M.,
Staat und Naturschutz, HZ 1993, 2, 335; Naturnutzung
und Naturschutz in der europäischen Rechts- und
Verwaltungsgeschichte, hg. v. Heyen, V., 1999;
Naturschutz und Nationalsozialismus, hg. v. Radkau, J.
u. a., 2003; Natur- und Umweltschutz nach 1945, hg. v.
Brüggemeier, G. u. a., 2005
Naturwissenschaft ist die auf die Natur im
Gegensatz zum menschlichen Geist und die
menschliche Gesellschaft oder insgesamt den
Menschen bezogene Wissenschaft. Sie beginnt
bereits bei den Griechen und gewinnt seit dem
19. Jh. überragende Bedeutung.
Lit.: Fried, J., Aufstieg aus dem Untergang, 2001
Navarra ist das Gebiet zwischen Pyrenäen und
Ebro, das hauptsächlich von Basken besiedelt
wird. 905 wird es Königreich, fällt aber 1026
kurzfristig an Kastilien und gerät seit 1234
unter den Einfluss Frankreichs (1234-1274
Grafen der Champagne, 1284/1291-1328
Frankreich, 1329-1425 Grafen von Evreux).
Der südliche Teil wird 1512 von Aragonien
erobert und zu Kastilien gezogen. Der
nördliche Teil kommt 1589 zu Frankreich.
Lit.: Schramm, P., Der König von Navarra (1035-1512),
ZRG GA 68 (1951), 110; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechtsge-
schichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,251
Naziregime -> Nationalsozialismus
Neapel beruht auf einer im 8./7. Jh. v. Chr. von
Cumae aus eingerichteten Kolonie, neben der
im 5. Jh. eine Neustadt (griech. Neapolis)
gebaut wird. Über Römer und Oströmer gelangt
es 1057 bzw. 1139 an die Normannen (->
Sizilien). 1224 wird es durch Kaiser Friedrich
II. Sitz einer Universität. Über Anjou (1266/8),
Aragonien (1435), Piemont (1713), Österreich
(1720), die Bourbonen (1735) kommt N. 1860
an Sardinien-Piemont und danach 1861 zu
Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gunn, P., Neapel,
1964; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren,
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,97, 3,1,233, 3,2,2359, 3,3,3218;
Rovito, P., Respublica dei togati, 1982; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997;
Kiesewetter, A., Die Anfänge der Regierung König Karls
II. von Anjou (1278-1295), 1999
Ne bis in idem (lat.) Nicht zweimal in
derselben (Sache)
Lit.: Schwarplies, Die rechtsgeschichtliche Entwicklung
des Grundsatzes "ne bis in idem", Diss. jur. Zürich 1970
Necessitas non habet legem (lat.). Not kennt
kein Gebot.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Glosse Expedire zu Digesten 1, 10, 1, § 1)
Ne eat iudex ultra petita partium (lat.). Der
Richter soll nicht über die Anträge der Parteien
hinausgehen.
Lit.: Liebs, D. Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Neglegentia (lat. [F.]) ist die Nachlässigkeit im
spätantiken römischen Schuldrecht.
Lit.: Köbler, DRG 63; Negligence, hg. v. Schrage, E.,
2001
Negotiorum gestio (lat. [F.]) oder negotium
gestum ist die bereits dem klassischen
römischen Schuldrecht bekannte, vielleicht aus
der Verfahrensführung eines (lat. [M.])
procurator und der Geschäftsführung eines (lat.
[M.]) curator entstandene -> Geschäftsführung
ohne Auftrag, die als kontraktähnliches
Verhältnis für den Geschäftsherrn einen
Herausgabeanspruch und möglicherweise einen
Schadensersatzanspruch gegen den Ge-
schäftsführer und umgekehrt möglicherweise
einen Aufwendungserstattungsanspruch des
Geschäftsführers gegen den Geschäftsherrn
begründet.
Lit.: Kaser §§ 8 I 2e, 44 II; Söllner §§ 9, 18; Köbler,
DRG 47; Seiler, H., Der Tatbestand der negotiorum
gestiorum gestio, 1968; Wollschläger, C., Die
Geschäftsführung ohne Auftrag, 1976; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Nehrman-Ehrenstrale, David (1695-1769),
Malmöer Kaufmannssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Lund, Rostock, Halle
(Thomasius, Gundling) und Leiden 1720
Professor, 1721 ordentlicher Professor für
schwedisches und römisches Recht in Lund
und hält als erster schwedische Vorlesungen.
1729 veröffentlicht er die erste, vom römischen
Recht gelöste wissenschaftliche Darstellung
des Privatrechts Schwedens (Inledning til then
swenska iurisprudentiam civilem). Seit 1734
folgt er dem neuen schwedischen Gesetzbuch.
Lit.: Modéer, K., Einleitung zu: David Nehrman-
520
Ehrenstrale, Inledning .., 1979, 26
Neidingswerk ist im mittelalterlichen
nordgermanischen Recht die Missetat oder
verächtliche Handlung. Voraussetzung und
Folgen sind unterschiedlich.
Lit.: Amira, K. v., Die germanischen Todesstrafen, 1922;
See, K. v., Altnordische Rechtswörter, 1964; Hemmer,
R., Die Missetat im altschwedischen Recht, 1965
Nekrolog (M. bzw. N.) Totenbuch
Lit.: Das Necrolog des Klosters Michelsberg in
Bamberg, hg. v. Nospickel, J., 2004
Nemo iudex in causa sua (lat.). Niemand sei
Richter in eigener Sache.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Codex Justinianus 3,5 Rubrik, 534)
Nemo iudex sine actore (lat.). Kein Richter
ohne Kläger.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Nemo plus iuris ad alium transferre potest,
quam ipse habet (lat.). Niemand kann mehr
Rechte auf einen anderen übertragen, als er
selbst hat.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Ulpian, um 170-223, Digesten 50, 17, 54)
Nemo simul actor et iudex (lat.). Niemand
kann zugleich als Kläger und Richter auftreten.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Burchard von Worms, 965-1025, Decretum 16, 15)
Neoabsolutismus ist der der
Verfassungsbewegung des frühen 19. Jh.s. und
besonders des Jahres 1848 folgende Abschnitt
des -> Absolutismus (in Österreich besonders
1851 [Silvesterpatent] ­ 1860 [Oktoberdiplom]
bzw. 1861 [Februarpatent] bzw. 1867
[Dezemberverfassung]). Im N. werden die Ge-
schworenengerichte, der liberale Strafprozess,
das liberale Prozessrecht, Vereinsrecht und
Gemeinderecht wieder aufgegeben.
Lit.: Köbler, DRG 171, 193; Baltl/Kocher; Brandt, H.,
Der österreichische Neoabsolutismus, Bd. 1f. 1878
Nepotismus ist die Begünstigung von
nahestehenden Menschen durch Machthaber,
besonders in der katholischen Kirche des 15.
bis 17. Jh.s.
Lit.: Reinhard, W., Nepotismus, ZKG 86 (1975), 145;
Die Kreise der Nepoten, hg. v. Büchel, D./Reinhardt, V.,
2001
Neratius (Saepinum 55/60-nach 133) wird
nach langjähriger Ämterlaufbahn von dem
römischen Kaiser Trajan (98-117) in den
kaiserlichen Rat aufgenommen. Er ist ein
führender Vertreter der -> Prokulianer. Sein
Hauptwerk sind 7 Bücher (lat. [F.Pl.])
membranae, in denen Streitfragen oder
allgemeine Rechtssätze und Begriffserklä-
rungen erörtert werden.
Lit.: Söllner § 16; Kunkel, W., Herkunft und soziale
Stellung der römischen Juristen, 2. A. 1967, 144, 410;
Maifeld, J., Die aequitas bei Lucius Neratius Priscus,
1991
Nerva filius (1. Jh. n. Chr.) ist der römische
Jurist, dessen Sohn Kaiser (96-98) wird. Er ist -
> Prokulianer. Von ihm ist der Buchtitel (lat.)
libri (M.Pl.) de usucapionibus überliefert.
Lit.: Kunkel, W., Herkunft und soziale Stellung der
römischen Juristen, 2. A. 1967, 130
Nerva pater (-33 n. Chr.) ist der römische
Jurist, dessen Enkel Kaiser (96-98) wird. Er ist
Haupt der -> Prokulianer. Die Titel seiner
durch die Digesten überlieferten Schriften sind
nicht bekannt.
Lit.: Söllner § 16; Kunkel, W., Herkunft und soziale
Stellung der römischen Juristen, 2. A. 1967, 120
Nettelbladt, Daniel (Rostock 14. 1. 1719-Halle
4. 9. 1791), Kaufmannssohn, wird nach dem
Studium (der Theologie und) des Rechts in
Rostock, Marburg (Wolff) und Halle 1746
Professor in Halle. 1749 veröffentlicht er eine
Übersicht über das Naturrecht ([lat.] Systema
[N.] elementare universae iurisprudentiae
naturalis, Grundsystem der gesamten
Naturrechtswissenschaft) und das geltende
Recht ([lat.] Systema elementare universae
iurisprudentiae positivae, Grundsystem der
gesamten positiven Rechtswissenschaft), in
denen er die Rechte und Pflichten betreffenden
Wahrheiten (objektive Rechtswissenschaft)
unter Bildung allgemeiner Teile vermitteln
will. In seinen Werken geht das -> Naturrecht
in gewisser Weise in der Dogmatik des
positiven Rechts auf. Als Einzelheit
erwähnenswert ist die Entwicklung des
allgemeinen prozessrechtswissenschaftlichen
Begriffes der Prozesshandlung. Zu Nettelbladts
Schülern gehören von Carmer, Svarez und
Klein, die das preußische Allgemeine
Landrecht (1794) maßgeblich prägen.
Lit.: Köbler, DRG 156, 159; Schwarz, B., Zur
Entstehung des modernen Pandektensystems, ZRG RA
42 (1921), 578; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der
Neuzeit, 1952, 2. A. 1967, 321; Neusüß, W., Gesunde
Vernunft und Natur der Sache, 1970, 52
521
Neubruch (lat. [N.] novale) ist das neugerodete
Land. Von ihm wird seit dem 8. Jh. ein ->Zehnt
gefordert.
Lit.: Pöschl, A., Der Neubruchzehnt, AKKR 98 (1918), 3
Neuenburg (Neuchâtel) erscheint auf der
Grundlage älterer Siedlungen 1101 als neue
Burg, die 1032/1033 zum deutschen Reich
gelangt. Am 12. 9. 1814 schließt sich N. als 21.
Kanton der -> Schweiz an. 1838 erhält es eine
Universität.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Elert, K., Die
Behördenorganisation von Neuchâtel, 1914; Handbuch
der Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff,
2,2,455, 3,2,1879; Bachmann, A., Die preußische
Sukzession in Neuchâtel, 1993; Stribrny, W., Die Könige
von Preußen als Fürsten von Neuenburg-Neuchâtel
(1707-1848), 1998
Neuhegelianismus ist die Fortführung der
Gedanken -> Hegels im späten 19. und frühen
20. Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Neukantianismus ist die Fortführung der Ge-
danken Kants im späten 19. und frühen 20. Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Neumarkt in der Oberpfalz
Lit.: Heinloth, B., Neumarkt, 1967
Neumarkter Rechtsbuch ist das für Neumarkt
in Schlesien aus der vierten deutschen Fassung
des Sachsenspiegels und dem 1235 verfassten
Schöffenbrief Halles an Neumarkt wohl in der
ersten Hälfte des 14. Jh.s (1327/35)
hergestellte, in einer unvollständigen
Handschrift (des ersten Drittels?) des 14. Jh.s
überlieferte Rechtsbuch. Das davon
verschiedene Neumarkter Recht ist in
zahlreichen Orten Schlesiens und Polens
nachzuweisen. 1352 schließt sich Neumarkt
dem Magdeburg-Breslauer Recht an.
Lit.: Meinardus, O., Das Neumarkter Rechtsbuch, 1906;
Kötzschke, R., Der hallische Schöffenbrief für Neumarkt
in Schlesien und das älteste Neumarkter Recht, ZRG GA
31 (1910), 137; Sandow, E., Das Halle-Neumarkter
Recht, 1932; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990, 60; Kannowski, B./Dusil, S, Der
hallensische Schöffenbrief für Neumarkt von 1235 und
der Sachsenspiegel, ZRG GA 120 (2003) 61
Neumünstersche Kirchspielbräuche sind
gewohnheitsrechtliche, spät aufgezeichnete
Rechtssätze des Kirchspiels Neumünster in
Holstein.
Lit.: Seestern-Pauly, F., Die Neumünsterschen
Kirchspielgebräuche und die Bordesholmischen Amts-
gebräuche, 1824; Sievers, H., Die Neumünsterschen
Kirchspielbräuche und die Bordesholmischen
Amtsgebräuche, Diss. jur. Kiel 1956
Neun Bücher des Magdeburger Rechts sind
das zwischen 1400 und 1402 von dem seit 1385
in Thorn als Stadtschreiber nachweisbaren
Walter Ekhardi aus der systematischen Fassung
der -> Magdeburger Fragen, dem alten ->
Kulm, dem glossierten -> Sachsenspiegel, dem
Magdeburger Weichbild, dem Lehnrecht in
Distinktionen und dem -> Meißner Rechtsbuch
zusammengestellte Rechtsbuch. Um 1408
werden die Neun Bücher des Magdeburger
Rechts unter Verwendung des Richtsteig
Landrechts und des Schwabenspiegels auf die
Hälfte gekürzt. Diese Fassung wird 1574 von
dem Notar Albert -> Poelmann (Königsberg) in
Magdeburg herausgegeben.
Lit.: Amira, K. v. /Eckhardt, K., Germanisches Recht,
Bd. 1 4. A. 1960, 171; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 51
Neuostpreußen ist ein von Preußen bei den
Teilungen -> Polens 1793/1795 erlangtes
Gebiet.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon (Preußen); Bussenius,
C., Die preußische Verwaltung in Süd- und
Neuostpreußen 1793-1806, 1960
Neuß
Lit.: Entner, G., Neuß, 1926
Neustadt an der Waldnaab
Lit.: Sturm, H., Neustadt an der Waldnaab, 1978
Neustadt an der Weinstraße
Lit.: Spieß, P., Die Stadtordnung Philipps des
Aufrichtigen für Neustadt aus dem Jahre 1493, Mitt. d.
hist. Ver. d. Pfalz 66 (1968), 197; Der Oberhof zu
Neustadt an der Weinstraße 1, hg. v. Erler, A., 1968;
Spieß, P., Verfassungsentwicklung der Stadt Neustadt,
1970 (Diss.)
Neustrien (Westgebiet ?) ist ein Teil des
fränkischen Reiches vom späten 6. Jh. (um 600
?) bis zum 8. Jh.
Lit.: Kretschmer, P., Das Rätsel des Namens Neustria,
Forschungen und Fortschritte 14 (1938), 114; Lugge, M.,
Gallia und Francia im Mittelalter, 1960; La Neustrie, hg.
v. Atsma, H., 1989
Neutralität ist die Nichtbeteiligung eines
Staates an einer kriegerischen Ausei-
nandersetzung. Sie findet sich seit dem
ausgehenden Mittelalter, als bewaffnete N. seit
522
dem späten 18. Jh. 1856 begründet die Pariser
Seerechtsdeklaration das moderne Neutralitäts-
recht. Die Schweiz behauptet seit 1815,
Österreich seit 1955 N. (2001 Allianzfreiheit).
Lit.: Köbler, DRG 248; Geschichtliche Grundbegriffe,
Bd. 4 1978, 315; Bergbohm, C., Die bewaffnete
Neutralität 1780-1783, 1884; Verosta, S., Die dauernde
Neutralität, 1967; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte,
1994; Chevallez, G., Die Herausforderung der
Neutralität, 1997; Setzen, F., Neutralität im zweiten
Weltkrieg, 1997; Neff, S., The rights and duties of
neutrals, 2000; Fischer, T., Die Grenzen der Neutralität,
2004
Neuwied
Lit.: Stupp, H., Die rechtsgeschichtliche Entwicklung der
Stadt Neuwied, Diss. jur. Bonn 1959
Neuzeit ist der dem Mittelalter folgende, durch
zahlreiche Neuerungen (z. B. Entdeckung
Amerikas 1492, neues heliozentrisches
Weltbild, neues Verhältnis zu Gott, neue
Beziehung zum Altertum usw.)
gekennzeichnete Abschnitt der menschlichen
Geschichte (Christoph Cellarius [Keller] [1634-
1707], Historia tripartita).
Lit.: Köbler, DRG 129; Quellenkunde zur deutschen
Geschichte der Neuzeit, Bd. 1ff. 1982ff.; Friedell, E.,
Kulturgeschichte der Neuzeit, Neudruck 1996; Skalweit,
S., Der Beginn der Neuzeit, 1982; Spezialforschung und
,,Gesamtgeschichte", hg. v. Klingenstein, G. u. a., 1982;
Handbook of European History 1400-1600, hg. v. Brady,
T. u. a., Bd. 1f. 1994; Leimgruber, N., Die frühe Neuzeit,
1997; Vogler, G., Europas Aufbruch in die Neuzeit,
2003; Enzyklopädie der Neuzeit, hg. v. Jaeger, F., Bd.
1ff. 2004
Nevolin, Konstantin Alekseevic (1806-1855)
wird nach dem Rechtsstudium in Sankt
Petersburg und Berlin (Savigny) Professor in
Kiew und seit 1843 in Sankt Petersburg. Er
wirkt an der Abfassung des -> Svod Zakonov
mit. In seiner Geschichte der juristischen
Zivilgesetze setzt er sich für die Übernahme der
Gedanken der -> historischen Rechtsschule in -
> Russland ein.
Lit.: Grothusen, K., Die historische Rechtsschule
Russlands, 1961; Wortman, R., The Development of a
Russian legal Consciousness, 1976
Nexti canthichio ist eine salfränkische
Wendung des (lat.-afrk.) -> thunginus des
frühen 6. Jh.s (ich verstricke den Streitgegner
[im Rahmen der Vollstreckung]?).
Lit.: Pactus legis Salicae, hg. v. Eckhardt, K., 1962, 285
Nexum (lat. [N.] Verknüpfung) ist ein
umstrittenes, vermutlich schon im 4. Jh. v. Chr.
verbotenes Haftungsgeschäft des altrömischen
Rechts, bei dem durch Erz und Waage, also
wohl zunächst gegen tatsächliches Entgelt
(Darlehen), jemand einem anderen eine
Zugriffsmacht mit der Möglichkeit der
Enthaftung durch Rückzahlung einräumt.
Lit.: Kaser §§ 6 II, 7 I 3, 32 II 3b, 4c, 39 I 1; Söllner § 8;
Köbler, DRG 27
Nichtanzeige geplanter Straftaten (§§ 138,
139 StGB) ist in Deutschland seit dem 20. Jh.
hinsichtlich bestimmter schwerer Straftaten
eine eigenständige Straftat.
Lit.: Grunert, H., Die Strafbarkeit der Nichtanzeige
geplanter Straftaten, 1943; Kisker, S., Die Nichtanzeige
geplanter Straftaten, 2002
Nichtberechtigter ist die Person, der ein Recht
(bzw. die Verfügungsmacht) zu dem von ihr
geübten Verhalten fehlt. Nach dem römischen
Recht kann von einem Nichtberechtigten
grundsätzlich nicht erworben werden (lat. ->
nemo plus iuris transferre potest quam ipse
habet). Dagegen eröffnet das mittelalterliche
Recht den -> gutgläubigen Erwerb vom
Nichtberechtigten.
Lit.: Söllner, A., Der Erwerb vom Nichtberechtigten in
romanistischer Sicht, FS H. Coing, 1982, 363
Nichteheliche Lebensgemeinschaft ist die
ohne Eheschließung ausgeübte Lebensgemein-
schaft eines Mannes und einer Frau.
Ursprünglich vor allem von der Kirche als ->
Konkubinat oder Verhältnis bekämpft, setzt
sich die n. L. seit etwa 1980 allmählich durch.
Für sie gelten im Wesentlichen die allgemeinen
Regeln, nicht dagegen die besonderen
Bestimmungen über die eheliche
Lebensgemeinschaft.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Schwab, D., Eheschließungs-
recht und nichteheliche Lebensgemeinschaft, FamRZ
1981, 1151; Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, hg.
v. Landwehr, G., 1978; Die nichteheliche
Lebensgemeinschaft, hg. v. Eser, A., 1985; Schreiber, C.,
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft, 1995
Nichteheliches Kind ist in der Bundesrepublik
Deutschland seit 19. 8. 1969 das uneheliche
Kind. Dieses ist auch mit seinem Erzeuger
verwandt. Gegenüber dem früheren Recht ist
sein Unterhaltsanspruch erweitert und durch die
Regelunterhaltsverordnung (27. 6. 1970)
präzisiert. Dennoch bestehen nach 1969 weiter
523
Unterschiede zum ehelichen Kind (Feststellung
der Vaterschaft, Name, elterliche Sorge,
Unterhalt, Erbrecht). Am 12. 6. 1991
entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass
den Eltern eines nichtehelichen Kindes
gemeinsam das Sorgerecht zustehen kann. 1998
wird in Deutschland die Unterscheidung
zwischen nichtehelichen Kindern und ehelichen
Kindern beseitigt (Spanien 1979/1981).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 267; Leineweber,
A., Die rechtliche Beziehung des nichtehelichen Kindes,
1978; Schubert, W., Die Projekte der Weimarer Republik
zur Reform des Nichtehelichen-, des Adoptions- und
Ehescheidungsrechts, 1986; Haibach, U., Familienrecht
in der Rechtssprache, 1991, 214; Heinrich, T., Das
preußische Nichtehelichenrecht, 1993; Winkler, W.,
Nichteheliche Kinder und landwirtschaftliches Erbrecht,
FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Bors, M.,
Bescholtene Frauen vor Gericht, 1998; Arends Olsen, L.,
La femme et l'enfant, 1999; Schmitz, U., Der
Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen
seinen Erzeuger, 2000; Die Reform des
Nichtehelichenrechts (1961-1969), hg. v. Schubert, W.,
2003; Spaethe, J., Spaniens Abstammungsrecht, 2004
Nichterfüllung ist das Ausbleiben der Leistung
eines Schuldners. Hier kennt bereits das
römische Recht in vielen Fällen die
Verurteilung zum Sachwert bzw. später den
Schadenersatz. Dieses römische Recht wird seit
dem Spätmittelalter weitgehend übernommen.
Hieraus entwickelt sich das Leistungsstörungs-
recht für -> Verzug, -> Unmöglichkeit und
sonstige Pflichtverletzung (-> positive
Forderungsverletzung). Die Einrede des
nichterfüllten Vertrags entwickelt sich dabei
aus römischem Recht und kirchlichem Recht
im 15./16. Jh.
Lit.: Kaser § 37; Scherner, K., Rücktrittsrecht wegen
Nichterfüllung, 1965; Jakobs, H., Unmöglichkeit und
Nichterfüllung, 1969; Ernst, W., Die Einrede des
nichterfüllten Vertrages, 2000; Roos, C., Die Grundlagen
und die dogmatische Entwicklung der Vorschriften zur
Einrede des nichterfüllten Vertrages, 2004; Seong, S.,
Der Begriff der nicht gehörigen Erfüllung, 2004
Nichtigkeit ist die völlige Unwirksamkeit einer
an erheblichen, nicht billigenswerten Mängeln
leidenden Handlung. Sie ist schon dem
römischen Recht bekannt, ohne dass dieses eine
durchgehende Begrifflichkeit ausbildet. Im
Prozess betrifft sie das Urteil. Auch im seit dem
Spätmittelalter aufgenommenen römischen
Recht fehlt noch eine allgemein anerkannte
Lehre der Unwirksamkeit von Verträgen, doch
wird die Unwirksamkeit bereits als (lat. [F.])
nullitas bezeichnet.
Lit.: Kaser §§ 9 I, 84 II 31; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1 1985, 413; Kriechbaum, M.,
Teilnichtigkeit und Gesamtnichtigkeit, in: Das
Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 39
Nichtigkeitsbeschwerde ist die Nichtigkeit
behauptende Beschwerde gegen eine
gerichtliche Entscheidung. Sie wird auf
umstrittener Grundlage in Italien seit dem 12.
Jh. für grobe Verfahrensfehler (bei einer [lat.]
sententia [F.] nulla) allmählich entwickelt (lat.
querela [F.] nullitatis). Seit dem 16. Jh. wird sie
im Heiligen Römischen Reich (deutscher
Nation) in unklarer Abgrenzung zur ->
Appellation aufgenommen. Seit 1877/1879
kann eine Nichtigkeit nur in den gesetzlich fest
umrissenen Fällen der -> Wiederaufnahme des
Verfahrens geltend gemacht werden
(Nichtigkeitsklage). Im Strafverfahren des
Nationalsozialismus kann ein rechtskräftiges
Urteil vom Oberreichsanwalt mit der N.
angegriffen werden. -> Nichtigkeitsklage
Lit.: Köbler, DRG 156, 235; Kroeschell, 20. Jh.; Skedl,
A., Die Nichtigkeitsbeschwerde, 1886; Sellert, W.,
Prozessgrundsätze und Stilus Curiae am Reichshofrat,
1973, 395; Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation,
1976, 46
Nichtigkeitsklage ist die Klage, mit der die
Wiederaufnahme eines rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahrens angestrebt werden
soll. Sie wird im römisch-kanonischen
Verfahren seit dem 12./13. Jh. in bestimmten
Fällen zulässig (lat. actio [F.] nullitatis). Die
Abgrenzung zu Appellation und
Nichtigkeitsbeschwerde ist unscharf. Seit
1877/1879 kann eine N. nur in den gesetzlich
fest umrissenen Fällen der -> Wiederaufnahme
des Verfahrens erhoben werden. Eine
besondere Ehenichtigkeitsklage ist in
Deutschland seit 1. 7. 1998 nicht mehr
vorgesehen. -> Nichtigkeitsbeschwerde
Lit.: Köbler, DRG 117; Kaser, M., Das römische
Zivilprozessrecht, 1966, 393; Endemann, W., Das
deutsche Zivilprozessrecht, 1868, Neudruck 1969, 937
Nichtschuld ist das Fehlen einer
Verbindlichkeit. Bereits das klassische
römische Recht gewährt bei Leistung auf eine
N. einen Ausgleichsanspruch (lat. condictio
524
[F.] indebiti). Dieser wird seit dem
Spätmittelalter im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) aufgenommen (Worms
1499). -> Bereicherung
Lit.: Köbler, DRG 47, 166
Nicolai, Pierre-Thomas (Aubel 1763-1836),
Richterssohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Reims Advokat in Limburg, danach Richter im
französisch gewordenen Gebiet, 1800 in
Lüttich und seit 1820 Politiker. Er bewirkt, dass
1821 der bereits von -> Napoleon (1811)
eingeführte französische -> Code civil die
Grundlage der Beratung für das erst 1838 in
Kraft getretene Burgerlijk Wetboek der ->
Niederlande wird und damit die Niederlande im
französischen Rechtskreis verbleiben und das
1830 verselbständigte -> Belgien vom neuen
niederländischen Privatrechtsgesetzbuch erst
gar nicht erfasst wird.
Lit.: Dievoet, E. van, Het burgerlijke recht, 1943, 23
Niebuhr, Barthold Georg (Kopenhagen 27. 8.
1776-Bonn 2. 1. 1831), Geographensohn, wird
nach dem Studium in Kiel, London und
Edinburgh Staatsbediensteter in Dänemark
(1800) und Preußen. Sein Hauptwerk ist die
,,Römische Geschichte" (Bd. 1ff. 1811ff.).
1816 entdeckt er auf einen Hinweis Savignys in
der Bibliothek des Domkapitels von Verona
eine Handschrift der Institutionen des -> Gaius
(Palimpsest des 8. Jh.s einer Handschrift des
5./6. Jh.s.).
Lit.: Söllner § 16; Gaius, Institutionum commentarii
quattuor, hg. v. Studemund, G., 1874; Rytkönen, S.,
Barthold Georg Niebuhr, 1968; Wilte, B., Der preußische
Tacitus, 1979
Niederdeutsch ist das nicht von der
(althochdeutschen) Lautverschiebung erfasste,
räumlich den niedrig liegenden Norden
betreffende Deutsche (altniederfränkisch,
altsächsisch, mittelniederdeutsch [z. B. ->
Sachsenspiegel]), das in der Neuzeit
schriftsprachlich dem Hochdeutschen unterliegt
und nur noch umgangssprachlich fortbesteht
(Plattdeutsch).
Lit.: Köbler, G., Altniederdeutsch-neuhochdeutsches und
neuhochdeutsch-altniederdeutsches Wörterbuch. 2. A.
1982; Niederdeutsche Sprache und Literatur der
Gegenwart, hg. v. Stellmacher, D., 2004
Niederer Adel ist in neuzeitlich-abwertender
Bezeichnung der nur ritterbürtige, teils aus der
Unfreiheit aufgestiegene -> Adel im Gegensatz
vor allem zum Landesherrschaft habenden
Adel.
Lit.: Stutz, U., Zum Ursprung und Wesen des niederen
Adels, 1937; Herrschaft und Stand, hg. v. Fleckenstein,
J., 2. A. 1979; Rödel, V., Reichslehenswesen,
Ministerialität, Burgmannschaft und Niederadel, 1979
Niedere Vogtei ist im deutschen Südwesten
der frühen Neuzeit ein aus dem Niedergericht
hervorgegangenes Bündel grundherrschaft-
licher und gerichtsherrlicher Rechte (des
Reichssteuern einsammelnden Grundherrn?).
Lit.: Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der
Territorialgewalt, 1975, 78, 198
Niedergericht ist das für Klagen um -> Schuld
und bewegliche -> Sachen sowie für leichtere
Straffälle zuständige -> Gericht im Gegensatz
zum -> Hochgericht und Blutgericht. N. ist
etwa das Zentgericht, Gogericht, Schulzen-
gericht, Vogteigericht, Erbgericht, Dorfgericht,
Hofmarkgericht oder teilweise auch das
Landgericht. Den Ausgangspunkt bildet wohl
die Aussonderung einfacher Sachen aus dem
Grafengericht bereits im Frühmittelalter. Im 13.
Jh. steht das N. allgemein dem Landesherrn zu.
Danach geht es weitgehend auf die
Grundherren über (Patrimonialgericht). Die
genaue Zuständigkeitsabgrenzung erfolgt
zeitlich-räumlich nicht gleichmäßig.
Lit.: Grosch, G., Das spätmittelalterliche Niedergericht
auf dem platten Lande am Mittelrhein, 1906; Weimann,
K., Das tägliche Gericht, 1913; Goetz, G., Niedere
Gerichtsherrschaft und Grafengewalt im badischen
Linzgau, 1913; Hirsch, H., Die hohe Gerichtsbarkeit,
1922, Neudruck 1958, 50; Wohlhaupter, E., Hoch- und
Niedergerichte, 1929; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954, 6; Linderkamp, H.,
Niedergerichtliche Strafformen und ihre Anwendung
nach Quellen der Rechtspraxis, 1985; Sagstetter, M.,
Hoch- und Niedergerichtsbarkeit im spätmittelalterlichen
Herzogtum Bayern, 2000
Niederlagsrecht ist das Recht eines Ortes, von
durchreisenden Händlern die Niederlage ihrer
Waren zum Verkauf am Ort zu verlangen. Es
ist beispielsweise im 13. Jh. für Breslau
bezeugt. Es wird meist durch stadtherrliches
Privileg erlangt. Es endet im Liberalismus des
18./19. Jh.s (Hannoversch-Münden 1823, Köln
1831).
Lit.: Gönnenwein, O., Das Stapel- und Niederlagsrecht,
1939; Henning, F., Handelsordnungen des Mittelalters,
in: Scripta mercaturae, Bd. 2 1970, 41
525
Niederlande sind der am Einfluss des Rheins
in das Meer gelegene nordwestmitteleuro-
päische Staat. Das betreffende, ursprünglich
von Franken, Friesen und wohl auch Sachsen
besiedelte Gebiet (anfangs zwischen Somme
und Ems) gelangt nach dem Aussterben der für
die N. 1473 in Mecheln einen obersten
Gerichtshof errichtenden Herzöge von Burgund
(1477) an die -> Habsburger, die es 1548 im
Augsburger Vertrag vom Reich
verselbständigen und 1555, nun als N. (frz.
Pays d'en Bas) bezeichnet, in der spanischen
Linie an Philipp II. geben. Seit 1565 wehren
sich Adlige in dem seit etwa 1540 zunehmend
zum Calvinismus bekehrten Gebiet (von
insgesamt 17 Landen) gegen die Verdichtung
der habsburgisch-spanischen Herrschaft, unter
der 1570 Criminele Ordonnantië das Strafrecht
festlegen. Mit dem 1. 4. 1571 beginnt ein
Aufstand, in dessen Verlauf am 18. 7. 1572
zwölf Städte in Seeland und Holland Wilhelm
von Oranien zum königlichen Statthalter
wählen (1650-1672, 1702-1747, ab 1795
statthalterlos). 1581 entsteht daraus ein loser
Staatenbund der sog. Generalstaaten (Republik
der Vereinigten Niederlande). 1648 werden die
seit 1635 mit Frankreich verbündeten
Generalstaaten als eigener, vom Reich gelöster
Staat (Republik) anerkannt. In ihm wählen die
Stände den Statthalter, dessen Amt im Hause
Oranien eine gewisse Erblichkeit erlangt.
Zugleich erwerben die N. umfangreiche
Kolonien. Seit 1798 beginnt unter der
Herrschaft Frankreichs (1795) die
Vereinheitlichung des bis dahin sehr
zersplitterten (z. B. friesischen, holländischen,
seeländischen, geldrischen), subsidiär
gemeinrechtlich orientierten Rechts (1. 5. 1798
Staatsregelung für das batavische Volk
[Verfassung], 1799 Entwurf einer
Zivilprozessordnung und Kriminalprozessord-
nung, 1801/1804 Entwurf eines peinlichen
Gesetzbuchs, ab 1806/1807 Arbeiten an einem
Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs). 1806
wandelt Napoleon die Republik in ein
Königreich um (König Louis Bonaparte 1806-
1810). Zum 1. 2. 1809 wird nach dem Vorbild
Frankreichs ein Kriminalgesetzbuch für das
Königreich Holland und am 1. 5. 1809 das
Gesetzbuch Napoleons (Code Napoleon,
Bürgerliches Gesetzbuch) für das Königreich
Holland in Kraft gesetzt. Am 9. 7. 1810 wird
Holland mit Frankreich vereinigt. 1811 wird
das Recht Frankreichs im ehemaligen Holland
eingeführt. Mit Napoleons Niederlage lösen
sich die N. 1813 als Fürstentum wieder von
Frankreich. Im März 1814 wird eine
Verfassung (Grundgesetz für die Vereinigten
Niederlande) verkündet. Zur gleichen Zeit
werden südliche Gebiete, die 1713/1714 von
Spanien an Österreich gelangen, und das
Hochstift Lüttich dem aus dem Fürstentum sich
bildenden Königreich der Vereinigten N.
angefügt. 1830 lösen sich diese teilweise
frankophonen Gebiete im selbständig
werdenden -> Belgien von den Niederlanden.
Am 1. 10. 1838 erhalten die N. nach dem
Vorbild des -> Code civil ein Bürgerliches
Gesetzbuch (1970ff. erneuert), ein Handels-
gesetzbuch, eine Zivilprozessordnung und eine
Strafprozessordnung (1926 erneuert), 1881/-
1886 ein Strafgesetzbuch.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG;
Köbler, DRG 129, 130, 170, 256; Fockema-Andreae, S.,
Overzicht van oud-nederlandsche Rechtsbronnen, 1881;
Gratama, M., Het onuitgegeven Landrecht van Drenthe,
1883; Westerkamp, J., Das Bundesrecht der Republik der
vereinigten Niederlande, 1890; Turba, G., Über das
rechtliche Verhältnis der Niederlande zum deutschen
Reich, 1903; Andreae, F., Über den Ursprung der
niederländischen Rechte, ZRG GA 30 (1909), 1; Mitteis,
H., Rechtsfolgen des Leistungsverzuges, 1913; Gossen,
J., De rechterlijke Organisatie van Zeeland, 1917;
Müller, E., Eine niederländische Sachsenspiegelhand-
schrift, ZRG GA 38 (1917), 305; Van Apeldoorn,
Geschiedenis van het nederlandische huwelijksrecht voor
de invoering van de fransche wetgeving, 1925; Blécourt,
A., Kort begrip van het oud-vaderlandsch burgerlijk
Recht, 1922, 2. Druk 1924 (mit Bewijsstukken, 1924,
1926), 6. A. 1950; Bijnkershoek, C. van, Observationes
tumultuariae, hg. v. Meijers, E. u. a., Bd. 1f. 1926ff.;
Gosses, J., Welgeboren en Huislieden, 1926; Schaap, H.,
Philips Wielant en diens Corte Instructie, 1927; Monté
ver Loren, J. de, De historische ontwikkeling van de
begripen bezit en eigendom, 1929 (Diss. jur. Utrecht);
Fischer, H., De geschiedenis van de reëlle executie bij
koop, 1934; Pitlo, R., De ontwikkeling der esecuteele,
1941; Dievoet, E. van, Het burgerlijk recht, 1943;
Huizinga, J., Herbst des Mittelalters, 1945; Overdiep,
G./Tjessinga, J. C., De Rechtsomgang van Franekeradeel
1406-1438, 1950; Aubin, H./Menzel, E., Die
niederländischen Ansprüche auf die Emsmündung, 1951;
526
Feenstra, R., A quelle époque les Provinces-Unies sont-
elles devenues indépentes, TRG 20 (1952), 30, 182;
Vries, K. de, Bijdrage tot de kennis van het
strafprocesrecht in de Nederlandse steden, (1956);
Lademacher, H., Die Stellung des Prinzen von Oranien
als Statthalter in den Niederlanden von 1572 bis 1584,
1958; Schneppen, H., Niederländische Universitäten und
deutsches Geistesleben, 1960; Westerink, G., Doornspijk
en Elburg, 1961; Andreae, F., De Nederlandse staat,
1961; Costumen van's-Gravenhage 1451-1609, hg. v.
Hart, G. t' u. a., 1963; Petri, F., Die Kultur der
Niederlande, Handbuch der Kulturgeschichte,
Lieferungen 68-72, 80-84, 1964; Wedelind, W.-,
Bijdrage tot de kennis van de ontwikkeling van de
procesgang in civiele zaken, 1971; Bibliografie
Nederlandse rechtsgeschiedenis, hg. v. Nederlands
centrum voor rechtshistorische docomentatie, Bd. 1ff.
1971ff; Hardenberg, L., Der dreizehnte Pfennig, ZRG
GA 90 (1973), 185; Simons, C., Marine justitie, 1974;
Gerbenzon, P./Algra, N., Voortgangh des rechtes, 5. A.
1979; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,58,522,973, 2,2,744,1399, 3,1,1191,
3,2,2603, 3,3,3402,3732,3801,3901,3979,4099; Spruit,
J., Niederländische rechtsgeschichtliche Literatur aus den
Jahren 1945-1975, ZRG GA 92 (1975), 371; Huusen, A.,
De codificatie van het Nederlandse huwelijksrecht 1795-
1838, 1975 (Eherecht); Consilium Magnum 1473-1973,
1977; Vrugt, M. van den, De Crimenele Ordonnantiën
van 1570, 1978; Herwaarden, J. van, Opgelegde
Bedevaarten, 1978; Groenveld, S. u. a., De Kogel door
de Kerk?, 1979; Jappe, Alberts, W., Het middeleeuws
keurboek van de stad Doetinchem, 1979; Gall, H.,
Bronnen van de Nederlandse Codificatie, Persoenen- en
Familienrecht 1798-1820, 1981; De Ontwerpen
lijfstraffelijk wetboek 1801 en 1804, hg. v. Moorman van
Kappen, O. u. a., 1982; Brokken, H., Het ontstaan van de
hoekse en kabeljauwse twisten, 1982; Faber, S.,
Strafrechtspleging en criminaliteit te Amsterdam 1680-
1811, 1983; Lademacher, H., Geschichte der
Niederlande, 1983; Prevenier, W./Blockmans, W., Die
burgundischen Niederlande, 1986; Schepper, H., de,
Belgium Nostrum, 1987; Godding, P., Le droit privé
dans les Pays-Bas méridionaux du 12e
au 18e
sicle,
1987; Schilling, J./Täubrich, R., Niederlande, 1988;
Moormann van Kappen, O., Ein Rückblick anlässlich der
Hundertjahrfeier des niederländischen Strafgesetzbuches,
ZRG GA 105 (1988), 256; Godding, P., Le droit privé,
1993; Lademacher, H., Die Niederlande, 1993;
Holthöfer, E., Beiträge zur Justizgeschichte der
Niederlande, Belgiens und Luxemburga im 19. und 20.
Jahrhundert, 1993; Israel, J., The Dutch Republic, 1995;
Moorman van Kappen, O., Zur politischen und
verfassungsrechtlichen Bedeutung der batavischen
Umwälzung, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a.,
1997; North, M., Geschichte der Niederlande, 1997;
Mörke, O., Stadtholder oder Staetholder?, 1997; Arndt,
J., Das Heilige Römische Reich und die Niederlande,
1998; Moorman van Kappen, O., Zwei Jahrhunderte
niederländische Kodifikationsgeschichte (1797-1997),
in: Kodifikation und Dekodifikation, hg. v. Maly, K. u.
a., 1997, 137; Honoris causa, hg. v. Coppens, E., 1999;
Gallin, I., Rechtsetzung ist Machtsetzung, 1999; De
Monté ver Loren, J. Ph., Hoofdlijnen uit de ontwikkeling
der rechterlijke organisatie in de Noordelijke
Nederlanden, 7. Druck 2000; Sap, J., The Netherlands
Constitution, 2000; Milton, G., Muskatnuss und
Musketen, 2001; Koenigsberger, H., Monarchies, States
generals and Parliaments, 2001; Weis, M., Les pays-bas
espagnols, 2003; North, M., Geschichte der Niederlande,
2. A. 2005; Cumulatieve editie van het Burgerlijk
Wetboek, hg. v. Heirbaut, D. u. a., 2004
Niederösterreich ist ein unter (östlich) der
Enns gelegenes Land -> Österreichs. Es steht
am Beginn der Geschichte von (ahd.) ostarrihhi
(996). Zeitweise besteht eine erweiterte
Ländergruppe N. Nach der Herausnahme
Wiens aus N. als eigenes Bundesland gibt sich
N. eine eigene Hauptstadt in St. Pölten.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Motloch, T., Bericht
des Dr. Wolfgang Püdler über den Entwurf einer
Landtafel, ZRG GA 21 (1900), 235; Von der
Ennswaldsiedlung zur niederösterreichischen Stadt Haag,
bearb. v. Frieß, E. u. a., 1957; Feigl, H., Die
niederösterreichische Grundherrschaft, 1964; Mitterauer,
M., Zollfreiheit und Marktbereich, 1969; Feigl, H., Der
niederösterreichische Bauernaufstand 1596/97, 1972;
Brauneder, W., Zur Gesetzgebungsgeschichte der
niederösterreichischen Länder, FS H. Demelius, 1973, 1;
Die Rechtsquellen der Stadt Weitra, hg. v. Knittler, H.,
1975; Wesener, G., Das Verfahren vor der niederöster-
reichischen und innerösterreichischen Regierung,
Forschungen zur geschichtlichen Landeskunde der
Steiermark 27 (1979), 181; Die Auswirkungen der
theresianisch-josephinischen Reformen auf die
Landwirtschaft, hg. v. Feigl, H., 1982; Schmitz, C., Die
Anfänge des Parlamentarismus in Niederösterreich,
1985; Feigl, H., Recht und Gerichtsbarkeit in
Niederösterreich, 1989; Kohl, G., Die Anfänge der
modernen Gerichtsorganisation in Niederösterreich, 2000
Niederrhein (Rhein in seinem der Mündung in
die See nahen Verlauf samt dem umliegenden
527
Gebiet)
Lit.: Becker, N., Das Land am unteren Niederrhein, 1992
Niedersachsen ist ein am 1. 11. 1946 vor allem
aus dem Land Hannover Preußens,
Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-
Lippe gebildetes deutsches Bundesland.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Roshop, U., Die
Entwicklung des ländlichen Siedlungs- und Flurbildes in
der Grafschaft Diepholz, 1932; Niedersächsischer
Städteatlas, Abt. 2 Einzelne Städte, hg. v. Meiler, P,
1933ff.; Mauersberg, H., Beiträge zur Bevölkerungs- und
Sozialgeschichte Niedersachsens, 1938; Angres, D., Die
Geschichte der Vogtei in der Stadt Hameln, 1951;
Niedersächsisches Städtebuch, hg. v. Keyser, E., 1952;
Schnath, G., Das Sachsenross, 1958; Hagemann, A., Um
die Fohlentheorie, ZRG GA 81 (1965), 365; Schnath, G.
u. a., Geschichte des Landes Niedersachsen, 2. A. 1973,
Neudruck 1988; Geschichte Niedersachsens, hg. v.
Patze, H., Bd. 3, 1 1988; Hucker, B. u. a., Geschichte
Niedersachsens, 1997; Übergang und Neubeginn, hg. v.
Merker, O., 1997; Niedersächsische Juristen, hg. v.
Rückert, J. u. a., 2003
Niederschlesien -> Schlesien
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Niemand kann zwei Herren dienen.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
von R. Schmidt-Wiegand, 1996, 177 (Matthäus 6,24)
Nießbrauch (lat. [F.] ususfructus) ist die
Belastung einer Sache in der Weise, dass der,
zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt,
berechtigt ist, die Nutzung (z. B. Mietzinsen)
der Sache zu ziehen. Der N. entwickelt sich in
Rom wohl seit dem 3. Jh. v. Chr. zur
Versorgung von Witwen und Töchtern. Dem
entspricht auch das deutsche Recht (->
Leibgeding u. a.). Seit dem Spätmittelalter wird
das römische Recht aufgenommen und
ususfructus als N. übersetzt.
Lit.: Kaser § 29 I; Söllner § 9; Kroeschell, DRG 1, 2;
Köbler, DRG 41, 61; Hübner, R., Donationes post
obitum, 1888; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd.
1f. 1985ff.; Deichmann, P., Das Rechtsverhältnis
zwischen Eigentümer und Nießbraucher, Diss. jur. Bonn
1998; Heger, M., Der Nießbrauch in usus modernus und
Naturrecht, 2004
Niftelgerade -> Gerade
Nihil obstat (lat.). Es steht nichts entgegen
Nikolaus de Tudeschis (Catania 1386-Palermo
1445 [Panormitanus]) wird nach dem Studium
des Kirchenrechts in Bologna 1412 Professor in
Bologna, danach in Parma und Siena, 1434
Erzbischof von Palermo. Vielfach wird er im
Rahmen des Konzils von Basel tätig (1432-
1433, 1436-1439). Zwischen 1420 und 1430
verfasst er die (lat.) Commentaria (N.Pl.) in
quinque decretalium libros (Kommentare in die
fünf Bücher Dekretalen). In dieser bedeu-
tendsten Leistung der Kirchenrechtswissen-
schaft des 15. Jh.s übernimmt er bereits in
Bezug auf allgemeine Rechtsbegriffe
Vorstellungen aus dem weltlichen Recht der
Kommentatoren (-> Bartolus).
Lit.: Nörr, K., Kirche und Konzil bei Nicolaus de
Tudeschis, 1964
Nikolaus von Kues (Kues 1401-Todi 11. 8.
1464), Sohn des Schiffers Johann Cryftz
(Henne Krebs), wird nach dem Studium der
freien Künste in Heidelberg und des
Kirchenrechts in Padua Berater des Erzbischofs
von Trier, 1448 Kardinal und 1450 Bischof von
Brixen. Er ist in Abkehr von der -> Scholastik
einer der ersten Humanisten Deutschlands. Für
die Verfassungsgeschichte ist seine (lat.)
Concordantia (F.) catholica (1433, Katholische
Konkordanz) von großer Bedeutung, in der er
aus dem Gesichtspunkt des Ausgleichs von
Gegensätzlichkeiten ein Reformprogramm für
das Reich vorschlägt.
Lit.: Köbler, DRG 99, 110; Molitor, E., Nikolaus von
Cues und die deutsche Rechtsgeschichte, ZRG 40
(1919), 273; Nicolai de Cusa opera, hg. Meiner, F., Bd.
1ff. 1932ff.; Cusanus-Gedächtnisschrift, hg. v. Grass, N.,
1970; Grass, N., Cusanus und das Volkstum der Berge,
1972; Meuthen, E., Nikolaus von Kues, 6. A. 1985;
Flasch, K., Nikolaus von Kues, 1988; Flasch, K.,
Nicolaus Cusanus, 2001; Nikolaus von Kues, hg. v.
Winkler, N., 2001
Nimwegen (Nijmegen) am südlichen Waalufer
erscheint auf der Grundlage älterer Siedlungen
69/70 n. Chr. als römisches Batavodurum, das
um 104 n. Chr. in Ulpia Noviomagus
(Neumarkt) umbenannt wird. 1230 wird es
Reichsstadt. 1577 gelangt es an die Nieder-
lande. 1923 erhält es (nach einem
frühneuzeitlichen Vorläufer) eine (katholische)
Universität (2004 Radboud-Universität).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Leupen, R./Thissen,
B., Bronnenboek van Nijmegen, 1981; Clevis, H.,
Nijmegen, 1990
nobilis (lat.) adelig -> Adel
Lit.: Köbler, LAW; Brunner, H., Nobiles und
Gemeinfreie, ZRG GA 19 (1898), 76; Stadtadel und
528
Bürgertum, hg. v. Elze, R. u. a., 1991; Nobilitas, hg. v.
Oexle, G. u. a., 1997
Noblesse de robe ist eine Bezeichnung für die
in der frühen Neuzeit einsetzende
Gleichstellung der Inhaber hoher Ämter in
Recht und Verwaltung mit dem Adel (z. B.
Edikt Ludwigs XIV. von 1644). Den (lat.)
doctor (M.) iuris stellt bereits -> Bartolus im
14. Jh. dem Adligen gleich.
Lit.: Bluche, F./ Durye, P., L'anoblissement par charges
avant 1789, Bd. 1f. 1962
nocivi (M.Pl.) terrae (lat.) -> landschädliche
Leute
Lit.: Köbler, DRG 117
nominatio (lat. [F.]) Benennung (eines
Bewerbers für ein Amt)
nomos (griech. [M.]) Gesetz
Lit.: Nomos und Gesetz, hg. v. Behrends, O. u. a., 1995
Nona (lat. [F.] Neunte) ist eine im
Frühmittelalter kurzzeitig bestehende Abgabe
des Zehntels der Erträge neben dem -> Zehent.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Kotte, R., Studien zum Einfluss
des Alten Testamentes, 2. A. 1970, 57
Nonne (F.) Ordensangehörige
Lit.: Weinhandl, M., Deutsches Nonnenleben, 1921;
Parisse, M., Les nonnes, 1983; Medieval religions
Women, 1984ff.
Noodt, Gerard (Nijmegen 1647-Leiden 1725)
wird nach dem Rechtsstudium im Nijmegen,
Leiden und Franeker Advokat und 1671
Professor in Nijmegen, 1679 in Franeker, 1684
in Utrecht und 1686 in Leiden. Seine meist
kleineren Schriften weisen ihn als
antiquarischen Humanisten aus, der durch seine
kritisch-vernünftige Grundhaltung die
Aufklärung vorzubereiten hilft.
Lit.: Bergh, G. van den, The Life and Work of Gerard
Noodt, 1988
Nordatlantische Verteidigungsorganisation
(North Atlantic Treaty Organization, NATO)
Lit.: Masala, C., Den Blick nach Süden?, 2003
Norddeutscher Bund ist ein auf Vorschlag ->
Preußens am 18. 8. 1866 an Stelle des
aufgelösten -> Deutschen Bundes tretender
Bundesstaat (22) norddeutscher Staaten
(Preußen mit Lauenburg, die nördlich des
Mains gelegenen Teile des Großherzogtums
Hessen, 17 Monarchien, 3 Stadtrepubliken).
Seine Verfassung vom 16. 4. 1867 tritt am 1. 7.
1867 in Kraft (Präsidium [König von Preußen]
mit gegenzeichnungsberechtigtem Bundeskanz-
ler, Reichstag, Bundestag, 1869 Bundes-
oberhandelsgericht in Leipzig). Nach dem mit
süddeutscher Waffenhilfe errungenen Sieg über
Frankreich treten Baden, Hessen-Darmstadt
(15. 11. 1870), Bayern (23. 11. 1870) und
Württemberg (25. 11. 1870) durch Verträge
dem zum 1. 1. 1871 zum -> Deutschen Reich
umgeformten Norddeutschen Bund bei. Der
Norddeutsche Bund erlässt u. a. ein Gesetz über
die Freizügigkeit (1. 11. 1867), über die
Gleichberechtigung der Konfessionen (3. 6.
1869), eine Gewerbeordnung (21. 6. 1869), ein
Strafgesetzbuch (31. 5. 1870) und ein Bundes-
und Staatsangehörigkeitsgesetz (1. 7. 1870).
Lit.: Köbler, DRG 172, 194; Kroeschell, DRG 3;
Kroeschell, 20. Jh.; Hiersemenzel, E., Die Verfassung
des Norddeutschen Bundes, 1867; Binding, K., Die
Gründung des Norddeutschen Bundes, 1889; Wilhelm
R., Das Verhältnis der süddeutschen Staaten zum
Norddeutschen Bund, 1978; Schubert, W., Der Ausbau
der Rechtseinheit unter dem Norddeutschen Bund, FS R.
Gmür, 1983, 149; Pollmann, Parlamentarismus im
Norddeutschen Bund, 1985
Norddeutscher Reichsbund ist ein im August
1806 von Preußen geplanter, spätestens am 9.
7. 1807 verhinderter Bund norddeutscher
Staaten unter einem Direktorium des Kaiser-
tums Preußen und der Königtümer Sachsen und
Hessen.
Lit.: Conrad, H., Rheinbund und Norddeutscher
Reichsbund, in: Gedächtnisschrift H. Peters, 1967, 50
Nordeuropa -> Skandinavien
Lit.: Dethlefsen, O., Die nordische Einheitsbewegung,
1941
Nordhausen
Lit.: Meißner, G., Das Kriegswesen der Reichsstadt
Nordhausen, 1939
Nordhorn
Lit.: Specht, H., Stadt- und Wirtschaftsgeschichte von
Nordhorn, 1941
Nordisches Recht ist die Gesamtheit des
älteren skandinavischen (altnorwegisch-
isländischen, altschwedischen und
altdänischen) Rechts. Es ist seit dem 12. Jh. in
zahlreichen volkssprachigen Rechtsbüchern
Norwegens ([ostnorwegisch] Borgarthingsbok,
Eidsivathingsbok, [westnorwegisch] Frosta-
thingsbok, Gulathingsbok, Hirdskra), Islands
(Ulfljots log, Haflidaskra 1117/1118, Gragas
1258/1271), Schwedens (Westgötalagh 1220-2.
H. 13. Jh., Ostgötalagh um 1300, Gutalagh
529
1285, Södermannalagh Ende 13. Jh.s?,
Westmannalagh um 1330, Helsingelagh
1329/1350, Uplandslagh 1296) und Dänemarks
(Skanske Lov 1200/1210, Liber legis Scaniae,
Sialanzfarae logh vor 1241, Jyske Lov bzw.
Jydske Lov 1241) überliefert, die öfter einen
eigenen Abschnitt Christenrecht enthalten.
Dazu kommen als Gesetzbücher das Landrecht
(Landslög) König -> Magnus Hakonarsons von
1274, das Stadtrecht von Bergen (1276), die
Jarnsida (1271/1273), die Jonsbok (1281) und
das schwedische Landrecht König Magnus
Erikssons (1347). Die älteren Verhältnisse um
die Jahrtausendwende bezeugen die
Isländersagas. Die Gegebenheiten am
Königshof lässt der altnordische Königsspiegel
(1260/1265) erkennen. -> Dänemark, ->
Finnland, -> Island, ->Norwegen, -> Schweden
Lit.: Grenander, B., Ur förhandlingsprincipens historia,
1879; Amira, K. v., Nordgermanisches
Obligationenrecht, Bd. 1f. 1882ff.; Brandt, F.,
Forelsninger over den norske Retshistorie, 1883;
Lehmann, K., Verzeichnis der Literatur der
nordgermanischen Rechtsgeschichte, ZRG GA 7 (1886),
205; Lehmann, K., Zur Abwehr, ZRG GA 8 (1887), 165;
Lehmann, K., Zweiter Nachtrag, ZRG GA 8 (1887), 170;
Lehmann, K., Verzeichnis der von 1887 bis 1888
erschienenen Literatur, ZRG GA 10 (1889), 246;
Vleuten, M. van, Die Grunddienstbarkeiten nach
altwestnordischem Rechte, 1902; Maurer, K.,
Vorlesungen über altnordische Rechtsgeschichte, Bd. 1f.
1907ff.; Motzfeldt, U., Den norske Vasdragsrets
Historie, 1908; Heusler, A., Das Strafrecht der
Isländersagas, 1911; Lehmann, K., Zum altnordischen
Kriegs- und Beuterecht, 1913; stberg, K., Norsk
Bonderet If., 1914ff.; Pappenheim, M., Rasengang und
Fußspurzauber, ZRG GA 40 (1919), 70; Bull, E., Leding,
(um 1922); Taranger, A., Norsk familierett, 2. A. 1926;
Schultze, A., Die Rechtslage des alternden Bauers nach
den altnordischen Rechten, ZRG GA 51 (1931), 258;
Vogt, W., Fluch, Eid, Götter ­ altnordisches Recht, ZRG
GA 57 (1937), 1; Schwerin, C. Frhr. v., Dänische
Rechte, 1938; Schultze, A., Zum altnordischen Eherecht,
1939 (SB Leipzig); Eckhardt, K., Nordische
Chronologie, 1940; Eckhardt, K., Der Wanenkrieg, 1940;
Eckhardt, K., Bragi, der Alte, ZRG GA 62 (1942), 1;
Erler, A., Das Ritual der nordischen Geschlechtsleite,
ZRG GA 64 (1944), 86; Rehfeldt, B., Saga und Lagsaga,
ZRG GA 72 (1955), 34; Amira, K. v./Eckhardt, K.,
Germanisches Recht, Bd. 1f. 4. A. 1960; See, K. v.,
Altnordische Rechtswörter, 1964; Nordisk rättshistorisk
litteratur 1956-1965, zusammengestellt v. Carlsson, S.,
1972; Forssell, H., Tredjemansskydetts gränser, 1976;
Ehrhardt, H., Der Stabreim in altnordischen
Rechtstexten, 1977; Modéer, K., Nordische
rechtshistorische Literatur, ZNR 1 (1979); Nordisk
rättshistorisk litteratur 1966-1975, zusammengestellt v.
Carlsson, S., 1980; Björne, L., Nordische Rechtssysteme,
1987; Dübeck, J., De nordiske lovböger, in:
Rättshistoriska studier II 4, 1988; Rechtsgeschichte und
theoretische Dimension, red. v. Peterson, C., 1990;
Björne, L., Nordisk Rättskällelära, 1991; Grönberg, L.,
Nordisk rättshistorisk litteratur 1976-1980, 1991; Ebel,
E., Der Konkubinat nach altwestnordischen Quellen,
1993; Björne, L., Patrioter och institutionalister, Den
nordiska rättsvetenskapens historia del I 1995 (bis 1815);
Björne, L., Brytningstiden, Den nordiska
rättsvetenskapens historia del II 1998 (1815-1870),
Björne, L., Den konstruktiva riktningen. Den nordiska
rättsvetenskapens historia del III 1871-1910, 2002;
Tamm, D., Justizforschung, germanisches Recht und
nordische Rechtsgeschichte, ZRG 120 (2003), 347;
Ruthström, B., Land och f, 2003; Sandström, M.,
Rättsvetenskapens Princip, 2004
Nördlingen
Lit.: Nördlinger Stadtrechte des Mittelalters, hg. v.
Müller, K., 1933; Kudorfer, D., Nördlingen, 1974
Nordrhein-Westfalen ist ein vor allem aus
Teilen Preußens am 23. 8. 1946 gebildetes
deutsches Land.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Hundert Jahre
Kreisordnung in Nordrhein-Westfalen, 1988; Romeyk,
H., Kleine Verwaltungsgeschichte Nordrhein-
Westfalens, 1988; Freis, G., Die Reform der
Gemeindeverfassung, 1998
Nordsee
Lit.: Aubin, H., Rechtsgeschichtliche Betrachtungen zum
Norseeraum, ZRG GA 72 (1955), 1
Noricum ist eine nach ihren zwischen 12 und 9
v. Chr. von den Römern unterworfenen,
vorrömischen Bewohnern (Norer, Noriker) und
deren Reich (um 200 v. Chr.) benannte
römische Provinz (50 n. Chr.-5. Jh.) in den
Alpen. In der Folge wird bis in das 15. Jh.
Bayern auch als N. bezeichnet.
Lit.: Köbler, DRG, 28, 50; Baltl/Kocher; Zibermayr, I.,
Noricum, Baiern und Österreich, 1944, 2. A. 1956;
Alföldy, G., Noricum, 1974
Norm ist eine seit dem 13. Jh. aus dem
Lateinischen aufgenommene Bezeichnung für
Regel, Vorschrift oder Rechtssatz.
Lit.: Beyerle, F., Über Normtypen und Erweiterungen
530
der Lex Salica, ZRG 89 GA (1972), 1; Schneider, P.,
Ausnahmezustand und Norm, 1957; Diestelkamp, B.,
Reichsweistümer als normative Quellen, in: Recht und
Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen, P., 1977, 281;
Wesener, G., Die privatrechtlichen Normen des usus
modernus, in: Akten des 26. Deutschen
Rechtshistorikertages, 1987, 279; Heidemann, C., Die
Norm als Tatsache, 1997; Norm und Tradition, 1998;
Brinkmann, B., Varietas und veritas. Normen und
Normativität in der Zeit der Renaissance, 2001
Normaljahr ist ein für eine rechtliche Folge als
normal zugrunde gelegtes Jahr (z. B. 1624 für
den Bekenntniszustand im Westfälischen
Frieden von 1648).
Lit.: Hafke, H., Zuständigkeit in geistlichen
Streitigkeiten, Diss. jur. Frankfurt am Main, 1973
Normandie ist die östlich an den Kanal
zwischen dem europäischen Festland und
England angrenzende, im 9. Jh. von den ->
Normannen eroberte Landschaft. Von hier aus
wird 1066 der Herzog der N. König von ->
England. Über Heinrichs I. von England
Tochter Mathilde kommt die N. an die Anjou
bzw. Plantagenets (1144/1150), die auch Anjou
(1151), Aquitanien (1152) und England (1154)
beherrschen. 1204 erobert der König von
Frankreich die N. zurück. Nach ihrer
Wiedergewinnung durch England (1417-1420)
gelangt sie 1450 endgültig an Frankreich
zurück. 1199/1200 bzw. 1220 entsteht der Trs
ancien -> coutumier de Normandie, zwischen
1254 und 1258 der Grand coutumier de
Normandie ([lat.] Summa [F.] de legibus
Normannie).
Lit.: Le trs ancien coutumier de Normandie, hg. v.
Tardif, E., 1881; La Summa de legibus Normannie in
curia laicali, hg. v. Tardif, E., 1896; Arresta communia
Scacarii, hg. v. Perrot, E., 1910; Pissard, H., La clameur
de haro dans le droit normand, 1911; Instrucions et
ensaignements, hg. v. Besnier, G. u. a., 1912 ; Atiremens
et jugiés d'échiquiers, hg. v. Génestal, R. u. a., 1921 ;
Plaids de la sergenterie de Mortemer 1320-1321, hg. v.
Génestal, R., 1924; Yver, J., Les contrats dans le trs
ancien droit normand, 1926; Yver, J., L'interdiction de la
guerre privée, in : Travaux de la semainde d'histoire du
droit Normand 1927, 1928 ; Besnier, R., La
représentation successorale, 1929 ; Index des termes
juridiques et économiques contenus dans le recueil des
jugements de l'echiquier de Normandie au 13e
sicle v.
Delisle, L./Génestal, R., 1929; Génestal, R., Études de
droit privé normand, 1 La tutelle, 1930; Le Foyer, J.,
L'offoce héréditaire du Focarius regis Angliae, 1931; La
Besnier, R., Coutume de Normandie,, 1935; Besnier, R.,
Les donations entre époux, RHDFE 1936, 701 ; Histoire
de la Normandie, 1970; Le Patourel, J., The Norman
Empire, 1976; England and Normandy, hg. v. Bates, D.
u. a., 1994; Musset, J., Le régime des biens entreépoux,
1997 ; Neveux, F., La Normandie, 1998
Normanne (Nordmann) ist der in
Nordfrankreich (Normandie) im 9./10. Jh.
sesshaft werdende -> Wikinger. Von dem 911
an der unteren Seine auf überlassenen Land
gegründeten Fürstentum (nach 987 Herzogtum)
aus greifen die bald christianisierten und
romanisierten Normannen 1066 nach England
aus. Die seit 1016 in Unteritalien als Söldner
verwendeten Normannen erhalten von Kaiser
Konrad II. 1038 die Grafschaft Aversa und
erobern zwischen 1057 und 1085 die Güter
Byzanz` und langobardischer Fürsten sowie
1061-1091 von den Arabern (Sarazenen) ->
Sizilien. 1130 wird Roger II. König von
Sizilien und verbindet normannisch-romanische
Gegebenheiten mit griechischen und
arabischen. Bis zum 13. Jh. gehen die
Normannen in der unterworfenen Bevölkerung
auf.
Lit.: Köbler, DRG 94; Haskins, C., The Normans, 1915;
Kehr, P., Die Belehnungen der süditalienischen
Normannenfürsten durch die Päpste (1059-1192), 1934
(SB Berlin); Guillaume de Poitiers, Histoire de
Guillaume le Conquérant, hg. v. Foreville, R., 1952;
Norwich, J., Die Normannen in Sizilien, 2. A. 1973;
Jäschke, K., Wilhelm der Eroberer, 1977; Jäschke, K.,
Die Anglo-Normannen, 1981; Jahn, W., Untersuchungen
zur normannischen Herrschaft in Sizilien, 1989;
Takayama, H., The Administration of the Norman
Kingdom of Sicily, 1993; Heller, K., Die Normannen in
Osteuropa, 1993; Chibnall, M., The Debate on the
Norman Conquest, 1999; Eickels, K. van, Vom
inszenierten Konsens zum systematisierten Konflikt,
2002
Normativbestimmung ist eine durch eine ->
Norm aufgestellte oder wie eine Norm
wirkende Bestimmung. Im 19. Jh. wird für
juristische Personen das Oktroisystem durch
das System der Normativbestimmungen ersetzt,
nach dem eine juristische Person entstehen
darf, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind.
Lit.: Köbler, DRG 207
Normenkontrolle ist die Überprüfung einer ->
531
Norm durch ein Gericht auf ihre
Rechtmäßigkeit. Ihre ersten Ansätze finden
sich vielleicht noch im Heiligen römischen
Reich (bzw. 1803 in den Vereinigten Staaten
von Amerika in der Entscheidung Marbury vs.
Madison), jedenfalls im 19. Jh., während die N.
in Frankreich weitgehend fehlt. Im Deutschen
Reich erfolgt sie zuerst durch das Obergericht
Danzig ab 1923. Für die N. des
bundesdeutschen Rechts ist hauptsächlich das -
> Bundesverfassungsgericht zuständig.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Die amerikanische Verfassung
und deutsch-amerikanisches Verfassungsdenken, hg. v.
Wllenreuther, H. u. a., 1987; Herrmann, N., Entstehung,
Legitimation und Zukunft der konkreten
Normenkontrolle im modernen Verfassungsstaat, 2001;
Hoffmann-Riem, W., Das Ringen um die
verfassungsgerichtliche Normenkontrolle, JZ 2003, 269;
Wittreck, F., Die Anfänge der verfassungsgerichtlichen
Normenkontrolle in Deutschland, ZRG GA 121 (2004),
415
Northeim
Lit.: Lange, K., Der Herrschaftsbereich der Grafen von
Northeim 950-1144, 1969
Norwegen ist der im Westen der
skandinavischen Halbinsel gelegene Staat. Um
900 (872) überwindet hier König Harald I. das
Kleinkönigtum. Um 1000 erfolgt die
Christianisierung. 1274 schafft König Magnus
Lagaboetir ein Landrecht (landslög) in neun
Teilen sowie ein allgemeines Stadtrecht
(bjarkeyjar réttr). Von 1319 (Aussterben des
Königshauses im Mannesstamm) bis 1355
(Magnus VII. Eriksson, 1343 Hakon VI.) und
von 1380 (Olaf IV. Hakonsson, 1397 Kalmarer
Union von Norwegen, Dänemark und
Schweden) bis 1435 bzw. 1521 ist N. (auch)
mit Schweden verbunden. Von 1387 bis 1814
ist der König von Dänemark König von N. Seit
1536 ist N. überhaupt Teil Dänemarks. Von
1814 bis 1905 ist der König von Schweden
nach der Loslösung Norwegens von Dänemark
König von Norwegen. 1905 wird ein dänischer
Prinz zum König des durch Volksabstimmung
von Schweden verselbständigten N. gewählt.
Lit.: Norges gamle Love, 1. Abteilung (bis 1387)
1846ff., 2. Abteilung (1388-1604) 1904ff.; Boden, F.,
Das Urteil im altnorwegischen Recht, ZRG GA 24
(1903), 1; Aubert, L., Grund bgernes Historie i Norge
Danmark og tildels Tyskland, 1892; Bugge, A., Studier
over de norske byers selvstyre, 1899; Boden, Das
altnorwegische Stammgüterrecht, ZRG GA 22 (1901),
109; Haff, K., Volksgericht und Repräsentationsgericht
in Norwegen, ZRG GA 42 (1921), 464; Rynning, L.,
Allemandsret, 1928; Taranger, A., Trondheimens
Forfatningshistorie, 1929; Vogt, W., Zum altnorwegi-
schen Königsfrieden, ZRG GA 52 (1932), 1;
Norwegisches Recht. Das Rechtsbuch des Gulathings,
übersetzt v. Meißner, R., 1935; Vogt, W., Altnorwegens
Urfehdebann und der Geleitschwur, 1936; Meißner, R.,
Das norwegische Gefolgschaftsrecht, 1938; Hirskrá, hg.
v. Meißner, R., 1938; Frost, J., Das norwegische
Bauernerbrecht, 1938; Johnsen, O., Norwegische
Wirtschaftsgeschichte, 1939; Frost, J., Über das Alter des
norwegischen Aasätesrechts, ZRG GA 61 (1941), 250;
Bruchstücke der Rechtsbücher des Borgarthings und des
Eidsivathings, hg. v. Meißner, B., 1942; Authén-Blom,
G., Kongemakt og privilegier i Norge inntil 1387, 1967;
Gureviè, A., (Die freie Bauernschaft des feudalen
Norwegens), 1967 (russisch mit englischer
Zusammenfassung); Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,991, 2,2,517, 4,4,375;
Ekbom, C., Viennetionden i Norge, 1976; Holmsen, A.,
Norges historie, 1977; Merzbacher, F., Das Landrecht
des Königs Magnus Hakonarson lagaboetir, ZRG GA 99
(1982), 252; Danske og Norske Lov i 300 r, hg. v.
Tamm, D., 1987; Lindemann, R., Norwegen 1986;
Austrup, G./Quack, U., Norwegen, 1989; Berge, F.,
Norsk historie 1905-1990, 1992; Aschehougs
Norgeshistorie, Bd. 1ff. 1994ff.; Björne, L., Den
nordiska rättsvetenskapens historia, Bd. 1ff. 1995ff.;
Bohn, R., Reichskommissariat Norwegen, 2000;
Dänemark, Norwegen und Schweden im Zeitalter der
Reformation und Konfessionalisierung, hg. v. Asche, M.
u. a., 2003; Historia Norwegie, hg. v. Ekrem, I. u. a.,
2003; Iversen, T., Knechtschaft im mittelalterlichen
Norwegen, 2004
Not (Zwangslage) -> echte Not
Notar ist ein (vom Staat) zur Wahrnehmung
bestimmter Rechtspflegeaufgaben bestelltes
unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der N.
entwickelt sich aus dem spätantiken Schreiber
(Schnellschreiber) bzw. Tabellionar. Er
erscheint am Beginn des Hochmittalters
(10./11. Jh.) in Oberitalien (in Bologna ab etwa
1030 tabellio statt notarius, in der zweiten
Hälfte des 12. Jh.s Rückbindung an die
Autorität des Kaisers oder der Kommune, 1283
umfasst die Bologneser Notarsmatrikel 1059
Namen, im 13. Jh. werden in Lucca [bei einem
Notar auf rund 100 Bewohner] vielleicht
532
1000000 Urkunden ausgefertigt, von denen
noch 10000 erhalten sind), im frühen 13. Jh. in
Frankreich und ab 1275 auch im deutschen
Reich. N. ist zunächst kein ausschließlicher
Beruf. Der N. wird vor allem vom Kaiser
(1186, 1191), Papst oder Hofpfalzgrafen
ernannt. 1512 erlässt das Reich eine
Reichsnotariatsordnung. Seit 1701 versucht
Preußen, kaiserliche Notare aus seinem
Hoheitsgebiet fern zu halten und verlangt eine
besondere Immatrikulation an einem
Justizkollegium in Preußen. 1771 verzichtet es
auf ein kaiserliches Notariatsdiplom als
Voraussetzung für die Immatrikulation als
Notar in Preußen. 1780 erhalten Advokaten, für
die keine Assistenzratstelle vorhanden ist, ein
Notariat. Später entwickeln sich Gebiete des
Nurnotariates (z. B. Bayern, Österreich) neben
Gebieten des Anwaltsnotariates (z. B. Hessen)
oder des beamteten Bezirksnotariates
(Württemberg). 1849 benennt Preußen den
Aufgaben der Notare und Advokaten
wahrnehmenden Justizkommissar in Anwalt
um und schafft damit nominell das
Anwaltsnotariat. 1934 erhalten die Notare in
Preußen die Möglichkeit der Aufnahme der
Auflassung. Seit 28. 8. 1969 ist in der
Bundesrepublik Deutschland die Beurkundung
allgemein den Notaren vorbehalten.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 117, 270;
Weißler, A., Zur Geschichte des preußischen Notariats,
1914; Petrucci, A., Notarii, 1958; Elsener, F., Notare und
Stadtschreiber, 1962; Gerig, H., Los signos notariales
mas antiguos de Colonia, Centenario de la ley del
notariado 4, 2, 2 (1963), 145; Amelotti, M./Costamagna,
G., Alle origini del notariato italiano, 1975; Recht und
Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen, P., 1977; Krause,
H., Zur apostolisch-kaiserlichen Doppelautorisation
öffentlicher Notare in der Oberpfalz, ZRG GA 95
(1978), 244; Marti, H., Die ersten Notare im Berngebiet,
Der bernische Notar 46 (1985); Schuler, P., Die Notare
Südwestdeutschlands, 1987 (mehr als 1500 Personen);
Bautier, R., Chartes, sceaux et chancelleries, 1990;
Cheney, C. u. a., Notai in Inghilterra, 1991; Frischen, H.,
Die 44. Novelle, Dt. Notarzs. 1992, 403; Nve, P., Schets
van een geschiedenis van het notarisambt, 1995; Notar-
und Rechtsgestaltung, hg. v. d. rheinischen
Notarkammer, 1998; Schüler, H., Die
Entstehungsgeschichte der Bundesnotarordnung vom 24.
Februar 1961; Wiedemann, A., Preußische
Justizreformen, 2003; Osterburg, D., Das Notariat in der
DDR, 2004
Notariat ist das Amt und der Amtsraum eines -
> Notars sowie eine Gesamtheit von Notaren.
Lit.: Kroeschell, DRG 1,2; Oesterley, F., Das deutsche
Notariat, Teil 1f. 1842ff., Neudruck 1975; Weißler, A.,
Zur Geschichte des preußischen Notariats, 1914;
Koechling, L., Untersuchungen über die Anfänge des
Notariats in Deutschland, 1925; Luschek, F.,
Notariatsurkunde und Notariat in Schlesien, 1940;
Petrucci, A., Notarii, 1958; Conrad, H., Die
geschichtlichen Grundlagen des modernen Notariats in
Deutschland, Deutsche Notarzs. 55 (1960), 3; Schultze-
von Lasaulx, H., Geschichte des hamburgischen
Notariats, 1961, 2. A. 1980; Schiltkamp, J., De
geschiedenis van het notariaat in het octrooigebied van
de west-indische compagnie, 1964; Knemeyer, F., Das
Notariat im Fürstbistum Münster, Diss. jur. Münster
1964 = Westfäl. Zs. 114 (1964), 1; Meyer, A., Die
Notariatsordnungen von 1512 und 1871, 1971; Laske,
W., Das österreichische Notariat im Zeitalter des
Absolutismus bis 1806, ZRG GA 92 (1975), 132;
Amelotti, M./Costamagna, G., Alle origini del notariato
italiano, 1975; Schuler, P., Geschichte des
südwestdeutschen Notariats, 1976; Carlen, L.,
Notariatsrecht in der Schweiz, 1976; Trusen, W., Zur
Geschichte des mittelalterlichen Notariats, ZRG RA 98
(1981), 369; Sibler, G., Entwicklung des Zürcher
Notariats, 1983; Wolf, K., Privatrecht, Prozessrecht und
Notariat der Stadt Limburg, Diss. jur. Gießen 1988;
Lönnecker, H., Das Notariat in Hessen, Diss. phil.
Marburg 1989; Kaiserliche Notariatsordnung von 1512,
hg. v. Grziwotz, H., 1995; Neschwara, C., Geschichte
des österreichischen Notariats, 1996; Notar und
Rechtsgestaltung, 1998; Meyer, A., Felix et inclitus
notarius, 2001; Neschwara, C., Österreichs
Notariatsrecht in Mittel- und Osteuropa, 2000; Het
notariaat in de Lage Landen ( 1250-1842), hg. v.
Gehlen, A. u. a., 2005
Notariatsimbreviatur -> Notariat, Imbreviatur
Notariatsinstrument ist im Mittelalter die vom
-> Notar ausgestellte -> Urkunde. In Bologna
erscheint die erste als -> instrumentum
bezeichnete Urkunde 1041. Um die Mitte des
11. Jh.s verschwinden nach Ausweis rund 1300
bis 1150 überlieferter Zeugnisse die Unter-
schriften von Ausstellern und Zeugen, als es
dem Notar gelingt, die Beglaubigungskraft auf
sich zu beziehen. Ab etwa 1114/1115 erscheint
römische Rechtsterminologie in den Texten (u.
a. Renuntiationen). In Oberitalien setzt sich das
instrumentum in der ersten Hälfte des 12. Jh.s
533
durch.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Meyer, A., Felix et inclitus
notarius, 2001; Schulte, P., Scripturae publicae creditur,
2003
Notariatsordnung (z. B. 1512, 1871) -> Notar,
Notariat, Ordnung
Lit.: Kaiserliche Notariatsordnung von 1512, hg. v.
Grziwotz, H., 1995
notarius (M.) sacri palatii (lat.) (8.-11. Jh.)
Pfalznotar
Notarsignet ist das persönliche, anfangs frei
gewählte, später verliehene Zeichen eines
Notars, das der öffentliche (kaiserliche bzw.
päpstliche) Notar neben seine Unterschrift
setzt. Das erste bisher bekannte deutsche N.
stammt vom 13. 1. 1274 (Roger von Lüttich).
Nicht sicher geklärt ist, weswegen der Notar
nicht ein Siegel, sondern das N. verwendet. Seit
1806 verschwindet das N. (in Bayern seit
1861).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Leist, F., Die Notariats-Signete,
1897; Schmidt-Thomé, W., Vom Notarsignet zum
Notarsiegel, Dt. Notarzs. 15 (1964), 455; Gerig, H.,
Frühe Notariats-Signete in Köln, 1971; Schuler, P.,
Südwestdeutsche Notarszeichen, 1976; Wolf, K.,
Privatrecht, Prozessrecht und Notariat der Stadt
Limburg, Diss. jur. Gießen 1988; Karg, H.,
Notariatszeichen in reußischen Archiven (1518-1757),
2004
Notbede -> Not, Bede
Notenbank ist die Papiergeldstücke
(Banknoten, engl. banknote 17. Jh.)
ausstellende Bank.
Lit.: Fengler, H., Geschichte der deutschen Notenbanken,
1992
Noterbe ist der Erbe, der wegen Enterbung nur
den Pflichtteilsanspruch erhält. Der N.
entwickelt sich im römischen Recht, in dem die
formelle Nichterwähnung der (lat.) sui heredes
(M.Pl.) das Testament ungültig werden oder
den Übergangenen am Erbe teilhaben lässt,
bzw. die materielle Nichtberücksichtigung die
(lat.) querela (F.) inofficiosi testamenti
gewährt. Justinian verbindet beides 542
miteinander. Seit dem Spätmittelalter wird das
römische Recht im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) aufgenommen. Der Kreis
der Pflichtteilsberechtigten (Noterben) und der
Umfang des Pflichtteils (Noterbrechts)
schwankt.
Lit.: Kaser § 69 I; Hübner 776, 795; Wesener, G.,
Geschichte des Erbrechts in Österreich, 1957, 170;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Notgeld ist das bei Mangel an Zahlungsmitteln
in Krisenzeiten behelfsmäßig ausgegebene ->
Geld. Es findet sich bereits im 15. Jh.
Bedeutung erlangt es vor allem nach dem
ersten Weltkrieg.
Nötigung ist das Zwingen eines anderen mit
Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zu einer nicht gewollten
Handlung, Duldung oder Unterlassung.
Gegenüber verschiedenen Einzelfällen wird die
N. als allgemeiner Straftatbestand erst spät
erfasst.
Lit.: His, R., Geschichte des deutschen Strafrechts bis
zur Karolina 1928, Neudruck 1967, 138; Balthasar, S.,
Die Tatbestände der Vergewaltigung und sexuellen
Nötigung, 2001; Offenloch, W., Erinnerung an das Recht
­ Der Streit um die Nachrüstung, 2005
Notitia (lat. [F.] Nachricht) ist im
Frühmittelalter die objektiv gefasste, nach
Heinrich Brunner angeblich im Gegensatz zur
dispositiven, subjektiv gefassten (lat.) carta (F.)
nur beweisbedeutsame Urkunde.
Lit.: Köbler, LAW; Brunner, H., Abhandlungen zur
Rechtsgeschichte, hg. v. Rauch, K., Bd. 1 1931, 458;
Johanek, P., Zur rechtlichen Funktion von
Traditionsnotiz, Traditionsbuch und früher Siegelurkun-
de, in: Recht und Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen,
P., 1977, 131
Notker (der Deutsche) von St. Gallen (um 950-
Sankt Gallen 29. 6. 1022) ist der bedeutendste
Schriftsteller des Althochdeutschen. In
deutschlateinischer Mischprosa übersetzt er
verschiedene geistliche und weltliche Schriften
aus dem Lateinischen. Dabei erfasst er auch
rhetorische Grundfiguren (z. B. in der
Gerichtsrede) und zeigt damit eine Vorstufe der
Rechtswissenschaft in Deutschland auf.
Lit.: Köbler, DRG 79, 82; Die Schriften Notkers und
seiner Schule, hg. v. Piper, P., Bd. 1ff. 1982ff.; Köbler,
G., Stadtrecht und Bürgereinung bei Notker von St.
Gallen, 1974; Köbler, G., Vorstufen der
Rechtswissenschaft, ZRG GA 100 (1983), 75;
Ochsenbein, P./Schmuki, K., Die Notkere im Kloster St.
Gallen, 1992; Scherabon Firchow, E., Notker der
Deutsche, 2000
Notorietät (F.) Offenkundigkeit
Notstand ist der Zustand gegenwärtiger Gefahr
für rechtlich geschützte Interessen, dessen
Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen
534
möglich ist. Schon im römischen Recht befreit
der N. in Einzelfällen von Strafe. Ähnliches gilt
im Mittelalter. Danach befasst sich Art. 166 der
CCC (1532) mit dem Stehlen in Hungersnot.
Erst im 20. Jh. wird der N. strafrechtlich
schärfer erfasst. Privatrechtlich schließt schon
das römische Recht einzelne Handlungen von
einer Ersatzpflicht aus. Erst im 19. Jh. wird dies
wissenschaftlich verallgemeinert und danach in
den §§ 228, 904 in das deutsche Bürgerliche
Gesetzbuch (1900) aufgenommen. Der
übergesetzliche N. wird 1927 vom Reichs-
gericht Deutschlands für den medizinisch
indizierten Schwangerschaftsabbruch aner-
kannt. Staatsrechtlich wird in Deutschland der
N. in der Verfassung 1968 gesetzlich geregelt.
Seit 1975 enthält das Strafgesetzbuch
Deutschlands (aus utilitaristischen Erwägun-
gen) eine Vorschrift über den rechtfertigenden
Notstand.
Lit.: Kaser § 36 II 5; Kroeschell, DRG 2; Titze, H., Die
Notstandsrechte, 1897; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961, 653, 830; Curschmann,
F., Hungersnöte im Mittelalter, 1900, Neudruck 1970;
Würzburger, J., Das Recht des strafrechtlichen
Notstandes, 1903; Janka, K., Der strafrechtliche
Notstand, 1878; Rabe, K., Die Entwicklung des
Notstands, Diss. jur. Göttingen 1930; Henkel, H., Der
Notstand, 1932; Walter, H., Das Staatsnotrecht, Diss. jur.
Göttingen 1937; Benda, E., Die Notstandsverfassung, 10.
A. 1968; Ungern-Sternberg von Pürkel, J., Untersuchun-
gen zum spätrepublikanischen Notstandsrecht, 1970;
Wacke, A., Notwehr und Notstand, ZRG RA 106 (1989),
469; Blomeyer, P., Der Notstand in den letzten Jahren
von Weimar, 1999; Esklony, D., Das Recht des inneren
Notstands, 2000; Pawlik, M., Der rechtfertigende
Notstand, 2002
Notstandsgesetze ist die Sammelbezeichnung
für die Gesamtheit der 1968 in Zusammenhang
mit einer Verfassung für den Fall eines
Staatsnotstandes geschaffenen einfachen
Bundesgesetze der Bundesrepublik
Deutschland (z. B. Ernährungssicherstellungs-
gesetz, Schutzbaugesetz, Abhörgesetz).
Lit.: Bender, E., Die Notstandsverfassung, 10. A. 1968
Nottestament ist ein in besonderer
Gefahrensituation in vereinfachter Form zu
errichtendes -> Testament, das seit 1888 als N.
bezeichnet wird.
Lit.: Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Nottingham am Trent erscheint im 6. Jh.
(Snotingaham). 1155 wird sein Stadtrecht
bestätigt. 1881/1948 erhält es eine Universität.
Lit.: Barley, M./Straw, I., Nottingham, 1969
Notverordnung ist die -> Verordnung mit
Gesetzeskraft. Sie findet sich bereits im
ausgehenden 18. Jh. (England 1766, Baden
1818, Württemberg 1819), danach sehr häufig
beispielsweise auf Grund des deutschen
Ermächtigungsgesetzes vom 4. 8. 1914 in der
Zeit des ersten Weltkrieges und auf Grund des
Art. 48 II der Weimarer Reichsverfassung in
der Weimarer Republik (1931 41, 1932 60
Notverordnungen).
Lit.: Köbler, DRG 174, 231, 243; Kroeschell, 20. Jh.;
Spiegel, L., Die kaiserlichen Verordnungen, 1893;
Friedmann, A., Geschichte und Struktur der
Notstandsverordnungen, 1903; Gather, Das
Notstandsrecht, Diss. jur. Köln 1963; Hasiba, G., Das
Notverordnungsrecht in Österreich, 1985; Maltschew, R.,
Der Rückerwerb eigener Aktien, 2004
Notweg ist die Verpflichtung eines
Eigentümers eines Grundstücks, die Benutzung
seines Grundstücks zum Durchgehen,
Durchfahren oder Durchreiten durch den
Eigentümer eines anderen Grundstücks, dem
ohne Verschulden seines Eigentümers die zur
ordnungsgemäßen Benutzung notwendige
Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt,
gegen Entschädigung zu dulden. Der N. ist als
nachbarrechtliche Eigentumsbeschränkung
bereits dem römischen Recht bekannt. Er findet
sich auch im Mittelalter und in der Neuzeit.
Lit.: Kaser § 23 III 3; Hübner § 37; Buch, G., Der
Notweg, 1919; Caroni-Rudolf, K., Der Notweg, Diss.
jur. Bern 1969; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte
des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 3 1973, 192;
Eggensperger, A., Notwegrecht, Diss. jur. Würzburg
2000
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich
ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen
Angriff von sich oder einem anderen
abzuwehren. Bereits im römischen Recht ist es
erlaubt, Gewalt mit Gewalt zurückzuweisen. Im
Frühmittelalter erscheint die N. ansatzweise, im
Hochmittelalter und Spätmittelalter häufiger (-
> Schwabenspiegel um 1275). Seit dem Ende
des 18. Jh.s wird die N. von der Verteidigung
von Leib und Leben auf jedes Rechtsgut
ausgedehnt (Preußen 1794).
Lit.: Kaser § 36 II 5; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG
87, 119, 158, 208; Mommsen, T., Römisches Strafrecht,
535
1899, Neudruck 1961; His, R., Geschichte des deutschen
Strafrechts bis zur Karolina, 1928, Neudruck 1967, 34;
Hellbling, E., Versuch, Notwehr und Mitschuld, FS H.
Eichler, 1977, 241; Koch, B., Rechtsbegriff und
Widerstandsrecht, 1985; Wacke, A., Notwehr und
Notstand, ZRG RA 106 (1989), 469
Notzivilehe ist die bei Verweigerung der
Eheschließung wegen eines kirchenrechtlichen
Ehehindernisses mögliche weltliche
Eheschließung (z. B. in Österreich 25. 5. 1868
Eherechtsgesetz).
Lit.: Floßmann, U., Österreichische Privatrechts-
geschichte, 5. A., 2005; Hoke, R., Österreichische und
deutsche Rechtsgeschichte, 2. A., 1996
Notzucht ist eine ältere, in Deutschland 1973,
in Österreich 1989 und in der Schweiz 1992
aufgegebene Bezeichnung für die Vergewalti-
gung einer Frau (lat. oppressio [F.], violentia
[F.]), die ihrerseits seit dem 16. Jh. das noch
ältere (ahd.) notnumft verdrängt.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961, 664; Wahl, G., Zur Geschichte des
Wortes Notzucht, Z. f. d. P. 9 (1907), 7; His, R., Das
Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 2 1935, 150;
Brundage, J., Law, Sex and Christian Society, 1987;
Künzel, C., Unzucht ­ Notzucht ­ Vergewaltigung, 2003
novale (lat. [N.]) Neubruch
novatio (lat. [F.]) ist im klassischen römischen
Recht die -> Novation, Schuldneuschaffung
oder Schulderneuerung.
Lit.: Kaser § 54 I; Tolkmitt, W., Die Theorie der
Novation im gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts, Diss.
jur. Göttingen 1968
Novation (lat. [F.] -> novatio) ist bereits im
klassischen römischen Recht die
Schulderneuerung, bei der infolge einer ->
Stipulation die alte Schuld (Obligation) mit
allen Nebenrechten erlischt und durch eine
neue Schuld (Obligation) ersetzt wird (z. B.
Auswechslung des Gläubigers oder Schuldners,
eine Sonderform ist die [lat.] stipulatio [F.]
Aquiliana). Die N. wird seit dem
Hochmittelalter wieder belebt. Im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) wird sie nicht
mehr erwähnt.
Lit.: Söllner § 9; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 43,
215; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985,
432, 449, 530
Novel disseisin ist im englischen Recht die von
König Heinrich II. (1133-1189) eingeführte
Klage des widerrechtlich aus seinem Besitz
Vertriebenen (disseised).
Lit.: Sutherland, D., The Assize of Novel Disseisin,
1973; Baker, J., An Introduction to English Legal
History, 4. A. 2002
Novelle (lat. [F.] novella [lex]) ist das ein
Gesetz in Einzelfragen ergänzende oder
abändernde neue Gesetz. Insbesondere werden
die nach dem -> Codex des Jahres 534 von ->
Justinian erlassenen (neuen), durch drei
verschiedene Sammlungen überlieferten
Gesetze als Novellen (zitiert z. B. als Nov.
99,2) bezeichnet.
Lit.: Söllner §§ 22, 23; Dulckeit/Schwarz/Waldstein §
43; Köbler, DRG 54; Noailles, P., Les collections de
novelles, Bd. 1f. 1912ff.; Wal, N. v. d., Manuale
novellarum, 1964; Dilcher, H., Die sizilianische
Gesetzgebung, 1975; Dölemeyer, B., Die Revision des
ABGB durch die drei Teilnovellen, Ius commune 6
(1977), 274; Novella Constitutio, hg. v. Loken, J. u. a.,
1990; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1
1997
Novemberrevolution ist die Revolution im
Deutschen Reich und in Österreich-Ungarn im
November 1918.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Elben, W., Das Problem der
Kontinuität in der deutschen Revolution, 1965; Kittel, E.,
Novembersturz 1918, Bll. f. dt. LG. 104 (1968), 42;
Görlitz, W., November 1918, 1968; Halmen, R.,
Staatstreue und Interessenvertretung, 1988
Nowgorod
Lit.: Novgorod ­ Markt und Kontor der Hanse, hg. v.
Angermann, N./Friedland, K., 2002
noxae datio (lat. [F.], auch noxae deditio) ist
bereits im altrömischen Recht die Hingabe des
Schädigers (z. B. Hauskind, Sklave, Tier),
durch die sich der Hausvater (außer durch
Leistung) von seiner grundsätzlich bestehenden
Haftung für einen auf deren Verhalten beruhen-
den Erfolg befreien kann (Noxalhaftung). Sie
wird in der Spätantike bei Hauskindern und
Sklaven eingeschränkt, im Hochmittelalter
nicht aufgenommen.
Lit.: Kaser §§ 7 I 1e, 15 I 4d, 36 V, 50 II 4a, Söllner § 8;
Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 27, 49, 65; Nehlsen,
H., Sklavenrecht, 1972
NS (Nationalsozialismus)
NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche
Arbeiterpartei)
Lit.: Pätzold, K., Geschichte der NSDAP, 1998; Block,
N., Die Parteigerichtsbarkeit der NSDAP, 2002
nuda proprietas (lat. [F.]) bloßes Eigentum
536
Lit.: Köbler, DRG 124
nudum pactum (lat. [N.]) bloßer Vertrag
(ohne besondere Formen)
Nulla poena sine culpa (lat.). Keine Strafe
ohne Schuld.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Nulla poena (F.) sine lege, nullum crimen sine
lege (lat.) ist der strafrechtliche Grundsatz, dass
niemand bestraft werden darf, wenn nicht zuvor
ein Gesetz Verhalten der entsprechenden Art
mit einer Strafe bedroht hat. Das Verbot der
Rückwirkung von neuen oder veränderten
Strafgesetzen zum Nachteil des Täters ist dabei
bereits ansatzweise dem klassischen römischen
Recht bekannt und wird in der Spätantike durch
kaiserliche Gesetze mit gewissen Einschrän-
kungen sogar ausgesprochen. Dem folgen an
sich auch das Mittelalter und die -> Constitutio
Criminalis Carolina (1532), während das
gemeine Recht den Grundsatz bis zum
ausgehenden 18. Jh. nur wenig beachtet. Erst
mit der Aufklärung entsteht der Grundsatz in
voller Gestalt des Rückwirkungsverbots, des
Analogieverbots und des Bestimmtheitsgebots
(Vereinigte Staaten von Amerika bis 1787,
Frankreich, Josephinisches Gesetzbuch 1787,
preußisches Allgemeines Landrecht 1794,
Feuerbach, Weimarer Reichsverfassung 1919, -
> Grundgesetz 1949), wobei die Vorstellung
besonderes Gewicht erhält, dass ein Eingriff
des Staates in die Freiheit des Bürgers die
Gestattung durch Gesetze voraussetzt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 204; Liebs, D.,
Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998, (Ulpian, um 170-
223, Digesten 50, 16, 131, § 1 S. 1 Halbsatz 2); Bopp,
G., Die Entwicklung des Gesetzesbegriffs, Diss. jur.
Freiburg im Breisgau 1966; Schöckel, G., Die
Entwicklung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes,
1968; Schreiber, H., Gesetz und Richter, 1976;
Schünemann, B., Nulla poena sine lege?, 1978; Bohnert,
J., P. J. A. Feuerbach, 1982; Krey, V., Keine Strafe ohne
Gesetz, 1983
Nulli res sua servit (lat.). Niemand dient die
eigene Sache.
Lit.: Kaser § 28 I 3; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln,
6. A. 1998 (Paulus, um 170-um 230, Digesten, 8, 2, 26
nullum crimen sine lege -> nulla poena sine
lege
Lit.: Krey, V., Keine Strafe ohne Gesetz, 1983
Nullum crimen sine poena (lat.). Kein
Verbrechen ohne Strafe.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Numerius Negidius (N.N.) ist der abstrakte
Beklagte des römischen Verfahrensrechts.
Lit.: Söllner § 9; Köbler, DRG 33
numerus (M.) clausus (lat.) geschlossene Zahl
(z. B. der Ausbildungsplätze oder der
zulässigen Sachenrechte)
Lit.: Wiegand, W., Numerus clausus der dinglichen
Rechte, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v.
Köbler, G., 1987, 623
Numismatik (Münzkunde) -> Münze
Lit.: Morrisson, C., La numismatique, 1992;
Wissenschaftsgeschichte der Numismatik, hg. v. Albert,
R. u. a., 1995; Bompaire, M./Dumas, F., Numismatique
médiévale, 2000; Geldgeschichte vs. Numismatik, hg. v.
Kaenel, H. u. a., 2004
nummo uno (lat.) mit einer -> Münze
Lit.: Köbler, DRG 25
nuncupatio (lat. [F.]) Verkündung
Lit.: Kaser §§ 7 I 1, 67 I 2b; Söllner § 8; Köbler, DRG 38
Nuntius (zu lat. [M.] nuntius, Bote) ist seit dem
ausgehenden Spätmittelalter der ständige
Gesandte des Heiligen Stuhles bei einem
anderen Staat.
Lit.: Kaser §§ 11 II, 58 III 2; Pieper, A., Zur
Entstehungsgeschichte der ständigen Nuntiaturen, 1894;
Biauchet, H., Les nonciatures apostoliques, 1910; Walf,
K., Die Entwicklung des päpstlichen Gesandtschafts-
wesens, 1966; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5.
A. 1972, 553; Köck, H., Die völkerrechtliche Stellung
des Heiligen Stuhles, 1975
Nürnberg ist die um eine 1050 erstmals
erwähnte, anscheinend vorsalische Grundlagen
aufweisende Reichsburg auf ursprünglich
bayerischem Siedlungsboden an der Pegnitz
erwachsende Reichsstadt. In der -> Goldenen
Bulle von 1356 belohnt Kaiser Karl IV. die
Treue der Stadt mit der Verpflichtung jedes
neugewählten Königs, seinen ersten Reichstag
in N. abzuhalten. Von 1424 (Privileg vom 19.
9. 1423) bis 1796 und von August 1938 bis
1945 (Anfang 1946) ist N. Aufbewahrungsort
der Reichskleinodien (Reichserzschatzkästlein).
1479/1484 erneuert N. durch die römisches
Recht gemäßigt aufnehmende (Neue) ->
Reformation sein Stadtrecht. Im Dritten Reich
hält Adolf Hitler in N. die Reichsparteitage ab.
1935 werden in N. auf dem Reichsparteitag
vom nach Nürnberg einberufenen Reichstag die
gegen die Juden gerichteten sog. Nürnberger
Gesetze verabschiedet (Reichsbürgergesetz
537
vom 15. 9. 1935, Gesetz zum Schutze des
deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom
15. 9. 1935) (und am folgenden Tag im
Reichsgesetzblatt verkündet. Vom 18. 10./14.
11. 1945-1. 10. 1946 finden in N. die Prozesse
gegen (24 bzw.) 22 nationalsozialistische
Hauptkriegsverbrecher statt ([12] Todesurteile
für Hermann Göring, Joachim von Ribbentrop,
Wilhelm Keitel, Ernst Kaltenbrunner, Alfred
Rosenberg, Hans Frank, Wilhelm Frick, Julius
Streicher, Fritz Sauckel, Alfred Jodl, Arthur
Seyß-Inquart, Martin Bormann]), denen bis
1949 12 weitere Verfahren in N. gegen 182
Angeklagte folgen (24 Todesurteile).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 2,
3; Köbler, DRG 139; Bremer, F., Dr. Claudius
Cantiunculas Gutachten über das Nürnberger Stadtrecht,
ZRG GA 15 (1894), 123; Knapp, H., Das alte
Nürnberger Kriminalrecht, 1896; Werminghoff, A.,
Conrad Celtis und sein Buch über Nürnberg, 1921;
Dannenbauer, H., Die Entstehung des Territoriums der
Reichsstadt Nürnberg, 1928; Franz, E., Nürnberg, Kaiser
und Reich, 1930; Nordmann, C., Nürnberger
Großhändler im spätmittelalterlichen Lübeck, 1933; Der
Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, Bd. 1ff.
1947ff., Neudruck 1984; Ellinger, W., Die Juristen der
Reichsstadt Nürnberg, in: Genealogica, Heraldica,
Juridica, 1954; Veit, L., Nürnberg und die Feme, 1955,
Pitz, E., Die Entstehung der Ratsherrschaft in Nürnberg,
1956; Schultheiß, W., Geschichte des Nürnberger
Ortsrechtes, 1957; Gedeon, A., Zur Rezeption des
römischen Privatrechts in Nürnberg, 1957; Nürnberger
Urkundenbuch, Bd 1ff. 1959ff.; Schultheiß, W., Die
Acht-, Verbots- und Fehdebücher von 1285-1400, 1960;
Das Urteil von Nürnberg 1946, 1961; Satzungsbücher
und Satzungen, hg. v. Schultheiß, W., 1963; Kunstmann,
H., Zauberwahn und Hexenprozess in der Reichsstadt
Nürnberg, 1970; Geschichte Nürnbergs in
Bilddokumenten, hg. v. Pfeiffer, G., 1970; Schall, K.,
Die Genannten in Nürnberg, 1971; Nürnberg ­
historische Entwicklung einer deutschen Stadt in Bildern,
4. Aufl. 1971; Nürnberg, hg. v. Pfeiffer, G., 1971;
Wachauf, Helmut, Nürnbergs Bürger als Juristen, 1972
(141 urkundlich nachgewiesene Juristen); Schmid, Hans-
Dieter, Täufertum und Obrigkeit in Nürnberg, 1972;
Hirschmann, Gerhard, Das Nürnberger Patriziat im
Königreich Bayern, 1971; Die Nürnberger Bürgerbücher
1 (1302-1448), hg. v. Stadtarchiv Nürnberg, 1974; Pütz,
K., Heischurteile, 1977; Leiser, W., (Die
Stadtrechtsreformation der Stadt Nürnberg),
Mitteilungen des Vereins für Geschichte der Stadt
Nürnberg 67 (1980); Reformation der Stadt Nürnberg,
hg. v. Köbler, G., 1984; Nürnberg _ Kaiser und reich
(Ausstellung), 1986; Schüßler, M., Statistische
Untersuchung des Verbrechens in Nürnberg im Zeitraum
von 1285 bis 1400, ZRG GA 108 (1991), 117; Jung, S.,
Die Rechtsprobleme der Nürnberger Prozesse, 1992;
Endres, R., Grundzüge der Verfassung der Reichsstadt
Nürnberg, ZRG GA 111 (1994), 405; Rethmeier, A.,
,,Nürnberger Rassegesetze", 1995; Wirtschaft,
Gesellschaft und Staat im Umbruch, hg. v.
Schachtschneider, K., 1995; Taylor, Die Nürnberger
Prozesse, 3. A. 1997; Schieber, M., Nürnberg, 2000;
Kastner, K., Von den Siegern zur Rechenschaft gezogen,
2001; Essner, C., Die Nürnberger Gesetze, 2002;
Henselmeyer, U., Ratsherren und andere Delinquenten,
2002; Schubert, A., Der Stadt Nutz oder Notdurft?, 2003;
Nürnberg und das Griechentum, hg. v. Konstantinou, E.,
2003; Hamm, B., Lazarus Spengler (1479-1534), 2004;
Finger, T., Die Nürnberger Gesetze, JURA 27 (2005),
161; Hansmann, U., Die Nürnberger Rassegesetze vom
15. September 1935, NJW 2005, 2648
Nutzpfand oder Nutzungspfand (sog. ältere
Satzung) ist im Hochmittelalter das Pfand, bei
dem der Gläubiger unmittelbaren Besitz an der
verpfändeten Sache (Grundstück) hat und die
Nutzungen aus ihr ziehen darf.
Lit.: Kaser § 31 III 5a; Hübner 402; Viollet, P., Histoire
du droit civil français, 1905, Neudruck 1966, 784;
Planitz, H., Das deutsche Grundpfandrecht, 1936
Nutzung ist die Frucht einer Sache oder eines
Rechtes sowie der Vorteil, den der Gebrauch
der Sache oder des Rechtes gewährt.
Lit.: Hübner; Baltl/Kocher; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Nutzungspfand -> Nutzpfand
Nutzungsrecht ist das Recht, eine Sache zu
nutzen. Es findet sich bereits im altrömischen
Recht und begegnet bis zur Gegenwart in
unterschiedlichen Gestalten. Insbesondere
bestehen in der Grundherrschaft unzählige
Nutzungsrechte an Grundstücken. -> Nieß-
brauch
Lit.: Hübner 549, 786; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG
26, 125, 163; Hübner, R., Die donationes post obitum,
1888; Ogris, W., Der mittelalterliche Leibrentenvertrag,
1961
O
Oberappellationsgericht ist in der frühen
538
Neuzeit der drittinstanzliche Gerichtshof eines
Landes. Das O. ersetzt das auf Grund von
Nichtappellationsprivilegien nicht mehr
zuständige Reichsgericht (-> Reichskammer-
gericht). Es entscheidet als dritte Instanz in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nichtprivile-
gierter Parteien und als zweite Instanz bei
schweren Strafsachen. 1877/1879 wird das O.
allgemein (durch das -> Oberlandesgericht)
beseitigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Döhring, E., Geschichte der
deutschen Rechtspflege, 1953, 26; Greb, H., Die
Verfassung des Oberappellationsgerichts der vier freien
Städte Deutschlands zu Lübeck, Diss. jur. Göttingen
1967; Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation, 1976,
291; Eisenhardt, U., Die kaiserlichen privilegia de non
appellando, 1980; Jessen, P., Der Einfluss des
Reichshofrates und des Reichskammergerichts, 1986;
Gesamtinventar der Akten des Oberappellationsgerichtes
der vier Freien Städte Deutschlands, hg. v. Lorenzen-
Schmidt, K. u. a., Bd. 1ff. 1996ff.
Oberbayerisches Landrecht ist das in mehr
als 100 Handschriften des 14. und 15. Jh.s
überlieferte Landrecht für Oberbayern von
1346. Ihm geht eine verschollene Fassung von
etwa 1335 voraus. Veranlasst ist es vermutlich
von Kaiser Ludwig dem Bayern. Es ist in 28
Titel mit 350 Artikeln gegliedert. Im
Mittelpunkt stehen Privatrecht, Strafrecht und
Verfahrensrecht. Unmittelbare Vorlagen sind
nicht erkennbar. Römischrechtliche oder kir-
chenrechtliche Einflüsse sind nicht
bestimmend, vielmehr wird im Wesentlichen
das einheimische Gewohnheitsrecht wiederge-
geben. 1518 wird das Landrecht reformiert.
1616 wird für Oberbayern und Niederbayern
ein gemeinsames Landrecht geschaffen.
Lit.: Riedner, O., Die Rechtsbücher Ludwigs des Bayern,
1911; Lieberich, H., Kaiser Ludwig der Baier als
Gesetzgeber, ZRG GA 76 (1959), 173; Schlosser, H.,
Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971; Schlosser,
H./Schwab, I., Oberbayerisches Landrecht Kaiser
Ludwigs des Bayern von 1346, 2000; Das Landrecht von
1346 für Oberbayern, hg. v. Schwab, I., 2002; Schwab,
I., Die Georgenberger Handschrift, ZRG GA 119 (2002),
326
Obereigentum (lat. dominium [N.] directum)
ist im gelehrten Recht vom Hochmittelalter bis
zum 19. Jh. die Rechtsstellung des
Obereigentümers (z. B. Lehnsherrn) eines im
geteilten -> Eigentum stehenden Gegenstandes
(z. B. Lehen). Es wird in verkennender
Ausdehnung einer römischen Quellenstelle
über einen Herausgabeanspruch des
Erbpächters entwickelt. Es entspricht
Bedürfnissen der Rechtswirklichkeit.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Haff, K., Zur Theorie eines
allgemeinen Obereigentums des fränkischen Königs,
ZRG GA 32 (1911), 325; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1 f. 1985ff.
Oberhaus -> House of Lords
Oberhof ist seit dem Spätmittelalter (ein
Gericht als) eine Auskunftsstelle für Gericht
und Einzelmenschen. Oberhöfe finden sich
sowohl in Städten wie auch auf dem Land. Ihre
Ausbildung beruht anfangs auf Freiwilligkeit.
Mit der längerdauernden Übung der Erteilung
von Auskünften entwickelt sich ein gewisses
Abhängigkeitsverhältnis. Allmählich dringt
Schriftlichkeit in das Verfahren ein. Bekannte
Oberhöfe sind etwa Magdeburg, Lübeck,
Krakau, Iglau, Kulm, Aachen, Dortmund,
Frankfurt am Main, Ingelheim, Neustadt an der
Weinstraße, Speyer, Freiburg im Breisgau oder
Nürnberg. Mit dem Vordringen des römischen
Rechts und der Ausbildung des Instanzenzuges
in der erstarkenden landesherrlichen
Verwaltung verschwindet der O. vom 16. bis in
das 18. Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 116; Der
Oberhof Iglau in Mähren, hg. v. Tomaschek, J., 1868;
Brünneck, W. v., Zur Geschichte des Kulmer Oberhofes,
ZRG GA 34 (1913), 1; Stutz, U., Der Oberhof zu
Eltville, ZRG GA 43 (1922), 303; Schwabe, W., Der
Aachener Oberhof, 1924; Bastian, J., Der Freiburger
Oberhof, 1934; Goerlitz, T., Die Oberhöfe in Schlesien,
1938; Die älteren Urteile des Ingelheimer Oberhofes, hg.
v. Erler, A., Bd. 1ff. 1952ff.; Mertz, W., Der Frankfurter
Oberhof, Diss. jur. Frankfurt am Main 1954; Gudian, G.,
Der Oberhof Ingelheim, ZRG GA 81 (1964), 267;
Müller, H., Oberhof und neuzeitlicher Territorialstaat,
1978; Weitzel, J., Über Oberhöfe, Recht und Rechtszug,
1981; Schott, C., Die Wolfacher Fragen und die
Freiburger Oberhofurteile, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 390; Zwerenz,
G., Der Rechtswortschatz der Urteile des Ingelheimer
Oberhofes, Diss. jur. Gießen 1988
Oberlandesgericht ist seit 1808 das bisherige
preußische Landesjustizkollegium und danach
das 1877/1879 geschaffene, zwischen
Reichsgericht bzw. Bundesgerichtshof und
Landgericht (bzw. oberstem Gerichtshof und
539
Landesgericht in Österreich seit 1852) stehende
Gericht (1893 im Deutschen Reich 28
Oberlandesgerichte mit 548 Richtern). ->
Oberappellationsgericht
Lit.: Köbler, DRG 200, 261; Baltl/Kocher; Kern, E.,
Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954; 250
Jahre Oberlandesgericht Celle, 1961; Festschrift zum
150jährigen Bestehen des Oberlandesgerichts
Zweibrücken, 1969; Festschrift zum 150-jährigen
Bestehen des Oberlandesgerichts Hamm, 1970; Hülle,
W., Geschichte des höchsten Landesgerichtes von
Oldenburg, 1974; Zimmer, E., Die Geschichte des Ober-
landesgerichts in Frankfurt am Main, 1976; Festschrift
zum 275-jährigen Bestehen des Oberlandesgerichts
Celle, 1986; 175 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg,
1989; 50 Jahre Oberlandesgericht und Generalstaats-
anwaltschaft Koblenz 1996; Schiller, C., Das
Oberlandesgericht Karlsruhe im Dritten Reich, 1997;
Haehling von Lanzenauer, R., Das badische
Oberlandesgericht in Freiburg, ZRG GA 119 (2002),
343; Passek, I., Die erstinstanzliche Zuständigkeit der
Oberlandesgerichte in Staatsschutzstrafsachen, 2003
Obermärker ist der Leiter der ->
Markgenossenschaft.
Oberösterreich ist in allmählicher
Entwicklung seit der Erstnennung von ahd.
ostarrihhi (996) das ob (westlich) der Enns
gelegene (Bundesland) -> Österreich(s).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Baltl/Kocher;
Schmidt, F., Die freien bäuerlichen Eigengüter in
Oberösterreich, 1941; Hoffmann, A., Das Wappen des
Landes Oberösterreich, 1947; Hoffmann, A.,
Wirtschaftsgeschichte des Landes Oberösterreich, 1952;
Pfeffer, F., Das Land ob der Enns, 1958; Grüll, G., Das
Linzer Bürgermeisterbuch, 2. A. 1959; Probleme der
Entstehung des Landes ob der Enns, Mitteilungen des
oberösterreichischen Landesarchivs 7 (1960), 125; Grüll,
G., Der Bauer im Lande ob der Enns, 1969; Sturmberger,
H., Der Weg zum Verfassungsstaat, 1972; Feigl, H.,
Rechtsentwicklung und Gerichtswesen Oberösterreichs,
1974; Sturmberger, H., Adam Graf Herberstorff, 1976;
Feigl, H., Rechtsentwicklung und Gerichtswesen
Oberösterreichs im Spiegel der Weistümer, 1974;
Putschögl, G., Die landständische Behördenorganisation
in Österreich ob der Enns, 1977; Slapnicka, H.,
Oberösterreich unter Kaiser Franz Joseph, 1982; Strätz,
H., Die oberösterreichische Landtafel von 1616/1629, in:
Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G.,
1987, 504; Lohner, J. Das landeshauptmannschaftliche
Gericht in Oberösterreich, 1988; Landtafel des
Erzherzogtums Österreich ob der Enns, Bd. 1 hg. v.
Strätz, W., 1990
Oberpfalz ist der um Neumarkt gelegene
(obere) Teil der Pfalz(grafschaft bei Rhein), die
durch Erbteilung im Hause Wittelsbach
zeitweise vom übrigen -> Bayern abgeteilt
wird. Für die O. wird 1657/1659 ein ->
Landrecht geschaffen.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Bosl, K., Das
kurpfälzische Territorium ,,Obere Pfalz", Z. f. bay. LG.
26 (1963), 3; Handbuch der bayerischen Geschichte, hg.
v. Spindler, M., Bd. 3 1971; Dittrich, H., Die Entstehung
des Oberpfälzischen Landrechts, Diss. jur. Regensburg
1991; Schroeder, F., Das Oberpfälzer Landrecht von
1657/1659, ZRG GA 110 (1993), 482
Oberpräsident ist der leitende Beamte der
zivilen Provinzialverwaltung (zwischen 4 und
12 Provinzen) in Preußen von 1806 bis (1933
bzw.) 1945 mit drei unterschiedlichen
Funktionen.
Lit.: Kube, H., Die geschichtliche Entwicklung der
Stellung des preußischen Oberpräsidenten, Diss. jur.
Berlin 1939; Die preußischen Oberpräsidenten 1815-
1945, hg. v. Schwabe, K., 1985
Oberrechnungskammer (1802) ist die sich
seit 1713 entwickelnde Zentralbehörde des
Rechnungswesens in Preußen. Die O. ist
selbständig und unabhängig. Sie wird 1869
zum -> Rechnungshof des Norddeutschen
Bundes.
Lit.: 250 Jahre Rechnungsprüfung, hg. v.
Bundesrechnungshof, 1964; Bachmann, M., Der
Bundesrechnungshof, 1967, 90
Oberschlesien -> Schlesien
Oberste Justizstelle ist das auf erste Ansätze
des Jahres 1501 zurückgehende, am 1. 5. 1749
von Maria Theresia eingerichtete Höchstgericht
(mit Präsidenten, Vizepräsidenten, Senaten und
Räten) Österreichs (oberste Revisionsinstanz in
Justizsachen und oberste Justizverwaltungsbe-
hörde), das 1848 zum Obersten Gerichtshof
wird. Die o. J. wendet subsidiär gemeines
Recht an. Mit ihr wird die Rechtsprechung aus
der Verwaltung in der obersten Instanz
ausgesondert
Lit.: Kocher, G., Die Zivilgesetzgebung und die Oberste
Justizstelle bis zum ABGB, FS H. Baltl, 1978, 309;
Kocher, G., Höchstgerichtsbarkeit und Privatrechts-
kodifikation, 1979; Maasburg, F. v., Geschichte der
obersten Justizstelle in Wien, 2. A. 1981; Ratsprotokolle
Oberste Justizstelle Tyrol-Vorarlberg. Senat 1814-1844,
Bd. 1 hg. v. Faistenberger, C., red. v. Niedermayr, M.,
540
2003
Oberster Gerichtshof für die britische Zone
ist der von 1948 bis 1950 für die britische
Besatzungszone des Deutschen Reiches
eingerichtete oberste Gerichtshof.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Zimmermann, R., Der oberste
Gerichtshof für die britische Zone, ZNR 3 (1981), 158
Oberstes bayerisches Landesgericht in
München ist ein 1877/1879 aus dem 1808 in
Bayern eingerichteten Oberappellationsgericht
abgeleitetes Gericht, dem die Verhandlung und
Entscheidung der sonst im Deutschen Reich
dem Reichsgericht zustehenden Revisionen und
Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitig-
keiten und die weitere Beschwerde der
freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist.
Seine Aufgaben werden zum 31. 12. 2004 den
drei Oberlandesgerichten Bayerns (München,
Nürnberg, Bamberg) übertragen.
Lit.: 350 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht, hg.
v. Bayerischen Staatsministerium der Justiz, 1975, 15
Oberstes Gericht ist das Höchstgericht der ->
Deutschen Demokratischen Republik.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Das Oberste Gericht der DDR,
1989
Obertribunal (1772) ist das 1703 als
Oberappellationsgericht preußischer Landestei-
le geschaffene, im 19. Jh. zum höchsten
Gericht Preußens aufsteigende Gericht, das
1877/1879 weitgehend im Reichsgericht
aufgeht.
Lit.: Sonnenschmidt, F., Geschichte des königlichen
Obertribunals zu Berlin, 1879; Schubert, W., Die
Aufhebung des Berliner Obertribunals im Juni 1879, in:
Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G.,
1987, 419
Oberverwaltungsgericht (OVG) ist das
Obergericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit
seit der zweiten Hälfte des 19. Jh.s, das später
teilweise auch Verwaltungsgerichtshof genannt
wird.
Lit.: Pauly, S., Organisation, Geschichte und Praxis der
Gesetzesauslegung des königlich preußischen
Oberverwaltungsgerichts 1875-1933, 1987; Festschrift
zum 100-jährigen Jubiläum des sächsischen
Oberverwaltungsgerichts, hg. v. Reich, S., 2002
Obervormundschaft ist die aufsichtliche
Stellung der Obrigkeit bzw. Kirche über den ->
Vormund, wie sie sich seit der karolingischen
Zeit entwickelt und im Vormundschaftsgericht
endet.
Lit.: Kraut, T., Die Vormundschaft, Bd. 1 1835; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
oblatio (lat. [F.]) Gabe, Opfer, Spende (z. B.
auch von Kindern in ein Kloster)
Lit.: Kaser § 37 II 1; Seidl, J., Die Götterverlobung von
Kindern, 1872; Laske, W., Das Problem der Mönchung,
1973
Obligatio (lat. [F.]) ist seit dem altrömischen
Recht das Schuldverhältnis. Es geht vermutlich
auf den Ausgleich von Unrechtserfolgen (später
sog. [lat.] delicta [N.Pl.]) zurück. Das bei ihnen
zunächst regelmäßig bestehende Racherecht
des Verletzten oder seiner Verwandtschaft wird
im Interesse der Allgemeinheit allmählich
eingeschränkt und durch die Hingabe von
Vermögensgegenständen (Sühneleistung) ein-
verständlich abgelöst. Sobald eine Leistung
durch den Verursacher, seine Verwandten oder
Gentilen üblich und im Rahmen eines vielleicht
nach griechischem Vorbild erstellten festen
Kataloges von Vergleichssätzen (fester
Metallwert oder vielfacher Sachwert) ver-
bindlich wird, dient der Zugriff auf die Person
des Verursachers nicht mehr der unmittelbaren
Vergeltung, sondern wohl der mittelbaren
Erzwingung der Leistung. Seine Zulässigkeit
entfällt mit der Leistung, zu welcher der
Verursacher aber anfangs nicht verpflichtet ist.
Später tritt die Befreiung von der Haftung
durch Leistung immer stärker in den
Vordergrund, so dass allmählich eine
Verpflichtung zur Leistung entsteht, welche die
ursprüngliche Haftung mehr und mehr in den
Hintergrund drängt. Vermutlich früh ist
außerdem ein Geschäft möglich, durch das
jemand sich zur Haftung verpflichtet, wobei die
Leistung bald wichtiger wird als die Haftung.
Im weiteren Verlauf werden zahlreiche
verschiedene Obligationen entwickelt
(Kontrakt, Quasikontrakt, Delikt, Quasidelikt).
Lit.: Kaser §§ 4 I 2, 32 I, 33 I, 38 IV, 56 I, 61, 84;
Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 26, 42, 62; Kuntze, J.,
Die Obligation, 1856; Levy, E., Weströmisches
Vulgarrecht, 1956; Watson, A., The Law of Obligations,
1965; Hochstein, R., Obligationes quasi ex delicto, 1971;
Zimmermann, R., The Law of Obligations, 1992;
Hartung, G., Die Naturrechtsdebatte, 2. A. 1999
Obligatio (F.) civilis (lat.) ist im römischen
Recht die auf (lat.) ius (N.) civile gegründete,
mit (lat.) actio (F.) civilis ausgestaltete ->
obligatio.
541
Lit.: Kaser § 33 II; Zimmermann, R., The Law of
Obligations, 1992
obligatio (F.) ex contractu (lat.)
Verbindlichkeit aus Vertrag
Lit.: Kaser § 38 I
obligatio (F.) ex delicto (lat.) Verbindlichkeit
aus Delikt
Lit.: Kaser §§ 38 I, 50 I
obligatio (F.) ex variis causarum figuris (lat.)
Verbindlichkeit aus verschiedenen Gründen
Lit.: Kaser § 38 I 2; Köbler, DRG 62
Obligatio (F.) honoraria (lat.) ist im
römischen Recht die erst vom Prätor oder Ädil
klagbar gemachte Verbindlichkeit.
Lit.: Kaser § 33 I
Obligation ist die aus der römischen (lat.) ->
obligatio (F.) entwickelte Verbindlichkeit
(Schuld, Schuldverhältnis). Sie wird im
Spätmittelalter mit dem römischen Recht
aufgenommen und mit den einheimischen
Schuldverhältnissen verbunden.
Lit.: Kaser §§ 33, 38, 56; Kuntze, J., Die Obligation,
1856; Roussier, J., Le fondement de l'obligation, Thse
Paris 1933; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1
1985, 393
Obligationenrecht ist das im 19. Jh.
zunehmend als besonderes Rechtsgebiet
erkannte Schuldrecht. In der -> Schweiz ist das
O. mit Einschluss der Gesellschaften und der
Wertpapiere in einem besonderen Gesetz vom
30. 11. 1911, das den fünften Teil des
Zivilgesetzbuches bildet, geregelt.
Lit.: Kaser §§ 32ff.; Köbler, DRG 182, 184, 229, 255;
Savigny, F., Das Obligationenrecht, Bd. 1f. 1851ff.;
Hundert Jahre Schweizerisches Obligationenrecht, hg. v.
Peter, H. u. a., 1982; Das Obligationenrecht 1883-1983,
hg. v. Caroni, P., 1984; Anhäuser, V., Das internationale
Obligationenrecht in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung des 19. Jahrhunderts, 1986; Handels-
und obligationenrechtliche Materialien, hg. v. Fasel, U.,
2000; Ranieri, F., Europäisches Obligationenrecht, 2. A.
2004
obligatio (F.) quasi ex contractu (lat.)
Verbindlichkeit aus vertragsähnlichem Tatbe-
stand
Lit.: Kaser § 38 I 2; Köbler DRG, 62
obligatio (F.) quasi ex delicto (lat.)
Verbindlichkeit aus deliktsähnlichem
Tatbestand
Lit.: Kaser § 38 I 2; Köbler DRG 62
Obligatio (F.) re, verbis, litteris, consensu
contracta (lat.) ist die römische Bezeichnung
für eine Verbindlichkeit aus Realvertrag,
Verbalvertrag, Litteralvertrag oder
Konsensualvertrag, wobei das beurkundete
Darlehen im nachklassischen römischen Recht
als (lat.) obligatio (F.) re et verbis aufgefasst
wird.
Lit.: Kaser §§ 38 I, 39 I 2
Obrigkeit ist die vom 15. bis zum 17. Jh.
bestimmende Bezeichnung für den Träger von
Herrschaftsrechten. Ihr entspricht die
Untertänigkeit. Der O. steht das Recht zu,
durch Gebote die gute -> Polizei bzw. ->
Ordnung zu sichern.
Lit.: Naujoks, E., Ordnungsgedanke, Zunftverfassung
und Reformation, 1958; Willoweit, D., Gebot und Verbot
im Spätmittelalter, Hess. Jb. f. LG. 30 (1980), 94;
Willoweit, D., Gesetzgebung und Recht, in: Zum
römischen und neuzeitlichen Gesetzesbegriff, hg. v.
Behrends, O. u. a., 1987, 123; Friedeburg, R. v.,
Ländliche Gesellschaft und Obrigkeit, 1997
obsequium (lat. [N.]) Nachgiebigkeit,
Gehorsam
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Observanz ist das örtlich oder persönlich (z. B.
Orden) begrenzte Gewohnheitsrecht.
Lit.: Petersen, R., Die Observanz, Diss. jur. Leipzig
1848; Köbler, G., Zur Frührezeption der consuetudo,
Hist. Jb. 89 (1969), 337
obstagium (lat. [N.]) -> Einlager
Occupatio (lat. [F.]) ist die schon dem
altrömischen Recht bekannte -> Aneignung
einer von Anfang an oder durch
Eigentumsaufgabe herrenlosen Sache.
Lit.: Kaser § 26 I; Köbler, DRG 24, 40
Ochsenfurt
Lit.: Wenisch, S., Ochsenfurt, 1972
Ockham, Wilhelm (von) (Occam/Surrey
1280/1285-München 9./10. April 1347
[Sterbedatum ungewiss]) wird nach dem
Studium der Theologie in Oxford der Ketzerei
verdächtig und flieht zu Ludwig dem Bayern.
Neben vielen Gutachten verfasst er hier wohl
um 1340 seinen (lat.) Dialogus (M.) de
potestate imperiali et papali (Zwiegespräch
über kaiserliche und päpstliche Gewalt)
zugunsten des Kaisers.
Lit.: Köbler, DRG 107; Heinen, E., Reich und Kirche bei
Wilhelm von Ockham, Diss. jur. Bonn 1955; Kölmel,
W., Wilhelm Ockham, 1962; Miethke, J., Ockhams Weg
zur Sozialphilosophie, 1969; Wilhelm von Ockham,
542
Texte zur politischen Theorie, hg. v. Miethke, J., 1995;
Leppin, V., Wilhelm von Ockham, 2003
odal (an.) Erbgut, Gut, Heimat
Lit.: Behaghel, O., Odal, SB. d. Akad. d. Wiss. München
phil.-hist. Abt. 1935, 3; Störmer, W., Früher Adel, 1973,
116, 155; Danielsen, R. u. a., Grunntrekki i norsk
historie, 1991, 49
Odofredus de Denariis (Bologna um 1200-3.
12. 1265 oder 1264) wird nach dem
Rechtsstudium in Bologna (Azo, Jacobus
Balduini) wohl 1231 Rechtslehrer in Bologna.
Er verfasst Glossen, Summen, Quaestiones,
Gutachten und Monographien.
Lit.: Köbler, DRG 107; Tamassia, N., Odofredo, in: Azzi
e memorie, 1894; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1 1973; La Pace di Costanza 1183, 1984;
Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Odowakar (um 433-493) ist ein germanischer
(skirischer) Söldnerführer, der 476 n. Chr. mit
der Absetzung des Romulus Augustulus das
weströmische Reich beendet.
Lit.: Söllner § 19; Köbler, DRG 50, 67; Chastagnol, A.,
Le senat romain sous le rgne d'Odoacre, 1966; Wes,
M., Das Ende des Kaisertums, 1967, 149
Oesfeld -> Hermann von Oesfeld
Ofen (Buda) an der Donau ist heute Teil von
Budapest. Sein in deutscher Sprache verfasstes,
in 3 Handschriften überliefertes Stadtrechts-
buch wird vermutlich zwischen 1403 und 1439
(1405-21) von dem Stadtrichter Johannes
Siebenlinder verfasst. Es gliedert sich in fünf
Teile mit 445 Artikeln (Stadtverfassung,
Kaufleuterecht). Es zeigt Beziehungen zum
Sachsenspiegel, zum Magdeburger, Iglauer und
Wiener Recht. Das Recht von O. wird an
zahlreiche Städte in Ungarn verliehen.
Lit.: Das Ofener Stadtrecht, hg. v. Mollay, K., 1959;
Kubinyi, A., Die Anfänge Ofens, 1972; Rady, M.,
Medieval Buda, 1985; Gönczi, K., Ungarisches
Stadtrecht, 1996; Buda város jogkönyve (Das
Rechtsbuch der Stadt Ofen), hg. v. Blazovich, L-. u. a.,
2001
Offene Handelsgesellschaft ist die
Handelsgesellschaft mit unbeschränkter
Haftung aller Gesellschafter. Sie erscheint in
der hochmittelalterlichen Stadt und bildet sich
in der frühen Neuzeit stärker durch.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 127, 167, 217;
Rehme, P., Geschichte des Handelsrechts, 1913; Lutz,
E., Die rechtliche Struktur süddeutscher
Handelsgesellschaften, 1976; Hagemann, H., Basler
Handelsgesellschaften, FS F. Vischer, 1983, 557; Servos,
R., Die Personalhandelsgesellschaften und die stille
Gesellschaft, Diss. jur. Köln 1984
Offenes Haus ist das einem anderen zur
(kriegerischen) Benutzung offenstehende Haus.
-> Öffnungsrecht
Lit.: Pfeiffer, G., Die Offenhäuser der Reichsstadt
Nürnberg, Jb. f. fränk. LG. 14 (1954), 153
Öffentlicher Dienst ist seit dem 19. Jh. der
Staatsdienst.
Lit.: Hattenhauer, H., Geschichte des Beamtentums,
1980; Schneider, O., Rechtsgedanken und
Rechtstechniken totalitärer Herrschaft, 1988
Öffentlicher Glaube ist das Vertrauen der
Allgemeinheit in ein öffentliches Register (z.
B. Grundbuch, Handelsregister). Anfangs
gewähren diese Register nur einen
Beweisvorteil im Streit um Grundstücksrechte.
Seit dem 18. Jh. (Preußen 1783) ermöglichen
sie allmählich den gutgläubigen Erwerb vom
Nichtberechtigten (um 1870).
Lit.: Hedemann, J., Die Fortschritte des Zivilrechts, Bd.
II 2, 1935; Schubert, W., Die Entstehung der
Vorschriften des BGB über Besitz und
Eigentumsübertragung, 1966; Hofmeister, H., Die
Grundsätze des Liegenschaftserwerbes, 1977; Buchholz,
S., Abstraktionsprinzip und Immobilienrecht, 1978
Öffentliches Recht sind alle Rechtssätze, bei
denen Berechtigter oder Verpflichteter
ausschließlich ein Träger öffentlicher Gewalt
(z. B. Staat, Gemeinde) in seiner Eigenschaft
als solcher ist. Zum öffentlichen Recht zählen
etwa Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht,
Verfahrensrecht und Strafrecht. Seinen
Ausgang nimmt die Aufteilung des Rechtes in
privates Recht und öffentliches Recht im
römischen Altertum, in dem nach einer ->
Ulpian zugeschriebenen Wendung ö. R. ist, was
die Verhältnisse des römischen Gemeinwesens
betrifft (lat. ad statum rei Romanae spectat).
Diese Einteilung ist zwar dem Mittelalter
bekannt, hat dort aber keine grundsätzliche
Bedeutung. Erst um das Jahr 1600 findet sich
das öffentliche Recht (lat. ius [N.] publicum)
als besonderes Sachfach an der Universität
(Staatsrecht). Die ersten bekannten Vertreter
des selbständigen Staatsrechts (Reichsstaats-
rechts) sind (-> Bodin [1530-1596],) ->
Limnaeus (1592-1663) und -> Pufendorf
(1632-1694). Seit Beginn des 19. Jh.s wird
543
dann eine grundsätzliche dogmatische
Trennung von öffentlichem Recht
(Machtbereich des souveränen Fürstentums)
und privatem Recht (Freiheitsraum des
Einzelnen) deutlich. Innerhalb des öffentlichen
Rechts entwickelt sich im 19. Jh. das ->
Verwaltungsrecht (Otto -> Mayer).
Lit.: Kaser § 3 II; Söllner § 18; Kroeschell, DRG 3;
Köbler, DRG 54, 143, 147, 189; Gerber, C., Über
öffentliche Rechte, 1852; Schöne, L., Privatrecht und
öffentliches Recht, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1956;
Wilhelm, W., Zur juristischen Methodenlehre im 19.
Jahrhundert, 1958; Bussi, E., Il diritto pubblico del Sacro
Romao impero, Bd. 1f. 1957ff., 2. A. 1970; Müllejans,
H., Publicus und privatus im römischen Recht, 1961;
Bullinger, M., Öffentliches Recht und Privatrecht, 1968;
Echterhölter, R., Das öffentliche Recht im
nationalsozialistischen Staat, 1970; Hoke, R., Die
Reichsstaatslehre des Johannes Limnaeus, 1968; Grimm,
D., Zur politischen Funktion der Trennung, in: Studien
zur europäischen Rechtsgeschichte, 1972, 224;
Wyduckel, D., Jus publicum, 1984; Stolleis, M.,
Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd.
1ff. 1988ff.; Pauly, W., Der Methodenwandel im
deutschen Spätkonstitutionalismus, 1993; Stolleis, M.,
Konstitution und Intervention, 2001
Öffentlichkeit ist die Zugänglichkeit eines
Vorgangs für einen nach Zahl und
Individualität unbestimmten Personenkreis. Die
Ö. ist insbesondere im Verfahrensrecht
bedeutsam. Hier drängen das Inquisitions-
verfahren seit dem Hochmittelalter und der
gelehrte Prozess seit dem Spätmittelalter die Ö.
zurück. Der Liberalismus erreicht im 19. Jh. die
Rückkehr zur grundsätzlichen Ö. des Prozesses
(Frankreich 1806/1808, deutsche Bundesstaa-
ten ab 1848). Umgekehrt versucht der Staat
eine Überwachung der Ö. im Sinne der
Allgemeinheit.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 201, 202;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1978, 413; Alber,
P., Die Geschichte der Öffentlichkeit im deutschen
Strafverfahren, 1971; Fögen, M., Der Kampf um
Gerichtsöffentlichkeit, 1974; Becher, U., Politische
Gesellschaft, 1978; Haber, G., Strafgerichtliche
Öffentlichkeit und öffentlicher Ankläger in der
französischen Aufklärung, 1979; Siemann, W., Der
,,Polizeiverein" deutscher Staaten, 1983; Körber, E.,
Öffentlichkeiten der frühen Neuzeit, 1998; Weitzel, J.,
Gerichtsöffentlichkeit, in: Information u. a., hg. v.
Haverkamp, A., 1998, 71; Das Öffentliche und Private in
der Vormoderne, hg. v. Melville, G. u. a., 1998;
Zwischen Gotteshaus und Taverne, hg. v. Rau, S. u. a.,
2004; Moos, P. v., Öffentlich und privat im Mittelalter,
2004
Öffentlichkeitsgrundsatz -> Öffentlichkeit
Öffentlichrechtlicher Vertrag ist der Vertrag
mindestens eines Hoheitsträgers mit einem
Vertragspartner über einen Gegenstand des
öffentlichen Rechts. Er wird im 20. Jh.
anerkannt.
Lit.: Köbler, DRG 259; Dewitz, R., Der Vertrag in der
Lehre Otto Mayers, 2004
officier (M.) civil (franz.) (1787/92) ->
Standesbeamter
officium (lat. [N.]) Amt, Pflicht
officium (N.) pietatis (lat.) sittliche Pflicht
Lit.: Köbler, DRG 38
Offizial ist im katholischen Kirchenrecht der
vereinzelt seit dem späten 12. Jh. (Reims,
Mainz), allgemein seit 1246 erscheinende,
gelehrte Vorsitzende der bischöflichen
Gerichtsbehörde, der als ständiger ordentlicher
berufsmäßiger Einzelrichter selbst entscheidet
(Meißen 1316, Merseburg 1330, Naumburg-
Zeitz 1340). Später ist O. ein einfacher
Beamtentitel.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 115; Steins, A.,
Der ordentliche Zivilprozess vor dem bischöflichen
Offizial, Diss. jur. Bonn 1972
Offizialat ist im katholischen Kirchenrecht die
bischöfliche Gerichtsbarkeit. -> Offizial
Lit.: Eisenhardt, U., Die weltliche Gerichtsbarkeit der
Offizialate in Köln, Bonn und Werl, 1966; Trusen, W.,
Die gelehrte Gerichtsbarkeit der Kirche, in: Handbuch
der Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1 1973,
476; Paarhammer, H., Rechtsprechung und Verwaltung
des Salzburger Offizialates, 1977; Johanek, I.,
Geistlicher Richter und geistliches Gericht, Diss. phil.
Würzburg 1981; Buchholz-Johanek, I., Geistlicher
Richter und geistliches Gericht, 1988; Schwab, C., Das
Augsburger Offizialatsregister 1348-1352, 2001
Offizialmaxime ist im Prozessrecht der
Grundsatz des Amtsprinzips. Die O. erscheint
in den hochmittelalterlichen Städten, in denen
der Richter zur Unrechtsverfolgung verpflichtet
wird. Sie gilt im -> Inquisitionsprozess.
Lit.: Köbler, DRG 117, 156
Offizier ist der Führer einer Anzahl von
Soldaten. Er ist im klassischen und spätantiken
Rom bekannt. Danach erscheint er wieder seit
544
dem Ende des 16. Jh.s. Im 19. Jh. wird er vom
Diener des Fürsten zum Diener des Staates.
Danach wird der Adel ganz allmählich durch
Bürger zurückgedrängt. Voraussetzung wird
ein höherer Bildungsstand (Abitur), eine
gewisse Dienstzeit und die Ablegung einer
Prüfung.
Lit.: Sossidi, E., Die staatsrechtliche Stellung der
Offiziere, 1939; Beyer, P., Das Leitbild des deutschen
Offiziers, 1964; Demeter, K., Das deutsche
Offizierskorps, 4. A. 1965; Untersuchungen des
Offizierskorps, 1962
Öffnung ist eine frühneuzeitliche Bezeichnung
für ein -> Weistum.
Öffnungsrecht ist seit dem Hochmittelalter das
Recht, von einem Inhaber eines befestigten
Ortes die Öffnung und die Einräumung der
Nutzung zu verlangen. Träger des Öffnungs-
rechts ist vor allem der Lehnsherr, später der
Landesherr. -> offenes Haus
Lit.: Conrad, H., Geschichte der deutschen
Wehrverfassung, Bd. 1 1939; Hillebrand, F., Das
Öffnungsrecht, Diss. phil. Tübingen 1967
Ofner, Julius (Horschenz 1845-Wien 1924)
wird nach dem Rechtsstudium in Prag und
Wien Anwalt, Richter und Politiker. Er setzt
sich für eine soziale Fortentwicklung des
Rechts ein.
Lit.: Brauneder, W., Leseverein und Rechtskultur, 1992
OGH -> Oberster Gerichtshof
Okkupation (F.) Besetzung
Lit.: Latour-Vogelsang, Okkupation und Wiederaufbau,
1973
Ökonomie (F.) Wirtschaft
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Marx, K., Zur Kritik der
politischen Ökonomie, 1859; Söllner, F., Die Geschichte
des ökonomischen Denkens, 1999; Sandi, M., Ökonomie
des Raumes, 1999; Schefold, B., Beiträge zur
ökonomischen Dogmengeschichte, 2004
Ökonomische Analyse des Rechts ist eine von
den Vereinigten Staaten von Amerika im
späten 20. Jh. (1975ff.) übernommene Betrach-
tungsweise des Rechts, die über die
Einbeziehung der Wirklichkeit nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten die
Grundlage der Rechtsordnung zu verändern
versucht.
Lit.: Horn, N., Zur ökonomischen Rationalität des
Privatrechts, AcP 176 (1976), 307; Posner, R., Economic
Analysis of Law, 1977; Assmann, u. a., Ökonomische
Analyse des Rechts, 1993; Schäfer, H./Ott, C., Lehrbuch
der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, 2. A. 1995;
Eidenmüller, H., Effizienz als Rechtsprinzip, 2. A. 1998
Oktoberdiplom ist das nach der Niederlage
gegen die italienische Einigungsbewegung am
20. 10. 1860 gewährte neue Staatsgrundgesetz
in -> Österreich, demzufolge die Gesetzgebung
unter Mitwirkung der Landtage oder des
Reichsrates ausgeübt werden soll. Es will die
Vollgewalt des Kaisers wahren, die Bildung
eines allgemeinen Parlamentes umgehen und
die Stellung des Adels stärken. Es findet aber
weder in Ungarn noch in Böhmen Billigung.
Seinem Scheitern folgt am 26. 2. 1861 das ->
Februarpatent.
Lit.: Köbler, DRG 194; Baltl/Kocher
Oktroi ist die Verleihung, Bewilligung oder
Bevorrechtung. Im 19. Jh. wird O. eine
Möglichkeit der Verfassungsgewährung (z. B.
Bayern 1808/1818, Nassau 1814, Waldeck
1814, Württemberg 1815-1818, Kurhessen
1815/1816, Baden 1818, Lippe-Detmold 1819,
Hessen-Darmstadt 1820, Sachsen-Meiningen
1829, Preußen 1848, Österreich 4. 3. 1849).
Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5.
A. 2005
Oktroisystem ist das im frühneuzeitlichen
Recht herrschende System der Verleihung von
Rechten durch staatliche Urkunde. Es wirkt
sich insbesondere auch auf die Entstehung
juristischer Personen aus. Hier wird es im 19.
Jh. durch das System der Konzession und
danach der Normativbestimmungen (1870)
ersetzt.
Lit.: Köbler, DRG 161, 167, 217
oktroyierte Verfassung -> Oktroi, Verfassung
Olaus (Olavus) Petri (Örebro 6. 1. 1493?-
Stockholm 19. 4. 1552) wird nach dem
Theologiestudium in Wittenberg (Melanchthon,
Luther) Diakon in Strängnäs, 1524 Sekretär in
Stockholm und Pfarrer der Stadtkirche sowie
1531 (bis 1533) Kanzler. Er verfasst (43)
bedeutende Richterregeln (domarereglerna)
(mit 21 Rechtssprichwörtern).
Lit.: Schmidt, G., Die Richterregeln des Olavus Petri,
1966
Oldenburg ist seit der Mitte des 12. Jh.s eine
nach der Burg O. an der Hunte benannte
Grafschaft, die 1774 Herzogtum und 1918
Freistaat wird und 1946 in -> Niedersachsen
aufgeht.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kohl, D., Das
545
Oldenburger Stadtrecht, Oldenburger Jahrbuch 34
(1930), 415; Krahnstöver, H., Die Entwicklung der
oldenburgischen Justizorganisation von 1699 bis 1879,
1955 (masch.schr.); Sellmann, M., Entwicklung und
Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in
Oldenburg, 1957; Hartong, K., Beiträge zur Geschichte
des oldenburgischen Staatsrechts, 1958; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,3,3698; Hülle, W., Geschichte des höchsten
Landesgerichts von Oldenburg (1573 bis 1935), 1975;
Hülle, W., Geschichte der oldenburgischen
Anwaltschaft, 1977; Rössler, L., Die Entwicklung der
kommunalen Selbstverwaltung, 1985; Geschichte des
Landes Oldenburg, hg. v. Eckhardt, A. u. a., 3. A. 1988;
175 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg, 1989
Oldenburger Bilderhandschrift ->
Bilderhandschrift
Oldendorp, Johannes (Hamburg um 1488-
Marburg 3. 6. 1567), Kleinkaufmannssohn,
wird nach dem von seinem Onkel Albert
Krantz geförderten Rechtsstudium in Rostock
und Bologna 1516 Rechtslehrer in Greifswald,
1520 in Frankfurt an der Oder, 1521 Professor
in Greifswald, 1526 in Rostock, 1536 in Köln
und 1543 in Marburg. Bekannt wird er durch
verschiedene Schriften zur Ausbildung, in
denen er früh naturrechtliche Gedankengänge
aufgreift. Bedeutsam ist auch sein Einsatz
zugunsten der freien Beweiswürdigung des
Richters.
Lit.: Dietze, H., Johannes Oldendorp, 1933; Wolf, E.,
Große Rechtsdenker, 1939, 4. A. 1963, 138; Mack, P.,
Das Rechts- und Staatsdenken des Johannes Oldendorp,
Diss. jur. Köln 1966
Oléron ist die vor der französischen Westküste
gelegene Insel, nach der das in den privat
aufgezeichneten, durch 30 Handschriften des
14. und 15. Jh.s bezeugten Rôles d'Oléron
niedergelegte Seerecht benannt ist. Dieses
weistumsartige Seerecht stammt sowohl aus
mittelmeerischen wie auch aus nordwesteuro-
päischen Gewohnheiten. Nach Oléron hat es
wohl den Namen, weil dort das vielleicht kurz
vor 1286 geschaffene Original der Aufzeich-
nung aufbewahrt wurde. Das Seerecht gliedert
sich in 24 Artikel und behandelt Reeder,
Schiffer, Schiffsmannschaft, Lotsen und
Befrachter. Seit dem 14. Jh. wirken sich die
Rôles d'Oléron an vielen Orten aus ( -> Siete
Partidas, Vonnisse von Damme, hansische
Ordinancie, Liber Horn in London,
Amsterdamer Ordonnantie, Seerecht von
Visby, Gotlands Waterrecht, Frankreich 1681).
Lit.: Das Seerecht von Oléron nach der Handschrift
Troyes (1386), hg. v. Zeller, H., 1906; Perels, L., Das
Seerecht von Oléron, ZRG GA 32 (1911), 246; Krieger,
K., Ursprung und Wurzeln der Rôles d'Oléron, 1970;
Shephard, J., Les Rôles d'Oléron, 1985
Oligarchie (F.) Herrschaft weniger
Lit.: Ostwald, M., Oligarchia, 2000
Olmütz an der March westlich des sog.
niederen Gesenkes in Mähren erhält 1351 auf
Befehl Kaiser Karls IV. von den Schöffen von
Breslau das Recht Magdeburgs mitgeteilt und
wird 1352 als -> Oberhof für alle mährischen
Orte sächsisch-magdeburgischen Rechts
bestätigt (ab 1343 Stadtbuch des Schreibers
Johann, ab 1430 Stadtbuch des Schreibers
Wenzel von Iglau). Für mehr als 30 Städte und
80 kleinere Orte wirkt sich dies in allmählicher
Abnahme bis 1705 aus. In der Mitte des 16.
Jh.s wird nach dem Vorbild Breslaus von dem
Stadtschreiber Heinrich Polanus (aus Polans-
dorf) die Olmützer Gerichtsordnung schriftlich
niedergelegt, die Vogt und Schöffen kennt und
vom gelehrten Prozess nur geringfügig
beeinflusst ist. 1569/1576 erhält O. eine
Universität (bis 1782). Am 29. 11. 1859
verzichtet -> Preußen angesichts der
Überlegenheit Russlands in der mit Österreich
geschlossenen sog. Olmützer Punktation auf
die Verwirklichung der deutschen Einheit unter
seiner Führung.
Lit.: Bischoff, F., Deutsches Recht in Olmütz, 1855;
Fischel, A., Die Olmützer Gerichtsordnung, 1903;
Weizsäcker, W., Breslau als Oberhof mährischer Städte,
Z. d. Vereins f. Gesch. Schlesiens 72 (1938), 25;
Schüßler, M., Verbrechen im spätmittelalterlichen
Olmütz, ZRG GA 111 (1994), 148; Spáèilová, L./Spáèil,
V., Památná kniha olomoucká (kodex Václava z Jihlavy)
z let 1430-1492, 1528, 2004
Olympia
Lit.: Günther, R., Olympia. Kult und Spiele in der
Antike, 2004; Sinn, U., Das antike Olympia, 2004;
Swaddling, J., Die olympischen Spiele in Athen, 2004
Ombudsmann ist der Mensch, der als
Verfassungsorgan den Einzelnen gegen
staatlich-behördliche Rechtsverletzung
schützen soll. Der O. erscheint zuerst im
Stadtrecht des Königs -> Magnus Hakonarson
(1263-1280) für Bergen als Bevollmächtigter
546
des Königs. 1809 wird er in Schweden in die
Verfassung aufgenommen. Seit dem 20. Jh.
wird er im Interesse des Einzelnen tätig.
Seitdem breitet sich die Einrichtung des
Ombudsmanns unter verschiedenen
Bezeichnungen (z. B. Volksanwalt, Wehrbeauf-
tragter) weiter aus (Finnland 1919, Israel 1950,
Deutschland 1957, Dänemark 1962, Großbri-
tannien 1967, Österreich 1977, Rumänien
1978).
Lit.: Hansen, J., Die Institution des Ombudsmannes,
1972; Wild, E., Der Ombudsmann in Deutschland, Diss.
jur. Würzburg 1972; Rowat, D., The Ombudsmann plan,
1973
Opera (N.Pl.) publica (lat.) sind seit der
frühen Neuzeit als Strafen verhängte
öffentliche Arbeiten (z. B. Festungsbau,
Karrenziehen, Schiffsziehen, Galeerenrudern,
Straßenkehren).
Lit.: Bohne, G., Die Freiheitsstrafe, Bd. 2 1925, 275;
Franke, H., Die Gefängnisarbeit, Diss. jur. Würzburg
1926; Rüping, H., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4.
A. 2002
Operis novi nuntiatio (lat. [F.]) ist im
römischen, teilweise später aufgenommenen
Recht die Untersagung fremder Bauführung
durch einen Beeinträchtigten.
Lit.: Kaser § 23 III 8; Kroeschell, DRG 2
Opfer ist zunächst die Darbietung einer Sache,
dann die Erduldung eines Übels und schließlich
der dadurch Beeinträchtigte. Während sich das
herkömmliche Strafrecht hauptsächlich mit
dem Täter und seiner Bestrafung beschäftigt,
gewinnt in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s auch
das O. an Bedeutung (Viktimologie). Seit 1976
verpflichtet ein Gesetz in Deutschland den
Staat zur Entschädigung der O. eines
Gewaltverbrechens. Zunehmend wird auch ein
Täter-Opfer-Ausgleich angestrebt.
Lit.: Köbler, DRG 263; Schulte, R., Die Messe als Opfer
der Kirche, 1959; Kunz, E./Zeller, G.,
Opferentschädigungsgesetz, 3. A. 1995
Oppidum (lat. [N.]) Siedlung, Stadt, im
Mittelalter auch Dorf. Geschichtlich
bemerkenswert sind die (etwa 170 bekannten)
oppida (N.Pl.) der Kelten (der Zeitenwende) (z.
B. Manching bei Ingolstadt).
Lit.: Köbler, DRG 32; Köbler, LAW; Dehn, W., Die
gallischen oppida bei Cäsar, Saalburg-Jahrbuch 10
(1951), 36; Krämer, W./Schubert, F., Die Ausgrabungen
in Manching, 1970
Opportunitätsprinzip ist der Zweckmäßig-
keitsgrundsatz des staatlichen Handelns. Dem
O. steht das Legalitätsprinzip gegenüber. Die
Staatsanwaltschaft darf nach Beseitigung der
unterschiedlichen Regelungen des früheren 19.
Jh.s (Preußen 3. 1. 1849, Baden 6. 3. 1854,
Frankfurt am Main 13. 5. 1856 u. a.) seit
1877/1879 (§ 152 StPO) nur in bestimmten
Grenzen das O. anwenden (anders z. B.
Vereinfachungsverordnung vom 13. 12. 1944).
Lit.: Hertz, J., Die Geschichte des Legalitätsprinzips,
Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1935; Schurer, K., Die
Entwicklung des Legalitätsprinzips, Diss. jur. Hamburg
1965; Schroeder, F., Legalitätsprinzip und
Opportunitätsprinzip heute, in: FS K. Peters 1974, 411
Opposition ist die Gesamtheit der einer
Regierung gegenüberstehenden politischen
Kräfte. Die in der ersten Hälfte des 18. Jh.s in
England entwickelte O. ist wesentlicher
Bestandteil der freiheitlichen Demokratie seit
der Mitte des 19. Jh.s.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1978, 469;
Rothfels, H., Die Opposition gegen Hitler, 3. A. 1969;
Hoffmann, P., Widerstand-Staatsstreich-Attentat, 1969;
Barth, R., Argumentation und Selbstverständnis, 1976;
Brunner, K., Oppositionelle Gruppen im Karolingerreich,
1979
Oratio (F.) Severi (lat.) ist der übliche Name
für ein an Vormünder gerichtetes Verbot des
römischen Kaisers Septimius Severus des
Jahres 195 n. Chr., ländliche oder stadtnahe
Grundstücke eines -> Mündels zu veräußern
oder zu verpfänden.
Lit.: Kaser § 62 III 3; Söllner § 15
Ordal ist die dem vom Altfränkischen
beeinflussten Altenglischen entnommene
wissenschaftliche Bezeichnung für das früh-
mittelalterliche -> Gottesurteil seit dem 19. Jh.
Lit.: Liebermann, F., Ordalien heißen und kalten Wassers
vermengt, ZRG GA 41 (1920), 382; La preuve, Bd. 2
1965; ®ontar, J., Ein Kerzenordal aus Kamnik (Stein) in
Oberkrain vom Jahre 1398, ZRG GA 92 (1975), 194
Orden ist die dem römischen
Gesellschaftswesen nachgebildete christliche
Menschengemeinschaft und seit dem 17. Jh.
das auszeichnende Ehrenzeichen. Von
Mönchsorden lässt sich dabei entweder seit
dem frühen 9. Jh. (Synode von Aachen 816)
oder seit dem 12. Jh. (-> Zisterzienser)
sprechen. Im 12. Jh. entstehen geistliche
Ritterorden (1190 -> Deutscher Orden) und
547
weltliche Ritterorden (Kastilien 1158). Nach
Gnadenpfennigen des 16. Jh.s erscheinen
militärische Verdienstorden in der zweiten
Hälfte des 17. Jh.s. Das Recht, O. zu verleihen
und zu stiften ist Hoheitsrecht, das seit dem 19.
Jh. zunehmende gesetzliche Regelung erfährt.
Der Orden pour le mérite für Wissenschaften
und Künste stammt von 1842.
Lit.: Gritzner, M., Handbuch der Ritter- und
Verdienstorden, 1893, Neudruck 1962; Heimbucher, M.,
Die Orden und Kongregationen der katholischen Kirche,
Bd. 1f. 1933f., Neudruck 1965; Gordon, L., British
orders and awards, 1959; Heydenreich, B., Ritterorden
und Rittergesellschaften, Diss. phil. Würzburg 1961;
Höhne, H., Der Orden unter dem Totenkopf, Bd 1f.
1969; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A.
1972, 80; Werlech, R., Orders and decorations, 2. A.
1974; Boockmann, H., Der Deutsche Orden, 1981;
Orden pour le mérite, 1984; Mönchtum, Orden, Klöster,
hg. v. Schwaiger, G., 2. A. 1994; Kulturgeschichte der
christlichen Orden, hg. v. Dinzelbacher, P., 1997;
Kirchner, H., Deutsche Orden und Ehrenzeichen, 5. A.
1997; Nimmergut, J., Deutsche Orden und Ehrenzeichen,
5. A. 2000; Ballweg, J., Konziliare oder päpstliche
Ordensreform, 2001; Lehmann, F., Der rote Adlerorden
(1705-1918), 2002; Schwaiger, G./Heim, M., Orden und
Klöster, 2002
Ordenaçoes Afonsinas ist die nach König
Alfons V. von Portugal benannte, 1448 bzw.
1454 fertiggestellte Sammlung von
Rechtsquellen (königliche Regierung und
Verwaltung 62 Titel, Kleriker, Lehen, Mauren
und Juden 123 Titel, Zivilverfahren 128 Titel,
Privatrecht 112 Titel, Strafe 121 Titel).
Lit.: Albuquerque, M. de/Albuquerque, R. de, Historia
do Direito Portugues, 1983; Wolf, A., Gesetzgebung in
Europa, 2. A. 1996, 195
Ordenaçoes Filipinas ist die Sammlung des
portugiesischen Rechts von 1603.
Ordenaçoes Manuelinas ist die Überarbeitung
der -> Ordenaçoes Afonsinas unter König
Manuel I. von 1521.
Lit.: Wolf, A., Gesetzgebung in Europa, 2. A. 1996, 196
Ordensregel ist die die Verhältnisse in einem -
> Orden bestimmende, meist vom Ordensstifter
stammende Regel. Sie beruht auf der
Gesamtheit der Erfahrungen des seit dem 4./5.
Jh. entstehenden Mönchtums, die Augustinus
und Benedikt von Nursia bereits in Regeln
fassen. Von ihnen weichen die Ordensregeln
des 12. Jh.s ab, weswegen das Laterankonzil
des Jahres 1212 die Zahl der zulässigen
Ordensregeln auf die Regeln der heiligen
Basilius, Augustinus, Benedikt und Franziskus
begrenzt.
Lit.: Holste, L., Codex regularum monasticarum et
canonicarum, Bd. 1ff. 1661; Balthasar, H. v., Die großen
Ordensregeln, 2. A. 1961; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Handbuch des
katholischen Kirchenrechts, hg. v. Listl, J., 1983, 476
Ordensschule ist vor allem seit dem
Hochmittelalter die für einen bzw. von einem -
> Orden geführte -> Schule (z. B. der
Franziskaner, Dominikaner usw.).
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Orderpapier ist das Wertpapier, das zwar eine
bestimmte, namentlich bezeichnete Person als
berechtigt benennt, aber den Aussteller auch
verpflichtet, an eine vom Benannten durch ->
Indossament bestimmte Person zu leisten.
Orderpapiere finden sich schon seit dem
Altertum, werden als besondere Art der
Wertpapiere aber erst im 19. Jh.
zusammengefasst. Dazu zählen Wechsel,
Scheck, die Papiere der §§ 300ff. ADHGB
(1861) bzw. 363 HGB (1897/1900),
Namensaktie und Reichsbankanteilsschein. Die
namengebende Orderklausel erscheint im 12.
Jh. und gelangt über Italien und Frankreich im
17. Jh. nach Deutschland.
Lit.: Hübner 597; Mann, Mecklenburgische
Rentenbriefe, ZRG GA 7 (1886), 116; Goldschmidt, L.,
Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.)
1891, 385ff., Neudruck 1957; Behrend, F., Die
unvollkommenen Orderpapiere, Diss. jur. Berlin 1892;
Schultze-v. Lasaulx, H., Beiträge zur Geschichte des
Wertpapierrechts, 1931; Thieme, H., Zur
wertpapierrechtlichen Funktion mittelalterlicher
Urkunden, FS H. Eichler, 1977, 645
Ordinancie (unde insettinge) ist die
Aufzeichnung der von den niederländischen
Hafenstädten im Seehandel angewandten
Rechtssätze aus dem Ende des 14. Jh.s. Ihr liegt
die -> Vonnisse von Damme und damit
mittelbar die -> Rôles d'Oléron zugrunde.
Lit.: Landwehr, G., Prinzipien der Risikotragung beim
Seefrachtvertrag, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u.
a. , 1997
Ordinarius (lat. [M.]) ist der ordentliche
Universitätsprofessor. Ursprünglich ist der o.
anscheinend der Vorsitzende des
Spruchkollegiums einer Fakultät. Auch nach
548
Abschaffung dieser Einrichtung (1877/1879)
bleibt der Name für den berufenen und zum
ordentlichen Professor ernannten Gelehrten
erhalten, tritt aber in der zweiten Hälfte des 20.
Jh.s im Kampf vieler gegen die
Ordinarienuniveristät (1968, ,,Hinter den
Talaren steckt der Muff von 1000 Jahren")
zurück und wird im Zuge der Demokratisierung
der Universität als amtliche Bezeichnung mehr
und mehr aufgegeben.
Lit.: Trier, J., De officio ordinarii, 1743; Savigny, F. v.,
Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter, Bd. 3 2.
A. 1834, Neudruck 1961, 262; Kaufmann, G.,
Geschichte der deutschen Universität, Bd. 2 1896,
Neudruck 1958, 210
Ordinatio (F.) de inquisitione consue-
tudinem facienda ist das französische Gesetz
von 1270, das königliches Verfahrensrecht
auch im örtlichen Gericht anwendbar macht
und das mündliche Verfahren teilweise in ein
schriftliches Verfahren umwandelt.
Ordnung ist der geregelte Zustand. Von
Vorstellungen des Altertums und der
Christenheit über regelmäßige Abläufe
ausgehend besteht bereits im Frühmittelalter
eine O. etwa des Gottesdienstes oder auch der
Krönung. Anscheinend seit dem 9. Jh. erörtert,
greift im 12. Jh. der Gedanke der O. auf das
Verfahren über. Seit dem Spätmittelalter wird
die Herstellung der O. ganz allgemein zur
Aufgabe des Herrschaftsträgers, der durch
ordnende Vorschriften für den guten Zustand (-
> Polizei) des Gemeinwesens sorgen soll. Von
daher wird die Polizei zur Wahrung von
Sicherheit und O. bestimmt. Erst in der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s wird die Verwaltung
entpolizeilicht, so dass besondere
Ordnungsbehörden entstehen.
Lit.: Köbler, DRG 151, 198, 259; Schmidt, E., Die
maximilianischen Halsgerichtsordnungen, 1949;
Schmelzeisen, G., Polizeiordnung und Privatrecht, 1955;
Recktenwald, W., Verbrechen gegen die öffentliche
Ordnung, Diss. jur. Bonn 1956; Landes- und
Polizeiordnungen, hg. v. Schmelzeisen, G., 1968; Götz,
V., Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 1971;
Bauer, V., Kleiderordnungen in Bayern, 1975; Siemann,
W., Deutschlands Ruhe, Sicherheit und Ordnung, 1980;
Die Ordnungen des Reichshofrates 1550-1766, hg. v.
Sellert, W., Bd. 1 1981; Dick, B., Die Entwicklung des
Kameralprozesses, 1981; Ordnung und Aufruhr im
Mittelalter, hg. v. Fögen, T., 1995; Köbler, G., Recht,
Gesetz, Ordnung, in: Funktion und Form, hg. v.
Kroeschell, K. u. a., 1996, 93; Schröder, J.,
Wissenschaftliche Ordnungsvorstellungen, Ius commune
24 (1997), 25; Köbler, G., Wie der Streit die Ordnung
fand und so die Prozessordnung entstand, in:
Gedächtnisschrift W. Litewski, 2003
Ordnungsrecht ist in Deutschland seit der
Entpolizeilichung der Verwaltung in der
zweiten Hälfte des 20. Jh.s die Gesamtheit der
die öffentliche -> Ordnung betreffenden
Rechtssätze.
Lit.: Götz, V., Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht,
1971
ordo (lat. [M.]) Reihe, Stand, Reihenfolge,
Aufeinanderfolge, Ordnung
Lit.: Manz, L., Der Ordogedanke, 1937; Die ordines für
die Weihe, hg. v. Elze, R., 1960; Köbler, G., Recht,
Gesetz, Ordnung, in: Funktion und Form, hg. v.
Kroeschell, K. u.a, 1996, 93; Schneider, H., ein
unbekannter Ordo ad principem consecrandum aus dem
süditalienischen Normannenreich, DA 60 (2004), 54
Ordo (M.) decurionum ist in der Spätantike
der Gemeinderat.
Lit.: Köbler, DRG 32, 55, 58
ordo (M.) equester (lat.) Ritterstand (der
Römer)
Lit.: Köbler, DRG 32
ordo (M.) iudiciarius (lat.) -> ordo (M.) iudicii
(lat.)
Ordo (M.) iudicii (lat.) ist die seit dem 9. Jh.
erörterte und nach ersten Vorläufern des 11.
Jh.s (Notum fieri volumus [Pavia?, 1. H. des
11. Jh.s], Imperator Iustinianus omnibus
[Pavia?, um 1050], Libellus conventionis
[Norditalien?, drittes Viertel des 11. Jh.s], De
actionum varietate) seit dem 12. Jh. unter
verschiedenen Bezeichnungen erscheinende
Gerichtsordnung bzw. Prozessordnung (vgl.
noch -> Zivilprozessordnung, -> Strafprozess-
ordnung).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Haubrichs, W., Ordo als Form,
1969; Fowler-Magerl, L., Ordo iudiciorum vel ordo
iudiciarius, 1984; Litewski. W., Mündliche Klage und
Klageschrift in den ältesten ordines iudiciarii, FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Litewski, W.,
Der römisch-kanonische Zivilprozess nach den älteren
ordines iudiciarii, 1999; Köbler, G., Wie der Streit die
Ordnung fand und so die Prozessordnung entstand, in:
Gedächtnisschrift W. Litewski, 2003
Ordo (M.) iudicii terre Boemie ist die
Privatarbeit der Mitte des 14. Jh.s, die in der ->
549
Maiestas Carolina (vor 1355) Böhmens
Verwendung findet.
Lit.: Werunsky, E., Der Ordo iudicii terre Boemie, ZRG
GA 10 (1889), 98
Ordonnance (lat. [F.] ordinatio) ist das in
Frankreich im 12. Jh. erscheinende königliche
oder fürstliche Gesetz. Als älteste o. wird das
von König Ludwig VII. von Frankreich allein
aus königlicher Gewalt erlassene (lat. [N.])
edictum angesehen, in dem 1144 die
Verbannung getaufter, aber ins Judentum
zurückgefallener Juden angeordnet wird. Im 13.
Jh. nimmt die Zahl der ordonnances, die der
König allein erlassen kann, mit der starken
Vermehrung des Königsgutes (Krondomäne)
zu. In der Folge ergehen zahlreiche wichtige
ordonnances. Nach 1629 sind dabei die Stände
von der Mitwirkung in allen ordonnances
ausgeschlossen. Fürstliche ordonnances haben
besondere Bedeutung etwa für Normandie,
Anjou, Bretagne, Burgund, Brabant, Savoyen
oder Flandern.
Lit.: Recueil général des anciennes lois françaises, hg. v.
Isambert, F., 1822ff.; Petiet, R., Du pouvoir législatif en
France, 1891; Regnault, H., Les ordonnances civiles, Bd.
1f. 1929ff.; Olivier-Martin, F., Histoire du droit français,
1948, Neudruck 1988, 348; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechts-
geschichte, hg. v. Coing, H., 1ff. 1973ff., Bd. 1 639ff., II
3, 187; Köbler, G., Recht, Gesetz, Ordnung, in: Funktion
und Form, hg. v. Kroeschell, K. u. a., 1996, 93
Ordonnance civile touchant la réformation
de la justice ist das französische Gesetz von
1667 über die Gerichtsverfassung.
Ordonnance criminelle ist das französische
Gesetz von 1670, das die ordonnance de
Villers-Cotterets zu Lasten des Angeklagten
abändert.
Ordonnance de la marine ist das französische
Gesetz des Jahres 1681, das in fünf Büchern
das Seehandelsrecht gesetzlich festlegt.
Lit.: Regnault, H., Les ordonnances civiles, Bd. 1f.
1929ff.; Morisset, J., Der Frachtvertrag in der
Ordonnance de la marine, 1996
Ordonnance de Montils-les-Tours ist das
französische Gesetz von 1454, das die
Sammlung, Aufzeichnung und Überprüfung der
-> coutumes anordnet.
Ordonnance de Orléans ist das französische
Gesetz von 1439, das dem König ein stehendes
Heer zugesteht und den kleinen Baronen das
Recht der Fehde entzieht.
Ordonnance de Villers-Cotterets sur le fait
de la justice ist das französische Gesetz von
1539, welches das Verfahren beschleunigt,
weltliche Gerichtsbarkeit und kirchliche
Gerichtsbarkeit trennt, Zivilstandsregister
vorsieht, den Staatsanwalt zur Partei des
Strafverfahrens macht und Schriftlichkeit und
Vertraulichkeit regelt.
Ordonnance du commerce ist das
französische Gesetz von 1673 über Kaufleute,
Handelsgeschäfte und Handelsgerichte.
Lit.: Regnault, H., Les ordonnances civiles, Bd. 1f.
1929ff.
Ordonnance sur les donations ist das fran-
zösische Gesetz von 1731 über Schenkungen.
Lit.: Regnault, H., Les ordonnances civiles, Bd. 1f.
1929ff.
Ordonnance sur les testaments ist das
französische Gesetz von 1735 über das
Testamentsrecht.
Lit.: Regnault, H., Les ordonnances civiles, Bd. 1f.
1929ff.
Ordonnance sur les substitutions ist das
französische Gesetz von 1747/1748 über die
Einsetzung eines Ersatzerben.
Lit.: Regnault, H., Les ordonnances civiles, Bd. 1f.
1929ff.
Ordonnance von Paris (Réformation de
moeurs dans le Languedoc et le Languedoil) ist
das französische Gesetz von 1254, das die
baillis an die örtlichen Rechte bindet und dem
König die Möglichkeit der Änderung vorbehält.
Ordre public (frz.) ist die Gesamtheit der die
öffentliche Ordnung eines Gemeinwesens
bestimmenden Grundsätze. Der o. p. wird im
19. Jh. aus dem französischen Recht als
Bezeichnung der älteren guten Ordnung
übernommen. Im internationalen Privatrecht ist
ein den o. p. verletzender ausländischer
Rechtssatz nicht anwendbar.
Lit.: Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und
Verwaltungslehre, 2. A. 1980; Simitis, K., Gute Sitten
und ordre public, 1960
Organ ist (in menschliche Gegebenheit auf
juristische Kunstfiguren übertragender
Betrachtungsweise) der für eine als solche nicht
handlungsfähige juristische Person (wie ein
menschliches Körperorgan) handelnde Mensch
(z. B. handelt der Verein nicht durch einen
Vertreter, sondern durch ein Organ).
550
Lit.: Köbler, DRG 257; Geschichtliche Grundbegriffe,
Bd. 4 1978, 519
Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Lit.: Leue, N., Die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa, 1999
Organklage ist die -> Klage eines -> Organs
zur Durchsetzung der von ihm beanspruchten
Rechte gegenüber der umfassenderen
Gesamteinheit. Sie entsteht erst in der jüngeren
Vergangenheit.
Organschaft ist die Stellung und Tätigkeit als -
> Organ.
Lit.: Kaser §§ 11 II, 17 I
Oriflamme (F.) ist die Kirchenfahne der Abtei
St. Denis bzw. Heeresfahne Frankreichs vom
11. bis 15. Jh.
Lit.: Lombard-Jourdan, A., Fleur de lis et oriflamme,
1991
originär (ursprünglich)
Orléans -> Kapetinger
Orléans an der Loire geht auf das Cenabum
der keltischen Karnuten zurück. Als
Aurelianorum civitas wird es im 4. Jh. Sitz
eines Bischofs. 1107 wird es Stadt. Um 1230
erscheint die Möglichkeit eines
Rechtsunterrichts in O. (Jacques de Revigny,
Pierre de Belleperche). 1306/1312 erhält es
eine bis 1792 bestehende Universität.
Lit.: Premier Livre des Procurateurs de la Nation
Germanique 2, 1 bearb. v. Ridder-Symoens, H. u. a.,
1978; Histoire d'Orléans, hg. v. Debal, J., Bd. 1 1983;
Feenstra, R., L'École de droit d'Orléans, Revue
d'histoire des facultés de droit 13 (1992), 15; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Ornat (M.) Festkleidung eines Amtsträgers z.
B. Pallium, Soutane, Talar
Lit.: Fillitz, H., Die Insignien und Kleinodien, 1954;
Schramm, P., Herrschaftszeichen und Staatssymbolik,
1954ff.; Hargreaves-Mawdsley, W., A History of
Academical Dress, 1963
orphanus (lat. [M.]) Waise
Örsted, Anders Sandoe (Langeland 1778-
Kopenhagen 1860), Apothekerssohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Kopenhagen Richter,
Beamter und Politiker, der in Kenntnis
deutscher Entwicklungen (Feuerbach, Savigny,
Gönner) die Rechtswissenschaft in Dänemark
in vielen Bereichen beeinflusst (Haandbog over
den danske og norske Lovkyndighed, 1818ff.).
Lit.: Dahl, F., L'oeuvre juridique d' A. S. Örsted, 1934;
Dahl, F., Geschichte der dänischen Rechtswissenschaft,
1940, 34; Anders Sandoe Örsted 1778-1978, hg. v.
Tamm, D., 1978
Ort
Lit.: Kläui, P., Ortsgeschichte, 1942, 2. A. 1957
Ortsname ist der -> Name einer Siedlung oder
geographischen Gegebenheit. Die Ortsnamen
reichen vielfach in die älteste Überlieferung
zurück (, rund 4600 Namen für 295 Straßen in
Köln sind seit dem 10. Jh. belegt). Sie können
auch Rechtsverhältnisse widerspiegeln.
Lit.: Förstemann, E., Altdeutsches Namenbuch, Bd. 2 3.
A. 1913, Neudruck 1983; Frölich, K., Die Goslarer
Straßennamen, 1949; Rasch, G., Die bei den antiken
Autoren überlieferten geographischen Namen, Diss. phil.
Heidelberg 1950; Historisches Ortsnamenbuch von
Bayern, Bd. 1ff.; Christmann, E., Von Gaudingstatt und
Hundo (Hunno), ZRG GA 70 (1953), 312; Christmann,
E., Flurnamen zwischen Rhein und Saar, 1965;
Bibliographie der Ortsnamenbücher, hg. v. Schützeichel,
R., 1988; Berger, D., Geographische Namen in
Deutschland, 1993; Historisches Ortsnamenbuch von
Sachsen, hg. v. Eichler, E. u. a., 2001; Glasner, P., Die
Lesbarkeit der Stadt, 2002; Casemir, K., Die Ortsnamen
des Landkreises Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter,
2003; Casemir, K./Ohainski, U./Udolph, J., Die
Ortsnamen des Landkreises Göttingen, 2003;
Siedlungsnamen im oberfränkischen Stadt- und
Landkreis Bamberg, 2001; Siedlungsnamen im
oberfränkischen Stadt- und Landkreis Bayreuth, 2005
Osenbrüggen, Eduard (Uetersen 24. 12. 1809-
Zürich 9. 6. 1879) wird nach dem Studium der
Philologie in Leipzig und Kiel Mitarbeiter an
der Ausgabe der justinianischen Novellen
durch Albert/Kriegel und 1843 Professor für
Strafrecht, Rechtsgeschichte und juristische
Literatur in Dorpat, 1851 in Zürich. 1860
veröffentlicht er im Anschluss an Wilda das
alemannische Strafrecht im deutschen
Mittelalter, 1863 das Strafrecht der
Langobarden.
Lit.: Pözl, J., Zur Erinnerung an Eduard Osenbrüggen,
KRV 22 (1880), 321
Oslo am Oslofjord wird auf älterer Grundlage
1048 vom König von Norwegen angelegt.
1066/1093 wird O. Sitz eines Bischofs. 1624
wird O. von König Christian IV. von Dänemark
und Norwegen als Christiania (bis 1924) neu
aufgebaut. 1811 erhält es eine Universität. 1905
wird O. Hauptstadt Norwegens.
Lit.: Nedkvitne, A./Norseng, P., Oslos bys historie, Bd. 1
551
1991
Osmane ist der Angehörige der von Osman I.
Ghasi (1258-1326) begründeten ogusischen
Dynastie, deren Sultane vom Beginn des 14.
Jh.s bis 1922 ein von der Türkei (Bithynien)
ausgehendes Reich beherrschen (1453
Eroberung Konstantinopels, 17. Jh. Vormacht
von Ägypten bis Persien), das seit 1683 an
Bedeutung verliert.
Lit.: Matuz, J., Das osmanische Reich, 3. A. 1994;
Palmer, A., Verfall und Untergang des osmanischen
Reiches, 1994; Buchmann, B., Österreich und das
osmanische Reich, 1999; Faroqhi, S., Geschichte des
osmanischen Reichs, 2000; Kreiser, K., Der osmanische
Staat, 2000; Auf den Spuren der Osmanen in der
österreichischen Geschichte, hg. v. Feigl, I. u. a., 2002;
Heinzelmann, T., Heiliger Kampf oder
Landesverteidigung?, 2004
Osnabrück an der Hase entwickelt sich aus
einer vor 787 gegründeten Kirche zum
Mittelpunkt eines eigenen Bistums. 1630 bis
1633 und) 1974 erhält es eine Universität.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 3;
Prinz, J., Das Territorium des Bistums Osnabrück, 1934;
Haase, K., Recht und Verfassung der Stadt Osnabrück,
Onsnabrücker Mitteilungen 65 (1952), 96; Renger, R.,
Landesherr und Landstände, 1968; Hirschfelder, H.,
Herrschaftsordnung und Bauerntum, 1971; Stebel, Die
Osnabrücker Hexenprozesse, Diss. jur. Bonn 1968;
Heuvel, C. van den, Beamtenschaft und Territorialstaat,
1984; Haack, G., Das Landgericht Osnabrück, 1989;
Mercatum et monetam, hg. v. Schlüter, W., 2002
Osse, Melchior von (Ossa 1506/7-Frauenfels
1557), aus niederem Adel, wird nach dem
Rechtsstudium in Leipzig (seit 1518) 1534
Professor und Rat, 1542 bis 1543 ernestinischer
Kanzler, 1547 in Leipzig Hofrichter und 1549
bis 1554 Statthalter von Meiningen. Er zählt zu
den frühen Kameralisten. In seinem ,,poli-
tischen Testament" beschreibt er eindrucksvoll
den Zustand der Verwaltung zu seiner Zeit und
setzt sich für die Bewahrung der
überkommenen Verhältnisse (u. a. [lat.] -> mos
[M.] Italicus) ein.
Lit.: Langenn, F. v., Dr. Melchior von Ossa, 1858;
Schriften Dr. Melchiors von Osse, hg. v. Hecker, O.,
1922, Weber, P., Die Bedeutung der alten deutschen
Kameralisten, Diss. jur. Bonn 1942; Behr, H., Politisches
Ständetum und landschaftliche Selbstverwaltung, 1970;
Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und
Verwaltungslehre, 2. A. 1980, 113
Ostarstoufa (ahd. [F.]) ist eine
frühmittelalterliche (830-850), zu Ostern fällige
Abgabe.
Lit.: Köbler, WAS; Gallmeister, E., Königszins und
westfälisches Freigericht, Diss. phil. Tübingen 1946;
Köbler, G., Taschenwörterbuch des althochdeutschen
Sprachschatzes, 1994
Ostblock ist die Gesamtheit der seit 1939 bzw.
1945 (bis 1990) politisch an die Sowjetunion
angeschlossenen osteuropäisch-eurasiatischen
Staaten.
Lit.: Hacker, J., Der Ostblock, 1983
Österreich ist der aus dem südöstlichen Teil
des Herzogtums der -> Bayern erwachsene, seit
1806 verselbständigte, von 1815 bis 1866 mit
den anderen deutschen Staaten im ->
Deutschen Bund vereinte und 1919 von
nichtdeutschen Staaten Europas gegen seinen
Willen vom -> Anschluss an -> Deutschland
ferngehaltene Staat. Das Gebiet zwischen
mittlerer Donau und Alpen wird zunächst von
Kelten, seit 29/15 v. Chr. von Römern
(Noricum, Raetia), seit etwa 500 von
Germanen, dann von Slawen und seit dem 8.
Jh. von den Bayern beherrscht. Im fränkischen
Reich entsteht an der Donau eine eigene Mark.
976 wird die Mark an die -> Babenberger zu
Lehen gegeben. In einer Urkunde Kaiser Ottos
III. vom 1. 11. 996 für das Hochstift Freising
wird die seit dem 9. Jh. belegte Bezeichnung
ostarrihhi (Ostgebiet) (auch) für das Gebiet um
Neuhofen an der Ybbs verwendet. 1139 gibt
König Konrad III. zwecks Schwächung der
mächtigen Welfen das Herzogtum Bayern mit
Ö. an die Babenberger, doch entzieht es 1156
der um Ausgleich bemühte Friedrich I.
Barbarossa wieder und löst dabei im ->
privilegium minus Ö. aus Bayern heraus und
erhebet es zum territorialen Herzogtum der
Babenberger, denen 1192 auch die ->
Steiermark anfällt. 1246 sterben die
Babenberger aus. Nach dem Sieg über Ottokar
von Böhmen, der zunächst die Nachfolge
antritt, belehnt Rudolf von -> Habsburg 1282
seine Söhne mit Ö., das im 13. Jh. zwei eigene
Landrechte erhält, sowie Steiermark und Krain.
1335 fällt Kärnten, 1363 Tirol, 1368 der
Breisgau an das sich im (von Rudolf IV.)
gefälschten -> privilegium maius (1358/1359)
selbst zum Pfalzerzherzogtum erhebende Land
des Heiligen Römischen Reiches. 1526
552
kommen Böhmen und Ungarn, 1713
italienische Gebiete (Mailand, Mantua,
Mirandola, kurzzeitig Neapel, Sardinien,
Sizilien, Parma, Piacenza, Toskana) und
danach vor allem polnische und ehemals
osmanische Güter (Ostgalizien, Bukowina,
Westgalizien) sowie am Beginn des 19. Jh.s
durch Säkularisierung das Erzstift Salzburg zur
Herrschaft der Habsburger hinzu. 1804 erhebt
sich Ö. nach dem Vorbild Frankreichs
innerhalb des Heiligen Römischen Reiches
(deutscher Nation) zum Kaiserreich. 1806 wird
es mit dem Ende dieses Reiches selbständig.
1811 gibt es sich zum 1. 1. 1812 das ->
Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch. Ein
daneben seit 1780 geplanter politischer Kodex
für das öffentliche Recht (nach Joseph von
Sonnenfels' Grundsätzen der Polizey,
Handlung und Finanz) scheitert 1818 endgültig.
1815 wird Österreich weitgehend nach dem
Gebietsstand von 1797 restituiert. Im
Deutschen Bund (1815-1866) ist es
Präsidialmacht. Von 1848 bis 1867 setzt sich
trotz des -> Neoabsolutismus (1851-
1860/1861/1867) allmählich der Verfassungs-
gedanke durch. Zu dieser Zeit (1851) beträgt
die Zahl der Deutschen innerhalb der
Habsburgermonarchie 7870719 Menschen
(21,6 Prozent [davon 3,41 % israelitischer
Konfgession] der Gesamtbevölkerung, 1880
25,6 %, 1910 23,4 %). 1859/1866 gehen
Gebiete in Italien (Lombardei, Venetien)
verloren. 1866 löst sich der Deutsche Bund auf.
1867 erreicht Ungarn im sog. Ausgleich eine
gewisse Eigenständigkeit. Dem 1871 unter
Führung Preußens geschaffenen (zweiten)
Deutschen Reich (Bismarcks) gehört Ö. nicht
an (kleindeutsche Lösung). 1878 okkupiert Ö.
Bosnien und die Herzegowina. 1895
verabschiedet es eine seit 1898 geltende
Zivilprozessordnung mit Jurisdiktionsnorm.
1908 annektiert es Bosnien und die
Herzegowina. Nach der der Ermordung des
österreichischen Thronfolgers (durch Gavrilo
Princip) in Sarajewo am 28. 6. 1914 folgenden
Kriegserklärung an Serbien verliert das auf
diesen lokalen Krieg unter Inkaufnahme eines
Kontinentalkriegs hinarbeitende Ö. am Ende
des ersten Weltkrieges die Gebiete der ->
Tschechoslowakei, -> Ungarns , -> Jugo-
slawiens und -> Südtirols und wandelt sich am
30. Oktober 1918 oder nach eingebürgerter
Ansicht am 12. November 1918 von der
Monarchie zur Republik (,,Deutschösterreich").
Am 11. 3. 1938 schließt sich Ö. auf Druck des
aus Ö. (Braunau) kommenden Adolf -> Hitler
dem Deutschen Reich an (Anschluss). Am 1. 5.
1945 kehrt es, besetzt von den Alliierten
(Vereinigte Staaten von Amerika, Sowjetunion,
Großbritannien, Frankreich), zur Selbständig-
keit zurück. Die Besatzung endet mit dem
Abschluss eines zur -> Neutralität ver-
pflichtenden Staatsvertrags (15. 5. 1955). 1974
reformiert Ö. das Strafgesetzbuch (mit
einheitlicher Freiheitsstrafe), 1975 die
Strafprozessordnung. Zum 1. 1. 1994 wird Ö.
Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes,
zum 1. 1. 1995 Mitglied der -> Europäischen
Union. 1999 erregt es durch die
Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei
Jörg Haiders das Missfallen der übrigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 3;
Baltl/Kocher; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,969, 2,2,419,
3,2,1775,2699, 3,3,3042,3602,3716,3821,3866,4037,-
4172; Bidermann, H., Geschichte der österreichischen
Gesamtstaatsidee, Bd. 1f. 1867ff., Neudruck 1972;
Dopsch, A., Entstehung und Charakter des
österreichischen Landrechtes, Archiv f. österreichische
Geschichte 69 (1892); Schwind, E. v./Dopsch, A.,
Ausgewählte Urkunden zur Verfassungsgeschichte der
deutsch-österreichischen Erblande im Mittelalter, 1895;
Beidtel, J., Geschichte der österreichischen
Staatsverwaltung, 1898; Huber, A., Österreichische
Reichsgeschichte, 1895, 2. A. 1901; Srbik, H. Ritter von,
Die Beziehungen von Staat und Kirche in Österreich
während des Mittelalters, 1904; Dopsch, A.,
Steuerpflicht und Immunität im Herzogtum Österreich,
ZRG GA 26 (1905), 1; Die landesfürstlichen Urbare
Nieder- und Oberösterreichs, hg. v. Dopsch, A., 1904;
Fischel, A., Studien zur österreichischen
Reichsgeschichte, 1906; Historischer Atlas der
österreichischen Alpenländer, hg. v. d. kais. Ak. d. Wiss.
1906ff. (mit Erläuterungen); Stieber, M., Das
österreichische Landrecht und die böhmischen
Einwirkungen auf die Reformen König Ottokars in
Österreich, 1905; Pribram, Geschichte der
österreichischen Gewerbepolitik, 1907; Bernatzik, E.,
Die österreichischen Verfassungsgesetze, 2. A. 1911;
Adler, S., Das adelige Landrecht in Nieder- und
553
Oberösterreich, 1912; Luschin von Ebengreuth, A.,
Österreichische Reichsgeschichte des Mittelalters, 2. A.
1914; Steinacker, H., Über die Entstehung der beiden
Fassungen des österreichischen Landrechts, Jahrbuch des
Vereins für Landeskunde von Niederösterreich
1916/1917, 230; Adler, Sigmund, Die
Unterrichtsverfassung Kaiser Leopolds II., 1917;
Dopsch, A., Neue Forschungen über das österreichische
Landesrecht, Archiv für österreichische Geschichte 106
(1918); Luschin von Ebengreuth, A., Grundriss der
österreichischen Reichsgeschichte, 2. A. 1918;
Steinacker, H., Zur Frage des österreichischen
Landrechts, MIÖG 39 (1922); Stowasser, O., Zwei
Studien zur österreichischen Verfassungsgeschichte,
ZRG GA 44 (1924), 114; Werunsky, E., Kritische
Bemerkungen zur österreichischen Landrechtsfrage,
Archiv für österreichische Geschichte 110 (1924);
Stowasser, O., Das Land und der Herzog in Bayern und
Österreich, 1925; Hoffmann, A., Die oberöster-
reichischen Städte und Märkte, Jahrbuch des
oberösterreichischen Musealvereins 84 (1932); Ganahl,
H., Versuch einer Geschichte des österreichischen
Landrechts im 13. Jahrhundert, MIÖG Erg.bd. 13, 1935,
231; Gesamtinventar des Wiener Haus-, Hof- und
Staatsarchivs, hg. v. Bittner, L., Bd. 1ff. 1935ff.;
Lechner, K., Besiedlungs- und Herrschaftsgeschichte des
Waldviertels, Das Waldviertel 7 (1937); Mitteis, H., Zur
Geschichte der Rezeption in Österreich, ZRG GA 66
(1948), 524; Stolz, O., Grundriss der österreichischen
Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, (1951);
Österreichische Rechts- und Staatswissenschaft in
Selbstdarstellungen, 1952; Preradovich, N. v., Die
Führungsschichten in Österreich und Preußen (1804-
1918), 1955; Ebner, H., Von den Edlingern in
Innerösterreich, 1956; Hellbling, E., Österreichische
Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, 1956; Staat
und Land, 1957; Burian, P., Die Nationalitäten in
Cisleithanien und das Wahlrecht der Märzrevolution
1848/49, 1962; Thienen-Adlerflycht, C., Graf Leo Thun
im Vormärz, 1967; Ebert, K., Gesetzgebung und
Rechtswissenschaft, ZRG GA 85 (1968), 104; Winter,
E., Frühliberalismus in der Donaumonarchie, 1968;
Tremel, Wirtschafts- und Sozialgeschichte Österreichs,
1969; Texte zur österreichischen Verfassungsgeschichte,
hg. v. Fischer, H. u. a., 1970; 100 Jahre Bezirks-
hauptmannschaften, hg. v. Gründler, J., 1970; Janák, J.,
Pøíèiny vzniku pøedlitavské sociální správy (Die
Entstehungsgründe der zisleithanischen sozialen
Verwaltung), 1970; Die Protokolle des österreichischen
Ministerrates 1848-1867, 1970ff.; Der Anteil der
Bundesländer an der Nationswerdung Österreichs, hg. v.
Jambor, W., 1971; Fichtenau, H., Das Urkundenwesen in
Österreich vom 8. bis zum frühen 13. Jahrhundert, 1971;
Flossmann, U., Regnum Austriae, ZRG GA 89 (1972),
78; Koller, H., Das ,,Königreich" Österreich, 1972; Hartl,
F., Das Wiener Kriminalgericht, 1973; Slapnicka, H.,
Österreichs Recht außerhalb Österreichs, 1973; Das
Nationalitätenproblem in Östrreich 1848-1918, hg. v.
Lehmann, H. u. a., 1973; Ebert, K., Die Anfänge der
modernen Sozialpolitik in Österreich, 1975; Strakosch,
H., Privatrechtskodifiaktion und Staatsbildung in
Österreich, 1976; Holl, B., Hofkammerpräsident
Gunaker Thomas Graf Starhemberg und die
österreichische Finanzpolitik der Barockzeit, 1976;
Brauneder, W., Österreichische Verfassungsgeschichte
1976, 2. A. 1980, 3. A. 1983, 4. A. 1978, 5. A. 1989, 6.
A. 1992, 8. A. 2001; Carlen, L., Österreichische
Einflüsse auf das Recht in der Schweiz, 1977;
Forschungen zur Geschichte der Städte und Märkte
Österreichs 1, hg. v. Rausch, W., 1978; Bibliographische
Einführung in die Rechtsgeschichte, hg. v. Gilissen, J.,
Teil D/4 Österreich, bearb. v. Grass, N., 1979; Quarthal,
F., Landstände und landständisches Steuerwesen in
Schwäbisch-Österreich, 1980; Schmitz, G., Die
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Bundesverfassung, 1981; Österreichische Fabriksprivi-
legien vom 16. bis ins 18. Jh., hg. v. Otruba, G., 1981;
Goldinger, W./Binder, D., Geschichte der Republik
Österreich 1918-1938, 1992; Österreichischer
Städteatlas, 1982ff.; Stelzer, W., Gelehrtes Recht in
Österreich, 1982; Heindl, W., Österreich und die
deutsche Frage, 1982; Die Rechtsquellen der Freistadt
Rust, hg. v. Berger, M., 1983; Floßmann, U.,
Österreichische Privatrechtsgeschichte, 1983, 2. A. 1992,
3. A. 1996, 4. A. 2001, 5. A. 2001; Zöllner, E.,
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Geschichte der Städte Österreichs, hg. v. Rausch, W.,
1984; Österreich 1934-1984, hg. v. Desput, J., 1984;
Walter, R., Die Entstehung des Bundesver-
fassungsgesetzes 1920, 1984; Österreich im Europa der
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Beamte, 1985; Reichert, F., Landesherrschaft, Adel und
Vogtei, 1985; Buzás, J., Zur Geschichte des
österreichisch-ungarischen öffentlich-rechtlichen Ver-
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August Chabert und die österreichische Rechtsge-
schichte, ZRG GA 103 (1986), 276; Juristen in
Österreich, hg. v. Brauneder, W., 1987; Schoibl, N., Die
Entwicklung des österreichischen Zivilverfahrensrechts,
1987; Owerdieck, Reinhard, Parteien und Verfassungs-
frage in Österreich, 1987; Wolfram, H., Die Geburt
Mitteleuropas, 1987; Lehner, O., Familie ­ Recht-
554
Politik. Die Entwicklung des österreichischen
Familienrechts im 19. und 20. Jahrhundert, 1987; Die
bevormundete Nation. Österreich und die Alliierten
1945-1949, hg. v. Bischof, G. u. a., 1988; Lewisch, P.,
Der Wandel von Arbeitsethos und Arbeitsrecht in
Österreich in der Zeit von Maria Theresia bis zum
ABGB, 1988; Wesener, G., Einflüsse und Geltung des
römisch-gemeinen Rechts in den altösterreichischen
Ländern, 1989; Bielefeldt, S., Die deutsch-
österreichische Rechtsvereinheitlichung, Diss. jur. Kiel
1989; Landtafel des Erzherzogtums Österreich ob der
Enns, bearb. v. Strätz, H., Bd. 1 1990; Österreichs
Integration in Europa, hg. v. Hummer, W., 1990; Langer,
A., Männer um die österreichische Zivilprozessordnung
1895, 1990; Heindl, W., Gehorsame Rebellen, 1991; Die
österreichische Rechtsgeschichte, 1991; Schröcksnadl,
T., Die Entstehung des österreichischen Kartellgesetzes
von 1972, Diss. jur. Münster 1992; Winkelbauer, T., Und
sollen sich die Parteien gütlich miteinander vertragen,
ZRG GA 109 (1992), 129; Polaschek, M., Die
Rechtsentwicklung in der ersten Republik - Die
Gesetzgebung im Verfassungs- und Strafrecht von 1918-
1933, 1992; Hoke, R., Österreichische und deutsche
Rechtsgeschichte, 1992, 2. A. 1996; Lehner, O.,
Österreichische Verfassungs- und
Verwaltungsgeschichte, 1992; Quellensammlung zur
österreichischen und deutschen rechtsgeschichte, hg. v.
Hoke, R. u. a., 1993; Hispania ­ Austria, hg. v. Kohler,
A. u. a., 1993; Hanisch, E., Österreichische Geschichte
1890-1990, 1994; Was heißt Österreich?, hg. v. Plischka,
R. u. a., 2. A. 1995; Österreichische Geschichte, hg. v.
Wolfram, H., Bd. 1ff. 1994ff.; Wagner, W., Der große
Bildatlas zur Geschichte Österreichs, 1995; 75 Jahre
Bundesverfassung, red. v. Schefbeck, G., 1995;
Hellbling, E., Grundlegende Strafrechtsquellen der
österreichischen Erbländer, hg. v. Reiter, 1996;
Österreichisch-deutsche Rechtsbeziehungen I, hg. v.
Brauneder, W., 1996; Bielefeldt, S., Österreichisch-
deutsche Rechtsbeziehungen, 1996; Die österreich-
ungarischen Strafrechtskodifikationen, hg. v. Mathé, G.
u. a., 1996; Steininger, R./Gehler, M., Österreich im 20.
Jahrhundert, Geschichte der österreichischen
Bundesländer, hg. v. Kriechbaumer, R. u. a., Bd. 1f.
1997; Stimmer, G., Eliten in Österreich, Bd. 1f. 1997;
Handbuch des politischen Systems Österreichs, hg. v.
Dachs, H., 3. A. 1997; Österreichisches Recht in seinen
Nachbarstaaten, hg. v. Nowotny, E., 1997; Texte zur
österreichischen Verfassungsentwicklung, hg. v. Reiter,
I., 1997; Haider, B., Die Protokolle des
Verfassungsausschusses des Reichsrates vom Jahre
1867, 1997; Kocher, G., Grundzüge der
Privatrechtsentwicklung, 2. A. 1997; Stourzh, G., Um
Einheit und Freiheit, 4. A. 1998; Berchtold, K.,
Verfassungsgeschichte der Republik Österreich, 1998;
Neschwara, C., Die Entwicklung der Advokatur in
Cisleithanien, ZRG GA 115 (1998), 441; Wiesflecker,
H., Österreich im Zeitalter Maximilians I., 1999; Engel,
R./Radzyner, J., Sklavenarbeit unterm Hakenkreuz,
1999; Österreichische Wirtschafts- und Sozialgeschichte,
hg. v. Eigner, P. u. a., 1999; Scheuch, M., Österreich im
20. Jahrhundert, 2000; Brauneder, W., England als
Vorbild in der österreichischen Verfassungsentwicklung
des 19. Jahrhunderts, FS Quaritsch, H., 2000, 511;
Brauneder, W., Deutsch-Österreich 1918, 2000; Grenze
und Staat. Passwesen, Staatsbürgerschaft, Heimatrecht
und Fremdengesetzgebung in der österreichischen
Monarchie 1750-1867, hg. v. Heindl, W. u. a. 2000;
Kolm, E., Die Ambitionen Österreich-Ungarns im
Zeitalter des Hochimperialismus, 2001; Österreich und
der Heilige Stuhl im 19. und 20. Jahrhundert, hg. v.
Paarhammer, H. u. a., 2001; Felder, N., Die historische
Identität der österreichischen Bundesländer, 2002;
Lackner, C., Hof und Herrschaft, 2002; Gehler, M., Der
lange Weg nach Europa, Bd. 1f. 2002; Österreichische
Rechtswissenschaft in Selbstdarstellungen, hg. v.
Jabloner, C. u. a., 2003; Rill, G., Fürst und Hof in
Österreich, 2003; Kronenbitter, G., Krieg im Frieden,
2003; Meissel, Franz-Stefan/Olechowski,
Thomas/Gnant, Christoph, Untersuchungen zur Praxis
der Verfahren vor den Rückstellungskommissionen,
2004; Selles-Ferrando, X., Spanisches Österreich, 2004;
Fritsche, M., Entziehungen, 2004; NS-Justiz in
Österreich, hg. v. Form, W. u. a., 2004; Wagner, S., Der
politische Kodex, 2004; Wagner, W., Bildatlas der
österreichischen Zeitgeschichte, 2004; Vocelka, K.,
Geschichte Österreichs, 2005; Mantl, W., Der
österreichische Rechtsstaat, ZRG GA 122 (2005), 367;
Kulenkampff, A., Österreich und das alte Reich, 2005
Österreichisches Landrecht ist das in einigen
Handschriften des 15. Jh.s überlieferte, in zwei
Fassungen mit 70 bzw. 92 Artikel gegliederte
Landrecht des Herzogtums -> Österreich aus
dem 13. Jh. (1237/1298?, um 1230/um 1298?,
1278/1298?). Erfasst werden Landrecht und
Lehnrecht bzw. Ständerecht, Eherecht,
Vormundschaftsrecht, Gewererecht, Erbrecht,
Strafrecht und Verfahrensrecht.
Lit.: Hasenöhrl, V., Österreichisches Landrecht im 13.
und 14. Jahrhundert, 1867; Steinacker, H., Zur Frage des
österreichischen Landrechts, MIÖG 39 (1922);
Werunsky, E., Kritische Bemerkungen zur
österreichischen Landrechtsfrage, Archiv für
555
österreichische Geschichte 110 (1924); Ganahl, K.,
Versuch einer Geschichte des österreichischen
Landrechts, 1935; Weltin, M., Das österreichische
Landrecht, in: Recht und Schrift im Mittelalter, hg. v.
Classen, P., 1977, 381
Österreich-Ungarn -> Österreich, Ungarn
Osteuropa ist die Gesamtheit der im Osten
gelegenen Staaten Europas (z. B. Polen,
Russland, Weißrussland, Ukraine, Bulgarien,
Rumänien).
Lit.: Schubart-Fikentscher, G., Die Verbreitung der
deutschen Stadtrechte in Osteuropa, 1942; Simek, E.,
Velka Germanie Klaudia Ptolemaia, 1953 (deutsche
Zusammenfassung); Ludat, H., Vorstufen und
Entstehung des Städtwesens in Osteuropa, 1955; Klocke,
F. v., Wesrfalen und Nordosteuropa, 1964; Dralle, L.,
Die Deutschen in Ostmittel- und Osteuropa, 1991;
Boockmann, H., Deutsche Geschichte im Osten Europas,
1992; Conze, W., Ostmitteleuropa, 2. A. 1993; Geyer,
D., Osteuropäische Geschichte und das Ende der
kommunistischen Zeit, 1996; Der Riese erwacht, hg. v.
Olt, R., 1996; Neue Regierungssysteme in Osteuropa und
der GUS, hg. v. Luchterhandt, O., 1996;
Normdurchsetzung in osteuropäischen
Nachkriegsgesellschaften, hg. v. Mohnhaupt, H. u. a.,
1997; Der Osten Europas im Prozess der
Differenzierung, hg. v. Bundesinstitut für
ostwissenchaftliche und internationale Studien, 1997;
Suppan, A., Deutsche Geschichte im Osten Europas,
1998; Entwicklung des Zivilrechts in Osteuropa, hg. v. d.
juristischen Fakultät der Universität Dresden, 1998;
Studienhandbuch östliches Europa, hg. v. Roth, H., 1999;
Grenzen in Ostmitteleuropa, hg. v. Lemberg, H., 2000;
Minderheiten, Regionalbewusstsein und Zentralismus in
Ostmitteleuropa, hg. v. Löwe, H., 2000; Transformation
und historisches Erbe in den Staaten des europäischen
Ostens, hg. v. Goehrke, C. u. a., 2000; Giaro, T., Westen
im Osten. Modernisierung osteuropäischer Rechte bis
zum zweiten Weltkrieg, Rechtsgeschichte 2 (2003);
Lübke, C., Das östliche Europa, 2004; Schorkowitz, D.,
Clio und Natio im östlichen Europa, HZ 279 (2004), 1;
Der EU-Beitritt der Länder Ostmitteleuropas, hg. v.
Hess, A. u. a., 2004; Küpper, H., Einführung in die
Rechtsgeschichte Osteuropas, 2005
Ostfalen ist im Mittelalter (im Gegensatz zu
Westfalen und Engern) der östliche Teil des
Siedlungsgebietes der Sachsen. Ihm entstammt
der -> Sachsenspiegel.
Lit.: Rosenstock, E., Ostfalens Rechtsliteratur, 1912;
Meister, E., Ostfälische Gerichtsverfassung im
Mittelalter, 1912
Ostfriesland
Lit.: His, R., Untersuchungen zu den älteren
Rechtsquellen Ostfrieslands, ZRG GA 57 (1937), 58;
Agena, G., Grundbesitz, Beispruch und Anerbenrecht in
Ostfriesland, 1938; Engelberg, G., Ständerechte im
Verfassungsstaat, 1979; Wiemann, H., Materialien zur
Geschichte der ostfriesischen Landschaft, 1982;
Kappelhoff, A., Die Münzen Ostfrieslands, 1982;
Kappelhoff, B., Absolutistisches Regiment oder
Ständeherrschaft ?, 1982
Ostgalizien -> Galizien
Ostgötalagh ist ein Rechtsbuch des
spätmittelalterlichen Rechts der schwedischen
Landschaft Östergötaland und angrenzender
Gebiete (u. a. Öland). Es ist in zwei
vollständigen Handschriften (1350, um 1600),
einem Druck und verschiedenen Bruchstücken
überliefert. Vielleicht wird es zwischen 1286
und 1303 aufgezeichnet. Es beginnt mit dem
Christenrecht, dem Landfriedensrecht, Ehe-
recht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Verfahrensrecht
und Dorfrecht folgen. Die Gesetzgebungs-
tätigkeit des Königs ist jeweils unter
Namensnennung verzeichnet. In der Mitte des
14. Jh.s wird das O. in -> Magnus Erikssons
Landrecht (1347) verwertet.
Lit.: Westman, K., De svenska rättskällornas historia,
1912; Strauch, D., Das Ostgötenrecht, 1971
Ostgote ist der Angehörige eines Teiles des an
der Völkerwanderung beteiligten germanischen
Volkes der -> Goten. Vermutlich überliefert
das (lat.) -> Edictum (N.) Theoderici (um 500)
Recht der Ostgoten und Römer. Im Kampf um
Rom (551) werden die O. weitgehend aufge-
rieben.
Lit.: Köbler, DRG 80, 87; Pflugk-Harttung, J., Die
Thronfolge im Reiche der Ostgoten, ZRG GA 10 (1889),
203; Amira, K./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1
4. A. 1960; Vismara, G., Edictum Theoderici, 1967, in:
Ius Romanum medici aevi I 2 b aa; Nehlsen, H.,
Sklavenrecht, 1972; Köbler, G., Gotisches Wörterbuch,
1989; Stüven, A., Rechtliche Ausprägungen der civilitas
im Ostgotenreich, 1995
Ostgötenrecht -> Ostgötalagh
Ostkolonisation -> Ostsiedlung
Ostmark ist zu verschiedenen Zeiten eine
Bezeichnung für ein Grenzgebiet der
Deutschen im Osten.
Lit.: Baltl/Kocher; Pfeifer, H., Die Ostmark, 1941
Ostpreußen ist das nach den baltischen
Pruzzen (um 965 Brus) bezeichnete Gebiet
556
zwischen Weichselmündung und
Memelmündung. Über den die Ostsiedlung
betreibenden -> Deutschen Orden gelangt es
1618 in Personalunion an Brandenburg. 1701
wird es als einziges voll souveränes Land der
Kurfürsten von -> Brandenburg zur Keimzelle
des Königreichs -> Preußen, indem der
Kurfürst sich selbst zum König in Preußen
krönt. Seit dem späten 18. Jh. wird das Gebiet
zur Abgrenzung von Westpreußen als O.
benannt. 1945 bzw. 1990 kommt O. im Norden
an die Sowjetunion, im Süden an Polen.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Merinlit, W., Die
fridericianische Verwaltung in Ostpreußen, 1956;
Henning, F., Herrschaft und Bauernuntertänigkeit, 1964;
Ost- und Westpreußen, bearb. v. Stüttgen, D., 1975;
Ambrassat, A., Die Provinz Ostpreußen, 1988; Groeben,
K. v. d., Das Land Ostpreußen, 1993; Kibelka, R.,
Ostpreußens Schicksalsjahre 1944-1948, 2000
Ostrakismus (M.) oder Scherbengericht ist die
(vor allem) in Athen seit dem 5. vorchristlichen
Jh. (ca. 486 v. Chr.) nachweisbare Abstimmung
der Bürger durch Tonscherben über die
zehnjährige Verbannung eines die politische
Ordnung gefährdenden Bürgers (durch einfache
Mehrheit bei mindestens 6000 Beteiligten).
Lit.: Ostrakismos-Testimonien I, hg. v. Siewert, P. u. a.,
2002
Ostrom ist die Bezeichung für die östliche
Hälfte des römischen Reiches (293/395) mit
der Hauptstadt Konstantinopel (330) bzw. ->
Byzanz. 1453 wird das stetig verkleinerte
oströmische Reich von den Türken (->
Osmanen) erobert und als im osmanischen
Reich aufgegangen betrachtet, wobei der Sultan
erst 1606 zur Anerkennung des westlichen
Kaisertums und nur unter dem Vorbehalt des
Vorrangs Byzanzs bereit ist.
Lit.: Köbler, DRG 50, 76, 95; Regesten der
Kaiserurkunden des oströmischen Reiches von 565-
1453, bearb. v. Dölger, F., Teil 1f. 1924 f.; Thorau, P.,
Von Karl dem Großen zum Frieden von Zsitva Torok,
HZ 279 (2004), 289
Ostrowski, Teodor (1750-1802) wird nach
dem Studium der Theologie in Warschau
Geschichts- und Naturrechtsdozent am dortigen
Adelskolleg. Er veröffentlicht 1784 ein eigenes
Zivilrecht oder Sonderrecht der polnischen
Nation, legt 1786 eine Übersetzung der
strafrechtlichen Teile von -> Blackstones
Commentaries on the Law of England vor und
beteiligt sich an den Vorbereitungen zu einem
Gesetzbuch -> Polens.
Lit.: Zdrójkowski, Z., Teodor Ostrowski, 1956
Ostsee ist das zwischen Deutschland, Polen,
Russland, den baltischen Staaten und den
skandinavischen Staaten liegende, im
Mittelalter vor allem von der Hanse beherrschte
Meer.
Lit.: Mare Balticum, hg. v. Paravicini, W., 1992;
Geschichte und Perspektiven des Rechts im Ostseeraum,
hg. v. Eckert, J. u. a., 2002
Ostsiedlung oder Ostkolonisation ist die
hochmittelalterliche Siedlungsbewegung der
Deutschen zwischen Elbe und Weichsel. Sie
beginnt im 12. Jh. und führt etwa 400000
Menschen in die nach der Völkerwanderung
von Slawen besetzen Gebiete. Mit nach Osten
genommen wird das deutsche (sächsische,
lübische, magdeburgische) Recht. Eine wirt-
schaftliche Folge der O. ist die Entstehung der -
> Gutsherrschaft.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 93; Kaindl, R.,
Zur Geschichte des deutschen Rechtes im Osten, ZRG
GA 40 (1919), 275; Kötzschke, R./Ebert, W., Geschichte
der ostdeutschen Kolonisation, 1937; Aubin, H., Zur
Erforschung der deutschen Ostbewegung, 1939; Ost, H.,
Die zweite deutsche Ostsiedlung im Drage- und
Klüddowgebiet, 1939; Krannhals, D., Die Weichsel,
1942; Conrad, H., Die mittelalterliche Besiedlung des
deutschen Ostens und das deutsche Recht, (1955);
Urkunden und Quellen zur deutschen Ostsiedlung im
Mittelalter, hg. v. Helbig, H. u. a., Bd. 1f. 1968ff.; Die
Ostsiedlung des Mittelalters als Problem der
europäischen Geschichte, hg. v. Schlesinger, W., 1975;
Higounet, C., Die deutsche Ostsiedlung, 1986; Dralle, L.,
Die Deutschen in Ostmittel- und Osteuropa, 1991;
Schulze, H., Siedlung, Wirtschaft und Verfassung im
Mittelalter, 2003; Ludwig, C., Die nationalpolitische
Bedeutung der Ostsiedlung in der Weimarer Republik,
2004
Ostverträge sind die seit 1970 von der
sozialliberalen Regierung der Bundesrepublik
Deutschland mit osteuropäischen Staaten
abgeschlossenen, dem Ausgleich dienenden
Verträge (12. 8. 1970/23. 5. 1972 Moskauer
Vertrag mit der -> Sowjetunion, 7. 12. 1970
Warschauer Vertrag mit -> Polen, 21. 12.
1972/6. 6. 1973 Grundlagenvertrag mit der ->
Deutschen Demokratischen Republik, 1974
Vertrag mit der -> Tschechoslowakei, 9. 10.
1975/12. 3. 1976 Rentenvereinbarung mit ->
557
Polen).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 246
Öttingen
Lit.: Das älteste Lehenbuch der Grafschaft Öttingen,
Einleitung v. Grünenwald, E., 1975; Das älteste
Lehenbuch der Grafschaft Öttingen, bearb . v. Grünen-
wald, E., 1976 (/6 Vasallenfamilien)
Otto I. -> Ottone
Ottobeuren
Lit.: Die Urkunden des Reichsstiftes Ottobeuren 764-
1460, bearb. v. Hoffmann, H., 1991
Ottone ist der Angehörige des
frühmittelalterlichen, aus Sachsen kommenden
deutschen Herrschergeschlechts (919-1024).
Sein bedeutendster Vertreter ist Otto I. (der
Große, 23. 11. 912-7. 5. 973). Mit ihm
verbindet sich das ottonische (ottonisch-
salische) -> Reichskirchensystem, nach dem
der König die ihm wegen des Fehlens der
Erblichkeit kirchlicher Ämter für die Ausübung
von Herrschaft vorteilhaft erscheinende
Reichskirche zur Ausführung weltlicher
Herrschaftsaufgaben verwendet (Belehnung
von Bischöfen mit Grafschaften) und mit der
dafür nötigen Personenauswahl in die inneren
Angelegenheiten der Kirche eingreift.
Lit.: Köbler, DRG 76, 85; Wenskus, R., Studien zur
historisch-politischen Gedankenwelt Bruns von Querfurt,
1956; Wolf, G., Über die Hintergründe der Erhebung
Liudolfs von Schwaben, ZRG GA 80 (1963), 315;
Santifaller, L., Zur Geschichte des ottonisch-salischen
Reichskirchensystems, 2. A. 1964; Schmid, K., Die
Thronfolge Ottos des Großen, ZRG GA 81 (1964), 80;
Bornscheuer, L., Miseriae regum, 1968; Otto der Große,
hg. v. Zimmermann, H., 1976; Beumann, H., Die
Ottonen, 5. A. 2000; Fried, J., Otto III. und Boleslav
Chrobry, 1989; Hlawitschka, E., Der Thronwechsel des
Jahres 1002 und die Konradiner, ZRG GA 110 (1993),
149; Görich, K., Otto III. Romanus Saxonicus et Italicus,
1993; Althoff, G., Otto III., 1996; Herrschaftsrepräsenta-
tion im ottonischen Sachsen, hg. v. Althoff, G. u. a.,
1998; Eickhoff, E., Kaiser Otto III., 1999; Althoff, G.,
Die Ottonen, 2000, 2. A. 2005; Bührer-Thierry, G.,
Évques et pouvoir dans le royaume de Germanie, 1997;
Ottonische Neuanfänge, hg. v. Schneidmüller, B. u. a.,
2000; Keller, H., Die Ottonen, 2001; Laudage, J., Otto
der Große, 2001; Ottonische Neuanfänge, hg. v.
Schneidmüller, B. u. a., 2001; Keller, H., Ottonische
Königsherrschaft, 2002; Körntgen, L., Ottonen und
Salier, 2002
OVG -> Oberverwaltungsgericht
Oxford an der Themse, vielleicht im 8. Jh.
begründet, 912 erstmals erwähnt, ist seit dem
12. Jh. Sitz der ältesten englischen Universität
(nach 1139). Von seinen in der Gegenwart etwa
45 Colleges ist das Merton College (1264) am
ältesten, das Christ Church College am größten.
Lit.: Köbler, DRG 100; Leef, G., Paris und Oxford,
1963; Cobban, A., The Medieval English Universities,
1988; The History of the University of Oxford, Bd. 1ff.
1984ff.; Sager, P., Oxford and Cambridge, 2003
P
Paarformel ist die zweigliedrige, zu einer
Einheit verknüpfte Sprachformel, die durch
Stabreim, Endreim, Rhythmus und andere
sprachliche Mittel verstärkt sein kann (z. B.
Haus und Hof, Gut und Blut, Mund und Halm).
Nach Jakob -> Grimm gehört die P. zu den
ältesten Schichten der von Anfang an poetisch
gehaltenen Rechtssprache. Dies lässt sich bei
genauerer Untersuchung nicht erweisen.
Vielmehr lassen sich viele Paarformeln erst
spät, nicht häufig und als nicht besonders
bedeutsam nachweisen. Der Gesamtbestand
beruht vermutlich auf sehr unterschiedlicher
Herkunft. In der wissenschaftlichen
Rechtssprache ist die P. selten.
Lit.: Grimm, J., Von der Poesie im Recht, Zeitschrift für
geschichtliche Rechtswissenschaft 2 (1816), 25; Dilcher,
G., Paarformeln, 1961; Matzinger-Pfister, P., Paarformel,
Synonymik und zweisprachiges Wortpaar, 1972; Baum,
B., Der Stabreim im Recht, 1986
Pacht (zu lat. pactum [N.] Vereinbarung) ist
der gegenseitige Vertrag, in dem sich der eine
Teil (Verpächter) verpflichtet, dem anderen
Teil (Pächter) den Gebrauch des gepachteten
Gegenstandes und den Genuss der Früchte,
soweit sie nach den Regeln einer
ordnungsgemäßen Wirtschaft als Ertrag
anzusehen sind, während der Pachtzeit zu
gestatten, und der andere Teil sich verpflichtet,
den vereinbarten Pachtzins zu zahlen. Die P. ist
den Römern als Fall der (lat.) locatio (F.)
conductio bekannt. Ihr entsprechen im
Frühmittelalter im Ergebnis die verschiedenen
Formen der (bäuerlichen) -> Leihe von
Grundstücken. Seit dem 13./14. Jh. finden sich
immer mehr freie Landpachtverhältnisse unter
unterschiedlichen Bezeichnungen. Mit der
558
Aufnahme des römischen Rechts seit dem
Spätmittelalter wird auch die P. aufgenommen.
Seit dem 16. Jh. setzt sich dabei die
Bezeichnung P. durch. Zeitweise wird dann die
P. als dingliches Recht angesehen. Sonderfälle
sind Landpacht und Jagdpacht.
Lit.: Kaser § 42 I II; Söllner § 9; Hübner 582;
Kroeschell, DRG 2, 139; Köbler, DRG 127; Brünneck v.,
Zur Geschichte der Miete und Pacht, ZRG GA 1 (1880),
138; Scherner, K., Zur Pacht im Frankenspiegel, FS J.
Bärmann, Bd. 2 1967, 208; Schubert, W., Zur
Entwicklung und Reform des Landpachtrechts, ZRG GA
108 (1991), 237; Hackenberg, M., Die Verpachtung von
Zöllen und Steuern, 2002
Pacta (N.Pl.) sunt servanda (lat.) ist der im
mittelalterlichen Kirchenrecht formulierte
Rechtssatz, nach dem Verträge grundsätzlich
zu halten sind. Demgegenüber geht das
römische Recht anfangs davon aus, dass aus
einem einfachen Vertrag grundsätzlich nicht
geklagt werden kann (lat. ex nudo pacto actio
non oritur, aus einer bloßen Vereinbarung
entsteht kein Klaganspruch). Allerdings mehren
sich bereits im Altertum die hiergegen
zugelassenen Ausnahmen. Die Kirche zieht
dagegen schon früh den Standpunkt vor, dass
ein gegebenes Wort nur unter besonderen
Voraussetzungen nicht eingehalten zu werden
brauche, so dass man auch aus einem einfachen
Versprechen klagen können müsse. Seit der
frühen Neuzeit setzt sich der kirchliche
Standpunkt gegenüber dem römischen
Grundsatz durch. Dem pflichten auch die
Vertreter naturrechtlicher Überlegungen bei.
Lit.: Söllner § 9; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 126;
Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998 (Ulpian,
um 170-223, Digesten 2, 14, 7 § 7, vgl. Gregor IX., um
1170-1241, Dekretalen, 1, 35, 1 Summarium); Dilcher,
H., Der Typenzwang im mittelalterlichen Vertragsrecht,
ZRG RA 77 (1960), 270; Wolter, U., Ius canonicum in
iure civili, 1975, 100; Feenstra, R./Ahsmann, M.,
Contract, 1980
pactio (lat. [F.]) Abrede, Vereinbarung
Lit.: Söllner §§ 9, 18; Leisching, P., Die Ehe als pactio
und societas, FS W. Plöchl, 1977, 117
Pactum (lat. [N.]) ist seit dem römischen Recht
eine Bezeichnung für die Vereinbarung, für die
allgemeine Regeln erst später entwickelt
werden. -> pacta sunt servanda
Lit.: Kaser §§ 5 II, 38 III, 52 II 1, 53 I 3a; Söllner §§ 8,
9, 18; Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 43, 62, 126,
163; Köbler, G., Das Recht im frühen Mittelalter, 1971;
Hohlweck, M., Nebenabreden: pacta, 1996; Pacte,
convention, contrat, hg. v. Dufour, A., 1998
pactum (N.) adiectum (lat.) Nebenabrede
Lit.: Kaser §§ 33 IV 3, 38
pactum (N.) de non petendo (lat.) (formloser)
Erlass
Lit.: Kaser §§ 53 II 3b, 56; Söllner §§ 9, 18
pactum (N.) fiduciae (lat.) Treuabrede, welche
die Wirkungen eines an sich weiterreichenden
Geschäftes einschränkt
Lit.: Kaser § 24 II 2, 31
Pactum (N.) legitimum ist die jüngere
Bezeichnung für das von Justinian (527-565)
klagbar gemachte unentgeltliche Leistungsver-
sprechen (Mitgift, Schenkung).
Lit.: Kaser §§ 38 II 1, 47, 59
pactus (lat. [M.] Nebenform zu pactum)
Vereinbarung
Pactus (M.) Alamannorum (lat.) ist die
bruchstückhaft überlieferte Fassung des
alemannischen Volksrechts (Vereinbarung der
Alemannen) von etwa 600 n. Chr.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler DRG 81; Amira, K.
v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960
Pactus (M.) legis Salicae (Vereinbarung des
salfränkischen Rechts) ist die älteste, 65 Titel
enthaltende Fassung der Lex Salica (507/511?).
Lit.: Köbler, DRG 80, 84; Amira, K. v./Eckhardt, K.,
Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960; Köbler, G.,
Wörterverzeichnis zu den Leges Francorum, 1979
Pactus (M.) pro tenore pacis (Vereinbarung
über den Lauf des Friedens) ist das der (lat.)
Lex (F.) Salica angefügte merowingische
Kapitular vermutlich der merowingischen
Könige Childebert I. und Chlothar I. betreffend
die Verfolgung von Unrechtserfolgen.
Lit.: Capitularia regum Francorum, hg. v. Boretius, A.,
1883, 3; Rietschel, S., Der Pactus pro tenore pacis, ZRG
GA 27 (1906), 253; Brunner, H., Über das Alter der Lex
Salica und des Pactus pro tenore pacis, ZRG GA 29
(1908), 136; Amira, K. v./Eckhardt, K., Germanisches
Recht, Bd. 1 4. A. 1960
Paderborn an den Quellen der Pader ist
wahrscheinlich seit 800 Sitz eines Bischofs.
Von 1614 bis 1819 ist es Sitz einer Universität.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Aubin, H., Die
Verwaltungsorganisation des Fürstbistums Paderborn,
1911; Honselmann, K., Von der carta zur Siegelurkunde,
1939; Henning, F., Herrschaft und Bauernuntertänigkeit,
1964; Die Urkunden des Bistums Paderborn 1301-1325
559
(Westfälisches Urkunenbuch 9); Bannasch, H., Das
Bistum Paderborn unter den Bischöfen Rethar und
Meinwerk (983-1036), 1972; Balzer, M.,
Untersuchungen zur Geschichte des Grundbesitzes in der
Paderborner Feldmark, 1977; Brandt, H. u. a., Das
Erzbistum Paderborn, 1989; Das Hochstift Paderborn,
hg. v. Drewes, J., 1997; Paderborn, hg. v. Göttmann, F.
u. a., Bd. 1ff. 1999
Padua westlich von Venedig, seit 1164
Stadtkommune, ist seit 1222 Sitz einer von
Bologna abgespalteten Universität. 1405 fällt
es an Venedig, 1797 mit diesem an ->
Österreich und 1866 an -> Italien.
Lit.: Belloni, A., Professori giuristi a Padova nel secolo
XV, 1986; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter,
Bd. 1 1997
Paenitentia (F.) Reue
Lit.: Riechelmann, A., Paenitentia, 2005
Paenitentiale (N.) Theodori (lat.) ist die in
verschiedenen Fassungen verbreitete
Sammlung von Bußsätzen, die dem in Kilikien
geborenen Erzbischof Theodor von Canterbury
(669-690) zugeschrieben wird.
Lit.: Finsterwalder, P., Die Canones Theodori
Cantuariensis, 1929; Kottje, R., Überlieferung und
Rezeption der irischen Bußbücher, in: Die Iren in
Europa, hg. v. Löwe, H., 1982, 519; Payer, P., Sex and
the Penitentials, 1984
pagus (lat. [M.]) Gau
Pairsgericht (lat. iudicum [N.] parium) ist seit
dem Mittelalter (Frankreich 12. Jh.) das ->
Ebenbürtigkeit voraussetzende Gericht der
Standesgenossen. -> Magna Charta libertatum
Lit.: Köbler, DRG 110, 120; Buchner, M., Die
Entstehung der Erzämter, 1911; Mayer, E., Pairs, ZRG
GA 41 (1920), 376
Paläographie (F.) Wissenschaft der älteren
Handschriften
Lit.: Prou, M., Manuel de paléographie latine et
française, 1890; Mazal, O., Lehrbuch der
Handschriftenkunde, 2. A. 1986; Hoffmann, H.,
Bernhard Bischoff und die Paläographie des 9.
Jahrhunderts, DA 55 (1999), 549; Schneider, K.,
Paläographie und Handschriftenkunde für Germanisten,
1999
Palatinus ist der Hügel in Rom, auf dem der
römische Prinzeps Augustus (44 v.-14 n. Chr.)
und viele seiner Nachfolger ihren Sitz nehmen.
-> Pfalz
Lit.: Haugwitz, E. Graf v., Der Palatin, 1901; Brühl, C.,
Palatium, Bd. 1ff. 1975ff.
Palatium
Lit.: Brühl, C., Palatium und civitas, 1975
Palermo in Nordsizilien wird als Panormus
von den Puniern gegründet. 254 v. Chr. fällt es
an die Römer, 831 n. Chr. an die Sarazenen,
1072 an die Normannen. Unter den Bourbonen
erhält es 1781 eine Universität. 1861 kommt P.
zu Italien. -> Panormitanus
Palimpsest (N.) Wiederabgeschabtes (und
erneut beschriebenes Pergament)
Lit.: Hoeflich, M., Law beyond Byzantium, ZRG GA
104 (1987), 261
Pandekten ([F.Pl.] Allesumfassendes) ist der
griechische Name der -> Digesten.
Lit.: Kaser; Söllner § 22; Köbler, DRG 50, 53, 80;
Glück, C., Ausführliche Erläuterung der Pandekten, Bd.
1ff. 1797ff.; Bluhme, F., Die Ordnung der Fragmente in
den Pandektentiteln, Zeitschrift für geschichtliche
Rechtswissenschaft 4 (1818), 257; Bekker, E., System
des heutigen Pandektenrechts, Bd. 1f. 1886ff., Neudruck
1978; Windscheid, B., Lehrbuch des Pandektenrechts,
Bd. 1ff. 1862ff., 7. A. 1891; Bauer, A., Libri
Pandectarum, Bd. 1 2005
Pandektensystem ist die systematische
Gliederung des Privatrechtes in grundsätzlich
fünf Teile. Das P. geht vom Institutionensystem
(Personen, Sachen, Klagansprüche) aus, fasst
bestimmte allgemeine Begriffe mit dem
Personenrecht zu einem allgemeinen Teil
zusammen und verselbständigt die schlecht
einzugliedernden Materien des Familienrechts
und des Erbrechts. Es wird auf Grund des
naturrechtlichen Systemdenkens (-> Pufendorf,
Dabelow, Nettelbladt) von Gustav -> Hugo
(Institutionen des römischen Rechts, 1799)
angeregt, von Georg Arnold Heise in seinem
Grundriss des Systems des gemeinen Zivil-
rechts zum Behuf von Pandektenvorlesungen
(1807) ausgeführt und durch -> Savigny, der
ihm in seiner Pandektenvorlesung folgt,
allgemein verbreitet.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 206; Schwarz, A., Zur Entstehung des modernen
Pandektensystems, ZRG RA 42 (1921), 578
Pandektenwissenschaft -> Pandektistik
Pandektistik (Pandektenwissenschaft) ist die
Wissenschaft vom römischen Privatrecht im
19. Jh. Ihre Grundgedanken finden sich bei ->
Savigny (Privatautonomie [Kant], Grundsätze,
System, Vorrang der Wissenschaft). Das
Hauptwerk stammt von Georg Friedrich ->
560
Puchta (1798-1846), der darin eine
zusammenfassende Darstellung der gesamten
Regeln des Privatrechts auf der Grundlage auch
der nichtrömischen Quellenbereiche als dem
Gegenstand nicht angemessen ablehnt.
Ungeklärt ist die Frage, ob die P. eher der
Beibehaltung des Überkommenen gedient hat
oder der freiheitlichen Veränderung.
Lit.: Kaser § 1 III 3; Söllner §§ 3, 25; Kroeschell, DRG
3; Köbler, DRG 186, 188, 205; Wilhelm, W., Zur
juristischen Methodenlehre im 19. Jahrhundert, 1958;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967; Wieacker, F., Industriegesellschaft und
Privatrechtsordnung, 1974; Wissenschaft und Kodifi-
kation im 19. Jh., hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 1ff. 1974ff.;
Schröder, J., Wissenschaftstheorie und Lehre der
,,praktischen Jurisprudenz", 1979; Herberger, M.,
Dogmatik, 1981; Polay, E., Ursprung, Entwicklung und
Untergang der Pandektistik, 1981; Brauneder, W.,
Privatrechtsfortbildung durch Juristenrecht, ZNR 1983,
22; Wagner, H., Die politische Pandektistik, 1985
Panisbrief ist das seit dem 14. Jh. (21. 1. 1360)
nachweisbare Schreiben, in dem der Kaiser des
Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) einem Laien das Recht verleiht,
lebenslänglich von einer kirchlichen Anstalt
mit Unterhaltsleistungen versorgt zu werden.
Lit.: Hirschmann, H., Vom kaiserlichen Recht der
Panisbriefe, Diss. jur. Marburg 1973
Pankarte (lat. [F.] pancarta) ist nach
spätantiken Ansätzen seit der Mitte des 9. Jh.s
die frühmittelalterliche Urkunde, mit der nach
Verlust von Urkunden allgemein der bisherige
Besitzstand bestätigt wird.
Lit.: Zeumer, K., Über den Ersatz verlorener Urkunden
im fränkischen Reiche, ZRG GA 1 (1880), 89
Pannonien ist das zwischen Alpen, Donau und
Save gelegene, 14-9 v. Chr. von den Römern
unterworfene Gebiet, das in der
Völkerwanderung zunächst von germanischen
Stämmen, danach von Awaren bzw. -> Ungarn
erobert wird.
Panormitanus (lat. [Adj.]) von Palermo, ->
Nikolaus de Tudeschis
Papianus ist die ältere, auf einem
Missverständnis der Zusammengehörigkeit von
Stücken von Handschriften beruhende
Bezeichnung der -> Lex Romana
Burgundionum.
Papinianus, Aemilius (Afrika ? um 150-Rom
212), vielleicht Schüler und Nachfolger (als lat.
advocatus [M.] fisci) des Cervidius Scaevola,
wird unter dem mit ihm eng befreundeten
Kaiser Septimius Severus (193-211) (lat.)
assessor (M.) der Gardepräfekten, Leiter einer
kaiserlichen Kanzlei (lat. magister [M.]
libellorum) und Gardepräfekt (mit Paulus und
Ulpian als Assessoren). Seine bedeutendsten
Werke sind 27 Bücher (lat.) quaestionum
(Fragen) und 19 Bücher (lat.) responsorum
(Antworten), die durch Kürze, Scharfsinnigkeit
und Eigenständigkeit ausgezeichnet sind. 212
wird P. von Kaiser Caracalla wegen des
Hinweises, ein Brudermord lasse sich leichter
begehen als rechtfertigen, hingerichtet. Nach
dem Zitiergesetz von 426 soll bei
Stimmengleichheit der sog. Zitierjuristen P. den
Ausschlag geben. In den Digesten stehen
Auszüge aus Schriften des P. so, dass sie den
Studierenden des dritten Jahrganges treffen.
Lit.: Söllner §§ 5, 16, 19; Köbler, DRG 30, 52; Kunkel,
W., Herkunft und soziale Stellung der römischen
Juristen, 2. A. 1967, 224
Papirius ist ein im Übrigen unbekannter
römischer Oberpriester (lat. [M.] pontifex), der
am Ende des 6. Jh.s zweifelhafte Königsgesetze
als (lat.) ius (N.) Papirianum (Recht des
Papirius) veröffentlicht haben soll.
Lit.: Söllner § 5; Köbler, DRG 17; Wieacker, F.,
Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
Papirius, Iustus, ist der römische Jurist der
zweiten Hälfte des 2. Jh.s n. Chr., der
Entscheidungen, Antworten, Dienstanwei-
sungen und Festsetzungen (Konstitutionen) der
Kaiser in 20 Büchern gesammelt haben soll,
von denen 18 Bruchstücke in den Digesten
aufgenommen werden.
Lit.: Köbler, DRG 31; Der Kleine Pauly, hg. v. Ziegler,
K. u. a., Bd. 4 1975, 493
Papst ist im katholischen Kirchenrecht der
Träger der obersten Gewalt der Kirche mit Sitz
im Vatikan in Rom (Heiliger Stuhl). Der Titel
P. (lat. papa) ist seit der zweiten Hälfte des 4.
Jh.s für den Bischof von Rom als den
Nachfolger des Apostels Petrus bezeugt. Seit
dem 5. Jh. wird er ihm allmählich vorbehalten.
1075 bestimmt P. Gregor VII. im (lat.) ->
Dictatus (M.) papae, dass der Titel P. nur dem
Bischof von Rom zustehe. Als oberster Hirte
der Kirche ist der P. Bischof von Rom. Seit
dem Ende des 5. Jh.s sieht der P. sich als eine
der beiden nebeneinander stehenden Gewalten.
561
751 verbindet sich der karolingische König mit
ihm. Infolge der ottonischen Reichskirchen-
politik und kirchlicher Reformüberlegungen
kommt es seit 1073/1075 zum ->
Investiturstreit und weiteren Auseinander-
setzungen zwischen Kaiser und P. Der in deren
Gefolge vom P. zu Hilfe gerufene König von
Frankreich verbringt den P. von 1309 bis 1376
nach Avignon. 1517 löst Luther die Spaltung
der Kirche in Katholiken und Protestanten aus,
auf die der P. u. a. mit der -> Gegenreformation
reagiert. Der Abwendung von der Kirche
infolge von Aufklärung und Liberalismus stellt
der P. 1869/1870 das Unfehlbarkeitsdogma
entgegen. Die Aufhebung des Kirchenstaates
(am 20. 9. 1870) durch das Königreich -
>Italien beschneidet seine weltlichen
Möglichkeiten. Gewählt wird der P. im sog.
Konklave von den dazu berechtigten
Kardinälen, die das 80. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben dürfen. Wählbar ist jeder
katholische Christ. Erforderlich ist
grundsätzlich eine Zweidrittelmehrheit (bis
zum 28. Wahlgang). Seit 1389 werden nur
Kardinäle gewählt. Der 269. P. (Johannes Paul
II.) ist seit langem der erste Nichtitaliener.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 93, 109, 129;
Weyl, R., Die Beziehungen des Papsttums zum
fränkischen Staats- und Kirchenrecht unter den
Karolingern, 1892; Domeier, V., Die Päpste als Richter
über die deutschen Könige, 1897, Neudruck 1969; Feine,
H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Päpste und
Papsttum, hg. v. Denzler, G., Bd. 1ff. 1971ff.; Fritze, W.,
Papst und Frankenkönig, 1973; Köck, H., Die
völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhles, 1975;
Drabek, A., Die Verträge der fränkischen und deutschen
Herrscher mit dem Papsttum, 1976; Fuhrmann, H., Von
Petrus zu Johannes Paul II., 2. A. 1984; Zimmermann,
H., Das Papsttum im Mittelalter, 1981; Fichtinger, C.,
Lexikon der Heiligen und Päpste, 1983; Frenz, T.,
Papsturkunden,2. A. 2000; Schimmelpfennig, B., Das
Papsttum, 4. A. 1996; Fischer-Wollpert, R., Lexikon der
Päpste, 2. A. 1988; Wucher, A., Von Petrus zu Paul,
1997; Zapperi, R., Die vier Frauen des Papstes, 1997;
Fuhrmann, H., Die Päpste, 1998; Duffy, E., Die Päpste,
1999; Papsturkunde und europäisches Urkundenwesen,
hg. v. Herde, P. u. a., 1999; Weber, C., Genealogien zur
Papstgeschichte, 1999; Miethke, J., De potestate papae,
2000; Hirschmann, S., Die päpstliche Kanzlei und ihre
Urkundenproduktion (1141-1159), 2001; Jasper,
D./Fuhrmann, H., Papal letters in the Early Middle Ages,
2001; Das Papsttum in der Welt des 12. Jahrhunderts, hg.
v. Hehl, E. u. a., 2002; Hundert Jahre
Papsturkundenforschung, hg. v. Hiestand, R., 2003;
Fuhrmann, H., Die Päpste, 2004; Johrendt, J., Papsttum
und Landeskirchen im Spiegel der päpstlichen Urkunden
(896-1046), 2004; Schwaiger, G./Heim, M., Kleines
Lexikon der Päpste, 2005
Papyrus ist der aus dem Mark eines Riedgrases
(Papyrusstaude) in Ägypten hergestellte
beschreibbare Stoff. Die älteste erhaltene
Papyrusrolle stammt von etwa 3000 v. Chr.
Vom 3. Jh. v. Chr. bis zum 7. Jh. n. Chr.
werden in Ägypten zahlreiche, seit dem späten
18. Jh. allmählich in Europa bekannt werdende
Papyrusurkunden hergestellt. Seit dem
Frühmittelalter wird P. als Beschreibstoff von
Pergament und seit dem 11. Jh. n. Chr. von
Papier verdrängt. Aus dem Mittelalter sind nur
wenig mehr als 100 Papyrusurkunden erhalten.
Lit.: Tjäder, O., Die nichtliterarischen lateinischen
Papyri Italiens, Bd. 1ff. 1955ff.; Seidl, E., Ptolomäische
Rechtsgeschichte, 2. A. 1962; Rupprecht, A., Kleine
Einführung in die Papyruskunde, 1994; Wesel, U.,
Geschichte des Rechts, 2. A. 2001; Wolff, H.,
Vorlesungen über juristische Papyrusurkunde, hg. v.
Wolf, J., 1998
Paradies ist nach biblischer Ansicht der
Lebensraum des Menschen zwischen
Schöpfung und Sündenfall, in dem das Recht
noch keine tatsächliche Bedeutung hat, weil der
Mensch es (zunächst) nicht bricht.
Lit.: Krauss, H., Das Paradies, 2004
Paragraph (§) ist (das Zeichen für) ein(en)
Abschnitt hauptsächlich eines Gesetzes. Die
Herkunft des Zeichens ist streitig (aus c bzw. cc
für [lat.] capitulum [N.] bzw. capitulum
capituli?).
Lit.: Köbler, DRG 107, 140; Weidmüller, W.,
Paragraphzeichen, Börsenbl. f. d. dt. Buchhandel,
Frankfurter Ausgabe 22 (1966), 2041; Harder, M., Der
Paragraph, in: Tradition und Fortentwicklung im Recht,
hg. v. Slapnicar, K., 1991
Parangaria (lat.[F.]) ist eine mittelalterliche
Abgabe.
Parapherna (lat.) sind im spätrömischen Recht
Ausstattungsgegenstände.
Lit.: Kaser § 59 IV; Köbler, DRG 58
Paraveredus (lat.[M.]) (Postnebenpferd) ist
eine frühmittelalterliche
Leistungsverpflichtung.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Dannenbauer, H., Paraveredus -
562
Pferd, ZRG GA 71 (1954), 55
Parentel ist die von einem Stammelternpaar
und deren Abkömmlingen gebildete
Familienschaft. Dabei stammt die erste P. vom
Erblasser, die zweite von seinen Eltern, die
dritte von seinen Großeltern usw. Nach einem
Teil der Meinungen ist das Denken in
Parentelen germanistischer Herkunft. Dem
steht allerdings die Uneinheitlichkeit der
Gesamtheit der späteren Quellen gegenüber.
Systematisch entwickelt sind die Parentelen
1740 von -> Darjes (1717-1791). In Ablehnung
anderer erbrechtlicher Vorstellungen (Vier-
klassensystem Justinians, Dreiliniensystem u.
a.) bewirken Martini und Horten die Aufnahme
der P. in das österreichische -> Allgemeine
Bürgerliche Gesetzbuch von 1811/1812. Auch
das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900)
und das Schweizer Zivilgesetzbuch entscheiden
sich für die P. Dem entspricht im Ergebnis auch
der amerikanische Uniform Probate Code von
1969/1975.
Lit.: Köbler, DRG 123, 162, 210; Darjes, J., Institutiones
jurisprudentiae universales, 1740; Majer, J., Germaniens
Urverfassung, 1798; Wesener, G., Geschichte des
Erbrechts in Österreich, 1957; Mertens, H., Die
Entstehung der Vorschriften des BGB über die
gesetzliche Erbfolge, 1970, 41; Mertens, H.,
Überlegungen zur Herkunft des Parentelensystems, ZRG
GA 90 (1973), 149; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.
Parentelensystem -> Parentel
Paris an der Seine, 54 v. Chr. als Lutetia
erstmals erwähnt, ist der Hauptort der
keltischen Parisier, den die merowingischen
Herrscher der -> Franken übernehmen. Mit der
Durchsetzung der Grafen von P. 987 als
Könige des westfränkischen Reichs wird der
Grund für P. als Hauptstadt Frankreichs gelegt.
1219 wird das wohl kurz zuvor aufgenommene
Studium des Rechts in P. vom Papst erfolglos
untersagt. 1250 wird das Parlament de Paris als
Obergericht des Königs sichtbar. Die coutumes
von P. erlangen besondere Bedeutung. Mit dem
Sturm auf die Bastille in P. beginnt 1789 die
französische Revolution.
Lit.: Köbler, DRG 100; Bourjon, F., Le droit commun de
la France et la coutume de Paris, 1747; Glasson, Le
parlement de Paris, 1901; Gallion, W., Der Ursprung der
Zünfte in Paris, 1911; Martin, O., Histoire de la coutume
de la Prévôté et Vicomté de Paris, Bd. 1f. 1922ff.;
Martin, O., La coutume de Paris, 1925; Lemercier, P.,
Les justices seigneuriales de la région Parisienne, 1933;
Leff, G., Paris and Oxford, 1968; Nve, P., Recent work
on the superior courts, The Irish Jurist, 23 1988, 129;
Paris, Gense d'un paysage, 1989; Geschichte der
Universitäten in Europa, hg. v. Rüegg, W., Bd. 1 1993;
Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997;
Sälter, G., Polizei und soziale Ordnung in Paris, 2004
Pariser Edikt ist das unter dem fränkischen
König Chlothar II. in Paris am 18. 10. 614
entstandene Kapitular mit 24 Kapiteln
verschiedensten Inhaltes.
Lit.: Kocher, G., Das Pariser Edikt von 614, 1976
Pariser Übereinkunft ist die völkerrechtliche
Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen
Eigentums vom 20. 3. 1883.
Parität (F.) Gleichheit (der Konfessionen)
Lit.: Weber, L., Die Parität der Konfessionen in der
Reichsverfassung, Diss. jur. Bonn 1961; Heckel, M.,
Parität, ZRG KA 80 (1963), 261; Hafke, H.,
Zuständigkeit in geistlichen Streitigkeiten, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1973
Parlament ist das dem Besprechen von
Angelegenheiten dienende Beratungsgremium,
insbesondere die zur Gesetzgebung berufene
Volksvertretung. Das P. findet sich in England
in Anfängen seit 1100, in entwickelter Form
seit 1295, in Italien und Spanien seit der Mitte
des 12. Jh.s und in Frankreich seit dem 14. Jh.
Ihm gehören gewisse -> Stände an. Es befasst
sich mit Beilegung von Streitigkeiten,
Erbringung von Leistungen und Erörterung
sonstiger bedeutsamer Fragen. Aus dem
ständischen P. wird durch Aufklärung und
Revolution oder Evolution seit dem späten 18.
Jh. die durch Indemnität, Immunität und
Redefreiheit geschützte Vertretung des
gesamten Volkes (-> Volkssouveränität) zum
Zweck der -> Gesetzgebung bzw. umfassenden
politischen Gestaltung. Besonders bedeutsam
ist dabei die Wahlrechtsreform in England von
1832. Die Veranwortlichkeit der Staatsführung
gegenüber dem P. wird im frühen 20. Jh.
durchgesetzt. Seit dieser Zeit wird auch die
Frau über das Wahlrecht in das P. einbezogen.
Durch -> Ermächtigungsgesetz kann das P.
ausgeschaltet werden.
Lit.: Köbler, DRG 191, 230; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 4 1978, 649; Registre des Parlements
de Beaune et de Saint-Laurent-ls-Chalon (1357-1380),
hg. v. Petot, P., 1927; Marongiu, A., Medieval
563
Parliaments, 1968; Achterberg, N., Grundzüge des
Parlamentsrechts, 1971; Gesellschaft, Parlament und
Regierung, hg. v. Ritter, G., Teil 1 1974; Die
geschichtlichen Grundlagen der modernen
Volksvertretung, hg. v. Rausch, H., Bd. 1 1980, Bd. 2
1974; Jekewitz, J., Der Grundsatz der Diskontinuität der
Parlamentsarbeit, 1977; Der Reichstag, 1981; Von der
Ständeversammlung zum Parlament, 1982;
Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989; Wirsching,
A., Parlament und Volkes Stimme, 1990; Hilgendorf, E.,
Die Entwicklungsgeschichte der parlamentarischen
Redefreiheit, 1991; Loach, J., Parliament under the
Tudors, 1991; Schönberger, C., Das Parlament im
Anstaltsstaat, 1997; Kirsch, M., Monarch und Parlament
im 19. Jahrhundert, 1999; L'istituzione parlamentare nel
XIX secolo, hg. v. Manca, A., 2000; Boetticher, C.,
Parlamentsverwaltung und parlamentarische Kontrolle,
2002; Mergel, T., Parlamentarische Kultur in der
Weimarer Republik, 2002; Parlamento e Costituzione nei
sistemi costituzionali europei ottocenteschi ­ Parlament
und Verfassung in den konstitutionellen
Verfassungssystemen Europas, hg. v. Manca, A. u. a.,
2004
Parlamentarischer Rat in Bonn ist ein von
den Landtagen der westlichen Besatzungszonen
des -> Deutschen Reiches gewähltes
Beratungsgremium von 65 Abgeordneten
(Konrad Adenauer, Hannsheinz Bauer, Ludwig
Bergsträßer, Paul Binder, Adolf Blomeyer,
Heinrich von Brentano, Johannes Brockmann,
Paul de Chapeaurouge, Thomas Dehler, Georg
Diederichs, Fritz Eberhard, Adolf Ehlers,
Hermann Fecht, Albert Finck, Andreas Gayk,
Otto Heinrich Greve, Rudolf Heiland, Wilhelm
Heile, Hubert Hermans, Theodor Heuss, Anton
Hilbert, Fritz Hoch, Hermann Höpker Aschoff,
Werner Hofmeister, Rudolf Katz, Theophil
Kaufmann, Gerhard Kroll, Adolf Kühn, Karl
Kuhn, Wilhelm Laforet, Robert Lehr, Lambert
Lensing, Fritz Löwenthal, Friedrich Maier,
Hermann von Mangoldt, Karl Sigmund Mayr,
Walter Menzel, Willibald Mücke, Friederike
Nadig, Erich Ollenhauer, Hugo Paul, Anton
Pfeiffer, Max Reimann, Heinz Renner,
Heinrich Rönneburg, Albert Roßhaupter,
Hermann Runge, Hermann Schäfer, Kaspar
Gottfried Schlör, Carlo Schmid, Adolph
Schönfelder, Josef Schrage, Carl Schröter,
Josef Schwalber, Hans-Christoph Seebohm,
Kaspar Seibold, Josef Seifried, Elisabeth
Selbert, Jean Stock, Walter Strauß, Adolf
Süsterhenn, Friedrich Wilhelm Wagner, Felix
Walter, Helene Weber, Helene Wessel, Ernst
Wirmer, Friedrich Wolff, Hans Wunderlich,
Gustav Zimmermann, Georg August Zinn,
beratend Jakob Kaiser, Paul Löbe, Hans Reif,
Ernst Reuter, Otto Suhr) das den vom
Herrenchiemseer Konvent erarbeiteten Entwurf
einer Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland (-> Grundgesetz) seit 1. 9. 1948
unter dem Präsidium von Konrad Adenauer
überarbeitet und am 8. 5. 1949 mit 53 zu 12
Stimmen annimmt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 256; Der
Parlamentarische Rat 1948-1949, Bd. 1ff. 1975ff.;
Buchner, P., Der Verfassungskonvent auf Herren-
chiemsee, Bd. 2 1981; Diestelkamp, B., Die
Verfassungsentwicklung in den Westzonen, NJW 1989,
1312; Lange, E., Die Würde des Menschen ist
unantastbar, 1993 (mit Überblick über die Mitglieder des
parlamentarischen Rates); Feldkamp, M., Der
Parlamentarische Rat, 1998; Lange, E., Gestalter des
Grundgesetzes, 1999; Der Parlamentarische Rat 1948-
1949. Akten und Protokolle hg. v. deutschen Bundestag,
Bd. 1ff.
Parlamentarisches System ist die politische
Gestaltung, bei der die Regierung vom
Vertrauen des -> Parlaments abhängt. Das
parlamentarische System zeigt sich in England
1834/1835, in Deutschland theoretisch seit
1840 und praktisch am 28. 10. 1918.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Bagehot, W., The English
Constitution, 1867, Neudruck 1963; Beyme, K. v., Die
parlamentarischen Regierungssysteme in Europa, 1970;
Parlamentarismus, hg. v. Kluxen, K., 3. A. 1971; Boldt,
W., Konstitutionelle Monarchie oder parlamentarische
Demokratie, HZ 216 (1973), 553; Gesellschaft,
Parlament und Regierung, hg. v. Ritter, G., Bd. 1 1974;
Thaysen, J., Parlamentarisches Regierungssystem, 2. A.
1976; Botzenhardt, M., Deutscher Parlamentarismus
1848-1850, 1977; Der moderne Parlamentarismus, hg. v.
Bosl, K. u. a., 1977; Parlamentarismus im
Norddeutschen Bund, 1985; Parlamentarismus in Tirol,
hg. v. Kathrein, I. u. a., 1988; Schumacher, M.,
Kommission für Geschichte des Parlamentarismus, 1988;
Goldt, C., Parlamentarismus im Königreich Sachsen,
1996; Pahlmann, M., Anfänge des städtischen
Parlamentarismus, 1997; Zeh, W., Parlamentarismus, 6.
A. 1997
Parlamentarismus -> parlamentarisches
System
Lit.: Christern, H., Deutscher Ständestaat und englischer
564
Parlamentarismus, 1939; Der moderne Parlamentarismus
und seine Grundlagen in der ständischen Repräsentation,
hg. v. Bosl, K., 1977; Obenaus, H., Anfänge des
Parlamentarismus in Preußen bis 1848, 1984; Pollmann,
K., Parlamentarismus im Norddeutschen Bund, 1985;
Möller, H., Parlamentarismus in Preußen 1919-1932,
1985; Brandt, H., Parlamentarismus in Württemberg
1819-1870, 1987; Otto von Bismarck und die Parteien,
hg. v. Gall, L., 2001
Parlament de Paris -> Parlament, Paris
Lit.: Rogister, J., Louis XV and the Parlament of Paris,
1995
Parma am Nordfuß des Apennins kommt über
Etrusker, Römer und Langobarden an die
Franken. Im 12. Jh. erlangt es gewisse
Selbständigkeit, fällt aber 1322 an den
päpstlichen Kirchenstaat. 1545 wird es Teil des
von Papst Paul III. geschaffenen Herzogtums
Parma und Piacenza, das 1860 Sardinien-
Piemont und 1861 damit -> Italien
eingegliedert wird.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Pighini, G., Storia di
Parma, 1965; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, Bd. 1ff.
1973ff., 2, 2, 183, 3, 1, 254, 3, 2, 2361
Parömie (F.) Sprichwort, Regel
parricidium (lat. [N.]) arge Tötung
Lit.: Kaser § 36 II 2; Söllner § 8; Köbler, DRG 28, 34, 35
pars (F.) sanior (lat.) klügerer Teil (bei einer
Abstimmung), -> Mehrheit
Parsberg
Lit.: Jehle, M., Parsberg, 1981
Partei ist im Verfassungsrecht die Vereinigung
von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit
für den Bereich des Bundes oder eines Landes
auf die politische Willensbildung Einfluss
nehmen und an der Vertretung des Volkes im
Parlament teilnehmen wollen, wenn sie nach
dem Gesamtbild der Verhältnisse eine
ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit
dieser Zielsetzung bietet. Im Verfahrensrecht
ist P., von wem und gegen wen Rechtsschutz
begehrt wird. Im Privatrecht ist P. des
Schuldverhältnisses der Gläubiger und der
Schuldner. Der Begriff der P. ist ansatzweise
bereits im Altertum vorhanden (lat. [F.] factio),
im Verfahrensrecht und im Schuldrecht stehen
sich Parteien von Anfang an gegenüber. Als
Fremdwort erscheint P. als Übernahme aus dem
Altfranzösischen im Mittelhochdeutschen. In
England sind um 1680 Tories und Whigs ne.
parties, in Deutschland 1784. Die politische P.,
der parteiähnliche Vorläufer (z. B. Illuminaten)
vorausgehen, bestimmt seit dem 19. Jh.
maßgeblich das öffentliche Leben (England
Carlton Club 1832, Deutschland um 1848).
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein §§ 18 IV, 27 IV;
Kroeschell, 20. Jh.; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4
1978, 735; Bachem, K., Vorgeschichte, Geschichte und
Politik der deutschen Zentrumspartei, Bd. 1ff. 1927ff.,
Neudruck 1968; Mommsen, W., Deutsche
Parteiprogramme, 1952; Deutsche Parteiprogramme
1861-1956, hg. v. Treue, W., 1954, 4. A. 1968;
Bergsträßer, L./Mommsen, W., Geschichte der
politischen Parteien in Deutschland, 11. A. 1965; Diehl-
Thiele, P., Partei und Staat im Dritten Reich, 1960, 2. A.
1971; Boldt, W., Die Anfänge des deutschen
Parteiwesens, 1971; Brandt, D., Die politischen Parteien
und die Vorlage des Bürgerlichen Gesetzbuches im
Reichstag, 1974; Ritter, G., Die deutschen Parteien 1830-
1914, 1985; Sellert, W., Zur Geschichte der rationalen
Urteilsbegründung, in: Recht, Gericht, Genossenschaft
und Policey, 1986, 97; Lang, J. v., Die Partei, 1989;
Lösche, P., Kleine Geschichte der deutschen Parteien, 2.
A. 1994; Dittmer, L., Beamtenkonservatismus und
Modernisierung, 1992; Fenske, H., Deutsche
Parteiengeschichte, 1994; Soug, S., Politische Parteien
und Verbände, 1996; Stein, K., Parteiverbote, 1999;
Parteien im Wandel vom Kaiserreich zur Weimarer
Republik, hg. v. Dowe, D. u. a., 1999; Olzog, G., Die
politischen Parteien, 25. A. 1999; Grießmer, A.,
Massenverbände und Massenparteien im
wilhelminischen Reich, 2000; Stalmann, V., Die Partei
Bismarcks, 2000; Alexander, M., Die freikonservative
Partei 1890-1918; Otto von Bismarck und die Parteien,
hg. v. Gall, L., 2001; Richter, L., Die Deutsche
Volkspartei 1918-1933
Parteibetrieb ist das Betreiben eines
Verfahrens durch eine -> Partei. Der
Verfahrensgrundsatz des Parteibetriebs
beherrscht das Verfahren von Anfang an. Vor
allem im Strafverfahren ist der P. aber vom
Amtsbetrieb weitgehend verdrängt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 201; Damrau, J.,
Die Entwicklung einzelner Prozessmaximen, 1975
Parteieid ist der von der -> Partei zu leistende
Eid. Er ist ein problematisches
Aussagebekräftigungsmittel. Dennoch findet er
sich sowohl im römischen Recht wie auch im
deutschen Recht. -> Reinigungseid
Lit.: Kaser; Kroeschell, DRG 2; Cappelletti, La
testimonianza della parte, 1962; Münks, Vom Parteieid
565
zur Parteivernehmung, 1991
Parteivernehmung ist das seit 27. 10. 1933
zulässige Beweismittel der Vernehmung einer
Partei im deutschen Zivilprozess.
Partenreederei ist die -> Reederei, bei der das
einzelne Schiff im anteiligen Eigentum
mehrerer Reeder steht. Die P. wird im
römischen Recht als (lat. [F.]) societas
angesehen. Sie ist im Mittelalter allgemein
verbreitet. Das -> Consolat (N.) del Mar
(Barcelona 1348) regelt sie sehr ausführlich.
Besonders zum Ende des 19. Jh.s wird die P.
überwiegend als Innengesellschaft betrieben,
bei der nach außen nur einer der Reeder auftritt.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) ist die P.
eine Gesellschaft, deren Gesellschaftsvermögen
ein Schiff voraussetzt und deren Anteile
(Parten) nach festen Quoten bemessen und
grundsätzlich veräußerlich und vererblich sind.
Diese Gesellschaft ist regelmäßig
Außengesellschaft.
Lit.: Ruhwedel, E., Die Partenreederei, 1973
Partikularismus
Lit.: Rörig, F., Ursachen und Auswirkungen des
deutschen Partikularismus, 1937
Partikularrecht ist das in einem beschränkten
Bereich geltende Recht im Gegensatz zu einem
allgemeinen Recht. Schon im Frühmittelalter
stehen im fränkischen Reich die verschiedenen
Volksrechte nebeneinander. Seit dem
Hochmittelalter werden sie allgemein durch
zahlreiche Landrechte, Stadtrechte und auch
Dorfrechte abgelöst. 1495 stellt die
Reichskammergerichtsordnung den gemeinen
Rechten des Reiches die redlichen, ehrbaren
und leidlichen Ordnungen, Statuten und
Gewohnheiten der (ungezählten) Fürstentümer,
Herrschaften und Gerichte gegenüber. Seit dem
17. Jh. versucht die Wissenschaft, das
einheimische P. zu einem gemeinen deutschen
(Privat-)Recht zusammenzufassen, das sich
aber weder gegenüber dem P. noch gegenüber
dem gemeinen (römischen) Recht
durchzusetzen vermag. Am Ende des 19. Jh.s
gilt für etwa 20 Millionen Deutsche das
Allgemeine Landrecht Preußens, für etwa 17
Millionen das gemeine Recht, für etwa 8
Millionen das französische Recht (Code civil),
für etwa 3,5 Millionen das Bürgerliche
Gesetzbuch Sachsens und für weniger als 0,5
Millionen sonstiges Recht. Seit dem deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) ist das P. im
Bereich des bürgerlichen Rechts bis auf geringe
Reste zugunsten einer neuen Rechtseinheit
beseitigt (ähnlich im Strafrecht, Strafprozess-
recht und Zivilprozessrecht), doch besteht das
Grundproblem auf europäischer Ebene fort.
Lit.: Köbler, DRG 137; Nahmer, W. v. d., Handbuch des
rheinischen Partikularrechts, Bd. 1ff. 1831ff.; Bluhme,
F., Übersicht der in Deutschland geltenden
Rechtsquellen, 3. A. 1863, 162; Deutsche Rechts- und
Gerichtskarte 1896, Neudruck 1996; Ebel, W.,
Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland, 2. A.
1958, Neudruck 1988; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967,
189; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1 1973, 586; Kroeschell, K., Universales und
partikulares Recht, in: Vom nationalen zum
transnationalen Recht, hg. v. Kroeschell, K. u. a., 1995,
265; Oestmann, P., Rechtsvielfalt vor Gericht, 2002
Partnerschaft ist eine seit 1994 zulässige
registerfähige Gesellschaft für die gemeinsame
Berufsausübung mehrerer freiberuflich tätiger
Menschen (z. B. Rechtsanwälte).
Lit.: Seibert, Die Partnerschaft, 1994
Partnership Act (1980) ist das das
Gesellschaftsrecht ordnende Gesetz des
englischen Rechts.
Partsch, Joseph (Breslau 2. 9. 1882-Berlin 30.
3. 1925), Sohn eines Geographen, wird nach
dem Rechtsstudium in Breslau, Genf, Breslau
und Leipzig (Mitteis, Strohal) 1906
außerordentlicher Professor in Genf, 1910
Professor in Göttingen, 1911 in Freiburg im
Breisgau, 1920 in Bonn und 1921 ordentlicher
Professor in Berlin. Wissenschaftlich widmet er
sich unterschiedlichen Gegenständen der
Rechtsgeschichte des Altertums.
Lit.: Lenel, O., Josef Partsch, ZRG RA 45 (1925), V
pascuarium (lat. [N.]) Weideabgabe
Pass ist die zum Ausweis eines Menschen bei
Einreise, Ausreise und Aufenthalt im Ausland
grundsätzlich erforderliche öffentliche
Urkunde. Der P. ist dem Altertum und dem
Mittelalter im Ansatz bekannt (746 König
Ratchis der Langobarden mit persönlichem
Brief für fremde Reisende). Seit dem
Hochmittelalter gewinnt er mit der
Territorialisierung des Rechtes an Bedeutung.
Besonders gefördert wird der P. in Frankreich
(1464 passeport für Briefboten, später auch
566
Soldaten), wo er seit 1791 ausgebaut und mit
Passzwang versehen wird. Seit 1815 ist auch
im Deutschen Bund im Gegensatz etwa zu
England der P. rechtstatsächlich nahezu
unabdingbar. Seit dem ersten Weltkrieg
herrscht allgemein Passzwang, doch wirkt die
europäische Einigungsbewegung erneut auf
Beseitigung der damit verursachten
Einschränkungen hin (u. a. Abkommen von
Schengen). Der Inhaber eines Passes steht im
Ausland unter diplomatischem und
konsularischem Schutz. Daneben ist Pass auch
der Übergang über ein Gebirge.
Lit.: Hübner § 11; Laur-Belart, R., Studien zur
Eröffnungsgeschichte des Gotthardpasses, 1924; Krause,
J., Das deutsche Passrecht, 1925; Medert, K./Süßmuth,
W., Pass- und Personalausweisrecht, 2. A. 1992;
Fahrmeir, A., Citizens and Aliens, 2000; Fahrmeir, A.,
Passwesen und Staatsbildung im Deutschland des 19.
Jahrhunderts, HZ 271 (2000), 57; Groebner, V., Der
Schein der Person, 2004
Passau
Lit.: Maidhof, A., Das Passauer Stadtrecht, 1927;
Maidhof, A., Das Passauer Gültenwesen, Die
ostbairischen Grenzmarken 16 (1927), 313, 358; Veit, L.,
Passau. Das Hochstift, 1978; Breinbauer, J., Otto von
Lonsdorf, 1992; Passau in der Zeit des
Nationalsozialismus, hg. v. Becker, W., 1999
Pasukanis, Evgenij Bronislavovic (1881-1937)
ist einer der Begründer der sowjetischen
Rechtstheorie (Allgemeine Rechtstheorie und
Marxismus, 1924). Er vertieft die Ansicht, dass
das bürgerliche Recht mit der bürgerlichen
Gesellschaft absterbe. Bereits 1931 muss er
sich wegen der Notwendigkeit von Gesetzen
auch im Sowjetstaat hiervon lossagen. 1937
wird er als Volksschädling beseitigt.
Lit.: Law and Marxism, hg. v. Arthur, C., 1978; Reich,
N., Sozialismus und Zivilrecht, 1972, 194
Pataria ist eine in Mailand, Cremona, Piacenza
und Brescia im dritten Viertel des 11. Jh.s
bedeutsame religiös-soziale, die Entwicklung
zur Stadtgemeinde beschleunigende Reformbe-
wegung.
Lit.: Violante, C., La pataria milanese, 1955;
Investiturstreit und Reichsverfassung, hg. v.
Fleckenstein, J., 1973, 321; Keller, H., Mailand im 11.
Jahrhundert, in: Die Frühgeschichte der europäischen
Stadt, hg. v. Jarnut, J., 1998, 81; Zumhagen, O.,
Religiöse Konflikte und kommunale Entwicklung, 2001
Pate ist der den kindlichen Täufling der
christlichen Kirche vertretende, neben den
Eltern stehende erwachsene Christ. Nach
älteren Anfängen wird er seit dem 3. Jh.
bedeutsam.
Lit.: Dick, E., Das Pateninstitut, Z. f. kath. Theologie 63
(1939), 1; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983; Jussen, B.,
Patenschaft und Adoption, 1991
Patent ist allgemein der offene Brief und seit
dem 19. Jh. das einem Erfinder bzw. dem für
ihn wirtschaftlich tätigen Verwerter (z. B.
Verleger) (durch eine solche Urkunde) vom
Staat ausschließlich erteilte, zeitlich (auf 20
Jahre) begrenzte Recht, eine Erfindung
gewerbsmäßig zu nutzen. Die ersten Ansätze
hierzu erscheinen im Spätmittelalter (König
Edward III. von England [1327-1377]
zugunsten des flämischen Webers Johann
Kempe, Venedig 1469). Seitdem erteilen
Landesherren Schutzprivilegien für
Erfindungen. In Venedig begegnet bereits 1474
in Verfestigung des gewohnheitsrechtlichen
Zustandes das erste Patentgesetz, das Neuheit,
Ausführbarkeit und Nützlichkeit der Erfindung
voraussetzt und zeitlich befristeten Schutz
gegen unerlaubte Nachahmung gewährt. 1623/4
lässt das englische Statute of Monopolies
zeitlich befristete Ausnahmen vom
Monopolverbot für Privilegien bzw. Patente zu.
In Frankreich wird nach Aufhebung des
Privilegienwesens (1789) 1791 ein vom ->
geistigen Eigentum des Erfinders ausgehendes
Patentgesetz erlassen, in den deutschen Staaten
seit 1820 (Österreich, Bayern 1825,
Württemberg 1828). Damit wird das
Privilegienwesen endgültig abgelöst. 1903 tritt
das Deutsche Reich der Pariser
Verbandsübereinkunft bei. 1973 wird eine
europäische Übereinkunft über die Erteilung
europäischer Patente erreicht, auf deren
Grundlage in München 1977 ein europäisches
Patentamt errichtet wird.
Lit.: Wehr, J., Die Anfänge des Patentwesens in
Deutschland, Diss. jur. Erlangen 1936; Zycha, A.,
Beiträge zur Frühgeschichte des deutschen
Erfinderrechts, ZRG GA 62 (1942), 295; Berkenfeld, E.,
Das älteste Patentgesetz der Welt, GRUR 1949, 139;
Silberstein, M., Erfindungsschutz und merkantilistische
Gewerbeprivilegien, 1961; Heß, G., Die Vorarbeiten
zum deutschen Patentgesetz, Diss. jur. Frankfurt am
Main 1966; Beier, F., Gewerbefreiheit und Patentschutz,
in: Wissenschaft und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a.,
567
Bd. 4 1979, 183; Öhlschlegel, H., Das Bergrecht als
Ursprung des Patentrechts, 1978; Hundert Jahre
Patentamt, 1977; Wadle, E., Gewerbliche Schutzrechte
und Unternehmensorganisation, in: Recht und
Entwicklung der Großunternehmen, hg. v. Horn, N. u. a.,
1979, 343; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,4067; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Kinkeldey, M.,
Der Ausschluss der Juden aus der Patentanwaltschaft,
1998; Feldmann, K., Die Geschichte des französischen
Patentrechts und sein Einfluss auf Deutschland, 1998;
Patentschutz und Innovation, hg. v. Boch, R., 1999;
Gehm, M., Das Patentwesen in der bayerischen Pfalz,
ZRG GA 120 (2003), 216; Meyer, S., Bemühungen um
ein Reichsgesetz gegen den Büchernachdruck, 2004
Pater (M.) familias ist im römischen Recht der
Hausvater, der über das eheliche Kind, das
eheliche Kind des Sohnes usw., die Frau und
den aufgenommenen gewaltfreien Haus-
fremden die im privaten Bereich bedeutsame
Hausgewalt (lat. potestas [F.]) hat.
Lit.: Kaser §§ 4 I 1b, 12 I, 60; Söllner §§ 4, 5, 8, 12;
Köbler, DRG 21
Paternalismus
Lit.: Gutmann, T., Paternalismus ­ eine Tradition
deutschen Rechtsdenkens?, ZRG GA 122 (2005), 150
Pater semper incertus (lat.). Der Vater ist
immer ungewiss. -> mater semper certa est
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Patria potestas (lat. [F.]) ist die im
altrömischen Recht nahezu unbeschränkte
Hausgewalt des (lat.) -> pater (M.) familias
über Kinder und Frau (in manu). Sie schwächt
sich allmählich ab. Seit dem Spätmittelalter
wird sie in dieser veränderten Form im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
allmählich aufgenommen und mit dem
heimischen Recht verschmolzen. Das
Bürgerliche Gesetzbuch (1900) teilt in
unterschiedlicher Ausgestaltung beiden Eltern
die elterliche Gewalt zu.
Lit.: Kaser §§ 4 I 1, 58 IV 2, 60; Hübner; Thomas, A.,
Die Anschauungen der Naturrechtslehrer über die
Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern, Diss.
jur. Rostock 1915; Wacke, A., ,,Elterliche Sorge",
FamRZ 27 (1980), 205
Patriarchat ist die von den Anfängen bis in
das 20. Jh. erkennbare Vorrangstellung von
Vätern bzw. Männern im Familienrecht im
Gegensatz zum -> Matriarchat und der
partnerschaftlichen Gleichberechtigung. Im
Kirchenrecht ist P. ein kirchenrechtliches
Zuständigkeitsgebiet (z. B. des Patriarchen von
Antiochia, Alexandria, Jerusalem, Konstan-
tinopel, Rom).
Lit.: Mitterauer, M./Sieder, R., Vom Patriarchat zur
Partnerschaft, 2. A. 1980; Lerner, G., Die Entstehung des
Patriarchats, 1991; Schweizer, C., Hierarchie und
Organisation, 1991
Patricius (lat. [M.] Väterlicher) ist seit dem
frühen 4. Jh. (Kaiser Konstantin) ein römischer
Ehrentitel, der bis zum 12. Jh. begegnet.
Lit.: Weyl, R., Bemerkungen über das fränkische
Patrizieramt, ZRG GA 17 (1896), 85; Heil, W., Der
konstantinische Patriziat, 1966; Winkelmann, F.,
Byzantinische Rang- und Ämterstruktur, 1985
Patrimonialgerichtsbarkeit ist die sich schon
im Mittelalter allmählich entwickelnde, dem
Gerichtsherrn unverzügliche Vollstreckung
eigener Forderungen gegenüber Eingesessenen
ermöglichende Gerichtsbarkeit des ->
Grundherrn, die durch Verleihung von
Gerichtsrechten seitens der Landesherrn
zustande kommt. Gegen sie (1837 in Preußen
6597 Patrimonialgerichte mit 3,28 Millionen
Gerichtszugehörigen = 23,9 Prozent der
Bevölkerung, 970 an preußischen Patrimo-
nialgerichten tätige Juristen, 1849
Patrimonialrichter) richtet sich trotz ihrer
(geringfügigen) Kostengünstigkeit der
politische Liberalismus des 19. Jh.s. Nach
zahlreichen kleineren Veränderungen
(Einführung obergerichtlicher Approbation für
Justiziare, Durchsetzung ihrer Unkündbarkeit,
Besoldung mit festem Gehalt, Abschaffung der
Kammerjustiz, Eingliederung in den Instanzen-
zug, Zunahme der Visitationen) verschwindet
sie seit 1848 ganz (Preußen 2. 1. 1849 bzw.
1851, zuletzt 1879 in Mecklenburg, Lippe und
in der Grafschaft Schönburg in Sachsen).
Lit.: Wachsmuth, C., Versuch einer systematischen
Darstellung der Patrimonialgerichtsverfassung, 1808;
Döhring, E., Geschichte der deutschen Rechtspflege,
1953; Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungs-
rechts, 1954; Hofmann, H., Adelige Herrschaft und
souveräner Staat, 1962; Tütken, H., Geschichte des
Dorfes und Patrimonialgerichtes Geismar, 1967;
Werthmann, S., Vom Ende der
Patrimonialgerichtsbarkeit, 1995; Thauer, J.,
Gerichtspraxis in der ländlichen Gesellschaft, 2001;
Wienfort, M., Patrimonialgerichte in Preußen, 2001
568
patrimonium (lat. [N.]) Erbgut, Gut
Lit.: Kaser §§ 18 I 1, 30 I 2; Köbler, DRG 36; Köbler,
LAW
Patriziat ist die Gesamtheit der Angehörigen
der römischen und der mittelalterlich-
städtischen Oberschicht.
Lit.: Roth v. Schreckenstein, K. Frhr. v., Das Patriziat in
den deutschen Städten, 1856, Neudruck 1970; Keller, S.,
Patriziat und Geschlechterherrschaft in der Reichsstadt
Lindau, 1908; Pfeiffer, G., Das Breslauer Patriziat, 1929;
Klocke, F. v., Das Patriziatsproblem und die Werler
Erbsälzer, 1965; Deutsches Patriziat 1433-1740, hg. v.
Rössler, H., 1968; Heers, J., La ville au Moyen Age,
1990
Patrizier ist im altrömischen Recht der
Angehörige einer durch Vermögen und
Ansehen gekennzeichneten Familie im
Gegensatz zum Plebejer. Seit dem 16. Jh.
versteht man unter P. auch den Angehörigen
der eine Oberschicht der (mittelalterlichen)
Stadt bildenden regierenden Familien. Diese
Oberschicht entsteht aus Ministerialen des
Stadtherrn, aus Kaufleuten und teilweise auch
aus aufsteigenden Handwerkern. Mit dem
Ausgang des Mittelalters ist das -> Patriziat
weitgehend abgeschlossen. Es vermag sich
seine Vorrechte bis in das 19. Jh. zu erhalten.
Lit.: Söllner §§ 4, 5, 6, 7; Kroeschell, DRG 2; Pitz, E.,
Die Entstehung der Ratsherrschaft in Nürnberg, 1956;
Dreher, A., Das Patriziat der Reichsstadt Ravensburg,
1966; Rabe, H., Der Rat der niederschwäbischen
Reichsstädte, 1966; Deutsches Patriziat, hg. v. Rössler,
H., 1968; Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter,
5. A. 1980; Bechtold, D., Zunftbürgerschaft und
Patriziat, 1981
patrocinium (lat. [N.]) Schutzpflicht
Lit.: Beck, M., Die Patrozinien der ältesten Landkirchen
im Archidiakonat Zürichgau, 1933
Patron (lat. [M.] patronus) ist im römischen
Recht der Schutzherr eines Freigelassenen, dem
gewisse Rechte auch nach der Freilassung
zustehen, im Kirchenrecht der die Kirche
schützende Heilige.
Lit.: Kaser § 4 1b; Söllner §§ 4, 5, 12; Brown, P., Die
Heiligenverehrung, 1991
Patronat ist die Gesamtheit der Rechte und
Pflichten des Schutzherrn einer meist auf
dessen Grund und Boden gebauten
mittelalterlich-frühneuzeitlichen Kirche in
Bezug auf diese. Das P. entsteht im 12./13. Jh.
aus der Ablehnung des Laieneigentums an
Kirchen in der kirchlichen Reformbewegung
des 11. Jh.s. Seitdem ist die Fürsorge für die
Kirche entscheidend. Der Patron hat ein
Vorschlagsrecht für das vom Bischof
verliehene geistliche Amt. Das P. wirkt sich in
Form der Kirchenbaulast bis in die Gegenwart
aus. Seit dem (lat.) Codex (M.) iuris canonici
(1917) können neue Patronate nicht mehr
entstehen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Wahrmund, L., Das
Kirchenpatronatsrecht, Bd. 1f. 1894ff.; Gilgen, H. zur,
Das Patronatsrecht im Kanton Luzern, 1923; Stutz, U.,
Geschichte des kirchlichen Benefizialwesens, 3. A. 1972;
Landau, P., Jus patronatus, 1975; Church and Society in
England, hg. v. O'Day, R. u. a., 1977; Erler, A.,
Kirchenrecht, 5. A. 1983; Landau, P., Patronat,
Theologische Realenzyklopädie, Bd. 26 1996, 106
Patrozinium ist im Kirchenrecht seit dem 4.
Jh. das Schutzverhältnis eines Heiligen (z. B. -
> Martin) zu einer einzelnen, später meist nach
ihm benannten Kirche. Das P. lässt für
quellenarme Zeiten Rückschlüsse auf die Zeit
oder auf andere Umstände der Entstehung einer
Kirche zu.
Lit.: Deinhardt, W., Patrozinienkunde, Hist. Jb. 56
(1936), 174; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5.
A. 1972; Prinz, F., Askese und Kultur, 1980, 75
Paulskirche in Frankfurt am Main ist der Ort
der deutschen Nationalversammlung von
1848/9 (18. 5. 1848-28. 4. 1849). Hier wird
eine formelle -> Verfassung beschlossen, die
nicht in die Rechtswirklichkeit umgesetzt zu
werden vermag.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 171; Wesenberg,
G., Die Paulskirche und die Kodifikationsfrage, ZRG RA
72 (1955), 359; Die Grundrechtsdiskussion in der
Paulskirche, hg. v. Scholler, H., 1973; Wollstein, G., Das
,,Großdeutschland" der Paulskirche, 1977; Laufs, A.,
Recht und Gericht im Werk der Paulskirche, 1978;
Kühne, J., Die Reichsverfassung der Paulskirche, 2. A.
1998; Bert, H./Weege, W., Biographisches Handbuch der
Abgeordneten, 1996; Jansen, C., Einheit, Macht und
Freiheit, 1999
Paulskirchenverfasssung ist die von der in der
Frankfurter Paulskirche tagenden
verfassunggebenden Nationalversammlung
beschlossene Verfassung. Sie enthält einen am
27. 12. 1848 verabschiedeten Katalog der
Grundrechte (Reichsbürgerrecht, Unverletz-
lichkeit, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit,
Gewissensfreiheit, Gewerbefreiheit, Berufsfrei-
569
heit, Lehrfreiheit, Wissenschaftsfreiheit,
Vereinsfreiheit, Petitionsrecht, Eigentums-
schutz, Wohnungsschutz, Schwurgericht). Der
organisatorische Teil vom 27. 3. 1849 sieht
einen Bundesstaat mit einem erblichen Kaiser
und einen Reichtstag mit Staatenhaus und
Volkshaus vor.
Lit.: Köbler, DRG 194; Kühne, J., Die Reichsverfassung
der Paulskirche, 2. A. 1998
Paulus, Iulius (3. Jh. [ 222-235]), ein Schüler
des Cervidius Scaevola, erscheint zuerst als
Advokat, dann (neben -> Ulpian) als Assessor
des Gardepräfekten -> Papinianus und als
Leiter einer kaiserlichen Kanzlei und Mitglied
des kaiserlichen Rates. Seiner sammelnden,
sichtenden und einheitlich darstellenden
Tätigkeit werden 86 Titel mit 305 Büchern
zugeschrieben, von denen Kommentare zum
prätorischen Edikt, zu den drei Büchern
Zivilrecht des Sabinus, Responsen und
Quaestionen die wichtigsten sind. Nicht von
ihm stammen die sog. -> Paulussentenzen. P.
ist einer der fünf Zitierjuristen des
Zitiergesetzes (426). Die -> Digesten bestehen
zu 1/6 aus Auszügen aus seinen Werken.
Lit.: Söllner §§ 15, 16, 19; Köbler, DRG 30, 52, 53;
Schulz, F., Geschichte der römischen
Rechtswissenschaft, 1961; Liebs, D., Die Jurisprudenz
im spätantiken Italien, 1987; Schmidt-Ott, J., Pauli
Quaestiones, 1993; Spengler, H., Dogmatik, Systematik,
Polemik, 2000
Paulus de Castro (1360/13622-1441) wird
nach dem Rechtsstudium in Perugia (Baldus)
und Pavia Professor in Avignon, Siena,
Florenz, Bologna und Padua. Von ihm
stammen Kommentare zu Digesten und Codex
Justinians sowie viele Gutachten.
Lit.: Lange, H., Die Rechtsquellenlehre in den Consilien
Paul de Castros, Gedächtnisschrift R. Schmidt, 1966,
421; Romano, A., La giurisprudenza consulente e Paolo
di Castro, in: Rivista di storia del diritto italiano 61
(1988), 141
Paulussentenzen (lat. Pauli sententiae [F.Pl.])
sind eine im späten 3. Jh. entstandene, dem
Juristen -> Paulus fälschlich zugeschriebene,
aber aus seinen Werken hervorgehende
einflussreiche Juristenschrift in fünf Büchern,
von der Bruchstücke vor allem in den ->
Digesten Justinians und in der (lat.) -> Lex (F.)
Romana Visigothorum erhalten sind.
Lit.: Kaser § 2 II 5a; Söllner §§ 14, 19;
Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39 II 2 a; Kaser, M./-
Schwarz, F., Die Interpretatio zu den Paulussentenzen,
1956
Pauperismus ist die Bezeichnung für die im
späteren 18. Jh. aus dem
Bevölkerungswachstum bei stagnierender
Wirtschaft infolge kräftiger Preissteigerungen
bei geringer Reallohnzunahme entstehende
Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.
Lit.: Köbler, DRG 135; Matz, K., Pauperismus und
Bevölkerung, 1980
Pavia am Tessin wird nach Umbenennung aus
Ticinum 572 von den Langobarden erobert und
allmählich zur Hauptstadt des langobardischen
Reiches gemacht. Vielleicht aus einer Schule
der freien Künste (825) entwickelt sich eine
spärlich bezeugte Rechtsschule, in der (lat.) ->
Liber (M.) Papiensis (11. Jh.), (lat. [F.]) ->
Lombarda (Ende 11. Jh.) und (lat.) Expositio
(F.) ad librum papiensem (um 1100) entstehen,
die aber die rechtswissenschaftliche Tätigkeit
in -> Bologna kaum beeinflusst. 1356 gelangt
P. an Mailand. 1361 wird eine Universität
errichtet. 1393 werden 1470 überarbeitete (lat.)
Statuta (N.Pl.) regiminis potestatis Papiensis
aufgezeichnet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 102; Storia della
Universit di Pavia, 1925; Vaccari, P., Pavia, 1956;
Vaccari, P., Storia della universit di Pavia, 2. A. 1957;
Zorzoli, M., Le tesi legali all' universit di Pavia, 1980;
Storia di Pavia, 1987ff.; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997
pax (lat. [F.]) Friede, -> Gottesfriede,
Landfriede
pax (F.) Dei (lat.) Friede Gottes
pecia (lat. [F.]) Handschriftenteil als
Schreibvorlage im 12.-14. Jh.
Lit.: Destrez, J., La pecia, 1935; Handbuch der Quellen
und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1 1973,
67,153
Peculium (lat. [N.], Kleintierherde) ist schon
im altrömischen Recht das vom Herrn eines
Sklaven diesem zur tatsächlichen Bewirt-
schaftung überlassene Sondergut.
Lit.: Kaser §§ 11 II 1a, 12 III, 15 I 3, 49 II, 60; Söllner §
12; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 21; Wesener, G.,
Peculia ­ bona adventicia ­ freies und unfreies
Kindesgut, in: Iuris vincula Studi in onore di M.
Talamanca, 2002, 393
pecunia (lat. [F.]) Geld
570
Lit.: Kaser § 32 II 2b; Stolleis, M., Pecunia nervus
rerum, 1983
peer (engl., zu lat. par, gleich) Adliger, Lord
(14. Jh.)
peinlich (zu lat. [F.] poena, Strafe) die Strafe
vor allem an Leben und Leib betreffend
Lit.: Köbler, DRG 115, 119; Feuerbach, P., Lehrbuch des
gemeinen, in Deutschland geltenden peinlichen Rechts,
1800; Kleinheyer, G., Zur Rechtsgestalt von
Akkusationsprozess und peinlicher Frage, 1971; Gudian,
G., Geldstrafrecht und peinliche Strafe, FS A. Erler,
1977, 273
Peinliche Gerichtsordnung Karls V. ->
Constitutio Criminalis Carolina
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 138, 156, 158;
Meier, A., Die Geltung der peinlichen Gerichtsordnung
Kaiser Karls V., 1929; Weber, H. v., Die peinliche
Halsgerichtsordnung Karls V., ZRG GA 77 (1960), 288
Peira, Pira (griech. [F.], Erprobung,
Unternehmen, Kenntnis) ist ein zu Beginn des
11. Jh.s entstandenes, aus 75 unsystematischen
Titeln gebildetes praktisches Lehrbuch des
byzantinischen Rechtes. Die P. beruht teilweise
auf Gutachten, Urteilen und Abhandlungen des
Richters am byzantinischen Hofgericht
Eustathios Rhomaios, die sein Sekretär
verarbeitet (lat. Practica [F.] ex actis Eustathii
Romani, Praktisches aus den Akten des
Eustathius Rhomaius). Sie ist noch im 14. Jh. (-
> Harmenopulos) bekannt.
Lit.: Oikonomides, N., The Peira of Eustathios
Rhomaios, in: Fontes minores, hg. v. Simon, D., 7 1986,
169; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
Peloponnes ist die griechische Halbinsel
südlich der Landenge von Korinth. In
griechischer Zeit sind Argos, Korinth und
Sparta die wichtigsten Orte. 395 n. Chr. wird
der P. Teil Ostroms, in der ersten Hälfte des 15.
Jh.s fällt er weitgehend an die Osmanen, gegen
die 1821 ein Unabhängigkeitskrieg beginnt. ->
Griechenland
Pene -> lat. (F.) poena
Pension (F.) Ruhegehalt des Beamten,
Unterkunft
Pepo (2. Hälfte des 11. Jh.s) ist ein nicht näher
bekannter Vorläufer des Irnerius in Bologna.
Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1
1997
per aes et libram (lat.) mit Kupfer und Waage,
-> Manzipation, mancipatio
Lit.: Kaser § 7 I 3; Söllner § 8
perduellio (lat. [M.]), arger Krieg, ist im
altrömischen Recht der mit einer öffentlichen
Strafe belegte Landesverrat bzw. Volksverrat.
Lit.: Köbler, DRG 20, 31; Söllner § 8
Perestroika (russ.) Umbau (1985-1990 in der
Sowjetunion)
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Modrow, H., Die Perestroika,
1998
Pergament ist die abgeschabte Tierhaut als
Beschreibstoff vor allem im frühen und hohen
Mittelalter (ältestes erhaltenes Exemplar 3./2.
Jh. v. Chr.). Das P. verdrängt den Papyrus und
unterliegt seinerseits dem Papier.
Lit.: Pergament, hg. v. Rück, P., 1991
Periculum (lat. [N.]) ist im römischen Recht
die Gefahr der Tragung eines Verlustes.
Insbesondere trägt der Käufer die Gefahr des
zufälligen Untergangs der Kaufsache nach
Vertragsabschluss, so dass er zahlen muss,
auch wenn er nichts erhält.
Lit.: Kaser §§ 34 III 2, 41 IV, 42 II 2, 62 IV 4; Köbler,
DRG 46; Bauer, M., Periculum emptoris, 1998
Periculum est emptoris (lat.). Die Preisgefahr
trägt der Käufer.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Paulus, um 170-um 230, Digesten 18, 6, 8, pr.)
Perneder, Andreas (Ried um 1499-München
1543) wird nach dem Rechtsstudium in
Ingolstadt Richter und Rat in München. Sein
Versuch eines großen praktischen Handbuches
des geltenden Rechts ist nicht ganz vollendet.
Dazu gehören deutsche (F.Pl.) Institutiones
(unter Berücksichtigung des deutschen
allgemeinen Rechts, des bayerischen
Landrechts und der Stadtrechtsreformationen
von Nürnberg, Worms und Freiburg im
Breisgau), Gerichtlicher Prozess, Lehenrecht,
Von straff und Peen und schließlich (lat.)
Summa (F.) Rolandina (Bearbeitung der
Summa artis notariae des Rolandus Passagerii).
Sie werden anscheinend 16mal aufgelegt.
Dennoch unterliegen sie letztlich der lateinisch
bleibenden Rechtsliteratur.
Lit.: Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967, 172; Söllner, A., Die Literatur zum
gemeinen und partikularen Recht, in: Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 2, 1 1977,
556; Wiegand, W., Studien zur Rechtsanwendungslehre
der Rezeptionszeit, 1977, 167
Perpetuatio (F.) obligationis ist im römischen
571
Recht die noch von den Juristen des 1. Jh.s
entwickelte Fiktion der Fortdauer einer
Verbindlichkeit trotz Unterganges der
geschuldeten bestimmten Sache für den
Zeitpunkt der (lat.) litis contestatio (F.).
Lit.: Kaser § 37 I, II
Perser ist der Angehörige des persisch
sprechenden, aus den Indogermanen
hervorgegangenen, westlich Indiens ansässigen
Volks.
Lit.: Winter, E./Dignas, B., Rom und das Perserreich.
2001
Person ist, wer Träger von Rechten und
Pflichten sein kann. Seit neben dem Menschen
auch weitere Träger von Rechten und Pflichten
anerkannt werden, entwickelt sich P. zu einem
Oberbegriff sowohl des Menschen als der
natürlichen P. wie auch der juristischen P. In
diesem Sinn spricht Papst Innozenz IV. 1245
erstmals von einer (lat. [F.]) persona ficta
(erdachten P.) der (lat. [F.]) -> universitas, die
aber noch keine vollständige P. ist. Im 16. Jh.
entsteht der allgemeine Begriff der P.
Lit.: Kaser § 13 I; Hübner; Köbler, DRG 121; Coing, H.,
Zur Geschichte des Privatrechtssystems, 1962; Watson,
A., The Law of Persons, 1967; Henkel, W., Zur Theorie
der juristischen Person im 19. Jahrhundert, 1973; Der
beurkundete Mensch, hg. v. Füchtner, H., 1984; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Person und
Gemeinschaft im Mittelalter, hg. v. Althoff, G. u. a.,
1988; Köbler, G., Mercatores personati, FS L. Carlen,
1989, 157; Ueberschär, E., Die Entwicklung der
bürgerlichen Rechtsperson, Diss. jur. Jena 1993;
Kobusch, T., Die Entdeckung der Person, 1993
Personalarrest ist die vorläufige Festnahme
eines Menschen zur vorläufigen Sicherung
einer gefährdeten Vollstreckung in das
Vermögen. Der P. als ein Fall des -> Arrestes
entwickelt sich aus dem Handhaftverfahren. Er
wird seit dem Hochmittelalter sichtbar. In der
Gegenwart ist der P. statthaft, wenn der
Gläubiger glaubhaft macht, dass die
Zwangsvollstreckung in vorhandenes Vermö-
gen gefährdet wird.
Lit.: Planitz, H., Grundlagen des deutschen
Arrestprozesses, 1922, 25
Personalfolium ist das über mehrere
Grundstücke desselben Eigentümers, deren
Grundbücher von demselben Grundbuchamt
geführt werden, geführte gemeinschaftliche
Grundbuchblatt. Es ist gegenüber anderen
Grundsätzen der Grundbuchführung (-.>
Realfolium) die Ausnahme.
Lit.: Hübner 235
Personalitätsprinzip ist der auf personale
Merkmale im Gegensatz beispielsweise zu
territorialen Gegebenheiten abstellende
Grundsatz. Das P. gilt im römischen Recht,
doch unterstehen die Rechtsbeziehungen
zwischen Römern und Fremden, zwischen
Fremden verschiedener Völker und zwischen
den Abkömmlingen unterworfener Völker (lat.
[M.Pl.] dediticii) dem römischen (lat.) ius (N.)
gentium (Fremdenrecht). Vielleicht bei den
Germanen, jedenfalls im Frühmittelalter gilt
ebenfalls meist das P. (der -> Volksrechte). Seit
dem 12. Jh. wird dieses aber zunehmend vom
Grundsatz der Territorialität (der ->
Landrechte) abgelöst. Es wirkt jedoch im
Personalstatut des internationalen Privatrechts
fort.
Lit.: Kaser § 3 III 2a; Söllner §§ 18, 25; Kroeschell,
DRG 1; Stouff, L., tude sur le principe de la
personnalité des lois, 1894; Schönbauer, E., Studien zum
Personalitätsprinzip im antiken Recht, ZRG RA 49
(1929), 345; Gualazzini, U., La fine della personalit
della legge nel cremonese, Bollettino storico cremonese
2, 1, (1931), 94; Gutermann, S., The Principle of the
Personality of Law, University of Miami Law Review 21
(1966), 259; Köbler, G., Land und Landrecht im
Frühmittelalter, ZRG GA 86 (1969), 2, 30; Guterman, S.,
The Principle of the Personality of Law, 1990
Personalkredit ist das personal gesicherte
Darlehen. Die Sicherung durch einen ->
Bürgen oder durch -> Einlager reicht dabei weit
zurück. Eine starke Belebung erfährt der P. seit
dem 19. Jh.
Lit.: Les suretés personelles, Recueils de la société Jean
Bodin 29ff. 1971ff.
personal property (N.) Fahrnis, bewegliche
Sache
Personalservitut ist die nur einer bestimmten
Person zustehende persönliche -> Dienstbarkeit
im Gegensatz zum Realservitut
(Grunddienstbarkeit).
Lit.: Kaser §§ 28 I 1, 29 I
Personalunion ist die (zufällige, seit dem 18.
Jh. als solche erkannte) politische Verbindung
zweier oder mehrerer monarchischer -> Staaten
unter einem Herrscher (z.B Spanien/Heiliges
Römisches Reich [deutscher Nation] 1519-
1556, Sachsen/Polen 1697-1763, Groß-
572
britannien/Hannover 1714-1837, Nieder-
lande/Luxemburg 1815-1890, Preußen/Neuen-
burg 1707-1857). -> Staatslehre
Lit.: Jellinek, G., Allgemeine Staatslehre, 3. A. 1914,
Neudruck 1959, 759; Lewy, H., Personalunion und
Realunion, Diss. jur. Greifswald 1918; Favre, H.,
Neuenburgs Union mit Preußen, 1932
Personalvollstreckung ist die Vollstreckung in
die Person des Schuldners. Sie ist im
altrömischen Recht mit Hilfe der (lat.) ->
legisactio (F.) per manus iniectionem möglich.
Sie findet sich auch im Mittelalter. Erst 1868
wird die Schuldknechtschaft gesetzlich im
Norddeutschen Bund und in Österreich
beseitigt.
Lit.: Kaser §§ 81 III 1, 85 II 2, 87 I 10; Köbler, DRG 20,
86; Spann, M., Der Haftungszugriff auf den Schuldner,
2004
Personenname ist der -> Name einer -> Person
im Gegensatz z. B. zum Ortsnamen.
Personennamen erscheinen (einnamig -
mehrgliedrig) in den frühesten Quellen. Sie
können rechtlich bedeutsame Aufschlüsse
bieten.
Lit.: Förstemann, E., Altdeutsches Namenbuch, Bd. 1 2.
A. 1901, Neudruck 1966; Socin, A., Mittelhochdeutsches
Namenbuch, 1903, Neudruck 1966; Schönfeld, W.,
Wörterbuch der altgermanischen Personen- und
Völkernamen 1911, 2. A. 1965; Lutz, O., Recht in
Familiennamen, 1925; Leiß, L., Bayerische
Familiennamen und Rechtsgeschichte, 1934, Bach, A.,
Deutsche Namenkunde, Teil 1 Bd 1f. 2. A. 1952f.;
Scheffer-Erhardt, C., Alt-Nürnberger Namenbuch, 1959;
Kaufmann, H., Untersuchungen zu altdeutschen
Rufnamen, 1965; Geuenich, D., Die Personennamen der
Klostergemeinschaft von Fulda, 1976; Meyerholz, H.,
Bodenständige Familien in den Grafschaften Hoya und
Diepholz, 1976; Reichert, H., Lexikon der
altgermanischen Namen, 1987; Sonderegger, S.,
Prinzipien germanischer Personennamengebung, in:
Nomen et gens, hg. v. Geuenich, D. u. a., 1997, 1;
Personennamen des Mittelalters, hg. v. d. Bayerischen
Staatsbibliothek, 2. A. 2000 (Namensformen für 13000
Personen, 3500 Personennamen); Dictionnaire historique
de l'anthroponymie romane (Patronymica Romanica) hg.
v. Cano González, A. u. a., Bd. 1ff. 2003ff.
Personenrecht ist das die -> Person
betreffende Recht im Gegensatz etwa zum ->
Sachenrecht (oder zum -> Schuldrecht). Auf
der Grundlage der griechischen Philosophie
unterscheidet für das römische Recht nach
Quintus Mucius Scaevola vor allem -> Gaius
(um 160 n. Chr.) zwischen (lat.) personae
(F.Pl.) und res (F.Pl.) sowie actiones (F.Pl.).
Dem folgt man seit der Aufnahme des
römischen Rechts im Spätmittelalter
zunehmend. Erst im -> Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuch Österreichs von 1811
wird das P. aber einer der drei Teile der
Kodifikation.
Lit.: Mühlpfort, W., Disputatio de iure personarum,
1611; Wieacker, F., Griechische Wurzeln des
Institutionensystems, ZRG RA 70 (1953), 93; Lipp, M.,
Die Bedeutung des Naturrechts für die Ausbildung der
allgemeinen Lehren, 1980; Quin, E., Personenrechte und
Widerstandsrecht, 1999
Personenstandsgesetz von 6. 2. 1875 ist das
im Kulturkampf die weltliche Zuständigkeit für
das Personenstandswesen durchsetzende Gesetz
des Deutschen Reiches.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 209; Schubert,
W., Zur Vorgeschichte und Entstehung der
Personenstandsgesetze, ZRG GA 97 (1908=, 43
Personenverband ist die zu einer Einheit
tendierende Mehrheit von Menschen. Sie findet
sich seit dem Altertum und dem
Frühmittelalter. Sie bildet eine Vorform der ->
juristischen Person.
Lit.: Hübner 57, 121; Köbler DRG 36, 57, 238, 266
Persönlichkeitsmissachtung wird im
klassischen römischen Recht als (lat. [F.]) ->
iniuria erfasst.
Lit.: Köbler, DRG 27
Persönlichkeitsrecht ist das Recht des
Einzelnen gegenüber jedermann auf Achtung
seiner Menschenwürde und auf Entfaltung
seiner einzelmenschlichen Besonderheit. Als
besondere Persönlichkeitsrechte werden das
Recht am Namen seit längerer Zeit und das
Recht am eigenen Bild seit kürzerer Zeit (vgl.
RGZ 45,170 zu zwei Fotografien Bismarcks
auf dem Totenbett) geschützt. 1954 anerkennt
der Bundesgerichtshof der Bundesrepublik
Deutschland ein allgemeines P. (BGHZ 13,
334). Als seine geschichtlichen Vorläufer
können dabei Hugo Donellus (1590), die
Naturrechtler und eine Mindermeinung des 19.
Jh.s (Puchta, Gierke, Windscheid) angesehen
werden.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 206, 266, 271;
Scheyhing, R., Zur Geschichte des Persönlichkeitsrechts,
AcP 158 (1959/60), 503; Leuze, D., Die Entwicklung des
573
Persönlichkeitsrechts, 1962; Hamprecht, K.,
Persönlichkeitsrecht im 19. Jahrhundert, Diss. jur.
Würzburg 1965; Herrmann, M., Der Schutz der
Persönlichkeit, 1968; Klingenberg, E., Vom persönlichen
Recht zum Persönlichkeitsrecht, ZRG GA 96 (1979),
183; Simon, J., Das allgemeine Persönlichkeitsrecht,
1981; Klippel, D., Historische Wurzeln und Funktionen,
ZNR 1982, 132; Coing, H., Die Entwicklung der
Persönlichkeitsrechte, in: Rechtsstaat und
Menschenwürde, 1988, 75; Seifert, F., Postmortaler
Schutz des Persönlichkeitsrechts, NJW 1999, 1899;
Klippel, D./Lies-Benachib, G., Der Schutz von
Persönlichkeitsrechten um 1900, in: Das Bürgerliche
Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 343; Austermühle,
G., Zur Entstehung und Entwicklung eines persönlichen
Geheimsphärenschutzes, 2002; Kastl, K., Das allgemeine
Persönlichkeitsrecht, 2004
pertinentiae (lat. [F.Pl.]) Zubehörstücke
Perugia am oberen Tiber beruht auf dem
etruskischen Perusia. 1549 kommt es an den
Kirchenstaat, mit diesem 1870 an Italien
(1861). Es ist Sitz einer Universität.
Lit.: Ermini, G., Storia della universit di Perugia, 2. A.
1971; Valleranci, M., Il sistema giudiziario, 1991;
Stader, I., Herrschaft durch Verflechtung, 1997
Peterspfennig ist der aus England seit dem 8.
Jh. dem Papst als dem Nachfolger des Petrus
geleistete Abgabe, die im Hochmittelalter und
im Spätmittelalter auch in Norwegen,
Schweden, Finnland, Island, Polen und Ungarn
entrichtet wird. Seit 1871 ist der P. eine
freiwillige Spende der Bistümer.
Lit.: Jensen, O., Der englische Peterspfennig, 1903;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A., 1972, 307;
Maschke, E., Der Peterspfennig in Polen, 2. A. 1980
Peter von Andlau (Andlau ? um 1420-Basel 5.
3. 1480) wird nach dem Rechtsstudium in
Heidelberg und Pavia 1444 Kaplan in Basel
und 1460 Professor. Mit dem 1460
erschienenen (lat.) Libellus (M.) de Caesarea
monarchia (De imperio Romano, Büchlein über
die kaiserliche Monarchie bzw. Über das
römische Reich) verfasst er unter kurialistischer
Sicht die erste zusammenhängende Darstellung
des deutschen Staatsrechts. Auf der Grundlage
der Bibel, des gelehrten Rechtes, der Schriften
des Jordanus von Osnabrück, des Thomas von
Aquin, Felix Hemmerlins und Enea Silvio
Piccolominis sowie der Goldenen Bulle schlägt
er Aufnahme des römischen Rechts durch
engen Anschluss der Fürsten an den Kaiser und
durch gelehrte Richter vor.
Lit.: Hürbin, J., Eine Ergänzung des ,,Libellus de
Caesarea monarchia" Peters von Andlau, ZRG GA 16
(1895), 41; Hürbin, J., Peter von Andlau, 1897; Hürbin,
H., Die Quellen des ,,Libellus de Cesarea monarchia",
ZRG GA 18 (1897), 1; Scheffels, G., Peter von Andlau,
Diss. phil. Berlin 1955; Schubert, H., Die deutschen
Reichstage, 1966; Peter von Andlau, Kaiser und Reich,
hg. v. Müller, R., 1998
Petition ist seit dem frühen 19. Jh. die
Bittschrift an eine amtliche Stelle. Ein Recht zu
einer P. ist zunächst ein Recht des Parlamentes
gegenüber dem Fürsten (Bayern 1818).
Daneben kommt schon seit 1689 in England
dem Einzelnen ein Recht zu, sich mit einer P.
an den König, die Regierung, die
Volksvertretung oder eine Behörde zu wenden.
Hieraus wird im frühen 19. Jh. ein Mittel zur
öffentlichen Erbringung politischer For-
derungen, das die Reaktion seit 1819 zu
unterdrücken versucht. 1848 wird das
allgemeine Petititionsrecht durchgesetzt.
Lit.: Becker, K., Die Entwicklung des Petitions- und
Beschwerderechts, Diss. phil. Greifswald, 1913; Gisiger,
W., Das Petitionsrecht in der Schweiz, Diss. jur. Zürich
1935; Hoffmann, D., Das Petitionsrecht, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1959; Pistottnik, K., Das
Petitionsrecht, Diss. jur. Wien 1969; Kumpf, J.,
Petitionsrecht und öffentliche Meinung, 1983; Mohme,
D., Das Petitionsrecht, 1992
petitorisch (begehrend [aus dem Eigentum])
Lit.: Fiedler, A., Der petitorische Rechtsschutz, 1995
Petrus Crassus (2. Hälfte 11. Jh.) verteidigt in
Ravenna Heinrich IV. 1084 in der (lat.)
Defensio (F.) Heinrici IV. regis mit Hilfe des
römischen Rechts gegen die Behauptung, dass
der König sein Amt durch Wahl erlangen
müsse.
Lit.: Fauser, A., Die Publizisten des Investiturstreites,
Diss. phil. München 1934, 905
Petrus de Bellapertica (Pierre de Belleperche)
(Lucenay-les-Aix-Jan. 1308) wird nach dem
Rechtsstudium in Orléans um 1280 Professor,
1296 Bediensteter des Königs und 1306
Bischof von Auxerre sowie Kanzler von
Frankreich. Überliefert sind von ihm
Vorlesungen, Repetitionen und Distinktionen.
Lit.: Feenstra, R., L'Ecole de droit d'Orléans, Revue
d'histoire des Facultés de droit 13 (1992), 36
Petrus de Vinea (Capua vor 1190-San Miniato
April 1249), Richterssohn, wird nach dem
574
Rechtsstudium in Bologna 1221 Notar (?) und
1224 Richter Friedrichs II. Von ihm stammen
die Novellenregeln der Konstitutionen von
Melfi. Wahrscheinlich wegen Amtsmiss-
brauchs wird er im März 1249 geblendet.
Lit.: Huillard-Bréholles, J., Vie et correspondance de
Pierre de la Vigne, 1865, Neudruck 1966; Baethgen, F.,
Dante und Petrus de Vinea, 1955; Schaller, H.,
Handschriftenverzeichnis zur Briefsammlung des Petrus
de Vinea, 2002
Petschaft (N.) Siegel
Pfahl ist der festere, längere Holzstock.
Pfählen ist im Spätmittelalter und in früher
Neuzeit eine seltene, durch Durchbohren mit
einem P. vollzogene Todesstrafe (z. B. CCC
Art. 131 für Kindestötung).
Lit.: Baltl/Kocher; Brunner, H., Über die Strafe des
Pfählens, ZRG GA 26 (1905), 258; His, R., Das
Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920, 499,
Neudruck 1964; Meyer, H., Menschengestaltige
Ahnenpfähle aus germanischer und indogermanischer
Frühzeit, ZRG GA 58 (1938), 42
Pfahlbürger ist der außerhalb der Stadtmauer
lebende, durch die Pfähle einer
Vorstadtbefestigung geschützte (str.) Bürger
der mittelalterlichen Stadt (1231/2). Da der P.
die Rechte eines Bürgers beansprucht, entsteht
vielfach Streit mit Landesherren. Mit
Abschluss der Landesherrschaft verschwinden
die P. wieder.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Schmidt, M., Die Pfahlbürger,
Z. f. Kulturgeschichte 9 (1902), 241; Mayer, E., Hansa,
Schöffe, Pfahlbürger, Mulefe (Maulaffe), Jodute
(Roland), ZRG GA 44 (1924), 291; Schröder, E.,
Pfahlbürger, FS E. Heymann, Bd. 1 1940, 52; Planitz, H.,
Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A. 1980
Pfählen ist eine mittels Durchbohrens des
menschlichen Körpers mit einem hölzernen
Pfahl vollzogene, an der Wende vom
Mittelalter zur Neuzeit (z. B. in Art. 131 der
Constiutito Criminals Carolina von 1532)
sichtbare Art der Todesstrafe.
Lit.: Brunner, H., Über die Strafe des Pfählens im älteren
deutschen Recht, ZRG GA 26 (1905), 258
Pfalz ist der Palast der Herrschers im
Mittelalter. Die P. nimmt ihren Ausgang von
dem Hügel Palatinus, auf dem in Rom das Haus
des Prinzeps Augustus (44 v. Chr.-14 n. Chr.)
steht. Seit dem Frühmittelalter beherrscht der
fränkische bzw. deutsche König sein Reich
durch Ziehen von P. zu P.
Lit.: Köbler, DRG 83; Buchner, M., Zur Interpretation
des palatinus regalis aulae, ZRG GA 35 (1914), 441;
Schaller-Fischer, M., Pfalz und Fiskus Frankfurt, 1969;
Brühl, C., Palatium, Bd. 1f. 1975ff.; Die deutschen
Königspfalzen, hg. v. Max-Planck-Institut für
Geschichte, Bd. 1ff. 1983ff.; Binding, G., Deutsche
Königspfalzen, 1996; Orte der Herrschaft, hg. v. Ehlers,
C., 2002; Splendor palatii, hg. v. Fenske, L. u. a., 2002
Pfalz ist das aus dem Herrschaftsgebiet des
fränkischen Pfalzgrafen Lothringens nach der
Belehnung Konrads von Staufen durch Kaiser
Friedrich I. (1155/1156) entstehende Land am
mittleren Rhein. Nach dem Übergang an die
Wittelsbacher (1214) kommt 1329 die obere P.
(Oberpfalz) zwischen Regensburg und
Fichtelgebirge zur P. hinzu. 1945 wird die
linksrheinische P. von Bayern getrennt und mit
anderen Gebieten zu -> Rheinland-Pfalz
vereinigt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Lossen, R., Staat und
Kirche in der Pfalz, 1907; Zimmermann, F., Die
Weistümer und der Ausbau der Landeshoheit in der
Kurpfalz, 1937; Pfalzatlas, hg v. Alter, W., Bd. 1 1964,
393; Karst, T., Das kurpfälzische Oberamt Neustadt an
der Haardt, 1960; Cohn, H., The government of the
Rhine Palatinate, 1965; Bender, K., Die
Hofgerichtsordnung Kurfürst Philipps für die
Pfalzgrafschaft bei Rhein, 1967; Press, V., Calvinismus
und Territorialstaat, 1970; Press, V., Die Grundlagen der
kurpfälzischen Herrschaft in der Oberpfalz, Verh. d. hist.
Ver. Oberpfalz 117 (1977), 31; Spieß, K., Lehnrecht,
Lehnspolitik und Lehnsverwaltung der Pfalzgrafen,
1978; Kern, B., Das Pfälzer Landrecht und die
Landesordnung von 1582, ZRG GA 100 (1983), 274;
Lillig, K., Rechtssetzung im Herzogtum Pfalz-
Zweibrücken, 1985; Sprinkart, P., Kanzlei, Rat und
Urkundenwesen der Pfalzgrafen, 1986; Schaab, M.,
Geschichte der Kurpfalz, 1988; Lenz, R., Kellerei und
Unteramt Dilsberg, 1989; Rose, M., Das Gerichtswesen
des Herzogtums Pfalz-Zweibrücken im 18. Jahrhundert
1994; Kurpfalz, hg. v. Schweickert, A., 1997
Pfalzgraf ist ein Titel im fränkisch-deutschen
Reich im Mittelalter und in der Frühneuzeit.
Zuerst wird ein (lat.) comes (M.) palatii bei
Gregor von Tours genannt (577, 587), der
vermutlich den Hof des Königs leitet, aber bald
vom Hausmeier verdrängt wird. Als der
Hausmeier 751 zum König aufsteigt, wird der
P. wieder oberster Amtsträger in weltlichen
Sachen und vertritt vor allem den König im
Gericht. Seit dem frühen 9. Jh. erscheint ein
575
(vom König eingesetzter) P. der einzelnen
Völker oder Stämme, aus dem sich der P. bei
Rhein zum Landesherrn (der -> Pfalz) und
Kurfürsten entwickelt, während die Stellung
und die Rechte der anderen Pfalzgrafen bereits
im 10. Jh. weitgehend verlorengehen. Im Reich
bleibt lange der -> Hofpfalzgraf.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 109; Meyer, H.
E., Die Pfalzgrafen der Merowinger und Karolinger,
ZRG GA 42 (1921), 380; Litzel, M., Der Ursprung der
deutschen Pfalzgrafschaften, ZRG GA 49 (1929), 233;
Gerstner, R., Die Geschichte der lothringischen und
rheinischen Pfalzgrafschaft, 1942; Arndt, J.,
Hofpfalzgrafenregister, Bd. 1ff. 1964ff.; Press, V.,
Calvinismus und Territorialstaat, 1970; Spieß, K.,
Lehnrecht, Lehnspolitik und Lehnsverwaltung der
Pfalzgrafen, 1978; Sprinkart, P., Kanzlei, Rat und
Urkundenwesen der Pfalzgrafen, 1986; Eberl, I., Die
Entwicklung des Pfalzgrafen, 1995
Pfalzgrafen bei Rhein -> Pfalzgraf, Pfalz
Pfand (lat. [N.] pignus) ist schon im römischen
Recht die zur Sicherung eines Anspruchs
dienende Sache bzw. das an ihr bestehende
Recht. Im engeren Sinn wird aus dem P. das
Grundpfand (an unbeweglichen Sachen)
ausgeschieden. Am P. besteht das ->
Pfandrecht.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 26, 41, 45, 62,
74, 91, 125, 163, 213; Hromadka, W., Die Entwicklung
des Faustpfandprinzips, 1971; Reifenberg, W., Die
kurpfälzische Reichspfandschaft Oppenheim,
Gauodernheim, Ingelheim 1375-1648, 1968; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Pfandbrief ist eine festverzinsliche,
unkündbare Schuldverschreibung eines
Kreditinstitutes (Pfandbriefanstalt), durch deren
Ausgabe dieses sich Mittel verschafft, die es
unter hypothekarischer Sicherung als Darlehen
ausgibt. Der P. beruht auf einer Kabinettsorder
König Friedrichs II. von Preußen (1769). Erst
seit der Mitte des 19. Jh.s haftet dabei der
Grundstückseigentümer dem Inhaber des
Pfandbriefes nicht mehr. Aus Ausgleich hierfür
wird in der Folge nach französischem Vorbild
dem Inhaber ein Vorzugsrecht im Konkurs
(Insolvenz) des Kreditinstitutes gewährt.
Lit.: Rabe, H., Darstellung des Wesens der Pfandbriefe,
1819; Pavlicek, A., Das Pfandbriefrecht, 1895; Wegener,
E., Zur Vorgeschichte des Pfandbriefes, in: Schmollers
Jb. 44 (1920), 172; Geiecke, E., Die Entstehung und
Entwicklung der ritterschaftlichen Kreditinstitute, Diss.
jur. Bonn 1978; Marzi, L., Das Recht der Pfandbriefe
und Hypothekenbanken, 2002
Pfandlehen ist das seit dem 12. Jh. sichtbare,
in der Zulässigkeit umstrittene Lehen eines
Pfandes, bei dem der Pfandgläubiger eine
Sache nicht nur als Pfand, sondern zugleich als
Lehen erhält.
Lit.: Landwehr, G., Die Verpfändung der deutschen
Reichsstädte, 1967, 252; Diestelkamp, B., Das Lehnrecht
der Grafschaft Katzenelnbogen, 1969, 243; Spieß, K.,
Lehnrecht, Lehnspolitik und Lehnsverwaltung, 1978,
230
Pfandleihunternehmer ist der
Darlehensgeber, der gewerbsmäßig Darlehen
gegen Verpfändung beweglicher Gebrauchsge-
genstände gibt. Im Mittelalter betreiben die
Juden das Pfandleihgeschäft. In der Neuzeit
bestehen Pfandleihbanken (Berlin 1717, Hanau
1738), deren Stellung ab dem späten 18. Jh.
gesetzlich geregelt wird (Preußen 1787,
Bundesrepublik Deutschland 1961). Der
Pfandleihunternehmer ist seit 1939 nicht mehr
Kreditinstitut (Bank).
Lit.: Loeffler, F., Die gewerbliche und private
Pfandleihe, 1929; Burchard, J., Der Begriff des
Pfandleihgewerbes, Diss. jur. Göttingen 1929; Lenzen,
G., Das deutsche Pfandleihrecht, 1929
Pfandrecht ist objektiv die Gesamtheit der für
das -> Pfand geltenden Rechtssätze und
subjektiv das zur Sicherung einer Forderung (z.
B. Rückzahlung eines Darlehens) bestimmte
dingliche Recht an einem Gegenstand, kraft
dessen der Gläubiger berechtigt ist, sich aus
dem belasteten Grundstand (vorzugsweise) zu
befriedigen. Im altrömischen Recht ist (bei
handgreifbaren Sachen) die (lat. [F.]) ->
mancipatio oder -> in iure cessio (F.) unter der
Bestimmung der Rückübertragung gegen
spätere Leistung, bei nicht handgreifbaren
Sachen vermutlich eine formlose Bestellung
des Pfandes (lat. [N.] pignus) durch später
entbehrliche Sachhingabe nötig bzw. möglich.
Im klassischen römischen Recht verbleibt der
Besitz beim Schuldner, wird das P. vom
Bestand der Forderung abhängig und entstehen
Pfandrechte kraft Rechtssatzes und öffentlicher
Einzelanordnung. Vermutlich gibt es auch bei
den Germanen ein P. zur Sicherung einer
Leistung. Der Pfandgläubiger erhält die Sache
bis zur Leistung. Erfolgt diese nicht, behält der
Besitzer die Sache. Im Frühmittelalter können
576
allmählich auch Liegenschaften als Pfand
gegeben werden. Im Hochmittelalter kann das
Pfand an Liegenschaften bloßes Substanzpfand
sein, wobei seit dem 14. Jh. der anfängliche
Verfall bei Nichtauslösung durch den Verkauf
ersetzt wird und an die Stelle der tatsächlichen
Übertragung die Eintragung in ein Buch tritt.
Ist das Liegenschaftspfand Nutzpfand, so
werden die nach der tatsächlichen Übertragung
gezogenen Nutzungen nicht auf die
Lösungssumme angerechnet. Das Fahrnispfand
ist meist Faustpfand, wobei die Übergabe in der
spätmittelalterlichen Stadt durch Eintragung in
das Stadtbuch (evtl. Pfandbuch) ersetzt werden
kann und bei Pfandreife regelmäßig
Pfandverkauf erfolgt. Die Aufnahme des
römischen Rechts seit dem Spätmittelalter
entwertet das P., so dass für das Grundpfand
besondere -> Hypothekenbücher entwickelt
werden (Berlin 1693, Preußen 1722) und das
Fahrnispfand wieder allgemein Faustpfand
wird. Im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch
(1900) ist das Grundpfand an Einigung und
Eintragung bzw. Eintragungsersatz gebundene
Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, das
Fahrnispfand grundsätzlich Faustpfand,
wenngleich besitzlose Pfandrechte immer mehr
die Oberhand gewinnen.
Lit.: Kaser §§ 22 II, 1, 31; Söllner § 18; Hübner 402,
469; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 26, 41, 45, 62, 74,
91, 125, 163, 213; Meibom, V. v., Das deutsche
Pfandrecht, 1867; Kohler, J., Pfandrechtliche
Forschungen, 1882; Meyer, H., Neuere Satzung von
Fahrnis und Schiffen, 1902; Kapras, J., Das Pfandrecht
im böhmisch-mährischen Stadt- und Bergrechte, 1906;
Planitz, H., Das deutsche Grundpfandrecht, 1936;
Lieberwirth, R., Die gesetzlichen Pfandrechte, Diss. jur.
Halle 1952 (ungedruckt); Hromadka, W., Die
Entwicklung des Faustpfandprinzipes 1971; Wesener,
G., Zur Entwicklung des Pfandrechts, FS H. Demelius,
1973, 257; Klink, R., Die Behandlung des Pfandrechts,
Diss. jur. Tübingen 1975; Wiegand, W., Zur
Entwicklung der Pfandrechtstheorie im 19. Jahrhundert,
ZNR 1981, 1; Berger, W., Eigentumsvorbehalt und
Anwartschaftsrecht, besitzloses Pfandrecht und
Eigentum, 1984; Mincke, W., Die Akzessorietät des
Pfandrechts, 1987; Schanbacher, D., Die Konvaleszenz
von Pfandrechten, 1987; Repgen, T., Das
Vermieterpfandrecht im Kaiserreich, in: Das Bürgerliche
Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 231
Pfandsatzung -> verpfänden, Pfandrecht
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2
Pfandschaft ist im Hochmittelalter und
Spätmittelalter und in der frühen Neuzeit die
Verpfändung von Herrschaftsrechten. Sie wird
seitens des Königs 1171, seitens der
Landesherren 1197 sichtbar und hält seitens des
Königs bis 1628 und seitens der Landesherren
bis 1803 an. Bis 1500 verpfänden die Könige in
mehr als 1000 Fällen Reichsgut (Herzogtümer,
Grafschaften, Herrschaften, Vogteien, Gerichte,
Städte, Dörfer, Höfe usw.). Die P. gewährt dem
Pfandnehmer Pfandherrschaft. Sie endet mit
der Auslösung durch den Schuldner oder durch
die Ablösung durch einen Dritten. Der König
ist vielfach zur Auslösung nicht in der Lage.
Lit.: Landwehr, G., Die Verpfändung der deutschen
Reichsstädte, 1987; Krause, H., Pfandherrschaften als
verfasssungsgeschichtliches Problem, Der Staat 9 (1970),
387, 515; Tewes, L., Die Amts- und Pfandpolitik der
Erzbischöfe von Köln, 1987
Pfändung ist die in der Gegenwart
grundsätzlich dem Staat vorbehaltene
Beschlagnahme eines Gegenstands zwecks
Sicherung oder Befriedigung eines Gläubigers
wegen einer Geldforderung. Im altrömischen
Recht ist die außergerichtlich, aber förmlich
vollzogene private Pfändung (lat. legis actio
[F.] per pignoris capionem) als Ausnahme
neben der allgemeinen Personalvollstreckung
möglich. Im Kognitionsverfahren werden bei
Geldschulden Gegenstände gepfändet und
versteigert. Im Frühmittelalter ist die
außergerichtliche P. beweglicher Sachen in den
Volksrechten erkennbar. Die P. zwecks
Verwirklichung (Vollstreckung) des Urteils
wird aber bald von der Genehmigung des
Richters abhängig oder überhaupt Amtsträgern
überlassen. Die Nichtauslösung des Pfandes hat
den Verfall zur Folge. Im Hochmittelalter und
Spätmittelalter erfolgt vor allem in der Stadt die
Vollstreckung durch Büttel oder Fronboten
durch öffentliche Pfändung von beweglichen
Sachen und Grundstücken, während die
außergerichtliche Pfändung durch einen
Verfahrensbeteiligten zurücktritt. Allerdings ist
die Gestaltung sehr unterschiedlich. In der
Neuzeit entwickelt sich das unter dem Einfluss
des gelehrten Rechts stehende moderne
Vollstreckungsverfahren, das 1877/1879 im
Deutschen Reich vereinheitlicht wird.
Lit.: Kaser §§ 81 III 2, 87 I 10; Hübner 170; Kroeschell,
577
DRG 1, 2; Köbler, DRG 86, 116; Meibom, V. v., Das
deutsche Pfandrecht, 1867; Nägeli, A., Das germanische
Selbstpfändungsrecht, Diss. jur. Zürich 1876; Bayer, W.,
Das Recht aus erlaubter eigenmächtiger Pfändung, Diss.
jur. Berlin 1899; Planitz, H., Die
Vermögensvollstreckung, 1912; Steiger, M., Das
Pfändungsrecht der bayerischen Städte und Märkte auf
dem Land, 1987; Schildt, B., Die Pfändung um Schaden
und Schuld, in: Recht und Rechtswissenschaft im
mitteldeutschen Raum, hg. v. Lück, H., 1998, 41; Fecht,
W. v. d., Die Forderungspfändung im römischen Recht,
1999; Ludwig, M., Der Pfändungsschutz für
Lohneinkommen, 2001; Schubert, W., Das
Zwangsvollstreckungsrecht im Entwurf einer
Zivilprozessordnung von 1931, ZRG GA 121 (2004),
351
Pfändungsklausel ist die in Urkunden seit dem
Hochmittelalter enthaltene Vereinbarung der
Berechtigung des Gläubigers, bei Nichtleistung
den Schuldner ohne vorheriges Verfahren zu
pfänden. Die P. geht in der Neuzeit in der
Unterwerfung unter die sofortige -> Zwangs-
vollstreckung auf.
Lit.: Kisch, G., Die Pfändungsklausel, ZRG GA 35
(1914), 41
Pfandverfall ist die Umwandlung des
Pfandrechts des Pfandgläubigers in das
Vollrecht (Eigentum) bei Nichtauslösung im
Zeitpunkt der Fälligkeit. Der P. tritt allmählich
hinter dem Pfandverkauf zurück.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 2; Meibom, V. v., Das
deutsche Pfandrecht, 1867, 248
Pfarrei -> Pfarrer, Pfarrgemeinde
Pfarrer ist der Leiter einer christlichen
Gemeinde mit eigener Kirche. Seit dem Konzil
von Reims (630) soll eine Pfarre einen Pfarrer
haben. Der P. spendet anstelle des Bischofs das
Taufsakrament, bringt die Eucharistie dar und
erteilt das Bußsakrament. Im 8. Jh. wird er zum
Herrn des von den Gemeindeangehörigen zu
leistenden Zehnten. In der Folge wird die
Stellung des Pfarrers rechtlich genauer
festgelegt.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Hagen, A., Pfarrei und Pfarrer nach dem Codex iuris
canonici, 1935; Kurze, D., Pfarrerwahlen im Mittelalter,
1966; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983; Arend, S.,
Zwischen Bischof und Gemeinde, 2003
Pfarrgemeinde ist die von einem -> Pfarrer zu
betreuende christliche Gemeinde. Nach frühen
Gemeindebildungsansätzen entsteht im 5./6. Jh.
die Verpflichtung der P., an den höheren
Festtagen den Gottesdienst des Pfarrers zu
besuchen. Die Zugehörigkeit zur P. wird durch
den Wohnsitz bestimmt und in der frühen
Neuzeit genau festgelegt.
Lit.: Haff, K., Die Urpfarreien in Ostschwaben und Tirol
als Markgenossenschaften und Siedlungsverbände, ZRG
GA 65 (1947), 234; Grass, F., Pfarrei und Gemeinde im
Spiegel der Weistümer Tirols, 1950; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Erler, A.,
Kirchenrecht, 5. A. 1983, 180; La parrocchia, hg. v.
Paravicini Bagliani, A., 1995
Pfarrkirche ist die planmäßig mit einem ->
Pfarrer zu besetzende Kirche einer
Pfarrgemeinde. Sie entsteht im 5. Jh. Für ihre
Baulast sind Kirchengut, Patron und
Pfarrgemeinde zuständig.
Lit.: Noser, H., Pfarrei und Kirchengemeinde, 1957;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983; Vogt, H., Bilder der
frühen Kirche, 1993
Pfarrsprengel ist das örtliche
Zuständigkeitsgebiet eines Pfarrers. Der P.
entsteht noch im Altertum (z. B. Rom Mitte 4.
Jh.s). Im Frühmittelalter bilden sich zunächst
große Urpfarreien. Seit dem 8. Jh. verfeinert
und verfestigt sich die Einteilung.
Lit.: Stutz, U., Geschichte des kirchlichen
Benefizialwesens, 1895; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Erler, A., Kirchenrecht, 5.
A. 1983
Pfeffinger, Johann Friedrich (Straßburg 5. 5.
1667-Lüneburg 27. 8. 1730), Lehrer der
Ritterakademie Lüneburg, gibt in der
Bearbeitung von Vitrarius, P., Institutiones
iuris publici (1686, Einrichtungen des
öffentlichen Rechts) ein nach dem
Institutionenschema (Personen, Sachen,
Rechte) gegliedertes Handbuch des
öffentlichen Rechtes des Heiligen Römischen
Reiches (deutscher Nation).
Lit.: Bleeck, K., Adelserziehung auf deutschen
Ritterakademien, 1977
Pfeifergericht heißt das Verfahren der
Erneuerung eines Rechtes auf Zollfreiheit (in
Frankfurt am Main) seitens des Heiligen
Römischen Reiches (deutscher Nation).
Lit.: Wyss, A., Ein Mainzer Seitenstück zum Frankfurter
Pfeifergericht, ZRG GA 22 (1901), 356; Reuter, F.,
Zollfreiheit und Pfeifergericht, Archiv f. hess. Gesch.
N.F. 33 (1975)
578
Pfennig (lat. [M.] denarius) ist seit dem
Frühmittelalter eine kleine Münze (264
Pfennige pro Pfund von 327 Gramm, E. 8. Jh.
240 Pfennige pro Pfund von 367 Gramm, 11.
Jh. 320 Pfennige pro Mark, 15. Jh. 1200-1400
Pfennige pro Mark, E. 19. Jh. 100 Pfennige pro
Mark), die 2002 dem (europäischen) Cent
weicht.
Lit.: Klimpert, R., Lexikon der Münzen, 1896, Neudruck
1972; Rittmann, H., Deutsche Geldgeschichte 1484-
1914, 1975; Rittmann, H., Deutsche Geldgeschichte seit
1914, 1986
Pflanzenschutz
Lit.: Sucker, U., Die biologische Reichsanstalt für Land-
und Forstwirtschaft und die Entstehung eines
reichseinheitlichen Pflanzenschutzgesetzes (1914-1937),
1999
Pflegekind ist das auf Grund einer Erlaubnis
(des Jugendamtes) von einer Pflegeperson in
Familienpflege aufgenommene Kind. Die
Rechtsverhältnisse der bereits dem römischen
Recht bekannten Pflegekinder sind erst in der
jüngeren Vergangenheit stärker verrechtlicht.
Lit.: Tirey, A., Das Pflegekind in der Rechtsgeschichte,
1996
Pfleger (lat. [M.] curator) ist der Verwalter
einer Angelegenheit. Im Mittelalter werden
beispielsweise der Vormund oder auch ein
Amtsträger P. genannt. Mit der Aufnahme des
römischen Rechts seit dem Spätmittelalter wird
(lat.) -> curator (M.) durch P. wiedergegeben.
Im Zusammenhang damit ist die Pflegschaft im
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) ein
durch das Vormundschaftsgericht zu
begründendes Fürsorgeverhältnis eines
Menschen (Pflegers) für einen anderen
(Pflegebefohlenen) zur Besorgung einer
besonderen Angelegenheit.
Lit.: Kaser § 64; Hübner; Schott, C., Der Träger als
Treuhandform, 1975
Pflegeversicherung ist die in Deutschland
durch Gesetz vom 22. 4. 1994 zum 1. 1. 1995
eingeführte Sozialversicherung für den
Pflegefall
Pfleghafter ist der Angehörige eines im
Sachsenspiegel (1221/4) besonders genannten,
sonst nur selten (1214, 1219, 1250, Anfang 15.
Jh.s) bezeugten Standes von abgabepflichtigen
Freien.
Lit.: Amira, K. v., Pfleghafte, ZRG GA 28 (1907), 435;
Molitor, E., Pfleghafte, ZRG GA 32 (1911), 330;
Beyerle, K., Die Pfleghaften, ZRG GA 35 (1914), 212;
Heck, P., Pfleghafte und Grafschaftsbauern, 1916;
Molitor, E., Die Pfleghaften des Sachsenspiegels, 1941;
Hagemann, A., Die Stände der Sachsen, ZRG GA 76
(1959), 111
Pflegschaft -> Pfleger
Lit.: Söllner § 8; Köbler, DRG 36, 210
Pflicht ist die Anforderung eines bestimmten
Verhaltens. Die P. ist das Gegenstück zu einem
(subjektiven) -> Recht und vielfach die
Auswirkung von (objektivem) Recht.
Lit.: Köbler, WAS; Grundrechte und Grundpflichten in
der Reichsverfassung, hg. v. Nipperdey, H., Bd. 1ff.
1929ff.; Erler, A., Bürgerrecht und Steuerpflicht, 1939,
2. A. 1963; Schreiber, H., Der Begriff der Rechtspflicht,
1966; Rejewski, H., Die Pflicht zur politischen Treue,
1973; Mors, A., Die Entwicklung der Schulpflicht, Diss.
jur. Tübingen 1986; Luchterhandt, O., Grundpflichten als
Verfassungsproblem, 1988
Pflichtteil ist der unentziehbare Mindestanteil
naher Angehöriger am Nachlass eines Erbteils.
Bereits im klassischen römischen Recht engt
im 1. Jh. v. Chr. die Einführung der (lat.)
querela (F.) inofficiosi testamenti die Freiheit
des Erblassers ein. Kinder, Eltern und
Geschwister eines frei geborenen Erblassers
können nämlich ein Testament anfechten, wenn
es gegen die sittliche Pflicht verstößt, dem
Berechtigten mindestens ein Viertel des ihm
nach natürlicher Erbfolge zustehenden Anteils
zu hinterlassen. Im spätantiken römischen
Recht muss nahen Angehörigen (seit
Konstantin [306-337] Abkömmlinge, Vorfah-
ren und durch den Vater verwandte Brüder des
Erblassers) ein Viertel des gesetzlichen Erbteils
zugewendet werden. Ist der Angehörige ganz
übergangen, kann er das Testament angreifen.
In anderen Fällen kann er Ergänzung auf das
ihm zustehende Viertel verlangen. Justinian
erhöht den P. bei mehr als vier Kindern auf die
Hälfte des gesetzlichen Erbteils (536) und
ordnet wenig später das Pflichtteilsrecht
umfassend. Mit dem Testament wird im
Spätmittelalter auch der P. des römischen
Rechts aufgenommen. Das französische und
spanische Recht lassen nur eine beschränkte
Vergabe durch Testament zu. Das englische
Recht gewährt bedürftigen Angehörigen einen
Unterhaltsanspruch gegenüber dem Nachlass.
Lit.: Kaser §§ 65 II 2, 69 I 2, 70; Köbler, DRG 38;
Heuberger, W., Geschichtliche Entwicklung des
579
Pflichtteilsrechts, Diss. jur. Leipzig 1912; Mertens, H.,
Die Entstehung der Vorschriften des BGB über die
gesetzliche Erbfolge und das Pflichtteilsrecht, 1970;
Wacke, A., Die Rechtswirkungen der lex Falcidia, FS M.
Kaser, 1973, 209; Wesener, G., Pflichtteilsrecht und
Unterhaltsanspruch, FS Rechtswissenschaftliche Fakultät
Graz, 1979, 95; Coing, H., Zur Entwicklung des
Pflichtteilsrechtes, Gedächtnisschrift W. Kunkel, 1984,
25; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Jaeschke, F., Pflichtteilsentzug, 2002
Pflugschar ist der zum Aufreißen der Erde
bestimmte Teil des Pfluges. Das Schreiten über
(9) glühende Pflugscharen ist im Mittelalter
eine Form des -> Gottesurteils.
Lit.: Nottarp, H., Gottesurteilsstudien, 1956
Pfründe ist die einem kirchlichen Amtsträger
zustehende Unterhaltsleistung aus den
Erträgnissen eines Vermögens. Die
Verdinglichung des Unterhaltsanspruchs erfolgt
dabei nach Ansätzen im Altertum seit dem
Frühmittelalter. Im Laufe des Mittelalters wird
die P. zu einer eigenen (Vorform der) ->
juristischen Person (ausgestattetes Kirchen-
amt).
Lit.: Groß, C., Das Recht an der Pfründe, 1887; Stutz, U.,
Lehen und Pfründe, ZRG GA 20 (1899), 213; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972, 203; Erler, A.,
Kirchenrecht, 5. A. 1983; Willich, T., Wege zur Pfünde,
2002
Pfund (lat. [F.] libra) ist im Mittelalter eine
Gewichtseinheit, die seit dem 7. Jh. auch als
Rechnungsmünze (264 bzw. 240 Pfennige)
Verwendung findet und in der Lira Italiens (bis
2002) und dem Pfund Großbritanniens fortlebt.
Lit.: Klimpert, R., Lexikon der Münzen, 2. A. 1896,
Neudruck 1972; Spufford, P., Money, 1988
Philipp von Leyden (Leiden 1326/7?-9. 6.
1382) wird nach dem Studium der freien
Künste, Theologie und (1339/4) des Rechts in
Orléans 1351/1352 Kanzleimitarbeiter der
Grafen von Holland und nach anderen
Tätigkeiten 1371 Vikar des Bischofs von
Utrecht. In seinem Hauptwerk ([85 ,,casus" in]
De cura reipublicae, Von der Pflege des
Staates) verwendet er das römische Staatsrecht
zugunsten der Grafen von Holland.
Lit.: Berges, W., Die Fürstenspiegel, 1938, Neudruck
1952, 249; Wilfert, H., Philipp von Leyden, 1925;
Feenstra, R., Philipp of Leyden, 1970; Leupen, P.,
Philipp of Leyden, 1981; Feenstra, R., Philip of Leyden
en zijn bibliotheek, 1994
Phillipe de Beaumanoir -> Beaumanoir
Phillips, George (Königsberg 6. 1. 1804-Aigen
bei Salzburg 6. 9. 1872), englisch-schottischer
Herkunft, wird nach dem Rechtsstudium in
Berlin (Savigny) und Göttingen (Eichhorn)
1827 außerordentlicher Professor in Berlin,
1834 Professor in München, 1849 in Innsbruck
und 1851 in Wien. Er veröffentlicht eine
englische Rechtsgeschichte (1825, 1827/8), ein
gemeines deutsches Privatrecht (1830), eine
deutsche Rechtsgeschichte (1845) und ein
siebenbändiges Kirchenrecht (1845ff.).
Lit.: Lentze, H., Phillips, FS F. Loidl, Bd. 1 1970, 160
Philosophie ist die gedankliche Beschäftigung
des Menschen mit dem Sein. Als rationale
Bemühung um Orientierung durch Theorie
wird sie zuerst im griechischen Altertum
(Thales, Anaximander, Anaximenes,
Pythagoras, Heraklit, Parmenides, Melissos,
Zenon, Empedokles, Anaxagoras, Sokrates,
Plato, Aristoteles) sichtbar. Seit der Neuzeit
verselbständigen sich aus der P. besondere
Fachwissenschaften. Im 19. Jahrhundert steigt
die Zahl der Vorlesungen in Vergangenes in
seiner noch nicht aufgebrauchten Bedeutung
neu verstehender und damit hermeneu-
tisierender Philosophiegeschichte sehr stark an
und sinkt dementsprechend in Ethik und
Naturrecht. Eine Unterart der P. ist die ->
Rechtsphilosophie.
Lit.: Maurach, G., Geschichte der römischen
Philosophie, 2. A. 1997; Philosophische Jurisprudenz,
hg. v. Pieper, A., 1998; The Cambridge History of
Seventeenth-Century Philosophy, hg. v. Garber, D. u. a.,
1998; Schneider, U., Philosophie und Universität, 1999;
Solomon, R./Higgins, K., Eine kurze Geschichte der
Philosophie, 2000; Höffe, O., Kleine Geschichte der
Philosophie, 2001; Fleischer, M., Anfänge europäischen
Philosophierens. Heraklit ­ Parmenides ­ Platons
Timaios, 2001; Handbuch Frühe griechische Philosophie,
hg. v. Long, A., 2001; Wechselseitige Beeinflussungen
und Rezeptionen von Recht und Philosophie in
Deutschland und Frankreich, hg. v. Kervégan, J. u. a.,
2001; Helferich, C., Geschichte der Philosophie, 3. A.
2001; Hirschberger, J., Geschichte der Philosophie,
2003; Libera, A. de, Denken im Mittelalter, 2003;
Schupp, F., Geschichte der Philosophie im Überblick,
Bd. 1ff. 2003; Philosophen, hg. v. Lutz, B., 2004; Ries,
W., Philosophie der Antike, 2005; Decorte, J., Eine
kurze Geschichte der mittelalterlichen Philosophie, 2005
Phönizier ist der Angehörige eines zwischen
580
1500 v. Chr. und 300 v. Chr. am östlichen
Mittelmeerufer sichtbaren Volks. Vermutlich
entwickeln die P. die Buchstabenschrift.
Handeltreibend erreichen sie wohl England und
umschiffen vielleicht Afrika. Als Punier
erscheinen sie im westlichen Mittelmeer, wo
sie von den Römern in den punischen Kriegen
(Hannibal) besiegt und eingegliedert werden.
Lit.: Markoe, G., Die Phönizier, 2003
Physiokrat -> Physiokratismus
Physiokratismus ist die wirtschaftspolitische
Strömung des 18. Jh.s (François Quesnay 1694-
1774), die den Boden als eigentliche Quelle des
Reichtums ansieht, den Ackerbau zum
wichtigsten Berufszweig erklärt, zur
Verbesserung des Ertrages das Eigentum der
Bauern am bewirtschafteten Land befürwortet
und sich später gegen die zunehmenden
Eingriffe des Staates, die eine Verbesserung der
Einnahmen, die Sicherung der allgemeinen
Versorgung und dann auch die Einordnung des
Bauern in die Gesamtgesellschaft anstreben,
wendet. Obwohl der P. das Interesse einiger
Landesherren findet, bewirkt er kaum
praktische Veränderungen.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Baltl/Kocher; Köbler, DRG
133, 134, 174, 192; Guyot, Y., Quesnay et la
physiokratie, 1896; Beer, M., An inquiry into
physiocracy, 1939; Woog, H., Le tableau économique of
François Quesnay, 1950; Klippel, D., Der Einfluss der
Physiokraten, Der Staat 23 (1984), 205; Gömmel,
R./Klump, R., Merkantilisten und Physiokraten, 1994
Piacenza -> Parma
Lit.: Zumhagen, O., Religiöse Konflikte und kommunale
Entwicklung, 2001
Piast ist der Angehörige einer sich auf einen
Bauern Piast aus Kruschwitz zurückführenden,
geschichtlich am Ende des 10. Jh.s nach-
weisbaren Familie, die unter Boleslaw I.
Chrobry ihre Herrschaft von Kiew bis zur Mark
Meißen ausdehnt. Ihre polnische, seit 1320
königliche Linie wird 1370 von den Jagiellonen
beerbt. Die herzögliche Linie in Massowien
erlischt 1526, die schlesische 1625/1675.
Lit.: Balzer, O., Genealogia Piastow, 1895; Jasinski, K.,
Rodowod pierwszych Piastow, 1992
Picard, Edmond-Désiré (Brüssel 1836-1924),
Juristensohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Brüssel Advokat, 1884 Professor und Politiker.
1878 gründet er die 136 Bände umfassende
Rechtsenzyklopädie Pandectes Belges.
Beeinflusst ist er von Rudolf von -> Ihering.
Lit.: Pasquier, A., Edmond-Désiré Picard, 1945
Piccolomini, Enea Silvio
Lit. : Meusel, A., Enea Silvio als Publizist, 1905;
Battaglia, F., Enea Silvio Piccolomini e Francesco
Patrizi, 1936; Kallen, G., Aeneas Silvius Piccolomini als
Publizist, 1939; Kisch, G., Enea Silvio Piccolomini und
die Jurisprudenz, 1967
Piemont ist das Gebiet der westlichen Poebene
und der Westalpen. Über Römer, Ostgoten,
Oströmer, Langobarden und Franken fällt es
um 1046 an die Grafen von Savoyen. Seit dem
frühen 18. Jh. benennt sich P. nach dem
1717/1720 erlangten Sardinien. Aus ihm
entwickelt sich 1859/1861 das Königreich
Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Viora, M., Le
costituzioni piemontesi, 1928; Beltrutti, G., Storia del
Piemonte, 1976; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,146, 3,1,264; Nada
Patrone, A., Il medioevo in Piemonte, 1986; Tabacco, G.,
Piemonte medievale, 1985
pietas (lat. [F.]) richtiges Verhalten,
Frömmigkeit
Lit.: Ulrich, T., Pietas (pius) als politischer Begriff, Diss.
phil. Breslau 1929; Dürig, W., Pietas liturgica, 1958;
Frömmigkeit im Mittelalter, hg. v. Schreiner, K. u. a.,
2002
Pignus (lat. [N.]) ist schon im altrömischen
Recht das -> Pfand. Die Hingabe einer Sache
zur Sicherung einer Schuld geschieht bei
handgreifbaren Sachen durch (lat. [F.]) ->
mancipatio oder (lat. [F.]) -> in iure cessio
unter der Bestimmung, dass die hingegebene
Sache gegen eine spätere Leistung
zurückzuübertragen ist. Bei nicht
handgreifbaren Sachen ist vermutlich eine
formlose Bestellung eines Pfandes (p.) durch
später entbehrlich werdende Sachhingabe
möglich. Unterbleibt die Auslösung, so behält
der Pfandnehmer die Sache (Verfall). Im
klassischen römischen Recht ist p. ein
Realkontrakt, bei dem die Sache hingegeben
wird unter der Abrede, dass der Pfandgläubiger
sie als Pfand besitzen und je nach dem
Verhalten der Gegenseite verwerten oder
zurückgeben soll.
Lit.: Kaser §§ 31 I 2, III IV; Söllner § 9, 18; Köbler,
DRG 26, 45; Köbler, LAW; Schanbacher, D.,
Beobachtungen zum sog. pignus Gordianum, ZRG RA
581
114 (1997), 233
Pilius (da Medicina), Pillius (Medicina um
1150-nach 1207) ist um 1180 Rechtslehrer in
(Modena und) Bologna? und 1192 Hofrichter
Kaiser Heinrichs VI. Er verfasst zahlreiche
verschiedene Werke (Summe, Glossen zum
[lat.] Liber [M.] feudorum, [lat.] Libellus [M.]
disputatorius, Disputationen, Quaestionen,
Distinktionen, Einzeluntersuchungen).
Lit.: Fried, J., Die Entstehung des Juristenstandes, 1974;
Santini, G., Universit e societ nel XII secolo, 1979;
Conte, E., Tres libri Codicis, 1990, 71; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Pillersdorf (Pillersdorff), Franz Xaver von
(1786-1862) ist 1848 Innenminister -
>Österreichs. Nach ihm wird vielfach die erste,
in seiner Amtszeit erarbeitete österreichische
Verfassung benannt.
Lit.: Baltl/Kocher; Köbler, DRG 193
Pillersdorfsche Verfassung (Aprilverfassung)
ist die nach dem damaligen Innenminister
benannte, am 25. 4. 1848 von Kaiser Ferdinand
I. von -> Österreich für die nichtungarischen
Länder gewährte Verfassung. Sie kennt Gewal-
tenteilung, Gegenzeichnung der Vollzugshand-
lungen des Kaisers durch den verantwortlichen
Minister, Reichstag bestehend aus Senat und
Abgeordnetenkammer sowie einen
Grundrechtskatalog. Auf Forderungen von
Demonstranten hin wird sie abgeändert
(Einkammersystem ohne Steuerzensus) bzw.
nach der Erhebung vom 15. 9. 1848
zurückgezogen. Inhaltlich entspricht ihr der ihr
zeitlich folgende, vom österreichischen
Reichstag in Kremsier erarbeitete, aber auf dem
Grundsatz der Volkssouveränität aufbauende ->
Kremsierer Entwurf.
Lit.: Baltl/Kocher; Köbler, DRG 171, 193
Pillius -> Pilius
pincerna (lat. [M.]) Schenk
Lit.: Köbler, DRG 83
pipe roll (engl.) Schatzkammerrolle des
Königs (seit 1130)
Pippin ist der Leitname der austrasischen
Hausmeier des merowingischen Königs bzw.
der karolingischen Könige. Nach Pippin dem
Jüngeren (714/715-24. 9. 768) ist die
pippinische Schenkung benannt.
Lit.: Köbler, DRG 82; Schieffer, R., Die Karolinger
1992, 50
Pippinische Schenkung ist die an die
päpstliche Salbung (751?, 754) anschließende
,,Gabe" (Rückgabe) des fränkischen Königs
Pippin des Jüngeren an Papst Stephan II. im
Jahre 754 (756). Sie umfasst das (von den
Langobarden entzogene) Gebiet von Luni,
Parma, Reggio und Mantua bis Monselice, den
Exarchat Ravenna, Venetien, Istrien, Benevent
und Spoleto. Die Überlieferung der Gabe ist
teils lückenhaft, teils unklar. Die p. S. legt,
auch wenn sie nicht vollständig verwirklicht
wird, den Grundstein für die Entstehung des ->
Kirchenstaates (Vatikan).
Lit.: Köbler, DRG 82; Sybel, H. v., Die Schenkungen der
Karolinger an die Päpste, HZ 44 (1880), 47; Gundlach,
W., Die Entstehung des Kirchenstaates, 1899; Quellen
zur Entstehung des Kirchenstaates, hg. v. Fuhrmann, H.,
1968; Partner, P., The Lands of St. Peter, 1972; Jarnut,
J., Quierzy und Rom, HZ 220 (1975), 265; Noble, T.,
The Republic of St. Peter, 1984
Pirckheimer, Willibald (Eichstätt 5. 12. 1470-
Nürnberg 22. 12. 1530) wird nach dem
Rechtsstudium in Padua und Pavia Ratsherr in
Nürnberg. 1528/1529 befürwortet er für die
Ausgabe der -> Digesten durch Haloander
einen Zuschuss Nürnbergs.
Lit.: Thieme, H., Willibald Pirckheimers Corpus iuris,
Festgabe A. Bruckner, Basler Z. f. Altertumskunde 74
(1974), 259; Holzberg, N., Willibald Pirckheimer, 1981
Pisa am unteren Arno kommt im 3./2. Jh. von
den Etruskern an die Römer. Im 4. Jh. wird es
Sitz eines Bischofs. Im 12. Jh. wird es freie
Kommune, fällt aber 1406 an Florenz und
1860/1861 an Italien. Seine Universität wird
um 1395 gegründet.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Tolaini, E., Pisa,
1992
Pisanelli, Giuseppe (1812-1879) wird nach
dem Rechtsstudium in Neapel 1839
Rechtslehrer in Neapel und später einer der
führenden Rechtspolitiker Italiens. Er
beeinflusst die 1865 veröffentlichten itali-
enischen Gesetzbücher für Privatrecht und
Zivilprozessrecht maßgeblich.
Lit.: Lettere inedite di Giuseppe Pisanelli, hg. v.
Confessore, O., 1979
Pithou (Pithoeus), Pierre (1539-1596) wird
nach dem Rechtsstudium in Bourges und
Valence (Cujas) Anwalt in Paris, Berater und
Privatgelehrter, 1573 Amtmann und 1582
Generalprokurator. Er bearbeitet und
veröffentlicht unterschiedliche Quellen (Edic-
582
tum Theoderici, Leges Visigothorum, 1579,
Codex canonum vetus Ecclesiae Romanae,
1609).
Lit.: Grosley, J., Vie de Pierre Pithou, Bd. 1f. 1756
Placentinus (Piacenza 1130?-Montpellier 12.
11. 1192) wird nach dem Rechtsstudium in
Bologna Lehrer des weltlichen Recht in
Mantua, Montpellier (1163-1184/1185,
1190/1191-1192), Bologna und Piacenza. Er
verfasst Summen (z. B. Summa codicis),
Distinktionen, Disputationen, Glossen,
Monographien und Kommentierungen.
Lit.: Savigny, F., Geschichte des römischen Rechts, 2. A.
1834ff., Neudruck 1956, 4, 244ff., 537ff.; Tourtoulon, P.
de, Placentinus, 1896, Neudruck 1972; Conte, E., Tres
libri Codicis, 1990; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997
Placitum (lat. [N.]) ist im Frühmittelalter der
Beschluss und die ihn fassende Versammlung
(Ding).
Lit.: Köbler, LAW; Manaresi, C., I placiti del Regnum
Italiae, Bd. 1ff. 1955ff. (484 Nummern bis 1100);
Weitzel, J., Dinggenossenschaft und Recht, 1985
Plädoyer (N.) Schlussvortrag im Strafprozess
plagium (lat. [N.]) Anmaßung des
Herrenrechts
Lit.: Köbler, DRG 35
Planck, Gottlieb (Göttingen 24. 6. 1824-20. 5.
1910), Richterssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Göttingen und Berlin
(Puchta) Richter (1859-1863 infolge der
Auflösung des Obergerichts Dannenberg ohne
Amt, 1879 Ruhestand) und Rechtspolitiker.
Trotz Erblindung bearbeitet er von 1874 an den
ersten Teilentwurf des Familienrechts des
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (1900).
Seit 1889 lehrt er als ordentlicher
Honorarprofessor in Göttingen.
Lit.: Köbler, DRG 183; Frensdorff, F., Gottlieb Planck,
1914; Schubert, W., Beratung des BGB. Materialien zur
Entstehungsgeschichte des BGB, 1978, 80;
Rechtswissenschaft in Göttingen, hg. v. Loos, F., 1987,
299; Schroeder, K., Gottlieb Planck, JuS 2000, 1046
Planiol, Marcel (1853-1931) wird nach dem
Rechtsstudium Professor in Grenoble (1880),
Rennes (1881) und Paris (1887). Seit 1894
veröffentlicht er den (franz.) Traité élémentaire
de droit civil (Grundriss des bürgerlichen
Rechts), durch den er den -> Code civil
erfolgreich in die gesamtfranzösische
Entwicklung einbindet.
Lit.: Marcel Planiol, hg. v. Berhélemy, H. u. a., 1931
Planitz, Hans (Kaditz bei Dresden 4. 5. 1882-
Wien 16. 1. 1954), Pfarrerssohn, wird nach
dem Studium von Recht und Geschichte in
Tübingen und Leipzig (Lamprecht) 1909
außerordentlicher Professor in Leipzig, 1913
ordentlicher Professor in Basel, 1914 in
Frankfurt am Main, 1919 in Köln und 1941 in
Wien. Seine Arbeiten betreffen vor allem das
Vollstreckungsrecht, das Sachenrecht und die
Stadtgeschichte.
Lit.: Planitz, H., Die Pfändung, 1912; Planitz, H., Das
deutsche Grundpfandrecht, 1936; Planitz, H., Die
deutsche Stadt im Mittelalter, 1954, 5. A. 1980;
Österreichische Geschichtswissenschaft der Gegenwart
in Selbstdarstellungen, hg. v. Grass, N., Bd. 2 1951, 126
Plantagenet ist die in der Mitte des 12. Jh.s
nach dem Ginster (lat. planta [F.] genista) als
Helmzier (oder zum Sichtschutz bei der Jagd)
benannte Familie (-> Anjou), die nach der
Verbindung mit der Erbtochter des Königs von
England (1128) 1144 das Herzogtum der ->
Normandie und 1154 in Verfolgung eines
durch Mathilde von England vermittelten
Erbanspruchs das Königtum in -> England
erreicht und einschließlich der Nebenlinien
Lancaster und York bis 1485 herrscht
(offizieller Beiname Plantaginet seit 1460
durch Herzog Richard von York).
Lit.: Fowler, K., The Age of Plantagenet and Valois,
1967; Lauffray, C./Lauffray, P., Die Plantagenets, 1984;
La cour Plantagent, hg. v. Aurell, M., 2000; Berg, D.,
Die Anjou-Plantagenets, 2003
Plantagenwirtschaft ist eine
landwirtschaftliche Bewirtschaftungsform (z.
B. im römischen Weltreich, in den
neuzeitlichen Kolonien).
Lit.: Köbler, DRG 28
Planwirtschaft ist die vom (zentralstaatlichen)
Plan bestimmte Wirtschaft (z. B. seit 1918 in
der Sowjetunion, seit 1945 in der sowjetischen
Besatzungszone bzw. der Deutschen
Demokratischen Republik). Die Entschei-
dungsfreiheit von Unternehmern entfällt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 249;
Bundesrepublik Deutschland - Deutsche Demokratische
Republik, hg. v. Hamel, H., 1977; Lindner, N., Der
Übergang des Rechts der Wirtschaft von der Plan- zur
Marktwirtschaft in Ostdeutschland, 1996; Hoffmann, D.,
Aufbau und Krise der Planwirtschaft, 2002
Plea rolls (engl. [N.Pl.]) sind die seit dem Jahre
583
1194 fast lückenlos erhaltenen Prozessrollen
des -> englischen Rechts.
Lit.: Select pleas in manorial and other seignorial courts,
hg. v. Maitland, F., 1889; Baker, J., An Introduction to
English Legal History, 4. A. 2002
Plebejer ist im altrömischen Recht der
Angehörige des einfachen, nichtpatrizischen
Volkes. Die anfänglichen Unterschiede werden
in der Republik eingeebnet und verschwinden
durch jüngere gesellschaftliche Gegensätze.
Lit.: Söllner §§ 4, 5, 8
Plebiscitum (lat. [N.]) ist seit dem
altrömischen Recht die Entscheidung der
Versammlung der (lat. [F.]) plebs, die als
Rechtsquelle anerkannt ist (287 v. Chr. lex
Hortensia). -> Plebiszit
Lit.: Kaser §§ 2 II 2a, 3 II 1; Söllner §§ 6, 15; Köbler,
DRG 13, 31; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte,
Bd. 1 1988
Plebiszit ist in der Neuzeit der Volksentscheid
bzw. die Volksabstimmung. -> plebiscitum
Lit.: Mittenberger-Huber, A., Das Plebiszit in Bayern,
2000
plebs (lat. [F.]) Volk
Plenipotenz (F.) Gewaltenfülle (z. B. des
Papstes)
Lit.: Wyduckel, D., Princeps legibus solutus 1979, 88
plenitudo (F.) potestatis (lat.) Gewaltenfülle -
> Plenipotenz
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Pluralismus ist die Lehre vom Nebeneinander
mehrerer Verschiedenheiten. Mit der Lösung
von einer einzigen Einheit ist der P. möglich.
Weltanschaulich gründet sich der P. des
ausgehenden 20. Jh.s auf die Aufgabe der
Unbedingtheit der christlichen Tradition in der
abendländischen Kultur.
Lit.: Köbler, DRG 253; Le pluralisme juridique, hg. v.
Gilissen, J., 1972; Bast, J., Totalitärer Pluralismus, 1999;
The Adventure of Religious Pluralism in Early Modern
France, hg. v. Cameron, K. u. a., 2000
Pluris petitio (lat. [F.]) ist die Zuvielforderung
im römischen Recht, die zeitweise eine
Straffolge wegen unbedachter Verfahrensfüh-
rung nach sich zieht.
Lit.: Kaser §§ 34 II, 53 III, 83 I, 87 I, II; Köbler, DRG 62
Podest (M.) Machtinhaber der
hochmittelalterlichen Stadt Italiens
Poena (lat. [F.]) ist im altrömischen Recht die
Vermögensleistung, durch die bei einem
Unrechtserfolg das Racherecht des Verletzten
oder seiner Verwandtschaft abgelöst werden
kann. Dabei soll, wer einem anderen (nur ?) ein
Bein bricht, (nur) die feste und daher bei
Währungsverfall gefährdete Summe von 300
Pfund Kupfer (p.) entrichten, bei einem
Sklaven 150 Pfund Kupfer, bei sonstigem
Unrecht 25 Pfund Kupfer. In der Spätantike ist
die dem Ersatz des Schadens dienende Leistung
(lat.) p., damnum, satisfactio oder compositio.
Dagegen bezeichnet Tacitus (98 n. Chr.) den
Ausgleich eines Unrechtserfolges durch Pferde
und Rinder bei den Germanen auch als p. Seit
dem Hochmittelalter ist p. die peinliche Strafe
an Leben oder Leib.
Lit.: Kaser §§ 32 II, 35 II, 50 I; Köbler, DRG 26, 27, 65,
74, 119; Köbler, LAW
Poena (F.) arbitraria (lat.) ist auf Grund
hochmittelalterlicher Ansätze (Vincentius
Hispanus, Papst Innozenz IV.) in der frühen
Neuzeit die der (lat.) -> Constitutio (F.)
Criminalis Carolina von 1532 bekannte
Ermessensstrafe oder auch außerordentliche
Strafe (lat. poena extraordinaria). Über die
gesetzlich geregelten Fälle hinaus findet sie
Anwendung bei ungeregelten strafwürdigen
Geschehnissen (z. B. Abschneiden vom
Galgen) und bei Sonderfällen geregelter
Tatbestände. Mit der Aufklärung wird die p. a.
zurückgedrängt (z. B. Josephinisches Gesetz-
buch 1787).
Lit.: Schaffstein, F., Die europäische
Strafrechtswissenschaft, 1954, 29; Schmoeckel, M.,
Humanität und Staatsraison, 2000
Poena (F.) dupli (lat.) ist im römischen Recht
die in bestimmten Fällen eintretende
Verdoppelung einer Schuld (z. B. Leugnen bei
Klage aus unerlaubter Handlung).
Verschiedentlich greift späteres Recht hierauf
zurück.
Lit.: Köbler, DRG 27
poena (F.) extraordinaria (lat.)
außerordentliche Strafe -> poena arbitraria
Lit.: Söllner §§ 8; Kroeschell, DRG 3
poena (F.) ordinaria (lat.) ordentliche
(gesetzlich festgelegte) Strafe
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Poenitentiale -> Paenitentiale
Polen ist ein mitteleuropäischer, von Slawen
gebildeter Staat zwischen Karpaten und Ostsee,
dessen Anfänge um 960 sichtbar werden. Im
12. und 13. Jh. zerfällt P., das vor 1200 nur
584
wenige Urkunden überliefert (1189 erstes
schriftliches Urteil) in mehrere Herzogtümer
verschiedener Linien der Piasten. 1320 finden
Großpolen (Posen, Kalisch, Gnesen) und
Kleinpolen (Krakau, Sandomir) wieder
zusammen, während Schlesien sich an Böhmen
anschließt und Masowien (Warschau) bis 1526
selbständig bleibt. Im 14. Jh. erhält das
Königreich P. ein Landrecht. 1386 folgt im
Königtum der Familie der -> Piasten bis 1572
die der Jagiellonen (-> Litauen). 1772, 1793
und 1795 wird P. zwischen -> Russland, ->
Preußen und -> Österreich aufgeteilt, im 19. Jh.
(1807 Errichtung eines Herzogtums Warschau
aus preußischen Gebieten durch Napoleon, das
1815 in veränderter Gestalt als Kongresspolen
mit Russland in Personalunion vereinigt wird,
Großherzogtum Posen Preußens, Republik
Krakau) aber teilweise wiederhergestellt. Am
11. 11. 1918 wird das seine Unabhängigkeit
ausrufende P. in eine Republik umgewandelt.
Bis 1921 gewinnt es Westpreußen, Posen,
Westfalen und russische Gebiete im Osten, bis
1923 das Wilnagebiet und Ostgalizien. 1939
wird P. zwischen dem Deutschen Reich und der
Sowjetunion geteilt, 1945 aber unter
Verschiebung nach Westen (1990 Oder/Neiße)
und Entdeutschung erneuert. Seit 1. 5. 2004 ist
Polen Mitgliedstaat der Europäischen Union.->
polnisches Recht
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 3;
Köbler, DRG 191, 223, 246; Beer, A., Die erste Teilung
Polens, 1873; Lord, H., The Second Partition of Poland,
1916; Handelsman, M., Die mittelalterliche polnische
Sozialgeschichte, 1920; Grünenthal, O., Das Statut von
Wi¶lica in polnischer Fassung, 1925; Pta¹nik, J., Städte
und Bürgerschaft im alten Polen, 1934 (polnisch);
Schaeder, H., Geschichte der Pläne zur Teilung des alten
polnischen Staates seit 1386, 1937; Wojciechowski, Z.,
L'état polonais au moyen-âge, 1949; Tischer, K., Das
älteste polnische Gewohnheitsrechtsbuch, Diss. jur.
Freiburg im Breisgau 1969; Luciñski, J., (Die
Entwicklung des Königsguts in Polen), 1970; Meyer, E.,
Grundzüge der Geschichte Polens, 3. A. 1990;
Kossmann, O., Polen im Mittelalter, Bd. 1f. 1971ff.;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,551, 3,2,2099,2111,2119,2805,
3,3,3506,3509,3745; Rhode, G., Geschichte Polens, 3. A.
1980; Jedruch, J., Constitutions, elections and
legislatures of Poland 1493-1977, 1982; Ludwig, M.,
Besteuerung und Verpfändung königlicher Städte im
spätmittelalterlichen Polen, 1984; Schnur, R., Einflüsse
des deutschen und des österreichischen Rechts in Polen,
1985; Urban, T., Deutsche in Polen, 4. A. 2000; Lityñski,
A., Der polnische Reformgedanke in den Jahren des
vierjährigen Reichstages (1788-1792), ZRG GA 108
(1991), 389; Zernack, K., Polen und Russland, 1994;
Schmidt-Roesler, A., Polen, 1996; Rzeplinski, A., Die
Justiz in der Volksrepublik Polen, 1996; Schreiner, P.,
Königin Richeza, Polen und das Rheinland, 1996;
Lerski, G., Historical Dictionary of Poland, 1996;
Normdurchsetzung in osteuropäischen Nachkriegsgesell-
schaften, Bd. 3 1997; Kempen, B., Die deutsch-polnische
Grenze, 1997; Urban, T., Polen, 2. A. 2003; Bingen, D.,
Die Polenpolitik der Bonner Republik, 1998;
Krzeminski, A., Polen im 20. Jahrhundert, 1998;
Hoensch, Geschichte Polens, 3. A. 1999; Kuehn, H., Das
Jahrzehnt der Solidarnosc, 1999; Donnert, E., Die
Adelsrepublik Polen, in: Republikbegriff und
Republiken, 2000, 47; Davies, N., Im Herzen Europas,
2000, 3. A. 2002; Adamska, A., From memory to written
record in the periphery of medieval latinitas - The case of
Poland in the eleventh and twelfth centuries, in: Charters
and the Use of the Written Word in Medieval Society,
hg. v. Heidecker, K., 2000; Köbler, G., Rechtspolnisch,
2001; Glatz, W., Die Entwicklung des polnischen
Zivilrechts. Darstellung und Bewertung unter dem
Aspekt wirtschaftlichen Wandels, 2001; Wyczanski, A.,
Polen als Adelsrepublik, 2001; Fried, J., Otto III. und
Boleslaw Chrobry, 2. A. 2001; Deutsch-polnische
Beziehungen in Geschichte und Gegenwart, hg. v.
Lawaty, A. u. a., Bd. 1f. 2000; Gehrke, R., Der polnische
Westgedanke, 2001; Madajczyk, P., Niemcy polscy
1944-1989, 2001; Alexander, M., Kleine Geschichte
Polens, 2003; Die polnische Heimatarmee, hg. v. Chiari,
B., 2003; Das Reich und Polen, hg. v. Wünsch, T., 2003;
Nitschke, B., Vertreibung und Aussiedlung der
deutschen Bevölkerung aus Polen 1945 bis 1949, 2003;
Redecker, N. v., Die polnischen Vertreibungsdekrete, 2.
A. 2003; Landgrebe, A., Wenn es Polen nicht gäbe,
2003; Deutsches Sachenrecht in polnischer
Gerichtspraxis, hg. v. Dajczak, W. u. a., 2005
polis ([F.] griech.) Stadt, Staat -> Polizei
Lit.: Die griechische Polis, hg. v. Hoepfner, W. u. a.,
1993; Beck, H., Polis und Koinon, 1997; The Polis, hg.
v. Hansen, M., 1997; Welvei, K., Die griechische Polis,
2. A. 1998; Leppin, H., Thukydides und die Verfassung
der Polis, 1999; Polis & Politics, hg. v. Flensted-Jensen,
P. u. a.; Blok, J., Recht und Ritus der Polis, HZ 278
(2004), 1
Politbüro (politisches Büro) ist das oberste
Führungsorgan kommunistischer Parteien im
20. Jh. (z. B. Sowjetunion seit 1917).
Politik ist das auf die Gestaltung des
(öffentlichen) Lebens gerichtete Verhalten.
Zunächst vor allem Gesellschaftslehre (Platon,
Aristoteles, Thomas von Aquin) wird P. seit der
frühen Neuzeit (Machiavelli) zur Machttechnik.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1978, 789;
Groß, L., Die Reichspolitik der Habsburger, N. Jb. f. dt.
Wiss. 13 (1937); Schmidt, E., Die Justizpolitik Friedrichs
585
des Großen, 1962; Kunisch, J., Staatsverfassung und
Mächtepolitik, 1979; Fricke, K., Politik und Justiz in der
DDR, 1979; Vormbaum, T., Politik und Gesinderecht,
1981; Rückert, J., Idealismus, Jurisprudenz und Politik
bei Friedrich Carl von Savigny, 1984; Classen, C., Recht
­ Rhetorik - Politik, 1985; Karniel, J., Die
Toleranzpolitik Kaiser Josephs II., 1986; Ribhegge, W.,
Konservative Politik in Deutschland, 1989; Lexikon der
Politik, hg. v. Nöhlen, D. u. a., Bd. 1ff. 1992ff.;
Angermeier, H., Politik, Religion und Reich bei Kardinal
Melchior Khlesl, ZRG GA 110 (1993), 249; Das
Publikum politischer Theorie im 14. Jahrhundert, hg. v.
Miethke, J., 1992; Althoff, G., Spielregeln der Politik im
Mittelalter, 1997; Henning, O., Geschichte des
politischen Denkens, 1998; Klassiker des politischen
Denkens, hg. v. Maier, H. u. a., Bd. 1f. 2001; Bleek, W.,
Geschichte der Politikwissenschaft in Deutschland,
2001; Berg-Schlosser, D./Stammen, T., Einführung in
die Politikwissenschaften, 7. A. 2003; Schultheiß-Heinz,
S., Politik in der europäischen Publizistik, 2004;
Geschichte des politischen Denkens, 2004; Porträtgalerie
der politischen Denker, hg. v. Mayer-Tasch, P. u. a.,
2004; Biographisches handbuch der deutschen Politik,
hg. v. Jahn, B., 2004; Botsch, G., Politische
Wissenschaft im zweiten Weltkrieg, 2005
Politische Justiz ist allgemein die nach
politischen Gesichtspunkten handelnde, partei-
politsch abhängige -> Justiz, im engeren Sinn
die den Prozess zu politischen Zwecken
missbrauchende Justiz.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Hannover,
H./Hannover, E., Politische Justiz 1918-1933, 1966;
Politische Strafjustiz 1951-1968, hg. v. Justizministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen, 1998; Weber, P., Justiz
und Diktatur, 2000
Politische Klausel ist seit dem 19. Jh. die
Klausel in Konkordat oder Kirchenvertrag, die
es dem Staat ermöglicht, staatspolitische
Einwendungen gegen einen von der Kirche für
ein Führungsamt in Aussicht Genommenen zu
erheben.
Lit.: Weber, W., Die politische Klausel in den
Konkordaten, 1940; Kaiser, J., Die politische Klausel der
Konkordate, 1949; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972, 737; Erler, A.,
Kirchenrecht, 5. A. 1983, 105
Politische Partei ist die auf Teilhabe an der ->
Politik ausgerichtete -> Partei. Sie tritt in
England seit 1832 deutlicher hervor (Carlton
Club 1832, Reform Club 1836, Complete
Suffrage Union 1865). Im -> Deutschen Bund
erscheinen örtliche Vereinigungen zur
Unterstützung von Kandidaten bereits vor
1848, doch zeigen sich fraktionsähnliche Clubs
erst in der Frankfurter Paulskirchenver-
sammlung von 1848 (Demokratische Linke,
liberale Mitte, Konservative).
Lit.: Bergsträsser, L./Mommsen, W., Geschichte der
politischen Parteien in Deutschland, 11. A. 1965; Seifert,
K., Die politischen Parteien, 1975
politischer Prozess ist der zu politischen
Zwecken missbrauchte Prozess. Er findet sich
schon sehr früh an vielen Orten. Üblich wird
die Benennung im 19. Jh.
Lit.: Hannover, H./Hannover, E., Politische Justiz 1918-
1933, 1966; Jacta, M. [Schwinge, E.], Berühmte
Strafprozesse, 1967ff.; Tolksdorf, M., Politische
,,Prozesse" der Merowinger, 1980
Polizei, Policey, ist im klassischen Sinn die
Gesamtheit der auf Abwehr von Gefahren und
Beseitigung von Störungen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung gerichteten
Staatstätigkeit, im institutionellen Sinn die
Gesamtheit der durch die im Vollzugsdienst
beschäftigten Dienstkräfte ausgeführten
Staatstätigkeiten. Um 1500 (1464) wird P.
(Policey) als zu (griech. [F.]) politeia gebildetes
Fremdwort (aus Frankreich [14. Jh.,
Übersetzung Aristoteles' durch Nicolas Oresme
1371], unmittelbare Übernahme in ordonnances
des Königs) über die burgundische Kanzlei (?)
in die deutsche Sprache eingeführt. Unter der
guten Ordnung und P. ist dabei alle auf die
Wahrung und Förderung des geordneten
Zustandes des Gemeinwesens gerichtete, sich
im Absolutismus erheblich verdichtende
Staatstätigkeit zu verstehen. Darunter können
die verschiedensten Angelegenheiten vereinigt
werden. Allerdings engt sich bereits im 18. Jh.
dieser Polizeibegriff wohl unter dem Einfluss
des Physiokratismus institutionell auf eine
Behörde und deren Mitglieder ein. Johann
Stephan -> Pütter (1725-1807) beschränkt die
Zuständigkeit der P. auf die Abwehr von
Gefahren. Dem folgt das preußische
Allgemeine Landrecht von 1794 (II, 17 § 10).
Dieser aufgeklärte Polizeibegriff wird in
Preußen aber schon 1808 wieder aufgegeben.
Dagegen erlassen Bayern (1861), Baden (1863)
und Württemberg (1871) rechtsstaatlich
geprägte Polizeistrafgesetzbücher. In Preußen
spricht das Oberverwaltungsgericht 1882 im
586
sog. -> Kreuzbergurteil der P. die Zuständigkeit
für Maßnahmen der Wohlfahrtspflege, sofern
nicht eine spezielle rechtliche Grundlage
vorliegt, ab. Nach dem Polizeibeamtengesetz
(1927), dem Polizeikostengesetz (1929) und
dem Gesetz über die Aufhebung veralteter
Polizei- und Strafgesetze von 1931 schafft
Preußen am 31. 1. 1932 mit seinem
Polizeiverwaltungsgesetz einen wichtigen
einheitlichen modernen Baustein für deutsches
Verwaltungsrecht. Im Dritten Reich dient die P.
der Durchsetzung totalitärer Herrschaft. Nach
1945 wird unter dem Einfluss der alliierten
Besatzungsmächte die innere Verwaltung
entpolizeilicht und weitgehend neuen Ord-
nungsbehörden übertragen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 134, 151, 198,
203, 233, 234; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4
1978, 875; Delamare, N., Traité de la police, 1705ff.;
Westphal, E., Das deutsche Staatsrecht, 1784, 358; Berg,
H. v., Handbuch des deutschen Polizeirechts, Bd. 1ff.
1799ff.; Mayer, H., Polizeigewalt in Hessen, 1951
(Diss.); Schmucker, H., Das Polizeiwesen im Herzogtum
Württemberg, Diss. jur. Tübingen 1957; Knemeyer, F.,
Polizeibegriffe, Archiv f. öff. Recht 92 (1967), 153;
Lieberich, H., Die Anfänge der Polizeigesetzgebung, FS
M. Spindler, 1969, 307; Götz, V., Allgemeines Polizei-
und Ordnungsrecht, 1971; Schulze, R., Die
Polizeigesetzgebung, 1978; Siemann, W., Deutschlands
Ruhe, Sicherheit und Ordnung, 1980; Maier, H., Die
ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. A. 1980,
98; Schulze, R., Policey und Gesetzgebungslehre im 18.
Jahrhundert, 1982; Kroeschell, K., Justizsachen und
Polizeisachen, FS H. Thieme, 1983; Preu, P.,
Polizeibegriff und Staatszwecklehre, 1983; Der
,,Polizeiverein" deutscher Staaten, hg. v. Siemann, W.,
1983; Siemann, W., Deutschlands Ruhe, Sicherheit und
Ordnung. Die Anfänge der politischen Polizei 1806-
1866, 1985; Gessner, K., Geheime Feldpolizei, 1986;
Harnischmacher, R./Semerak, A., Deutsche
Polizeigeschichte, 1986; Naucke, W., Vom Vordringen
des Polizeigedankens im Recht, FS A. Erler, 1986, 177;
Schulze, R., Polizeirecht im 18. Jh., FS A. Erler, 1986,
199; Leßmann, P., Die preußische Schutzpolizei, 1989;
Just, S., Polizeibegriff und Polizeirecht im National-
sozialismus, Diss. jur. Würzburg 1990; Härter, K.,
Entwicklung und Funktion der Policeygesetzgebung, Ius
commune 20 (1993), 61; Gebhardt, H., Die Grazer
Polizei 1786-1850, 1992; Philipp, M., Das Regentenbuch
des Mansfelder Kanzlers Georg Lauterbeck, 1996 (erste
umfassende Lehre der guten policey); Policey in Europa,
hg. v. Stolleis, M., 1996; Die deutsche Polizei und ihre
Geschichte, hg. v. Nitschke, P., 1996; Durand, B., La
notion de police en France, 1996; Wilhelm F., Die
Polizei im NS-Staat, 1997; Hachenberg, K., Die
Entwicklung der Polizei in Köln, 1997; Knöbl, W.,
Polizei und Herrschaft im Modernisierungsprozess,
1998; Banach, J., Heydrichs Elite, 3. A. 2002; Winter,
M., Politikum Polizei, 1998; Kissling, P., ,,Gute Policey"
im Berchtesgadener Land, 1999; Jäger, J., Die informelle
Vernetzung politischer Polizei nach 1848, ZRG GA 116
(1999), 266; Matsumoto, N., Polizeibegriff im Umbruch,
1999; Wilhelm, F., Die Polizei im NS-Staat, 2. A. 1999;
Stahlschmidt, J., Policey und Fürstenstaat, Diss. jur.
Bochum 1999; Jäger, J., Die informelle Vernetzung
politischer Polizei, ZRG 116 (1999), 266; Policey und
frühneuzeitliche Gesellschaft, hg. v. Härter, K., 2000;
Landwehr, A., Policey im Alltag, 2000; Wüst, W., Die
,,gute" Policey im Reichskreis, Bd. 1ff. 2001ff.; Policey
in lokalen Räumen. Ordnungskräfte und
Sicherheitspersonal in Gemeinden und Territorien vom
Spätmittelalter bis zum frühen 19. Jahrhundert, hg. v.
Holenstein, André u. a., 2002; Wagner, P., Hitlers
Kriminalisten, 2002; Gute Policey als Politik im 16.
Jahrhundert, hg. v. Blickle, P. u. a., 2003; Naas, S., Die
Entstehung des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes
von 1931, 2003; Lindenberger, T., Volkspolizei, 2003;
Holenstein, A., Gute Policey und lokale Gesellschaft,
2003; Iseli, A., Bonne police, 2003; Gut, F., Mit der
Pranke und dem Zürcher Schild, 2003; Napoli, P., La
naissance de la police moderne, 2003; Weinhauer, K.,
Schutzpolizei in der Bundesrepublik, 2003; Simon, T.,
Gute Policey, 2004; Eibich, S., Polizei, ,,Gemeinwohl"
und Reaktion, 2004; Sälter, G., Polizei und soziale
Ordnung in Paris, 2004; Schmelz, C., Die Entwicklung
des Rechtswegestaates, 2004; Curilla, W., Die deutsche
Ordnungspolizei und der Holocaust im Baltikum und in
Weißrussland 1941-1944, 2005; Härter, K., Policey und
Strafjustiz in Kurmainz, 2005; Schwegel, A., Der
Polzeibegriff im NS-Staat, 2005; Möller, C.,
Medizinalpolizei, 2005
Polizeigesetzgebung -> Polizei,
Polizeiordnung
Polizeiordnung ist die in der frühen Neuzeit
zur Wahrung der guten -> Polizei erlassene ->
Ordnung. Sie findet sich in Ansätzen bereits in
der spätmittelalterlichen Stadt (Nürnberg
1281). Durch sie sorgt die Obrigkeit für gute ->
Ordnung und -> Polizei, sei es bewahrend, sei
es gestaltend. Einer ihrer wichtigsten
Gegenstände sind die Luxusverbote.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 113, 138, 139;
587
Segall, Geschichte und Strafrecht der
Reichspolizeiordnungen, Diss. jur. Gießen 1914;
Schmelzeisen, G., Polizeiordnungen und Privatrecht,
1955; Quellen zur neueren deutschen Privatrechts-
geschichte, Bd. 2 Landes- und Polizeiordnungen, hg. v.
Schmelzeisen, G., 1968ff.; Dorf-Policey-Ordnung und
Instruction für die Dorf-Scholzen für das Herzogthum
Schlesien, hg. v. Wacke, G., 1971; Brauneder, W., Das
Strafrecht in den österreichischen Polizeiordnungen, in:
Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G.,
1987, 1; Buchholz, W., Anfänge der
Sozialdisziplinierung, ZHF 18 (1991); Härter, K.,
Entwicklung und Funktion der Policeygesetzgebung, Ius
commune 20 (1993), 61; Repertorium der
Policeyordnungen der frühen Neuzeit, hg. v. Härter, K.
u. a., Bd. 1ff. 1996ff.; Rigaudire, A., Les ordonnances
de police, 1996; Weber, M., Die schlesischen Polizei-
und Landesordnungen, 1996; Weber, M., Bereitwillig
gelebte Sozialdisziplinierung, ZRG GA 115 (1998), 420;
Linck, S., Der Ordnung verpflichtet, 2000; Weber, M.,
Die Reichspolizeiordnungen von 1530, 1548 und 1577,
2002; Brück, A., Die Polizeiordnung Herzog Christians
von Braunschweig-Lüneburg vom 6. Oktober 1618, 2003
Polizeirecht ist das die -> Polizei betreffende -
> Recht.
Lit.: Köbler, DRG 259; Berg, H. v., Handbuch des
deutschen Polizeirechts, Bd. 1ff. 1799ff.; Schulze, R.,
Polizeirecht im 18. Jahrhundert, FS A. Erler, 1986, 199;
Geschichte der deutschen Volkspolizei, 2. A. 1987;
Hartleif, W., Das Polizeirecht in Düsseldorf, Diss. jur.
Köln 1990; Just, S., Polizeibegriff und Polizeirecht im
Nationalsozialismus, Diss. jur. Würzburg 1990; Popp,
R., Disziplinierung durch Polizeirecht, Diss. jur.
Regensburg 1995; Handbuch des Polizeirechts, hg. v.
Lisken, H. u. a., 2. A. 1996; Weber, M., Bereitwillig
gelebte Sozialdisziplinierung, ZRG GA 115 (1998), 420;
Pauly, J., Die Entstehung des Polizeirechts als
wissenschaftliche Disziplin, 2000
Polizeistaat ist in jeweils verschiedenem Sinn
der von der -> Polizei geprägte Staat des
aufgeklärten Absolutismus (Wohlfahrtsstaat)
wie der totalitären Diktatur (Unrechtsstaat).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Vollmer, B., Volksopposition
und Polizeistaat, 1957; Strafjustiz und Polizei im Dritten
Reich, hg. v. Reifner, U. u. a., 1984; Gutmann, T.,
Paternalismus, ZRG GA 122 (2005) 150
Polizeiwissenschaft ist die in der späteren
Aufklärung erwachsende Wissenschaft von der
-> Polizei (bzw. Verwaltung).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Justi, J. v., Ausführliche
Vorstellung der gesamten Polizeiwissenschaft, Bd. 1f.
1760f., Neudruck 1965; Pfeiffer, J. v.,
Polizeiwissenschaft, 1779, Neudruck 1970; Maier, H.,
Die ältere deutsche Verwaltungslehre
(Polizeiwissenschaft), Politica 13 (1966)
Pollock, Sir Frederick (1845-1937) wird nach
dem Studium in Cambridge und der
Rechtsausbildung in Lincoln's Inn 1871
Anwalt. 1876 veröffentlicht er (engl.)
Principles of Contract (Vertragsgrundsätze).
Von 1883 bis 1903 ist er Professor in Oxford
und lehrt zeitweise auch an den Inns of Court
und in Indien. 1895 verfasst er ein Kapitel von
-> Maitlands History of English Law.
Lit.: Simpson, A., Biographical Dictionary of the
Common Law, 1984, 421
Polnisches Recht ist das in -> Polen geltende
Recht. Es ist lange Zeit ein niemals vollständig
aufgezeichnetes Gewohnheitsrecht (Landrecht),
zu dem nur wenige privatrechtliche Gesetze (z.
B. [lat.] Formula [F.] processus 1523,
Hypothekengesetz 1588, Wechselgesetz 1775),
aber mehrere partikulare Rechtsfestlegungen (z.
B. Statuten Masowiens 1532, 1540, preußische
Korrektur 1598, litauische Statuten 1529, 1566,
1588) kommen. Streitig ist dabei die Frage des
Einflusses des -> deutschen Rechts. Jedenfalls
in den Städten ist er nachweisbar (Magdeburger
Recht, Neumarkter Recht, Kulmer Recht,
Lübecker Recht). Im 16. Jh. stellt der Krakauer
Jurist Bartholomäus Groicki aus dem
heimischen, römischen und sächsischen Recht
ein (lat.) ius (N.) municipale Polonicum
(polnisches Stadtrecht) zusammen und
bearbeitet 1559 die (lat.) -> Constitutio (F.)
Criminalis Carolina (1532) für Polen. 1772
wird Polen geteilt. Am 3. 5. 1791 gibt sich
Polen ein grundlegendes Verfassungsgesetz,
wird aber 1793 und 1795 zwischen Russland,
Preußen und Österreich weiter aufgeteilt. 1807-
15 gilt im Herzogtum Warschau französisches
Recht. Das 1818 geschaffene Strafgesetzbuch
des Königreichs Polen folgt österreichischem
Vorbild, das gleichzeitige Hypothekengesetz
preußischem. 1847 wird das Strafgesetzbuch
erneuert. Im Übrigen gelten die bisherigen
Regeln fort. 1928 wird durch ein Straf-
prozessgesetzbuch, 1930 durch ein Zivilpro-
zessgesetzbuch, 1932 durch ein
Strafgesetzbuch und 1933 durch ein Obliga-
tionengesetzbuch und ein Handelsgesetzbuch
das Recht vereinheitlicht und neu gestaltet.
588
1945/1946 wird das Privatrecht vereinheitlicht
und 1964 in einem Zivilgesetzbuch sowie
einem Familien- und Vormundschaftsgesetz-
buch neu gefasst.
Lit.: Kutrzeba, S., Geschichte der Quellen des alten
polnischen Rechts, 1926 (polnisch); Koranyi, K.,
Podstawy ¶redniowiecznego prawa spadkowego (= Die
Grundlagen des mittelalterlichen Erbrechts), 1930;
Wojciechowski, Z., Das Ritterrecht in Polen, 1930;
Matuszewski, J., Das älteste polnische Gewohnheits-
rechtsbuch, 1959 (mitteldeutsch um 1300?); (Urteile der
Obergerichte großpolnischer Städte aus dem 15. und 16.
Jahrhundert), hg. v. Maisel, W., 1959; Bardach, J.,
Historia panstwa i prawa Polski, 2. A. 1964; Polish Law
throughout the Ages, hg. v. Wagner, W., 1970;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 2, 2 1976, 3,2,1982; Bardach, J. u. a., Historia
panstwa i prawa polskiego, 1976; Sporn T., Die Stadt zu
polnischem Recht, 1978; Studien zur Geschichte des
sächsisch-magdeburgischen Rechts in Deutschland und
Polen, hg. v. Willoweit, D./Schick, W., 1980; Maisel,
W., Archelogia prawna Polski (Polnische
Rechtsarchäologie), 1982; Sliwowski, J., Der Einfluss
der Franziskana auf das erste polnische Strafgesetzbuch
von 1818, ZRG GA 100 (1983), 284; Kren, J.,
Polnisches Recht und preußisches Recht, ZNR 1983,
147; Schnur, R., Einflüsse des deutschen und
österreichischen Rechts in Polen, 1985; Ebel, F.,
Poloniae historia iuris ­ Neuere Literatur zur polnischen
Rechtsgeschichte, ZRG GA 105 (1988), 331;
Matuszewski, J., Chan (der Adelserschleichung
Überführter), 1991; Lityñski, A., Die
Kodifikationskommission und ihre Arbeiten am
Strafgesetzbuch der zweiten polnischen Republik, ZRG
GA 112 (1995), 382; Najstarszy zwod prawa polskiego,
hg. v. Matuszewski, J. u. a., 1995; Die polnische
Verfassung vom 3. Mai 1791, hg. v. Reinalter, H., 1997;
Normdurchsetzung in osteuropäischen
Nachkriegsgesellschaften, Bd. 3, hg. v. Mohnhaupt, H.,
1997
Polygamie ist die Mehrehe. Sie ist bei den
Germanen zulässig. Das Christentum schließt
sie aus.
Lit.: Freisen, J., Geschichte des kanonischen Eherechts,
2. A. 1893, Neudruck 1963, 364; Joyce, G., Die
christliche Ehe, 1934; Müller-Lindenlauf, H.,
Germanische und spätrömisch-christliche Eheauffassung,
Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1969; Mildenberger, G.,
Sozial- und Kulturgeschichte der Germanen, 1972, 63;
Brundage, J., Law, Sex and Christian Society, 1987
Polyptychon (N.) vielfältiges (Verzeichnis z.
B. St. Germain-des-Prés 825/828)
Lit.: Das Polyptychon von Saint-Germain-des-Prés, hg.
v. Hägermann, D., 1993; Elmshäuser, K./Hedwig, A,,
Studien zum Polyptychon von Saint-Germain-des-Prés,
1993
Pommerellen
Lit.: Kasiske, K., Das deutsche Siedelwerk des
Mittelalters in Pommerellen, 1938
Pommern ist das beiderseits der Mündung der
Oder in die Ostsee liegende, zu 1046 als P.
benannte Gebiet, das nach Abzug der
Germanen im 6./7. Jh. von -> Slawen besiedelt
wird und in dem die Herrschaft der -> Greifen
1181 als Herzogtum des deutschen Reiches
anerkannt wird. 1648 bzw. 1815 gelangt es an
Brandenburg, 1945/1990 im östlichen Teil an
Polen. Besonders bedeutsam sind dement-
sprechend nacheinander lübisches, gemeines
und preußisches Recht.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Brünneck, W. v., Die
Leibeigenschaft in Pommern,, ZRG GA 9 (1888), 104;
Linke, L., Die pommerschen Landesteilungen im 16.
Jahrhundert, Diss. phil. Greifswald 1935, Dokumentation
der Vertreibung der Deutschen, hg. v. Schieder, T.,
1953f.; Grundriss der deutschen Verwaltungsgeschichte
1815-1945, hg. v. Hubatsch, W., 1975f.; Benl, R., Die
Gestaltung der Bodenrechtsverhältnisse in Pommern,
1986; Buchholz, W., Öffentliche Finanzen und
Finanzverwaltung, 1992; Pommern, hg. v. Lucht, D.,
1995; Pommern, hg. v. Buchholz, W., 1999
Pomponius, Sextus (Mitte des 2. Jh.s n. Chr.)
ist ein römischer, über seine 300 Bücher hinaus
kaum bekannter Jurist. Drei Kommentare
betreffen die Darstellung des römischen Rechts
durch Mucius Scaevola (39 Bücher), durch ->
Sabinus (35 bzw. 36 Bücher) und das -> Edikt.
In dem auszugsweise in den -> Digesten
überlieferten Einführungslehrbuch Enchiridion
stellt P. kurz und klar die Geschichte der
römischen Rechtsquellen bis zur eigenen
Gegenwart, die römischen Ämter und die
römischen Juristen bis Julian dar.
Lit.: Söllner § 16; Köbler, DRG 39; Kunkel, W.,
Herkunft und soziale Stellung der römischen Juristen, 2.
A. 1967, 170; Schulz, F., Geschichte der römischen
Rechtswissenschaft, 1961, 203
Pönformel ist eine in Urkunden des
Mittelalters enthaltene Klausel, die nach
antikem Vorbild einen Rechtsnachteil (Pön [lat.
poena], meist Geldsumme) für den Fall des
589
Zuwiderhandelns (eines Dritten) festlegt.
Lit.: Voltelini, H., Die Fluch- und Strafklauseln, MIÖG
Ergänzungsband 11 (1929), 64; Studtmann, J., Die
Pönformeln der mittelalterlichen Urkunden, AUF 12
(1932), 252
Pontes de Miranda, Francisco C. (1893-1979)
wird nach dem Rechtsstudium in Recife in
Brasilien Richter in Rio de Janeiro. In den 60
Bänden seines Tratado de Direito Privado
(1954ff.) stellt er fast das gesamte, in
erheblichem Umfang europäisch geprägte
Recht Brasiliens dar.
Lit.: Menezes, D., A Teoria cientifica do direito de
Pontes de Miranda, 1934; En homenagem a Pontes de
Miranda, 1988
pontifex (lat. [M.]) Brückenbauer, Priester
Lit.: Söllner §§ 5, 6, 7, 9, 11, 14; Schieffer, R., Der Papst
als pontifex maximus, ZRG KA 57 (1971), 300
Pontifikalien sind die Insignien des Bischofs
(Mitra, Stab, Ring, Brustkreuz, Dalmatik,
Tunika, Handschuhe, Sandalen). Sie stehen seit
dem 14. Jh. im Wesentlichen fest. Ihr Gebrauch
ist sorgfälig geregelt.
Lit.: Wickham, L., Church Ornaments, 1917; Klauser, T.,
Der Ursprung der bischöflichen Insignien, 1960;
Nabuco, J., Ius pontificalium, 1956
Populäre Rechtsliteratur ist der Name für die
das römische Recht seit dem Spätmittelalter
vereinfachend einführende Literatur (z. B.
Übersetzungen [-> Murner 1519, -> Perneder
1544, Gobler -> 1551], Formelbücher oder
Prozessschriften [-> Klagspiegel 1415, ->
Laienspiegel 1495/1509]).
Lit.: Stintzing, R., Geschichte der populären Literatur des
römisch-kanonischen Rechts in Deutschland, 1867,
Neudruck 1959; Trusen, W., Anfänge des gelehrten
Rechts in Deutschland, 1962; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967, § 9
populus (lat. [M.]) Volk
Lit.: Köbler, DRG 18, 36; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988; Millar, F., The Crowd in
Rome, 1998
Pornographie ist die aufreizende Darstellung
geschlechtlicher Erscheinungen.
Lit.: Scholz, S., Die Entwicklung der österreichischen
Pornographiegesetzgebung, 1999
Portalis, Jean-Etienne-Marie (1745-1807) wird
nach dem Rechtsstudium Advokat in Aix-en-
Provence. Seit 1794 kommt er im Zuge der
französischen Revolution (1789) in hohe Ämter
und wird 1804 in das Redaktionsgremium des -
> Code civil berufen. Er setzt sich an vielen
Stellen erfolgreich für die Lösungen des
römischen Rechts ein.
Lit.: Portalis, J., De l'usage et de l'abus de l'esprit
philosophique, 1820; Lavollée, R., Portalis, 1869;
Schimséwitsch, L., Portalis, 1936; Plesser, M., Jean
Etienne Marie Portalis und der Code civil, 1997
Portugal (benannt nach dem porto [Hafen] von
Cale) ist der südwesteuropäische Staat, dessen
Gebiet nacheinander von Lusitaniern, Römern
(139 v. Chr., 27 v. Chr. von [lat.] Hispania [F.]
ulterior abgesonderte Provinz [lat.] Lusitania),
Sweben/Westgoten (5. Jh.) und Arabern (712)
beherrscht wird. Nach der Rückeroberung des
Nordens erreicht die Grafschaft um Porto am
Ende des 11. Jh.s (1095) weitgehende
Unabhängigkeit von Leon und -> Kastilien.
1139 nimmt Alfons I. nach einem Sieg über die
Araber (Mauren) den Königstitel an. Bis zur
Mitte des 12. Jh.s wird die christliche
Rückeroberung (1147 Lissabon) weitgehend,
bis 1249 gänzlich abgeschlossen. Um die
Wende vom 14. zum 15. Jh. wird im
königlichen Auftrag mit der Zusammenstellung
des Rechts begonnen (Livro das Leis e
Posturas, Ordenaçes de D. Duarte,
Ordenaçes Afonsinas [um 1454 bzw.
1446/1447], Ordenaçes Manuelinas
1512/1513 bzw. 1521). Seit dem 15. Jh. wird P.
mit Unterstützung Englands Weltmacht, die
1494/1529 die Interessensphären mit ->
Spanien aufteilen kann. Für kurze Zeit fällt P.
dann an Spanien (1580/15811-1640). In dieser
Zeit (1603 Ordenaçes Filipinas) werden
Gesetze erneut gesammelt und 1769 in der Lei
da Boa Razo aktualisiert. Im 19. Jh. wird unter
dem Einfluss Frankreichs das Recht kodifiziert
(Código comercial/Handelsgesetzbuch 1833
bzw. 1888, Codigo civil/Bürgerliches
Gesetzbuch 1867, Código do processo
civil/Zivilprozessordnung 1876, Código do
processo comercia 1896, Código de fallncias
1897). 1910 wird Portugal Republik, steht aber
lange Jahre unter diktatorischer Herrschaft.
1939 wird der (port.) Codigo do processo civil
(Zivilprozessgesetzbuch) erneuert. Nach 1945
gehen die Kolonien verloren. 1965 wird ein
neuer Codigo civil mit einem allgemeinen Teil
nach deutschem Vorbild geschaffen. Seit 1. 1.
1986 ist P. Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft(en) bzw. der Europäischen
590
Union (1993).
Lit.: Mera, M., O mais antigo morado de Portugal?
1921; Cabral de Moncada, L., A reserva hereditária,
1916f.; Cabral de Moncada, L., A ,,traditio" e a
transferncia da propriedade imobiliária, 1921; Mera,
P., Die Erforschung der nationalen Rechtsgeschichte in
Portugal, Zeitschrift für vergleichende Rechtswis-
senschaft 40 (1923), 339; Mayer, E., Historia de las
instituciones sociales y politicas de Espaa y Portugal,
Bd. 1f. 1925f.; Cabral de Moncada, L., O tempo o
trastempo e a prescriço, 1929; Mera, P., Novos estudos
de história do direito, 1937; Mera, P., Sôbre a palavra
angueira, Biblos 16, 2 (1940); Mera, P., Sôbre as
origens da terça, (um 1943); Mera, P./Giro, A.,
Territorios portugueses no século 11(, um 1950);
Almeida Costa, M., Raízes do censo consignativo, 1961;
Scholz, J., Literaturgeschichtliche und vergleichende
Anmerkungen zur portugiesischen Rechtsprechung im
ancien régime, Revista Portuguesa de historia 14 (1973),
95; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,55,242,896, 2,2,282,893,1319,
3,1,687, 3,2,2443, 3,3,3494,3743,3847,3921,4000,4131;
Braga da Cruz, G., O direito subsidiário na história do
direito portugus, Revista Portuguesa de História 14
(1974); Almeida Costa, M., Die Verträge über Rechte an
Grund und Boden und das Wirtschaftsleben Portugals im
Mittelalter, ZRG GA 95 (1978), 34; Thomashausen, A.,
Verfassung und Verfassungswirklichkeit im neuen
Portugal, 1981f.; Julio de Almeida Costa, M., Historia do
Direito Portugues, 1982; Albuquerque, M.
de/Albuquerque, R. de, Historia do Direito Portugues,
1983; Espinosa Comes de Silva, N., Historia do Direito
Portugues, 1985; Decker, G./Decker, A., Portugal, 2. A.
1992; Vones, L., Geschichte der iberischen Halbinsel,
1993; Sänger, R., Portugals langer Weg nach Europa,
1994; Fallstudien zur spanischen und portugiesischen
Justiz, 15. bis 20. Jahrhundert, hg. v. Scholz, J., 1994;
Auf dem Weg zu einem gemeineuropäischen Privatrecht,
hg. v. Jayme, E. u. a., 1997; Oliveira Marques, A. de,
Geschichte Portugals, 2000; Bernecker, W./Pietschmann,
H., Geschichte Portugals, 2001; Oliveira Marques, A. de,
Geschichte Portugals, 2001; Rechtsentwicklungen in
Portugal, Brasilien und Mácau, hg. v. Jayme, E. u. a.,
2002; Diccionario crítico de juristas espaoles, hg. v.
Peáez, M. Bd. 1f. 2005ff.
Posen an der mittleren Warthe erhält 1253
Magdeburger Stadtrecht und kommt 1793 an
Preußen. Seit dem Übergang an Polen (1919)
ist es Sitz einer Universität. Zwischen 1389 und
1419 verfasst der Stadtschreiber Heinrich von
Peisern auf deutsch das in einer einzigen
Handschrift überlieferte, in vier Bücher
(Verfassung und Verfahren, Strafe, Erbe,
Schulden und Familie) mit 163 Kapiteln bzw.
fünf Bücher geteilte Rechtsbuch Posens nach
Magdeburger Recht.
Lit.: Friese, V., Zur Gründungsurkunde von Posen, ZRG
GA 26 (1905), 91; Schmidt, E., Geschichte des
Deutschtums im Lande Posen unter polnischer
Herrschaft, 1904; Ereciñski, T., Das Gewerberecht der
Stadt Posen im Mittelalter, 1934 (polnisch); Goerlitz, T.,
Das Rechtsbuch der Stadt Posen, ZRG GA 60 (1940),
143; Die Magdeburger Schöffensprüche für die
Hansestadt Posen, 1944; Maisel, W., S±downictwo
miasta Poznania do koñca XVI wieku (Das
Gerichtswesen der Stadt Posen bis zum Ende des 16.
Jahrhunderts), 1961. 413 (deutsche Zusammenfassung S.
351-358); Maisel, W., Poznañskie prawo karne do koñca
XVI wieku (Das Posener Strafrecht bis zum Ende des 16.
Jahrhunderts), 1963 (deutsche Zusammenfassung S. 315-
318); Poznañska ksiêga prawa Magdeburskiego i
Mi¶nieñskiego (Das Posener Buch des Magdeburger und
Meißner Rechts), hg. v. Maisel, W., 1964; Grundriss der
deutschen Verwaltungsgeschichte 1815-1945, hg. v.
Hubatsch, W., 1975f.; Wilkierze Poznañskie, hg. v.
Maisel, W., Bd. 1ff. 1966ff.; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 53
positio (lat.[F.]) Tatsachenbehauptung, Artikel
(im gelehrten Prozess)
Lit.: Köbler, DRG 117, 155
Positive Forderungsverletzung ist die seit
dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch
(1900) anscheinend nicht unter Unmöglichkeit
und Verzug fallende sonstige Pflichtverletzung
des Schuldners. Seit 1902 (Staub) wird sie als
besondere Leistungsstörung anerkannt.
Lit.: Kaser §§ 33 III IV 3, 37 I, 3; Kroeschell, 20. Jh.;
Köbler, DRG 214; Harting, F., Die positiven
Vertragsverletzungen, Diss. jur. Hamburg 1967;
Würthwein, S., Zur Schadensersatzpflicht wegen
Vertragsverletzungen, 1990; Kotulla, M., Die
historischen Voraussetzungen für die Entstehung des
Rechtsinstituts der positiven Forderungsverletzung, ZRG
GA 108 (1991), 358; Glöckner, H., Die positive
Vertragsverletzung, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und
seine Richter, 2000, 155
Positives Recht ist das vom Menschen
geschaffene Recht im Gegensatz zum ->
Naturrecht.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Positivismus ist die geistesgeschichtliche
Strömung, welche die übernatürliche Erklärung
der Welt durch die Theologie für ebenso
unzutreffend hält wie die philosophische
591
Erklärung mit Hilfe von abstrakten Ideen.
Entscheidend ist dieser von Auguste Comte
(1798-1857, Discours sur l'esprit positif, 1844)
begründeten Sicht die wissenschaftliche
Zusammenfassung der tatsächlichen Erschei-
nungen (des durch Beobachtung Erfahrbaren,
Gegebenen, Wirklichen oder Positiven) in
Gesetzen, durch die der Gesellschaft ein
glückliches Leben gesichert werden soll. Dies
wirkt sich im Recht durch die Suche nach
einem System rein juristischer, positiver und
von der gesellschaftlichen Wirklichkeit (wie
der Geschichte) gelöster Begriffe aus, die im
letzten Drittel des 19. Jh.s durch einen
Gesetzespositivismus abgelöst wird. Umstritten
ist die Bedeutung des P. für den
Nationalsozialismus.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 179, 188, 228,
254; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967; Böckenförde, E., Gesetz und
gesetzgebende Gewalt, 2. A. 1981; Oertzen, P. v., Die
soziale Funktion des staatsrechtlichen Positivismus,
1974; Dilcher, G., Der rechtswissenschaftliche
Positivismus, ARSP 61 (1975), 497; Tripp, D., Der
Einfluss des naturwissenschaftlichen, philosophischen
und historischen Positivismus, 1983; Rottleuthner, H.,
Rechtspositivismus und Nationalsozialismus, in: Recht
und Politik, 1983, 195; Tripp, D., Der Einfluss des
naturwissenschaftlichen, philosophischen und
historischen Positivismus auf die deutsche Rechtslehre
im 19. Jahrhundert, 1983; Fuchs-Heinritz, W., Auguste
Comte, 1998; Repplinger, R., Auguste Comte und die
Entstehung der Soziologie, 1999
Possessio (lat. [F.]) ist im römischen Recht der
Besitz. Er nimmt seinen Ausgang davon, dass
jemand ein der Allgemeinheit gehöriges Stück
Land zu Gebrauch und Nutzen übernimmt.
Seine Stellung wird durch -> Interdikte des
Magistrats gesichert.
Lit.: Kaser § 19; Köbler, DRG 2, 39, 162; Link, M.,
Possession, possessio und das Schicksal des Common
Law, 2003
Possessio (F.) civilis (lat.) ist im klassischen
römischen Recht der Besitz nach zivilem
Recht, der seinen Ausgang von der
tatsächlichen Herrschaft über eine Sache
nimmt, die beim Herausgabeverfahren
(Vindikation) auf Seiten des Gegners
vorausgesetzt wird.
Lit.: Kaser §§ 19 II, 25 II; Köbler, DRG 39
Possessio (F.) corporalis (lat.) ist im
spätantiken römischen Recht der körperliche
Besitz ohne den Willen, wie ihn der
Eigentümer hat.
Lit.: Kaser § 19 VI
Possessio (F.) iuris (lat.) ist im späteren
römischen Recht der Rechtsbesitz dessen, der
einen (lat. [M.]) -> ususfructus oder eine
Prädialservitut tatsächlich ausübt.
Lit.: Kaser §§ 19 IV, 28 III, 29 I 5
Possessio (F.) triduana (lat.) ist im
Frühmittelalter das dreitägige Haben einer
Sache.
Pößneck
Lit.: Die Schöffenspruchsammlung der Stadt Pößneck,
Bd. 1ff. 1957ff.
Post ist die schriftliche Nachricht, die
Beförderung von Menschen und Sachen sowie
die dahinterstehende Organisation. Die P. ist
schon dem Altertum bekannt, wenn auch nicht
jedermann eröffnet. Erst im Spätmittelalter aber
entwickelt sich die P. im modernen Sinn. Ihre
erste feste Route (1490) betrifft die Verbindung
von Innsbruck nach Brüssel (Mecheln). Zu
deren Sicherung erteilt Kaiser Karl V. den von
Taxis ein Monopol für eine allgemein
zugängliche P. Seit dem Ende des 16. Jh.s
beansprucht der Kaiser die P. als -> Regal,
ohne das ausschließlich durchsetzen zu können.
Demzufolge ist die P. im 19. Jh. nicht
einheitlich. 1867 gelingt es Preußen, von dem
Haus Thurn und Taxis das Postregal zu
erwerben. 1871 wird das Postwesen in der
Verfassung des Deutschen Reiches
grundsätzlich geregelt. Am Ende des 20. Jh.s
wird die Post (und Telekommunikation) unter
dem Einfluss der Vereinigten Staaten von
Amerika privatisiert.
Lit.: Köbler, DRG 148, 233; Hudemann, E., Geschichte
des römischen Postwesens, 2. A. 1878; Obmann, F., Die
Anfänge des Postwesens und die Taxis, 1909.; Kießkalt,
E., Die Entstehung der Post, 1930; Münkler, W.,
Entwicklungsgeschichte des Postregals in Hessen-
Darmstadt, Diss. jur. Marburg 1973; Dallmeier, M.,
Quellen zur Geschichte des europäischen Postwesens,
1987; Wyss, A., Die Post in der Schweiz, 1987; La
circulation des nouvelles au moyen âge, 1994; Krauß,
M., Das kursächsische Postrecht, 1998; Lotz, W., Die
Deutsche Reichspost 1933-1945, 1999; Ueberschär, G.,
Die Deutsche Reichspost 1933-1945, 1999; Kolb, A.,
Transport und Nachrichtentransfer im römischen Reich,
2001; Klaes, S., Die Post im Rheinland, 2001; Hesse, J.,
592
Im Netz der Kommunikation, 2001; Die deutsche
Reichspost 1933-1945, bearb. v. Lotz, W., 2002;
Behringer, W., Im Zeichen des Merkur, 2003
Postgeheimnis ist die den Befördernden
obliegende Geheimhaltungspflicht der in der ->
Post enthaltenen Nachrichten. Die Frage des
Postgeheimnisses wird vereinzelt schon früh
gesehen. 1690 wird die Unverletzlichkeit auf
allen Postwegen im Reich garantiert. 1848 wird
das P. in die Verfasssung einbezogen. 1919
wird dies durch die Weimarer Reichsver-
fassung wiederholt.
Lit.: Bohley, E., Die Verletzung des Post-, Telegraphen-
und Fernmeldegeheimnisses, Diss. jur. Frankfurt am
Main 1927; Schötz, H., Die Verletzung des
Postgeheimnisses durch Beamte, Diss. jur. Erlangen
1933; Melzer, W., Das Post- und Fernmeldegeheimnis,
1971
Postglossator ist der dem -> Glossator zeitlich
folgende spätmittelalterliche Jurist. ->
Konsiliator, Kommentator
Lit.: Söllner §§ 2, 25; Kroeschell, DRG 2; Savigny, F.,
Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter, Bd. 6ff.,
2. A. 1850f.; Engelmann, W., Die Schuldlehre der
Postglossatoren, 1895, Neudruck 1965; Fränkel, R., Zur
Zessionslehre der Glossatoren und Postglossatoren, ZHR
66 (1910), 305; Stampe, E., Das Zahlkraftrecht der
Postglossatorenzeit, 1928
Postliminium (lat. [N.]) ist im römischen
Recht die Rückkehr in den früheren
Rechtszustand nach Ende der Kriegsgefangen-
schaft.
Lit.: Kaser §§ 15 II 2, 26 I 1, 58 VII 1b
Postregal -> Post
Lit.: Waitz, W., Die Entwicklung des Begriffs der
Regalien, 1939
Postumus (lat. [M.]) (, posthumus) ist der nach
dem Tod des Vaters Geborene. Er wird, soweit
dies seinem Vorteil dient, während der
Schwangerschaft als bereits geboren betrachtet
(lat. -> nasciturus pro iam nato habetur).
Lit.: Kaser §§ 13 II 1, 66 I 1, 68 III 3, 69 II 3
Postwertzeichen ist das dem Nachweis der
Entrichtung der Beförderungsgebühr dienende
Wertzeichen. Es erscheint in Ansätzen in Paris
seit 1653, danach in England 1840 sowie im
Deutschen Bund in Bayern am 1. 11. 1849.
Lit.: Kohler, J., Die Briefmarke im Recht, Archiv f.
bürgerl. Recht 6 (1892), 316; Andrae, W., Die
privatrechtliche Natur der Briefmarke, Diss. jur. Jena
1933; Müller, W., Die Briefmarke, Diss. jur. Erlangen
1958
potens (lat.) mächtig
potestas (lat. [F.]) Gewalt, Macht
Pothier, Robert-Joseph (Orléans 9. 1. 1699­2.
3. 1772) Präsidialgerichtsratssohn, wird nach
dem Rechtsstudium 1720 Präsidialgerichtsrat in
Orléans, 1743 Rat der Domänenkammer, 1746
Magistratsbeamter und 1749 Professor für
französisches Recht in Orléans. Von -> Domat
beeinflusst fasst er als Vertreter der ->
eleganten Jurisprudenz des späten -> usus
modernus pandectarum in den Pandectae
Justineanae (1748) die römischen Digesten zu
einem systematisch neugeordneten kurzen
Werk zusammen. Danach stellt er die 1740 von
ihm erstmals herausgegebene Coutume
dÓrléans dem römischen Recht gegenüber
(1760). Schließlich veröffentlicht er
Abhandlungen zum Zivilrecht (z. B. traité des
obligations 1761) und zum Prozessrecht, mit
denen er die Systematik und das Schuldrecht
des Code civil (1804) und damit die
Rechtseinheit Frankreichs vorbereitet.
Lit.: Fenet, P., Pothier analysé, 1826; Arnaud, A., Les
origines doctrinales, 1964; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
König, H., Pothier und das römische Recht, 1971;
Zimmermann, R., Der Einfluss Pothiers auf das römisch-
holländische Recht in Südafrika, ZRG GA 102 (1985),
168
Potsdam an der Havel wird 993 urkundlich
erwähnt. Das Edikt von P. vom 8. 11. 1685
gewährt französischen Hugenotten Aufnahme
in Preußen. Das Potsdamer Abkommen vom 2.
8. 1945 erfasst Beschlüsse der (zunächst 3)
Alliierten über die Zukunft des besiegten
Deutschen Reiches.
Lit.: Übersicht über die Bestände des brandenburgischen
Landeshauptarchivs Potsdam, Teil 1f., bearb. v. Beck, F.
u. a., 1964ff.; Meissner, B./Veiter, T., Das Potsdamer
Abkommen, 1986; Hahn, P., Geschichte Potsdams, 2003
Pound, Roscoe (1870-1964) wird nach dem
Studium von Botanik und Rechtswissenschaft
in Harvard Anwalt, 1899 Assistant Professor in
Nebraska, danach Professor in Nebraska, an der
Northwestern University (1907), Chicago
(1909) und in Harvard (1919). Er ist der
führende Vertreter der (engl.) -> sociological
jurisprudence mit dem Ziel, das Recht als
(engl.) social engineering (gesellschaftliche
Verbesserungstätigkeit) zu verstehen. Ihm
593
zufolge müssen Gesetzgeber wie Richter stets
die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Folgen ihres Handelns beachten.
Lit.: Sayre, P., The Life of Roscoe Pound, 1948;
Fikentscher, W., Roscoe Pound, FS K. Larenz, 1973, 93
Präambel (F.) Vorspruch
Lit.: Dietze, H., Der Gesetzesvorspruch, 1939;
Papenheim, A., Präambeln in der deutschen
Verfassungsgeschichte, Diss. jur. Münster 1998
Practica nova imperialis Saconica rerum
criminalium - > Carpzov
praebenda (lat. [N.Pl. bzw. später F.]) Pfründe
Praeceptio Chlotharii II. ist das Kapitular des
merowingischen Königs Chlothar II. (584­629)
von etwa 600 (616?, 617?, 586-600), das sich
mit Verfahren, Erbe, Ehe, Ersitzung sowie
Kirche befasst.
Lit.: Boretius, A., Capitularia regum Francorum, Bd. 1
1883, Neudruck 1969, 18; Kocher, G., Das Pariser Edikt,
1976; Esders, S., Römische Rechtstradition und
merowingisches Königtum, 1997
praeda
Lit.: Redlich, Fritz, De praeda militari, 1956
praefectus (M.) praetorio (lat.) Prätorianer-
präfekt
Lit.: Kaser § 87 I 2; Söllner 14, 16, 17; Köbler, DRG 55
praefectus (M.) urbi (lat.) Stadtpräfekt
Lit.: Kaser § 87 I 2, II 2; Söllner §§ 14, 17; Köbler, DRG
55
praeiudicium (lat. [N.]) Vorentscheidung,
Vorbescheid
Lit.: Kaser §§ 60 I 4, 83 II 10
praes (lat. [M.]) Bürge
Lit.: Kaser §§ 7 III, 1, 57 II 1
praescriptio (lat. [F.]) Vorschrift, Vor-
schreibung
Lit.: Kaser §§ 4 II 2, 25 IV 1, 83 II 12, 87
praeses (lat. [M.]) Vorsitzender
praestare (lat.) leisten
Lit.: Kaser § 34 I 1; Köbler, DRG 43
praesumptio, praesumtio (lat. [F.]) Vermutung
Lit.: Kaser §§ 84 I 1, 87 II 6; Köbler, DRG 29
praesumptio (F.) Muciana (lat.) -> Vermu-
tung des -> Mucius
Lit.: Kaser § 59 I 3; Köbler, DRG 29
Praetor (lat. [M.]) ist im altrömischen Recht
der beim Sturz des Königs 509 v. Chr. diesem
folgende höchste römische Amtsträger, der 367
v. Chr. die Zuständigkeit für die Streitverfahren
errringt. 242 v. Chr. wird eine zweite
Prätorenstelle geschaffen, zu der später weitere
Provinzpräturen hinzukommen. An der Wende
des 2. zum 1. Jh. v. Chr. werden die Prätoren an
die Stadt Rom gebunden.
Lit.: Kaser §§ 2 II 1, 80 II 3; Köbler, DRG 18, 31, 32;
Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988;
Kunkel, W./Wittmann, R., Die Magistratur, 1995;
Brennan, T., The Praetorship in the Roman Republic,
2000
Praetor (M.) peregrinus (lat.) ist im
klassischen römischen Recht der seit 242 v.
Chr. (Eroberung Siziliens) für Streitigkeiten
mit einem Fremden (lat. [M.] peregrinus)
zuständige -> praetor.
Lit.: Kaser § 80 II; Söllner §§ 6, 9; Köbler, DRG 32;
Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
Praetor (M.) urbanus (lat.) ist der seit der
Aufteilung der Prätur 242 v. Chr. für
Streitigkeiten römischer Bürger untereinander
zuständige -> praetor.
Lit.: Kaser § 80 II 3a, 4a; Söllner §§ 6, 9, 15; Köbler,
DRG 18, 32; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte,
Bd. 1 1988
Präfekt
Lit.: Eckhardt, K., Präfekt und Burggraf, ZRG GA 46
(1926), 163
Präfektur ist der in Anlehnung an den
römischen (lat. [M.]) praefectus geschaffene
Zuständigkeitsbereich eines Amtsträgers,
wobei in der Spätantike das römische Reich in
vier Präfekturen mit je einem Prätorianer-
präfekten geteilt ist.
Lit.: Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954, 52; Claude, D., Niedergang, Renaissance und Ende
der Präfekturverwaltung, ZRG, GA 114 (1997), 352
Prag an der Moldau entsteht (als Burg)
vermutlich im späten 9. Jh. 973 wird es Sitz
eines Bistums, das Karl IV. 1344 zum
Erzbistum erheben lässt. Um 1235 ist die
vorstädtische Zeit abgeschlossen. 1348 richtet
er in P. eine Universität ein (, aus der
1881/1882 je eine deutsche Universität und
eine böhmische Universität werden). 1918 wird
die auch wegen der beiden Prager Fensterstürze
vom 30. 6. 1419 und 23. 5. 1618 bekannte
Stadt, deren einzelne Teile erst 1781 rechtlich
zusammengefasst werden, Hauptstadt der ->
Tschechoslowakei bzw. 1993 der Tschechei.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 100;
Tomek, W., Geschichte der Stadt Prag, Bd. 1. 1857,
Neudruck 1972; Zycha, A., Prag, 1912; Weizsäcker, W.,
Die Altstadt Prag und das Nürnberger Recht, ZRG GA
594
60 (1940), 117; Schlüter, O., Prag, 5. A. 1943; Dejiny
Prahy, hg. v. Janácek, J., 1964; Fiala, Z., Die Anfänge
Prags, 1967; Seibt, F., Von Prag bis Rostock, FS W.
Schlesinger, Bd. 1 1973, 406; Die Universität zu Prag,
1986; Mezník, J., Praha pred husitskou revolucí, 1990;
Oberkofler, G., Die Vertreter des römischen Rechts,
1991; Nebor, L./Rohan, B., Prag, 1993; Fuchs, M., Die
Prager Rechtsfakultät, Monatshefte für osteurop. Recht
1998, 3, 167; Universitäten in nationaler Konkurrenz, hg.
v. Lemberg, H., 2003
Prägestätte ist der Ort, an dem eine -> Münze
hergestellt wird (z. B. für die Deutsche Mark A
Berlin, D München, E Muldenhütten, F
Stuttgart, G Karlsruhe, J Hamburg).
Lit.: Rittmann, H., Deutsche Geldgeschichte, 1975
Pragmatische Sanktion (lat. sanctio [F.]
pragmatica) ist allgemein das bedeutende
kaiserliche Gesetz. In der pragmatischen
Sanktion von Bourges (1438, aufgehoben
1461) führt König Karl VII. von Frankreich
Teile der Beschlüsse des Konzils von Basel
durch Gesetz in Frankreich ein. 1549 gestaltet
Karl V. in einer pragmatischen Sanktion die
Erbfolge für das burgundisch-niederländische
Erbe. Am 19. 4. 1713 erlässt Karl VI. ein
Hausgesetz der Habsburger als p. S. Dieses
geht von der Unteilbarkeit und Untrennbarkeit
der habsburgischen Länder aus. Weiter
bestimmt es die -> Primogenitur im männlichen
und hilfsweise weiblichen Stamm sowie den
Vorrang der ehelichen Söhne und Töchter
Karls VI. vor den ehelichen Söhnen und
Töchtern Josephs I. Seit 1720 wird die p. S. den
Ständen der habsburgischen Länder, danach
europäischen Staaten und 1732 dem Reichstag
des Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) zur Billigung vorgelegt. Ihre Geltung
endet 1918.
Lit.: Köbler, DRG 131; Baltl/Kocher; Mommsen, T.,
Sanctio pragmatica, ZRG RA 25 (1904), 51; Valois, N.,
Histoire de la Pragmatique Sanction de Bourges, 1906;
Die pragmatische Sanktion, hg. v. Turba, G., 1913;
Michael, W., Das Original der pragmatischen Sanktion
Karls VI., 1929 (SB Wien); Schönbauer, E., Die
pragmatische Sanktion, Forschungen und Fortschritte 35
(1961), 179; Der dynastische Fürstenstaat, hg. v.
Kunisch, J., 1979
Präjudiz ist das Vorurteil oder die
Vorentscheidung. Insbesondere in einem
richterlichen Fallrecht (z. B. England) ist das P.
außerordentlich bedeutsam ([lat.] stare decisis,
bei Entschiedenem bleiben). In der Rechts-
wirklichkeit halten sich aber auch sonst
Untergerichte regelmäßig an die vorliegenden
Entscheidungen von Obergerichten.
Lit.: Esser, J., Grundsatz und Norm, 1956, 73ff.; Cross,
R., Precedent in English Law, 2. A. 1968; Dawson, J.,
The Oracles of Law, 1968; Schlüter, W., Das obiter
dictum, 1973; Weller, H., Die Bedeutung der
Präjudizien, 1979
Prälat ist im katholischen Kirchenrecht der
hohe kirchliche Amtsträger, der kraft seines
Amtes Leitungsgewalt hat oder aus anderen
Gründen den Titel P. ehrenhalber führt (z. B.
Erzbischof, Bischof, Abt). Der P. zählt im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
teilweise zu Kurfürsten und Reichsfürsten, in
den Ländern zu den Landständen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 111, 149; Feine,
H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Aulinger,
R., Das Bild des Reichstages im 16. Jahrhundert, 1980,
106
Prälatenbank ist im Heiligen Römischen
Reich (deutscher Nation) das Kollegium der
nichtfürstlichen Geistlichen im Reichstag und
Kreistag und die Gesamtheit der Geistlichkeit
im Landtag.
Lit.: Das Staatsrecht des Heiligen Römischen Reiches
deutscher Nation, hg. v. Wagner, W., 1968
Prälegat
Lit.: Wimmer, M., Das Prälegat, 2004
Prämonstratenser ist der Angehörige des von
Norbert von Xanten in Prémontré bei Laon
1120 begründeten -> Ordens, der 1122 in
Cappenberg seine erste deutsche Niederlassung
errichtet.
Lit.: Winter, F., Die Praemonstratenser, 1865; Grassl, B.,
Der Praemonstratenserorden, 1934; Horstkötter, L., Der
heilige Norbert und die Praemonstratenser, 1974; Gehle,
B., Die Praemonstratenser in Köln, 1978; Backmund, N.,
Geschichte des Prämonstratenserordens, 1986; Penth, S.,
Prämonstratenser und Staufer, 2003
Pranger ist im Spätmittelalter und in der
Frühneuzeit eine Einrichtung (z. B. Halseisen,
Schandpfahl), mit deren Hilfe ein Mensch
wegen eines Verstoßes öffentlich zur Schau
gestellt werden kann (Ehrenstrafe). Der P. ist
seit dem 13. Jh. unter verschiedenen Namen
und in verschiedenen Formen bezeugt.
Vielleicht stammt er aus dem kirchlichen
Bereich. Verwendet wird er bei Friedensbruch,
(kleinem) Diebstahl, Betrug, Lästerung,
595
Unzucht, Beleidigung, falschem Maß und
Gewicht usw.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 119; Wielandt,
F., Pranger und Prangerstrafe in Konstanz, ZRG GA 54
(1934), 253; Bader-Weiß, G./Bader, K., Der Pranger,
1935; Hefele, F., Vom Pranger, Schau-ins-Land 62
(1935), 56; Funk, W., Alte deutsche Rechtsmale, 1940;
Horna, R., Pranýø, 1941 (tschechisch); Frölich, K.,
Stätten mittelalterlicher Rechtspflege, 1946; Preu, A.,
Pranger und Halseisen, Diss. jur. Erlangen 1949; Carlen,
L., Der Pranger im Wallis, ZRG GA 73 (1956), 396;
Horna, R., Der Pranger in der Tschechoslowakei, 1965;
Maisel, W., Der Pranger in Posen, ZRG GA 93 (1976),
340; Köbler, G., Bilder aus der deutschen
Rechtsgeschichte, 1988
Präsentationsrecht ist das Recht, einen
Kandidaten für ein Amt vorzuschlagen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Präsidialsystem ist das politische System, in
dem ein Präsident die wesentlichen
Entscheidungen trifft, wobei er sich auch eines
Präsidialkabinetts oder einer Präsidialregierung
bedienen kann.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Gessner, D., Agrardepression
und Präsidialregierung in Deutschland 1930-1933, 1978
Prätor -> praetor
Prävention (F.) Zuvorkommen, Verhütung
Precaria (lat. [F.]) ist im Frühmittelalter die
Leihe von Grundstücken. Sie gewährt dem
Leihenehmer ein Nutzungsrecht und dem
Leihegeber eine Gegenleistung (Abgabe,
Dienst). Sie kann frei widerruflich, auf Zeit
vereinbart oder vererblich sein. Das Leihegut
kann vom Leihenehmer stammen (sog. precaria
oblata), vom Leihegeber (sog. precaria data)
oder zu je einem Teil von beiden (sog. precaria
remuneratoria). Ein Zusammenhang mit dem
(lat. [N.]) -> precarium ist unsicher.
Lit.: Hübner 348; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 91;
Haff, K., Die königlichen Prekarien im Capitulare
Ambrosianum, ZRG GA 33 (1912), 453; Levy, E., Vom
römischen precarium zur germanischen Landleihe, ZRG
RA 66 (1948), 1; Voltelini, H., Precaria und Benefizium,
VSWG 16 (1922), 259
precaria (F.) data (lat.) gegebene -> precaria
precaria (F.) oblata (lat.) empfangene ->
precaria
precaria (F.) remuneratoria (lat.) belohnte ->
precaria
precario ([lat.] durch Bittleihe) -> Interdikt
Precarium (lat. [N.]) ist im römischen Recht
die Bittleihe. Das p. betrifft die Leihe einer
beweglichen oder unbeweglichen Sache zu
Gebrauch oder Nutzung unter der Möglichkeit
des jederzeitigen freien Widerrufs des Gebers.
Dritten gegenüber ist der Empfänger durch ein
Interdikt geschützt. Das p. ist grundsätzlich
unentgeltlich. Ein Zusammenhang mit der (lat.
[F.]) -> precaria ist unsicher.
Lit.: Kaser §§ 19 II 2, 19 IV 2, 39 II, 42 II 6; Köbler,
DRG 40, 63, 64; Levy, E., Weströmisches Vulgarrecht,
1956, 264; Kaser, M., Zur Geschichte des precarium,
ZRG RA 89 (1972), 45
Preis ist der Gegenwert für die Erlangung einer
Leistung, insbesondere für den Verkauf einer
Ware, der nach (bereits seit Plato) umstrittener
Ansicht auch gerechter P. sein soll. -> iustum
pretium
Lit.: Kaser § 41; Hübner; Kroeschell, DRG 2; Köbler,
DRG 240; Crebert, H., Künstliche Preissteigerung durch
Für- und Aufkauf, 1916; Trusen, W., Äquivalenzprinzip
und gerechter Preis, FS G. Küchenhoff, 1967, 247;
Welti, M., Der gerechte Preis, ZRG GA 113 (1996), 424
Preisbindung ist die Bindung der Verkäufer
bestimmter Waren an einheitliche Festpreise.
Sie wird in verschiedenen Zeiten versucht
(Spätantike, Spätmittelalter, Merkantilismus,
20. Jh. [10. 4. 1948]). Das deutsche Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. 7.
1957 erlaubt die vertikale Preisbindung für
Markenartikel, Verlagserzeugnisse und land-
wirtschaftliche Erzeugnis. 1973 wird sie
grundsätzlich aufgegeben, für Bücher aber
beibehalten.
Lit.: Rehme, P., Geschichte des Handelsrechts, 1913;
Kelter, E., Die obrigkeitliche Preisregelung, 1935; Bog,
I., Der Reichsmerkantilismus, 1959; Aubin, H./Zorn, W.,
Handbuch der deutschen Wirtschafts- und
Sozialgeschichte, Bd. 1 1971, 486
Premis (Bremse) ist die von dem
magdeburgischen Bürger Hermann von Oesfeld
um 1350 verfasste, handschriftlich seit 1408
belegte kurze Anweisung, wie man vor Gericht
den Gegner zu eindeutigen Erklärungen
veranlassen kann. -> Cautela
Lit.: Oppitz, K., Die deutschen Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990, 66
Premysl -> Przemyslide
Presbyter (Älterer) ist in den Anfängen des
Christentums der Angehörige eines kollegialen
Gemeindeleitungsorganes. Später setzt sich der
Bischof als Erstverantwortlicher durch, doch
596
bilden Bischof und P. (-> Priester) gemeinsam
ein Presbyterium. Die Weihe zum P. ist eine
besondere kirchenrechtliche Handlung. In der
protestantischen Kirche ist P. ein von der
Gemeinde in den Gemeindekirchenrat
gewählter Vertreter.
Lit.: Campenhausen, H. v., Kirchliches Amt, 2. A. 1963;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Pressburg (Bratislava), nördlich von Wien,
wird nach der Neugründung um die
Jahrtausendwende von -> Bayern besiedelt.
Nach der 1217 erfolgten Verleihung des
Stadtrechts wird es 1405 Freistadt Ungarns.
Etwa zu dieser Zeit entwickelt sich ein
besonderes Grund- und Satzbuch in P. (1439).
Zwischen 1467 und 1471 hat P. eine juristische
Fakultät an der 1467 bis 1490 bestehenden,
danach wegen fehlender materieller
Grundlagen verfallenden Universität. Von 1526
bis 1784 ist P. Hauptstadt des habsburgischen
Ungarn. Am 26. 12. 1805 verliert Österreich im
Frieden von P. für kurze Zeit große Gebiete.
1918 fällt P. an die Tschechoslowakei. 1919
wird P. Sitz einer Universität, 1993 Hauptstadt
der Slowakei, mit der es 2004 in die
Europäische Union gelangt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Kovats, F., Pressburger
Grundbuchführung, ZRG GA 39 (1918), 45, 40 (1919),
70; Oer, R. Freiin v., Der Friede von Pressburg, 1965;
Städte im Donauraum, hg. v. Marsina, R., 1993
Presse ist seit dem Anfang des 16. Jh.s die
Druckmaschine und dem folgend seit der Mitte
des 16. Jh.s die Gesamtheit der zur Verbreitung
geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse
(1650 Leipziger Einkommende Zeitungen
sechsmal wöchentlich).
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1978, 899;
Groth, O., Die unerkannte Kulturmacht, Bd. 1ff. 1960ff.;
Rohls, J., Der Begriff der Presse, Diss. jur. Frankfurt am
Main 1969; Eisenhardt, U., Die kaiserliche Aufsicht über
den Buchdruck, Buchhandel und Presse, 1970;
Eisenhardt, U., Der Deutsche Bund und das badische
Pressegesetz von 1832, Gedächtnisschrift H. Conrad,
1980; Fischer, H., Handbuch der politischen Presse in
Deutschland, 1981; Knüpfer, V., Presse und
Liberalismus in Sachsen, 1996; Kurzweg, M., Presse
zwischen Staat und Gesellschaft, 1999; Stöber, R.,
Deutsche Pressegeschichte, 2000; Pressewesen der
Aufklärung, hg. v. Doering-Manteuffel, S. u. a., 2001;
Spiegel, S., Pressepolitik und Presspolizei in Bayern,
2001; Unter Druck gesetzt, hg. v. Wilke, J., 2002
Pressefreiheit ist die Freiheit der Verbreitung
von Meinungen, Nachrichten, Mitteilungen und
sonstigem Gedankengut durch Druckerzeug-
nisse. Ihr geht die von der Kirche nach
Erfindung des Buchdruckes (in Mainz 1485
und) allgemein 1487 den Bischöfen
übertragene Vorzensur voraus, in deren
Gefolge es der Reichstag des Heiligen
Römischen Reiches (deutscher Nation) den
Reichsfürsten 1530 zur Pflicht macht, den
Druck und die Verbreitung von Neuem in
Sachen des Glaubens zu verhindern.
Demgegenüber beseitigt England 1695 die ->
Zensur (Licensing Act von 1662). 1776
verlangen die Virginia Bill of Rights und 1789
die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
in Frankreich, einige deutsche Landesver-
fassungen (Nassau 1814, Sachsen-Weimar-
Eisenach 1816, Bayern 1818) und 1848 die
Frankfurter Paulskirchenverfassung P.
(Pressfreiheit). Seitdem wird die P. durch
politische Beeinflussung und mehrfach durch
Gesetz eingeschränkt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 171, 193;
Krempel, O. Das Zensurrecht, Diss. jur. Würzburg 1921;
Scheuner, U., Pressefreiheit, 1965; Czajka, D.,
Pressefreiheit und öffentliche Aufgabe der Presse, 1968;
Eisenhardt, U., Die Garantie der Pressefreiheit in der
Bundesakte von 1815, Der Staat 10 (1971), 339; Schwab,
D., Pressefreiheit als Menschenrecht, FS W. Mallmann,
1978, 245; Grund- und Freiheitsrechte im Wandel von
Gesellschaft und Geschichte, hg. v. Birtsch, G., 1981,
205; Kaller, P., Druckprivileg und Urheberrecht, 1992;
Mann, R., Die Garantie der Pressefreiheit, 1993;
Schroeder-Angermund, C., Von der Zensur zur
Pressefreiheit, 1993; Westerkamp, D., Pressefreiheit und
Zensur im Sachsen des Vormärz, Diss. jur. Hagen 1999;
Blumenauer, E., Journalismus zwischen Pressefreiheit
und Zensur, 2000; Spiegel, S., Pressepolitik und
Presspolizei in Bayern, 2001; Rumphorst, R.,
Journalisten und Richter, 2001; Arnold, M.,
Pressefreiheit und Zensur im Baden des Vormärz, 2003
Presserecht ist die Gesamtheit der die ->
Presse betreffenden Rechtssätze. Damit beginnt
das P. in der Kirche bereits seit 1485, im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
mit einem Edikt Karls V. von 1521. Mit dem
18. Jh. verlagert sich das Schwergewicht von
den religiösen Schriften auf die politischen
Schriften (z. B. 1715). Allerdings ist das P.
597
partikular unterschiedlich. Einheitlich bleibt es
aber bis 1848 im Großen und Ganzen bei einem
Pressepolizeirecht. Eine freiheitliche Regelung
bringt erst das Pressegesetz Badens vom 28. 12.
1831 (bis 5. 7. 1832) und 1. 3. 1848 bzw. 10. 4.
1849, in dem jede Zensur beseitigt ist. Am 17.
5. 1874 schafft das Deutsche Reich ein
einheitliches Reichspressgesetz, das seit 1949
durch Landespressegesetze ersetzt wird.
Lit.: Mannheim, H., Preßrecht, 1927; Löffler, M./Ricker,
R., Handbuch des Presserechts, 1978; Dunkhase, D., Das
Pressegeheimnis, 1998; Olechowski, T., Die
Entwicklung des Pressrechts in Österreich bis 1918,
2004
pretium (lat. [N.]) Preis, -> iustum p.
Preuß, Hugo (Berlin 28. 10. 1860-9. 10. 1925),
wohlhabender Kaufmannssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Berlin und Heidelberg
Privatgelehrter und Politiker, 1906 Professor an
der Handelshochschule in Berlin. 1918 beruft
ihn der die Geschäfte des Reichskanzlers
ausführende Vorsitzende der Sozialdemo-
kratischen Partei (Ebert) als Innenminister und
beauftragt ihn mit dem Entwurf einer ->
Verfassung.
Lit.: Köbler, DRG 227, 230; Schmoller, G., W. Rathenau
und H. Preuß, 1920; Feder, E., Hugo Preuß, 1926;
Schmitt, C., Hugo Preuß, 1930; Gillessen, G., Hugo
Preuß, 1955, Neudruck 2000; Grassmann, S., Hugo
Preuß und die deutsche Selbstverwaltung, 1965;
Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs,
H. u. a., 1993, 428; Faatz, A., Hugo Preuß, Diss. jur.
Trier 1999; Immel, J., Hugo Preuß und die Weimarer
Reichsverfassung, 2002
Preußen ist zunächst das nach den baltischen
Pruzzen (um 965 Brus) bezeichnete Gebiet
zwischen Weichselmündung und Memelmün-
dung. Über den die -> Ostsiedlung betreiben-
den -> Deutschen Orden gelangt P., dessen
Gewohnheitsrecht (lat. Jura Prutenorum) ein
Unbekannter um 1340 auf Deutsch aufzeichnet
und das am 8. 4. 1525 zum weltlichen
Herzogtum (unter Lehnshoheit Polens) wird,,
1618 in Personalunion an Brandenburg. 1620
erhält es auf Grund eines Entwurfes des
Königsberger Professors Levin Buchius' ein
vereinheitlichtes Landrecht. 1701 wird es als
einziges voll souveränes Land der Kurfürsten
von Brandenburg zur Keimzelle des
Königreichs P., in dem der Kurfürst sich selbst
zum König in P. krönt. Im 18. Jh. wird P. vor
allem unter Friedrich dem Großen europäische
Großmacht. 1794 kodifiziert (dieses vor allem
Brandenburg fortsetzende) P. sein Recht im ->
Allgemeinen Landrecht. Im 19. Jh. ringt es mit
Österreich im -> Deutschen Bund um den
Vorrang. 1867 schafft es den -> Norddeutschen
Bund, dem 1871 das zweite -> Deutsche Reich
folgt. In ihm hat P. eine dominierende Stellung.
1920 wird es Freistaat. Mit Gesetz Nr. 46 des
Alliierten Kontrollrates vom 25. 2. 1947 wird
es wegen seiner durch die beiden Weltkriege
bezeugten Gefährlichkeit unter Aufteilung
seiner Gebiete auf zum Teil neue Länder als
Staat aufgelöst.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 3;
Köbler, DRG 93, 131, 132, 140, 149, 155, 169, 170, 171,
172, 186, 193, 206, 211, 232, 245, 256; Voigt, J.,
Geschichte Preußens, 1827ff., Neudruck 1968; Codex
diplomaticus Prussicus, Bd. 1ff., 1826ff.; Ranke, L. v.,
Zwölf Bücher preußischer Geschichte, 2. A. 1874ff.;
Neues preußisches Urkundenbuch, 1882ff.; Bornhak, C.,
Preußische Staats- und Rechtsgeschichte, 1903,
Neudruck 1979; Die preußischen Landeskulturgesetze,
hg. v. Nobiling, 1901; Tümpel, L., Die Entstehung des
brandenburgisch-preußischen Einheitsstaates, 1915;
Hintze, O., Die Hohenzollern und ihr Werk, 1915,
Neudruck 1980; Giese, F., Preußische Rechtsgeschichte,
1920; Koch, W., Hof- und Regierungsverfassung König
Friedrichs I. von Preußen (1697-1710), 1926; Schmidt,
E., Rechtsentwicklung in Preußen, 2. A. 1929, Neudruck
1961; Die Reorganisation des preußischen Staates unter
Stein und Hardenberg, Teil 1, hg. v. Winter, G., 1931;
Kahlstorf, E., Rechtsgeschichte der Marienburger
Werder, Diss. jur. Würzburg 1935; Ruppel-Kuhfuß, E.,
Das Generaldirektorium unter der Regierung Friedrich
Wilhelms II., 1937; Mortensen, H./Mortensen, G., Die
Besiedlung des nordöstlichen Ostpreußens, Bd. 1f.
1937f.; Weise, E., Die Staatsverträge des deutschen
Ordens in Preußen im 15. Jahrhundert, Bd. 1 1939;
Kaminski, K., Verfassung und Verfassungskonflikt in
Preußen 1862-1866, 1938; Hintze, O., Regierung und
Verwaltung, 1943, 2. A. 1967; Preradovich, N. v., Die
Führungsschichten in Österreich und Preußen (1804-
1918), 1955; Bussenius, C., Die preußische Verwaltung
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zur Geschichte der preußischen Verwaltung in
Südpreußen und Neuostpreußen 1793-1806, hg. v.
Hubatsch, W., 1961; Matuszewski, J., Jura Prutenorum,
1963; Koselleck, R., Preußen zwischen Reform und
Revolution, 1967; Schoeps, H., Preußen, 8. A. 1968;
Historisch-gographischer Atlas des preueßenlandes, hg.
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Jahren der Weimarer Republik, 1969; Der
Verfassungskonflikt in Preußen 1862-1866, hg. v.
Schlumbohm, J., 1970; Hülle, W., Das Auditoriat in
Brandenburg-Preußen, 1971; Hubatsch, W., Friedrich der
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Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,2,1491,2645, 3,3,2880,3687; Die Denkwürdigkeiten
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1733), 1974; Grundriss der deutschen Verwaltungs-
geschichte, hg. v. Hubatsch, W., 1975ff.; Hubatsch, W.,
Die stein-hardenbergischen Reformen, 1977; Schulze,
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Krimpenfort, W., Der Grundbesitz der Landstädte des
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Rechtsstaates, hg. v. Merten, D. u. a., 1980; Stump, U.,
Preußische Verwaltungsgerichtsbarkeit 1875-1914,
1980; Thadden, R. v., Fragen an Preußen, 1981;
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Preußen, 1992; Boockmann, H., Deutsche Geschichte im
Osten Europas, 1992; Kühne, T., Handbuch der Wahlem,
1994; Jelowik, L., ... verlange ich von seiner Majestät
dem König, ZRG GA 111 (1994), 422, Haunfelder, B.,
Biographisches Handbuch für das preußische
Abgeordnetenhaus 1849-1867, 1994 (1917
Abgeordnete); Beck, C., The Origins of the Authoritarian
Welfare State in Prussia, 1996; Maiwald, K., Die
Herstellung von Recht, 1997; Preußen und das
Reichsgericht, hg. v. Schubert, W. u. a., 1998; Ebel, F.,
,,Der papierne Wisch", 1998; Schade, J., Die Anfrage bei
der Gesetzkommission, Diss. jur. Bochum 1998;
Stribrny, W., Die Könige von Preußen als Fürsten von
Neuenburg-Neuchâtel (1707-1848), 1998; Schubert, W.,
Preußen im Vormärz, 1999; Die Protokolle des
preußischen Staatsministeriums 1817-1934/1938, Bd.
1ff. 1999ff.; Ohlff, H., Preußens Könige, 1999; Preußens
Herrscher, hg. v. Kroll, F., 2000; Kroll, F., Das geistige
Preußen, 2000; Preußen, hg. v. Schoeps, J., 2000;
Preisendörfer, B., Staatsbildung als Königskunst, 2000;
Bahl, P., Der Hof des großen Kurfürsten, 2000;
Krockow, C. Graf v., Preußen, 2001; Straub, E., Eine
kleine Geschichte Preußens, 2001; Kroll, F., Das geistige
Preußen, 2001; Vondenhoff, C., Hegemonie und
Gleichgewicht im Bundesstaat, 2001; Preußens Weg in
die politische Moderne, hg. v. Holtz, B. u. a., 2001;
Preußische Stile, hg. v. Bahners, Patrick, 2001;
Neugebauer, W., Geschichte Preußens, 2002; Kunisch,
J., Friedrich der Große und die preußische
Königskrönung von 1701, 2002; Die preußische
Rangerhöhung und Königskrönung 1701, hg. v.
Barmeyer, H., 2002; Päsler, R., Deutschsprachige
Sachliteratur im Preußenland bis 1500, 2003; Dierk, W.,
Preußische Heeresreformen 1807-1870, 2003; Kittstein,
L., Politik im Zeitalter der Revolution, 2003;
Wiedemann, A., Preußische Justizreformen, 2003;
Kotulla, M., Das konstitutionelle Verfassungswerk
Preußens, 2003; Preußen in Ostmitteleuropa, hg. v.
Weber, Matthias, 2003; Neugebauer, W., Geschichte
Preußens, 2004; Kulturgeschichte Preußens königlich
polnischen Anteils, hg. v. Beckmann, S. u. a., 2005;
Haas, S., Die Kultur der Verwaltung, 2005
Priester ist allgemein der mit der Vornahme
kultischer Handlungen besonders betraute
599
Mensch. -> Presbyter
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 14; Schröder, R.,
Gesetzessprecheramt und Priestertum bei den Germanen,
ZRG GA 4 (1883), 215; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988; Groenbech, W., Kultur
und Religion der Germanen, Bd. 1f. 9. A. 1980; Köbler,
G., Ewart. Ein Beitrag zur Lehre vom altgermanischen
Priesteramt, ZRG KA 89 (1972), 306; Zollitsch, R., Amt
und Funktion des Priesters, 1974; Godding, R., Prtres
en Gaule mérovingienne, 2001; Stepper, R., Augustus et
sacerdos, 2003
Priesterweihe ist im katholischen Kirchenrecht
das Sakrament, in dem in einer rituellen
Handlung der Bischof einem Menschen den
Heiligen Geist und die Befähigung zur
Vornahme heiliger Handlungen (amtliche
Verkündigung des Wortes Gottes, Spendung
von Sakramenten, unterstützende Leitung des
Volk Gottes) vermittelt. Die P. kann nur einem
Mann gespendet werden, der dafür geeignet,
befähigt und vorgebildet ist, vorher die
Diakonatsweihe erhalten hat und sich zu einem
ehelosen Leben verpflichtet. Die P.
unterscheidet den Amtsträger wesentlich vom
einfachen Gläubigen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Hinschius, P., System des
katholischen Kirchenrechts, Bd. 1 1869, 1; Müller, H.,
Zum Verhältnis zwischen Episkopat und Presbyterat,
1971; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Primas (Oberbischof) ist der hervorragende
Bischof (z. B. Karthago 4. Jh., Thessaloniki,
Arles 5. Jh., Toledo, Pisa, Canterbury, York, St.
Andrews, Armagh, Reims, Rouen, Lyon,
Narbonne, Bourges, Vienne, Lund, Gnesen,
Gran, Prag, Mainz, Trier, Köln, Hamburg,
Bremen, Magdeburg, Salzburg, Tarragona,
Mecheln, Warschau 19. Jh.), seit 1971 nur noch
der Papst.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Primogenitur (Erstgeburt, Erstgeburtsrecht)
(Ansätze in Flandern, Brabant, Savoyen 1252,
Henneberg 1310, Hessen 1311,
Katzenelnbogen 1331, Bayern 1341, Holland
1347, Braunschweig 1351, Württemberg 1361,
Lippe 1368, Hanau 1375, Baden 1380)
Lit.: Schulze, H., Das Recht der Erstgeburt, 1851; Der
dynastische Fürstenstaat, hg. v. Kunisch, J., 1982
Princeps (lat. [M.]) ist im klassischen
römischen Recht der von Augustus (63 v. Chr.-
14 n. Chr.) angenommene Titel und im
germanisch-deutschen Bereich der Erste, Große
oder Fürst.
Lit.: Söllner § 14; Köbler, DRG 29, 30, 69, 71, 83, 311;
Kelly, J., Princeps iudex, 1957; Koller, H., Die
Bedeutung des Titels ,,princeps" in der Reichskanzlei,
MIÖG 68 (1960), 75; Bleicken, J., Prinzipat und
Dominat, 1978
Princeps legibus solutus est (lat.) ist die
lateinische Formulierung des Satzes, dass der
Fürst nicht an die Gesetze gebunden ist. In
Rom gibt es eine Freistellung von Gesetzen
bereits in vorchristlicher Zeit. In Digesten 1. 3.
31 wird die auf Ulpian zurückgeführte Formel
princeps legibus solutus von Justinian
übernommen. Kaiser Friedrich II. greift hierauf
1245 wieder zurück. Dem folgen Rudolf von
Habsburg 1282 oder der König von Frankreich,
so dass -> Baldus den König im Königreich
dem Kaiser gleichstellen kann. In der frühen
Neuzeit ist die Bedeutung umstritten. Teils hält
man im Anschluss an Jean -> Bodin (1576) an
der Formel fest, teils schwächt sich ihre
Geltungskraft unter dem Einfluss von Jacques
Cujas und danach der Aufklärung ab. Im 19. Jh.
wird der Herrscher an die Gesetze gebunden
(Bayern 1818, Württemberg 1819, Preußen
1850).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Wyduckel, D., Princeps legibus
solutus, 1979; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A.
1998 (Vespasian, 69-79, Ulpian, um 170-223, Digesten
1, 3, 31)
Prinz (M.) Fürstensohn, Prinz, Fürst
Prinzeps -> princeps, Prinzipat
Prinzgemahl
Lit.: Rassow, P., Der Prinzgemahl, 1950
Prinzipalkommissar ist im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) der seit
dem 15. Jh. erscheinende Vertreter des Kaisers
auf dem Reichstag seit der Einrichtung des
immerwährenden (ständig tagenden)
Reichstages in Regensburg (1663).
Lit.: Moser, J., Deutsches Staatsrecht, Bd. 44 1751, 145;
Bussi, E., Il diritto pubblico del Sacro romano impero,
Bd. 2 1959, 9
Prinzipat ist im römischen Recht die
Herrschaft des princeps (Augustus 27 v. Chr.-
14 n. Chr.) vom Ende der Republik bis zum
Übergang zum Dominat.
Lit.: Söllner §§ 14, 19; Dulckeit/Schwarz/Waldstein §§
25ff.; Köbler, DRG 32; Schönbauer, E., Wesen und
Ursprung des römischen Prinzipats, ZRG RA 47 (1927),
600
264; Kornemann, Doppelprinzipat und Reichsteilung,
1930; Nörr, D., Imperium und Polis, 2. A. 1969;
Volkmann, H., Zur Rechtsprechung im Prinzipat des
Augustus, 2. A. 1969; Prinzipat und Kultur, hg. v.
Kühnert, B. u. a., 1995
Prinzregent ist der regierende -> Prinz.
Lit.: Schamari, H., Kirche und Staat, Bd. 1f. 1983
Prior (M.) Stellvertreter, Abt
Prior tempore potior iure (lat.). Wer zuerst
kommt, hat das bessere Recht.
Lit.: Kaser § 31 III 3; Wacke, A., Wer zuerst kommt,
mahlt zuerst, JA 1981, 94; Liebs, D., Lateinische
Rechtsregeln, 6. A. 1998
Prise
Lit.: Böhringer, K., Das Recht der Prise, Diss. jur.
Fankfurt am Main 1970
Pristavel (M.) slawischer Ortsvorsteher,
Fischereiaufseher (1375-1907)
Lit.: Vogel, W., Der Verbleib der wendischen
Bevölkerung, 1960, 83
Privatautonomie ist der Grundsatz, dass der
Einzelne berechtigt ist, seine
Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechts-
ordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Die
P. ist der Ausgangspunkt menschlichen Lebens.
Sie wird mit zunehmender Verstaatlichung
eingeschränkt und deswegen in der Aufklärung
als allgemeiner Grundsatz (lat. autonomia [F.]
privata) hervorgehoben und vom Liberalismus
betont.
Lit.: Köbler, DRG 214, 270; Püls, J., Parteiautonomie,
1995
Privatfürstenrecht ist das den Fürsten als
Privatperson betreffende Recht, das nach
älteren Ansätzen bei Grotius und Pufendorf im
18. Jh. als eigenes Rechtsgebiet erkannt wird.
Es betrifft vor allem Erbrecht und
Familienrecht, nach 1806 die Standesherren. Es
endet in Deutschland mit dem Übergang zur
Republik (Art. 109 II WRV).
Lit.: Struve, B., Jurisprudentiae heroicae, Bd. 1ff.
1743ff.; Mayer, C., Allgemeine Einleitung ins
Privatfürstenrecht, 1783; Rehm, H., Modernes
Fürstenrecht, 1904; Albers, B., Begriff und Wirklichkeit
des Privatfürstenrechts, 2001; Mizia, R., Der
Rechtsbegriff der Autonomie und die Begründung des
Privatfürstenrechts, 1995
Privatgerichtsbarkeit ist die Gerichtsbarkeit
im grundherrschaftlichen Hofgericht, Märker-
ding, Niedergericht und Patrimonialgericht. Sie
endet spätestens 1877/1879.
Privatrecht ist die Gesamtheit aller
Rechtssätze, bei denen Berechtigter oder
Verpflichteter nicht ausschließlich ein Träger
hoheitlicher Gewalt in seiner Eigenschaft als
solcher ist. Ein (lat.) -> ius (N.) privatum
(privates Recht) unterscheidet bereits das
römische Recht. Zu einer Herausbildung eines
besonderen (lat.) ius (N.) publicum
(öffentlichen Rechts) kommt es danach erst seit
dem 16. Jh. Eine grundsätzliche Trennung
zwischen öffentlichem Recht und P. erfolgt im
18. und 19. Jh. Sachlich zählen zum P.
Personenrecht, Schuldrecht, Sachenrecht,
Erbrecht und Familienrecht sowie Handelsrecht
und (teilweise) Arbeitsrecht. Geprägt ist das P.
besonders durch die Aufnahme römischen
Rechtes seit dem Spätmittelalter.
Lit.: Kaser § 3 II; Söllner § 18; Hübner; Kroeschell,
DRG 2; Köbler, DRG 1, 8, 54, 159, 184, 189; Eichhorn,
H., Einleitung in das deutsche Privatrecht, 5. A. 1845;
Hedemann, J., Die Fortschritte des Zivilrechts im 19.
Jahrhundert, Bd. 1ff. 1910ff., Neudruck 1963; Wieacker,
F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Wieacker, F., Das Sozialmodell der klassischen
Privatrechtsgesetzbücher, 1953; Wilhelm, W., Zur
juristischen Methodenlehre im 19. Jahrhundert, 1958;
Kaser, M., Römisches Privatrecht, 1960, Kaser,
M./Knütel, R., Römisches Privatrecht, 18. A. 2005; Luig,
K., Die Anfänge der Wissenschaft vom deutschen
Privatrecht, Ius commune 1 (1967), 195; Nolte, J.,
Burchard Wilhelm Pfeiffer, 1969; Handbuch der Quellen
und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.;
Wissenschaft und Kodifikation des Privatrechts im 19.
Jahrhundert, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 1ff. 1974ff.;
Steindl, H., Zur Genese des Privatrechts als
,,allgemeinem Wirtschaftsrecht", in: FG H. Coing, 1982,
349; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.; Wesenberg, G./Wesener, G., Neuere deutsche
Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985; Godding, P., Le droit
privé dans les Pays-Bas méridionaux du 12e
au 18e
sicle, 1987; Schlosser, H., Grundzüge der neueren
Privatrechtsgeschichte, 8. A. 1996; Schröder, J.,
Privatrecht und öffentliches Recht, FS J. Gernhuber,
1993, 961; Kocher, G., Privatrechtsentwicklung und
Rechtswissenschaft, 1997; Auf dem Wege zu einem
gemeineuropäischen Privatrecht, hg. v. Jayme, E. u. a.,
1997; Wolf, W., Vom alten zum neuen Privatrecht, 1998;
Das Öffentliche und Private in der Vormoderne, hg. v.
Melville, G., 1998; Repgen, T., Die soziale Aufgabe des
Privatrechts, 2001; Hamza, G., Die Entwicklung des
Gelöscht: Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967;
601
Privatrechts auf römischrechtlicher Grundlage, 2003
Privatrechtsgeschichte ist die Geschichte des -
> Privatrechts. Sie wird als P. der Neuzeit 1935
besonders eingerichtet. Sie ist Teil der
umfassenden -> Rechtsgeschichte.
Lit.: Quellen zur neueren Privatrechtsgeschichte
Deutschlands, hg. v. Beyerle, F. u. a., 1936ff.; Wieacker,
F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Wesenberg, G./Wesener, G., Neuere deutsche
Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985; Schlosser, H.,
Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte
(begründet vo. Molitor, Erich 1949), 2. A. 1975, 2. A.
1979, 3. A. 1979, 4. A. 1982, 5. A. 1985, 6. A. 1988, 7.
A. 1993, 8. A. 1996, 9. A. 2001, 10. A. 2005; Handbuch
der Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.;
Gmür, R., Über das Coingsche Handbuch, ZRG GA 102
(1985), 283; Ourliac, P./Gazzaniga, J., Histoire du droit
privé, 1985; Floßmann, U., Österreichische
Privatrechtsgeschichte, 5. A. 2005; Nörr, K., Zwischen
den Mühlsteinen, 1988; Kocher, G.,
Privatrechtsentwicklung, 2. A. 1997; Textbuch zur
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, hg. v. Hattenhauer,
H. u. a., 2. A. 2002
Privatrechtssystem ist die Erfassung des
Privatrechts in einem System. Ein solches P. ist
dem römischen Recht höchstens in Ansätzen
bekannt (z. B. -> Gaius) und auch dem
Mittelalter fremd. Erst die Naturrechtslehrer
des 17. Jh.s versuchen, (lat.) more geometrico
(in geometrischer Art) ein P. zu entwickeln (->
Grotius, -> Pufendorf, -> Wolff, ->
Nettelbladt), auf dessen Grundlage
Kodifikationen geschaffen werden. Im 19. Jh.
entstehen zeitgebundene geschlossene Systeme
des Privatrechts (-> Savigny, -> Puchta, ->
Gerber).
Lit.: Coing, H., Bemerkungen zum überkommenen
Zivilrechtssystem, FS H. Dölle Bd. 1 1963, 25; Luig, K.,
Die Theorie der Gestaltung eines nationalen
Privatrechtssystems, in: Wissenschaft und Kodifikation,
hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 1 1974, 217; Leiser, W.,
Schichtspezifisches Privatrecht, ZRG GA 93 (1976), 1;
Schlosser, H., Das wissenschaftliche Prinzip der
germanistischen Privatrechtssysteme, Gedächtnisschrift
H. Conrad, 1979, 491; Otte, G., Der sog. Mos
geometricus in der Jurisprudenz, Quaderni Fiorentini 8
(1979), 179; Lipp, M., Die Bedeutung des Naturrechts
für die Ausbildung der Allgemeinen Lehren des
deutschen Privatrechts, 1980; Moos, P. v., Öffentlich und
privat im Mittelalter, 2004
Privatstrafe ist die privat verhängte Strafe. Sie
kommt dem Verletzten zugute oder wird von
ihm vollzogen. Die P. wird mit der
Verstaatlichung des gesellschaftlichen Lebens
durch die öffentliche Strafe abgelöst.
Lit.: Levy, E., Privatstrafe und Schadensersatz im
klassischen römischen Recht, 1915; Lange, H.,
Schadensersatz und Privatstrafe in der mittelalterlichen
Rechtstheorie, 1955; Wieling, H., Interesse und
Privatstrafe vom Mittelalter bis zum BGB, 1970; Liebs,
D., Die Klagenkonkurrenz im römischen Recht, 1972;
Ebert, I., Pönale Elemente im deutschen Privatrecht,
2004
Privaturkunde ist für das Mittelalter die nicht
von Kaiser, König oder Papst ausgestellte
Urkunde, im heutigen Verständnis die von
einer nicht hoheitlich tätigen Person
ausgestellte Urkunde. Nach Brunner ist im
Frühmittelalter (lat. [F.]) notitia die schlichte,
objektiv gehaltene Beweisurkunde, (lat. [F.])
carta die dispositive, subjektiv gehaltene
Konstitutivurkunde.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 4; Brunner, H.,
Carta und notitia, FS T. Mommsen 1877, 570; Posse, O.,
Die Lehre von den Privaturkunden, 1887, Neudruck
1974; Redlich, O., Die Privaturkunden des Mittelalters,
1911, Neudruck 1969; Steinacker, H., Die antiken
Grundlagen der frühmittelalterlichen Privaturkunde,
1967; Recht und Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen, P.,
1977
Privileg ist das einem oder mehreren Einzelnen
von einem Zuständigen im Gegensatz zur
Allgemeinheit eingeräumte Vorrecht. Im
altrömischen Recht ist (lat. [N.]) privilegium
das Sondergesetz für den einzelnen dadurch
nicht benachteiligten Menschen, später das
Sonderrecht zugunsten bestimmter Menschen-
gruppen. Im Mittelalter ist P. die
begünstigende, als ausschließlich behauptete
Herrschaftsrechte gewissermaßen weiterrei-
chende Herrschaftshandlung zugunsten eines
Einzelnen, die meist in einer Urkunde
festgehalten wird (z. B. etwa 900 Königs-
urkunden zur Immunität, 1400 Königsurkunden
zur Gerichtsbarkeit). Die Gewährung eines
Privilegs verändert Recht zugunsten des
Empfängers. Seit dem 12. Jh. führt man die
Befugnis zur Privilegierung auf die
Gesetzgebungszuständigkeit zurück. In der
französischen Revolution (1789) werden in
Frankreich alle Privilegien beseitigt. Im
602
Übrigen wird das P. im 19. Jh. durch den ->
Gleichheitsgrundsatz eingeschränkt. Diese
Entwicklung verstärkt sich im 20. Jh. noch
Lit.: Kaser § 3 VI; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG
101, 102, 104, 114, 153, 167; Lindner, D., Die Lehre
vom Privileg, 1917; Ebel, W., Geschichte der
Gesetzgebung in Deutschland, 2. A. 1958, Neudruck
1988, 39; Mohnhaupt, H., Untersuchungen zum
Verhältnis Privileg und Kodifikation, Ius commune 5
(1975), 71; Krause, H., Der Widerruf von Privilegien im
frühen Mittelalter, Archival. Z. 75 (1979), 118;
Eisenhardt, U., Die kaiserlichen privilegia de non
appellando, 1980; Schulze, R., Geschichte der neueren
vorkonstitutionellen Gesetzgebung, ZRG GA 98 (1981),
185; Österreichische Fabriksprivilegien, hg. v. Otruba,
G. 1981; Diestelkamp, B., Einige Beobachtungen zur
Geschichte des Gesetzes, ZHF 1983, 396; Dölemeyer,
B., Vom Privileg zum Gesetz, Ius commune 15 (1988),
57; Lucha, G., Kanzleischriftgut, 1993; Gieseke, L.,
Vom Privileg zum Urheberrecht, 1995; Das Privileg im
europäischen Vergleich, hg. v. Dölemeyer, B. u. a., Bd.
1f. 1997ff.; Lieb, T., Privileg und Verwaltungsakt, 2004
privilegium (N.) de non appellando (lat.)
Privileg des Ausschlusses der -> Appellation an
die Reichsgerichtsbarkeit (bis zur Mitte des 15.
Jh.s im weitem Umfang erteilt)
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3
privilegium (N.) de non evocando (lat.)
Privileg des Ausschlusses der Ansichziehung
(Evokation) eines Rechtsstreites seitens des
Königs (bis 1487 bedeutsam)
privilegium (N.) dotis (lat.) Vorrecht der
Mitgift nach römisch-gemeinem Recht
Lit.: Kaser § 31 III 3; Hübner 413, 689
privilegium (N.) impressorium (lat.)
Druckprivileg
Privilegium (N.) maius (lat.) sind die
1358/1359 unter Herzog Rudolf IV. von ->
Österreich hergestellten, fünf falschen
Urkunden, in denen zwecks Gleichstellung mit
den Kurfürsten und Benachteiligung der Brüder
vom Fälscher Österreich bzw. seinem
Herrscher zahlreiche Rechte gewährt werden
(Erhebung zum Pfalzerzherzog, Unteilbarkeit,
Ältestenerbrecht [des Sohnes und hilfsweise
der Tochter], Belehnung in Österreich,
Ausschließung des königlichen Hofgerichts,
Beschränkung der Heerfolge auf eine
symbolische Handlung, Beseitigung der
Hoffahrtspflicht). Das auch für die zukünftig
beherrschten Länder Österreichs gelten
wollende (gefälschte) p. m wird von Kaiser
Karl IV. nicht anerkannt. Die Anerkennung
erfolgt aber unter den Habsburgern Friedrich
III. (1442, 1453), Karl V. (1530) und Karl VI.
(1729). Im 19. Jh. wird die plumpe Fälschung
entlarvt und als p. m. (1852) bezeichnet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 95, 111;
Baltl/Kocher; Erben, W., Das Privilegium Friedrichs I.
für das Herzogtum Österreich, 1902; Lhotsky, A.,
Privilegium maius, 1957; Appelt, H., Privilegium minus,
2. A. 1977; Fälschungen im Mittelalter, hg. v. Fuhrmann,
H., Bd. 3 1988, 201
Privilegium (N.) minus (lat.) ist das am 17. 9.
1156 von -> Friedrich I. Barbarossa dem
Babenberger Heinrich Jasomirgott erteilte, seit
1852 als p. m. bezeichnete Privileg. Es beruht
darauf, dass der nach dem Tod des aus Sachsen
kommenden Kaisers Lothar von Süpplin-
genburg 1138 als Enkel Kaiser Heinrichs IV.
zum König gewählte -> Staufer Konrad III.
dem unterlegenen, mit einer Tochter Lothars
verheirateten Mitbewerber Heinrich dem
Stolzen aus der Familie der -> Welfen aus
machtpolitischen Überlegungen das Herzogtum
Bayern mit der Begründung entzieht, dass
niemand gleichzeitig Herzog in zwei
Herzogtümern sein könne, und es seinem
Stiefbruder Leopold IV. aus der Familie der ->
Babenberger als dem Markgrafen der
Markgrafschaft -> Österreich zuteilt, Friedrich
I. aber als Nachfolger Konrads III. den gegen
den Entzug aufbegehrenden, inzwischen
mündig gewordenen welfischen Vetter ->
Heinrich den Löwen zufriedenstellen will. Zu
diesem Zweck gewährt er trotz Widerspruchs
des Babenbergers Heinrich Jasomirgott 1154
Bayern den Welfen zurück, löst hieraus aber
1156 Österreich als selbständiges, territorial
(nicht völlig klar) gekennzeichnetes ->
Herzogtum heraus. Der neue Herzog und seine
Gattin werden gemeinsam belehnt. Es wird
ihnen und ihren Nachfolgern die Erblichkeit im
männlichen und im weiblichen Stamm
(Weiberlehen) zugesichert. Bei Kinderlosigkeit
sollen der belehnte Herzog und seine Gattin das
Recht (lat. [N.] ius) haben, den Nachfolger frei
zu bestimmen (lat. [Gen. Sg.] affectandi). Ohne
Zustimmung des Herzogs soll niemand eine
Gerichtsbarkeit im neuen Herzogtum ausüben.
Die Pflicht des Herzogs, zu Hoftagen zu
erscheinen, wird auf Hoftage in Bayern und die
603
Pflicht zur Heerfolge auf Kriegszüge in
benachbarten Ländern des Herzogtums
beschränkt. Die notwendigen lehnrechtlichen
Handlungen werden feierlich vollzogen
(Rückgabe von sieben Fahnen für Bayern und
Österreich durch Heinrich Jasomirgott an
Friedrich I., Hingabe dieser sieben Fahnen
durch Friedrich I. an Heinrich den Löwen,
Rückgabe von zwei Fahnen durch Heinrich den
Löwen an Friedrich I., Erhebung Österreichs
zum Herzogtum, Überreichung zweier dies
versinnbildlichender Fahnen durch Friedrich I.
an Heinrich Jasomirgott). Vom p. m. ist das
Original nicht erhalten, da es vermutlich
1358/1359 bei der Erstellung des gefälschten
privilegium maius durch Herzog Rudolf IV.
vernichtet wird. Erhalten ist eine Abschrift der
Mitte des 13. Jh.s aus Klosterneuburg.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 94; Baltl/Kocher;
Tangl, M., Die Echtheit des österreichischenj
Privilegium minus, ZRG 25 (1904), 258; Schrader, E.,
Zur Gerichtsbestimmung des Privilegium minus, ZRG
GA 69 (1952), 371; Fichtenau, H., Von der Mark zum
Herzogtum. 1958; Appelt, H., Privilegium minus, 2.
A.1977
Privilegium (N.) Ottonianum (lat.) ist das in
einer gleichzeitigen Prunkausfertigung
erhaltene, die Rechte des Papstes einschließlich
der karolingischen Schenkungen und der
Vereinbarungen über die Papstwahl
bestätigende Privileg Kaiser Ottos I. für Papst
Johannes XII.
Lit.: Sickel, T., Das Privilegium Ottos I., 1983;
Zimmermann, H., Das dunkle Jahrhundert, 1971, 134
probatio (lat. [F.]) Beweis
proceres (lat. [M.Pl.]) Vornehme, Große
Proculus (20/10 v. Chr.-50/70 n. Chr.) ist ein
römischer Jurist, der seit 33 n. Chr. Haupt der
nach ihm benannten Rechtsschule ist, zu der ->
Labeo filius und -> Nerva pater zählen und der
die Rechtsschule des -> Sabinus
gegenübersteht. Sein wichtigstes Werk sind
(lat. [F.Pl.]) epistulae in wohl 12 Büchern.
Daneben wird er von vielen bekannten Juristen
zitiert.
Lit.: Söllner § 16; Köbler, DRG 30; Kunkel, W.,
Herkunft und soziale Stellung der römischen Juristen, 2.
A. 1967, 123; Krampe, C., Proculi Epistulae, 1970
Procurator (lat. [M.]) ist im römischen Recht
der Prozessvertreter oder Verwalter.
Lit.: Kaser §§ 11 II 1b, 20 I 1, 44 II 1, 49 II 4, 82 IV;
Köbler, DRG 33, 44, 47, 57; Köbler, LAW
Prodigus (lat. [M.]) ist bereits im altrömischen
Recht der vom Magistrat durch Interdiktion
entmündigte Verschwender, für den ein (lat.
[M.]) curator (Pfleger) treuhänderisch handelt.
Lit.: Kaser §§ 14 V, 64 IV; Köbler, DRG 22
Produkthaftung ist die in Deutschland ab 1. 1.
1990 geltende, durch eine Richtlinie der ->
Europäischen Gemeinschaft veranlasste ->
Gefährdungshaftung des Herstellers eines
Produktes. Sie steht neben der von der
Rechtsprechung entwickelten
Produzentenhaftung, ohne sie verdrängen zu
können.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 271; Bartl, H.,
Produkthaftung nach neuen EG-Recht, 1989; Honsell,
H., Produkthaftungsgesetz und allgemeine
Deliktshaftung, JuS 1995, 211
Produzentenhaftung ist die in der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s von der Rechtsprechung
nach amerikanischem sowie französischem
Vorbild entwickelte deliktische Haftung
(Verschuldenshaftung) des Produzenten für von
seinen Erzeugnissen verursachten Schaden
(vgl. BGHZ 51, 91 Hühnerpest). Für bestimmte
Pflichtverletzungen besteht dabei eine
Verschuldensvermutung, wodurch die
Bejahung von Schadensersatzansprüchen
erleichert wird. Seit 1990 ist die P. durch eine
Produkthaftung ergänzt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 271
Profess (lat. professio [F.] religiosa) ist die
Ablegung des Ordensgelübdes (Armut,
Keuschheit, Gehorsam). Bestimmte
kirchenrechtliche Wirkungen (z. B. Erwerbs-
unfähigkeit, Ehehindernis, Erbunfähigkeit)
treten seit dem 18./19. Jh. nach weltlichem
Recht nicht mehr ein.
Lit.: Hübner 57; Martin, A., Die Bedeutung des
Ordensgelübdes, 1924; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A.
1983
professio (F.) iuris (lat.) Bekenntnis zu einem
für den Bekennenden anwendbaren Recht (vor
allem zu einem -> Volksrecht im Frühmittel-
alter)
Lit.: Calasso, F., Medio evo del diritto, 1954, 117f., 186,
259
Professor ist seit dem Hochmittelalter (13. Jh.)
vor allem der Universitätslehrer. Dabei ist in
der Rechtswissenschaft im 15. Jh. noch der
erste Dekretalist der vornehmste Rechtslehrer,
604
in der zweiten Hälfte des 16. Jh.s dagegen der
Lehrer des weltlichen Codex. Die Versorgung
erfolgt noch im 15. Jh. überwiegend durch
Benefizien (Pfründen).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 143, 186;
Schwarz, A., Der Einfluss der Professoren auf die
Rechtsentwicklung, in: Rechtsgeschichte und
Gegenwart, 1960, 181; Ebel, W., Catalogus professorum
Gottingensium 1734-1962, 1962; Pick, E., Die
Professoren des Rechts, FS O. v. Mühl, 1981, 509;
Belloni, A., Professori giuristi a Padova, 1986;
Geschichte der Universität in Europa, hg. v. Rüegg, W.,
Bd. 1 1993, 139; Schmeiser, M., Akademischer Hasard,
1994; Baumgarten, M., Professoren und Universitäten,
1997; Willett, O., Sozialgeschichte Erlanger Professoren,
2001; Irrgang, S., Peregrinatio academica, 2002
Profos (zu lat. [M.] praepositus) Ankläger im
Heer, Vollstreckungsbediensteter
Pro herede gestio (lat [F.]) ist im klassischen
römischen Recht das Verhalten wie ein Erbe,
durch das die Außenerben die Erbschaft
annehmen.
Lit.: Kaser § 71 II 2a; Köbler, DRG 38
Prokulianer -> Proculus
Prokura ist die seit der Neuzeit vom Inhaber
eines Handelsgeschäfts oder seinem
gesetzlichen Vertreter erteilte besondere Ver-
tretungsmacht.
Lit.: Rehme, P., Geschichte des Handelsrechts, 1913
Prokurator (lat. [M.] procurator) ist der
Vertreter einer Partei in einem gerichtlichen
Verfahren bezüglich der formgerechten
Vornahme der Prozesshandlungen vor Gericht.
Der vom Advokaten geschiedene P. ist dem
römischen Recht wie dem kirchlichen Recht
bekannt. Beim Reichskammergericht wird nach
1521 die Trennung beseitigt. Allgemein wird
sie in Deutschland 1877/1879 aufgegeben.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 43, 117, 153;
Döhring, E., Geschichte der deutschen Rechtspflege,
1953, 119; Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht,
1966, 156, 453; Schlosser, H., Spätmittelalterlicher
Zivilprozess, 1971, 161, 207, 211, 217; Baumann, A.,
Das Reichskammergericht in Wetzlar, ZRG GA 115
(1998), 498; Baumann, A., Anwälte am
Reichskammerericht, 2001
Proletariat (N.) besitzlose Klasse
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 17, 177;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1984
promissio (lat. [F.]) Versprechen
Promotion (F.) Vorwärtsbewegung, Qualifika-
tionsverfahren zum Erwerb des Doktorgrads
Lit.: Münch, I. v., Promotion, 2. A. 2003
Promptuarium (N.) iuris (lat.) ist das
alphabetisch geordnete, 1408 bis 1422 von
Ulrich von Albeck verfasste Rechtslexikon,
dessen Handschrift in Graz liegt.
Lit.: Pfaff, I., Das promptuarium iuris des Reichskanzlers
und Bischofs Ulrich von Albeck, ZRG RA 42 (1921),
158
Property Acts (1922-5) sind neun das
Sachenrecht betreffende Einzelgesetze des ->
englischen Rechts.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
proprietas (lat. [F.]) Eigentum
Lit.: Kaser § 22 II 2; Köbler, DRG 60, 124; Köbler, G.,
Eigen und Eigentum, ZRG GA 95 (1978), 1
Propst ist im frühmittelalterlichen Kloster der
dem Abt folgende Vorgesetzte, der teils vom ->
Prior verdrängt wird, teils das Amt des ->
Archidiakons erlangt. In der evangelischen
Kirche lebt der P. bis zur Gegenwart fort.
Lit.: Merzbacher, F., Johann von Allendorf, 1955; Feine,
H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Rauch, G.,
Pröpste, Propstei und Stift von S. Bartholomäus in
Frankfurt, 1975
proscriptio (lat. [F.]) Ächtung
Prostitution (F.) ist die gewerbsmäßige
Hingabe des Körpers zu geschlechtlichen
Zwecken. Sie findet sich als naheliegende
Folge bereits bei den monogamen
Kulturvölkern des Altertums. Vom Christentum
wird die P. bekämpft und zurückgedrängt. Mit
der Geldwirtschaft entstehen in den
mittelalterlichen Städten Frauenhäuser, in
denen die P. erlaubt ist. Im 19. Jh. setzt sich der
Grundsatz der Gewerbefreiheit auch für die P.
durch. 1927 wird in Deutschland ein Gesetz zur
Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
eingeführt. Bestimmte Formen der Förderung
der P. sind strafbar. Am Beginn des 21.
Jahrhunderts wird in Deutschland (2001) die P.
legalisiert.
Lit.: Dufour, F., Weltgeschichte der Prostitution, 1905;
Schuster, B., Die unendlichen Frauen, 1996; Stumpp, B.,
Prostitution in der römischen Antike, 1998; Falck, U.,
VEB Bordell, 1998; Gleß, S., Die Reglementierung von
Prostitution, 1999; Stumpp, E., Prostitution in der
römischen Antike, 2001; Malkmus, K., Prostitution in
Recht und Gesellschaft, 2005
Protektorat ist seit dem 19. Jh. die
Formatiert: Schriftart: 12 pt
605
Schutzherrschaft eines Staates oder mehrerer
Staaten über einen Staat bzw. dessen Gebiet (z.
B. 1806 Rheinbund, 1815 Republik Krakau,
1881 Tunesien, 1912 Marokko, 1914 Ägypten).
Lit.: Kienz., J., Die Staatenverbindungen, 1929, 288;
Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994
Protest ist allgemein die Rechtsverwahrung,
die bis zu einem Akt politischer Opposition
reichen kann (Hannover 1837). Im
Wechselrecht ist P. seit der frühen Neuzeit die
öffentliche Beurkundung der Verweigerung der
Annahme oder Zahlung bei Vorlage bestimmter
Wertpapiere.
Lit.: Kück, H., Die ,,Göttinger Sieben", 1934; Becker,
H., Protestatio, Protest, ZHF 5 (1978), 385; Ehls, M.,
Protest und Propaganda, 1997
Protestant ist allgemein der Protestierende,
insbesondere der gegen die kaiserliche
Religionspolitik des 16. Jh.s und einen
Beschluss der katholischen Reichstagsmehrheit
im Heiligen Römischen Reich (deutscher
Nation) (in Speyer am 19. 4. 1529) für eine
bestimmte religiöse Einstellung Protestierende.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 130; Hinschius,
P., Das Kirchenrecht der Katholiken und Protestanten,
Bd. 1ff. 1869ff., Neudruck 1959; Reingrabner, G.,
Protestanten in Österreich, 1981; Graf, E., Der
Protestantismus, 2000; Greschat, M., Protestantismus in
Europa, 2005
Protestatio facto contraria non valet (lat.)
Die im Widerspruch zum Handeln stehende
Verwahrung gilt nicht.
Lit.: Teichmann, A., Protestatio facto contraria, FS K.
Michaelis, 1972, 294; Köhler, H., Kritik der Regel, JZ
1981, 454; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A.
1998 (Glosse Protestetur zu Liber sextus 1, 6, 25)
Protokoll ist im engeren Sinn ein Teil einer
Urkunde, im weiteren Sinn eine durch
Unterschrift oder Genehmigung als richtig
anerkannte Niederschrift über eine Verhand-
lung.
Lit.: Kaser § 87 II 6; Kroeschell, DRG 2, 3; Protocolle
der deutschen Bundesversammlung, 1816-1848, 1851-
1866; Protocolle der Commission zur Ausarbeitung eines
allgemeinen deutschen Obligationenrechts, Dresden
1866, 1984; Protokolle der Kommission für die zweite
Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
bearb. v. Achilles, A. u. a., Bd. 1ff. 1987ff., Neudruck
1984; Frenz, T., Papsturkunden, 1986
Protonotar (M.) oberster Schreiber
Protonotarius (lat. [M.]) ist der oberste
Schreiber, der im Deutschen Reich seit dem 12.
Jh. (1150 Reichskanzlei) erscheint.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Bresslau, H., Handbuch der
Urkundenlehre, Bd. 1 2. A. 1912
Provence ist das die älteste römische Provinz
in Gallien bildende Gebiet zwischen
Mittelmeer, Rhone, Var und Alpen. Die P.
kommt 1032 an das -> Deutsche Reich, 1481
an -> Frankreich. Sie ist dort ein Gebiet des
Schriftrechts (droit écrit, römischen Rechts).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Buchner, R., Die
Provence in merowingischer Zeit, 1933 ; Busquet, R.,
Histoire de la Provence, 4. A. 1966; Poly, J., La
Provence, 1976
Provinz ist ein räumlicher Teil eines Staates
oder einer sonstigen Einrichtung (z. B. nach
römischem Vorbild seit dem 4. Jh. die
christliche Kirche) seit dem römischen
Altertum (227 v. Chr.). In Rom steht ein
Statthalter an der Spitze der 297 n. Chr. mehr
als 100 Provinzen. Im Frühmittelalter
entspricht die P. dem Siedlungsgebiet eines
Volkes. In der Neuzeit teilen verschiedene
Staaten ihr Gebiet in Provinzen (Frankreich bis
1789, Preußen 1815).
Lit.: Söllner §§ 12, 14; Holtzmann, R., Französische
Verfassungsgeschichte, 1910; Wagner, P., Die
geschichtliche Entwicklung der Metropolitangewalt,
Diss. phil. Bonn 1917 masch.schr.; Jeserich, K., Die
preußischen Provinzen, 1931; Metz, W., Bemerkungen
über Provinz und Gau, ZRG GA 73 (1956), 361; Feine,
H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Erler, A.,
Kirchenrecht, 5. A. 1983; Die Provinzen des römischen
Reiches, hg. v. Bechert, T., 1998
Provinziallandtag ist der Landtag einer
Provinz.
Lit.: Croon, G., Der rheinische Provinziallandtag bis zum
Jahre 1874, 1918; Schubert, W., Preußen im Vormärz,
1999
Provinzialrecht ist das besondere Recht einer
Provinz im Verhältnis zum allgemeinen Recht.
Lit.: Kamptz, v., Die Provinzial- und statutarischen
Rechte der preußischen Monarchie, Bd. 1ff. 1804ff.
Provinzialstand ist der eine -> Provinz
betreffende -> Stand (Landstand, z. B. in
Preußen).
Lit.: Stephan, J., Die Entstehung der Provinzialstände in
Preußen 1823, Diss. phil. Berlin 1914; Roebers, R., Die
Einrichtung der Provinzialstände in Westfalen, Diss.
phil. Münster 1915; Birtsch, G., Gesetzgebung und
Repräsentation, HZ 208 (1969), 265
606
pro viribus hereditatis (lat.) (für die Mittel der
Erbschaft) ist die Beschränkung der Haftung
des Erben auf den Wert des Nachlasses.
Lit.: Köbler, DRG 162
Provision ist im Kirchenrecht seit dem
Mittelalter die Übertragung eines freien
Kirchenamtes durch die zuständige Stelle an
einen geeigneten Menschen.
Lit.: Bauer, H., Päpstliche Provisionen für niedere
Pfründen, 1911; Schmidt-Rimpler, W., Geschichte des
Kommissionsgeschäfts, 1915; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
provocatio (lat. [F.]) Anrufung der
Volksversammlung gegen ein magistratisches
Strafurteil
Lit.: Köbler, DRG 20; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
Prozess ist ein rechtlich geordneter, von Lage
zu Lage sich entwickelnder Vorgang zur
Gewinnung einer (richterlichen) Entscheidung
über ein behauptetes materielles Rechtsver-
hältnis. Das gerichtliche Verfahren entsteht
vermutlich aus der rechtlichen Ordnung des
außergerichtlichen Streites wegen der mit der -
> Selbsthilfe verbundenen schädlichen Folgen
ganz allmählich. Bereits das altrömische Recht
verlangt dabei, dass in allen nicht ganz
eindeutigen Streitfällen eine Überprüfung in
einem öffentlichen Verfahren (Erkenntnis-
verfahren) stattfindet und dass der verfolgende
Zugriff (Vollstreckungsverfahren) nur in
bestimmten Formen erfolgt. Kennzeichnend ist
die wohl der Entlastung der Höchstmagistrate
und zugleich der Rechtssicherheit der
Betroffenen dienende Zweiteilung des
Verfahrens in zwei Abschnitte (lat. in iure, vor
Gericht bzw. apud iudicem, vor dem Richter).
In Fällen allgemeiner Bedeutung befindet
vielleicht anfangs der König, danach ein
einzelner Magistrat, gegen deren Entscheidung
jeder männliche freie Bürger die
Volksversammlung anrufen kann (lat. [F.] ->
provocatio). Später wird das Legisaktionen-
verfahren (-> legisactio) zum ->
Formularverfahren und dieses zum -> Kog-
nitionsverfahren. Über Verfahren bei den
Germanen berichtet Tacitus (98 n. Chr.) in
Umrissen. Das Frühmittelalter überliefert eine
Reihe von Berichten über einzelne Verfahren,
die das Nebeneinander von Richtern und
Urteilern (Rachinburgen, Schöffen) erkennen
lassen. Seit dem 12. Jh. wird in Anknüpfung an
das römische Recht Prozessrechtsliteratur
sichtbar. Seit dem Spätmittelalter wird der in
Oberitalien ausgebildete römisch-kanonische P.
(-> Schriftlichkeit, tatsächlicher Anwalts-
zwang, Artikulierung, -> Berufsrichter, -> Ap-
pellation, Reichskammergerichtsprozess,
Reichshofratsprozess, sächsischer Prozess)
aufgenommen und der Strafprozess
verselbständigt. Im 19. Jh. setzt sich der in
Frankreich ausgebildete liberale P. durch. Die
Zahl der Prozesse ist groß.
Lit.: Kaser §§ 80ff.; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG
19f. u. ö.; Hübner, R., Der Immobiliarprozess der
fränkischen Zeit, 1893; Quellen zur Geschichte des
römisch-kanonischen Prozesses, hg. v. Wahrmund, L.,
Bd. 1ff. 1905ff.; Gál, A., Die Prozessbeilegung nach den
fränkischen Urkunden des 7.-10. Jahrhunderts, 1910;
Klibansky, E., Gerichtsszene und Prozessform, 1925;
Mitteis, H., Politische Prozesse des früheren Mittelalters
in Deutschland und Frankreich, 1927 (SB Heidelberg);
Buchda, G., Die Rechtsmittel im sächsischen Prozess,
ZRG GA 75 (1958), 274; Kaser, M., Das römische
Zivilprozessrecht, 1966; Nörr, K., Die Stellung des
Richters im gelehrten Prozess der Frühzeit, 1967;
Buchda, G., Über die ,,Vorrede" im sächsischen Prozess
des 15. Jahrhunderts, ZRG GA 91 (1974), 90; Behrends,
O., Der Zwölftafelprozess, 1974; Battenberg, F.,
Herrschaft und Verfahren. Politische Prozesse im
mittelalterlich römisch-deutschen Reich, 1995;
Werkmüller, D., ,,Et ita est altercatio finita", in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
592; Macht und Recht, hg. v. Demandt, A., 1990;
Prozessflut?, hg. v. Blankenburg, E., 1989; Große
Prozesse, hg. v. Schultz, U., 3. A. 2001; Große Prozesse
der römischen Antike, hg. v. Manthe, U. u. a., 3. A.
2001; Dubischar, R., Prozesse die Geschichte machten,
1997; Ferrari Zumbini, R., La lotta contro il tempo nel
processo altomedievale, 1997; Prozessakten als Quelle,
hg. v. Baumann, Anette, 2001; Zwicky, M., Prozess und
Recht im alten Zug, 2002; Prozesspraxis im alten Reich,
hg. v. Baumann, A. u. a., 2005
Prozessbuße ist die Buße einer Partei, eines
Richters, Urteilers, Zeugen oder Schelters bei
Verletzung einer Regel im -> Prozess. Sie
findet sich vom Frühmittelalter bis in die
Neuzeit.
Lit.: Sohm, R., Der Prozess der Lex Salica, 1867,
Neudruck 1971; Bethmann Hollweg, M. v., Der
Zivilprozess des gemeinen Rechts, Bd. 5 1873, 176;
Lampe, W., Die dilatura im germanischen Recht, Diss.
607
jur. Göttingen 1921 masch.schr.; Schlosser, H.,
Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971, 435;
Wiggenhorn, H., Der Reichskammergerichtsprozess am
Ende des alten Reiches, Diss. jur. Münster 1966;
Wesener, G., Römisch-kanonisches Prozessrecht, FS G.
Schmelzeisen, 1980, 360
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit
Prozesshandlungen selbst oder durch einen
Prozessbevollmächtigten wirksam vorzuneh-
men oder entgegenzunehmen. Sie wird erst im
19. Jh. von der Parteifähigkeit und der
Postulationsfähigkeit getrennt. Im älteren Recht
ist sie entsprechend der Geschäftsfähigkeit
ständisch geprägt und im Einzelnen örtlich und
zeitlich verschieden gestaltet.
Lit.: Kaser § 82 II 3e; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1 1879, Neudruck
1973, 167; Etzbach, E., Die Stellung der Parteien im
Prozess, Diss. jur. Köln 1973
Prozessformel ist bereits im altrömischen
Recht die zu jeder -> Legisaktion gehörige,
genau vorgeschriebene Spruchformel. Sie
besteht nach ihrer Vermehrung im
Formularprozess aus (lat. [F.]) praescriptio,
intentio und condemnatio. Auch das englische
Prozessrecht kennt seit dem Hochmittelalter
eine beschränkte Zahl von Formularen des ->
writ.
Lit.: Kaser § 83; Köbler, DRG 19, 33
Prozessgefahr ist im Hochmittelalter die
Gefahr (mhd. vare), den -> Prozess durch
bloßes Versprechen beim Vortrag vor Gericht
zu verlieren. Ihre Herkunft ist unklar
(germanisch?, gelehrt). Zur Umgehung bedient
man sich des -> Fürsprechers als eines
Vertreters im Wort, dessen Vortrag die Partei
genehmigen muss. Sichtbar wird die P. in
Stadtrechten, die ihren Ausschluss als
Privilegierung erwähnen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 116; Siegel, H.,
Die Gefahr vor Gericht und im Rechtsgang, 1866
Prozesshandlung ist die prozessgestaltende
Beteiligung der Partei und der Streitgehilfen
bzw. ihrer Vertreter an einem -> Prozess (z. B.
Klage). Als allgemeiner Begriff wird die P. von
Daniel -> Nettelbladt (1719-1791) erkannt.
Lit.: Köbler, DRG 156; Grunst, B., Prozesshandlungen
im Strafprozess, 2002
Prozesskosten sind die bei einem -> Prozess
entstehenden Kosten. Sie trägt bereits im
spätantiken römischen Recht die unterliegende
Partei. Seit dem Spätmittelalter lösen die dem
Staat zustehenden P. die dem Richter
unmittelbar anfallenden Ansprüche ab. Dabei
wird der Grundsatz, dass der Unterliegende die
Kosten zu tragen habe, durch zahlreiche
Ausnahmen durchbrochen. Seit dem Ende des
18. Jh.s werden diese Ausnahmen
zurückgedrängt.
Lit.: Kaser § 87 I 8; Köbler, DRG 56; Weber, A., Über
die Prozesskosten, 5. A. 1811; Smend, R., Das
Reichskammergericht, 1911, Neudruck 1965, 333;
Sellert, W., Die Akzessorietät von Kostentragung und
Prozesserfolg, FS A. Erler, 1976, 509
Prozesskostenhilfe ist die in Deutschland 1980
das ältere -> Armenrecht ablösende finanzielle
Unterstützung einer Partei, die nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten der Führung eines
Prozesses nicht, nur zum Teil oder nur in Raten
aufbringen kann.
Lit.: Köbler, DRG 263; Birkl, N., Prozesskosten- und
Beratungshilfe, 2. A. 1981
Prozessmaxime ist der leitende Grundsatz des
Verfahrensrechts (z. B. Mündlichkeit/-
Schriftlichkeit, Öffentlichkeit/Heimlichkeit,
Parteibetrieb/Amtsbetrieb, Verhandlungsgrund-
satz, Untersuchungsgrundsatz, Instruktions-
maxime, Eventualmaxime, Unmittelbarkeit,
Konzentrationsmaxime). Bewusst formuliert
werden die Prozessmaximen erst im 19. Jh.
Lit.: Gönner, N., Handbuch des deutschen gemeinen
Prozesses, 1801; Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953; Kaser, M., Das römische
Zivilprozessrecht, 1966; Jauernig, O., Verhandlungs-
maxime, Inquisitionsmaxime und Streitgegenstand,
1967; Schlosser, H., Spätmittelalterlicher Zivilprozess,
1971, 332; Caenegem, R., History of European Civil
Procedure, 1973; Damrau, J., Die Entwicklung einzelner
Prozessmaximen, 1975
Prozessordnung ist die gesetzliche Ordnung
des -> Prozesses auf der Grundlage des seit
dem 12. Jh. erscheinenden Schriftums. ->
Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung ->
Gerichtsordnung
Lit.: Marquordt, G., Vier rheinische Prozessordnungen,
1938
Prozesspartei ist die -> Partei im -> Prozess.
Lit.: Kaser § 82; Söllner § 9; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1 1879, Neudruck
1973, 167; Köbler, G., Klage, klagen, Kläger, ZRG GA
92 (1975), 1
608
Prozessrecht ist das für den -> Prozess
geltende Recht. Es ist in der älteren Zeit
vielfach Gewohnheitsrecht, seit dem
Spätmittelalter zunehmend gesetztes Recht. Im
19. Jh. werden P. und materielles Recht stärker
getrennt.
Lit.: Söllner §§ 8, 9, 16; Kroeschell, DRG 2; Döhring, E.,
Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953;
Simshäuser, W., Zur Entwicklung des Verhältnisses von
materiellem Recht und Prozessrecht, 1965; Kaser, M.,
Das römische Zivilprozessrecht, 1966; Endres, P., Die
französische Prozessrechtslehre, 1985; Wolf, K.,
Privatrecht, Prozessrecht und Notariat, Diss. jur. Gießen
1988
Prozessverschleppung ist die gewollte
Verzögerung eines Rechtsstreits durch
verspätetes Vorbringen von Behauptungen und
Beweismitteln. Sie ist bereits für den
spätantiken römischen Prozess ein Problem.
Dieses wird auch im mittelalterlichen gelehrten
Prozessrecht erkannt. Die im 16./17. Jh. zur
Abhilfe eingeführte -> Eventualmaxime
erreicht ihren Zweck ebensowenig wie
preußische Beschleunigungsmaßnahmen von
1781 und 1793. Auch die deutsche
Zivilprozessordnung von 1877/1879 löst die
Frage nicht erfolgreich.
Lit.: Söllner § 8; Kroeschell, DRG 2; Wesener, G., Das
innerösterreichische Landschrannenverfahren, 1963;
Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht, 1966, 413,
496; Schubert, W., Das Streben nach
Prozessbeschleunigung, ZRG GA 85 (1968), 127;
Damrau, J., Die Entwicklung einzelner Prozessmaximen,
1975
Prozessvertretung ist die Vertretung des
Klägers oder des Beklagten im -> Prozess. Sie
ist im römischen Recht zulässig, doch wirkt der
im Namen eines anderen geführte Prozess nicht
ohne weiteres für und gegen den Vertretenen,
so dass die vom (lat. [M.]) cognitor oder
procurator erzielten Wirkungen besonders auf
den Vertretenen übergeleitet werden müssen.
Im Mittelalter wird zur Vermeidung der ->
Prozessgefahr ein -> Fürsprecher und
allmählich auch ein Vertreter in der Sache
zugelassen (Königsgericht, Stadtrechte 13. Jh.,
Kammergerichtsordnung 1471). Seit der
Wiederentdeckung des römischen Rechts zieht
dabei der gelehrte Jurist als -> Advokat oder ->
Prokurator die P. mehr und mehr an sich.
Lit.: Kaser § 82 IV; Köbler, DRG 116; Bethmann
Hollweg, M. v., Der germanisch-romanische
Zivilprozess, Bd. 1ff. 1868ff., Neudruck 1959; Planck, J.,
Das deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter, Bd. 1f.
1989, Neudruck 1973
Prügelstrafe ist die mit einem Prügel
vollzogene Leibesstrafe. Sie ist anscheinend in
älterer Zeit eine auf Unfreie und später auch
niedrige Freie beschränkte Maßnahme. Seit
dem Hochmittelalter wird sie auch allgemeiner
an Freien vollzogen. Im 19. Jh. wird die P.
beseitigt (Nassau 1809, Baden 1831,
Braunschweig 1837, Darmstadt 1841, Preußen
1848, Österreich 1848 [bis 1852] bzw. 1867,
Bayern 1861, Mecklenburg 1871).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961, 983; Quanter, R., Die
Leibes- und Lebensstrafen, 2. A. 1906, Neudruck 1970,
329; Malfér, S., Die Abschaffung der Prügelstrafe, ZRG
GA 102 (1985), 206; Gebhardt, J., Prügelstrafe und
Züchtigungsrecht, 1994
Przemyslide (Pøemyslide) ist der Angehörige
eines sich auf einen Przemysl bzw. Pøemysl
(den Pflüger) zurückführenden, vor 890
sichtbaren Geschlechts, das die Herrschaft in ->
Böhmen erlangt, aber 1306 erlischt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Wegener, W., Die
Pøemysliden, 1957; Handbuch der Geschichte der
böhmischen Länder, hg. v. Bosl, K., Bd. 1 1966;
Zemlicka, J., Pøemysl Otakar I., 1990
Pseudoisidorische Fälschungen (Isidor
Mercators) sind mehrere (zugunsten der
Bischöfe) fälschende Sammlungen
kirchenrechtlicher Bestimmungen der Mitte des
9. Jh.s mit rund 10000 Einzelteilen (unter
Verwendung etwa der Historia tripartita des
Epiphanius-Cassiodor der einstmals Corbier
Handschrift Sankt Petersburg, Russische
Nationalbibliothek Lat. F. v. I. 11 oder der
Konzilsakten von Chalkedon in der Version des
Rusticus der einstmals Corbier Handschrift
Paris, Bibliothque Nationale Lat. 11611).
Vermutlich werden die pseudoisidorischen
Fälschungen (auf dem politischen Hintergrund
des Streits um die Einheit des Karolingerreichs
zwischen 829 und 835 unter dem
kaiserfeindliche Bischöfe maßregelnden Kaiser
Ludwig dem Frommen) im westfränkischen
Gebiet zwischen 847 und 852 von mehreren
Verfassern (unter Abt Paschasius Ratbertus von
Corbie an der Somme?) hergestellt. Der
Gesamtnachweis der Fälschung gelingt erst der
609
neuzeitlichen Wissenschaft.
Lit.: Fuhrmann, H., Einfluss und Verbreitung der
pseudoisidorischen Fälschungen, Bd. 1ff. 1972ff.;
Fälschungen im Mittelalter, hg. v. Fuhrmann, H., Bd. 2
1988, 111; Zechiel-Eckes, K., Fälschung hinter
Klostermauern, 2001 (Konstanzer Arbeitskreis);
Fortschritt durch Fälschungen?, hg. v. Hartmann, W. u.
a. 2002
Publicanus (lat. [M.]) ist im klassischen
römischen Recht der wohl seit dem 4. Jh. zur
Verwirklichung eines Systems indirekter
Finanzverwaltung tätige, im Prinzipat durch
öffentliche Verwaltung ersetzte Steuerpächter.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 18; Köbler, DRG 32;
Baldian, E., Zöllner und Sünder, 1997
publicum ius (N.) -> ius publicum, Recht
Publikation (F.) Veröffentlichung (von
Gesetzen)
Lit.: Liebenow, W., Die Promulgation, Diss. jur.
Greifswald 1901; Englisch, P., Die Publikation der
Gesetze und Verordnungen, Diss. jur. Breslau, 1912;
Hubrich, E., Die Entwicklung der Gesetzespublikation in
Preußen, 1918; Wolf, A., Gesetzgebung und
Stadtverfassung, 1968; Holzborn, T., Die Geschichte der
Gesetzespublikation, 2003
Publizistik (F.) Veröffentlichungskunde,
Gesamtheit der Veröffentlichungen,
Staatsrechtslehre
Lit.: Wende, P., Die geistlichen Staaten, 1966;
Darmstadt, R., Der deutsche Bund in der
zeitgenössischen Publizistik, 1971; Roeck, B.,
Reichssystem und Reichsherkommen, 1984; Das
Publikum politischer Theorie, hg. v. Miethke, J., 1992
Publizität ist die Offenkundigkeit bzw. die mit
einer jedermann erkennbaren Eintragung in ein
öffentliches Register verbundene Rechts-
wirkung. Das Prinzip der P. findet sich in
verschiedener Gestalt in fast allen Zeiten. Seine
Zurückdrängung in der frühen Neuzeit wird im
19. Jh. wieder beseitigt.
Lit.: Kaser §§ 18 I 3a, 22 II 2b, 24 II 1, 32 II 4c, 76 II 2;
Hübner 15f., 147; Ramella, A., La publicit nel diritto
moderno, 1901; Meyer, H., Das Publizitätsprinzip, 1909;
Keim, O., Das sog. Publizitätsprinzip, 1930; Planitz, H.,
Das deutsche Grundpfandrecht, 1936
Puchta, Georg Friedrich (Cadolzburg 31. 8.
1798-Berlin 8. 1. 1846), Justizamtmannssohn,
wird nach der Schule in Nürnberg (Hegel) und
dem Rechtsstudium in Erlangen 1823
außerordentlicher Professor in Erlangen (, wo
er 1827 eine Neuausrichtung seines
Forschungsprogramms von der römischen
Rechtsgeschichte zur Praxis des zeitgenös-
sischen römischen Rechts ankündigt), 1828
ordentlicher Professor in München, 1835 in
Marburg, 1837 in Leipzig und 1842 als
Nachfolger Savignys in Berlin. Nach dem in
langen Gedankenketten durchkonstruierten,
philosophisch und politisch klar durchdachten,
im Wesentlichen auf Schelling gründenden und
deshalb bald nicht mehr verstandenen
Gesamtkonzept Puchtas ist der von den ->
Juristen geprägte -> Volksgeist die Quelle des
zugleich geschichtlichen und vernünftigen
Rechts. Da das Recht vernünftig ist, bildet es
ein System. In Erkenntnis dieses Systems
fördert die Wissenschaft durch Deduktion neu
entstehende Rechtssätze zutage (->
Begriffsjurisprudenz). In seinen Lehrbüchern
stellt P. allerdings im Wesentlichen nur das
geltende Recht systematisch dar. Seit der
zweiten Hälfte des 19. Jh.s wird seine
zeitgebundene, Außerjuristisches ausschlie-
ßende Betrachtungsweise zunehmend abge-
lehnt.
Lit.: Köbler, DRG 185, 186, 188; Puchta, G., Das
Gewohnheitsrecht, Bd. 1f. 1828ff.; Puchta, G., Lehrbuch
der Pandekten, 1838; Puchta, G., Cursus der
Institutionen, Bd. 1f. 1841f., 10. A. 1893ff.; Wieacker,
F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Bohnert, J., Über die Rechtslehre Georg Friedrich
Puchtas, 1975; Bohnert, J., Beiträge zu einer Biographie
Georg Friedrich Puchtas, ZRG 96 (1979), 229; Ogorek,
R., Richterkönig oder Subsumtionsautomat?, 1986, 198;
Landau, P., Puchta und Aristoteles, ZRG RA 109 (1992),
1; Hannes, F., Puchta als Kirchenrechtler, Diss. jur. Bonn
1995; Haferkamp, H., Georg Friedrich Puchta und die
Begriffsjurisprudenz, 2004
puer (lat. [M.) Knabe, Knecht
Pufendorf, Friedrich Esajas von (Bückeburg
12. 9. 1707-Celle 25. 8. 1785),
Oberappellationsgerichtsratssohn und
Großneffe Samuel von Pufendorfs, wird nach
dem Rechtsstudium in Halle (Böhmer,
Thomasius, Wolff) Advokat in Celle und 1739
Richter. Neben Anderem verfasst er (bis 1772?)
einen Entwurf eines Landrechtes von ->
Hannover in 128 Titeln und 1570 Paragraphen.
Lit.: Pufendorf, Friedrich Esajas, Entwurf eines
hannoverschen Landrechts, hg. v. Ebel, W., 1970
Pufendorf, Samuel von (Dorfchemnitz bei
Sayda 8. 1. 1632-Berlin 26. 10. 1694),
610
Pfarrerssohn, wird nach der Schule in Grimma
und einem mehrseitigen Studium in Leipzig
und Jena Hauslehrer, 1661 Professor des
Naturrechts und Völkerrechts der philo-
sophischen Fakultät in Heidelberg, 1670
Professor in Lund, dann Hofgeschichts-
schreiber in Stockholm und 1688 in Berlin.
1667 veröffentlicht er unter dem Namen
Severinus de Monzambano das kritische Werk
(lat.) De statu imperii Germanici (Vom Zustand
des deutschen Reichs), 1672 De iure naturae et
gentium libri octo (Vom Naturrecht und
Völkerrecht acht Bücher) und in kürzerer
Fassung 1673 De officio hominis et civis (Von
der Pflicht des Menschen und Bürgers). Dabei
verwertet er die neuen naturwissenschaftlichen
Erkenntnisse umfassend und bildet in
geometrischer Art für das private Recht ein
Gesamtsystem von Vernunftsätzen, die dem
vernünftigen Einzelnen einleuchten müssen
(Naturrecht als Pflichtenlehre).
Lit.: Köbler, DRG 144, 146, 147, 148, 159, 165, 166,
206; Severinus de Monzambao (Samuel von Pufendorf),
De statu imperii Germanici, hg. v. Salomon, F., 1910;
Wolf, E., Grotius, Pufendorf, Thomasius, 1927; Platz, J.,
Das Sachenrecht Pufendorfs, Diss. jur. Kiel 1961;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967, 306; Denzer, H.,, Moralphilosophie und
Naturrecht bei Samuel von Pufendorf, 1972;
Randelzhofer, A., Die Pflichtenlehre bei Samuel von
Pufendorf, 1983; Stolleis, M., Geschichte des
öffentlichen Rechts, Bd. 1 1988, 232, 282; Döring, D.,
Pufendorf-Studien, 1992; Über die Pflicht des Menschen
und des Bürgers, hg. v. Luig, K., 1994; Behme, T.,
Samuel von Pufendorf, 1995; Samuel Pufendorf und die
Frühaufklärung, hg. v. Palladini, F. u. a., 1996; Samuel
Pufendorf, Gesammelte Werke, hg. v. Schmidt-
Biggemann, W., Bd. 1ff 1996ff.; Samuel Pufendorf und
seine Wirkungen, hg. v. Geyer, B. u. a., 1997; Palladini,
F., La Biblioteca di Samuel Pufendorf, 1999; Müller S.,
Gibt es Menschenrechte bei Samuel Pufendorf? 2000
Pulltag (M.) Zinshühnertag
Lit.: Loch, A., Der Pulltag, ZRG GA 48 (1928), 448
Punitur ne peccetur (lat.). Bestraft wird, damit
kein Unrecht geschieht.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Punitur quia peccatum est (lat.). Bestraft
wird, weil Unrecht begangen wurde.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Pupillarsubstitution ist im klassischen
römischen Recht die Bestimmung eines Erben
für einen als Ersatzerben eingesetzten
Abkömmling durch den Erblasser.
Lit.: Kaser § 68 II 5b; Söllner § 11; Köbler, DRG 38
Purgold, Johannes (um 1470-Eisenach nach
1534) ist von 1490 bis 1534 Stadtschreiber von
-> Eisenach. 1503/1504 bearbeitet er das
Eisenacher Rechtsbuch des Johannes Rothe in
einem in 3 Handschriften erhaltenen, in 12
Bücher eingeteilten Rechtsbuch, das er später
ergänzt. Er hat juristische Kenntnisse, ohne
dass er als Student der Rechtswissenschaft
nachweisbar ist.
Lit.: Das Rechtsbuch Johannes Purgoldts, hg. v. Ortloff,
F., 1860, Neudruck 1967; Johannes Rothe, Eisenacher
Rechtsbuch, hg. v. Rondi, P., 1950, XIV; Oppitz, U.,
Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 57f.
Pütter, Johann Stephan (Iserlohn 23. 6. 1725-
Göttingen 12. 8. 1807), Kaufmannssohn, wird
nach dem Rechtsstudium in Marburg (1738,
Wolff), Halle (Heineccius, Böhmer, Ludewig),
Jena (Estor) und Marburg 1744 Rechtslehrer in
Marburg und 1746 Professor in -> Göttingen.
Dort wird er der bedeutendste
Staatsrechtslehrer seiner Zeit. Daneben ist er
der erste wirkliche Verfassungsgeschichtler,
gibt den Anstoß zu Überlegungen zu
juristischer Systematik, bereitet die moderne
Rechtsvergleichung vor und legt mit dem ->
geistigen Eigentum den Grund für ein
fortschrittliches -> Urheberrecht.
Lit.: Pütter, J., Neuer Versuch einer juristischen
Encyclopädie und Methodologie, 1767; Pütter, J.,
Institutiones iuris publici Germanici, 1770; Pütter, G.,
Der Büchernachdruck, 1774; Pütter, G., Historische
Entwicklung der heutigen Staatsverfassung, Teil 1ff.
1786, Neudruck 2001; Mohl, R. v., Die Geschichte und
Literatur der Staatswissenschaften, Bd. 2 1856, 425;
Schlie, U., Johann Stephan Pütters Reichsbegriff, 1961;
Marx, H., Die juristische Methode der Rechtsfindung,
Diss. jur. Göttingen 1967; Ebel, W., Der Göttinger
Professor Johann Stephan Pütter, 1975;
Rechtswissenschaft in Göttingen, hg. v. Loos, F., 1987,
75
Q
Quadripartitus ist das um 1114 entstandene,
in vier Teile gegliederte, in zwei Teilen
erhaltene anglolateinische Rechtsbuch, in dem
ein Weltgeistlicher kontinentaler Herkunft
611
angelsächsische Gesetze in die lateinische
Sprache übersetzt und um 1100 entstandene
Staatsschriften sammelt. Teil 3 ist vermutlich in
den (lat.) -> Leges (F.Pl.) Henrici Primi
erhalten.
Lit.: Liebermann, F., Quadripartitus, 1892; Richardson,
H./Sayles, G., Law and Legislation, 1966
quadrupes (lat. [Adj., M., F.]) vierfüßig,
Vierfüßler
Lit.: Köbler, DRG 27, 48
quadruplum (lat. [N.]) Vierfaches
Lit.: Söllner § 8; Köbler, DRG 48, 65
quaestio (lat. [F.]) Frage, Untersuchung
Lit.: Köbler, DRG 34; Bazan, B./Wippel, J., Les
questions disputées, 1985; Lange, H., Römisches Recht
im Mittelalter, Bd. 1 1997
Quaestiones ac monita (lat.) ist der Name für
eine vielleicht zwischen 967 und 1019
entstandene, in einer Handschrift des 11. Jh.s
der Abtei Susa (Piemont) gefundene Sammlung
von kurzen Stücken des salfränkischen,
langobardischen und römischen Rechts.
Lit.: Conrat, M., Geschichte der Quellen, 1891, 67, 274
quaestor (lat. [M.]) Sucher, Frager, Ermittler
(von Vermögenswerten)
Lit.: Söllner § 6; Köbler, DRG 18
quanti interest (lat.) was es ihm wert ist
Lit.: Köbler, DRG 42
Quantifizierung
Lit.: Schüßler, M., Quantifizierung, Impressionismus und
Rechtstheorie, ZRG GA 116 (1999), 482
quanto locupletior (lat.) um wieviel reicher
Lit.: Köbler, DRG 36
Quarta (F.) Falcidia (lat.) ist im klassischen
römischen Recht das falzidische Viertel des
Vermögens, das nach einer lex Falcidia (40 v.
Chr.) der Erblasser zugunsten der Erben von
Belastungen durch Vermächtnisse unberührt
lassen muss.
Lit.: Kaser §§ 67 II 3, 76 V 2, 77 II 6; Söllner § 15;
Köbler, DRG 39
Quartierlast ist die nach Anfängen in
Spätantike und Frühmittelalter seit dem 15. Jh.
deutlicher erkennbare Belastung der
Bevölkerung mit einer Unterbringungslast
zugunsten von Soldaten.
Lit.: Löbel, K., Naturalleistungen, Diss. jur. Leipzig
1908; Böhmert, H., Die Quartierleistungspflicht, Diss.
jur. Leizpig 1937; Paetzold, F., Das
Bundesleistungsgesetz, Diss. jur. Göttingen 1961
Quasidelikt ist das dem Delikt nahestehende
Schuldverhältnis des spätantiken römischen
Rechts (z. B. Schädigung durch Übernahme
einer überfordernden Aufgabe).
Lit.: Kaser §§ 36 IV, 46 III 3, 51 VI; Köbler, DRG 62;
Feenstra, R., Die Quasi-Delikte bei Hugo Grotius, in:
Iurisprudentia universalis, 2002, 175
Quasikontrakt ist das dem Vertrag
nahestehende Schuldverhältnis des spätantiken
römischen Rechts (z. B. Gemeinschaft).
Lit.: Kaser §§ 38 I 2, 43 II 2, 44 II 1; Köbler, DRG 62
Quattuor doctores (lat. [M.Pl.) sind (die) vier
(besonders bekannten) Lehrer des römischen
Rechts im 12. Jh. (Bulgarus, Hugo, -> Jacobus,
-> Martinus).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 106; Pace, G.,
Garnerius Theutonicus, Rivista internazionale di diritto
comune 2 (1991), 123; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997
Quedlinburg
Lit.: Quedlinburgische Geschichte, Bd. 1f. 1922;
Militzer, K./Przybilla, P., Stadtentstehung, 1980
Querela (F.) inofficiosi testamenti (lat.) ist
seit dem klassischen römischen Recht die
Beschwerde des pflichtwidrigen Testamentes,
mit der Kinder und Geschwister eines
freigeborenen Erblassers ein Testament vor den
Zentumviri, später im Kognitionsverfahren,
anfechten können, wenn es gegen die sittliche
Pflicht verstößt, dem Berechtigten mindestens
ein Viertel des ihm nach natürlicher Erbfolge
zustehenden Anteils zu hinterlassen.
Lit.: Kaser §§ 9 I 1, 59 I, 65 II 2, 70 I; Köbler, DRG 38,
60
Quesnay, François (1694-1774) ist der
bekannteste Vertreter des -> Physiokratismus.
Lit.: Köbler, DRG 134; Guyot, Y., Quesnay et la
physiocratie, 1896
Quidquid non agnoscit glossa, non agnoscit
curia (lat.). Was die -> Glosse (als Ergebnis
der Tätigkeit der -> Glossatoren) nicht
anerkennt, anerkennt das Gericht nicht.
Lit.: Landsberg, E., Über die Entstehung der Regel
Quicquid non agnoscit glossa, nec agnoscit forum, 1880
Qui tacet consentire videtur (lat.). Wer
schweigt, scheint zuzustimmen.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Bonifaz VIII. um 1235-1303, Liber sextus 5, 13, 43)
Quittung ist das bereits dem klassischen
römischen Recht bekannte schriftliche
Empfangsbekenntnis des Gläubigers einer
Schuld.
612
Lit.: Kaser § 53 I 1; Dilloo, W., Die Quittung, Diss. jur.
Berlin 1895; Dryander, G., Die rechtliche Bedeutung der
Quittung, Diss. jur. Greifswald 1899
Quod non est in actis non est in mundo (lat.).
Was nicht in den Akten ist, ist nicht auf der
Welt (frühe Neuzeit).
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Quod omnes tangit debet ab omnibus
approbari (lat.). Was alle betrifft, muss von
allen gutgeheißen werden.
Lit.: Post, G., Studies in Medieval Legal Thought, 1964,
163; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Codex Justinianus 5, 59, 5 § 2 am Ende, 534)
Quot homines tot sententiae (lat.). Wie viele
Menschen, so viele Meinungen.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Terenz, 2. Jh. n. Chr., Phormio 454)
Quote (F.) Anteil
Lit.: Honsell, T., Die Quotenteilung im
Schadensersatzrecht, 1977
R
Rabel, Ernst (Wien 28. 1. 1874-Zürich 27. 9.
1955), Rechtsanwaltssohn, wird nach dem
Studium in Wien (Ludwig Mitteis) und einer
kurzen Tätigkeit als Anwalt außerordentlicher
Professor in Leipzig, ordentlicher Professor in
Basel (1906), Kiel (1910), Göttingen (1911),
München (1916) und Berlin (1926), ehe er
unter dem Druck des -> Nationalsozialismus
1939 in die Vereinigten Staaten von Amerika
auswandert. Von der vergleichenden Rechts-
geschichte herkommend fördert er maßgeblich
die Rechtsvergleichung zwecks Findung
allgemein annehmbarer Lösungen moderner
Rechtsprobleme.
Lit.: Rabel, E., Das Recht des Warenkaufs, Bd. 1f.
1936ff.; Wolff, H., Ernst Rabel, ZRG RA 73 (1956), XI;
Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs,
H. u. a., 1993, 571ff.; Kunze, R., Ernst Rabel und das
Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches und
internationales Privatrecht, 2004
Rache ist die Vergeltung einer tatsächlichen
oder vermeintlichen Rechtsverletzung durch
den Verletzten. Sie ist -> Selbsthilfe (->
Fehde). Sie wird seit dem frühen Recht vom
staatlichen Gewaltmonopol zurückgedrängt und
allmählich vollständig ausgeschlossen.
Lit.: Kaser § 32 II 1; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG
26, 70, 71, 74, 91; Günther, L. Die Idee der
Wiedervergeltung, 1889; Beyerle, F., Das
Entwicklungsproblem im germanischen Rechtsgang,
1915; Genzmer, F., Rache, Wergeld und Klage im
altgermanischen Rechtsleben, Wiss. Ak. des NSD.
Dozentenbundes 1941, 280
Rachinburge (lat.-afrk. rachinburgius [M.]) ist
vom 6. bis zum 8. Jh. der erfahrene Franke, der
auf dem Malberg gemeinschaftlich mit meist 6
anderen Rachinburgen das Urteil findet. Er
wird teils als Ratsbürge, teils als Rechenbürge
erklärt. Zwischen 770 und 780 ersetzt König
Karl der Große die Rachinburgen durch
ständige -> Schöffen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 86; Sohm, R., Die
fränkische Reichs- und Gerichtsverfassung, 1871, 372;
Hübner, R., Gerichtsurkunden der fränkischen Zeit,
1891; Nehlsen-von Stryk, K., Die boni homines, 1981,
50; Weitzel, J., Dinggenossenschaft und Recht, 1985;
Köbler, G., Wörterbuch des althochdeutschen
Sprachschatzes, 1993
Radbruch, Gustav Lambert (Lübeck 21. 11.
1878-Heidelberg 23. 11. 1949),
Kaufmannssohn, wird nach dem Rechtsstudium
in München, Leipzig (Sohm, Binding) und
Berlin in Heidelberg (Lilienthal)
außerordentlicher Professor, danach ordent-
licher Professor in Königsberg, 1919 in Kiel,
1926 in Heidelberg sowie nach Ende der im
Mai 1933 angeordneten Entlassung aus dem
öffentlichen Dienst 1945 wieder in Heidelberg.
1921/2 und 1923 wirkt er als sozialdemo-
kratischer Reichsjustizminister, der sich für
Sicherung und Resozialisierung als
Strafzwecke einsetzt. In seinen neu-
kantianischen Grundzügen der Rechtsphiloso-
phie betont er zunächst unter Verneinung des
Naturrechts Rechtssicherheit, Gerechtigkeit
und soziale Zweckmäßigkeit, nach 1945 vor
allem den Vorrang des übergesetzlichen
Rechtes vor dem mit Hilfe eines Gesetzes
geschaffenen Unrecht.
Lit.: Köbler, DRG 236; Radbruch, G.,
Rechtsphilosophie, 8. A. 1973; Spendel, G., Gustav
Radbruch, 1967; Otte, H., Gustav Radbruchs Kieler
Jahre 1919-1926, 1982; Radbruch, G., Gesamtausgabe,
Bd. 1ff. 1987ff.(Bd. 20 Gesamtregister 2003); Adomeit,
K., Gustav Radbruch, NJW 1999, 3465; Wiegand, M.,
Unrichtiges Recht, 2004
Rädelsführer ist, wer eine führende Rolle in
einer Gruppe von Menschen einnimmt. Der R.
613
wird in der Neuzeit in einzelnen
Straftatbeständen besonders hervorgehoben.
Rädern ist die jedenfalls bereits im
Frühmittelalter bezeugte, unter Verwendung
eines Rades entweder durch Brechen des
Rückgrates oder der Körperglieder erfolgende -
> Todesstrafe.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, H., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1 1920, 496; Amira, K. v., Die
germanischen Todesstrafen, 1922, 106, 204; Scheele, F.,
di sal man alle radebrechen, Bd. 1 1992; Am Anfang war
das Rad, hg. v. Kemper, P., 1997
Radfahrer
Lit.: Schubert, W., Die Anfänge eines modernen
Verkehrsrechts im Radfahrrecht um 1900, ZRG GA 122
(2005), 194
Radizierung (F.) Verdinglichung,
Verknüpfung mit einem Recht an einer
Liegenschaft
Radolfzell am Bodensee wird 1100
Begünstigter eines von Kaiser Heinrich IV.
dem Abt von Reichenau für R. verliehenen
Marktrechts. 1267 wird es Stadt. Am 18. 12.
1506 erlässt König Maximilian für die im 14.
Jh. an Habsburg gelangte Stadt eine
handschriftlich überlieferte, die malefitz-Recht
benannte Halsgerichtsordnung, die eine
Indizienlehre für die Folter noch nicht kennt.
Lit.: Albert, P., Geschichte der Stadt Radolfzell, 1896;
Ruoff, F., Die Radolfzeller Halsgerichtsordnung von
1506, 1912; Die maximilianischen
Halsgerichtsordnungen, hg. v. Schmidt, E., 1949;
Geschichte der Stadt Radolfzell, hg. v. Götz, F., 1967
Raetia -> Rätien
Ragusa
Lit.: Bjelovuèiè, H., The Ragusan republic, 1970; Mitiæ,
I., Die Republik Ragusa, ZRG GA 101 (1984), 301;
Steindorff, L., Noch einmal Dubrovnik, ZRG GA 103
(1986), 248
Raiffeisengenossenschaft ist die von Friedrich
Wilhelm Raiffeisen (Hamm/Sieg 30. 3. 1818-
Neuwied 11. 3. 1888) nach 1847 gegründete
ländliche Selbsthilfekreditgenossenschaft.
Lit.: Köbler, DRG 174, 177; Werner, W., Zur
Vorgeschichte der österreichischen Raiffeisenbewegung,
1993; Klein, W., Werk und Nachwirkung des
Genossenschaftsgründers Friedrich Wilhelm Raiffeisen,
1997
Raimund von Peniaforte -> Raymundus de
Penyafort
Raitkammer (Rechnungskammer,
Finanzbehörde [König Maximilians in Tirol])
Raleigh, William (1250) wird 1214 Schreiber
bei dem Richter Martin Pateshul, 1229 Richter,
1234 Richter an King's Bench, 1239 Bischof
von Norwich und 1252 Bischof von
Winchester. Er gilt teilweise als bedeutendster
Richter des mittelalterlichen -> England.
Lit.: Meekings, C., Studies in the 13th Century justice,
1981
Randa, Antonín (1834-1914) wird nach dem
Rechtsstudium in Prag dort 1862
außerordentlicher Professor, 1868 ordentlicher
Professor und 1904 Minister. Er ist der
wichtigste Vertreter der tschechischen
Rechtswissenschaft des 19. Jh.s.
Lit.: Randa jubilejni památnik, 1934; Antologie ceské
právní vedy, 1993, 113
Rang ist die bestimmte Stufe innerhalb einer
Ordnung. Bedeutsam ist dabei vor allem auch
ein R. eines Sachenrechtes für die Reihenfolge
der Befriedigung bei zur Befriedigung aller
Gläubiger nicht ausreichendem Vermögen des
Schuldners in der Einzelzwangsvollstreckung.
Hier gilt bereits im römischen Recht der
Grundsatz der Priorität (einer bestimmten vom
Recht dafür festgelegten Handlung), der
allerdings durchbrochen werden kann. Im
geltenden deutschen Recht dient auch die ->
Vormerkung der Sicherung des Ranges.
Lit.: Kaser §§ 31 I 1c, 31 III 3; Hübner; Hedemann, J.,
Die Fortschritte des Zivilrechts im 19. Jahrhundert, Bd.
2, 2, 1935, 5, 21, 78 u. ö.; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Ranshofen am Inn ist Ort einer bayerischen
Pfalz, in der 985/995 ein Gesetz (lat. [F.]
constitutio) des Herzogs erlassen wird, das sich
mit der Flucht und den Handlungen Unfreier
befasst.
Lit.: Wohlhaupter, E., Hoch- und Niedergericht, 1929,
167
Rantzau bei Plön ist Sitz einer reichsun-
mittelbaren Grafschaft, in deren Gut Ascheberg
der Graf 1739 mit der Abschaffung der
Leibeigenschaft beginnt.
Lit.: Köbler, DRG 174; Ranert, M., Die Grafschaft
Rantzau, 1840
Ranulf de -> Glanvill
rapina (lat. [F.]) Raub
Lit.: Kaser § 51 IV; Köbler, DRG 49, 65; Mommsen, T.,
Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961
614
raptus (lat. [M.]) Raub, Vergewaltigung
Rasen ist die grasbewachsene Erde. Der R.
kann als Rechtssymbol Verwendung finden. Im
altnordischen Recht erscheint das Gehen unter
den R. bei der Begründung der
Blutsbrüderschaft, beim Gottesurteil und bei
der Sühne eines Unrechtserfolges.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994, Bd. 1, 163; Maurer, K.,
Vorlesungen über altnordische Rechtsgeschichte, Bd. 5
1910, 672
Rasse ist die durch kennzeichnende gleiche
Merkmale abgrenzbare Art einer Gattung von
Lebewesen. In Anlehnung an die
Vererbungslehre Gregor Mendels entwickelt
Adolf -> Hitler die ideologische Vorstellung
vom Vorzug der arischen Rasse insbesondere
gegenüber den Juden und ,,Nichtariern". Die
Anwendbarkeit der Vorstellung der R. auf den
Menschen ist in der Gegenwart zweifelhaft
geworden.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 221;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1984, 135; Nicolai,
Grundsätzliches über das Verhältnis von Rasse und
Recht, Deutsches Recht 1934, 74; Stuckart/Globke, H.,
Reichsbürgergesetz, Blutschutzgesetz, Ehegesundheits-
gesetz, 1936; Meyer, H., Rasse und Recht bei den
Germanen und Indogermanen, 1937; Schmuhl, H.,
Rassenhygiene, Nationalsozialismus, Euthanasie, 1987;
Rüthers, B., Recht als Waffe des Unrechts, NJW 1988,
2825; Weingart, P./Kroll, J./Bayertz, K., Rasse, Blut,
Gene, 1988; Historische Rassismusforschung, hg. v.
Danckwortt, B. u. a., 1995; Hetzel, M., Die Anfechtung
der Rassenmischehe, 1997; Zwerger, J., Was ist
Rassismus? 1997; Senn, M., Die Verrechtlichung der
Volksgesundheit, ZRG 116 (1999), 407; Puschner, U.,
Die völkische Bewegung, 2001; Simon, J.,
Kriminalbiologie und Zwangssterilisation, 2001; Essner.
C., Die Nürnberger Gesetze, 2002; Przyrembel, A.,
Rassenschande, 2003; Huonker, T., Diagnose Moralisch
defekt, 2003; Rassenforschung a Kaiser-Wilhelm-
Instituten, hg. v. Schmuhl, H., 2003; Fredrickson, G.,
Rassismus, 2004
Rat ist der Vorschlag für ein Verhalten und
von dort abgeleitet eine Gruppe beratender
Menschen. In der Stadt erscheint nach antikem
und italienischem Vorbild (Pisa, Mailand, Asti,
Genua, Arezzo, z. T. noch 11. Jh.) seit dem
Ende des 12. Jh.s ein R. (Speyer 1188, Basel
1190) als oberstes, den Stadtherrn ablösendes
oder ergänzendes Herrschaftsgremium der
ratsfähigen Geschlechter (mit meist zwischen
12 und 20, gelegentlich aber auch bis zu 400
Ratsherren, sowie dem -> Bürgermeister als
Vorsitzendem). Wenig später umgeben sich
auch König und Landesherren mit einem R.
(Hofrat, Reichshofrat, Staatsrat). Verstärkt
werden dabei seit 1430 Juristen einbezogen. In
der späteren Neuzeit entwickelt sich etwa auch
ein Bundesrat, Reichsrat, Nationalrat,
Ministerrat, Rat der Volksbeauftragten,
Parlamentarischer Rat, Zentralrat oder Europa-
rat.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 11, 112, 113,
115, 149, 150, 153; Winter, G., Geschichte des Rates in
Straßburg, 1878; Hoch, C. Frhr. v., Der österreichische
Staatsrath, 1879, Neudruck 1972; Domke, W., Die
Virilstimmen im Reichsfürstenrat, 1882; Koehne, C., Der
Ursprung der Stadtverfassung, 1890; Feine, H., Der
goslarische Rat, 1913; Tait, J., The origin of town
councils, English Historical Review 44 (1929), 177; Tait,
J., The common council of the borough, The English
Historical Review 46 (1931), 1; Köthe, J., Der fürstliche
Rat, 1938; Vogelgesang, G., Kanzlei- und Ratswesen,
1939; Schlotterose, B., Die Ratswahl in den deutschen
Staaten des Mittelalters, Diss. phil. Münster 1953
masch.schr.; Pitz, E., Die Entstehung der Ratsherrschaft
in Nürnberg, 1956; Hess, U., Geheimer Rat, 1962;
Eisenhardt, U., Aufgabenbereich und Bedeutung des
kurkölnischen Hofrates, 1963; Laufs, A., Die Verfassung
und Verwaltung der Stadt Rottweil, 1963; Lieberich, H.,
Die gelehrten Räte, Zs. f. bay. LG. 27 (1964), 120;
Schott, C., Rat und Spruch der Juristenfakultät Freiburg
im Breisgau, 1965; Rabe, H., Der Rat der
niederschwäbischen Reichsstädte, 1966; Moraw, P.,
Beamtentum und Rat König Ruprechts, ZGO 116 (1968),
59; Becker, W., Der Kurfürstenrat, 1973; Histoire
comparée de l'Administration, hg. v. Paravicini, W. u. a.,
1980; Heydenreuter, R., Der landesherrliche Hofrat,
1981; Schulten, G., Entstehung und Entwicklung des
Ratswesens, Diss. phil. Tübingen 1982; Sprinkart, P.,
Kanzlei, Rat und Urkundenwesen, 1986; Rat und
Verfassung im mittelalterlichen Braunschweig, 1986;
Die Rolle der Juristen, hg. v. Schnur, R., 1986; Fischer,
S., Der Geheime Rat, 1987; Rosch, G., Der
venezianische Adel, 1989; Engel, E., Die deutsche Stadt
des Mittelalters, 1993; Reinle, C., Ulrich Riederer (ca.
1406-1462), 1993; Koch, B., Räte auf deutschen
Reichsversammlungen, 1999; Noflatscher, H., Räte und
Herrscher, 1999; Godding, P., Le Conseil de Brabant
sous le rgne de Philippe le Bon (1430-1467), 1999;
Ratsprotkolle der Stadt Kaiserslautern 1566-1571, hg. v.
615
Dolch, M. u. a., 2002; Poeck, D., Rituale der Ratswahl,
2003
Rat der Volksbeauftragten ist das am 10. 11.
1918 gebildete vorläufige Regierungsorgan des
Deutschen Reiches mit 6 Mitgliedern, das am
11. 11. 1918 mit den alliierten Siegermächten
des ersten Weltkrieges einen Waffenstillstand
schließt und am 10. 2. 1919 die Macht an die
Nationalversammlung abgibt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 221; Hock, K.,
Die Gesetzgebung des Rates der Volksbeauftragten,
1987; Melzer, L., Die Gesetzgebung des Rates der
Volksbeauftragten, Diss. jur. Hamburg 1988; Roß, S.,
Biographisches Handbuch der Reichsrätekongresse, 2000
Rätebewegung ist eine politische Bewegung
des 20. Jh.s, welche die Lenkung eines
Gemeinwesens durch Räte (Arbeiterräte usw.)
anstrebt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Tormin, W., Zwischen
Rätediktatur und sozialer Demokratie, 1951; Kolb, E.,
Die Arbeiterräte, 1962; Oertzen, P. v., Betriebsräte in der
Novemberrevolution, 1963; Der Zentralrat der
Deutschen Sozialistischen Republik, hg. v. Kolb, E. u. a.,
1968; Matthias, E., Zwischen Räten und Geheimräten,
1970; Die Rätebewegung, hg. v. Hillmann, 1970; Dähn,
Rätedemokratische Modelle, 1975
Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ->
Comecon
Rathaus ist das vom Rat der Stadt für seine
Bedürfnisse seit dem 13. Jh. geschaffene Haus
(z. B. Volterra, Siena, Florenz, Lübeck,
Stralsund, Brügge, Brüssel, Goslar, Paderborn,
Rothenburg, Nürnberg, Schwäbisch Hall oder
Augsburg).
Lit.: Stiehl, O., Das deutsche Rathaus, 1905; Gruber, K.,
Das deutsche Rathaus, 1943; Schattenhofer, M., Das alte
Rathaus in München, 1972; Das Rathaus im Kaiserreich,
hg. v. Mai, E. u. a., 1982; Köbler, G., Bilder aus der
deutschen Rechtsgeschichte, 1988; Albrecht, S.,
Mittelalterliche Rathäuser in Deutschland, 2004
Rätien ist das Siedlungsgebiet der nichtindo-
germanischen Räter um den oberen Inn, das 15
v. Chr. von den Römern erobert wird und im 5.
Jh. an die Alemannen übergeht. Im
Frühmittelalter gilt dort die (lat.) -> Lex (F.)
Romana Curiensis.
Lit.: Köbler, DRG 28; Baldauf, O., Das karolingische
Reichsgut in Unterrätien, 1930; Heuberger, R., Raetia,
Klio 24 (1931), 348; Heuberger, R., Rätien im Altertum
und Frühmittelalter, 1932; Clavadetscher, O., Das
churrätische Reichsgutsurbar, ZRG GA 70 (1953), 1;
Clavadetscher, O., Nochmals zum churrätischen
Reichsgutsurbar aus der Mitte des 9. Jahrhunderts, ZRG
G 76 (1959), 319; Dilger, A., Textkritische
Untersuchungen einer Handschrift aus der römischen
Provinz Raetia II, ZRG GA 88 (1971), 172; Müller, I.,
Glanz des rätischen Mittelalters, 1971; Die Bayern und
ihre Nachbarn, Bd. 1 1985; Clavadetscher, O., Rätien im
Mittelalter, 1994 (Aufsätze)
Ratingen
Lit., Redlich, O. u. a., Geschichte der Stadt Ratingen,
1926; Quellen zur Rechts- und Wirtschaftsgeschichte der
rheinischen Städte, Bergische Städte, Ratingen, bearb. v.
Redlich, O., 1928
Rationalismus ist die von René Descartes
(1596-1650) begründete Denkhaltung, die
allein von der Vernunft und von allgemeinen
logischen Ableitungen aus Grundeinsichten
(Axiomen) her deduktiv zur Wahrheit gelangen
will.
Lit.: Köbler, DRG 136; Cassirer, E., Descartes, 1939;
Schmidt, G., Aufklärung und Metaphysik, 1965; Flasch,
K., Das philosophische Denken im Mittelalter, 1986;
Engfer, H., Empirismus versus Rationalismus? 1996
Ratsgerichtsbarkeit ist die seit dem
ausgehenden 12. Jh. vom -> Rat der Stadt von
der niederen Strafgerichtsbarkeit her allmählich
erlangte Zuständigkeit in Gerichtsangelegen-
heiten. Sie ist in den Einzelheiten örtlich
ziemlich verschieden gestaltet.
Lit.: Wackernagel, J., Die Entstehung der städtischen
Ratsgerichtsbarkeit im Mittelalter, FG der Basler
Juristenfakultät zum Schweizer Juristentag, 1920, 113;
Ebel, W., Bürgerliches Rechtsleben, 1954; Lübecker
Ratsurteile, hg. v. Ebel, W., Bd. 1ff. 1958ff.; Hirsch, H.,
Die hohe Gerichtsbarkeit, 2. A. 1958; Ebel, W., Studie
über ein Goslarer Ratsurteilsbuch, 1961; Wiener
Ratsurteile des Spätmittelalters, hg. v. Demelius, H.,
1980
Ratsherr ist das einzelne Mitglied des -> Rates
einer -> Stadt.
Lit.: Planitz, H., Die deutsche Stadt, 5. A. 1980; Rabe,
H., Der Rat der niederschwäbischen Reichsstädte, 1966;
Spieß, W., Die Ratsherren der Hansestadt Braunschweig
1231-1671, 2. A. 1970
Ratsurteil -> Ratsgerichtsbarkeit
Ratsverfassung -> Rat
Raub (lat. [F.] rapina) ist die Wegnahme einer
fremden beweglichen Sache mit Gewalt gegen
einen Menschen oder unter Anwendung von
Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib
und Leben in der Absicht, sich dieselbe
616
rechtswidrig zuzueignen. Im Mittelalter gilt der
R. als weniger verbrecherisch als der Diebstahl.
Rechtsfolge ist meist die Enthauptung.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 49, 123, 158;
Köbler, WAS; Mommsen, T., Römisches Strafrecht,
1899, Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964;
Radbruch, G., Der Raub in der Carolina, FS M.
Pappenheim, 1931, 37; Dahm, G., Das Strafrecht
Italiens, 1931, 482; Leesment, L., Pflugraub im
Mittelalter, ZRG GA 58 (1938), 534; Radbruch,
G./Gwinner, H., Geschichte des Verbrechens, 1951;
Landmesser, M., Der Raub, Diss. jur. Mainz 1966;
Küther, C., Räuber und Gauner in Deutschland, 1976;
Danker, U., Räuberbanden im alten Reich, 1988; Lange,
K., Gesellschaft und Kriminalität, 1994; Danker, U., Die
Geschichte der Räuber und Gauner, 2001; Schüßler, M.,
Raubüberfälle auf Hansekaufleute, ZRG 120 (2003), 355
Raubehe ist die angeblich durch -> Raub einer
-> Frau begründbare -> Ehe.
Lit.: Hübner 626; Dargun, L., Mutterrecht und Raubehe,
1883
Räuber -> Raub
Lit.: Danker, U., Räuberbanden im alten Reich um 1700,
1988; Schurke oder Held?, hg. v. Siebenmorgen, H.,
1995
Raubritter ist der im Spätmittelalter nach
Verlust seiner Bedeutung im Heereswesen
Raub als Unterhaltsgewinnungsmittel
betreibende Ritter (z. B. Eppelein von
Gailingen in Franken).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Rösener, W., Zur Problematik
des spätmittelalterlichen Raubrittertums, FS B.
Schwineköper, 1982, 469; Görner, R., Raubritter, 1987;
Andermann, U., Ritterliche Gewalt und bürgerliche
Selbstbehauptung, 1991; Raubritter, hg. v. Andermann,
K, 1997
Ravanis -> Jacobus de Ravanis
Ravenna im Mündungsdelta des Po ist im 5.
Jh. Residenz des weströmischen Kaisers und
seiner Nachfolger (u. a. Theoderichs des
Großen). Vielleicht besteht dort im 11. Jh. eine
Rechtsschule. 1440 gelangt R. an Venedig,
1509 an den Kirchenstaat und 1870 an ->
Italien (1861).
Lit.: Savigny, F., Geschichte des römischen Rechts im
Mittelalter, Bd. 1 2. A. 1834, 337; Deichmann, F.,
Ravenna, Bd. 1ff. 1969ff.; Storia di Ravenna, hg. v.
Susini, G. u. a., Bd. 1ff. 1990ff.; Lange, H., Römisches
Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Ravensberg
Lit.: Riepenhausen, H., Die bäuerliche Siedlung des
Ravensberger Landes bis 1770, 1938
Ravensburg an der Schussen wird vielleicht
schon vor 1276 Reichsstadt. Zwischen 1380
und 1530 ist R. Sitz der großen Ravensburger
Handelsgesellschaft der Patrizier Humpiß,
Mötteli und Muntprat, die Leinwandhandel im
Süden und Westen Europas betreibt. Sie
unterliegt am Beginn der Neuzeit der neueren
Wirtschaftsgesinnung der Augsburger
Kaufleute.
Lit.: Heyd, W., Beiträge zur Geschichte des deutschen
Handels, 1890; Schulte, A., Geschichte der großen
Ravensburger Handelsgesellschaft, Bd. 1ff. 1923,
Neudruck 1964; Die älteren Stadtrechte der Reichsstadt
Ravensburg, bearb. v. Müller, K., 1924; Rehme, P., Das
rechtliche Wesen der großen Ravensburger
Handelsgesellschaft, ZRG GA 47 (1927), 487; Steiner,
H., Das Familien- und Erbrecht der Stadt Ravensburg,
Diss. jur. München 1959; Dreher, A., Geschichte der
Stadt Ravensburg, 1972; Lutz, E., Die rechtliche Struktur
süddeutscher Handelsgesellschaften, 1976; Eitel, P., Die
große Ravensburger Handelsgesellschaft, 1985
Raymundus de Penyafort (Raimund von
Peniaforte) (Villafranca de Penades bei
Barcelona um 1180-Barcelona 6. 1. 1275),
hochadliger Katalane, wird nach dem
Rechtsstudium in Bologna Rechtslehrer in
Bologna, Dominikaner und Pönitentiar an der
Kurie, 1238 Generalmagister der Dominikaner.
1222/1229 verfasst er eine (lat.) Summa (F.) de
casibus conscientiae (Summe über Fälle des
Gewissens) bzw. Summa de poenitentia, mit
der er die Entwicklung des Strafrechts
beeinflusst, und 1230/1234 den die nachgrati-
anischen -> Dekretalen der Päpste sammelnden
(lat.) -> Liber (M.) extra.
Lit.: Köbler, DRG 102; Schwertner, T., St. Raymond of
Pennafort, 1935; Valls Taberner, F., San Ramon de
Peniaforte, 1936; Kuttner, S., Zur Entstehungsgeschichte
der Summa de casibus poenitentiae, ZRG KA 70 (1953),
419; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972,
287
Raymund von Wiener Neustadt (?) ist der
unbekannte Verfasser einer (lat.) Summa (F.)
legum brevis levis et utilis (Kurze, leichte und
nützliche Gesetzessumme) des ausgehenden 13.
oder frühen 14. Jh.s, die das römische
Privatrecht, Staatsrecht, Strafrecht und
Strafverfahrensrecht im dreigeteilten Schema
von Personen, Sachen und Klagansprüchen
617
populär darstellt. Die Summe stammt vielleicht
aus Italien (Neapel?). Die Mehrheit der in der
Gegenwart bekannten 15 Handschriften ist im
polnisch-slowakischen Gebiet erhalten, zu dem
auch sachlich gewisse Bezüge bestehen
könnten.
Lit.: Tomaschek, J., Über eine in Österreich in der ersten
Hälfte des 14. Jahrhunderts geschriebene Summa legum,
1883; Bartsch, R., Das eheliche Güterrecht in der Summa
Raymunds von Wiener Neustadt, 1912; Die Summa
legum brevis levis et utilis, hg. v. Gál, A., 1926
real (sachlich, körperlich, tatsächlich)
Realfolium ist das für ein Grundstück
unabhängig von der Person des jeweiligen
Eigentümers angelegte Blatt des ->
Grundbuches.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 125
Realkontrakt -> Realvertrag
Reallast ist die dingliche Belastung eines
Grundstücks mit aus dem Grundstück zu
entrichtenden wiederkehrenden Leistungen (z.
B. Verköstigung). Sie ist zwar dem klassischen
römischen und justinianischen Privatrecht
unbekannt, findet sich aber im gesamten
römischen öffentlichen Recht und auch im
Frühmittelalter. Seit dem Spätmittelalter nähert
sich die R. der Darlehenshypothek. In der
frühen Neuzeit wird die R. teilweise als
hypothekarisch gesichertes Forderungsrecht
angesehen, teils als deutschrechtliche ->
Dienstbarkeit. In Frankreich wird die mit
feudalem Herrschaftsrecht zusammenhängende
R. durch Dekret vom 17. 7. 1793
entschädigungslos aufgehoben. Im Gegensatz
zum österreichischen Allgemeinen Bürgerli-
chen Gesetzbuch (1811/2) nimmt das deutsche
Bürgerliche Gesetzbuch (1900) die R. als
beschränktes dingliches Recht auf.
Lit.: Kaser § 28 I 3; Hübner; Kroeschell, DRG 3; Köbler,
DRG 125, 213; Schwind, E. v., Die Reallastenfrage, Jh.
Jb. f. d. Dogmatik 33 (1894), 1; Rehme, P., Die Lübecker
Grundhauern, 1905; Ogris, W., Der mittelalterliche
Leibrentenvertrag, 1961
real property (engl. [N.]) Liegenschaft,
unbewegliche Sache
Realteilung (F.) tatsächliche Aufteilung
Realunion ist die verfassungsmäßig festgelegte
Vereinigung zweier selbständiger Staaten unter
einheitlichem Staatsoberhaupt und mit
gemeinschaftlichen Einrichtungen bzw. Orga-
nen (z. B. Norwegen-Island seit 1263,
Österreich-Ungarn seit 1867, Norwegen-
Schweden 1815, Dänemark-Island 1918).
Lit.: Jellinek, G., Die Lehre von den
Staatenverbindungen, 1882; Hatschek, J., Das Recht der
modernen Staatenverbindung, 1909; Ziegler, K.,
Völkerrechtsgeschichte, 1994
Realvertrag oder Realkontrakt ist im
klassischen römischen Recht und dem ihm
folgenden Rechten der durch Hingabe einer
Sache erst wirklich zustande kommende ->
Vertrag (Darlehen, Leihe, Verwahrung, Pfand).
Lit.: Kaser § 38 II 1a; Köbler, DRG 45, 74, 91, 126, 208
Rebus sic stantibus omnis promissio
intellegetur (lat.). Bei jedem Versprechen wird
davon ausgegangen, dass die Umstände
gleichbleiben werden.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Seneca, 4-65 n. Chr., De beneficiis 4, 34, 3-4, 35,
Thomas von Aquin, 1225?-1274, Summa theologica 2, 2,
110, 3, rat. 5)
receptum (lat. [N.]) Garantieerklärung (z. B.
des Bankiers [r. argentarii], des Wirtes, des
Schiffers oder des Stallwirtes)
Lit.: Kaser §§ 37 III 2, 46 III; Köbler, DRG 47, 64
recessus (M.) imperii (lat.) Reichsabschied
Rechnung ist der Vorgang und das Ergebnis
des Erfassens und Behandelns von
Gegebenheiten durch Zahlen.
Lit.: Mersiowsky, M., Die Anfänge territorialer
Rechnungslegung im deutschen Nordwesten, 2000; Die
ältesten Rechnungsbücher des Klosters Scheyern 1339-
1363, hg. v. Toch, M., 2000; Weiss, S., Buchhaltung und
Rechnungswesen des Avignoneser Papsttums (1316-
1378), 2003; Die Aachener Stadtrechnungen des 15.
Jahrhunderts, bearb. v. Kraus, T., 2004
Rechnungshof ist das die Rechnung, die
Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit
der Haushaltsführung des Staates überprüfende
staatliche Organ seit dem 19. Jh.
Lit.: Städtehaushalt und Rechnungswesen, hg. v.
Maschke, E. u. a., 1977; Brodersen, C., Rechnungs-
prüfung für das Parlament in der konstitutionellen
Monarchie, 1977; Zavelberg, H., 275 Jahre staatliche
Rechnungsprüfung, in: Die Kontrolle der Staatsfinanzen,
1989, 43; Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4.
A. 2004
Rechnungsprüfung ist die Überprüfung einer
Rechnungsgestaltung. Sie beruht auf der im 12.
Jh. sich ausbildenden Rechnungslegung.
Lit.: List, H., Die geschichtliche Entwicklung der
Rechnungsprüfung, Diss. jur. Tübingen 1998; Mersiow-
618
sky, M., Die Anfänge territorialer Rechnungslegung,
1999
Recht (lat. ius [N.]) ist die menschliche, auf die
Gerechtigkeit abstellende Sollensordnung (R.
im objektiven Sinn) und der in ihr dem
Einzelnen zustehende Anspruch (R. im
subjektiven Sinn). Das R. ist ein Ergebnis des
menschlichen Zusammenlebens. Es entsteht
anfangs wohl regelmäßig aus der Sitte als dem
Üblichen. Hinzu kommt zu einem unbekannten
Zeitpunkt die bewusste Setzung (Gesetz, z. B.
Codex Urnammu 2100 v. Chr.), Codex ->
Hammurapi des babylonischen Königs
Hammurapi [1728-1686 v. Chr.]?, Lykurg,
Solon, Drakon, -> Zwölftafelgesetz in Rom
451/450 v. Chr.). In Rom erfolgt die Auslegung
des Gesetzes wegen der Nähe von R. und
Religion zuerst durch Priester, danach durch
den rechtswissenschaftlich gebildeten Fach-
mann (-> Juristen). Verstanden wird diese
Tätigkeit als (lat.) ars (F.) boni et aequi (Kunst
des Guten und Gerechten, Celsus filius 129 n.
Chr.). Der oströmische Kaiser -> Justinian
(527-565) fasst am Ende der spätrömischen
Zeit das römische R. in -> Institutionen, ->
Codex und -> Pandekten (sowie -> Novellen)
zusammen. Das R. der Germanen ist
ungeschrieben und wohl weitgehend durch
Übung entstanden. Auf einen Rechtsgott wird
es ebensowenig zurückgeführt wie in Rom. Als
Gemenge von hergebrachten Sätzen (->
Weistümer) und neuen Beschlüssen (->
Konstitutionen) zeichnen die von den
Germanen abstammenden Einzelvölker nach
dem Vorbild der Römer und der Kirche ihr R.
in den sog. -> Volksrechten zwischen dem 5.
und 9. Jh. auf. Dieses R. muss nicht notwendig
alt und gut sein, obwohl es vielfach alt und
anerkannt ist. Seit dem 12. Jh. wird das R. nicht
mehr personal, sondern territorial bestimmt (->
Landrecht, -> Stadtrecht). Neben das
partikulare R. tritt das allgemeine (-> gemeine)
R. (kirchliches R., wiederentdecktes römisches
R.). Seit dem Spätmittelalter wird dieses ->
gelehrte R. fast überall teilweise aufgenommen,
an die zeitgenössischen Bedürfnisse (lat. usus
[M.] modernus, moderner Gebrauch) angepasst
und geordnet. Seit dem 17. Jh. wird es verstärkt
auf seine Natürlichkeit bzw. Vernünftigkeit
überprüft (-> Vernunftrecht, säkulares ->
Naturrecht). Im Ergebnis wird es vielfach in
nationalen Gesetzbüchern festgelegt (Preußen
1794, Frankreich 1804ff., Österreich 1811/-
1812, Spanien 1829ff., Italien 1865ff.,
Deutschland 1871ff.). Bis zur Gegenwart steigt
die Flut rechtlicher Regelungen auf allen
Ebenen (Vereinte Nationen, Europa, Staat,
Provinz/Region/Land, Kommune usw.) ins
Unüberschaubare an (Deutschland 1996 ca.
85000 bundesgesetzliche Regelungen).
Vorrangige Bedeutung erlangt dabei die ->
Verfassung.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 1, 3, 14, 29,
47, 51, 69, 79, 108, 113, 137, 140, 149, 180, 191, 205,
226, 229, 253; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4
1984, 231; Grimm, J., Von der Poesie im Recht, Z. f.
geschichtliche Rechtswissenschaft 2, 1 (1816), 25;
Puchta, G., Das Gewohnheitsrecht, Bd. 1f. 1828ff.,
Neudruck 1965; Kern, F., Über die mittelalterliche
Anschauung vom Recht, HZ 115 (1916), 496; Fehr, H.,
Das Recht im Bilde, 1923; Müller, G., Recht und Staat in
unserer Dichtung, 1924; Holland, T., The elements of
jurisprudence, 13. A. 1924; Stammler, R., Deutsches
Rechtsleben, B. 1f. 1928ff.; Rehfeldt, B., Die
Vergeistigung des Rechtes, ZRG GA 67 (1950), 373;
Wengler, L., Die Quellen des römischen Rechts, 1953;
Rehfeldt, B., Die Wurzeln des Rechtes, 1951;
Odenheimer, J., Der christlich-kirchliche Anteil an der
Verdrängung der mittelalterlichen Rechtsstruktur und an
der Entstehung der Vorherrschasft des staatlich gesetzten
Rechts im deutschen und französischen Rechtsgebiet,
1957; Krause, H., Dauer und Vergänglichkeit im
mittelalterlichen Recht, ZRG GA 75 (1958), 206;
Schönfeld, W., Über die Heiligkeit des Rechts, 1957;
Das subjektive Recht, hg. v. Coing, H., 4. A. 1962;
Sawer, G., Law in Society, 1965; Hattenhauer, H., Zur
Autorität des germanisch-mittelalterlichen Rechtes, ZRG
GA 83 (1966), 258 (Antrittsvorlesung); Kaser, M., Der
römische Anteil am deutschen bürgerlichen Recht, JuS
1967, 337; Böckenförde, E., Der Rechtsbegriff, Archiv f.
Begriffsgesch. 12 (1968), 145; Zippelius, R., Das Wesen
des Rechts, 2. A. 1969; Köbler, G., Das Recht im frühen
Mittelalter, 1971; Schmelzeisen, G., Objektives und
subjektives Recht ­ zu ihrem Verhältnis im Mittelalter,
ZRG GA 90 (1973), 101; Schubert, W., Französisches
Recht in Deutschland, 1977; NS-Recht in historischer
Perspektive, 1981; Gmür, R., Rechtswirkungsdenken in
der Privatrechtsgeschichte, 1981; Schlosser, H.,
Rechtsgewalt und Rechtsbildung im ausgehenden
Mittelalter, ZRG GA 100 (1983), 9; Weitzel, J.,
Dinggenossenschaft und Recht, 1985; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Das römische
619
Recht im Mittelalter, hg. v. Schrage, E., 1986; Grimm,
D., Recht und Staat der bürgerlichen Gesellschaft, 1987;
Würtenberger, T., Zeitgeist und Recht, 1987; Stolleis,
M., Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland,
Bd. 1f. 1988ff.; Henke, W., Recht und Staat, 1988;
Rüthers, B., Entartetes Recht, 2. A. 1989;
Gewohnheitsrecht und Rechtsgewohnheiten, hg. v.
Schulze, R., 1992; Böhme, H., Politische Rechte des
Einzelnen in der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts,
1993; Recht und Verfahren, hg. v. Kroeschell, K., 1993;
Rückert, J., Die Rechtswerte der germanistischen Rechts-
geschichte, ZRG GA 111 (1994), 275; Kroeschell, K.,
Der Rechtsbegriff der Rechtsgeschichte, ZRG GA 111
(1994), 315; Jacoby, S., Allgemeine Rechtsgrundsätze,
1997; Gaudemet, J., Les naissances du droit, 1997; Recht
und Verfassung im Übergang vom Mittelalter zur
Neuzeit, Bd. 1, hg. v. Boockmann, H. u. a., 1998;
Diestelkamp, B., Recht und Gericht im heiligen
römischen Reich, 1999; Blanke, H., Das Recht als Mittel
der Machtpolitik, 2002; Rechtsbegriffe im Mittelalter,
hg. v. Cordes, A. u. a., 2002; Rudolph, H., Rechtskultur
in der frühen Neuzeit, HZ 278 (2004) 347; Uertz, R.,
Vom Gottesrecht zum Menschenrecht ­ Das katholische
Staatsdenken in Deutschland (1789-1965), 2005
Recht am Bild ist im 20. Jh. ein ->
Persönlichkeitsrecht eines Menschen an den
von ihm angefertigten Abbildungen.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb ist im deutschen Recht der
Gegenwart ein absolut geschütztes Recht des §
823 I BGB.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Recht und Dichtung
Lit.: Fehr, H., Das Recht in der Dichtung, 1931; Fehr, H.,
Die Dichtung im Recht, 1936; Schmidt-Wiegand, R.,
Recht und Dichtung, HRG, Bd. 4 1985, 232
Rechtliches Gehör ist die rechtmäßige
Anhörung eines Betroffenen. Die bereits dem
griechischen (attischen) Verfahren im Altertum
bekannte Notwendigkeit des rechtlichen
Gehöres für ein einwandfreies Entscheidungs-
verfahren wird schon bei Seneca (4 v. Chr.-65
n. Chr., lat. audiatur et altera pars, es werde
auch die andere Seite gehört) betont. Als
eigenständiger Grundsatz tritt das rechtliche
Gehör erst im Gefolge der Aufklärung hervor.
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Rüping, H., Der
Grundsatz des rechtlichen Gehörs, 1976, 12; Wacke, W.,
Audiatur et altera pars, Jur. Arbeitsblätter 12 (1980), 594
Rechtlosigkeit ist das Fehlen der ->
Rechtsfähigkeit. Die R. ist in gewissem
Umfang Begleiterscheinung der ständischen
Verschiedenheit vom Altertum bis ins 19. Jh.
(Frankreich 1789 egalité).
Lit.: Kaser; Hübner § 14; Budde, J., Über Rechtlosigkeit,
Ehrlosigkeit und Echtlosigkeit, 1842; Schröder, H., Die
Rechtlosigkeit der Frau im Rechtsstaat, 1979
Rechtsaltertum ist die sinnlich erkennbare
Erscheinung vergangenen Rechts
(Gegenstände, Symbole, Quellen, Institute).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Grimm, J., Deutsche
Rechtsaltertümer, 4. A. 1899, Neudruck 1922, 1989,
1992, 1994; Koch, E., Rheinhessische Rechtsaltertümer,
1939; Höfel, O., Rechtsaltertümer Rheinhessens, 1940;
Amira, K. v., Germanisches Recht, 4. A., Bd. 2, ergänzt
v. Eckhardt, K., 1967; Oestmann, P., Germanisch-
deutsche Rechtsaltertümer im Barockzeitalter, 2000
Rechtsanwalt ist der unabhängige
fachmännische Berater und Vertreter in allen
Rechtsangelegenheiten. Er ist rechtswissen-
schaftlich geschult. Er erscheint seit dem 12.
Jh., wobei zeitweise zwischen -> Advokat und
-> Prokurator unterschieden wird. Im
Gegensatz zum -> Fürsprecher ist er Vertreter
in der Sache. Nach Freigabe der
Rechtsanwaltschaft 1879 entwickelt sich der
Rechtsanwaltsberuf zumal in Berlin zu einer
klassisch jüdischen Profession (1933 54 Pro-
zent jüdische Rechtsanwälte in Berlin). Im 20.
Jh. nimmt die Zahl der Rechtsanwälte
entsprechend der Zunahme der Studierenden
der Rechtswissenschaft (Erstsemester 1960
3173, 1970 6703, 1980 14446, 1990 15953,
2000 18455) stark zu (Deutschland 1960
18720, 1970 23599, 1980 37314, 1990 59455,
2000 110367).
Lit.: Weißler, A., Geschichte der Rechtsanwaltschaft,
1905; Hachenburg, M., Lebenserinnerungen eines
Rechtsanwalts, 1927; Kollmann, Zur Entwicklung des
Ausbildungs- und Prüfungswesens, FS Laforet, 1952,
445; Dübi, A., Die Geschichte der bernischen
Anwaltschaft, 1955; Huffmann, H., Geschichte der
rheinischen Rechtsanwaltschaft, 1969; Heinrich, R., 100
Jahre Rechtsanwaltskammer München, 1979; Ostler, F.,
Die deutschen Rechtsanwälte 1871-1971, 2. A. 1982;
Entstehung und Quellen der Rechtsanwaltsordnung von
1878, hg. v. Schubert, W., 1985; König, S., Vom Dienst
am Recht, 1987; Holly, G., Geschichte der
Ehrengerichtsbarkeit der deutschen Rechtsanwälte, 1989;
Siegrist, H., Advokat, Bürger und Staat, 1996; Die
620
Geschichte des deutschen Anwaltsvereins, hg. v.
Deutschen Anwaltverein, 1997; Rechtsanwälte und ihre
Selbstverwaltung, hg. v. d. Rechtsanwaltskammer
Frankfurt am Main, 1998; Neschwara, C., Die
Entwicklung der Advokatur in Cisleithanien, ZRG GA
115 (1998), 441; Roth, C., Der Weg zu einem
einheitlichen anwaltlichen Berufsrecht im
wiedervereinigten Deutschland, Diss. jur. Regensburg
1999; Fortitudo temperantia Die Rechtsanwälte am
Reichsgericht und beim Bundesgerichtshof, hg. v. d.
Verein der beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwälte, 2000; Officium advocati, hg. v. Mayali,
L. u. a., 2000; Schümann, D., Ein Beitrag zur Geschichte
der mecklenburgischen Anwaltschaft, 2000; Königseder,
A., Recht und nationalsozialistische Herrschaft ­
Berliner Anwälte 1933-1945, 2001; Wrabetz, P.,
Österreichs Rechtsanwälte, 2004; Wettmann-Jungblut,
P., Rechtsanwälte an der Saar 1800-1960, 2004; Brunn,
H./Kirn, T., Rechtsnwälte ­ Linksanwälte 1971-1981,
2004
Rechtsanwendung (Zuordnung oder
Zurechnung von einzelnen Sachverhalten zu
allgemeinen Tatbeständen, -> Subsumtion) ist
die bewertende Anwendung der abstrakten
Rechtssätze auf konkrete Sachverhalte. Sie
entsteht mit den Anfängen von
Rechtsvorstellungen. Sie erfolgt durch
jedermann, insbesondere durch Urteiler und
fachlich Vorgebildete.
Lit.: Wiegand, W., Studien zur Rechtsanwendungslehre
der Rezeptionszeit, 1977; Eckert, J., Gesetzesbegriff und
Rechtsanwendung, Der Staat 1998, 571; Albrecht, M.,
Die Methode der preußischen Richter, 2005
Rechtsarchäologie ist die bewusste
Beschäftigung mit den Gegenständen des
vergangenen Rechts (Örtlichkeiten, Geräten,
Darstellungen, Handlungen [str.]). Die R. wird
bereits im 17. Jh. sichtbar. Am
nachdrücklichsten ist sie wissenschaftliches
Untersuchungsobjekt bei Karl von -> Amira.
Lit.: Köbler, DRG 5; Grimm, J., Deutsche
Rechtsaltertümer, 4. A. 1899, Neudruck 1922, 1989,
1994; Fehr, H., Das Recht im Bilde, 1923; Funk, W.,
Deutsche Rechtsdenkmäler, 1938; Frölich, K.,
Mittelalterliche Bauwerke als Rechtsdenkmäler, 1939;
Funk, W., Alte deutsche Rechtsmale, 1940; Amira, K.
v./Schwerin, C. Frhr. v., Rechtsarchäologie, 1943;
Möller, T., Sühne- und Erinnerungsmale in Schleswig-
Holstein, Nordelbingen 17/18 (1942), 89; Funk, W.,
Speer, Pfandschaub, Kreuz und Fahne, ZRG GA 65
(1947), 297; Frölich, K., Stätten mittelalterlicher
Rechtspflege im niederdeutschen Bereich, 1946; Frölich,
K., Denkmäler mittelalterlicher Strafrechtspflege, 1946;
Frölich, K., Rechtsdenkmäler des deutschen Dorfes,
1947; Baltl, H., Rechtsarchäologie des Landes
Steiermark, 1957; Hopf, H., Studien zu den Bildstöcken
in Franken, 1970; Forschungen zur Rechtsarchäologie
und zur rechtlichen Volkskunde, Bd. 1ff. 1978ff.; Carlen,
L., Rechtsarchäologie in der Schweiz, FS H. Baltl, 1978;
Maisel, W., Archeologia prawna polski, 1982; Schild,
W., Alte Gerichtsbarkeit, 2. A. 1989; Köbler, G., Bilder
aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988; Maisel, W.,
Rechtsarchäologie Europas, 1992; Kocher, G., Zeichen
und Symbole des Rechts, 1992; Rechtsarchäologie und
Rechtsikonographie, hg. v. Win, P. de, 1992; Carlen, L.,
Sinnenfälliges Recht, 1995 (Aufsätze); Bilder, Texte,
Rituale, hg. v. Schreiner, K. u. a., 2000
Rechtsbehelf
Lit.: Rechtsbehelfe, Beweis und Stellung des Richters im
Spätmittelalter, hg. v. Sellert, W., 1985
Rechtsbesitz ist der Besitz eines Rechtes.
Seine Möglichkeit hängt ab von dem
Verständnis des -> Besitzes. Dort wo dieser nur
die tatsächliche Herrschaft über körperliche
Gegenstände (Sachen [im körperlichen Sinn])
betrifft, ist R. systemwidrig.
Lit.: Köbler, DRG 162; Wesener, G., Zur
Dogmengeschichte des Rechtsbesitzes, FS W. Wilburg,
1975, 453; Graff, J., Die Lehren vom Rechtsbesitz, Diss.
jur. Köln 1983; Beermann, C., Besitzschutz bei
beschränkten dinglichen Rechten, 2000
Rechtsbeugung ist die mindestens bedingt
vorsätzliche falsche Anwendung oder
Nichtanwendung von Recht durch einen
Richter, anderen Amtsträger oder
Schiedsrichter bei der Leitung oder
Entscheidung einer Rechtssache zugunsten
oder zum Nachteil einer Partei. Im römischen
Recht ist dies ein Fall des (lat. [N.]) falsum, das
eine Strafe nach sich zieht. Im Mittelalter
werden Rechtsweigerung und R. nicht klar
getrennt, so dass als Folge vielfach nur ein
verfahrensrechtlicher Rechtsbehelf gewährt
wird. Ein besonderer Straftatbestand des
Amtsverbrechens der R. wird erst von Martin
1825 gefordert. Bis zur Mitte des 19. Jh.s setzt
er sich trotz geringer tatsächlicher Bedeutung
durch. Seit 2003 haftet der Staat für die
europarechtswidrige Rechtsanwendung seiner
Höchstgerichte, die beispielsweise ein
Vorabentscheidungsverfahren einleiten, nach
einer eindeutigen Zwischenauskunft des
621
Europäischen Gerichtshofs ihr Vorabentschei-
dungsersuchen zurücknehmen und trotz einer
eindeutigen Stellungnahme der Europäischen
Kommission überraschend gegen die Zwi-
schenauskunft des Europäischen Gerichtshofs
entscheiden (z. B. C-224/2001).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Martin, C., Lehrbuch des
deutschen gemeinen Kriminalrechts, Bd. 1f. 1821ff.;
Cohn, G., Die Verbrechen im öffentlichen Dienst, 1876;
Stock, U., Entwicklung und Wesen des
Amtsverbrechens, 1932; Schmitt-Weigand, A.,
Rechtspflegedelikte in der fränkischen Zeit, 1962;
Schmidt-Speicher, U., Hauptprobleme der Rechts-
beugung, 1982; Spendel, G., Rechtsbeugung durch
Rechtsprechung, 1984; Kraut, G., Rechtsbeugung, 1997;
Möller-Heilmann, B., Die Strafverfolgung 1999; Hohoff,
U., An den Grenzen des Rechtsbeugungstatbestandes,
2000
Rechtsbuch ist das das Recht betreffende Buch
bzw. die (umfassende) Aufzeichnung des
geltenden Rechts (durch eine Privatperson)
(rechtbuk [= mnd. rechtbk] Berliner Stadtbuch
1397). Das R. ist insbesondere im
Hochmittelalter und Spätmittelalter bedeutsam,
in denen es die durch spärliche
Gesetzgebungstätigkeit gelassene Lücke füllt.
Das R. ist nur Rechtserkenntnisquelle.
Bekannte Beispiele sind die (lat.) Constituta
(N.Pl.) usus et legis bzw. Constitutum (N.) usus
von Pisa (Mitte 12. Jh.), der Liber feudorum,
der -> Sachsenspiegel, -> Deutschenspiegel, ->
Schwabenspiegel, das Kleine Kaiserrecht, das
Eisenacher R., das Freisinger R., das Görlitzer
R., das Mühlhäuser Reichsrechtsbuch oder das
Zwickauer R., die -> Coutumes, die -> Fueros,
die -> Siete Partidas, der (lat.) Liber legis
Scaniae, -> Gragas, -> Ostgötalagh, ->
Westgötalagh oder die Werke des Ranulf de ->
Glanvill und des Henry de -> Bracton.
Teilweise werden auch das (lat.) Corpus (N.)
iuris civilis oder einzelne römischrechtliche
Werke (Florentiner R., Tübinger R.) als R.
verstanden.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 102; Siegel, H.,
Die deutschen Rechtsbücher, 1899; Homeyer, G., Die
deutschen Rechtsbücher, neu bearb. v. Borchling,
C./Eckhardt, K./Gierke, J. v., Abteilung 2 Verzeichnis
der Handschriften 1931, Abteilung 1 Verzeichnis der
Rechtsbücher, bearb. v. Eckhardt, K., 1934; Theuerkauf,
G., Lex, speculum, compendium iuris, 1968; Oppitz, U.,
Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1ff. 1990;
Oppitz, U., Ergänzungen zu ,,Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters", ZRG GA 113 (1996), 345, 114 (1997),
444, 117 (2000), 607, 640 (Päsler, Ralf G.), 120 (2003),
371 (Oppitz, U.); Schmidt-Wiegand, R., Rechtsbücher
als Ausdruck pragmatischer Schriftlichkeit,
Frühmittelalterliche Studien 37 (2003), 435
Rechtsbuch nach Distinktionen -> Meißener
Rechtsbuch
Rechtsbuch von der Gerichtsverfassung ->
Weichbild
Rechtseinheit ist die Einheit des geltenden
Rechts in einem bestimmten Gebiet. ->
Kodifikationsstreit
Lit.: Söllner § 1; Hübner 24; Kroeschell, DRG 3; Getz,
H., Die deutsche Rechtseinheit im 19. Jahrhundert, 1966;
Wrobel, H., Die Kontroverse Thibaut/Savigny im Jahre
1814 und ihre Deutung in der Gegenwart, 1975; Baldus,
M., Die Einheit der Rechtsordnung, 1995; Koch, E., 10
Jahre deutsche Rechtseinheit, 2001; Schöler, C.,
Deutsche Rechtseinheit ­ partikulare und nationale
Gesetzgebung (1780-1866), 2004
Rechtsentscheid ist in Deutschland seit 1990
die Entscheidung des Oberlandesgerichts oder
Bundesgerichtshofs in
Wohnraummietvertragsrechtsfragen bei
Abweichungswillen eines Landgerichts von der
Rechtsprechung der Obergerichte.
Lit.: Willingmann, A., Rechtsentscheid, 2000
Rechtsenzyklopädie ist die umfassende
Darstellung des Rechtes in alphabetisch oder
systematisch geordneter Form. Sie erscheint
seit dem Spätmittelalter (-> Durantis, W.,
Speculum iuris [Rechtsspiegel], E. 13. Jh., ->
Lagus, K., Iuris utriusque methodica traditio
[Methodische Behandlung beider Rechte],
1543, -> Gothofredus, J., Manuale iuris
[Rechtshandbuch], 1654, Hunnius, H.,
Encyclopaedia universi iuris [Enzyklopädie des
gesamten Rechts], 1642ff. u. a.). Eine
wissenschaftliche Grundlegung erfährt sie
durch -> Leibniz (Nova methodus discendae
docendaeque iurisprudentiae, Neue Methode
des Lernens und Lehrens der Rechtswis-
senschaft, 1667). Auf ihr bauen die
entsprechenden Werke von -> Nettelbladt
(1749), -> Pütter (1757), Reitemeier (1785) und
-> Hugo (1792) auf. Seit dem 19. Jh. tritt die R.
zu Lasten des Rechtsüberblicks der
Studierenden wieder zurück.
Lit.: Ortloff, H., Die Encyclopädie der
Rechtswissenschaft, 1857; Buschmann, A.,
622
Enzyklopädie und Jurisprudenz, Archiv f. KG. 51
(1969), 296; Volk, K., Die juristische Enzyklopädie des
Nikolaus Falck, 1970; Enzyklopädien der frühen
Neuzeit, hg. v. Eybl, F. u. a., 1995; Mohnhaupt, H.,
Methode und Ordnung der Rechtsdisziplinen und ihrer
Hilfswissenschaften in den Rechtsenzyklopädien, ZNR
1999, 85
Rechtserkenntnisquelle ist die
Rechtserkenntnis ermöglichende Quelle (z. B. -
> Rechtsbuch). Sie bringt nicht
notwendigerweise neues Recht zur Entstehung.
Lit.: Köbler, DRG 4, 80, 82
Rechtsethnologie ist die vergleichende
rechtliche Volkskunde, die aus dem Vergleich
einzelner tatsächlicher Rechtskulturen
allgemeine rechtliche Entwicklungsregeln er-
schließen und nach Möglichkeit dadurch
rechtsgeschichtliche Überlieferungslücken
schließen will.
Lit.: Bibliographische Einführung in die
Rechtsgeschichte und Rechtsethnologie, hg. v. Gilissen,
J. u. a. (Bd. Deutschland 1970, Österreich 1979,
Schweiz/Suisse 1963); Roberts, S., Ordnung und
Konflikt, 1981; Schulze, R., Das Recht fremder
Kulturen, Hist. Jb. 110 (1990), 446
Rechtsetzung ist die bewusste Setzung von
Recht durch ein willensgetragenes Verhalten.
Der wichtigste Fall der R. ist die Gesetzgebung.
Lit.: Scholz, J., Der brandenburgische Landrechtsentwurf
von 1594, 1973; Lillig, K., Rechtssetzung im Herzogtum
Pfalz-Zweibrücken, 1985
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person,
Träger von Rechten (z. B. Eigentum) und
Pflichten (z. B. Steuerschuld) zu sein. Eine
allgemeine gleiche R. ist bis in das 19. Jh. nicht
anerkannt. Vielmehr sprechen alle ständischen
Gesellschaften Rechte in unterschiedlicher
Weise zu oder ab. Im Laufe des 19. Jh.s setzt
sich die Vorstellung der allgemeinen gleichen
R. aller Menschen von der Geburt bis zum Tod
(hilfsweise bis zur Todeserklärung) aber durch.
Daneben wird auch die R. der juristischen
Person allgemein anerkannt.
Lit.: Kaser § 13 I, II; Hübner 50ff.; Kroeschell, DRG 3;
Köbler, DRG 160, 167, 206, 207, 238; Ostheim, R., Zur
Rechtsfähigkeit von Verbänden, 1967; Vormbaum, T.,
Die Rechtsfähigkeit der Vereine, 1976; Jobbágyi, G., Die
Rechtsfähigkeit und das Lebensrecht des Embryos im
ungarischen Recht, ZRG GA 110 (1993), 513; Schubel,
C., Die Rechtsfähigkeit korporativer Verbände im
Wechsel der Rechtsordnung, ZRG GA 116 (1999), 314
Rechtsfindung
Lit.: Kroeschell, K., Rechtsfindung, FS Hermann
Heimpel Bd. 3, 1972, 498; Schmelzeisen, G.,
Rechtsfindung im Mittelalter, ZRG GA 91 (1974), 73
Rechtsfolge ist die vom Recht an ein Verhalten
(-> Tatbestand bzw. Sachverhalt) geknüpfte
Folge. Sie ergibt sich aus dem Aufbau des
Rechtssatzes als einer bewehrten Sollensregel.
Im Rechtssatz wird festgelegt, unter welchen
Voraussetzungen (Tatbestand, Sachverhalt)
eine bestimmte R. eintreten soll.
Lit.: Kaser § 1ff.; Hübner; Mitteis, H., Rechtsfolgen des
Leistungsverzuges, 1913
Rechtsgang ist die ältere wissenschaftliche
Bezeichnung für das an einen Unrechtserfolg
anschließende -> Verfahren im germanischen
und frühmittelalterlichen Recht.
Lit.: Beyerle, F., Das Entwicklungsproblem im
germanischen Rechtsgang, 1915; Weitzel, J.,
Dinggenossenschaft und Recht, 1985; Ziekow, J., Recht
und Rechtsgang, 1986
Rechtsgeltungsquelle ist die Quelle dafür, dass
etwas als Recht gilt. Rechtsgeltungsquellen
sind bereits im altrömischen Recht -> Gesetz
und -> Gewohnheit(srecht). Im klassischen
römischen Recht stehen Volksgesetze,
Plebiszite und Senatuskonsulte sowie die
praktische Rechtspflege durch die Prätoren
nebeneinander, zu denen die -> Auslegung
durch die Juristen hinzukommt. Seit der
Zeitenwende bildet sich daneben eine
unmittelbare Rechtssetzung des Prinzeps in
Entscheidungen (lat. [N.Pl.] decreta),
Antworten (rescripta) und Dienstanweisungen
(mandata) heraus, die bald als gesetzesgleich
(lat. [F.Pl.] constitutiones) gelten. Im
spätantiken Recht richtet der Herrscher
Konstitutionen als Erlasse an das Volk oder den
Senat oder als Anordnung an einzelne
Amtsträger. Bei den Germanen wie im
Frühmittelalter steht das Gewohnheitsrecht im
Vordergrund, ohne dass Rechtssetzung
ausgeschlossen ist. Seit dem Hochmittelalter
wird das Gesetz immer bedeutsamer.
Lit.: Köbler, DRG 4 u. a.
Rechtsgeographie
Lit.: Merk, W., Wege und Ziele der geschichtlichen
Rechtsgeographie, FS Traeger, 1926
Rechtsgeschäft ist ein auf dem Parteiwillen
aufbauender Gesamttatbestand, der einen mit
einer Willenserklärung angestrebten
623
Rechtserfolg herbeiführt. Das R. entsteht mit
der Ausbildung von Verkehrsgeschäften
(Tausch, Gabe). Als rechtswissenschaftliche
Grundfigur des Privatrechts wird es erst am
Beginn des 19. Jh.s erfasst. Es gibt einseitige
Rechtsgeschäfte (z. B. Auslobung, Kündigung,
Erbeinsetzung) und zweiseitige Rechtsge-
schäfte (z. B. Vertrag).
Lit.: Kaser § 5 I; Hübner 10, 521; Köbler, DRG 164,
208, 238, 266; Krampe, C., Die Konversion des
Rechtsgeschäfts, 1980; Müller, M., Die Bestätigung
nichtiger Rechtsgeschäfte, 1989; Scheerer, B., Die
Abgrenzung des Rechtsgeschäfts, 1990; Repgen, T., Die
Kritik Zitelmanns an der Rechtsgeschäftslehre des ersten
Entwurfs, ZRG GA 114 (1997), 73
Rechtsgeschichte ist die (Lehre von)
vergangene(n) rechtliche(n) Sollensord-
nung(en). Ein rechtsgeschichtlicher Abriss
findet sich bereits bei -> Pomponius (Mitte 2.
Jh. n. Chr.). Auch einige Prologe der
Volksrechte liefern Nachrichten über die
Rechtsentwicklungen. Rechtsgeschichtliche
Überblicke des Spätmittelalters sind nicht
erhalten. Die erste R. bietet -> Aymar du Rivail
(Aymarus Rivallius) 1515 (lat. Historia [F.]
iuris, Rechtsgeschichte). Für das deutsche
Recht bildet Hermann -> Conrings (lat.) De
origine iuris Germanici (1643, Vom Ursprung
des deutschen Rechts) den Beginn der eigenen
nationalen (deutschen) Rechtsgeschichte neben
der römischen Rechtsgeschichte und der
kirchlichen Rechtsgeschichte. In der Folge sind
besonders -> Eichhorn (Deutsche Staats- und
Rechtsgeschichte, Bd. 1ff. 1808ff.) und ->
Brunner (Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 2.
A. 1906, 1928, Neudruck 1958/61) für die
deutsche, von der römischen Rechtsgeschichte
und der kirchlichen Rechtsgeschichte grund-
sätzlich getrennte Rechtsgeschichte hervorzu-
heben. 1935 werden in der Absicht einer im
Ergebnis verfehlten Studienreform die
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und die ->
Verfassungsgeschichte der Neuzeit aus der
allgemeinen Rechtsgeschichte ausgesondert,
finden danach aber überwiegend wieder
zurück. Seit etwa 1975 wird eine besondere
juristische -> Zeitgeschichte aus naheliegenden
Gründen gefordert. Nicht zuletzt als Folge
dieser vielfältigen Differenzierung verfällt die
Rechtsgeschichte als juristischen Lehrfach. Die
erste sämtliche Teile der R. knapp als Einheit
zusammenfassende Darstellung stammt von
Gerhard Köbler (5. A. 1995, 6. A. 2005). Die
erste europäische Rechtsgeschichte ist von
Hans Hattenhauer verfasst (1992, 2. A. 1994, 3.
A. 1999, 4. A. 2004).
Lit.: Söllner § 2; Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 1, 3,
7, 30, 142; Roth, P., Die rechtsgeschichtlichen
Forschungen seit Eichhorn, ZRG 1 (1861); Taranowsky,
Leibniz und die sogenannte äußere Rechtsgeschichte,
ZRG GA 27 (1906), 190; Moeller, E., Die Trennung der
deutschen und der römischen Rechtsgeschichte, 1905;
Frensdorff, F., Das Wiedererstehen des deutschen
Rechts, ZRG GA 29 (1908), 1; Vinogradoff, P., Outlines
of Historical Jurisprudence, Bd. 1f. 1920ff.; Schwerin, C.
Frhr. v., Einführung in das Studium der germanischen
Rechtsgeschichte, 1922; Hübner, R., Wert und
Bedeutung der Vorlesung über deutsche
Rechtsgeschichte, 1922; Stutz, U., Alfons Dopsch und
die deutsche Rechtsgeschicht, ZRG GA 46 (1926), 331;
Smith, M., A general view of European legal history,
1927; Smith, M., The Development of European Law,
1928; Decugis, H., Les étapes du droit, 1942; Mitteis, H.,
Deutsche Rechtsgeschichte, 1949(, Mitteis,
H./Lieberich, H., Deutsche Rechtsgeschichte, 19. A.
1992); Dulckeit, G., Philosophie der Rechtsgeschichte,
(1950); Planitz, H., Deutsche Rechtsgeschichte, 1950, 2.
A. 1960, 3. A. 1971; Planitz, H./Buyken, T.,
Bibliographie zur deutschen Rechtsgeschichte, 1952; Zur
deutschen Rechtsgeschichte des 18., 19. und 20.
Jahrhunderts, Zeitschrift der Humboldt-Universität zu
Berlin, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe
18 (1968), 375; Marxistische Beiträge zur
Rechtsgeschichte, hg. v. Abteilung Staats- und
Rechtsgeschichte der Humboldt-Universität zu Berlin,
1968; Repertorium bibliographicum, hg. v. Feenstra, R.,
1969, Supplementum 1975, 2. A. 1980; Hattenhauer, H.,
Die geistesgeschichtlichen Grundlagen des deutschen
Rechts, 1971, 4. A. 1996; Sjöholm, E., Rechtsgeschichte
als Wissenschaft und Politik, 1972; Paradisi, B.,
Apologia della storia giuridica, 1973; Coing, H.,
Aufgaben des Rechtshistorikers, 1976; Ebel,
F./Thielmann, G., Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 3. A. 2003;
Rechtsgeschichte und quantitative Geschichte, hg. v.
Ranieri, F., 1977; Köbler, G., Rechtsgeschichte 1977,
Deutsche Rechtsgeschichte 6. A. 2005; Gilissen, J.,
Introduction historique au droit, 1979; Cavanna, A.,
Storia del diritto moderno in Europa, 1979; Horváth, P.,
Vergleichende Rechtsgeschichte, 1979; Senn, M.,
Rechtshistorisches Selbstverständnis im Wandel, 1982;
Dilcher, G./Kern, B., Die juristische Germanistik des 19.
Jahrhunderts und die Fachtradition der deutschen
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Rechtsgeschichte, ZRG GA 101 (1984), 1; Robinson, O.
u. a., An Introduction to European Legal History, 1985;
Köbler, G., Wege deutscher Rechtsgeschichte, in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
182; Rechtsgeschichte im Nationalsozialismus, hg. v.
Stolleis, M. u. a., 1989; Ebel, F./Thielmann, G.,
Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 1989ff.; Köbler, G., Zur
Geschichte der römischen Rechtsgeschichte, in:
Geschichtliche Rechtswissenschaft: Ars tradendo
innovandoque aequitatem sectandi, hg. v. Köbler, G. u.
a., 1990, 207ff.; Europäische Rechts- und
Verfassungsgeschichte, hg. v. Schulze, R., 1991;
Rechtsgeschichte in den beiden deutschen Staaten, hg. v.
Mohnhaupt, H., 1991; Caenegem, R. van, Legal History,
1991; Hattenhauer, Hans, Europäische
Rechtsgegeschichte 1992, 2. A. 1994, 3. A. 1999, 4. A.
2004; Robinson/Fergus/Gordon, European Legal
History, 2. A. 1994; Hoke, R., Österreichische und
deutsche Rechtsgeschichte, 2. A. 1996; Kroeschell, K.,
Der Rechtsbegriff der Rechtsgeschichte, ZRG GA 111
(1994), 310; Die deutsche Rechtsgeschichte in der NS-
Zeit, hg. v. Rückert, J. u. a., 1995; Nunnweiler, A., Das
Bild der deutschen Rechtsvergangenheit, 1996; Rückert,
J., Die Rechtswerte der germanistischen Rechtsge-
schichte im Wandel der Forschung, ZRG GA 111
(1994), 275; Senn, M., Rechtsgeschichte, 1997, 2. A.
1999, 3. A. 2003; Norm und Tradition, hg. v. Caroni, P.
u. a., 1998; Hattenhauer, H., Europäische
Rechtsgeschichte, 3. A. 1999, 4. A. 2004; Bader,
K./Dilcher, G., Deutsche Rechtsgeschichte, 1999;
Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004;
Lupoi, M., The Origins of the European Legal Order,
2000; Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001;
Kunkel, W./Schermaier, M., Römische Rechtsge-
schichte, 13. A. 2001; Het nut van rechtsgeschiedenis,
hg. v. Heirbaut, D./Lambrecht, D., 2000;
Rechtsgeschichtswissenschaft in Deutschland 1945-
1952, hg. v. Schröder, H. u. a., 2001; Meder, S.
Rechtsgeschichte, 2002, 2. A. 2005; Hense, T., Konrad
Beyerle, 2002; Der praktische Nutzen der
Rechtsgeschichte, hg. v. Eckert, J., 2003; Fasel, U.,
Repetitorium zur Rechtsgeschichte, 2004; Dürselen, F.,
Franz Beyerle (1885-1977), 2005; Caroni, P., Die
Einsamkeit des Rechtshistorikers, 2005; Senn, M./Thier,
A., Rechtsgeschichte III. Textinterpretationen, 2005; Die
zeitliche Dimension des Rechts, hg. v. Pahlow, L., 2005
Rechtsgewohnheit ist nach einer am Ende des
20. Jh.s ausgebildeten Ansicht die rechtlich
bedeutsame, aber noch nicht zum Recht
gewordene Gewohnheit als Vorstufe des ->
Gewohnheitsrechts im Mittelalter.
Lit.: Gewohnheitsrecht und Rechtsgewohnheiten im
Mittelalter, hg. v. Dilcher, G. u. a., 1992
Rechtsgut ist das durch Straftatbestände
geschützte rechtliche Gut des Menschen. Der
Begriff wird nach Feuerbachs Ausrichtung des
Verbrechens auf die Verletzung subjektiver
Rechte zwischen 1820 und 1840 von Birnbaum
im Kern entwickelt (Gut als Verbrechens-
objekt). Karl Binding weist dem R. eine
zentrale Stellung im Strafrecht zu und Franz
von Liszt macht es zum Mittelpunkt seiner
evolutionistisch geformten Rechtslehre.
Lit.: Sina, P., Die Dogmengeschichte des strafrechtlichen
Begriffs ,,Rechtsgut", 1962; Würtenberger, T., Das
System der Rechtsgüterordnung in der deutschen
Strafgesetzgebung seit 1532, 1973
Rechtshängigkeit ist das Schweben einer
Streitsache in einem Urteilsverfahren. Die R.
ist bereits dem altrömischen Recht bekannt, in
dem mit der Streiteinsetzung (lat. -> litis
contestatio [F.]) der Parteien durch den
Magistrat diese sich dem Spruch des Richters
unterwerfen und ein zweiter Streit über das
geltend gemachte Recht ausgeschlossen ist.
Lit.: Kaser § 82; Köbler, DRG 44
Rechtshilfe ist die Hilfe, die von Gerichten und
von Verwaltungsbehörden gegenüber Gerichten
im Hinblick auf eine Tätigkeit der Rechtspflege
geleistet werden kann. Sie ist bereits dem
Altertum bekannt. Im Hochmittelalter und
Spätmittelalter erfolgt sie einigermaßen
unförmlich auf Grund von Vereinbarungen
oder Gewohnheiten. In der frühen Neuzeit wird
sie innerhalb desselben Staates selbstver-
ständlich. Gesetzlich geregelt wird sie 1869 für
den Norddeutschen Bund und 1874 für das
Deutsche Reich. Darüber hinaus wird 1958 das
Haager Abkommen über den Zivilprozess
geschlossen. In den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union wird der Zivilprozess
überhaupt an einzelnen Stellen vereinheitlicht.
Lit.: Endemann, W., Die Rechtshilfe, 1869
Rechtsirrtum ist der Irrtum über die
bestehende Rechtslage (z. B. über ein
rechtliches Verbot). Bereits das römische Recht
berücksichtigt den R. weniger stark als den
Irrtum über eine Tatsache. Dies wird im
Hochmittelalter von den Juristen fortgeführt,
während die Moraltheologen auf die
tatsächliche Kenntnis einer Vorschrift
abstellen. Auch die neuzeitlichen
625
Kodifikationen halten insgesamt an der
Schlechterstellung des Rechtsirrtums fest. Im
deutschen Strafrecht der Gegenwart wird die
Einsichtsfähigkeit des Täters berücksichtigt.
Lit.: Kaser §§ 8 II 4, 26 II 3; Engelmann, W., Die
Schuldlehre der Postglossatoren, 1895, Neudruck 1965,
41; Lichti, J., Der Rechtsirrtum, 1950; Mayer-Maly, T.,
Error iuris, in: Ius humanitatis, hg. v. Miehsler, H. u. a.,
1980, 147; Winkel, L., Error iuris nocet, 1983
Rechtskraft ist formell die Unanfechtbarkeit
einer Entscheidung, materiell die Maßgeblich-
keit des Inhalts einer Entscheidung. Bereits das
römische Recht kennt mit der Mehrstufigkeit
des Verfahrens die formelle R. Wieweit das
Mittelalter sich der Vorstellung der R. bewusst
ist, ist zweifelhaft. Erst mit der Aufnahme des
römischen Rechts seit dem Spätmittelalter wird
die R. deutlich sichtbar. Die materielle R. setzt
sich nur allmählich in der Neuzeit durch. Im
Dritten Reich wird die R. teilweise zu Lasten
Angeklagter eingeschränkt.
Lit.: Kaser §§ 84 II 3a, 87 II 7b; Köbler, DRG 56; Gál,
A., Rechtskraft des fränkischen Urteils?, ZRG GA 33
(1912), 315; Schlosser, H., Spätmittelalterlicher
Zivilprozess, 1971; Sellert, W., Prozessgrundsätze und
Stilus Curiae am Reichshofrat, 1973, 367; Gaul, H., Die
Entwicklung der Rechtskraftlehre seit Savigny, FS W.
Flume, Bd. 1 1978, 443; Dickhuth-Harrach, H. v.,
Gerechtigkeit statt Formalismus, 1986
Rechtsmangel ist die Nichterfüllung der
Verpflichtung, einen Gegenstand frei von
Rechten Dritter zu verschaffen. Bereits im
klassischen römischen Recht muss der
Verkäufer (bei -> Entwerung des Käufers)
dafür einstehen, dass die Sache nicht von
Dritten auf Grund eines Rechtes herausverlangt
werden kann und deswegen gegebenenfalls den
doppelten Kaufpreis (lat. [N.] duplum) leisten.
Im Hochmittelalter muss der Verkäufer den
Käufer gegen Ansprüche Dritter auf die
verkaufte Sache schirmen und damit gegen
Rechtsmangel Gewähr leisten, andernfalls den
Kaufpreis erstatten und teilweise noch eine
Buße erbringen. Seit dem Ende des 18. Jh.s
wird der Verkäufer verpflichtet, das Eigentum
zu verschaffen.
Lit.: Kaser § 41 V; Hübner 577; Kroeschell, DRG 2;
Köbler, DRG 46, 64, 127, 165; Partsch, G., Zur
Entwicklung der Rechtsmängelhaftung des Veräußerers,
ZRG GA 77 (1960), 87; Rabel, E., Die Haftung des
Verkäufers für Rechtsmängel, Diss. jur. Hamburg 1969;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Rechtsmedizin
Lit.: Die unglaublichsten Fälle der Rechtsmedizin, hg. v.
Rothschildt, M, 2005
Rechtsmissbrauch ist die unberechtigte
Ausübung eines an sich bestehenden Rechtes,
der mit unterschiedlichen Mitteln vorsichtig
begegnet wird (u. a. Treu und Glauben). Die
heutige Rechtsmissbrauchslehre wird als
Ergebnis nationalsozialistischen Rechtsdenkens
eingeordnet.
Lit.: Kaser § 4 IV; Köbler, DRG 24; Kroeschell, 20. Jh.;
Haferkamp, H., Die heutige Rechtsmissbrauchslehre,
1995
Rechtsmittel ist das rechtliche Mittel, mit dem
eine Partei eine ihr ungünstige Entscheidung
vor Rechtskraft im Wege der Nachprüfung
durch ein höheres Gericht zu beseitigen sucht
(z. B. -> Berufung, -> Revision, Beschwerde, -
> Appellation). Als erstes allgemeines R.
entsteht unter Augustus (63 v. Chr.-14 n. Chr.)
die Appellation. Seit dem Spätmittelalter
werden R. mit dem gelehrten Prozess
aufgenommen. Das gewöhnliche R. ist dabei
die Appellation, neben der Oberappellation,
Revision, -> Supplikation und Restitution
stehen können. Die -> Nichtigkeit (Nullität)
wird mit der Nichtigkeitsklage geltend
gemacht, doch werden Appellation und
Nichtigkeitsklage in der Verfahrenswirklichkeit
einander vielfach angenähert. In der deutschen
Zivilprozessordnung von 1877/1879 wird das
R., das den Rechtsstreit in vollem Umfang zur
Neuverhandlung bringt (-> Berufung), von dem
R., das nur auf die Verletzung des Rechts
gestützt werden kann (-> Revision), unter-
schieden. Gegen Beschlüsse wird die
Beschwerde gewährt. Die außerordentlichen R.
des gemeinen Rechts sind als Wiederaufnahme-
klage gestaltet.
Lit.: Kaser § 87 I 9; Buchda, G., Die Rechtsmittel im
sächsischen Prozess, ZRG GA 75 (1958), 274; Gilles, P.,
Rechtsmittel im Zivilprozess, 1972; Weitzel, J., Der
Kampf um die Appellation, 1976; Oer, R. Freiin v., Der
münsterische ,,Erbmännerstreit", 1998
Rechtsnorm ist der aus -> Tatbestand und
Rechtsfolge zusammengesetzte Rechtssatz. Die
Bezeichnung erscheint im späteren 19. Jh.
Lit.: Schumacher, D., Das rheinische Recht, 1970
Rechtsordnung ist die in eine Ordnung
gebrachte Gesamtheit der Rechtsnormen
626
(Rechtssätze) einer Rechtsgemeinschaft. Diese
Vorstellung erscheint erst seit der frühen
Neuzeit, wird aber von dort aus auf ältere
Rechtsgemeinschaften zurückübertragen.
Lit.: Hippel, F. v., Die Perversion von Rechtsordnungen,
1955; Conrad, H., Individuum und Gesellschaft in der
Privatrechtsordnung, 1956; Kaufmann, E., Aequitatis
iudicium, 1959; Krause, H., Königtum und
Rechtsordnung, ZRG GA 82 (1965), 1; Emmerich, W.,
Gemeinschaftsrecht und nationale Rechte, 1971;
Wieacker, F., Industriegesellschaft und Privatrechts-
ordnung, 1974; Die schweizerische Rechtsordnung,
1988; Börner, F., Die Bedeutung der Generalklauseln,
1989; Baldus, M., Die Einheit der Rechtsordnung, 1995
Rechtspflege -> Gericht, -> Prozess
Lit.: Tezner, F., Verwaltungsrechtspflege in Österreich,
1897ff.; Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953; Wüllner, W., Zivilrecht und
Zivilrechtspflege, 1964; Schmidt, E., Einführung in die
Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. A. 1965;
Luig, K., Zivilrecht und Zivilrechtspflege, in: Panorama
der fridericianischen Zeit, Bd. 1, hg. v. Ziechmann, J.,
1985, 381; Langen, T., Zur Geschichte der
Zivilrechtspflege in Köln, Diss. jur. Köln 1987; Sellert,
W./Rüping, H., Studien- und Quellenbuch zur
Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, Bd. 1f.
1989ff.; Cesare Beccaria, hg. v. Deimling, G., 1989
Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen
Dienstes in Deutschland, dem zur Entlastung
des Richters im frühen 20. Jh. bestimmte
Aufgaben der Rechtspflege übertragen werden
(1957 Rechtspflegergesetz).
Lit.: Dumke, D., Vom Gerichtsschreiber zum
Rechtspfleger, 1993; Meyer-Stolte, K. u. a.,
Rechtspflegergesetz, 4. A. 1994; Walden, K., Für Führer,
Volk und Vaterland, 1995
Rechtsphilosophie ist die Lehre von den
Grundfragen und Grundwerten des Rechts.
Rechtsphilosophische Fragestellungen finden
sich spätestens seit der griechischen
Philosophie. Die R. entwickelt sich im 19. Jh.
aus dem -> Naturrecht. Strömungen im 19. Jh.
sind vor allem -> Idealismus, -> Materialismus
und -> Positivismus, im 20. Jh. ->
Neuhegelianismus und -> Neukantianismus.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Rechtsidee und Staatsgedanke,
FG Julius Binder, hg. v. Larenz, K. u. a., 1930; Larenz,
K., Deutsche Rechtserneuerung und Rechtsphilosophie,
1934; Cairns, H., Legal Philosophy from Plato to Hegel,
1949; Klein-Bruckschwaiger, F., Die Geschichte der
Rechtsphilosophie in der Naturrechtslehre von Karl
Anton von Martini, ZRG GA 71 (1954), 374; Friedrich,
C., Die Philosophie des Rechts, 1955; Friedrich, C., The
philosophy of law, 1958; Henkel, H., Einführung in die
Rechtsphilosophie, 1964; Sforza, W., Rechtsphilosophie,
1966; Schefold, C., Die Rechtsphilosophie des jungen
Marx, 1970; Rode, K., Geschichte der europäischen
Rechtsphilosophie, 1974; Recht, Rechtsphilosophie und
Nationalsozialismus, hg. v. Rottleuthner, H., 1983;
Hellmuth, E., Naturrechtsphilosophie und bürokratischer
Werthorizont, 1985; Thomann, M., Rechtsphilosophie
und Naturrecht bei Gottlieb Konrad Pfeffel, in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
536; Kants Rechtsphilosophie, hg. v. Kusters, G., 1988;
Coing, H., Grundzüge der Rechtsphilosophie, 5. A. 1993;
Strömholm, S., Kurze Geschichte der abendländischen
Rechtsphilosophie, 1991; Decker, C., Katalog der
rechtsphilosophischen und strafrechtlichen Literatur vor
1990,1995; Zippelius, R., Das Wesen des Rechts, 5. A.
1997; Kaufmann, A., Rechtsphilosophie, 2. A. 1997;
Goller, P., Naturrecht, Rechtsphilosophie oder
Rechtstheorie? 1997; Roca, M., Eine europäische
Geschichte der Rechts- und Staatsphilosophie, JZ 1997,
881; Changing structures in modern legal systems, hg. v.
Bulygin, E., 1998; Texte zur Rechtsphilosophie, hg. v.
Seelmann, K., Bd. 1 2000; Grunert, F., Normbegründung
und politische Legitimität, 2000; Hofmann, H.,
Einführung in die Rechts- und Staatsphilosophie, 2000,
2. A. 2003; Schröder, I., Zur Legitimationsfunktion der
Rechtsphilosophie im Nationalsozialismus, 2002
Rechtspositivismus ist die das Recht
betreffende positivistische Haltung. Sie bezieht
sich auf ein hierarchisches System von rein
juristischen, positiven und von der gesell-
schaftlichen Wirklichkeit und damit auch von
der Geschichte gelösten Begriffen, aus denen
Lösungen gewonnen werden. Der
Gesetzespositivismus gründet das Recht auf das
den Volkswillen verkörpernde -> Gesetz.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 228; Kelsen, H.,
Reine Rechtslehre, 2. A. 1960; Rottleuthner, H.,
Rechtspositivismus und Nationalsozialismus, in: Recht
und Politik 1983, 195; Rechtspositivsmus und
Wertbezug des Rechts, hg. v. Dreier, R., 1990
Rechtsprechung ist die Entscheidung
konkreter Rechtsfragen durch die dafür
zuständige Stelle. Sie reicht sachlich in die
Frühzeit der Rechtsgeschichte zurück. ->
Gericht
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Stölzel, A., Die Entwicklung
der gelehrten Rechtsprechung, Bd. 1f. 1901ff.; Haff, K.,
Der germanische Rechtsprecher, ZRG GA 66 (1948),
627
364; Hertz, F., Die Rechtsprechung der höchsten
Reichsgerichte, MIÖG 69 (1961), 331; Dreisbach, Der
Einfluss der Carolina auf die Rechtsprechung, Diss. jur.
Marburg, 1969; Volkmann, H., Zur Rechtsprechung im
Prinzipat des Augustus, 2. A. 1969; Walter, G., Die
französische Rechtsprechung, Diss. jur. Frankfurt am
Main 1972; Spendel, G., Rechtsbeugung durch
Rechtsprechung, 1984; Gedruckte Quellen der
Rechtsprechung in Europa (1800-1945), hg. v. Ranieri,
F., 1992; Repertorium ungedruckter Quellen zur
Rechtsprechung, Deutschland 1800-1945, hg. v.
Dölemeyer, B., 1995; Maiwald, K., Die Herstellung von
Recht, 1997
Rechtsquelle ist der Ursprungsort von
Rechtssätzen. -> Rechtserkenntnisquelle, ->
Rechtsgeltungsquelle
Lit.: Söllner § 15; Richthofen, K. v., Friesische
Rechtsquellen, 1840, Neudruck 1960; Stobbe, O.,
Geschichte der deutschen Rechtsquellen, Bd. 1f. 1860ff.,
Neudruck 1965; Sammlung schweizerischer
Rechtsquellen, Bd. 1ff. 1894ff.; Brunner, H., Geschichte
der englischen Rechtsquellen, 1909; Planitz, H.,
Quellenbuch der deutschen, österreichischen und
Schweizer Rechtsgeschichte, 1948; Buchner, R., Die
Rechtsquellen, 1953, Neudruck 1984; Wenger, L., Die
Quellen des römischen Rechts, 1953; Dießelhorst, M.,
Die Natur der Sache als außergesetzliche Rechtsquelle,
1968; Wolter, U., Ius canonicum in iure civili, 1975;
Bühler, T., Rechtsquellenlehre, Bd. 1f. 1977ff.; Jakobs,
H., Wissenschaft und Gesetzgebung, 1983; Wiegand,
W., Die privatrechtlichen Rechtsquellen, in: Akten des
26. Deutschen Rechtshistorikertages, 1987, 237:
Schrage, E., Utrumque ius. Eine Einführung in das
Studium der Quellen des mittelalterlichen gelehrten
Rechts, 1992
Rechtsreformation -> Reformation
Rechtssatz -> Rechtsnorm
Rechtsschein ist der äußerliche Anschein des
Bestehens eines in Wirklichkeit nicht
bestehenden Rechtes. Er kann Rechts-
wirkungen äußern (z. B. unrichtiges Grund-
buch). Ihn gibt es seit Entstehung des Rechts.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 2; Peterka, O. Das offene
zum Scheine Handeln im deutschen Recht des
Mittelalters, 1911; Meyer, H., Vom Rechtsschein des
Todes, 1912; Canaris, C., Vertrauenshaftung, 1971
Rechtsschule ist eine Lehrstätte (in der
Spätantike in Rom, Karthago, Konstantinopel
[zwei Rechtslehrer mit nur wenig Entgelt
leistenden Hörern], Beirut [Beryt], Athen,
Alexandria und Caesarea) oder Geistesrichtung
innerhalb der Jurisprudenz bzw. Rechtswissen-
schaft. -> freie Rechtsschule, -> historische
Rechtsschule, -> Prokulianer, -> Sabinianer, ->
Ravenna, -> Pavia, -> Verona, -> Bologna, ->
Universität
Lit.: Söllner §§ 16, 21; Köbler, DRG 53, 187, 189;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1 1973, 39, Bd. 2, 1,2ff.; Elsener, F., Die Schweizer
Rechtsschulen, 1975; Coing, H., Die französische
Rechtsschule zu Koblenz, FS F. Wieacker, 1978, 195
Rechtsschutz ist der durch die ->
Rechtsordnung gewährleistete Schutz von
Rechtsgütern. -> Gericht, Rechtsnorm,
Strafrecht
Lit.: Köbler, DRG 208; Rüfner, W.,
Verwaltungsrechtsschutz in Preußen, 1962; Das
subjektive Recht, hg. v. Coing, H., 1962; Vossius, O., Zu
den dogmengeschichtlichen Grundlagen der
Rechtsschutzlehre, 1985; Lohmann, U.,
Gerichtsverfassung und Rechtsschutz in der DDR, 1986;
Engbers, E., Small claims und effektiver Rechtsschutz,
2003
Rechtssicherheit ist die Beständigkeit der bei
einem Verhalten eintretenden Rechtsfolgen.
Die R. steht in einem Spannungsverhältnis zur
Einzelfallgerechtigkeit. Verstärkt strebt man
nach R. seit der Aufklärung. Im Dritten Reich
wird unter dem Schlagwort der R. der
Rechtsstaat ausgehöhlt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Meyer, A.,
Die Notariatsordnungen, 1971; Göring, H., Die
Rechtssicherheit, 1935
Rechtssoziologie ist die Lehre von der sozialen
Wirklichkeit des Rechts. Sie entwickelt sich
ansatzweise seit der zweiten Hälfte des 19. Jh.s
(-> Marx, -> Ihering, -> freie Rechtsschule).
Nach Unterbrechung durch den National-
sozialismus gewinnt die R. unter
amerikanischem Einfluss in der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s an Boden.
Lit.: Köbler, DRG 228; Dombeck, B., Das Verhältnis der
Tübinger Schule zur deutschen Rechtssoziologie, 1969;
Rechtsgeschichte und Rechtssoziologie, hg. v. Killias,
M. u. a., 1985; Rehbinder, M., Rechtssoziologie, 5. A.
20033
Rechtsspiegel -> Rechtsbuch
Rechtssprache ist die besondere Sprache, in
der Recht zum Ausdruck gebracht wird. Die R.
ist in der Gegenwart die Fachsprache des
wissenschaftlich gebildeten -> Juristen. Ihre
628
Besonderheiten betreffen vor allem den
Wortschatz, daneben auch Syntax und
Grammatik. Besonders bedeutsam für die
deutsche R. ist das Verhältnis von lateinischer
Überlieferung und volkssprachiger Rechtswirk-
lichkeit.
Lit.: Deutsches Rechtswörterbuch, Bd. 1ff. 1914ff.;
Günther, L., Recht und Sprache, 1898; Beiträge zum
Wörterbuch der deutschen Rechtssprache, 1908;
Künßberg, E. Frhr. v., Rechtssprachliches, ZRG GA 32
(1911), 338; Kalb, W., Wegweiser in die römische
Rechtssprache, 1912, Neudruck 1961; Künßberg, E.
Frhr. v., Rechtssprachgeographie, 1926 (SB Heidelberg);
Saueracker, K., Wortschatz der peinlichen
Gerichtsordnung Karls V., 1929; Merk, W., Werdegang
und Wandlungen der deutschen Rechtssprache, 1933;
Dölle, H., Vom Stil der Rechtssprache, 1949; Dilcher,
G., Paarformeln in der Rechtssprache des frühen
Mittelalters, 1961; Sonderegger, S., Die ältesten
Schichten einer germanischen Rechtssprache, FS K.
Bader, 1965, 419; Bergh, J. van den, Themis en de
Muzen, 1964; Schmidt-Wiegand, R., Das fränkische
Wortgut der Lex Salica als Gegenstand der
Rechtssprachgeographie, ZRG GA 84 (1967), 275;
Oplatka-Steinlin, H., Untersuchungen zur
neuhochdeutschen Gesetzessprache, 1971; Matzinger-
Pfister, R., Paarformel, Synonymik und zweisprachiges
Wortpaar, 1972; Munske, H., Der germanische
Rechtswortschatz, 1973; Elsener, F., Deutsche Rechts-
sprache und Rezeption, in: Tradition und Fortschritt im
Recht, FS Tübinger Juristenfakultät, 1977; Köbler, G.,
Deutsche Sprachgeschichte und Rechtsgeschichte, in:
Sprachgeschichte, hg. v. Besch, W. u. a., 1984, 56;
Hattenhauer, H., Zur Geschichte der deutschen Rechts-
und Gesetzessprache, 1987; Kühn, P., Deutsche
Wörterbücher, 1978; Köbler, G., Lateinisch-
germanistisches Lexikon, 2. A. 1984; Sendler, B., Die
Rechtssprache in den süddeutschen Stadtrechtsrefor-
mationen, 1990; Schmidt-Wiegand, R., Stammesrecht
und Volkssprache, 1991; Speer, H., Das deutsche
Rechtswörterbuch, 1991; Heller, M., Reform der
deutschen Rechtssprache im 18. Jahrhundert, 1992;
Köbler, G., Juristisches Wörterbuch, 13. A. 2004;
Köbler, G., Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995;
Sieber, A., Deutsche Fachsprache des Rechts, in:
Kontinuitäten und Zäsuren, 1999, 149; Görgen, A.,
Rechtsgrenzen folgen Sprachgrenzen, ZRG GA 115
(1998), 389; Köbler, G., Liber exquisiti xenii, 1999;
Garovi, A., Rechtssprachlandschaften der Schweiz,
1999; Seifert, J., Funktionsverbgefüge in der deutschen
Gesetzessprache (18.­20. Jahrhundert), 2004
Rechtssprecher -> Gesetzessprecher
Rechtssprichwort ist das einen rechtlichen
Tatbestand erfassende Sprichwort (z. B. ->
Aller guten Dinge sind drei). Seine
Volkstümlichkeit ist vielfach zweifelhaft.
Deutsche Rechtssprichwörter, deren Zahl die
neueste Zusammenstellung mit etwa 1800
benennt, lassen sich nicht vor dem
Hochmittelalter sicher belegen. Ihre tat-
sächliche Bedeutung scheint eher gering.
Lit.: Graf, E./Dietherr, M., Deutsche Rechtssprichwörter,
2. A. 1869; Winkler, L., Deutsches Recht im Spiegel
deutscher Sprichwörter, 1927; Schmidlin, B., Die römischen
Rechtsregeln, 1970; Foth, A., Gelehrtes römisch-
kanonisches Recht in deutschen Rechtssprichwörtern,
1971; Gudian, G., Zur Situation der Germanistik, ZRG
89 (1972), 215; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln und
Rechtssprichwörter, 6. A. 1998; Janz, B.,
Rechtssprichwörter im Sachsenspiegel, 1989; Deutsche
Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg. v. Schmidt-
Wiegand, R., 1996 (Neuausgabe 2002); Die Sprache des
Rechts, hg. v. Lerch, K., 2004
Rechtsstaat ist der bewusst auf die
Verwirklichung von Recht ausgerichtete Staat.
Dieses Staatsziel wird am Ende des 18. Jh.s in
Ablösung des absolutistischen Wohlfahrtsstaats
von den Vertretern der liberalen Aufklärung
gefordert. Als Grundlage werden -> Verfassung
und -> Gesetzgebung durch eine Volks-
vertretung angesehen. Nach 1848 verengt sich
dies auf den formalen Rechtsschutz im
Zivilprozess (1877/1879) und in Verwaltungs-
angelegenheiten (1863ff.). Das Handeln der
Verwaltung wird allgemein nachprüfbar, wobei
Ermessensbegriffe weniger und unbestimmte
Rechtsbegriffe stärker erfasst werden. Der
Nationalsozialismus beseitigt die dadurch
erreichten Errungenschaften. Nach 1945 wird
der R. verstärkt ausgebaut.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 198, 199; Bähr,
O., Der Rechtsstaat, 1864; Gneist, R., Der Rechtsstaat
und die Verwaltungsgerichte, 1872, Neudruck 1968;
Maier, H., Zur Frühgeschichte des Rechtsstaats in
Deutschland, Neue Polit. Lit. 7 (1962), 234; Badura, P.,
Das Verwaltungsrecht des liberalen Rechtsstaates, 1967;
Boldt, H., Rechtsstaat und Ausnahmezustand, 1967;
Weber, D., Die Lehre vom Rechtsstaat bei Otto Bähr und
Rudolf von Gneist, Diss. jur. Köln 1968; Schmidt, E.,
Kammergericht und Rechtsstaat, 1968; Laufs, A., Die
rechtsstaatlichen Züge des Bismarck-Reiches, FS H.
Thieme, 1977, 72; Koch, B., Rechtsbegriff und
629
Widerstandsrecht, 1985; Willoweit, D., War das
Königreich Preußen ein ,Rechtsstaat`?, in: Staat, Kirche,
Wissenschaft in einer pluralistischen Gesellschaft, 1989,
451; Schröder, J., 40 Jahre Rechtspolitik im
freiheitlichen Rechtsstaat, 1989; Der europäische
Rechtsstaat, hg. v. Brand, J. u. a., 1994; Gemeinwohl,
Freiheit, Vernunft, Rechtsstaat, hg. v. Ebel, F., 1995;
Vertrauen in den Rechtsstaat, hg. v. Goydke, J. u. a.,
1995; Rechtsstaatlichkeit in Europa, hg. v. Hofmann, R.
u. a., 1996; Wetzler, C., Rechtsstaat und Absolutismus,
1997; Hilger, C., Rechtsstaatsbegriffe im Dritten Reich,
2003; Mantl, W., Der österreichische Rechtsstaat, ZRG
GA 122 (2005), 367
Rechtsstudium -> Rechtswissenschaft,
Studium, Universität
Rechtssubjekt ist der Träger von Rechten und
Pflichten. Sachlich gibt es Rechtssubjekte mit
der Entstehung von Recht. Als solche erfasst
werden sie aber erst im 19. Jh.
Lit.: Kaser § 13 I 1; Köbler, DRG 206
Rechtssumme ist die zusammenfassende
Darstellung eines Titels oder mehrerer Titel des
(lat.) -> corpus (N.) iuris civilis oder auch
anderer gelehrter Rechtstexte. Rechtssummen
finden sich vor allem in Oberitalien im 12. bis
14. Jh. (z. B. Summa aurea [Goldene Summe]
des Hostiensis, Summa de casibus poenitentiae
[Summe über Bußfälle], Summa legum brevis
levis et utilis [Kurze, leichte und nützliche
Rechtssumme], Summa Johannis [Bruder
Bertholds 1300/40 in 80 Handschriften über-
lieferte deutsche Darstellung des Kirchenrechts
für Laien]).
Lit.: Trusen, W., Anfänge der gelehrten Rechte in
Deutschland, 1962, 119; Coing, H., Römisches Recht in
Deutschland, 1964, in: Ius Romanum medii aevi 5, 6;
Placentini Summa Codicis, hg. v. Calasso, F., 1962;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967, 67, 172; Die Rechtssumme Bruder Bertholds,
hg. v. Hamm, M. u. a., 1980; Weck, H., Die
Rechtssumme Bruder Bertholds, 1982
Rechtssymbol ist eine Handlung oder ein
Gegenstand, die bzw. der ein Rechtsgeschäft
oder Rechtsverhältnis versinnbildlicht.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994; Amira, K. v., Der Stab in
der germanischen Rechtssymbolik, 1909; Herwegen, I.,
Germanische Rechtssymbolik, 1913; Puetzfeld, C.,
Deutsche Rechtssymbolik, 1936; Erler, A., Das Hissen
eines Besens, ZRG GA 62 (1942), 371; Gathen, A., Die
Rolande als Rechtssymbole, 1960; Lurker, M., Lexikon
der Symbolkunde, Bd. 1f. 1964ff.; Anderegg, S., Der
Freiheitsbaum, 1968; Bauer, W. u. a., Lexikon der
Symbole, 7. A. 1985; Köbler, G., Bilder aus der
deutschen Rechtsgeschichte, 1988; Kocher, G., Zeichen
und Symbole des Rechts, 1992; Rechtssymbolik und
Wertevermittlung, hg. v. Schulze, R., 2004
Rechtssystem ist eine Gesamtheit von
Rechtseinrichtungen in einleuchtender
Ordnung. Ein R. ist den Römern noch fremd.
Es findet sich erst bei -> Leibniz (1646-1716)
und Christian -> Wolff (1679-1754). Neu
gefasst wird es von -> Savigny (1779-1861)
und -> Puchta (1798-1846). Der Gegenwart ist
es zweifelhaft, ob es ein geschlossenes R.
geben kann. -> System
Lit.: Savigny, F., System des heutigen Römischen
Rechts, Bd. 1 1840; Hatschek, J., Bentham und die
Geschlossenheit des Rechtssystems, Archiv f. öff. Recht
24 (1909), 442, 26 (1910), 458; Coing, H., Geschichte
und Bedeutung des Systemgedankens, 1956; Wilhelm,
W., Zur juristischen Methodenlehre im 19. Jahrhundert,
1958; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967; Canaris, C., Systemdenken und
Systembegriff, 1969; Luig, K., Die Theorie der
Gestaltung eines nationalen Privatrechtssystems, in:
Wissenschaft und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a.,
Bd. 1 1974, 217; Schröder, J., Wissenschaftstheorie und
Lehre der ,,praktischen Jurisprudenz", 1976; Schlosser,
H., Das ,,wissenschaftliche Prinzip" der germanistischen
Privatrechtssysteme, Gedächtnisschrift H. Conrad, 1979,
491; Björne, L., Deutsche Rechtssysteme, 1984; Mayer,
D., Grundlagen des nationalistischen Rechtssystems,
1987; David, R./Grasmann, G., Einführung in die großen
Rechtssysteme der Gegenwart, 2. A. 1988; Changing
structures in modern legal systems, hg. v. Bulygin, E.,
1998
Rechtstag -> endlicher Rechtstag
Rechtstheorie ist die Beschäftigung mit den
allgemeinen Fragen des Rechtes, insbesondere
mit seiner logischen Struktur. Die R. als
Gegensatz zur Rechtspraxis wird schon in
philosophisch-rhetorischen Fragestellungen des
Altertums sichtbar. Erst in der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s wird sie aber bewusst von
Naturrecht und Rechtsphilosophie abgesetzt
und auch auf frühere Zeiten zurückübertragen.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Ramm, T., Staat und Recht,
Diss. jur. Marburg 1950; Lange, H., Schadensersatz und
Privatstrafe, 1955; Gernhuber, J., Das völkische Recht,
FS E. Kern, 1968, 167; Reich, N., Marxistische
Rechtstheorie, 1973; Paul, W., Marxistische
630
Rechtstheorie, 1974; Rückert, J., August Ludwig
Reyschers Leben und Rechtstheorie, 1974; Flechtheim,
O., Hegels Strafrechtstheorie, 2. A. 1975; Probleme der
marxistischen Rechtstheorie, hg. v. Rottleuthner, H.,
1975; Schröder, J., ,,Communis opinio", in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
404; Scherner, K., Arme und Bettler in der Rechtstheorie
des 17. Jahrhunderts, ZNR 1988, 129; Brockmöller, A.,
Die Entstehung der Rechtstheorie im 19. Jahrhundert,
1997; Kelly, J., A short history of Western legal theory,
1997; Funke, A., Allgemeine Rechtslehre als juristische
Strukturtheorie, 2004
Rechtsunterricht -> Juristenausbildung
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, G., Erlanger juristische
Vorlesungen des 18. und 19. Jahrhunderts, Jb. f. fränk.
Landesforschung 27 (1967), 241; Weimar, P., Die
legistische Literatur, Ius commune 2 (1969), 43;
Scheltema, H., L'enseignement de droit, 1970; Finke, K.,
Die Tübinger Juristenfakultät 1477-1534, 1972; Köbler,
G., Gießener juristische Vorlesungen, 1982; Schulen und
Studium, hg. v. Fried, J., 1986; Meier, J., Der
Rechtsunterricht an den Universitäten Köln und Bonn,
Diss. jur. Köln 1987
Rechtsvergleichung ist die vergleichende
Betrachtung verschiedener Rechtsordnungen,
insbesondere räumlich verschiedener,
gleichzeitig geltender Rechtsordnungen. Sie
wird ansatzweise bereits im Altertum betrieben.
Besondere Bedeutung erlangt sie in der
jüngeren Vergangenheit (19./20. Jh., z. B. ->
Feuerbach, -> Gans, -> Bachofen, ->
Mittermaier, -> Rabel).
Lit.: Constantinesco, L., Rechtsvergleichung, Bd. 1f.
1971f.; Coing, H., Rechtsvergleichung als Grundlage der
Gesetzgebung, Ius commune 7 (1978), 160; Großfeld,
B., Macht und Ohnmacht der Rechtsvergleichung, 1984;
Wadle, E., Einhundert Jahre Rechtsvergleichende
Gesellschaften, 1994; Stolleis, M., Nationalität und
Internationalität, 1998
Rechtsverweigerung ist die Verweigerung des
rechtlich Gebotenen, insbesondere eines
rechtlichen Verfahrens durch die zuständige
Person. Sie findet sich an unterschiedlichen
Stellen (z. B. sind nach -> Lex Salica 57
urteilsverweigernde Rachinburgen bußpflichtig,
wird das -> Reichskammergericht 1495 für
Fälle von R. zuständig oder kann im Deutschen
Bund bei Verweigerung einer gerichtlichen
Entscheidung durch die Gerichtsbarkeit die ->
Bundesversammlung angerufen werden). In der
zweiten Hälfte des 20. Jh.s gewährt die
deutsche Verfassung demgegenüber eine
Rechtsweggarantie.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 92, 153, 200;
Perels, K., Die Justizverweigerung im alten Reiche, ZRG
GA 25 (1904), 1; Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953; Schmitt-Weigand, A.,
Rechtspflegedelikte in der fränkischen Zeit, 1962;
Wollschläger, C., Ungleiche Justizgewähr und
Zivilprozesshäufigkeit, FS H. Coing, 1982, 435
Rechtsweisung -> Weistum
Rechtswidrigkeit ist der Widerspruch zur
Rechtsordnung. Die R. erscheint zusammen mit
dem Recht. Sie ist besondere Voraussetzung für
verschiedene Rechtsfolgen (z. B. Strafe,
Schadensersatz).
Lit.: Kaser § 36 II 5; Köbler, DRG 204; Wolzendorff, K.,
Staatsrecht und Naturrecht, 1916; Koch, B.,
Rechtsbegriff und Widerstand, 1985
Rechtswissenschaft ist die die rechtliche
Sollensordnung betreffende Wissenschaft. R.
entsteht als Jurisprudenz im klassischen
römischen Recht, verliert sich danach aber mit
dem Zurücktreten der Juristen in Rom (3. Jh. n.
Chr.) weitgehend. Seit dem Ende des 11. Jh.s
wird die R. in Bologna (neu) begründet (->
Glossatoren). Von hier breitet sie sich als
universitär betriebene Wissenschaft über ganz
Europa aus (-> Kommentatoren, -> usus mo-
dernus, -> Naturrecht, -> historische Rechts-
schule, -> Pandektistik). In der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s nimmt die Zahl der
rechtswissenschaftlichen Bildungsstätten
nochmals sprunghaft zu. Um 1995 gibt es rund
750000 Studierende der R. in Europa.
Lit.: Söllner § 11, 16; Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler,
DRG 2, 8, 29, 51, 105, 143, 184, 228, 254; Stintzing,
R./Landsberg, E., Geschichte der deutschen Rechts-
wissenschaft, Abt. 1ff. 1880ff., Neudruck 1957, 1978;
Jerusalem, F., Kritik der Rechtswissenschaft (1949);
Quellenbuch zur Geschichte der deutschen
Rechtswissenschaft, hg. v. Wolf, E., 1950; Schmitt, C.,
Die Lage der europäischen Rechtswissenschaft, 1950;
Schulz, F., Geschichte der römischen Rechts-
wissenschaft, 1961; Gmür, R., Savigny und die
Entwicklung der Rechtswissenschaft, 1962; Rehfeldt, B.,
Einführung in die Rechtswissenschaft, 1962; Ogris, W.,
Der Entwicklungsgang der österreichischen Privatrechts-
wissenschaft, 1968; Coing, H., Die ursprüngliche Einheit
der europäischen Rechtswissenschaft, 1968; Philosophie
und Rechtswissenschaft, hg. v. Blühdorn, J. u. a., 1969;
Stephanitz, O. v., Exakte Wissenschaft und Recht, 1970;
631
Jörgensen, S., Grundzüge der Entwicklung der
skandinavischen Rechtswissenschaft, JZ 25 (1970), 529;
Kleinheyer, G./Schröder, J., Deutsche und europäische
Juristen aus neun Jahrhunderten, 4. A. 1996; Tarello, G.,
Storia della cultura giuridica moderna, Bd. 1 1976;
Stühler, H., Die Diskussion um die Erneuerung der
Rechtswissenschaft von 1780-1815, 1978; Dubischar, R.,
Theorie und Praxis in der Rechtswissenschaft, 1978;
Schröder, J., Wissenschaftstheorie und Lehre der
,,praktischen Jurisprudenz" auf deutschen Universitäten
an der Wende zum 19. Jahrhundert, 1979; Köbler, G.,
Vorstufen der Rechtswissenschaft, ZRG GA 100 (1983),
75; Herberger, M., Rechtswissenschaftsgeschichte,
Rechtshistorisches Journal 3 (1984), 150; Gouron, A., La
science du droit le Midi, 1984; Historische Soziologie
der Rechtswissenschaft, hg. v. Heyen, E., 1986; Juristen
in Österreich, hg. v. Brauneder, W., 1987;
Rechtswissenschaft in Göttingen, hg. v. Loos, F., 1987;
Rechtswissenschaft im NS-Staat. Der Fall Eugen
Wohlhaupter, hg. v. Hattenhauer, H., 1987; Radding, C.,
The Origins of Medieval Jurisprudence, 1988; Bürge, A.,
Neue Quellen zur Begegnung der deutschen und
französischen Rechtswissenschaft im 19. Jahrhundert,
ZRG GA 110 (1993), 546; Lange, H., Die Anfänge der
modernen Rechtswissenschaft, 1993; Rechtswissenschaft
in der Bonner Republik, hg. v. Simon, D., 1994; Juristen,
hg. v. Stolleis, M., 1995; La science juridique française
et la science juridique allemande de 1870  1918, hg. v.
Beaud, O., 1997; Kiesow, R., Das Naturgesetz des
Rechts, 1997; Eine deutsch-französische
Rechtswissenschaft?, hg. v. Beaud, O. u. a., 1999; Sailer,
R., Verwissenschaftlichung des Rechts in der
Rechtspraxis?, ZRG GA 119 (2002), 106
Rechtswohltat -> beneficium
Lit.: Kaser § 32 III; Wesenberg, G./Wesener, G., Neuere
deutsche Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985
Rechtswort -> Rechtssprache
Lit.: Köbler, DRG 10; Deutsches Rechtswörterbuch, Bd.
1ff. 1914ff.: Freudenthal, K., Arnulfingisch-
karolingische Rechtswörter, 1949; Hyldgaard-Jensen, K.,
Rechtswortgeographische Studien 1, 1964; Schmidt-
Wiegand, R., Studien zur historischen
Rechtswortgeographie, 1978; Speer, H., Das deutsche
Rechtswörterbuch, Historical Lexicography of the
German Language 2, hg. v. Goebel, U. u. a., 1991, 675;
Köbler, G., Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995;
Köbler, G., Juristisches Wörterbuch, 13. A. 2004
Rechtszug ist der jeweils einem bestimmten
Gericht zugeordnete Verfahrensabschnitt eines
Rechtsstreites. Voraussetzung für einen R. ist
eine mehrstufige Gerichtsbarkeit. Sie entsteht
in Rom seit Augustus (63 v. Chr.-14 n. Chr.)
und danach wohl neu im Hochmittelalter. Die
deutsche ordentliche Gerichtsbarkeit kennt seit
1877/1879 den meist dreistufigen Rechtszug,
dem in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s noch die
Überprüfung einer Entscheidung durch das
Bundesverfassungsgericht und europäische
Gerichte nachfolgen kann. Nur in einem
weiteren Sinn ist R. auch die Einholung einer
Rechtsauskunft bei einer anderen Stelle (z.B ->
Oberhof).
Lit.: Kaser § 87 I 9; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG
86; Seelmann, W., Der Rechtszug im älteren deutschen
Recht, 1910; Kern, E., Geschichte des Gerichts-
verfassungsrechts, 1954; Jänichen, H., Der Rechtszug im
Spätmittelalter am oberen Neckar, Zeitschrift für
württembergische Landesgeschichte 15 (1956), 214;
Kaufmann, E., Aequitatis iudicium, 1959; Schlosser, H.,
Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971; Weitzel, J., Der
Kampf um die Appellation, 1976; Ebel, F., Statutum und
ius fori, ZRG GA 93 (1976), 100; Müller, H., Oberhof
und neuzeitlicher Territorialstaat, 1978; Weitzel, J.,
Dinggenossenschaft und Recht, 1985; Baker, J., An
Introduction to English Legal History, 4. A. 2002
recognitio (lat. [F.]) Beglaubigung
Lit.: Classen, P., Kaiserreskript und Königsurkunde,
1977
Records sind die bis 1731 in lateinischer
Sprache geführten Protokolle der Gerichte des -
> englischen Rechts (im Gegensatz zu den in
Lawfrench gehaltenen reports [der jungen
Anwälte] der year books).
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002; Baker, J., The Common Law Tradition, 2000
Reconquista (F.) Wiedergewinnung Spaniens
durch die Christen gegen die Araber (8.-15. Jh.)
Lit.: Lomax, D., Die Reconquista, 1980; Vones, L.,
Geschichte der iberischen Halbinsel, 1993
Rectitudines (F.Pl.) singularum personarum
(lat.) sind der im -> Quadripartitus enthaltene
lateinische Traktat des frühen englischen
Rechts (Mitte 10. Jh., überarbeitet um 1020 ?)
über die Pflichten der Hintersassen nach Hof-
recht.
Lit.: Brunner, H., Geschichte der englischen
Rechtsquellen, 1909; Loyn, H., Anglo-Saxon England
and the Norman Conquest, 1962
rector (lat. [M.]) Leiter, Richter
recuperator (lat. [M.]) Wiederbeschaffer
Lit.: Söllner § 9; Köbler, DRG 19; Schmidlin, B., Das
Rekuperatorenverfahren, 1963
632
recursus (lat. [M.]) Rücklauf, Rekurs
Recursus (M.) ab abusu (lat.) ist in Frankreich
seit dem Spätmittelalter die Beschwerde bei
den staatlichen Gerichten gegen den
Missbrauch der geistlichen Gewalt.
Lit.: Eichmann, E., Der recursus ab abusu, 1903; Erler,
A., Kirchenrecht, 5. A. 1983, Kap. 18
Recursus (M.) ad comitia (lat.) ist im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) seit dem
Ende des 17. Jh.s die Anfechtung von Urteilen
des Reichskammergerichts und des
Reichshofrates vor dem Reichstag. Der r. a. c.
bleibt meist ohne Auswirkung.
Lit.: Sellert, W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae am
Reichshofrat, 1973, 398
Rede ist die Darlegung einer Gedankenfolge
gegenüber der Öffentlichkeit in mündlicher
Form. Mit der Kunst der beeindruckenden und
möglichst überzeugenden R. befasst sich
bereits in der griechischen und römischen
Antike die Rhetorik. In England entwickelt sich
seit 1688, in den Vereinigten Staaten von
Amerika seit 1776 und in Frankreich seit 1789
eine feste Einrichtung der öffentlichen, vor
allem im Parlament gehaltenen R. Die ersten
modernen politischen Reden in deutscher
Sprache finden sich in den nach der
französischen Revolution an Frankreich
gelangten linskrheinischen Gebieten.
Lit.: Politische Reden 1 (1792-1867), 2 (1869-1914), hg.
v. Wende, P., 1990
Redefreiheit -> Parlament, Meinungsfreiheit
reditus, redditus (lat. [M.]) Rückkehr,
Einkunft, Abgabe
Redintegranda (zurückgewährend) ist das
Anfangswort eines auf die pseudoisidorischen
Dekretalen des 9. Jh.s zurückgehenden canons -
> Gratians (um 1140), nach dem ein
vertriebener Bischof gegen ein Strafverfahren
gegen ihn eine Einrede hat, so lange er nicht
wieder in sein Amt eingesetzt wird, und jedes
Urteil, das vor dieser Wiedereinsetzung ergeht,
fehlerhaft ist. Später entwickelt sich über die
(lat.) actio (F.) spolii hieraus die Besitz-
schutzklage.
Lit.: Hübner § 29 III 2b; Bruns, C., Die Besitzklagen,
1874
Redjeva (Ratgeber) ist im
hochmittelalterlichen Recht Frieslands ein
Berater von Richter und -> asega, der in der
Mitte und im Osten bald den asega ersetzt.
Lit.: Richthofen, K. v., Friesische Rechtsquellen, 1840,
Neudruck 1960; Jaekel, H., Abba, asega und redjeva,
ZRG GA 27 (1906), 114; Gerbenzon, P., Apparaat voor
de studie van oudfries recht, Teil 1f. 1981; Köbler, G.,
Altfriesisch-neuhochdeutsches und neuhochdeutsch-
altfriesisches Wörterbuch, 1983
Reederei ist die Verbindung mehrerer
Schiffseigner. Sie findet sich der Sache nach
bereits im Altertum. Eine umfassende
gesetzliche Regelung bringen das preußische ->
Allgemeine Landrecht von 1794, das ->
Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von
1861 und das -> Handelsgesetzbuch von
1897/1900.
Lit.: Hübner; Goldschmidt, L., Universalgeschichte des
Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957;
Seamen in Society, hg. v. Adam, P., 1980; Schmidt, K.,
Die Partenreederei, 1995
Referendar (lat. [M.] referendarius) ist im
spätantiken römischen Recht (427 n. Chr.) der
kaiserliche Berichterstatter. Als Titel für hohe
Amtsträger erscheint R. auch im Mittelalter (z.
B. in Italien im 7.Jh., in der päpstlichen Kanzlei
im 14. Jh.). Seit 1748 ist in -> Preußen der
angehende Jurist nach zwei von insgesamt drei
Prüfungen R., seit 1869 nach einer von
insgesamt zwei Prüfungen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Jescheck, H., Die juristische
Ausbildung in Preußen und im Reich, 1939; Bleek, W.,
Von der Kameralausbildung zum Juristenprivileg, 1972;
Mehrlein, A., Die Zweiteilung der Juristenausbildung,
Diss. jur. Frankfurt am Main 1976; Classen, P.,
Kaiserreskript, 1977
Referendum (N.) Volksabstimmung
Reform (F.) Wiederherstellung einer (früheren)
Form
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Koselleck, R., Preußen
zwischen Reform und Revolution, 1967; Weis, E.,
Montgelas, 1971; Bradler-Rottmann, E., Die Reformen
Kaiser Josephs II., 1973; Angermeier, H., Die
Reichsreform, 1984; Revolution, Reform, Restauration,
hg. v. Mohnhaupt, H., 1988; Reform von Kirche und
Reich zur Zeit der Konzilien von Konstanz (1414-1418)
und Basel (1431-1449), hg. v. Hlaváèek, I. u. a., 1996
Reformatio in peius iudici appellato non licet
(lat.). Die Rechtsmittelinstanz darf das Urteil
nicht zu Lasten des Anfechtenden abändern. Im
Dritten Reich wird das Verbot der r. i. p.
eingeschränkt.
Lit.: Köbler, DRG 235; Liebs, D., Lateinische
Rechtsregeln, 6. A. 1998 (Ulpian, um 170-223, Digesten
633
49, 1, 1, pr.)
Reformatio (F.) Sigismundi (lat.) ist die
vermutlich am Ende des Jahres 1439 in Basel
in kurzer Zeit entstandene, in 16 Handschriften
überlieferte Reformschrift eines unbekannten
Verfassers. Sie fordert von den Geistlichen eine
Beschränkung auf geistliche Aufgaben und von
den weltlichen Herren Aufhebung der Unfrei-
heit, der Freizügigkeitsbeschränkung sowie
Schutz vor Wucher und überhöhten Abgaben.
Sie ist Ausdruck eines Verlangens nach
Veränderung noch vor dem eigentlichen
Beginn der Neuzeit.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Angermeier, H., Der
Ordnungsgedanke in den Reichsreformbestrebungen,
Diss. phil. München 1954 masch.schr.; Dohna, L. Graf
zu, Reformatio Sigismundi, 1960; Reformation Kaiser
Siegmunds, hg. v. Koller, H., 1964; Struve, T., Reform
oder Revolution?, ZGO 126 (1978), 73; Krieger, K.,
König, Reich und Reichsreform, 1992, 117
Reformation ist die Zurückbildung eines
gegenwärtigen (schlechten) Zustandes (bzw.
Form) in einen ursprünglichen (einwandfreien)
Zustand (bzw. Form) bzw. die Veränderung
zum Guten. In der christlichen Kirche ist R. die
von Martin -> Luther am 31. 10. 1517 durch
Anschlag von 95 Thesen an die Schlosskirche
von Wittenberg in Gang gesetzte Erneu-
erungsbewegung, welche die Erlösung des
sündigen Menschen statt auf (käufliche) gute
Werke (-> Ablass) auf die Gnade Gottes
zurückführt und die nach wechselvollem
Verlauf eines Religionskrieges 1555 im ->
Augsburger Religionsfrieden anerkannt wird.
Im Recht ist R. die unterschiedlich weit
reichende Veränderung des einheimischen
Rechts durch Aufnahme römisch-kano-
nistischer Rechtsregeln in neu gefasste
Stadtrechte und Landrechte (z. B. -> Nürnberg
1479/84, -> Tübingen 1497, -> Worms 1499, -
> Frankfurt 1509, -> Bayern 1518, -> Freiburg
1520, Brandenburg 1527, Innerösterreich 1533,
Württemberg 1555, Solms 1571, Kursachsen
1572) während des 15. bis 17. Jh.s. Dabei
werden der Süden und das Schuldrecht,
Fahrnisrecht und Erbrecht stärker verändert als
der Norden und das Liegenschaftsrecht und das
Ehegüterrecht.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 232; Köbler, DRG 129, 130,
138; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1984, 313;
Burdach, K., Reformation, Renaissance, Humanismus,
1918; Coing, H., Die Frankfurter Reformation von 1578,
1935; Heckel, J., Lex charitatis, 1953; Knoche, H.,
Ulrich Zasius und das Freiburger Stadtrecht, 1957;
Moeller, B., Reichsstadt und Reformation, 1962;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967; Lortz, J., Die Reformation in Deutschland,
Bd. 1f. 6. A. 1982f.; Weltwirkung der Reformation und
Gegenreformation, 2. A. 1982; Wohlfeil, R., Einführung
in die Geschichte der Reformation, 1982; Martin Luther
und die Reformation im Reich (Katalog), hg. v. Boll, G.,
1983; Reformation der Stadt Nürnberg, hg. v. Köbler, G.,
1984; Der Statt Wormbs Reformation, hg. v. Köbler, G.,
1985; Blickle, P., Gemeindereformation, 1985; Die
reformierte Konfessionalisierung in Deutschland, hg. v.
Schilling, H., 1986; Sendler, B., Die Rechtssprache in
den süddeutschen Stadtrechtsreformationen, 1990;
Blickle, P., Die Reformation im Reich, 3. A. 2000;
Wolgast, E., Hochstift und Reformation, 1995; Lutz, H.,
Reformation und Gegenreformation, 4. A. 1997; Keune,
H., Die Durchsetzung der Reformation in den
Territorien, Diss. jur. Bonn 1999; Die deutsche
Reformation zwischen Spätmittelalter und früher
Neuzeit, hg. v. Brady, T., 2001; Burkhardt, J., Das
Reformationsjahrhundert, 2002; Oberman, H., Zwei
Reformationen, 2003; Ganzer, K., Die religiösen
Bewegungen im Italien des 16. Jahrhunderts, 2003;
Berman, H., Law and Revolution II, 2003
Regal ist das vom König beanspruchte Recht
(lat. [ius] regale), das seit 1122 so bezeichnet
wird. In Roncaglia erfolgt 1158 eine
unvollständige Aufzählung der Regalien.
Einzelne der Regale (Regalien) sind etwa
Salzregal, Bergregal, Judenregal, Zollregal,
Marktregal, Münzregal, Schatzregal,
Bodenregal, Wegeregal, Geleitsregal,
Stromregal, Wasserregal, Mühlenregal,
Forstregal, Jagdregal, aber auch Gesetzgebung,
Priviligienerteilung, Kriegserklärung, Universi-
tätsgründung oder Verleihung des
Doktorgrades. Seit dem 12. Jh. gehen die
Regale (Regalien) vom König auf die
Landesherren über und es entstehen nur noch
vereinzelt neue Regale (z. B. Postregal). In der
Hand des Landesherrn werden die Regale Teil
der allgemeinen Staatsgewalt (Hoheitsrecht)
bzw. privatrechtlich-fiskalisches Recht.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 109, 113, 124,
150, 167; Wopfner, H., Das Almendregal des Tiroler
Landesfürsten, 1906; Pöschl, A., Die Regalien der
mittelalterlichen Kirchen, 1928; Thieme, H., Zur
Funktion der Regalien im Mittelalter, ZRG GA 62
634
(1942), 57; Classen, P., Der Prozess um Münsteuer
(1154-[11]76) und die Regalienlehre Gerhochs von
Reichersberg, ZRG GA 77 (1960), 324; Appelt, H., Der
Vorbehalt kaiserlicher Rechte in den Diplomen Friedrich
Barbarossas, MIÖG 68 (1960), 81; Schrader, E.,
Bemerkungen zum Spolien- und Regalienrecht der
deutschen Könige im Mittealater, ZRG GA 84 (1967),
128; Lot, F./Fawtier, R., Histoire des institutions
françaises, Bd. 2 1985; Waitz, H., Die Entwicklung des
Begriffs der Regalien, Diss. jur. Frankfurt am Main
1939; Howell, M., Regalian Right in Medieval England,
1962; Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der
Territorialgewalt, 1975
Regen
Lit.: Burkhardt, M., Regen, Landgericht Zwiesel und
Regen, Pfleggericht Weißenstein, 1975
Regensburg an der Donau wird nach
römischen Anfängen (80 n. Chr.) im
Frühmittelalter Hauptsitz des bayerischen
Herzogs, im Hochmittelalter Reichsstadt
(1245). Von 1663 bis 1806 tagt dort der
immerwährende -> Reichstag. 1962 wird R.
Sitz einer Universität.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Lindner, L., Das bürgerliche
Recht der Reichsstadt Regensburg, Diss. jur. Erlangen
1909; Regensburger Urkundenbuch, Bd. 1 1913; Knapp,
H., Alt-Regensburgs Gerichtsverfassung, 1914,
Neudruck 1978; Heimpel, H., Das Gewerbe der Stadt
Regensburg, 1926; Ziegler, A., Beiträge zur
Rechtsgeschichte von Regensburg, 1931; Morré, F.,
Ratsverfassung und Patriziat in Regensburg,
Verhandlungen des historischen Vereins für Regensburg
und Oberpfalz 85 (1935); Klebel, E., Landeshoheit in
und um Regensburg, Verhandlungen des historischen
Vereins für Oberpfalz und Regensburg 90 (1940); Die
Traditionen des Hochstifts Regensburg, hg. v.
Widemann, J., 1943; Urkunden und Aktenstücke zur
Geschichte der Juden in Regensburg 1453-1738, bearb.
v. Straus, R., 1960; Fürnrohr, Der immerwährende
Reichstag zu Regensburg, 1963; Ambronn, K.,
Verwaltung, Kanzlei und Urkundenwesen der
Reichsstadt Regensburg im 13. Jahrhundert, 1968;
Bierther, K., Der Regensburger Reichstag von
1640/1641, 1971; Kleinheyer, G., Die Regensburger
peinliche Gerichtsordnung, FS H. Krause, 1975, 110;
Eikenberg, W., Das Handelshaus der Runtinger zu
Regensburg, 1976; Schmid, D., Regensburg 1, 1976;
Kraus, A., Regensburg 1989; Schmid, A., Regensburg,
1994; Schmuck, J., Ludwig der Bayer und die
Reichsstadt Regensburg, 1997; Geschichte der Stadt
Regensburg, hg. v. Schmid, P., 2000; Deutsch, C.,
Ehegerichtsbarkeit im Bistum Regensburg (1480-1538),
2005
Regent ist der Herrscher oder Fürst oder der
Mensch, der für einen anderen im Falle einer
Verhinderung die Regierungsgewalt ausübt.
Lit.: Fricke, H., Reichsvikare, Reichsregenten und
Reichsstatthalter, Diss. phil. Göttingen 1949 masch.schr.;
Heckmann, M., Stellvertreter, 2002; Elpers, B.,
Regieren, Erziehen, Bewahren, 2003; Puppel, P., Die
Regentin, 2004
Regesten sind meist chronologisch unter
Angabe von Ausstellungsdatum, Ausstellungs-
ort, Aussteller, Adressat, Inhalt und Fundstelle
geordnete Urkundenverzeichnisse (z. B. der
Kaiser und Könige des deutschen Reichs [Bd. 1
Die Regesten des Kaiserreichs unter den
Karolingern 751-918, Bd. 2 Sächsisches Haus
919-1024, Bd. 3 Salisches Haus 1024-1125,
Bd. 4 Ältere Staufer 1125-1197, Bd. 5 Die
Regesten des Kaiserreichs unter Philipp, Otto
IV., Friedrich II. Heinrich usw., Bd. 14
Ausgewählte Regesten des Kaiserreiches unter
Maximilian I. 1493-1519]).
Lit.: Köbler, DRG 145; Böhmer, J. F., Regesta imperii,
Bd. 1ff. 1831ff., 2. A. 1889ff.; Bresslau, H., Handbuch
der Urkundenlehre, Bd. 1f. 4. A. 1968ff.; Brandt, A.,
Regesten der Lübecker Bürgertestamente des
Mittelalters, Bd. 1ff. 1964ff.; Santifaller, L., Bericht über
die Regesta imperii (1829-1967), Anzeiger der phil.-hist.
Kl. d. österreichischen Ak. d. Wiss. 106 (1969), 299; Die
Regesta Imperii, hg. v. Zimmermann, H., 2000;
REGESTA IMPERII online ­ RI OPAC online
http://www.regesta-imperii.org
Regierung ist das kollegiale Verfassungsorgan,
dem die Staatsleitung zusteht bzw. eine mittlere
Landesbehörde. Von R. wird seit dem
ausgehenden Spätmittelalter gesprochen. In der
konstitutionellen Monarchie gewinnt die R. als
Spitze der ausführenden Gewalt tatsächlich
allmählich eine gewisse Eigenständigkeit ge-
genüber dem Herrscher, im parlamentarischen
System ist sie vom Vertrauen des Parlamentes
abhängig und wird deshalb von der
Mehrheitspartei oder einer Mehrheitskoalition
gestellt. (Politische) Akte der Regierung sind
(nach nachrevolutionärem französischem
Vorbild) grundsätzlich verwaltungsgerichtli-
cher Überprüfung entzogen.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 197, 247;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1984, 361;
Schücking, W., Der Regierungsantritt, 1899; Schlitter,
635
H., Die Regierung Josephs II., 1900; Meyer, F., Der
Begriff der Regierung im Rechtsstaat, 1948; Press, V.,
Calvinismus und Territorialstaat, 1970; Knemeyer, F.,
Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland,
1970; Scheibelreiter, G., Der Regierungsantritt des
römisch-deutschen Königs (1056-1138), Diss. phil. Wien
1971; Gesellschaft, Parlament und Regierung, hg. v.
Ritter, G., Teil 1 1974; Frotscher, W., Regierung als
Rechtsbegriff, 1975; Stürmer, M., Regierung und
Reichstag, 1975; Die Regierungen der deutschen Mittel-
und Kleinstaaten 1815/1933, hg. v. Schwabe, K., 1983;
Reuschling, H., Die Regierung des Hochstifts Würzburg,
1984; Lodemann, C., Die Geschichte des französischen
acte de gouvernement, 2005
Regiment (N.) Leitung, Heeresteil
Regino von Prüm (Altrip um 840 ?-Trier 892),
aus fränkischem Adel (?), wird 892 Abt von
Prüm (893 Anlegung des Prümer Urbars) und
nach Vertreibung 899 Abt von St. Martin in
Trier. Um 906 verfasst er das in zwei Bücher
geteilte kirchenrechtliche Handbuch (lat.) De
synodalibus causis et disciplinis ecclesiasticis
(Über Synodalsachen und kirchliche
Disziplinen) mit 96 Fragen an den Pfarrer und
89 Fragen an die Gemeindeglieder. Es wird von
-> Burchard von Worms verwertet.
Lit.: Libri duo de synodalibus causis, hg. v.
Wasserschleben, F., 1840; Koeniger, A., Die
Sendgerichte in Deutschland, Bd. 1 1907; Hellinger, W.,
Die Pfarrvisitation nach Regino von Prüm, ZRG KA 48
(1962), 1, 49, (1963), 76; Lotter, F., Ein kanonistisches
Handbuch über die Amtspflichten, ZRG KA 62 (1976),
1; Schleidgen, W., Die Überlieferungsgeschichte der
Chronik des Regino von Prüm, 1977; Schmitz, G.,
Ansegis und Regino, ZRG KA 74 (1988), 95; Das
Sendhandbuch des Regino von Prüm, hg. v. Hartmann,
W., 2004
Register (N.) Verzeichnis (z. B. römischer
Behörden im Altertum, der Kirche seit dem 4.
Jh. n. Chr. oder allgemein üblich seit dem
12./13. Jh.)
Lit.: Silagi, G., Landesherrliche Kanzleien, 1984
regnum (lat. [N.]) Reich, Königreich
Lit.: Herkenrath, R., Regnum und imperium ­ das Reich
in der frühstaufischen Kanzlei (1138-1155), 1969; Goetz,
H., Regnum ­ zum politischen Denken der
Karolingerzeit, ZRG GA 104 (1987), 110; Staat- und
Volkwerdung, hg. v. Brühl, C., 1995; Regna und gentes,
hg. v. Goetz, H. u. a., 2002
regnum (N.) Teutonicum (lat.) deutsches
Reich (um 1000)
Lit.: Müller-Mertens, E., Regnum Teutonicum, 1970
Regredienterbe (M.) weichender Erbe
Regress ist der Rückgriff eines zunächst zu
einer Leistung Verpflichteten auf einen
weiteren, vielfach nur im Innenverhältnis zur
Erbringung der Leistung Verpflichteten. Er
findet sich bereits im römischen Recht. Von der
dortigen Verpflichtung des Gläubigers, dem
leistenden Bürgen seine Forderung gegen den
Schuldner abzutreten, ausgehend entwickelt
sich für viele unterschiedliche Fälle des
Regresses ein allgemeiner Forderungsübergang
kraft Gesetzes.
Lit.: Kaser § 52 II 2; Schulz, F., Rückgriff und
Weitergriff, 1907; Selb, W., Schadensbegriff und
Regreßmethoden, 1963
regula (lat. [F.]) Richtschnur, Regel (z. B.
regula iuris)
Lit.: Söllner § 15; Köbler, DRG 53
Regula (F.) aurea (lat.) (goldene [Verhaltens-
]Regel) ist die schon dem Altertum geläufige
Vorstellung, dass man so handeln solle, wie
man wünsche, dass alle handeln würden bzw.
alles unterlassen solle, von dem man wünsche,
dass es andere unterlassen würden.
Lit.: Philippidis, L., Die Goldene Regel, 1929; Dihle, A.,
Die Goldene Regel, 1962; Spendel, G., Die Goldene
Regel als Rechtsprinzip, FS F. v. Hippel, 1967, 491
Regula (F.) Benedicti (lat.) ist die in der ersten
Hälfte des 6. Jh.s von Benedikt von Nursia (um
480-557) für den von ihm geleiteten ältesten
abendländischen Mönchsorden (-> Benedik-
tiner) als (lat. [F.]) lex geschaffene, in 73
Kapitel gegliederte Klosterregel (Verfassung,
Tugendlehre, Gottesdienst, Strafe, Verwaltung,
Wahl, Aufnahme). Ihre Quellen sind die Bibel,
Augustinus, monastisches Schriftum und die
nach 500 (Rom 1. Viertel 6. Jh.) entstandene
anonyme (lat.) regula (F.) magistri (Regel des
Meisters).
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Die Benediktusregel, hg. v. Steidle, B., 4. A. 1980;
Jakobs, U., Die Regula Benedicti als Rechtsbuch, Diss.
jur. Frankfurt am Main 1985; Regula Benedicti, 1992
Regulae (F.Pl.) Ulpiani sind der vermutlich
am Ende des 3. oder Anfang des 4. Jh.s aus
Schriften des Gaius, Ulpian und Modestin
hergestellte römische Rechtstext, von dem ein
Auszug in einer Handschrift der ersten Hälfte
des 4. Jh.s erhalten ist.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39 II 2b; Köbler,
636
DRG 52
Regularkanoniker ist der sich einer
weitergehenden Lebensordnung (Regel)
unterstellende -> Kanoniker.
Lit.: Weinfurter, S., Neuere Forschungen zu den
Regularkanonikern, HZ 224 (1977), 379
Regulierungsedikt ist das am 14. 9. 1811 in ->
Preußen erlassene Edikt die Rechte der
gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse
betreffend, das nach dem 1798 im
linksrheinischen Gebiet verwirklichten Vorbild
Frankreichs dem einzelnen Bauern Eigentum
an Grund und Boden verschafft. ->
Bauernbefreiung
Lit.: Köbler, DRG 174; Eisenhardt, U., Deutsche
Rechtsgeschichte, 4. A. 2004
Reich ist das Herrschaftsgebiet eines
Herrschers. Dabei steht im Altertum das (lat.)
imperium (N.) Romanum (römische Reich) im
Vordergrund. Von den dessen weströmischen
Teil auflösenden Reichen einzelner germa-
nisch/germanistischer Völker gewinnt das
fränkische Reich die größte Bedeutung. Unter
dem Karolinger Karl dem Großen wird es an
Weihnachten 800 zum Kaiserreich. Nach seiner
Teilung (843/887) bleibt die Kaiserwürde im
ostfränkischen Reichsteil, der sich zum
deutschen R. entwickelt. Hier treten bald
König/Kaiser und -> Reichsstände einander
gegenüber. An deren Gegensatz zerbricht das
R. am 6. 8. 1806 als Heiliges Römisches R.
(deutscher Nation). Das von Bismarck 1871
geschaffene zweite Deutsche R., das Adolf
Hitler 1933 zum -> Dritten R. umwandelt, ist
demgegenüber ein eher kurzlebiger National-
staat. Nach 1945 ist der Begriff R. für die
Gegenwart durch Bund ersetzt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 94, 101, 109,
112, 133, 138, 147, 150, 169, 172, 233; Köbler, WAS;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4 1984, 423; Zeumer,
K., Heiliges römisches Reich deutscher Nation, 1910;
Krammer, M., Der Reichsgedanke des staufischen
Kaiserhauses, 1908; Heine, H., Das Werden des
deutschen Reichs, 2. A. 1944; Thamm, M., Die
Terminologie des Wortes ,,Reich", Diss. phil. Frankfurt
1959; Wolfram, H., Splendor imperii, 1963; Herkenrath,
R., Regnum und imperium, 1969 (SB Wien); Steinbach,
H., Die Reichsgewalt und Niederdeutschland in
nachstaufischer Zeit, 1968; Binder, H., Reich und
Einzelstaaten während der Kanzlerschaft Bismarcks,
1971; Moraw, P., König, Reich und Territorium, 1971;
Mühlen, P. v. zur, Die Reichstheorien in der deutschen
Historiographie des frühen 18. Jahrhunderts, ZRG GA 89
(1972), 118; Duchhardt, H., Protestantisches Kaisertum
und Altes Reich, 1977; Schubert, E., König und Reich,
1979; Müller-Mertens, E., Die Reichsstruktur im Spiegel
der Herrschaftspraxis Ottos des Großen, 1980; Das
römisch-deutsche Reich im politischen System Karls V.,
hg. v. Lutz, H., 1982; Kaiser und Reich, hg. v.
Buschmann, A., 1984, 2. A. 1994; Schulze, H., Vom
Reich der Franken zum Land der Deutschen, 1987;
Aretin, K., Frhr. v., Das Reich, 1988; Weisert, H., Der
Reichstitel bis 1806, Archiv für Diplomatik 40 (1994),
441; Alternativen zur Reichsverfassung, hg. v. Press, V.
u. a., 1995; Vogler, G., Absolutistische Herrschaft und
ständische Gesellschaft, 1996; Neue Studien zur
frühneuzeitlichen Reichsgeschichte, hg. v. Kunisch, J.,
1997; Recht und Reich im Zeitalter der Reformation, hg.
v. Roll, C., 2. A. 1997; Schulze, H., Kaiser und Reich,
1998; Schatz, J., Imperium, pax et iustitia, 2000;
Gotthard, A., Das alte Reich 1495-1806, 2003;
Reichspersonal, hg. v. Baumann, A. u. a., 2004
Reichenau ist die Insel im unteren Bodensee,
auf der um 724 eine rasch bedeutend werdende
Bendediktinerabtei gegründet wird, aus der
eine Formelsammlung des späten 8. Jh.s
überliefert ist.
Lit.: Die Kultur der Reichenau, Bd. 1, hg. v. Beyerle, K.,
1925; Die Gründungsurkunden der Reichenau, hg. v.
Classen, P., 1977; Schmidt, R., Reichenau und St.
Gallen, 1985; Richter, M., Neues zu den Anfängen, ZGO
144 (1996), 1; Rappmann, R./Zettler, A., Die
Reichenauer Mönchsgemeinschaft, 1998
Reichsabschied (lat. recessus [M.] imperii) ist
seit 1497 die in Deutsch gehaltene
Zusammenfassung der Beschlüsse des
Reichstages am Ende der Tagung. Der R.
enthält die jeweils vom Reichstag geschaffenen
Gesetze. Der R. erlangt mit der Verlesung in
einer Schlusssitzung Gesetzeskraft. Die weitere
Verbreitung des Reichsabschiedes ist den
Reichsständen überlassen. Der jüngste R.
stammt von 1654.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 6, 148; Neue und
vollständige Sammlung der Reichsabschiede, hg. v.
Schmauß, J. u. a., Teil 1ff. 1747, Neudruck 1967;
Schubert, F., Die deutschen Reichstage, 1966, 134;
Laufs, A., Der jüngste Reichsabschied von 1654, 1975;
Hof, Hoftag und Reichstag, hg. v. Moraw, P., 1994
Reichsabt ist der Abt einer reichsunmittelbaren
Abtei.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, Historisches Lexikon;
637
Vogtherr, T., Die Reichsabteien der Benediktiner, 2000
Reichsacht ist die im Hochmittelalter und
Spätmittelalter für das gesamte -> Reich
verhängte -> Acht. Die hofgerichtliche und
kammergerichtliche R. können nur gegen den
ausgesprochen werden, der trotz dreimaliger
Ladung vor den König oder das königliche
Gericht ausbleibt. Löst sich der Geächtete nicht
aus der R., kann gegen ihn die Reichsaberacht
verhängt werden.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Poetsch, J., Die Reichsacht,
1911; Battenberg, F., Reichsacht und Anleite im
Spätmittelalter, 1984
Reichsadel ist der mit dem -> Reich besonders
verbundene -> Adel. Dies ist insbesondere der
reichsunmittelbare Adel. Im weiteren Sinn
zählt hierzu auch der durch das Reich seit dem
14. Jh. (1346) geschaffene Briefadel.
Lit.: Bornhak, C., Deutsches Adelsrecht, 1929
Reichsadler ist der als Symbol des -> Reiches
verwendete -> Adler.
Reichsamt ist die im zweiten Deutschen Reich
seit 1870/1 zur Abwehr der liberalen
Wunschvorstellungen eines verantwortlichen
Reichsministeriums (Reichskanzleramtes) ge-
bildete selbständige Reichsbehörde (1870/1
auswärtiges Amt, 1872 Admiralität, 1873
Reichseisenbahnamt, 1876/80 Reichspostamt,
1877 Reichsjustizamt, 1879 Amt für Inneres,
1879 Reichsschatzamt). Der Leiter eines
Reichsamtes wird bald dem Kaiser unmittelbar
verantwortlich. Die Zahl der Reichsämter
erhöht sich später noch.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 196
Reichsapfel ist die als Symbol des Reiches
verwendete Kugel, die auf der Grundlage
antiker Vorbilder im Mittelalter (Heinrich II.,
Heinrich IV. [1106], Heinrich VI. [1191])
erscheint. Der noch vorhandene R. stammt
vielleicht noch aus dem 12. Jh.
Lit.: Fillitz, H., Die Insignien und Kleinodien, 1954;
Schramm, P., Sphaira, Globus, Reichsapfel, 1958
Reichsarbeitsdienst ist der auf der Grundlage
früherer freiwilliger Arbeitsdienste der
studentischen Arbeitslagerbewegung von Adolf
-> Hitler 1935 zur Beseitigung der Arbeits-
losigkeit eingerichtete Arbeitsdienst mit einer
halbjährigen Arbeitsdienstpflicht.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Reichsarchiv ist das 1919 in Potsdam
gegründete zentrale Archiv des Deutschen
Reiches. Ältere Versuche der Einrichtung eines
Reichsarchivs bleiben erfolglos. Nachfolger ist
in der Bundesrepublik Deutschland das
Bundesarchiv.
Lit.: Lünig, J., Teutsches Reichsarchiv, Bd. 1ff. 1713ff.;
Rühle, G., Das Dritte Reich, Bd. 1ff. 1934ff.
Reichsbank ist die am 1. 1. 1876 errichtete
Zentralnotenbank des zweiten Deutschen
Reiches zur Regelung des Geldumlaufes,
Erleichterung der Zahlungsausgleichungen und
Nutzbarmachung des verfügbaren Kapitals, die
tatsächlich 1945 und formal am 2. 8. 1961
aufgelöst wird.
Lit.: Beutler, R., Die Reichsbank, 1909; Wussow, H.,
Die Zentralbanken, Diss. jur. Frankfurt am Main 1955
masch.schr.
Reichsbistum ist das im fränkisch-deutschen
Reich bestehende Bistum bzw. das
reichsunmittelbare Bistum.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Feine, H., Die
Besetzung der Reichsbistümer, 1921, Neudruck 1964
Reichsbürgergesetz ist das im Dritten Reich
am 15. 9. 1935 geschaffene Gesetz, das als
Reichsbürger nur die Staatsbürger deutschen
oder artverwandten Blutes ansieht.
Lit.: Köbler, DRG 222; Stuckart/Globke, H.,
Reichsbürgergesetz, 1936
Reichsdeputation ist der vom Reichstag des
Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) seit dem 16. Jh. gebildete Ausschuss.
Die R. kann ordentliche R. oder
außerordentliche R. sein.
Lit.: Schubert, F., Die deutschen Reichstage, 1966, 74,
253
Reichsdeputationshauptschluss ist der
Beschluss (Hauptschluss) der letzten
außerordentlichen mit Mainz, Böhmen, Sach-
sen, Brandenburg, Bayern, Hessen-Kassel,
Württemberg und dem Hoch- und Deutsch-
meister besetzten -> Reichsdeputation des
Heiligen Römischen Reichs (deutscher Nation)
vom 25. 2. 1803 (24. 3. 1803 Reichsgutachten
des Reichstags, 28. 4. 1803 Genehmigung des
Kaisers [mit einigen Ausnahmen]). Der R.
beendet auf Grund eines von -> Frankreich und
-> Russland vorgelegten Entwurfes rechts-
rheinisch für drei Kurfürstentümer (Köln, Trier,
Pfalz), 24 Fürstentümer [19 Reichsbistümer],
44 Reichsabteien und 41 Reichsstädte (112
Reichsstände) die Selbständigkeit und teilt ihr
Gebiet (rund 10000 Quadratkilometer
638
geistliches Gebiet mit 3,161 Millionen
Einwohnern) zur bereits auf dem Rastatter
Kongress (1797-1799) beschlossenen
Entschädigung für linksrheinische Verluste an
Frankreich [Friede von Lunéville 1801]
anderen Reichsständen (Baden, Bayern,
Preußen, Württemberg) zu. Mit dem Ende des
Heiligen Römischen Reiches (deutscher
Nation) endet auch der R., doch wirken die
durch ihn geschaffenen Veränderungen fort.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 132; Wende, P.,
Die geistlichen Staaten, 1966; Hömig, K., Der
Reichsdeputationshauptschluss, 1969; Schroeder, K., Der
Reichsdeputationshauptschluss, JuS 1989, 351; Der
Reichsdeputationshauptschluss von 1803, hg. v. Hufeld,
U., 2003
Reichsdienstmann ist der im Dienst des ->
Reiches stehende Dienstmann oder
Ministeriale. Seit der karolingischen Zeit steigt
er aus der Unfreiheit in den niederen Adel (14.
Jh.) auf. 1128 wird er erstmals als (lat.)
ministerialis (M.) regni ausdrücklich genannt.
Lit.: Köbler, DRG 98; Weimann, K., Die Ministerialität
im späten Mittelalter, 1924; Segner, U., Die Anfänge der
Reichsministerialität, 1938; Bosl, K., Die
Reichsministerialität, Bd. 1f. 1950f.; Wadle, E.,
Reichsgut und Königsherrschaft, 1969
Reichsdorf ist das reichsunmittelbare Dorf.
Aus dem umfänglichen Reichsgut lassen sich
später noch etwas mehr als 100 Reichsdörfer
(120 Reichsflecken und Reichshöfe) sichern.
Sie sind frei von grundherrlichen Lasten und
Träger von gerichtlichen Rechten. Bis zum
Jahre 1803 geraten sie außer Gochsheim,
Sennfeld, Sulzbach, Soden und den freien
Leuten auf der Leutkircher Heide unter eine
Landesherrschaft.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 110;
Hugo, Verzeichnis der freien Reichsdörfer, Z. f.
Archivkunde 2 (1836), 446; Weber, F., Geschichte der
fränkischen Reichsdörfer Gochsheim und Sennfeld,
1913; Kaufmann, E., Geschichte und Verfassung der
Reichsdörfer Soden und Sulzbach, Diss. phil. Frankfurt
am Main 1951, Neudruck 1984
Reichserbhofgesetz ist das die Testierfreiheit
des Eigentümers eines Erbhofs zugunsten der
Wirtschaftsfähigkeit einschränkende deutsche
Reichsgesetz vom 1. 10. 1933.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 239;
Grundmann, F., Agrarpolitik im ,,Dritten Reich", 1979;
Schliepkorte, J., Entwicklungen des Erbrechts zwischen
1933 und 1953, 1989; Weitzel, J., Sonderprivatrecht aus
konkretem Ordnungsdenken, ZNR 14 (1992), 55
Reichsexekution ist die Vollstreckung von
Urteilen des Reichskammergerichts und des
Reichshofrats sowie die Sicherung des
Landfriedens im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation). Die Ordnung der R. ist in
verschiedenen Reichsabschieden des 16. Jh.s
behandelt (vor allem 1555). Die rechts-
tatsächliche Bedeutung der R. ist gering.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Kroeschell, 20. Jh.; Ernst, V.,
Die Entstehung der Exekutionsordnung von 1555,
Württemberg. Vjh. f. LG. N.F. 10 (1901), 1; Laufs, A.,
Der schwäbische Kreis, 1971
Reichsfahne ist die vor allem als Kriegsfahne
als Symbol des Reiches verwendete -> Fahne.
Ihre anfängliche Farbe ist streitig (rot?, gold?,
gold und silbern?, gold und rot?, weiß und
rot?). Im 12. Jh. wird der -> Adler in sie
aufgenommen. 1848 werden Schwarz-Rot-
Gold, 1871 Schwarz-Weiß-Rot und 1919
Schwarz-Rot-Gold als Farben festgelegt. Das
Hakenkreuz des Dritten Reiches bleibt kurzes
Zwischenspiel.
Lit.: Buschkiel, L., Die deutschen Farben, 1935;
Schramm, P., Herrschaftszeichen und Staatssymbol, Bd.
2 1955, 643
Reichsfarben -> Reichsfahne
Lit.: Wentzcke, P., Die deutschen Farben, 2. A. 1955
Reichsfinanzen sind die Einkünfte des ->
Reiches. Sie bestehen im Mittelalter vor allem
aus den Erträgnissen der Königshöfe, aus
jährlichen Gaben und aus Bannabgaben,
Friedensgeldern, Zöllen und Münzabgaben.
Durch die Vergabung des Königsgutes werden
sie geringer. Im zweiten Deutschen Reich
stehen dem Reich die Zölle und
Verbrauchsabgaben bis zur Höhe von 130
Millionen Mark, die Posteinkünfte und
Beiträge der Einzelstaaten (Matrikularbeiträge)
zu. Seit 1881 werden zur Verbesserung der
bedrängten Finanzlage besondere
Reichssteuern festgesetzt.
Lit.: Köbler, DRG 196, 233; Troe, H., Münze, Zoll und
Markt, 1937; Isenmann, E., Reichsfinanzen und
Reichssteuern, ZHF 7 (1980), 1; Schulze, W.,
Reichskammergericht und Reichsfinanzverfassung, 1989
Reichsfinanzhof ist das mit Gesetz vom 26. 7.
1918 geschaffene, in München zum 1. 10. 1918
eingerichtete oberste deutsche Gericht in
Finanzstreitigkeiten bzw. Steuersachen. Sein
639
Nachfolger ist der Bundesfinanzhof.
Reichsfiskal -> Fiskal
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Reichsforst -> Forst
Reichsfürst ist der sich im 12./13. Jh. aus dem
Reichsadel aussondernde reichsunmittelbare
Fürst (um 1190 92 geistliche und 22 weltliche
Reichsfürsten). Er kann weltlicher R. (Herzog
oder herzogsgleich) oder geistlicher R.
(Erzbischof, Bischof, Abt, Äbtissin) sein. Mehr
als einfacher R. ist der -> Kurfürst. Im Hoch-
mittelalter beträgt die Zahl der Reichsfürsten
etwa 110 bis 120, von denen drei Viertel
geistliche Reichsfürsten sind. Es gibt weder
landrechtlich noch lehnrechtlich eindeutige
rechtliche, die Reichsfürsten von anderen
hochadligen Geschlechtern abhebende
Voraussetzungen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 110, 135, 148,
153; Ficker, J.(/Puntschart, P.), Vom Reichsfürstenstand,
Bd. 1f. 1861ff., Neudruck 1961; Schönherr, F., Die
Lehre vom Reichsfürstenstande, 1914; Moeller, R., Die
Neuordung des Reichsfürstenstandes, ZRG GA 39
(1918), 1; Stengel, E., Land- und lehnrechtliche
Grundlagen des Reichsfürstenstandes, ZRG GA 66
(1948), 294; Engelbert, Die Erhebungen in den
Reichsfürstenstand, Diss. phil. Marburg 1948
(masch.schr.); Hinz, G., Territorialstaatsbewusstsein und
Reichsgedanke, 1956; Schubert, E., König und Reich,
1979; Klein, T., Die Erhebungen in den weltlichen
Reichsfürstenstand 1500-1806, Bll. f. dt. LG 122 (1986)
137ff.; Vom Reichsfürstenstande, hg. v. Heinemeyer,
W., 1987; Arnold, B., Princes and Territories, 1991;
Willoweit, D., Fürst und Fürstentum in den Quellen der
Stauferzeit, Rhein. Vjbll. 63 (1999); Schlinker, S.,
Fürstenamt und Rezeption, 1999; Der zweite Mann im
Staat, hg. v. Kaiser, M. u. a., 2003
Reichsfürstenrat ist der seit dem 15. Jh.
(1471, 1486) von den -> Reichsfürsten,
reichsständischen Grafen und Herren und den
nicht gefürsteten Prälaten gebildete Rat
innerhalb des Reichstages. Er besteht aus einer
geistlichen, vom Herzog (Pfalzerzherzog) von
Österreich angeführten Bank und einer
weltlichen, vom Herzog von Bayern
angeführten Bank. Nach der Reformation
verbleibt eine katholische Mehrheit der
Stimmen. 1792 weist der R. 94 (35 geistliche
und 59 weltliche) Virilstimmen und 6 (2
geistliche und 4 weltliche) Kuriatstimmen auf,
1803 127 Virilstimmen und 4 Kuriatstimmen.
Lit.: Domke, W., Die Virilstimmen im Reichsfürstenrat,
1882; Schubert, E., König und Reich, 1979
Reichsgebiet ist das Gebiet des -> Reiches.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kirn, P., Politische
Geschichte der deutschen Grenzen, 4. A. 1958;
Deutschlands Grenzen in der Geschichte, hg. v.
Demandt, A., 3. A. 1993
Reichsgericht ist allgemein das für das ->
Reich zuständige Gericht. Dies ist für das
fränkisch-deutsche Reich das Gericht des
Königs, seit 1495 das -> Reichskammergericht
und danach neben ihm der -> Reichshofrat. Für
das zweite Deutsche Reich wird am 1. 10. 1879
ein neues R. mit fünf (1893 6) Zivilsenaten und
drei (1893 4) Strafsenaten in Leipzig eröffnet
(1893 81 Richter), das dem
Reichsoberhandelsgericht bzw. dem
Bundesoberhandelsgericht nachfolgt. Es ist
hauptsächlich Revisionsgericht. Ihm organi-
satorisch eingegliedert und personell mit ihm
verknüpft sind Staatsgerichtshof und
Reichsarbeitsgericht. Am 19. 4. 1945 bzw.
nach der Bildung einer Kommission zur
Bewahrung der Sachwerte des Reichsgerichts
innerhalb der sowjetischen Besatzungszone am
8. 10. 1945 wird es geschlossen. Die amtliche
Sammlung seiner Entscheidungen umfasst 172
Bände mit mehr als 15000 Entscheidungen auf
etwa 91000 Seiten. -> Bundesgerichtshof
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 195, 200, 215,
218, 231; Fünfzigjahrfeier des Reichsgerichts, 1929; Die
Reichsgerichtspraxis, hg. v. Schreiber, O., Bd. 1ff. 1929;
Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954; Schorn, H., Der Richter im Dritten Reich, 1959;
Hertz, F., Die Rechtsprechung der höchsten
Reichsgerichte, MIÖG 69 (1961), 331; Kaul, F., Ge-
schichte des Reichsgerichts, 1971; Hafke, H.,
Zuständigkeit in geistlichen Streitigkeiten, 1972; Kolbe,
D., Reichsgerichtspräsident Dr. Erwin Bumke, 1975;
Schubert, W., Die Aufhebung des Berliner
Obertribunals, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte,
hg. v. Köbler, G., 1987, 419; Dauer, F., Die Bibliothek
des Reichsgerichts, 1991 (1945 rund 300000 Bände);
Sammlung sämtlicher Erkenntnisse des Reichsgerichts in
Zivilsachen, hg. v. Schubert, W., 1992ff.;Wiegendrucke
der Bibliothek des Reichsgerichts, bearb. v. Otto, J.,
1994; Nachschlagewerk des Reichsgerichts. Bürgerliches
Gesetzbuch, hg. v. Schubert, W. u. a., Bd. 1ff. 1994ff.;
Das Reichsgericht, hg. v. stadtgeschichtlichen Museum
Leipzig, 1995; Grimm, D., Das Reichsgericht in
Wendezeiten, NJW 1997, 2719; Müller, K., Die Hüter
640
des Rechts, 1997; Nachschlagewerk des Reichsgerichts
Preußisches Landrecht, hg. v. Schubert, W. u. a., 1998;
Weidenthaler, H., Die Strafsenate des Reichsgerichts,
Diss. jur. Würzburg 1999; Dorsch, T., Der
Reichsgerichtsbau in Leipzig, 1999; Fortitudo
temperantia Die Rechtsanwälte am Reichsgericht und
beim Bundesgerichtshof, hg. v. d. Verein der beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte, 2000;
Möller, K., Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in
Zivilsachen, 2001; Westphal, S., Kaiserliche
Rechtsprechung und herrschaftliche Stabilisierung, 2002;
Nachschlagewerk des Reichsgerichts. Gesetzgebung des
Deutschen Reichs, hg. v. Schubert, W. u. a., Bd. 1ff.
2005; RGZ ­ Entscheidungen des Reichsgerichts in
Zivilsachen 1880-1945. Archiv-DVD. 2004
Reichsgesetz ist das vom -> Reich geschaffene
bzw. für das Reich geltende -> Gesetz. Im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
ist das R., von einigen Ausnahmen abgesehen
(z. B. Constitutio Criminalis Carolina,
Reichskammergerichtsordnung,
Reichspolizeiordnung), nicht sehr bedeutsam.
Dagegen wird im zweiten Deutschen Reich
durch R. das deutsche Reichsrecht auf fast allen
Gebieten vereinheitlicht (-> Strafgesetzbuch, ->
Strafprozessordnung, -> Zivilprozessordnung, -
> Bürgerliches Gesetzbuch).
Lit.: Köbler, DRG 148; Zeumer, K., Studien zu den
Reichsgesetzen des 13. Jahrhunderts, ZRG GA 23
(1902), 61; Hartz, W., Die Gesetzgebung des Reichs,
1931; Klingelhöfer, E., Die Reichsgesetze, 1955; Ebel,
W., Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland, 2. A.
1958, Neudruck 1988; Diestelkamp, B., Die deutsche
Reichsgesetzgebung im 19. und 20. Jahrhundert, in:
Särtryk ur Rättshistorika studier (Serien II) Bd. 7 1982,
206
Reichsgesetzgebung -> Reichsgesetz
Reichsgraf ist seit der frühen Neuzeit der zum
-> Reich in unmittelbarer Beziehung stehende -
> Graf.
Lit.: Böhme, E., Das fränkische Reichsgrafenkollegium
im 16. und 17. Jahrhundert, 1989; Schmidt, G., Der
Wetterauer Grafenverein, 1989; Arndt, J., Das
niederrheinsch-westfälische Reichsgrafenkollegium,
1991; Krieger, K., König, Reich und Reichsreform, 1992
Reichsgut ist im Mittelalter das dem -> Reich
zustehende Gut (Eigen, Lehen usw.). Die
Abgrenzung vom Hausgut ist kaum sicher
durchzuführen. Seit dem Spätmittelalter ist das
alte R. dem König verloren. Er muss sich allein
auf sein Hausgut stützen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 112, 150;
Niese, H., Die Verwaltung des Reichsgutes im 13.
Jahrhundert, 1905; Kraft, R., Das Reichsgut im
Wormsgau, 1934; Rotthoff, G., Studien zur Geschichte
des Reichsguts in Niederlothringen und Friesland, 1953;
Mascher, K., Reichsgut und Komitat am Südharz, 1957;
Metz, W., Das karolingische Reichsgut, 1960; Metz, W.,
Staufische Güterverzeichnisse, 1964; Landwehr, G., Die
Verpfändung der deutschen Reichsstädte, 1967; Faußner,
H., Herzogsgut und Reichsgut, ZRG GA 85 (1968), 1;
Wadle, E., Reichsgut und Königsherrschaft, 1969;
Boshof, E., Königtum und Königsherrschaft, 1993
Reichshaftpflichtgesetz ist das vor allem die -
> Gefährdungshaftung für Personenschäden
beim Betrieb einer Eisenbahn anordnende
Gesetz des zweiten Deutschen Reichs von
1871.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 216; Schubert,
W., Das Reichshaftpflichtgesetz ZRG GA 100 (1983),
238
Reichsheer -> Heer
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Frauenholz, E. v.,
Entwicklungsgeschichte des deutschen Heerwesens, Bd.
1ff. 1935ff.; Conrad, H., Geschichte der deutschen
Wehrverfassung, Bd. 1 1939; Huber, E., Heer und Staat
in der deutschen Geschichte, 2. A. 1943
Reichsheimstättengesetz ist das am 10. 5.
1920 nach amerikanischem Vorbild zur
Sicherung einkommensschwacher Familien
geschaffene deutsche Reichsgesetz, das dem
Staat eine Art Obereigentum an der Heimstätte
vorbehält.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh., 52
Reichshistorie ist im 17. und 18. Jh. eine
Hilfswissenschaft des deutschen Staatsrechts,
die vor allem in Gießen, Marburg, Jena,
Helmstedt, Halle und Göttingen gepflegt wird
(-> Thomasius, -> Ludewig, -> Gundling, ->
Pütter).
Lit.: Hammerstein, N., Jus und Historie, 1972; Roeck,
B., Reichssystem und Reichsherkommen, 1984;
Aufklärung und Geschichte, hg. v. Bödeker, H., 1986;
Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts, Bd. 1
1988ericht -> Hofgericht
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 114; Franklin,
O., Das Reichshofgericht, Bd. 1f. 1867ff., Neudruck
1967; Vogel, Beiträge zur Geschichte des deutschen
Reichshofgerichts, ZRG GA 2 (1881), 151;
Hüttebräuker, L., Ein Reichshofgerichtsprozess zur Zeit
Karls IV., ZRG GA 56 (1936), 178; Wohlgemuth, Das
Urkundenwesen des deutschen Reichshofgerichts, 1973;
641
Battenberg, F., Gerichtsschreiberamt und Kanzlei des
Reichshofgerichts 1235-1451, 1974; Urkundenregesten
zur Tätigkeit des deutschen Königs- und Hofgerichts,
bearb. v. Battenberg, F. u. a., 1987
Reichshofkanzlei ist die 1558/9 für den
Schriftverkehr des Reiches eingerichtete
Kanzlei in Wien, die neben der Reichskanzlei
und der Kanzlei des Reichskammergerichts
steht. Sie nimmt die Kanzleigeschäfte des
Reichshofrats wahr.
Lit.: Groß, L., Die Geschichte der deutschen
Reichshofkanzlei, 1933
Reichshofrat bzw. anfangs königlicher oder
kaiserlicher Hofrat ist der nach mittelalterlichen
Vorläufern 1497/1498 begründete Hofrat des
Königreichs bzw. Kaisers des Heiligen
Römischen Reichs (deutscher Nation) in Wien.
Er wird zunächst zur obersten Regierung und
Justizbehörde bestimmt. Er entwickelt sich aber
allmählich zu einem mit dem -> Reichs-
kammergericht konkurrierenden Gericht des
Kaisers. Es ist mit dem Hofratspräsidenten als
Vertreter des Kaisers und mit 12 bis 34 Räten
besetzt. Es ist zuständig für kaiserliche
Reservatrechte und Privilegien, Reichslehns-
sachen und Kriminalklagen gegen Reichs-
unmittelbare. Allmählich gewinnt der R. im
Verhältnis zum Reichskammergericht das
größere Gewicht (vielleicht 100000
Sacheinheiten bzw. Verfahren). Geordnet ist
sein wenig strenges Verfahren in
Reichshofratsordnungen (z. B. 1527, 1537,
1541, ordo consilii um 1550, 1559, 1594, 1617,
1626). Von 1559 bis 1806 sind 445
Reichshofräte tätig.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 150, 153, 200;
Fahnenberg, E., Literatur des kaiserlichen Reichskam-
mergerichts und Reichshofrats, 1792; Fellner,
T./Kretschmayr, H., Die österreichische Zentralver-
waltung, 1907, Neudruck 1970, Nr. 4, 10, 12, 15;
Gschließer, O. v., Der Reichshofrat, 1942; Sellert, W.,
Über die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen
Reichshofrat und Reichskammergericht, 1965; Landes,
D., Achtverfahren vor dem Reichshofrat, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1964; Sellert, W., Prozessgrundsätze
und Stilus Curiae am Reichshofrat, 1973; Die Ordnungen
des Reichshofrates 1550-1766, hg. v. Sellert, W.,
1981ff.; Jessen, P., Der Einfluss des Reichshofrates und
des Reichskammergerichts, 1986; Hammerschmidt, E.,
War Hiob Ludolf Reichshofrat?, ZRG GA 104 (1987),
268; Reichshofrat und Reichskammergericht, hg. v.
Sellert, W., 1999; Ortlieb, E., Im Auftrag des Kaisers.
Die kaiserlichen Kommissionen des Reichshofrats, 2001;
Hartmann-Polomski, C., Die Regelung der
gerichtsinternen Organisation und des Geschäftsgangs
der Akten als Maßnahmen der Prozessbeschleunigung
am Reichshofrat, 2001; Ortlieb, E./Polster, G., Die
Prozessfrequenz am Reichshofrat, ZNR 2004, 189
Reichshofratsprozess ist der seit dem Ende
des 16. Jh.s vom -> Reichshofrat ausgebildete
besondere -> Prozess. Er ist nicht durch
ausführliche Prozessordnungen überliefert, weil
der Reichshofrat sich stets auch als politisches
Organ versteht. Er übernimmt den Reichs-
kammergerichtsprozess nur soweit dies
zweckmäßig erscheint und schränkt die
Formalitäten des Prozesses stark ein. Dennoch
ist er schriftlich. Die Artikulation hat nur
geringe Bedeutung. Es gilt die Eventual-
maxime. Ein Beweisinterlokut fehlt. Endurteile
sind ziemlich selten. Gegen Urteile sind
Revision, Nichtigkeitsklage und (lat.) ->
recursus (M.) ad comitia zugelassen.
Lit.: Gschließer, O. v. Der Reichshofrat, 1942; Sellert,
W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae am
Reichshofrat, 1973; Die Ordnungen des Reichshofrates,
hg. v. Sellert, W., 1981ff.
Reichsinsignien sind die (weltlichen)
symbolischen Zeichen des Heiligen Römischen
Reiches (deutscher Nation). -> Insignien,
Reichskleinodien
Lit.: Hofmeister, A., Die heilige Lanze, 1908; Fillitz, H.,
Die Insignien und Kleinodien, 1954
Reichsitalien ist der von 774 bis 1806 zum
fränkisch-deutschen -> Reich gehörige Teil ->
Italiens. Seine Zugehörigkeit ist im
Hochmittelalter am deutlichsten. Eine genaue
Kenntnis über alle Herrschaftsrechte in R. (um
1530 Mailand, Savoyen-Piemont, Parma-
Piacenza, Modena-Reggio, Mantua, Montferrat,
Florenz, Siena, Genua, Lucca und etwa 250
kleinere Lehen) besteht anscheinend zu keiner
Zeit.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Pugliese, S., Le
prime strette dell'Austria in Italia, 1932; Manaresi, C., I
placiti del ,,Regnum Italiae", Bd. 1ff. 1955ff.; Dilcher,
G., Die Entstehung der lombardischen Stadtkommune,
1967; Brühl, C., Fodrum, gistum, servitium regis, 1968;
Waley, D., Die italienischen Stadtstaaten, 1969;
Haverkamp, A., Herrschaftsformen der Frühstaufer in
Reichsitalien, Bd. 1f. 1970f.; Keller, H., Adelsherrschaft
und städtische Gesellschaft in Oberitalien, 1979; Pauler,
642
R., Das regnum Italiae, 1982
Reichsjustizamt ist das im zweiten Deutschen
Reich seit 1877 für das Recht zuständige ->
Reichsamt.
Lit.: Köbler, DRG 196; Vom Reichsjustizamt zum
Bundesministerium der Justiz, Festschrift zum
100jährigen Gründungstag des Reichsjustizamtes, 1977;
Schulte-Nölke, H., Das Reichsjustizamt und die
Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches, 1995
Reichsjustizgesetze sind die zum Anfang des
Jahres 1877 veröffentlichten, am 1. 10. 1879 in
Kraft getretenen, die Gerichtsbarkeit
betreffenden Gesetze des zweiten Deutschen
Reichs (Gerichtsverfassungsgesetz, Zivilpro-
zessordnung, Strafprozessordnung, Konkurs-
ordnung, Rechtsanwaltsordnung und Gerichts-
kostengesetz).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 182; Müller, H., Die Entstehungsgeschichte des
Gerichtsverfassungsgesetzes, Diss. jur. Tübingen 1939;
Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954; Sellert, W., Die Reichsjustizgesetze von 1877, JuS
17 (1977), 781
Reichskammergericht ist das als Gericht der
Reichsstände im Zuge der Reform des Heiligen
Römischen Reichs (deutscher Nation) 1495 aus
dem königlichen Kammergericht entstehende
Gericht. Seine Verfassung ist in der
Reichskammergerichtsordnung von 1495 sowie
späteren Reichskammergerichtsordnungen (z.
B. 1555) geregelt. Es ist mit einem
Kammerrichter (Vorsitzer) und erst 16, 1556
32, später bis zu 41, grundsätzlich je zur Hälfte
adligen und gelehrten Beisitzern (Assessoren,
Urteilern), die anfangs zwei (1530), später vier
Senaten zugeteilt sind, zu schwach und meist
nicht vollständig besetzt. Es ist 1495 in
Frankfurt am Main, 1527 in Speyer und 1693 in
Wetzlar untergebracht. Zuständig ist es teils in
erster, teils in letzter Instanz vor allem für
Rechtsverweigerung, Landfriedensbruch, bür-
gerliche Klagen gegen Reichsunmittelbare
sowie die angesichts der sich häufenden
Nichtappellationsprivilegien immer selteneren
noch zulässigen Appellationen (auch in
Polizeisachen). In Anspruch genommen wird es
bei durchschnittlich etwa 250 Eingängen im
Jahr (um 1500 70, um 1600 700, um 1700 200)
örtlich vor allem am Rhein, ständisch
hauptsächlich von städtischer Oberschicht und
adliger Unterschicht sowie sachlich in Bezug
auf Geldwirtschaft und Landfrieden (bis 1550
etwa 10000, bis 1594 etwa 30000, bis 1693
etwa 55000, bis 1760 etwa 60000, bis 1806
etwa 75000 Streitsachen, davon acht tatsächlich
durchgeführte Revisionsverfahren). Es urteilt
nach den hergebrachten örtlichen Ge-
wohnheiten und Statuten sowie theoretisch sub-
sidiär, praktisch aber vorrangig nach den
gemeinen Rechten (römisch-kanonischem
Recht des -> usus modernus pandectarum). In
sein Umfeld gehören Fiskalprokurator,
Prokuratoren und -> Advokaten. Vielleicht
lässt sich eine steigende Zahl von Klagen im
ausgehenden 18. Jh. mit einem neuen Glauben
an alte Freiheiten in alten Urkunden erklären,
der Frankreichs revolutionäre Vernichtung der
alte Unfreiheiten bezeugenden alten Urkunden
gegenübersteht. Mit dem Heiligen Römischen
Reich (deutscher Nation) geht es 1806 unter.
Seine Akten werden danach auf zahlreiche
Archive verteilt. Erhalten sind in der
Gegenwart noch 69000 Prozessakten und
Entscheidungen (einschließlich von Zwischen-
urteilen) in den noch erhaltenen Urteilsbüchern
zu 47500 Prozessen (vorwiegend zwischen
1684 und 1806) bzw. 76203 Reichs-
kammergerichtsakten in 46 Archiven (1847-
1852 71617 Prozessakten nach dem Wohnsitz
des Beklagten verteilt auf die vierzig Staaten -
Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-
Köthen, Baden, Bayern, Braunschweig, Bre-
men, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover,
Hessen-Darmstadt, Hessen-Homburg, Hohen-
zollern-Hechingen, Hohenzollern-Sigmaringen,
Holstein-Lauenburg, Kurhessen, Liechtenstein,
Limburg, Lübeck, Lippe, Luxemburg, Meck-
lenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Nas-
sau, Oldenburg, Österreich, Preußen [1924 auf
12 Staatsarchive aufgeteilt], Reuß ältere Linie,
Reuß jüngere Linie, Sachsen, Sachsen-
Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-
Meiningen, Sachsen-Weimar, Schaumburg-
Lippe, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-
Sondershausen, Waldeck, Württemberg, Bel-
gien) (am 31. 3. 2003 43303 Akten verzeichnet
und 69 Inventarbände bereits erschienen).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 137, 147,
153, 200; Fahnenberg, E., Literatur des kaiserlichen
Reichskammergerichts und Reichshofrats, 1792; Smend,
R., Das Reichskammergericht, 1911, Neudruck 1965;
Poetsch, J., Die Reichsjustizreform von 1495, 1912;
643
Spangenberg, H., Die Entstehung des
Reichskammergerichts und die Anfänge der
Reichsverwaltung, ZRG GA 46 (1926), 231;
Repertorium der Akten des Reichskammergerichts,
bearb. v. Koser, O., Bd. 1f. 1933ff.; Repertorium der
Akten des ehemaligen Reichskammergerichts im
Staatsarchiv Koblenz, bearb. v. Looz-Corswarem, O.
Graf zu u. a., 1957; Latzke, W., Das Archiv des
Reichskammergerichts, ZRG GA 78 (1961), 321;
Wiggenhorn, H., Der Reichskammergerichtsprozess,
Diss. jur. Münster 1966; Hinz, M., Der Mandatsprozess
des Reichskammergerichts, Diss. jur. Berlin (FU) 1966;
Sellert, W., Die Ladung des Beklagten vor das
Reichskammergericht, ZRG GA 84 (1967), 202; Pitz, E.,
Ein niederdeutscher Kammergerichtsprozess von 1525,
1969; Heusinger, B., Vom Reichskammergericht, 1972;
Sellert, W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae am
Reichshofrat, 1973; Weitzel, J., Zur Zuständigkeit des
Reichskammergerichts als Appellationsgericht, ZRG GA
90 (1973), 213; Broß, S., Untersuchungen zu den
Appellationsbestimmungen der Reichskammergerichts-
ordnung von 1495, 1973; Die Reichskammergerichtsord-
nung von 1555, hg. v. Laufs, A., 1976; Weitzel, J., Der
Kampf um die Appellation, 1976; Diestelkamp, B., Das
Reichskammergericht im Rechtsleben des 16.
Jahrhunderts, FS A. Erler, 1976, 435; Duchhardt, H., Die
kurmainzischen Reichskammergerichtsassessoren, ZRG
GA 94 (1977), 88; Schulz, P., Die politische
Einflussnahme auf die Entstehung der
Reichskammergerichtsordnung 1548, 1980; Dick, B.,
Die Entwicklung des Kameralprozesses, 1981; Findbuch
zu den Reichskammergerichtsakten 1524-1806 (in
Oldenburg), bearb. v. Eckhardt, A., 1982; Mencke, K.,
Die Visitationen am Reichskammergericht, 1984;
Eberling, H., Findbuch zu den Reichskammerge-
richtsakten 1551-1806, 1985; Diestelkamp, B., Vom
königlichen Hofgericht zum Reichskammergericht, FS
A. Erler, 1986, 44; Ranieri, F., Recht und Gesellschaft
im Zeitalter der Rezeption, 1986; Jessen, P., Der Einfluss
des Reichshofrates und des Reichskammergerichts,
1986; Ebeling, H., Findbuch zum Bestand
Reichskammergericht (1515-1806), Rep. 900 (des
Staatsarchivs Osnabrück), 1986; Stein-Stegemann, H.,
Findbuch der Reichskammergerichtsakten im Archiv der
Hansestadt Lübeck, 1987; Ranieri, F., Die Arbeit des
Reichskammergerichts in Wetzlar, 1988; Hausmann, J.,
Die Kameralfreiheiten des Reichskammergerichtsper-
sonals, 1989; Das Reichskammergericht in der deutschen
Geschichte, hg. v. Diestelkamp, B., 1990; Kratsch, D.,
Justiz ­ Religion ­ Politik, 1990; Reichskammergerichts-
akten im hessischen Staatsarchiv Darmstadt und im
gräflich solmsischen Archiv in Laubach, bearb. v. Korte-
Böger, A. u. a., 1990; Die politische Funktion des
Reichskammergerichts, hg. v. Diestelkamp, B., 1993;
Akten des Reichskammergerichts im Hauptstaatsarchiv
Stuttgart, hg. v. Brunotte, A. u. a., Bd. 1ff. 1993ff.;
Bayerisches Hauptstaatsarchiv. Reichskammergericht,
Bd. 1ff. 1994ff.; Diestelkamp, B., Reichskammergericht
und Rechtsstaatsgedanke, 1994; Frieden durch Recht.
Das Reichskammergericht von 1495 bis 1806, hg. v.
Scheurmann, I., 1994; Fern vom Kaiser, hg. v.
Hausmann, J., 1995; Diestelkamp, B., Rechtsfälle aus
dem alten Reich, 1995; Friedenssicherung und
Rechtsgewährung, hg. v. Diestelkamp, B. u. a., 1997;
Inventar der lippischen Reichskammergerichtsakten,
bearb. v. Bruckhaus, M. u. a., 1997; Findbuch der Akten
des Reichskammergerichts im Landesarchiv Magdeburg,
Bd. 1, bearb. v. Lücke, D., 1997; Baumann, A., Das
Reichskammergericht in Wetzlar (1693-1806) und seine
Prokuratoren, ZRG GA 115 (1998), 474;
Reichskammergericht, Köln Bd. 1ff., bearb. v. Kordes,
M., 1998; Sailer, R., Untertanenprozesse vor dem
Reichskammergericht, 1999; Oer, R. Freiin v., Der
münsterische ,,Erbmännerstreit", 1999; Reichshofrat und
Reichskammergericht, hg. v. Sellert, W., 1999; Weitzel,
J., Das Inventar der Akten des Reichskammergerichts,
ZNR 1999, 408; Baumann, A., Advokaten und
Prokuratoren am Reichskammergericht in Speyer (1495-
1690), ZRG GA 117 (2000), 550; Inventar der Akten des
Reichskammergerichts 1495-1806, Frankfurter Bestand,
bearb. v. Kaltwasser, I., 2000; Baumann, A., Die
Gesellschaft der frühen Neuzeit im Spiegel der
Reichskammergerichtsprozesse, 2001; Volk, O., Die
Wohnungen der Kameralen in Wetzlar, 2001; Fuchs, B.,
Die Sollicitatur am Reichskammergericht, 2002; Klass,
A., Standes- oder Leistungselite?, 2002; Das
Reichskammergericht am Ende des alten Reiches und
sein Fortwirken im 19. Jahrhundert, hg. v. Diestelkamp,
B., 2002; Prange, W., Vom Reichskammergericht in der
ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts, 2002; Stein, A.,
Advokaten und Prokuratoren am Reichskammergericht
in Wetzlar (1693-1806) als Rechtslehrer und
Schriftsteller, 2002; Jahns, S., Das Reichskammergericht
und seine Richter Teil 2, 2003; Schildt, B., Inhaltliche
Erschließung und ideelle Zusammenführung der
Prozessakten des Reichskammergerichts mittels einer
computergestützten Datenbank, ZNR 25 (2003), 269;
Das Reichskammergericht, hg. v. Diestelkamp, B., 2004;
Gedruckte Relationen und Voten des
Reichskammergerichts, bearb. v. Baumann, A., 2004;
Oestmann, P., Aus den Akten des
Reichskammergerichts, 2004; In eigener Sache, hg. v.
644
Westphal, S., 2005; Mader, E., Die letzten ,,Priester der
Gerechtigkeit", 2005
Reichskammergerichtsprozess ist der ->
Prozess vor dem Reichskammergericht. Er wird
bereits in der Reichskammergerichtsordnung
des Jahres 1495 erstmals und lückenhaft und in
insgesamt mehr als 15 Reichskammergerichts-
ordnungen (z. B. 1555) vertieft geregelt. Er
beruht auf dem in Oberitalien entwickelten
römisch-kanonischen Prozessrecht des
Spätmittelalters. Der R. ist schriftlich. Es gelten
der Verhandlungsgrundsatz, die Dispositions-
maxime und das Prinzip der Artikulation. Nach
Litiskontestation (-> litis contestatio) und
Ablegung des -> Kalumnieneides kann der
Beklagte auf den artikulierten Prozessvortrag
des Klägers antworten. Über die bestrittenen
Artikel wird Beweis erhoben. Nach der
Beweisaufnahme kann der Beklagte artikuliert
Einwände vorbringen. Da hierdurch die
Prozessdauer verlängert wird, bemüht sich das
Reichskammergericht bereits 1521 um
Beschleunigung. 1654 wird die Artikulation
beseitigt.
Lit.: Ludolff, G., Corpus iuris cameralis, 1724; Smend,
R., Das Reichskammergericht, 1911, Neudruck 1965;
Maass, P., Die Zivilprozessreform des jüngsten
Reichsabschiedes, Diss. jur. Münster 1925; Wiggenhorn,
H., Der Reichskammergerichtsprozess, Diss. jur.
Münster 1965; Hinz, M., Der Mandatsprozess des
Reichskammergerichts, Diss. jur. Berlin 1966; Die
Reichskammergerichtsordnung von 1555, hg. v. Laufs,
A., 1976; Dick, B., Die Entwicklung des
Kameralprozesses, 1981; Prozesspraxis im alten Reich,
hg. v. Baumann, A. u. a., 2005
Reichskanzlei ist die -> Kanzlei des ->
Reiches bzw. Hofes. Ihr steht 870 erstmals, seit
965 auf Dauer, seit dem 11. Jh. als Reichs-
erzkanzler der -> Erzbischof von -> Mainz vor.
Seit Beginn des 17. Jh.s hat die R. ihren festen
Sitz in Wien. Im zweiten Deutschen Reich ist
(seit 1879) die R. die Geschäftsstelle des
Leiters der Reichsregierung.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 150; Forstreiter,
E., Die deutsche Reichskanzlei, Diss. phil. Wien 1924;
Groß, L., Die Geschichte der deutschen Reichshofkanzlei
von 1559 bis 1806, 1933, Walter, A., Die deutsche
Reichskanzlei, 1938; Hausmann, F., Reichskanzlei und
Hofkapelle unter Heinrich V. und Konrad III., 1956;
Koch, W., Die Reichskanzlei in den Jahren 1167 bis
1174, 1973; Herkenrath, R., Die Reichskanzlei in den
Jahren 1174 bis 1180, 1977; Koch, W., Die Schrift der
Reichskanzlei im 12. Jahrhundert (1125-1190), 1979;
Akten der Reichskanzlei. Regierung Hitler 1933-1938,
hg. v. Repgen, K., Teil 1 Bd. 1ff. 1983ff.; Herkenrath,
R., Die Reichskanzlei in den Jahren 1181 bis 1190, 1985;
Wahl -und Krönungsakten des Mainzer Reichserzkanz-
lerarchivs 1486-1711, bearb. v. Schlösser, S., 1993;
Neumann, M., Von der Reichskanzlei zum
Bundeskanzleramt, AöR 1999, 1; Schütz, A., Kronrat
und Reichskanzlei als Zentralbehörden des Reiches unter
Ludwig dem Bayern, 2002
Reichskanzler ist der Leiter der Reichskanzlei
bzw. im zweiten Deutschen Reich der Leiter
der Reichsregierung (z. B. Otto von Bismarck).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 195, 196, 222, 230; Bärmann, J., Zur Entstehung
des Mainzer Erzkanzleramtes, ZRG GA 75 (1958), 1;
Anschütz, G., Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14.
A. 1933, Neudruck 1968; Conze, W., Brüning als
Reichskanzler, HZ 214 (1972), 310; Der Mainzer
Kurfürst als Reichserzkanzler, hg. v. Hartmann, P., 1997;
Kurmainz, das Reicherzkanzleramt und das Reich, hg. v.
Hartmann, P., 1998; Fesser, G., Reichskanzler Fürst von
Bülow, 2003
Reichskirche ist die -> Kirche im fränkisch-
deutschen Reich. Dies betrifft in der älteren
Zeit die dem König bzw. Kaiser unmittelbar
zugeordneten Erzbistümer, Bistümer, Klöster,
Stifter und Kirchen, später nur das reichs-
unmittelbare Kirchenwesen. 1803 wird die
bestehende R. säkularisiert und mediatisiert.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, Historisches Lexikon;
Köbler, DRG 77; Boerger, R., Die Belehnungen der
deutschen geistlichen Fürsten, 1901; Hauck, A., Die
Entstehung der geistlichen Territorien, 1909; Feine, H.,
Die Besetzung der Reichsbistümer, 1921, Neudruck
1964; Heckel, J., Staat und Kirche, 1968; Köhler, O., Die
ottonische Reichskirche, FS G. Tellenbach, 1968, 141;
Investiturstreit und Reichsverfassung, 1973; Zielinski,
H., Der Reichsepiskopat, 1984; Boshof, E., Königtum
und Königsherrschaft, 1993; Bigott, B., Ludwig der
Deutsche und die Reichskirche im ostfränkischen Reich,
2002
Reichskirchensystem ist im 10. und 11. Jh. die
Heranziehung der Kirche zur
Reichsverwaltung. Seit Kaiser Otto I. werden
geistliche Würdenträger mit weltlichen
Aufgaben (z. B. Grafschaften) betraut. Dieses
R. findet im -> Investiturstreit sein Ende, doch
lebt es in der veränderten Form der geistlichen
Reichsfürsten fort.
645
Lit.: Köbler, DRG 85; Santifaller, L., Zur Geschichte des
ottonisch-salischen Reichskirchensystems, 2. A. 1964;
Beumann, H., Reformpäpste als Reichsbischöfe, FS F.
Hausmann, 1977, 21; Bührer-Thierry, G., Évques et
pouvoir dans le royaume de Germanie, 1997
Reichskleinodien sind der das Heilige
Römische Reich (deutscher Nation) sichtbar
darstellende, bei den Krönungen in Aachen
bzw. Frankfurt verwendete Reichsschatz
(einziger nahezu unverändert erhaltener
Kronschatz Europas). Zu den R. zählen die ->
Krone (Reichskrone), das Reichskreuz, das
Reichsreliquiar, die heilige Lanze, der ->
Reichsapfel, das Zepter, das Reichsschwert
(Mauritiusschwert), der Krönungsmantel
(Krönungsornat) und einige weitere Kleinode
(und Reliquien) (sowie der Säbel Karls des
Großen, die Stephansburse und das Reichs-
evangeliar als sog. Aachener Kleinodien). Sie
begleiten anfangs den König auf seinen Zügen.
In salischer Zeit sind sie meist im Dom in
Speyer, danach in der Reichsfeste Trifels, seit
1273 in der habsburgischen Kiburg, seit 1350
in Prag bzw. der Karlsfeste (Karlsstein), 1421
in Blutenburg in Ungarn, seit 1424 in
Nürnberg, seit 1800 über Regensburg (1796)
und Passau in Wien (1938 bis 1946 nochmals
in Nürnberg). -> Insignien, Reichsinsignien
Lit.: Schlosser, J., Die deutschen Reichskleinode, 1920;
Fillitz, H., Die Insignien und Kleinodien, 1954; Grass,
N., Reichskleinodienstudien, 1965; Pleticha, H., Des
Reiches Glanz, 1989; Schroeder, K., Die Nürnberger
Reichskleinodien in Wien, ZRG GA 108 (1991), 232;
Kubin, E., Die Reichskleinodien, 1991; Die
Reichskleinodien, hg. v. d. Gesellschaft für staufische
Geschichte, 1997; Gsell, K., Die Rechtsstreitigkeiten um
den Reichsschatz, 2001
Reichskonkordat ist das am 20. 7. 1933
unterzeichnete und am 10. 9. 1933 in Kraft
getretene -> Konkordat zwischen dem
Deutschen Reich und der katholischen Kirche.
Lit.: Volk, L., Das Reichskonkordat, 1972; Listl, J., Die
Fortgeltung und die gegenwärtige staatskirchenrechtliche
Bedeutung des Reichskonkordats, FS L. Carlen, 1989,
309
Reichskreis ist der 1500 bzw. 1512 im Zuge
der Reichsreform geschaffene Kreis im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation).
Es werden insgesamt 6 bzw. 10 Reichskreise
gebildet (österreichischer, burgundischer,
kurrheinischer, fränkischer, bayerischer,
schwäbischer, oberrheinischer, niederrheinisch-
westfälischer, obersächsischer, niedersäch-
sischer R.), in welche die meisten Gebiete des
Reiches eingegliedert werden. Nur im
Südwesten (Schwaben, Franken, Oberrhein)
erlangt der R. über längere Zeit eine gewisse
Bedeutung für die Landfriedenswahrung,
Urteilsexekution und Truppenkontingentierung.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon;
Köbler, DRG 147; Simmern, E. Langwerth v., Die
Kreisverfassung Maximilians I., 1896; Neukirch, A., Der
niedersächsische Kreis, 1909; Wallner, E., Die
kreisansässigen Reichsterritorien, MIÖG Ergänzungsbd.
11 (1929), 681; Brusatti, A., Die Entstehung der
Reichskreise, 1950; Wines, R., The Franconian
Reichskreis, Diss. phil. Ann Arbor Michigan 1961;
Mally, A., Der österreichische Kreis in der
Exekutionsordnung des römisch-deutschen Reiches,
1967; Borck, H., Der schwäbische Reichskreis im
Zeitalter der französischen Revolutionskriege 1792-
1806, 1970; Sicken, B., Der fränkische Reichskreis,
1970; Laufs, A., Der schwäbische Kreis, 1972; Der
Kurfürst von Mainz und die Kreisassoziation, hg. v.
Aretin, K. Frhr. v., 1975; Schneider, A., Der
niederrheinisch-westfälische Kreis, 1985; Dotzauer, W.,
Der kurrheinische Reichskreis, Nass. Ann. 98 (1987), 61;
Magen, F., Reichsexekutive und regionale
Selbstverwaltung, 1992; Gittel, U., Die Aktivitäten des
Niedersächsischen Reichskreises, 1997; Hartmann, P.,
Der bayerische Reichskreis, 1997; Dotzauer, W., Die
deutschen Reichskreise, 1998; Reichskreis und
Territorium, hg. v. Wüst, W., 2000; Nicklas, T., Macht
oder Recht, 2002
Reichskrieg ist der auf Grund einer
Reichskriegserklärung des Kaisers und der
Reichsstände zwischen 1648 und 1806 gegen
einen fremden Staat geführte -> Krieg.
Lit.: Weigel, H., Die Kriegsverfassung des alten
Deutschen Reichs, 1912
Reichskriegsgericht ist das nach der
Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit durch
Gesetz vom 17. 8. 1920, der Auflösung des
zum 1. 10. 1900 eingerichteten Reichsmilitär-
gerichts und der Wiedereinführung der
Militärgerichtsbarkeit zum 1. 1. 1934 durch
Gesetz vom 26. 6. 1936 geschaffene oberste
Gericht der Wehrmacht Deutschlands, das sich
vor allem im Krieg zum Instrument mili-
tärischer Kommandogewalt und politischer
Macht entwickelte.
Lit.: Gribbohm, G., Das Reichskriegsgericht, 2004
646
Reichskristallnacht (Novemberpogrom) ist die
Nacht vom 8. auf den 9. 11. 1938, in welcher
der deutsche Reichsinnenminister Goebbels
während eines Kameradschaftsabends der
nationalsozialistischen Parteiführer im alten
Münchener Rathaussaal durch mündliche
Weisung die Beschädigung von jüdischen
Einrichtungen wegen der Tötung eines
deutschen Legationssekretärs durch einen
17jährigen Juden in Paris einleitet. Im Verlauf
der R. werden etwa 200 Synagogen zerstört,
7500 jüdische Geschäfte demoliert und 91
Juden getötet. Eine Verordnung vom 12. 11.
1938 verpflichtet die jüdischen Gewerbe-
treibenden zur Schadensbeseitigung und zu
einer Sühneleistung von 1 Milliarde Reichs-
mark.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 238; Gruchmann,
L., Reichskristallnacht und Justiz im Dritten Reich, NJW
1988, 2856; Graml, H., Reichskristallnacht, 1988;
Kropat, W., Reichskristallnacht in Hessen, 1988; Kropat,
W., Reichskristallnacht, 1997
Reichskrone -> Krone
Reichsland Elsass-Lothringen -> Elsass,
Lothringen
Reichslandfriede -> Landfriede
Reichslandvogtei ist die von König Rudolf
von Habsburg (1273-91) eingerichtete Ver-
waltungseinheit für Reichsgut (z. B. in
Schwaben, Elsass, Speyergau, Mittelrhein,
Wetterau). Die R. geht im Spätmittelalter in
den Ländern auf.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schreibmüller, H.,
Die Landvogtei im Speiergau, 1905; Becker, J.,
Geschichte der Reichslandvogteien im Elsass, 1905;
Becker, J., Die Reichslandvogtei Kaysersberg, Wiss.
Beilage zum Jahresbericht des bischöflichen
Gymnasiums zu Straßburg, 1906; Schreibmüller, H., Die
Landvogtei im Speyergau, 1905; Schwind, F., Die
Landvogtei in der Wetterau, 1972; Hofacker, H., Die
schwäbischen Reichslandvogteien, 1980
Reichslehen ist das vom König des deutschen
Reichs verliehene -> Lehen. Durch die
Annahme des Titels Kaiser von Österreich
durch Franz II. wird der Reichslehensverband
1804 bzw. durch das Ende des Heiligen
Römischen Reichs (deutscher Nation) 1806
aufgelöst.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Krieger, K., Die Lehnshoheit
der deutschen Könige, 1979; Rödel, V.,
Reichslehenswesen, Ministerialität, Burgmannschaft und
Niederadel, 1979; Schubert, E., König und Reich, 1979
Reichsmatrikel ist die für das Heilige
Römische Reich (deutscher Nation) geführte ->
Matrikel.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Sieber, J., Zur
Geschichte des Reichsmatrikelwesens, 1910
Reichsmerkantilismus -> Merkantilismus
Reichsministeriale -> Reichsdienstmann
Lit.: Segner, U., Die Anfänge der Reichministerialität,
1938; Bosl, K., Die Reichsministerialität, Bd. 1f. 1950f.
Reichsmünze -> Münze
Lit.: Klimpert, R., Lexikon der Münzen, 2. A. 1896,
Neudruck 1972; Rittmann, H., Deutsche Geldgeschichte,
1975
Reichsnotariatsordnung -> Notar
Reichsoberhandelsgericht ist das durch
gesetzliche Umbenennung vom 16. 4. 1871 (2.
9. 1871 Plenarbeschluss) und örtliche
Ausdehnung auf die süddeutschen Staaten vom
22. 4. 1871 aus dem am 12. 6. 1869 in Leipzig
geschaffenen -> Bundesoberhandelsgericht
hervorgegangene oberste Gericht in Handels-
sachen des zweiten Deutschen Reichs in
Leipzig. Es geht am 1. 10. 1879 im ->
Reichsgericht auf.
Lit.: Köbler, DRG 195; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954, 83; Weiß, A., Die
Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts in
Strafsachen, 1997; Winkler, S., Das Bundes- und spätere
Reichsoberhandelsgericht, 2001
Reichspfand -> Pfand
Reichspolizeiordnung ist die für das Heilige
Römische Reich (deutscher Nation)
geschaffene -> Polizeiordnung (z. B. 1530,
1548, 1577).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 138; Segall, L.,
Geschichte und Strafrecht der Reichspolizeiordnungen,
Diss. jur. Gießen 1914; Weber, M., Die
Reichspolizeiordnungen von 1530, 1548 und 1577, 2002
Reichspräsident ist das Staatsoberhaupt des
zweiten Deutschen Reichs von 1919 bis 1934
(Ebert, Hindenburg). Funktionell ist der R. als
Nachfolger des Kaisers mit bedeutsamen
Befugnissen ausgestattet. Nach dem 12. 8. 1934
übernimmt -> Hitler seine Aufgaben.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 230; Anschütz, G., Die Verfassung des Deutschen
Reichs, 14. A. 1933, Neudruck 1968; Pünder, Der
Reichspräsident, 1961; Friedrich Ebert als
Reichspräsident, hg. v. Kolb, E., 1997
Reichspublizistik ist das das deutsche Reich
647
bzw. das Heilige Römische Reich (deutscher
Nation) betreffende politisch-juristische
Schrifttum (z. B. des -> Manegold von
Lautenbach, -> Petrus Crassus, Deusdedit,
Anselm von Lucca, Bonizo von Sutri, -> Petrus
de Vinea, -> Jordan von Osnabrück, -> Alexan-
der von Roes, -> Engelbert von Admont,
Tolomeo von Lucca, -> Marsilius von Padua, -
> Wilhelm von Ockham, -> Lupold von
Bebenburg, Konrad von -> Megenberg,
Nikolaus von -> Kues oder -> Peter von And-
lau im Mittelalter bzw. -> Goldast, -> Freher,
Hermann Vultejus, Gottfried Antonius, ->
Arumaeus, -> Limnaeus, -> Reinkingk, ->
Althusius, -> Conring, -> Pufendorf, -> Lünig,
-> Thomasius, -> Ludewig, -> Gundling, ->
Mascov, Schmauß, -> Pütter, -> Wolff oder ->
Moser) in der frühen Neuzeit.
Lit.: Pütter, J., Litteratur des teutschen Staatsrechts, Bd.
1ff. 1776ff.; Mirbt, C., Die Publizistik im Zeitalter
Gregors VII., 1894, Neudruck 1965; Fauser, A., Die
Publizisten des Investiturstreites, Diss. phil. München
1934; Schubert, H., Die deutschen Reichstage, 1960;
Schömbs, E., Das Staatsrecht Johann Jakob Mosers,
1968; Bussi, E., Il diritto pubblico des Sacro romano
impero, 2. A. 1970; Hammerstein, N., Jus und Historie,
1972; Neumaier, K., Ius publicum, 1974; Ullmann, W.,
Law and Politics in the Middle Ages, 1975; Pick, E.,
Mainzer Reichsstaatsrecht, 1977; Wyduckel, D.,
Princeps legibus solutus, 1979; Wyduckel, D., Ius
publicum, 1984; Stolleis, M., Geschichte des
öffentlichen Rechts in Deutschland, Bd. 1f. 1988ff.;
Peters, W., Späte Reichspublizistik und
Frühkonstitutionalismus, 1993
Reichsrat ist ein Staatsorgan des 19. Jh.s
(Österreich -> Oktoberdiplom vom 20. 10.
1860, -> Februarpatent vom 26. 2. 1861, ->
Dezemberverfassung vom 21. 12. 1867 mit
einem aus Herrenhaus und Abgeordnetenhaus
bestehenden R.) bzw. des 20. Jh.s (Deutsches
Reich 14. 8. 1919). Hier kann der R., in dem
jedes Land mindestens eine und -> Preußen als
vorherrschendes Land höchstens zwei Fünftel
aller Stimmen hat, gegen Gesetze einen
Einspruch erheben, der aber vom Reichstag
überstimmt werden kann. Am 14. 2. 1934 wird
der R. aufgelöst. Im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) ist R. das -> Reichsregiment
von 1500 bzw. 1521.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 230, 232;
Baltl/Kocher; Samanek, Kronrat und Reichsherrschaft im
13. und 14. Jahrhundert, 1910; Anschütz, G., Die
Verfassung des Deutschen Reiches, 14. A. 1933,
Neudruck 1968; Rose, G., Der Reichsrat der Weimarer
Republik, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1964; Der
Bundesrat, hg. v. Bundesrat, 1974
Reichsrecht ist das ein -> Reich betreffende
Recht. Es steht meist im Gegensatz zu einem
Recht eines örtlich kleineren Gebietes (z. B.
Landesrecht), zum Recht eines anderen Staates
oder zum internationalen Recht (z. B.
Völkerrecht). Im zweiten Deutschen Reich
bricht R. Landesrecht.
Lit.: Köbler, DRG 102, 227, 231; Baltl/Kocher; Mitteis,
L., Reichsrecht und Volksrecht, 1891, Neudruck 1963;
Pfundtner/Neubert, Das neue deutsche Reichsrecht,
1933ff.; Diestelkamp, B., Zur Krise des Reichsrechts im
16. Jahrhundert, in: Säkulare Aspekte der
Reformationszeit, hg. v. Angermeier, H., 1983, 49;
Schneider, M., Das Verhältnis des Reichsrechts zum
Landesrecht, 2002
Reichsrechtsbuch -> Mühlhausen
Reichsreform ist (seit 1850) die Gesamtheit
der Reformbestrebungen im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) zwischen
1410 und 1555. Als Ergebnisse der R. sind ->
Reichskammergericht und -> Reichskreise
hervorzuheben. -> Reformatio Sigismundi
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 147; Molitor, E.,
Die Reichsreformbestrebungen, 1921, Neudruck 1969;
Angermeier, H., Begriff und Inhalt der Reichsreform,
ZRG GA 75 (1958), 181; Laufs, A., Reichsstädte und
Reichsreform, ZRG GA 84 (1967), 172; Hödl, G.,
Königtum, Reichsregierung und Reichsreform 1438-
1439, 1978; Angermeier, H., Die Reichsreform 1410-
1555, 1984; Krieger, K., König, Reich und
Reichsreform, 1992; Quellen zur Reichsreform im
Spätmittelalter, hg. v. Weinrich, L., 2001
Reichsregierung ist die Regierung eines
Reichs, insbesondere die aus Reichskanzler und
Staatssekretären bzw. Ministern bestehende
Regierung des zweiten Deutschen Reiches.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 196, 230; Baltl/Kocher
Reichsregiment oder -> Reichsrat ist im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
1500 und 1521 ein dem Kaiser zur Seite
gestelltes, im Ergebnis aber gescheitertes
Reichsorgan der Reichsstände.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Kraus, V. v., Das Nürnberger
Regiment, 1883, Neudruck 1969; Grabner, A., Zur
Geschichte des zweiten Nürnberger Regimentes, 1903,
648
Neudruck 1965; Das Wappenbuch des Reichsherolds
Caspar von Sturm, bearb. v. Arndt, J., 1984; Roll, C.,
Das zweite Reichsregiment, 1996
Reichsregister
Lit.: Das Reichsregister König Albrechts II., bearb. v.
Koller, H., 1955
Reichsritter ist im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) der dem Reich unmittelbar
verbundene Ritter. Er erscheint seit dem frühen
15. Jh. (1422), organisiert sich seit etwa 1540
in drei 1577 vereinigten Ritterkreisen
(Schwaben, Franken, Rhein) mit 14 Kantonen
und muss 1802/1803/1805 die Mediatisierung
(von etwa 1730 Rittergütern mit 450000
Einwohnern) in den Territorien hinnehmen. Im
Reichstag ist der R. nicht vertreten.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 2;
Köbler, DRG 130, 132; Roth von Schreckenstein, C.,
Geschichte der ehemals freien Reichsritterschaft, Bd. 1f.
1859ff.; Eberbach, O., Die deutsche Reichsritterschaft,
1913; Ruch, W., Die Verfassung des Kantons Hegau-
Allgäu-Bodensee, 1955; Riedenauer, E., Kontinuität und
Fluktuation im Mitgliederstand der fränkischen
Reichsritterschaft, Gesellschaft und Herrschaft (FS Karl
Bosl) 1969, 225; Inventar des Archivs der
niederrheinischen Reichsritterschaft, bearb. v. Böhn, G.,
1971; Danner, W., Die Reichsritterschaft im
Ritterkantonsbezirk Hegau, 1971; Hellstern, D., Der
Ritterkanton Neckar-Schwarzwald, 1971; Mauchenheim,
H. v., Des Heiligen römischen Reichs unmittelbar freie
Ritterschaft zu Franken Ort Steigerwald, 1972; Stetten,
W. v., Die Rechtsstellung der unmittelbaren freien
Reichsritterschaft (Odenwald), 1973; Teuner, R., Die
fuldische Ritterschaft, 1982; Adel in der Frühneuzeit, hg.
v. Endres, R., 1991; Ulrichs, C., Vom Lehnhof zur
Reichsritterschaft, 1997; Riedenauer, E., Fränkische
Landesgeschichte und historische Landeskunde, 2001;
Neumaier, H., Dass wier khein annder Haupt ..., 2005
Reichsschluss (lat. conclusum [N.] imperii) ist
der nach Zustimmung des Kaisers zu den
Ergebnissen der Beratung der Reichsstände
entstehende Gesetzesbeschluss des Heiligen
Römischen Reichs (deutscher Nation), der dem
-> Reichsabschied vorausgeht.
Lit.: Wenkebach, H., Bestrebungen zur Erhaltung der
Einheit des Heiligen römischen Reichs in den
Reichsschlüssen, 1970
Reichssiegel ist das vom Herrscher oder
anderen Organen für das -> Reich verwendete
Siegel.
Lit.: Ewald, W., Siegelkunde, 1914, Neudruck 1969;
Posse, O., Die Siegel der deutschen Kaiser und Könige,
Bd. 1ff. 1909ff.; Battenberg, F., Das Hofgerichtssiegel,
1979
Reichsstaatsrecht -> Reichspublizistik, Staats-
recht
Lit.: Quellensammlung zum deutschen Reichsstaatsrecht,
hg. v. Triepel, H., 5. A. 1931; Kaiser und Reich, hg. v.
Buschmann, A., 1984
Reichsstadt ist im Heiligen Römischen ->
Reich (deutscher Nation) die dem Reich bzw.
Kaiser unmittelbar, d. h. nicht mittels eines
Landesherrn unterstehende -> Stadt. Sie ent-
steht seit der Stauferzeit des 13. Jh.s. Die R.
kann dauerhaft die Ratsverfassung sichern und
die stadtherrlichen Rechte an sich bringen.
Zeitweise gibt es bis zu 125 Reichsstädte (z. B.
Regensburg, Nürnberg, Speyer, Worms,
Besançon, Frankfurt am Main, Wetzlar,
Dortmund), die zusammen den dritten ->
Reichsstand im Reichstag bilden (schwäbische
Städtebank, rheinische Städtebank). In der
frühen Neuzeit geht die Zahl zugunsten der
Territorialstaaten zurück. 1803 werden die
meisten (45) noch verbleibenden Reichsstädte
mediatisiert. Die letzten Überreste bilden 1803
Frankfurt am Main (bis 1866), Hamburg,
Bremen, Lübeck (bis 1937), Augsburg (bis
1806), und Nürnberg (bis 1806), in der
Gegenwart die Stadtstaaten Bremen und
Hamburg.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 1,
2; Köbler, DRG 110, 111, 132, 148; Ehrentraut, M.,
Untersuchungen über die Frage der Frei- und
Reichsstädte, 1902; Müller, K., Die oberschwäbischen
Reichsstädte, 1912; Dannenbauer, H., Die Entstehung
des Territoriums der Reichsstadt Nürnberg, 1928;
Moeller, B., Reichsstadt und Reformation, 1962; Laufs,
A., Reichsstädte und Reichsreform, ZRG GA 84 (1967),
172; Landwehr, G., Die Verpfändung der deutschen
Reichsstädte im Mittelalter, 1967; Batori, J., Die
Reichsstadt Augsburg, 1969; Eitel, P., Die
oberschwäbischen Reichsstädte im Zeitalter der
Zunftherrschaft, 1970; Maier, W., Stadt und
Reichsfreiheit, 1972, Buchstab, G., Reichsstädte,
Städtekurie und westfälischer Friedenskongress, 1976;
Heitzenröder, W., Reichsstädte und Kirche in der
Wetterau, 1982; Schroeder, K., Das alte Reich und seine
Städte, 1991; Redies, R., Reichsstädte im deutschen
Südwesten, 2004
Reichsstand ist im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) das auf dem Reichstag
649
vertretene Kollegium (Kurfürsten [1356],
[Reichs-]Fürsten, Reichsstädte [1471]). Am
Ende des 18. Jh.s gibt es bei drei Reichsständen
9 -> Kurfürsten, 33 geistliche und 61 weltliche
Fürstentümer, 2 Prälatenbänke (40 Mitglieder),
4 Grafen- und Herrenbänke (103 Mitglieder) (-
> Reichsfürsten) und 2 Städtebänke (51
Mitglieder) (-> Reichsstädte).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 110, 148, 150;
Moser, J., Von der Landeshoheit der teutschen
Reichsstände, 1773; Reuter, R., Der Kampf um die
Reichsstandschaft der Städte, 1919; Schubert, F., Die
deutschen Reichstage, 1966; Aretin, K. Frhr. v., Heiliges
Römisches Reich, Bd. 1 1967; Kulenkampff, A.,
Einungen und Reichsstandschaft, 1971; Reichsstände
und Landstände, hg. v. Rausch, H., 1975; Decker, K.,
Frankreich und die Reichsstände, 1981; Rheden-Dohna,
A. v., Reichsstandschaft und Klosterherrschaft, 1982;
Wild, W., Steuern und Reichsstandschaft, 1984; Krieger,
K., König, Reich und Reichsreform, 1992;
Reichsständische Libertät, hg. v. Duchhardt, H. u. a.,
1999; Ackermann, J., Verschuldung, Reichsdebitverwal-
tung, Mediatisierung, 2004
Reichsstatthalter ist im Dritten Reich seit 7. 4.
1933 der über die Landesregierung gestellte
Vertreter des Reichskanzlers, der die
Landesregierung ernennt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 232; Baltl/Kocher
Reichssteuer ist die dem -> Reich zustehende -
> Steuer. Im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) ist der Versuch, allgemeine
Reichssteuern einzuführen, erfolglos. Im
zweiten Deutschen Reich gelingt er seit 1881
(Stempelsteuer, 1902 Schaumweinsteuer, 1906
Erbschaftsteuer u. a., 1913 außergewöhnliche
Einkommensteuer, 1916 Vorläufer der Um-
satzsteuer, 1917 Beförderungsteuer).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 148, 196;
Zeumer, K., Die deutschen Städtesteuern, 1878; Müller,
H., Reichssteuern und Reichsreformbestrebungen, 1880;
Lohmann, K., Das Reichssteuergesetz von 1654, Diss.
Bonn 1892/3; Gerlot, W., Die Finanz- und Zollpolitik
des Deutschen Reichs, 1913; Bussi, E., Il diritto pubblico
del sacro Romano impero, Bd. 2 1959; Metz, W.,
Staufische Güterverzeichnisse, 1964; Schulze, W.,
Reichstage und Reichssteuern, ZHF 2 (1975), 43;
Isenmann, E., Reichsfinanzen und Reichssteuern, ZHF 7
(1980), 1
Reichsstift ist das besondere -> Stift des
Reichs.
Lit.: Kellner, W., Das Reichsstift St. Bartholomäus zu
Frankfurt am Main, 1962; Rauch, G., Pröpste, Propstei,
und Stift von St. Bartholomäus in Frankfurt, 1975
Reichsstrafgesetzbuch ist das 1871 aus dem
Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes
und damit aus dem preußischen, stark vom
französischen Code pénal beeinflussten
Strafgesetzbuch von 1871 entwickelte Straf-
gesetzbuch des Deutschen Reichs.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 181
Reichsstraße ist die mit dem Reich besonders
verbundene, dem überörtlichen Verkehr
dienende -> Straße. Aus ihr entwickelt sich (in
der Bundesrepublik Deutschland 1949) die
Bundesstraße.
Lit.: Germershausen, A., Das Wegerecht und die
Wegeverwaltung in Preußen, Bd. 1f. 1890; Zeumer, K.,
Straßenzwang und Straßenregal, ZRG GA 23 (1902),
101; Landau, G., Beiträge zur Geschichte der alten Heer-
und Handelsstraßen in Deutschland, 1958
Reichssynode ist eine die Geistlichkeit des ->
Reichs erfassende -> Synode.
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Reichstag ist das die Gesamtheit des Volkes
repräsentierende, bei der Gesetzgebung
mitwirkende Kollegialorgan des Reichs. Der R.
des Heiligen Römischen Reichs (deutscher
Nation) entwickelt sich aus der Einladung des
Königs zwecks Rates und Hilfe an die Großen
des Reichs an seinen Hof (Hoftag). Seit 1356
sollen sich dabei die Kurfürsten jährlich beim
König versammeln. Möglich sind auch
königslose Treffen. Seit dem frühen 15. Jh.
gehen Kurfürsten und Reichsstädte aus Not
Selbstverpflichtungen ein. Hinzu kommen
später Fürsten, Grafen und Herren. Kurz vor
1500 ist diese von oben ausgehende
Entwicklung zu einem aus drei -> Reichs-
ständen gebildeten R. abgeschlossen und die
Teilhabe an der Leitung des Reichs bis zu
dessen Ende gesichert. Als bekannte
Reichstage werden dabei im Übrigen
hervorgehoben die Reichstage von (Aachen
[802/3],) Augsburg (1529), Frankfurt am Main
(1442), Freiburg im Breisgau (1498), Köln
(1512), Konstanz (1507), Lindau (1496),
(Mainz [1085],) Nürnberg (1524), Regensburg
(1532, seit 1663 Gesandtenkongress als
immerwährender R.), (Roncaglia [1158],)
Speyer (1526) und Worms (1231, 1495, 1521)
(sowie Würzburg [1168]). Im 19. Jh. ist
650
demgegenüber der R. in der Verfassung der
Frankfurter Nationalversammlung von 1849 ein
aus Staatenhaus und Volkshaus zusammen-
gesetztes Organ, das aber nicht verwirklicht
wird. Im Norddeutschen Bund (1867) und im
zweiten Deutschen Reich (1871) ist R. die
hinter Kaiser und Bundesrat an dritter Stelle
stehende, durch Mehrheitswahlrecht bestimmte
Volksvertretung, die an der Gesetzgebung
entscheidend mitwirkt. Am 28. 10. 1918 wird
der Reichskanzler vom Vertrauen des Reichs-
tages abhängig. 1933 überträgt das
Ermächtigungsgesetz das Gesetzgebungsrecht
des Reichstags auf die Reichsregierung. Am
27. 2. 1933 steckt der niederländische
Kommunist van der Lubbe das Gebäude des
deutschen Reichstags in Brand. In Österreich
erscheint ein aus Senat und
Abgeordnetenkammer bestehender R. in der
Aprilverfassung des Innenministers ->
Pillersdorf vom 25. 4. 1848 (1860 Reichsrat).
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 94, 101, 106, 110, 131, 135, 148, 177, 193, 194,
195, 230; Baltl/Kocher; Deutsche Reichstagsakten;
Sammlung sämtlicher Drucksachen des Reichstages,
1871ff.; Rauch, K., Traktat über den Reichstag im 16.
Jahrhundert, 1905; Reincke, H., Der alte Reichstag und
der neue Bundesrat, 1906; Bemmann, R., Zur Geschichte
des deutschen Reichstages im 15. Jahrhundert, 1907;
Borell, A., Die soziologische Gliederung des
Reichsparlaments, Diss. phil. Gießen 1933; Stoltenberg,
G., Der deutsche Reichstag, 1955; Aus Reichstagsakten
des 15. und 16. Jahrhunderts, 1958; Tetleben, V. v.,
Protokoll des Augsburger Reichstages 1530, hg. v.
Grundmann, H., 1958; Weber, H., Die
Reichsversammlungen im ostfränkischen Reich 840-918,
Diss. phil. Würzburg 1962; Deuerlein, E., Der Reichstag
von 1871 bis 1933, 1962; Fürnrohr, Der immerwährende
Reichstag zu Regensburg, 1963; Schwarz, M., Mitglieder
des Reichstages, 1965; Schubert, F., Die deutschen
Reichstage, 1966; Becker, H., Der Speyerer Reichstag
von 1570, 1969; Das Reichstagsprotokoll des
kaiserlichen Kommissars Felix Hornung vom
Augsburger Reichstag 1555, hg. v. Lutz, H. u. a. 1971;
Deutsche Reichstagsakten unter Maximilian I., Bd. 1ff.
1972ff.; Vocelka, R., Der Reichstag im 16. Jahrhundert,
Diss. phil. Wien 1974; Stürmer, M., Regierung und
Reichstag, 1974; Westphal, G., Der Kampf um die
Freistellung auf den Reichstagen, 1975; Brandt, D., Die
politischen Parteien, 1975; Rauh, M., Die
Parlamentarisierung des Deutschen Reichs, 1977;
Neuhaus, H., Reichstag und Supplikationsausschuss,
1977; Schubert, E., König und Reich, 1979; Moraw, P.,
Versuch über die Entstehung des Reichstages, in:
Politische Ordnung und soziale Kräfte im Alten Reich,
hg. v. Weber, H., 1980, 1; Der Reichstag, 1981;
Neuhaus, H., Reichsständische Repräsentationsformen
im 16. Jahrhundert, 1982; Regierung, Bürokratie und
Parlament, hg. v. Ritter, G., 1983; Moraw, P., Hoftag
und Reichstag, in: Parlamentsrecht und
Parlamentspraxis, 1989, 3; Der Reichstag des
Norddeutschen Bundes 1867-1870, bearb. v. Haunfelder,
B. u. a., 1989 (466 Parlamentarier); Schindling, A., Die
Anfänge des immerwährenden Reichstags, 1991;
Schindling, A., Die Anfänge des immerwährenden
Reichstags, 1991; Hubert, P., Uniformierter Reichstag,
1992; Martin, T., Auf dem Weg zum Reichstag, 1993;
Härter, K., Reichstag und Revolution 1789-1806, 1992;
Hof, Hoftag und Reichstag, hg. v. Moraw, P., 1994;
Speicher, S., Der Reichstag, 1995; Ullrich, N.,
Gesetzgebungsverfahren und Reichstag, 1996;
Schönberger, C., Das Parlament im Anstaltsstaat, 1997;
Bahar, A./Kugel, W., Der Reichstagsbrand, 2000;
Biefang, A., Bismarcks Reichstag, 2002; Mergel, T.,
Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik,
2002; Deutscher Königshof, Hoftag und Reichstag, hg. v.
Moraw, P., 2003; Statisten in Uniform, hg. v. Lilla, J.,
2004; Annas, G., Hoftag ­ gemeiner Tag ­ Reichstag,
2004; Cullen, M., Der Reichstag, 2005
Reichstagsakten sind die in der Arbeit des ->
Reichstages des Heiligen Römischen Reiches
(deutscher Nation) entstandenen, seit 1857 zur
Veröffentlichung vorbereiteten Akten
(zwischen 1376 und 1662).
Lit.: Deutsche Reichstagsakten, Ältere Reihe, Bd. 1ff.
1867, Neudruck 1956f.; Deutsche Reichstagsakten,
Mittlere Reihe, Bd. 1ff. 1972ff.; Deutsche Reichs-
tagsakten, Jüngere Reihe, Bd. 1ff. 1893ff., Neudruck
1962f.; Schubert, F., Die deutschen Reichstage, 1966
Reichstagsbrand ist der wohl von (dem
niederländischen Kommunisten van der Lubbe
als) einem Einzelnen verursachte Brand des
Gebäudes des Deutschen Reichstages in Berlin
am 27. 2. 1933, als dessen Folge von -> Hitler
zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt
werden.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 222; Tobias, F., Der Reichstagsbrand, 1962;
Mommsen, H., Der Reichstagsbrand, Vjh. f. Zeitgesch.
12 (1964), 351
Reichsteilung ist die Aufteilung eines ->
Reiches. Im August 843 teilen die Söhne
651
Lothar, Ludwig und Karl des fränkischen
Kaisers Ludwig des Frommen in Verdun das
Reich, woraus sich ungeplant die Entwicklung
zu -> Deutschland und -> Frankreich ergibt.
Lit.: Köbler, DRG 76; Kornemann, E., Doppelprinzipat
und Reichsteilung im Imperium Romanum, 1930; Der
Vertrag von Verdun, hg. v. Mayer, T., 1943; Ganshof, F.,
Zur Entstehungsgeschichte und Bedeutung des Vertrages
von Verdun, DA 12 (1956), 313
Reichsunmittelbarkeit ist die unmittelbare d.
h. nicht durch einen anderen (Landesherrn)
vermittelte Zugehörigkeit von Gütern oder
Personen zum Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation). Sie entsteht ansatzweise im
Hochmittelalter (13. Jh.). 1471 sieht die
Kriegssteuerordnung vor, dass die der
Verteidigung gegen die Türken dienende
Reichssteuer durch den jeweiligen Landesherrn
von seinen Untertanen einzuheben ist. Daraus
ergibt sich die Notwendigkeit, die R. im
Einzelfall festzulegen. R. haben -> Kurfürsten,
-> Reichsfürsten, Reichsgrafen, -> Reichs-
städte, -> Reichsritter und -> Reichsdörfer.
Persönliche R. kommt Reichshofräten,
Reichskammergerichtsassessoren und
Domkapiteln während der Sedisvakanz und
Angehörigen reichsständischer Familien zu.
Die R. endet 1806.
Lit.: Köbler, DRG 94, 110, 135; Moser, J., Von denen
Teutschen Reichsständen, 1767, Neudruck 1967;
Engelbert, G., Die Erhebungen in den
Reichsfürstenstand, Diss. phil. Marburg 1948
masch.schr.; Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der
Territorialgewalt, 1975; Müller-Ueltzhöffer, B., Der
500jährige Rechtsstreit des Klosters Neresheim, 2002
Reichsurteil -> Reichsweistum
Reichsverfassung ist die Grundordnung eines -
> Reichs bzw. die formelle Verfassung eines
Reichs seit dem 19. Jh. (z. B. 27. 3. 1849, 16. 4.
1871). -> Heiliges Römisches Reich (deutscher
Nation), Deutsches Reich, Österreich, Kaiser,
Reichstag
Lit.: Laband, P., Das Staatsrecht des Deutschen Reichs,
1876; Jastrow, J., Pufendorfs Lehre von der Monstrosität
der Reichsverfassung, 1882; Quellensammlung zur
Geschichte der Deutschen Reichsverfassung, hg. v.
Zeumer, K., 2. A. 1913; Bergsträßer, L., Geschichte der
Reichsverfassung, 1914; Beyerle, K., Zehn Jahre
Reichsverfassung, 1929; Stengel, E., Die Quaternionen
der deutschen Reichsverfassung, ZRG GA 74 (1957),
256; Dürig, G./Rudolf, W., Texte zur deutschen
Verfassungsgeschichte, 2. A. 1979; Das Staatsrecht des
Heiligen römischen Reichs deutscher Nation, hg. v.
Wagner, W., 1968; Becker, W., Der Kurfürstenrat, 1973;
Schmidt, G., Der Städtetag in der Reichsverfassung,
1984; Kühne, J., Die Reichsverfassung der Paulskirche,
1985; Grimm, D., Deutsche Verfassungsgeschichte
1776-1866, 1988; Kröger, K., Einführung in die jüngere
deutsche Verfassungsgeschichte, 1988; Buschmann, A.,
Reichsgrundgesetze und Reichsverfassung des Heiligen
Römischen Reiches, FS H. Baltl 1998, 21; Burgdorf, W.,
Reichskonstitution und Nation, 1998; Immel, J., Hugo
Preuß und die Weimarer Reichsverfassung, 2002
Reichsversicherungsamt ist die oberste
Behörde der -> Sozialversicherung im zweiten
Deutschen Reich seit 1884. Im März 1945 stellt
das R. seine Tätigkeit ein. Nachfolger wird
teilweise 1954 das Bundessozialgericht.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Staatsbürger und Staatsgewalt,
hg. v. Külz, H. u. a., R., Bd. 1 1963; Festschrift zum
25jährigen Bestehen des Bundessozialgerichts, Bd. 1
1979; Festgabe aus Anlass des 100jährigen Bestehens
der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, hg. v. Deutschen
Sozialrechtsverband, 1984
Reichsversicherungsordnung ist das die
Sozialversicherungsgesetze des zweiten Deut-
schen Reichs vom 15. 6. 1883
(Krankenversicherung), 6. 7. 1884 (Un-
fallversicherung) und 22. 6. 1889 (Alters-
versicherung und Invalidenversicherung)
zusammenfassende Gesetz vom 19. 7. 1911.
Die R. wird am Ende des 20. Jh.s
abschnittsweise vom -> Sozialgesetzbuch
abgelöst.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 183; Rother, K.,
Die Reichsversicherungsordnung 1911, 1994
Reichsverwaltung
Lit.: Spangenberg, H., Die Entstehung des
Reichskammergerichts und die Anfänge der
Reichsverwaltung, ZRG GA 46 (1926), 231
Reichsverwaltungsgericht ist das nach
jahrzehntelangem Drängen durch Erlass vom 3.
4. 1941 unter Zusammenlegung mehrerer
Gerichte und Ämter (Oberwaltungsgericht
Preußens, Verwaltungsgerichtshof [Öster-
reichs], Reichsdienststrafhof u. a.) geschaffene
oberste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit
im Deutschen Reich. Seine Entscheidungen
sind in zwei Bänden veröffentlicht. 1945 wird
es aufgelöst. Funktionell folgt ihm das ->
Bundesverwaltungsgericht.
Lit.: Gulden, H., Das künftige Reichsverwaltungsgericht,
652
Diss. jur. Heidelberg 1928; Frank, H., Das
Reichsverwaltungsgericht, Deutsches Recht 1941, 1169;
Gaiser, H., Das Reichsverwaltungsgericht, Diss. jur.
Tübingen 1948; Kohl, W., Das Reichsverwaltungs-
gericht, 1991
Reichsverweser ist ein Verwalter eines ->
Reichs (z. B. Dänemark 1023/4, Erzherzog
Johann am 29. 6. 1848 für das geplante
Deutsche Reich).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Huber, E., Deutsche
Verfassungsgeschichte, Bd. 2. A. 1975, 623
Reichsvikar ist ein Verwalter eines -> Reiches.
Im Hochmittelalter wird der R. zu einer festen
Einrichtung für die Zeit zwischen dem Tod
eines Königs und der Wahl des neuen Königs
des deutschen Reiches. (z. B. 1276/81 Pfalzgraf
bei Rhein, 1356 auch der Herzog von Sachsen).
Lit.: Fricke, H., Reichsvikare, Reichsregenten und
Reichsstatthalter, Diss. phil. Göttingen 1949 masch.schr.;
Wendehorst, A., Das Reichsvikariat nach der Goldenen
Bulle, 1951; Hermkes, W., Das Reichsvikariat in
Deutschland, 1968; Heckmann, M., Stellvertreter, 2002;
De vicariatus controversia, 2004
Reichsvogt ist der vom -> Reich im
Hochmittelalter zur Verwaltung von Reichsgut
bestellte -> Vogt (z. B. in Aachen, Wetzlar oder
Goslar).
Lit.: Interthal, K., Die Reichsvogtei Wetzlar, Diss. phil.
Gießen 1928; Wilke, S., Das Goslarer Reichsgebiet,
1970; Flach, D., Untersuchungen zur Verfassung und
Verwaltung des Aachener Reichsgutes, 1976
Reichsvogteistadt ist die bischöfliche Stadt des
Heiligen Römischen Reichs (deutscher Nation),
deren Vogtei das Reich hat (Augsburg,
Konstanz, Basel, Chur).
Lit.: Landwehr, G., Die Verpfändung der deutschen
Reichsstädte, 1967
Reichswald ist der seit dem Mittelalter dem ->
Reich zustehende Wald (z. B. Dreieich,
Büdingen, Aachen, Kleve, Unterelsass,
Kaiserslautern, Nürnberg).
Lit.: Zeyher, M., Der Schönbuch, 1938; Kaspers, H.,
Comitatus nemoris, 1957; Nieß, W., Die Forst- und
Jagdgeschichte der Grafschaft Ysenburg, 1974; Rabus,
I., Der Nürnberger Reichswald, 1974; Bäcker, H.,
Reichswald und Reichswaldgenossenschaft, Diss. jur.
Mainz 1978
Reichswappen ist das Wappen eines ->
Reiches. Im 12. Jh. erscheint der -> Adler im
Wappen des Kaisers. Am Ende des 13. Jh.s
zeigt das vom Wappen des Königs geschiedene
R. den schwarzen einköpfigen Adler im
goldenen Schild. Seit 1400 wird der
Doppeladler R. 1847/1848 übernimmt die
Bundesversammlung den schwarzen Doppel-
adler. 1871 führt das zweite Deutsche Reich
den einköpfigen schwarzen Adler im goldenen
Schild als R. ein.
Lit.: Korn, J., Adler und Doppeladler, Diss. phil.
Göttingen, 2. A. 1976
Reichswehr ist die Bezeichnung des durch den
Versailler Friedensvertrag auf 100000 Mann
beschränkten Heeres des zweiten Deutschen
Reiches (Gesetz v. 23. 3. 1921) bis zur
Einführung der allgemeinen Wehrpflicht am
16. 3. 1935.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 221; Vogelsang,
T., Die Reichswehr und die Politik, 1959
Reichsweistum ist die von den Reichsfürsten
im Mittelalter urteilsartig gegebene
Entscheidung (z. B. Rhens 1338). Die
Abgrenzung zum Urteil wie zum Gesetz ist
zweifelhaft.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Franklin, O., Sententiae
curiae regiae, 1870; Ebel, W., Geschichte der
Gesetzgebung, 2. A. 1958, Neudruck 1988; Diestelkamp,
B., Reichsweistümer als normative Quellen, in: Recht
und Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen, P., 1977, 281
Reichswirtschaftsgericht ist eine 1919 aus
dem 1915 geschaffenen Reichsschiedsgericht
für Kriegsbedarf hervorgegangene, 1920 in ein
Gericht umgewandelte Behörde. 1941 geht das
R. im -> Reichsverwaltungsgericht auf.
Lit.: Jahn, J., Das Reichswirtschaftsgericht, 1940;
Klinger, H., Reichswirtschaftsgericht und Kartellgericht,
in: Staatsbürger und Staatsgewalt, hg. v. Külz, H. u. a.,
Bd. 1 1963, 103
Reichszivilprozessordnung ->
Zivilprozessordnung
Reims an der Vesle, aus dem römischen
Durocortorum der Remer hervorgegangen, ist
seit 290 Bistum, seit dem 8. Jh. Erzbistum. R.
beansprucht die Stellung als Krönungsort des
französischen Königs. Seit dem Hochmittelalter
tritt es als Machtmittelpunkt hinter -> Paris zu-
rück. Seit 1969 ist R. Sitz einer Universität.
Lit.: Brühl, C., Reims als Krönungsstadt des
französischen Königs, Diss. phil. Frankfurt am Main
1950; Devisse, J., Hincmar, archevque de Reims, Bd.
1ff. 1972ff.; Desportes, P., Reims et les Remois, 1979;
Kaiser, R., Bischofsherrschaft zwischen Königtum und
Fürstenmacht, 1981
653
Reimvorrede ist eine gereimte Vorrede (z. B.
des Sachsenspiegels).
Lit.: Fehr, H., Die Dichtung im Recht, 1936; Ignor, A.,
Über das allgemeine Rechtsdenken Eike von Repgows,
1984
Reine Rechtslehre ist die auf der
positivistischen Grundlage der
neukantianischen Zuordnung der Rechtsnorm
zum Sollen von Hans -> Kelsen (1881-1973)
entwickelte Rechtslehre. In ihr stellt die
Rechtsordnung einen Erzeugungszusam-
menhang von Rechtsnormen dar, der sich
letztlich auf eine hypothetische Grundnorm
zurückführen lässt. Diese hypothetische
Grundnorm hat rechtserzeugenden Charakter,
der Zwangsakt als Endpunkt des
Rechtserzeugungsvorgangs nur rechtsanwen-
denden Charakter.
Lit.: Kelsen, H., Reine Rechtslehre, 1934, 2. A. 1960;
Schild, W., Die reinen Rechtslehren, 1975; Der Einfluss
der reinen Rechtstheorien, Bd. 1ff. 1978ff.; Dreier, H.,
Rechtslehre, Staatssoziologie und Demokratie bei Hans
Kelsen, 1984
Reinhart Fuchs ist die nach 1192 von einem
elsässischen Dichter geschaffene, das
Verfahren des ausgehenden 12. Jh.s
volkssprachig darstellende Dichtung.
Lit.: Der Reinhart Fuchs, hg. v. Düwel, K., 1984
Reinigungseid ist der Eid des Beschuldigten,
mit dem er seine Unschuld erweisen kann. Er
entspricht einem Beweisrecht. Er verschwindet
mit dem 18. Jh.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Loening, R., Der
Reinigungseid bei Ungerichtsklagen im deutschen
Mittelalter, 1880; Schmidt, E., Einführung in die
Geschichte der Strafrechtspflege, 3. A. 1965
Reinkingk (Reinking), Dietrich (Theodor)
(Windau in Kurland 10. 3. 1590-Glückstadt 15.
12. 1664), Gutsherrnsohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Köln, Marburg (Vultejus)
und Gießen (Antonius) 1617 außerordentlicher
Professor in Gießen, 1618 Hofrat, 1625
Vizekanzler und 1632 Kanzler (zuerst in
Schwerin, 1636 in Bremen, 1648 in Schleswig
und Holstein). Sein 1619 erschienenes
kaiserfreundliches Hauptwerk (lat. Tractatus
[M.] de regimine seculari et ecclesiastico,
Abhandlung über weltliche und kirchliche
Herrschaft) räumt dem Kaiser Souveränität ein
und wird damit seit 1648 der Wirklichkeit nicht
mehr voll gerecht.
Lit.: Jessen, H., Biblische Policey, Diss. jur. Freiburg im
Breisgau, 1962; Staatsdenker im 17. und 18. Jahrhundert,
hg. v. Stolleis, M., 1977, 2. A. 1987, 3. A. 1995
reipersekutorisch (sachverfolgend)
Lit.: Köbler, DRG 19
reipus (lat.-afrk. [M.]) Reifgeld,
Verlobungsgebühr, vor 819
Reise
Lit.: Drabek, A., Reisen und Reisezeremoniell der
römisch-deutschen Herrscher im Spätmittelalter, 1964;
Hans Dernschwam's Tegebuch einer Reise nach
Konstantinopel und Kleinasien (1553/55), 1923, hg. v.
Babinger, F. 1923, Neudruck hg. v. Schnur, R., 1986;
Paravicini, W., Die Preußenreisen des europäischen
Adels, 1989
Rei vindicatio (lat. [F.]) ist die Herausgabe-
klage des Eigentümers des klassischen
römischen Rechtes, bei der der nichtbesitzende
Eigentümer dem besitzenden Nichteigentümer
(z. B. Dieb) gegenübersteht. Aus ihr entwickelt
sich im Hochmittelalter auch die zeitweise
bedeutsame Unterscheidung von -> Ober-
eigentum und Untereigentum. Im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 entspricht
ihr § 985.
Lit.: Kaser §§ 4 I 1a, 21 I 2b, 22 II, 27 I, 59 II 7b, 81 II 1,
83 II 5; Söllner § 9; Köbler, DRG 41, 48, 61, 124; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, 174, 191, 294,
297, 307
Rekkesvind (Reccesvinth) ist der für die
Fortbildung der (lat.) -> Lex (F.) Visigothorum
bedeutsame westgotische König (653-672).
Lit.: Köbler, DRG 80, 82; García-Moreno, L., Historia
de Espaa Visigoda, 1989
Reklamationsrecht (N.) Beschwerderecht
beim fränkischen König
Lit.: Kaufmann, E., Aequitatis iudicium, 1959; Weitzel,
J., Über Oberhöfe, Recht und Rechtszug, 1981
Rekognitionszins (M.) Anerkennungszins
Rektor ist der Leiter, insbesondere der Leiter
einer Universität.
Lit.: Köbler, Jurist; Schwinges, R., Rektorwahlen, 1992
Rekuperator -> (lat.) recuperator (M.)
Relation (lat. [F.] relatio) ist aus dem römisch-
kanonischen gelehrten Prozessrecht kommend
in der Neuzeit der Bericht im Rahmen der
juristischen Tätigkeit. Die R. besteht im
Zivilverfahrensrecht aus der Erzählung der un-
streitigen Tatsachen, der Prozessgeschichte
einschließlich der Beweise und einem Ent-
scheidungsvorschlag. Für die Besetzung von
654
Stellen am Reichskammergericht wird 1570,
für die Besetzung einer Oberratsstelle in
Württemberg die Erstellung einer Proberelation
vorgesehen.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Koch, C., Anleitung zum
Referieren bei preußischen Gerichtshöfen, 2. A. 1836;
Berger, H., Die Entwicklung der zivilrechtlichen
Relation, Diss. jur. Frankfurt am Main 1976; Schröder,
J., Wissenschaftstheorie und Lehre der ,,praktischen
Jurisprudenz", 1979; Flasch, K., Das philosophische
Denken, 1986
relativ (verhältnismäßig) z. B. Mehrheit,
Naturrecht, Unwirksamkeit
Religion ist das Ergriffenwerden vom
Göttlichen. Indogermanen, Römer und
Germanen kennen in ihrer R. eine Vielzahl von
an Naturerscheinungen angelehnten, durch
menschenähnliche Züge gekennzeichneten
Göttern, die an unterschiedlichen Orten verehrt
werden. Seit dem 1. Jh. n. Chr. breitet sich im
römischen Weltreich die von Jesus Christus auf
jüdischer Grundlage gestiftete christliche, auf
einen einzigen, Gerechtigkeit verwirklichenden
Gott ausgerichtete R. aus, die zur Staatsreligion
wird und seit dem 3./4. Jh. auch auf die
Germanen übergreift. Zwischen der Taufe
Chlodwigs und der Salbung Pippins des
Jüngeren erlangt die christliche R. im
Frankenreich eine beherrschende Stellung.
Glaubenssätze verändern in vielfacher Weise
das hergebrachte Recht. Seit dem Hochmittel-
alter wird abstrakt auch in weltlicher Sicht das
(angeblich gute, alte) -> Recht auf Gott
zurückgeführt. Mit der Reformation Martin ->
Luthers (1517) beginnen grundsätzliche
Zweifel an der selbstverständlichen Richtigkeit
religiöser Aussagen. Die Aufklärung wendet
sich allgemein gegen unkritisch akzeptierte
Dogmen. Seit dem 19. Jh. wird der Einfluss der
R. auf das Recht zurückgedrängt (->
Kulturkampf) und die Trennung von Kirche
und Staat bejaht. In der zweiten Hälfte des 20.
Jh.s dringt die Vorstellung einer multikul-
turellen Gesellschaft vor.
Lit.: Groenbech, W., Kultur und Religion der Germanen,
9. A. 1980; Heck, E., Der Begriff religio, 1971; Heiler,
F., Die Religionen der Menschheit, 4. A. 1982; Feil, E.,
Religion, 1986; Buchholz, S., Recht, Religion und Ehe,
1988; Hattenhauer, H., Europäische Rechtsgeschichte, 3.
A. 1999, 4. A. 2004; Ruthmann, B., Die
Religionsprozesse am Reichskammergericht, 1996;
Kippenberg, H., Die Entdeckung der
Religionssgeschichte, 1997; Religion in Geschichte und
Gegenwart, hg. v. Betz, H. u. a., 4. A. Bd. 1f. 1998ff.;
Handbuch der Religionsgeschichte, hg. v. Dinzelbacher,
P., Bd. 1ff. 1999ff.; Küng, H., Die Weltreligionen auf
dem Weg, 1999; Zwischen Krise und Alltag, hg. v.
Batsch, C. u. a., 1999; Metzler Lexikon Religion, hg. v.
Auffarth, J. u. a., Bd. 1ff. 1999ff.; Rémond, R., Religion
und Gesellschaft in Europa, 2000; Feil, E., Religio, Bd. 3
2000; Müller-Karpe, H., Grundzüge antiker
Menschheitsreligion, 2000; Rüpke, J., Die Religion der
Römer, 2001; Religion in den germanischen Provinzen
Roms, hg. v. Spickermann, W., 2001; Elsas, C.,
Religionsgeschichte Europas, 2002; Ohlig, K., Religion
in der Geschichte der Menschheit, 2002; Heckel, M., Der
Rechtsstatus des Religionsunterrichts, 2002;
Frömmigkeit im Mittelalter, hg. v. Schreiner, K., 2002;
Kippenberg, H./Stuckrad, K. v., Einführung in die
Religionswissenschaft, 2003; Oberste, J., Zwischen
Heiligkeit und Häresie, 2003; Multireligiosität im
vereinten Europa, hg. v. Lehmann, H., 2003;
Spieckermann, W., Germania superior, 2003; Heinig, H.,
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, 2003;
Angenendt, A., Grundformen der Frömmigkeit im
Mittelalter, 2003; Graf, F., Die Wiederkehr der Götter,
2004; Quack, A., Heiler, Hexer und Schamanen, 2004;
Religionen der Welt, hg. v. Bowker, J., 2004; Scharfe,
M., Über die Religion, 2004; Religionen und Kulturen
der Erde, hg. v. Grabner-Haider, A./Prenner, K., 2004;
Religion und Kultur im Europa des 17. und 18.
Jahrhunderts, hg. v. Hartmann, P., 2004; Metzler
Lexikon Religion, hg. v. Auffahrt, C. u. a., 2004
Religionsfreiheit ist die Freiheit der Religion
und ihrer Ausübung. Die R. entwickelt sich seit
der -> Reformation Martin -> Luthers. 1526,
1552 bzw. 1555 wird sie den Landesherren
zuerkannt. 1648 wird sie auf das reformierte
Bekenntnis ausgedehnt. 1788 gewährt Preußen
im sog. Wöllnerschen Religionsedikt
persönliche Gewissensfreiheit, 1803/1818
Bayern, 1818 Baden, 1819 Württemberg und
1831 das Kurfürstentum Hessen. Allerdings
bleibt bis 1918 die R. ein Recht des Einzelnen
gegenüber dem andersgläubigen Staat. Die
Weimarer Reichsverfassung vom 11. 8. 1919
begründet dann allgemeine R. (Bekennt-
nisfreiheit, Kultusfreiheit, religiöse Vereini-
gungsfreiheit).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Fürstenau, H., Das Grundrecht
der Religionsfreiheit, 1891, Neudruck 1975; Listl, J., Das
Grundrecht der Religionsfreiheit, 1971; Lutz, H., Zur
655
Geschichte der Toleranz und Religionsfreiheit, 1977;
Zippelius, R., Religionsfreiheit, Staat und Kirche, 1997
Religionsfriede ist der zur Beendigung eines
Religionskrieges vereinbarte Friede (z. B.
Augsburger R. vom 25. 9. 1555).
Lit.: Wolf, G., Der Augsburger Religionsfriede, 1890;
Rabe, H., Der Augsburger Religionsfrieden und das
Reichskammergericht, 1976
Religionskrieg ist der wegen der -> Religion
geführte -> Krieg (z. B. 1419-36 Hussiten-
kriege, 1547 Schmalkaldischer Krieg,
Dreißigjähriger Krieg 1618-48).
Lit.: Köbler, DRG 95, 130
Religionsmündigkeit ist die -> Mündigkeit in
Religionsangelegenheiten. Nach dem Gesetz
über die religiöse Kindererziehung vom 15. 7.
1921 erlangt das Kind mit 10, 12 und 14 Jahren
stufenweise R.
Lit.: Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Religionsverbrechen ist die an
unterschiedlichen Orten in unterschiedlichen
Zeiten gegen die jeweilige -> Religion
gerichtete, mit einer Strafe verfolgte Handlung
(z. B. Zauberei u. a.).
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 2 1935, 1; Kießling, E., Zauberei in den
germanischen Volksrechten, 1941
Religiöse Kindererziehung ist die Erziehung
von Kindern in Religionsangelegenheiten. Im
Mittelalter ist die christliche r. K. durch die
Eltern unstreitig. Dementsprechend verbietet es
die Kirche, Judenkinder gegen den Willen ihrer
Eltern zu taufen. Zum Problem wird die r. K.
mit der Reformation und der Aufklärung. Hier
entwickelt sich der Grundsatz, dass in
glaubensverschiedenen Ehen zunächst die
zwischen den Eltern getroffene Vereinbarung,
hilfsweise die Religion des Vaters entscheidet
(Preußen 1803, dagegen das Geschlecht des
Kindes nach dem Allgemeinen Landrecht von
1794). Nach Landesrecht entstehen bis 1921 31
verschiedene Rechtsgebiete. Mit Reichsgesetz
vom 15. 7. 1921 wird eine 1939 auch auf
Österreich erstreckte einheitliche Regelung
getroffen, wonach beide Eltern die r. K.
gemeinsam bestimmen, nach Vollendung des
12. Lebensjahres das Kind nicht gegen seinen
Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher
erzogen werden kann und nach Vollendung des
14. Lebensjahres das Kind über seine Religion
selbst bestimmen kann.
Lit.: Hübler, B., Die religiöse Erziehung der Kinder,
1888; Roth, H., Die religiöse Kindererziehung nach
schweizerischem Recht, Diss. jur. Zürich 1920; Pfordten,
v. d., Religiöse Kindererziehung, 1922; Kammerloher-
Lis, S., Die Entstehung des Gesetzes über die religiöse
Kindererziehung, 1999
Reliquie ist in der christlichen -> Religion ein
Überrest eines herausgehobenen Menschen (z.
B. eines Heiligen). Die Verehrung einer R.
wird vermutlich seit dem 4. Jh. in der
westlichen christlichen Kirche aus älteren
Ansätzen (z. B. Heroenverehrung in
Griechenland) übernommen. Sie gewinnt im
Mittelalter große Bedeutung. In der Gegenwart
ist sie fragwürdig (z. B. bei Windel Christi,
Grabtuch Christi u. a.), weil sie zu oft von
heuchlerischen Geschäftemachern zu Lasten
der Schwachen missbraucht wird.
Lit.: Pfister, F., Der Reliquienkult im Altertum, 1909ff.;
Heinerth, H., Die Heiligen und das Recht, 1939; Braun,
J., Die Reliquiare des christlichen Kultus, 1940;
Angenendt, A., Heilige und Reliquien, 1994; Mayr, M.,
Geld, Macht und Reliquien, 2000; Von goldenen
Gebeinen, hg. v. Mayr, M., 2001
Remissorium (N.) ist das knappe, alphabetisch
geordnete Nachschlagwerk (Inhaltsverzeichnis)
des 15. Jh.s hauptsächlich zum sächsischen
Recht (z. B. das in 19 Handschriften von 1452
bis 1472 überlieferte R. des Dietrich von
Bocksdorf, das R. des Tammo von Bocksdorf,
das R. des Kaspar Popplau, das R. Zu fromen
und bequemikeit, das R. Summa totius Brodii
oder das R. zum Meißener Rechtsbuch).
Lit.: Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters,
Bd. 1 1990, 78
Renaissance (Wiedergeburt) ist die kulturelle
Wiederanknüpfung an das Vorbild des
Altertums zu Beginn der Neuzeit. Die R. nimmt
ihren Ausgang von Italien. Von einer
karolingischen R. wird für die Zeit Karls des
Großen gesprochen, von einer R. des 12. Jh.s
für die Zeit der Staufer.
Lit.: Köbler, DRG 79, 135; Burckardt, J., Die Kultur der
Renaissance in Italien, 1859, 10. A. 1976; Burckhardt, J.,
Die Kultur der Renaissance in Italien, hg. v. Günther, H.,
1989; Andersen, E., The Renaissance of Legal Science
after the Middle Ages, 1974; Die Renaissance der
Wissenschaften im 12. Jahrhundert, hg. v. Weimar, P.,
1969, 1981; Burke, P., Die Renaissance in Italien, 1984;
Cortese, E., Il Rinascimento giuridico medievale, 1992;
656
Maclean, I., Interpretation and meaning in the
renaissance, 1992; Hale, J., Die Kultur der Renaissance,
1994; Das 16. Jahrhundert, hg. v. Kuester, E., 1995;
Lexikon der Renaissance (CD-ROM), hg. v. Gurst, G.,
1996; Burke, B., Die europäische Renaissance, 1998; Die
Renaissance und ihre Antike, hg. v. Rudolph, E., 1998;
Lexikon der Renaissance, hg. v. Münkler, R. u. a., 2000;
Reinhardt, V., Die Renaissance in Italien, 2002; Das
Zeitalter der Renaissance, hg. v. Carbonell, C. u. a.,
2003; The Renaissance, hg. v. Martin, J., 2003; Burke,
P., Die europäische Renaissance, 2005
Rendsburg
Lit.: Kaack, H., Die Ratsverfassung und ­verwaltung der
Stadt Rendsburg, 1976
Renner, Karl (Unter Tannowitz in Südmähren
14. 12. 1870-Wien 31. 12. 1950), Winzerssohn,
wird nach dem Rechtsstudium in Wien
Bibliothekar und austromarxistischer Politiker,
von Oktober 1918 bis März 1919 Leiter der
Staatskanzlei, von März 1919 bis Juni 1920
Regierungschef (Staatskanzler) und von 1931
bis 1933 Nationalratspräsident (Rücktritt am 4.
3. 1933). Er befürwortet 1938 den -> Anschluss
an das Deutsche Reich und 1945 als
Staatskanzler einer provisorischen Regierung
die Wiederherstellung der Republik Österreich,
deren Präsident er wird.
Lit.: Köbler, DRG 248; Baltl/Kocher; Juristen in
Österreich, hg. v. Brauneder, W., 1987, 280; Schmitz,
G., Karl Renners Briefe aus Saint Germain, 1991
renovatio (lat. [F.]) Erneuerung (z. B.
renovatio imperii [Romanorum], Erneuerung
des Römischen Reichs im Mittelalter)
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Schramm, P., Kaiser, Rom und
Renovatio, Bd. 1 1929; Charlemagne's Heir, hg. v.
Godman, P. u. a., 1990
Rente ist das auf Vermögen,
Versicherungsanspruch oder Versorgungsan-
spruch beruhende Einkommen. Die
privatrechtliche R. entsteht im Hochmittelalter
aus der Vereinbarung, dass vom Renten-
schuldner regelmäßige Leistungen an den
Rentengläubiger zu erbringen sind. Diese
Vereinbarung wird vielfach bei Zahlung bzw.
Hingabe einer Geldsumme (Kapital)
geschlossen und ersetzt das verbotene
verzinsliche -> Darlehen. Sie kann als Reallast
so mit einem Grundstück verknüpft sein, dass
dessen jeweiliger Eigentümer als jeweiliger
Verpflichteter erscheint. Vielleicht ist sie aus
der Erbleihe entstanden (str.). Bei der
Verpflichtung ist zwischen der auf Dauer
angelegten, nicht durch Erfüllung tilgbaren
Stammverpflichtung und der zum jeweiligen
Fälligkeitszeitpunkt erzeugten selbständigen
Einzelverpflichtung zu unterscheiden. Die
Einzelverpflichtung kann auf Geld oder
Naturalleistung lauten. Die wichtigste
Erscheinungsform dieser privatrechtlichen R.
ist die -> Leibrente. Die -> Ewigrente kann nur
unter besonderen Umständen (z. B. Verzug,
Wiederkaufsrecht, einverständliche Auflösung,
Gesetz) enden. Mit dem Vordringen des
verzinslichen Darlehens und der Hypothek tritt
die privatrechtliche R. seit dem 18. Jh. zurück.
Die sozialversicherungsrechtliche R. entsteht
seit 1881 (Bismarcksche Sozialversicherungs-
gesetzgebung) als öffentlichrechtlicher An-
spruch des (zwangsweise) Sozialversicherten
gegen den Sozialversicherungsträger im Sozial-
versicherungsfall (Krankheit, Unfall,
Invalidität, Alter).
Lit.: Hübner 195; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 125,
135; Mann, Mecklenburgische Rentenbriefe, ZRG GA 7
(1886), 116; Stern, M., Das zweite Kieler Rentebuch
(1487-1586), 1904; Brandt, A. v., Der Lübecker
Rentenmarkt von 1320-1350, 1935; Ogris, W., Der
mittelalterliche Leibrentenvertrag, 1961; Geschichte und
Gegenwart der Rentenversicherung, hg. v. Fisch, S. u. a.,
2000
Rentenbank ist das im 19. Jh. geschaffene
landwirtschaftliche Kreditinstitut, das den von
grundherrschaftlichen -> Hintersassen zu
Eigentümern gewordenen Bauern die Tilgung
ihrer Entschädigungsverpflichtung durch
langfristige verzinsliche Darlehen ermöglicht.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 174
Rentengrundherrschaft ist die seit dem
Hochmittelalter von Naturalleistungen auf
Geldleistungen umgestellte Grundherrschaft, in
welcher der Nebenhof vom Haupthof gelöst
und Land auf Zeit gegen Geld verpachtet wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 96
Rentenkauf ist das der Begründung der
privatrechtlichen -> Rente durch Hingabe einer
Geldsumme (,,Kauf") dienende, seit dem
Hochmittelalter sichtbare Rechtsgeschäft. R. ist
daneben auch der kaufweise erfolgende Erwerb
einer bereits bestehenden Rente.
Lit.: Hübner 395; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 125;
Gobbers, J., Die Erbleihe und ihr Verhältnis zum
Rentenkauf, ZRG GA 4 (1883), 130; Winiarz, A.,
657
Erbleihe und Rentenkauf in Österreich, 1906; Gattjen,
B., Der Rentenkauf in Bremen, 1928; Rörig, F.,
Kündigungsrecht des Rentners beim Rentenkauf, ZRG
GA 57 (1937), 451, Cremer, O., Der Rentenkauf im
mittelalterlichen Köln, Diss. jur. Köln 1937; Trusen, W.,
Spätmittelalterliche Jurisprudenz und Wirtschaftsethik,
1961; Gabrielsson, P., Struktur und Funktion der
Hamburger Rentengeschäfte, 1971; Haberland, H., Der
Lübecker Renten- und Immobilienmarkt, 1974;
Ellermeyer, J., Stade 1300-1399, 1975; Schmelzeisen,
G., Zinsvertrag und Rentenkauf, ZRG GA 95 (1978),
229
Rentenschuld ist die im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) zugelassene,
in der Weise bestellte Grundschuld, dass in
regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten eine
bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu
zahlen ist.
Lit.: Köbler, DRG 213
Rentenwirtschaft -> Rentengrundherrschaft
Renuntiation ist der Verzicht auf eine
rechtliche Möglichkeit. Vom 13. Jh. bis zum
17. Jh. erscheinen in Urkunden zahlreiche
Renuntiationsklauseln, in denen auf ->
Einreden des römischen Rechtes (z. B. Arg-
listeinrede, Nichtzahlungseinrede) verzichtet
wird. Ihre weite Verbreitung könnte dadurch
ermöglicht sein, dass der Verzicht auf Rechte
als solcher bereits unabhängig vom römischen
Recht bekannt ist.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Schlosser, H., Die Rechts-
und Einredeverzichtsformeln (renuntiationes), 1963;
Köbler, G., Verzicht und Renuntiation, ZRG GA 85
(1968), 211
Reparation (F.) Kriegsschadensersatzleistung
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
repetundae (lat. [F.Pl.]) bei Provinzausbeutung
Zurückzuverlangendes
Lit.: Kaser § 8 IV 2; Köbler, DRG 34
replicatio (lat. [F.]) Gegenrede
Lit.: Kaser §§ 82 II 4c, 83 II 11
Replik (zu lat. [F.] replicatio) ist die
Entgegnung des Klägers auf eine
prozesshindernde Einrede des Beklagten im
Zivilverfahren vor dem ->
Reichskammergericht (Kameralprozess). Im
19. Jh. wendet sich die R. auch gegen die
Begründetheit der Klage.
Lit.: Köbler, DRG 155; Dick, B., Die Entwicklung des
Kameralprozesses, 1981, 162
Report (M bzw. N.) nichtamtliche
Aufzeichung von Verhandlungen in den
Gerichtshöfen des englischen Königs in
Westminster durch junge Anwälte in
Lawfrench von etwa 1290 bis 1536
Lit.: Year Books (Edwards II. 1307-1327) , Bd.
1ff. 1903ff.
Repräsentation ist die Verkörperung einer
Gesamtheit durch Vertreter. Auf kirchlicher
Grundlage erscheint R. im 13. Jh. als die R. der
Herrschaft Gottes in der Monarchie. Von den
Vertretern des Mehrheitsprinzips wird R. durch
Papst und Konzil vertreten. Bodin geht von der
R. des Staates durch den Monarchen aus.
Demgegenüber werden die Stände in den
Ländern des Heiligen Römischen Reichs
(deutscher Nation) erst spät als R. des Volkes
angesehen. In England unterscheidet bereits
John Locke zwischen R. durch den König und
R. durch die beiden Kammern des Parlamentes.
In Frankreich tritt die R. der Nationalver-
sammlung 1789 an die Stelle und 1791 neben
die R. durch den König. In den Staaten des
Deutschen Bundes ist die Frage der R. streitig.
Lit.: Hübner 766; Kroeschell, DRG 2; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 5 1984, 509; Brandt, H.,
Landständische Repräsentation im Vormärz, 1968; Zur
Theorie und Geschichte der Repräsentation und
Repräsentativverfassung, hg. v. Rausch, H., 1968;
Representative Institutions, 1971; Hofmann, H.,
Repräsentation, 1974, 3. A. 1998; 4. unv. A. 2003; Bosl,
K., Die Geschichte der Repräsentation in Bayern, 1974;
Ehrle, P., Volksvertretung im Vormärz, 1979; Hartmann,
V., Repräsentation in der politischen Theorie und
Staatslehre in Deutschland, 1979; Neuhaus, H.,
Reichsständische Repräsentationsformen im 16.
Jahrhundert, 1982; Kimme, J., Das Repräsentativsystem,
1988; Höfische Repräsentation, hg. v. Ragotzky, H. u. a.,
1990; Vec, M., Zeremonialswissenschaft im Fürstenstaat,
1997; Die Repräsentation der Gruppe, hg. v. Oexle, G.,
u. a., 1998; Herrschaftsrepräsentation im ottonischen
Sachsen, hg. v. Althoff, G. u. a., 1998; Hartmann, J.,
Staatszeremoniell, 3. A. 2000
Repräsentativsystem ist das die Teilnahme der
Herrschaftsunterworfenen an allen wichtigen
Entscheidungen durch eine aus Repräsentanten
gebildete Vertretungskörperschaft ermöglich-
ende politische System. Vom R. wird in den
Vereinigten Staaten von Amerika seit dem
ausgehenden 18. Jh., in den Staaten des
Deutschen Bundes seit der Mitte des 19. Jh.s
gesprochen. Das R. wird zumeist durch ein ->
658
Parlament verwirklicht.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Zur Theorie und Geschichte
der Repräsentation und Repräsentativverfassung, hg. v.
Rausch, H., 1968; Kimme, J., Das Repräsentativsystem,
1988
Repressalie ist die Beantwortung einer
Rechtsverletzung mit einer gleichwertigen,
angemessenen, auf die Wiederherstellung eines
völkerrechtsgemäßen Zustandes gerichteten
Maßnahme. Die R. findet sich bereits im
Frühmittelalter. Sie wird seit dem Spätmit-
telalter juristisch erfasst (Bartolus, Francisco de
Vitoria, Grotius). Das 19. Jh. schränkt die R. in
zweiseitigen Abkommen und in der Pariser
Seerechtsdeklaration von 1856 ein.
Lit.: Goerlitz, T., Die Haftung des Bürgers und
Einwohners für Schulden der Stadt und ihrer Bewohner,
ZRG GA 56 (1936), 150; Hohl, F., Bartolus de
Saxoferrato: tractatus repressaliarum, Diss. jur. Bonn
1954 masch.schr.; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte,
1994
Republik (lat. res [F.] publica) ist im
römischen Recht die Gesamtheit der
Angelegenheiten von allgemeinem Nutzen.
Bereits das Altertum kennt aber auch R. als
einen die Staatsform kennzeichnenden, der
Monarchie entgegengesetzten Begriff
(Aristoteles, Cicero). Dieser wird im
Hochmittelalter aufgenommen (Ptolemäus von
Lucca) und von -> Machiavelli (1469-1527)
dem Fürstentum gegenübergestellt. Mit dieser
Staatsform verknüpft -> Montesquieu wiede-
rum Gemeinsinn, Vaterlandsliebe und
Gesetzestreue. Der in Frankreich 1792
verwirklichten R. folgen nach dem
gescheiterten Versuch von 1848 das Deutsche
Reich und Österreich 1918. Allerdings tritt die
Frage der äußeren Staatsform insgesamt als
weniger bedeutsam hinter dem Gesichtspunkt
der Herrschaft des Volkes durch eine
Repräsentativverfassung zurück. Der bloße
Name R. verbürgt auch keineswegs
Rechtsstaatlichkeit (-> Deutsche Demo-
kratische Republik).
Lit.: Söllner §§ 2, 6, 9, 12; Kroeschell, DRG 3; Köbler,
DRG 18, 170, 171, 220, 230, 248; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 5 1984, 549; Merkl, A., Die
Verfassung der Republik Deutschösterreich, 1919;
Christ, K., Krise und Untergang der römischen Republik,
1979; Bleicken, J., Die Verfassung der römischen
Republik, 7. A. 1995; Bundesrepublik Deutschland -
Deutsche Demokratische Republik, hg. v. Hamel, H.,
1977; Kolb, B., Die Weimarer Republik, 1984; The
Invention of the Modern Republic, hg. v. Fontana, B.,
1994; Bleicken, J., Geschichte der römischen Republik,
5. A. 1999; Republikbegriff und Republiken seit dem 18.
Jahrhundert, hg. v. Reinalter, H., 2000; Hölkeskamp, K.,
Rekonstruktionen einer Republik, 2004
Republikanischer Richterbund ist der 1922
zum Schutz der Weimarer -> Republik gegen
antirepublikanische Bestrebungen gegründete
Bund von Richtern.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Schulz, B., Der Republikanische
Richterbund (1912-1933), 1982
repudium (lat. [N.]) Verstoßung (der Ehefrau)
Lit.: Kaser § 58 VII 2a
Res (lat. [F.]) ist im römischen Recht die
körperliche Sache bzw. das Rechtsobjekt
(einschließlich der Sklaven, bei Gaius [um 160
n. Chr.] auch der Obligationen) bzw. das
gesamte Vermögen (z. B. Erbschaft). Eigentum
gibt es nur an körperlichen Sachen und
Sklaven. Der enge römische Begriff der r. ist in
das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900)
aufgenommen.
Lit.: Kaser § 18 I; Köbler, DRG 30, 39; Köbler, LAW
Res (F.) communis omnium (lat.) ist im
römischen Recht die allen gemeinsame Sache
(z. B. Luft, Regenwasser, Meer).
Lit.: Kaser § 18 I 2b
Res (F.) corporalis (lat.) körperliche Sache im
Gegensatz zum unkörperlichen Gegenstand
(lat. res incorporalis bei Gaius)
Lit.: Kaser § 19 I 1
Res (F.Pl.) cottidianae (lat.) ist eine von ->
Gaius (um 160 n. Chr.) geschaffene oder im 3.
Jh. auf Grund von Gaius entstandene
römischrechtliche Schrift, aus der Bruchstücke
in den Digesten überliefert sind.
Lit.: Dulckeit/Kaser/Waldstein § 39; Köbler, DRG 52
Rescriptum (lat. [N.]) ist im nachchristlichen
römischen Recht die Antwort des Prinzeps auf
eine Anfrage, die bald als gesetzesgleich gilt.
Lit.: Kaser § 2 II 3a; Köbler, DRG 31
Res (F.) divini iuris ist die unter der Herrschaft
der Götter stehende Sache des römischen
Rechts (z. B. Tempel, Grabstätte, Stadttor,
Grenzrain).
Lit.: Kaser § 18 I 2a
reservatio (F.) mentalis (lat.) geheimer
Vorbehalt bzw. -> Mentalreservation
Lit.: Kaser § 8 III
659
Reservatrecht ist in der frühen Neuzeit das
dem Kaiser des Heiligen Römischen Reichs
(deutscher Nation) vorbehaltene Recht.
Lit.: Köbler, DRG 147; Pratje, J., Die kaiserlichen
Reservatrechte, 1958
Reservatum (N.) ecclesiasticum (lat.) ist der
geistliche Vorbehalt, dass bei einem
Religionswechsel eines geistlichen Landesherrn
der frühen Neuzeit der Grundsatz (lat.) -> cuius
regio, eius religio nicht gilt.
Lit.: Köbler, DRG 130
Res (F.) extra commercium (lat.) ist im
römischen Recht die nichtprivatrechtsfähige
Sache (z. B. res divini iuris, res communis
omnium, res publica).
Lit.: Kaser § 18 I 2; Evans Jones, R./MacCormack, G.,
The sale of the res extra commercium, ZRG RA 112
(1995), 330
Residenz (F.) Wohnort, Hauptstadt
Lit.: Residenz, hg. v. Andermann, K., 1992;
Südwestdeutsche Bischofsresidenzen außerhalb der
Kathedralstädte, hg. v. Press, V., 1992; Höfe und
Residenzen im spätmittelalterlichen Reich, hg. v.
Paravicini, W., 2003
res (F.) iudicata (lat.) entschiedener
Rechtsstreit
Lit.: Kaser § 84 II 1
Reskript (zu lat. [N.] rescriptum) ist das eine
Rechtsansicht zu einer Rechtsanfrage
enthaltende Schreiben des römischen Kaisers.
Es wird im 5. Jh. vom Papst übernommen und
bis in die Gegenwart beibehalten. Im weltlichen
Recht wird das R. dagegen später nur ganz
vereinzelt verwendet (z. B. Reskriptprozess vor
dem Reichshofrat).
Lit.: Kaser § 87 IV; Söllner § 15; Gaudemet, J., La
formation du droit séculier et du droit de l'église, 2. A.
1979; Sellert, W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae
am Reichshofrat, 1973, 181
Res (F.) mancipi (lat.) ist seit dem
altrömischen Recht die in der Spätantike
aufgegebene handhabbare Sache (italisches
Grundstück, Sklave, Rind, Pferd, Esel,
Maulesel, Feldservitut). Nur für die r. m. ist die
(lat. [F.]) -> mancipatio möglich.
Lit.: Kaser §§ 7 I 1c, 18 I 3a, 22 II 2b; Söllner §§ 8, 9,
12; Köbler, DRG 24, 39, 40, 60
Res (F.) nec mancipi ist seit dem altrömischen
Recht jede Sache, die nicht -> res mancipi ist.
Sie wird durch (lat. [F.]) -> traditio (Übergabe)
erworben.
Lit.: Kaser § 18 I 3a; Söllner §§ 8, 9, 12; Köbler, DRG
24, 39, 60
Resozialisierung ist die Wiedereingliederung
eines gegen Straftatbestände als Gesellschafts-
regeln verstoßenden Straftäters in die
Gesellschaft. Die R. als Strafzweck wird nach
älteren frühneuzeitlichen Ansätzen in England
und in den Niederlanden (-> Zuchthaus) von
Franz von -> Liszt im Marburger Programm
(1882) für verbesserliche Zustandstäter
aufgegriffen. Seitdem gewinnt sie erheblich an
Bedeutung, ohne andere Strafzwecke
vollständig verdrängen zu können.
Lit.: Köbler, DRG 204, 264, 265; Rüping, H., Grundriss
der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
Respondierjurist ist im römischen Recht der
vom Prinzeps durch das Recht, auf eine
Anfrage in seinem Namen eine gutachtliche
Antwort (lat. [N.] responsum) zu geben,
hervorgehobene Jurist.
Lit.: Söllner §§ 14, 15, 16; Köbler, DRG 30; Wieacker,
F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
Res (F.) privata (lat.) ist im spätantiken
römischen Recht das Staatsland, an dem ein
unbefristetes Pachtverhältnis begründet werden
kann.
Lit.: Kaser § 30 I 2
Res (F.) publica (lat.) ist im römischen Recht
die Gesamtheit der Römer und die im Eigentum
des Staates stehende Sache (z. B. Straße, Fluss,
Wasserleitung). -> Republik
Lit.: Kaser §§ 17 II 1a, 18 I 2c
Res (F.) religiosa (lat.) ist im römischen Recht
die in gewisser Weise nichtprivatrechtsfähige
Grabstätte.
Lit.: Kaser § 18 I 2a
Res (F.) sacra (lat.) ist im römischen Recht die
nichtprivatrechtsfähige geweihte Sache (z. B.
Tempel). Nach katholischem Kirchenrecht darf
die r. s. nicht zu weltlichem Gebrauch
verwendet werden.
Lit.: Kaser § 18 I 2a; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, 274
Res (F.) sancta (lat.) ist im römischen Recht
die unter göttlichem Schutz stehende weltliche
Sache (z. B. Stadttor, Grenzrain).
Lit.: Kaser § 18 I 2a
Ressort (N.) Arbeitsgebiet, Zuständigkeits-
bereich
Lit.: Hausherr, H., Verwaltungseinheit und
Ressorttrennung, 1953
660
Restauration (F.) Wiederherstellung eines
früheren Zustandes (z. B. des klassischen
römischen Rechts durch Justinian, älterer
politischer Zustände in England 1660-1688,
Frankreich 1815 oder im Deutschen Bund
1815-1848)
Lit.: Köbler, DRG 62; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd.
4 1984, 179; Haller, C. v., Restauration der
Staatswissenschaft, Bd. 1ff. 2. A. 1820ff., Neudruck
1964; Bertier de Sauvigny, G. de, La Restauration, 1955;
Kann, R., The problem of restoration, 1968; Restauration
und Frühliberalismus, hg. v. Brandt, H., 1979;
Deutschland zwischen Revolution und Restauration, hg.
v. Berding, H. u. a., 1981; Revolution, Reform,
Restauration, hg. v. Mohnhaupt, H., 1988; Sellin, V., Die
geraubte Revolution, 2001
restituere (lat.) einen Zustand herstellen oder
wiederherstellen
Lit.: Kaser §§ 27 I 7, 34 II 3, 37 IV, 50 II 6; Köbler,
DRG 42
Restitutio (F.) in integrum (lat.) ist im
klassischen römischen Recht die vom Prätor in
bestimmten Fällen verfügbare
Wiederherstellung des früheren Zustandes (z.
B. nach einem Betrug, bei Zwang).
Verfahrensmäßig betrifft die r. i. i. die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw.
die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Lit.: Köbler, DRG 33, 43; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1 1985, 177, 197, 264, 413, 420
Restitution
Lit.: Nufer, G., Über die Restitutionslehre der spanischen
Spätscholastiker, Diss. jur. Freiburg im Breisgau (um
196)9
Restitutionsedikt ist der Erlass Kaiser
Ferdinands II. vom 6. 3. 1629, der die Rück-
erstattung bestimmter an Protestanten gelangter
Güter anordnet, 1648 aber zugunsten des
Besitzstandes vom 1. 1. 1624 (-> Normaljahr)
aufgegeben werden muss (zwei Erzbistümer,
13 Bistümer, mehr als 500 Klöster, Stifte und
Kirchengüter).
Lit.: Frisch, M., Das Restitutionsedikt, 1993 (Diss. jur.
Tübingen 1991); Heckel, M., Das Restitutionsedikt, FS
K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997
retentio (lat. [F.]) Zurückbehaltung
Lit.: Kaser §§ 26, 27, 37, 38, 48, 59
Retraktrecht -> Näherrecht
Reugeld ist die vereinbarte Geldleistung, von
deren Bewirkung die Wirksamkeit eines
Rücktritts abhängig gemacht sein kann.
Lit.: Hübner
Reunion ist die Wiederangliederung eines
verlorenen Gebietes (z. B. Frankreichs 1679-
1686).
Lit.: Wysocki, J., Kurmainz und die Reunion, Diss. phil.
Mainz 1961
Reuß ist die nach Henricus Ruthenus (Heinrich
Reuß,  1292/1294) benannte Grafschaft im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
und ein Mitglied des Deutschen Bundes. R.
geht am 1. 5. 1920 in -> Thüringen auf.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Wolf, H., Die
Entwicklung des Gerichtswesens, Diss. jur. Jena 1952
Reutlingen
Lit.: Jäger, W., Die freie Reichsstadt Reutlingen, 1940;
Fischer, G., Die freie Reichsstadt Reutlingen, Diss. jur.
Tübingen 1959; Kopp, H., Die Anfänge der Stadt
Reutlingen, 1961
Reval ist Sitz eines 1219 vom König von
Dänemark gegründeten Bistums, dessen
Bischof seit 1512 als Reichsfürst des Heiligen
Römischen Reichs (deutscher Nation) gilt.
1230 entsteht R. als deutsche Stadt, die 1226
rigisches, 1257 lübisches Recht übernimmt.
1918 wird R. (estnisch Tallinn ,,Dänenburg")
Hauptstadt der Republik -> Estland. Das
lübische Recht gilt bis zur Annexion durch die
Sowjetunion (1944).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Die Quellen des
Revaler Stadtrechts, hg. v. Bunge, F. v. u. a., 1843ff.;
Mickwitz, G., Aus Revaler Handelsbüchern, 1938; Das
Revaler Ratsurteilsbuch (1515-1554), hg. v. Ebel, W.,
1952; Revaler Regesten, bearb. v. Seeberg-Elverfeldt, R.,
Bd. 1f. 1966ff.; Ebel, W., Lübisches Recht, Bd. 1 1971,
87, 203; Johansen, P. u. a., Deutsch und Undeutsch im
mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Reval, 1973;
Reval und die baltischen Länder, hg. v. Hehn, J. v. u. a.,
1980; Gierlich, E., Reval, 1991
Reversalie (F.) Wechselseitigkeitszusage
Revigny -> Jacobus de Ravanis
Revindikation (F.) Wiedererlangung, Wieder-
geltendmachung
Revision ist ein -> Rechtsmittel zur
Nachprüfung eines Urteils in rechtlicher
Hinsicht. Die R. ist vermutlich der
römischrechtlichen (lat.) supplicatio (F.) ad
imperatorem (Bittschrift an den Kaiser)
nachgebildet. Für die R. ist am Reichs-
kammergericht die Visitationskommission
zuständig, die ihre Aufgabe (etwa 2000
Revisionen) aber nicht ausführt. Gleichwohl
661
wird die R. in den Ländern aufgenommen und
durch die Reichsjustizgesetze von 1877/1879
einheitlich eingeführt.
Lit.: Köbler, DRG 153, 202, 203, 235, 263; Wiggenhorn,
H., Der Reichskammergerichtsprozess, 1965, 237; Kaser,
M., Das römische Zivilprozessrecht, 1966, 511; Sellert,
W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae, 1973, 373;
Dick, B., Die Entwicklung des Kameralprozesses, 1981,
215; Kocher, G., Tiroler Rechtsleben vor dem ABGB,
FS E. Hellbling, 1981, 597; Mencke, K., Zur
Entwicklung der ordentlichen Visitationen, 1984; Braun
S., Geschichte der Revision im Strafverfahren, 1996;
Oer, R. Freiin v., Der münsterische ,,Erbmännerstreit",
1998
Revokationsrecht (zu lat. [F.] revocatio)
(Rückrufsrecht) -> Näherrecht
Lit.: Köbler, DRG 57
Revolution ist die plötzliche grundlegende
Umgestaltung eines bestehenden gesellschaft-
lichen Zustandes. Über einen von Nikolaus
Kopernikus geprägten Buchtitel (1543) wird
das lateinische Femininum revolutio
(Umwälzung) 1688 in England auf die Glorious
Revolution angewendet. Eindrucksvollstes (und
als erste R. allgemein anerkanntes) Beispiel der
R. ist die R. in Frankreich (1789). Ihr folgen
weitere bekannte, teilweise erfolgreiche
Revolutionen in Frankreich (1830, 1848), im
Deutschen Bund (1848), Russland (1917) und
Deutschland (1918).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 32, 179;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 5 1984; Helfert, K.,
Geschichte der österreichischen Revolution, Bd. 1f.
1907ff.; Rosenstock-Huessy, E., Die europäischen
Revolutionen, 1951; Grieswank, K., Der neuzeitliche
Revolutionsbegriff, 2. A. 1969; Revolution und
Gesellschaft, hg. v. Schieder, T., 1973; Reinalter, H.,
Aufgeklärter Absolutismus und Revolution, 1979;
Deutschland zwischen Revolution und Restauration, hg.
v. Berding, H. u. a., 1981; Deutschland und die
französische Revolution, hg. v. Voss, J., 1982; Berman,
H., Law and Revolution, 1983; Revolution, Reform,
Restauration, hg. v. Mohnhaupt, H., 1988; Schulin, E.,
Die französische Revolution, 1988; Berteaud, J.,
Alltagsleben während der französischen Revolution,
1989; Revolution und konservatives Beharren. Das alte
Reich und die französische Revolution hg. v. Aretin, K.
Frhr. v., 1990; Goldstone, J., Revolution and Rebellion,
1991; Berman, H., Recht und Revolution, 1991;
Revolution und Gegenrevolution 1789-1830, hg. v.
Dufraisse, R., 1991; Härter, K., Reichstag und
Revolution 1789-1806, 1992; Würgler, A., Unruhen und
Öffentlichkeit, 1995; Hein, D., Die Revolution von
1848/9, 1998; 1848. Revolution in Deutschland, hg. v.
Dipper, C. u. a., 1998; Mommsen, W., 1848 ­ Die
ungewollte Revolution, 1998; Achtzehnhundertacht-
undvierzig/achtzehnhundertneunundvierzig, hg. v.
badischen Landesmuseum, 1998; Kärcher, T.,
Bibliographie zur Revolution von 1848/1849, 1998; Die
deutsche Revolution, hg. v. Beutin, W. u. a., 1999;
Zwischen Königtum und Volkssouveränität, hg. v.
Görtemaker, M. u. a., 1999; Die Revolutionen von 1848,
hg. v. Gall, L., 1999; Die Revolutionen von 1848, hg. v.
Langewiesche, D., 2000; Große Revolutionen der
Geschichte, hg. v. Wende, P., 2000; Riem, A., Was
sollten Regenten thun, um sich gegen Revolutionen zu
sicher?, hg. v. Welker, K., 2000; Sperber, J.,
Revolutionary Europe, 1780-1850, 2000; Moore, R., Die
erste europäische Revolution, 2001; Erbe, M.,
Revolutionäre Erschütterungen und erneuertes
Gleichgewicht, 2002; Nach der Revolution 1848/49, hg.
v. Jansen, C., 2004
rex (lat. [M.]) König
Lit.: Lapis, B., Rex utilis, 1986
Rex non potest peccare (lat.). Der König kann
kein Unrecht tun.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Reykjavik auf Island wird 877 von Wikingern
angelegt und wird Hauptstadt -> Islands. 1911
erhält es eine Universität.
Reyscher, August Ludwig (Unterrixingen in
Württemberg 10. 7. 1802-Cannstatt 1. 4. 1880),
Pfarrerssohn, wird nach dem Rechtsstudium in
Tübingen 1829 Privatdozent, 1831 außer-
ordentlicher Professor und 1837 ordentlicher
Professor. 1851 muss er seine
Universitätstätigkeit aus politischen Gründen
aufgeben und wird Anwalt. In seinen
zahlreichen vielseitigen Werken bemüht er sich
als liberaler Pragmatiker um Fortschritte in
zeitgenössischen Grundfragen.
Lit.: Rückert, J., August Ludwig Reyschers Leben und
Rechtstheorie, 1974
Rezeption ist die Aufnahme des antiken
römischen Rechts im mittelalterlich-
neuzeitlichen Europa. Die R. beginnt mit der
Wiederentdeckung der Digesten in Italien im
späten 11. Jh. Sie vollzieht sich über den
Rechtsunterricht an den neu entstehenden
Universitäten (Bologna, Padua, Perugia, Paris,
Oxford, Cambridge, Salamanca u. a.) und über
die fachmännisch besetzte kirchliche Gerichts-
662
barkeit. Die Gründe für den Erfolg der R. sind
streitig. Daran, dass das einheimische Recht
neu entstehende Rechtsfragen nicht hätte
beantworten können, kann es, wie die
Aussparung mancher Gebiete (Hansestädte,
England) beweist, nicht gelegen haben. Am
ehesten wird man annehmen dürfen, dass die
geschlossene große Masse der vernunftmäßig
einleuchtenden, schriftlich festgelegten und in
jahrhundertelanger Feinarbeit wissenschaftlich
durchdrungenen Konfliktlösungen sich gegen-
über der unübersichtlichen und verwirrenden
Vielfalt der aus verschiedensten Quellen
stammenden einheimischen Sätze der
ungelehrten Laienurteiler als überlegen erweist.
Den Ausgangspunkt der R. bilden die ->
Glossatoren und -> Kommentatoren in Italien.
Beschleunigt wird die R. im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation) durch § 3
der Reichskammergerichtsordnung von 1495.
In Erscheinung tritt die R. über die Urteile der
Gerichte hinaus in -> Reformationen (Nürnberg
1479/1484, Worms 1499, Frankfurt 1509,
Freiburg 1520) und in der zunächst populären,
dann wissenschaftlichen Literatur (-> usus
modernus pandectarum). Noch nach den
römischrechtlich beeinflussten ->
Kodifikationen des Vernunftrechts erfolgt über
-> historische Rechtsschule und -> Begriffs-
jurisprudenz sowie Pandektistik im 19. Jh. ein
weiterer Schub von R. Im Übrigen ist die R.
des römischen Rechts in Europa nur ein
besonders eindrucksvoller Fall von
Rechtsrezeption überhaupt.
Lit.: Kaser § 1 III 3; Söllner §§ 1, 2, 17, 25; Kroeschell,
DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 5, 28, 108, 137, 159, 205;
Baltl/Kocher; Savigny, F., Geschichte des römischen
Rechts im Mittelalter, Bd. 1ff. 2. A. 1834ff.; Merkel, J.,
Der Kampf des Fremdrechtes mit dem einheimischen
Rechte in Braunschweig-Lüneburg, 1904; Below, G. v.,
Die Ursachen der Rezeption des römischen Rechts in
Deutschland, 1905; Coing, H., Die Rezeption des
römischen Rechts in Frankfurt am Main, 2. A. 1962;
Engelmann, W., Die Wiedergeburt der Rechtskultur in
Italien, 1938; Schubart-Fikentscher, G., Römisches
Recht im Brünner Schöffenbuch, ZRG GA 65 (1947),
86; Mitteis, H., Zur Geschichte der Rezeption in
Österreich, ZRG GA 66 (1948), 524; Krause, H.,
Kaiserrecht und Rezeption, 1952; Bender, P., Die
Rezeption des römischen Rechts im Urteil der deutschen
Rechtswissenschaft, 1955; Trusen, F., Anfänge des
gelehrten Rechts in Deutschland, 1962; Koschaker, P.,
Europa und das römische Recht, 4. A. 1966; Coing, H.,
Römisches Recht in Deutschland, in: Ius Romanum
medii aevi V 6, 1964; Rehfeldt, B., Rezeption in
Schweden, ZRG GA 82 (1965), 316; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Dolezalek, G., Verzeichnis der Handschriften zum
römischen Recht bis 1600, Bd. 1f. 1972; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.;
Fried, P., Die Entstehung des Juristenstandes, 1974;
Wolter, U., Ius canonicum in iure civili, 1975; Wesener,
G., Römisches Recht und Naturrecht, 1978; Wiegand,
W., Studien zur Rechtsanwendungslehre der
Rezeptionszeit, 1977; Nve, P., Recht en Continuiteit,
1977; Beyerle, F., Rezeption, Rezeptionsreife und
Überwindung, ZRG GA 95 (1978), 115 (Vortrag vom
18. 11. 1942); Bender, P., Die Rezeption des römischen
Rechts, 1979; Herberger, M., Dogmatik, 1981; Stelzer,
W., Gelehrtes Recht in Österreich, 1982; Köbler, G.,
Vorstufen der Rechtswissenschaft, ZRG GA 100 (1983),
75; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1ff. 1985ff.;
Strauss, G., Law, Resistance and the State, 1986;
Wesener, G., Einflüsse und Geltung, 1989; Elsener, F.,
Studien zur Rezeption, hg. v. Ebel, F. u. a., 1989
(Aufsätze); Fried, J., Die Rezeption bologneser
Rechtswissenschaft in Deutschland im 12. Jahrhundert,
in: Viator 21 (1990), 103; Bellomo, M., L'Europa del
diritto comune, 5. A. 1991; The Reception of Continental
Ideas in the Common Law World, hg. v. Reimann, M.,
1993; Scholl, T., Die Rezeption des kontinental-
europäischen Privatrechts in Lateinamerika, 1999; Der
neue Pauly. Enzyklopädie der Antike in fünfzehn
Bänden. Rezeptions- und Wissenschaftsgeschichte, in
Verbindung, hg. v. Landfester, M., Band 13ff. 1999ff.;
Schlinker, S., Fürstenamt und Rezeption, 1999; Janssen,
H., Die Übertragung von Rechtsvorstellungen auf fremde
Kulturen am Beispiel des englischen Kolonialrechts,
2000; Kordes, M., Von der Ansprache zum libellus
actionis, Rhein. Vjbll. 66 (2002), 211; Avenarius, M.,
Rezeption des römischen Rechts in Russland, 2004
Rezess (lat. [M.]) Rückschritt, Vergleich
Rheinbund ist (nach einem älteren Bündnis
zwischen 15. 8. 1658 und 15. 8. 1668) der am
12. 7. 1806 auf Druck -> Napoleons von
zunächst 16 dem Rhein benachbarten deutschen
Fürsten (u. a. Bayern, Württemberg, Baden,
Mainz, Hessen-Darmstadt, Berg, Kleve,
Nassau) geschlossene Bund (Staatenbund?), der
sich zur französischen Heerfolge und zur
widerrechtlichen Trennung vom Heiligen
663
Römischen Reich (deutscher Nation)
verpflichtet. Am 1. 8. 1806 treten die Mit-
glieder aus dem Reich aus. Der später noch
erweiterte R. (Würzburg, Sachsen, Westphalen)
löst sich im Oktober 1813 auf. Voraus geht ihm
im Übrigen ein R. vom 15. 8. 1658 (Mainz,
Trier, Köln, Pfalz, Münster u. a. mit Schweden
und Frankreich), der am 15. 8. 1668 aufgelöst
wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 133, 192; Klüber,
G., Staatsrecht des Rheinbundes, 1808; Beck, C., Zur
Verfassungsgeschichte des Rheinbundes, 1890;
Bitterauf, T., Geschichte des Rheinbundes, Bd. 1 1905;
Schnur, R., Der Rheinbund von 1658, 1955; Fehrenbach,
E., Der Kampf um die Einführung des Code Napoléon,
1973; Fehrenbach, E., Traditionale Gesellschaft und
revolutionäres Recht, 1974; Schulz, A., Herrschaft durch
Verwaltung, 1991; Schuck, G., Rheinbundpatriotismus
und politische Öffentlichkeit zwischen Aufklärung und
Frühliberalismus, 1994
Rheinfelden
Lit.: Schib, K., Geschichte der Stadt Rheinfelden, 1961
Rheingau
Lit.: Alberti, W., Der Rheingauer Landbrauch von 1643,
1913; Richter, P., Der Rheingau, 513
Rheinischer Bund ist der im Juli 1254 von
Städten und Landesherren am mittleren Rhein
abgeschlossene, später von Basel bis Bremen
und Aachen bis Regensburg reichende nach
Frieden strebende Bund, der nach der
Doppelwahl zum deutschen König im Januar
1257 endet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Bielfeldt, E., Der rheinische
Bund von 1254, 1937; Voltmer, E., Der rheinische Bund,
1986
Rheinischer Städtebund von 1381 ist ein am
20. 3. 1381 von Städten am Rhein
geschlossener, 1388/1389 dem Pfalzgrafen bei
Rhein unterlegener Bund.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Erler, A., Ingelheimer
Prozesse nach dem Städtekrieg von 1388, 1981
Rheinisches Recht ist das links des Rheins im
19. Jh. eingeführte französische Recht, das
durch die Gesetzbücher des Deutschen Reiches
(1871-1900) abgelöst wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 180; Cretschmar,
Das rheinische Civilrecht, 4. A. 1896; Die Gutachten der
rheinischen Immediat-Justiz-Kommission und der
Kampf um die rheinische Rechts- und Gerichts-
verfassung 1814-1819, bearb. v. Landsberg, E., 1914,
Neudruck 2000; Schumacher, D., Das rheinische Recht,
1969; Vom Recht im Rheinland, hg. v. kölnischen
Stadtmuseum, 1969; Faber, K., Recht und Verfassung,
1970; Huffmann, H., Geschichte der rheinischen
Rechtsanwaltschaft, 1971; Fehrenbach, E., Traditionale
Gesellschaft und revolutionäres Recht, 1974; Schubert,
W., Das französische Recht in Deutschland zu Beginn
der Restaurationszeit (1814-1820), ZRG GA 94 (1977),
128; Schubert, W., Französisches Recht in Deutschland,
1977; Schubert, W., Savigny und die rheinisch-
französische Gerichtsverfassung, ZRG GA 95 (1978),
158; Becker, H., Das rheinische Recht, JuS 25 (1985),
338; Rheinisches Recht und europäische
Rechtsgeschichte, hg. v. Schulze, R., 1998; Grilli, A.,
Die französische Justizorganisation am linken Rheinufer,
1998; Kleinbreuer, S., Das rheinische Strafgesetzbuch,
Diss. jur. Bonn 1999; Schäfer, Markus, Der Übergang
vom rheinischen Recht zu den Reichsjustizgesetzen am
Beispiel des Landgerichtsbezirkes Bonn, Diss. jur. Bonn
2001; Seynsche, G., Der rheinische Revisions- und
Kassationsgerichtshof in Berlin (1819-1852), 2003;
Einhundertfünfundzwanzig [125] Jahre rheinische
Amtsgerichte, hg. v. Lünterbusch, A., 2003; Fiedler, B.,
Der rheinbayerische Kassationsgerichtshof, 2004;
Müller-Hogrebe, C., Der rheinische Jurist Joseph
Bauerband, 2005
Rheinland
Lit.: Oppermann, O., Rheinische Urkundenstudien, 1922;
Aubin, H./Frings, T./Müller, J., Kulturströmungen und
Kulturprovinzen in den Rheinlanden, 1926; Recht und
Rechtspflege in den Rheinlanden, hg. v. Wolffram, J. u.
a. 1969 (FS OLG Köln); Rheinischer Städteatlas, hg. v.
Ennen, E., 1972ff.; Geschichtliche Landeskunde der
Rheinlande, hg. v. Nikolay-Panter, M . u. a. 1994
(Aufsätze)
Rheinland-Pfalz ist das am 30. 8. 1946 aus
Teilen Bayerns und Preußens geformte Land,
das Bundesland der 1949 entstehenden
Bundesrepublik Deutschland wird.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schaus, E.,
Stadtrechtsorte und Flecken, 1958; Quellen zur
Geschichte der Herrschaft Landskron an der Ahr, bearb.
v. Frick, H. u. a., 1966; Rheinland-Pfalz, hg. v. Götz, W.,
1967; Dotzauer, W., Der historische Raum des
Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Bd. 1f. 1992f.
Rheinprovinz ist die 1822 aus den vor allem
1815 an Preußen gelangten Gebieten bzw. aus
der Provinz Jülich-Kleve-Berg und dem
Großherzogtum Niederrhein gebildete Provinz
mit Sitz in Koblenz, die 1945/1946 in
Rheinland-Pfalz bzw. Nordrhein-Westfalen
aufgeht.
664
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Geschichtlicher Atlas
der Rheinprovinz, hg. v. Schultheis, K./Fabricius, W.,
Erläuterungen Bd. 2 1898; Fabricius, W., Kirchliche
Organisation, 1903; Fabricius, W:, Die Herrschaften des
unteren Nahegebietes, 1914; Die Weistümer der
Rheinprovinz, Bd. 1 1900; Bär, M., Die
Behördenverfassung der Rheinprovinz seit 1815, 1919;
Romeyk, H., Verwaltungs- und Behördengeschichte der
Rheinprovinz, 1985; Romeyk, H., Die leitenden
staatlichen und kommunalen Verwaltungsbeamten der
Rheinprovinz 1816-1945, 1994; Smets, J., Les pays
rhénans, 1997
Rheinschifffahrt -> Binnenschiffahrt
Rheinschifffahrtsgericht ist das im 19. Jh.
(15. 8. 1804, 24. 3. 1815, 13. 3. 1831, 17. 10.
1868) völkervertragsrechtlich geschaffene
Gericht für Streitigkeiten in Rheinschiff-
fahrtsangelegenheiten. Für dieses gilt ein
besonderes Gesetz von 1937 bzw. 1952. Das R.
ist Abteilung des Amtsgerichts in Kehl,
Mannheim, Mainz, St. Goar und Duisburg-
Ruhrort sowie des Oberlandesgerichts in Köln
und Karlsruhe.
Lit.: Festschrift zum 150jährigen Bestehen des
Oberlandesgerichts Köln, hg. v. Wolffram, J. u. a., 1969;
Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 2. A. 1994;
Scherner, K., Die Rheinakten von 1831 und 1868, Z. f.
europ. Privatrecht 1997, 58
Rhenen
Lit.: Iterson, W. van, De stad Rhenen, 1960
Rhens (bei Koblenz), früher Rhense ->
Kurverein
Rhetorik ist die im Altertum entwickelte
Redekunst. Sie befasst sich besonders mit der
Rede vor Gericht. Vermutlich von dort aus
beginnt seit dem 11. Jh. die
Wiederbeschäftigung mit dem -> römischen
Recht.
Lit.: Söllner §§ 9, 11; Köbler, DRG 16, 106; Wesel, U.,
Rhetorische Statuslehre, 1967; Köbler, G., Stadtrecht
und Bürgereinung bei Notker von St. Gallen, 1974;
Dronke, P., Mittelalterliche Rhetorik, 1982; Köbler, G.,
Vorstufen der Rechtswissenschaft, ZRG GA 100 (1983),
75; Köbler, G., Burgreht und diotreht, FS Schmidt-
Wiegand, R., 1987; Classen, C., Recht, Rhetorik. Politik,
1985; Copeland, R., Rhetoric, 1991; Historisches
Wörterbuch der Rhetorik, hg. v. Ueding, G., Bd. 1ff.
1992ff.; Fuhrmann, M., Die antike Rhetorik, 4. A. 1995;
Dialektik und Rhetorik, hg. v. Fried, J., 1997; A
Handbook of Classical Rhetoric, hg. v. Porter, S., 1997
Rhodos -> lex Rhodia
Lit.: Wiemer, H., Krieg, Handel und Piraterie, 2003
Richard von Ely -> Dialogus de scaccario
Richert, Johan Gabriel (1784-1864) wird nach
dem Rechtsstudium in -> Lund Richter. In
verschiedenen Gesetzgebungskommissionen
setzt er sich für liberales Recht ein. 1845
erreicht er die Gleichstellung von Söhnen und
Töchtern im Erbrecht, 1863 ein modernes
Kriminalgesetzbuch.
Lit.: Warburg, K., Johan Gabriel Richert, 1905; Den
historika skolan och Lund, hg. v. Modéer, K., 1982, 53
Richten ohne Urteil ist ein im Mittelalter
anscheinend mögliches
Entscheidungsverfahren des Richters ohne
Zuziehung von Urteilern, für das aber kein
feststehender Gesichtspunkt erkennbar ist.
Lit.: Planck, W., Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 2
1879, Neudruck 1973, 403
Richter ist das zur Entscheidung von
Rechtsstreitigkeiten berufene Organ der
Rechtspflege. Im zweigeteilten römischen
Verfahren ist dies der vom Magistrat ermittelte,
ehrenamtlich tätige (lat. [M.]) -> iudex, im
Kognitionsverfahren der öffentliche
Amtsträger. Bei den Germanen leiten ein König
oder mehrere Vornehme die -> Volks-
versammlung und damit auch die
Streitentscheidung. Im fränkischen
Frühmittelalter erfüllt diese Aufgabe an Stelle
des Königs der (lat.-afrk. [M.]) -> thunginus
bzw. später der -> Graf. Ihm obliegt
grundsätzlich nicht das den Rachinburgen oder
-> Schöffen überlassene Urteilen. Im
Hochmittelalter wird in der Kirche der gelehrte
-> Jurist Einzelrichter und bewirkt die
Unzuständigkeit des Richters die Nichtigkeit
seines Urteils. Von hier aus verdrängt der R. in
der frühen Neuzeit den Schöffen aus der
Urteilstätigkeit. Der Liberalismus des 19. Jh.s
führt den ehrenamtlichen Laienrichter wieder
teilweise in die Gerichtsbarkeit zurück, in
welcher der R. allgemein -> Unabhängigkeit
(Unabsetzbarkeit, Weisungsfreiheit) erlangt.
Lit.: Kaser §§ 80 II 5, 81 II 2, 82 II 5, 87 I; Kroeschell,
DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 84, 86, 114, 115, 197, 124,
201, 202, 228, 234, 235, 262; Köbler, WAS; Heinemann,
F., Der Richter und die Rechtspflege, 1900; Lenel, P.,
Die Scheidung von Richtern und Urteilern, ZRG GA 34
(1913), 440; Plathner, G., Der Kampf um die richterliche
Unabhängigkeit, 1935; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Schorn, H., Der Richter
665
im Dritten Reich, 1959; Clavadetscher, O., Die
geistlichen Richter des Bistums Chur, 1964; Flume, W.,
Richter und Recht, 1966; Nörr, K., Zur Stellung des
Richters im gelehrten Prozess der Frühzeit, 1967; Küper,
W., Die Richteridee der Strafprozessordnung und ihre
geschichtlichen Grundlagen, 1967; Köbler, G., Richten,
Richter und Gericht, ZRG GA 87 (1970), 57; Schlosser,
H., Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971; Kocher, G.,
Richter und Stabübergabe im Verfahren der Weistümer,
1971; Conrad, H., Richter und Gesetz im Übergang vom
Absolutismus zum Verfassungsstaat, 1971; Kötschau, U.,
Richterdisziplinierung in der preußischen Reaktionszeit,
(Diss. jur. Kiel) 1976; Battenberg, F./Eckhardt, A., Der
Richter in eigener Sache, ZRG GA 95 (1978), 79;
Hempel, N., Richterleitbilder in der Weimarer Republik,
1978; Olzen, D., Richter und Sachverständige, ZRG GA
97 (1980), 164; Hübner, H., Kodifikation und
Entscheidungsfreiheit des Richters, 1980; Drüppel, H.,
Iudex civitatis, 1981; Schulz, B., Der republikanische
Richterbund (1921-1933), 1982, Rechtsbehelfe, Beweis
und Stellung des Richters im Spätmittelalter, hg. v.
Sellert, W., 1985; Weitzel, J., Dinggenossenschaft und
Recht, 1985; Ogorek, R., Richterkönig oder
Subsumtionsautomat?, 1986; Hattenhauer, H., Richter
und Gesetz, ZRG GA 106 (1989), 46; Ormond, T.,
Richterwürde und Regierungstreue, 1994; Europäische
und amerikanische Richterbilder, hg. v. Gouron, A. u. a.,
1996; Le juge et le jugement, hg. v. Jacob, R., 1996;
Nörr, K., Der Richter zwischen Gesetz und Wirklichkeit,
1996; Immisch, L., Der sozialistische Richter, 1997;
Gritschneder, O., Furchtbare Richter, 1998; Albert, T.,
Der gemeine Mann vor dem geistlichen Richter, 1998;
Höner, M., Die Diskussion um das richterliche
Prüfungsrecht und das monarchische Verordnungsrecht,
2001; Nobili, M., Die freie richterliche
Überzeugungsbildung, 2001; Lepsius, Susanne, Der
Richter und die Zeugen, 2003; Seif, U., Recht und
Justizhoheit, 2003; Kißener, M., Zwischen Diktatur und
Demokratie, 2003; Ziegler, P., 200 Jahre Friedensrichter,
2003; Strodthoff, B., Die richterliche Frage- und
Erörterungspflicht, 2004; Auer, M., Materialisierung,
Flexibilisierung, Richterfreieheit, 2005^peuropa
Richterablehnung ist die Zurückweisung eines
Richters wegen Befangenheit. Die R. ist bereits
dem spätantiken Verfahren bekannt. Sie wird
im Mittelalter im gelehrten Verfahren
übernommen, doch kennt auch das
einheimische Recht Einschränkungen der
richterlichen Tätigkeit.
Lit.: Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 1
1879, Neudruck 1973, 111, 119; Wesener, G., Das
innerösterreichische Landschrannenverfahren, 1963, 33,
71; Kaser, M., Das römische Zivilpozessrecht, 1966,
424, 440; Dick, B., Die Entwicklung des
Kameralprozesses, 1981, 77
Richterbrief ist im Dritten Reich das der
Lenkung der Tätigkeit des Richters dienende
parteipolitisch beeinflusste Rundschreiben.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 235;
Richterbriefe, hg. v. Boberach, H., 1975; Wahl, B., Die
Richterbriefe, Diss. jur. Heidelberg 1981
Richterrecht ist das von dem im
gewaltengeteilten Staat für die Rechtsprechung
zuständigen -> Richter geschaffene Recht.
Seine Zulässigkeit ist streitig. Insbesondere die
-> freie Rechtsschule befürwortet allgemein R.
Tatsächlich setzt es sich vor allem dort durch,
wo der Gesetzgeber nicht entscheidungsfähig
ist.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 4, 227, 254; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren, Bd. 1 1879, Neudruck 1973; Larenz,
K., Richterliche Rechtsfortbildung als methodisches
Problem, NJW 1965, 1; Rehbinder, M., Zur
Rechtsqualität des Richterspruchs, JuS 1991, 542;
Zitscher, H., Elterlicher Status in Richterrecht und
Gesetzesrecht, 1996; Ollinger, T., Die Entwicklung des
Richtervorbehalts im Verhandlungsrecht, 1997;
Richterrecht und Rechtsfortbildung in der europäischen
Rechtsgemeinschaft, hg. v. Schulze, R./Seif, U., 2003
Richterstuhl ist der Sitz des Richters.
Lit.: Fehr, H., Das Recht im Bilde, 1923; Köbler, G.,
Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988
Richthofen, Karl Otto Johannes Theresius
(Damsdorf 30. 5. 1811-6. 3. 1888) wird nach
dem Rechtsstudium in Breslau, Berlin
(Savigny, Eichhorn) und Göttingen (Jacob
Grimm) außerordentlicher Professor in Berlin.
1840 veröffentlicht er die friesischen
Rechtsquellen und ein altfriesisches
Wörterbuch, 1863 die (lat.) -> Lex (F.) Frisio-
num.
Lit.: Brunner, H., Karl von Richthofen, ZRG GA 9
(1888), 247
Richtlinie ist der Grundsatz oder die
Anweisung für ein bestimmtes Verhalten.
Insbesondere kann in der -> Europäischen
Union der Rat oder die Kommission eine
verbindliche R. für den staatlichen Gesetzgeber
erlassen.
Lit.: Das Sonderrecht für die Juden im NS-Staat, hg. v.
666
Walk, J., 1981
Richtschwert ist das Schwert als Vollzugsgerät
der -> Todesstrafe.
Lit.: Kühn, U., Inschriften und Verzierungen auf
Richtschwertern, Diss. jur. Erlangen-Nürnberg 1969;
Köbler, G., Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte,
1988
Richtstätte ist der Ort des Vollzuges der
Todesstrafe (z. B. Galgenbühl).
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994; Amira, K. v., Die
germanischen Todesstrafen, 1922; Köbler, G., Bilder aus
der deutschen Rechtsgeschichte, 1988
Richtsteig Landrechts ist das vom märkischen
Hofrichter Johann von Buch (1285/1290-nach
1356) verfasste Werk über das
Gerichtsverfahren nach dem -> Sachsenspiegel.
Der R. L. ist vermutlich zwischen 1325 und
1333/1334 entstanden. Er folgt gelehrtem
Vorbild (Gerichtsperson, Klagearten). Er ist
durch 75 Handschriften in fünf vor allem
regionalsprachlich verschiedenen Formen
überliefert.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 103, 107;
Homeyer, C., Der Richtsteig Landrechts nebst Cautela
und Premis, 1857; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher
des Mittelalters, Bd. 1 1990, 64
Richtsteig Lehnrechts ist das vermutlich in
der zweiten Hälfte des 14. Jh.s vielleicht von
Gerke von Kerkow verfasste Werk über das
Verfahren des sächsischen Lehnrechts in
anfangs wohl 31 Artikeln, das in 20
Handschriften überliefert ist.
Lit.: Homeyer, C., Des Sachsenspiegels zweiter Teil, Bd.
1 1842, 409; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990, 65
Riegger, Joseph Anton Stephan von (Innsbruck
1742-Prag 1795), Rechtsprofessorensohn, wird
1764 Privatdozent in Wien und 1765 Professor
in Freiburg im Breisgau, 1778 in Prag. In
Freiburg im Breisgau hält er als erster deutsche
Vorlesungen.
Lit.: Wander von Grünwald, J., Biographie der beiden
Ritter von Riegger, 1797
Riegger, Paul Joseph (Freiburg im Breisgau
1705-Wien 1775) wird nach dem
Rechtsstudium in Freiburg im Breisgau 1733
Professor in Innsbruck und 1753 in Wien. Er
tritt für den Vorrang des Staates gegenüber der
Kirche ein.
Lit.: Wander von Grünwald, J., Biographie der beiden
Ritter von Riegger, 1797; Seifert, E., Paul Joseph
Riegger, 1973
Riga an der Düna wird 1201 als Markt
deutscher Kaufleute gegründet und kommt
1582 an Polen, 1621 an Schweden und 1710 an
Russland. 1285 nimmt die Stadt hamburgisches
und später auch lübisches Recht auf. Das
daraus entwickelte rigische Recht wird an viele
umliegende Städte weitergegeben. Von 1918
bis 1940 und seit 1991 ist R. Hauptstadt von ->
Lettland.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon;
Die Quellen des rigischen Stadtrechts, hg. v. Napiersky,
J., 1876, Neudruck 1976; Wittram, R., Baltische
Geschichte, 1954; Lenz, W. jun., Riga, 1968; Hellmann,
M., Livland und das Reich, 1989; Riga, hg. v.
Oberländer, E. u. a., 2004
Ring ist ein kreisförmiges Gebilde, das als
Symbol für ein Recht oder Rechtsverhältnis
verwendet wird (z. B. Ehering).
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 4. A. 1899,
Neudruck 1922, 1989, 1994; Zallinger, O., Die
Ringgaben bei der Heirat, 1931 (SB Wien); Köstler, R.,
Ringwechsel und Trauung, ZRG KA 22 (1933), 1;
Labhart, V., Zur Rechtssymbolik der Bischofsringe,
1963; Chadour, A., Ringe, 1994
Rinteln ist von 1620/1621 bis 1809 Sitz einer
Universität.
Lit.: Feige, R., Das akademische Gymnasium Stadthagen
und die Frühzeit der Universität Rinteln, 1956
Ripert, Georges (1880-1958) wird nach dem
Rechtsstudium in Aix-en-Provence Rechts-
lehrer in Aix-en-Provence (1906) und Paris
(1918). Er führt den (franz.) Traité élémentaire
de droit civil -> Planiols fort und erweitert ihn
zu einem 14bändigen Gesamtwerk. Dabei geht
er von der Überlegenheit des
Gesetzesanwenders gegenüber dem Gesetz aus.
Lit.: Rousselet, M., Notice sur la vie et les travaux de
Georges Ripert, 1960
Ripuarier (Ribvarier) ist der (Bewohner eines
um Köln liegenden Gebiets oder) der
Angehörige eines um Köln fassbaren Teil-
stammes der Franken, dessen Recht vielleicht
schon im 7. Jh., jedenfalls 763/4 und in einer
etwas jüngeren Fassung in der (lat.) -> Lex (F.)
Ribvaria aufgezeichnet wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 81; Nonn, U.,
Pagus und comitatus, 1983
Ritter (lat. [M.] eques, miles) ist der
Angehörige einer durch reiterliches Verhalten
667
gekennzeichneten Menschengruppe. Bereits
das klassische römische Altertum kennt einen
hervorgehobenen Stand der (lat. [M.Pl.])
equites (ordo equester Geldadel). Seit dem
Frühmittelalter (9. Jh.) entsteht der im 11. Jh.
vielleicht zuerst im westfränkischen Bereich
sichtbare, spätestens um 1250 durch Ritter-
bürtigkeit nach unten abgeschlossene und damit
zum Geburtsstand werdende Berufsstand der
durch Reiterdienst aus der Allgemeinheit
herausgehobenen, auf der Burg vorbildlich
lebenden R. Er bildet bald den niederen Adel,
der zu einem der -> Landstände wird.
Allerdings erweisen sich die Ritterheere im 14.
Jh. als schlagbar (Sempach 1386), weshalb der
R. an Bedeutung verliert. Auf der Suche nach
einer anderweitigen Lebensgrundlage wird der
R. vielfach Gutsherr, Beamter, verschiedentlich
aber auch -> Raubritter. Seit dem 15. Jh.
schließen sich die -> Reichsritter besonders
zusammen, verlieren ihre reichsunmittelbare
Stellung aber 1803.
Lit.: Söllner §§ 6, 9, 12, 13, 14; Kroeschell, DRG 1, 2;
Köbler, DRG 29, 79, 98, 111, 112, 121, 199; Köbler,
WAS; Erben, W., Schwertleite und Ritterschlag,
Zeitschrift für historische Waffenkunde 8 (1919);
Wretschko, A., Zur Erteilung der Ritterwürde durch den
Kaiser im 16. Jahrhundert, ZRG GA 46 (1926), 374;
Sandberger, D., Studien über das Rittertum in England,
1937; Schulze, W., Die Gleve, 1940; Obenaus, H., Recht
und Verfassung der Gesellschaften mit S(ank)t
Jörgenschild in Schwaben, 1961; Arnswaldt, C. v., Die
Lüneburger Ritterschaft, 1969; Reuter, H., Die Lehre
vom Ritterstand, 1971, 2. A. 1974; Das Rittertum, hg. v.
Borst, A., 1976; Bumke, J., Studien zum Ritterbegriff, 2.
A. 1976; Das ritterliche Turnier im Mittelalter, hg. v.
Fleckenstein, J., 1985; Bardelle, B., Die altwestfälischen
Ritterschaftskorporationen, Diss. jur. Münster 1987;
Keen, M., Das Rittertum, 1987; Curialitas, hg. v.
Fleckenstein, J., 1990; Gasparri, S., I milites cittadini,
1992; Paravicini, W., Die ritterlich-höfische Kultur,
1994; Erkens, F., Militia und Ritterschaft, HZ 258
(1994), 623; Böninger, L., Die Ritterwürde in
Mittelitalien, 1995; Stemmler, M., Eques Romanus,
1997; Fleckenstein, J., Rittertum und ritterliche Welt,
2002
Ritterbund ist der im 14./15. Jh. sichtbare
Zusammenschluss von -> Rittern zu
gemeinsamem Handeln (z. B. Sterner, St.
Jörgenschild).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Mau, H., Die
Rittergesellschaften mit St. Jörgenschild, 1941; Obenaus,
H., Recht und Verfassung der Gesellschaft mit St.
Jörgenschild, 1961; Deutscher Adel, hg. v. Rössler, H.,
1965; Ranft, A., Adelsgesellschaften, 1994
Rittergut ist das einem Ritter (Adeligen)
übertragene Landgut, mit dessen Besitz die
Landstandschaft verbunden ist (in Brandenburg
im 19. Jh. 1610 Rittergüter [mit mehr als 100
Hektar], jeder fünfte Rittergutseigentümer
Millionär). Es ist meist Lehen. Der Inhaber ist
von Steuern befreit. Das R. ist oft Mittelpunkt
einer -> Grundherrschaft oder Gutsherrschaft,
der Inhaber meist Träger von Polizeigewalt und
Patrimonialgerichtsbarkeit.
Lit.: Müller, R., Die Rechtsbeziehungen zwischen den
Rittergutsherren und den Bauern der Herrschaft
Neuschönfels in Sachsen, 1937; Hüllemann, H., Die
Geschichte der Rittergüter in Reuß älterer Linie, 1939;
Reinicke, W., Landstände im Verfassungsstaat, 1975,
318; Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A.
2004; Flügel, A., Bürgerliche Rittergüter, 2000; Schiller,
R., Vom Rittergut zum Großgrundbesitz, 2003
Ritterorden ist der von -> Rittern seit dem 12.
Jh. gebildete -> Orden (z. B. Templerorden
1118/1119, -> Deutscher Orden 1190/11988,
Johanniterorden, Malteserorden,
Schwertbrüderorden 1202).
Lit.: Riley-Smith, J., The Knights of St. John, 1967;
Pernoud, R., Les Templiers, 2. A. 1977; Die geistlichen
Ritterorden Europas, hg. v. Fleckenstein, J. u. a., 1980;
Geschichte und Recht geistlicher Ritterorden besonders
in der Schweiz, hg. v. Carlen, L., 1990; Ritterorden und
Adelsgesellschaft im spätmittelalterlichen Deutschland,
hg. v. Kruse, H. u. a., 1991; Ranft, A., Adelsgesell-
schaften, 1994; Demurger, A., Die Ritter des Herrn, 2003
Ritterschaft ist die Gesamtheit von -> Rittern.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 3; Arnswaldt, C. v., Die
Lüneburger Ritterschaft, 1969; Teuner, R., Die fuldische
Ritterschaft, 1982; Bardelle, B., Die altwestfälischen
Ritterschaftskorporationen, Diss. jur. Münster 1987
Ritterspiegel ist das in einer Handschrift
überlieferte, wohl zwischen 1410 und 1420 von
Johannes -> Rothe verfasste Gedicht in
mittelthüringischer Sprache über die Stellung
und Aufgaben des Ritters.
Lit.: Johannes Rothe, Der Ritterspiegel, hg. v. Neumann,
H., 1936
Rivail -> Aymar du Rivail
Rivallius -> Aymar du Rivail
Robe ist die Amtstracht des Richters,
Staatsanwaltes oder Rechtsanwaltes. Sie geht
668
auf den langen schwarzen Mantel zurück, den
seit der frühen Neuzeit die Gelehrten als
doktoralisches Ehrenkleid anlegen. Zuerst in
Frankreich tragen dann auch die -> Richter als
Justizbeamte einen solchen Talar als eine
besondere Standeskleidung. 1790 wird das
zwischenzeitlich prunkvoll gestaltete Gewand
durch einen schwarzen Talar ersetzt. Mit dem
französischen Recht dringt diese Bekleidung in
deutsche Staaten vor. Durch die Reichsjustiz-
reform von 1879 wird sie vereinheitlicht und
wenig später auf alle Richter ausgedehnt
(Österreich 1897, 1962).
Lit.: Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953, 225; Liermann, H., Richter,
Schreiber, Advokaten, 1957; Hargreaves-Mawdsley, W.,
A history of legal dress in Europe, 1963; Hülle, W.,
Historisches über Gerichtsroben, Dt. Richterzeitung 58
(1980), 345; Köbler, G., Bilder aus der deutschen
Rechtsgeschichte, 1988
Robot (F.) Frondienst
Lit.: Grüll, G., Die Robot in Oberösterreich, 1952
Rodung ist die Urbarmachung von bewaldetem
Land. Sie kann im Mittelalter zu Freiheit oder
rechtlicher Besserstellung führen (z. B. in der -
> Ostsiedlung).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 102; Schulze,
H., Rodungsfreiheit und Königsfreiheit, HZ 219 (1974),
529
Roes -> Alexander von
Roesler, Hermann (1834-1894) wird nach dem
Studium von Recht und Wirtschaft in Erlangen
und München 1861 Professor für Staats-
wissenschaft in Rostock. 1878 wird er juris-
tischer Berater -> Japans. Er gestaltet das
Handelsgesetzbuch (1890) und die Verfassung
(1889) maßgeblich mit. 1893 kehrt er nach
Europa zurück.
Lit.: Siemes, J., Die Gründung des modernen japanischen
Staates und das deutsche Staatsrecht, 1975
Roland ist der am 15. 8. 778 beim Rückzug
Karls des Großen aus Spanien gefallene
Markgraf der bretonischen Mark. Er ist die
Hauptgestalt des wohl um 1080 von einem
unbekannten Verfasser geschaffenen Rolands-
liedes. Möglicherweise gehen auf ihn die
Rolandssäulen zurück, die sich seit dem
Hochmittelalter auf Marktplätzen vor allem
Norddeutschlands (als Symbol der Kaiserrechte
? oder des Rechts allgemein ?) finden (z. B. in
Bremen).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Heldmann, K., Die
Rolandsbilder Deutschlands, 1904; Heldmann, K.,
Rolandsspielfiguren, 1905; Jostes, F., Roland in Schimpf
und Ernst, 1906; Puntschart, P., Der Roland von Ragusa,
ZRG GA 30 (1909), 299; Mayer, E., Hansa, Schöffe,
Pfahlbürger, Mulefe (Maulaffe), Jodute (Roland), ZRG
GA 44 (1924), 291; Hoede, K., Deutsche Rolande, 1934;
Goerlitz, T., Der Ursprung und die Bedeutung der
Rolandsbilder, 1934; Gathen, A., Rolande als
Rechtssymbole, 1960; Mitiæ, I., Die Rolandsäule in
Ragusa, ZRG GA 82 (1965), 306; Siebs, B., Jedute und
Roland, ZRG GA 84 (1967), 293; Ott-Meimberg, M.,
Kreuzzugsepos oder Staatsroman?, 1980; Köbler, G.,
Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988;
Rempel, H., Die Rolandsstatuen, 1989; Munzel-Everling,
D., Rolande der Welt. CD-ROM. 2004 (www.Munzel-
Everling.de)
Rolandus von Bologna
Lit.: Jacobi, K., Der Ehetraktat des Magisters Rolandus
von Bologna, 2004
Rôles d'Oléron -> Oléron
Rom ist die nach antiker Tradition 753 v. Chr.
von Romulus gegründete Hauptstadt des 509 v.
Chr. (?) vom Königreich zur Republik und 27
v. Chr. von der Republik zum Prinzipat
gewordenen römischen Weltreiches (um 500 v.
Chr. 10000?, 25000? oder 50000? Einwohner,
um 0 1000000, um 300 n. Chr. 500000). In ihr
hat der Papst seinen Sitz. 754/756 erhält er
Rom durch den fränkischen König Pippin als
Gabe. Während des Mittelalters krönt er dort
den deutschen König zum Kaiser. Zwischen
1143 und 1155 richten die Bürger wieder einen
Senat ein.1870 fällt R. an Italien, 1871 wird es
dessen Hauptstadt.
Lit.: Köbler, DRG 16, 28, 51; Leopold, H., De spegel
van het verleden, 1918; Schramm, P., Kaiser, Rom und
renovatio, 2. A. 1957; Schneider, F., Rom und
Romgedanke im Mittelalter, 2. A. 1959; Dahlheim, W.,
Stadt und Imperium, 1992; Storia di Roma, hg. v.
Schiavone, A., 1993; Roma, hg. v. Hubert, E., 1993;
Lunliffe, B., Rom und sein Weltreich, 4. A. 1994;
Bellen, H., Grundzüge der römischen Geschichte, 1994;
Bengtson, H., Römische Geschichte, 7. A. 1995; Kolb,
F., Rom, 2. A. 2002; Christ, K., Geschichte der
römischen Kaiserzeit, 4. A. 2002; Fuhrmann, F., Rom in
der Spätantike, 2. A. 1995; Krautheimer, R., Rom, 2. A.
1996; Die römischen Kaiser, hg. v. Clauss, M., 1997;
Schulz, R., Herrschaft und Regierung, 1997; Die späte
römische Republik, hg. v. Bruhns, H. u. a., 1997; Flach,
D., Römische Geschichtsschreibung, 3. A. 1998; Bellen,
669
H., Grundzüge der römischen Geschichte, 1998; Heuß,
A., Römische Geschichte, 9. A. 2003; Ausbüttel, F., Die
Verwaltung des römischen Kaiserreiches, 1998;
Bleicken, J., Geschichte der römischen Republik, 5. A.
1999; Strothmann, J., Kaiser und Senat, 1998; Witschel,
C., Krise, Rezession, Stagnation, 1999; Dahlheim, W.,
An der Wiege Europas, 2000; Gatto, L., Storia di Roma
nel Medioevo, 2. A. 2000; Ball, W., Rome in the East,
2000; Roma nell'alto medioevo, 2001; König, I., Kleine
römische Geschichte, 2001; Carandini, A., Die Geburt
Roms, 2001; Die frühen römischen Historiker, hg. v.
Beck, H. u. a., Bd. 1f. 2001ff.; Fellmeth, U., Brot und
Politik, 2001; Kuhoff, W., Diokletian und die Epoche der
Tetrarchie, 2001; Bringmann, K., Geschichte der
römischen Republik, 2002; Kolb, F., Rom, 2. A. 2002;
Schuller, W., Das römische Weltreich, 2002; Roma fra
Oriente e Occidente, 2002; Syme, R., Die römische
Revolution, 2003; Bringmann, K., Römische Geschichte,
8. A. 2004; Fugmann, J., Königszeit und frühe Republik
in der Schrift De viris illustribus urbis Romae, Bd. II, 2
2003; Index numerorum. Ein Findbuch zum Corpus
inscritionum latinarum, hg. v. Fassbender, A., 2003;
Weeber, K., Nachtleben im alten Rom, 2004;
Hölkeskamp, K., Rekonstruktion einer Republik, 2004;
The Cambridge Companion to the Roman Republic, hg.
v. Flower, H., 2004; Matyszak, P., Geschichte der
römischen Republik, 2004; Hölkeskamp, K., Senatus
populusque Romanus, 2004; Luik, M., Der schwierige
Weg zur Weltmacht, 2005
Roma ist eine Eigenbezeichnung für die früher
meist als -> Zigeuner benannten Angehörigen
einer Volksgruppe.
Lit.: Reemtsma, K., Sinti und Roma, 1996; Sinti und
Roma in der deutschsprachigen Gesellschaft und
Literatur, hg. v. Tebbutt, S., 2001; Bastian, T., Sinti und
Roma im Dritten Reich, 2001; Weyrauch, W., Das Recht
der Roma und Sinti, 2002; Rieger, B., Roma und Sinti in
Österreich nach 1945, 2003
Roma locuta causa finita (lat.). Hat Rom
gesprochen, ist die Angelegenheit beendet.
Lit.: Adam, K., Causa finita est, FS A. Ehrhard, 1922, 1;
Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Augustus, 354-430, Sermones 131, 10)
Romanist ist seit dem 19. Jh. der Vertreter des
römischen Rechts oder der vom Lateinischen
abgeleiteten Sprachenfamilie im Gegensatz
zum -> Germanisten.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Schlösser, R., Die romanischen
Sprachen, 2001
Romantik ist die geistige, sich von der
Vernunft als allein bestimmendem Umstand
abkehrende, das Gefühl, den Traum und das
Irrationale betonende Bewegung in Europa
zwischen 1790 und 1830. Sie beeinflusst die ->
historische Rechtsschule (Savigny, Grimm).
Sowohl Märchen wie Liedgut und Recht
werden auf das eigene Volk bezogen (->
Volksgeist).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 178; Busse, G.,
Die Romantik, 1982
Römer ist der Bewohner -> Roms bzw. der
Angehörige der das römische Weltreich
tragenden Bevölkerung.
Lit.: Köbler, DRG 16; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988; Christ, K., Die Römer, 3.
A. 1994; Fischer, T., Die Römer in Deutschland, 1999;
Wolters, R., Die Römer in Germanien, 2000; Die
Ursprünge des römischen Volkes ­ Origo gentis
Romanae, hg. v. Sehlmeyer, M., 2004
Römermonat ist die Bezeichnung für die 1541
auf 128000 Gulden berechneten Kosten der
monatlichen Unterhaltung und Besoldung des
Heeres im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation), die mit Hilfe der ->
Reichsmatrikel auf die einzelnen Reichsstände
verteilt werden.
Lit.: Weigl, H., Die Kriegsverfassung des alten
Deutschen Reiches, 1912, 15
Römerstadt ist die im römischen Reich zur ->
Stadt entwickelte Siedlung. Sie bildet auch
nach Ende des weströmischen Reiches im
Frühmittelalter vielfach den Ausgangspunkt für
eine Stadt (z. B. Nyon, Augst, Trier, Köln,
Neuss, Bonn, Xanten, Mainz, Straßburg,
Augsburg, Kempten, Regensburg, Passau,
Wien). Die Zusammenhänge sind im Einzelnen
aber sehr unterschiedlich.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Planitz, H., Die deutsche Stadt
im Mittelalter, 5. A. 1980
Römerstraße ist die von den Römern im
Altertum angelegte, meist sehr gerade und
gepflasterte Straße.
Lit.: Pekáry, T., Untersuchungen zu den römischen
Reichsstraßen, 1968; Bender, H., Römische Straßen,
1975
Römischer König ist ein zeitweise vom
deutschen König im Heiligen Römischen Reich
verwendeter Titel.
Lit.: Beumann, H., Der deutsche König als ,,Romanorum
rex", 1981
Römisches Recht ist die Gesamtheit der von
Römern geschaffenen Rechtssätze. Die
670
wichtigsten römischen Rechtsquellen sind die -
> Zwölftafelgesetze (451/450 v. Chr., daneben
z. B. 231 Gesetze zwischen 367 und 134 v.
Chr.), die Werke der römischen ->
Rechtswissenschaft (3. Jh. v.-3. Jh. n. Chr.) und
die Gesetzgebung (Codex, Institutionen,
Digesten bzw. Pandekten, Novellen) des
oströmischen Kaisers -> Justinian (527-565).
Sachlich ist das Privatrecht von besonderer
Bedeutung. Das römische, im spätantiken
römischen Reich nur in Rechtsschulen in Rom,
Karthago, Konstantinopel, Beirut, Athen (bis
529), Alexandria und Caeserea (bis 533)
gelehrte Recht wird auch nach dem Untergang
Westroms (476 n. Chr.) in gewisser Weise
fortgeführt sowie seit dem ausgehenden 11. Jh.
wiederbelebt und in vielen Gebieten Europas in
umfangreichen Teilen aufgenommen
(rezipiert). Es gilt subsidiär als -> gemeines
Recht (lat. ius [N.] commune) bis zu den
Kodifikationen der mittleren Neuzeit und hat
auch im Zuge der europäischen Einigung in der
zweiten Hälfte des 20. Jh.s noch gewisse
Ausstrahlungskraft.
Lit.: Kaser §§ 1ff.; Waldstein/Rainer §§ 1ff.; Söllner §§
1ff.; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 1, 16, 101,
137, 159; Savigny, F., Geschichte des römischen Rechts
im Mittelalter, Bd. 1ff., 2. A. 1834ff.; Savigny, F.,
System des heutigen römischen Rechts, Bd. 1ff. 1840ff.;
Dante dal Re, I precursori italiani di una nuova scuola di
diritto romano nel secolo XV, 1878; Conrat, M.,
Geschichte der Quellen und Literatur des römischen
Rechts im früheren Mittelalter, Bd. 1 1891; Halban, A.
v., Das römische Recht in den germanischen
Volksstaaten, Teil 1ff. 1899ff.; Vinogradoff, P., Roman
Law in Medieval Europe, 1909; Kalb, W., Wegweiser in
die römische Rechtssprache, 1912, Neudruck 1961;
Engelmann, W., Die Wiedergeburt der Rechtskultur,
1938; Heumann, G./Seckel, E., Handlexikon zu den
Quellen des römischen Rechts, 10. A. 1958; Wengler, L.,
Die Quellen des römischen Rechts, 1953; Schubart-
Fikentscher, G., Römisches Recht im Brünner
Schöffenbuch, ZRG GA 65 (1947), 86; Feine, H., Vom
Fortleben des römischen Rechts in der Kirche, ZRG KA
73 (1956), 1; Kaser, M., Römisches Privatrecht, 1960,
Kaser, M./Knütel, R., Römisches Privatrecht, 18. A.
2005; Trusen, W., Anfänge des gelehrten Rechts in
Deutschland, 1962; Coing, H., Römisches Recht in
Deutschland, in: Ius Romanum medii aevi V 6, 1964;
Koschaker, P., Europa und das römische Recht, 4. A.
1966; Kaser, M., Der römische Anteil am deutschen
bürgerlichen Recht, JuS 1967, 337; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Sturm, F., Das römische Recht in der Sicht von G. W.
Leibniz, 1968; König, H., Pothier und das römische
Recht, Diss. jur. Frankfurt am Main 1976; Wesener, G.,
Römisches Recht und Naturrecht, 1978; Bender, P., Die
Rezeption des römischen Rechts, 1979; Stelzer, W.,
Gelehrtes Recht in Österreich, 1982; Lamberg, P., Die
Popularisierung des römischen Rechts durch Oswald von
Wolkenstein, ZRG GA 100 (1983), 213; Römisches
Recht in der europäischen Tradition, 1985; Das römische
Recht im Mittelalter, hg. v. Schrage, E., 1986; Wesener,
G., Einflüsse und Geltung des römisch-gemeinen Rechts
in den altösterreichischen Ländern in der Neuzeit, 1989;
Zulueta, F., de/Stein, P., The Teaching of Roman Law,
1990; Kunkel, W., Römische Rechtsgeschichte, 12. A.
1990; Bretone, M., Geschichte des römischen Rechts, 2.
A. 1998; Liebs, D., Römisches Recht, 6. A. 2004;
Hausmaninger, Casebook zum römischen Vertragsrecht,
5. A. 1993; Hausmaninger, Casebook zum römischen
Sachenrecht, 8. A. 1995; Flach, D., Die Gesetze der
frühen römischen Republik, 1994; Stein, P., Römisches
Recht und Europa, 1996; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997; Hausmaninger, H./Selb, W.,
Römisches Privatrecht, 8. A. 1997; Stemmler, M., Eques
Romanus, 1997; Honsell, H., Römisches Recht, 5. A.
2001; Mayer-Maly, T., Römisches Recht, 2. A. 1999;
Bürge, A., Römisches Privatrecht, 1999; Ermann, J.,
Strafprozess, öffentliches Interesse und private
Strafverfolgung, Diss. jur. Saarbrücken 1998; Stein, P.,
Roman Law in European History, 1999; Manthe, U.,
Geschichte des römischen Rechts, 2. A. 2003; Kunkel,
W./Schermaier, M., Römische Rechtsgeschichte, 13. A.
2001; Fögen, M., Römische Rechtsgeschichten, 2002;
Elster, M., Die Gesetze der mittleren römischen
Republik, 2003; Lokin, J. u. a., Roman-Frisian Law of
the 17th and 18th Century, 2003; Spruit, J., Cunabula
iuris, 2003; Börsch, M., Damit Übeltaten nicht ungestraft
bleiben, 2003; Jacob, P., Reformbestrebungen Aurelians
in Politik und Rechtsentwicklung, 2004; Behrends, O.,
Institut und Prinzip, 2004 (Gesammelte Aufsätze); Stein,
P., Le droit Romain et l'Europe, 2. A. hg. v. Dunand, J.
u. a.2004
Römisches Recht in Deutschland ist das seit
dem Mittelalter in Deutschland in einem
Rationalisierungsvorgang (Rezeption) aufge-
nommene -> römische Recht. Es wird damit ein
Teil des -> deutschen Rechtes.
Lit.: Köbler, DRG 1ff.; Schaeffner, W., Das römische
Recht in Deutschland, 1859; Trusen, W., Anfänge des
gelehrten Rechts in Deutschland, 1962; Coing, H.,
671
Römisches Recht in Deutschland, in: Ius Romanum
medii aevi V, 6, 1964; Wieacker, F., Privat-
rechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff.; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.; Die Rolle des Juristen bei der Entstehung
des modernen Staates, hg. v. Schnur, R., 1986; Wesener,
G., Einflüsse und Geltung des römisch-gemeinen Rechts
in den altösterreichischen Ländern, 1989; Stein, P.,
Römisches Recht und Europa, 1996
römisches Vulgarrecht -> Vulgarrecht
Römische Verträge sind die am 25. 3./27. 7.
1957 in Rom zwischen Deutschland, Frank-
reich, Italien, Belgien, Luxemburg und den
Niederlanden abgeschlossenen Verträge über
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
Lit.: Köbler, DRG 246; Schweitzer, M./Hummer, W.,
Europarecht, 5. A. 1996
Römisch-kanonisches Verfahren ist das in
Oberitalien im Hochmittelalter und
Spätmittelalter auf der Grundlage des römi-
schen Verfahrensrechtes entwickelte, in
Deutschland seit dem Spätmittelalter
aufgenommene gelehrte Verfahren (->
Prozess).
Lit.: Köbler, DRG 117; Bethmann Hollweg, M. v., Der
germanisch-romanische Zivilprozess im Mittelalter, Bd.
1ff. 1868ff., Neudruck 1959; Kaser, M., Das römische
Zivilprozessrecht, 1966; Dick, B., Die Entwicklung des
Kameralprozesses, 1981
Romulus Augustulus (* um 459) ist der am 4.
9. 476 von -> Odowakar abgesetzte letzte
weströmische Kaiser.
Lit.: Söllner § 19; Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Köbler,
DRG 50, 67; Wes, M., Das Ende des Kaisertums, 1967;
Henning, D., Periclitans res publica, 1999
Roncaglia bei Piacenza ist seit dem 11. Jh.
mehrfach der Ort von deutschen Hoftagen, auf
denen auch Recht geschaffen wird (z. B. 1136,
1154, 1158). Zu den sog. ronkalischen
Gesetzen zählen das Privileg der Scholaren auf
Freiheit und Sicherheit (,,Habita", 1154 ?) und
die von Juristen verfasste Darlegung der
Regalien (,,Regalia sunt", 1158). Sie werden
teilweise in die -> (lat.) Libri (M.Pl.) feudorum
aufgenommen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 94, 101, 106;
Erler, A., Die ronkalischen Gesetze des Jahres 1158,
ZRG GA 61 (1941), 127; Colorni, V., Le tre leggi
perdute di Roncaglia (1158) ritrovate in un manoscritto
parigino (Bibl. Nat. Cod. Lat. 4677), Scritti in memoria
di Antonio Giuffr 1966,( deutsch übersetzt v.
)Dolezalek, G., Die drei verschollenen Gesetze von
Roncaglia, 1969; Stelzer, W., Zum Scholarenprivileg
Friedrich Barbarossas, DA 34 (1978), 123; Engels, O.,
Die Staufer, 6. A. 1994
Rosenheim
Lit.: Diepolder, G. u. a., Rosenheim, 1978
Ross, Alf (1899-1979) wird nach Rechtsstudien
in Dänemark, Österreich, Frankreich und
England 1938 Professor in Kopenhagen. Seine
Arbeiten sind von Hans -> Kelsen beeinflusst.
Seine Rechtsmetaphysik ablehnende
Rechtsquellenlehre stellt vor allem auf die
Rechtswirklichkeit ab.
Lit.: Tamm, D., Dansk retsvidenskabs historie, 1992, 243
Rostock an der Warnow wird nach einer
wendischen Siedlung um 1200 Sitz deutscher
Kaufleute, der 1218 lübisches Recht erhält.
1419 wird in R. die erste Universität
Norddeutschlands errichtet.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon;
Meyer, P., Die Rostocker Stadtverfassung. Diss. phil.
Rostock 1929; Freynhagen, W., Die Wehrmachtver-
hältnisse der Stadt Rostock im Mittelalter, 1930; Römer,
H., Das Rostocker Patriziat, Diss. phil. Rostock 1932;
Leps, C., Das Zunftwesen der Stadt Rostock, Hansische
Geschichtsblätter 58 (1933), 122, 59 (1934), 177; Ebel,
W., Die Rostocker Urfehden, 1938; Roloff, H., Beiträge
zur Geschichte der Universitätsbibliothek Rostock im 19.
Jahrhundert, 1955; Haalck, J., Die Rostocker
Juristenfakultät, in: Wiss. Z. d. Univ. Rostock 8
(1958/1959); Das älteste Rostocker Stadtbuch, hg. v.
Thierfelder, H., 1967; Geschichte der Universität
Rostock, hg. v. Heidorn, G. u. a., Bd. 1f. 1969;
Schnitzler, E., Die Gründung der Universität Rostock,
1974; Schultz, H., Soziale und politische
Auseinandersetzungen in Rostock im 18. Jahrhundert,
1974; Lorenz, S., Aktenversendung und Hexenprozess,
1983; 777 Jahre Rostock, hg. v. Pelc, O., 1995; Becker,
S., Die Spruchtätigkeit der juristischen Fakultät Rostock,
2003; Roloff, G., Die Spruchaktentätigkeit der
juristischen Fakultät der Universität Rostock und
Bützow, 2003
Rota (F.) ist der Name der in einem Saal mit
radförmigem Fußbodenmosaik in Avignon im
14. Jh. beratschlagenden Richter (lat. [M.Pl.]
auditores), dessen Name auch nach der
Rückkehr des Papstes nach Rom bestehen
bleibt. Für das Verfahren bei (einem Richter)
der R. entwickeln sich eigene Rechtssätze, die
672
für viele andere Gerichte vorbildlich werden.
Im Jahre 1908 richtet Papst Pius X. die Sacra
Romana R. als Instanzgericht vor allem für
Eheprozesse ein.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Dolezalek, G., Die handschriftliche Verbreitung von
Rechtsprechungssammlungen der Rota, ZRG KA 89
(1972), 1; Puza, R., Res iudicata, 1973; Nörr, K., Ein
Kapitel aus der Geschichte der Rechtsprechung, Ius
commune 5 (1975), 192
Rotes Kreuz ist die von dem Schweizer Henri
Dunant als Folge seiner Eindrücke von der
Schlacht bei Solferino (24. 6. 1859) aufgebaute
internationale humanitäre Hilfsorganisation mit
nationalen Gesellschaften vom Roten Kreuz
und internationalen Dach- und Hauptorga-
nisationen (Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften,
Internationales Komitee vom Roten Kreuz).
Lit.: Dunant, H., Un souvenir de Solférino, 1862; Zorn,
P., Die beiden Haager Friedenskonferenzen, 1915; Das
Genfer Rotkreuzabkommen vom 12. Aug. 1949, 5. A.
1965; Heudtlass, W./Gruber, W., J. Henri Dunant, 4. A.
1985; Riesenberger, D., Für Humanität und Frieden,
1992
Roth, Paul (Nürnberg 11. 7. 1820-München 28.
3. 1892) wird nach dem Rechtsstudium in
München 1850 außerordentlicher Professor in
Marburg, 1853 ordentlicher Professor in
Rostock, 1858 in Kiel und 1863 in München.
Seine rechtsgeschichtlichen Arbeiten sind von
Georg -> Waitz stark beeinflusst. 1858
veröffentlicht er zusammen mit Victor von
Meibom den ersten Band eines noch
partikularistisch motivierten kurhessischen
Privatrechts, 1871ff. trotz allmählichen
Standortwechsels in der Kodifikationsfrage drei
Bände Bayerisches Civilrecht und 1880ff. ein
System des Deutschen Privatrechts. Roths
Bedeutung für die Entstehung des Bürgerlichen
Gesetzbuches (1900) ist nicht sicher
festzustellen.
Lit.: Gagnér, S., Zielsetzungen und Werkgestaltungen in
Paul Roths Wissenschaft, FS H. Krause, hg. v. Krause,
H. u. a., 1975, 276
Rothe, Johannes (Creutzberg/Thüringen vor
1360-Eisenach 1434), aus begüterter Familie,
wird Geistlicher, Ratsschreiber und Notar in ->
Eisenach. Er verfasst zwischen 1380 und 1394
das in einer Handschrift überlieferte Eisenacher
Rechtsbuch und verschiedene poetische Werke
(u. a. -> Ritterspiegel).
Lit.: Eisenacher Rechtsbuch, hg. v. Rondi, P., 1950;
Wolf, H., Johannes Rothes Ratsgedichte, 1971; Fortuna
vitrea 6, hg. v. Haug, W. u. a., 1991, 69
Rothenburg
Lit.: Woltering, H., Die Reichsstadt Rothenburg ob der
Tauber, 1966, 1972
Rott
Lit.: Haff, K., Zur Rechtsgeschichte der mittelalterlichen
Transportgenossenschaften, ZRG GA 31 (1910), 253;
Haff, K., Rott- und Zollordnung des Fürstbischofs Peter
von Augsburg vom Jahre 1428, ZRG GA 31 (1910), 424
Rotteck, Karl Wenzeslaus Rodecker von
(Freiburg im Breisgau 18. 7. 1775-26. 11.
1840), Medizinprofessorensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Freiburg 1798 Professor für
Weltgeschichte, 1818 für Vernunftrecht und
Staatswissenschaft. Neben wenig erfolgreichen
Lehrbüchern für Staatsrecht und Vernunftrecht
verfasst er nach politisch begründetem Verlust
seiner Professur (1832-1840) zusammen mit
Welcker ab 1834 das aufgeklärt-liberale
Staatslexikon (mit Stichwörtern wie
,,Constitution", ,,Freiheit", ,,Naturrecht").
Lit.: Köbler, DRG 179; Zehntner, H., Das Staatslexikon
von Rotteck und Welcker, 1929; Ehmke, H., Karl von
Rotteck, 1964
Rotterdam an der neuen Maas wird nach 1240
auf einem Schutzdamm der Rotte errichtet.
1299/1340 erhält es Stadtrecht. Seine
Universität wird 1912/73 eingerichtet.
Rottweil am oberen Neckar, in dessen Gebiet
eine Römerstadt liegt, wird 771 als Königshof
genannt und entwickelt sich im 14. Jh. zur
Reichsstadt mit ansehnlichem Gebiet. Seit dem
13. Jh. ist ein bis 1784 bestehendes kaiserliches
Hofgericht in R. bezeugt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Das ältere Recht der
Stadt Rottweil, hg. v. Greiner, 1900; Mack, E., Das
Rottweiler Steuerbuch von 1441, 1917; Glitsch,
H./Müller, K., Die alte Ordnung des Hofgerichts zu
Rottweil (um 1435), ZEG GA 41 (1920), 281;
Steinhäuser, A., Das Rottweiler Hofgericht im Bilde,
1940; Leist, J., Reichsstadt Rottweil, 1962; Laufs, A.,
Die Verfassung und Verwaltung der Stadt Rottweil
1650-1806, 1963; Elben, R., Das Patriziat der
Reichsstadt Rottweil, 1964; Maurer, H., Rottweil und die
Herzöge von Schwaben, ZRG GA 85 (1968), 58; Grube,
G., Die Verfassung des Rottweiler Hofgerichts, 1969;
Spreter von Kreudenstein, T., Johann Spreter von
Kreudenstein, 1989; Weber, E., Städtische Herrschaft
und bäuerliche Untertanen, 1992; Mentgen, G., Das
673
kaiserliche Hofgericht Rottweil, ZRG GA 112 (1995),
396
rotulus (lat. [M.]) Rädchen, Rolle ->
Andernach
Rotwelsch (N.) ,,unverständlicher" Wortschatz
der Bettler, Gauner und Diebe seit dem 14. Jh.
(z. B. Moos statt Geld)
Lit.: Kluge, F., Rotwelsch, 1901; Wolf, S., Wörterbuch
des Rotwelschen, 1956; Wexler, P., Three Heirs to a
Judeo-Latin Legacy, 1988; Schüßler, M., Die
Entwicklung der Gauner- und Verbrechersprache
Rotwelsch in Deutschland von der Mitte des 13. bis zur
Mitte des 16. Jahrhunderts, ZRG GA 118 (2001), 387;
Weiland, T., Das Hundeshagener Kochum, 2003
Rousseau, Jean-Jacques (Genf 28. 6. 1712-
Ermenonville/Oise 2. 7. 1778), Uhrmachers-
sohn, wird nach schwieriger Jugend Lakai und
Schriftsteller. In seinem Du contrat social
(1762) entwickelt er die aufklärende Lehre vom
-> Gesellschaftsvertrag, nach der alles
menschliche Gemeinleben auf einem Vertrag
aller beteiligten Einzelnen beruht. Die
Staatsgewalt steht deshalb dem Volk zu, das
den mit seiner Führung Beauftragten (z. B.
König) bei Erfolglosigkeit seines Amtes
entheben kann (-> französische Revolution).
Lit.: Köbler, DRG 136, 148, 191; Vossler, O., Rousseaus
Freiheitslehre, 1963; Spaemann, R., Rousseau, 1980;
Stackelberg, J. v., Jean-Jacques Rousseau, 1999; Sturma,
D., Jean-Jacques Rousseau, 2001 ; Kersting, W., Jean-
Jacques Rousseaus ,,Gesellschaftsvertrag", 2002; Hentig,
H., v., Rousseau, 2004
Rubrum (N.) (Rotes) ist der früher mit roter
Tinte geschriebene Kopf eines Urteils, wie er
sich im gelehrten Prozessrecht entwickelt.
Rückfall ist das erneute Begehen einer
vorsätzlichen Straftat nach zwischenzeitlicher
Verurteilung. Der R. wird nach älteren,
einfacheren Ansätzen im französischen -> Code
pénal von 1810 als allgemeiner Straf-
schärfungsgrund behandelt. In der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s werden die Voraussetzungen
für die Bejahung eines Rückfalles in
Deutschland eingeengt. 1986 wird die Rück-
fallvorschrift ganz aufgehoben. Im deutschen
Privatrecht ist der R. das Zurückfallen von
Gütern bei fehlenden Abkömmlingen an die sie
ursprünglich erbringende Seite.
Lit.: Hübner; Friedländer, G., Der Rückfall, 1872;
Effertz, J., Die strafrechtliche Behandlung des Rückfalls,
1927; Wesener, G., Geschichte des Erbrechts in
Österreich, 1957, 39; Frosch, H., Die allgemeine
Rückfallvorschrift, 1976; Durand, B., Arbitraire du juge
et consuetudo delinquendi, 1993
Rückgriff -> Regreß
Lit.: Kaser §§ 52 II 2, 56 II 4, 57 II 4a
Rückkauf ist der Kauf des verkauften Gutes
durch den Verkäufer. Er findet sich auch im
Umkreis des Näherrechtes.
Lit.: Kaser §§ 10 I 2a, 41 VII; Kroeschell, DRG 1
Rücktritt ist die vom Handelnden ausgehende
nachträgliche Zurücknahme einer Handlung
durch ein entgegengesetztes Verhalten. Der R.
von einem -> Rechtsgeschäft ist im Privatrecht
auf vielleicht kirchenrechtlicher Grundlage auf
Grund einer Vereinbarung oder auf Grund einer
Rechtsvorschrift (z. B. Wandlungsrecht im
Kaufrecht) möglich. Im Strafrecht kann der
Täter vom -> Versuch zurücktreten.
Lit.: Hübner; Köbler, DRG 270; Mitteis, H.,
Rechtsfolgen des Leistungsverzuges, 1913; Scherner, K.,
Rücktritt wegen Nichterfüllung, 1965; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, 443, 450; Müller,
M., Die geschichtliche Entwicklung des Rücktritts vom
Versuch, 1995; Hellwege, P., Die Rückabwicklung
gegenseitiger Verträge, 2004
Rückversicherung
Lit.: Mossner, B., Die Entwicklung der
Rückversicherung bis zur Gründung selbständiger
Rückversicherungsgesellschaften, 1959
Rückwirkung ist die Auswirkung eines
Ereignisses auf die vorangehende Zeit. Sie ist
im Recht teilweise möglich. Im Strafrecht ist
sie (schon durch Konstitutionen aus der Zeit
der Kaiser Theodosius I., II. und Valentinian
III. und aus allgemeinen Überlegungen der
Aufklärung) zu Lasten eines Handelnden aus
rechtsstaatlichen Gründen ausgeschlossen.
Lit.: Kaser § 10 I 1f.; Köbler, DRG 236, 267; Schöckel,
G., Die Entwicklung des strafrechtlichen
Rückwirkungsverbots, 1968; Schiemann, G., Pendenz
und Rückwirkung der Bedingung, 1973; Werber, W.,
Analogie- und Rückwirkungsverbot, Diss. jur. Bonn
1998; Stüsser, J., Rückwirkende
Rechtsprechungsänderungen, Diss. jur. Bonn 1998
Rudolf IV. (1. 11. 1339­Mailand 27. 7. 1365),
(der) Stifter (der Domkirche zu Sankt Stephan
in Wien) und Gründer der Universität Wien,
habsburgischer Herzog von Österreich, lässt
1358/1359 zum Ausgleich der Privilegierung
der Kurfürsten in der Goldenen Bulle (1356)
von einem unbekannten Fälscher das (lat.) sog.
674
-> privilegium (N.) maius herstellen, verstirbt
aber zu früh, um seine großen Pläne
verwirklichen zu können.
Lit.: Baltl/Kocher; Köbler, DRG 95; Winter, E., Rudolf
IV. von Österreich, 1934; Baum, W., Rudolf IV. der
Stifter, 1996
Rudolf von Habsburg (Limburg im Breisgau
1. 5. 1218-Speyer 15. 7. 1291) ist der erste
habsburgische deutsche König (22. 7. 1273). Er
versucht den im -> Interregnum eingetretenen
Verlust des -> Reichsgutes rückgängig zu
machen und Friedensgebote durchzusetzen.
1282 belehnt er seine Söhne mit -> Österreich.
Lit.: Baltl/Kocher; Köbler, DRG 95; Redlich, O., Rudolf
von Habsburg, 1903; Wolf, A., Warum konnte Rudolf
von Habsburg ( 1291) König werden?, ZRG GA 109
(1992), 48; Rudolf von Habsburg, hg. v. Boshof, E. u. a.,
1993; Kunze, U., Rudolf von Habsburg, 2001; Krieger,
K., Rudolf von Habsburg, 2003
Ruf
Lit.: Fama, hg. v. Fenster, T. u. a., 2003
Rufinus (- vor 1192) wird nach dem
Rechtsstudium in Bologna Kirchenrechtslehrer,
dann Bischof von Assisi und zwischen 1180
und 1186 Erzbischof von Sorrent. Um 1164
verfasst er die (lat.) Summa (F.) decretorum
(Summe der Dekrete). Sie bildet die Grundlage
der späteren Dekretistik.
Lit.: Singer, H., Rufinus` von Bologna ,,Summa
decretorum", 1902; Weigand, R., Frühe Kanonisten,
ZRG KA 76 (1990), 138; Rufinus von Sorrent, De bono
pacis, hg. v. Deutinger, R., 1997
Rüge ist die Behauptung einer Rechts-
verletzung. Vermutlich gibt es bereits im
Frühmittelalter die Pflicht, bestimmte
Geschehnisse (öffentlich) in bestimmter Form
vorzubringen. In späterer Zeit finden sich
verschiedene davon vielleicht beeinflusste
Einrichtungen (z. B. -> Sendgericht, -> Feme).
Ungewiss ist der Zusammenhang der R. mit
dem sie seit dem Hochmittelalter allmählich
verdrängenden -> Inquisitionsprozess.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Haff, K., Beweisjury und
Rügeverfahren im fränkischen und altdänischen Recht,
ZRG GA 38 (1917), 130; Vogt, A., Die Anfänge des
Inquisitionsprozesses, ZRG GA 68 (1951), 234;
Landwehr, G., Rügegericht und Gogericht, ZRG GA 83
(1966), 127; Spieß, P., Rüge und Einung, 1988; Niedrig,
H., Die Mängelrüge, 1994
Rügen
Lit.: Scheil, U., Zur Genealogie der einheimischen
Fürsten von Rügen, 1962
Rügisches Landrecht ist das auf der
Osteeinsel Rügen geltende, von dem studierten
Gerichtsschreiber Matthäus Neumann (um
1490-Stralsund 25. 4. 1556) in mittelnieder-
deutscher Sprache aufgezeichnete Gewohn-
heitsrecht. Es ist in mehreren Fassungen in
rund 20 Handschriften überliefert. Ausführlich
behandelt es das Recht der freien Bauern und
des Adels. Es enthält nur wenige römisch-
rechtliche Merkmale.
Lit.: Frommhold, G., Zur Überlieferung des rügischen
Landrechts, ZRG GA 16 (1895), 1; Das rügische
Landrecht, hg. v. Frommhold, G., 1896; Steudtner, K.,
Matthäus Neumann und sein Werk, Greifswald-
Stralsunder Jb. 11 (1977), 42; Herrmann, Slawen, 2. A.
1985
Ruhrgebiet ist das an der Ruhr gelegene, nach
1918 von Frankreich begehrte deutsche
Industriegebiet, zu dessen Kontrolle 1951 die -
> Montanunion geschaffen wird.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 246
Rumänien oberhalb der unteren Donau ist
zunächst von Dakern besiedelt, deren Gebiet im
Altertum romanisiert wird. Nach dem
Durchzug von Germanen, Hunnen, Slawen und
Awaren erscheint im 13. Jh. das Volk der
Rumänen. Die Fürstentümer -> Moldau und
Walachei sind den -> Osmanen (Türken) bis in
das 18. Jh. tributpflichtig. Am 24. 1. 1862 ruft
der moldawische Oberst Cuza die Vereinigung
der Fürstentümer Moldau und Walachei als R.
aus. Nach seiner Abdankung 1866 tritt Karl I.
von Hohenzollern-Sigmaringen die Nachfolge
an. Russland annektiert den östlichen Teil
Moldaus zwischen Pruth und Dnjestr
(Bessarabien). 1919/1920 erhält R. die
Bukowina, die Dobrudscha, Siebenbürgen und
Banat bzw. Bessarabien. 1940 verliert es
Bessarabien und Teile der Bukowina an die
Sowjetunion. Am 30. 12. 1947 dankt der König
ab. 1948 wird R. Volksrepublik. Der Diktator
Ceaucescu wird 1991 im Zuge der Lösung aus
der Bevormundung durch die -> Sowjetunion
getötet. Moldau löst sich 1990/1991 von der
Sowjetunion ab.
Lit.: Müller, G., Die ursprüngliche Rechtslage der
Rumänen im Siebenbürger Sachsenlande, 1912; Huber,
M., Grundzüge der Geschichte Rumäniens, 1973;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
675
Bd. 1ff. 1973ff., 3, 5, 91; Georgescu, V. u. a. Judecata
domneascâ yn Tara Românesascâ, 1982; Verseck, K.,
Rumänien, 1988; Hitchins, K., Rumania, 1994; Völkl, E.,
Rumänien, 1995; Die Rumänen und Europa, hg. v.
Heppner, H., 1997; Oschlies, W., Ceausescus Schatten
schwindet, 1998; Mileck, J., Zum Exodus der
Rumäniendeutschen, 1999; Mitu, S., Die ethnische
Identität der Siebenbürger Rumänen, 2003; Böhm, J.,
Die Gleichschaltung der deutschen Volksgruppe, 2003
Rumelien ist das europäische Gebiet der
Herrschaft der -> Osmanen (Türken) seit
1352/1354, das um 1850 Thrakien und ->
Makedonien umfasst.
Lit.: Inalcik, H., The Ottoman Empire, 1973, 104
Runde, Justus Friedrich (Wernigerode 27. 5.
1741-Göttingen 28. 2. 1807) wird nach dem
Studium der Theologie in Halle und des Rechts
in Göttingen 1771 Professor in Kassel, 1785 in
Göttingen. 1791 verfasst er Grundsätze des
allgemeinen deutschen Privatrechts in
deutscher Sprache. Als Rechtsquelle verwendet
er im Zweifel allgemeine, aus der Natur der
Sache selbst entnommene Rechtsgrundsätze.
Lit.: Köbler, DRG 205; Marx, H., Die juristische
Methode der Rechtsfindung aus der Natur der Sache,
Diss. jur. Göttingen 1967; Neusüß, W., Gesunde
Vernunft und Natur der Sache, 1970, 93; Kroeschell, K.,
Zielsetzung und Arbeitsweise der Wissenschaft vom
gemeinen deutschen Privatrecht, in: Wissenschaft und
Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 1 1974, 249
Rundfunk ist die drahtlose Übertragung von
Nachrichten durch ursprünglich aus elektri-
schen Funken entwickelte elektromagnetische
Wellen. Diese werden 1856 von J. C. Maxwell
erkannt und seit 1895 von G. Marconi in
Großbritannien zur Nachrichtenübermittlung
genutzt. Am 22. 12. 1920 überträgt die Haupt-
funkstelle Königswusterhausen ein Konzert.
Lit.: Dussel, K., Deutsche Rundfunkgeschichte, 1999, 2.
A. 2004
Rune ist das von Germanen wohl im 1. Jh. n.
Chr. nach norditalienischem Vorbild
entwickelte, im Hochmittelalter den latei-
nischen Buchstaben unterliegende
Schriftzeichen (anfangs 24 Zeichen, seit dem
Frühmittelalter 16 Zeichen)(rund 2300
Inschriften des 10. und 11. Jh.s bekannt).
Lit.: Köbler, DRG 66; Düwel, K., Runenkunde, 2. A.
1983; Runische Schriftkultur, hg. v. Düwel, K., 1994;
Sawyer, B., The Viking-age Rune-stones, 2000; Gronvik,
O., Über die Bildung des älteren und des jüngeren
Runenalphabets, 2001
Ruoda
Lit.: Goldmann, E., Ruoda, 1923
Ruprecht von Freising (um 1270-nach 1328)
ist der als Fürsprecher in und um Freising
erkennbare, ungelehrte, den ->
Schwabenspiegel verwendende Verfasser des -
> Freisinger Rechtsbuchs von 1328.
Lit.: Köbler, DRG 103; Knapp, H., Das Rechtsbuch
Ruprechts von Freising (1328), 1916; Freisinger
Rechtsbuch, hg. v. Claußen, H., 1941, XV
Rus -> Russland
Russland geht auf die alte, ihrer Herkunft nach
umstrittene Bezeichnung Rus für (germa-
nistische) Stämme zurück, die vermutlich unter
dem skandinavisch-warägischen Heerführer
Rurik in slawischem Gebiet im 9. Jh. ein Reich
um Kiew gründen. Dieses zunehmend sla-
wisierte, unter Wladimir dem Heiligen (977-
1015) christianisierte Reich zerfällt um 1125.
1236 dringen von Osten Mongolen vor, die
unter Führung des sich im späten 15. Jh. Zar
nennenden Fürsten von -> Moskau bis 1480
wieder zurückgedrängt werden. Das
einheimische, von oströmisch-byzantinischem
Recht beeinflusste Gewohnheitsrecht (Straf-
recht, Erbrecht, Handelsrecht, Verfahrensrecht)
wird als Russkaja Prawda (russische Wahrheit)
bereits in der ersten Hälfte des 11. Jh.s
aufgezeichnet (erhalten in Abschriften seit dem
späten 13. Jh.). Dazu kommt das kirchlich-
byzantinische Recht (slaw. -> Kormcaja). In
der frühen Neuzeit wird R. ein autokratischer,
nach Osten (Sibirien 1582) und Süden (Ukraine
1654) ausgreifender Einheitsstaat (1547 Zar),
der sich im 18. Jh. dem Westen und der
Aufklärung nähert (Katharina die Große).
Sankt Petersburg wird Hauptstadt. Deutsche
Siedler (Russlanddeutsche) werden geholt. Das
weltliche Recht wird 1645 auf der Grundlage
der Russkaja Prawda und späterer
Rechtsbücher im Codex Aleksy Michailovic in
25 Kapiteln und 963 Artikeln zusammengefasst
(Privatrecht, Zivilprozessrecht, Strafrecht,
Handelsrecht, Verwaltungsrecht, Kirchenrecht).
Kodifikationsversuche scheitern. 1755 erhält
Moskau eine Universität. Im 19. Jh. ist R.
europäische Großmacht, die als Führerin des
Panslawismus handelt. Bemühungen, das Recht
nach dem Vorbild des -> Code civil
Frankreichs zu kodifizieren, scheitern nach
676
dem erfolglosen Angriff Napoleons auf R.
1813. Eine neue, anfangs chronologisch, später
aber unter Aussonderung überholter Sätze lose
systematisch geordnete, rechtswissenschaftlich
rückständige, im Wesentlichen nur das
bestehende ständische Recht zusammen-
fassende Sammlung der Gesetze (Svod
Zakonov Rossijskoj Imperii) in 8 Teilen, 15
Bänden und 60000 Artikeln entsteht 1833. Sie
dient hauptsächlich dem Behördengebrauch.
Sie wird durch die Rechtsprechung ergänzt und
überholt. 1845 wird ein Strafgesetzbuch
geschaffen. Die Leibeigenschaft wird 1861
beseitigt. Die Gewaltentrennung wird 1864
eingeführt. Gleichzeitig erfolgt eine westlich
orientierte Justizreform. Das neue Recht wird
aber tatsächlich fast nur in den Städten
angewendet. Zu dieser Zeit beginnt auch eine
vorsichtige Beschäftigung mit dem römischen
Recht an den Universitäten. Entwürfe einer seit
1882 an einem Zivilgesetzbuch arbeitenden
Kommission werden (1899, 1903) nicht in
Kraft gesetzt. Im März 1917 wird in einer
Revolution der Zar gestürzt (Abdankung am 2.
3. 1917) und eine bürgerliche Regierung
eingesetzt. Im Oktober 1917 gewinnen die
Sozialisten (Bolschewisten) unter Uljanow
(Lenin 1870-1924) die Oberhand. Russland
wird in die Räterepublik der -> Sowjetunion
verwandelt. 1918 werden revolutionäre
Gesetzbücher für Eherecht, Familienrecht,
Vormundschaftsrecht und Arbeitsrecht
geschaffen, 1922 für R. ein Zivilgesetzbuch
erlassen. Bis 1935 wird unter Stalin (Jossif
Wissarionowitsch Dschugaschwili aus Geor-
gien, 1878-1953, 1922 Generalsekretär der
Kommunistischen Partei) in der Sowjetunion
eine sozialistische (marxistische) Rechts-
ordnung begründet. 1960 wird ein neues
Strafgesetzbuch eingeführt. 1964 werden Zivil-
gesetzbuch (458 Artikel) und Zivilprozess-
ordnung erneuert. Auf der Grundlage von
Grundlagengesetzen der Sowjetunion (1968/70)
erlässt R. ein Familiengesetzbuch vom 30. 7.
1969 und ein Arbeitsgesetzbuch vom 9. 12.
1971. Nach einer von Michael Gorbatschow
eingeleiteten Reformbewegung wird 1991 die
Union der sozialistischen Sowjetrepubliken
(Sowjetunion) in die Gemeinschaft unab-
hängiger Staaten (GUS) überführt, deren
wichtigstes Mitglied das erneuerte R. unter
Boris Jelzin ist. Zum 1. 1. 1995 tritt hier der
erste Teil eines neuen Zivilgesetzbuches in
Kraft. 1996 wird in R. zum 1. 1. 1997 das
Strafgesetzbuch erneuert.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Handbuch des gesamten
russischen Zivilrechts, hg. v. Klibansky, Bd. 1ff. 1911;
Langhans-Ratzeburg, M., Die Wolgadeutschen, 1929;
Stupperich, R., Die Anfänge der Bauernbefreiung in
Russland, 1939; Schultz, L., Russische Rechtsgeschichte,
1951; Grothusen, K., Die historische Rechtsschule
Russlands, 1961; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,996, 3,2,228; Wortmann,
R., The Development of a Russian legal Consciousness,
1976; Peterson, C., Peter the Great's Administrative and
Judicial Reforms, 1979; Kaiser, H., The Growth of the
Law in Medieval Russia, 1980; Handbuch der
Geschichte Russlands, hg. v. Hellmann, M., Bd. 1 1981;
Geilke, G., Einführung in das Sowjetrecht, 2. A. 1983;
Ruffmann, K., Sowjetrussland, 10. A. 1984; David,
R./Grasmann, G., Einführung in die großen Systeme, 2.
A. 1988; Kwiatkowska, I., De legibus poenas
sancientibus anno 1649 a Russis conscriptis, 1984;
Steenberg, S., Die Russlanddeutschen, 1989; Stökl, G.,
Russische Geschichte, 5. A. 1990; Silnizki, M.,
Geschichte des gelehrten Rechts in Russland, 1997;
Baberowski, J., Das Justizwesen im späten Zarenreich
1864-1914, ZNR 1991, 56; Goehrke, C., Frühzeit des
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1998; Vogelsberger, H., Die letzten Zaren, 1998;
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K., Der Blick auf Land und Leute, HZ 279 (2004), 63;
Hildermeier, M., Russische Revolution, 2004;
Baranowski, G., Die Russkaja Pravda, 2005; Koenen, G.,
Der Russland-Komplex, 2005
Russkaja Prawda (F.) russische Wahrheit ->
Russland
Rutscherzins ist im Mittelalter der bei nicht
rechtzeitiger Leistung erhöhte (rutschende)
Grundzins in der -> Grundherrschaft.
Lit.: Hübner; Löning, R., Der Vertragsbruch, 1876, 80f.;
Fehr, H., Die Grundherrschaft im Sachsenspiegel, ZRG
GA 30 (1909), 272
S
SA (Sturmabteilung im Nationalsozialismus)
Lit.: Schmiechen-Ackermann, D., Nationalsozialismus
und Arbeitermilieu, 1998; Longerich, P., Geschichte der
SA, 2003
Saar ist das Gebiet um die Saar mit dem
Hauptort -> Saarbrücken, das 1918 und 1945
von Frankreich begehrt wird, aber am 13. 1.
1935 (Volksabstimmung vom 13. 1. 1935 mit
einer Mehrheit von mehr als 90 Prozent für
eine Heimkehr) und am 1. 1. 1957 (23. 20.
1955 Ablehnung des internationalisierenden
Saarstatuts mit 67,7 Prozent) zu Deutschland
zurückkehrt (Saarland).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Fischer, P., Die Saar
zwischen Deutschland und Frankreich, 1959; Jacoby, F.,
Die nationalsozialistische Herrschaftsübernahme an der
Saar, 1973; Klitscher, E., Zwischen Kaiser und
französischer Krone, 1986; Die Saar 1945-1955, hg. v.
Hudemann, R., 1992; Heinen, A., Saarjahre, 1996
Saarbrücken an der Saar erscheint nach
älteren unterbrochenen Siedlungsspuren 999 als
vielleicht schon um 850 bestehende Burg. 1321
erhält der Ort Stadtrecht. 1948 wird unter
Frankreich (1945-1957) eine Universität
gegründet.
Lit.: Gerhard, H., Das Steuerwesen der Grafschaft
Saarbrücken, 1960; Herrmann, H., Städte im
Einzugsbereich der Saar, 1992; Geschichte der Stadt
Saarbrücken, hg. v. Wittenbrock, R., Bd. 1f. 1999
Saarland ist das am 1. 1. 1957 aus dem von
Frankreich zurückgegebenen Saargebiet
gebildete Bundesland der Bundesrepublik
Deutschland. Es gehört vor 1918 hauptsächlich
zu Preußen und vordem zu Nassau (1381).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Ham, H. v., Die
Gerichtsbarkeit an der Saar im Zeitalter des
Absolutismus, 1938; Grenz-Fall: das Saarland, hg. v.
Hudemann, R., 1997
Sabinianer ist der Angehörige der nach ->
Sabinus benannten Schule der römischen
Rechtswissenschaft.
Sabinus, Masurius (1. Jh. n. Chr.), von
einfacher Herkunft, wird 22 n. Chr. Haupt der
Rechtsschule der -> Sabinianer oder Cassianer
und mit 50 Jahren Ritter. Sein Hauptwerk sind
(lat.) Libri (M.Pl.) tres iuris civilis (Drei
Bücher römisches Recht) in der aus
Nachfolgewerken erschlossenen Reihenfolge
Erbe, Personen, Verkehrsgeschäfte, unerlaubte
Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung.
Lit.: Kaser §§ 2 II 2, 2 III 1; Söllner §§ 16, 21, 24;
Köbler, DRG 30; Kunkel, W., Herkunft und soziale
Stellung der römischen Juristen, 2. A. 1967; Behrends,
O., Institutionelles und prinzipielles Rechtsdenken, ZRG
RA 95 (1978), 187
sacebaro -> sakebaro
sacer (lat.) geweiht, verflucht
Lit.: Köbler, DRG 27
sacerdotium (lat. [N.]) Priestertum, Kirche
Lit.: Von cacerdotium und regnum, hg. v. Erkens, F. u.
a., 2002
Sachbeschädigung ist das rechtswidrige
Beschädigen oder Zerstören einer einem
anderen gehörigen Sache, das bereits im
Altertum Rechtsfolgen nach sich ziehen kann. -
> lex Aquilia
Lit.:Kaser § 51 II; Söllner § 8; Köbler, DRG
26, 27; König, R., Das allgemeine
Schadensersatzrecht, Diss. jur. 1945
(ungedruckt); Kaufmann, H., Rezeption und
678
usus modernus der actio legis Aquiliae, 1958
Sache (lat. [F.] res) ist der körperliche
Gegenstand, im weiteren Sinn jeder
Gegenstand (alles, was nicht Person bzw.
Mensch ist). Im Anschluss an das römische
Recht vertritt das heutige deutsche Recht einen
engen Sachbegriff. Unterschieden werden
bewegliche und unbewegliche Sachen sowie
Besitz, Eigentum und beschränkte dingliche
Rechte an Sachen.
Lit.: Kaser § 18; Köbler, DRG 15, 24, 39, 60, 73, 90,
123, 140, 162, 207, 211, 269; Daubermann, E., Die
Sachgesamtheit, 1993; Zimmermann, M., Der
Rechtserwerb hinsichtlich eigener Sachen, 2001
Sachenrecht ist die Gesamtheit der Sachen
betreffenden Rechtssätze. Ein S. (lat. res
[F.Pl.]) sondert unter griechischem Einfluss
bereits der römische Jurist -> Gaius (um 160 n.
Chr.) ab. Dies wird in der mittleren Neuzeit
wieder aufgegriffen (str.), wenngleich die
Sache unterschiedlich weit gefasst wird. Im
Mittelpunkt des Sachenrechts steht das ->
Eigentum als absolutes Herrschaftsrecht.
Lit.: Rückert, L., Untersuchungen über das Sachenrecht
der Rechtsbücher, 1860; Platz, L., Das Sachenrecht
Pufendorfs, Diss. jur. Kiel 1961 masch.schr.;
Hausmaninger, H., Casebook zum römischen
Sachenrecht, 8. A. 1996; Die Beratung des Bürgerlichen
Gesetzbuches, hg. v. Jakobs, H./Schubert, W.,
Sachenrecht, Bd. 1ff. 1982ff.; Benke/Meissel,
Übungsbuch zum römischen Sachenrecht, 5. A. 1996;
Mollnau, M., Die Bodenrechtsentwicklung in der
SBZ/DDR, 2001
Sachgesamtheit
Lit.: Daubermann, E., Die Sachgesamtheit als
Gegenstand des klasischen römischen Rechts, 1993
Sachhaftung ist die Haftung einer Sache (z. B.
eines Pfandes) unabhängig von einer Person.
Lit.: Kaser §§ 31 I 2, 32 II 3
Sachmangel ist die Abweichung einer Sache
von der von den Parteien vorausgesetzten
Beschaffenheit. Bereits der römische Marktädil
gewährt dem Käufer einer mangelhaften Sache
-> Wandlung und -> Minderung. Demge-
genüber geht das mittelalterliche Recht außer
bei groben Mängeln bestimmter Tiere von dem
Satz ,,Augen auf, Kauf ist Kauf" aus. Das
Bürgerliche Gesetzbuch (1900) folgt der
römischrechtlichen Gestaltung, behält aber
Sonderregeln für den Viehkauf (bis 2002) bei.
Lit.: Kaser § 41; Söllner § 9; Hübner; Kroeschell, DRG
2; Köbler, DRG 46, 64, 127, 165, 214, 215; Klempt, W.,
Die Grundlagen der Sachmängelhaftung, 1967; Leiser,
W., Schadensersatz wegen Sachmängeln, FS L. Schnorr
von Carolsfeld, 1972; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1 1985; Niedrig, H., Die Mangelrüge,
1994; Seiler, C., Vom Allgemeinen Landrecht zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 1995; Olzen, D., Das
kaufrechtliche Sachmängelgewährleistungsrecht des
Code civil, 1996; Deller, P., Der ,,nach dem Vertrage"
vorausgesetzte Gebrauch, 1999; Medicus, D., Zur
Geschichte der Sachmangelhaftung, in: Rechtsgeschichte
und Privatrechtsdogmatik, 1999, 307
Sachse ist der Angehörige eines um 150 n. Chr.
erstmals erwähnten, nach seiner Bewaffnung
benannten germanischen Volkes, dessen
Siedlungsgebiet zwischen unterem Rhein und
Elbe im Frühmittelalter von den -> Franken
(Karl d. Große) erobert wird. Im
Hochmittelalter ist das Gebiet Herzogtum und
später Kurfürstentum (1485 Land zwischen den
Linien der Albertiner und Ernestiner geteilt,
Kurfürstenwürde 1485 an Ernestiner, 1547 an
Albertiner, 1697 unter August dem Starken
Erwerb der Krone des Königtums Polen). Unter
Verkleinerung und Verlagerung an die mittlere
Elbe (Dresden) bleibt das Land Sachsen (1918
Freistaat) bis zur Gegenwart erhalten. Das
sächsische Recht ist in der (lat. [F.]) -> Lex
Saxonum und im -> Sachsenspiegel
aufgezeichnet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 3; Köbler, DRG 67, 76, 131,
155, 184, 186; Köbler, Historisches Lexikon; Romer, C.
v., Staatsrecht und Statistik des Churfürstentums
Sachsen, Bd. 1f. 1787f.; Schletter, H., Die
Konstitutionen Kurfürst Augusts von Sachsen, 1857;
Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen
von 1863/1865, Neudruck 1973; Schröder, R., Der
sächsische Volksadel, ZRG GA 24 (1903), 247; Stölzel,
A., Die Entwicklung der gelehrten Rechtsprechung, Bd.
1f. 1901ff.; Hempel, E., die Stellung der Grafen von
Mansfeld, 1917; Philippi, D., Die Erbexen, 1920; Heck,
P., Die Standesgliederung der Sachsen, 1927; Meiche,
A., Historisch-topographische Beschreibung der
Amtshauptmannschaft Pirna, 1927; Lintzel, M., Zur
altsächsischen Rechtsgeschichte, ZRG GA 52 (1932),
294; Heck, P., Blut und Stand im altsächsischen Recht,
1935; Heck, P., Untersuchungen zur altsächsischen
Standesgliederung, 1936; Drögereit, R., Sachsen und
Angelsachsen, Niedersächsisches Jahrbuch für
Landesgeschichte 21 (1949); Freytag, H., Die Herrschaft
der Billunger in Sachsen, 1951; Hagemann, A., Die
679
Stände der Sachsen, ZRG GA 76 (1959), 111;
Schöllkopf, R., Die sächsischen Grafen 919-1024, 1957;
Schnath, G., Nochmals der Ursprung des Sachsenrosses,
ZRG GA 79 (1962), 242; Entstehung und Verfassung des
Sachsenstammes, hg. v. Lammers, W., 1967; Giese, W.,
Der Stamm der Sachsen, 1979; Brüsch, T., Die
Brunonen, 2000; Springer, M., Die Sachsen, 2004; Die
Herrscher Sachsens, hg. v. Kroll, F., 2004
Sachsen -> Sachse
Lit.: http://www.koeblergerhard.de/Fontes/BGBSachsen-
1863.pdf; Richter, G., Die Grundstücksübereignung im
ostfälischen Sachsen, 1934; Kötzschke, R., Ländliche
Siedlung und Agrarwesen in Sachsen, 1953; Blaschke,
K., Grundzüge und Probleme einer sächsischen
Agrarverfassungsgeschichte, ZRG GA 82 (1965), 223;
Richter, G., Die ernestinischen Landesordnungen, 1964;
Blaschke, K., Das kursächsische Appellationsgericht
1559-1835 und sein Archiv, ZRG GA 84 (1967), 329;
Haas, G., Verfassung und Recht der Städte Arnstadt,
Königsee, Saalfeld und Stadtilm, Diss. jur. Jena 1967;
Blaschke, K., Bevölkerungsgeschichte von Sachsen,
1967; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,1540,2654, 3,3,2900,3699 Klein, T.,
Sachsen, 1982; Wissenschafts- und Universitätsge-
schichte in Sachsen im 18. und 19. Jahrhundert, hg. v.
Czok, K., 1987; Otto, J., Cognitio et usus juris Romano-
saxonici, Studi Senesi 107 (1995), 369; Ahcin, C., Zur
Entstehung des bürgerlichen Gesetzbuchs für das
Königreich Sachsen von 1863/1865, 1996; Lück, H., Die
kursächsische Gerichtsverfassung, 1997; Sächsische
Justiz in der sowjetischen Besatzungszone, 1998;
Herrschaftsrepräsentation im ottonischen Sachsen, hg. v.
Althoff, G. u. a., 1998; Sachsen und Franken in
Westfalen, hg. v. Hässler, H., 1999; Sachsen in
Deutschland, hg. v. Retallack, J., 2000; Beck, L.,
Herrschaft und Territorium der Herzöge von Sachsen-
Wittenberg, 2000; Historisches Ortsnamenbuch von
Sachsen, hg. v. Eichler, E. u. a., 2001; Sachsen im
Spiegel des Rechts, hg. v. Schmidt-Recla, A. u. a. 2001;
Jäger, V., Zur Entwicklung der staatlichen Untergerichte
in Sachsen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts,
ZRG GA 118 (2001), 222; Keller, K., Landesgeschichte
Sachsen, 2002; Klinger, A., Der Gothaer Fürstenstaat,
2002; Diktatdurchsetzung in Sachsen, hg. v. Behring, R.
u. a., 2003
Sachsen-Anhalt ist das am 5. 7. 1945 aus der
Provinz Sachsen -> Preußens und aus -> Anhalt
gebildete Land der sowjetischen Besatzungs-
zone, das nach seiner Auflösung (1952/1957) in
der -> Deutschen Demokratischen Republik
zum 3. 10. 1990 wieder entsteht.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Holtmann, E./Boll,
B., Sachsen-Anhalt, 1995
Sachsenrecht oder gemeines Sachsenrecht ist
das in der frühen Neuzeit auf der Grundlage
des -> Sachsenspiegels (1221/4) und der
Spruchtätigkeit der Gerichte in -> Sachsen
angewendete Recht, das erst durch das
sächsische Bürgerliche Gesetzbuch von 1863
abgelöst wird.
Lit.: Köbler, DRG 103, 143; Schultze-von Lasaulx, H.,
Die Krise des gemeinen Sachsenrechts, FS J. Hedemann,
1938, 58; Theuerkauf, G., Lex, speculum, compendium
iuris, 1968; Studien zur Geschichte des sächsisch-
magdeburgischen Rechts, hg. v. Willoweit, D. u. a., 1980
Sachsenspiegel ist das der Wiederentdeckung
des römischen Rechts in Italien um 1100 und
der neuen Zusammenstellung des kirchlichen
Rechts durch -> Gratian um 1140 zeitlich
nachfolgende, an unbekanntem Ort (nach
Landau möglicherweise Kloster Altzelle)
vielleicht zwischen 1221 und 1224 von -> Eike
von Repgow geschaffene Rechtsbuch (->
Landrecht im Gegensatz zu Volksrecht und
Stadtrecht). Der Verfasser bezeichnet sein
Werk als (mnd.) spigel der Sachsen, in dem die
Sachsen ihr Recht wie sonst Frauen im Spiegel
ihr Antlitz erschauen sollen (vgl. lat. ->
speculum [N.] z. B. speculum ecclesiae,
Spiegel der Kirche, des Honorius
Augustodunensis 1. H. 12. Jh.). Die einerseits
noch verwerteten, andererseits nicht mehr
berücksichtigten zeitgenössischen Ereignisse
lassen vielleicht eine Datierung der ersten
Fassung zwischen 1221 und 1224 (1215 bis
1235) zu (str.). Sie ist in Latein gehalten und
mit Ausnahme des Lehnrechts (sog. [lat.] ->
Auctor [M.] vetus de beneficiis) nicht erhalten.
Von Eike selbst stammt noch die bald danach
verfertigte völlig neuartige mittel-
niederdeutsche Übersetzung, die bis 1270
mehrfach erweitert wird. Der S. erfasst das aus
verschiedensten Wurzeln erwachsende Recht
(Gewohnheitsrecht, Landfriedensgesetze) Ost-
falens, bezieht aber auch allgemeinere, selbst
biblische und gelehrte Quellen ein. Er ist
vermutlich anfangs nur in zwei Teile
(Landrecht, Lehnrecht) und Artikel gegliedert.
Zitiert wird er als Ssp (LdR bzw. LehnR) nach
(Buch,) Artikel und Paragraph. Vom Ende des
13. Jh.s an breitet sich der jetzt zusätzlich in
Feldfunktion geändert
Gelöscht:
680
drei Bücher (Landrecht) geteilte S. in
Hunderten von teilweise noch erhaltenen
Handschriften (341 Landrechtstexte, 94
Lehnrechtstexte) in einem von Holland bis
Polen reichenden Gebiet aus. Es werden
Bilderhandschriften (Dresdener, Heidelberger,
Wolfenbütteler, Oldenburger Bilderhand-
schrift), Übersetzungen (in das Lateinische und
Mittelhochdeutsche usw.), Bearbeitungen
(Glossen u. a. des Johann von -> Buch 1325,
Nikolaus -> Wurm, Brandt von Tzerstede,
Dietrich von Bocksdorff) und auf seiner
Grundlage zahlreiche weitere Rechtsbücher
(Görlitzer Rechtsbuch 1300, Breslauer Land-
recht 1356, Berliner Stadtbuch 1397, Richtsteig
Landrechts 1335, Richtsteig Lehnrechts E. 14.
Jh., sächsisches Weichbild, -> Deutschenspie-
gel und -> Schwabenspiegel usw.) verfasst. ->
Sachsenrecht
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 102, 123,
124, 143; Schuster, H., Versuch einer Deutung von Ssp.
III 73, ZRG GA 3 (1882), 136; Schröder, R., Die
Gerichtsverfassung des Sachsenspiegels, ZRG GA 5
(1884), 1; Schröder, R., Zur Kunde des Sachsenspiegels,
ZRG GA 9 (1888), 52; De Saksenspiegel in Nederland,
hg. v. Geer van Jutphaas, 1888; Frommhold, G.,
Erörterungen über die Reimvorrede des Sachsenspiegels,
ZRG GA 13 (1892), 125; Schröder, R., Zu der praefatio
rhytmica des Sachsenspiegels, ZRG GA 13 (1892), 226;
Friese, V., Das Strafrecht des Sachsenspiegels, 1898,
Neudruck 1970; Gundlach, W., Karl der Große im
Sachsenspiegel, 1899; Behre, E., Die Eigentums-
verhältnisse im ehelichen Güterrecht, 1904; Jecht, R.,
Über die in Görlitz vorhandenen Handschriften des
Sachsenspiegels, Neues lausitzisches Magazin 82 (1906);
Heck, P., Der Sachsenspiegel und die Stände der Freien,
1905; Fehr, H., Fürst und Graf im Sachsenspiegel, 1906;
Heck, P., K. v. Amira und mein Buch über den
Sachsenspiegel, 1907; Salomon, F., Der Sachsenspiegel
und das Wormser Konkordat, ZRG GA 31 (1910), 137;
Molitor, E., Die Stände der Freien in Westfalen und der
Sachsenspiegel, 1910; Heck, P., Die Bannleihe im
Sachsenspiegel, ZRG GA 37 (1916), 260; Rosenstock,
E., Die Verdeutschung des Sachsenspiegels, ZRG GA 37
(1916), 498; Stutz, U., Der rechtshistorische Gehalt der
Sachsenspiegelvorreden, ZRG GA 43 (1922), 300;
Kisch, G., Zwei Sachsenspiegelvokabularien, ZRG GA
44 (1924), 307; Voltelini, H. v., Der Sachsenspiegel und
die Zeitgeschichte, 1924; Sinauer, E., Eine Lüneburger
Sachsenspiegelhandschrift, ZRG GA 45 (1925), 408;
Das Landrecht des Sachsenspiegels nach der Bremer
Handschrift von 1342, hg. v. Borchling, C., 1925;
Eckhardt, K., Rechtsbücherstudien Heft 2 Die
Entstehungszeit des Sachsenspiegels und der sächsischen
Weltchronik 1931 (Abh. Göttingen), Heft 3 Die
Textentwicklung des Sachsenspiegels von 1220 bis 1270,
1933 (Abh. Göttingen); Sachsenspiegel Land- und
Lehnrecht, hg. v. Eckhardt, K. 1933; Sachsenspiegel
Landrecht, hg. v. Eckhardt, K., 1933; Voltelini, H. v.,
Ein Beitrag zur Quellenkunde des Sachsenspiegels
Landrecht, ZRG GA 58 (1938), 548; Kallen, G.,
Friedrich Barbarossas Verfassungsreform und das
Landrecht des Sachsenspiegels, ZRG GA 58 (1938), 560;
Hirsch, H., Eine neu entdeckte, die zweite bekannte
Handschrift des holländischen Sachsenspiegels, ZRG
GA 59 (1939), 253; Kisch, G., Sachsenspiegel and Bible,
1941, Neudruck 1960; Blaese, H., Die rechtliche
Wirkungskraft des Sachsenspiegels im Bereich des
heutigen Estlands und Lettlands, ZRG GA 62 (1942),
322; Buchda, G., Eine Bemerkung zum Sachsenspiegel
II Artikel 55, ZRG GA 62 (1942), 353; Eike von
Repgow, Sachsenspiegel Lehnrecht, übertr. v. Hirsch, H.,
1939; Molitor, E., Der Gedankengang des
Sachsenspiegels, ZRG GA 65 (1947), 15; Mess, F.,
Wartburgkrieg und Sachsenspiegel, ZRG GA 74 (1957),
241; Buchda, G., Archäologisches zum Sachsenspiegel,
ZRG GA 72 (1955), 205; Schulte-Beckhausen, O., Das
Ehe- und Familienrecht im Sachsenspiegel, Diss. jur.
Bonn 1957; Sachsenspiegel, Landrecht, hg. v. Eckhardt,
K., 3. A. 1973; Nowak, E., Die Verbreitung und
Anwendung des Sachsenspiegels, Diss. phil. Hamburg
1965, masch.schr.; Hartmann, J., Ein elbostfälisches
Fragment des Sachsenspiegels, ZRG GA 82 (1965), 291;
Eike von Repgow und Hoyer von Valkenstein, hg. v.
Eckhardt, K., 1966; Theuerkauf, G., Lex, speculum,
compendium juris, 1968; Schulte-Beckhausen, O., Das
Ehe- und Familienrecht im Sachsenspiegel, 1970;
Becker, H., Eine unbekannte Handschrift des Schwaben-
und Augsburger Sachsenspiegels, ZRG GA 88 (1971),
190; Herkommer, H., Überlieferungsgeschichte der
sächsischen Weltchronik, 1972; Kisch, G.,
Sachsenspiegelbibliographie, ZRG GA 90 (1973), 73;
Ebel, W., Über das ,,ungezweite Gut" in Ssp. Ldr. I 31,
ZRG GA 92 (1975), 184; Benöhr, H., Erfolgshaftung
nach dem Sachsenspiegel?, ZRG GA 92 (1975), 190;
Rymaszewski, Z., (Lateinische Texte des Landrechts des
Sachsenspiegels in Polen), 1975; Krause, H., Der
Sachsenspiegel und das Problem des sog. Leihezwangs,
ZRG GA 93 (1976), 21; Kroeschell, K.,
Rechtsaufzeichnung und Rechtswirklichkeit, in: Recht
und Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen, P., 1977, 349;
Ignor, A., Über das allgemeine Rechtsdenken Eike von
681
Repgows, 1984; Eike von Repgow Sachsenspiegel, hg. v.
Schott, C. u. a., 3. A. 1996; Gauert, A., Werla in der
Nähe von Goslar, ZRG GA 105 (1988), 253; Oppitz, U.,
Die deutschen Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990;
Kroeschell, K., Der Sachsenspiegel in neuem Licht, in:
Rechtsgeschichte in beiden deutschen Staaten, hg. v.
Mohnhaupt, H., 1991, 232; Müller, B., Die Berliner
Sammelhandschrift Mgf 10, 1991; Der Sachsenspiegel
als Buch, hg. v. Schmidt-Wiegand, R. u. a., 1991; Die
Wolfenbütteler Bilderhandschrift. hg. v. Schmidt-
Wiegand, R., 1993; Der Oldenburger Sachsenspiegel, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1995; Bilderhandschriften des
Sachsenspiegels, hg. v. Koolman, 2. A. 1995; Aus dem
Leben gegriffen, hg. v. Fansa, M., 2. A. 1995; Der
Sassen Speyghel, Bd. 1f., hg. v. Koolmann, E. u. a., 2. A.
1995; Der Sachsenspiegel aus Oppeln und Krakau, hg. v.
Piirainen, I. u. a., 1996; Kroeschell, K., Von der
Gewohnheit zum Recht, in: Recht und Verfassung, hg. v.
Boockmann, H. u. a., 1998, 68; Repgow, Eike von,
Sachsenspiegel. Die Wolfenbütteler Bilderhandschrift,
hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 1998; Scheele, F., u. a., Das
neu aufgefundene Fragment 80a und b, ZRG GA 115
(1988), 514Lück, H., Über den Sachsenspiegel, 1999;
Der Sachsenspiegel, übersetzt v. Kaller, P., 2002; Der
Dresdner Sachsenspiegel, 2002; Die Dresdener
Bilderhandschrift des Sachsenspiegels, hg. v. Lück, H.
2002; Kannowski, B./Dusil, S, Der hallensische
Schöffenbrief für Neumarkt von 1235 und der
Sachsenspiegel, ZRG GA 120 (2003) 61; Kannowski,
B./Kaufmann, F., Ein Brief aus uralten Zeiten, DA 59
(2003), 548
Sachsenspiegelglosse ist die von gelehrten
Juristen seit dem 14. Jh. zum -> Sachsenspiegel
erarbeitete -> Glosse (Johann von Buch um
1325, Nikolaus Wurm, Brandt von Tzerstede,
Dietrich von Bocksdorff, Stendaler Glosse).
Dabei lassen sich beispielsweise die 40
Textzeugen der Glosse zum Lehnrecht in vier
Testklassen (kürzere Glosse, längere Glosse,
Wurmsche Glosse, gemischte deutsch-
lateinische Glosse) gliedern.
Lit.: Köbler, DRG 103, 107; Steffenhagen, E., Der
Einfluss der Buchschen Glosse, 1893f.; Steffenhagen, E.,
Die Entwicklung der Landrechtsglosse des
Sachsenspiegels XI, 1922/1923; Kisch, G., Eine
Torgauer Glossenhandschrift, ZRG GA 39 (1918), 365;
Steffenhagen, E., Die Landrechtsglosse des
Sachsenspiegels, hg. v. Steffenhagen, E., Einleitung und
Glossenprolog, 1925; Schilling, K., Das objektive Recht
in der Sachsenspiegelglosse, 1931; Sinauer, E., Studien
zur Entstehung der Sachsenspiegelglosse, NA 50 (1935),
475; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters,
Bd. 1 1990; Lieberwirth, R., Über die Glosse zum
Sachsenspiegel, 1993; Glossen zum Sachsenspiegel-
Landrecht. Buch'sche Glosse, hg. v. Kaufmann, F., 2002
Sächsischer Prozess ist die in -> Sachsen in
der frühen Neuzeit geltende Form des ->
Prozesses, die einige Besonderheiten bewahrt
und weiterentwickelt. Der sächsische Prozess
gründet sich auf das 1356 vom Kurfürstentum -
> Sachsen erlangte (lat. N.) privilegium (N.) de
non appellando (Nichtevokationsprivileg),
sächsische Hofgerichtsordnungen von 1488,
1493, 1529, 1548 und 1550, die kursächsischen
Konstitutionen von 1572 und die Prozess- und
Gerichtsordnung von 1622. Er ist grundsätzlich
mündlich. Der Beklagte kann bei Säumnis und
Schlüssigkeit der Klage verurteilt werden. Eine
Artikulation findet nicht statt. Die (lat.) litis
contestatio (F.) ist einfache Klagebeant-
wortung. Das selbständige Beweisverfahren
endet mit einem selbständig angreifbaren
Beweisinterlokut (Beweisurteil). Es gibt nur
eine Tatsacheninstanz.
Lit.: Carpzov, B., Processus iuris in foro Saxonico, 1657;
Heimbach, C., Lehrbuch des sächsischen bürgerlichen
Prozesses, 1852; Buchda, G., Die Rechtsmittel im
sächsischen Prozess, ZRG GA 75 (1958), 274
Sächsisches Bürgerliches Gesetzbuch ist das
am 2. 1. 1863 verkündete und am 1. 3. 1865 in
Kraft getretene Bürgerliche Gesetzbuch für das
Königreich -> Sachsen. Es umfasst fünf Bücher
mit 2620 Paragraphen. Durch das Bürgerliche
Gesetzbuch des Deutschen Reiches wird es
zum 1. 1. 1900 im Wesentlichen abgelöst.
Lit.: Beckhaus, F., Die gemeinrechtlichen Quellen zum
Bürgerlichen Gesetzbuch für das Königreich Sachsen,
1866; Siebenhaar, E., Jahrbuch des sächsischen
Privatrechts, 1872; Grützmann, P., Lehrbuch des
königlich sächsischen Privatrechts, Bd. 1f. 1887ff.;
Buschmann, A., Das Sächsische Bürgerliche Gesetzbuch,
JuS 20 (1980), 553
sächsisches Recht -> Sachsenrecht
Lit.: Studien zur Geschichte des sächsisch-
magdeburgischen Rechts in Deutschland und Polen, hg.
v. Willoweit, D. u. a., 1980
Sächsische Weltchronik ist die erste
deutschsprachige Prosachronik. Als Verfasser
scheidet wohl Eike von Repgow aus. Auch die
Abfassungszeit (Magdeburg 1229, 1230?,
1260, Magdeburg vor 1276) ist umstritten.
Lit.: Eckhardt, K., Zur sächsischen Weltchronik, ZRG
682
GA 53 (1933), 311; Herkommer, H.,
Überlieferungsgeschichte der Sächsischen Weltchronik,
1972; Menzel, M., Die sächsische Weltchronik, 1985;
Wolf, J., Die sächsische Weltchronik, 1997; Das Buch
der Welt, hg. v. Herkommer, H., 2000
Sachverhalt ist ein tatsächliches Geschehen.
Dementsprechend ist der S. als solcher
zumindest so alt wie das Recht. Als rechtlicher
Grundbegriff begegnet S. anscheinend erst im
späten 19. Jh.
Lit.: Köbler, Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995
Sachverständiger ist der Mensch, der auf
einem Gebiet besonderes Wissen hat, das er
(einem Gericht in einem Rechtsstreit) zur
Verfügung stellen kann. Der Sachverständige
ist bereits dem Altertum bekannt. In der frühen
Neuzeit gewinnt er wieder an Gewicht. In der
Regel erwirbt der Sachverständige sein Wissen
aus einer ausgeübten beruflichen Tätigkeit.
Lit.: Kaser §§ 84 I 2c, 87 II 6; Köbler, DRG 202; Bernet,
M., Der Beizug von gerichtlichen Sachverständigen im
alten Zürich, 1967; Jessnitzer, K., Der gerichtliche
Sachverständige, 10. A. 1992; Olzen, D., Richter und
Sachverständige, ZRG GA 97 (1980), 164; Poppen, E.,
Die Geschichte des Sachverständigenbeweises im
Strafprozess, 1984
Sachwalter
Lit.: Winterberg, H., Der Sachwalter, ZRG GA 83
(1966), 295
Säcken ist der Vollzug der Todesstrafe durch
Ertränken in einem zugebundenen Sack, wie er
sich vor allem im römischen Altertum findet.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964
sacramentum (lat. [N.]) Eid
Sacra Rota (F.) Romana (lat.) -> Rota
Lit.: Kroeschell, DRG 2
sacrum imperium (lat. [N.]) heiliges Reich
Sage ist die mündliche Überlieferung eines
möglichen vergangenen, nicht sicher be-
zeugten, in manchen Fällen aber vielleicht tat-
sächlich so oder so ähnlich abgelaufenen
Geschehens.
Lit.: Ruoff, W., Eine späte Rechtssagenbildung, ZRG
GA 92 (1975), 201; http://www.sagen.at
Saint Bertin
Lit.: Coopland, G., The abbey of Saint-Bertin, 1914
Saint-German, Christopher (um 1460-1540)
wird nach der rechtswissenschaftlichen
Ausbildung in Oxford und der rechts-
praktischen Ausbildung an Inner Temple Inn of
Court Anwalt. 1528 verfasst er den (lat.)
Dialogus (M.) de fundamentalis legum et de
conscientia (engl. Dialogues between a Doctor
of Divinity and a Student of the Common Law,
1530/1, Zwiegespräch zwischen einem Lehrer
und einem Studenten des gemeinen Rechts).
Darin behandelt er die Ursprünge des
kanonischen Rechtes und des englischen
Rechtes und ermittelt die trotz der
gegenseitigen Ausschließlichkeit bestehenden
gemeinsamen Grundgedanken.
Lit.: Simpson, A., Biographical Dictionary of the
Common Law, 1984; Coquillette, D., The Civilian
Writers of Doctors' Common, 1988
Saint Germain en Laye westlich von Paris ist
der Ort des Friedensvertrages zwischen den
Alliierten des ersten Weltkrieges und
Österreich vom 10. 9. 1919, in dem ->
Österreich auf den -> Anschluss an das ->
Deutsche Reich verzichten muss und (Gebiete
an) Ungarn, die Tschechoslowakei, Polen und
Jugoslawien verliert.
Lit.: Köbler, DRG 220; Baltl/Kocher; Kleinwachter, F.,
Von Schönbrunn bis St. Germain, 1964
Saint-Simon, Claude Henri de (1760-1825) ist
ein bedeutsamer Vertreter des frühen
Sozialismus in Frankreich.
Lit.: Köbler, DRG 179
Saínz de Andino, Pedro (1786-1863) wird
nach dem Studium von Theologie und Recht in
Sevilla Anwalt, Politiker und Staatsanwalt. Er
verfasst das erste spanische Handelsgesetzbuch
(Código de comercio 1829, nach französischem
Vorbild).
Lit.: Rubio, J., Sainz de Andino y la codificación
mercantil, 1950, 27
Saio ist im frühmittelalterlichen gotischen
Recht der Beauftragte eines Herrn.
Lit.: El Código de Eurico, hg. v. Ors, A. d', 1960;
Morosi, R., I saiones, Athenaeum NS 59 (1981), 150;
Köbler, G., Gotisches Wörterbuch, 1989, 459; Wolfram,
H., Die Goten, 4. A. 2001
saisina (lat.-afrk. [F.]) Ergreifung
Lit.: Buisson, L., König Ludwig IX., der Heilige, und das
Recht, 1954
Sakebaro (lat.-afrk.) ist der königliche
Amtsträger des fränkischen Frühmittelalters im
Streitwesen (,,Streitmann" als Helfer des
Grafen).
Lit.: Kögel, R., Sagibaro, Z. f. d. A. 33 (1889), 13;
683
Olberg, G. v., Freie, Nachbarn und Gefolgsleute, 1983
Sakralrecht ist im römischen Recht das von
der Priesterschaft und vom Zensor außerhalb
der Gerichtsbarkeit gehandhabte Recht.
Lit.: Kaser §§ 3 I 2b, 58 II 1, 60 I 2; Söllner § 5, 6
Sakrament (lat. [N.] sacramentum) ist im
antiken Rom das an einem heiligen Ort zu
hinterlegende Pfandgeld, im Christentum das in
Christus gründende heilige Zeichen. Im
Hochmittelalter werden sieben Sakramente
angenommen (Taufe, Firmung, Buße, Kranken-
salbung, Eheschließung, Priesterweihe und
Eucharistie). Von ihnen anerkennt die
protestantische Kirche nur Taufe und
Abendmahl.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Säkularisierung oder Säkularisation (8. Mai
1646 secularisieren) ist die bereits im
römischen Altertum sichtbare Verweltlichung
kirchlicher Angelegenheiten, insbesondere die
Verstaatlichung von Kirchengut (z. B. im ->
Reichsdeputationshauptschluss vom 25. 2.
1803, rund 10000 Quadratkilometer Gebiet mit
3161776 Untertanen betreffend).
Lit.: Köbler, DRG 84, 132; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 5 1984, 789; Erzberger, M., Die
Säkularisation in Württemberg, 1902, Neudruck 1974;
Die Säkularisation 1803, hg. v. Oer, R. Freiin v., 1970;
Hömig, K., Der Reichsdeputationshauptschluss, 1969;
Müller, M., Säkularisation und Grundbesitz, 1980;
Christentum, Säkularisation und modernes Recht, hg. v.
Lombardi-Vallauri, L. u. a., 1981; Hausberger, K., Staat
und Kirche nach der Säkularisation, 1983; Schieder,
W./Kuhe, A., Säkularisation und Mediatisierung, 1987;
Zur Säkularisierung geistlicher Institutionen, hg. v.
Crusius, I., 1996; Ziekow, J., Zur Geschichte der
Säkularisationen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, ZNR
18 (1996); Säkularisierung, hg. v. Lehmann, H., 1997;
Säkularisation der Reichskirche 1803, hg. v. Decot, R.,
2002; Kirchengut in Fürstenhand, hg. v. Staatliche
Schlösser und Gärten Baden-Württemberg u. a., 2003;
Alte Klöster ­ neue Herren. Die Säkularisation im Süd-
westen, hg. v. Himmelein, V., 2003; Die Säkularisation
in Bayern, hg. v. Schmid, A., 2003; Bayern ohne
Klöster?, hg. v. Generaldirektion der Staatlichen Archive
Bayerns, 2003; Annen, M., Säkularisierung im 19.
Jahrhundert, 2004
sala (ahd. [F.]) Gabe, Übergabe
Lit.: Köbler, DRG 90; Köbler, WAS
Salamanca am Tormes ist seit 1134
(Erwähnung eines Scholasters) bzw. 1218/9
Sitz einer Universität. Im 16./17. Jh. wird auf
spätscholastischer Grundlage in der Schule von
S. die Erkenntnis des -> Naturrechts besonders
gefördert.
Lit.: Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Rechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.; Köck, H., Der Beitrag der
Schule von Salamanca zur Entwicklung der Lehre von
den Grundrechten, 1987; Rodríguez Cruz, A., Historia de
la universidad de Salamanca, 1990
Salbuch ist im Mittelalter das Güter
betreffende Buch ( Güterverzeichnis, Urbar).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Metz, W., Zur Geschichte und
Kritik der frühmittelalterlichen Güterverzeichnisse,
Archiv f. Diplom. 4 (1958), 183
Salbung ist die Einreibung eines Menschen mit
Salböl im Zuge einer symbolischen Handlung.
Die S. stammt aus dem Orient. (751? bzw.) 754
salbt Papst Stephan II. den fränkischen König
Pippin und seine Söhne Karl und Karlmann.
Lit.: Kutsch, E., Salbung als Rechtsakt im Alten
Testament, 1963; Jäschke, K., Bonifatius und die
Königssalbung, Archiv f. Diplom. 23 (1977), 25;
Angenendt, A., Rex et sacerdos, FS K. Hauck, 1982,
100; Enright, M., Iona, Tara and Soissons, 1985;
Nehlson, J., Politics and Ritual, 1986; Semmler, J., Der
Dynastiewechsel von 751, 2003
Sale of Goods Act (1893) ist das das
Warenkaufsrecht ordnende Gesetz des
englischen Rechts.
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
Salerno in Kampanien wird 197 v. Chr. als
römische Kolonie gegründet. Über Oströmer
und Langobarden kommt es 1077 an die
Normannen. Im 11. Jh. (995-1087) entsteht dort
als möglicherweise erste Universität des
europäischen Mittelalters eine berühmte Schule
der Medizin. Nach deren Aufhebung (1812)
wird 1944 eine Universität gegründet.
Lit.: Amarotta, A., Salerno, 1989
Salfranke ist der dem salischen Teilstamm
angehörende -> Franke. -> Pactus legis Salicae
Lit.: Köbler, DRG 80
Salgut (N.) Herrengut
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Landau, G., Das Salgut, 1862;
Kötzschke, R., Salhof und Siedelhof, 1953; Schmidt-
Wiegand, R., Sali, 1968
Salier ist der Angehörige des von 1024 bis
684
1125 im Deutschen Reich herrschenden
fränkischen Geschlechts (Konrad II., Heinrich
III., Heinrich IV., Heinrich V.).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 76; Bosl, K., Die
Reichsministerialen der Salier und Staufer, Bd. 1f.
1950f., Neudruck 1968f.; Werle, H., Das salische Erbe,
Diss. jur. Mainz 1952; Boshof, E., Die Salier, 1987, 2. A.
1992, 3. A. 1995, 4. A. 2000; Weinfurter, S., Herrschaft
und Reich der Salier, 1991; Die Salier und das Reich, hg.
v. Weinfurter, S., Bd. 1ff. 1992, 2. A. 1992; Benzo von
Alba, Ad Heinricum IV. imperatorem libri VII, hg. v.
Seyffert, H., 1996; Struve. T., Die Salier und das
römische Recht, 1999; Wolfram, H., Konrad II., 2001;
Körntgen, L., Ottonen und Salier, 2002; Weinfurter, S.,
Das Jahrhundert der Salier, 2004
Salische Erbfolge ist die Bevorrechtigung des
ältesten Sohnes in der Erbfolge nach
fränkischem Recht.
Lit.: Scheidgen, H., Die französische Thronfolge, Diss.
phil. Bonn 1976; Kroeschell, K., Söhne und Töchter im
germanischen Erbrecht, Gedächtnisschrift W. Ebel, hg.
v. Landwehr, G., 1982; Krynen, J., L'Empire du roi,
1993
Salland (N.) Herrenland
Salmann ist der -> Treuhänder im
mittelalterlichen Recht (ältester chronikalischer
Beleg vielleicht 1123/1124).
Lit.: Hübner; Beyerle, K., Das Salmannenrecht, 1900;
Kober, A., Das Salmannenrecht und die Juden, 1907;
Wallach, L., Der älteste chronikalische Beleg für
salmannus, ZRG GA 54 (1934), 240; Scherner, K.,
Salmannschaft, Servusgeschäft und venditio iusta, 1971
salvatorische Klausel ist eine befreiende
Klausel (z. B. in der -> Constitutio Criminalis
Carolina von 1532, die ausdrücklich die
hergebrachten Bräuche partikularer Art
unberührt lassen will).
Lit.: Kroeschell, DRG; Weber, H. v., Die peinliche
Halsgerichtsordnung, ZRG GA 77 (1960), 288
Salz
Lit.: Volk, O., Salzproduktion und Salzhandel
mittelalterlicher Zisterzienserklöster, 1984
Salzburg an der Salzach wird 739 Bistum und
798 Erzbistum. 1328 erhält das Hochstift ein
eigenes Landrecht. 1622 wird S. Sitz einer bis
1810/1818 bestehenden und 1968 wieder
eröffneten Universität. 1731/1733 werden
10500 Protestanten vertrieben. 1803 wird S.
säkularisiert und gelangt 1805 bzw. 1816 an ->
Österreich.
Lit.: Köbler, DRG 220; Salzburger Urkundenbuch, hg. v.
Hauthaler, W. u. a., Bd. 1f. 1898f.; Bittner, L., Die
Geschichte der direkten Staatssteuern im Erzstifte
Salzburg, 1903; Mell, R., Abhandlungen zur Geschichte
der Landstände im Erzbistum Salzburg, 1903; Mayr, J.,
Geschichte der salzburgischen Zentralbehörden,
Mitteilungen der Gesellschaft für Salzburger
Landeskunde, 54-54 (1924-1926); Putzer, P., Das
Privatrecht, FS H. Eichler, 1977, 503; Pichler, J., Die
ältere ländliche Salzburger Eigentumsordnung, 1979;
Grass, N., Kirchenrecht und Kirchengeschichte, 1985;
Hartmann, P., Das Hochstift Passau und das Erzstift
Salzburg, 1988; Zaisberger,, F., Die Salzburger
Landtafeln, 1990; Wolfram, H., Salzburg, Bayern und
Österreich, 1995; Salzburg, hg. v. Hanisch, E. u. a.,
1997; Zaisberger, F., Geschichte Salzburgs, 1998
Salzregal -> Regal
Same ist der Angehörige eines nordskandi-
navischen, nichtindogermanischen Volkes
(Lappen in Norwegen und Schweden).
Lit.: Firsching, A., Die Samen, ihre Rechtsstellung in
Schweden und ihre Rechtsstellung im Lichte der
Indigenous Peoples weltweit, 2002
Sanhuri, as- (Alexandria 1895-1971) paßt nach
dem Rechtsstudium in Kairo und in Frankreich
das islamische Recht von -> Saria und ->
Megelle im ägyptischen Zivilgesetzbuch
modernen Erfordernissen an.
Lit.: Hill, E., Al-Sanhuri and Islamic Law, 1987; Ende,
W./Steinbach, U., Der Islam, 2. A. 1989
Sankt Blasien
Lit.: Urkundenbuch des Klosters S(ank)t Blasien im
Schwarzwald, bearb. v. Braun, J., 2003
Sankt Gallen südlich des Bodensees erwächst
aus einer um 612 errichteten Zelle des heiligen
Gallus. Im Frühmittelalter ist es einer der
bedeutendsten Bildungsorte des deutschen
Reichs. 1411/1412 bzw. 1451 wenden sich die
Stadt und die Abtei der Eidgenossenschaft der -
> Schweiz zu.
Lit.: Ratpert, Sankt Galler Klostergeschichten (Casus
sancti Galli), hg. v. Steiner, H., 2002; Urkundenbuch der
Abtei St. Gallen, hg. v. Wartmann, H., Bd. 1ff. 1863ff.;
Gmür, M., Die Rechtsquellen des Kantons Sankt Gallen,
Bd. 1ff. 1903ff.; Cavelti, L., Entwicklung der
Landeshoheit der Abtei Sankt Gallen in der alten
Landschaft, 1914; Wyßmann, Werner, Rechtsgeschichte
des sanktgallischen Rheintals, 1922; Schelling, A.,
Urkundenbuch zur st. gallischen Handels- und
Industriegeschichte, 1922f.; Ganahl, K., Studien zur
Verfassungsgeschichte der Klosterherrschaft Sankt
Gallen, 1931; Moser-Nef, C., Die freie Reichsstadt und
685
Republik Sanct Gallen, Bd. 1ff. 1931ff.; Ehrenzeller, W.,
Kloster und Stadt Sankt Gallen im Spätmittelalter, 1931;
Moser-Nef, C., Die freie Reichsstadt und Republik Sanct
Gallen, (1934); Sprandel, R., Das Kloster Sankt Gallen,
1958; Müller, W., Freie und leibeigene Sankt Galler
Gotteshausleute, 1961; Müller, W., Die Abgaben von
Todes wegen in der Abtei St. Gallen, 1961; Müller, W.,
Die Offnungen der Fürstabtei Sankt Gallen, 1964;
Müller, W., Landsatzung und Landmandat der Fürstabtei
St. Gallen, 1970; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,456, 3,2,1959; Köbler,
G., Stadtrecht und Bürgereinung bei Notker von St.
Gallen, 1974; Schauri, F., Karl Beda Müller-Friedberg
(Sohn) und die sankt gallischen Bestrebungen zur
Kodifikation des Privatrechts, 1975; Mettler, T., Konrad
Meyer (1780-1813) und die sankt gallischen Strafgesetze
der Mediation, 1979; Chartularium Sangallense, hg. v.
Clavadetscher, O., Bd. 3ff. 1982´3ff.; Kommentar zu
Ausstellungsdaten, Actum- und Güterorten der älteren
St. Galler Urkunden, hg. v. Borgolte, M. u. a., 1985;
Ziegler, E., Sitte und Moral in früheren Zeiten, 1991; Die
Kultur der Abtei Sankt Gallen, hg. v. Vogler, W., 2. A.
1992; Robinson, P., Die Fürstabtei St. Gallen und ihr
Territorium 1463-1529, 1995; Sankt Gallen, hg. v.
Wunderlich, W., Bd. 1 1998; Das Kloster Sankt Gallen
im Mittelalter, hg. v. Ochsenbein, P., 1998; Ratpert, St.
Galler Klostergeschichten, hg. v. Steiner, H., 2002
Sankt Goar
Lit.: Zwischen Rhein und Mosel, hg. v. Heyen, F., 1966
Sankt Pölten
Lit.: Beiträge zur Stadtgeschichtsforschung, hg. v.
Gutkas, K., 1959
Sankt Trudpert
Lit.: Beiträge zur Geschichte von Sankt Trudpert, hg. v.
Mayer, T., 1937
San Marino ist die vielleicht auf eine Siedlung
des dalmatinischen Mönchs Marinus (6. Jh.)
zurückgehende, seit dem 13. Jh.
Eigenständigkeit gewinnende Republik in
Mittelitalien mit den Orten Domagnano, Villa,
Fiorentino, Montegiardino, Faetano und
Serravalle (1371 1000 Einwohner). Die erste
überlieferte Fassung des Rechts San Marinos
stammt wohl aus dem ausgehenden 13. Jh.
Lit.: La tradizione politica de San Marino, hg. v.
Iwaneijko, E., 1988; Vasina, E., San Marino, LexMA 7
1995, 1178; Reinkenhof, M., Die Anwendung von ius
commune in der Republik San Marino, 1997
Santiago de Compostela in Galicien, wo um
830 die Gebeine des Apostels Jakobus
gefunden worden sein sollen, wird Sitz eines
Bischofs, 1120 eines Erzbischofs und 1501
einer Universität. Es ist einer der bedeutendsten
Wallfahrtsorte Europas.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff.; Santiago, 1993
sapiens (lat.) wissend, weise
Sarazene (M.) -> Araber
Sardinien ist die nach den bereits am Ende des
13. Jh.s v. Chr. in ägyptischen Quellen
bezeugten Sarden benannte Insel im
Mittelmeer, die über Karthager, Römer,
Vandalen, Oströmer und Ostgoten in der Mitte
des 11. Jh.s an Pisa gelangt. Nach dem
Untergang der -> Staufer wird 1297 Aragonien
vom Papst mit S. belehnt. 1713/1714 fällt S.
über Spanien erbweise an -> Österreich, das es
1718/1720 im Tausch gegen Sizilien an
Savoyen bzw. Piemont gibt. Das Königreich
Sardinien-Piemont wird zur Keimzelle des am
17. 3. 1861 ausgerufenen Königreichs ->
Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Pitzorno, B., Le leggi
spagnuole nel regno di Sardegna, 1919; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,101, 3,2,2363, 3,3,3225; Pauli, R., Sardinien, 1986;
Casula, F., La Sardegna, 1990
Saria (Scharia, Weg zur Tränke) ist das auf
dem -> Koran beruhende, im 7. bis 10. Jh.
entstandene islamische Recht. Die S. wird als
gottgewollte Ordnung verstanden. Im 19. Jh.
wird die S. verschiedentlich durch europäisches
Recht zurückgedrängt. Seit der Mitte des 20.
Jh.s erfolgt in einzelnen Ländern eine
Rückbesinnung auf sie. -> Islam
Sassari (1188 Tathari) in Sardinien wird 1236
freie Kommune. 1441 wird es Sitz des
Erzbischofs von Torres. 1450 erhält es eine
Universität.
Lit.: Castellaccio, Sassari medioevale, 1992
satisfactio (lat. [F.]) Genugtuung
Satzung ist die gemeinsame Festsetzung, im
Hochmittelalter vor allem das objektive ge-
setzte Recht und das vereinbarte -> Pfand, in
der Neuzeit das von einer mit Autonomie
begabten juristischen Person des öffentlichen
oder privaten Rechts geschaffene Recht oder ->
Statut. Im Rahmen des Pfandrechts ist die sog.
ältere S. ein Besitzpfand und Nutzungspfand,
686
die sog. jüngere S. ein besitzloses Pfand.
Lit.: Hübner 402, 469; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG
125; Meyer, H., Neuere Satzung von Fahrnis und
Schiffen, 1902; Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung
in Deutschland, 2. A. 1958, Neudruck 1988; Schulze, R.,
Geschichte der neueren vorkonstitutionellen
Gesetzgebung, ZRG GA 98 (1981), 157; Diestelkamp,
B., Einige Beobachtungen zur Geschichte des Gesetzes,
ZHF 10 (1983), 385
Säumnis ist das Nichterscheinen oder
Nichtverhandeln einer Partei trotz
ordnungsgemäßer Ladung zu einem zur
notwendigen Verhandlung bestimmten Termin.
Dies zieht schon früh nachteilige Folgen für
den Säumigen nach sich.
Lit.: Söllner § 8; Bethmann Hollweg, M. v., Der
germanisch-romanische Zivilprozess, Bd. 1ff. 1868ff.,
Neudruck 1959; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren, Bd. 1f. 1879, Neudruck 1973; Kaser,
M., Das römische Zivilprozessrecht, 1966
Savigny, Friedrich Carl von (Frankfurt am
Main 21. 2. 1779-Berlin 25. 10. 1861), aus
begütertem, bis 1630 lothringischem Adel,
1791/1792 verwaist, wird nach dem
Rechtsstudium in Marburg (1795, Weiss) und
Göttingen 1800 Dozent in Marburg, 1803
außerordentlicher Professor, 1808 nach einer
längeren Bildungsreise ordentlicher Professor
in Landshut und 1810 an der neuen Universität
-> Berlin. Sein im Grunde unhistorisches Buch
,,Das Recht des Besitzes" (1803) macht ihn
wegen seiner beispielhaften Methodik allge-
mein bekannt. S. vereinigt dabei -> Immanuel
Kants (1724-1804) Vorstellung, dass als
einziges angeborenes Recht des Menschen
seine Freiheit bestehe, mit Gustav -> Hugos
(1764-1844) Forderung nach begrifflich-
systematischer Durchdringung des positiven
Rechtsstoffes und ermittelt in manchmal fast
gewaltsamem Umgang mit den Quellen
konstruktiv-systematisch den Besitzwillen als
allgemeines logisches konstituierendes Ele-
ment. Zunehmend versteht er grundsätzlich das
Recht als an seine geschichtlichen
Voraussetzungen (z. B. Deutschlands an das
Fehlen eines tonangebenden Mittelpunkts)
gebunden und wendet sich gegen die
Vorstellung, dass jedes Zeitalter seine Welt
willkürlich selbst hervorbringe. Außerdem will
er schon im Wintersemester 1802/1803 in der
Methodenlehre die Interpretation voraus-
setzungslos beschreiben, indem er sie auf ihre
Geschichte (historisch) und ihre Anschlüsse an
die Gesellschaft (systematisch) beschränkt und
damit den Wandel von der ständischen
Gesellschaft zur funktionsorientierten Gesell-
schaft auch im Recht widerspiegelt. Damit wird
er zum Begründer der -> historischen
Rechtsschule, der im sog. -> Kodifikationsstreit
des Jahres 1814 mit der seit 1808 theoretisch
vorbereiteten Schrift ,,Vom Beruf unserer Zeit
für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft"
gegen Thibaut ein deutsches Nationalge-
setzbuch ablehnt. Auf christlicher Grundlage
wendet er sich gegen die jüdische
Emanzipation. Seine späteren Hauptwerke sind
die Geschichte des römischen Rechtes im
Mittelalter (1815ff.) und das System des
heutigen römischen Rechtes (1840ff.). In seiner
Vorlesung über das Allgemeine Landrecht
(Preußens) unterzieht er dieses einem oft kri-
tischen Vergleich mit dem römischen Recht. In
verschiedenen dogmatischen Bereichen (z. B. -
> Einigung, -> internationales Privatrecht, ->
Urheberrecht) wirkt er wegweisend. Wenig
sichtbaren Erfolg beschert ihm sein viele
Grundlagen schaffendes Wirken als Gesetz-
revisionsminister in Preußen (1842-1848).
Lit.: Söllner §§ 16, 25; Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG
180, 186, 187, 206, 207, 208, 212, 214; Steig, R., Achim
von Arnim über Savignys Buch vom Beruf unsrer Zeit
für Gesetzgebung, ZRG GA 13 (1892), 228; Meier, E. v.,
Savigny, das gemeine Recht und der preußische Staat im
Jahre 1818, ZRG GA 30 (1909), 318; Thibaut und
Savigny, hg. v. Stern, J., 1914; Rudorff, H., Jacob
Grimm über Savigny, ZRG GA 36 (1915), 478; Dahl, F.,
Nordische Stimmen über Savigny und Gans, ZRG GA 37
(1916), 511; Gutzwiller, M., Der Einfluss Savignys auf
die Entwicklung des Internationalprivatrechts, 1923;
Stoll, A., Friedrich Karl von Savigny, Bd. 1f., 1927ff.;
Felgenträger, W., Savignys Einfluss auf die
Übereignungslehre, 1927; Wellek, R., Ein unbekannter
Artikel Savignys über die deutschen Universitäten, ZRG
GA 51 (1931), 529; Hennig, J., Vom Beruf unserer Zeit
und Geschichte des römischen Rechts im Mittelalter,
ZRG GA 56 (1936), 394; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Schaffstein, F., Friedrich Carl von Savigny und Wilhelm
von Humboldt, ZRG GA 72 (1955), 154, Wieacker, F.,
Savigny und die Gebrüder Grimm, ZRG GA 72 (1955),
232; Thieme, H., Savigny und das deutsche Recht, ZRG
GA 80 (1963), 1; Gmür, R., Savigny und die
687
Entwicklung der Rechtswissenschaft, 1962; Strauch, D.,
Recht, Gesetz und Staat bei Friedrich Carl von Savigny,
2. A. 1963; Wieacker, F., Wandlungen im Bilde der
historischen Rechtsschule, 1967; Caroni, P., Savigny und
die Kodifikation, ZRG GA 86 (1969), 97; Thibaut und
Savigny, hg. v. Hattenhauer, H., 1973, 2. A. 2002;
Schubert, W., Savigny und die rheinisch-französische
Gerichtsverfassung, ZRG GA 95 (1978), 158; Flume,
W., Savigny und die Lehre von der juristischen Person,
FS F. Wieacker, 1978, 340; Luig, K., Savignys
Irrtumslehre, Ius commune 8 (1979), 36; Vorträge zum
200. Geburtstag von F. C. v. Savigny, hg. v. Coing, H.,
1980; Hall, W. van, Friedrich Carl von Savigny als
Praktiker, ZRG GA 99 (1982), 284; Hammen, H., Die
Bedeutung Friedrich Carl von Savignys für die
allgemeinen dogmatischen Grundlagen, 1983; Rückert,
J., Idealismus, Jurisprudenz und Politik bei Friedrich
Carl von Savigny, 1984; Schröder, H., Friedrich Karl
von Savigny. Geschichte und Rechtsdenken beim
Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus in
Deutschland, 1984; Behrends, O., Geschichte, Politik
und Jurisprudenz in F. C. v. Savignys System, in:
Römisches Recht in der europäischen Tradition, 1985,
257; Rückert, J., Das ,,gesunde Volksempfinden" ­ eine
Erbschaft Savignys?, ZRG GA 103 (1986), 199; Ebel, F.,
Savigny officialis, 1987; Rückert, J.,
Dogmengeschichtliches und Dogmen im Umkreis
Savignys, ZRG GA 104 (1987), 666; Wadle, E.,
Savignys Beitrag zum Urheberrecht, in: Grundfragen des
Privatrechts, 1990, 95; Jakobs, H., Die Begründung der
geschichtlichen Rechtswissenschaft, 1992; Savignyana.
Bd. 1 Pandektenvorlesung 1824, hg. v. Hammen, H., Bd.
2 Vorlesungen über juristische Methodologie 1802-42,
hg. v. Mazzacane, A., 2. A. 2004, Bd. 3
Landrechtsvorlesung 1824, hg. v. Wollschläger, C.,
1994ff.; Rückert, J., Savignys Konzeption von
Jurisprudenz und Recht, TRG 61 (1993), 65; Nörr, D.,
Savignys philosophische Lehrjahre, 1994; Süchting, G.,
Geschichtlichkeit des Rechts bei Friedrich Carl von
Savigny, Rechtstheorie 1995, 365; Zimmermann, R.,
Savignys Vermächtnis, 1998; Meder, S., Urteilen, 1999;
Rosenberg, M. Frhr. v., Friedrich Carl von Savigny
(1779-1861) im Urteil seiner Zeit, 2000; Savigny, F. v.,
Politik und neuere Legislationen, hg. v. Akamatsu, H. u.
a., 2000; Schäfer, F., Savigny und das Landrecht in
Kollegnachschriften, ZRG GA 118 (2001), 367; Henne,
T./Kretschmann, C., Der christlich fundierte
Antijudaismus Savigny, ZRG 120 (2003), 250;
Arnswaldt, W. v., Savigny als Strafrechtspraktiker, 2003;
Moriya, K., Savignys Gedanke im Recht des Besitzes,
2003; Savignys Vorbereitung einer zweiten Auflage des
System des heutigen römischen Rechts, hg. v. Murakami,
J. u. a., 2003; Jochum, H., Das Erbe Friedrich Carl von
Savignys, NJW 2004, 568; Meder, S., Missverstehen und
Verstehen, 2004
Savoyen in den Westalpen entwickelt sich aus
einigen Grafschaften des 10. Jh.s. Seit dem 12.
Jh. bzw. 1419 ist es mit Piemont verbunden,
seit 1720 mit -> Sardinien. Vom Königreich
Sardinien-Piemont nimmt die staatliche
Einigung -> Italiens (1860, 17. 3. 1861
Königreich) ihren Anfang. S. selbst fällt 1860
an Frankreich.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Hellmann, S., Die
Grafen von Savoyen, 1900; Hoke, R., Die Freigrafschaft
Burgund, Savoyen und die Reichsstadt Besançon, ZRG
GA 79 (1962), 106; Mariotte-Löber, R., Ville et
seigneurie, 1973; Handbuch der Quellen und Literatur
der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,146, 3,1,264; Brondy, R.
u. a., La Savoie, 1984; La maison de Savoie et le pays de
Vaud, hg. v. Paravicini Bagliani, A. u. a., 1989
scabinus (lat.-afrk. [M.]) Schöffe
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 86; Köbler, LAW
Scaccia, Sigismondo (16./17. Jh.) wird nach
dem Rechtsstudium Anwalt in Rom. In seinem
(lat.) Tractatus (M.) de commerciis et cambio
(Abhandlung von Handel und Wechsel) erörtert
er die Handelsgeschäfte im Hinblick auf das ->
kanonische Zinsverbot und das Wechselrecht.
Damit wird er einer der Begründer des
besonderen -> Handelsrechts.
Lit.: Scherner, K., Die Wissenschaft des Handelsrechts,
in: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 2, 1 1977
Scaevola, Quintus Cervidius (2. Jh.) ist 175
(lat.) praefectus (M.) vigilum (Wachepräfekt).
Er ist der bedeutendste Berater Kaiser Marc
Aurels (161-180) und wohl Lehrer des ->
Paulus. Seine wichtigsten Schriften sind 40
(lat.) libri (M.Pl.) digestorum (Bücher der
Digesten) und 6 libri responsorum (Bücher der
Antworten) mit Rechtsgutachten und
Einzelentscheidungen.
Lit.: Söllner § 16; Kunkel, W., Herkunft und soziale
Stellung der römischen Juristen, 2. A. 1967, 217; Schulz,
F., Geschichte der römischen Rechtswissenschaft, 1961,
294f.
Scammonia
Lit.: Goldmann, E., Scammonia, ZRG GA 51 (1931),
510
688
scandalum (lat. [N.]) Ärgernis
Schaden -> Schadensersatz
Schadensersatz ist der Ersatz einer
unfreiwilligen Einbuße an rechtlich geschützten
Gütern auf Grund eines bestimmten Ereignisses
durch einen anderen. Erforderlich ist jeweils
ein Rechtssatz, der S. gebietet. Der S. ist dem
römischen Recht bekannt. Im Mittelalter tritt er
hervor, als die Komposition (-> Kompositio-
nensystem) sich allmählich in das peinliche ->
Strafrecht und das private Schadensersatzrecht
teilt. Im 19. Jh. wird für einen S. ein
Verschulden verlangt (Ihering) und zugleich
die kein Verschulden erfordernde ->
Gefährdungshaftung eingeführt (Preußen
1838). Im 20. Jh. geht die allgemeine
Entwicklung zur Kommerzialisierung
immaterieller Schäden.
Lit.: Kaser § 35 I; Söllner § 8; Hübner 552, 608;
Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 46, 65, 128, 273;
Schmidt, A., Die Grundsätze über den Schadensersatz in
den Volksrechten, 1885; Hammer, O., Die Lehre vom
Schadensersatz nach dem Sachsenspiegel, 1885;
Pennrich, W., Der Inhalt des Schadensersatzes im
Naturrecht, Diss. jur. Göttingen 1953 masch.schr.;
Lange, H., Schadensersatzrecht und Privatstrafe, 1955;
Kaufmann, E., Das spätmittelalterliche deutsche
Schadensersatzrecht und die Rezeption der ,,actio
iniuriarum aestimatoria", ZRG GA 78 (1961), 93;
Medicus, D., Id quod interest, 1962; Wieling, H.,
Interesse und Privatstrafe, 1970; Honsell, T., Die
Quotenteilung im Schadensersatzrecht, 1977;
Hausmaninger, H., Das Schadensersatzrecht der lex
Aquilia, 5. A. 1993; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1 1985; Wolter, U., Das Prinzip der
Naturalrestitution in § 249 BGB, 1985; Bar, C. v.,
Gemeineuropäisches Deliktsrecht, 1996; Mohnhaupt,
Wolf, U., Deliktsrecht und Rechtspolitik, 2004;
Descamps, O., Les origines de la responsabilité pour
faute personnelle dans le code civil de 1804, 2005
Schadensklage ist im Spätmittelalter die auf
Geldzahlung wegen behaupteten Unrechts
lautende Klage (in Ingelheim meist auf 100,
200, 400, 500 oder 1000 Gulden).
Lit.: Hübner 552; Kaufmann, E., Das spätmittelalterliche
deutsche Schadensersatzrecht, ZRG GA 78 (1961), 93
Schaffhausen am Rhein ist der Handelsplatz,
der 1049 an das dort entstandene Benedik-
tinerkloster Allerheiligen gelangt. 1190/1218
wird die hieraus entwickelte Stadt Reichsstadt.
1454 schließt sich S. der Eidgenossenschaft der
-> Schweiz als zugewandter Ort an und tritt ihr
1501 als zwölfter Ort bei. Im 19. Jh. kommt das
privatrechtliche Gesetzbuch -> Zürichs zur
Anwendung.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Werner, H.,
Verfassungsgeschichte der Stadt Schaffhausen, 1907;
Hedinger, G., Landgrafschaften und Vogteien im Gebiet
des Kantons Schaffhausen, 1922; Pestalozzi-Kutter, T.,
Kulturgeschichte des Kantons Schaffhausen, 1928; Leu,
G., Schaffhausen unter der Herrschaft der
Zunftverfassung, 1931; Schudel, R., Geschichte der
Schaffhauser Staatsverfassung 1798-1834, 1933;
Schudel, E., Der Grundbesitz des Klosters Allerheiligen
in Schaffhausen, 1936; Breiter, E., Die Schaffhauser
Stadtschreiber, 1962; Reiniger, K., Die Verfassung der
Stadt Schaffhausen 1831-1918, 1968; Das Stadtrecht von
Schaffhausen, Bd. 2 Das Stadtbuch von 1385, bearb. v.
Schib, L., 1967; Schib, K., Geschichte der Stadt und
Landschaft Schaffhausen, 1972; Handbuch der Quellen
und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,457
Schafott ist die Bühne, auf der in der frühen
Neuzeit der -> Scharfrichter meist auf dem
Marktplatz die Todesstrafe der Enthauptung
vollzieht. Im 19. Jh. verschwindet das S.
Lit.: Funk, W., Alte deutsche Rechtsmale, 1940; Schildt,
E., Alte Gerichtsbarkeit, 2. A. 1980; Köbler, G., Bilder
aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988
Schandgerät ist das zur Ausführung einer
Schandstrafe verwendete Gerät (z. B.
Halseisen, Pranger, Schandkragen, Schand-
krone).
Lit.: Quanter, R., Die Schand- und Ehrenstrafen, 1901,
Neudruck 1970; Löning, G., Schandlaken,
Schandmantel, Schandkleid, ZRG GA 64 (1944), 335;
Brückner, W., Das Bildnis in rechtlichen Zwangsmitteln,
FS Harald Keller, 1963, 111; Köbler, G., Bilder aus der
deutschen Rechtsgeschichte, 1988
Schandstrafe ist die in einer vorübergehenden
Ehrenminderung bestehende Strafe (z. B.
Tragen eines Strickes, eines Hundes, eines
Rades, eines Steines, Halseisen, Eselreiten) des
Mittelalters und der frühen Neuzeit.
Lit.: Quanter, R., Die Schand- und Ehrenstrafe, 1909,
Neudruck 1970
Schankrecht ist das ausschließliche Recht zum
Ausschank von Wein oder Bier an einem Ort.
Das S. wird meist von einem Herrn verliehen.
Lit.: Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 2 1962
689
Schard, Simon (Neuhaldensleben 1535-Speyer
28. 6. 1573) wird nach dem Rechtsstudium in
Leipzig und Basel Beisitzer am -> Reichskam-
mergericht. 1566 veröffentlicht er in (lat.) De
jurisdictione etc. (Von der Rechtsprechung
usw.) spätmittelalterliche Schriften zum Staat.
Posthum erscheint 1582 sein Lexicon iuridicum
(Rechtslexikon).
Lit.: Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der
deutschen Rechtswissenschaft, Abt. 1ff. 1880ff.,
Neudruck 1957, 1978
Scharia -> Saria
Scharfrichter ist zwischen Hochmittelalter
und 19. Jh. der das Todesurteil Vollziehende.
Lit.: Keller, A., Der Scharfrichter, 1921; Schuhmann, H.,
Gestalt und Funktion des Scharfrichters, Diss. jur. Bonn
1964; Schuhmann, H. Der Scharfrichter, 1964;
Glenzdorf-Treichel, Henker, Schinder und arme Sünder,
1978; Nowosadtko, J., Scharfrichter, 1994; Pritzker-
Ehrlich, M., Schweizer Scharfrichterkandidaten 1938/39,
1999; Pechaèek, P., Scharfrichter und Wasenmeister,
2003
Schatz ist die bewegliche Sache, die so lange
verborgen gelegen hat, dass der Eigentümer
nicht mehr zu ermitteln ist. Die Behandlung des
Schatzfundes im römischen Recht ist streitig
(nach Hadrian zur Hälfte an den Finder und den
Grundeigentümer). Im Mittelalter hat der
König das Schatzregal. Beide Lösungen
werden im folgenden vielfach miteinander
verflochten.
Lit.: Kaser §§ 20 I 1, 26 I 3; Hübner; Kroeschell, DRG 1,
2; Köbler, DRG 40, 113; Zeumer, K., Der begrabene
Schatz im Sachsenspiegel, MIÖG 22 (1901), 420;
Eckstein, E., Das Schatz- und Fundregal, MIÖG 31
(1910), 193; Schrader, E., Zum Bergrecht und zum
Schatzrecht im Sachsenspiegel I, 35, ZRG GA 74 (1957),
178; Fischer zu Cramburg, R., Das Schatzregal, 2001;
Schmidt, A., Der Schatzfund im 19. Jahrhundert, 2002;
Hardt, M., Gold und Herrschaft, 2004
Schatzwurf ist die durch Ausderhandschlagen
einer Münze als Abgabensymbol im frühen
Mittelalter erfolgende -> Freilassung.
Lit.: Brunner, H., Abhandlungen zur Rechtsgeschichte,
Bd. 1 1931, 240
Schaumburg (Schaumburg-Lippe, Schauen-
burg)
Lit.: Wahl, F., Verfassung und Verwaltung Schaumburg-
Lippes, 1938; Möller, H., Studien zur Rechtsgeschichte
der ,,schauenburgischen Lande" in Holstein, 1939; Feige,
R., Die Statuten des Fleckens und der Stadt
Sachsenhagen, Schaumburger Heimat, Bd. 1 1939, 103;
Engel, F., Die schaumburg-lippischen Archive, 1955
Scheck ist die der Erleichterung des
Zahlungsverkehrs dienende bestimmte
Anweisung auf ein Bankguthaben. Im 19. Jh.
wird das englische Lehnwort cheque (die auf
den Staatsschatz ausgestellte Anweisung)
aufgenommen. Ein besonderes Scheckgesetz
wird im Deutschen Reich 1933erlassen.
Lit.: Köbler, DRG 184; Cohn, G., Zur Geschichte des
Schecks, Z. f. vergl. Rechtswiss. 1 (1878), 117
Scheidebrief (lat. libellus [M.] repudii) ist im
spätantiken römischen Recht nach
hellenistischem Vorbild die Form der Eheschei-
dungserklärung.
Lit.: Kaser § 58 VII 2c
Scheidung -> Ehescheidung
Schein -> Rechtsschein
Scheingeschäft ist die einverständliche Abgabe
einer empfangsbedürftigen -> Willenserklärung
zum Schein. Das S. ist im spätantiken
römischen Recht unwirksam. Diese Lösung
wird seit dem Spätmittelalter aufgenommen.
Lit.: Kaser § 8 III; Hübner; Wesener, Das
Scheingeschäft, FS H. Hübner, 1984, 337; Eisfeld, J.,
Die Scheinehe, 2005
Scheinprozess ist die Verwendung des
Verfahrens zur Erreichung außerprozessualer
Ziele. Schon das altrömische Recht kennt die
Übertragung einer Sache durch (lat. [F.]) -> in
iure cessio. Im Frühmittelalter kann durch S.
eine unscheltbare -> Königsurkunde über ein
Recht an einem Gut erlangt werden.
Lit.: Köbler, DRG 21, 90; Costede, J., Scheinprozesse,
Diss. jur. Göttingen 1968
Schelling
Lit.: Jäger, G., Schellings politische Anschauungen,
1939; Hollerbach, A., Der Rechtsgedanke bei Schelling,
1957; Hofmann, M., Über den Staat hinaus, 1999
Schengener Abkommen ist das am 14. 6. 1985
zwischen den Regierungen Deutschlands,
Frankreichs, der Niederlande, Belgiens und
Luxemburgs getroffene Abkommen zum
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den
gemeinsamen Grenzen, dem sich seitdem
weitere Staaten angeschlossen haben (Italien,
Spanien, Portugal, Griechenland, Österreich).
Lit.: Hummer, W./Obwexer, W., Die Schengener
Abkommen, 1996
Schenk ist am fränkisch-deutschen Hof und
später auch an landesherrlichen Höfen der für
690
die Getränke zuständige Amtsträger. Im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
ist der König von Böhmen Erzschenk.
Lit.: Kroeschell, DRG 1,2; Köbler, DRG 83, 112;
Buchner, M., Die Entstehung der Erzämter, 1911;
Schubert, P., Die Reichshofämter, MIÖG 34 (1913), 427;
Rösener, W., Hofämter, DA 45 (1989)
Schenkung ist die Hingabe eines Gegenstands
auf Dauer an einen anderen. Im klassischen
römischen Recht ist die (lat. [F.]) donatio
zunächst nur ein Rechtfertigungsgrund für eine
unentgeltliche Zuwendung, im spätantiken
römischen Recht teils ein formbedürftiges
Handgeschäft, teils ein Zuwendungsgrund, teils
ein Konsensualvertrag. Die S. unter Ehegatten
ist verboten. Bei den Germanen gibt es nach
allgemeiner Ansicht nur die gelohnte S. Mit
dem römischen Recht werden dessen Regeln
seit dem Spätmittelalter aufgenommen. Die
nicht sofort vollzogene S. bedarf zum Schutz
des Schenkers besonderer Form (z. B.
Beurkundung). Die dogmatische Einordnung
der S. ist noch im 20. Jh. zweifelhaft. Die
tatsächliche Bedeutung der S. ist gering.
Lit.: Kaser §§ 7 I 1e, 8 I 2e, 24 IV 2, 38 II 4, 47, 59 I, 79;
Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 47, 64;
Hübner, R., Die donationes post obitum, 1888;
Pappenheim, M., Über die Rechtsnatur der
altgermanischen Schenkung, ZRG GA 53 (1933), 35;
Misera, K., Der Bereicherungsgedanke bei Schenkungen
unter Ehegatten, 1974; Dorn, F., Die Landschenkungen
der fränkischen Könige, 1991
Scherbengericht -> Ostrakismus
Scheren (N.) -> Haarscheren
Scherge (M.) Büttel, Gerichtsdiener
Schiedsgericht ist die außerhalb der staatlichen
Gerichtsbarkeit stehende Entscheidungsstelle.
Bereits das römische R. kennt das S. Im
Mittelalter erscheint vielleicht unter
oberitalienisch-kirchlichem Einfluss das S. im
13. Jh. in Süddeutschland. Es setzt eine
Vereinbarung der streitenden Teile, sich dem
Spruch des Schiedsgerichts zu unterwerfen,
voraus. Das Verfahren ist formlos. Im Laufe
der frühen Neuzeit tritt das S. zurück, wird aber
im 19. Jh. (Berlin 1820) durch die Wirtschaft
neu belebt. Durch die deutsche
Zivilprozessordnung von 1877/1879 wird der
Spruch des Schiedsgerichts dem Urteil gleich-
gestellt.
Lit.: Kaser §§ 46 III 1, 80 II; Kroeschell, DRG 1, 2, 3;
Köbler, DRG 115; Usteri, E., Das öffentlichrechtliche
Schiedsgericht in der schweizerischen
Eidgenossenschaft, 1925; Bader, K., Das
Schiedsverfahren in Schwaben, Diss. Freiburg im
Breisgau 1929; Krause, H., Die geschichtliche
Entwicklung des Schiedsgerichtswesens, 1930; Waser,
H., Das öffentlich-rechtliche Schiedsgericht, 1935;
Waser, H., Das zwischenstaatliche Schiedsgericht, 1960;
Quellen zur Schiedsgerichtsbarkeit im Grafenhause
Savoyen 1251 bis 1300, bearb. v. Waser, Hans, 1961;
Kobler, M., Das Schiedsgerichtswesen nach bayerischen
Quellen des Mittelalters, 1967; Ziegler, K., Das private
Schiedsgericht im antiken römischen Recht, 1971;
Lingens, K., Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und
ius publicum Europaeum, 1988; Vom mittelalterlichen
Recht zur neuzeitlichen Rechtswissenschaft, hg. v.
Brieskorn, N. u. a., 1994, 193; Schubel, B., Geschichte
und Gegenwart außergerichtlicher Erledigung von
Strafsachen, 1997; Hölkeskamp, K., Schiedsrichter,
Gesetzgeber und Gesetzgebung, 1999; Kampmann, C.,
Arbiter und Friedensstifter, 2001; Kamp, H.,
Friedensstifter und Vermittler im Mittelalter, 2001;
Meyerhuber, S., Die privilegierte Austragsgerichtsbarkeit
der freien Reichsstadt Weißenburg, 2004
Schiedsmann
Lit.: Koch, A., Die historische Entwicklung des
Schiedsmannswesens in Preußen von 1808 bis 1900,
2003
Schifffahrt -> Seerecht
Lit.: Straub, K., Die Oberrheinschifffahrt im Mittelalter,
Diss. phil. Freiburg im Breisgau 1912; Spieker, H., Die
Schiffsgewalt des Handelsschiffskapitäns im Mittelalter,
1949; Heinsius, P., Das Schiff der hansischen Frühzeit,
1956; Huber, R., Die ehemaligen Schifffahrtsrechte auf
Zürichsee, Linth und Walensee, 1958; Olechnowitz, K.,
Der Schiffbau der hansischen Spätzeit, 1960; Kischel,
D., Die Geschichte der Rheinschifffahrtsgerichtsbarkeit,
1990; Schubert, W., Das Schiffssachenrecht der
Kaiserzeit und dessen Reform von 1940, ZRG GA 109
(1992), 209; Häfen, Schiffe, Wasserwege, hg. v.
Elmshäuser, K., 2002
Schikaneeid -> Kalumnieneid
Schilderhebung ist die Erhebung auf einen
Schild als Zeichen der Bestimmung zum
Anführer oder König bei den Germanen.
Lit.: Mayer, E., Schilderhebung, ZRG GA 35 (1914),
436; Schneider, R., Königswahl und Königserhebung,
1972
Schilling ist seit dem Frühmittelalter eine
anfangs nicht ausgeprägte Rechnungseinheit
für Geld. Seit dem 13. Jh. wird der S. auch
691
ausgeprägt. Die Geldeinheit wird noch in der
Gegenwart verwendet (Großbritannien bis
1971, Österreich seit 1925).
Lit.: Köbler, WAS; Baltl/Kocher; Klimpert, R., Lexikon
der Münzen, 1896, Neudruck 1972; Jaekel, H., Die
leichten Goldschillinge der merowingischen Zeit, ZRG
GA 43 (1922), 103; Engler, S., Altnordische Geldwörter,
1991
Schilter, Johann (29. 8. 1632-14. 5. 1705) wird
nach dem Studium von Philosophie und Recht
in Jena und Leipzig Verwaltungsbeamter in
Sachsen, 1681 Berater und 1699 ordentlicher
Professor in Straßburg. In seinen (lat.)
Exercitationes (F.Pl.) ad L libros pandectarum
(1672, Übungen zu den 50 Büchern der
Pandekten) verbindet er gemeinrechtliche
Grundsätze mit geschichtlichen Betrachtungen
des einheimischen Rechts. In seinem (lat.)
Thesaurus (M.) antiquitatum Teutonicarum
(1727/8, Schatz deutscher Altertümer) bietet er
auch ein wertvolles Glossar.
Lit.: Giraud, M., Eloge de Schilter, 1845; Stintzing,
R./Landsberg, E., Geschichte der deutschen
Rechtswissenschaft, Bd. 2 1884, Neudruck 1957, 1978;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967, 208
Schinder (M.) Abdecker, Henkersknecht,
Scharfrichter
Lit.: Angstmann, E., Der Henker in der Volksmeinung,
1928, Neudruck 1972, 54; Nowosadtko, J., Scharfrichter,
1994
Schinderhannes (Johannes Wilhelm Bückler)
(Miehlen im Taunus 1778?-Mainz 1803),
Schinderssohn, wird im fahrenden Volk zum
Anführer einer 20 Straßenraube, 30 Einbrüche
und dreier Morde beschuldigter Bande.
Lit.: Radbruch G./Gwinner, H., Geschichte des
Verbrechens, 1951; Elwenspoek, C., Schinderhannes,
1953; Nacken, E., Die wahre Geschichte des Johannes
Wilhelm Bückler, 1968; Die Mainzer
Voruntersuchungsakten gegen die Schinderhannes-
Bande, bearb. v. Fleck, U., elektronisches Buch auf CD-
ROM, 2004
Schirm (M.) Schutz
Schisma (N.) Kirchenspaltung (z. B. 1378-
1417)
Lit.: Bayer, A., Spaltung der Christenheit. Das
sogenannte morgenländische Schisma von 1054, 2004;
Ebendorfer, T., Tractatus de schismatibus, hg. v.
Zimmermann, H., 2004; Vom Schisma zu den
Kreuzzügen, hg. v. Bruns, P. u. a., 2005
Schlacht ist der mit Waffen ausgetragene
Kampf zweier Heere.
Lit.: Erben, W., Die Schlacht bei Mühldorf 28.
September 1322, 1923; Förster, S./Pöhlmann, M./Walter,
D., Schlachten der Weltgeschichte, 2001
Schlesien an der mittleren und oberen Oder
trägt seinen Namen nach den germanisch-
vandalischen Silingen, denen Slawen folgen. Es
untersteht im 10. Jh. Böhmen, danach Polen.
1138 entsteht das piastische Teilfürstentum S.,
das mehrfach teilt. Zahlreiche deutsche Siedler
ziehen zu. 1327/1329 unterstellen sich viele
schlesische Herzöge Böhmen. 1356 entsteht
das Landrecht des Fürstentums Breslau. 1526
gelangt S. mit Böhmen an -> Habsburg. 1742/4
gewinnt -> Preußen große Teile von S. 1910
sind 23% der Bevölkerung polnischsprachig.
1918/1919 fällt der bei Österreich verbleibende
Rest an die Tschechoslowakei, 1919 bzw.
1945/1990 der zu Preußen gelangte Teil unter
Vertreibung der Deutschen an -> Polen.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Grünberg, C., Die
Bauernbefreiung, Bd. 1f. 1893; Rachfahl, F., Zur
Geschichte der Grundherrschaft in Schlesien, ZRG GA
16 (1895), 108; Schlesische Lebensbilder, Bd. 1ff.
1922ff., Pfitzner, J., Geschichte der Bergstadt
Zuckmantel, 1924; Bretschneider, P., Das
Gründungsbuch des Klosters Heinrichau, 1927;
Gottschalk, J., Beiträge zur Rechts-, Siedlungs- und
Wirtschaftsgeschichte des Kreises Militsch, 1930;
Deutsche Texte aus Schlesien, hg. v. Bindewald, H.,
1935; Goerlitz, T., Das flämische und das fränkische
Recht in Schlesien und ihr Widerstand gegen das
sächsische Recht, ZRG GA 57 (1937), 138; Loesch, H.
v., Die schlesische Weichbildverfassung der
Kolonisationszeit, ZRG GA 58 (1938), 311; Freitag, D.,
Das schlesische Behördenwesen, Diss. jur. Breslau 1937;
Goerlitz, T., Die Oberhöfe in Schlesien, 1938; Frohloff,
H., Die Besiedlung des Kreises Neustadt Oberschlesien,
1938; Schilling, F., Ursprung und Frühzeit des
Deutschtums in Schlesien, 1938; Uhtenwoldt, H., Die
Burgverfassung in der Vorgeschichte und Geschichte
Schlesiens, 1938; Quellen zur schlesischen
Handelsgeschichte bis 1526, Bd. 1 bearb. v. Scholz-
Babisch, M. u. a., 1940; Klein, Franz, Eine
bauernrechtliche Quelle des 15. Jahrhunderts aus
Schlesien, ZRG GA 65 (1947), 361; Loesch, H. v.,
Beiträge zur schlesischen Rechts- und
Verfassungsgeschichte, 1964; Menzel, J., Jura ducalia,
die mittelalterlichen Grundlagen der
Domanialverfassung in Schlesien, 1964; Loesch, H. v.,
692
Verfassungsgeschichte Schlesiens, 3. A. 1961; Grawert-
May, G. v., Das staatsrechtliche Verhältnis Schlesiens,
1971; Geschichte Schlesiens, Bd. 2 Die Habsburgerzeit
1526-1740, hg. v. Petry, L. u. a., 1973; Petry, L., Dem
Osten zugewandt, 1983; Higounet, C., Die deutsche
Ostsiedlung, 1986; Sommer, F., Die Geschichte
Schlesiens, 1987; Kontinuität und Wandel. Schlesien
zwischen Österreich und Preußen, hg. v. Baumgart, P.,
1990; Schlesien, hg. v. Conrads, N., 1994; Hofmann, A.,
Die Nachkriegszeit in Schlesien, 2000; Bartosz,
J./Hofbauer, H., Schlesien, 2000; Bahlcke, J., Schlesien
und die Schlesier, 2. A. 2000
Schlesisches Landrecht -> Breslauer
Landrecht
Schleswig -> Schleswig-Holstein
Lit.: Haff, K., Übereinstimmungen im Stadtrechte von
Schleswig (Haithabu) und in dem Bjärköa-Ret, ZRG GA
59 (1939), 277
Schleswig-Holstein ist das aus Schleswig und
Holstein zusammengesetzte Land der
Bundesrepublik Deutschland. Davon erscheint
Holstein um 800 als nördlicher Teil des
Stammesgebietes der -> Sachsen. Schleswig ist
seit 1232 Herzogtum. 1326 erzwingt der Graf
von Holstein den Ausschluss einheitlicher
Herrschaft über Dänemark und Schleswig.
1386 erlangt er Schleswig als Lehen
Dänemarks. Seitdem bleiben Schleswig als
Lehen Dänemarks und Holstein als Lehen des
Reiches in fester Verbindung. Seit dem 18. Jh.
gehören die Herzogtümer Schleswig und
Holstein zu Dänemark, sind aber
verwaltungsmäßig selbständig. Daraufhin be-
ginnt Dänemark Schleswig von Holstein zu
trennen. Am 30. 10. 1864 muss Dänemark S.
und Lauenburg an Preußen und Österreich
abtreten. Deren gescheiterte gemeinsame
Verwaltung löst 1866 das Ende des ->
Deutschen Bundes aus. Österreich muss sich
mit der Einverleibung Schleswig-Holsteins in
Preußen einverstanden erklären. Nordschleswig
kommt 1920 auf Grund einer Volksab-
stimmung an Dänemark.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 3;
Falck, N., Handbuch des schleswig-holsteinischen
Privatrechts, Bd. 1ff. 1825ff.; Kahler, O., Das schleswig-
holsteinische Landesrecht, 2. A. 1923; Haff, K., Die
Grenzen der Rechtsgebiete in Schleswig-Holstein, ZRG
GA 45 (1925), 413; Carstens, W., Die Landesherrschaft
der Schauenburger, Zeitschrift der Gesellschaft für
schleswig-holsteinische Geschichte 55 (1926), 287;
Hedemann-Heespen, P. v., Die Herzogtümer Schleswig-
Holstein und die Neuzeit, 1926; Andresen, L./Stephan,
W., Beiträge zur Geschichte der Gottorfer Hof- und
Staatsverwaltung, Bd. 1f. 1928; Pauls, V., Hundert Jahre
Gesellschaft für schleswig-holsteinische Geschichte,
1933; Jacoby, G., Herzog Johann der Ältere von
Schleswig-Holstein und die Abfassung des Spade-
Landesrechts, ZRG GA 55 (1935), 263; Carstens, W.,
Untersuchungen zur Geschichte des Adels, Zeitschrift
der Gesellschaft für schleswig-holsteinsche Geschichte
63 (1935), 66; Wohlhaupter, E., Rechtsquellen
Schleswig-Holsteins, Bd. 1 1938; Wohlhaupter, E., Das
Recht Schleswig-Holsteins und der Norden, Zs. d.
Gesellschaft f. schleswig-holsteinische Geschichte 70/71
(1943), 49; Wohlhaupter, E., Volkstum und Recht in
Schleswig-Holstein, Kieler Blätter 1943, 67; Hauser, O.,
Staatliche Einheit und regionale Vielfalt in Preußen,
1967; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,526, 3,3,2906; Lange, U., Die
politischen Privilegien der schleswig-holsteinischen
Stände, 1980; Herzog Adolfs Urteilbuch 1544-1570, hg.
v. Prange, W., 1985; Krech, J., Das schleswig-
holsteinische Staatsgrundgesetz vom 15. September
1848, 1985; Opitz, E., Schleswig-Holstein, 1988;
Obergerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein, 1988;
Rheinheimer, M., Dorfwillkür und Obrigkeit im
Herzogtum Schleswig, ZRG GA 113 (1996), 377;
Bremicker, S., Schleswig-Holstein als Kondominium,
1994; Die Anfänge des Landes Schleswig-Holstein,
1997; Werner, N., Die Prozesse gegen die
Landvolkbewegung in Schleswig-Holstein 1929/1932,
2001
Schlettwein, Johann August (Großobringen bei
Weimar 8. 8. 1731-Dahlen/Mecklenburg 24. 4.
1802) wird nach dem Studium von Theologie,
Rechtswissenschaft und Staatswissenschaft in
Jena (Darjes) 1763 Hofrat in Baden und
Anhänger des Physiokratismus sowie 1777
Professor der ökonomischen Fakultät in
Gießen.
Lit.: Krebs, A., Johann August Schlettwein, 1909;
Johann August Schlettwein, hg. v. Schlettwein, C., 1981
Schlichtung
Lit.: Bähr, J., Staatliche Schlichtung in der Weimarer
Republik, 1989; Brauchischt, I. v., Staatliche
Zwangsschlichtung, 1990
Schloss
Lit.: Merz, W., Schloss Zwingen im Birstal, 1923
Schlözer, August Ludwig (Grafschaft
Hohenlohe 1735-Göttingen 1809) wird nach
693
dem Studium der Theologie in Wittenberg und
der Sprachen, Geschichte und Staatswissen-
schaften in Göttingen aufgeklärter Professor in
Göttingen.
Lit.: Schlözer, A., Allgemeines Staatsrecht und
Staatsverfassungslehre, 1793; Fürst, F., August Ludwig
Schlözer, 1928; Warlich, B., August Ludwig von
Schlözer, Diss. phil. Erlangen 1972
Schlüssel ist das zum Öffnen eines Schlosses
bestimmte Gerät, das als Rechtssymbol
verwendet werden kann.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994; Amira, K.
v./Schwerin, C. Frhr. v., Rechtsarchäologie, 1943;
Mandel, G., Der Schlüssel, 1993
Schlüsselgewalt ist die durch den Schlüssel
verkörperte Handlungsgewalt. In der Kirche
steht die Gesamtheit der von Jesus Christus
zum Heil der Menschen seiner Kirche
gestifteten Gewalten nach Matthäus 16,19
Petrus bzw. seinem Nachfolger zu. In der Ehe
hat seit dem Mittelalter die Frau, jetzt jeder
Ehegatte im deutschen Recht die Berechtigung,
Geschäfte zur angemessenen Deckung des
Lebensbedarfs einer Familie mit Wirkung auch
für den anderen Ehegatten zu besorgen.
Lit.: Hübner 653, 681; Köbler, DRG 122; Rosenfeld, K.,
Die Schlüsselgewalt, 1900; Fehr, H., Die Rechtsstellung
der Frau, 1912; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte,
5. A. 1972; Wagner-Ogris, E., Die dingliche Wirkung
der Schlüsselgewalt, 1994
Schlyter, Carl Johann (1795-1888) wird nach
dem Rechtsstudium in Lund 1816 Dozent und
1838 Professor. Er ist Schwedens erster, von
der historischen Rechtsschule geprägter
Rechtshistoriker. In 13 Bänden veröffentlicht er
die älteren schwedischen Rechtsquellen.
Lit.: Schlyter, C., Samling af Sweriges gamla lagar,
1822ff.; Wissen, T., Minne af Carl Johan Schilter, 1890;
Sandström, M., Die Herrschaft der Rechtswissenschaft,
1898; Sundell, J., Karl Schlyter, 1998
Schmauß, Johann Jacob (Landau/Pfalz 10. 3.
1690-Göttingen 8. 4. 1757) wird nach dem
Rechtsstudium in Straßburg und Halle
(Thomasius, Gundling) Hofrat in Baden-
Durlach und 1734 Professor für öffentliches
Recht in Göttingen, Halle, Leipzig und
Göttingen (1744). Er trennt das -> Naturrecht
von der kirchlichen Moral und das Staatsrecht
von der Geschichte. Sein (lat.) Compendium
(N.) iuris publici (Handbuch des öffentlichen
Rechts) dient der praktischen Verbesserung der
juristischen Ausbildung.
Lit.: Pütter, J., Versuch einer academischen
Gelehrtengeschichte, Bd. 2 1788; Rüping, H., Die
Naturrechtslehre des Christian Thomasius, 1968;
Hammerstein, N., Ius und Historie, 1972; Sellert, W.,
Johann Jakob Schmauß, JuS 25 (1985), 843
Schmerzensgeld ist die Entschädigung in Geld
für einen immateriellen Schaden. Seit dem 17.
Jh. wird im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) unter Fortführung ein-
heimischer Vorstellungen auch der bei
Körperverletzung entstehende Schmerz durch
einen Vermögenswert ausgeglichen. Das
deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900)
beschränkt den Geldersatz bei
Nichtvermögensschäden auf besonders
benannte Tatbestände. In der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s wird von der Rechtsprechung S.
entgegen der gesetzlichen Vorschrift unter
Berufung auf das deutsche Grundgesetz auch
bei bisher nicht erfassten Rechtsgüterver-
letzungen gewährt.
Lit.: Köbler, DRG 166, 217, 271; Schneider,
E./Biebrach, J., Schmerzensgeld, 1994; Walter, U.,
Geschichte des Schmerzensgeldanspruchs bis zum BGB,
2004
Schmitt, Carl (Plettenberg 11. 7. 1888-7. 4.
1985) wird nach dem Rechtsstudium in Berlin,
München und Straßburg Professor für
Staatsrecht in Greifswald (1921), Bonn (1922),
Berlin (1928 Handelshochschule), Köln (1933)
und Berlin. Im Prozess Preußen gegen das
Reich im Juli 1932 ist ihm in Verbindung mit
Kurt von Schleicher die Wiederherstellung
geordneter Verhältnisse das Ziel. 1933 wird er
Mitglied der -> Nationalsozialistischen Deut-
schen Arbeiterpartei, 1934 Herausgeber der
Deutschen Juristenzeitung. Unter Ablehnung
des liberalen Rechtsstaats der durch
Parteienzersplitterung gekennzeichneten Wei-
marer Republik rechtfertigt er die
nationalsozialistische Ordnung und bejaht die
antidemokratische Selbstbehauptung des
starken Staates als Alternative zum Untergang.
1937 legt er seine Parteiämter nieder. 1945
verliert er sein Lehramt, bleibt aber trotz
erheblicher Widerstände (z. B. Ernst
Friesenhahn) über Schüler im Gespräch.
Lit.: Schmitt, C., Verfassungslehre, 1928; Schmitt, C.,
Über die drei Arten des rechtswissenschaftlichen
694
Denkens, 1934; Festschrift für Carl Schmitt, hg. v.
Barion, H. u. a., 1959; Bendersky, J., Carl Schmitt, 1983;
Hofmann, H., Legitimität gegen Legalität, 3. A. 1995;
Rüthers, B., Carl Schmitt im Dritten Reich, 2. A. 1990;
Noack, P., Carl Schmitt, 1993; Koenen, A., Der Fall Carl
Schmitt, 1995; Rüthers, B., Altes und Neues von und
über Carl Schmitt, NJW 1996, 896; Begemann, R., Das
Privatrecht im Werk von Carl Schmitt, Diss. jur.
Göttingen 1997; Dahlheimer, M., Carl Schmitt und der
deutsche Katholizismus, 1998; Hernandez Arias, J.,
Donoso Cortes und Carl Schmitt, 1998; Hans Kelsen und
Carl Schmitt, hg. v. Diener, D. u. a., 1999; Blindow, F.,
Carl Schmitts Reichsordnung, 1999; Rüthers, B., Immer
noch Neues zu Carl Schmitt?, NJW 1999, 2861; Lutz, B.,
Carl Schmitt und der Staatsnotstandsplan, 1999; Gross,
R., Carl Schmitt und die Juden, 2000; Schmitt, C.,
Antworten in Nürnberg, hg. v. Quaritsch, H., 2000;
Seiberth, G., Anwalt des Reiches, 2001; Blasius, D., Carl
Schmitt, 2001; Benoist, A. de, Carl Schmitt.
Bibliographie, 2003; Müller, J., A Dangerous Mind,
2003; Meier, H., Die Lehre Carl Schmitts, 2. A. 2004
Schmuggel
Lit.: Jarren, V., Schmuggel und Schmuggelbekämpfung
in den preußischen Westprovinzen 1818-1854, 1992
Schöffe ist in der Gegenwart der ehrenamtliche
Richter. Der S. erscheint zwischen 770 und 780
im fränkischen Reich (Italien 774), als Karl der
Große je sieben geschworene Schöffen (lat.-
afrk. [M.Pl.] scabini) anstelle der älteren ->
Rachinburgen zum alleinigen Abgeben von
Urteilsvorschlägen bestimmt. In der Folge setzt
sich der S. als Urteiler durch (meist 7, 12, 14
oder 24 Schöffen). In der frühen Neuzeit
verschwinden in den meisten Gerichten
allmählich die ungelehrten Schöffen, während
der vom Landesherrn abhängige, beamtete,
gelehrte Berufsrichter, der nicht nur den
Vorsitz führt (richtet), sondern auch die
Entscheidung trifft (urteilt), seinen Einzug hält.
Im 19. Jh. belebt der Liberalismus den
Schöffen als ehrenamtlichen Richter neben dem
gelehrten Berufsrichter wieder im ->
Schwurgericht bzw. -> Schöffengericht.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 86, 114, 116,
117, 118, 154; Köbler, WAS; Brunner, H., Forschungen
zur Geschichte, 1894, 248; Mayer, E., Hansa, Schöffe,
Pfahlbürger, Mulefe (Maulaffe), Jodute (Roland), ZRG
GA 44 (1924), 291; Althoffer, B., Les scabins, 1938;
Kern, E., Die Gerichtsbeisitzer, FS W. Sauer, 1949, 71;
Nehlsen-von Stryk, K., Die boni homines, 1981; Weitzel,
J., Dinggenossenschaft und Recht, 1985; Hagemann, H.,
Zur Krise spätmittelalterlicher Schöffengerichtsbarkeit,
in: Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler,
G., 1987, 89; Landau, P., Schwurgerichte und
Schöffengerichte in Deutschland im 19. Jahrhundert, in:
The Trial Jury, hg. v. Schioppa, A., 1987, 241; Ebel, F.,
Die Magdeburger Schöppen und das Kirchenrecht, in:
Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G.,
1987, 64
Schöffenbarfreier ist nach dem ->
Sachsenspiegel (1221-1224) Eike von Repgows
der zur Schöffentätigkeit geeignete Freie. Die
Zahl der Quellenbelege ist gering. Die
Abgrenzung von Ministerialen einerseits und
Edelfreien oder Vollfreien andererseits ist nicht
überzeugend zu bewältigen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Zallinger, O. v., Die
Schöffenbarfreien des Sachsenspiegels, 1887; Heck, P.,
Der Sachsenspiegel und die Stände der Freien, 1905;
Kroeschell, K., Rechtsaufzeichnungen und Rechts-
wirklichkeit, in: Recht und Schrift im Mittelalter, hg. v.
Classen, P., 1977, 349
Schöffenbuch ist das von Schöffen seit dem
Spätmittelalter z. B. über Urteile geführte
Buch.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Schulze, A., Das Schöffenbuch
der Gemeinde Niederhalbendorf bei Schönberg O.-L.,
Neues lausitzisches Magazin 101 (1925), 33; Das
Schöffenbuch der Dorfgemeinde Krzemienica aus den
Jahren 1451-1482, hg. v. Doubek, F. u. a., 1931;
Schubart-Fikentscher, G., Das Eherecht im Brünner
Schöffenbuch, 1935; Hinz, B., Die Schöppenbücher der
Mark Brandenburg, 1964
Schöffengericht ist das mit -> Schöffen
besetzte Gericht, insbesondere das im 19. Jh.
mit Schöffen neben Berufsrichtern besetzte
Gericht.
Lit.: Köbler, DRG 203, 234; Sickel, W., Die Entstehung
des Schöffengerichts, ZRG GA 6 (1885), 1; Kern, E.,
Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954;
Hadding, G., Schwurgerichte in Deutschland, 1974;
Hagemann, H., Zur Krise spätmittelalterlicher
Schöffengerichtsbarkeit, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 89; Landau,
P., Schwurgerichte und Schöffengerichte in Deutschland
im 19. Jahrhundert, in: The Trial Jury, hg. v. Schioppa,
A., 1987, 241
Schöffenrecht -> Magdeburger Schöffenrecht
Schöffenspruch ist das von Schöffen gefällte
Urteil.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 105; Tomaschek,
J., Der Oberhof Iglau in Mähren, 1868; Kisch, H.,
695
Schöffenspruchsammlungen, ZRG GA 39 (1918), 346;
Leipziger Schöffenspruchsammlung, hg. v. Kisch, G.,
1919; Granzin, M., Schöffenspruchsammlung in einer
Torgauer Handschrift, ZRG GA 54 (1934), 244;
Magdeburger Schöffensprüche für die Hansestadt Posen,
hg. v. Goerlitz, T., 1944; Gudian, G., Die Begründung in
Schöffensprüchen des 14. und 15. Jahrhunderts, 1960;
Ebel, F., Unseren fruntlichen grus zuvor, hg. v. Fijal, A.
u. a., 2004
Schöffenstuhl (mnd. Schöppenstuhl) ist die
Bezeichnung für das Schöffengericht im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation),
das teilweise als Oberhof tätig wird (z. B.
Halle, Leipzig, Jena). Der S. zu Halle endet
1863 wegen Unterschreitens der
Mindestmitgliederzahl von drei Schöffen, der
zu Jena 1882.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Stölzel, A., Die Entwicklung
der gelehrten Rechtsprechung, Bd. 1 1901; Vollert, M.,
Der Schöppenstuhl zu Jena, Z. d. Ver. thür. Gesch. N.F.
28 (1929), 189; Boehm, E., Der Schöppenstuhl zu
Leipzig, Z. f. d. ges. StrafRWiss. 59 (1940), 371ff.;
Buchda, G., Schöffenstuhlsiegel, ZRG GA 61 (1941),
257; Buchda, G., Zur Geschichte des hallischen
Schöppenstuhls, ZRG GA 67 (1950), 416
Schola
Lit.: Mayer, E., Schola-skola, ZRG GA 32 (1911), 316;
Mayer, E., schola-skola, ZRG GA 33 (1912), 482
Scholastik ist die seit dem Frühmittelalter in
kirchlichen Schulen (z. B. Laon, Paris)
entwickelte Art, die bisher nur weiter-
gegebenen christlichen Glaubensinhalte mit
einer besonderen Methode neu zu durchdenken
(Denkform). Die scholastische (dialektische)
Methode der Wissensbehandlung ist
gekennzeichnet durch klares Herausarbeiten
der Frage, scharfe Abgrenzung und Unter-
scheidung von Begriffen, logisch geformte
Beweise und Erörterungen der Gründe und
Gegengründe (z. B. Anselm von Canterbury,
Robert Grosseteste, Gratian, Anselm von Laon,
Hugo von Sankt Viktor, Wilhelm von Conches,
Thierry von Chartres, Peter Abaelard, Gilbertus
Porretanus, Petrus Lombardus, Johannes von
Salisbury, Vaccarius, Petr von Blois). Den
Höhepunkt der S. bilden die Arbeiten des
italienischen Dominikaners Thomas von Aquin
(1225-1274). Überwunden wird die S. durch ->
Nikolaus von Kues (1401-1464). Die S. wirkt
sich auch auf die mittelalterliche
Rechtswissenschaft aus.
Lit.: Söllner §§ 3, 25; Köbler, DRG 99; Kantorowicz, H.,
Albertus Gandinus, Bd. 1f. 1907ff.; Thieme, H.,
Natürliches Privatrecht und Spätscholastik, ZRG GA 70
(1953), 230; Grabmann, M., Die Geschichte der
scholastischen Methode, Bd. 1f. 1909ff., Neudruck 1957;
Nufer, G., Über die Restitutionslehre der spanischen
Spätscholastiker, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1969;
Otte, G., Dialektik und Jurisprudenz, 1971; Weigand, R.,
Die Rechtslehre der Scholastik, Ius canonicum 16
(1976), 61; Schönberger, G., Was ist Scholastik?, 1991;
Southern, R., Scholastic Humanism and the Unification
of Europe, 1995ff.; Die Ordnung der Praxis, hg. v.
Grunert, F./Seelmann, K. 2001
Scholia (N.Pl.) Sinaitica (lat. Sinaitische
Erklärungen) ist der Name des im Sinaikloster
überlieferten, von der antiquarisch-
klassizistischen Richtung der oströmischen
spätantiken Rechtswissenschaft vermutlich in
Beryt geschaffenen Kommentars zu Ulpian,
libri ad Sabinum (Bücher zu Sabinus) mit
Hinweisen auf Parallelstellen in anderen
Texten.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39; Köbler, DRG 53;
Krüger, H., Geschichte der Quellen und Literatur, 2. A.
1912, 362
Schollenbindung (F.) Bindung eines
Menschen an ein von ihm zu bewirtschaftendes
Grundstück
Schonen im Süden Schwedens, aber bis 1658
zu Dänemark gehörig, überliefert in
zahlreichen Handschriften ein zwischen 1202
und 1216 abgefasstes, in seiner ältesten
Handschrift in 241 Kapitel geteiltes ->
Rechtsbuch (Schonisches Landrecht, Skanske
Lov, Skanelagen) eines unbekannten Verfassers
in altdänischer Sprache. Eine lateinische
Summe hierzu in 150 Kapiteln (str.) ist der
(lat.) Liber (M.) legis Scaniae (Rechtsbuch
Schonens) des Lunder Erzbischofs Andreas
Sunesson von 1202 bis 1216. Neben dem
Schonischen Landrecht steht ein schonisches
Kirchenrecht (von 1171?). Ein schonisches
Stadtrecht (biaerkeraett) in 54 Kapiteln stammt
vielleicht aus der ersten Hälfte des 13. Jh.s.
Lit.: Andersson, I., Skanes Historia, 1947ff.; Amira, K.
v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4. A. 1960,
88, 94; Anders Sunesen, hg. v. Ebbesen, S., 1985, 243;
Hafström, G., De svenska rättskällornas historia, 1978
Schönfelder, Heinrich (1902-1942) ist der
Begründer der wichtigsten privaten
Gesetzessammlung des Privatrechts und
696
Strafrechts in Deutschland im 20. Jh.
Lit.: Wrobel, H., Heinrich Schönfelder. Sammler
Deutscher Gesetze 1902-1944, 1997
Schorndorf
Lit.: Palm, G., Geschichte der Amtsstadt Schorndorf,
1959
Schoß (1) ist der von Unterbauch und
Oberschenkel gebildete Teil des menschlichen
Körpers, der rechtssymbolisch verwendet
werden kann (z. B. in oder auf den S. setzen,
werfen oder fallen).
Lit.: Hübner 765; Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer,
Bd. 1f. 4. A. 1899, Neudruck 1922, 1989, 1994
Schoß (2) ist der mittelalterliche Name für eine
Abgabe oder Steuer.
Lit.: Erler, A., Bürgerrecht und Steuerpflicht, 1939, 2. A.
1963, 60
Schottland ist der nördliche Teil der britischen
Hauptinsel mit einigen vorgelagerten Inseln. S.
ist im Frühmittelalter (um 850) ein eigenes
Königreich, dessen Sitz am Ende des 11. Jh.s
Edinburgh wird und das 1174 die Lehnshoheit
des Königs von -> England anerkennen muss.
1328 wird die Unabhängigkeit zurück-
gewonnen. 1603 wird der aus dem Hause ->
Stuart stammende König auch König von ->
England. Beide Königreiche werden in ->
Personalunion, seit 1707 in -> Realunion
miteinander verbunden. Nach einer
Volksabstimmung (1997) erhält S. zum 1. 1.
2000 wieder ein eigenes Parlament in
Edinburgh mit Zuständigkeiten für Gesundheit,
Wohnungsbau, Justiz, Verkehr, Landwirtschaft
und Bildung. (Zentral bleibt die Verantwortung
für Außenpolitik, Verteidigung, soziale
Sicherheit und makroökonomische Fragen).
Das schottische Recht ist stärker
römischrechtlich beeinflusst.
Lit.: Stair, J., The institutions of the law of Scotland,
1693; Stein, P., The Influence of Roman Law on the Law
of Scotland, SDHI 23 (1957), 149; Willock, J., The
origins and development of the jury in Scotland, 1966;
The acts and constitutions of the realm of Scotland, hg.
v. Luig, K., 1971; Regiam maiestatem. Scotiae veteres
leges et constitutiones, hg. v. Luig, K., 1971; Handbuch
der Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,1,62,989, 2,2,501,1431; Luig, K., Sammelbericht
Schottische rechtshistorische Literatur der Jahre 1958-
1975, ZRG GA 93 (1976), 546; Kellas, J., The Scottish
political system, 3. A. 1983; Sager, P., Schottland, 5. A.
1985; Walker, D., The Scottish Jurists, 1985;
Gouldesbrough, P., Formulary of Old Scots Legal
Documents, 1985; Sellar, W., Legal History in Scotland,
ZNR 1987; Walker, D., A Legal History of Scotland,
1988ff. Bd. 1ff.; Marshall, E., General principles of
Scots law, 6. A. 1995; Whyte, I., Scotland before the
Industrial Revolution, 1995; The Civilian Tradition and
Scots Law, hg. v. Carey Millar, D. u. a., 1997;
Ditchburn, D., Scotland and Europe, 2001
Schra (F.) Haut (als Beschreibstoff für eine
Rechtsquelle)
Lit.: Schlüter, W., Die Nowgoroder Schra, 1911
Schranne (F.) Bank, Verkaufsstand
Schreiber ist der Hersteller der geschriebenen
Fassung eines Textes. Im Altertum sind S.
vielfach gelehrte Sklaven. Im Frühmittelalter
ist der S. zumindest seit dem 8. Jh.
grundsätzlich Geistlicher. Im Hochmittelalter
stellen insbesondere die Städte eigene S. ein (in
Freiburg im Breisgau z. B. seit 1293
namentlich bekannt). Mit der allgemeinen
Ausbreitung der Schreibkenntnisse seit der
frühen Neuzeit wird der S. an vielen Stellen
überflüssig. Für das Recht sind insbesondere
die Urkundenschreiber, dann die Stadtschreiber
und seit dem Spätmittelalter die Gerichts-
schreiber bedeutsam.
Lit.: Heuberger, R., Fränkisches Pfalzgrafenzeugnis und
Gerichtsschreibertum, MIÖG 41 (1926), 46; Liermann,
H., Richter, Schreiber, Advokaten, 1957; Burger, G., Die
südwestdeutschen Stadtschreiber, 1960; Breiter, E., Die
Schaffhauser Stadtschreiber, 1962; Elsener, F., Notare
und Stadtschreiber, 1962; Brod, W., Fränkische
Schreibmeister und Schreibkünstler, 1968; Thiele, F.,
Die Freiburger Stadtschreiber im Mittelalter, 1973;
Mazal, O., Lehrbuch der Handschriftenkunde, 1986;
Hoheisel, P., Die Göttinger Stadtschreiber, 1998
Schreinsbuch -> Schreinskarte
Schreinskarte ist seit dem Hochmittelalter die
im Heiligenschrein verwaltete Urkunde über
ein Grundstücksgeschäft. Sie erscheint seit
etwa 1130 in Köln (Laurenz I), wo sich 1473
insgesamt 23 Schreine befinden. Sie soll im
Streitfall den Beweis erleichtern. Im Laufe der
Zeit (1220-1240) werden die Schreinskarten in
Schreinsbücher überführt. Seit dem 15. Jh.
bildet die Eintragung eine Voraussetzung für
die Wirksamkeit des zugehörigen Rechts-
geschäfts. -> Grundbuch
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 125; Kölner
Schreinsurkunden des 12. Jahrhunderts, hg. v. Hoeniger,
697
R., Bd. 1f. 1884ff.; Beyerle, K., Die Anfänge des Kölner
Schreinswesens, ZRG GA 51 (1931), 318; Planitz, H.,
Konstitutivakt und Eintragung, FS A. Schultze, 1934,
175; Conrad, H., Liegenschaftsübereignung und
Grundbucheintragung in Köln, 1935; Schönrath, P., Das
Deutzer Schreinsbuch, 1936; Die Kölner Schreinsbücher,
hg. v. Planitz, H. u. a., 1937; Groten, M., Die Anfänge
des Kölner Schreinswesens, Jb. d. Kölner Gesch. Ver. 56
(1985), 1
Schrift ist die Gesamtheit sichtbarer Linien
(und Punkte) zur dauerhaften Wiedergabe
menschlicher Sprache. Ihre ersten bildlichen
Vorstufen entwickeln sich um 5000 v. Chr. Der
Übergang vom gesprochenen zum geschrie-
benen Wort erfolgt bei Griechen und Römern
schon früh, während die Germanen über
Anfänge kaum je hinausgelangen. Bereits die
Zwölftafelgesetze Roms (451/450 v. Chr.) sind
schriftlich veröffentlicht. In der römischen
Kultur ist die Schrift selbstverständlich. Dieser
Stand wird nach frühmittelalterlichen
Anfängen, in denen schon früh Recht
(lateinisch) verschriftlicht wird (-> Volks-
rechte) und seit dem 10. Jh. beispielsweise in
Venedig die Verwendung von S. erkennbar
zunimmt, vielleicht im 13. Jh. wieder erreicht.
Seitdem wird Schriftlosigkeit allmählich zu
einem abwertenden Merkmal. Um 1500 können
etwa 2-6 % der Bevölkerung lesen und
schreiben. Seit dem 15. Jh. erfolgt die
Vervielfältigung von Schrift durch den Druck,
seit dem 19. Jh. das durch Schulpflicht
verallgemeinerte Schreiben mit Hilfe von
Maschinen und seit der zweiten Hälfte des 20.
Jh.s mit Hilfe der Elektronik. Verschiedentlich
bedarf ein rechtliches Verhalten zu seiner
Wirksamkeit der S.
Lit.: Kaser §§ 7 IV, 87 II; Köbler, DRG 3, 9, 14, 79, 98,
108; Hajnal, I., L'enseignment de l'écriture, 1954; Recht
und Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen, P., 1977;
Bischoff, B., Paläographie, 2. A. 1986; Trost, V.,
Skriptorium, 1991; Haarmann, H., Universalgeschichte
der Schrift, 2. A. 1991; Nissen, H., Geschichte
Altvorderasiens, 1999; Fees, I., Eine Stadt lernt
schreiben, 2002; Haarmann, H., Geschichte der Schrift,
2002
Schriftform ist die durch -> Schrift zu
wahrende -> Form menschlichen Verhaltens.
Schriftlichkeit ist das in -> Schrift
Gehaltensein. Die S. als Verfahrensgrundsatz
setzt sich im gelehrten Zivilprozess des
Spätmittelalters durch (lat. -> quod non est in
actis non est in mundo, was nicht in den Akten
ist, ist nicht auf der Welt). Der Liberalismus
des 19. Jh.s drängt die S. im Verfahren
zumindest der Idee nach zurück. Tatsächlich
steigt aus Beweisgründen auch im ausgehenden
20. Jh. die Bedeutung der S. noch.
Lit.: Köbler, DRG 79; Nörr, K., Reihenfolgeprinzip,
Terminsequenz und ,,Schriftlichkeit", ZZP 85 (1972),
160; Damrau, J., Die Entwicklung einzelner
Prozessmaximen, 1975; Pragmatische Schriftlichkeit im
Mittelalter, hg. v. Keller, H. u. a., 1992; Schriftlichkeit
im frühen Mittelalter, hg. v. Schaefer, U., 1993
Schriftsasse ist der im Gerichtsstand erster
Instanz dem Hofgericht oder einer anderen
Zentralbehörde zugeordnete -> Landsasse.
Schriftsässigkeit ist die bevorrechtigte
unmittelbare Unterstellung eines Menschen
(oder einer Sache) unter die obere
landesherrliche Behörde vom Spätmittelalter
(etwa 1440) bis zum 19. Jh. (1848-1871).
Lit.: Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts,
1954; Schlosser, H., Spätmittelalterlicher Zivilprozess,
1971
Schrobenhausen
Lit.: Hamann, S., Schrobenhausen, 1977
Schröder, Richard (Treptow a. d. Tollense 19.
6. 1838-Heidelberg 3. 1. 1917), Vater Justizrat,
später Rechtsanwalt (Studium in Göttingen und
Berlin, Selbstmord), wird nach dem
Rechtsstudium in Berlin (Richthofen,
Homeyer, Beseler, Gierke) und kurz in
Göttingen 1866 außerordentlicher Professor in
Bonn und 1872 ordentlicher Professor in
Würzburg, 1882 in Straßburg, 1885 in
Göttingen und 1888 in Heidelberg. Er verfasst
die Geschichte des ehelichen Güterrechts
(1869ff.) und ein erfolgreiches Lehrbuch der
deutschen Rechtsgeschichte (1884ff.).
Lit.: Stutz, U., Richard Schröder, ZRG GA 38 (1917),
VII; Webler, M., Leben und Werk des Heidelberger
Rechtslehrers Richard Carl Heinrich Schroeder, 2005
Schulchan `Arukh -> Karo
Schuld ist einerseits die Bewertung eines
Verhaltens als vorwerfbar (Verschulden),
andererseits ein Verpflichtetsein zu einem
Verhalten (Leistensollen). Die Vorwerfbarkeit
wird grundsätzlich dort unbeachtet gelassen,
wo das Eintreten eines Erfolges bereits eine
Folge nach sich zieht. Von daher könnte von
einem erst allmählichen Entstehen des Ver-
698
schuldens auszugehen sein. Verpflichtungen
zur Leistung kennt schon das altrömische
Recht. Innerhalb des Verschuldens wird im
Laufe der Zeit zwischen Vorsatz und
Fahrlässigkeit und weiteren Unterteilungen
(unbedingter -> Vorsatz, bedingter Vorsatz,
grobe -> Fahrlässigkeit, leichte Fahrlässigkeit)
unterschieden. Bei den Verpflichtungen nimmt
insbesondere ihre Zahl ins Unübersehbare zu.
Streitig ist das Verhältnis von S. und ->
Haftung.
Lit.: Kaser § 32 II 5; Hübner 493; Kroeschell, DRG 2, 3;
Köbler, DRG 15, 26, 35, 42, 49, 62, 63, 91, 116, 126,
163, 166, 204, 213, 240, 263, 269; Löffler, A., Die
Schuldformen des Strafrechts, 1895; Puntschart, P.,
Schuldvertrag und Treuegelöbnis, 1896; Engelmann, W.,
Die Schuldlehre des Postglossatoren, 1895, Neudruck
1965; Gierke, O., Schuld und Haftung, 1910, Neudruck
1969; Goerlitz, T., Die Haftung des Bürgers und
Einwohners für Schulden der Stadt und ihrer Bewohner
nach Magdeburger Recht, ZRG GA 56 1966), 150;
Engelmann, W., Irrtum und Schuld, 1922, Neudruck
1975; Kuttner, S., Kanonistische Schuldlehre, 1935;
Hasler, J., Geschichte der Verschuldungsfreiheit in der
Schweiz, 1941; Rotthaus, K., Redde und Schult, Diss.
jur. Frankfurt am Main 1959; Benöhr, H., Die
Entscheidung des BGB für das Verschuldensprinzip,
TRG 46 (1978), 1; Diestelkamp, B., Die Lehre von
Schuld und Haftung, in: Wissenschaft und Kodifikation,
hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 6 1982, 21; Zimmermann, R.,
The law of obligations, 1992; Luthe, R., Die zweifelhafte
Schuldfähigkeit, 1998; Hattenhauer, C.,
Schuldenregulierung nach dem westfälischen Frieden,
1998; Stübinger, S., Schuld, Strafrecht und Geschichte,
2000; Schmidt-Recla, A., Theorien zur Schuldfähigkeit,
2000
Schuldanerkenntnis ist der einseitig
verpflichtende Vertrag, in dem der eine Teil
anerkennt, dem anderen eine Leistung als
abstrakte Verbindlichkeit zu schulden. Im
prozessualen Sinn kennt bereits das Mittelalter
der Sache nach ein S.
Schuldfähigkeit
Lit.: Schmidt-Recla, A., Theorien zur Schuldfähigkeit,
2000
Schuldhaft ist die Haft wegen nicht erfüllter
Schuld. Die S. entsteht aus der
Schuldknechtschaft. Im Mittelalter kann bei
fruchtloser Vermögensvollstreckung der Verur-
teilte in private S. oder später in öffentliche S.
genommen werden. Durch Gesetz vom 29. 5.
1868 (4. 5. 1868 in Österreich, 1869 Zürich,
1874 Schweiz) wird nach dem Vorbild
Englands und Frankreichs (1867) die S.
beseitigt.
Lit.: Köbler, DRG 116; Rintelen, Max, Schuldhaft und
Einlager im Vollstreckungsverfahren, 1908; Baumgart,
R., Die Entwicklung der Schuldhaft im italienischen
Recht des Mittelalters, 1914; Planitz, H., Der Schuldbann
in Italien, ZRG GA 52 (1932), 134; Döhring, E.,
Geschichte der deutschen Rechtspflege, 1953; Breßler,
S., Schuldknechtschaft und Schuldturm, 2004
Schuldklage ist als Klage wegen einer Schuld
eine Klageart seit dem Hochmittelalter.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren, Bd. 1f. 1879, Neudruck 1973
Schuldknechtschaft ist die Überführung des
nichtleistenden Schuldners in die Knechtschaft.
Der Zugriff auf die Person des Schuldners steht
im Mittelpunkt des klassischen römischen
Zivilprozesses. Die S. ist auch dem
germanischen und mittelalterlichen Recht
bekannt. Danach wird sie von der -> Schuldhaft
abgelöst. Im Deutschen Reich wird die
Personalexekution durch Gesetz vom 16. April
1871 abgeschafft und durch die Realexekution
ersetzt.
Lit.: Kaser §§ 32 II 4c, 81 III 1, 85 II 2a; Söllner § 8;
Hübner; Köbler, DRG 33, 202; Gierke, O., Schuld und
Haftung, 1910, Neudruck 1969; Breßler, S.,
Schuldknechtschaft und Schuldturm, 2004
Schuldnerverzug -> Verzug
Schuldrecht ist das Recht der
Schuldverhältnisse. Es wird als eigenes
Rechtsgebiet erst in der Neuzeit erkannt.
Sachlich wird es hier stark vom römischen
Recht geprägt. Seit dem 18. Jh. werden
allgemeine Grundelemente als allgemeines
Schuldrecht ausgesondert. Rechtstatsächlich
nimmt das S. an Bedeutung stetig zu, weshalb
das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900)
das S. auch vor dem Sachenrecht einordnet.
Lit.: Köbler, DRG 164, 213, 217; Meyer, E., Über das
Schuldrecht der deutschen Schweiz, 1913; Charmatz, H.,
Zur Geschichte und Konstruktion der Vertragstypen im
Schuldrecht, 1937; Stumpf. Karlheinz, Das Schuldrecht
in den Fürstentümern Ansbach-Bayreuth im 17. und 18.
Jahrhundert. Diss. jur. München 1957; Wenn, H., Das
Schuldrecht Samuel Pufendorfs, 1958; Schubert, W.,
Windscheids Briefe an Planck, ZRG RA (1978), 283;
Walliser, P., Zur Entscheidung des Schuldrechts, in:
Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979,
699
1979; Lieb, M., Grundfragen einer Schuldrechtsreform,
AcP 183 (1983), 327; Medicus, D., Zum Stand der
Überarbeitung des Schuldrechts, AcP 188 (1988), 168;
Ebel, W., Grundlegung zu einer Darstellung eines
deutschen Schuldrechts des Mittelalters, ZRG GA 105
(1988); Zimmermann, R., The law of obligations, 1992;
Gaibler, B., Das Schuldrecht des Oberpfälzer
Landrechts, 1995; Benke/Meissel, Übungsbuch zum
römischen Schuldrecht, 3. A. 1996
Schuldschein
Lit.: Wackernagel, J., Städtische Schuldscheine als
Zahlungsmittel, Beiheft 2 der VSWG 1924, 1
Schuldturm ist der öffentliche Ort (in der
Stadt), in dem der Schuldner zwecks Voll-
streckung für den Gläubiger in Haft genommen
wird. In Sachsen wird die Überantwortung des
zahlungsunfähigen Schuldners in die Hand des
Gläubigers in den kursächsischen Konsti-
tutionen (1572) durch die öffentliche Haft im
Schuldturm ersetzt. Die Personalexekution
endet im Deutschen Reich durch Gesetz vom
16. 4. 1871.
Lit.: Breßler, S., Schuldknechtschaft und Schuldturm,
2004
Schuldübernahme ist die vertragsweise
Übernahme einer bestehenden Schuld durch
einen neuen Schuldner (neben oder anstatt des
bisherigen Schuldners). Im römischen Recht ist
die S. nur als Novation oder durch Prozess-
vertretung möglich. Seit dem Spätmittelalter,
vermehrt seit dem 18. Jh. wird die S. zulässig.
In der Mitte des 19. Jh.s wird S. zu einem
Fachausdruck. Das deutsche Bürgerliche
Gesetzbuch (1900) fordert bei der den
bisherigen Schuldner befreienden S. die
Mitwirkung (z. B. Zustimmung) des
Gläubigers.
Lit.: Kaser § 55 III; Hübner 567; Köbler, DRG 127, 214;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Schlicht, C., Die kumulative Schuldübernahme, 2004
Schuldverhältnis ist das zwischen Schuldner
und Gläubiger bestehende Rechtsverhältnis. Es
wird als allgemeine Erscheinung erst im 19. Jh.
erfasst.
Lit.: Köbler, DRG 213; Seiler, H., Die Systematik der
einzelnen Schuldverhältnisse, Diss. jur. Münster 1957
masch.schr.; Die Beratung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, hg. v. Schubert, W., Recht der
Schuldverhältnisse, Bd. 1ff. 1978ff.; Die Vorlagen der
Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung
des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs, hg. v.
Schubert, W., Recht der Schuldverhältnisse, 1980ff.;
Hadding, W., Schuldverhältnis, Forderung, rechtlicher
Grund, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a. 1997
Schuldverschreibung
(Schuldverschreibungsgesetz vom 4. 12. 1899)
Lit.: Vogel, H., Das Schuldverschreibungsgesetz, 1996
Schuldversprechen ist das eine -> Schuld
begründende einseitige Versprechen. Es ist
bereits im altrömischen Recht möglich.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 27
Schuldvertrag ist der eine -> Schuld
begründende Vertrag (z. B. Kaufvertrag).
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Schule ist die außerhalb der Familie durch
spezialisierte Dritte (Lehrer) betriebene
allgemeine Einrichtung zur Förderung der
geistig-sozialen Entwicklung von Menschen,
insbesondere von Kindern. Die S. ist bereits
dem Altertum bekannt (griech. schole Muße,
Ort der Muße, Lehranstalt). Im Frühmittelalter
wird sie zunächst nur von der Kirche und nur
für wenige eingerichtet. Seit dem
Hochmittelalter nimmt das Interesse an ihr in
den Städten zu, so dass dort städtische und auch
deutsche Schulen entstehen. Seit der Mitte des
16. Jh.s wird eine Qualifikation der Lehrer
verlangt. Im 17. Jh. wird als Folge der
Aufklärung der staatliche Schulzwang verord-
net (Österreich 1774 6jährige Schulpflicht).
Am Ende des 18. Jh.s wird für den
Gymnasialabschluss eine staatliche Prüfung
(Abitur) vorgeschrieben. Das 19. Jh.
beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem
Schulwesen und fordert vereinzelt bereits aus
sozialen Gründen die Einheitsschule. Im 20. Jh.
verstärkt sich die Erhöhung der Bildung durch
längere Schulzeit (Verschwinden der
Hauptschule zugunsten des vereinfachten
Gymnasiums).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 100, 136, 151,
180; Sammlung der Verordnungen und
Bekanntmachungen usw., 1835, Neudruck hg. v. Ritsch,
K., 1985; Der Volksschuldienst in der Provinz
Westfalen, 2. A. 1910, Neudruck hg. v. Kirchhoff, H.,
1985; Buchhaas, D., Gesetzgebung im Wiederaufbau,
Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen und Betriebsverfas-
sungsgesetz, 1985; Schulen und Studium, hg. v. Fried, J.,
1986; Mors, A., Die Entwicklung der Schulpflicht, Diss.
jur. Tübingen 1986; Handbuch der deutschen
Bildungsgeschichte, hg. v. Berg, C. u. a., Bd. 1ff.
1987ff.; Orme, N., Education and Society, 1989;
700
Revolution des Wissens, hg. v. Schmale, W. u. a., 1991;
Kames, J., Das Elementarschulwesen in Köln, 1992;
Herrlitz, H./Hopf, W./Titze, H., Deutsche
Schulgeschichte, 1993; Schiffler, H./Winkeler, R.,
Tausend Jahre Schule, 4. A. 1994; Kantwill, W., Neuere
Geschichte des hamburgischen Schulrechts, 1995;
Busch-Geertsema, B., Schule wird Pflicht, 1996; Schule
und Schüler im Mittelalter, hg. v. Kintzinger, M. u. a.,
1996; Geschichte der Erziehung und der Schule in der
Schweiz, hg. v. Badertscher, H. u. a., 1997; Führ, C.,
Deutsches Bildungswesen seit 1945, 1997; Schulliteratur
im späten Mittelalter, hg. v. Grubmüller, K., 2000; Die
Volksschule im NS-Staat, hg. v. Apel, H., Neudruck
2000; Schmidt, D., Der pädagogische Staat. Die Geburt
der staatlichen Schule aus dem Geist der Aufklärung,
2000; Kistenich, J., Bettelmönche im öffentlichen
Schulwesen, 2001, Wachter, A., Dorfschule zwischen
Pastor und Schulmeister, 2001; Damesme, N.,
Öffentliche Schulverwaltung in der Stadt Köln (1794-
1814), 2003; Hauer, W., Lokale Schulentwicklung und
städtische Lebenswelt, 2003; Kintzinger, M., Wissen
wird Macht, 2003; Treml, A., Pädagogische
Ideengeschichte, 2003; Schraut, S./Pieri, G., Katholische
Schulbildung in der frühen Neuzeit, 2004; Lohbeck, L.,
Das höhere Schulwesen in Nordrhein-Westfalen, 2004
Schultheiß ist der als Schuldheischer im 7. Jh.
im langobardischen Gebiet Italiens entstehende
Amtsträger. Er übernimmt örtlich Aufgaben
des Grafen. Als Amtsträger erscheint er für den
König oder andere Herren häufig in Städten,
aber auch in ländlichen Gebieten. Er sitzt
niederen Gerichten vor und ist Ortsvorsteher
(Schulze).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 87; Schröder,
R., Der ostfälische Schultheiß und der holländische
Overbode, ZRG GA 7 (1886), 1; Eckert, C., Der
Fronbote, Diss. jur. Gießen 1897; Moeller, E. v., Der
Stadtschultheiß von Bochm, ZRG GA 25 (1904), 63;
Wrochem, A. v., Der Schultheiß, 1908; Merz, W., Das
Schultheißenbuch des Stadtschreibers Joh. Beat Bodmer
von Baden, 1920; Lappe, J., Ein westfälischer
Schulzenhof, 1935; Bader, K., Studien zur
Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff.
1957ff.; Krug, H., Untersuchungen zum Amt des
,,centenarius"-Schultheiß, ZRG GA 87 (1970), 1, 88
(1971), 29; Matuszewski, J., Die Ignoranzklausel der
Schultheißprivilegien, ZRG GA 93 (1971), 154
Schulze -> Schultheiß
Schumanplan ist der vor allem von Jean
Monnet ausgearbeitete, 1950 verkündete Plan
zu Bildung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl des französischen
Außenministers Robert Schuman (Luxemburg
29. 6. 1886-Scy-Chazelles 4. 9. 1963). ->
Montanunion
Lit.: Lücker, H./Seitlinger, J., Robert Schuman und die
Einigung Europas, 2000
schupfen (stoßen) (als Ehrenstrafe)
Schupfer, Francesco (Chioggia/Venedig 1833-
Rom 8. 9. 1925) wird nach dem Rechtsstudium
in Wien, Heidelberg und Göttingen Professor
für italienische Rechtsgeschichte in Innsbruck,
nach 1866 in Padua, 1878 in Rom. Seine
Hauptwerke sind (ital.) Manuale di storia del
diritto italiano (1892, Handbuch der
italienischen Rechtsgeschichte) und Il diritto
privato dei popoli germanici (Bd. 1ff. 1907ff.,
Das Privatrecht der germanischen Völker).
Lit.: Stutz, U., Nachruf auf Schupfer, ZRG GA 47
(1927), 896
Schupose (F.), Schuppose, kleineres, vielleicht
durch Aufteilung entstandenes, landwirtschaft-
lich genutztes Gut im Süden (Alemannien) im
Mittelalter (seit A. 12. Jh.)
Lit.: Münger, P., Über die Schupose, 1967
Schuschnigg, Kurt (Edler von) (Riva del Garda
14. 12. 1897-Mutters 18. 11. 1977) wird über
die christlichsoziale Partei ab 30. 7. 1934
Bundeskanzler -> Österreichs. Auf Druck
Adolf -> Hitlers bestellt er am 12. 2. 1938 den
nationalsozialistischen Sympathisanten Seyss-
Inquart zum Sicherheitsminister. Am 11. 3.
1938 zwingt ihn Hitler zum Rücktritt. Der neue
Bundeskanzler Seyss-Inquart bittet Hitler um
Hilfe. Dem -> Anschluss Österreichs an das
Deutsche Reich stimmen 99,73 % der
Österreicher zu. Nach 1945 sehen sie sich
hauptsächlich als Opfer.
Lit.: Baltl/Kocher; Köbler, DRG 223
Schüttung (F.) eigenmächtige Pfändung
(fremder Tiere auf eigenem Grund)
Lit.: Hübner § 65; Planitz, H., Die
Vermögensvollstreckung, 1912, 342
Schutz ist die Fürsorge gegenüber möglichen
Gefährdungen (z. B. Staatsschutz, Besitzschutz,
Mieterschutz, Kündigungsschutz, Verbraucher-
schutz, Rechtsschutz, Persönlichkeitsschutz,
Mutterschutz, Jugendschutz, Naturschutz,
Namensschutz, Zeichenschutz, Bestandschutz).
S. oder S. und Schirm wird in verschiedensten
Gestalten von Stärkeren gegenüber
Schwächeren geboten (z. B. Lehen,
701
Grundherrschaft, Gericht, Vogtei, Geleit,
Unfreiheit, Versicherung). In der frühen
Neuzeit tritt an die Stelle des Schutzes teilweise
die -> Polizei bzw. die staatliche
Hoheitsgewalt.
Lit.: Appelt, H., Die Anfänge des päpstlichen Schutzes,
MIÖG 62 (1954), 101; Semler, J., Traditio und
Königsschutz, ZRG KA 45 (1959), 1; Willoweit, D.,
Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt, 1975; Schöpfer,
G., Sozialer Schutz im 16.-18. Jahrhundert, 1976;
Weitnauer, H., Der Schutz des Schwächeren im
Zivilrecht, 1975; Fried, J., Der päpstliche Schutz für
Laienfürsten, 1980; Hippel, E. v., Der Schutz des
Schwächeren, 1982
Schutzbrief ist die einen -> Schutz betreffende
besondere -> Urkunde.
Schutzgebiet ist die Bezeichnung für deutsche
-> Kolonien (z. B. Deutsch-Südwest-Afrika,
Kamerun, Togo, Deutsch-Ostafrika, Deutsch-
Neuguinea, Karolinen, Marianen, Palauinseln,
Marshallinseln, Deutsch-Samoa, Kiautschou).
Lit.: Gründer, H., Geschichte der deutschen Kolonien,
1985
Schutzhaft ist die Haft zum Schutz (angeblich)
des Verhafteten im Dritten Reich.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 236
Schutzjude ist der (gegen Abgaben) unter den
-> Schutz gestellte -> Jude im Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation). Auf der
Grundlage älterer Schutzmaßnahmen wird nach
den Judenverfolgungen der Pestjahre
1347/1349 der Jude in den Kurfürstentümern
durch die -> Goldene Bulle (1356) in den
besonderen Schutz aufgenommen. Im 19. Jh.
beseitigt der Liberalismus zugunsten der
vollständigen Emanzipation die Einrichtung der
Schutzjuden.
Lit.: Stobbe, O., Die Juden in Deutschland, 1866,
Neudruck 1968; Güde, W., Die rechtliche Stellung der
Juden, 1981
Schutzpolizei -> Polizei
Lit.: Weinhauer, K., Zwischen Bürgerkrieg und innerer
Sicherheit, 2003
Schutzstaffel (SS) ist die 1925 entstandene
Schutzeinrichtung hoher Angehöriger der ->
Nationalsozialistischen Deutschen
Arbeiterpartei (1929 Himmler unterstellt, 1934
Hitler, 1939 etwa 240000, als Streitmacht
Waffen-SS fast eine Million Mitglieder).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 222; Buchheim,
H., Die SS, 2. A. 1979; Die SS hg. v. Smelser, R. u. a. ,
2000
Schwabe ist der Angehörige des nach den
elbgermanischen Sueben benannten Volkes,
dessen Name im 9. Jh. am oberen Rhein und
oberer Donau neben dem der Alemannen
erscheint. Örtlich bleibt Schwaben infolge des
Verschwindens eines um 900 entstehenden,
1198 mit der Königswürde verbundenen
Herzogtums Schwaben (mit Schwerpunkten im
Bodenseeraum und im Hegau, später in Zürich,
Breisach, Esslingen, Straßburg, Ulm und
Rottweil) im späten 13. Jh. (Rudolf  1290,
Johann Parricida) ein bloßer Gebietsname ohne
einheitliche Herrschaftsgewalt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 1;
Oberschwäbische Stadtrechte, Bd. 1 f. 1914ff.; Bader, K.
u. a., Oberrheiner, 1942; Weller, K., Geschichte des
schwäbischen Stammes, 1944; Bader, K., Der deutsche
Südwesten, 1950, Neudruck 1978; Maurer, H., Der
Herzog von Schwaben, 1978; Hofacker, H., Die
schwäbische Herrschaft, Z. f. württemberg. LG. 47
(1988), 71; Schwaben von den Anfängen bis 1268, hg. v.
Fried, P., 1988; Zettler, A., Geschichte des Herzogtums
Schwaben, 2000; Geschichte Schwabens bis zum
Ausgang des 18. Jahrhunderts, hg. v. Kraus, A., 2001;
Hölz, T., Krummstab und Schwert, 2001; Schwaben und
Italien im Hochmittelalter, hg. v. Maurer, H. u. a., 2001;
Schwaben vor tausend Jahren, hg. v. Scholkmann, B.,
2002; Zettler, A., Geschichte des Herzogtums Schwaben,
2003
Schwaben -> Schwabe
Lit.: Nova Alamanniae, hg. v. Stengel, E., Bd. 1f.
1921ff.; Sapper, N., Die schwäbisch-österreichischen
Landstände und Landtage im 16. Jahrhundert, 1965;
Fehn, K., Siedlungsgeschichtliche Grundlagen der
Herrschafts- und Gesellschaftsentwicklung in
Mittelschwaben, 1966; Maurer, H., Das Land zwischen
Schwarzwald und Randen im frühen und hohen
Mittelalter, 1965; Handbuch der bayerischen Geschichte,
hg. v. Spindler, M., Bd. 3 1971; Maurer, H., Der Herzog
von Schwaben, 1978; Schwaben von den Anfängen bis
1268, bearb. v. Fried, P. u. a., 1988; Zettler, A.,
Geschichte des Herzogtums Schwaben, 2003
Schwabenspiegel ist das durch mehr als 400
bekannte, über ganz Süddeutschland (ein-
schließlich Österreichs und der Schweiz)
verbreitete Handschriften überliefertes Rechts-
buch (-> Kaiserrecht). Es setzt die noch
unvollständige Bearbeitung des in Landrecht
und Lehnrecht geteilten -> Sachsenspiegels
durch den -> Deutschenspiegel in unmit-
702
telbarem Anschluss hieran fort und wird bereits
1276 vom Augsburger Stadtrecht benutzt. Es
verwertet neben dem Deutschenspiegel
fränkische Kapitularien, hochmittelalterliche
Landfrieden, die Institutionen Justinians,
kanonisches Recht und vielleicht Schriften
Davids von Augsburg und Bertholds von
Regensburg. Es sind so unterschiedliche
Fassungen überliefert, dass die Herstellung
einer Urfassung (Urschwabenspiegel)
Schwierigkeiten bereitet. Eine durchgehend
illustrierte Handschrift liegt in Brüssel. Der S.
beeinflusst jüngere Rechtsbücher (Freising,
Bayern, Österreich, Kleines Kaiserrecht). Der
Name S. stammt von -> Goldast (1609).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 103, 120;
Lassberg, F. Frhr. v., Der Schwabenspiegel, 1840,
Neudruck 1971; Böhlau, H., Rockingers Resultate über
die Entstehungsgeschichte, ZRG GA 4 (1883), 233;
Lindner, G., Der Schwabenspiegel bei den Siebenbürger
Sachsen, ZRG GA 6 (1885), 86; 141; Knapp, H., Der
Beweis im Strafverfahren des Schwabenspiegels, FG J.
Kohler, 1919, 25; Stutz, U., Die Witzenhäuser
Schwabenspiegel-Handschrift, ZRG GA 44 (1924), 315;
Voltelini, H. v., Bericht über die Arbeiten an der
Ausgabe des Schwabenspiegels, Anzeiger der phil.-hist.
Kl. der Ak. d. Wiss. Wien 1924, Nr. 12; Eckhardt, K.,
Die handschriftliche Grundlage für die Neuausgabe des
Schwabenspiegels, ZRG GA 45 (1925), 50; Müller, K.,
Zwei schwäbische Handschriften des Schwabenspiegels,
ZRG GA 47 (1927), 657; Eckhardt, K.,
Rechtsbücherstudien 1, 1927; Voltelini, H. v., Ottokars
österreichische Reimchronik und der Schwabenspiegel,
ZRG GA 50 (1930), 385; Klebel, E., Studien zu den
Fassungen und Handschriften des Schwabenspiegels,
MIÖG 44 (1930), 129; Hübner, A., Vorstudien zur
Ausgabe des Buches der Könige, 1932 (SB Göttingen);
Thieme, H., Eine unbekannte Schwabenspiegelhand-
schrift, ZRG GA 54 (1934), 241; Lentze, H., Die
Kurzform des Schwabenspiegels, 1938; Torggler, K.,
Zur Auslegung des Schwabenspiegeleinschubes, ZRG
GA 60 (1940), 291; Belling, D., Das Strafrecht des
Schwabenspiegels, Diss. jur. Tübingen 1949; Klebel, E.,
Zu den Quellen des Schwabenspiegels, FS K.
Hugelmann, 1959, 273; Schwabenspiegel, Kurzform,
mitteldeutsch-niederdeutsche Handschriften, hg. v.
Große, R., 1964; Große, R., Die mitteldeutsch-
niederdeutschen Handschriften des Schwabenspiegels in
seiner Kurzform, 1964; Becker, H., Eine unbekannte
Handschrift des Schwaben- und Augsburger
Sachsenspiegels, ZRG GA 88 (1971), 190;
Schwabenspiegel, Form M, 1972; Schwabenspiegel,
Normalform 1972; Schwabenspiegel, Kurzform III,
Fassung Kt, hg. v. Eckhardt, K., 1972 (Tambacher
Handschrift von 1295); Schwabenspiegel Kurzform, hg.
v. Eckhardt, K., 2. A. 1974; Urschwabenspiegel, hg. v.
Eckhardt, K., 1975; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher
des Mittelalters, Bd. 1 1990; Derschka, H., Der
Schwabenspiegel und die kognitive Entwicklung des
Menschen, ZRG GA 118 (2001), 100; Derschka, H, Der
Schwabenspiegel, 2002
Schwäbischer Bund ist der am 14. 2. 1488 von
Fürsten, Adel und Städten Schwabens auf
Veranlassung des Kaisers als erneuertem
Herzog von Schwaben abgeschlossene, bis
1534 währende Bund.
Lit.: Bock, E., Der Schwäbische Bund, 1927, Neudruck
1968; Knapp, H., Vom Gericht des schwäbischen
Bundes, ZRG GA 51 (1931), 520; Hesslinger, H., Die
Anfänge des schwäbischen Bundes, 1969; Laufs, A., Der
schwäbische Kreis, 1972; Carl, H., Der Schwäbische
Bund 1488-1534, 2000
Schwäbischer Städtebund
Lit.: Blezinger, H., Der schwäbische Städtebund in den
Jahren 1438-1445, 1954
Schwäbisch Gmünd
Lit.: Payer, Peter, Die Reichsstadt Schwäbisch Gmünd,
Diss. jur. Tübingen 1957
Schwäbisch Hall
Lit.: Die Bürgerschaft der Reichsstadt Hall von 1395 bis
1600, bearb. v. Wunder, G. u. a., 1956; Kreil, D., Der
Stadthaushalt von Schwäbisch Hall im 15./16.
Jahrhundert, (1967); Nordhoff-Behne, H.,
Gerichtsbarkeit und Strafrechtspflege in der Reichsstadt
Schwäbisch Hall seit dem 15. Jahrhundert, 1971
Schwalenberg
Lit.: Forwick, F., Die staatsrechtliche Stellung der
ehemaligen Grafen von Schwalenberg, 1963
Schwangerschaft ist der von der Befruchtung
bis zur Geburt eines Kindes reichende
Zeitabschnitt im Leben einer Frau. Die S. wirkt
sich im Recht teilweise bei der Leibesfrucht
(lat. [M.] nasciturus), teilweise bei der
Schwangeren aus (z. B. keine Ladung vor
Gericht, aber Besitz eines Nachlasses bis zur
Geburt im römischen Recht, Befreiung vom
Fastengebot. Aufschub einer Folter oder
Hinrichtung in der frühen Neuzeit). Erst 1908
erhalten Schwangere arbeitsrechtlichen Schutz
(Mutterschutz), den das Mutterschutzgesetz
erweitert.
Lit.: Kaser; Hübner; Fehr, H., Die Rechtsstellung der
703
Frau, 1912; Schlieben, E., Mutterschaft und Gesetz,
1927; Koch, E., Der nasciturus als Rechtsgut, in: Cupido
legum, hg. v. Burgmann, L. u. a., 1985, 87; Geschichte
der Abtreibung, hg. v. Jütte, R., 1993; Koch, C.,
Schwangerschaftsabbruch, 2004
Schwarzburg ist die 1071 erstmals erwähnte
Burg an der Schwarza in Thüringen, nach der
sich seit 1123 Grafen benennen, die im 16. Jh.
in Schwarzburg-Sondershausen und Schwarz-
burg-Rudolstadt teilen. Die 1697 bzw. 1710 zu
Fürstentümern erhobenen Gebiete werden 1909
in Personalunion vereinigt. Zum 1. 5. 1920 geht
S. in Thüringen auf.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon
Schwarzenberg, Johann Frhr. zu
(Schwarzenberg/Mittelfranken 26. 12. 1463-
Nürnberg 21. 10. 1528) wird nach einer
Ausbildung als adliger Knappe und einer
Tätigkeit im Gefolge König Maximilians 1490
Amtmann und später Hofmeister in Würzburg
(1493 Wallfahrt ins Heilige Land). 1501 tritt er
in den Dienst des mit ihm verschwägerten
Bischofs von Bamberg (1521 Übertritt zum
Luthertum), 1522 wird er Mitglied des
Reichsregiments, 1524 fränkischer Hofmeister
der Markgrafen von Brandenburg. Auf ihn geht
über die (lat.) -> Constitutio (F.) Criminalis
Bambergensis (1507) die (lat.) -> Constitutio
(F.) Criminalis Carolina (1532) zurück. Er ist
nicht rechtsgelehrt, aber humanistisch
interessiert (1534 Teutscher Cicero).
Lit.: Köbler, DRG 138, 143; Merzbacher, F., Johann
Freiherr zu Schwarzenberg in würzburgischen Diensten,
ZRG GA 69 (1952), 363; Hellner, J., Johann Freiherr
von Schwarzenberg und Hohenlandsberg, JuS 5 (1965),
48; Trusen, W., Strafprozess und Rezeption, in:
Strafrecht, Strafprozess und Rezeption, hg. v. Landau, P.
u. a., 1984, 29
Schweden ist der zwischen Norwegen und
Finnland gelegene nordeuropäische, zum 1. 1.
1995 der Europäischen Union beigetretene
Staat. Sein Gebiet ist vermutlich schon im 2.
oder 1. Jt. v. Chr. von -> Germanen (u. a. um
100 n. Chr. [lat. M.Pl.] Suiones) besiedelt. Im
Frühmittelalter dehnen dabei die ober-
schwedisch-upländischen Svear ihre Herrschaft
auch auf die Götar aus. Im Hochmittelalter
kommt demgegenüber Götaland größere
Bedeutung zu. Im Zuge der Christianisierung
wird Uppsala Erzbistum. Im 11. Jh. festigt sich
S. Zwischen 1150 und 1323 wird das von
Schweden aus christinaisierte Finnland
einbezogen. Um 1350 erstreckt sich das
Königreich S. von Kalmar bis Lappland und
von der Mündung des Götaälv bis Viborg. Im
13. und 14. Jh. werden Landschaftsrechte
(landskapslagar) aufgezeichnet (Westgöten-
recht bzw. Westgötalagh seit 1220- 2. H. 13.
Jh., Ostgötenrecht bzw. Ostgötalagh um 1286
bzw. um 1300, Smalandslagen vor 1296,
Södermannalagen bzw. Södermannalagh um
1279-1285 bzw. 1327, Uplandslagen bzw.
Uplandslagh 1296, Dalalagen bzw.
Västmannalagan bzw. Westmannalagh 1298-
1347 bzw. um 1330, Hälsingelagen bzw.
Helsingelagh 1315-1332 bzw. 1329/1350). Zu
den Landschaftsrechten treten Satzungen auf
den Hoftagen und kirchliche Konzilsbeschlüsse
hinzu. Von den Stadtrechten ist das sog.
Bjärköarätt (2. H. 13. Jh.) am bekanntesten.
1347 veranlasst König Magnus Eriksson ein
allgemeines, in den einzelnen Landschaften
allmählich aufgenommenes Landrecht
(Landslag), 1357 (1353-1360) ein bis 1734
gültiges Stadtrecht (Stadslag). Dabei steht der
aus den Hoftagen entwickelte Reichsrat neben
ihm. 1389 erkennt S. die Herrschaft Königin
Margarethes von -> Dänemark an. 1442 wird
das Landrecht erneuert. 1448 verselbständigt
sich S. wieder (König Karl VIII.). 1477 wird
eine (von 1530 bis 1593 geschlossene)
Universität in -> Uppsala eingerichtet (1632
Dorpat, 1640 Abo, 1668 Lund). 1523 erringt
das Haus Wasa das Königtum. 1527 wird die
Kirche enteignet und S. wenig später dem
Luthertum zugeführt. Am Ende des 16. Jh.s
bildet sich der in 4 Stände (Adel, Geistliche,
Bürger, Bauern) gegliederte dauernde
Reichstag neben König und Reichsrat. Am
Ende des 17. Jh.s (1693) setzt der König
kurzzeitig den -> Absolutismus durch, doch
gewinnen 1718 die Stände die Macht. Am 14.
12. 1734 nimmt der Reichstag das seit 1686
allmählich geschaffene Reichsgesetzbuch zum
1. 9. 1736 an. 1772 entzieht der König dem
Reichstag die gewonnenen Rechte und hebt den
Reichsrat auf. 1789 wird ein oberster
Gerichtshof geschaffen. 1809 wird der König
abgesetzt, die Privilegierung des Adels
beseitigt und der Reichsrat neu geschaffen.
Finnland gelangt an Russland. 1810 wird der
französische Marschall Bernadotte zum
704
Thronfolger gewählt. 1814 kommt Norwegen
von Dänemark an S. 1866 wird das
Zweikammersystem mit einkommensabhän-
gigem Wahlrecht, seit 1921 allgemeinem
gleichem Wahlrecht eingeführt. 1905
verselbständigt sich Norwegen. Zum 1. 1. 1995
tritt S. der -> Europäischen Union bei. 2000
werden Staat und Kirche getrennt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 130; Samling af
Sweriges gamla lagar, hg. v. Collin, H./Schlyter, C. u. a.,
Bd. 1ff. 1827ff. (13 Bände bis 1877); Amira, K. v.,
Altschwedisches Obligationenrecht, 1882; Fritz, M., Die
gesetzliche Verwandtenerbfolge des älteren
schwedischen Rechts, ZRG GA 36 (1915), 137;
Bergman, C., Översikt av svensk rättsutveckling, 1918;
Bergman, C., Testamentet i 1600-talets rättsbildning,
1918; Schwerin, C. Frhr. v., Zur altschwedischen
Eideshilfe, 1919 (SB Heidelberg); Mayer, E., Die letzten
Spuren eines Uradels in Südschweden und Dänemark,
ZRG GA 41 (1920), 373; Kock, E., Om Hemfjöld
(förtida arv) i svensk rätt, 1926; Holmbäck, ., Frgan
om äganderätten till häradsallmänningarna, Svenska
Skogsvrdsföreningens tidskrift 1930; Hemmer, R.,
Studier rörande straffutmätingen i medeltida svensk rätt,
1928; Holmbäck, ,./Wessen, E., Svenska
landskapslagar, Bd. 1ff. 1933ff.; Herlitz, N., Grundzüge
der schwedischen Verfassungsgeschichte, 1933; Svenska
Landskapslagar, tolkade och förlarade för nutidens
Svenska v. Holmbäck, ./Wessén, E., Bd. 1ff. 1933ff.;
Schwedische Rechte, Älteres Westgötalag, Uplandslag,
übers.. v. Schwerin, C. Frhr. v., 1935; Wennström, T.,
Tjuvnad ock fornmi, 1936; Herlitz, N., Grundzüge der
schwedischen Verfassungsgeschichte, 1939; Wennström,
T., Brott och böter, 1940; Löning, G., Zur Zufallshaftung
im schwedischen Vertragsrecht, ZRG GA 62 (1942),
179; Olivecrona, K., Döma til konung, 1942; Almquist,
J., Svensk juridisk litteraturhistoria, 1946; Löning, G.,
Die Haftung des Entleihers in der neueren schwedischen
Rechtsgeschichte, ZRG GA 65 (1947), 208; Gerhardt,
M./Hubatsch, W., Deutschland und Skandinavien, 1950;
Anners, E., Hand wahre Hand, 1952, Wührer, K., Zum
altschwedischen Eherecht, ZRG GA 74 (1957), 231;
Carlsson, L., Das Beilager im altschwedischen Recht,
ZRG GA 75 (1958), 349; Wührer, K., Die schwedischen
Landschaftsrechte und Tacitus' Germania, ZRG GA 76
(1959), 1; Hafström, G., Land och lag, 1959, 2. A. 1965
(Darstellung des schwedischen mittelalterlichen Rechts);
Amira, K. v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd. 1 4.
A. 1960; Äganderätt och handelsinteresse, 1960;
Thomson, A., Barnkvävningen, 1960; Hemmer, R., Die
Missetat im altschwedischen Recht, 1965; Rehfeldt, B.,
Rezeption in Schweden, ZRG GA (1965), 316, 85
(1968), 248; Carlsson, L., Jag giver dig min dotter, 1965;
Anners, E., Humanitet och Rationalism, 1965; Schmidt,
G., Die Richterregeln des Olavus Petri, 1966;
Olivecrona, K., Rättsordningen, 1966; Thomson, A.,
Otidigt sängelag, 1966; Thomson, A., Hävdande under
äktenskapslöfte, 1966 (SB Lund); Roberts, M., The early
Vasas (1523-1619, 1968; Wessén, E., Svensk medeltid -
1 Landskapslagar, 2 Birgitta-Texter, 1968; Scovazzi, M.,
Der römische pontifex und die eriksgata der
schwedischen Könige, ZRG GA 88 (1971), 198; Das
Ostgötenrecht, hg. v. Strauch, D., 1971; Thomson, A., I
stocken, 1972; Carlsson, L., Jag giver dig min dotter 2,
1972; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,995, 2,2,531,1027, 4,4,235; Modéer,
K., Die Gerichtsbarkeit der schwedischen Krone im
deutschen Reichsterritorium, ZRG GA 91 (1974), 190;
Modéer, K., Gerichtsbarkeiten der schwedischen Krone
im deutschen Reichsterritorium, 1975; Barudio, G.,
Absolutismus ­ Zerstörung der libertären Verfassung,
1976; Inger, G., Das Geständnis in der schwedischen
Prozessrechtsgeschichte, Bd. 1 1976; Inger, G., Institutet
,,insättande p bekännelse" i svensk processrättshistoria,
1976; Sjöholm, E., Gesetze als Quellen mittelalterlicher
Geschichte des Nordens, 1976; Hafström, G., Den
svenska familjerättens historia, 1978; Buchholz, W.,
Staat und Ständegesellschaft in Schweden zur Zeit des
Überganges vom Absolutismus zum Ständeparlamen-
tarismus 1718-1720, 1979; Nicht nur Strindberg, hg. v.
Müssener, H., 1979; Ekbom, C., Attungstal och mantal,
1981; Patzelt, E./Patzelt, H., Schiffe machen Geschichte,
1981; Nygren, R., Subordination och enskild integritet,
1981; Den svenska historien, 1983f.; Seth, I., Överheten
och svärdet, 1984; Ankarloo. B., Trolldomsprocesserna i
Sverige, 1984; Winberg, C., Grenverket. Studier rörande
jord, 1985; Das schwedische Reichsgesetzbuch (Sveriges
Rikes Lag) von 1734, hg. v. Wagner, W., 1986; Björne,
L., Nordische Rechtssysteme, 1987; Claëson, S.,
Häradshövdingeämbetet i senmedeltidens och Gustav
Vasas Sverige, 1987; Sundell, J., Tysk pverkan p
svensk civilrättsdoktrin 1870-1914, 1987; Strauch, D.,
Zur Rechtsfortbildung im mittelalterlichen Schweden, in:
Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G.,
1987, 504; Sjöholm, E., Sveriges medeltidslagar, 1988;
Austrup, G., Schweden, 1988; Sawyer, P., The Making
of Sweden, 1989; qvist, G., Kungen och Rätten, 1989;
Anners, E., Frlagtolkning till lagstiftning, 1989;
Sandström, M., Die Herrschaft der Rechtswissenschaft,
1989; Anners, Erik, Frn lagtolkning till lagstiftning.
Högsta domstolen och godtrosförvärven, 1989; Sjöholm,
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E., Sweden's Medieval Laws, Scandinavian Journal of
History 15 (1990); Högsta Domstolen i Sverige under
200 ar, Bd. 1, 2 hg. v. Nygren, R. bzw. Modéer, K.,
1990; Sundberg, J., Fr(an) Eddan t(ill) Ekelöf (Von der
Edda zu Ekelöf), 1990; Sundin, J., För Gud, Staten och
Folket, 1992; Frohnert, P., Kronans skatter och bondens
bröd, 1993; Thunander, R., Hovrätt i funktion, 1993;
Inger, G., Erkännandet i Svensk processrättshistoria 2
(1614-1948), 1994; Björne, L., Den nordiska
rättsvetenskapens historia, Bd. 1ff. 1995ff.; Sundell, J.,
Mittermaier, Maurer und Amira ­ drei deutsche
Rechtswissenschaftler und ihre schwedischen Kontakte,
ZRG GA 114 (1997), 415; Strauch, D., Schwedisches
Landschaftsrecht und frühes Recht der Rus', FS K.
Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Sundell, J.,
Mittermaier, Maurer und Amira, ZRG GA 114 (1997),
415; Findeisen, J., Schweden, 1997; Alexius, K., Politisk
yttrandefrihet, 1997; Kumlien, M., Uppfostran och straff,
1997; Sundell, J., Karl Schlyter (21. Dezember 1879-21.
Dezember 1959), 1998; Nilsén, P., Att stoppa munnen
till pa bespottare ­ den akademiska undervisningen i
svensk statsrätt under frihetstiden, 2001; Rättslig
integration och pluralism, red. v. Önnerfors, E. u. a.,
2001; Rättshistoria i forändring, red. v. Modéer, K.,
2002; Kohler, M., Die Entwicklung des schwedischen
Zivilprozessrechts, 2003; Dänemark, Norwegen und
Schweden im Zeitalter der Reformation und
Konfessionalisierung, hg. v. Asche, M. u. a., 2003;
Nesemann, U., Die schwedische Familiengesetzgebung,
2003
Schweidnitz
Lit.: Rechtsdenkmäler der Stadt Schweidnitz, hg. v.
Goerlitz, T. u. a., 1939; Die Magdeburger
Schöffensprüche und Rechtsmitteilungen für
Schweidnitz, bearb. v. Goerlitz, T. u. a., 1940
Schweigaard, Anton Martin (Kargero 1808-
Oslo 1870), früh verwaister Kaufmannssohn,
wird nach Förderung in Westerholt/-
Ostfriesland, Rechtsstudium in Oslo und
Aufenthalten in Berlin und Paris 1835 Dozent
und 1840 Professor in Oslo und
Rechtspolitiker. Er veröffentlicht einen
Kommentar zum norwegischen Strafgesetzbuch
von 1842 (1841ff.) und eine Darstellung des
norwegischen Prozesses (1849ff.). Seine
Vorlesung folgt Mackeldeys Lehrbuch des
römischen Rechts.
Lit.: Sorensen, O., Anton Martin Schweigaards politiske
tenkning, 1986
Schweinfurt
Lit.: Fuchs, A., Schweinfurt 1972
Schweiz ist der zwischen Deutschland,
Österreich, Liechtenstein, Italien und
Frankreich liegende, überwiegend
deutschsprachige Staat. Die S. nimmt ihren
Ausgangspunkt davon, dass der deutsche König
zur Sicherung des Gotthardpasses 1231 den
Leuten von -> Uri im ehemaligen Herzogtum -
> Schwaben die ewige Reichsunmittelbarkeit
verspricht und sich wenige Tage nach dem Tod
Rudolfs von Habsburg anfangs August 1291
die Leute von Uri mit den ähnlich berechtigten
Leuten von -> Schwyz und den Leuten von
Unterwalden in einem ewigen Bündnis gegen
die das Privileg missachtenden Grafen von ->
Habsburg verbinden. Am 15. 11. 1315 besiegen
diese danach als -> Eidgenossen auftretenden
Verbündeten die (vielleicht auch zu Gunsten
Einsiedelns angreifenden) habsburgischen
Herzöge von Österreich bei Morgarten. Bald
schließen sich weitere Gebiete an (Luzern
1332, Zürich 1351, Glarus und Zug 1352, Bern
1353, Appenzell 1411, 1513, Freiburg im
Üchtland 1481/1502 und Solothurn 1481).
Nach der tatsächlichen Lösung vom Reich
(1499) folgen Basel und Schaffhausen
zwangsweise 1501. 1648 wird die rechtliche
Trennung vom Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) herbeigeführt. 1798 entsteht
unter dem Einfluss der französischen
Revolution die helvetische Republik, 1815 ein
lockerer Staatenbund mit dauernder Neutralität,
aus dem die Verfassung vom 12. 9. 1848 einen
Bundesstaat macht. Ihm gehören (heute) 26
Kantone bzw. Halbkantone in 23 Ständen an.
Das sehr zersplitterte, für die ältere Zeit durch
die großangelegte Sammlung Schweizerischer
Rechtsquellen erschlossene, im 19. Jh. zunächst
partikular modernisierte Recht ist nach einem
Personenstands- und Ehegesetz von 1874 im
Obligationenrecht (1881, 1911 fünftes Buch
des Zivilgesetzbuches) und Zivilgesetzbuch
(1907/1912) für das Privatrecht vereinheitlicht.
1937 bzw. 1942 wird ein Strafgesetzbuch
geschaffen. Zum 1. 1. 2000 wird die
Verfassung überarbeitet (z. B. Streikrecht,
Sozialziele, Recht des Kindes). Das noch
partikulare Zivilprozessrecht soll derzeit in
einer einheitlichen Kodifikation zusammenge-
fasst werden.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 3;
Köbler, DRG 94, 95, 130, 132, 138, 157, 170, 181, 183,
706
201, 202, 216, 229, 242, 244, 255, 258, 261, 274;
Schweizerisches Idiotikon, hg. v. Staub, F. u. a., Bd. 1ff.
1881ff.; Huber, E., System und Geschichte des
schweizerischen Privatrechts, Bd. 1ff. 1886ff., 2. A.
1932ff.; Sammlung schweizerischer Rechtsquellen, Bd.
1ff. 1894ff.; Sulger Büel, E., Verfassungsgeschichte der
Stadt Stein am Rhein, 1908; Tscharner, L.,
Rechtsgeschichte des Obersimmentales, 1908; Martin,
P., Études critiques sur la Suisse  l'époque
Mérovingienne, 1910; Burckhardt-Biedermann, T., Die
Kolonie Augusta Raurica, 1910; Meyer, K., Blenio und
Leventina, 1911; Tscharner, L. v., Das Statutarrecht des
Simmentales, 1912ff.; Merz, W./Meyer-Zschokke, J.,
Die Anfänge Zofingens, 1913; Schweizer
Kriegsgeschichte, bearb. v. Feldmann, M./Wirz, H., Heft
1ff. 1915ff.; Nabholz, H., Föderalismus und
Zentralismus in der eidgenössischen Verfassung vor
1798, Politisches Jahrbuch der schweizerischen
Eidgenossenschaft 30 (1917); Benz, A., Der
Landammann, 1918; Simon, R., Rechtsgeschichte der
Benediktinerabtei Pfäfers, 1918; Beusch, H.,
Rechtsgeschichte der Grafschaft Werdenberg, 1918;
Beurle, E., Der politische Kampf um die religiöse Einheit
der Eidgenossenschaft 1520-27, 1920; His, E.,
Geschichte des neueren schweizerischen Staatsrechts,
Bd. 1ff. 1920ff.; Heusler, A., Schweizerische
Verfassungsgeschichte, 1920, Neudruck 1968; Stutz, U.,
Die Schweiz in der deutschen Rechtsgeschichte, 1920;
Gagliardi, E., Geschichte der Schweiz, Bd. 1f. 1921;
Historisch-biographisches Lexikon der Schweiz, hg. v.
Turler, H. u. a., Bd. 1ff. 1921ff.; Heusler, A., Der
Zivilprozess der Schweiz, 1923; Winkler, J., Beiträge zur
Geschichte von Seebach, 1925; Muralt, L. v., Die
Badener Disputation 1526, 1926; Feldmann, M., Die
Herrschaft der Grafen von Kyburg im Aaregebiet, 1926;
Meyer, K., Zur Interpretation des Urschweizer
Bundesbriefs von 1291, Zeitschrift für schweizerische
Geschichte 10 (1930), 413; Gasser, A., Entstehung und
Ausbildung der Landeshoheit im Gebiete der
schweizerischen Eidgenossenschaft, 1930; Heiz, K., Das
,,eidgenössische recht" 1798-1848, 1930; Schaefer, P.,
Das Sottocenere im Mittelalter, 1932; Staehelin, H., Die
Zivilgesetzgebung der Helvetik, 1931; Nabholz, H. u. a.,
Geschichte der Schweiz, Bd. 1 1932; Gasser, A., Die
territoriale Entwicklung der schweizerischen
Eidgenossenschaft 1271-1797, 1932, Gallati, F., Die
Eidgenossenschaft und der Kaiserhof zur Zeit Ferdinands
II. und Ferdinands III. 1619-1657, 1932; Gisi, M., Die
staatsrechtliche Stellung der christkatholischen Kirche in
der Schweiz, 1932; Quellenwerk zur Entstehung der
schweizerischen Eidgenossenschaft, Bd. 1ff. bearb. v.
Schieß, T. u. a., 1933ff.; Ermatinger, G., Jakob Dubs als
schweizerischer Bundesrat von 1861-1871, 1933; Meyer,
W., Die Verwaltungsorganisation des Reiches und des
Hauses Habsburg-Österreich im Gebiete der Ostschweiz
1264-1460, (1934); Cattani, H., Entwicklung des
Talgerichts von Engelberg, 1935, Legras, H., Grundriss
der schweizerischen Rechtsgeschichte, 1935; Bruckner,
A., Scriptoria medii aevi Helvetica, Bd. 1ff. 1935ff.;
Liver, P., Rechtsgeschichte der Landschaft Rheinwald,
1937; Gasser, A., Landständische Verfassungen in der
Schweiz, Zeitschrift für schweizerische Geschichte 17
(1937) 96; Castelmur, A. v., Der alte Schweizerbund,
(1937); Fehr, H., Sozial- und Privatrechtliches aus den
Höngger Meiergerichtsurteilen, ZRG GA 58 (1938), 506;
Henggeler, R., Das (!) Schlachtenjahrzeit der Eidgenos-
sen, 1940; Quellenbuch zur Verfassungsgeschichte der
schweizerischen Eidgenossenschaft, bearb. v. Nabholz,
H./Kläui, P., 1940; Elsener, F., Die Verfassung der alten
Stadt Rapperswil bis 1978, 1941; Das Schweizer Dorf,
hg. v. Winkler, E., 1941, Repertorium über die
Verhandlungen der Bundesversammlung der
schweizerischen Eidgenossenschaft, Bd. 1 1848-1874,
bearb. v. Kern, L., 1942; Stockmann, H., Über die
Gassengerichte von Uri, Schwyz, Nidwalden und
Appenzell, 1942; Staub, E., Die Herren von Hünenberg,
1943; Schultheß, H., Schweizer Juristen der letzten
hundert Jahre, 1945; Fehr, H., Der Absolutismus in der
Schweiz, ZRG GA 69 (1952), 182; Westschweizer
Schiedsurkunden, bearb. v. Usteri, E., 1955; Kopp, M.,
Die Geltung des Mehrheitsprinzips in eidgenössischen
Angelegenheiten, 1959; Büttner, H., Staufer und
Zähringer im politischen Kräftespiel, 1961; Fritzsche, H.,
Der schweizerische Juristenverein 1861-1960, 1961;
Hauser, A., Schweizerische Wirtschafts- und
Sozialgeschichte, 1961; Sonderegger, SD., Die
schweizerdeutsche Mundartforschung 1800 bis 1959,
1962; Lei, H., Der thurgauische Gerichtsherrenstand im
18. Jahrhundert, 1962; Brand, E., Eidgenössische
Gerichtsbarkeit ­ Von der Gründung des Bundesstaates
bis zur Gegenwart, 1962; Schmid, B., Die
Gerichtsherrschaft Maur, 1963; Caroni. P., Le origini del
dualismo comunale svizzero, 1964; Stettler, B., Studien
zur Geschichte des oberen Aareraumes im Früh- und
Hochmittelalter, 1964; Gmür, R., Das schweizerische
Zivilgesetzbuch verglichen mit dem deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch, 1965; Peter, H., Vom Einfluss
der deutschen Zivilrechtswissenschaft, FS K. Bader
1965, 321; Guldener, M., Über die Herkunft des
schweizerischen Zivilprozessrechts, 1966; Weymuth, H.,
Erscheinungsformen und Bedeutung der extramuralen
Rechtsbereiche nordschweizerischer Städte, 1967;
707
Tschudi, A., Chronicon Helveticum 1ff., bearb. v.
Stadler, P. u. a., 1968ff.; Carlen, Louis, Rechtsgeschichte
der Schweiz, 1968; Wernli, F., Die Talgenossenschaften
der Innerschweiz, 1968; Renner, F., Der
Verfassungsbegriff im staatsrechtlichen Denken der
Schweiz im 19. und 20. Jahrhundert, 1968;
Schweizerisches Privatrecht, Bd. 1 hg. v. Gutzwiller, M.,
1969 (Elsener, F., Geschichtliche Grundlegung, 1-237
S.); Liver, P., Abhandlungen zur schweizerischen und
bündnerischen Rechtsgeschichte, 1970; Meyer, B., Die
Bildung der Eidgenossenschaft im 14. Jahrhundert, 1972;
Fulda, J., Zur Entstehung der Stadtverfassung von
Maienfeld, 1972; Handbuch der Schweizer Geschichte,
Bd. 1f. 1972ff.; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,61,523,972, 2,2,440,
3,2,1833,2755, 3,3,3084,3618,3677,3777,3875,4046,-
4189; Im Hof, U., Geschichte der Schweiz, 1974, 2. A.
1976, 3. A. 1980, 4. A. 1987, 5. A. 1991. 6. A. 1997, 7.
A. 2001; Elsener, F., Die Schweizer Rechtsschulen,
1975; Dubler, A. u. a., Wohlen, 1975; Die
Murtenschlacht, 1976; Carlen, L., Österreichische
Einflüsse auf das Recht in der Schweiz, 1977; Bickel, A.,
Die Herren von Hallwil, 1978; Peyer, H.,
Verfassungsgeschichte der alten Schweiz, 1978,
Neudruck 1980; Ein Jahrhundert Sozialversicherung, hg.
v. Kohler, P. u. a., 1981; Hundert Jahre schweizerisches
Obligationenrecht, hg. v. Peter, H. u. a., 1982; Schultz,
H., Vierzig Jahre schweizerisches Strafgesetzbuch,
Schweiz. Z. f. Strafrecht 99 (1982); Schnyder, B.,
Siebzig Jahre schweizerisches Zivilgesetzbuch, 1983;
Das Obligationenrecht 1883-1983, hg. v. Caroni, P.,
1984; Caroni, P., Rechtseinheit, 1986; Tschudi, H.,
Geschichte des schweizerischen Arbeitsrechts, 1987;
Carlen, L., Rechtsgeschichte der Schweiz, 3. A. 1988;
Drack, W. u. a., Die Römer in der Schweiz, 1988;
Schwander, M., Schweiz, 1991; Furrer, N., Glossarium
Helvetiae Historicum, Ortsnamen, 1991; Dubler, A., Das
Recht der Landschaft Emmental, 1991, Kraus, D./Pahud
de Mortanges, R., Bibliographie des schweizerischen
Staatskirchenrechts, 1991; Steppacher , R., Die
Berücksichtigung der bäuerlichen Postulate bei der
Entstehung des ZGB, 1992; Dubler, A./Häusler, F., Aus
der Geschichte des Grenzraums Emmental-Entlebuch,
1992, Kölz, A., Neuere schweizerische
Verfassungsgeschichte, Bd. 1 1992, Bd. 2 2004;
Quellenbuch zur neueren schweizerischen
Verfassungsgeschichte, hg. v. Kölz, A., 1992; Baum, W.,
Reichs- tund Territorialgewalt (1273-1437), 1994;
Delfosse, M., Emilie Kempin-Spyri (1853-1901), 1994;
Böning, H., Der Traum von Freiheit und Gleichheit,
1998; Kästli, T., Die Schweiz, 1998; Bergier, J., Die
Schweiz in Europa, 1998; Blickle, P., Ordnung schaffen,
HZ 268 (1998), 121; Werkstatt Bundesverfassung,
zusammengestellt v. Arlettaz, S., 1998; Bradke, S., 75
Jahre Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein, 1998; Hettling,
M. u. a., Eine kleine Geschichte der Schweiz, 1998; Im
Hof, U., Geschichte der Schweiz, 7. A. 2001; Rossi, P.,
Cours d'histoire suisse (1831-1832), 2000; Handels- und
obligationenrechtliche Materialien, hg. v. Fasel, U.,
2000; Die Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des
Nationalsozialismus, hg. v. unabhängige Experten-
kommission, 2001; Hofer, W./Reginbogin, R., Hitler, der
Westen und die Schweiz, 2001; Historisches Lexikon der
Schweiz, Bd. 1ff. 2002ff.; Bonaparte et la Suisse, hg. v.
Monnier, V., 2002; Fasel, Urs, Handels- und
obligationenrechtliche Materialien, 2002; Schmitz, M.,
Westdeutschland und die Schweiz nach dem Krieg,
2003; Fasel, U., Bahnbrecher Munzinger, 2003; Die
Rechtsquellen der Stadt Biel, bearb. v. Bloesch, P., 2003;
Die Erfindung der Demokratie in der Schweiz, hg. v.
schweizerischen Bundesarchiv, 2004; La Suisse
occidentale et l'empire, hg. v. Morerod, J. u. a., 2004;
Das Recht der Stadt Thun, bearb. v. Dubler, A., 2004
Schwerin -> Mecklenburg
Lit.: Grohmann, W., Das Kanzleiwesen der Grafen von
Schwerin. Diss. phil. Rostock 1928
Schwert ist seit dem Altertum eine Stichwaffe
und Hiebwaffe, die auch im Recht tatsächlich
(Richtschwert) und symbolisch (z. B. bei ->
Investitur, -> Zweischwerterlehre, -> Schwert-
mage) verwendet wird.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994; Amira, K.
v./Schwerin, C. Frhr. v., Rechtsarchäologie, 1943;
Köbler, G., Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte,
1988
Schwertbrüderorden ist der 1202 in Livland
gestiftete kleine Ritterorden, der 1237 mit dem
-> Deutschen Orden verschmolzen wird.
Lit.: Bunge, G. v., Der Orden der Schwertbrüder, 1875;
Benninghoven, F., Der Orden der Schwertbrüder, 1965;
Benninghoven, F., Zur Rolle des Schwertbrüderordens,
ZOF 41 (1992)
Schwertleite (F.) ein Mannbarkeitsritus,
Ritterschlag
Lit.: Erben, W., Schwertleite und Ritterschlag, Zeitschrift
für historische Waffenkunde 8 (1919)
Schwertmage ist der durch das -> Schwert
versinnbildlichte männliche Verwandte (Mage)
im deutschen Mittelalter.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 88;
708
Kroeschell, K., Die Sippe im germanischen Recht, ZRG
GA 77 (1960), 1
Schwur
Lit.: Künßberg, E. Frhr. v., Schwurfingerdeutung und
Schwurgebärde, Zeitschrift für schweizerisches Recht 39
(1920); Fritze, W., Die fränkische Schwurfreundschaft
der Merowingerzeit, ZRG GA 71 (1954), 74
Schwurgericht ist die mit drei Richtern
einschließlich des Vorsitzenden und zwei
Schöffen (bis 30. 9. 1972 Geschworenen)
besetzte Strafkammer bei bestimmten Straf-
sachen (z. B. Mord), im älteren und
ausländischen Recht das mit (1 bzw.) 3
Richter(n) und 12 Geschworenen besetzte
Gericht, bei dem die Geschworenen über die
Frage der Schuld und der oder die Richter über
die Frage der Strafe entscheiden. Das S. wird
im linksrheinischen Deutschland 1798 unter
dem Einfluss Frankreichs, im übrigen
Deutschland meist nach 1848 eingeführt.
1877/1879 wird dies reichseinheitlich geregelt
(1893 im Deutschen Reich 140
Schwurgerichte). Am 4. 1. 1924 wird das ältere
S. aus finanziellen Gründen durch das jüngere,
mit Schöffen besetzte S. ersetzt (Emmingersche
Justizreform, lex Emminger, in Bayern durch
Verordnung vom 14. 7. 1948 bis 1. 10. 1950
nochmals kurzfristig wiederbelebt). Eine
unmittelbare Kontinuität des deutschen
Schwurgerichts zu dem in karolingischer Zeit
entstandenen Schöffengericht besteht nicht.
Brunner leitet das S. von den Zeugen der
fränkischen Zeit her, die der Richter zur Rüge
bewegen kann. Vermutlich ist das spätantiken
Vorläufern folgende fränkische Unter-
suchungsverfahren über Grundbesitzver-
hältnisse über die Normandie nach England
gelangt, wo es König Heinrich II. (1154-1189)
für Güterstreitigkeiten allgemein eröffnet.
Danach soll der Sheriff jeweils 12 Nachbarn
auswählen, vereidigen und befragen. 1166 wird
dies auf Verfahren wegen Unrechtstaten
übertragen.
Lit.: Söllner §§ 10, 17; Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG
171, 202, 203, 234; Brunner, H., Die Entstehung der
Schwurgerichte, 1872, Neudruck 1967; Schwinge, E.,
Der Kampf um die Schwurgerichte, 1926, Neudruck,
1970; Kern, E., Geschichte des
Gerichtsverfassungsrechts, 1959, 114; Plucknett, T.,
Concise History of the Common Law, 2. A. 1956;
Böttges, W., Die Laienbeteiligung in der Straf-
rechtspflege, Diss. jur. Bonn 1979; Schubert, W., Die
deutsche Gerichtsverfassung, 1981, 205; Reimann, M.,
Der Hochverratsprozess gegen Gustav Struve und Karl
Blind. Der erste Schwurgerichtsfall in Baden, 1985;
Landau, P., Schwurgerichte und Schöffengerichte, in:
The Trial Jury, hg. v. Schioppa, A., 1987, 241; Canegem,
R. van, The Birth of the English Common Law, 2. A.
1988; Reuber, I., Der Kölner Mordfall Fonk von 1816,
2002; Koch, A., Die Rückkehr der ,,Volksgerichte", ZRG
GA 122 (2005), 242
Schwyz, um 730 Ort einer Kirche, ist der für
die -> Schweiz namengebende Urkanton.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Reichlin, M., Die
schwyzerische Oberallmende, 1908; Steiner, H., Das
eheliche Güterrecht des Kantons Schwyz, 1910; Styger,
D., Die Beisassen des Landes Schwyz, 1914; Sidler, R.,
Die schwyzerische Unterallmeindkorporation, Diss. jur.
Zürich 1956; Riggenbach, A., Der Marchenstreit
zwischen Schwyz und Einsiedeln und die Entstehung der
Eidgenossenschaft, Diss. phil. Zürich 1965; Handbuch
der Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,461; Carlen, L., Rechtsgeschichte der Schweiz, 3. A.
1988; Wiget, J., Wasser und Wacht, 1988; Schwyz,
1991; Fassbind, J., Schwyer Geschichte, hg. v. Detting,
A., 2004
Scire leges non est verba eorum tenere sed
vim ac potestatem (lat.). Die Gesetze zu
kennen, heißt nicht, ihre Worte behalten,
sondern ihre Macht und ihr Vermögen.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Celsus, um 70-um 140, Digesten 1, 3, 17)
scultetus (lat.-afrk. [M.]) -> Schultheiß
Seabra, António Luís Visconde de (1798-
1895), Richterssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Coimbra Richter,
Rechtslehrer und liberaler Rechtspolitiker. Er
entwirft den 1867 in Kraft gesetzten Código
civil portuguez.
Lit.: Dias Ferreira, J., Elogio histórico do Visconde de
Seabra, 1895; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973
Seckel, Emil (Neuenheim bei Heidelberg 10. 1.
1864-Todtmoos 26. 4. 1924), Schwiegersohn
Hinschius', wird 1898 Professor in Berlin.
Lit.: Seckel, E., Paläographie der juristischen
Handschriften des 12. bis 15. Jahrhunderts, ZRG RA 45
(1925), 1; Genzmer, E., Emil Seckel, ZRG RA 46
(1926), 216
Seckendorff, Veit Ludwig von
709
(Herzogenaurach 20. 12. 1626-Halle/Saale 18.
12. 1692), aus fränkischem Adel, wird nach
dem Studium von Philosophie, Geschichte und
Recht in Straßburg Rat und Kanzler in
Sachsen-Gotha und 1665 in Sachsen-
Naumburg-Zeitz. Sein Hauptwerk ist der
christlich idealisierende Teutsche Fürstenstaat
(1656), der sich teilweise an den Fürsten,
teilweise an dessen Amtsträger wendet.
Lit.: Seckendorff, V., Teutscher Fürstenstaat, 1656,
Neudruck 1972, 1976; Schmelzeisen, G., Der
verfassungsrechtliche Grundriss in Veit Ludwig von
Seckendorffs ,,Teutschem Fürstenstaat", ZRG 87 (1970),
190; Staatsdenker im 17. und 18. Jahrhundert, hg. v.
Stolleis, M., 1977, 2. A. 1987, 3. A. 1995
securitas (lat. [F.]) ist die Quittung im
spätantiken römischen Recht.
Lit.: Kaser § 53 I 1; Köbler, DRG 62
SED ist die am 21. 4. 1946 aus zwangsweiser
Vereinigung von Sozialdemokratischer Partei
Deutschlands und Kommunistischer Partei
Deutschlands zwecks Ausschaltung der
Sozialdemokratie hervorgehende Sozialistische
Einheitspartei Deutschlands in der sowjetischen
besetzten Zone des Deutschen Reiches, die in
der Deutschen Demokratischen Republik die
Politik entscheidend bestimmt und sich nach
deren Scheitern am Ende der Deutschen
Demokratischen Republik (1989) in Partei des
demokratischen Sozialismus (PDS) umbenennt.
Lit.: Köbler, DRG 245; Kroeschell, 20. Jh.; Dokumente
zur Geschichte der SED, hg. v. Müller, E. u. a., Bd. 1ff.
2. A. 1981ff.; Das Ende der SED, hg. v. Hertle, H. u. a.,
1997; Die SED, hg. v. Herbst, A. u. a., 1997; Schröder,
K., Der SED-Staat, 1998; Anatomie der Parteizentrale,
hg. v. Wilke, M., 1998; Die totalitäre Herrschaft der
SED, hg. v. Friedrich, W., 1998; Schroeder, K., Der
SED-Staat, 1998; Malycha, A., Die SED, 1999; Hört die
Signale, hg. v. Hübsch, R., 2002; Großbölting, T., SED-
Diktatur und Gesellschaft, 2002; Giese, D., Die SED und
ihre Armee, 2002; Amos, H., Politik und Organisation
der SED-Zentrale 1949-1963, 2003; Baron, U., Kalter
Krieg und heißer Frieden, 2003; Die ersten und zweiten
Sekretäre der SED, hg. v. Best, H./Mestrup, H., 2003
Sedan ist von 1601 bis 1681 Sitz einer
Universität.
Seedarlehen -> fenus (N.) nauticum (lat.)
Lit.: Schuster, S., Das Seedarlehen in den Gerichtsreden
des Demosthenes, 2005
Seelbuch (N.) Totenbuch
Lit.: Ziller, H., Private Bücher des Spätmittelalters, 1971
Seelgerät ist im mittelalterlichen Recht die
zum Seelenheil (lat. salus [N.] animae)
gestiftete Sache. Die Schaffung geschieht
anfangs durch Gabe, seit dem Hochmittelalter
auch durch -> Testament.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 89; Mayer, E.,
Seelgerät und Besthaupt, ZRG GA 38 (1917), 301;
Bruck, E., Totenteil und Seelgerät im griechischen
Recht, 1926
Seelteil -> Freiteil
Lit.: Schultze, A., Augustin und der Seelteil des
germanischen Erbrechts, 1928; Schultze, A., Nachträge
zu ,,Augustin und der Seelteil" S. 185ff., ZRG GA 50
(1930), 377
Seerecht ist das die See betreffende Recht. Es
ist ein Teil des Völkerrechts, soweit die See
nicht zum Hoheitsgebiet eines einzelnen
Staates zählt. Bedeutsam ist insbesondere das
Seehandelsrecht als Sonderprivatrecht der
Seeschiffahrt. Dieses erscheint bereits im (lat.)
-> Codex Hammurapi (1728-1686 v. Chr.).
Weit verbreitet ist im Altertum das nach der
Insel Rhodos benannte griechische
Seehandelsrecht (lat. lex [F.] Rhodia [de
iactu]), das die Römer übernehmen, so dass es
im Osten bis in das 15. Jh. fortwirkt. Im
Westen nimmt das S. des Mittelmeers seinen
Ausgang von Amalfi (lat. Tabula [F.] de
Amalfa, 12. Jh.), Pisa (lat. Constitutum [N.]
usus, 12. Jh.), Venedig (1229ff.) und Genua (E.
13. Jh.). Eine private Rechtssammlung in
Barcelona um 1350 (1348) ist das -> Consolat
del Mar, das bis ins 19. Jh. den Mittelmeerraum
beherrscht. Für das nordwesteuropäische
Gebiet sind die -> Rôles d' -> Oléron (Mitte
13. Jh.s) besonders wichtig, deren flämische
Übersetzung -> Vonnisse van Damme genannt
wird. Diese bildet zusammen mit der in der
zweiten Hälfte des 14. Jh.s in Staveren oder
Amsterdam entstandenen -> Ordinancie die
Grundlage für die im 15. Jh. verfasste
Sammlung Waterrecht. Von den deutschen
Seehandelsstädten wirken vor allem Hamburg
und Lübeck und ihre Tätigkeit in der Hanse
prägend. Im 16. und 17. Jh. werden in den
Niederlanden (1551ff., um 1700 etwa 50000
Seefahrer), in Dänemark (1561), Hamburg
(1603), der Hanse (1614) und Schweden (1667)
bedeutsame Regelungen erlassen, an die sich
allmählich eine beachtliche wissenschaftliche
Literatur anschließt (-> Stracca, -> Grotius, ->
710
Vinnius).-> Preußen schafft 1727 ein 10
Kapitel mit 361 Artikeln umfassendes
Seegesetz, dessen Inhalt in das -> Allgemeine
Landrecht (1794) Eingang findet. Frankreichs -
> Ordonnance de la marine (1681) erhält der ->
Code de commerce (1807) aufrecht, der sich
auf Griechenland (1835), Rumänien (1863), die
Türkei (1864), Spanien (1829), Portugal
(1833), die Niederlande (1838), Belgien (1879)
und Italien vollständig oder teilweise auswirkt.
Die deutschen Staaten vereinheitlichen ihr S.
im -> Allgemeinen Deutschen Handels-
gesetzbuch (1861) bzw. im Handelsgesetzbuch
(1897/1900).
Lit.: Goldschmidt, L., Universalgeschichte des
Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957, 335;
Rolin, H., L'abordage, 1899; Die altniederländischen
Seerechte, hg. v. Telting, A., 1907; Sammlung älterer
Seerechtsquellen, hg. v. Zeller, H., Heft 1ff. 1907ff.;
Seerechtliche Forschungen, hg. v. Zeller, H., Heft 1
1915; Perels, L. El libro del consulado de mar, Revista
juridica de Catalua 23 (1917); Perels, L., Orden judicial
del consulado de mar de Barcelona, Revista juridica de
Catalua 25 (1919); Pappenheim, M., Zur Geschichte
des Seefrachtvertrages, ZRG GA 51 (1931), 175; Zeno,
R., Documenti per la storia del diritto marittimo, 1936;
Wüstendörfer, Neuzeitliches Seehandelsrecht, 1947;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,848, 2,2,675; Lau, G., Das
hamburgische Seehandelsrecht im 18. Jahrhundert, Diss.
jur. Hamburg 1975; Landwehr, G., Die hanseatischen
Seerechte, in: 1667 ars sjölag, hg. v. Institutet för
rättshistorik forskning, 1984, 75; Frentz, E., Das
hamburgische Admiralitätsgericht (1623-1811), 1985;
Landwehr, G., Die Haverei in den mittelalterlichen
deutschen Seerechtsquellen, 1985; Landwehr, G., Das
preußische Seerecht vom Jahre 1727, ZNR 8 (1986),
113; Landwehr, G., Die Bedeutung des lübischen
Seerechts, in: Schiffe und Seefahrt, hg. v. Bei der
Wieden, 1986, 129; Schulz, R., Die Entstehung des
Seerechts des Allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuches, 1987; Krieger, K., Die Anfänge
des Seerechts, in: Untersuchungen zu Handel und
Verkehr, Bd. 4 1987, 246; Landwehr, G., Seerecht, HRG
Bd. 4 1989; Osten, W., Das schwedische Seerecht, 1992;
Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994; Decken, J. v.
d., Das Seearbeitsrecht im Hamburger Stadtrecht, 1995;
Landwehr, G., Prinzipien der Risikotragung beim
Seefrachtvertrag, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u.
a., 1997; Rademacher, M., Die Geschichte des Hafen-
und Schifffahrtsrechts in Hamburg, Bd. 4 1999
(Selbstverlag); Seerecht im Hanseraum des 15.
Jahrhunderts, hg. v. Jahnke, C. u. a., 2003; Landwehr,
G., Das Seerecht der Hanse, 2003; O'Sullivan, C., Die
Ahndung von Rechtsbrüchen der Seeleute, 2005
Seesen
Lit.: Tausend Jahre Seesen, hg. v. d. Stadt Seesen, 1974
Seeversicherung ist die Versicherung von
Menschen und Sachen gegen die beim See-
transport bestehenden besonderen Gefahren.
Sie erscheint erstmals 1319 und ist in Venedig
bereits im 15. Jh. von großer tatsächlicher
Bedeutung.
Lit.: Goldschmidt, L., Universalgeschichte des
Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957;
Hammacher, W., Die Grundzüge des allgemeinen
Kiesselbach, A., Die wirtschafts- und
rechtsgeschichtliche Entwickelung der Seeversicherung
in Hamburg, 1901; Seeversicherungsrechts, Diss. jur.
Bonn 1983; Nehlsen-von Stryk, K., Die venezianische
Seeversicherung, 1986
Sefarde (M.) Jude im mittelalterlichen Spanien
seisin (F.) Gewere
Sekundogenitur (F.) Zweitgeburt
Selbständiger ist, wer nicht in einer
(beruflichen) Abhängigkeit steht. In der
arbeitsteiligen Wirtschaft wird die Zahl der
Selbständigen (Unternehmer) immer geringer.
Möglicherweise erzwingt die durch hohe
Lohnkosten und Rationalisierungsdruck
bewirkte Arbeitslosigkeit in der Zukunft wieder
mehr Selbständigkeit.
Lit.: Köbler, DRG 225, 252
Selbstbestimmung ist die ausschließliche
Entscheidung des Betroffenen über sich selbst.
Sie entwickelt sich dort, wo übermäßige
Fremdbestimmung aufgeklärtes Freiheits-
streben erwachen lässt. Das ist seit dem 18. Jh.
allgemein und seit dem 19. Jh. im
überindividuellen Bereich der Fall.
Lit.: Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit,
1952, 2. A. 1967; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte,
1994; Elsner, B., Die Bedeutung des Volkes im
Völkerrecht, 2000; Mett, F., Das Konzept des
Selbstbestimmungsrechts der Völker, 2004
Selbsthilfe ist die Durchsetzung oder
Sicherung eines Anspruches durch eigenes
Handeln. Die S. ist vor der Entwicklung des
staatlichen Durchsetzungsmonopoles selbver-
ständlich (-> Fehde). Schon im römischen
Altertum ist sie eingeschränkt. Seit dem
711
Frühmittelalter wird die S. zurückgedrängt. Das
deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900) hält
sie zwar noch für grundsätzlich zulässig, bindet
sie aber an enge Voraussetzungen und gewährt
ihr nur geringe Möglichkeiten.
Lit.: Kaser § 36 II 5; Söllner § 8; Hübner; Kroeschell,
DRG 1, 2; Köbler, DRG 18, 92, 166, 177, 208; His, R.,
Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920,
54, Neudruck 1964; Adler-Rudel, S., Jüdische
Selbsthilfe, 1974; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1 1985, 277, 287
Selbstmord (Selbsttötung) ist die gewaltsame
Beendung des eigenen Lebens. Der S. wird von
der christlichen Kirche vom 6. Jh. bis in das 20.
Jh. als Todsünde dadurch bekämpft, dass (noch
1917) die Beerdigung des Selbstmörders in
christlichen Formen ausgeschlossen wird.
Zeitweise sprechen sich auch weltliche Juristen
und territoriale Bestimmungen für eine
Strafbarkeit des Selbstmords aus (Pufendorf,
Thomasius, Wolff), doch werden nach ersten
liberalen Stimmen in der Renaissance weltliche
Rechtsfolgen des Selbstmords unter dem
Einfluss der Aufklärung in Preußen 1751 und
in Frankreich 1790 von oben her aufgegeben,
weil der Selbstmörder als krank angesehen
wird. Die Mitwirkung Dritter ist an einzelnen
Orten zu einzelnen Zeiten tatsächlich strafbar.
Lit.: Bernstein, O., Die Bestrafung der Selbstmörder,
1907; Masi, G., Il suicidio nel diritto comune, in: Il
diritto ecclesiastico, 63 (1952), 497; Dieselhorst, J., Die
Bestrafung der Selbstmörder im Territorium der
Reichsstadt Nürnberg, Mitt. d. Vereins f. Gesch. der
Stadt Nürnberg 44 (1953), 58; Faberow, N.,
Bibliography of suicide, 1972; Wacke, A., Der
Selbstmord im römischen Recht, ZRG RA 97 (1980), 26;
Ehrlich, J., Suicide in the Roman Empire, 1986; Lind,
V., Selbstmord in der frühen Neuzeit, 1998; Nestmeyer,
F., Freitod, 1998; Murray, A., Suicide in the Middle
Ages, 1998ff.; Schrage, E., Suicide in Canon Law
History, Legal History 21 (1999), 57; Lind, V.,
Selbstmord in der frühen Neuzeit, 1999; Mischler, G.,
Von der Freiheit, das Leben zu lassen, 2000; Ahrens, J.,
Selbstmord, 2001; Baumann, U., Vom Recht auf den
eigenen Tod, 2001; Bähr, A., Der Richter im Ich, 2002;
Schreiner, J., Jenseits vom Glück. Suizid, Melancholie
und Hypochondrie in deutschsprachigen Texten des
späten 18. Jahrhunderts, 2003
Selbstverwaltung ist die eigenverantwortliche
Wahrnehmung überlassener oder zugewiesener
eigener öffentlicher Aufgaben durch unter-
staatliche Träger öffentlicher Verwaltung. S. ist
selbstverständlich. Sie wird zu einer politischen
Frage seit der frühen Neuzeit, in welcher der
erstarkende absolute Flächenstaat alle Entchei-
dungen zentralisiert. In Abwehr dieser büro-
kratisch-planstaatlichen Entwicklung setzen
Aufklärung und Liberalismus seit 1808 in
Preußen die kommunale S. durch. Dem folgen
eine berufsständische und seit 1883 eine
sozialversicherungsrechtliche S. nach.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 197, 258; Gneist,
R. v., Geschichte des Selfgovernment in England, 1863;
Schelb, W., Staatsverwaltung und Selbstverwaltung,
1911; Becker, E., Gemeindliche Selbstverwaltung, 1941;
Fischer, W., Unternehmerschaft, Selbstverwaltung und
Staat, 1964; Heffter, H., Die deutsche Selbstverwaltung
im 19. Jahrhundert, 1950, 2. A. 1969; Graf, W., Die
Selbstverwaltung der fricktalischen Gemeinden im 18.
Jahrhundert, 1967; Matzerath, H., Nationalsozialismus
und kommunale Selbstverwaltung, 1970; Croon,
H./Hofmann, W./Unruh, G. v., Kommunale
Selbstverwaltung im Zeitalter der Industrialisierung,
1971; Schwab, D., Die ,,Selbstverwaltungsidee" des
Freiherrn von Stein, 1979; Hendler, R. Selbstverwaltung
als Ordnungsprinzip, 430; Rössler, L., Die Entwicklung
der kommunalen Selbstverwaltung, Diss. jur. Kiel 1985;
Weiß, J., Die Integration der Gemeinden in den
modernen bayerischen Staat, 1986; Gubitzer, L.,
Geschichte der Selbstverwaltung, 1989; Treffer, C., Zur
Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, Der
Staat, 1996, 251; Kommunale Selbstverwaltung, hg. v.
Birke, A., 1996; Droste, W., Die Entwicklung der
kommunalen Selbstverwaltung, Diss. jur. Bonn 1999
Selden, John (Selvington/Sussex 16. 12. 1584-
Whitefriars 30. 11. 1654), Bauernsohn, wird
nach dem Studium in Oxford und der
Ausbildung in Clifford's Inn (1603) bzw. in
Inner Temple (1604) 1612 Rechtspraktiker
(barrister), Rechtspolitiker und Rechtswis-
senschaftler. Bereits 1606 verfasst er eine
Darstellung der angelsächsischen Verwaltung,
1610 eine Übersicht über die englische
Rechtsentwicklung bis zu König Heinrich II.
1617 wird er mit (lat.) De Diis Syriis (Über
syrische Götter) als Orientalist bekannt und
widmet sich in der Folge vielfach dem
außereuropäischen, altjüdischen Recht. 1618
(?) antwortet er auf Hugo Grotius' (lat.) Mare
liberum (Freies Meer) mit einem (lat.) Mare
(N.) clausum (Geschlossenes Meer), in dessen
Gefolge englische Kriegsschiffe die
712
holländische Heringsfischerei in von England
beanspruchten Gewässern von Abgaben
abhängig machen. Im Gedenken an S. wird
1887 in England von Frederic Maitland die
Selden Society als Gesellschaft zur Pflege der
englischen Rechtsgeschichte gegründet.
Lit.: Braun, R., John Selden, Diss. jur. Würzburg, 1943
masch.schr.; Klee, H., Hugo Grotius und John Selden,
1946; Fletcher, E., John Selden, 1969; Berkovitz, D.,
John Selden's Formative Years, 1988
Seldschuke ist der Angehörige einer von
Seldschuk (um 1000) gegründeten, von 1040
bis 1157 bedeutsamen Herrscherfamilie der ->
Türken.
Semel heres semper heres (lat.). Einmal Erbe
immer Erbe.
Lit.: Kaser §§ 65 II 4, 68 II 4
Senat ist im altrömischen Recht die neben
König bzw. Konsuln stehende Versammlung
der Alten (lat. [M.Pl.] senes) oder Väter (lat.
[M.Pl.] patres) der patrizischen
Geschlechterverbände. Diesem S. gehören
allmählich alle ehemaligen Amtsträger (z. B.
Konsuln, Prätoren) an. Sein Ratschlag, der in
wichtigeren Angelegenheiten einzuholen ist,
erlangt praktische Gesetzeskraft (lat. [N.]
senatusconsultum). Seit dem Prinzipat
verkümmert der S. zum Stadtrat Roms (bzw.
Konstantinopels). In der frühen Neuzeit wird S.
zur Bezeichnung des Spruchkörpers eines
Obergerichts, eines politischen Kolle-
gialorganes (z. B. zweite Kammer, in Bayern
aufgehoben) oder eines Leitungsgremiums
einer Hochschule.
Lit.: Söllner §§ 4, 5, 6, 15; Dulckeit/Schwarz/Waldstein
§ 6; Köbler, DRG 18, 32, 55, 153; Beck, H., Senat und
Volk von Konstantinopel, 1966; Talbert, R., The Senate,
1984; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1
1988; Arccaria, F., Senatus censuit, 1992; Senatus
populusque Romanus, hg. v. Vaahtera, J., 1993; Der
bayerische Senat, bearb. v. Schmöger, H., 1998
Senatusconsultum (lat. [N.]) ist der
Senatsbeschluss, der im altrömischen Recht
praktisch Gesetzeskraft erlangt.
Lit.: Kaser § 2 II 2a; Söllner §§ 4, 6, 14, 15; Köbler,
DRG 18, 31
Senatusconsultum Claudianum (54 n. Chr.)
ist der römische Senatsbeschluss, nach dem die
Römerin versklavt wird, die gegen den Willen
des Herrn mit einem Sklaven geschlechtlich
verkehrt.
Lit.: Kaser § 15 II 3
Senatusconsultum Iuventianum (129 n.Chr.)
ist der römische Senatsbeschluss, wonach ein
gutgläubiger Erbschaftsbesitzer nur herauszu-
geben hat, worum er bereichert ist.
Lit.: Kaser § 75 I 3b, 6c; Köbler, DRG 37
Senatusconsultum Macedonianum (2. Hälfte
1. Jh. n. Chr.) ist ein nach einem Haussohn
Macedo benannter römischer Senatsbeschluss,
der Gelddarlehen an Haussöhne verbietet, um
zu verhindern, dass ein von Gläubigern
bedrängter Haussohn seinen Vater tötet, um
seine Schulden mit dann vom Vater geerbtem
Geld zu tilgen.
Lit.: Kaser § 39 I 2; Söllner § 15; Wacke, A., Das Verbot
der Darlehensgewährung, ZRG RA 112 (1995), 239
Senatusconsultum Neronianum (54-68 n.
Chr.) ist der römische Senatsbeschluss, nach
dem ein Legat, das in dem vom Erblasser
gewählten Typus unwirksam ist, in einer der
anderen Arten von Vermächtnis
aufrechterhalten wird, wenn sein Inhalt dies
zulässt.
Lit.: Kaser § 76 II 4a
Senatusconsultum Orfitianum (178 n. Chr.)
ist der römische Senatsbeschluss, der den
Kindern ein Erbrecht nach dem Tod der Mutter
vor den Agnaten gewährt.
Lit.: Kaser § 66 IV, VI; Söllner § 15; Köbler, DRG 38;
Meinhart, M., Die Senatsconsulta Tertullianum und
Orfitianum, 1967
Senatusconsultum Tertullianum (117-138 n.
Chr.) ist der römische Senatsbeschluss, welcher
der Mutter, die das (lat.) -> ius (N.) liberorum
(Recht der Kinder) hat, ein Erbrecht am
Nachlass eines Kindes hinter den (lat. [M.Pl.])
sui (Seinen), dem Vater und den vatersblütigen
Brüdern und gemeinsam mit den vatersblütigen
Schwestern vor allen übrigen Agnaten gewährt.
Lit.: Kaser § 66 IV, VI; Söllner § 15; Köbler, DRG 38;
Meinhart, M., Die Senatsconsulta Tertullianum und
Orfitianum, 1967
Senatusconsultum Trebellianum (56/57 n.
Chr.) ist der römische Senatsbeschluss, der den
fideikommissarischen Nachfolger eines Erben
so stellt, dass die dem Erben und gegen den
Erben möglichen Klagen dem Nachfolger und
gegen den Nachfolger unmittelbar als (lat.) ->
actiones (F.Pl.) utiles erteilt werden.
Lit.: Kaser § 78 II 2
Senatusconsultum Vellaeanum (46 n. Chr.)
713
ist der römische Senatsbeschluss, der Frauen
verbietet, im Interesse Dritter Verbindlich-
keiten (z. B. Bürgschaften) einzugehen.
Lit.: Kaser § 57 V; Söllner § 15; Köbler, DRG 44;
Medicus, D., Zur Geschichte des Senatusconsultum
Velleianum, 1957; Lehner, O., Senatus consultum
Velleianum ­ die Wiederkehr einer antiken Rechtsfigur,
ZRG GA 105 (1988), 270
Senckenberg, Heinrich Christian (Frankfurt
am Main 1704-Wien 30. 6. 1768), Arztssohn,
wird nach dem Rechtsstudium in Gießen,
Halle, Leipzig, Gießen und Göttingen 1736
ordentlicher Professor in Göttingen, 1738 in
Gießen und 1751 Reichshofrat. Zu seinen
rechtsgeschichtlichen Arbeiten zählen wichtige
Quellensammlungen (z. B. Neue und
vollständige Sammlung der Reichsabschiede,
1747ff.).
Lit.: Kriegk, G., Die Brüder Senckenberg, 1869;
Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der deutschen
Rechtswissenschaft, Bd. 1ff. 1880ff., Neudruck 1957,
1978
Send (M.) -> Sendgericht
Sendeve (1297) (Sendvermögen) ist eine
spätmittelalterliche nördliche -> Handels-
gesellschaft, bei der Gut, das der Geber einem
anderen Kaufmann gegen Vergütung,
Gewinnanteil oder sonstige Gegenleistung
(mit)gibt, allein auf Gewinn und Gefahr des
Gebers reist. Das Sendevegeschäft steht der ->
Kommission nahe.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Goldschmidt, L.,
Universalgeschichte des Handelsrecht, (Bd. 1 3. A.)
1891, Neudruck 1957; Rehme, P., Geschichte des
Handelsrechts, 1913; Ebel, W., Lübisches
Kaufmannsrecht, 1951, 83
Sendgericht (zu lat. [M.] synodus) ist das im
Frühmittelalter aus dem Bischof als Richter
und aus Sendschöffen als Urteilern gebildete
kirchliche Gericht für die Rüge und
Verhandlung aller unrechten Taten, die nach
christlicher Ansicht Sünde sind. Das S. geht
seit dem 11. Jh. vom Bischof auf die Pfarrer
über. Seit dem 12. Jh. wird es allmählich durch
den kirchlichen Einzelrichter eingeschränkt, im
17. Jh. endgültig beseitigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 115; Koeniger,
A., Die Sendgerichte in Deutschland, 1907; Koeniger,
A., Quellen zur Geschichte der Sendgerichte in
Deutschland, 1910; Kohl, W., Das Laiensendgericht in
der mittelalterlichen Stadt Speyer, 1950; Niederhöfer, K.,
Die Rezeption des römischen Rechts in der Reichsstadt
Speyer, 1949; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5.
A. 1972; Kerff, F., Libri paenitentiales, ZRG KA 75
(1989) 23; Spieß, P., Rüge und Einung, 1988; Becker, I.,
Geistliche Parteien und die Rechtsprechung im Bistum
Konstanz, 1998; Lauterbach, K., Sendgericht, Missat und
Feme im Werk des sogenannten oberrheinischen
Revolutionärs, ZRG GA 118 (2001), 185
Seneschall (lat.-afrk. senescalcus) ist im
fränkischen Reich der für die Verpflegung
zuständige Truchsess (Altknecht). In
Frankreich besteht das Amt am Königshof bis
1191.
Lit.: Köbler, DRG 83; Schubert, P., Die Reichshofämter,
MIÖG 34 (1913), 427; Latzke, I., Hofamt, Erzamt und
Erbamt, Diss. phil. Frankfurt am Main 1970; Rösener,
W., Hofämter, DA 45 (1989), 485
senex (lat. [M.]) Alter, senes (M.Pl.) Senat
senior (lat. [M.]) Älterer, Herr
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW; Ehrismann, G.,
Die Wörter für Herr im Althochdeutschen, Z. f. d. W. 7
(1905), 173
sententia (lat. [F.]) Satz, Urteil
Lit.: Kaser § 84 II
Sententiae (F.) Pauli (lat.) (Urteile des Paulus)
sind ein Auszug aus echten Schriften des ->
Paulus vom Ende des 3. Jh.s.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39; Köbler, DRG 52
Separatio (F.) bonorum (lat.) ist die
Gütertrennung zwischen Nachlass des
Erblassers und Vermögen des Erben, die im
klassischen römischen Recht zwecks Haf-
tungsbeschränkung nur ausnahmsweise erreicht
werden kann. -> Erbenhaftung
Lit.: Kaser § 74 II, 1, 2; Köbler, DRG 37
Sequester (lat. [M.]) ist im römischen Recht
der Verwahrer einer im Rechtsstreit befangenen
Sache. Er hat Interdiktenbesitz. Von ihm kann
die siegreiche Partei Herausgabe verlangen.
Lit.: Kaser §§ 19 IV 2d, 39 III 3
Serbien ist das von Morava und Vardar
entwässerte südwesteuropäische Gebiet, in das
seit dem 5./6. oder 7. Jh. -> Slawen
einwandern. Um 1180 wird es von Ostrom
bzw. Byzanz unabhängig und 1217 unter
päpstlicher Krönung Stefans des Erstgekrönten
Königreich, in dem Stephan Du¹an 1349 ein
wichtiges Gesetz schafft. Nach der Schlacht auf
dem Amselfeld (1389) wird es von den
Osmanen (Türken) abhängig und 1459 Teil des
osmanischen Reiches. 1838 wird S. autonom,
714
1878 unabhängig. 1918 wird es Teil ->
Jugoslawiens, von dem sich 1991 selbständige
Einheiten ablösen. Sein Recht ist demnach
nacheinander römisch, slawisch, türkisch,
sozialistisch und westlich geprägt.
Lit.: Temperley, H., History of Serbia, 1917, Neudruck
1970; Dolenc, M., Du¹anov zakonik (Das Gesetzbuch
Du¹ans), 1925; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,5,332; Cirkovic, S., I serbi,
1992; Calic, M., Sozialgeschichte Serbiens, 1994; Jäger,
F., Bosniaken, Kroaten, Serben, 2001; Tomiæ, Y., La
Serbie du prince, 2003
Sergeevic, Vasilij Ivanovic (1832-1910) wird
nach dem Rechtsstudium 1871 Professor in
Moskau und 1872 in St. Petersburg. Mit
Aufgaben und Methoden der Staatswissen-
schaften begründet er 1871 ausgehend von der
historischen Schule und vom deutschen
Positivismus das russische Staatsrecht. Von
1883 an legt er rechtsvergleichend geprägte
Forschungen zur Geschichte des russischen
Rechts und russische Rechtsaltertümer
(1890ff.) vor.
Lit.: Grothusen, K., Die historische Rechtsschule
Russlands, 1961
servitium (lat. [N.]) Dienst, Leistung
Lit.: Heusinger, B., Servitium regis, 1922; Taxae pro
communibus servitiis, hg. v. Hoberg, H., 1949; Brühl, C.,
Fodrum, gistum, servitium regis, 1968; Metz, W., Das
servitium regis, 1978; Göldel, C., Servitium regis, 1997
Servitus (lat. [F.]) ist schon im altrömischen
Recht die -> Dienstbarkeit (lat. [N.] iter [Pfad],
[M.] actus [Trift], [F.] via [Weg], [M.]
aquaeductus [Wasserleitung]). Sie betrifft
zunächst das Feld, dann auch das Gebäude. Ein
Personalservitut ist der -> Nießbrauch. Als s.
iuris Germanici (deutschrechtliche Dienstbar-
keit) versteht die frühe Neuzeit die ein Tun
beinhaltende Dienstbarkeit.
Lit.: Kaser §§ 7 II 2, 22 II 1, 22 II, 28; Köbler, DRG 26,
41, 61; Bund, E., Begriff und Einteilung der Servituten,
Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1956; Lee, J., Die
servitus, Diss. jur. Bonn 1998
Servitut -> servitus, -> Dienstbarkeit
Lit.: Bund, E., Begriff und Einteilung der Servituten,
Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1956
Servius Sulpicius Rufus (um 106-43 v. Chr.)
ist der römische, 51 v. Chr. das Konsulat
bekleidender Jurist. Ihm werden 180 (lat.
[M.Pl.]) libri (Bücher) zugeschrieben. Unter
ihnen befindet sich der erste Kommentar zum
prätorischen Edikt. Möglicherweise begründet
er eine eigene klassisch-institutionelle Richtung
der römischen Jurisprudenz.
Lit.: Söllner §§ 11, 15; Vernay, E., Servius et son école,
1909; Kunkel, W., Herkunft und soziale Stellung der
römischen Juristen, 2. A. 1967; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988, 602
Servus (lat. [M.]) ist im römischen Recht der -
> Sklave. Er ist aus dem (römischen) Recht
ausgeschlossen. S. wird man durch Geburt,
Kriegsgefangenschaft und Veräußerung ins
Ausland. Der s. untersteht der Hausgewalt
seines Herrn und wird wie eine Sache
behandelt. Sein Herr kann ihm aber ein
Sondergut (lat. [N.] -> peculium) einräumen,
mit dem er zwar nicht rechtlich, wohl aber
tatsächlich wirtschaften kann. Frei wird der s.
durch Freilassung. In den lateinischen Quellen
des Frühmittelalters ist s. der -> Unfreie.
Lit.: Kaser § 15; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 21,
35; Köbler, LAW; Die Grundherrschaft im frühen
Mittelalter, hg. v. Verhulst, A., 1985
sessio (lat. [F.]) Sitzung, Sitzen,
Besitzergreifung
Setzung -> Rechtssetzung, Gesetz
Seuche ist die eine größere Zahl von Menschen
erfassende übertragbare Krankheit. Gegen die
S. richten sich schon im Frühmittelalter
einzelne Rechtsvorschriften. Seit der frühen
Neuzeit ergehen umfassende
Seuchenordnungen bzw. Seuchengesetze.
Lit.: Hecker, J., Die großen Volkskrankheiten des
Mittelalters, 1865; Deichert, H., Geschichte des
Medizinalwesens, 1908; Lesky, E., Österreichisches
Gesundheitswesen, 1959; Fischer, A., Geschichte des
deutschen Gesundheitswesens, Bd. 1f. 1933, Neudruck
1965; Winkle, S., Geißeln der Menschheit, 1997
Sevilla am Guadalquivir wird als iberisches
Hispalis 45 v. Chr. von Caesar zur (lat. [F.])
colonia erhoben (Colonia Iulia Romula). Über
Vandalen, Sweben und Westgoten kommt es
712 an die Araber. 1248 wird es vom König
von Kastilien und Leon erobert. 1502 erhält es
eine Universität.
Lit.: Ladera Quesada, M., Historia de Sevilla, 1988
Sexualdelikt -> Sittlichkeitsverbrechen
Lit.: Balthasar, S., Die Tatbestände der Vergewaltigung
und sexuellen Nötigung, 2001; Beck, B., Wehrmacht und
sexuelle Gewalt, 2004
Sexualität (F.) Geschlechtlichkeit
715
Lit.: Payer, P., Sex and the Penitentials, 1984; Brundage,
J., Law, Sex and Christian Society, 1987; Breit, S.,
Leichtfertigkeit und ländliche Gesellschaft, 1991;
Maiwald, S./Mischler, G., Sexualität unter dem
Hakenkreuz, 1999; Lutterbach, H., Sexualität im
Mittelalter, 1997; Burghartz, S., Zeiten der Reinheit ­
Orte der Unzucht, 1999; Taeger, A., Intime
Machtverhältnisse. Moralstrafrecht und administrative
Kontrolle der Sexualität im ausgehenden Ancien
Régime, 1999; Schnell, R., Sexualität und Emotionalität
in der vormodernen Ehe, 2002
Seyler Raphael
Lit.: Roth, W., Raphael Seyler (1535-1573), ZRG GA 21
(1900), 218
Sheffield wird im -> Domesday Book (1086)
erstmals erwähnt. 1297 erhält es Stadtrecht.
1905 wird eine Universität eingerichtet.
Lit.: Hunter, J., Hallamshire, 1869
sheriff (M.) (um 1000) königlicher Verwalter,
Graf
Lit.: Morris, W., The Medieval English sheriff, 1927;
Gorski, R., The Fourteenth-Century Sheriff, 2003
Sichard, Johannes (Tauberbischofsheim 1499-
Tübingen 1552), Gastwirtssohn, wird nach dem
Studium der freien Künste in Ingolstadt Lehrer
in München und 1521 in Freiburg im Breisgau
sowie 1524 ordentlicher Professor des Rechts
in Basel. Er veröffentlicht 24 Bände mit 113
meist unbekannten teilweise auch juristischen
Texten (z. B. 1528 -> Lex Romana
Visigothorum, 1530 -> Lex Alamannorum, ->
Lex Baiuvariorum und -> Lex Francorum).
Nach einer fünfjährigen Unterbrechung wird er
1535 Professor in Tübingen, wo er das
italienische gelehrte Recht in praktischer
Anwendung weitergibt.
Lit.: Köbler, DRG 143; Kisch, G., Johannes Sichardus,
1952; Winterberg, H., Die Schüler von Ulrich Zasius,
1961; Burmeister, K., Das Studium der Rechte, 1974
Sicherheit ist Freiheit von Gefährdungen. Die
S. ist in der frühen Neuzeit Aufgabe der ->
Polizei. 1882 beschränkt das sog. -> Kreuz-
bergurteil des preußischen Oberverwal-
tungsgerichts die Polizei auf den Schutz von
Sicherheit und Ordnung. Im National-
sozialismus wird die S. teilweise missbraucht.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 198;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 5 1984, 831; Göring,
H., Die Rechtssicherheit als Grundlage der
Volksgemeinschaft, 1935; Ogris, W., Die persönlichen
Sicherheiten im Spätmittelalter, ZRG GA 82 (1965),
140; Siemann, W., Deutschlands Ruhe, Sicherheit und
Ordnung, 1980; Metz, K., Industrialisierung und soziale
Sicherheit, 1988
Sicherheitsleistung (lat. [F.] cautio) ist die in
bestimmten Fällen zur Sicherung eines
bestimmten Verhaltens zu erbringende
Leistung. Die S. steht in einem gewissen
Zusammenhang mit privatrechtlichen Siche-
rungen (z. B. Pfand, Einlager, Geisel, Arrest,
Schuldhaft). Als allgemeinere Rechts-
einrichtung entwickelt sie die frühe Neuzeit.
Lit.: Bethmann Hollweg, M. v., Der germanisch-
romanische Zivilprozess, Bd. 1ff. 1868ff., Neudruck
1959; Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 1f.
1879, Neudruck 1973
Sicherungsverwahrung -> Maßregeln der
Sicherung und Besserung
Lit.: Schewe, J., Die Geschichte der
Sicherungsverwahrung, Diss. jur. Kiel 1999
Sicherungsübereignung ist die zur Sicherung
des Erwerbers vorgenommene Übertragung des
Eigentums an einer beweglichen Sache an
diesen. Sie ist bereits dem altrömischen Recht
als (lat. [F.]) fiducia bekannt, wobei die Sache
nach Erreichung des Sicherungszweckes
zurückzuübereignen ist. Im 19. Jh. wird die S.
nicht in das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch
(1900) aufgenommen, aber auch zwecks
Ermöglichung der Befriedigung der
Kreditbedürfnisse der kleinen Leute bewusst
nicht ausgeschlossen. Sie setzt sich bei
wertvolleren Sachen im 20. Jh. gegenüber dem
Faustpfand weitgehend durch, weil sie den
Besitz beim Schuldner belässt, so dass dieser
die Sache trotz S. nutzen kann.
Lit.: Kaser § 31 I 2; Söllner § 9; Kroeschell, DRG 3;
Köbler, DRG 26, 41, 213, 240, 269; Schubert, W., Die
Entstehung der Vorschriften des BGB über Besitz und
Eigentumsübertragung, 1966; Hromadka, W., Die
Entwiclung des Faustpfandprinzips, 1971; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Luig, K.,
Richter secundum, praeter oder contra legem?, in: Das
Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 383;
Drexler, M., Die Anerkennung der Sicherungs-
übereignung im 19. Jahrhundert und ihr Einfluss auf
aktuelle Probleme, Diss. jur. Düsseldorf, 2002
Siebenbürgen im Karpatenbogen kommt über
Römer, Ostgoten und Petschenegen an die ->
Ungarn. Im 12. Jh. ruft der ungarische König
deutsche Siedler (-> Sachsen) ins Land, die mit
umfassenden Freiheiten ausgestattet werden.
716
Seit 1481 gilt die 1453 in Nürnberg oder Wien
entstandene, von dem Richter Thomas
Altenberger in Hermannstadt eingeführte
Handschrift des Schwabenspiegels, Magdebur-
ger und Iglauer Rechts als bedeutendste
Rechtsquelle der sächsischen Gemeinschaft aus
S. Seit 1526 ist der Fürst von S. zwischen
Habsburg und den Türken nahezu unabhängig.
1583 gewährt er ein bis 1867 gültiges
Landrecht. 1691 kommt S. an -> Habsburg.
1867 wird S. an Ungarn angegliedert. Am 8. 1.
1919 schließt es sich -> Rumänien an. Unter
der Herrschaft des Sozialismus in der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s wird das siebenbürgische
Deutschtum weitgehend beseitigt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Müller, G., Die
ursprüngliche Rechtslage der Rumänen im Siebenbürger
Sachsenlande, 1912; Müller, G., Siebenbürgens Stühle,
Distrikte und Komitate vor dem Jahre 1848, 1914,
Neuauflage 1922; Müller, G., Die Türkenherrschaft in
Siebenbürgen, 1922; Müller, G., Die sächsische
Nationsuniversität in Siebenbürgen, 1928; Müller, G.,
Die Gräven des Siebenbürgener Sachsenlandes, Archiv
des Vereins für siebenbürgische Landeskunde 6 (1931);
Meyer, G., Ist das Andreanum vom Jahre 1224 eine
Fälschung? 1935; Müller, G., Stühle und Distrikte als
Unterteilungen der siebenbürgisch-deutschen
Nationsuniversität 1141-1876, 1941; Das Eigen-
Landrecht der Siebenbürger Sachsen von 1583, hg. v.
Laufs, A., 1973; Quellen zur Geschichte der
Siebenbürger Sachsen 1191-1975, gesammelt v. Wagner,
E., 1976; Philippi, M., Die Bürger von Kronstadt, 1986;
Horedt, K., Das frühmittelalterliche Siebenbürgen, 1988;
Codicele Altenberger, hg. v. Constantinescu, R., 1988;
Köpeczi, B., Kurze Geschichte Siebenbürgens, 1990;
Gündisch, K., Das Patriziat siebenbürgischer Städte im
Mittelalter, 1993; Arens, M., Habsburg und
Siebenbürgen 1600-1605, 2001; Roth, H., Kleine
Geschichte Siebenbürgens, 2. A. 2003; Mitu, S., Die
ethnische Identität der Siebenbürger Rumänen, 2003;
Volkmer, G., Die siebenbürgische Frage, 2004
Siebenhardenbeliebung ist eine von 1426
stammende nordfriesische Rechtsquelle, die
1572 durch das von Herzog Johann erlassene
Nordstrander Landrecht die formelle Geltung
verloren hat.
Lit.: Pappenheim, M., Die Siebenhardenbeliebung, 1926;
Carstens, W., Zur Entstehungsgeschichte der
nordfriesischen Siebenhardenbeliebung, Zeitschrift der
Gesellschaft für schleswig-holsteinische Geschichte 65,
368; Hartz, O., Die Rechtssätze der
Siebenhardenbeliebung von 1426, ZRG GA 60 (1940),
300; Carstens, W., Die Siebenhardenbeliebung, ZRG GA
62 (1942), 358; Amira, K. v./Eckhardt, K., Germanisches
Recht, Bd. 1 4. A. 1960, 141
Siedlung
Lit.: Kirbis, W., Siedlungs- und Flurformen
germanischer Länder, 1952; Fischer, H., Die
Siedlungsverlegung, 1952; Timm, A., Studien zur
Siedlungs- und Agrargeschichte Mitteldeutschlands,
1956
Siegel ist ein eine Person verkörperndes, durch
Abdruck in einem weicheren Stoff wirkendes
Zeichen zur Kennzeichnung eines
Schriftstückes. Das S. ist seit den ersten
Hochkulturen bekannt. Bereits im 8. Jh. v. Chr.
wird es als Stempel verwendet. Seit dem
Frühmittelalter wird in der -> Königsurkunde,
mit der vor allem Einzelrechte verliehen
werden, die Unterschrift durch das S. ersetzt
und werden Zeugen aufgenommen. Im zweiten
Viertel des 12. Jh.s erscheint in Schwaben auch
die Siegelurkunde anderer Aussteller. Seit Ende
des 12. Jh.s wird auch bei Privaturkunden das
S. (siegelfähiger Personen) üblich. Die älteste
Form ist der schon im Altertum nachweisbare
Siegelring.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 105; Posse, O.,
Die Siegel des Adels der Wettiner Lande, 1908ff.;
Ewald, W., Siegelkunde, 1914; Die Siegel der
Markgrafen von Brandenburg aus dem Hause
Wittelsbach 1323-1373, bearb. v. Bier, H., 1933;
Goerlitz, T., Die Magdeburger Schöffensiegel, ZRG GA
63 (1943), 327; Blaschke, K., Siegel und Wappen in
Sachsen, 1960; Frenz, T., Papsturkunden, 1986; Dalas,
M., Corpus des sceaux, Bd. 2 1991; Weiß, P., Frühe
Siegelurkunden in Schwaben, 1997; Steiner, R., Die
Entwicklung der bayerischen Bischofssigel, 1998;
Stieldorf, A., Rheinische Frauensiegel, 1999;
Hattenhauer, H., Sigillum facultatis juridicae, 2005
Siegel, Heinrich (Ladenburg/Baden 13. 4.
1830-Wien 4. 6. 1899), Generalstabsarztssohn,
wird nach dem Rechtsstudium in Heidelberg,
Bonn und Gießen sowie der Promotion (1852)
und Habilitation (1853) in Gießen 1858
Professor in Wien. Er begründet die Sammlung
österreichischer Weistümer und erkennt das
einseitige Versprechen als Verpflichtungs-
grund. Monographien behandeln Erbrecht und
Gerichtsverfahren.
Lit.: Luschin von Ebengreuth, A., Heinrich Siegel, ZRG
GA 20 (1899), VII; Wretschko, A. v., Heinrich Siegel,
717
1900; Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der
deutschen Rechtswissenschaft, Bd. 1ff. 1880ff.,
Neudruck 1957, 1978
Siegerland
Lit.: Petri, F. u. a., Das Siegerland, 1955
Sielrecht (Schleusenrecht)
Lit.: Michaelis, F., De iure cataractarum, 1696;
Logemann, C., Die geschichtliche Entwicklung des
bsonderen Sielrechts in Oldenburg, 1959
Siete Partidas (Sieben Teile) ist der 1256-1265
in Spanien entstandene Rechtstext. Die S. P.
werden unter König Alfons X. von Kastilien-
Leon erarbeitet und nach mehrfachen
Veränderungen (1265, 1290-1295, um 1300)
1348 unter König Alfons XI. als (span.) Libro
(M.) del fuero de las leyes mit subsidiärer
Geltung in Kraft gesetzt. Sie gliedern sich in
sieben Teile (Rechtsquellen und Kirchenrecht,
politisches Recht bzw. Verwaltungsrecht und
Kriegsrecht, Gerichtsverfassung bzw. Verfah-
rensrecht und Königsrecht, Familienrecht und
Lehnsrecht, Schuldrecht, Erbrecht, Strafrecht
und Strafverfahrensrecht). Quellen sind das
(lat.) -> ius (N.) commune, die Glosse des
Accursius, Summen des Azo und des
Odofredus, das Decretum Gratians, der Liber
extra, Summen des Hostiensis, Tancredus und
des Raymundus de Penyafort, das Speculum
des Durantis, die libri feudorum, der kastilische
Fuero juzgo, die -> Rôles d'Oleron, Magister
Jacobos Doctrinal de las leyes, Bibel,
Kirchenväter, Aristoteles, Seneca, Boethius und
Texte orientalischer Tradition. Der Name S. P.
wird im 16. Jh. üblich.
Lit.: Las siete partidas, hg. v. d. Königlichen Akademie
der Geschichte, Bd. 1ff. 1807, Neudruck 1972;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff; Craddock, J., The Legislative Works of
Alfonso el Sabio, 1986; Scheppach, M., Las Siete
Partidas, 1991
Signet -> Notarsignet
Signoria (F.) autokratische Herrschaftsform in
Italien im Spätmittelalter
Lit.: Mallet, M., Signori e mercenari, 1983
Silent leges inter armas (lat.). Wenn die
Waffen sprechen, schweigen die Gesetze.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Cicero, 106-43 v. Chr., Rede für Milo §11)
Silleiner Rechtsbuch ist das auf
magdeburgisch-schlesische Quellen
(Sachsenspiegel, sächsisches Weichbildrecht u.
a.) zurückgehende, 1378 von Nikolaus de
Laconia (Lukove/Kreis Altsohl) in einem
deutschsprachigen Teil geschaffene, 1473 im
landrechtlichen Teil in das sich durchsetzende
(Alttschechische bzw.) Altslovakische
übersetzte, bedeutendste Rechtsbuch der
Slowakei (für die einst zu Ungarn gehörige
Stadt Sillein).
Lit.: Rauscher, R., Das Silleiner Rechtsbuch aus dem
Jahre 1378, 1933 (z. T. tschechisch); Piirainen, I., Das
Stadtrechtsbuch von Sillein, 1972; Papsonová, M., Das
Magdeburger Recht und das Silleiner Rechtsbuch, 2003
Silvesterpatent ist die Urkunde vom 31. 12.
1851, mit welcher der Kaiser von -> Österreich
die von ihm am 4. 3. 1849 gewährte ->
Verfassung als unangemessen und
unausführbar aufhebt und damit Österreich zum
-> Neoabsolutismus führt.
Lit.: Köbler, DRG 193; Baltl/Kocher
Simonie ist nach Apostelgeschichte 8,18 der
von Simon Magus abgeleitete Handel mit
geistlichen Sachen. Die S. breitet sich in der
Kirche seit dem 4. Jh. n. Chr. aus. In der Mitte
des 11. Jh.s wird sie von der kirchlichen
Reformbewegung entschieden bekämpft. ->
Investiturstreit
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Drehmann, J., Papst Leo IX.
und die Simonie, 1908; Meier-Welcker, H., Die Simonie
im frühen Mittelalter, ZKG 64 (1952/3), 61; Weitzel, J.,
Begriff und Erscheinungsformen der Simonie, 1967;
Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Lynch, H., Simoniacal Entry, 1976
Simson, Eduard (Königsberg/Preußen 10. 10.
1810-1899), Kaufmannssohn, 1823 evan-
gelisch, wird nach dem Rechtsstudium in
Königsberg 1828 mit (lat.) venia (F.) legendi
(Lehrbefugnis) promoviert, 1833 zum
außerordentlichen Professor und 1836 zum
ordentlichen Professor ernannt. Seit 1834 wirkt
er auch als Richter (zunächst am
Tribunalsgericht in Königsberg), seit 1848 als
liberaler Rechtspolitiker (Präsident der
Nationalversammlung, Präsident des Erfurter
Unionsreichstags, Präsident des Zollparla-
ments, Präsident des Reichstages). 1879 wird er
als bisheriger Präsident des Appellations-
gerichts in Frankfurt an der Oder (bis 1891)
Präsident des -> Reichsgerichts. Seine jüdische
Herkunft beeinträchtigt sein berufliches und
politisches Wirken nicht erkennbar. Seine
718
Einordnung in eine wissenschaftliche Strömung
ist mangels Publikationstätigkeit schwierig.
Lit.: Simson, B. v., Eduard von Simson, 1900;
Meinhardt, G., Eduard von Simson, 1981; Schubert, W.,
Die Aufhebung des Berliner Obertribunals, in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
419; Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v.
Heinrichs, H. u. a., 1993, 101; Eduard von Simson, hg. v.
Kern, B. u. a., 2001
Simultaneum (N.) Gleichzeitigkeit (der
katholischen und protestantischen Konfession)
Lit.: Schäfer, C., Das Simultaneum, 1995
Singularsukzession (F.) Einzelnachfolge
Lit.: Kuntze, J., Die Obligation und die Singular-
succession, 1856
Sinti ist eine Bezeichnung für die früher als ->
Zigeuner benannten Angehörigen einer
Volksgruppe.
Lit.: Reemtsma, K., Sinti und Roma, 1996; Sinti und
Roma in der deutschsprachigen Gesellschaft und
Literatur, hg. v. Tebbutt, S., 2001; Bastian, T., Sinti und
Roma im Dritten Reich, 2001; Weyrauch, W., Das Recht
der Roma und Sinti, 2002; Rieger, B., Roma und Sinti in
Österreich nach 1945, 2003
Sinzheimer, Hugo Daniel (Worms 12. 4. 1875-
Overveen/Holland 16. 9. 1945),
Kleiderfabrikantensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in München, Freiburg im
Breisgau, Berlin und Marburg 1903 Rechts-
anwalt. 1916 tritt er der sozialdemokratischen
Partei bei. 1920 wird er Honorarprofessor in
Frankfurt am Main. 1921 verfasst er Grundzüge
des Arbeitsrechts. 1937 wird er ausgebürgert.
Lit.: Köbler, DRG 215; Sinzheimer, H., Jüdische
Klassiker der Rechtswissenschaft, 1938 bzw. 1953;
Knorre, S., Soziale Selbstbestimmung, 1991; Deutsche
Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a.,
1993, 615; Kubo, K., Hugo Sinzheimer, 1995; Blanke,
S., Soziales Recht oder kollektive Privatautonomie?,
2005
Sippe ist im älteren deutschen Recht der um
einen Stammvater gruppierte Familienverband.
Die rechtliche Stellung der S. im Früh-
mittelalter ist streitig. Es ist fraglich, ob der S.
jemals besondere öffentlich-rechtliche
Aufgaben zukommen.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 1, 3; Köbler, DRG 71,
72; Brunner, H., Sippe und Wergeld nach
niederdeutschen Rechten, ZRG 2 (1882), 1; Surtees
Phillpotts, Kindred and Clan, 1913; Lappe, J., Die
Sippen Koeerdt und Linnhoff, 1938; Genzmer, F., Die
germanische Sippe als Rechtsgebilde, ZRG GA 67
(1950), 34; Haff, K., Der umstrittene Sippebegriff und
die Siedlungsprobleme, ZRG GA 70 (1953), 30;
Kroeschell, K., Die Sippe im germanischen Recht, ZRG
GA 77 (1960), 1 (Antrittsvorlesung); Wiebrock, L., Die
Sippe bei den Germanen, Diss. jur. Marburg 1979;
Murray, A., Germanic Kinship Structures, 1983;
Weidemann, M., Geschichte der Sippenhaftung, 2002
Sippenhaft ist die Anwendung von Maßnah-
men gegenüber Angehörigen oder sonstigen
Nahepersonen eines Bekämpften oder
Verfolgten. Die im Nationalsozialismus gefor-
derte und verwendete S. ist im Rechtsstaat
unzulässig.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Weidemann, M., Geschichte
der Sippenhaftung, 2002
Sitte ist der in der Gesellschaft geübte Brauch.
Zwischen S. und Recht bestehen stets
Wechselwirkungen. Insbesondere kann S. zu
Recht werden.
Lit.: Kaser §§ 3 I 2, 23 I 1, 58 I, II, 1, 60 I 2; Hübner;
Köbler, DRG; Hildebrand, R., Recht und Sitte auf den
verschiedenen wirtschaftlichen Kulturstufen, 1896;
Hävernick, W., ,,Schläge" als Strafe, 1970;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 5 1984, 863
Sitten (Diözese)
Lit.: Zenhäusern, G., Zeitliches Wohl und ewiges Heil,
1992
Sittenwidrigkeit ist der Verstoß eines
Verhaltens gegen die guten Sitten (lat. boni
mores [M.Pl.]). Im römischen Recht werden
gegen das gute Herkommen der Vorfahren
verstoßende Geschäfte von den Juristen und
den Kaisern unterdrückt. Dies wird
verrechtlicht in der frühen Neuzeit wieder
aufgegriffen.
Lit.: Kaser §§ 3 I 2b, 9 II 2, 10 I 1e, 34 I 2b; Hübner;
Köbler, DRG 164; Schmidt, H., Die Lehre von der
Sittenwidrigkeit, 1973; Wanner, J., Die Sittenwidrigkeit
der Rechtsgeschäfte, 1996; Karow, O., Die
Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen,
1997; Falk, U., Zur Sittenwidrigkeit von Testamenten,
in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter, 2000,
451; Herzog, A., Sittenwidrige Rechtsgeschäfte in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung aus den Jahren
1948-1965, 2001
Sittlichkeitsverbrechen (Sexualdelikt) ist die
Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Nach Tacitus werden bei den Germanen
bestimmte Sittlichkeitsverbrechen mit dem
Versenken im Moor verfolgt. Im Mittelalter
719
wendet sich vor allem die Kirche gegen das S.
Besondere Fälle sind Ehebruch, Inzest,
Vergewaltigung, Prostitution, Zuhälterei und
Homosexualität. In der zweiten Hälfte des 20.
Jh.s wird im Gefolge der Aufklärung die
Verfolgung der S. durch liberale Vorstellungen
teilweise zurückgedrängt (z. B.
Homosexualität, anders Kinderpornographie).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; Quanter, R., Die
Sittlichkeitsverbrechen, 6. A. 1911, 1925, Neudruck
2003; His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 2 1935, Neudruck 1964; Schroeder, F., Reform des
Sexualstrafrechts, 1971; Rees, W., Die Strafgewalt der
Kirche, 1993; Hommen, T., Sittlichkeitsverbrechen,
1999; Taeger, A., Intime Machtverhältnisse, 1999;
Kraus, K., Sittlichkeit und Kriminalität, neu hg. 2004;
Günther, B., Die Behandlung der Sittlichkeitsdelikte in
den Policeyordnungen, 2004
Sizilien ist die Insel am Fuß Italiens. S. wird
zuerst von Griechen beeinflusst, dann aber
228/227 von den Römern erobert. In der
Völkerwanderungszeit kämpfen Germanen und
Byzanz um die Vorherrschaft. Seit 827 dringen
Araber ein, seit 1061 Normannen. 1130 wird S.
Teil eines besonderen von Gegenpapst Anaklet
II. gechützten, 1139 -> Neapel einnehmenden
unteritalienischen Königreichs der Normannen.
Dieses gelangt über die Heirat Heinrichs VI.
mit der Erbtochter Konstanze 1186 an das ->
deutsche Reich (Friedrich II.), 1266/1268 aber
durch den Papst an -> Anjou und nach der
sizilianischen Vesper (1282) unter Abtrennung
von Neapel über eine staufische Erbtochter an
Aragon (Spanien). 1713/1714 kommt S. von
Spanien an Piemont, 1735 Neapel-S. an die
Bourbonen, 1860 an Sardinien-Piemont und
damit 1861 an das neue Königreich -> Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Constitutiones regni
Siciliae, 1475, Neudruck 1973; Gregorio, R.,
Introduzione allo studio del diritto pubblico siciliano,
1794, Neudruck 1971; Giuffrida, V., La genesi delle
consuetudine giuridiche delle citt di Sicilia, 1901;
Niese, H., Die Gesetzgebung der normannischen
Dynastie im regnum Siciliae, 1910; Hofmann, M., Die
Stellung des Königs von Sizilien nach den Assisen von
Ariano (1140), 1915; Cohn, W., Das Zeitalter der
Hohenstaufen in Sizilien, 1925; Sthamer, E., Original
und Register in der sizilischen Verwaltung, 1929 (SB
Berlin); Sthamer, E., Studien über die sizilischen
Register, 1930 (SB Berlin); Heupel, W., Der sizilische
Großhof unter Kaiser Friedrich II., 1940; Colliva, P.,
Ricerche sul principio di legalit nell'amministrazione
del regno di Sicilia, 1964; Caravale, M., Il regno
normanno di Sicilia, 1966; Finley, M./Mack Smith, D., A
history of Sicily, 1968; Schminck, C., Crimen laesae
maiestatis, 1969; Malinowska-Kwiatkowska, I., Prawo
prywatne w ustawodawstwie Królestwa Sycylii 1140-
1231 (Das Privatrecht in der Gesetzgebung des
Königreichs Sizilien 1140-1231), 1973; Die
Konstitutionen Friedrichs II. von Hohenstaufen für sein
Königreich Sizilien, hg. v. Conrad, H. u. a., 1973; Gallas,
K., Sizilien, 7. A. 1984; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen Privatrechts-
geschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,97,
3,1,233, 3,2,2359, 3,3,3218; Tancredi et Willelmi III.
regum diplomata, hg. v. Zielinski, H., 1982; Constantiae
imperatricis et reginae Siciliae diplomata (1195-1198),
hg. v. Kölzer, T., 1983 (57 Stücke, 7 Fälschungen, 73
Deperdita); Rogerii II. regis (1107-1151) diplomata
latina, hg. v. Brühl, C., 1987 (100 Urkunden, 91
Deperdita); Pispisa, E., Regnum Siciliae, 1988;
Takayama, H., The Administration of the Norman
Kingdom of Sicily, 1993; Baaken, G., Das sizilische
Königtum Kaiser Heinrichs VI., ZRG GA 112 (1995),
202; Baaken, G., Ius imperii ad regnum, 1993; Rill, B.,
Sizilien im Mittelalter, 1995; Backman, R., The Decline
and Fall of Medieval Sicily, 1995; Die Staufer im Süden,
hg. v. Kölzer, T., 1996; Finley, M. u. a., Geschichte
Siziliens, 1998; Mirto, C., Il regno dell'isola di Sicilia e
delle isole adiacenti, 2000
Skandinavien ist die zusammenfassende
Bezeichnung für die -> Norwegen und ->
Schweden bildende Halbinsel, zu der im
weiteren Sinn auch -> Dänemark und ->
Finnland gezählt werden.
Lit.: Tunberg, S., Studier rörande Skandinaviens äldsta
politiska indelning, 1911, Dethlefsen, O., Die nordische
Einheitsbewegung, 1941; Vehse, O., Nordische
Staatengründer, 1943; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,1,61, 2,2,501, 4,4,21; Scandinavian biographical
archive, 1989; Sawyer, B./Sawyer, P., Medieval
Scandinavia, 1993; Zernack, J., Bibliographie der
deutschsprachigen Sagaübersetzungen, 1997; See, K. v.,
Europa und der Norden im Mittelalter, 1999; Kaufhold,
M., Europas Norden im Mittelalter, 2001
Skanske Lov -> nordisches Recht, Schonen
Sklave ist der einem Menschen (oder auch
einem Personenverband z. B. Stadt) vollständig
gehörende andere Mensch. S. wird man
720
hauptsächlich durch Unterwerfung und Geburt.
Der römische S. ist -> servus. Es ist streitig, ob
der Unfreie des Mittelalters und der Neuzeit als
S. bezeichnet werden darf, doch könnten aus
dem frühmittelalterlichen Europa als
wichtigstes Ausfuhrgut Menschen in den
islamischen Herrschaftsbereich verbracht
worden sein(, jedenfalls soll es zwischen 1530
und 1780 mehr als eine Million europäischer
Sklaven in Norafrika gegeben haben). Sehr
ähnliche Verhältnisse wie im Altertum treten
erst wieder in den neuzeitlichen Kolonien (z. B.
Amerika, wohin schätzungsweise 40000
Sklavenschiffstransporte aus Afrika erfolgen)
auf. 1839 wendet sich die katholische Kirche
gegen die Sklaverei. Nach einem Gesetz vom 9.
3. 1857 werden Sklaven, sobald sie Preußen
betreten, frei.
Lit.: Kaser §§ 15, 33, 49, 50, 82; Söllner §§ 4, 8, 9, 10,
12, 14, 15, 18, 20; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 16,
17, 21, 28, 35, 51, 57, 78; Verlinden, C., L'Esclavage,
1955; Rothenhöfer, D., Untersuchungen zur Sklaverei,
Diss. phil. Tübingen 1967; Nehlsen, H., Sklavenrecht,
1972; Erler, A., Der Loskauf Gefangener, 1978; Erler,
A., Ältere Ansätze zur Überwindung der Sklaverei,
1978; Wilde-Stockmeyer, M., Sklaverei auf Island, 1978;
Rudt de Collenberg, W., Esclavage et rançons des
chrétiens en méditerranée (1570-1600), 1987; Karras, R.,
Slavery and Society, 1988; Bonnassie, P., From Slavery
to Feudalism, 1991; Sklaven und Freigelassene, hg. v.
Eck, W. u. a., 1993; Grieser, H., Sklaverei im spätantiken
und frühmittelalterlichen Gallien, 1997; Haenger, P.,
Sklaverei und Sklavenemanzipation an der Goldküste,
1997; Klees, H., Sklavenleben im klassischen
Griechenland, 1998; Corpus der römischen Rechts-
quellen zur Sklaverei, hg. v. Rainer, M. u. a., Teil 1
1999; Klein, H., The Atlantic Slave Trade, 1999; Eltis,
D./Behrendt, D./Richardson, D. u. a., The Transatlantic
Slave Trade, 1999; Voigt, J., Die Abschaffung des
transatlantischen europäischen Sklavenhandels im
Völkerrecht, 2000; Deißler, J., Antike Sklaverei und
deutsche Aufklärung, 2000; Schumacher, L., Sklaverei in
der Antike, 2001; Bibliographie zur antiken Sklaverei,
hg. v. Bellen, H. u. a., neu bearb. v. Schäfer, D., 2003;
Hammer, C., A Large-Scale Slave Society of the Early
Middle Ages, 2002; Weiler, I., Die Beendigung des
Sklavenstatus im Alterum, 2003; Weiß, A., Sklave der
Stadt, 2004; Delacampagne, C., Die Geschichte der
Sklaverei, 2004; Christian Slaves, Muslim Masters,
2004; Hochschild, A., Bury the chains, 2005
Skonto
Lit.: Prausnitz, O., Die Geschichte der
Forderungsverrechnung, 1928
Skythe ist der Angehörige eines iranischen, im
Altertum nach Westen vordringenden
Steppenvolkes.
Lit.: Rolle, R., Die Welt der Skythen, 1980; Parzinger,
H., Die Skythen, 2004
Slawe (1. H. 6. Jh.) ist der Angehörige eines
slawischen Volkes (z. B. Russe, Pole,
Tscheche, Serbe, Kroate, Bulgare). Die zur
indogermanischen Völkergruppe zählenden
Slawen erscheinen in der Völkerwanderung
und besiedeln von den Germanen freigegebene
Gebiete in Ostmitteleuropa. Sie werden
überwiegend von -> Byzanz (Kyrill, Methodos)
aus christianisiert. Sie bilden verschiedene
Reiche (-> Polen, -> Russland usw.). Ein
Panslawismus wird im 19. Jh. sichtbar. Er führt
1918 zur Lösung kleinerer Staaten von ->
Österreich (-> Tschechoslowakei, ->
Jugoslawien). Ein gemeinslawisches Recht ist
nicht bekannt. Erst im 20. Jh. entwickelt sich
unter dem Druck der Sowjetunion eine gewisse
Einheitlichkeit sozialistischen Rechts.
Lit.: Köbler, DRG 76, 93; Kroeschell, DRG 1; Helmolds
Slawenchronik, 3. A. bearb. v. Schmeidler, B., 1937;
Kahl, H., Slawen und Deutsche in der brandenburgischen
Geschichte des 12. Jahrhunderts, 1964; Zernack, K., Die
burgstädtischen Volksversammlungen bei den Ost- und
Westslawen, 1967; Ludat, H., Deutsch-slawische
Frühzeit, 1969; Ludat, H., An Elbe und Oder um das Jahr
1000, 1971; Ernst, R., Die Nordwestslawen und das
fränkische Reich, 1976; Ludat, H., Slaven und Deutsche
im Mittelalter, 1982; Herrmann, J., Slawen, 2. A. 1985;
Welt der Slawen, hg. v. Herrmann, J., 1986; Conte, F.,
Les slaves, 1986; Goehrke, C., Frühzeit des
Ostslaventums, 1992; Golab, Z., The Origins of the
Slavs, 1992; Kunstmann, H., Die Slaven, 1996; Struktur
und Wandel im Früh- und Hochmittelalter, hg. v. Lübke,
C., 1998; Garzaniti, M., Die altslavische Version der
Evangelien, 2001; Panzer, B., Quellen zur slavischen
Ethnogenese, 2002
Slawonien ist ein Teilgebiet -> Kroatiens.
Lit.: Goldstein, I., Hrvatske rani srednji vijek, 1995
Slowakei ist der mitteleuropäische, zwischen
Tschechei, Polen, Ukraine, Ungarn und
Österreich gelegene Staat. Seit dem 10. Jh.
gehört das Gebiet der S. zu Ungarn, das die
Bewohner seit 1867 ungarisiert. Am 28. 10.
1918 wird die S. Teil der Tschechoslowakei,
von der sie sich 1993 trennt.
721
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Die juristische
Bildung in der Slowakei und Ungarn bis zum Jahre 1848,
1968; Dejiny Slovenska, 1986; Schönfeld, R. Slowakei,
2000; Schuster, R., Im Strudel der Geschichte 2001;
Tönsmeyer, T., Das Deutsche Reich und die Slowakei
1939-1945, 2003
Slowenien ist der mitteleuropäische, von
Österreich, Ungarn, Kroatien und Italien
begrenzte Staat. Das Gebiet Sloweniens löst
sich 1918 aus der Herrschaft -> Österreichs und
geht danach in Jugoslawien auf. Am 26. 6.
1991 spaltet es sich von dort ab.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Mal, J., Probleme aus
der Frühgeschichte der Slowenen, 1939; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,5,330; Vilfan, S., Rechtsgeschichte der Slowenen,
1968; Als Mitteleuropa zerbrach, hg. v. Karner, S. u. a.,
1990; Bär, S., Der Zerfall Jugoslawiens, 1995; Rehder,
P., Slowenien, 1999; Karner, S., Slowenien und seine
Deutschen, 2000; Griesser-Peèar, T., Das zerrissene
Slowenien 1941-1946, 2003; Blumenwitz, D.,
Okkupation und Revolution in Slowenien (1941-1946),
2004
Smend, Rudolf (Basel 15. 1. 1882-Göttingen 5.
7. 1975), Theologieprofessorensohn, wird nach
dem Studium von Recht, Philosophie und
Geschichte in Göttingen 1909 Professor in
Greifswald, Tübingen (1911), Bonn (1915),
Berlin (1922) und Göttingen (1935). 1911
veröffentlicht er eine bedeutsame Unter-
suchung über das -> Reichskammergericht.
Sein Hauptwerk über Verfassung und
Verfassungsrecht (1928) gründet sich auf die
Idee der Integration als des sinnhaften
Ineinanders geistiger Vorgänge.
Lit.: Festschrift für Rudolf Smend, 1952; Campenhausen,
A., Frhr. v., Zum Tode von Rudolf Smend, JZ 1975, 621;
Rennert, K., Die ,,geisteswissenschaftliche Richtung" in
der Staatsrechtslehre der Weimarer Republik, 1987
Smith, Adam (Kilkaldy 1723-1790) wird nach
dem Studium von Griechisch, Logik,
Metaphysik, Theologie, Mathematik und
Philosophie in Glasgow und Oxford 1751
Professor für Logik und 1752 für Moral-
philosophie in Glasgow. Nach einer
Bildungsreise durch Frankreich (1764-1766)
veröffentlicht er 1776 (engl.) Inquiry into the
Nature and the Causes of Wealth of Nations
(Untersuchung über die Art und die Gründe des
Reichtums der Völker), in der er die Freiheit
des Einzelnen als den Grund des Wohlstandes
aller ermittelt. Damit begründet er als Klassiker
der Volkswirtschaft den -> Liberalismus.
Lit.: Köbler, DRG 134; Brühlmaier, D., Die Rechts- und
Staatslehre von Adam Smith, 1987; Raphael, D., Adam
Smith, 1991; Ross, I., The Life of Adam Smith, 1995;
Klaiber, W., Rechtsphilosophie und Handlungstheorie,
1997; Ross, I., Adam Smith, 1998; Smith, A.,
Untersuchung über Wesen und Ursachen des Reichtums,
hg. v. Streissler, E., 1999; Ballestrem, K. Graf, Adam
Smith, 2001
Societas (lat. [F.]) ist im römischen Recht die -
> Gesellschaft. Die privatrechtliche s. ist im
klassischen römischen Recht ein der
Erbengemeinschaft nachgebildeter Konsensual-
kontrakt der Gesellschafter. In der frühen
Neuzeit wird s. auch für die menschliche
Gesellschaft insgesamt verwendet. Das
römische Recht der s. wird aufgenommen, im
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900)
aber durch den Gedanken der -> Gesamthand
abgeändert.
Lit.: Kaser §§ 38 II 1d, 43 I; Söllner § 9; Köbler, DRG
47, 64, 146, 161; Wieacker, F., Societas, 1936; Hingst,
K., Die societas leonina, 2003; Meissel, F., Societas,
2004
Sociological jurisprudence (engl.) ist die auf
Grund der europäischen Entwicklung der
Soziologie bewusst soziologische Erkenntnisse
berücksichtigende, im 20. Jh. in den
Vereinigten Staaten entwickelte Form der
Rechtswissenschaft.
Lit.: Reich, N., Sociological jurisprudence und legal
realism im Rechtsdenken Amerikas, 1967
socius (lat. [M.]) Genosse, Gesellschafter
Södermannalagh ist das Recht der
schwedischen Landschaft im Südosten ->
Schwedens am Ende des 13. Jh.s (1280 ?, 1300
?).
Lit.: Hafström, G., Den svenska rättskällornas historia,
1978
Sodomie
Lit.: Guggenbühl, D., Mit Tieren und Teufeln, 2002
Soest in Westfalen entwickelt sich im frühen
12. Jh. zur Stadt, die seit dem 13. Jh. ihr Recht
aufzeichnet und verbreitet.
Lit.: Brünneck, W. v., Zum Verständnis des Titel 1 der
Soester Gerichtsordnung, ZRG GA 32 (1911), 332;
Brünneck, W., Geschichte der Soester
Gerichtsverfassung, ZRG GA 33 (1912), 1; Ebel, W.,
Die alte und die neue Soester Schrae, ZRG GA 70
722
(1953), 105; Das älteste Bürgerbuch der Stadt Soest
1302-1449, hg. v. Rothert, H., 1958; Welt, K., Das alte
Soester Stadtrecht, 1960; Diekmann, K., Die Herrschaft
der Stadt Soest über ihre Börde, 1962; Stech, A., Die
Soester Stadtrechtsfamilie, Diss. jur. Göttingen 1965;
Knickenberg, H., Die Soester Statuten von 1790, 1967;
Soester Recht v. Deus, W., 1969f.; Toeversichtsbriefe für
Soest, bearb. v. Dösseler, E., 1969; Die Miniaturen des
Soester Nequambuches von 1315, hg. v. Wilkes, W.,
1975; Ebel, W., Rechtsgeschichtliches aus
Niedersachsen, 1978, 89; Schöne, T., Das Soester
Stadtrecht, 1998; Die Stadt Soest, 2000
Sofia an der Witoscha erscheint im 8./7. Jh. als
Siedlung der Thraker. Als Sordica wird es unter
den Römern Provinzhauptstadt. 1382 wird es
von den Osmanen (Türken) erobert. Im
1877/1878 von der Türkei gelösten Bulgarien
erhält es 1888 eine Universität.
Lit.: Serdika-Sredez-Sofia, 1976
Sohm, Rudolph (Rostock 29. 10. 1841-Leipzig
16. 5. 1917), Rechtsanwaltssohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Rostock, Berlin und
Heidelberg 1870 außerordentlicher Professor in
Göttingen, 1870 ordentlicher Professor in
Freiburg im Breisgau, Straßburg (1872) und
Leipzig (1887). 1884 veröffentlicht er
Institutionen des römischen Rechts, 1888 einen
Grundriss der Kirchengeschichte und 1892 ein
Kirchenrecht, wobei er die Ansicht vertritt,
dass das Wesen der Kirche mit dem Wesen von
Recht in Widerspruch stehe.
Lit.: Sohm, R., Die fränkische Reichs- und
Gerichtsverfassung, 1871; Sohm, R., Autobiographie,
DJZ 14 (1909), 1017; Festgabe für Rudolph Sohm, 1914;
Fehr, H., Rudolph Sohm, ZRG GA 38 (1917), LIX;
Stutz, U., Nachruf, ZRG GA 38 (1917), 457; Barion, H.,
Rudolph Sohm und die Grundlegung des Kirchenrechts,
1931; Bühler, A., Kirche und Staat bei Rudolph Sohm,
1965; Böckenförde, W., Das Rechtsverständnis der
neueren Kanonistik, Diss. jur. Münster 1969
Soldat ist der besoldete Krieger bzw. der,
welcher auf Grund einer Verpflichtung in
einem Wehrdienstverhältnis steht. Für den
Soldaten kann besonderes Recht gelten. Schon
das römische Recht kennt ein eigenes
Soldatentestament.
Lit.: Kaser § 67 I 2c; Rogg, M., Landsknechte und
Reisläufer ­ Bilder vom Soldaten, 2002; Rechenberg, F.
v., Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des
Soldaten, 2004
Söldner ist der gegen Sold (zu lat. [M.]
solidus) kämpfende Krieger. Er tritt
insbesondere im spätmittelalterlichen Italien
sowie im Hundertjährigen Krieg zwischen
Frankreich und England hervor. Die im 18. Jh.
eingeführte Wehrpflicht verdrängt ihn wieder.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Fehr, H., Vom Lehnsheer zum
Söldnerheer, ZRG GA 36 (1915), 455; Conrad, H.,
Geschichte der deutschen Wehrverfassung, 1939;
Hermann, C., Deutsche Militärgeschichte, 1968;
Baumann, R., Das Söldnerwesen, 1978; Contamine, P.,
La Guerre au Moyen Age, 3. A. 1992; Burschel, P.,
Söldner, 1994; Tresp, U., Söldner aus Böhmen, 2004
solicitor (M.) außergerichtlich tätiger Anwalt
in England
solidus ist eine römische, im Frühmittelalter als
Rechnungseinheit fortgeführte Münze.
Lit.: Köbler, DRG 77, 91; Köbler, LAW; Grierson, P.,
Coins of Medieval Europe, 1991
Sollizitieren (das Gericht
[Reichskammergericht, Reichshofrat] um
Tätigwerden bitten, erinnern)
Lit.: Fuchs, B.Die Sollicitatur am Reichskammergericht,
2002
Solms ist seit dem Hochmittelalter (1129) die
von Hohensolms ausgehende Grafschaft im
Bereich der mittleren Lahn in Hessen, die 1806
in Hessen aufgeht. 1571 erarbeitet der
Frankfurter Stadtsyndikus Johann -> Fichard
auf der Grundlage eines Entwurfes des
Sekretärs Gerhard Terhell und unter Verwen-
dung zahlreicher Quellen (Mainz 1534,
Württemberg 1555, Trier 1537, Köln 1538,
Nürnberg 1564, Freiburg 1520, Worms 1499)
das sog. Solmser Landrecht (Gerichtsordnung
und Landrecht). Es ist eine stark
romanisierende Reformation in schlichter
Sprache und mit klarem Aufbau.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kroeschell, DRG 2;
Deren Graveschafft Solms und Herrschaft Mintzenberg
Gerichtsordnung, 1571; Fuchs, C., Über die Quellen des
Solmser Landrechts, Z. f. dt. Recht 17 (1857), 292;
Welkoborsky, G., Das Solmser Landrecht, Archiv f.
hess. Gesch. N.F. 30 (1967/8), 1; Meyer, D.,
Gerichtsverfahren und Zivilprozess nach der Solmser
Gerichtsordnung, Diss. jur. Göttingen 1972; Demandt,
K., Geschichte des Landes Hessen, 2. A. 1980
Solon (Athen um 640-560) ist ein bedeutender
griechischer Gesetzgeber und Staatsmann.
Lit.: Söllner § 7; Köbler, DRG 17; Biscardi, Diritto greco
antico, 1982; Ruschenbusch, Solons nomoi, 1983;
Triantaphyllopoulos, Das Rechtsdenken der Griechen,
723
1985; Holz, H., Die solonische Gesetzgebung, in:
Philosophie des Rechts, 1992, 103
Solothurn (Salodurum) ist die Siedlung an der
mittleren Aare, die über Kelten, Römer und
Burgund 1218 Reichsstadt wird. 1353 wird S.
zugewandter Ort der Eidgenossenschaft der ->
Schweiz, 1481 Mitglied.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Meyer, K.,
Solothurnische Verfassungszustände zur Zeit des
Patriziates, 1921; Amiet, B., Die solothurnische
Territorialpolitik von 1344-1532, Diss. phil Basel 1929;
Walliser, P., Der Gesetzgeber Johann Baptist Reinert und
das solothurnische Zivilgesetzbuch von 1841-1847,
1948; Die Rechtsquellen des Kantns Bern, hg. v. Studer,
C. u. a., Bd. 1 1949; Solothurner Urkundenbuch, bearb.
v. Kocher, A., Bd. 1 1952; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,457; Walliser, P., Das Bürgschaftsrecht, 1974;
Solothurn, 1990; Wey, M., Die Forstgesetzgebung im
Kanton Solothurn während der Mediationszeit (1803-
1813), 1991
solsadire (lat.-afrk.) die Sonne untergehen
lassen, Frist bis Sonnenuntergang setzen
Lit.: Sohm, R., Der Prozess der Lex Salica, 1867
Solutio (lat. [F.]) ist im römischen Recht die
Leistung bzw. Erfüllung. Ihr geht im
altrömischen Recht das förmliche
Enthaftungsgeschäft der s. per aes et libram
(Lösung durch Erz und Waage) voraus.
Lit.: Kaser §§ 6 III, 7 I 3, 32 II 3b, 52 II, 53 I; Köbler,
DRG 27, 43, 62
Somatén (M.) Landwehr
Lit.: March, J., El Somatén, 1923
Somme rural ist das wohl kurz vor 1396 von
Jehan -> Boutillier (Jean le Boutillier)
kompilatorisch verfasste -> Rechtsbuch, dessen
Aufbau sich grundsätzlich an den Ver-
fahrensgang anlehnt. Es legt hauptsächlich die
coutumes (Gewohnheiten) von Tournai,
Tournaisis und Vermandois zugrunde, bezieht
aber auch die coutumes von Normandie,
Picardie, Artois, Flandern, Cambrésis,
Champagne und Paris mit ein. Vor allem im
Sachenrecht und im Schuldrecht wird
römisches Recht verwertet. Hinzu kommt auch
kirchliches Recht. Neben der Rechtsliteratur
fließt in beachtlichem Umfang die eigene
Erfahrung des Verfassers ein.
Lit.: Dievoet, G. van, Jehan Boutillier en de Somme
rural, 1951
Sondererbfolge ist die -> Erbfolge eines von
mehreren Erben in einen einzelnen Gegenstand
z. B. in Gerade und Heergewäte im Mittelalter,
in Fürstengut oder Adelsgut, in Erbhöfe oder in
Gesellschaftsanteile im 20. Jh. Die S. steht in
Gegensatz zur grundsätzlichen, dem Gleich-
heitssatz folgenden Gesamtrechtsnachfolge.
Lit.: Köbler, DRG 73, 123, 162, 210, 269
Sondergericht ist das im Rechtsstaat
unzulässige besondere Gericht (z. B. im Dritten
Reich).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 235; Schimmler,
B., Recht ohne Gerechtigkeit, 1984; Wüllenweber, H.,
Sondergerichte im dritten Reich, 1990; Blumberg-Ebel,
A., Sondergerichtsbarkeit und ,,politischer
Katholizismus" im dritten Reich, 1990; Oehler, C., Die
Rechtsprechung des Sondergerichts Mannheim, 1997;
Weckbecker, G., Zwischen Freispruch und Todesstrafe,
1998; Keldungs, K., Das Duisburger Sondergericht,
1998; Roeser, F., Das Sondergericht Essen, 2000; Lahrtz,
J., Nationalsozialistische Sondergerichtsbarkeit in
Sachsen, 2003
Sonnenfels (Perlin), Joseph v. (1732/1733
Mikulov bzw. Nikolausburg-25. 4. 1817), am
18. 9. 1735 getaufter Jude, wird nach dem
Studium der Philosophie und des Rechts in
Wien (Martini, Riegger) 1758 Adjunkt bzw.
Kanzleiangestellter, 1761 Rechnungsführer und
1763 Professor für politische Wissenschaft in
Wien. 1765 veröffentlicht er Grundsätze der
Polizey, Handlung und Finanz. Er wendet sich
aufgeklärt gegen die Folter (1771) und die
Todesstrafe.
Lit.: Köbler, DRG 152; Osterloh, K., Joseph von
Sonnenfels, 1970; Lindner, D., Der Mann ohne
Vorurteil, 1983; Joseph von Sonnenfels, hg. v. Reinalter,
H., 1988; Sonnenfels, J. v., Grundsätze der Polizey, hg.
v. Ogris, W., 2003
Sonnenfrist setzen -> solsadire
Sonntag ist der auf Grund jüdischer
Überlieferungen vom Christentum geheiligte
siebente Wochentag, der durch staatliches
Recht grundsätzlich arbeitsfrei ist.
Lit.: Der Tag des Herrn, hg. v. Weiler, R., 1998;
Schiepek, H., Der Sonntag, 2003; Grube, A., Der
Sonntag, 2003; Bürkle, M., Die Entwicklung des Sonn-
und Feiertagsschutzes in Baden, Diss. jur. Freiburg im
Breisgau 2003
Souveränität ist die im Absolutismus der
frühen Neuzeit entwickelte höchste und
unbeschränkte Staatsgewalt (-> Bodin 1566).
724
Heute bedeutet S. eines Staates dessen Freiheit
und Unabhängigkeit nach außen und innen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 149; Kelsen,
H., Das Problem der Souveränität, 2. A. 1928; Stengel,
E., Kaisertitel und Souveränitätsidee, DA 3 (1939);
Hennis, W., Das Problem der Souveränität, 1951, m. e.
Vorwort v. Starck, C., 2003; David, M., La souveraineté,
1954; Streifthau, K., Die Souveränität des Parlaments,
1963; Dennert, J., Ursprung und Begriff der
Souveränität, 1964; Schefold, D., Volkssouveränität,
1966; Volkssouveränität und Staatssouveränität, hg. v.
Kurz, H., 1970; Quaritsch, H., Staat und Souveränität 1,
1970; Mommsen, K., Auf dem Wege zur
Staatssoveränität, 1970; Quint, W., Souveränitätsbegriff,
1971; Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der
Territorialgewalt, 1975; Hinsley, F., Sovereignty, 2. A.
1986; Quaritsch, H., Souveränität, 1986; Pennington, K.,
The Prince and the Law, 1993; Stolleis, M., Die Idee des
souveränen Staates, in: Entstehung und Wandel
verfassungsrechtlichen Denkens, 1993, 53; Adamova,
K., Souveränität und Gesamtstaat, ZRG 119 (2002), 157;
Rosin, N., Souveränität zwischen Macht und Recht,
2003; Schliesky, U., Souveränität und Legitimität von
Herrschaftsgewalt, 2004
sowjet (russ.) Rat
Sowjetische Besatzungszone ist die
Besatzungszone der Sowjetunion im Deutschen
Reich seit 1945 (mit rund 4 Millionen
Flüchtlichen und Vertriebenen). -> Deutsche
Demokratische Republik
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Blomeyer, A., Die Entwicklung
des Zivilrechts in der sowjetischen Besatzungszone,
1950; Staritz, D., Die Gründung der DDR, 1985;
Weißbuch über die ,,Demokratische Bodenreform", hg.
v. Kruse, J. v., 1988; SBZ-Handbuch, hg. v. Broszat, M.
u. a., 1990; Hauschild, I., Von der Sowjetzone zur DDR,
1996; Naimark, N., Die Russen in Deutschland, 1997;
Wiedergutmachungsverbot, hg. v. Sobotka, B., 1998;
Sowjetische Speziallager in Deutschland 1945-1950, hg.
v. Mironenko, S. u. a., 1998; Sowjetisierung und
Eigenständigkeit in der SBZ/DDR, hg. v. Lemke, M.,
1999; Foitzik, J., Sowjetische Militäradministration,
1999; Das letzte Jahr der SBZ, hg. v. Hoffmann, D. u. a.,
2000; Hajna, K., Die Landtagswahlen 1946 in der SBZ,
2000; Schweisfurth, T., SBZ-Konfiskationen privaten
Eigentums 1945 bis 1949, 2000; Mollnau, Marcus, Die
Bodenrechtsentwicklung in der SBZ/DDR, 2001;
Kowalczuk, I./Wolle, S., Roter Stern über Deutschland,
2001; Baus, R., Die Christlich-Demokratische Union
Deutschlands, 2001; Madaus, U., Allianz des Scweigens,
2002
Sowjetunion ist der in der Oktoberrevolution
1917 aus -> Russland entstandene Staat. Er
wird von der Kommunistischen Partei totalitär
geführt. Die Wirtschaft wird verstaatlicht (7
Millionen Opfer der Zwangskollektivierung),
das Recht unter Abschaffung des privaten
Eigentums sozialistisch gestaltet (Eherecht,
Familienrecht, Vormundschaftsrecht 16. 9.
1918, Arbeitsrecht 22. 10./4. 11. 1918). Am 22.
5. 1922 erlaubt eine besondere Deklaration
über die Grundsätze des Vermögensrechts
privatwirtschaftliches Handeln im Rahmen des
sozialistischen Wirtschaftssystems. In der
Folge wird das Zivilgesetzbuch Russlands vom
31. 10. 1922 weithin maßgebend (Recht der
beweglichen Sachen). Infolge der Teilnahme
am zweiten Weltkrieg (8,6 Millionen
Gefallene) wird die S. Weltmacht. Am 8. 12.
1961 erlässt die S. Grundlagengesetze zum
Zivilrecht und Zivilprozessrecht, 1968 zum
Ehe- und Familienrecht sowie 1970 zum
Arbeitsrecht. Unter Michael Gorbatschow
kommt es seit etwa 1985 zur Liberalisierung
(Glasnost, Perestroika). 1991 geht die S. in der
losen Gemeinschaft unabhängiger Staaten auf.
Russland verselbständigt sich als Folge der
Abspaltung zahlreicher selbständiger Staaten
wieder.
Lit.: Schultz, L., Russische Rechtsgeschichte, 1951;
Rauch, G. v., Geschichte des bolschewistischen
Russland, 1955; Istorija gosudarstva i prava SSSR
(Staats- und Rechtsgeschichte der Sowjetunion), Teil 1,
verfasst v. einem Autorenkollektiv unter Leitung v.
Sofronenko, K., 1967; Peter, V., Sozialistisches
Zivilrecht, 1975; Beletzki, Die Politik der Sowjetunion in
den deutschen Angelegenheiten, 1977; Pfaff, D., Die
Entwicklung der sowjetischen Rechtslehre, 1986; Fincke,
M., Handbuch der Sowjetverfassung, 1983; Geilke, G.,
Einführung in das Sowjetrecht, 2. A. 1983; Ruffmann,
K., Sowjetrussland, 10. A. 1984; Altrichter, H., Kleine
Geschichte der Sowjetunion, 1993; Hildermeier, M.,
Geschichte der Sowjetunion, 1998; Adomeit, A.,
Imperial Overstretch, 1998; Heinzig, H., Die
Sowjetunion und das kommunistische China, 1998;
Hildermeier, M., Geschichte der Sowjetunion, 1998;
Foitzik, J., Sowjetische Militäradministration, 1999;
Luks, L., Geschichte Russlands und der Sowjetunion,
2000; Altrichter, H., Kleine Geschichte der Sowjetunion
1917-1991, 3. A. 2001; Kernig, C., Lenins Reich in
Trümmern, 2000; Wolkogonow, D., Die sieben Führer,
2001; Schreyer, H., Das zentrale staatliche Archivwesen,
725
2003; Applebaum, A., Der Gulag, 2003; Overy, R.,
Russlands Krieg 1941-1945, 2003; Sowjetische
Militärtribunale, hg. v. Hilger, A. u. a., 2003;
Terrorjustiz und Terrororgane in der Stalin-Zeit, hg. v.
Lobkowicz, N. u. a., 2004; Oldenburg, M., Ideologie und
militärisches Kalkül, 2004; Die UdSSR und die deutsche
Frage 1941-1948, hg. v. Laufer, J. u.a., Bd. 1ff. 2004
Sozialbindung ist die Einschränkung eines
Rechts (z. B. des Eigentums) aus sozialen
Gründen im 20. Jh.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Lehmann, J., Sachherrschaft
und Sozialbindung, 2004
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
(SPD) ist die aus dem frühen -> Sozialismus
hervorgehende deutsche -> Partei. Ihr gehen
der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein
Lassalles (1863) und die Sozialdemokratische
Arbeiterpartei Liebknechts und Bebels (1869)
voraus, die sich 1875 zur Sozialistischen
Arbeiterpartei vereinigen. 1878 werden die
Sozialisten verboten, 1890 aber als S. P. D. mit
marxistischem Erfurter Programm Kautskys
(1891) wieder zugelassen. Mit dem
Godesberger Programm von 1959, das den
Sozialismus als Weltanschauung aufgibt, wird
die S. P. D. in Deutschland regierungsfähig
(1969 bis 1982).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 177; Brügel, L.,
Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie, Bd.
1ff. 1922ff.; Heidegger, H., Die deutsche
Sozialdemokratie, 2. A. 1968; Martiny, M., Integration
oder Konfrontation?, 1976; Sozialdemokratie und
Zivilrechtskodifikation, hg. v. Vormbaum, T., 1977;
Benöhr, H., Soziale Frage, Sozialversicherung und
sozialdemokratische Reichstagsfraktion (1881-1889),
ZRG GA 98 (1981), 94; Steinbach, P., Sozialdemokratie
und Verfassungsverständnis, 1983; Pyta, W., Gegen
Hitler und für die Republik, 1989; Schröder, W.,
Sozialdemokratische Parlamentarier, 1995; Morré, J.,
Speziallager des NKWD, 1997; Die Sozialdemokratie
und die Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches, hg.
v. Vormbaum, T., 2. A. 1997; Welskopp, T., Das Banner
der Brüderlichkeit, 2000; Wondratsch, H.,
Sozialdemokratie ­ Frau ­ Familie, 2002; Ramuschkat,
D., Die SPD und der europäische Einigungsprozess,
2003
Soziale Frage ist die aus der liberalen
Industrialisierung erwachsende Gegenüber-
stellung von vielen besitzlosen Proletariern
(Arbeitern, vierter Stand) und wenigen reichen
Kapitalisten (Bürgern). Ihre Lösung sieht der
liberale Staat des frühen 19. Jh.s nicht als seine
Aufgabe an, weshalb Selbsthilfeeinrichtungen
statt seiner handeln (Gewerkschaft, Genossen-
schaft, Partei). Unter dem tatsächlichen Druck
sozialistischer Parteien sieht sich Bismarck
1881ff. zu sozialer Gesetzgebung (->
Sozialversicherung) veranlasst.
Lit.: Köbler, DRG 177; Benöhr, H., Soziale Frage,
Sozialversicherung und sozialdemokratische
Reichstagsfraktion (1881-1889), ZRG GA 98 (1981), 94
Soziale Marktwirtschaft ist die
Marktwirtschaft der zweiten Hälfte des 19. Jh.s,
die sozialen Ausgleich der durch übermäßige
Ausnutzung von Freiheit entstandenen
gesellschaftlichen Probleme versucht (z. B.
Wohngeld für sozial schwache Mieter). In
Deutschland beruht sie auf dem am 24. 6. 1948
vom alliierten Wirtschaftsrat verabschiedeten
Gesetz über Leitsätze.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Soziale Marktwirtschaft, 1997;
Soll und Haben, hg. v. Nörr, K. u. a., 1999
Sozialgericht ist nach älteren Vorläufern (1884
Schiedsgericht für Streitigkeiten aus der
Unfallversicherung, 1900 Schiedsgericht für
Arbeiterversicherung, 1911 verwaltungs-
interner Rechtsschutz durch Versicherungsamt,
Oberversicherungsamt und Reichsversiche-
rungsamt) in der Bundesrepublik Deutschland
das für die Entscheidung über sozialrechtliche
Streitigkeiten zuständige Gericht (Sozial-
gerichtsgesetz vom 3. 9. 1953).
Lit.: Köbler, DRG 262; Meyer-Ladewig, J.,
Sozialgerichtsgesetz, 5. A. 1993
Sozialgeschichte ist die Geschichte der
Gesellschaft bzw. der gesellschaftlichen
Verhältnisse. Die S. dient dem Verständnis der
Rechtsgeschichte. Gesellschaft und Recht
beeinflussen sich jeweils gegenseitig.
Lit.: Köbler, DRG 9; Dopsch, A., Wirtschaftliche und
soziale Grundlagen der europäischen Kulturentwicklung,
1918ff.; Dopsch, A., Die ältere Wirtschafts- und
Sozialgeschichte der Bauern, 1930; Dopsch, A.,
Naturalwirtschaft und Geldwirtschaft, 1930; Brunner, O.,
Neue Wege der Sozialgeschichte, 1956 (Vorträge und
Aufsätze), 1956; Lütge, F., Deutsche Sozial- und
Wirtschaftsgeschichte, 1966; Aubin, H./Zorn, W.,
Handbuch der deutschen Wirtschafts- und
Sozialgeschichte, Bd. 1ff. 1971ff.; Henning, F.,
Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Bd. 1ff. 1973ff.;
Müller, M., Säkularisation und Grundbesitz, 1980;
Kantzow, W., Sozialgeschichte der deutschen Städte und
726
ihres Boden- und Baurechts bis 1918, 1980; Handbuch
der europäischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte, hg.
v. Fischer, W., Bd. 1ff. 1980ff.; Alföldy, G., Römische
Sozialgeschichte, 3. A. 1984; Boelcke, W., Wirtschafts-
und Sozialgeschichte, 1987; Wehler, H., Deutsche
Gesellschaftsgeschichte, Bd. 1f. 1987ff., z. T. 3. A.
1996ff.; Henning, F., Handbuch der Wirtschafts- und
Sozialgeschichte Deutschlands, Bd. 1ff. 1991ff.;
Quellensammlung zur Geschichte der deutschen
Sozialpolitik 1867 bis 1914; Bibliographie zur römischen
Sozialgeschichte, hg. v. Krause, J. u. a., Bd. 1f. 1992ff.;
Frerich, J./Frey, M., Handbuch der Geschichte der
Sozialpolitik, Bd. 1ff. 1993; Wehler, H., Bibliographie
zur neueren deutschen Sozialgeschichte, 1993; Sozialer
Wandel im Mittelalter, hg. v. Miethke, J. u. a., 1994;
Borgolte, M., Sozialgeschichte des Mittelalters, 1996;
Ritter, G., Sozialpolitik im Zeitalter Bismarcks, HZ 265
(1997), 682; Hering, S./Münchmeier, R., Geschichte der
Sozialarbeit, 1999; Perspektiven der
Gesellschaftsgeschichte, hg. v. Nolte, P. u. a., 2000;
Roth, G., Die Institution der kommunalen
Sozialverwaltung, 1999; Europäische Sozialgeschichte,
hg. v. Dipper, C. u. a., 2000; Willett, O.,
Sozialgeschichte Erlanger Professoren, 2001; Sozialer
Aufstieg, hg. v. Schulz, G., 2002; Sozial- und
Wirtschaftsgeschichte, hg. v. Schulz, G. u. a., 2003;
Minderwertig und asozial, hg. v. Sedlaczek, D. u. a.,
2005
Sozialgesetzbuch ist in der Bundesrepublik
Deutschland das die ->
Reichsversicherungsordnung seit (1969 bzw.)
1. 1. 1976 allmählich ablösende, in einzelnen
Büchern in Kraft tretende Gesetzbuch (SGB I
Allgemeiner Teil 1976, SGB II Grundsicherung
für Arbeitsuchende 2004, SGB III
Arbeitsförderung 1997, SBG IV Sozial-
versicherung Gemeinsame Vorschriften 1977,
SBG V Gesetzliche Krankenversicherung 1989,
SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung 1992,
SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung 1996,
SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe 1991, SGB
IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen 2001, SGB X Verwaltungsverfahren
1980, SGB XI Soziale Pflegeversicherung
1995, XII Sozialhilfe 2005).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 261; 25 Jahre
Sozialgesetzbuch, 1995
Sozialgesetzgebung ist die in der zweiten
Hälfte des 19. Jh.s einsetzende Gesetzgebung
in sozilaen Angelegenheiten.
Lit.: Borgmeyer, W., Das wilhelminische Kaiserreich ­
ein Ausbeuterstaat?, 1994
Sozialhilfe ist in der Bundesrepublik
Deutschland die durch Gesetz vom 30. 6. 1961
geregelte allgemeine Unterstützung sozial
Schwacher. Durch das Gesetz werden die
älteren Reichsgrundsätze öffentlicher Fürsorge
im Wesentlichen übernommen.
Lit.: Köbler, DRG 261
Sozialisierung
Lit.: Goldschmidt, H., Eigentum und Eigentumsteilrechte
in ihrem Verhältnis zur Sozialisierung, 1920
Sozialismus ist die im 19. Jh. ausgebildete
Gesellschaftslehre, die sich statt am
individuellen Wohl des Einzelnen am
Gesamtwohl der Allgemeinheit ausrichtet.
Angestrebt wird der S. vor allem von
sozialistischen oder sozialdemokratischen
Parteien. Der nach 1917 in der -> Sowjetunion
bzw. nach 1945 in anderen sozialistischen
Staaten verwirklichte S. erreicht eine
tatsächliche Verbesserung der gesellschaft-
lichen Verhältnisse nur in bescheidenem Um-
fang.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 177, 179, 226;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 5 1984, 923; Huber,
E., Die Gestalt des deutschen Sozialismus, 1934; Ramm,
T., Die großen Sozialisten, 1955; Markovits, I.,
Sozialistisches und bürgerliches Zivilrechtsdenken,
1969; Reich, N., Sozialismus und Zivilrecht, 1972;
Reich, N./Reichel, H., Einführung in das sozialistische
Recht, 1975, 1; Horner, H., Anton Menger, 1977; Dowe,
D., Bibliographie zur Geschichte der deutschen
Arbeiterbewegung, 3. A. 1981; Kühne, D., Der
marxistisch-sozialistische Rechtsbegriff, 1985; Petev, V.,
Kritik der marxistisch-sozialistischen Rechts- und
Staatsphilosophie, 1989; Klassiker des Sozialismus, hg.
v. Euchner, W., Bd. 1f. 1991; Heis, R., Das Recht im
frühen Sozialismus, Diss. jur. Innsbruck 1995; Recht im
Sozialismus, hg. v. Bender, G. u. a., Bd. 1ff. 1999;
Euchner, W. u. a. Geschichte der sozialen Ideen in
Deutschland, 2000; Der Munizipalsozialismus in Europa,
hg. v. Kühl, U., 2001; Kohlmann, J., Der Marsch zu den
Gräbern von Karl und Rosa, 2004
Sozialistengesetz ist das seit 21. 10. 1878 die
sozialistischen Parteien verbietende Gesetz des
Deutschen Reiches, das 1890 wegen
Erfolglosigkeit nicht weiter verlängert wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 172, 177;
Schümer, G., Die Entstehungsgeschichte des
Sozialistengesetzes, Diss. phil. Göttingen 1930;
Hellfaier, K., Die deutsche Sozialdemokratie während
727
des Sozialistengesetzes, 1958; Maaß, R., Entstehung,
Hintergrund und Wirkung des Sozialistengesetzes, JuS
1990, 702; Maaß, R., Die Generalklausel des
Sozialistengesetzes, 1990; Frerich, J., Handbuch der
Geschichte der Sozialpolitik, Bd. 1ff 1993ff., z. T. 2. A.
1996; Weißmann, K., Der nationale Sozialismus, 1998
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ->
SED
sozialistisches Recht -> Sozialismus
Lit.: Markovits, J., Sozialistisches und bürgerliches
Zivilrechtsdenken, 1960; Löbbe, J., Sozialisitische
Rechtsanwendung, 1998
Sozialpartnerschaft ist die verständnisvolle
Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden
und Gewerkschaften vor allem im 20. Jh. (auf
Kosten der Allgemeinheit).
Lit.: Historische Wurzeln der Sozialpartnerschaft, hg. v.
Stourzh, G. u. a., 1986
Sozialrecht ist das Recht des Ausgleichs
individueller Güterdifferenzen durch
Leistungen eines Trägers öffentlicher
Verwaltung. Es entsteht nach vereinzelten
älteren Vorformen und frühen Einzelzügen
(Preußen 1845 Gewerbeordnung mit der
Möglichkeit der Gemeinden, durch Satzung
Unterstützungskassen für Fabrikarbeiter zu
erzwingen) seit dem späten 19. Jh. Es ist im
weiten Umfang Sozialversicherungsrecht.
Frühe wissenschaftliche Vertreter sind Heinrich
Rosin, Erwin Jacobi, Lutz Richter, Fritz Stier-
Somlo, Walter Kaskel, Alfred Manes, frühe
Praktiker Hermann Dersch, Hermann Schulz
und Friedrich Kleeis und frühe Institutionen
Institute in Freiburg im Breisgau, Leipzig und
Frankfurt am Main. Seit 1976 entsteht ein
Sozialgesetzbuch.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 260; Gurvich, G.,
L'idée du droit social, 1932; Quellen zur Geschichte des
Sozialrechts, hg. v. Stolleis, M., 1976; Pfeiffer-Munz, S.,
Soziales Recht ist deutsches Recht, 1978; Spindler, H.,
Von der Genossenschaft zur Betriebsgenossenschaft,
1982; Luig, K., Die sozialethischen Werte, in: Wege
europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987,
281; Scherner, K., Sozialrechtsgeschichte, ZNR 1996,
102; Mike¹iè, I., Sozialrecht als wissenschaftliche
Disziplin - Die Anfänge 1918-1933, 2002
Sozialstaat ist der auf Ausgleich sozialer
Ungerechtigkeit verpflichtete Staat. Er entsteht
seit dem ersten Weltkrieg.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 252;
Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, hg. v.
Forsthoff, E., 1968; Böckenförde, E., Die Bedeutung der
Unterscheidung vom Staat und Gesellschaft, FG W.
Hefermehl, 1972, 11; Landwehr, G., Staatszweck und
Staatstätigkeit in Preußen, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 249; Ritter,
G., Der Sozialstaat, 1989; Koslowski, S., Die Geburt des
Sozialstaats, 1989; Metzler, G., Der deutsche Sozialstaat,
2003
Sozialversicherung ist die im Grundsatz auf
dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung
aufbauende, durch die Kaiserliche Botschaft
vom 17. 11. 1881 im Deutschen Reich
eingeleitete Einrichtung, die auf die
gemeinsame Deckung eines möglichen, in
seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch
Verteilung auf eine organisierte Vielheit
abzielt. Sie umfasst Krankheit (15. 6. 1883),
Unfall (6. 7. 1884, vgl. dazu ein Arbeit-
geberhaftungsgesetz in Großbritannien von
1880), Alter und Invalidität (22. 6. 1889),
Arbeitslosigkeit (Gesetz über Arbeitslo-
senvermittlung und Arbeitslosenversicherung
1927) (1911 Reichsversicherungsordnung,
Angestelltenversicherungsgesetz, 1923
Reichsknappschaft) sowie Pflege (1995). 1934
wird von S. gesprochen. Rentner werden in die
gesetzliche Krankenversicherung, Selbständige
in die S. insgesamt aufgenommen. 1975
werden Studenten und Behinderte in die S.
einbezogen. In der Deutschen Demokratischen
Republik wird die Trennung zwischen
Arbeitern und Angestellten beseitigt und die S.
vereinheitlicht und zentralisiert, doch wird
1990 mit der Vereinigung das Recht der
Bundesrepublik auf die neuen Bundesländer
übertragen. Träger der S. sind Selbstverwal-
tungskörperschaften (z. B. Berufsgenossen-
schaft, Krankenkasse). Die unsolide
Finanzierung der S. bedroht bei ungünstiger
Bevölkerungsentwicklung ihre Zahlungsfäh-
igkeit.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 177, 182, 183,
260, 261; Vogel, Bismarcks Arbeiterversicherung, 1951;
Peters, Die Geschichte der Sozialversicherung, 2. A.
1973; Fröhlich, S., Die soziale Sicherung bei Zünften,
1976; Ullmann, H., Industrielle Interessen und die
Entstehung der deutschen Sozialversicherung, HZ 229
(1979), 574; Ruß, W., Die Sozialversicherung in der
DDR, 1979; Bedingungen für die Entstehung und
Entwicklung von Sozialversicherung, hg. v. Tacher, H.,
1979; Bogs, W., Die Sozialversicherung, 1980; Benöhr,
728
H., Verfassungsfragen der Sozialversicherung, ZRG GA
97 (1980), 94; Benöhr, H., Soziale Frage,
Sozialversicherung und sozialdemokratische Reichstags-
fraktion (1881-1889), ZRG GA 98 (1981), 94; Ein
Jahrhundert Sozialversicherung, hg. v. Köhler, P. u. a.,
1981; Ritter, G., Sozialversicherung in Deutschland und
England, 1983; Beiträge zu Geschichte und aktueller
Situation der Sozialversicherung, hg. v. Köhler, P. u. a.,
1983; Hofmeister, H., Die ersten
Sozialversicherungsgesetze, Z. f. Arbeitsrecht und
Sozialrecht 22 (1987), 184; Leopold, D., Die Geschichte
der sozialen Versicherung, 1999; Ausschuss für die
Reform der Sozialversicherung/für Sozialversicherung
(1934-1944). Versorgungswerk und Gesundheitswerk
des deutschen Volkes (1940-1942), hg. und mit einer
Einleitung versehen v. Schubert, W., 2000; Haerendel,
U., Die Anfänge der gesetzlichen Rentenversicherung,
2001; Von der Barmherzigkeit zur Sozialversicherung,
hg. v. Gilomen, H. u. a., 2002; Metzler, G., Der deutsche
Sozialstaat, 2003
Soziologie (F.) Gesellschaftswissenschaft
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 5 1984, 997;
Dombeck, B., Das Verhältnis der Tübinger Schule zur
Deutschen Rechtssoziologie, 1969; Landau, P.,
Rechtsgeschichte und Soziologie, VSWG 61 (1974),
145; Historische Soziologie der Rechtswissenschaft, hg.
v. Heyen, E., 1986; Bahrdt, H., Schlüsselbegriffe der
Soziologie, 7. A. 1994; Korte, H., Einführung in die
Geschichte der Soziologie, 7. A. 2004
Spangericht
Lit.: Schmid, N., Die appenzell-innerrhodischen
Spangerichte, Diss. jur. Zürich 1961
Spanien ist der im Südwesten Europas
gelegene, zum 1. 1. 1986 den Europäischen
Gemeinschaften beigetretene Staat. Noch in der
Steinzeit wird es von Afrika her durch die
Iberer besiedelt. Im Ringen zwischen Puniern
(Karthagern) und Römern setzen sich die
Römer 201 v. Chr. durch. In der
Völkerwanderung erobern die Westgoten (475)
bis 531 das Gebiet. Es gilt für die Goten, deren
Zahl sich auf höchstens fünf von Hundert der
Bevölkerung beläuft, die (lat.) -> Lex (F.)
Visigothorum, für die Romanen die (lat.) ->
Lex (F.) Romana Visigothorum (um 506 n.
Chr.). Im Streit um die Nachfolge im Königtum
wendet sich ein Streitteil an die
nordafrikanischen Mauren (-> Araber), die 711
bei Jerez de la Frontera den Sieg erringen und
seit 714 ein Emirat des Kalifats von Damaskus
(929 Kalifat von Cordoba) bilden. Wenig später
beginnt von dem niemals von Mauren
eroberten Nordwesten, in den sich Teile des
westgotischen Adels flüchten, von Asturien,
Navarra und Katalonien aus die christliche
Rückeroberung (span. -> reconquista), die 1492
mit der Gewinnung Granadas durch Kastilien
endet. Das Recht wird in sog. -> Fueros
aufgezeichnet. Wohl seit dem am 20. 12. 1433
von König Johann II. in Medina desl Campo
promulgierten Orenamiento real beginnen
königliche Versuche der Rechtsvereinheit-
lichung in Kastilien. Ein besonders
bedeutsames Rechtsbuch sind die -> Siete
Partidas. Durch Heirat werden 1469 Kastilien
und Aragon (Katalonien) in Personalunion
vereinigt. Mit der Entdeckung der Neuen Welt
(1492) erwirbt S. Kolonien, wird europäische
Großmacht und vertreibt gleichzeitig die Juden.
1516 verbindet der Sohn Philipps des Schönen
von Burgund (und Enkel Kaiser Maximilians)
und Johannas der Wahnsinnigen sein
spanisches Erbe mit den habsburgischen Gütern
und wird als -> Karl V. 1519 König (bzw.
Kaiser) des Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation), doch wird innerhalb
Habsburgs schon 1521/1522/1526 wieder in
zwei Linien geteilt. 1561 wird Madrid
Hauptstadt. Wenig später (1588 Sieg Englands
über die spanische Flotte) tritt S. hinter
England und Frankreich zurück. Beim
Aussterben der spanischen Linie des
habsburgischen Hauses 1701 gelangt S. an die -
> Bourbonen. Von ihnen versucht Philipp V.
den Aufbau eines einheitlichen Staates nach
dem Vorbild Frankreichs unter (teilweise
gelungener) Aufhebung der regionalen Rechte
und Einteilung des Landes in Provinzen
(Navarra und das Baskenland behalten ihre
Sonderrechte). Die Verfassung von Cadiz von
1812 und die Verfasung vom 30. 6. 1876
verstärken diese Entwicklung noch. Von 1873
bis 1875 wird S. erstmals Republik, von 1931
bis 1936/1939 zum zweitenmal. Das spanische
Recht wird im 19. Jh. nach französischem
Vorbild in Gesetzbüchern geregelt (Codigo de
comercio 1829, Codigo penal 1848, Codigo
civil 1888/9, primäre Geltung nur bezüglich
allgemeiner Bestimmungen und Eherecht, im
Übrigen subsidiäre Gliederung gegenüber den
partikularen Rechten bzw. Foralrechten
Aragóns, der Balearen, Vizcayas, Katalaniens,
729
Galiziens, Navarras, Álavas und der
Estremadura [fuero de Baylío]).
Lit.: Hinojosa, E. de, El régimen seorial, 1905;
Hinojosa, E. de, Das germanische Element im
spanischen Recht, ZRG GA 31 (1910), 282; Hinojosa, E.
de, El elemento germánico en el derecho espaol, 1915;
Mayer, E., Studien zur spanischen Rechtsgeschichte,
ZRG GA 40 (1919), 236; Ajuntament de Barcelona,
1920ff.; March, J., El Somatén, 1923; Rauchhaupt, F.,
Geschichte der spanischen Rechtsquellen, 1923; Mayer,
E., El antiguo dercho de obligaciones, 1926; Mayer, E.,
Historia de las instituciones sociales y politicas de
Espaa y Portugal, Bd. 1f. 1925f.; Riaza, R., El derecho
Romano y el derecho nacional en Castilla, 1929; Pérez,
J., Fuentes de derecho historico Espaol, 1931; Torres,
M., Lecciones de historia del derecho Espaol, 1933f.;
Riaza, R./García Gallo, A., Manual de historia del
derecho Espaol, 1935; Altspanisch-gotische Rechte, hg.
v. Wohlhaupter, E., 1936; Sanchez-Albornoz, C., En
torno a los origines del feudalismo, 1942; Hierneis, O.,
Das besondere Erbrecht der sogenannten
Foralrechtsgebiete Spaniens, 1966; Löber, B., Das
spanische Gesellschaftsrecht im 16. Jahrhundert, Diss.
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hg. v. Hoenerbach, W., 1970; Lalinde Abadía, J.,
Iniciación historica al derecho Espaol, 1970, 3. A.
1983; Sánchez-Albornoz, C., Investigaciones y
documentos sobre las instituciones hispanas, 1970;
Lalinde Abadía, J., Los medios personales de gestión del
poder público, 1970; Payne, S., A history of Spain and
Portugal, 1973; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,55,242,890,
2,2,228,847,1271, 3,1,397, 3,2,2403, 3,3,3740,3473,-
3917,3994,4118; Clavero, B., Mayorazgo, 1974; Pérez
Martín, A./Scholz, J., Legislación y jurisprudencia de la
Espaa del antiguo régimen, 1978; Alvarez de Morales,
A., La Ilustración y la reforma de la universidad en la
Espaa del siglo 18, 1979; Garcia Gallo, A., Manual de
historia del derecho espaol, 10. A. 1984; Henningsen,
G., The Witches' Advocate, 1980; Gacto Fernández, E.
u. a., El derecho histórico de los pueblos de Espaa, 3. A.
1982; Barrios, F., El consejo de Estado de la monarquía
Espaola, 1984; Massip, J., La gestació de les costums
de Tortosa, 1984; Reconquista und Landesherrschaft, hg.
v. Engels, O., 1989; García-Moreno, L., Historia de
Espaa Visigoda, 1989; Spanienlexikon, hg. v.
Bernecker, W. u. a., 1990; Indice biografico de Espaa,
Portugal e Iberoamerica, 1990; Reilly, B., The Medieval
Spains, 1992; El tercer poder, ed. por Scholz, J., 1992;
Adomeit, K./Frühbeck, G., Einführung in das spanische
Recht, 2. A. 2001; Vones, L., Geschichte der iberischen
Halbinsel, 1993; Fallstudien zur spanischen und
portugiesischen Justiz, 15. bis 20. Jahrhundert, hg. v.
Scholz, J., 1994; Becker, R., Der Ursprung der
Rechtsspaltung im spanischen Privatrecht, ZEuP 1995,
88; Die Entwicklung des spanischen Zivilprozessrechts,
ZEuP 1995, 242; Bernecker, W./Pietschmann, H.,
Geschichte Spaniens, 4. A. 2004; Richardson, J., The
Romans in Spain, 1996; Köbler, Rechtsspanisch, 2. A.
2003; Miras, A., Die spanischen Könige, hg. v.
Bernecker, W. u. a., 1997; Herzog, W., Spanien, 4. A.
1998; Montanos Ferrin, E., Espaa en la configuración
histórico-jurídica de Europa, Bd. 1ff. 1997ff.; Jorzick,
R., Herrschaftssymbolik und Staat, 1998; Scholz, J., Eine
weltliche Kunst, Ius commune 25 (1998), 219;
Bennassar, B./Vincent, B., Spanien, 1999; Suárez Bilbao,
F., El fuero judiego en la Espaa cristiana ­ las fuentes
juridicas siglos V-XV, 2000; Nieto Soria, J., Legislar y
gobernar, 2000; Zambrana Moral, P. u. a., Depuración
política universitaria en el primer franquismo, 2001;
Bernecker, W., Spanische Geschichte, 2002; Kleine
Geschichte Spaniens, hg. v. Schmidt, P., 2002; Sabadell
da Silva, A., Tormenta juris permissione, 2002; Scholz,
J., Gerechtigkeit verwalten. Die spanische Justiz im
Übergang zur Moderne, 2003; Sánchez-Arcilla Bernal,
J., Manual de historia del derecho, 2004; Straub, E., Das
spanische Jahrhundert, 2004; Spaethe, J., Spaniens
Abstammungsrecht, 2004; Martino, A., Spanien
zwischen Regionalismus und Föderalismus, 2004;
Serrano González, A., Ein Tag im Leben eines
Gerichtspräsidenten, 2005; Diccionario crítico de juristas
espaoles, hg. v. Peáez, M. Bd. 1f. 2005ff.
Sparta
Lit.: Clauss, M., Sparta, 1983; Cartledge, P./Spawforth,
A., Hellenistic and Roman Sparta, 1992; Link, S., Der
Kosmos Sparta, 1994; Thommen, L., Lake daimonion
politeia, 1996; Baltrusch, E., Sparta, 1998; Meier, M.,
Aristokraten und Damoden, 1998; Sparta, hg. v.
Hodkinson, S. u. a., 1999; Dreher, M., Athen und Sparta,
2001; Schulz, R., Athen und Sparta, 2003; Thommen, L.,
Sparta, 2003, Welwei, K., Sparta, 2004
Sparkasse ist das Unternehmen, das
Spardarlehen annimmt und verwaltet sowie
andere Bankgeschäfte betreibt. Die S. erscheint
als Idee in Frankreich 1611. Nach ähnlichen
Vorläufern (Salem 1749 Waisenkasse) wird sie
am Ende des 18. Jh.s im Heiligen Römischen
Reich eingerichtet (Hamburg 1778, Oldenburg
1786, Kiel 1796). Gesetzliche Regeln werden
seit 1838 erlassen (Preußen). Seit dem Ende
730
des 19. Jh.s erfolgen Zusammenschlüsse der
mehreren hundert Sparkassen.
Lit.: Köbler, DRG 176; Malchus, C. v., Die Sparkassen
in Europa, 1838; Trende, A., Geschichte der deutschen
Sparkassen, 1957; Huter, F., Geschichte der Sparkasse
der Stadt Innsbruck 1822-1958, 1962; Wysocki, J.,
Untersuchungen zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte
der deutschen Sparkassen, 1980; Weber, W., Die
Entwicklung der Sparkassen, 1985; Pohl, H., Die
rheinischen Sparkassen, 2001
Spätantike ist das ausgehende Altertum vom 3.
bis zum 6. Jh. Umstritten ist das Fortleben
antiker Einrichtungen im -> Mittelalter. ->
Kontinuität
Lit.: Köbler, DRG 50; Seeck, O., Geschichte des
Untergangs der antiken Welt, 4. A. 1921, Neudruck
2000; Martin, J., Spätantike und Völkerwanderung, 3. A.
1995; Demandt, A., Geschichte der Spätantike, 1998;
Henning, D., Periclitans res publica, 1999; Laniado, A.,
Recherches sur les notables municipaux dans l'empire
protobyzantin, 2002
Spätmittelalter ist das ausgehende Mittelalter
vom 13. Jh. (Interregnum 1254-1273) bis zum
15. Jh. (Entdeckung der Neuen Welt 1492).
Lit.: Köbler, DRG 93; Das 14. Jahrhundert, hg. v. Buckl,
W., 1995; Meuthen, E., Das 15. Jahrhundert, 3. A. 1996;
Dirlmeier, U. u. a., Europa im Spätmittelalter 1215-1378,
2003
SPD (-> Sozialdemokratische Partei Deutsch-
lands)
speculum (N.) Spiegel (als Buchtitel z. B.
schon Speculum quis ignorat Augustinus` 354-
430)
Lit.: Grabes, H., Speculum, 1973
Speculum (N.) iudiciale (lat., Gerichtsspiegel)
ist das zwischen 1276 und 1290 entstandene
Rechtsbuch des französischen Geistlichen und
Modeneser Rechtslehrers Wilhelm -> Durantis
(um 1237-1296), das unter Einbeziehung der
Verfahrenswirklichkeit die gesamte geistliche
Gerichtsbarkeit ausführlich darstellt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 107; Durantis,
W., Speculum iudiciale, 1574, Neudruck 1975
Spedition ist die gewerbsmäßige Übernahme
der Besorgung von Güterversendungen durch
Frachtführer oder Verfrachter von Seeschiffen
für Rechnung eines anderen in eigenem
Namen. Sie entsteht im Spätmittelalter. Im
frühen 20. Jh. entwickeln die Spediteure erste
allgemeine Spediteurbedingungen (Berlin
1919).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 238; Rehme, P.,
Geschichte des Handelsrechts, 1913
Spee (Spee von Langenfeld), Friedrich von
(Kaiserswerth 25. 2. 1591-Trier 7. 8. 1635)
wird nach dem Studium der Theologie 1610
Jesuit. 1631 veröffentlicht er die (lat.) Cautio
(F.) criminalis contra sagas (Strafrechtliche
Vorsicht gegenüber Hexen, Rechtliches
Bedenken wegen der Hexenprozesse), in der er
sich gegen Verfahrensunrecht im ->
Hexenprozess und damit vor allem die ->
Folter wendet. Allgemeinere Auswirkungen hat
sein Werk erst im 18. Jh.
Lit.: Köbler, DRG 107; Spee, F. v., Cautio Criminalis,
deutsche Ausgabe v. Ritter, J. 1939; Zwetsloot, H.,
Friedrich Spee und die Hexenprozesse, 1954; Rosenfeld,
E., Friedrich Spee von Langenfeld, 1958; Geilen, H., Die
Auswirkungen der Cautio criminalis, Diss. jur. Bonn
1963; Ritter, J., Friedrich von Spee, 1977; Sellert, W.,
Friedrich Spee von Langenfeld, NJW 39 (1986), 1222;
Waider, H., Miszellen über Friedrich von Spee, FS der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät Köln, 1988, 531;
Friedrich Spee, hg. v. Franz, G., 1995; Spee, F. v.,
Cautio criminalis, übertragen v. Ritter, J., 1939, 6. A.
2000
Speer
Lit.: Funk, W., Speer, Pfandschaub, Kreuz und Fahne,
ZRG GA 65 (1947), 297
Spencer, Herbert (Derby 27. 4. 1820-Brighton
8. 12. 1903) ist der liberale Philosoph, der das
Grundprinzip universalen Geschehens in der
Entwicklung zu immer besseren Formen sieht.
Lit.: Köbler, DRG 179
Speranskij, Michail Michailovic (Tscher-
kutino/Wladimir 1772-St. Petersburg 23. 2.
1839) legt als engster Vertrauter des Zaren für -
> Russland 1808/1809 ohne durchgreifenden
Erfolg einen Vorschlag zur Änderung der
Herrschaftsverhältnisse nach englischem Vor-
bild vor (1810 Reichsrat). Er erreicht nach
zwischenzeitlicher Verbannung nach Sibirien
(1812) die Schaffung der Gesetze des
russischen Reiches (Polnoe sobranie zakonov
Rossijskoj Imperii bis 1828/1830) und die
Zusammenfassung aller geltenden russischen
Gesetze (Svod zakonov 1832, 15 Bände mit
60000 Artikeln). Damit schafft er eine wichtige
Grundlage für die russische Rechtsentwicklung.
Lit.: Raeff, M., Michail Speranskij, 1957
Speyer am Rhein (kelt. Noviomagus), der
Hauptort der germanischen Nemeter, wird 614
731
als Bischofssitz bezeugt. Seit 1294 ist der von
den -> Saliern durch Privilegien ausgezeichnete
Ort -> Reichsstadt. Von 1526/1527 bis 1689
beherbergt S. das -> Reichskammergericht.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Harster, T., Das
Strafrecht, 1900; Wagner, G., Münzwesen und
Hausgenossen in Speyer, 1931; Seidel, L., Die
Finanzwirtschaft der freien Reichsstadt Speyer, Diss. rer.
pol. Frankfurt am Main 1956; Voltmer, E., Reichsstadt
und Herrschaft, 1981; Fouquet, G., Das Speyerer
Domkapitel, 1987; Meier, M./Welwei, K.,
Interpolationen in einem Speyerer Judenprivileg?, ZRG
GA 112 (1995), 408; Neumann, H., Sozialdisziplinierung
in der Reichsstadt Speyer, 1997
Spezialexekution (F.) Einzelvollstreckung
Lit.: Kaser §§ 85 I, 87 I; Köbler, DRG 34
Spezialprävention ist die Verhütung von
Straftaten durch Abschreckung gegenüber
einem einzelnen Straftäter. Sie ist ein ->
Strafzweck (von -> Grolman 1775-1829, von -
> Liszt 1882).
Lit.: Köbler, DRG 204, 269
Sphragistik (F.) Siegelkunde
Lit.: Köbler, DRG 3
Spiegel -> speculum, Sachsenspiegel, Deut-
schenspiegel, Schwabenspiegel, Fürstenspiegel,
Ritterspiegel, Klagspiegel, Laienspiegel
Lit.: Trusen, W., Die Rechtsspiegel und das Kaiserrecht,
ZRG GA 102 81985), 13
Spiegelnde Strafe ist eine Strafe, die in ihrer
Ausführung erkennbaren Bezug auf die
ausgeführte Straftat nimmt (z. B. Abschlagen
der Schwurhand oder Abschneiden der Zunge
des Meineidigen, Verbrennen des
Brandstifters). Ihre Herkunft ist ungewiss, ihre
Bedeutung gering. -> Talion
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964
Spiel ist die allein aus Freude und ohne
ernsthafte praktische Zielsetzung erfolgende
Tätigkeit. Rechtlich ist S. ein Vertrag, bei dem
sich die Beteiligten eine Leistung unter
entgegengesetzten Bedingungen versprechen,
um sich zu unterhalten und möglicherweise
Gewinn zu erzielen. Bereits Tacitus berichtet
vom mit höchstem Einsatz und Gefahr für Gut
und Freiheit betriebenen Würfelspiel der
Germanen. Das römische Recht unterscheidet
zwischen erlaubtem und unerlaubtem S. Mit
der Aufnahme des römischen Rechts seit dem
Spätmittelalter wird die Forderung aus S.
klaglos gestellt. Die Obrigkeit verbietet seit
dem Spätmittelalter teils das S. unter
Ordnungsgesichtspunkten, teils lässt sie es
zwecks Erzielung von Einkünften (Steuern,
Abgaben) unter Aufsicht zu (Spielbank,
Spielcasino).
Lit.: Hübner § 87 II; Schuster, H., Das Spiel, 1878;
Wohlhaupter, E., Zur Rechtsgeschichte des Spieles in
Spanien, Spanische Forschungen 3 (1931), 92; Hartung,
W., Die Spielleute, 1982; Endrei, W., Spiel und
Unterhaltung im alten Europa, 1986
Spießbürger ist der nur mit dem eigenen Spieß
bewaffnete einfache -> Bürger.
Spießrecht
Lit.: Bonin, B. v., Das Spießrecht in der Theorie des 17.
und 18. Jahrhunderts, ZRG GA 25 (1904), 52
Spießrutenlaufen ist das Laufen eines
Menschen (z. B. Fahnenflüchtigen) zwischen
zwei Reihen von mit Spießen oder spitzen
Ruten bewaffneten Menschen zwecks
Demütigung oder Züchtigung. Es ist im
Altertum wie in der frühen Neuzeit bekannt. Es
führt vielfach zum Tod des Läufers.
Lit.: Franz, G., Ursprung und Brauchtum der
Landsknechte, MIÖG 61 (1953), 79; Möller, H., Das
Regiment der Landsknechte, 1976
Spindel (F.) Spinngerät
Spindelmage (F.) weibliche Verwandte
Lit.: Hübner §§ 106, 11; Kroeschell, DRG 1; Schröder,
R., Über die Bezeichnung der Spindelmagen, ZRG GA 4
(1883), 1
Spinoza, Benedictus (Baruch) de (Amsterdam
24. 11. 1632-Den Haag 21. 2. 1677), portu-
giesisch-jüdischer Kaufmannssohn, wird nach
der geistigen Lösung vom Judentum (1656)
Linsenschleifer und Philosoph. Er geht von der
Identität Gottes mit der Natur aus, lässt den
Menschen glückselig sein, der allein nach der
Notwendigkeit seiner vernünftigen Natur lebt,
und hält die Demokratie für den besten
Staatszustand. Am Ende des 18. Jh.s werden
diese Vorstellungen vielfach aufgegriffen.
Lit.: Dunin Borkowski, S. v., Spinoza, Bd. 1ff. 1933;
Steffen, H., Recht und Staat im System Spinozas, 1968;
Hong, H., Spinoza und die deutsche Philosophie, 1988;
Senn, M., Spinoza und die deutsche Rechtswissenschaft,
1991; Ethik, Recht und Politik bei Spinoza, hg. v. Senn,
M. u. a., 2001
Spionage
Lit.: Thiemrodt, I., Strafjustiz und DDR-Spionage, 2000
732
spiritualis (lat.) geistlich
Spital (zu lat. hospitalis) oder Hospital ist das
Haus zur Beherbergung von Fremden,
Kranken, Alten und Armen. Es entsteht im
ausgehenden Altertum. Im Mittelalter geht das
S. zunächst auf die Kirche zurück (Abtei,
Kloster, Domspital). Seit dem Hochmittelalter
kommen ritterliche und andere Orden, seit dem
ausgehenden Mittelalter auch reiche Bürger als
Gründer hinzu. Das S. wird als eigene
Verbandsperson eingeordnet. Seit dem 18. Jh.
wird das allgemeine S. durch besondere Ein-
richtungen (z. B. Krankenhaus) abgelöst.
Lit.: Reicke, S., Das deutsche Spital und sein Recht, Bd.
1f. 1932, Neudruck 1970; Imbert, J., Les hopitaux en
droit canonique, 1947; Nasalli Rocca, E., Il diritto
ospedaliero, 1956; Tierney, B., Medieval poor law, 1959;
Berger, W., Das St.-Georgs-Hospital zu Hamburg, 1972;
Wendehorst, A., Das Juliusspital in Würzburg, 1976;
Kolb, P., Die Juliusspital-Stiftung zu Rothenfels, 1985;
Jetter, D., Das europäische Hospital, 1986; Macht der
Barmherzigkeit. Lebenswelt Spital, hg. v. Schmauder,
A., 2000; Funktions- und Strukturwandel spätmittel-
alterlicher Hospitäler, hg. v. Matheus, M., 2003;
Drossbach, G., Christliche caritas als Rechtsinstitut,
2004
Split (Aspalathos) an der Adria entsteht um
einen von Kaiser Diokletian im späten 3. Jh. n.
Chr. errichteten Palast. Im 6. Jh. wird es Sitz
eines Erzbischofs. 1396 erhält es eine
Universität, die 1974 erneuert wird. Über
Venedig (1420-97) kommt es an Österreich,
1918 zu Jugoslawien.
Lit.: Steindorff, L., Die dalmatischen Städte, 1984; Dusa,
J., The Medieval Dalmatian Episcopal Cities, 1991
Spolienrecht -> ius spolii
Lit.: Prochnow, F., Das Spolienrecht, 1919; Kaps, J., Das
Testamentsrecht, 1958; Schrader, E., Bemerkungen zum
Spolien- und Regalienrecht der deutschen Könige im
Mittelalter, ZRG GA 84 (1967), 128
Sponsalia (lat. [N.Pl.]) ist seit dem
altrömischen Recht das -> Verlöbnis.
Lit.: Kaser § 58 III; Köbler, DRG 22
sponsio (lat. [F.]) ist seit dem altrömischen
Recht das Versprechen (Gelöbnis) oder die
daraus entstehende Verpflichtung. Von hier aus
wird die s. eine der drei Formen der ->
Bürgschaft. Auf ein Vertragsangebot (lat.)
spondesne (versprichst du?) wird die Antwort
(lat.) spondeo (ich verspreche) gegeben.
Lit.: Kaser §§ 7 III, 32 II, 57 II, 58 III; Söllner §§ 8, 9,
18, 24; Köbler, DRG 27, 44, 63
Sprache ist die in Zeit und Raum
unterschiedliche lautliche Gestalt menschlicher
Gedanken, wobei das durchschnittliche
Wortschatzwissen der Gegenwart rund 50000
Einheiten umfasst, semantisch einfach, aber
stark vernetzt und zwischen lautlichem
Ausdruck und Inhalt (Bedeutung) nur lose
verbunden ist. Das -> Recht kann am ehesten
über Sprache wirken. Die an sich vergängliche
Sprache kann durch -> Schrift und andere
Aufzeichnungen verhältnismäßig dauerhaft
gemacht werden. In der Welt bestehen 2000
rund 6500 verschiedene Sprachen, von denen
etwa 50 nur mehr einen einzigen Sprecher
haben, so dass alle zwei Wochen eine Sprache
ausstirbt.
Lit.: Köbler, DRG 9; Köbler, LAW; Köbler, WAS;
Günther, L. Recht und Sprache, 1898; Kalb, W.,
Wegweiser in die römische Rechtssprache, 1912,
Neudruck 1961; Günther, L., Die deutsche
Gaunersprache, 1919; Zaunmüller, W., Bibliographi-
sches Handbuch der Sprachwörterbücher, 1958; Löfstedt,
B., Studien über die Sprache der langobardischen
Gesetze, 1961; Sonderegger, S., Die Sprache des Rechts
im Germanischen, Schweiz. Monatshefte 42 (1962), 259;
Schmitt, L., Entstehung und Struktur der
neuhochdeutschen Schriftsprache, Bd. 1 1966; Baier, D.,
Sprache und Recht im alten Österreich, 1983;
Wörterbuch der mittelhochdeutschen Urkundensprache,
Bd. 1ff. 1986ff.; Vollmann-Profe, G., Wiederbeginn
volkssprachiger Schriftlichkeit, 1986; Sprache und Recht
(FS Schmidt-Wiegand, Ruth), hg. v. Hauck, K. u. a.,
1986; Hattenhauer, H., Zur Geschichte der deutschen
Rechts- und Gesetzessprache, 1987; Germanische Rest-
und Trümmersprachen, hg. v. Beck, H., 1989; Sprache,
Recht, Geschichte, hg. v. Eckert, J. u. a., 1991;
Stammesrecht und Volkssprache, hg. v. Hüpper, D. u. a.,
1991; Lyons, J., Die Sprache, 4. A. 1992; Bio-
bibliographisches Handbuch zur Sprachwissenscahft des
18. Jahrhunderts, hg. v. Brekle, H., Bd. 1ff. 1992ff.;
Beiträge zum Sprachkontakt und zu den
Urkundensprachen zwischen Maas und Rhein, hg. v.
Gärtner, K. u. a., 1995; Köbler, G., Etymologisches
Rechtswörterbuch, 1995; Lyons, J., Einführung in die
moderne Linguistik, 8. A. 1995; Schmidt, W.,
Geschichte der deutschen Sprache, 9. A. 2004; Lexicon
grammaticorum, hg. v. Stammerjohann, H., 1996;
Bodmer, F., Die Sprachen der Welt, 1997; Görgen, A.,
Rechtsgrenzen folgen Sprachgrenzen, ZRG GA 115
(1998), 388; Recht und Sprache in der deutschen
733
Aufklärung, hg. v. Kronauer, U. u. a., 2001; Lohaus, M.,
Recht und Sprache in Österreich und Deutschland, 2000;
Crystal, D., Language Death, 2000; Haarmann, H.,
Kleines Lexikon der Sprachen, 2001; Haarmann, H.,
Lexikon der untergegangenen Sprachen, 2002; Görgen,
A., Rechtssprache in der frühen Neuzeit, 2002;
Geschichte der deutschen Sprache, bearb. v. Langner, H.
u. a., 9. A. 2004
Sprichwort -> Rechtssprichwort
Lit.: Röhrich, L./Mieder, W., Sprichwort, 1977;
Thesaurus proverbiorum medii aevi, begr. v. Singer, S.,
Bd. 1ff. Bd. 6 (heilig-Kerker) 1998
Spruch (M.) Urteil
Spruchkollegium ist das für ein Urteil
zuständiges Kollegium (z. B. juristische
Fakultät seit dem 14. Jh., verstärkt im Rahmen
der -> Aktenversendung vom 16. bis 19. Jh.).
Lit.: Buchda, G., Die Spruchtätigkeit der hallischen
Juristenfakultät, ZRG GA 62 (1942).; Klugkist, E., Die
Göttinger Juristenfakultät, Diss. jur. Göttingen 1951
masch.schr.; Haalck, J., Die Rostocker Juristenfakultät,
in: Wiss. Z. d. Univ. Rostock 8 (1958/9); Haalck, J., Zur
Spruchpraxis der Juristenfakultät Frankfurt (Oder), FS R.
Lehmann, 1958; Jammers, A., Die Heidelberger
Juristenfakultät, 1969; Weiß, R., Aus der Spruchtätigkeit
der alten Juristenfakultät zu Kiel, Diss. jur. Kiel 1965;
Schott, C., Rat und Spruch der Juristenfakultät Freiburg
im Breisgau, 1965; Pätzold, G., Die Marburger
Juristenfakultät, 1966; Gehring, H., Das Lehrzucht-
verfahren in der evangelischen Kirche, Diss. jur.
Göttingen, 1968, Schikora, A., Die Spruchpraxis an der
Juristenfakultät zu Helmstedt, 1972; Schildt, B., Die
Spruchtätigkeit der hallischen Juristenfakultät, Diss. jur.
Halle-Wittenberg 1980 masch.schr.; Lück, H., Die
Spruchtätigkeit der Wittenberger Juristenfakultät, Diss.
jur. Halle-Wittenberg 1982 masch.schr.
Spurfolge ist die Verfolgung der Spuren eines
Diebes im älteren Recht. Im fränkischen Recht
ist S. nur in einer Frist von 3 Nächten zulässig.
Die S. erlaubt, wenn die Spur in ein Haus führt,
dessen Durchsuchung.
Lit.: Söllner § 8; Kroeschell, DRG 1; Rauch, K.,
Spurfolge und Anefang, 1908; Goldmann, E., Tertia
manus und Intertertiation, ZRG GA 39 (1918), 145, 40
(1919), 199; Rauch, K., Spurfolge und
Dritthandverfahren, ZRG GA 68 (1951), 1; Vec. M., Die
Spur des Täters, 2002
SS (Schutzstaffel) (1929 280 Mann stark,
Heinrich Himmler unterstellt)
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Kogon, E., Der SS-Staat, 1946;
Wegner, B., Hitlers Politische Soldaten, 6. A. 1999;
Schulte, J., Zwangsarbeit und Vernichtung ­ Das Wirt-
schaftsimperium der SS, 2001; Syndor, C., Soldaten des
Todes, 2002; Dierker, W., Himmlers Glaubenskrieger,
2003; Die SS, hg. v. Smelser, R. u. a., 2. A. 2003;
Schwan, H./Heindrichs, H., Der SS-Mann ­ Josef
Blösche, 2003; Kaienburg, H., Die Wirtschaft der SS,
2003; Bidigarai Diehl, P., Macht ­ Mythos ­ Utopie,
2004; Cüppers, M., Wegbereiter der Shoa, 2005;
Schneider, C., Die SS und ,,das Recht", 2005
Staat ist die auf Dauer berechnete
Zusammenfassung einer Anzahl von Menschen
(Staatsvolk) auf einem bestimmten Teil der
Erdoberfläche (Staatsgebiet) unter Regelung
aller für deren gemeinschaftliches Leben
notwendigen Belange durch einen innerhalb der
Gemeinschaft obersten Willensträger
(Staatsgewalt), sofern sich die von diesem
Willensträger aufgestellte Ordnung tatsächlich
durchgesetzt hat und keinem völkerrechts-
widrigen Zweck dient. Als S. wird bereits der
Stadtstaat des Altertums eingeordnet (Athen,
Rom). Im Übrigen entsteht der S. wohl erst seit
dem Spätmittelalter. Er ist Verbandsperson
bzw. seit dem 19. Jh. -> juristische Person des
öffentlichen Rechts. Durch Verdichtung der
Herrschaft steigert der -> Souveränität
beanspruchende S. seine Machtausübung in der
frühen Neuzeit zum -> Absolutismus.
Hiergegen wenden sich aufgeklärte Philo-
sophen, deren Gedanken seit der ->
französischen Revolution zum (theoretischen)
Übergang der Staatsgewalt auf das Volk (->
Volkssouveränität) und zur Teilung der
Staatsgewalt unter verschiedenen Staatsorganen
(-> Gewaltenteilung) führen. Dennoch wächst
die Macht des von Wilhelm Albrecht 1837
erstmals als juristische Person eingeordneten
Staates und die Gefahr ihres Missbrauches
durch jeweilige Amtsträger unaufhörlich. Die
formelle -> Verfassung (1776) vermag sie nicht
in jedem Fall zuverlässig zu begrenzen. Die
beste Sicherheit bietet die allgemeine
Anerkennung inhaltlich rechtstreuer Gesin-
nung. Dies ist um so wichtiger, je mehr sich der
S. aufbläht (im Deutschen Reich 1925 fat
2000000 Beschäftigte = 5,6 Prozent aller
Erwerstätigen, 8,4 % der abhängigen Erwerbs-
tätigen, Anteil der gesamten öffentlichen
Wirtschaft am Volkseinkommen rund 10
Prozent).
Lit.: Kaser § 17 II 1a; Dulckeit/Schwarz/Waldstein;
734
Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 111, 136, 140, 176,
248; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6 1989, 1;
Redslob, R., Die Staatstheorien der französischen
Nationalversammlung von 1789, 1912; Below, G. v., Der
deutsche Staat des Mittelalters, 1914; Fehr, H., Die
Staatsauffassung Eikes von Repgow 37 (1916), 131;
Fleiner, F., Entstehung und Wandlung moderner
Staatstheorien in der Schweiz, 1916; Keutgen, F., Der
deutsche Staat des Mittelalters, 1918; Der deutsche
Staatsgedanke, zusammengestellt v. Joachimsen, P.,
1921, Neudruck 1967; Goebel, J., The equality of States,
1923; Weimann, K., Der Staat des deutschen
Mittelalters, 1925; Schramm, P., Studien zu
frühmittelalterlichen Aufzeichnungen über Staat und
Verfassung, ZRG GA 49 (1929), 167; Schulte, A., Der
deutsche Staat, 1933; Mayer, T., Die Entstehung des
,,modernen" Staates im Mittelalter und die freien Bauern,
ZRG GA 57 (1937), 210; Waas, A., Herrschaft und Staat
im deutschen Frühmittelalter, 1938; Mitteis, H., Der
Staat des hohen Mittelalters, 1940, 11. A. 1987; Stolz,
O., Das Wesen des Staates im deutschen Mittelalter,
ZRG GA 61 (1941), 234; Jantke, C., Preußen, Friedrich
der Große und Goethe in der Geschichte des deutschen
Staatsgedankens, 1941; Lemke, W., Entwicklung des
deutschen Staatsgedankens bei Friedrich Nietzsche,
1941; Heydte, F. Frhr. v. d., Die Geburtsstunde des
souveränen Staates, 1952; Vaccari, P., Stato e classi nel
paesi Europei, 1957; Häfelin, U., Die
Rechtspersönlichkeit des Staates, 1959; Brunner, O.,
Land und Herrschaft, 5. A. 1965; Suerbaum, W., Vom
antiken zum frühmittelalterlichen Staatsbegriff, 1961, 2.
A. 1970; Hofmann, H., Adelige Herrschaft und
souveränder Staat, 1962; Kudrna, J., Stát a spoleènost na
úsvitì italské renesance (Staat und Gesellschaft am
Vorabend der italienischen Renaissance), 1964; Willi,
H., Die Staatsauffassung Edmund Burkes (1729-1797),
1964; Willi, H., Die Staatsauffassung Edmund Burkes
(1729-1797), 1964 (Diss. jur. Bern 1954); Koerber, E. v.,
Die Staatstheorie des Erasmus von Rotterdam, 1967;
Hauser, S., Untersuchungen zum semantischen Feld der
Staatsbegriffe, Diss. phil. Zürich 1967; Entrves, A.
Passerin d', The Notion of the State, 1967; Mager, W.,
Zur Entstehung des modernen Staatsbegriffs, 1968;
Broszat, M., Der Staat Hitlers, 11. A. 1986; Weinacht,
P., Staat, 1968; Quaritsch, H., Staat und Souveränität 1,
1970; Conrad, H., Der deutsche Staat, 2. A. 1974;
Hanisch, W., Der deutsche Staat König Wenzels, ZRG
GA 92 (1975), 21; Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der
Territorialgewalt, 1975; Strayer, J., Die mittelalterlichen
Grundlagen des modernen Staates, 1975; Staatsdenker
im 17. und 18. Jahrhundert, hg. v. Stolleis, M., 1977, 2.
A. 1987, 3. A. 1995; Struve, T., Die Entwicklung der
organologischen Staatsauffassung im Mittelalter, 1978;
Link, C., Herrschaftsordnung und bürgerliche Freiheit,
1979; Ogris, W., Recht und Staat bei Maria Theresia,
ZRG GA 98 (1981), 1; Adomeit, K., Antike Denker über
den Staat, 1982; Der dynastische Fürstenstaat, hg. v.
Kunisch, J., 1982; Ambrosius, G., Die öffentliche
Wirtschaft in der Weimarer Republik, 1984; Wyduckel,
D., Ius publicum, 1984; Stollberg-Rilinger, B., Der Staat
als Maschine, 1986; Grimm, D., Recht und Staat der
bürgerlichen Gesellschaft, 1987; Renaissance du pouvoir
législatif et génse de l´État, hg. v. Gouron, A. u. a.,
1988; Breuer, Der archaische Staat, 1990; Stichweh, R.,
Der frühmoderne Staat, 1991; Conquest and
Coalescence, hg. v. Greengrass, M., 1991; Schulze, H.,
Staat und Nation, 1994; Staatsaufgaben, hg. v. Grimm,
D., 1994; Zippelius, R., Geschichte der Staatsideen, 10.
A. 2003; Demandt, A., Antike Staatsformen, 1995;
Truhart. P., Historical Dictionary of States - Lexikon der
historischen Staatsnamen, 1995; Zippelius, R., Staat und
Kirche, 1997; Meyer, T., Stand und Klasse, 1997;
Herzog, R., Staaten der Frühzeit, 2. A. 1998; Hillgruber,
C., Die Aufnahme neuer Staaten in die
Völkerrechtsgemeinschaft, 1998; Leuthäusser, W., Die
Entwicklung staatlich organisierter Herrschaft, 1998;
Staatliche Vereinigung, hg. v. Brauneder, W., 1998; Jost,
E., Staatsschutzgesetzgebung, 1998; Identit territoriali e
cultura politica nella et moderna. Territoriale Identität
und politische Kultur in der frühen Neuzeit, hg. v.
Bellaberba, M. u. a., 2000; Reinhard, W., Ver-
staatlichung der Welt?, 1999; Kersting, W., Platons
,,Staat", 1999; Demandt, A., Der Idealstaat, 2000; Kahl,
W., Die Staatsaufsicht, 2000; Uhlenbruck, H., Der Staat
als juristische Person, 2000; Di Fabio, U., Der
Verfassungsstaat in der Weltgesellschaft, 2001; Schulz,
G., Europa und der Globus ­ Staaten und Imperien seit
der Antike, 2001; Giannios, S., Das Werden des
Palästinenserstaats, 2002; Fuhrmann, M.,
Volksvermehrung als Staatsaufgabe?, 2002; Roth, K.,
Genealogie des Staates, 2003; Maitland, F., State, Trust
and Corporation, ed. by Runciman, D. u. a., 2003;
Staatsformen, hg. v. Gallus, A. u. a., 2004; Schulze, H.,
Staat und Nation in der europäischen Geschichte, 2004;
Staatsformen, hg. v. Gallus, A. u. a., 2004; Das Wissen
des Staates, hg. v. Collin, P. u. a., 2004; Rösler, J., Der
Ursprung des Staates, 2004; Staatsbildung als kultureller
Prozess, hg. v. Asch, R. u. a., 2005; Figurationen des
Staates, hg. v. Chatriot, A. u. a., 2005
Staatenbund ist der vertraglich vereinbarte
Bund mehrerer Staaten (z. B. Vereinigte
Niederlande 1579-1795, -> Deutscher Bund
735
1815, -> Schweiz 1815-1848, -> Europäische
Gemeinschaft bzw. Europäische Union 1952
bzw. 1993).
Lit.: Ebers, G., Die Lehre vom Staatenbunde, 1910,
Neudruck 1966; Politz, C., Die Verfassung des
deutschen Staatenbundes, Bd. 1f. 1847; Müller-Kinet,
H., Die höchste Gerichtsbarkeit im deutschen
Staatenbund, 1975; Kuschnick, M., Integration in
Staatenverbindungen, 1999
Staatenhaus ist die Vertretung der Staaten in
der Verfassung des geplanten -> Deutschen
Reiches von 1848. Das S. besteht aus 192 von
den Regierungen und den Parlamenten der
Einzelstaaten ausgewählten Mitgliedern.
Lit.: Köbler, DRG 194
Staatsangehörigkeit ist die Mitgliedschaft
eines Menschen in einem Staat. Sie erscheint
nach älteren frühneuzeitlichen Vorläufern in
Frankreich 1791, im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) nach 1800. Seitdem wird sie
im Gefolge des Code Napoléon (Art. 9-21)
(1804) Frankreichs meist gesetzlich besonders
geregelt (z. B. [§§ 28ff. ABGB Österreichs von
1811,] Preußen 1842, Deutsches Reich 1870,
1913 Übergang vom Territorialgrundsatz zum
Abstammungsprinzip, am Beginn des 21. Jh.s
aus Mangel an Beitragszahlern zur
Sozialversicherung für Zuwanderer gelockert).
Lit.: Zenthöfer, E., Zur Geschichte des Begriffs der
Staatsangehörigkeit, Diss. jur. Königsberg 1938; Vanel,
M., Histoire de la nationalité française, 1945; Grawert,
R., Staat und Staatsangehörigkeit, 1973; Hecker, H.,
Staatsangehörigkeit im Code Napoléon, 1980;
Gosewinkel, D., Die Staatsangehörigkeit als Institution
des Nationalstaats, in: Offene Staatlichkeit, 1995; Ernst,
A., Das Staatsangehörigkeitsrecht, Diss. jur. Münster
1999; Gosewinkel, D., Einbürgern und ausschließen,
2001
Staatsanwalt ist der Vertreter des Staates in
der Strafanklage. Der auch die ausführende
Staatsgewalt gegenüber der unabhängig
werdenden Gerichtsbarkeit stärkende S. findet
sich nach französischem Vorbild (procurator
des Königs als Vertreter der königlichen
Interessen [z. B. Einziehung von Geldbußen]
vor Gericht 14. Jh., -> ordonnance de Villers-
Cotterets von 1539, ab Ordonnanz von 1670
beherrschende Stellung im Strafverfahren,
öffentliche Partei zur Vertretung öffentlicher
Interessen und zur Kontrolle der Richter,
ministre public [Dienststelle für öffentliche
Angelegenheiten], nach 1789 an Stelle der
königlichen Prokuratoren vom König ernannte,
königliche Kommissare als Gesetzeswächter im
Verfahren einerseits und vom Volk gewählte
öffentliche Ankläger am Gerichtshof anderer-
seits, Aufhebung dieser Zweiteilung durch die
Jakobiner, erneute Trennung beider Funktionen
nach dem Sturz Robespierres, mit der
Verfassung vom Dezember 1799 endgültige
Aufhebung der Trennung von Anklagefunktion
und Gesetzeswächteramt und Verschwinden
des öffentlichen Anklägers und damit Eröff-
nung der modernen Staatsanwaltschaft,
ministre de public 1808) seit 1810 im
linksrheinischen Rheinland. Es folgen Baden
1831, Hannover 1841 (öffentlicher Anwalt,
Kriminalfiskal Vertreter des öffentlichen
Strafverfilgungsinteresses, 1849 provisorische
Staatsanwaltschaft) und Preußen (1. 1.) 1846
unter teilweiser Beschränkung auf bestimmte
Verfahren, 1877/1879 das Deutsche Reich
(1893 Oberreichsanwalt, 4 Reichsanwälte am
Reichsgericht, 54 Staatsanwälte bei den
Oberlandesgerichten, 542 Staatsanwälte bei den
Landgerichten). Das ursprünglich für den S.
geltende -> Legalitätsprinzip weicht seitdem
zunehmend dem -> Opportunitätsprinzip.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 202, 203, 228,
235; Sundelin, P., Die Staatsanwaltschaft in
Deutschland, 1860; Elling, E., Die Einführung der
Staatsanwaltschaft, 1911, Neudruck 1977; Carsten, E.,
Die Geschichte der Staatsanwaltschaft, 1932, Neudruck
1971; Sättler, A., Die Entwicklung der französischen
Staatsanwaltschaft, Diss. jur. Mainz 1956; Schuhmacher,
U., Staatsanwaltschaft und Gericht im Dritten Reich,
1985; Biebl, W., Zur Geschichte der Staatsanwaltschaft,
Bay. VwBll. 1992; Wohlers, W., Entstehung und
Funktion der Staatsanwaltschaft, 1994; Knollmann, J.,
Die Einführung der Staatsanwaltschaft, 1994; Festgabe
150 Jahre Staatsanwaltschaft Berlin, hg. v. d.
Senatsverwaltung für Justiz, 1997; Collin, P., ,,Wächter
der Gesetze" oder ,,Organ der Staatsregierung"?
Konzipierung, Einrichtung und Anleitung der
Staatsanwaltschaft, 2000; Staatsanwaltschaft, hg. v.
Durand, B., 2005; Wulff-Kuckelsberg, S., Procureurs,
2005
Staatsaufsicht
Lit.: Kahl, W., Die Staatsaufsicht, 2000
Staatsbürger ist das bewusst als Bürger mit
Teilhaberecht am Staat (Staatsangehörigkeit)
verstandene Mitglied eines Staats. Der S. wird
736
zwischen 1770 und 1789 allgemein anerkannt.
1919 werden im Deutschen Reich die S.
einander gleichgestellt.
Lit.: Köbler, G., Civis und ius civile, Diss. jur. Göttingen
1964; Weinacht, P., Staatsbürger, Der Staat 8 (1969), 41;
Bürger und Bürgerlichkeit, hg. v. Vierhaus, R., 1981;
Gosewinkel, D., Einbürgern und Ausschließen, 2001;
Pütter, N., Teilnahme und Staatsbürgertum, 2001
Staatsgebiet -> Staat
Lit.: Stengel, E., Regnum und imperium, 1930
Staatsgerichtshof ist im 19. Jh. das
Verfassungsgericht (-> Verfassungsgerichtsbar-
keit) einzelner Staaten (Württemberg 1819,
Sachsen 1831, Bayern 1848, Sachsen-Weimar-
Eisenach 1850, Oldenburg 1852, Baden 1868),
1921 für das Deutsche Reich. Im Mittelpunkt
der Tätigkeit der Staatsgerichtshöfe steht vor
allem die -> Ministeranklage. Nach 1945 gehen
die meisten Länder zu einem ->
Verfassungsgericht über.
Lit.: Scheel, M., Die Staatsgerichtshöfe der deutschen
Länder, Diss. jur. Leipzig 1931; Grund, H.,
Preußenschlag und Staatsgerichtshof, 1976; Wehler, W.,
Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, Diss. jur.
Bonn 1979; Vetter, J., Die Bundesstaatlichkeit, 1980;
Landesverfassungsgerichtsbarkeit, hg. v. Starck, C. u. a.,
1983; Hueck, I., Der Staatsgerichtshof zum Schutz der
Republik, 1996
Staatsgewalt -> Staat
Lit.: Wolzendorff, K., Staatsrecht und Naturrecht, 1916;
Wenger, L., Hausgewalt und Staatsgewalt im römischen
Altertum, 1942; Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt,
1933, Neudruck 1957, 1972; Lieberwirth, R., Die
historische Entwicklung der Theorie vom vertraglichen
Ursprung des Staates, SB. d. sächs. Akad. d. Wiss. 118,
2, 1977; Link, C., Herrschaftsordnung und bürgerliche
Freiheit, 1978; Koch, B., Rechtsbegriff und Wider-
standsrecht, 1985; Reinhard, W., Geschichte der
Staatsgewalt, 1999; Weber-Fas, R., Über die
Staatsgewalt, 2000
Staatsgrundgesetz ist die Bezeichnung für ein
die Verfassung des Staates grundlegend
bestimmendes Gesetz (z. B. Österreich 20. 10.
1860, 21. 12. 1867). Die 5 bzw. 6
österreichischen Staatsgrundgesetze vom 21.
12. 1867 (-> Dezemberverfassung) betreffen
die Reichsvertretung, die allgemeinen Rechte
der Staatsbürger, das Reichsgericht, die
richterliche Gewalt und die Ausübung der
Regierungsgewalt und Vollzugsgewalt.
Lit.: Köbler, DRG 193, 231; Baltl/Kocher; Bauer, D.,
Sprache und Recht im alten Österreich, 1983; Krech, J.,
Das schleswig-holsteinische Staatsgrundgesetz vom 15.
September 1848, 1985
Staatshaftung ist die Haftung des Staates für
den durch staatliches Verhalten entstandenen
Schaden. Sie beruht auf der bereits im 18. Jh.
allgemein anerkannten Haftung des -> Beamten
für eine Verletzung seiner Amtspflichten
(Amtshaftung, Vorgänger Syndikatsklage
gegen einen Richter z. B. in der
Reichskammergerichtsordnung von 1555) und
der Haftung des Staates als juristischer Person
für ein Verhalten seiner Organe. Nach der
Mandatstheorie kann dabei wegen
Überschreitung des Mandats rechtswidriges
Verhalten des Beamten dem Fürsten oder Staat
nicht zugerechnet werden. Das deutsche
Bürgerliche Gesetzbuch (1900) setzt die
Haftung des Beamten für schuldhafte
Amtspflichtverletzungen fest, das preußische
Beamtenhaftungsgesetz (1909) und das
Reichsbeamtenhaftungsgesetz von 1910 lassen
zum Schutz des Beamten den Staat eintreten (in
Sachsen-Altenburg bereits 1831, in Sachsen-
Coburg-Gotha bereits 1852, in Bayern 1899).
Art. 131 WRV und Art. 34 GG knüpfen an die
Beamtenhaftung des § 839 BGB an, leiten die
Haftung aber auf den Staat über. Der
Europäische Gerichtshof bejaht die Haftung des
Staates für europarechtswidriges Verhalten der
Gesetzgebung, Ausführung und Recht-
sprechung (z. B. des Verwaltungsgerichtshofs
Österreichs).
Lit.: Köbler, DRG 259; Loening, E., Die Haftung des
Staates aus rechtswidrigen Handlungen seiner Beamten,
1879; Heidenhain, M., Amtshaftung und Entschädigung,
1965; Kohl, J., Die Lehre von der Unrechtsfähigkeit des
Staates, 1977; Henne, T., Verwaltungsrechtsschutz im
Justizstaat; Pfab, S., Staatshaftung in Deutschland, 1997;
Ossenbühl, F., Staatshaftung, 5. A. 1998; Grzeszick, B.;
Rechte und Ansprüche, 2002
Staatshaushalt -> Haushalt
Lit.: Köbler, DRG 225, 251; Riedel, A., Der
brandenburg-preußische Staatshaushalt, 1866;
Schmelzle, H., Der Staatshaushalt des Herzogtums
Bayern, 1900; Friauf, P., Der Staatshaushaltsplan, 1968;
Müller, P., Theorie und Praxis des Staatshaushaltsplans
im 19. Jahrhundert, 1989
Staatskirche ist die in einem Staat allein
anerkannte Kirche (z. B. Rom in der
Spätantike, evangelische Länder des Heiligen
737
Römischen Reiches [deutscher Nation],
Großbritannien, Schweden, Spanien).
Lit.: Barceló, P., Constantius II, und seine Zeit. Die
Anfänge des Staatskirchentums, 2004
Staatskirchenrecht ist das staatliche, die
Kirche betreffende Recht.
Lit.: Heckel, M., Staat und Kirche, 1968; Seifert, E., Paul
Joseph Riegger, 1973; Staat und Kirche im 19.
Jahrhundert, hg. v. Huber, E. u. a., Bd. 1 1973; Winter,
J., Die Wissenschaft vom Staatskirchenrecht im Dritten
Reich, 1979; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983; Staat
und Kirche im 20. Jahrhundert, hg. v. Huber, E. u. a., Bd.
1ff. 1980ff.; Ortloff, C., Das staatskirchenrechtliche
System Wilhelm Traugott Krugs, 1998; Schneider, B.,
Ius reformandi, 2001
Staatslehre ist der seit dem Ende des 18. Jh.s
entstehende Zweig der Rechtswissenschaft, der
sich mit dem Wesen des Staates als solchem
befasst.
Lit.: Deutsche Rechtswissenschaft und Staatslehre im
Spiegel der italienischen Rechtskultur, hg. v. Schulze, R.,
1990; Staatslehrer der frühen Neuzeit, hg. v.
Hammerstein, N., 1995; Trott zu Solz, L. v., Hans Peters
und der Kreisauer Kreis, 1997; Badura, P., Die
Methoden der neueren allgemeinen Staatslehre, 2. A.
1998; Schuppert, G., Staatswissenschaft, 2003; Rüdiger,
A., Staatslehre und Staatsbildung, 2005
Staatsnotstand ist die außerordentliche Gefahr
für den Bestand eines Staates. Für diesen Fall
enthält das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland seit 1968 eine Notstands-
verfassung.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Ballreich, H. u. a., Das
Staatsnotrecht, 1955; Schüler-Springorum, H., Notstand
im Völkerrecht, Diss. jur. Marburg 1956 masch.schr.;
Der Staatsnotstand, hg. v. Fraenkel, E., 1965; Boldt, H.,
Rechtsstaat und Ausnahmezustand, 1967; Radke, K., Der
Staatsnotstand im modernen Friedensvölkerrecht, 1988
Staatsoberhaupt ist das an der Spitze eines
Staates stehende Staatsorgan (z. B. König,
Präsident).
Lit.: Bouveret, M., Die Stellung des Staatsoberhauptes in
der parlamentarischen Diskussion und Staatsrechtslehre
von 1848 bis 1918, 2003
Staatspolizei -> geheime Staatspolizei
Staatsraison ist die zur Förderung des
Staatswohles erforderliche Klugheit. Die S.
wird in Italien im 16. Jh. aufgegriffen. Seit der
Mitte des 18. Jh.s wird sie wegen der Nähe von
Staat und Fürst oder Staat und Partei auch
kritisch gesehen.
Lit.: Meinecke, F., Die Idee der Staatsraison, 4. A. 1976;
Friedrich, C., Die Staatsraison im Verfassungsstaat,
1961; Stolleis, M., Staatsraison, 1972; Staatsraison, hg.
v. Schnur, R., 1975; Lutz, H., Ragione di Stato, 2. A.
1976; Link, C., Herrschaftsordnung und bürgerliche
Freiheit, 1979; Thuau, E., Raison d'État, 1966;
Weinacht, P., Staat, 1968; Munkler, H., Im Namen des
Staates, 1987; Voß, W., Vereinigungsfreiheit und
Staatsräson, in: Libertas, 1991, 301; Tieck, K.,
Staatsräson und Eigennutz, 1998
Staatsrat ist das der Staatsleitung dienende
Beratungsorgan (z. B. Österreich 1760,
Preußen 1808-1817, 1921-1933 [etwa 80
Mitglieder]). In der -> Deutschen Demokrati-
schen Republik ist der S. ab 12. 9. 1960
Leitungsorgan.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.;
Baltl/Kocher; Hoch, C., Frhr. v., Der österreichische
Staatsrat (1760-1848), 1879, Neudruck 1972; Hintze, O.,
Der österreichische Staatsrat im 16. und 17. Jahrhundert,
ZRG GA 8 (1887), 137; Schneider, H., Der preußische
Staatsrat, 1952; Francksen, M., Die Institution des
Staatsrates in den deutschen Staaten, ZNR 7 (1985), 19;
Bayer, H., Der Staatsrat des Freistaates Preußen, 1992;
Michel, K., Der Staatsrat, 1998; Wrage, M., Der Staatsrat
im Königreich Hannover 1839-1866, 2001; Der
preußische Staatsrat 1921-1933, bearb. v. Lilla, J., 2005
Staatsrecht ist das den Staat im allgemeinen
betreffende Recht. Das S. entwickelt sich im
Laufe des 19. Jh.s aus dem -> öffentlichen
Recht. Dabei strebt das 19. Jh. vor allem nach
Verwissenschaftlichung. Um 1950 gibt es in
Deutschland etwa 80 Hochschullehrer des
Staatsrechts.
Lit.: Kaser §§ 2 II 1, 3 II, 17 II; Kroeschell, DRG 3;
Köbler, DRG 143; Moser, J., Teutsches Staatsrecht, Teil
1ff. 1737ff., Neudruck 1968; Pütter, J., Litteratur des
teutschen Staatsrechtes, Bd. 1ff. 1776ff., Neudruck 1965;
Kreittmayr, W. Frhr. v., Grundriss des allgemeinen
deutsch- und bayerischen Staatsrechts, 1768; Mohl, R.
v., Staatsrecht des Königreichs Württemberg, 1831;
Laband, P., Das Staatsrecht des deutschen Reiches, Bd.
1ff. 5. A. 1911ff., Neudruck 1964; Mommsen, T.,
Römisches Staatsrecht, Bd. 1ff. z. T. 3. A. 1887,
Neudruck 1963; Böckenförde, E., Gesetz und
gesetzgebende Gewalt, 1958; Hoke, R., Die
Reichsstaatsrechtslehre des Johannes Limnaeus, 1968;
Das Staatsrecht des heiligen römischen Reiches
deutscher Nation, hg. v. Wagner, W., 1968; Oertzen, P.
v., Die soziale Funktion des staatsrechtlichen
Positivismus, 1974; Hoke, R., Die Emanzipation der
738
deutschen Staatsrechtswissenschaft, Der Staat 15 (1976),
211; Wyduckel, D., Ius publicum, 1984; Rennert, K., Die
,,geisteswissenschaftliche Richtung" in der
Staatsrechtslehre der Weimarer Republik, 1987; Ridder,
H., Verfassungsrecht oder Staatsrecht, Bll. f. dt. u.
internat. Politik 1988, 220; Stolleis, M., Geschichte des
öffentlichen Rechts, Bd. 1ff. 1988ff.; Pauly, W., Der
Methodenwandel im deutschen Spätkonstitutionalismus,
1993; Bülow, B. v., Die Staatsrechtslehre der
Nachkriegszeit, 1996; Rainer, M., Einführung in das
römische Staatsrecht, 1997; Friedrich, M., Geschichte
der deutschen Staatsrechtswissenschaft, 1997; Becker,
L., Schritte auf einer abschüssigen Bahn, 1999; Stern, K.,
Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 5
Die geschichtlichen Grundlagen, 2000; Schmidt, J.,
Konservative Staatsrechtslehre und Friedenspolitik,
2001; Dreier, H./Pauly, W., Die deutsche Staatsrechts-
lehre in der Zeit des Nationalsozialismus, 2001;
Handbuch des Staatsrechts, hg. v. Isensee, J. u. a., 3. A.
2003; Unruh, P., Weimarer Staatsrechtslehre und
Grundgesetz, 2004; Frieder, G., Denken vom Staat her,
2004
Staatsschutz
Lit.: Staatsschutz, hg. v. Willoweit, D., 1994
Staatswissenschaft ist die Wissenschaft von
der Entstehung und dem Wesen des Staates. Sie
spielt im 19. Jahrhundert eine bedeutende
Rolle. Danach ist die Verbindung von S. und
Rechtswissenschaft überwiegend wieder
aufgegeben.
Lit.: Schuppert, G., Staatswissenschaft, 2003
Stab ist das lange dünne Holzstück, das als
Rechtssymbol für Gewalt verwendet werden
kann. Seit 1499 ist bezeugt, dass der Richter
über den Angeklagten den Stab bricht. Beim
Stabwurf versinnbildlicht der S. den zu
übertragenden Gegenstand (z. B. Grundstück).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Moeller, E. v., Die Rechtssitte
des Stabbrechens, ZRG GA 21 (1900), 27; Amira, K. v.,
Der Stab in der germanischen Rechtssymbolik, 1909;
Liebermann, F., Zum Stabbrechen des Richters, ZRG
GA 41 (1920), 382; Lauffer, O., Der Büttelstab, ZRG
GA 61 (1941), 252; Kocher, G., Richter und
Stabübergabe im Verfahren der Weistümer, 1971;
Vorbrodt, G./Vorbrodt, I., Die akademischen Szepter und
Stäbe, Bd. 1f. 1971; Köbler, G., Bilder aus der deutschen
Rechtsgeschichte, 1988
Stade
Lit.: Das Stader Stadtrecht vom Jahre 1279, 1950; Weise,
E., Geschichte des niedersächsischen Staatsarchivs in
Stade, 1964; Ellermeyer, J., Stade 1300-1399, 1975
Stadt ist die umfangreichere, gewerbliche
Tätigkeit beherbergende, meist durch eine
Mauer befestigte Siedlung mit besonderem
Stadtrecht. Die S. ist bereits dem Altertum
bekannt (z. B. Çatal Höyük in Kleinasien, etwa
6800 v. Chr., Eridu, Uruk, Athen, Rom). Im
Mittelalter entsteht sie vielfach auf römischer
Grundlage im 11. Jh. unter Förderung durch
den Stadtherrn (neu). Reichsunmittelbar ist die
-> Reichsstadt. Seit dem 19. Jh. tritt die S.
hinter der -> Gemeinde zurück, so dass die
Bezeichnung S. ihre rechtliche Bedeutung
verliert.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 78, 96, 98,
110, 111, 113, 120, 138, 149, 152, 195; Keutgen, F.,
Untersuchungen über den Ursprung der deutschen
Stadtverfassung, 1895; Rietschel, S., Markt und Stadt,
1897; Liesegang, E., Niederrheinisches Städtewesen,
1897; Hegel, K., Die Entstehung des deutschen
Städtewesens, 1898; Wild, E., Verfassungsgeschichte der
Stadt Will, 1904; Kretzschmar, J., Sie Entstehung von
Stadt und Stadtrecht, 1905; Siegburg, bearb. v. Lau, F.,
1907; Lahusen, J., Zur Entstehung der Verfassung
bairisch-österreichischer Städte, 1908; Lappe, J., Die
Sondergemeinden der Stadt Lünen, 1909; Merz, W., Die
Stadt Aarau, 1909; Quellen zur Rechts- und
Wirtschaftsgeschichte der rheinischen Städte
(Blankenberg, Deutz, Neuß), 1911; Below, G. v.,
Territorium und Stadt, 1900, 2. A. 1923; Schmoller, G.,
Deutsches Städtewesen, 1922; Sander, P., Geschichte des
deutschen Städtewesens, 1922; Niedersächsischer
Städteatlas, 1922ff.; Groß, L., Stadt und Markt im
späteren Mittelalter, ZRG GA 45 (1925), 65; Geisler, W.,
Die deutsche Stadt, 1924; Dörries, H., Die Städte im
oberen Leinetal, 1925; Pirenne, H., Les villes du moyen-
âge, 1927; Rütimeyer, E., Stadtherr und
Stadtbürgerschaft in den rheinischen Bischofsstädten,
1928; Knöpp, F., Die Stellung Friedrichs II. und seiner
beiden Söhne zu den deutschen Städten, 1928, Neudruck
1965; Dörries, H., Entstehung und Formenbildung der
niedersächsischen Stadt, 1929; Beyerle, F., Zur
Typenfrage in der Stadtverfassung, ZRG GA 50 (1930),
1; Weller, K,. Die staufische Städtegründung in
Schwaben, Württembergische Vierteljahreshefte für
Landesgeschichte N. F. 36 (1930), 145; Hamm, E., Die
Städtegründungen der Herzöge, 1932; Lappe, J.,
Stadtgründung und Stadtverfassung im Gebiete der
Einzelhöfe (Werne im Münsterlande), Zeitschrift für
vaterländische Geschichte und Altertumskunde 89
(1932), 1; Flach, W., Verfassungsgeschichte einer
grundherrlichen Stadt ­ Berga a. d. Elster, 1934; Loehr,
739
M., Leoben, 1934; Rudolph, H., Stadt und Staat im
römischen Italien, 1935; Goerlitz, T., Die Haftung des
Bürgers und Einwohners für Schulden der Stadt und
ihrer Bewohner nach Magdeburger Recht, ZRG GA 56
1936), 150; Frölich, K., Zur Verfassungstopographie der
deutschen Städte des Mittelalters, ZRG GA 58 (1938),
275; Pirenne, H., Les villes, 1939; Deutsches Städtebuch,
hg. v. Keyser, E., Bd. 1ff. 1939ff.; Ganshof, F., Over
stadsontwikkeling, 1941; Dahm, G., Untersuchungen zur
Verfassungs- und Strafrechtsgeschichte der italienischen
Stadt, 1941; Planitz, H., Frühgeschichte der deutschen
Stadt, ZRG GA 63 (1943), 1; Planitz, H., Die deutsche
Stadtgemeinde, ZRG GA 64 (1944), 1; Fischer, H.,
Doppelstadt und Stadtverlegung, ZRG GA 66 (1948),
236; Quellen zur älteren Geschichte des Städtewesens in
Mitteldeutschland, hg. v. Institut f. dt. Landes- und
Volksgesch. an der Univ. Leipzig, Bd. 1, 2 1949;
Vollmer, G., Die Stadtentstehung am unteren
Niederrhein, 1952; Ennen, E., Frühgeschichte der
europäischen Stadt, 1953; Städtewesen und Bürgertum,
hg. v. Brandt, A. v. u. a., 1953; La ville, 1954; Ludat, H.,
Vorstufen und Entstehung des Städtewesens in
Osteuropa, 1955; Naujoks, E., Obrigkeitsgedanke,
Zunftverfassung und Reformation, 1958; Schildhauer, J.,
Soziale, politische und religiöse Auseinandersetzungen
in den Hansestädten, 1958; Mauersberg, H., Wirtschafts-
und Sozialgeschichte zentraleuropäischer Städte, 1960;
Scheper, B., Anfänge und Formen bürgerlicher
Institutionen norddeutscher Hansestädte, Diss. phil. Kiel
1960; Haase, C., Die Entstehung der westfälischen
Städte, 1960, 2. A. 1963; Bärmann, J., Die
Städtegründungen Heinrichs des Löwen, 1961;
Diestelkamp, B., Die Städteprivilegien Herzog Ottos des
Kindes, 1961; Müller, W., Die heilige Stadt, 1961; Die
Städte Mitteleuropas im 12. und 13. Jahrhundert, 1963;
Untersuchungen zur gesellschaftlichen Struktur der
mittelalterlichen Städte in Europa, 1966; Dilcher, G., Die
Entstehung der lombardischen Stadtkommune, 1967;
Drollinger, K., Kleine Städte Südwestdeutschlands,
1968; Die Stadt des Mittelalters, hg. v. Haase, C., 1969;
Waley, D., Die italienischen Stadtstaaten, 1969;
Bibliographie zur Städtegeschichte Deutschlands, hg. v.
Keyser, E., 1969; Verwaltung und Gesellschaft in der
südwestdeutschen Stadt des 17. und 18. Jahrhunderts, hg.
v. Maschke, E. u. a., 1969; Die Stadt des Mittelalters
1ff., Begriff, Entstehung und Ausbreitung, Recht und
Verfassung, Wirtschaft und Gesellschaft, hg. v. Haase,
C., 1969ff.; Städtische Mittelschichten, hg. v. Maschke,
E./Sydow, J., 1972; Stadt und Stadtherr im 14.
Jahrhundert, hg. v. Rausch, C., 1972; Vor- und
Frühformen der europäischen Stadt, hg. v. Jankuhn, H. u.
a., 1973; Die Stadt am Ausgang des Mittelalters, hg. v.
Rausch, W., 1974; Stadt und Umland, hg. v. Maschke, E.
u. a., 1974; Vor- und Frühformen der europäischen Stadt
im Mittelalter, hg. v. Jankuhn, H. u. a., 1974, z. T. 2. A.
1975; Ennen, E., Die europäische Stadt des Mittelalters,
4. A. 1987; Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter,
5. A. 1980; Fritze, K., Bürger und Bauer zur Hansezeit,
1976; Bischofs- und Kathedralstädte, hg. v. Petri, F.,
1976; Schwineköper, B., Königtum und Städte bis zum
Ende des Investiturstreits, 1977; Die mittelalterliche
Städtebildung im südöstlichen Europa, hg. v. Stoob, H.,
1977; Hall, T., Mittelalterliche Stadtgrundrisse, 1978;
Die Stadt, hg. v. Stoob, H., 1979; Zentralität als Problem
der mittelalterlichen Stadtgeschichtsforschung, hg. v.
Meynen, E., 1979; Städte und Ständestaat, hg. v. Töpfer,
B., 1980; Die Stadt an der Schwelle zur Neuzeit, hg. v.
Rausch, W., 1980; Quellen zur Wirtschafts- und
Sozialgeschichte mittel- und oberdeutscher Städte im
Spätmittelalter, übers. v. Möncke, G., 1982; Mitterauer,
M., Markt und Stadt, 1980; Beiträge zum
hochmittelalterlichen Städtewesen, hg. v. Diestelkamp,
B., 1982; Beiträge zum spätmittelalterlichen Städtewe-
sen, hg. v. Diestelkamp, B., 1982; Stadt und Herrschaft,
hg. v. Vittinghoff, F., 1982; Stadt und wirtschaftliche
Selbstverwaltung, hg. v. Kirchgässner, B. u. a., 1987;
Urkunden zur Geschichte des Städtewesens in Mittel-
und Niederdeutschland bis 1350, hg. v. Stoob, H., 1985;
Bibliographie zur deutschen historischen Städtefor-
schung 1, hg. v. Stoob, H., 1986; Stadtkernforschung, hg.
v. Jäger, H., 1987; Modelli di citt, hg. v. P. Rossi, 1987;
Isenmann, E., Die deutsche Stadt im Spätmittelalter,
1988; Kießling, R., Die Stadt und ihr Land, 1989;
Grundherrschaft und Stadtentstehung am Niederrhein,
hg. v. Fink, K. u. a., 1989; Recht, Verfassung und
Verwaltung in der frühneuzeitlichen Stadt, hg. v.
Stolleis, M., 1991; Schroeder, K., Das alte Reich und
seine Städte, 1991; Stadtkern und Stadtteile, hg. v.
Kirchgässner, B. u. a. 1991; Schilling, H., Die Stadt in
der frühen Neuzeit, 1991; Stadtadel und Bürgertum in
den italienischen und deutschen Städten des
Spätmittelalters, hg. v. Elze, R. u. a. 1991; The City in
the Late Antiquity, hg. v. Rich, J., 1992; Engel, E., Die
deutsche Stadt des Mittelalters, 1993; Schilling, H., Die
Stadt in der frühen Neuzeit, 1993; Residenzen des
Rechts, hg. v. Kirchgässner, B./Becht, H., 1993; Stadt
und Bürgertum im Übergang von der traditionalen zur
modernen Gesellschaft, hg. v. Gall, L., 1993;
Boockmann, H., Die Stadt im späten Mittelalter, 3. A.
1994; Gerteis, K., Die deutschen Städte in der frühen
Neuzeit, 2. A. 1994; Denkmäler des Amberger
Stadtrechts, bearb. v. Laschinger, J., 1994ff.; Roux, S.,
740
Le monde des villes, 1994; Shofield, J./Vince, A.,
Medieval Towns, 1994; Meier, U., Mensch und Bürger,
1994; Landesherrliche Städte in Südwestdeutschland, hg.
v. Treffeisen, J. u. a., 1994; Die Stadt (Kalkar) im
Mittelalter, hg. v. Kaldewei, G., 1994; Deidesheim, hg.
v. Andermann, K. u. a., 1995; Anfänge des Städtewesens
an Schelde, Maas und Rhein bis zum Jahre 1000, hg. v.
Verhulst, A., 1996; Vetter, K., Zwischen Dorf und Stadt
­ Die Mediatstädte des kurmärkischen Kreises Lebus,
1996; Stadt und Verkehr im Industriezeitalter, hg. v.
Matzerath, H., 1996; Eberhard, I., Van des stades
wegene utgegeven unde betalt, 1996; Klotz, H., Die
Entdeckung von Çatal Höyük, 1998; Die Frühgeschichte
der europäischen Stadt im 11. Jahrhundert, hg. v. Jarnut,
J. u. a., 1998; Mitteleuropäisches Städtewesen, hg. v.
Janssen, W. u. a., 1999; Sweet, R., The English Town
1680-1840, 1999; Das Bild der Stadt in der Neuzeit, hg.
v. Behringer, W. u. a., 1999; Nissen, H., Geschichte
Altvorderasiens, 1999; Knittler, H., Die europäische
Stadt in der frühen Neuzeit, 2000; Schöber, P.,
Wirtschaft, Stadt und Staat, 2000; Quellen zur
Verfassungsgeschichte der deutschen Stadt, ausgew. v.
Hergemöller, B., 2000; Städtelandschaft, hg. v. Escher,
M. u. a., 2000; Kannowski, B., Bürgerkämpfe und
Friedebriefe, 2001; Happ, S., Stadtwerdung am
Mittelrhein, 2002; Stadt und Recht im Mittelalter, hg. v.
Monnet, P. u. a., 2002; Happ, S., Stadtwerdung am
Mittelrhein, 2002; Die vormoderne Stadt, hg. v.
Feldbauer, P. u. a., 2002; Sondergemeinden und
Sonderbezirke in der Stadt der Vormoderne, hg. v.
Johanek, P., 2003; Müller, C., Landgräfliche Städte in
Thüringen, 2003; Meier, D., Bauer, Bürger, Edelmann,
2003; Frenz, B., Frieden, Rechtsbruch und Sanktion in
deutschen Städten vor 1300, 2003; Grzywatz, B., Stadt,
Bürgertum und Staat im 19. Jahrhundert, 2003;
Weinberger, B., Städtefeindlichkeit in der deutschen
Geschichte, 2003; Städtelandschaft, hg. v. Gräf, H. u. a.,
2004; Vielerlei Städte, hg. v. Johanek, P., 2004; Die
Salzstadt, hg. v. Freitag, W., 2004; Grzywatz, B., Stadt,
Bürgertum und Staat im 19. Jahrhundert, 2003; Stercken,
M., Städte der Herrschaft, 2005; Stadt und Region, hg. v.
Duchhardt, H. u. a., 2005; Die urbanen Zentren des
hohen und späteren Mittelalters, hg. v. Escher, M. u. a.
2005
Stadtbuch ist das von einer -> Stadt für die
Aufzeichnung wichtiger rechtlicher
Geschehnisse geführte Buch. Es erscheint seit
dem 13. Jh. Mit zunehmender
Verschriftlichung treten mehrere besondere
Bücher nebeneinander.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 105, 125; Das
Lübecker Oberstadtbuch, hg. v. Rehme, P., 1895; Zeller-
Werdmüller, H., Die Zürcher Stadtbücher, 1899; Die
Zürcher Stadtbücher des 14. und 15. Jahrhunderts, hg. v.
Nabholz, H., Bd. 3 1906; Rehme, P., Über die Breslauer
Stadtbücher, 1909; Beyerle, K., Die deutschen
Stadtbücher, Dt. Geschichtsbll. 11 (1910), 145; Rehme,
P., Stadtbuchstudien, ZRG GA 37 (1916), 1; Stowasser,
O., Das Stadtbuch von Waidhofen, Jahrbuch des Vereins
für Landeskunde von Niederösterreich, 1916; Das älteste
Böhmisch Kaunitzer Stadtbuch, 1915; Die sogenannten
Sobielaw'schen Rechte, hg. v. Schranil, R., 1916:
Rehme, P., Über Kieler Stadtbücher des Mittelalters,
ZRG GA 38 (1917), 164; Schubert, F., Das älteste
Glatzer Stadtbuch (1316-1412), ZRG GA 45 (1925),
250; Rehme, P., Stadtbücher des Mittelalters, FS V.
Ehrenberg, 1927, 173; Das Mindener Stadtbuch, hg. v.
Krieg, M., 1931; Rehme, P., Neues über die Stralsunder
Stadtbücher, ZRG GA 58 (1938), 674; Buyken,
T./Conrad, H., Die ältesten Stadtbücher von Koblenz,
ZRG GA 59 (1939), 165; Das Stadtbuch von Dux 1389,
bearb. v. Kochmann, K., 1941; Schmid, H.,
Dalmatinische Stadtbücher, Kosov Zbornik-Festschrift
(Laibach) 1953, 330; Triller, A./Schön, B., Stadtbuch
von Dinslaken, 1959; Das Stadtbuch von Anklam, hg. v.
Bruinier, J., Bd. 1ff. 1960ff.; Nový, R., Libri civitatum
Bohemiae, 1963; Das älteste Rostocker Stadtbuch, hg. v.
Thierfelder, H., 1967; Das Stadtrecht von Schaffhausen,
Bd. 2 Das Stadtbuch von 1385, bearb. v. Schib, L., 1967;
Das älteste Stadtbuch von Coburg, bearb. v. Andrian-
Werburg, K. Frhr. v., 1977; Das Stadtbuch von Karpfen
(Krupina), hg. v. Grothausmann, K., 1977; Hemann, F.,
Das Rietberger Stadtbuch, 1994; Stadtbücher als
namenkundliche Quellen, hg. v. Debus, F.; 2000; Die
Weimarer Stadtbücher, hg. v. Steinführer, H., 2005
Stadtbürger -> Bürger
Städtebund ist der vertragliche
Zusammenschluss von Städten zu
gemeinsamem Handeln (z. B. lombardische
Liga 1167, rheinischer Städtebund 1254/6,
schwäbischer Städtebund 1376/81, -> Hanse).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 97, 121;
Füchtner, J., Die Bündnisse der Bodenseestädte bis zum
Jahre 1390, 1970; Mägdefrau, W., Der Thüringer
Städtebund im Mittelalter, 1977; Kommunale Bündnisse,
hg. v. Maurer, H., 1987; Vom Städtebund zum
Zweckverband, hg. v. Kirchgäßner, B. u. a., 1994; Stoob,
H., Die Hanse, 1995
Städteordnung ist das das Stadtrecht regelnde
Gesetz des 19. Jh.s (z. B. das preußische Gesetz
vom 19. 11. 1808, das den Städten die ->
Selbstverwaltung erneuert).
741
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 197;
Städteordnungen des 19. Jahrhunderts, hg. v. Naunin, H.,
1984; Wex, N., Staatliche Bürokratie und städtische
Autonomie, 1997
Stadtgericht ist das in der -> Stadt für die
gerichtlichen Angelegenheiten zuständige ->
Gericht, dem anfangs meist der Stadtherr
vorsitzt.
Lit.: Torggler, K., Stadtrecht und Stadtgericht in
Klagenfurt, 1937; Bühler, T., Andreas Heusler und die
Revision der Basler Stadtgerichtsordnung, 1963; Christ,
B., Die Basler Stadtgerichtsordnung von 1719, Diss. jur.
Basel 1968; Drüppel, H., Iudex civitatis, 1981; Spieß, P.,
Die Konkurrenz zwischen ,,städtischer" und
,,stadtherrlicher" Strafgerichtsbarkeit im 13. und 14.
Jahrhundert, ZRG GA 98 (1981), 291
Stadtherr -> Stadt
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 111; Stadt und
Stadtherr im 14. Jahrhundert, hg. v. Rausch, W., 1972
Stadtkommune -> Stadt
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Dilcher, G., Die
Entstehung der lombardischen Stadtkommune, 1967
Stadtluft macht frei ist das Rechtssprichwort
des 19. Jh.s, das zum Ausdruck bringen will,
dass ein Herr einen in die Stadt geflohenen
Unfreien nicht zurückholen kann, wenn er nicht
binnen eines Jahres, sechs Wochen und drei
Tagen klagt (z. B. Altenburg 1256). Urbare und
Neubürgerlisten stützen die Vermutung
umfangreicher Landflucht im Hochmittelalter
anscheinend nicht. Zur Abwehr der Landflucht
wird anscheinend die -> Leibeigenschaft
entwickelt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Brunner, H., Luft macht frei,
FG O. Gierke, 1901, 1; Schütze, P., Die Entstehung des
Rechtssatzes Stadtluft macht frei, 1903; Mitteis, H., Über
den Rechtsgrund des Satzes ,,Stadtluft macht frei", FS E.
Stengel, 1952, 342; Kroeschell, K., Weichbild, 1960, 75;
Gellinek, C., Stadtluft macht frei?, ZRG GA 106 (1989),
306; Haase, R., Anmerkungen zum Satz ,,Stadtluft macht
frei", ZRG GA 106 (1989), 311; Stamm, V., Gab es eine
bäuerliche Landflucht im Hochmittelalter?, HZ 276
(2003), 305
Stadtmauer -> Stadt
Stadtrat -> Rat, Stadt
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2
Stadtrecht ist das besondere Recht einer Stadt.
Es entsteht nach römischem Vorbild im
Mittelalter am Ende des 11. Jh.s (lat. ius [N.]
civile). Am Beginn steht das -> Privileg (z. B.
Freiburg im Breisgau 1120?), das von der
Gewohnheit ergänzt wird. Spätestens im 13. Jh.
kommt die -> Satzung von Seiten meist des
Rates hinzu. Festgehalten wird das S. oft im ->
Stadtbuch. Der Stadtherr kann das S. einer
Stadt an eine andere übertragen (Stadt-
rechtsfamilie). Eine Stadt kann auch einer
anderen ihr S. mitteilen. Mit der Aufnahme des
römischen Rechts seit dem Spätmittelalter
dringt dieses über Stadtrechtsreformationen (z.
B. Nürnberg 1479/1484, Worms 1499,
Frankfurt 1509, Freiburg 1520) auch in das S.
ein. In der Neuzeit greift der Landesherr
vielfach vereinheitlichend ein. Auch in der
Gegenwart gibt es auf der Ebene der
Selbstverwaltung besonderes S.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 98, 101, 104,
120; Deutsche Stadtrechte des Mittelalters, hg. v. Gaupp,
T., 1851f., Neudruck 1966; Gengler, H., Codex iuris
municipalis, 1863, Neudruck 1968; Meyer, C., Das
Stadtrecht von Hof vom Jahre 1436, ZRG GA 19 (1998),
152; Oberrheinische Stadtrechte, hg. v. d. badischen
historischen Kommission, 1895ff.; Urkunden zur
städtischen Verfassungsgeschichte, hg. v. Keutgen, F.,
1901, Neudruck 1965; Lippstadt, bearb. v. Overmann,
A., 1901; Kretzschmar, J., Sie Entstehung von Stadt und
Stadtrecht, 1905; Zehntbauer, R., Die Stadtrechte von
Freiburg im Üchtland und Arconciel-Illens, 1906; Merz,
W., Die Stadtrechte von Bremgarten und Lenzburg,
1909; Kogler, F., Beiträge zur Stadtrechtsgeschichte
Kufsteins, 1912; Haff, K., Studien zum Waadtländer
Stadtrecht, 1918; Torggler, K., Stadtrecht und
Stadtgericht in Klagenfurt, 1937; Thieme, H., Staufische
Stadtrechte im Elsass, ZRG GA 58 (1938), 654; Haff, K.,
Übereinstimmungen im Stadtrechte von Schleswig
(Haithabu) und in dem Bjärköa-Ret, ZRG GA 59 (1939),
277; Schubart-Fikentscher, G., Die Verbreitung der
deutschen Stadtrechte in Europa, 1942; Ebel, W., Der
Bürgereid, 1958; Diestelkamp, B., Die Städteprivilegien
Ottos des Kindes, 1961; Diestelkamp, B., Welfische
Stadtgründungen und Stadtrechte des 12. Jahrhunderts,
ZRG GA 81 (1964), 164; Köbler, G., Zur Entstehung des
mittelalterlichen Stadtrechts, ZRG GA 86 (1969), 177;
Die Gesetze der Stadt Frankfurt am Main im Mittelalter,
1969; Köbler, G., Stadtrecht und Bürgereinung bei
Notker von St. Gallen, 1974; Lockert, M., Die
niedersächsischen Stadtrechte zwischen Aller und
Weser, 1979; Dilcher, G., ,,Hell, verständig für die
Gegenwart sorgend, die Zukunft bedenkend", ZRG GA
106 (1989), 12; Recht, Verfassung und Verwaltung in
der frühneuzeitlichen Stadt, hg. v. Stolleis, M., 1991;
Kersting, W., Das Otterndorfer ostfälisch-sächsische
742
Stadtrecht, ZRG GA 109 (1992), 374; Quellen zur
Verfassungsgeschichte der deutschen Stadt im
Mittelalter, hg. v. Hergemöller, B., 2000
Stadtrechtsbuch ist das -> Rechtsbuch einer -
> Stadt (z. B. Reichsrechtsbuch von
Mühlhausen in Thüringen von etwa 1230 oder
Rechtsbuch von Görlitz, Breslau, Magdeburg,
Danzig, Posen, Zwickau, Meißen, Elbing,
Eisenach, Liegnitz, Freising, Wien, Ofen,
Neumarkt, Löwenberg, Berlin, Silein, Glogau,
Salzwedel, Saalfeld, Preßburg, Freiberg,
Frankenberg usw.)
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Planitz, H., Das Zwickauer
Stadtrechtsbuch, ZRG GA 38 (1917), 321; Oppitz, U.,
Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990
Stadtrichter -> Stadtgericht
Stadtschreiber -> Schreiber
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Arnecke, F., Die
Hildesheimer Stadtschreiber, Diss. phil. Marburg 1913;
Steinberg, S., Die Goslarer Stadtschreiber, 1933; Burger,
G., Die südwestdeutschen Stadtschreiber, 1960; Elsener,
F., Notare und Stadtschreiber, 1962; Schmied, H., Der
Ratsschreiber, 1979; Kintzinger, M., Das Bildungswesen
in der Stadt Braunschweig, 1990
Stadtschultheiß -> Schultheiß
Stadtstaat (z. B. Athen, Rom, Florenz,
Venedig, Bern, Nürnberg, Hamburg, Bremen)
Lit.: Söllner § 4; Clarke, M., The Medieval City State,
1931; Waley, D., Die italienischen Stadtstaaten, 1969;
Gmür, R., Der alte bernische Stadtstaat, ZRG GA 112
(1995), 366; City States, hg. v. Molho, A. u. a., 1991
Stadtverordnetenversammlung ist die
Versammlung der von den Bürgern gewählten
Vertreter als gesetzgebendes und allgemein
ausführendes Organ (Preußen 1808).
Lit.: Köbler, DRG 197; Pahlmann, M., Anfänge des
städtischen Parlamentarismus, 1997
Staffel (F.) Stufe, Gerichtsstein
Stahl (Jolson), Friedrich Julius (München 16.
1. 1802-Bad Brückenau 10. 8. 1861), Kauf-
mannssohn, 1819 vom Judentum zum
Protestantismus übergetreten, wird nach dem
Rechtsstudium in Würzburg, Heidelberg und
Erlangen 1832 außerordentlicher Professor in
Erlangen, dann ordentlicher Professor in
Würzburg, 1834 in Erlangen und 1840 in
Berlin. Sein Hauptwerk ist eine zweibändige
Philosophie des Rechts, die sich gegen das ->
Naturrecht richtet. Politisch lehnt er die
Volkssouveränität ab.
Lit.: Maser, G., Friedrich Julius Stahl, 1930; Wiegand,
C., Über Friedrich Julius Stahl, 1981; Deutsche Juristen
jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a., 1993, 59;
Müller, J., Die Staatslehre Friedrich Julius Stahls, 1999
Stair, James Dalrymple (1619-1695) wird nach
dem Studium der Philosophie in Glasgow
Professor, 1648 Anwalt und 1657 Richter. 1681
muss er bis 1688 wegen antikatholischer
Haltung nach Holland fliehen, wo er wichtige
Entscheidungen seines Gerichtes veröffentlicht.
Gleichzeitig begründet er mit seinen
römischrechtlich-naturrechtlich in vier Bücher
(Personen und Familie, Obligationen, Sachen,
Erbe und Verfahren) geteilten Institutions of
the Law of Scotland (1681) die
Rechtswissenschaft in -> Schottland.
Lit.: Stair, hg. v. Walker, D., 1981; Walker, D., The
Scottish Jurists, 1985, 106
Stal
Lit.: Siebs, B., Stal ­ Roland ­ Rosengarten, ZRG GA 76
(1959), 246
Stalin (Dschugaschwili), Josef
Wissarionowitsch (Gori/Georgien 21. 12. 1879-
Moskau 5. 3. 1953) ist von 1924 bis 1953
diktatorischer Führer der -> Sowjetunion, der
maßgeblich das sozialistische Recht
mitgestaltet.
Lit.: Deutscher, I., Stalin, 1979; Stalinismus vor dem
zweiten Weltkrieg, hg. v. Hildermeier, M., 1998;
Lustiger, A., Rotbuch: Stalin und die Juden, 1998; Marie,
J., Staline, 2001; Boeckh, K., Völlig normal, HZ 278
(2004), 55; Baberowski, J., Der rote Terror, 2003;
Kellmann, K., Stalin, 2005
Stamm ist der zwischen Wurzel und Zweigen
befindliche Teil eines Baumes. Ein
selbständiger Teil der Germanen (z. B.
Franken, Alemannen, Bayern, Sachsen) wird
ebenso als S. bezeichnet wie die Abkömmlinge
eines Abkömmlings.
Lit.: Merk, W., Die deutschen Stämme in der
Rechtsgeschichte, ZRG GA 58 (1938), 1; Hugelmann,
K., Stämme, Nation und Nationalstaat, 1955; Wenskus,
R., Stammesbildung und Verfassung, 1961; Giese, W.,
Der Stamm der Sachsen, 1979
Stammesherzogtum ist das im Frühmittelalter
aus einem Volk bzw. -> Stamm gebildete ->
Herzogtum (z. B. Franken, Alemannen,
Bayern, Sachsen) im Gegensatz zum
Territorialherzogtum im Hochmittelalter (z. B.
Österreich, Westfalen). Das ältere S. besteht in
merowingischer Zeit (Bayern bis 788), das
jüngere S. im 10. Jh.
743
Lit.: Köbler, DRG 83; Läwen, G., Stammesherzog und
Stammesherzogtum, 1935; Stingl, H., Die Entstehung
der deutschen Stammesherzogtümer, 1974; Goetz, H.,
,,Dux" und ,,ducatus", 1977; Hartmann, P., Bayerns Weg
in die Gegenwart, 1989
Stammesrecht-> Volksrecht
Lit.: Lit.: Stammesrecht und Volkssprache, hg. v.
Hüpper, D. u. a., 1991
Stammler, Rudolf (Alsfeld 19. 2. 1856-
Wernigerode 25. 6. 1938), Richterssohn, wird
nach dem Rechtsstudium in Gießen und
Leipzig (Binding, Windscheid, Sohm) 1882
außerordentlicher Professor in Leipzig, 1884
ordentlicher Professor in Gießen, Halle (1885)
und Berlin (1916). Außer als Romanist wirkt er
vor allem als neukantianischer Rechts-
philosoph. Von 1928 bis 1932 legt er das
zweibändige Lehrwerk ,,Deutsches Rechtsleben
in alter und neuer Zeit" vor.
Lit.: Schwerin, C. Frhr. v., Nachruf, ZRG GA 59 (1939),
662
Stand ist die Stellung oder Würde innerhalb
einer Gemeinschaft. Vom Altertum bis in das
19. Jh. gliedert sich die Gesellschaft in
verschiedene Stände. In Rom werden dabei
anfangs Patrizier, Plebejer und Sklaven (lat.
[M.Pl.] servi) unterschieden. Später entsteht
aus landflüchtenden Kleinbauern ein
Proletariat. In klassischer römischer Zeit treten
Amtsadel und Geldadel einander gegenüber, in
spätantiker Zeit (lat. [M.Pl.]) honestiores
(Ehrbarere) und humiliores (Niederere). Für die
Germanen ist das Bestehen von Ständen
streitig. Im Frühmittelalter werden -> Freie (lat.
[M.Pl.] liberi) und Unfreie sowie spätestens in
karolingischer Zeit auch -> Adlige (lat. [M.Pl.]
nobiles) sichtbar. Im Hochmittelalter wird diese
geburtsständische Gliederung durch die be-
rufsständische Einteilung in -> Ritter (lat.
[M.Pl.] milites), -> Bürger (lat. [M.Pl.] cives,
burgenses, urbani) und -> Bauern (lat. [M.Pl.]
rustici) überlagert. Der S. wirkt sich besonders
auf Eheschließung (-> Ebenbürtigkeit), ->
Wergeld und Gerichtsbarkeit (Pairsgericht) aus.
Seit der französischen Revolution (1789) setzt
sich der von dem dritten Stand (Bürger)
vertretene, aufgeklärte Grundsatz der ->
Gleichheit durch (1918). Hinsichtlich der
Herrschaft im Land oder Reich gibt es daneben
vom 13. bis 19. Jh. -> Landstände und ->
Reichsstände.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 17, 120,
132, 135, 140, 148, 160; Geschichtliche Grundbegriffe,
Bd. 6 1989, 155; Brunner, H., Ständerechtliche
Probleme, ZRG GA 23 (1902), 193; Lintzel, M., Die
Stände der deutschen Volksrechte, 1933; Gwinner, H.,
Der Einfluss des Standes im gemeinen Strafrecht, 1934;
Heck, P., Blut und Stand im altsächsischen Recht, 1935;
Heck, P., Untersuchungen zur altsächsischen
Standesgliederung, 1936; Uffenorde, H., Über die
ständischen Ideen bei Freiherrn vom Stein und Bismarck,
1938; Heck, P., Drei Studien zur Ständegeschichte
(Hofleute, Häuptlinge, fränkische Gemeinfreiheit), 1939;
Jantke, C., Der vierte Stand, 1955; Truffer, H., Der
Einfluss des Standes im allgemeinen und zürcherischen
Strafrecht, 1960; Quellen zur Geschichte des deutschen
Bauernstandes im Mittelalter, hg. v. Franz, G., 1967;
Köbler, G., Zur Lehre von den Ständen in fränkischer
Zeit, ZRG 89 (1972), 171; Herrschaftsstruktur und
Ständebildung, 1973; Reuter, H., Die Lehre vom
Ritterstand, 2. A. 1974; Herrschaft und Stand, hg. v.
Fleckenstein, J., 2. A. 1979; Lutz, G., Wer war der
gemeine Mann?, 1979; Duby, G., Die drei Ordnungen,
1981; Blickle, P., Studien zur geschichtlichen Bedeutung
des deutschen Bauernstandes, 1989; Sozialer Wandel im
Mittelalter, hg. v. Miethke, J. u. a., 1994; Stände und
Landesherrschaft in Ostmitteleuropa, hg. v. Weczerka,
H., 1995; Meyer, T., Stand und Klasse, 1997; Herrschaft
und Stände in ausgewählten Territorien Nordeutschlands,
hg. v. Opitz, E., 2001
Standarte -> Fahne
Standesbeamter ist der gemeindliche Beamte,
der vor allem die staatlichen Aufgaben der ->
Eheschließung und Führung der Personen-
standsbücher ausführt. Nach französischem
Vorbild (officier civil 1787/1792) wird ein S.
1809 in Baden und 1875 im Deutschen Reich
geschaffen.
Lit.: Köbler, DRG 209
Standeserhöhung ist die Erteilung des ->
Adels durch Urkunde (seit 1346, -> Briefadel).
Standesherr ist im 19. Jh. der Angehörige
eines der etwa 80 1803/1806 mediatisierten,
ehemals reichsunmittelbaren Adelshäuser. Ihm
werden 1815 geringe Vorrechte gesichert, die
zwischen 1848 und 1918 aber verschwinden.
Lit.: Gollwitzer, H., Die Standesherren, 1957, 2. A.
1964; Neth, U., Standesherren und liberale Bewegung,
1970; Schier, R., Standesherren, 1977; Eltz, E., Die
Modernisierung einer Standesherrschaft, 1980;
Furtwängler, M., Die Standesherren in Baden, 1996;
Pezold, U. v., Adelige Standesherrschaft im Vormärz,
744
2003
Ständestaat ist der durch die Teilhabe von
Ständen an der Herrschaft gekennzeichnete
Staat des 13. bis 19. Jh.s. Zwischen 1934 und
1938 versteht sich -> Österreich nochmals als
S. -> Landstand, -> Reichsstand
Lit.: Christern, H., Deutscher Ständestaat und englischer
Parlamentarismus, 1939; Ständische Vertretungen in
Europa im 17. und 18. Jahrhundert, hg. v. Gerhard, D.,
1969; Helbig, H., Der wettinische Ständestaat, 2. A.
1980; Städte und Ständestaat, hg. v. Töpfer, B., 1980;
Kluge, U., Der österreichische Ständestaat, 1934-1938,
1984; Reichert, F., Landesherrschaft, Adel und Vogtei,
1985
Standgericht ist das im Stehen bzw. sofort
abgehaltene Gericht im Heereswesen. Es findet
sich bereits im römischen Altertum. In der
frühen Neuzeit ist es sehr verbreitet. Das S.
urteilt meistens nach dem besonderen
Standrecht.
Lit.: Molitor, I. v., Die Kriegsrechte, 1855; Bothe, F.,
Der preußische Militärprozess, 1874; Bonin, B. v.,
Grundzüge der Rechtsverfassung in den deutschen
Heeren, 1904
Standrecht -> Standgericht
Stang, Friedrich (1867-1941), Ministerssohn,
wird nach dem Rechtsstudium 1890 Anwalt
und 1897 Universitätsprofessor. Nach einem
Aufenthalt in Deutschland versucht er eine
Darstellung des gesamten norwegischen
Privatrechts. In der Rechtspolitik setzt er sich
erfolgreich für den Erlass verschiedener
Einzelgesetze (1907 Kaufgesetz, 1918
Abzahlungsgesetz, 1930
Versicherungsabzahlungsgesetz) ein.
Lit.: Solem, E., Frederik Stang, Tidsskrift for
Rettsvidenskap, 1942, 1
Stapelholm (östlich von Friedrichstadt) ist der
seit 1232 zu Schleswig gehörende Ort der am
27. 1. 1623 unter Herzog Friedrich III. von
Schleswig-Gottorp geschaffenen Stapelholmer
Konstitution (Landesordnung) der durch
weitgehende Selbstverwaltung unter einem
Landvogt gekennzeichneten Landschaft
zwischen unterer Eider, Treene und Alten
Schleswig.
Lit.: Stegmann, D., Die Stapelholmer Konstitution von
1623, Diss. jur. Kiel 1967; Polizei- und
Landesordnungen, hg. v. Kunkel, W. u. a., 1968
Stapelrecht ist seit dem Hochmittelalter das
Recht eines Ortes, von Kaufleuten zu
verlangen, ihre Waren am Ort zum Verkauf
aufzustellen.
Lit.: Hafemann, M., Das Stapelrecht, 1910; Gönnenwein,
O., Das Stapel- und Niederlagsrecht, 1939
Stasi (F.) Staatssicherheitsdienst der -> Deut-
schen Demokratischen Republik
Lit.: Kühn, D., Das gesamtdeutsche Institut im Visier der
Staatssicherheit, 2001
Statistik ist die zahlenmäßige Erfassung von
massenhaften Gegebenheiten. Sie erfolgt in
wissenschaftlicher Weise erst seit dem 19. Jh.
Lit.: Bevölkerungsstatistik an der Wende vom Mittelalter
zur Neuzeit, hg. v. Andermann, K. u. a., 1990;
Grundlagen der historischen Statistik von Deutschland,
hg. v. Fischer, W., 1991; Melchers, A., Kriminalstatistik
im 19. Jahrhundert, Diss. jur. Frankfurt 1992; Reinke, H.,
Die Liaison des Strafrechts mit der Statistik, ZNR 1992,
169; Pfister, C., Bevölkerungsgeschichte und historische
Demographie 1500-1800, 1994; Rothenbacher, F.,
Historische Haushalts- und Familienstatistik, 1997;
Weber, D., Die sächsische Statistik im 19. Jahrhundert,
2003
stat pro ratione voluntas (lat.). Der Wille
steht für die Begründung.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Juvenal, um 67-um 140, Satiren 6, 223)
Statthalter ist der Vertreter eines Herrschers
(z. B. 1490 in Tirol in den -> Maximilianischen
Verwaltungsreformen).
Lit.: Köbler, DRG 151; Baltl/Kocher; Mommsen, T.,
Römisches Staatsrecht, Bd. 1ff. 3. A. 1887, Neudruck
1963
status (lat. [M.]) -> Stand, Zustand
Lit.: Kaser § 13 I; Breuer, S., Stand und status, 1996
Statut ist das gesetzte Recht bzw. die im
internationalen Privatrecht anwendbare
Rechtsordnung. Statuten finden sich um 1140
in Oberitalien (Piacenza, Pisa, Como), wo sie
seit der Mitte des 13. Jh.s ausführliche
Zusammenfassungen erfahren. Im Verhältnis
zum -> gemeinen Recht gewähren die Juristen
des 14. Jh.s den Statuten Vorrang. Weil die
Statuten aber eng auszulegen sind (lat. statuta
[N.Pl.] sunt stricte interpretanda), gewinnt in
der frühen Neuzeit das gemeine Recht
tatsächlich die Vermutung der Geltung für sich.
Lit.: Köbler, DRG 104, 107, 137; Kamptz, K. v., Die
Provinzial- und statutarischen Rechte der preußischen
Monarchie, Bd. 1ff. 1826ff.; Neumeyer, K.,
Statutenkollision und persönliche Rechte, ZRG GA 39
(1918), 314; Bahmann, O., Die Statuten der Stadt Ölsnitz
745
im Vogtland aus den Jahren 1604 und 1687, 1938;
Thieme, H., Statutarrecht und Rezeption, FS G. Kisch,
1955, 69; Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung, 2. A.
1958, Neudruck 1988; Herrmann, G., Johann Nikolaus
Hert und die deutsche Statutenlehre, 1963; Lorenz, E.,
Das Dotalstatut, 1965; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Nörr, K., Zur Stellung des Richters, 1967; Ebel, F.,
Statutum und ius fori, ZRG GA 93 (1976), 100;
Wiegand, W., Studien zur Rechtsanwendungslehre,
1977; Nüwe Stattrechten und Statuten der loblichen Statt
Fryburg, hg. v. Köbler, G., 1986; Keller, H.,
Oberitalienische Statuten, Frühmittelalterliche Studien
22 (1988), 286; Statuten, Städte und Territorien, 1992;
Köbler, G., Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995;
Driever, R., Obrigkeitliche Normierung sozialer
Wirklichkeit, 2000
Statuta sunt stricte interpretanda (lat.). ->
Statuten sind eng auszulegen.
Lit.: Trusen, W., Römisches und partikuläres Recht, FS
H. Lange, 1970, 97; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln,
6. A. 1998 (Hochmittelalter); Wiegand, W., Studien zur
Rechtsanwendungslehre der Rezeptionszeit, 1977
Statute law ist das vom König und dem
Parlament vor allem im 13., 16./17. und 19. Jh.
gesetzte Recht in England im Gegensatz zum
common law (Richterrecht).
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002
Statutum (N.) in favorem principum (lat.) ist
die wissenschaftliche Bezeichnung des 19. Jh.s
für das Gesetz des deutschen Reiches von 1. 5.
1231, in dem den Fürsten von Friedrich II. die
rechtstatsächlich inzwischen erlangten Rechte
bestätigt werden (z. B. Verbot der Anlage von
Reichsburgen, Gewährleistung der lan-
desherrlichen Gerichtsbarkeit, Gewährleistung
von Abgaben).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 101;
Klingelhöfer, E., Die Reichsgesetze, 1955; Stupor
mundi, hg. v. Wolf, G., 2. A. 1982; Kaiser und Reich, hg.
v. Buschmann, A., 1984; Engels, O., Die Staufer, 6. A.
1994
Staub, Samuel Hermann (Nikolai/Ober-
schlesien 21. 3. 1856-Berlin 2. 9. 1904),
Kaufmannssohn, wird nach dem Rechtsstudium
in Breslau und Leipzig (Windscheid, Wächter,
Binding, Wach) Rechtsanwalt. Er tritt danach
vor allem als Kommentator des Handelsrechts
(seit 1893) und als ,,Entdecker" der sog. ->
positiven Forderungsverletzung oder positiven
Vertragsverletzung (1902) hervor.
Lit.: Köbler, DRG 241; Deutsche Juristen jüdischer
Abstammung, hg. v. Heinrichs, H. u. a., 1993, 385
Staufer ist der Angehörige des in der ersten
Hälfte des 11. Jh.s erkennbaren schwäbischen
Geschlechts, das 1079 das Herzogtum
Schwaben und 1138 (wegen der 1079 erfolgten
Heiratsverbindung mit den -> Saliern) (bis
1254) das deutsche Königtum (u. a. Friedrich I.
Barbarossa, Friedrich II.) hält und 1268 im
Mannesstamm ausstirbt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 93; Cohn, W.,
Das Zeitalter der Hohenstaufen in Sizilien, 1925;
Franzel, E., König Heinrich VII. von Hohenstaufen,
1929; Sthamer, E., Bruchstücke mittelalterlicher
Enquten aus Unteritalien, 1933 (SB preußische
Akademie); Mitteis, H., Zur staufischen
Verfassungsgeschichte, ZRG GA 65 (1947), 316; Bosl,
K., Die Reichsministerialen, Bd. 1f. 1950f., Neudruck
1968f.; Kirchner, G., Die Steuerliste von 1241, ZRG GA
70 (1953), 64; Metz, W., Staufische Güterverzeichnisse,
1964; Haverkamp, A., Herrschaftsformen der
Frühstaufer in Italien, Bd. 1f. 1970f.; Appelt, H.,
Privilegium minus, 2. A. 1976; Stupor mundi, hg. v.
Wolf, G., 2. A. 1982; Engels, O., Stauferstudien, 1988
(Aufsätze); Hauser, S., Staufische Lehnspolitik, 1998;
Engels, O., Die Staufer, 8. A. 2004; Von Schwaben bis
Jerusalem, hg. v. Lorens, S. u. a., 1995; Die Staufer im
Süden, hg. v. Kölzer, T., 1996; Hechberger, W., Staufer
und Welfen, 1996; Die Staufer, 2000; Stauferreich im
Wandel, hg. v. Weinfurter, S., 2002; Meyer, B.,
Kastilien, die Staufer und das Imperium, 2002; Schütte,
B., König Philipp von Schwaben. Itinerar ­
Urkundenvergabe ­ Hof, 2002; Weller, T., Die
Heiratspolitik, 2004; Busch, J., Administratio in der
frühen Stauferzeit, ZRG GA 122 (2005), 42
Staupenschlag
Lit.; Breithaupt, W., Die Strafe des Staupenschlags, 1938
Steckbrief ist das in der frühen Neuzeit
erscheinende, schriftlich an alle Behörden
ergehende Ersuchen, eine flüchtige oder sich
verbergende Person festzunehmen und sie der
nach ihr fahndenden Behörde zu übergeben.
Lit.: Biedermann, Über Steckbriefe, Archiv f.
Criminalrecht 3 (1800), 274; Blauert, A./Wiebel, E.,
Gauner- und Diebslisten, 2001; Groebner, V., Der Schein
der Person, 2004
Steiermark ist das im 8. Jh. von Bayern
besiedelte, 1180 zum Herzogtum erhobene und
1186/1192 durch die -> Georgenberger
Handfeste an -> Österreich gelangte südöstliche
746
Grenzgebiet (-> Mark) des deutschen Reiches.
Lit.: Köbler, DRG 94, 95, 220; Siegenfeld, A. v., Das
Landeswappen der Steiermark, 1900; Die
landesfürstlichen Gesamturbare der Steiermark, hg. v.
Dopsch, A., 1910; Rauch, K., Die Erwerbung des
Herzogtums Steiermark durch die Babenberger, ZRG
GA 38 (1917), 269; Mensi, F. Frhr. v., Geschichte der
direkten Steuern in Steiermark, 1921; Mell, A., Das
steirische Weinbergrecht und dessen Kodifikation im
Jahre 1543, 1928 (SB Wien); Mell, A., Grundriss der
Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte, 1929;
Seuffert, B., Drei Register aus den Jahren 1478 bis 1519,
1934; Rauch, K., Die Übertragung der steirischen Allode
an das österreichische Herzogsgeschlecht der
Babenberger, ZRG GA 58 (1938), 448; Lang, A., Die
Salzburger Lehen in Steiermark, 1937; Baltl, H., Die
ländliche Gerichtsverfassung Steiermarks, 1951; Die
ältesten steirischen Landtagsakten 1396-1519, Teil 1
f.bearb. v. Seuffert, B. u. a., 1953ff.; Baltl, H.,
Rechtsarchäologie des Landes Steiermark, 1957; Ebner,
H., Beiträge zur Burgen- und Herrschaftsgeschichte
sowie zur Genealogie obersteirischer Adelsfamilien,
1974; Brauneder, W., Die Anfänge der Gesetzgebung, Z.
d. hist. Ver. d. Steiermark 68 (1977), 165;
Woisetschläger, K., Steiermark, 1982; Österreichisches
Städtebuch. Die Städte der Steiermark, Bd. 1 1990; 800
Jahre Steiermark und Österreich, hg. v. Pickl, O., 1992;
Breitegger, H., Die großen Kriminalfälle der Steiermark,
2000; Karner, S., Die Steiermark im 20. Jahrhundert,
2000; Binder, D./Ableitinger, A., Steiermark, 2001;
Baltl, H., Die Steiermark im Frühmittelalter, 2004;
Wesener, G., Eine steirische Erbrechtsordnung, Zs. d.
hist. Vereins für Steiermark 95 (2004), 235
Stein ist der harte, nichtmetallische Bestandteil
der Materie, der im einzelnen Stückals
Rechtssymbol verwendet werden kann (z. B.
Grenzstein, Kreuzstein).
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994; Funk, W., Alte
deutsche Rechtsmale, 1940; Köbler, G., Bilder aus der
deutschen Rechtsgeschichte, 1988
Stein, Karl Freiherr vom und zum (Nassau 22.
10. 1757-Cappenberg 24. 6. 1831),
Geheimratssohn, wird nach dem Studium des
Rechts und der Staatswissenschaft in Göttingen
preußischer Beamter. 1807/1808 reformiert er
die Verwaltung -> Preußens.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 167, 174, 192,
211; Lappe, J., Freiherr vom Stein als Gutsherr auf
Kappenberg, 1920; Botzenhart, E., Die Staats- und
Reformidee des Freiherrn vom Stein, 1927; Raumer, K.
v., Was bedeutet uns Stein heute?, 1958; Gembruch, W.,
Freiherr vom Stein im Zeitalter der Restauration, 1960;
Schwab, D., Die ,,Selbstverwaltungsidee" des Freiherrn
vom Stein, 1971; Hubatsch, W., Stein-Studien, 1975;
Hubatsch, W., Die Stein-Hardenbergschen Reformen,
1977
Stein, Lorenz (Borby bei Eckernförde 15. 11.
1815-Weidlingau bei Wien 23. 9. 1890) wird
nach dem Rechtsstudium in Kiel 1845
außerordentlicher Professor der Staatswissen-
schaften und nach Amtsenthebung (1852) in
Wien 1855 Professor für politische Ökonomie.
In weitgespannten Schriften fördert er die
Entwicklung der Verwaltungslehre (1865ff.).
Dem über den Klassen stehenden König stellt
er die Aufgabe, durch staatliche Leistung die
im Liberalismus eingetretenen gesellschaft-
lichen Missstände zu beseitigen.
Lit.: Schmidt, W., Lorenz von Stein, 1956; Staat und
Gesellschaft, hg. v. Schnur, R., 1978; Heilmann, M.,
Lorenz von Stein, 1984; Wissenschaft und Recht der
Verwaltung seit dem ancien régime, hg. v. Heyen, E.,
1984; Lorenz von Stein, hg. v. Mutius, A. v., 1991
Stein-Hardenbergsche Reformen -> Stein,
Hardenberg
Steinigung ist die im Altertum und später im
Islam verbreitete Tötung eines Menschen durch
Bewerfen mit Steinen.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; Quanter, R., Die Leibes- und
Lebensstrafen, 2. A. 1906
Steinkreuz ist das aus Stein geschaffene
Kreuz. Es erscheint im Mittelalter als sichtbares
Zeugnis eines einzelnen rechtlich bedeutsamen
Geschehens.
Lit.: Kuhfahl, G., Die alten Steinkreuze in Sachsen,
1936; Dreyhausen, W. v., Die alten Steinkreuze in
Böhmen und im Sudetengau, 1940; Losch, B.,
Steinkreuze in Südwestdeutschland, 1968; Köbler, G.,
Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988
Steinzeit ist die Zeit in der Geschichte des
Menschen, in der dieser hauptsächlich
Werkzeuge aus Stein verwendet. Die S. wird
durch die Erfindung und Benutzung von
Metallwerkzeugen beendet (Kupferzeit,
Bronzezeit, Eisenzeit). Rechtsgeschichtliche
Erkenntnisse aus der S. sind gering und
unsicher.
Lit.: Schulz, W., Vor- und Frühgeschichte
Mitteldeutschlands, 1939; Eckhardt, K., Altsteinzeitliche
Justizpflege, ZRG GA 60 (1940), 252; Müller-Beck, H.,
747
Die Steinzeit, 1998; Hoffmann, E., Lexikon der
Steinzeit, 1999
Stellionatus (lat. [M.] Bereicherung durch
falschen Eid) ist im klassischen römischen
Recht der Straftatbestand, der als Vorläufer des
-> Betruges bis in das 19. Jh. fortwirkt.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; Hupe, E., Falsum, fraus und stellionatus,
Diss. jur. Marburg 1967; Schaffstein, F., Das Delikt des
stellionatus, FS F. Wieacker, hg. v. Behrends, O., 1978,
281
Stellvertretung (Vertretung) ist das
rechtsgeschäftliche Handeln einer Person
(Vertreter) für eine andere (Vertretenen). Die S.
kann mittelbar oder unmittelbar erfolgen. Das
römische Recht schließt die S. aus, kennt aber
in der Rechtswirklichkeit andere Wege, um die
Ziele der S. zu erreichen (z. B. -> peculium des
Sklaven). Im Mittelalter entwickelt sich die S.
aus der Vertretung vor Gericht, nach der im
Spätmittelalter die Bevollmächtigung von
Angestellten bedeutender Kaufleute üblich
wird.
Lit.: Kaser §§ 1 II 3, 11; Söllner § 18; Hübner;
Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 208; Buchka, H., Die
Lehre von der Stellvertretung, 1852; Fränkel, R., Die
Grundsätze der Stellvertretung, Z. f. vergleich.
Rechtswiss. 27 (1912), 289; Würdinger, H., Geschichte
der Stellvertretung (agency) in England, 1933; Müller,
U., Die Entwicklung der direkten Stellvertretung, 1969;
Scherner, K., Salmannschaft, Servusgeschäft und
venditio iusta, 1971; Luig, K., Savignys Lehre von der
Stellvertretung, Ius commune 8 (1979), 60; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, 423; Hölzl, F.,
Savignys Lehre, in: Kontinuitäten und Zäsuren, 1999,
211; Schmoeckel, M., Von der Vertragsfreiheit zu
typisierten Rechtspflichten, in: Das Bürgerliche
Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 77; Hölzl, F.,
Friedrich Carl von Savignys Lehre von der
Stellvertretung, 2002; Heckmann, M., Stellvertreter,
2002
Stempel ist das bereits dem Altertum bekannte,
dem Abdruck von Zeichen auf Überlieferungs-
trägern dienende Gerät. Der S. entsteht
vielleicht durch die Verallgemeinerung des ->
Siegels. Seit 1624 (Niederlande) erhebt der
Staat für die Stempelung von öffentlichem
Schriftgut eine Steuer (Stempelsteuer), die in
Deutschland später wieder aufgegeben wird.
Lit.: Baltl/Kocher; Müller, G., Stempelrecht, 1778
Stendal in der Altmark ist die um 1160 von
Albrecht dem Bären gegründeteStadt. In S.
entsteht im 15. Jh. unter Verwendung
zahlreicher Schriften die (altmärkische oder) ->
Stendaler Glosse des Sachsenspiegels.
Lit.: Ein Stendaler Urteilsbuch, hg. v. Behrendt, J., 1868;
Sachs, H., Stendal, 1967; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 74
Stendaler Glosse (altmärkische Glosse) ist
eine im 15. Jh. (vor 1410) in -> Stendal teils
deutsch und teils lateinisch verfasste Glosse
interlinearer und marginaler Glossatur zum
lateinischen und mittelniederdeutschen Text
des -> Sachsenspiegels (1221-1224), zur
petrinischen Glosse, zum Magdeburger
Weichbild in 6 Büchern und ansatzweise zum
Richtsteig Lehnrechts unter Benutzung der
Glossa ordinaria zum römischen Recht,
zahlreicher Juristenschriften, der Lombarda,
der Bibel, der Kirchenväter, klassisch
lateinischer Autoren, der buchschen Glosse,
Magdeburger Schöffensprüche und märkischer
Gewohnheiten.
Lit.: Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters,
Bd. 1 1990, 74
Stephanskrone (Krone Stephans I. von ->
Ungarn [997-1038])
Stephanus Tornacensis (Stephan von Tournai)
(Orléans 18. 2. 1128-Tournai 11. 9. 1203) wird
nach dem Theologiestudium in Paris und dem
Rechtsstudium in Bologna (Rufinus, Bulgarus)
Lehrer in Chartres, 1167 Abt in Orléans und
1192 Bischof von Tournai. Zwischen 1166 und
1169 verfasst er seine (lat.) Summa (F.) decreti
(Dekretsumme). Sie überragt ihre zugrunde-
liegenden Vorläufer durch tiefere
Durchdringung des Stoffes.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Kalb, H., Studien zur Summa, 1983; Weigand, R.,
Studien zum kanonistischen Werk Stephans von Tournai,
ZRG KA 72 (1986), 349
Sterbefall ist der Tod eines Menschen. An ihn
knüpfen sich seit dem Mittelalter
grundherrschaftliche Abgaben (z. B. ->
Besthaupt). Diese werden spätestens im 19. Jh.
beseitigt.-> Erbschaftsteuer
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2
Steuer ist die einmalige oder laufende
Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung für
eine besondere Leistung darstellt und von
einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur
Erzielung von Einkünften allen auferlegt wird,
748
bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das
Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Sie ist als
Grundsteuer (lat. [N.] stipendium), personale
Vermögensteuer (lat. tributum [N.] capitis,
Kopfsteuer) oder Gewerbesteuer bereits dem
klassischen römischen Recht bekannt, das ihre
Eintreibung durch Steuerpächter durchführt. Im
Mittelalter entsteht die S. in Land und Stadt mit
der Herrschaftsverdichtung und dem Übergang
zur Geldwirtschaft seit dem 13. Jh. In der
Neuzeit weitet sich die Besteuerung durch ->
Steuerrecht stetig aus. Insbesondere benötigt
die Leistungsverwaltung zusätzliche Einnah-
men. Im 20. Jh. gelangt sie mit Umver-
teilungszielen an die Grenzen der Belastbarkeit
der Steuerpflichtigen (Lohnsteuer, Umsatz-
steuer).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 32, 55, 83,
110, 111, 113, 149, 150, 152, 191, 196, 198, 233, 234,
259, 260; Köbler, WAS; Zeumer, K., Die deutschen
Städtesteuern, 1878; Lohmann, K., Das
Reichssteuergesetz von 1654, Diss. Bonn 1892/1893;
Kogler, F., Das landesfürstliche Steuerwesen in Tirol,
Tel 1 1901; Bittner, L., Die Geschichte der direkten
Staatssteuern im Erzstifte Salzburg, 1903; Dopsch, A.,
Steuerpflicht und Immunität im Herzogtum Österreich,
ZRG GA 26 (1905), 1; Schnettler, O., Ein Steuerstreit,
1932; Erler, A., Bürgerrecht und Steuerpflicht, 1939, 2.
A. 1963; Schräder, B., Die Besteuerung des Bauerntums
in der Reichsgrafschaft Bentheim, 1941; Partsch, G., Die
Steuern des Habsburger Urbars (1303-1308), 1946;
Mitchell, S., Taxation in Medieval England, 1951;
Kirchner, Gero, Die Steuerliste von 1241, ZRG GA 70
(1953), 64; Gerhard, H., Das Steuerwesen der Grafschaft
Saarbrücken, 1960; Lunt, W., Papal Revenues, 2. A.
1965; Wachenhausen, M., Staatsausgabe und
öffentliches Interesse in den Steuerrechtfertigungslehren
des naturrechtlichen Rationalismus, 1972; Merzbacher,
F., Das Wesen der Steuer, FS H. Paulick, 1973, 255;
Schulze, W., Reichstage und Reichssteuern im späten 16.
Jahrhundert, ZHF 2 (1975), 43; Steitz, W., Die
Realbesteuerung der Landwirtschaft, 1976; Jenetzky, J.,
System und Entwicklung des materiellen Steuerrechts,
1978; Schuler, P., Reichssteuern und Landstände,
Schauinsland 97 (1978), 39; Hartmann, P., Das
Steuersystem der europäischen Staaten, 1979; Isenmann,
E., Reichsfinanzen und Reichssteuern im 15.
Jahrhundert, ZHF 7 (1980), 1; Franke, S., Entwicklung
und Begründung der Einkommensbesteuerung, 1981;
Stolleis, M., Pecunia nervus rerum, 1983; Linzbach, P.,
Der Werdegang der preußischen Einkommensteuer,
1984; Wild, W., Steuern und Reichsstandschaft, 1983;
Mit dem Zehnten fing es an, hg. v. Schultz, U., 1986;
Pausch, A./Pausch, J., Kleine Weltgeschichte der
Steuerobrigkeit, 1989; Brown, A., The Governance of
Late Medieval England, 1989; Mit dem Zehnten fing es
an, hg. v. Schultz, U., 3. A. 1992; Schomburg, W.,
Lexikon der deutschen Steuer- und Zollgeschichte, 1992;
Lieb, R., Direkte Steuerprogression, 1992; Mußgnug, D.,
Die Reichsfluchtsteuer 1931-1953, 1993; Steuern,
Abgaben und Dienste, hg. v. Schremmer, E., 1994;
Schremmer, E., Steuern und Staatsfinanzen, 1994; Voß,
R., Steuern im Dritten Reich, 1995; Schwennicke, A.,
,,Ohne Steuer kein Staat", 1996; Kumpf, J., 5000 Jahre
Steuern und Zölle, 1996; Amend, A., Von der Kunst,
eine Steuerfrage aus einer Parteifrage in eine Finanzfrage
zu verwandeln, 1997; Thier, A., Steuergesetzgebung und
Verfassung in der konstitutionellen Monarchie, 1999;
Hackl, B., Die theresianische Steuerrektifikation, 1999;
Mathiak, W., Zwischen Kopfsteuer und
Einkommensteuer, 1999; Hackenberg, M., Die
Verpachtung von Zöllen und Steuern, 2002; Schremmer,
E., Warum die württembergischen Ertragsteuern von
1821 und die sächsische Einkommensteuer von 1874/78
so interessant sind, 2002; Schauer, R., Die
Steuergesetzgebung des Nationalsozialismus, 2003;
Ernst, A., Die Einführung des napoleonischen Steuer-
und Verwaltungssystems in Lüneburg, 2004; Ullmann,
H., Der deutsche Steuerstaat. Eine Geschichte der
öffentlichen Finanzen, 2005
Steuerbewilligung ist die notwendige
Zustimmung der -> Landstände zur
Steuererhebung durch den Landesherrn.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3
Steuerrecht ist die Gesamtheit der die ->
Steuer betreffenden Rechtssätze.
Lit.: Högemann, W., Das deutsche Steuerrecht unter dem
Einfluss des Nationalsozialismus, Diss. jur. Münster
1993
Steuerstrafrecht ist die Gesamtheit der
Straftatbestände betreffenden Rechtssätze des -
> Steuerrechts. Das S. gewinnt mit der
Vermehrung der Steuerlast zunehmende
Bedeutung.
Lit.: Erler, A., Bürgerrecht und Steuerpflicht, 1939, 2. A.
1963; Lammerding, J. u. a., Steuerstrafrecht, 6. A. 1993;
Poggemann, M., Schuld und Strafe, 1997
Steward -> Stuart
Steyr -> Landlauf von Steyr
Stiernhöök, Johann Olafson (1596-1675) wird
nach dem Rechtsstudium in Uppsala, Leipzig,
Jena, Wittenberg und Rostock 1630
749
Hofgerichtsassessor und 1640 Professor in
Turku. 1674 veröffentlicht er eine Darstellung
des schwedischen, nicht von der Rezeption
erfassten Rechts (De iure Sveonum et
Gothorum, Vom Recht der Schweden und
Göten).
Lit.: Stiernhöök, J., De iure Sveonum et Gothorum
vetusto, 1672, Neudruck 1962; Jägerskiöld, Johann
Stiernhöök, Rättshistorisk Studien 4 (1974), 117; Johan
Olofsson Stiernhöök, hg. v. Modeer, K., 1996
Stift ist das Kollegium kanonisch lebender
Kleriker in einer Kirche. Es entsteht im
Frühmittelalter. Seit dem Hochmittelalter ist es
Verbandsperson.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schäfer, K.,
Pfarrkirche und Stift, 1903; Heckel, J., Die
evangelischen Dom- und Kollegiatstifter Preußens, 1924,
Neudruck 1964; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte,
5. A. 1972; Schieffer, R., Die Entstehung von
Domkapiteln, 1976; Lill, R., Stifts- und Abteikirchen,
1987; Studien zum weltlichen Kollegiatstift, hg. v.
Crusius, I., 1995; Hankel, H., Die reichsunmittelbaren
evangelischen Damenstifte, 1996; Wagner, W.,
Universitätsstift und Kollegium, 1999; Studien zum
Kanonissenstift, hg. v. Crusius, I., 2001; Die Stiftskirche
in Südwestdeutschland, hg. v. Lorenz, S. u. a., 2003
Stiftung ist die Widmung von Vermögen zu
einem bestimmten Zweck durch Rechts-
geschäft. Sie ist bereits dem römischen Recht
im Ansatz bekannt. Im Mittelalter fördert die
Kirche die mildtätige S. Als juristische Person
wird die S. im 19. Jh. anerkannt. Im
ausgehenden 20 Jh. bietet die S. eine
Möglichkeit der Milderung der Härten hoher
Erbschaftsteuern auf große Vermögen.
Lit.: Kaser § 17 III; Köbler, DRG 58, 121; Heimberger,
H., Die Veränderung des Stiftungszwecks, 1913; Reicke,
S., Stiftungsbegriff und Stiftungsrecht im Mittelalter,
ZRG GA 53 (1933), 247; Pleimes, D., Die
Rechtsproblematik des Stiftungswesens, Diss. jur.
Leipuzig 1938; Pleimes, D., Weltliches Stiftungsrecht,
1938; Pleimes, D., Irrwege der Dogmatik im
Stiftungsrecht, 1954; Ebersbach, H., Die Stiftung des
öffentlichen Rechts, 1961; Scheyhing, R., Zur
Geschichte des Gymnasiums in Ellwangen, ZRG GA 79
(1962), 264; Liermann, H., Geschichte des
Stiftungsrechts (Handbuch des Stiftungsrechts 1), 1963;
Stiftungen aus Vergangenheit und Gegenwart, Bd. 1f.,
hg. v. Berndl, H. u. a. 1970f.; Ebersbach, H., Handbuch
des deutschen Stiftungsrechts, 1972;Deutsches
Stiftungswesen, hg. v. Hauer, R. u. a., 1977; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985; Eichler, H., Die
Verfassung der Körperschaft und Stiftung, 1986;
Scheyhing, R., Die Gremp'sche Stiftung 1584-1984,
ZRG GA 103 (1986), 254; Borgolte, M., Die Stiftungen
des Mittelalters, ZRG KA 105 (1988), 71; Mäzenatentum
in Vergangenheit und Gegenwart, hg. v. Becker, J.,
1988; Deutsches Stiftungswesen, hg. v. Hauer, R., 1989;
Rexroth, F., Deutsche Universitätsstiftungen von Prag
bis Köln, 1992; Borgolte, M., Totale Geschichte des
Mittelalters?, 1993; Siems, H., Von den piae causae zu
den Xenodochien, in: Itinera fiduciae, hg. v. Helmholz,
R. u. a., 1998, 57; Lusiardi, R., Stiftung und religiöse
Gesellschaft, 1999; Wagner, W., Universitätsstift und
Kollegium in Prag, Wien und Heidelberg, 1999;
Stiftungen und Stiftungswirklichkeiten, hg. v. Borgolte,
M., Bd. 1 2000; Theisen, F., Mittelalterliches
Stiftungsrecht, 2002; Liermann, H., Geschichte des
Stiftungsrechts, 2. A. 2002; Alexander, L., Anstalten und
Stiftungen. Verselbständigte Vermögensmassen im
römischen Recht, 2003; Klostermann, G., Das
niederländische privatrechtliche Stiftungsrecht, 2003;
Schewe, M., Die Errichtung der rechtsfähigen Stiftung
von Todes wegen, 2004
Stille Gesellschaft ist die Beteiligung an einem
Geschäft ohne tätige Mitwirkung. Die s. G. ist
eine nach außen nicht erkennbare
Innengesellschaft. Sie findet sich bereits im
Hochmittelalter. Im Allgemeinen Deutschen
Handelsgesetzbuch (1861) wird die s. G. von
der -> Kommanditgesellschaft geschieden.
Lit.: Köbler, DRG 127, 217; Goldschmidt, L.,
Universalgeschichte des Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.)
1891, Neudruck 1957; Rehme, P., Geschichte des
Handelsrechts, 1913; Engler, C., Die Komman-
ditgesellschaft (KG) und die stille Gesellschaft im
Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch, 1999
stilus (M.) curiae (lat.) Schreibart eines
Gerichts, Gerichtsgebrauch
Lit.: Sellert, W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae am
Reichshofrat, 1973; Berger, H., Die Entwicklung der
zivilrechtlichen Relation, Diss. jur. Frankfurt am Main
1976
Stimmrecht ist das Recht, an einer
Abstimmung einer Personenmehrheit
teilzunehmen. Es gewinnt insbesondere im 19.
Jh. allgemeine Bedeutung.
Lit.: Vogel, B. u. a., Wahlen in Deutschland, 1971
Stintzing, Roderich von (Altona 8. 2. 1825-
Südtirol 13. 9. 1883), Arztssohn, wird nach
dem Rechtsstudium in Jena, Heidelberg, Kiel
und Berlin 1848 Rechtsanwalt und 1854
750
ordentlicher Professor in Basel, Erlangen
(1857) und Bonn (1870). Nach langjährigen
Vorbereitungen veröffentlicht er 1880 die
Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft.
Lit.: Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der
deutschen Rechtswissenschaft, Bd. 1ff. 1880ff.,
Neudruck 1957, 1978; Müllenbach, B., Zum 100.
Todestag von Roderich von Stintzing, ZRG GA 101
(1984), 312
stipendium (lat. [N.]) Steuer, Grundsteuer,
Unterstützung
Lit.: Köbler, DRG 32
Stipulatio (lat. [F.]) ist bereits im altrömischen
Recht das Versprechen. Es stellt eines der
wichtigsten Geschäfte überhaupt dar. Bei der
Stipulation macht der eine ein Angebot (lat.
centum mihi dari spondesne [versprichst du,
dass mir hundert gegeben werden?]), dem der
andere zustimmt (lat. spondeo [ich
verspreche]). Die vielseitig verwendbare S. ist
im klassischen römischen Recht ->
Verbalkontrakt. Bei der Aufnahme des
römischen Rechts seit dem Spätmittelalter wird
der besondere Wortformalismus nicht über-
nommen (usus modernus pandectarum,
moderner Gebrauch der Pandekten).
Lit.: Kaser §§ 6 III, 7 III, 8 I, 32 II, 33 I, IV, 38 II, 40 I,
41 VI, 58 III, 59 II; Söllner §§ 8, 9, 18, 24; Kroeschell,
DRG 1, 2; Köbler, DRG 19, 22, 27, 45, 164; Seuffert, L.,
Materialien zur Deutung von stipulatio in mittelal-
terlichen Urkunden, ZRG GA 2 (1881), 115; Wolf, J.,
Causa stipulationis, 1970; Simon, D., Studien zur Praxis
der Stipulationsklausel, 1964
Stipulatio (F.) Aquiliana (lat.) ist die von
Gaius Aquilius Gallus (66 v. Chr.) geschaffene,
den Geldwert aller gegenwärtig oder künftig
gerichtlich durchsetzbaren Rechte des
Stipulanten in einer einzigen Stipulation
zusammenfassende Stipulation (Ausgleichs-
quittung).
Lit.: Kaser § 54 I 5; Köbler, DRG 29, 44; Sturm, F.,
Stipulatio Aquiliana, 1972
stipulatio (F.) duplae (lat.) Strafstipulation auf
das Doppelte
Lit.: Söllner §§ 8, 9; Köbler, DRG 46
Stipulation (Versprechen) -> stipulatio
Stobbe, Johann Ernst Otto (Königsberg 28. 6.
1831-Leipzig 19. 5. 1887) wird nach dem
Studium von Philosophie und
Rechtswissenschaft in Königsberg, Leipzig und
Göttingen (Merkel, Albrecht, Waitz) 1856 in
Königsberg außerordentlicher Professor und
dann ordentlicher Professor, 1859 in Breslau,
1872 in Leipzig. Er veröffentlicht 1860 die
Geschichte der deutschen Rechtsquellen
(Neudruck 1965) und 1871 ein Handbuch des
deutschen Privatrechts.
Lit.: Friedberg, E., Otto Stobbe, 1887; Stintzing,
R./Landsberg, E., Geschichte der deutschen
Rechtswissenschaft, Bd. 1ff. 1880ff., Neudruck 1957,
1978; Scholze, B., Otto Stobbe, 2002
Stock (M.) Gefängnis, Pranger
Stockholm am Mälarsee erscheint 1252. Im 17.
Jh. wird es Hauptstadt Schwedens. Im 19. Jh.
erhält es eine 1960 verfestigte Universität.
Lit.: Dahlbäck, G., I medeltidens Stockholm, 1988
Stockwerkseigentum ist das besondere
Eigentum an einem Teil eines Hauses. Im
Gegensatz zum römischen Recht erscheint es
im Mittelalter seit dem 12. Jh. Am Ende des 19.
Jh.s wird seine Neubildung ausgeschlossen. In
der zweiten Hälfte des 20. Jh.s tritt das
Wohnungseigentum an seine Stelle.
Lit.: Kaser § 26 III 3; Hübner; Ackermann, F., Über
Stockwerkseigentum, Diss. jur. Göttingen 1891; Novak,
F., Das Stockwerkseigentum im Wiener Rechte des
Mittelalters, ZRG GA 54 (1934), 89; Putzer, P., Zur
Rechtsgeschichte des Stockwerkseigentums, FS E.
Hellbling, 1971, 581; Thümmel, H.,
Stockwerkseigentum in Baden, Z. f. d. Notariat in
Baden-Württemberg 50 (1984), 5; Rainer, J., Superficies
und Stockwerkseigentum, ZRG RA 106 (1989), 327;
Freundling, G., Echtes altes Stockwerkseigentum in
Bayern, ZRG 116 (1999), 384
Stolgebühr ist die nach dem Amtsgewand des
Geistlichen (Stola) bezeichnete Gebühr für eine
kirchliche Handlung (z. B. Taufe, Trauung,
Begräbnis).
Lit.: Freudenberger, T., Der Kampf um die radikale
Abschaffung, Münchner Theol. Z. 1 (1950), 40; Feine,
H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
Stölzel, Adolf (Gotha 28. 6. 1831-Berlin 19. 4.
1919), Stadtsekretärs- und Amtsadvokatensohn,
wird nach dem Rechtsstudium in Marburg und
Heidelberg 1860 Richter und 1887
Honorarprofessor. 1872 legt er eine Unter-
suchung über die Entwicklung des gelehrten
Richtertums in deutschen Territorien vor, 1901
eine Untersuchung über die Entwicklung der
gelehrten Rechtsprechung.
Lit.: Stutz, U., Germanistische Chronik, ZRG GA 40
(1919), 393
751
Stracca, Benvenuto (Ancona 1509-1578),
Kaufmannssohn, wird nach dem Rechtsstudium
in Bologna Jurist in Ancona. Er veröffentlicht
1553 den (lat.) Tractatus (M.) de mercatura seu
mercatore (Abhandlung vom Handel oder
Kaufmann), der mit der Behandlung des
Kaufmanns und seiner Geschäfte die erste
wissenschaftliche Darstellung des -> Handels-
rechts bildet.
Lit.: Goldschmidt, L., Universalgeschichte des
Handelsrechts, (Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 2, 1, 1977
Strafaussetzung zur Bewährung ist die im 20.
Jh. nach amerikanischem Vorbild eingeführte
Aussetzung der Vollstreckung einer ->
Freiheitsstrafe unter der Bedingung, dass der
Täter während einer Bewährungszeit nicht
erneut straffällig wird.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 236
Strafe ist das dem Täter einer Straftat von der
Allgemeinheit zuzufügende, das Opfer nicht
entschädigende Übel. Im altrömischen Recht
werden Unrechtstaten überwiegend mit den
Mitteln der Hauszucht, des Kriegsrechts, der
allgemeinen magistratischen Zuchtgewalt und
des Zivilverfahrens verfolgt und nur in einigen
seltenen Fällen (Landesverrat, Magistratsver-
letzung) mit einer öffentlichen Strafe
(Enthauptung und Vermögenseinziehung,
später auch Geldstrafe) belegt. Demgegenüber
dringt seit dem 3. Jh. v. Chr. die öffentliche
Unrechtsverfolgung allgemein durch. Strafen
sind danach Todesstrafe, Verbannung,
Ausprügelung, Zwangsarbeit und Geldstrafe.
Justinian vereinigt alle Regelungen in den
Büchern 47 und 48 der -> Digesten. Inwieweit
die Germanen S. kennen, ist zweifelhaft
(Aufhängen bei Volksverrat, im Moor
Versenken bei Unzucht). Im Frühmittelalter
überwiegt das -> Kompositionensystem. Erst
seit dem 11. Jh. erscheint die S. (wieder
allgemeiner) in -> Landfrieden, setzt sich dann
aber rasch durch. Sie ist anscheinend bis in das
17. Jh. meist in Geld ablösbar. Thomas von
Aquin legt in seiner auf Aristoteles
aufbauenden Straftheorie die Strafe auf die
Sündenstrafe fest und trennt damit die
eigentliche Strafe von strafenden Maßnahmen
mit anderen Zielen, wobei ihm die eigentliche
Strafe ein Ausgleichen einer freiwilligen Sünde
durch ein unfreiwilliges Leiden ist. Eine
allgemeinere ausführliche Regelung bringt die -
> Constitutio Criminalis Carolina (1532).
Danach stehen Todesstrafen und Leibesstrafen
im Mittelpunkt, doch tritt auch die ->
Freiheitsstrafe schon auf. Für sie entwickelt
sich im 16. Jh. der Erziehungsgedanke (->
Zuchthaus). Wohl aus der spanischen
Inquisition und der spanischen Spätscholastik
(Alfonso de Castro 1495-1558) stammt die
einschränkende Vorstellung des an den
Straftäter gerichteten sittlichen Vorwurfs, die
auch zur Folge hat, dass schuldunabhängige
Zwangsmaßnahmen unter Berufung auf ihre
Unverzichtbarkeit für das Wohl der
Allgemeinheit zu einem neuartigen Präven-
tionsrecht neben dem eigentlichen Strafrecht
zusammengefasst werden (Zweigleisigkeit). Im
19. Jh. wird die Resozialisierung des Straftäters
in den Vordergrund gerückt (-> Liszt 1882).
Die Todesstrafen und Leibesstrafen werden
überdacht und im 20. Jh. beseitigt. Die
kurzzeitige Freiheitsstrafe wird in der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s durch die ökonomischer zu
verwendende -> Geldstrafe ersetzt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 14, 20, 34, 56,
87, 91, 118, 119, 158, 204, 236, 264; Köbler, WAS;
Kohler, J., Das Strafrecht der italienischen Statuten,
1897; Allmann, I., Außerordentliche Strafe und
Instanzentbindung, Diss. jur. Göttingen 1903; Amira, K.
v., Die germanischen Todesstrafen, 1922; His, R.,
Geschichte des deutschen Strafrechts bis zur Karolina,
1928, Neudruck 1967; Levy, E., Die römische
Kapitalstrafe, 1931; Schindler, G., Verbrechen und
Strafen im Recht der Stadt Freiburg, 1937; Achter, V.,
Geburt der Strafe, 1951; Bianchi, H., Ethik des Strafens,
1966; Holzhauer, H., Willensfreiheit und Strafe, 1970;
Polley, R., Die Lehre vom gerechten Strafmaß, 1972;
Abdulmegid Kara, M., The Philosophy of Punishment in
Islamic Law, 1977; Gudian, G., Geldstrafrecht und
peinliche Strafe, FS A. Erler, 1977, 273; Nehlsen, H.,
Entstehung des öffentlichen Strafrechts, FS H. Thieme,
1983, 3; Hattenhauer, H., Über Buße und Strafe im
Mittelalter, ZRG GA 100 (1983), 53; La Peine, 1989;
Rees, W., Die Strafgewalt der Kirche 1993; Holzhauer,
H., Zum Strafgedanken im frühen Mittelalter, in:
Überlieferung, Bewahrung, 1993, 179; Weitzel, J., Strafe
und Strafverfahren in der Merowingerzeit, ZRG GA 111
(1994), 66; Bader, K., Zum Unrechtsausgleich und zur
Strafe im Frühmittelalter, ZRG GA 112 (1995), 1;
752
Klementowski, M., Die Entstehung der Grundsätze der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der öffentlichen
Strafe im deutschen Reich bis zum 14. Jahrhundert, ZRG
GA 113 (1996), 217; Wadle, E., Die peinliche Strafe, in:
Träger und Instrumente des Friedens, 1996, 229; Martin,
H., Verbrechen und Strafe in der spätmittelalterlichen
Chronistik Nürnbergs, 1996; Schnabel-Schüle, H.,
Überwachen und Strafen im Territorialstaat, 1997; Reuß,
E., Berliner Justizgeschichte, 2000; Peters, J., Die
Entwicklung von Sanktionspraxis und Strafrechtsreform
1871 bis 1933, 2000; Gellinek, C., Was heißt strafen?,
ZRG GA 118 (2001), 385; Herrschaftliches Strafen seit
dem Hochmittelalter, hg. v. Schlosser, H. u. a., 2002;
Henselmeyer, U., Ratsherren und andere Delinquenten,
2002; Maihold, H., Strafe für fremde Schuld?, 2003;
Börsch, M., Damit Übeltaten nicht ungestraft bleiben,
2003; Thiel, S., Strafe und Strafverfahren in der freien
Reichsstadt Memmingen, Diss. jur. Würzburg 2003;
Deutsch, A., Späte Sühne, ZRG GA 122 (2005), 113;
Maihold, H., Strafe für fremde Schuld?, 2005
Strafgesetzbuch ist das (älteren Gesetzen und
Verordnungen über Strafrecht und
Strafverfahren wie z. B. der Constitutio
Criminalis Carolina von 1532, der Ordonnance
sur le fait de la justice von Villers-Cotterts
von 1539 in Frankreich oder den
Strafrechtsverordnungen vom 5. und 6. Juli
1570 in den spanischen Niederlanden
folgende,) das -> Strafrecht kodifizierende
Gesetzbuch (z. B. Code pénal 1810, Bayern
1813, Oldenburg 1814, Sachsen 1838,
Württemberg 1839, Sachsen-Weimar 1839,
Hannover 1840, Braunschweig 1840, Sachsen-
Altenburg 1841, Hessen 1841, Lippe-Detmold
1843, Sachsen-Meiningen 1844, Schwarzburg-
Sondershausen 1845, Baden 1845, Nassau
1849, Preußen 1851 [, Österreich 1852
Neuherausgabe], Sachsen 1855, Deutsches
Reich 1871). Es wird in Deutschland 1969 in
seinem allgemeinen Teil verändert
(Einheitsstrafe, viele Geldstrafen nach
Tagessätzen). Die Übertretungen werden
überwiegend zu Ordnungswidrigkeiten. 1973/-
1974 werden die Sexualdelikte liberalisiert,
1976 wird die Wirtschaftskriminalität erfasst,
1980 die Umweltkriminalität, 1986 die
Computerkriminalität.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 181, 182, 229;
Stenglein, M., Sammlung der deutschen
Strafgesetzbücher, Bd. 1ff. 1858; Berner, A., Die
Strafgesetzgebung in Deutschland, 1867, Neudruck
1978; Würtenberger, T., Das System der Rechts-
güterordnung, 1933, Neudruck 1973; Maes, L., Die drei
großen europäischen Strafgesetzbücher, ZRG 94 (1977),
207; Schubert, G., Feuerbachs Entwurf zu einem
Strafgesetzbuch, 1978; Schubert, W., Der Ausbau der
Rechtseinheit unter dem Norddeutschen Bund, FS R.
Gmür, 1983, 149; Protokolle der Kommision für die
Reform des Strafgesetzbuches (1911-1913), hg. v.
Schubert, W., 1990; Entwürfe der Strafrechtskommission
zu einem deutschen Strafgesetzbuch und zu einem
Einführungsgesetz (1911-1914), hg. v. Schubert, W.,
1990; Das Strafgesetzbuch, Sammlung der Änderungs-
gesetze und Neubekanntmachungen, hg. v. Vormbaum,
T. u. a. , Bd. 1f. 1999; Brandt, C., Die Entstehung des
Code pénal von 1810 und sein Einfluss, 2002
Strafmündigkeit ist die altersbedingte
Strafbarkeit. Sie wird im Deutschen Reich 1923
von 12 auf 14 Jahre heraufgesetzt.
Lit.: Köbler, DRG 236; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920, Neudruck 1964;
Dräger, W., Die Strafmündigkeitsgrenzen, Diss. jur. Kiel
1992
Strafprozess ist das gerichtliche Verfahren, in
dem über das Vorliegen einer Straftat
verhandelt wird. Es unterscheidet sich bereits
im altrömischen Recht vom Zivilverfahren,
wobei in Rom ohne weiteres vom privaten
Prozess in den Strafprozess gewechselt wird.
Im Hochmittelalter wird diese Unterscheidung
erneut aufgegriffen. Dabei stehen -> Akku-
sationsprozess und -> Inquisitionsprozess
nebeneinander. Der von der nichtöffentlichen
Untersuchung samt -> Folter gekennzeichnete,
vorherrschende Inquisitionsprozess mit seinem
-> endlichen Rechtstag wird von der
Aufklärung bekämpft und zu Beginn des 19.
Jh.s durch ein öffentliches rechtsstaatliches
Verfahren ersetzt (Frankreich 1808 Code
d'instruction criminelle), in dem Untersuchung
(-> Staatsanwalt) und Entscheidung (Richter)
getrennt sind.
Lit.: Söllner §§ 10, 17; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG
20, 34, 56, 117, 138, 156, 181, 202, 235, 263; Planck, J.,
Das deutsche Gerichtsverfahren, 1879, Neudruck 1973;
Esmein, A., Histoire de la procédure criminelle en
France, 1882; Schoetensack, A., Der Strafprozess der
Carolina, Diss. jur. Heidelberg 1904; Bauchond, M., La
justice criminelle du magistrat de Valenciennes, 1904;
Müller, K., Zur Geschichte des peinlichen Prozesses in
Schwaben im späteren Mittelalter, 1910; Schröder, R.,
Eine strafprozessualische Verordnung des Königs
753
Ruprecht, ZRG GA 34 (1913), 433; Schmidt, E., Fiskalat
und Strafprozess, 1921; Fels, H., Der Strafprozess der
preußischen Criminalordnung von 1805, Diss. jur. Bonn
1932; Schmidt, E., Inquisitionsprozess und Rezeption,
1944; Schmidt, E., Deutsches Strafprozessrecht, 1967;
Strafrecht, Strafprozess und Rezeption, hg. v. Landau, P.
u. a., 1984; Quellen zur Reform des Straf- und
Strafprozessrechts, hg. v. Schubert, W. u. a., Bd. 1ff.
1988f.; Hornhardt, G., Die Stunde der Justiz, ZRG GA
106 (1989), 239; Protokolle der Kommission für die
Reform des Strafprozesses (1903-1905), hg. v.
Reichsjustizamt 1905, neu hg. v. Schubert, W., 1991;
Sellert, W., Borgerlike, pinlike und misschede klage, in:
Überlieferung, Bewahrung, 1993, 321; Dülmen, R. van,
Theater des Schreckens, 4. A. 1995; Blusch, C., Das
bayerische Strafverfahrensrecht von 1813, 1997;
Ermann, J., Strafprozess, Diss. jur. Saarbrücken, 1998;
Friedländer, H., Interessante Kriminal-Prozesse, 1999
(CD-ROM); Ermann, J., Strafprozess, öffentliches
Interesse und private Strafverfolgung, 2000;
Schmoeckel, M., Humanität und Staatsraison, 2000;
Nobis, F., Die Strafprozessgesetzgebung der späten
Weimarer Republik, 2000; Rudolph, H., Eine gelinde
Regierungsart, 2001; Ignor, A., Geschichte des
Strafprozesses in Deutschland 1532-1846, 2002;
Langbein, J., The Origins of Adversary Criminal Trial,
2003; Reuber, S., Der Kölner Mordfall Fonk von 1816,
2002
Strafprozessordnung ist das das
Strafverfahren bzw. den Strafprozess ordnende
Gesetz. Eine solche S. stellt bereits die ->
Constitutio Criminalis Carolina von 1532 dar,
die auch Strafrecht enthält. Auf den
Strafprozess beschränkt sind aber die
Strafprozessordnungen der späteren Zeit (Code
d'instruction criminelle Frankreich 1808,
Baden 1844, Preußen 1849, Österreich
1850/1853/1873, Strafprozessordnung des
Deutschen Reiches 1877/1879).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 181, 263, 264;
Entwürfe einer Strafprozessordnung, 1908, neu hg. v.
Schubert, W., 1991; Protokolle der
Reichstagsverhandlungen, Bericht der 7. Kommission
des Reichstags (1910-1911) zur Beratung der Entwürfe
einer Strafprozessordnung, 1910f., neu hg. v. Schubert,
W., 1991; Schmidt, E., Einführung in die Geschichte der
deutschen Strafrechtspflege, 3. A. 1965; Kleinheyer, H.,
Die Regensburger peinliche Gerichtsordnung, FS H.
Krause, 1975, 110; Entstehung und Quellen der
Strafprozessordnung von 1877, hg. v. Schubert,
W./Regge, J., 1989; Bottenberg, F., Die hamburgische
Strafprozessordnung von 1869, 1998
Strafprozessrecht -> Strafprozess, Strafpro-
zessordnung
Lit.: Quellen zur Reform des Straf- und
Strafprozessrechts, hg. v. Schubert, W. u. a., Bd. 1ff.
1988ff.;
Strafrecht ist die Gesamtheit der
Straftatbestände mit -> Strafe bzw.
Strafandrohungen verknüpfenden Rechtssätze.
Öffentliches S. entwickelt sich erst mit der
Festigung öffentlicher Herrschaft. Die ersten
Regeln entstehen wohl gewohnheitsrechtlich.
Vermutlich früh werden aber auch
Bestimmungen bewusst gesetzt (z. B. Digesten,
Landfriede). Eine erste Zusammenfassung
bieten die Bücher 47 und 48 der -> Digesten,
im Spätmittelalter die Halsgerichtsordnungen,
vor allem die -> Constitutio Criminalis
Carolina (1532). Inhaltlich beginnt, ausgehend
von der kirchlichen Beichte, die spanische
Spätscholastik und Naturrechtslehre des 16.
Jh.s mit zunächst moraltheologischen Begriffen
die Individualisierung, Subjektivierung und
Psychologisierung des Strafrechts, welche die
Kriminalpsychologie seit dem ausgehenden 18.
Jh. mit säkularisierten Begriffen und
empirischer Methode weiterführt. Etwa seit
dieser Zeit werden besondere Strafgesetzbücher
geschaffen (z. B. Bayern 1813 Feuerbach), in
denen teilweise harte Strafen abgeschafft,
präventive Strafzwecke anerkannt und
psychologische Befragung und richterliche
Ermessenspielräume eröffnet werden. Zu dieser
Zeit wird bereits ein allgemeiner Teil des
Strafrechts entwickelt, der die allgemeinen
Bestandteile einer Straftat festlegt. Aufklärung
und Liberalismus bemühen sich weiter um ein
rechtsstaatliches S. (1871 Reichsstrafgesetz-
buch). Die rechtstatsächliche Bedeutung des
Strafrechts ist trotz aller seit dem späten 19. Jh.
einsetzenden Bemühungen um die
Resozialisierung des Straftäters groß.
Lit.: Kaser § 2 II 1b; Söllner §§ 10, 17; Kroeschell, DRG
1, 2, 3; Köbler, DRG 8, 138, 140, 158, 159; Wielant, F.
(1441-1520), Corte instructie in materie criminele, 1510,
hg. v. Monballyu, J., 1995 (erste umfassende Darstellung
des Strafrechts und Strafprozessrechts nördlich der
Alpen); Wilda, W., Das Strafrecht der Germanen, 1842,
Neudruck 1960; Günther, L., Die Idee der
Wiedervergeltung, 1889; Stephen, A history of the
criminal law of England, Bd. 1ff. 1883; Friese, V., Das
754
Strafrecht des Sachsenspiegels, 1898, Neudruck 1970;
Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck
1961; Kantorowicz, H., Albertus Gandinus und das
Strafrecht der Scholastik, Bd. 1f. 1907ff.; Stahm, G., Das
Strafrecht der Stadt Dortmund, 1910; Heusler, A., Das
Strafrecht der Isländersagas, 1911; Rau, F., Beiträge zum
Kriminalrecht der freien Reichsstadt Frankfurt am Main
im Mittelalter, 1916; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964;
Liszt, F./Schmidt, E., Lehrbuch des deutschen
Strafrechts, 25. A. 1927; His, R., Geschichte des
deutschen Strafrechts bis zur Karolina, 1928;
Schaffstein, F., Die allgemeinen Lehren vom
Verbrechen, 1930, Neudruck 1973; Dahm, H., Das
Strafrecht Italiens im ausgehenden Mittelalter, 1931;
Skeil, J., Den norske strafferett, Bd. 1 1937; Goebel, J.,
Felony and misdemeanor, 1937; Schubert, G., Der
Einfluss des kirchlichen Rechts auf das weltliche
Strafrecht der Frankenzeit, 1937; Koch, J., Die
Strafrechtsbelehrung des Volkes von der Rezeption bis
zur Aufklärung, 1939; Maes, L., Vijf eeuwen stedelijk
strafrecht, 1947; Belling, D., Das Strafrecht des
Schwabenspiegels, Diss. jur. Tübingen 1949; Oehler, D.,
Wurzel, Wandel und Wert der strafrechtlichen
Legalordnung, 1950; Schaffstein, F., Die europäische
Strafrechtswissenschaft im Zeitalter des Humanismus,
1954; Caenegem, R., Geschiedenis van het strafrecht in
Vlaanderen, 1954; Korsch, H., Das materielle Strafrecht
der Stadt Köln, 1958; Brahmst, C., Das hamburgische
Strafrecht, 1958; Kunkel, W., Untersuchungen zur
Entwicklung des römischen Kriminalverfahrens, 1962;
Schmidt, E., Einführung in die Geschichte der deutschen
Strafrechtspflege, 2. A. 1951, 3. A. 1965; Hentig, H. v.
Studien zur Kriminalgeschichte, 1962; Mehrle, P., Die
Strafrechtspflege in der Herrschaft Kißlegg, 1961;
Guggenheim, T., Die Anfänge des strafrechtlichen
Unterrichts in Zürich, 1965; Lohse, E., Johann Michael
Franz Birnbaum (1792-1877) als Strafrechtslehrer, Diss.
jur. Freiburg im Breisgau (um 1966); Neusel,
Höchstrichterliche Strafgerichtsbarkeit, 1972; Langbein,
J., Prosecuting crime in the Renaissance, 1974; Texte zur
Theorie des politischen Strafrechts, hg. v. Schroeder, F.,
1974; Roldán Verdejo, R., Los delitos contra la vida,
1978; Laingui, A./Lebigre, A., Histoire du droit pénal,
Bd. 1f. 1979f.; Crime and Law, hg. v. Gatrell u. a., 1980;
Litewski, W., Landrecht des Herzogtums Preußen von
1620, Bd. 1 1982; Schroeder, F., Das Strafrecht des
sozialen Realismus, 1983; Alkaly, M., Das materielle
Strafrecht der französischen Revolution, 1984;
Schaffstein, F., Studien zur Entwicklung der
Deliktstatbestände, 1985; Rüping, H., Bibliographie zum
Strafrecht im Nationalsozialismus, 1985; Gouron, A., Zu
den Ursprüngen des gelehrten Strafrechts, FS H. Thieme,
1986, 43; Lüken, E., Der Nationalsozialismus und das
materielle Strafrecht, Diss. jur. Göttingen, 1987;
Brauneder, E., Das Strafrecht in den österreichischen
Polizeiordnungen, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 1; Quellen zur
Reform des Straf- und Strafprozessrechts, hg. v.
Schubert, W. u. a., Bd. 1ff. 1988ff.; Werle, G., Das
Strafrecht als Waffe, JuS 1989, 952; Cesare Beccaria, hg.
v. Deimling, G., 1989; Sellert, W./Rüping, H., Studien-
und Quellenbuch zur Geschichte des deutschen
Strafrechts, Bd. 1f. 1989ff.; Baker, J., An Introduction to
English Legal History, 4. A. 2002; Carbasse, J.,
Introduction historique au droit pénal, 1990; Rüping, H.,
Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002;
Gauvard, C., De grace especial, 1991; Herzog, F.,
Gesellschaftliche Unsicherheit und strafrechtliche
Daseinsvorsorge. Studien zur Vorverlegung des
Strafrechtsschutzes in den Gefährdungsbereich, 1991;
Volk, K., Napoleon und das deutsche Strafrecht, JuS
1991, 281; Histoire et criminalité, hg. v. Garnot, 1992;
Rees, W., Die Strafgewalt der Kirche, 1993; Limbach,
A., Das Strafrecht der Paulskirchenverfassung 1848/49,
1995; Cheng, Y., Die Ausnahme bestimmt die Regel,
1995; Decker, C., Katalog der rechtsphilosophischen und
strafrechtlichen Literatur vor 1900, 1995; Bauman, R.,
Crime and Punishment in Ancient Rome, 1996;
Robinson, O., The criminal law, 1996; Klementowski,
M., Die Entstehung der Grundsätze der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit, ZRG GA 113 (1996), 217; Hellbling,
E., Grundlegende Strafrechtsquellen der österreichischen
Erbländer, hg. v. Reiter, I., 1996; Perspektiven der
Strafrechtsentwicklung, 1996; Hettinger, M.,
Entwicklungen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht,
1996; Caenegem, R. van, Notes on twelfth-century
English criminal law, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G.
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NJW 1997, 2636; Glöckner, H., Quellen zur neueren
Strafrechtsgeschichte, Ius commune 34 (1997), 249;
Schmidhäuser, E., Verbrechen und Strafe, 2. A. 1998;
Buschmann, A., Textbuch zur Strafrechtsgeschichte der
Neuzeit, 1998; Ermann, J., Strafprozess, Diss. jur.
Saarbrücken 1998; Strafrechtsdenker der Neuzeit, hg. v.
Vormbaum, T., 1998; Gschwend, L., Nietzsche und die
Kriminalwissenschaften, 1999; Die Entstehung des
öffentlichen Strafrechts, hg. v. Willoweit, D., 1999;
Weber, R., Die Entwicklung des Nebenstrafrechts, 1999;
Neue Wege strafrechtsgeschichtlicher Forschung, hg. v.
Schlosser, H. u. a., 1999; Riggsby, A., Crime and
Community in Ciceronian Rome, 1999; Hein, O., Vom
755
Rohen zum Hohen, 2000; Die deutsche
Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende, hg. v.
Eser, A. u. a., 2000; Radbruch, G., Strafrechtsgeschichte,
hg. v. Neumann, U., 2000; Schorer, R., Die
Strafgerichtsbarkeit in der Reichsstadt Augsburg, 2000;
Overdijk, D., De gewoonte is de beste uitleg van de wet,
2000; Naucke, W., Über die Zerbrechlichkeit des
rechtsstaatlichen Strafrechts, 2000; Thulfaut, G.,
Kriminalpolitik und Strafrechtslehre bei Edmund Mezger
(1883-1962), 2000; Reuß, E., Berliner Justizgeschichte,
2000; Richstein, C., Das belagerte Strafrecht ­
Kriegsstrafrecht, 2000; Radbruch, G., Strafrechts-
geschichte, hg. v. Neumann, u., 2001; Dean, T., Crime in
Medieval Europe 1200-1550, 2001; Geus, E., Mörder,
Diebe, Räuber, 2002; Mahlmann, C., Die
Strafrechtswissenschaft der DDR, 2002; Die
Durchsetzung des öffentlichen Strafrechts, hg. v.
Lüderssen, K., 2002; Brandt, C., Die Entstehung des
Code pénal von 1810 und sein Einfluss, 2002; Silva
Sánchez, J., Die Expansion des Strafrechts, 2002;
Wagner, K., NS-Ideologie im heutigen Strafrecht, 2002;
Hoheitliches Strafen in der Spätantike und im frühen
Mittelalter, hg. v. Weitzel, J., 2002; Karitzky, H., Eduard
Kohlrausch, 2002; Nedden, C. zur, Die Strafrechtspflege
im Königreich Westphalen, 2003; Frenz, B., Frieden,
Rechtsbruch und Sanktion in deutschen Städten vor
1300, 2003; Müller, C., Verbrechensbekämpfung im
Anstaltsstaat, 2004; Röthlin, N., Die Verbesserung des
Strafrechts nach Montesquieu und Beccaria, ZRG GA
121 (2004), 238; O'Sullivan, C., Die Ahndung von
Rechtsbrüchen der Seeleute, 2005
Straftheorie ist die Überlegung über den ->
Strafzweck.
Lit.: Döring, Feuerbachs Straftheorie, 1907, Neudruck
1958
Strafurteil
Lit.: Hülle, W., Das rechtsgeschichtliche Erscheinungs-
bild des preußischen Strafurteils, 1965
Strafvereitelung ist die Verhinderung der
Bestrafung eines Straftäters.
Lit.: Ebert, U., Die Strafvereitelung, ZRG GA 110
(1993), 1; Wolff, B., Begünstigung, Strafvereitelung und
Hehlerei, 2002
Strafverfahren -> Strafprozess
Lit.: Köbler, DRG 20, 34, 56, 117, 138, 156, 181, 202,
235, 263; Kleinheyer, G., Untersuchungsrecht und
Entschädigungspflicht in der Geschichte des
Strafverfahrens, ZRG GA 108 (1991), 61; Weitzel,
Strafe und Strafverfahren in der Merowingerzeit, ZRG
GA 111 (1994), 66; Schulz, L., Normiertes Misstrauen,
2001; Frenz, B., Frieden, Rechtsbruch und Sanktion in
deutschen Städten vor 1300, 2003; Hirte, M., Papst
Innozenz III., das IV. Lateranum und die Strafverfahren
gegen Kleriker, 20 05
Strafverteidiger ist der Rechtsanwalt im
Strafprozess. -> Verteidiger
Lit.: Weißler, A., Geschichte der Rechtsanwaltschaft,
1905; Henschel, F., Die Strafverteidigung im
Inquisitionsprozess, Diss. jur. Freiburg im Breisgau
1972; Hettinger, M., Das Fragerecht der Verteidigung,
1985; König, S., Vom Dienst am Recht, 1987
Strafvollzug ist die Vollstreckung der ->
Strafe. Der S. erfolgt seit dem Hochmittelalter
durch den Richter und den -> Henker oder ->
Scharfrichter als seinen
Vollstreckungsgehilfen. Seit dem 16. Jh. wird
das besondere -> Zuchthaus eingerichtet. Im
20. Jh. wird der S. mehr und mehr verrechtlicht
(Deutschland 16. 3. 1976).
Lit.: Köbler, DRG 203, 265; Deutsches Gefan-
genenwesen, hg. v. Bumke, E., 1928; Gernhuber, J.,
Strafvollzug und Unehrlichkeit, ZRG GA 74 (1957),
119; Appenzeller, G., Strafvollzug und Gefängniswesen
im Kanton Solothurn, 1957; Gernhuber, J., Strafvollzug
und Unehrlichkeit, ZRG GA 74 (1957), 119; Schmidt,
E., Einführung in die Geschichte der deutschen
Strafrechtspflege, 3. A. 1965; Hänsel-Hohenhausen, M.,
Strafvollzug im Jahre 1848, ZRG GA 104 (1987), 283;
Strafvollzug und Schuldproblematik, 1988; Strafvollzug
im Dritten Reich, hg. v. Jung, H. u. a., 1996; Walz, K.,
Soziale Strafrechtspflege in Baden, 1999; Humaner
Strafvollzug und politischer Missbrauch, hg. v. Fricke,
K., 1999; Krause, T., Geschichte des Strafvollzugs,
1999; Schenk, C., Bestrebungen zur einheitlichen
Regelung des Strafvollzugs in Deutschland, 2001;
Brennpunkt Strafvollzug, hg. v. Baechtold, A., 2002;
Strafvollzug und Straffälligenhilfe in Europa, 2003;
Riemer, L., Das Netzwerk der Gefängnisfreunde, 2005
Strafzweck ist der von der -> Strafe verfolgte
Zweck. Im Mittelalter scheinen Vergeltung und
Unschädlichmachung die hauptsächlichen
Strafzwecke zu sein. Noch für -> Kant im 18.
Jh. (1797) und -> Binding im 19. Jh. bildet
allein die Straftat, deren Unrecht durch
Vergeltung ausgeglichen werden muss, den
Grund der Strafe (absolute Straftheorie).
Demgegenüber stellen die relativen
Straftheorien das Interesse der Allgemeinheit in
den Vordergrund. Nach einer Ansicht geht es
dabei um die Abschreckung des Straftäters (->
Spezialprävention, v. -> Grolman 1775-1829),
nach anderer Ansicht auch um die
756
Abschreckung Dritter (-> Generalprävention, -
> Feuerbach 1775-1833). Nach Franz von ->
Liszt (1851-1919, Marburger Programm 1882)
ist der Täter für sein sozialschädliches
Verhalten zu bestrafen, weshalb die
Spezialprävention nach Tätertypen unter-
schieden werden soll. Augenblickstäter sollen
einen Denkzettel für die Zukunft erhalten,
verbesserliche Zustandstäter sollen durch
Resozialisierung wieder in die Gesellschaft
eingegliedert, unverbesserliche Zustandstäter
sicher verwahrt werden. Hiervon dringt der
Resozialisierungsgedanke im 20. Jh. weiter vor.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 158, 204, 264;
Döring, Feuerbachs Straftheorie, 1907, Neudruck 1958;
Henrici, A., Die Begründung des Strafrechts in der
neueren deutschen Rechtsphilosophie, Diss. jur. Zürich
1960; Seelmann, K., Zum Verhältnis von Strafzweck und
Sanktionen, Z. f. d. ges. StrafRWiss. 1989, 355; Telp, J.,
Ausmerzung und Verrat, 1999
Stralsund ist die der Insel Rügen südlich
gegenüberliegende Hansestadt -> lübischen
Rechts (1234), die ein bedeutsames Stadtbuch
überliefert.
Lit.: Ebeling, R., Das älteste Stralsunder Bürgerbuch
(1319 bis 1348), 1926; Rehme, P., Neues über
Stralsunder Stadtbücher, ZRG GA 58 (1938), 674;
Koeppen, H., Führende Stralsunder Ratsfamilien, 1938;
Der Stralsunder Liber memorialis, bearb. v. Schroeder,
H., Bd. 1ff. 1964ff.; Langer, H., Stralsund 1600-1630,
1970; Ewe, H., Geschichte der Stadt Stralsund, 2. A.
1985; Schubel, C., Die Rechtsfähigkeit korporativer
Verbände, ZRG 116 (1999)
Strandrecht ist das Recht, sich das am Strand
angeschwemmte Gut anzueignen. Es wird im
Laufe der Zeit eingeschränkt (u. a. 1874
Strandungsordnung).
Lit.: Kalthoff, H., Die rechtliche Behandlung des
Strandgutes im römischen Recht, Diss. jur. Rostock
1910; Ebeling, H., Die Entwicklung des Strandrechts,
Diss. jur. Frankfurt am Main 1931; Niitemaa, V., Das
Strandrecht in Nordeuropa, 1955
Straßburg am Rhein, um 12 v. oder 16 n. Chr.
als römisches Argentorate gegründet, ist seit
dem 4. Jh. Sitz eines Bischofs, der 1146/1147
ein Stadtrecht gewährt, und die seit 1621 Sitz
einer Universität (1792/1793 vorübergehend
aufgelöst). 1681 wird die Reichsstadt S. von
Frankreich besetzt. Mit dem Elsass ist sie von
1871 bis 1918 Teil des Deutschen Reiches und
wird auch während des zweiten Weltkriegs
vom Deutschen Reich besetzt und verwaltet.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Urkundenbuch der
Stadt Straßburg, hg. v. Wiegand, W., Bd. 1 1879; Winter,
G., Geschichte des Rates in Straßburg, 1878; Kiener, F.,
Studien zur Verfasssung des Territoriums der Bischöfe
von Straßburg, 1912; Meyer, O., La régence épiscopale
de Saverne, 1935; Festschrift für die Reichsuniversität
Straßburg, hg. v. Schmidt, R., 1941; Wittmer, C., Le
livre de bourgeoisie, Bd. 1ff. 1948ff.; Streitberger, I., Der
königliche Prätor von Straßburg, 1685 bis 1789, 1961;
Wunder, G., Das Straßburger Gebiet, 1965; Wunder, G.,
Das Straßburger Landgebiet, 1967; Histoire de
Strassbourg, hg. v. Livet, G. u. a., 1980ff.; Cornelissen,
C. u. a., Grenzstadt Straßburg, 1997; Schäfer, H.,
Juristische Lehre und Forschung, 1999; Schlüter, B.,
Reichswissenschaft, 2004
Straße ist der planmäßig angelegte, für
Fahrzeuge geeignete Verkehrsweg. Im
römischen Altertum besteht ein hervorragendes
Straßensystem. Im Mittelalter erscheinen
einzelne rechtliche Bestimmungen für Straßen
erst im 13./14. Jh. Eine Verdichtung erfährt das
Straßenrecht seit dem 19. Jh. Im ab-
solutistischen Frankreich beginnt der Bau
geplanter Chausseen. Seit 1840 leitet die
Verwendung von Asphalt, Bitumen und Beton
den modernen Straßenbau ein. Ab 1870 wird
das Fahrrad (Niederrad 1877-1884), ab 1885
das Automobil zu einem wichtigen
Fortbewegungsmittel, dessen Gefahren
gesetzliche Regelungen erfordern (Frankreich
Radfahrrecht 1896, preußische Radfahrordnung
1899, Allgemeine (deutsche) Straßenver-
kehrsordnung 1926).
Lit.: Köbler, DRG 176; Kroeschell, DRG 1; Gasner,
Zum deutschen Straßenwesen, 1889; Zeumer, K.,
Straßenzwang und Straßenregal, ZRG GA 23 (1902),
101; Schrod, K., Reichsstraßen und Reichsverwaltung im
Königreich Italien (754-1197), 1931; Leguay, J., La rue,
1984; Szabó, T., Die Entdeckung der Straße im 12.
Jahrhundert, Studi in onore di C. Violante, 1994, 913;
Lay, M., Die Geschichte der Straße, 1994; Auf den
Römerstraßen ins Mittelalter, hg. v. Burgard, F. u. a.,
1997; Müller, U., Infrastrukturpolitik in der
Industrialisierung, 2000; Die Straße, hg. v. Jaritz, g.,
2001; Siedlung und Verkehr im römischen Reich, hg. v.
Frei-Stolba, R., 2004; Schubert, W., Die Anfänge eines
modernen Verkehrsrechts im Radfahrrecht um 1900,
ZRG GA 122 (2005), 195
Straubing
Lit.: Fraundorfer, W., Straubing, 1974; Forster, M., Die
757
Gerichtsverfassung und Zivilgerichtsbarkeit in Straubing,
1999
Streik ist die gemeinsam und planmäßig
durchgeführte, auf ein bestimmtes Ziel
gerichtete Arbeitseinstellung einer
verhältnismäßig großen Zahl von
Arbeitnehmern. Der S. erscheint nach älteren
Vorläufern im 18. Jh. (z. B. in Nürnberg
zwischen 1790 und 1800, Bayreuth 1800) in
England 1810 (Wort um 1850) und dringt von
dort aus im 19. Jh. vor. Er verliert seine
Bedeutung, sobald die Arbeitsbedingungen
(Lohnhöhen) unter Kostengesichtspunkten
nicht mehr verbessert werden können.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Kalbitz, R., Die Arbeitskämpfe
in der Bundesrepublik Deutschland, Diss. jur. Bochum
1972; Theorie und Geschichte des Streikrechts, hg. v.
Germelmann, C., 1980; Streik, hg. v. Tenfelde, K. u. a.,
1981; Schulz, K., Handwerksgesellen und Lohnarbeiter,
1985; Reith, R. u. a., Streikbewegungen deutscher
Handwerksgesellen im 18. Jahrhundert, 1992; Clasen, C.,
Streiks und Aufstände, 1993; Althaus, H., Rechtsnormen
und Rechtswirklichkeit, 1997
Streitbefestigung -> litis contestatio
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 117, 202
Streitgenossenschaft ist das Auftreten
mehrerer Parteien oder Beteiligter auf einer
Seite eines Rechtsstreits. Eine S. kennt bereits
das römische Recht. Von dort aus wird sie auch
im gelehrten Prozessrecht behandelt.
Lit.: Kisch, W., Begriff und Wirkungen der besonderen
Streitgenossenschaft, 1899; Sellert, W.,
Prozessgrundsätze und Stilus Curiae, 1973
stricti iuris (lat.) strengrechtlich, ohne
Entscheidungsspielraum für den Richter
Lit.: Köbler, DRG 42, 62
Stromregal ist im Hochmittelalter das Recht
des Königs am schiffbaren Fluss (Roncaglia
1158). Es geht rasch auf die Landesherren über.
Lit.: Hübner 297; Kroeschell, DRG 1; Gothein, E., Die
Schiffahrt der deutschen Ströme, 1903; Rörig, F., Zur
Rechtsgeschichte der Territorialgewässer, Abh. d. Akad.
d. Wiss. Berlin 1949
strudis (lat.-afrk. [F.]) Zwangsvollstreckung
Lit.: Planitz, H., Die Vermögensvollstreckung, 1912
Struve, Georg Adam (Magdeburg 27. 12.
1619-Jena 16. 12. 1692), Gutseigentümerssohn,
wird nach dem Studium von Philosophie,
Politik, Geschichte und Recht in Jena und
Helmstedt (Conring) 1645 Gerichtsbeisitzer in
Halle und 1646 Professor in Jena (1667 Hofrat
in Weimar, 1674 Professor des kanonischen
Rechts in Jena und Präsident des Jenenser
Juristenkollegiums). 1670 veröffentlicht er
(lat.) -> Iurisprudentia (F.) romano-germanica
forensis (Römisch-deutsche Gerichtsrechts-
wissenschaft, mit unverkennbaren Parallelen zu
Hugo Grotius' Inleydinge tot de Hollandsche
Rechts-Geleertheyd [1621]) (31. A. 1771, [als
eine gründlich neubearbeitete Auflage des
lateinischen Vorbilds] Jurisprudenz oder
Verfassung der landüblichen Rechte, 1689, 8.
A. 1737, weiter Syntagma iurisprudentiae
secundum ordinem pandectarum concinnatum,
1655ff.). Darin gibt er auf der Grundlage der
Institutionen die für längere Zeit erfolgreichste
Zusammenfassung des bei den einheimischen
Gerichten angewendeten römischen Rechts in
vier Büchern (Personenrecht, Sachenrecht,
Schuldrecht, Prozessrecht).
Lit.: Köbler, DRG 114; Struve, B., Pii manes Struviani,
1705; Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der
deutschen Rechtswissenschaft, Bd. 1ff. 1880ff.,
Neudruck 1957, 1978; Wieacker, F., Privatrechts-
geschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Finzel, J.,
Georg Adam Struve (1619-1692) als Zivilrechtler, 2003
Stryk, Samuel (Lentzen/Prignitz 22. 11. 1640-
Halle 23. 7. 1710), Amtmannssohn, wird nach
dem Studium von Theologie, Philosophie und
Recht in Wittenberg (Ziegler) und Frankfurt an
der Oder (Brunnemann) 1666 außerordentlicher
Professor in Frankfurt an der Oder, 1668
ordentlicher Professor in Frankfurt an der Oder,
1690 in Wittenberg und 1692 in Halle. Seit
1690 veröffentlicht er einen
Pandektenkommentar mit dem die zeit-
genössische Haltung (als usus modernuns
pandectarum) kennzeichnenden Titel (lat.)
Specimen (N.) usus moderni pandectarum
(Beispiel des modernen Gebrauchs der
Pandekten). Darin verbindet er das römische
Recht mit teils ergänzenden, teils
ausschließenden einheimischen Rechtssätzen.
Lit.: Köbler, DRG 137, 144; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Wiegand, W., Plus petitio, 1974, 95; Luig, K., Samuel
Stryk, FS S. Gagnér, 1991
Stuart ist das aus der Bretagne kommende, im
11. Jh. erscheinende schottische Geschlecht
(Steward, -> Seneschall), das 1371 das
Königtum in -> Schottland erlangt und 1603
den Tudors in -> England nachfolgt. Die
758
1688/9 gestürzte Familie scheidet 1714
endgültig aus der englischen Königsherrschaft
aus, besteht aber in Nebenlinien fort.
Lit.: The Kingdom of the Scots, 1973; Schreiber, H., Die
Stuarts, 1999; Eßer, R., Die Tudors und die Stuarts, 2004
Student ist der junge Mensch während des ->
Studiums.
Lit.: Brunck, H., Die Deutsche Burschenschaft, 1999
Studium ist die durch wissenschaftliche
Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten
erfolgende Ausbildung der Studenten an ->
Universitäten, dessen Dauer bereits an den
spätantiken Rechtsschulen 3 bis 5 Jahre beträgt.
Im Mittelalter beginnt das Studium der
Rechtswissenschaft an den Universitäten meist
tatsächlich nach einem Studium der freien
Künste (mit etwa 20 Jahren). Im 16. Jh. kann
nach einem Grundstudium (in Deutschland und
Frankreich) das Bakkalaureat erworben
werden, während die eigentliche
Abschlussprüfung im Lizentiat besteht, dem
der kostspielige Formalakt der Promotion (nach
durchschnittlich zehn Studienjahren) folgen
kann. Wegen der Mängel der universitären
Prüfungen treten ihnen im 18. Jh. staatliche
Aufnahmeprüfungen (seit 1846 mit Professoren
und Praktikern als Prüfern) für eine praktische
Ausbildung im Staatsdienst zur Seite (in
Preußen 1849/1851 erstmals eine einheitliche
Regelung für die ­ dreiphasige - Ausbildung
von Richtern, Staaatsanwälten und
Rechtsanwälten, 1869 Justizausbildungsge-
setz), die allmählich die Universitätsprüfungen
bedeutungslos werden lassen. -> Jurist
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 186; Burmeister,
K., Das Studium der Rechte im Zeitalter des
Humanismus, 1974; Dokumente zur Studiengesetz-
gebung in Bayern in der ersten Hälfte des 19.
Jahrhunderts, bearb. v. Dickerhof, H., 1975; Humanis-
mus im Bildungswesen, hg. v. Reinhard, W., 1984;
Schulen und Studium, hg. v. Fried, J., 1986; Titze, H.,
Datenbuch zur deutschen Bildungsgeschichte, Bd. 1f.
1987ff.; Geschichte der Universitäten in Europa, hg. v.
Rüegg, W., Bd. 1ff. 1993ff.; Frassek, R., Weltan-
schaulich begründete Reformbestrebungen für das
juristische Studium in den 30er und 40er Jahren, ZRG
GA 111 (1994), 564; Ebert, I., Die Normierung der
juristischen Staatsexamina, 1995; Wieling, H.,
Rechtsstudium in der Spätantike, JuS 2000, 10; Schmutz,
J., Juristen für das Reich, 2000
Stuhl ist die künstlich geschaffene
Sitzgelegenheit. Sie ist vielfach ein Kenn-
zeichen des Richters.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994
Stundung ist die bereits dem römischen Recht
bekannte zeitliche Hinausschiebung der ->
Fälligkeit einer -> Forderung.
Lit.: Kaser § 38 III 1
stuprum (lat. [N.]) Unzucht
Lit.: Köbler, DRG 35
Sturmabteilung (SA) ist die 1920 als
Versammlungsschutz der -> National-
sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ge-
gründete uniformierte Kampftruppe mit 1933
etwa 700000 Mitgliedern.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Stuttgart in Württemberg ist von 1781 bis
1794 Sitz einer Universität.
Lit.: Uhland, R., Geschichte der hohen Karlsschule in
Stuttgart, 1953
Stutz, Ulrich (Zürich 5. 5. 1868-Berlin 6. 7.
1938) wird nach dem Rechtsstudium in Zürich
und Berlin (Gierke, Hinschius) (ohne
Habilitation) 1895 außerordentlicher Professor
in Basel, 1896 ordentlicher Professor in
Freiburg im Breisgau, 1904 in Bonn und 1917
in Berlin. Bereits in seiner Dissertation
entwickelt er die Eigenkirche als Element des
mittelalterlich-germanischen Kirchenrechts
(1895). Auf dieser Grundlage setzt er sich
erfolgreich für eine besondere kirchliche
Rechtsgeschichte ein.
Lit.: Schultze, A., Ulrich Stutz, ZRG GA 59 (1939),
XVII
Stüve, Johann Carl Bertram
Lit.: Stüve, J., Briefe, hg. v. Vogel, W., 1959
Suárez, Francisco de (1548-Lissabon 1617)
wird nach dem Rechtsstudium in Salamanca
Jesuit und seit 1570 Lehrer der Philosophie und
Theologie. In einzelnen Abhandlungen befasst
er sich spätscholastisch mit Rechtsfragen,
wobei er Gott als Gesetzgeber betrachtet. Seine
Unterscheidung von (lat.) ius (N.) naturae
(Naturrecht) und ius gentium (Völkerrecht)
beeinflusst Hugo -> Grotius.
Lit.: Köbler, DRG 140; Rommen, H., Die Staatslehre des
Francisco de Suárez, 1927; Sóla, F. de P., Suárez y las
ediciones de sus obras, 1948; Giers, J., Die
Gerechtigkeitslehre des jungen Suárez, 1962;
Alexandrino Fernandes, J., Die Theorie der Interpretation
des Gesetzes, 2005
759
subjektives Recht ist das Recht des Einzelnen
(z. B. Eigentum). Es steht im Gegensatz zum
objektiven -> Recht und zum bloßen
Rechtsreflex. Gedanklich erkannt wird es am
Ende des 18. Jh.s (-> Glück). Vom
Nationalsozialismus wird es bekämpft.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 208, 238; Das
subjektive Recht, hg. v. Coing, H. u. a., 1962, 29; Thoss,
Das subjektive Recht, 1968; Nörr, K., Zur Frage des
subjektiven Rechts in der mittelalterlichen
Rechtswissenschaft, FS H. Lange, 1992, 193
subpignus (lat. [N.]) Unterpfand
Lit.: Kaser § 31 III 2a
subreptio (lat. [F.]) Erschleichung durch
Verschweigung
subsidium (lat. [N.]) Unterstützung,
Hilfsleistung
Lit.: Das Mainzer Subsidienregister für Thüringen von
1506, bearb. v. Bünz, E., 2004
Subsidiarität ist die Nachrangigkeit. Nach der
neueren katholischen Soziallehre (1931)
besteht bei einem Nebeneinander mehrerer
Aufgabenträger S. des umfassenderen
Aufgabenträgers gegenüber dem kleineren
Aufgabenträger. Die S. ist in der Europäischen
Union ein wichtiger Grundsatz.
Lit.: Das Subsidiaritätsprinzip, hg. v. Utz, A., 1953;
Schmitt, R., Die Subsidiarität der
Bereicherungsansprüche, 1969; Subsidiarität, hg. v.
Nörr, K. u. a., 1997; Subsidiarität als rechtliches und
politisches Ordnungsprinzip in Kirche, Staat und
Gesellschaft, hg. v. Blickle, P. u. a., 2002
Substitution (F.) Ersatzberufung (z. B. zum
Ersatzerben)
Subsumtion (Darunternahme) ist die durch
Vergleichung und Bejahung der Gleichheit
(oder Ablehnung der Gleichheit) erfolgende
Zuordnung bzw. Zurechnung eines einzelnen
besonderen Sachverhaltes zu einem
allgemeinen Tatbestand eines Rechtssatzes. Sie
wird im ausgehenden 18. Jh. als solche im
Recht gedanklich erfasst. Sie steht wegen der
von ihr abhängigen logischen Zuordnung der
allgemeinen Rechtsfolge des Rechtssatzes zu
dem Sachverhalt im Mittelpunkt der
Rechtsanwendung.
Lit.: Köbler, DRG 117; Ogorek, R., Richterkönig oder
Subsumtionsautomat?, 1986
Sudetenland ist seit 1912 das Siedlungsgebiet
der Bewohner von Deutsch-Mähren, Deutsch-
Böhmen und Österreichisch-Schlesien, das am
29. 9. 1938 im Münchener Abkommen von der
-> Tschechoslowakei an das Deutsche Reich
abgetreten wird (29000 Quadratkilometer, 3,4
Millionen Einwohner). 1945 kommt es unter
Vertreibung der Deutschen an die ->
Tschechoslowakei zurück.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schreiber, R., Der
Elbogener Kreis, 1935; Franzel, E., Sudetendeutsche
Geschichte, 1990; Gebel, R., Heim ins Reich, 1998;
Zimmermann, V., Die Sudetendeutschen im NS-Staat,
1999; Odsun. Die Vertreibung der Sudetendeutschen, hg.
v. Hoffmann, R, u. a., 2000
Südosteuropa ist der südöstliche Teil Europas.
-> Albanien, Balkan, Bosnien, Bulgarien,
Griechenland, Jugoslawien, Mazedonien,
Osmanen, Rumänien, Serbien, Siebenbürgen,
Türkei, Zypern
Lit.: Klebel, E., Siedlungsgeschichte des deutschen
Südostens, 1940; Kaser, K., Südosteuropäische
Geschichte und Geschichtswissenschaft, 2. A. 2002;
Südosteuropa, hg. v. Hatschikjan, M. u. a., 1999;
Umstrittene Identitäten, hg. v. Brunnbauer, U., 2002;
Lexikon zur Geschichte Südosteuropas, hg. v. Hösch, E.
u. a., 2004; Kaser, K., Südosteuropäische Geschichte und
Geschichtswissenschaft, 2004
Südtirol ist der südlich des Alpenhauptkammes
gelegene Teil -> Tirols, den 1919 -> Italien als
Lohn für seinen Eintritt in den ersten Weltkrieg
auf Seiten der alliierten Siegermächte (Zusage
Englands 1912) erhält (1918 3 Prozent der
Bevölkerung italienischsprachig). Es wird seit
1922 intensiv italienisiert (von Adolf Hitler
gebilligt), erhält aber nach 1945 beschränkte
Autonomie (Autonomiestatut vom 29. 1. 1948,
Südtirolpaket 1971, autonome Region Tren-
tino-Südtirol, Provinz Bozen, 1972 67,99
Prozent Deutsche, 27,65 Prozent Italiener, 4,36
Prozent Ladiner in der Provinz Bozen, 2000
sprechen sich bei einer Stichprobenbefragung
der nichtitalienischsprachigen Bevölkerung die
meisten für Selbständigkeit, 39 Prozent für eine
Rückkehr zu Österreich und 7 Prozent für einen
Verbleib bei Italien aus).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 173,
220, 223; Voltelini, H. v., Immunität, grundherrliche und
leibherrliche Gerichtsbarkeit in Südtirol, Archiv f.
österreichische Geschichte 94 (1907), 311; Steininger,
R., Los von Rom?, 1987; Riedmann, J., Geschichte
Tirols, 3. A. 2001; Südtirol und der Pariser Vertrag,
1988; Corsini, U./Lill, R., Südtirol, 1988; Egen, A. v.,
Die Südtirol-Frage, 1997; Steininger, R., Südtirol im 20.
760
Jahrhundert, 1997; Grigolli, S., Sprachliche
Minderheiten, 1997; Steininger, R., Südtirol im 20.
Jahrhundert, 1999; Steininger, R., Südtirol 1918-1999,
1999; Steininger, R., Südtirol, 2000; Südtirol Chronik,
koord. v. Thaler, B., 2000; Gruber, A., Geschichte
Südtirols, 2000
Suebe ist der Angehörige des elbgermanischen,
in der Völkerwanderung nach Nordwestspanien
gelangten Volkes.
Lit.: Hamann, S., Vorgeschichte und Geschichte der
Sueben in Spanien, 1971; Suevos ­ Schwaben. Das
Königreich der Sueben auf der iberischen Halbinsel
(411-585), hg. v. Koller, E./Laitenberger, H.,1998
Suffraganbischof (M.) Hilfsbischof (seit 779)
Sühne ist ein Ausgleich (Versöhnung) für ein
rechtswidriges Verhalten. Auf S. beruht auch
das -> Kompositionensystem, das seit dem
Hochmittelalter in einem bis zum 17. Jh.
reichenden Vorgang von der Strafe verdrängt
wird. An einzelnen Stellen sehen Rechtsregeln
einen erfolglosen außergerichtlichen
Sühneversuch als Voraussetzung für ein
Gerichtsverfahren vor.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 26, 117;
Beyerle, F., Das Entwicklungsproblem im germanischen
Rechtsgang, 1915; Jörg, P., Der Heidingsfelder
Sühnebildstock, 1948; Wesener, G., Das
innerösterreichische Landschrannenverfahren, 1963;
Crößmann, K., Sühneverträge der Stadt Frankfurt am
Main, Diss. jur. Frankfurt am Main 1964; Deutsch, A.,
Späte Sühne, ZRG GA 122 (2005), 113
Sui heredes (M.Pl. [seine Erben]) sind seit dem
altrömischen Recht die Hauserben. Das sind
alle Menschen, die durch den Tod des
Hausvaters gewaltfrei werden.
Lit.: Kaser §§ 65 II, III, 66 I, 71 I; Köbler, DRG 23
sui iuris (lat.) selbstmächtig, frei von
väterlicher Hausgewalt
Lit.: Kaser § 12 I 3; Köbler, DRG 23
Sukzession (F.) Nachfolge
Summa (lat. [F.]) ist im juristischen Schrifttum
die bereits für -> Irnerius (1060?-1125?)
bezeugte zusammenfassende Betrachtung
(Summe) des Inhalts eines Textes wie z. B. die
s. codicis des Placentinus, die s. des Odofredus
oder des Huguccio.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 107; Wieacker,
F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Weimar, P., Zur Entstehung der azoschen
Digestensumme, in: Satura R. Feenstra, 1985, 371;
Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Summa (F.) Perusina ist das (in Perugia)
zwischen dem 7. und 9. Jh. entstandene Werk
zum -> Codex.
Lit.: Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1
1997
summarisch (zusammenfassend und dadurch
beschleunigend)
Summarischer Prozess ist seit dem
Spätmittelalter der durch Vereinfachung
beschleunigte gelehrte Prozess. Der
unbestimmte summarische Prozess ist durch
Fristabkürzungen und Verringerung der
Schriftwechsel gekennzeichnet (z. B.
Besitzprozess, Rechnungslegungsprozess,
Bauprozess), der bestimmte summarische
Prozess durch die vorläufige Einengung der
Verteidigungsmöglichkeit des Beklagten (z. B.
Mandatsprozess, Arrestprozess, Wechselpro-
zess, Exekutivprozess). Der summarische
Prozess wirkt noch im 20. Jh. nach.
Lit.: Schmidt, E., Theorie der summarischen Prozesse,
1791; Bayer, H., Theorie der summarischen Prozesse, 7.
A. 1859; Wach, A., Der italienische Arrestprozess, 1868;
Kisch, G., Der deutsche Arrestprozess, 1914
summarisches Verfahren -> summarischer
Prozess
Summe -> summa
Summepiskopat ist das landesherrliche
Kirchenregiment des evangelischen Kirchen-
rechts bis 1918.
Lit.: Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Summum ius summa iniuria (lat.). Größtes
Recht größtes Unrecht.
Lit.: Schmidt, G., Die Richterregeln des Olavus Petri,
1966, 128; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A.
1998 (Cicero, 106-43, De officiis 1 § 33)
Sünde ist die Verletzung eines christlichen
Gebotes oder Verbotes.
Lit.: Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983
Sunnis (lat.-afrk. [F.]) ist (das auf) Wahrheit
(beruhende Hindernis für das Erscheinen vor
Gericht).
supan (slaw. [M.]) Führer, Dorfmeister
Lit.: Vilfan, S., Rechtsgeschichte der Slowenen, 1968;
Hardt, M., Der Supan, ZOF 39 (1990), 161
Superficies solo cedit ist die bereits bei Gaius
(um 160 n. Chr.) belegte römische Rechtsregel,
nach der das Recht am Grundstück die
Rechtsverhältnisse an den auf ihm errichteten
Dingen (Bauwerke, Pflanzen) bestimmt. Ihr
widersprechen das -> Stockwerkseigentum und
761
das -> Wohnungseigentum.
Lit.: Kaser §§ 26 III 3, 30 II 2; Liebs, D., Lateinische
Rechtsregeln, 6. A. 1998 (Gaius, um 120-180,
Institutionen 2 § 73); Biermann, J., Superficies solo
cedit, Ih. Jb. f. d. Dogm. 34 (1895), 169; Meincke, J.,
Superficies solo cedit, ZRG RA 88 (1971), 136; Rainer,
J., Superficies und Stockwerkseigentum, ZRG RA 106
(1989), 327
Superflua non nocent (lat.). Überflüssige
Worte schaden nicht.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Augustinus, 354-430, De civitate Dei 4, 27)
Supplik (F.) Bittschrift
Lit.: Hülle, W., Das Supplikenwesen in Rechtssachen,
ZRG GA 90 (1973), 194; Suppliche e <<gravamina>>.
Politica, amministrazione, giustizia in Europa (secoli
XIV-XVIII) a cura di Nubola, C. u. a., 2002;
Bittschriften und Gravamina, hg. v. Nubola, C. u. a.,
2005
Supplikation ist die Einreichung einer
Bittschrift. Im spätantiken römischen Recht ist
die formfreie (lat. [F.]) supplicatio ad
principem (Bittschrift an den Kaiser) ein
Rechtsmittel gegen Urteile des Ap-
pellationsgerichts. Mit der Aufnahme des
gelehrten Prozessrechts wird die S. seit dem
Spätmittelalter im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) als Rechtsmittel eingeführt
(z. B. 1600 gegen Endurteile der Obergerichte).
Seit dem 18. Jh. übernimmt die S. teilweise die
Aufgaben der -> Revision. Im 19. Jh. verdrängt
die Revision die S.
Lit.: Köbler, DRG 56, 155; Hülle, W., Das
Supplikationswesen in Rechtssachen, ZRG GA 90
(1973), 194; Suppliche e <<gravamina>>, hg. v. Nubola,
C. u. a., 2002
Supplikationsausschuss ist der für
Bittschriften zuständige Ausschuss eines
Gremiums (z. B. des Reichstages des Heiligen
Römischen Reich [deutscher Nation] von 1521
bis zum frühen 17. Jh.).
Lit.: Neuhaus, H., Reichstag und Supplikations-
ausschuss, 1977
Surrogation (F.) Ersetzung
Lit.: Welle, A., In universalibus pretium succedit in
locum rei, res in locum pretii. Eine Untersuchung zur
Entwicklungsgeschichte der dinglichen Surrogation bei
Sondervermögen, 1987
Suum cuique (lat.). Jedem das Seine.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Gellius, um 120-um 180, Noctes Atticae 13, 24, 1, zu
Cato, 234-149 v. Chr.)
Suzeränität (F.) Herrschaft des Lehnsherrn
über Lehnsmannen im Gegensatz zur ->
Souveränität des Landesherrn über Untertanen.
Svarez (Schwartz), Carl Gottlieb (Schweidnitz
27. 2. 1746-Berlin 14. 5. 1798),
Advokatensohn, wird nach dem Rechtsstudium
in Frankfurt an der Oder (Wolff)
Oberamtsregierungsrat. 1780 wechselt er mit
dem Großkanzler Carmer nach Berlin. Dort
bereitet er unter steter Berücksichtigung des
heimischen Rechts das -> Allgemeine
Landrecht (1794) Preußens vor.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 140; Stölzel, A.,
Carl Gottlieb Svarez, 1885; Kleinheyer, G., Staat und
Bürger im Recht, 1959; Svarez, C., Vorträge über Recht
und Staat, hg. v. Conrad, H. u. a., 1960; Koselleck, R.,
Preußen zwischen Reform und Revolution, 3. A. 1981;
Schwennicke, A., Die Entstehung des preußischen
Allgemeinen Landrechts, 1993; Carl Gottlieb Svarez:
Gesammelte Schriften, hg. v. Krause, P., Bd. 1ff.
1996ff.; Kern, B., Carl Gottlieb Svarez, JuS 1998, 1085;
Karst, T., Der Einfluss von Carl Gottlieb Svarez auf die
preußische Gesetzgebung, ZRG GA 120 (2003), 180
Svod zakonov ist die in -> Russland 1832
durch Michail Michailovic -> Speranskij
erreichte Zusammenfassung aller geltenden
Gesetze.
Lit.: Schultz, L., Russische Rechtsgeschichte, 1951;
Raeff, M., Michail Speranskij, 1957
Symbol (N.) Sinnbild, Zeichen
Lit.: Handbuch der Symbolforschung, hg. v. Herrmann,
K., 1941; Kocher, G., Zeichen und Symbole des Rechts,
1992; Becker, U., Lexikon der Symbole, 1992; Althoff,
G., Die Macht der Rituale, 2003
Synallagma (N.) Übereinkunft, gegenseitige
Abhängigkeit von Vertragsleistungen
Lit.: Kaser § 38 IV 3; Benöhr, H., Das sogenannte
Synallagma, 1965; Rückert, J., Vom casus zur
Unmöglichkeit, ZNR 1984, 40; Ernst, W., Die Einrede
des nichterfüllten Vertrages, 2000
Syndikat (N.) Kartell
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Syndikatsklage ist im gelehrten Recht die
Klage gegen den unrichtig urteilenden ->
Richter (-> Rechtsbeugung).
Syndikus (M.) Geschäftsführer, Rechtsberater
Synodalstatut (N.) ist das in einer -> Synode
geschaffenes-> Statut
Synode (zu lat. synodus) ist die kirchliche
762
Versammlung (Konzil), die auch Rechtsfragen
entscheidet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 115; Richter, L.,
Geschichte evangelischer Kirchenverfassung, 1851,
Neudruck 1970; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte,
5. A. 1972; Närger, N., Das Synodalwahlsystem in den
deutschen evangelischen Landeskirchen, 1988; Sieben,
H., Die Partikularsynoden, 1990; Fischer, J./Lumpe, A.,
Die Synoden, 1997; Gresser, G., Die Synoden und
Konzilien der Zeit des Reformpapsttums in Deutschland,
2004; Limmer, J., Konzilien und Synoden im spätantiken
Gallien, 2004
Syrisch-römisches Rechtsbuch ist der
spätantike oströmische Rechtstext wohl des 5.
Jh.s, der nur in syrischen, arabischen,
armenischen und koptischen Bearbeitungen
erhalten ist.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 39; Köbler, DRG 53;
Selb, W., Zur Bedeutung des syrisch-römischen
Rechtsbuches, 1964; Selb, W./Kaufhold, H., Das syrisch-
römische Rechtsbuch, 2002
Syssel ist die norwegisch-dänische
Bezeichnung für Landschaften (z. B.
Vendsyssel).
Lit.: Rietschel, S., Untersuchungen zur Geschichte der
germanischen Hundertschaft, ZRG GA 28 (1907), 342;
Helle, K., Norge blir en stat, 1974
System ist das wissenschaftlich-rationale
Gedankengefüge. Die systematische Betrach-
tung des Rechts erfolgt in der frühen Neuzeit
(seit dem 16. Jh. bzw. seit Leibniz [1646-1716]
und Wolff). Sie versteht die Geometrie als
(unerreichbares) Vorbild.-> Rechtssystem
Lit.: Kaser § 2 III; Köbler, DRG 6, 159, 184, 187, 188;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6 1989, 285; Savigny,
F., System des heutigen römischen Rechts, Bd. 1ff.
1840ff.; Schwarz, A., Zur Entstehung des modernen
Pandektensystems, ZRG RA 42 (1921), 578; Seiler, H.,
Die Systematik der einzelnen Schuldverhältnisse, Diss.
jur. Münster 1957 masch.schr.; Troje, H.,
Wissenschaftlichkeit und System in der Jurisprudenz des
16. Jahrhunderts, in: Philosophie und
Rechtswissenschaft, 1969, 63; Canaris, C., System-
denken und Systembegriff, 1969; Dießelhorst, M.,
Ursprünge des modernen Systemdenkens bei Hobbes,
1968; Dießelhorst, M., Zum Vermögensrechtssystem
Samuel Pufendorfs, 1976; Björne, L., Deutsche
Rechtssysteme im 18. und 19. Jahrhundert, 1984; Björne,
L., Nordische Rechtssysteme, 1987; Dießelhorst, M.,
Naturzustand und Sozialvertrag bei Hobbes und Kant,
1988; Schröder, J., Die ersten juristischen
,,Systematiker", FS S. Gagnér, 1996, 111; Lewinski, K.
v., Deutschrechtliche Systembildung im 19. Jahrhundert,
2001
Szeged an der Mündung der Maros in die
Theiß ist die auf antike Grundlagen
zurückgehende, 1498 königliche Freistadt
Ungarns werdende, 1542 an die Osmanen
(Türken) und 1686 an Habsburg fallende Stadt.
S. ist Sitz einer 1921 neugegründeten
Universität.
Szepter -> Zepter
T
Tablettes Albertini
Lit.: Weßel, H., Das Recht der Tablettes Albertini, 2003
Tacitus, Gaius (?) Publius (?) Cornelius (um
55/56-116 n. Chr.), aus wahrscheinlich rit-
terlichem, südgallisch-norditalienischem Haus,
wird 88 Prätor und 97 Konsul. Seine Schrift
(lat.) De origine et situ Germaniae (um 98 n.
Chr.) bietet relativ ausführliche, aber
tendenziös gefärbte Nachrichten über die ->
Germanen.
Lit.: Die Germania des Tacitus, hg. v. Much, R. u. a., 3.
A. 1967; Syme, R., Tacitus, 2. A. 1979; Tacitus, hg. v.
Pöschl, V., 2. A. 1986; Vielberg, M., Pflichten, Werte,
Ideale, 1987; Beiträge zum Verständnis der Germania
des Tacitus, hg. v. Jankuhn, H. u. a., 1989
Tafelgut ist das der Versorgung des reisenden
deutschen Königs im Mittelalter dienende ->
Königsgut. Ein in einer Abschrift von 1165/74
überliefertes Tafelgüterverzeichnis lässt sich
vielleicht zeitlich auf 1138, 1152/1153 oder um
1165 (Aachen) bestimmen.
Lit.: Das Tafelgüterverzeichnis des römischen Königs,
hg. v. Brühl, C. u. a., 1979; Göldel, C., Servitium regis,
1997
Tagelöhner ist der freie, gegen Tagelohn tätige
Landarbeiter. Er ist insbesondere vom
Spätmittelalter bis ins 19. Jh. von Bedeutung.
Seine Rechtsstellung ist schwach.
Lit.: Knapp, T., Die Bauernbefreiung, 1887; Firnberg,
H., Lohnarbeiter und freie Lohnarbeiter, 1935, Neudruck
1978; Simon, S., Die Tagelöhner und ihr Recht im 18.
Jahrhundert, 1995
Tagessatzsystem ist das nach skandinavischem
Vorbild unterschiedliche Vermögensverhält-
nisse berücksichtigende System zur
Bestimmung der Höhe einer Geldstrafe im
763
späteren 20. Jh.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Tagsatzung ist vom 14. Jh. bis 1848 das
gemeinsame Organ der schweizerischen ->
Eidgenossen.
Lit.: Joos, R., Die Entstehung und rechtliche
Ausgestaltung der eidgenössischen Tagsatzung, Diss.
Zürich 1925; Müller, R., Die eidgenössische Tagsatzung,
Diss. Zürich 1948; Hunziker, G., Das Archiv der
Tagsatzungsperiode 1814-1848, 1980; Jucker, M.,
Gesandte, Schreiber, Akten, 2004
Taiding ([N.] aus tageding) ist in
Süddeutschland im Spätmittelalter und in der
frühen Neuzeit die Gerichtsversammlung. Im
T. wird das -> Weistum ermittelt und
vorgetragen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Die salzburgischen Taidinge,
hg. v. Siegel, 1870
Talar -> Robe
Taler ist die nach dem durch Silberbergbau
berühmten Ort Joachimsthal benannte deutsche
-> Münze der frühen Neuzeit (1518/25). 1908
wird der T. außer Kraft gesetzt. Er lebt im
Dollar fort.
Lit.: Rittmann, H., Deutsche Geldgeschichte 1484-1914,
1975; North, M., Von Aktie bis Zoll, 1995
Talion (griech. [N.] gleiches) ist die
Vergeltung eines Übels mit dem gleichen Übel
(Auge um Auge, 2. Mos. 21,23). Das
Talionsprinzip ist dem jüdischen und dem
römischen Recht bekannt. Von dort her dringt
es seit dem Spätmittelalter vereinzelt im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
ein. Es berührt sich mit der -> spiegelnden
Strafe.
Lit.: Kaser §§ 32 II 2a, 51 III 1a; Söllner § 8; Kroeschell,
DRG 1; Köbler, DRG 27, 119; Mommsen, T.,
Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R.,
Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920,
Neudruck 1964; Hermesdorf, B., Poena talionis, 1965;
Ebert, U., Talion und spiegelnde Strafe, FS K. Lackner,
1987, 399
Talmud (Lehre) ist der Kommentar zur um 220
(endredigierten) -> Mischna (Lehre, Wie-
derholung) der Juden. Von seinen beiden
Strömungen setzt sich der babylonische T.
(nach 700) gegenüber dem palästinensischen T.
(vor Mitte 5. Jh.) durch. Der T. besteht nur zu
seinem kleineren Teil aus Rechtstexten. ->
Maimonides (1135-1204) bearbeitet die
rechtlichen Aussagen des T. in seiner ->
Mischne Tora.
Lit.: Gans, E., Die Grundzüge des mosaisch-
talmudischen Erbrechts, Z. f. d. Wissensch. d. Judentums
1 (1823), 419; Goldschmidt, L., Der babylonische
Talmud, Bd. 1ff. 1929ff.; The Principles of Jewish Law,
hg. v. Eton, M., 1975; Stemberger, G., Einleitung in
Talmud und Midrasch, 8. A. 1993; Wesel, U.,
Hebräisches Recht, JuS 1997, 686
Tancredus (Bologna um 1185-Bologna um
1236) ist der mittelalterliche Jurist
(Dekretalist), der um 1216 einen wichtigen
(lat.) ordo (M.) iudiciorum (Gerichtsordnung)
verfasst. Bis 1220 erstellt er die (lat.) glossa
(F.) ordinaria (ordentliche Glosse) zu den
ersten drei (lat.) compilationes (F.Pl.) antiquae
(alten Sammlungen).
Lit.: Köbler, DRG 107; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Fowler-Magerl, L., Ordines iudiciarii, 1994; Lange, H.,
Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
tanganare (mlat.-afrk.) bedrängen (zu einer
förmlichen Antwort auf eine gerichtliche
Ansprache)
Lit.: Sohm, R., Der Prozess der Lex Salica, 1867,
Neudruck 1971, 143
Tarif ist der einheitliche Preis.
Tarifvertrag ist der Vertrag zwischen einem
Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband
und einer Gewerkschaft in arbeitsrechtlichen
Angelegenheiten (z. B. Lohn). Er erscheint in
Ansätzen nach der Mitte des 19. Jh.s (z. B.
Buchdruckertarifvertrag 1873), häufiger seit
1890. Erst 1918 setzt er sich aber allgemein
durch (Verordnung über Tarifverträge vom 23.
12. 1918, Tarifvertragsgesetz vom 9. 4. 1949,
11. 1. 1952, 25. 8. 1969), wobei anfangs der
Anteil der freien Vereinbarungen an den
Tarifabschlüssen höchstens ein Drittel beträgt.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird mit Hilfe
der Öffnung von Flächentarifverträgen eine
Verringerung der Arbeitslosigkeit angestrebt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 215, 241, 242,
273; Tschirbs, R., Tarifpolitik im Ruhrbergbau 1918-
1933, 1986; Hainke, S., Vorgeschichte und Entstehung
der Tarifvertragsverordnung, Diss. jur. Kiel 1987; Bähr,
J., Staatliche Schlichtung in der Weimarer Republik,
1989; Brauchitsch, I. v., Staatliche Zwangsschlichtung,
1990; Englberger, J., Tarifautonomie im Deutschen
Reich, 1995; Brandner, T., Die tarifrechtliche
Reformdiskussion in der Weimarer Zeit, Diss. jur. Jena
764
1999; Bender, G., Richtungskämpfe, in: Das Bürgerliche
Gesetzbuch und seine Richter, 2000, 561
Tat ist die als abgeschlossen angesehene
menschliche Verhaltenseinheit. An sie knüpft
das Recht von seinen Anfängen an vielfältige
Rechtsfolgen.-> Die Tat tötet den Mann ist ein
deutsches (, seit dem 19. Jh. bezeugtes)
Rechtssprichwort, das die möglicherweise in
den ältesten Zeiten geltende -> Erfolgshaftung
zum Ausdruck bringen soll.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 315 (Simrock 1846);
Schild, B., Die Tat tötet den Mann, ZRG GA 114 (1997),
380
Tatbestand ist die Summe der
Voraussetzungen für eine Rechtsfolge bzw. im
Verfahrensrecht die Darstellung des
Sachverhaltes. Tatbestände gibt es seit der
Entwicklung von Recht. Als für die
Rechtsanwendung grundlegende Besonderheit
erkannt sind sie seit Anfang des 19. Jh.s.
Lit.: Seiler, H., Der Tatbestand der negotiorum gestio,
1968; Burian, B., Der Einfluss der deutschen
Naturrechtslehre auf die Entwicklung der
Tatbestandsdefinition im Strafgesetz, 1970; Weißen-
Micus, M., Tatbestandsmerkmale des Gesellschafts-
vertrags im 19. Jahrhundert, 1985; Schaffstein, F.,
Studien zur Entwicklung der Deliktstatbestände, 1985
Täter-Opfer-Ausgleich ist der
kriminalpolitische Ansatz des späteren 20. Jh.s,
bei dem dann, wenn Täter und Opfer sich auf
eine Schadenswidergutmachung einigen, ein
Strafverfahren eingeschränkt oder unter
Strafminderung abgeschlossen werden kann
(Deutschland 1990 im Jugendstrafrecht, 1994
im Erwachsenenstrafrecht, 1998 in rund 9000
Fällen praktiziert).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Taufe ist die die kirchliche Mitgliedschaft in
der christlichen Kirche begründende Handlung.
Sie erscheint vor Christus bei Johannes dem
Täufer. Sie steht zunächst dem Bischof, später
dem Taufkirchenpriester zu.
Lit.: Heggelbach, O., Die christliche Taufe, 1953;
Stenzel, A., Die Taufe, 1958; Erler, A., Kirchenrecht, 5.
A. 1983
Tauner (M.) Häusler in der Schweiz
Lit.: Eichholzer, E., Über die Stellung der Tauner nach
den Rechtsquellen des Kantons Zürich, ZRG GA 38
(1917), 115
Tausch ist der gegenseitige Vertrag, in dem
sich beide Seiten zur Hingabe eines
bestimmten, nicht in Geld bestehenden
Gegenstandes verpflichten. Der Tausch
erscheint schon früh. Er wird zeitweise als
Realvertrag eingeordnet. In seiner tatsächlichen
Bedeutung wird er mit Entstehung der ->
Geldwirtschaft vom -> Kauf rasch
zurückgedrängt.
Lit.: Kaser § 45 I 1; Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2;
Köbler, DRG 74, 91; Gelke, W., Kauf und Tausch in
Babenhausen, Diss. jur. Mainz 1981; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Tausendschaft ist eine im Einzelnen
zweifelhafte Untergliederung des Heeres
germanischer Völker (Goten, Vandalen) im
frühen Mittelalter. Ihre Herkunft ist unklar.
Lit.: Rietschel, S., Die germanische Tausendschaft, ZRG
GA 27 (1906), 234; Claude, D., Millenarius und
thiuphadus, ZRG GA 88 (1971), 181
Taxis -> Thurn und Taxis
Technik
Lit.: Technik in der frühen Neuzeit, hg. v. Engel, G. u. a.,
2004; Metz, K., Ursprünge der Zukunft, 2005
Teeren und Federn ist die durch Bestreichen
mit Teer und anschließendes Wälzen in Federn
gekennzeichnete Form amerikanischer
Lynchjustiz, für die es in Europa kaum
gesicherte Zeugnisse gibt.
Lit.: Hentig, H. v., Die Strafe, Bd. 1 1954, 152
Teilgläubigerschaft
Lit.: Riedler, A., Gesamt- und Teilgläubigerschaft, 1998
Teilnahme ist die Beteiligung an einer fremden
Handlung (z. B. Anstiftung, Beihilfe). Sie
erscheint tatsächlich schon sehr früh, wird als
allgemeine Rechtsfigur aber erst am Ende des
18. Jh.s erfasst.
Lit.: Köbler, DRG 204; Heimberger, J., Die Teilnahme,
1896; His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1 1920, Neudruck 1964; Schaffstein, F., Die
allgemeinen Lehren vom Verbrechen, 1930, Neudruck
1973; Roth, A., Kollektive Gewalt und Strafrecht, 1989
Teilnovellen sind in Österreich die das ->
Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch
(1811/1812) nach dem deutschen ->
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900)
modernisierenden Novellen von 1914, 1915
und 1916.
Lit.: Baltl/Kocher; Dölemeyer, B., Die Revision des
ABGB, Ius commune 6 (1977), 274
Teilpacht ist die einen bestimmten Bruchteil
(z. B. Hälfte, Drittel) des Ertrages als Pachtzins
765
festlegende Form der -> Pacht. Sie ist auf
Grund provinzieller Praxis bereits dem
römischen Recht bekannt. Im Hochmittelalter
breitet sie sich seit dem 12. Jh. in vielen
Ländern aus, tritt seit dem 14. Jh. aber wieder
zurück.
Lit.: Kaser § 42 II 1; Spieß, K., Teilpacht und
Teilbauverträge, Z. f. Agrargesch. 36 (1988), 228
Teilrecht ist im Ehegüterrecht seit dem
Hochmittelalter das Recht des wiederver-
heirateten Ehegatten, eine Teilung mit den
Kindern der ersten Ehe zu vollziehen, um die
zugunsten der Kinder aus der ersten Ehe
bestehende Verfangenschaft der Güter aus der
ersten Ehe aufzuheben und einen Teil der Güter
unbelastet in die zweite Ehe einzubringen.
Lit.: Hübner § 95; Schröder, R., Das eheliche Güterrecht,
1868, Neudruck 1967
Teilungsanordnung
Lit.: Rudolf, I., Teilungsanordnung und
Vorausvermächtnis, 1966
Teilungsklage ist die auf Teilung von
Miteigentum gerichtete Klage des römischen
Rechts (z. B. [lat.] -> actio [F.] familiae
erciscundae, -> actio communi dividundo).
Lit.: Kaser § 23 IV 2
Teilzeitarbeit ist die mit der Verknappung der
Arbeit in den Industriestaaten des ausgehenden
20. Jh.s hervortretenden Form der -> Arbeit.
Lit.: Oertzen, C. v., Teilzeitarbeit, 1999
Teixeira de Freitas, Augusto (1816-1883)
wird nach dem Rechtsstudium in Olinda und
Sao Paulo Rechtsanwalt und kaiserlicher
Rechtsberater. 1857 verfasst er die erste
umfassende systematische Sammlung des
Privatrechts Brasiliens (Consolidaçao das leis
civis), 1860ff. einen vom römischen Recht wie
von mehreren europäischen Rechten
ausgehenden Entwurf eines Privatrechts-
gesetzbuches (Esboco de Código civil). Er
wirkt sich im Código civil Argentiniens (1869)
aus.
Lit.: Meira, S., Teixeira de Freitas, 1979; Augusto
Teixeira de Freitas e il diritto Latinoamericano, 1938
Telegraphie ist die seit etwa 1850 mögliche
Übermittlung von Texten über beliebige
Entfernungen mit Hilfe der Eigenschaften des
elektrischen Stroms.
Lit.: Scherner, K., Innovation und Recht, ZNR 16
(1994), 39
Templerorden ist der 1119 von Hugo von
Payens gegründete, nach dem Tempelberg in
Jerusalem benannte, 1291 nach Zypern
verlegte, 1312 vom Papst aufgehobene
geistliche Ritterorden.
Lit.: Demurger, A., Die Templer, 1991; Demurger, A.,
Der letzte Templer, 2004
Temporalien sind seit 1122 (Wormser
Konkordat) die besonderen weltlichen Rechte
der Kirche im Gegensatz zu den Spiritualien
(geistlichen Angelegenheiten oder Rechten).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 93; Lindner, D.,
Die Lehre von der Inkorporation, 1951
Tengler , Ulrich (Rottenacker bei Ehingen um
1447-Höchstädt 1511) wird nach Ausbildung in
Stadtschule und Stiftsschule 1479-83 Stadt-
schreiber in Nördlingen und danach pfalz-
bayerischer Landvogt in Höchstädt an der
Donau. 1509 gibt er den -> Laienspiegel
heraus.
Lit.: Köbler, DRG 143; Stintzing, R. v., Geschichte der
populären Literatur, 1867, Neudruck 1959, 411
tenure (mengl.) Lehen, Rechtsstellung aus
Belehnung
Lit.: Hudson, Land, Law and Lordship, 1994
terra (lat [F.]) Land, Erde
Lit.: Köbler, G., Land und Landrecht, ZRG GA 86
(1969), 1; Schubert, E., Fürstliche Herrschaft und
Territorium, 1996
terra (F.) salica (lat.-afrk. [F.]) Herrenland
Territorialitätsprinzip ist der Grundsatz der
gebietsmäßigen Abgrenzung. Das T. bildet
einen Gegensatz zum Personalitätsprinzip. Es
gewinnt vor allem seit dem 12. Jh. (privilegium
minus 1156) allgemeine Bedeutung.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Hochmittelalterliche
Territorialstrukturen in Deutschland und Italien, hg. v.
Chittolini, G. u. a., 1996
Territorialstaat ist der auf ein festes Gebiet
(Territorium) bezogene -> Staat. Der T. ist ein
Gegensatz zum Personenverbandsstaat. Er setzt
sich seit dem 12. Jh. durch (privilegium minus
1156, Reichstag von -> Gelnhausen 1180).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler DRG 111, 149; Mitteis,
H., Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933, Neudruck 1972;
Brunner, O., Land und Herrschaft, 5. A. 1965; Der
deutsche Territorialstaat im 14. Jahrhundert, hg. v. Patze,
H., 1970ff., Neudruck 1986; Willoweit, D.,
Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt, 1975; Bader, K.,
Der deutsche Südwesten in seiner territorialstaatlichen
Entwicklung, 2. A. 1978; Müller, H., Oberhof und
neuzeitlicher Territorialstaat, 1978; Territorialstaat und
766
Calvinismus, hg. v. Schaab, M., 1993; Köbler, G.,
Historisches Lexikon der deutschen Territorien, 6. A.
1999
territorium (lat. [N.] ) Stadtgebiet,
Herrschaftsgebiet
Territorium ist das Herrschaftsgebiet. In der
frühen Neuzeit gilt im Heiligen Römischen
Reich (deutscher Nation) in geschlossenen
Territorien die Vermutung, dass jeder Ort der
Territorialgewalt des Landesherrn unterworfen
ist. Im 19. Jh. tritt das Staatsgebiet an die Stelle
des Territoriums.
Lit.: Below, G., Territorium und Stadt, 2. A. 1923;
Dannenbauer, H., Die Entstehung des Territoriums der
Reichsstadt Nürnberg, 1928; Hamel, W., Das Wesen des
Staatsgebietes, 1933; Moraw, P., König, Reich und
Territorium im späten Mittelalter, 1971; Willoweit, D.,
Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt, 1975; Die
Territorien des Reichs, hg. v. Schindling, A., Bd. 1ff.
1989ff.; Statuten, Städte und Territorien, 1992;
Hochmittelalterliche Territorialstrukturen in Deutschland
und Italien, hg. v. Chittolini, G. u. a., 1996; Schubert, E.,
Fürstliche Herrschaft und Territorium, 1996; Identit
territoriali e cultura politica, hg. v. Bellabarba, M. u. a.,
2000
tertia manus (lat. [F.]) dritte Hand ->
intertiatio
Tertiogenitur (Drittgeburt) -> Primogenitur
Tertullian, Quintus Septimius Florens
(Karthago um 160 n. Chr.-Karthago nach 220
n. Chr.), Anwalt in Rom, erster Lateiner unter
den frühchristlichen Apologeten
(Apologeticum um 197 n. Chr.)
Lit.: Zilling, H., Tertullian, 2004
Tessel (F.) Kerbholz
Tessin ist das vom gleichnamigen Fluss
durchzogene Alpengebiet, das über Räter,
Römer, Ostgoten und Langobarden an die
Franken kommt. Bis 1335 fällt es an das
Herzogtum -> Mailand, dem es zwischen 1403
und 1516 die Eidgenossen der -> Schweiz
abgewinnen. 1798 wird das bis 1755 ziemlich
lose Untertanenverhältnis in ein
Kantonatsverhältnis (Lugano, Bellinzona, 1801
T.) umgewandelt. 1803 und 1814 entstehen
aufgezwungene Verfassungen, am 4. Juli 1830
wird eine noch vor Ausbruch der Revolution in
Frankreich erlassene, als Ausfluss der
Volkssouveränität angesehene Verfassung
geschaffen.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Patocchi, G., Gli
influssi delle legislazioni straniere, 1961; Sauter, B.,
Herkunft und Entstehung der Tessiner
Kantonsverfassung von 1830, 1972; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,458, 3,2,1915; Regesti di Leventina, a cura di
Raschr, V. u. a., 1975; Le fonti del diritto del Cantone
Ticino, Bd. 1 C, Formulari notarili, hg. v. Mango-Tomei,
E., 1991
Testament ist die einseitige, nicht
empfangsbedürftige, jederzeit frei widerruf-
liche Willenserklärung, mit der ein -> Erblasser
eine Regelung für den Fall seines Todes trifft
und dadurch meist die an sich bestehende
Rechtslage abändert. Das T. ist bereits dem
altrömischen Recht in verschiedenen Formen
bekannt (lat. [N.] testamentum). 446 lässt
Kaiser Valentinian III. das eigenhändige T. im
weströmischen Reichsteil zu. Von der Kirche
gefördert, wird zusätzlich wohl zu
einheimischen Entwicklungen erbrechtlicher
Vergabungen das T. im 13. Jh. im deutschen
Reich zunächst von der Geistlichkeit
aufgenommen und verbreitet sich im 14. Jh.
allgemein (z. B. in Lübeck im 13. und 14. Jh.
mehr als 2700 überlieferte Testamente). Es
bedarf einer gewissen Form (z. B. vor Rat, vor
Notar). Möglich ist ein gemeinschaftliches T.
In der frühen Neuzeit wird verstärkt auf das
römische Recht zurückgegriffen, ohne dass alle
seine Einzelheiten aufgenommen werden. In
der Gegenwart steht das eigenhändige T. im
Vordergrund, doch sind auch andere Formen
möglich.
Lit.: Kaser §§ 8 I 2b, 65 II 1c, 67, 68; Söllner §§ 5, 8, 11,
12, 14; Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 23,
38, 54, 60, 73, 89, 114, 123, 140, 162, 211, 239, 268;
Köbler, LAW; Loening, O., Das Testament im Gebiet
des Magdeburger Stadtrechtes, 1906; Schreiber, O., Das
Testament des Fürsten Wolfgang von Anhalt vom 25.
August 1565, 1913; Bergman, C., Testamentet i 1600-
talents rättsbildning, 1918; Heymann, E., Das Testament
Friedrich Wilhelms III., 1925 (SB Berlin); Aders, G.,
Das Testamentsrecht der Stadt Köln, 1932; Lentze, H.,
Das Wiener Testamentsrecht, ZRG GA 69 (1952), 103;,
70 (1953), 159; Florilegium testamentorum, hg. v. Wolf,
H., 1956; Wesener, G., Geschichte des Erbrechts in
Österreich, 1957; Piper, H., Testament und Vergabung
von Todes wegen im braunschweigischen Stadtrecht,
1960; Simnacher, G., Die Fuggertestamente, 1960;
Besta, E., Le successioni, 1961; Sheehan, M., The Will
767
in Medieval England, 1963; Regesten der Lübecker
Bürgertestamente, hg. v. Brandt, A. v., Bd. 1ff. 1964ff.;
Immel, G., Öffentliches Testament und procurator, Ius
commune 1 (1967), 223; Hamburger Testamente 1351-
1400, bearb. v. Loose, H., 1970; Nonn, U.,
Merowingische Testamente, Archiv f. Diplomatik 18
(1972), 1; Wieling, H., Testamentsauslegung im
römischen Privatrecht, 1972; Schulz, Gabriele,
Testamente des späten Mittelalters aus dem
Mittelrheingebiet, 1976; Spreckelmeyer, Zur rechtlichen
Funktion frühmittelalterlicher Testamente, in: Vorträge
und Forschungen 23 (1977), 91; Aris, P., L'homme
devant la mort, 1977; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Testamente der Stadt
Braunschweig, hg. v. Mack, D., 1988ff.; Baur, P.,
Testament und Bürgerschaft, 1989 (Konstanz); Kolmer,
L., Spätmittelalterliche Testamente, Z. f. bay. LG. 52
(1989), 475; Kasten, B., Erbrechtliche Verfügungen des
8./9. Jahrhunderts, ZRG GA 107 (1990), 236; Beutgen,
M., Die Geschichte der Form des eigenhändigen
Testaments, 1992; Zenhäusern, G., Zeitliches Wohl und
ewiges Heil, 1992; Paulus, C., Die Idee der postmortalen
Persönlichkeit im römischen Testamentsrecht, 1992;
Actes  cause de mort, Recueils Société Jean Bodin,
1993; Bauer-Gerland, F., Das Erbrecht der Lex Romana
Burgundionum, 1995; Reinhardt, U., Lüneburger
Testamente, 1996; Färber, M., Das gemeinschaftliche
Testament, 1997; Rappert, K., Die Regensburger
Testamentsordnung, 1997; Baaken, G., Das Testament
Heinrichs VI., ZRG GA 116 (1999), 23; Umstätter, A.,
Das Testament im ägyptischen Erbrecht, 2000; Noodt,
B., Religion und Familie in der Hansestadt Lübeck,
2000; Kasten, B., Zur Dichotomie von privat und
öffentlich in fränkischen Herrschertestamenten, ZRG GA
121 (2004),158; Seif, U., Römisch-kanonisches Erbrecht
in mittelalterlichen deutschen Rechtsaufzeichnungen,
ZRG GA 122 (2005), 88; Hollberg, C., Deutsche in
Venedig im späten Mittelalter, 2005
Testamentsgesetz ist das deutsche Gesetz über
die Errichtung von -> Testamenten und ->
Erbverträgen vom 31. 7. 1938, das diesen
Rechtsbereich vorübergehend aus dem ->
Bürgerlichen Gesetzbuch herauslöst und seine
Formvorschriften mildert.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 239; Gruchmann,
L., Die Entstehung des Testamentsgesetzes, ZNR 7
(1985), 53; Schliepkorte, J., Entwicklungen des
Erbrechts, 1989
Testamentsvollstrecker ist der vom ->
Erblasser zur Ausführung seiner ->
letztwilligen Anordnungen durch letztwillige
Verfügung berufene Mensch. Das römische
Recht kennt keine Testamentsvollstreckung. Im
deutschen Recht entwickelt sie sich unter
Förderung durch die Kirche bereits früh und
wird in das Bürgerliche Gesetzbuch (1900)
aufgenommen.
Lit.: Kaser § 67 V; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG
211; Schultze, A., Die langobardische Treuhand, 1895;
Schönfeld, W., Die Vollstreckung von Verfügungen von
Todes wegen im Mittelalter nach sächsischen Quellen,
ZRG GA 42 (1921), 240; Scherner, K., Salmannschaft,
Servusgeschäft und venditio iusta, 1971; Offergeld, A.,
Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers, 1995;
Scherner, K., Fiducia Germanorum, FS K. Kroeschell,
hg. v. Köbler, G. u. a., 1997
Testamentum (lat. [N.]) ist seit dem
altrömischen Recht der Zeugenakt, durch den
der -> Erblasser willkürlich bestimmte
Personen zu Erben vielleicht anfangs nur von
Einzelgegenständen machen kann. Das t. ist
lange durch bestimmte Förmlichkeiten
gekennzeichnet. -> Testament
Lit.: Kaser §§ 8 I 2b, 65 II 1c, 67, 68; Köbler, DRG 23;
Wieling, H., Testamentsauslegung im römischen Recht,
1972
Testamentum (N.) apud acta conditum (lat.)
ist das spätantike, bei der Behörde begründete -
> Testament.
Lit.: Kaser § 67 III 4; Köbler, DRG 60
Testamentum (N.) calatis comitiis (lat.) ist
das altrömische, vor den zweimal jährlich
zusammengerufenen Kuriatkomitien vielleicht
ursprünglich zwecks einer Art Kindesannahme
errichtete Testament.
Lit.: Kaser §§ 60 III 2b, 65 II 1b, 67 I 2a; Söllner §§ 5, 8;
Köbler, DRG 23
Testamentum (N.) inofficiosum (lat.) ist das
die nächsten Verwandten entgegen der
Pietätspflicht nicht ausreichend bedenkende ->
Testament.
Lit.: Kaser § 70 I 1
Testamentum (N.) in procinctu (lat.) ist im
altrömischen Recht das -> Testament vor dem
aufgestellten Heer.
Lit.: Kaser §§ 67 I 2b, 69 III 2c; Söllner § 5; Köbler,
DRG 23
Testamentum (N.) per aes et libram (lat.) ist
das durch Erz und Waage als Libralgeschäft
vorgenommene, wohl anfangs nur der
Übertragung einzelner Gegenstände dienende -
> Testament des altrömischen Rechts.
768
Lit.: Kaser §§ 65 II 1b, 67 I 2b; Köbler, DRG 23
Testamentum (N.) per holographam
scripturam ist im spätantiken weströmischen
Recht das von Kaiser Valentinian III. 446 n.
Chr. eingeführte eigenhändige -> Testament.
Lit.: Kaser § 67 III 2; Köbler, DRG 60
Testamentum (N.) ruptum (lat.) zerrissenes
und damit ungültig gemachtes Testament
Testatio (lat. [F.]) ist im klassischen römischen
Recht die Zeugenurkunde.
Lit.: Kaser § 7 IV 2a; Köbler, DRG 43
Testierfreiheit ist die grundsätzlich von
Beginn des Testaments an bestehende, nur
ausnahmsweise eingeschränkte Freiheit, ein ->
Testament zu errichten. Dem römischen Recht
schon früh bekannt setzt sie sich im deutschen
Mittelalter seit dem 13. Jh. allmählich durch.
Bereits im 16. Jh. hat das römische Recht das
einheimische Erbrecht erheblich umgestaltet
und am Ende des 19. Jh.s ist die T.
selbverständlich.
Lit.: Kaser § 65 II 2; Hübner; Kroeschell, 20. Jh.;
Prochnow, J., Das Spolienrecht, 1919, Neudruck 1965;
Wesener, G., Beschränkungen der Testierfreiheit, FG U.
v. Lübtow 1970, 569; Stoll, F., Das Hagestolzenrecht,
1970; Tschappeler, H., Die Testierfreiheit, 1983, Klippel,
D., Familie versus Eigentum, ZRG GA 101 (1984), 117;
Landau, P., La libert di testare, Rivista internazionale di
diritto comune 6 (1995), 29; Landau, P., Die
Testierfreiheit, ZRG GA 114 (1997), 56; Goebel, J.,
Testierfreiheit als Persönlichkeitsrecht, 2004
testis (lat. [M.]) Dritter, Zeuge
Testis in uno falsus in nullo fidem meretur
(lat.). Ein Zeuge, der in einem Punkt gelogen
hat, verdient in nichts Glauben.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Teufel
Lit.: Fehr, H., Tod und Teufel im alten Recht, ZRG GA
67 (1950), 50
Teufelsvertrag ist der in Märchen, Sage,
Schwank und Legende angeblich mit dem
Teufel geschlossene Vertrag.
Lit.: Zelger, R., Teufelsverträge, 1996; Link, L., Der
Teufel, 1997; Schwaiger, G., Teufelsglaube und
Hexenprozesse, 4. A. 1999
Teutone ist der Angehörige des 102 v. Chr.
von den Römern bei Aquae Sextiae
geschlagenen germanischen Volkes.
Lit.: Köbler, DRG 28, 66
teutonicus (lat.-ahd.) deutsch
texaca (lat.-afrk.) Diebstahl, Diebstahlsbuße
Lit.: Beyerle, F., Die Malberg-Glossen der Lex Salica,
ZRG GA 89 (1972), 12; Munske, H., Der germanische
Rechtswortschatz, 1973
Textkritik
Lit.: Buchner, R., Grundsätzliches zur Textkritik, ZRG
GA 66 (1948), 342
Thaleleios (6. Jh.) ist der byzantinische
Rechtslehrer in Konstantinopel, dessen aus
einem Codexkommentar stammende Werkreste
in Scholien zu den Basiliken erkennbar sind.
Lit.: Simon, D., Aus dem Kodexunterricht des
Thalelaios, ZRG RA 86 (1969), 334, 87 (1970), 315
Theoderich der Große (451?-30. 8. 526) ist
der bekannteste König der Ostgoten (um 470,
474?). Aus eher unbedeutender Familie
stammend kommt er als Geisel mit dem
römischen Reich in Berührung und erobert
danach Italien, so dass ihm Kaiser Anastasius
die Insignien eines Kaisers verleiht. Ihm wird
das -> Edictum Theoderici zugeschrieben.
Lit.: Söllner § 19; Köbler, DRG 80; Ennslin, W.,
Theoderich der Große, 2. A. 1959; Kohlhas-Müller, D.,
Untersuchungen zur Rechtsstellung Theoderichs des
Großen, 1995; Ausbüttel, F., Theoderich der Große,
2003
Theodosius II. (Konstantinopel 30. 8. 401 ­
28. 7. 450), Sohn des oströmischen Kaisers
Arcadius ist seit 408 oströmischer Kaiser.
Unter dem Einfluss seiner gelehrten Ehefrau
Athenais veranlasst er die Zusammenfassung
der seit Konstantin erlassenen kaiserlichen
Konstitutionen (Gesetze) in einem nach ihm
benannten Gesetzbuch. -> Codex Theodo-
sianus.
Lit.: Williams, S./Friell, G., Theodosius, 1994; Ernesti,
J., Princeps christianus, 1998; Leppin, H., Theodosius
der Große, 2003
Theophilos (6. Jh.) ist der byzantinische
Rechtslehrer in Konstantinopel, welcher der
Kommission für den ersten -> Codex Justinians
und für die -> Digesten angehört und
gemeinsam mit Dorotheos die -> Institutionen
abfasst. Überliefert ist eine vielleicht von ihm
stammende kommentierende griechische
Institutionenparaphrase. Sie wird als
systematische, lateinische Fachwörter weit-
gehend übernehmende Einführung in das
römische Recht verwendet.
Lit.: Söllner § 22; Lokin, J., Theophilos, TRG 44 (1976),
337; Wal, N. van der/Lokin, J., Historiae iuris Graeco-
Romani delineatio, 1985, 40
769
Theresiana -> Constitutio Criminalis
Theresiana
Thesaurus (lat. [M.]) ist im römischen Recht
der nach Hadrian (117-138 n. Chr.) je zur
Hälfte an den Finder und den
Grundstückseigentümer fallende -> Schatz.
Lit.: Kaser § 26 I 3; Köbler, DRG 40
thesei dikaion (griech. [N.]) das gesetzte Recht
Lit.: Köbler, DRG 31
Thessalien ist das Gebirgsland im mittleren ->
Griechenland, das 148 v. Chr. an die Römer
gelangt und über Byzanz (, Bulgaren und
Franken) 1393 an die Osmanen fällt. Von der
jeweiligen Herrschaft wird auch das Recht
unterschiedlich beeinflusst.
Lit.: Magdalino, P., Between Romaniae, Mediterranean
Historical Review 4 (1989), 87
Thessaloniki (Saloniki) in -> Griechenland
wird wohl 316/315 v. Chr. gegründet und ist
seit 1925 Sitz einer Universität.
Lit.: Vakalopoulos, A., History of Thessaloniki, 1963
Thibaut, Anton Friedrich Justus (Hameln 4. 1.
1772-Heidelberg 28. 3. 1840), Hugenotte, wird
nach dem Rechtsstudium in Göttingen,
Königsberg und Kiel 1798 außerordentlicher
Professor in Kiel, 1801 ordentlicher Professor
in Kiel, Jena (1802) und Heidelberg (1806).
1803 veröffentlicht er unter Abgehen von der
römischen Legalordnung ein zweibändiges
System des Pandektenrechts. 1814 setzt er sich
wegen des praktischen Bedürfnisses aus
Vaterlandsliebe für ein allgemeines
bürgerliches Recht in Deutschland ein,
unterliegt im sog. -> Kodifikationsstreit aber ->
Savigny und der Reaktion.
Lit.: Köbler, DRG 180, 211; Baumstark, E., Anton
Friedrich Justus Thibaut, 1841; Thibaut und Savigny, hg.
v. Stern, J., 1914; Kiefner, H., Anton Friedrich Justus
Thibaut, ZRG GA 77 (1960), 304; Thibaut und Savigny,
hg. v. Hattenhauer, H., 1973, 2. A. 2002; Polley, R.,
Anton Friedrich Justus Thibaut, 1982; Kitzler, A., Die
Auslegungslehre des Anton Friedrich Justus Thibaut,
1986; Heidelberg im säkularen Umbruch, hg. v. Strack,
F., 1987
Thing -> Ding
thiuphadus (lat.-got. [M.]) Knechtsherr (str.)
Lit.: Claude, D., Millenarius und thiuphadus, ZRG GA
88 (1971), 181
Thöl, Johann Heinrich (Lübeck 6. 6. 1807-
Göttingen 16. 5. 1884), Kaufmannssohn, wird
nach dem Rechtsstudium in Leipzig und
Heidelberg (Thibaut, Mittermaier) 1837
außerordentlicher Professor in Göttingen, 1842
ordentlicher Professor in Rostock und (1849) in
Göttingen. 1841 veröffentlicht er den ersten
Band seines romanistisch-systematisch
vorgehenden, ein Sonderrecht der Kaufleute
anstrebenden -> Handelsrechts. Mit ihm
begründet er eine durch -> Puchta (1798-1846)
beeinflusste, streng begrifflich ausgeführte,
kritische Handelsrechtswissenschaft.
Lit.: Gercke, F., Heinrich Thöl, 1931; Raisch, P., Die
Abgrenzung des Handelsrechts, 1962; Landwehr, G.,
Rechtspraxis und Rechtswissenschaft im lübischen
Recht, Z. d. Ver. f. lübeck. Gesch. 60 (1980), 21; Kern,
B., Georg Beseler, 1982; Ogorek, R., Richterkönig oder
Subsumtionsautomat?, 1986
Thomas von Aquin (Roccasecca bei Neapel
1224/5-Fossanova bei Terracina 7. 3. 1274),
aus dem Geschlecht der Grafen von Aquino,
wird nach dem Eintritt ins Kloster Monte
Cassino (1230) und dem Studium in Neapel,
dem Eintritt in den Dominikanerorden (1244)
und weiteren Studien in Paris und Köln 1252
Lehrer der Theologie in Paris sowie danach
(1259-1269) in Italien und in Paris (1269-72)
tätig. Sein scholastisches, selbständigem wis-
senschaftlichem Denken Bahn brechendes
Hauptwerk ist die zu globaler Synthese von
Glauben und Wissen strebende (lat.) Summa
(F.) theologiae (Summe der Theologie) (1266-
73). Für das Recht bejaht T. v. A. ein auf
natürliche Vernunft gegründetes und durch
praktische Vernunft zu verwirklichendes ->
Naturrecht. Leben, Freiheit und Eigentum sieht
er als allgemeine Grundwerte.
Lit.: Köbler, DRG 99, 191; Stupp, H., Mos geometricus,
Diss. jur. Köln 1970; Pieper, T., Thomas von Aquin,
1981; Müller, K., Thomas von Aquin, 1983; Torrelli, P.,
Initiation  Saint Thomas, 1993; Schönberger, R.,
Thomas von Aquin zur Einführung, 1998
Thomasius, Christian (Leipzig 1. 1. 1655-
Halle 23. 9. 1728), Eloquenzprofessorensohn,
wird nach dem Studium der Philosophie (1669)
und des Rechts (1672) in Leipzig und Frankfurt
an der Oder (Stryk) 1682 Rechtslehrer in
Leipzig. 1685 hält er in seiner Schrift (lat.) De
crimine bigamiae (Das Verbrechen der
Bigamie) die Bigamie für naturrechtlich
erlaubt. 1687 kündigt er als erster eine
Vorlesung in deutscher Sprache an. 1688
begründet er die deutschen ,,Monatsgespräche"
770
als Verbreitungsmittel seiner an der Freiheit im
Denken, Lehren und Schreiben ausgerichteten
Vorstellungen. Nach einem Lehrverbot im
Jahre 1690 wird er an die brandenburgische
Ritterakademie in -> Halle (1694 Universität)
berufen, an der er einen dreijährigen
juristischen Kurs einführt. 1701 erklärt er,
obwohl er sich von der Wirklichkeit des
Teufels, der Zauberer und Hexen überzeugt
zeigt, in (lat.) De crimine magiae (Das
Verbrechen der Hexerei) Hexerei als
fleischliche Verbindung mit dem Teufel wegen
der Geistigkeit des Teufels für unmöglich. 1705
sieht er die Folter als unchristlich an. Sein
Hauptwerk sind seine aufgeklärten (lat.)
Fundamenta (N.Pl.) iuris naturae et gentium
(Grundlagen des Natur- und Völkerrechts), in
denen er das Recht von der Moral ablöst, das
Recht als positiv vom jeweiligen Herrscher
gesetzt versteht und das Völkerrecht als nicht
erzwingbar aus dem Recht ausschließt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 136, 144, 145,
157, 158, 160, 186, 205; Fleischmann, M., Christian
Thomasius und die akademischen Vorlesungen in
deutscher Sprache, ZRG GA 30 (1909), 315; Wolf, E.,
Grotius, Pufendorf, Thomasius, 1927; Christian
Thomasius, hg. v. Fleischmann, M., 1931; Battaglia, F.,
Christiano Thomasio, 1936; Bloch, E., Christian
Thomasius, 1953; Schubart-Fikentscher, G.,
Unbekannter Thomasius, 1954; Lieberwirth, R.,
Christian Thomasius, 1955; Thomasius, C., Über die
Folter, hg. v. Lieberwirth, R., 1960; Thomasius, C., Über
die Hexenprozesse, hg. v. Lieberwirth, R., 1967; Rüping,
H., Die Naturrechtslehre des Christian Thomasius, 1968;
Hammerstein, N., Jus und Historie, 1972; Cattaneo, M.,
Delitto e pena, 1976; Staatsdenker im 17. und 18.
Jahrhundert, hg. v. Stolleis, M., 1977, 2. A. 1987, 3. A.
1995; Schwerhoff, G., Aufgeklärter Traditionalismus,
ZRG GA 104 (1987), 247; Christian Thomasius, hg. v.
Schneiders, W., 1989; Christian Thomasius (1655-1728),
1997; Kühnel, M., Das politische Denken von Christian
Thomasius, 2001; Steinberg, C., Christian Thomasius als
Naturrechtslehrer, 2005; Tomasoni, F., Christian
Thomasius, 2005
Thora -> Tora
Thorn an der unteren Weichsel entsteht um die
1233/1234 vom Hochmeister des -> Deutschen
Ordens errichtete Burg. 1233 erhält die Altstadt
die Kulmer Handfeste, 1264 die Neustadt
Stadtrecht. Sein Schöffenstuhl urteilt nach
Magdeburger Recht. Von 1400 bis 1402
verfasst der Stadtschreiber Walther Ekhardi ->
Neun Bücher magdeburgischen Rechts. Von
1793 bis 1920 ist T. bei Preußen. 1945 wird in
Polen eine Universität in T. eingerichtet.
Lit.: Steffenhagen, E., Die neun Bücher Magdeburger
Rechts, 1865; Salmonowicz, S., Krystian Bogumil
Steiner (1746 bis 1814), 1962; Biskup, M., Historia
Torunia, Bd. 1 1992; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher
des Mittelalters, Bd. 1 1990, 51
Thraker ist der Angehörige des thrakisch
sprechenden, vor allem im Gebiet des heutigen
Bulgarien siedelnden Volkes, das eines der
ältesten und größten indogermanischen Völker
ist und bedeutende Prunkstücke der
Goldschmiedkunst z. B. aus dem 4. Jh. v. Chr.
hinterlassen hat.
Lit.: Boshnakov, K., Die Thraker südlich vom Balkan in
den Geographika von Strabo, 2003
Thron ist der Stuhl des Herrschers (mit hoher,
gerade endender Rückenlehne), der als
Rechtssymbol der Herrschaft Verwendung
findet. In diesem Sinne verbünden sich
spätestens in der frühen Neuzeit T. und Altar.
Eine Trennung erfolgt erst 1918.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989; Instinsky, H., Bischofsstuhl
und Kaiserthron, 1955; Gussone, N., Thron und
Inthronisation des Papstes, 1978; Link, C.,
Herrschaftsordnung und bürgerliche Freiheit, 1979;
Köbler, G., Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte,
1988
Thronfolge ist die Nachfolge im Herrscheramt,
die teils nach Erbrecht, teils nach Wahlrecht
erfolgt.
Lit.: Pflugk-Harttung, J. v., Zur Thronfolge in den
germanischen Stammesstaaten, ZRG GA 11 (1890), 177;
Sickel, W., Das Thronfolgerecht der unehelichen
Karolinger, ZRG GA 24 (1903), 110; Turba, G.,
Geschichte des Thronfolgerechts, 1903; Mitteis, H., Die
deutsche Königswahl, 2. A. 1944, Neudruck 1981; Real,
W., Über persönliche und faktische Hindernisse bei der
Thronfolge, ZRG GA 94 (1977), 226; Schneider, R.,
Königswahl und Thronfolge, 1987; Der dynastische
Fürstenstaat, hg. v. Kunisch, J., 1982; Schmidt, U.,
Königswahl und Thronfolge, 1987; Hlawitschka, E.,
Untersuchungen zu den Thronwechseln, 1987; Faußner,
H., Die Thronerhebung des deutschen Königs im
Hochmittelalter und die Entstehung des
Kurfürstenkollegiums, ZRG GA 108 (1991), 1; Wolf, G.,
Die Königssöhne Karl und Karlmann und ihr
Thronfolgerecht nach Pippins Königserhebung 750/51,
771
ZRG GA 108 (1991), 282
Thüngen
Lit.: Thüngen, R. Frhr. v., Aus der Familiengeschichte
derer von Thüngen, ZRG GA 45 (1925), 367
thunginus (lat.-afrk. [M.]) Dingmann, Leiter
der Versammlung auf dem Malberg, im 8. Jh.
vom Grafen verdrängt
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 85, 86; Sohm, R.,
Die fränkische Reichs- und Gerichtsverfassung, 1871,
Neudruck 1971; Guttenberg, E. Frhr. v., Iudex hoc est
comes aut grafio, FS E. Stengel, 1952, 100; Weitzel, J.,
Dinggenossenschaft und Recht, 1985
Thurgau ist das zwischen Reuß, Aare, Rhein
und Bodensee gelegene, über Räter und Römer
im 5. Jh. an die Alemannen (und damit an die -
> Franken) gelangte, seit 741 als T. bezeichnete
Gebiet. 1264 kommt es an die Grafen von
Habsburg. 1460/1461 erobern die Eidgenossen
der -> Schweiz den T. und verwalten ihn als
gemeine Herrschaft, die 1792 unabhängig wird
und sich 1798 der helvetischen Republik bzw.
1803 der Schweiz eingliedert.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Blumer, P., Das
Landgericht und die gräfliche Hochgerichtsbarkeit der
Landgrafschaft im Thurgau, Diss. jur. Leipzig 1908;
Brüschweiler, P., Die landfriedlichen
Simultanverhältnisse im Thurgau, 1932; Herdi, E.,
Geschichte des Thurgaus, 1943; Kundert, W., Die
Zivilgesetzgebung des Kantons Thurgau, 1973;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2460; Giger, B., Gerichtsherren,
Gerichtsherrschaften, Gerichtsherrenstand im Thurgau,
Thurgauische Beiträge zur Geschichte 130 (1993), 5
Thüringen ist das von den Thüringern
besiedelte Gebiet. Seit dem Spätmittelalter
(1485, 1572) zersplittert T. unter den ->
Wettinern territorial, wird aber 1920 nochmals
zusammengefasst.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 75; Köbler,
Historisches Lexikon; Patze, H., Recht und Verfassung
thüringischer Städte, 1955; Günther, G., Die Anfänge der
Rezeption des mittelalterlichen römischen Zivilrechts in
Thüringen, Diss. jur. Jena 1957 (masch.schr.)Eberhard,
H., Die Gerichtsorganisation der Landgrafschaft
Thüringen, ZRG GA 75 (1958), 108; Forschungen zur
thüringischen Landesgeschichte, hg. v. Eberhardt, H.,
1958ff.; Übersicht über die Bestände des thüringischen
Landeshauptarchivs Weimar, hg. v. Eberhardt, H., 1959
(und weitere Bände für Landesarchive); Heiss, U.,
Geheimer Rat und Kabinett, 1962; Patze, H., Die
Entstehung der Landesherrschaft in Thüringen, 1962;
Hess, U., Geheimer Rat und Kabinett in den
ernestinischen Staaten Thüringens, 1962; Patze, H.,
Bibliographie zur thüringischen Geschichte, 1965;
Schlesinger, W., Geschichte Thüringens, 1967; Klein, T.,
Thüringen, 1983; Hessen und Thüringen, 1992; Heil, T.,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen, 1996;
Post, B., Thüringen-Handbuch, 1999; Weber, P., Justiz
und Diktatur, 2000; Westphal, S., Kaiserliche
Rechtsprechung und herrschaftliche Stabilisierung, 2002;
Heinrich Raspe, hg. v. Werner, M., 2002
Thüringer ist der Angehörige des
germanischen, um 400 mit einem Königreich
zwischen Donau und Harz nachweisbaren
Volkes der Thüringer, die noch im deutschen
Bundesland Thüringen nachwirken. Für sie
wird 802 die -> Lex Thuringorum aufge-
zeichnet.
Thurn und Taxis ist die im 13. Jh. in
Oberitalien nachweisbare Familie, die seit der
Neuzeit (1490) allmählich das Postwesen des
Heiligen Römischen Reichs (deutscher Nation)
erlangt (1595 Reichsgeneralpostmeister). 1792
erlässt die Familie in ihrem Reichsfürstentum
Friedberg-Scheer ein Allgemeines Bürgerliches
Gesetzbuch. 1793 wird ein Strafgesetzbuchent-
wurf erstellt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Waitz, H., Die
Entwicklung des Begriffs der Regalien, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1939; Nordmann, J.,
Kodifikationsbestrebungen in der Grafschaft Friedberg-
Scheer, Z. f. württemberg. LG. 28 (1969), 265; Piendl,
M., Das fürstliche Haus Thurn und Taxis, 1980;
Behringer, W., Thurn und Taxis, 1990; Ruhnau, R., Die
fürstlich thurn und taxissche Privatgerichtsbarkeit in
Regensburg, 1998
Tiara ist die außerliturgische Kopfbedeckung
des Papstes in konischer, von drei Kronreifen
umringter Form. Sie geht vielleicht auf eine
persisch-phrygische Mütze zurück. Seit dem 8.
Jh. lässt sie sich für den Papst nachweisen. Seit
13. 11. 1964 wird sie nicht mehr verwendet.
Lit.: Sachsse, Tiara und Mitra der Päpste, ZKG 35
(1914), 481; Sirch, B., Der Ursprung der bischöflichen
Mitra und päpstlichen Tiara, 1975
Tie ist seit dem Mittelalter der dörfliche
Versammlungsplatz in Norddeutschland (vor
allem zwischen Hannover, Kassel und
Magdeburg).
Lit.: Bischoff, K., Der Tie, Abh. d. Akad. d. Wiss. Mainz
1971, 1972; Bischoff, K., Nachträge zum Tie, Jb. d.
772
Vereins f. niederdt. Sprachforschung 101 (1978), 158
Tier ist das Lebewesen, das sich vom
Menschen durch das Fehlen von Vernunft und
Sprache und von der Pflanze durch
Bewegungsfähigkeit und Empfindungsver-
mögen unterscheidet. Es wird seit dem
römischen Recht als -> Sache behandelt. Im
Mittelalter in Frankreich und später auch im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
sind Tierprozess und Tierstrafe möglich. Die
fragwürdige Massentierhaltung des 20. Jh.s
führt zu gesetzlichem Tierschutz und zur
Einordnung des Tieres als ein von leblosen
Sachen verschiedener, aber grundsätzlich wie
eine Sache zu behandelnder Gegenstand
(Österreich 1988, Deutschland 1990). Bei
einem durch ein Tier verursachten Schaden gilt
im römischen Recht die Noxalhaftung (lat.
noxae datio [F.]), im deutschen Recht die später
als -> Gefährdungshaftung verstandene
Haftung des Herrn (Tierhalters).
Lit.: Hübner 612; Köbler, DRG 65, 128, 166, 216, 269;
Behrens, O., Die Haftung für Tierschäden, Diss. jur.
Göttingen 1906; Evans, E., The criminal prosecution and
capital punishment of animals, 1906; Berkenhoff, H.,
Tierstrafe, Tierbannung und rechtsrituelle Tötung, 1937;
Thoma, H., Ein Gottesgericht an Tieren, ZRG GA 70
(1953), 325; Sellert, W., Das Tier in der abendländischen
Rechtsauffassung, in: Studium generale. Vorträge zum
Thema Mensch und Tier der tierärztlichen Hochschule
Hannover, 1984, 66; Laufs, A., Das Tier im alten
deutschen Recht, Forschungen zur Rechtsarchäologie 7
(1985), 109; Zerbel, M., Tierschutz im Kaiserreich,
1993; Eberstein, W., Das Tierschutzrecht, 1999;
Schmalhorst, R., Die Tierhalterhaftung, 2002; Giebel,
M., Tiere in der Antike, 2003; Paravicini, W., Tiere aus
dem Norden, DA 59 (2003), 559; Pfeiffer, J., Das
Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972, 2004
Tierepos ist das ein -> Tier als Sinnbild eines
Menschen verwendende Dichtwerk. Bekannte
Beispiele des T. sind der Ysengrimus des
Magisters Nivardus (um 1150) oder der
Reinhart Fuchs des Elsässers Heinrich
(1180/1191).
Lit.: Klibansky, E., Gerichtsszene und Prozessform,
1925; Fehr, H., Das Recht in der Dichtung, 1931; Knapp,
F., Das lateinische Tierepos, 1979; Der Reinhart Fuchs,
hg. v. Düwel, K., 1984; Ysengrimus, hg. v. Mann, J.,
1987
Tierhalterhaftung -> Tier
Tipoukeitos (griech. was wo steht) ist das
repetierende byzantinische Rechtsbuch des
M(ichael?) Patzes (12. Jh.) zu den Basiliken.
Lit.: Wal, N. van der/Lokin, J., Historiae iuris Graeco-
Romani delineatio, 1985, 102
Tiraqueau (Tiraquellus), André (Fontenay-le-
Comte 1488-1558), adliger Herkunft, wird nach
dem Rechtsstudium in Poitiers Richter. 1513
kommentiert er den eherechtlichen Teil der
Coutume von Poitiers, 1543 das
Gewohnheitsrecht von Poitou. 1560
veröffentlicht er eine Untersuchung über die
Stiftung (De privilegiis piae causae).
Lit.: Brejon, J., Un jurisconsulte de la renaissance, 1937
Tirol im von Natur aus unwirtlichen Herzen
der Alpen wird 15 v. Chr. von den Römern
(Noricum, Raetia, Venetia et Istria) besetzt, die
seit dem 5. Jh. germanischen Völkern
(Langobarden, Alemannen, Bayern, Franken)
weichen. 1004, 1027 und 1091 überträgt der
deutsche König zur Sicherung des Weges nach
Italien Grafschaften im Gebirge an die
Bischöfe von -> Trient und -> Brixen, die diese
an Grafen als Vögte weitergeben. Von den
verschiedenen Grafengeschlechtern setzen sich
die nach der Burg T. bei Meran benannten
Grafen von T. im 13. Jh. durch (Graf Albert
1190-1253, Graf Meinhard II. von Görz 1258-
1295). 1363 geht das sich von -> Bayern
allmählich verselbständigende, von vielen
Seiten begehrte T. durch Margarethe Maultasch
unter Unterstützung seitens jüdischer Geld-
geber an -> Habsburg über. Nicht unbedeutsam
ist die spätmittelalterliche maximilianische
Verwaltungsreform, die Regiment und
Raitkammer einführt. 1499 schafft König
Maximilian (der letzte Ritter) für T. eine dem
Mittelalter verpflichtete Halsgerichtsordnung
(Malefizordnung). 1504/1506 werden als
Gewinn aus dem bayerischen Erbfolgestreit
Kufstein, Kitzbühel und Rattenberg T.
hinzugefügt. 1526 erreicht T. eine von Michael
Gaismair geprägte Landesordnung (1532, 1573
abgeändert). Im Absolutismus erfolgt eine
verstärkte Einbeziehung in den Gesamtstaat
Österreich. 1803 werden die Hochstifte ->
Trient und -> Brixen eingegliedert. In
napoleonischer Zeit versucht Andreas -> Hofer
(1809) vergeblich die Befreiung von der
Herrschaft Frankreichs bzw. Bayerns. 1919
werden Deutschsüdtirol (vom Brenner bis zur
Salurner Klause) und das Trentino als Lohn für
773
die italienische Haltung im ersten Weltkrieg
von den Alliierten an -> Italien gegeben und
danach in erheblichem Umfang italienisiert.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 170,
220; Bidermann, H., Geschichte der landesfürstlichen
Behörden, 1866; Tirolische Weistümer, Bd. 1ff. 1875ff.;
Sartori-Montecroce, R. v., Über die Rezeption des
römischen Rechtes in Tirol, 1895; Kogler, F., Das
landesfürstliche Steuerwesen in Tirol, Teil 1 1901;
Wopfner, H., Beiträge zur Geschichte der freien
bäuerlichen Erbleihe Deutschtirols im Mittelalter, 1903;
Beiträge zur Rechtsgeschichte Tirols, 1904; Wopfner,
H., Das Tiroler Freistiftrecht, 1905; Kogler, F., Die
älteren Stadtrechtsquellen von Kitzbühel, Zeitschrift des
Ferdinandeums, 3. Folge 52 (1908); Stolz, O.,
Geschichte der Gerichte Deutschtirols, 1912; Heuberger,
R., Die Kundschaft Bischof Konrads III. von Chur über
das Landrecht Graf Meinhards II. von Tirol, 1915;
Heuberger, R., Graf Meinhard II. von Tirol, Zeitschrift
des Ferdinandeums, 3. Folge 59 (1916), 97; Stolz, O.,
Politisch-historische Landesbeschreibung von Tirol,
1923ff.; Wretschko, A., Über Eigenleute und
Eigenleuteteilungen in Tirol, ZRG GA 46 (1926), 366;
Huter, F., Die Quellen des Messgerichtsprivilegs der
Erzherzogin Claudia für die Boznermärkte (1635), 1927; Stolz,
O., Geschichte der Stadt Vils in Tirol, 1927; Stolz, O., Zur
Geschichte der Landeshoheit im Unterengadin und in Tirol,
ZRG GA 49 (1929), 439; Wretschko, A. v., Zur Rechts- und
Verfassungsgeschichte einer einst bayerischen Innstadt
(Rattenberg), ZRG GA 49 (1929), 449; Stolz, O., Die
Landstandschaft der Bauern in Tirol, Historische
Vierteljahrsschrift 28 (1933), 699, 29 (1934), 109; Tiroler
Urkundenbuch, Bd. 1ff. bearb. v. Huter, F., 1937ff.; Marthaler,
E., Untersuchungen zur Verfassungs- und Rechtsgeschichte der
Grafschaft Vintschgau im Mittelalter, Jahresbericht der
historisch-antiquarischen Gesellschaft von Graubünden 70
(1940), 71 (1942); Schmidt, E., Die maximilianischen
Halsgerichtsordnungen, 1949; Stolz, O., Geschichte des
Landes Tirol, 1955; Stolz, O., Quellen zur Geschichte
des Zollwesens und Handelsverkehrs in Tirol und
Vorarlberg, 1955; Stolz, O., Der geschichtliche Inhalt der
Rechnungsbücher der Tiroler Lasndesfürsten von 1288-
1350, 1957; Linder, K., Beiträge zur Geschichte der
Klosterherrschaft Stams, Schlernschriften 146 (1959), 1;
Stolz, O., Wehrverfassung und Schützenwesen in Tirol,
hg. v. Huter, F., 1960; Keul, M., Staatliche
Gewerbepolitik in Tirol 1648-1740, 1960; Bundsmann,
A., Die Entwicklung der politischen Verwaltung in Tirol
und Vorarlberg, 1961; Das älteste Tiroler Kanzleiregister
1308-1315, bearb. v. Zauner, A., 1967; Neue Beiträge
zur geschichtlichen Landeskunde Tirols (FS Franz
Huter), hg. v. Troger, E. u. a., 1969; Grass-Cornet, M.,
Aus der Geschichte der Nordtiroler Bürgerkultur (Fuchs
von Amras), 1970; Hye, F., Die Innsbrucker Familie
Weinhart, 1970; 100 Jahre Bezirkshauptmannschaften in
Tirol, hg. v. d. Tiroler Landesregierung, 1972;
Hochenegg, H., Der Adel im Leben Tirols, 1971;
Bitschnau, M., Burg und Adel in Tirol zwischen 1050
und 1300, 1983; Riedmann, J., Die Beziehungen der
Grafen und Landesfürsten von Tirol zu Italien bis zum
Jahre 1335, 1977; Inama-Sternegg, H., Geschichte aller
Familien Inama, 1978; Fontana, J. u. a., Geschichte des
Landes Tirol, Bd. 1ff. 2. A. 1990; Riedmann, J.,
Geschichte Tirols, 3. A. 2001; Kathrein, I.,
Parlamentarismus in Tirol, 1988; Tirol und der
Anschluss, hg. v. Albrich, T. u. a., 1988; Köbler, G.,
Vom Tiroler Recht, in: Tiroler Recht 1919-1992, hg. v.
Köbler, G., 1993, 3; Baum, W., Margarethe Maultasch,
1994; Wopfner, H., Tiroler Bergbauernbuch, hg. v.
Grass, N., Bd. 1ff., 1995ff.; Tirol, hg. v. Gehler, M.,
1999; König, Kirche, Adel ­ Herrschaftsstrukturen im
mittleren Alpenraum, hg. v. Loose, R. u. a., 1999; Die
Lebenszeugnisse Oswalds von Wolkenstein, hg. v.
Schwob, A., Bd. 1ff. 1999ff.; Schennach, M., Tiroler
Landesverteidigung 1600-1650, 2002; Albertoni, G., Die
Herrschaft des Bischofs, 2003
Tisch ist das aus einer auf Beinen ruhenden
Platte bestehende Möbelstück, das als
Rechtssymbol verwendet werden kann (z. B.
Gerichtstisch, Trennung von Tisch und Bett).
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994
Titel ist die besondere Bezeichnung eines
Menschen oder eines Werkes bzw. Werkteiles.
Die T. von Herrschern und Funktionen
wechseln seit dem Altertum in kaum
überschaubarer Vielfalt.
Lit.: Wolfram, H., Intitulatio, Bd. 1 1967, Bd. 2 1973;
Löhken, H., Ordines dignitatum, 1982; Intitulatio (Bd.)
3, hg. v. Wolfram, H. u. a., 1988; Schwarz, J., Herrscher-
und Reichstitel bei Kaisertum und Papsttum im 12. und
13. Jahrhundert, 2003; Krabs, O., Von Erlaucht bis
Spektabilis, 2004
Titelherzogtum ist das als bloßer -> Titel
verliehene Herzogtum.
Lit.: Werle, H., Titelherzogtum und Herzogsherrschaft,
ZRG GA 73 (1956), 225
Titulus (lat. [M.]) ist im spätantiken römischen
Recht der Rechtsgrund eines
Eigentumserwerbes. Nach der späteren Lehre
(Johannes -> Apel 1485-1536) erfordert eine
Eigentumsübertragung einen t. acquirendi (z.
774
B. Kauf, Schenkung) und einen (lat.) modus
(M.) acquirendi (z. B. Übergabe). Dies wird in
Deutschland im 19. Jh. durch -> Savigny
verändert. -> Einigung
Lit.: Kaser § 24 IV; Köbler, DRG 61, 163, 212;
Felgentraeger, W., Friedrich Carl von Savignys Einfluss
auf die Übereignungslehre, 1927
Tobitschau in Mähren ist der Ort, nach dem
ein 1481 vom Hofrichter und
Landeshauptmann Ctibor von Cimburk und
Tovacovská (T.) (1437-1494) in tschechischer
Sprache verfasstes, durch mehr als 70 bekannte
Handschriften überliefertes, in 224 Kapitel
geteiltes Rechtsbuch des spätmittelalterlichen
mährischen Landesrechtes benannt ist
(Tobitschauer Rechtsbuch bzw. Kniha Tova-
covská). Es betrifft Verfassungsrecht,
Prozessrecht, Erbrecht, Vormundschaftsrecht,
Ehegüterrecht und anderes. Der Einfluss des
deutschen Rechts ist gering, ein Einfluss des
römischen Rechts fehlt. 1535 wird das
Tobitschauer Rechtsbuch für die mährische
Landesordnung verwertet.
Lit.: Tomaschek, J., Recht und Verfassung der
Markgrafschaft Mähren, 1863; Brandl, V., Kniha
Tovacovská, 1868; Raupach, H., Das eheliche Güterrecht
der Kniha Tovacovská, 1931
Tocco -> Karolus de Tocco, -> Lombarda
Tod ist das Erlöschen der Lebensäußerungen
eines Lebewesens, insbesondere eines
Menschen. Mit dem T., dessen feststellbare
Kennzeichen in der Medizin auch in der
Gegenwart noch nicht eindeutig festgelegt sind
(Hirntod?), endet die -> Rechtsfähigkeit des
Betreffenden. Mit den daraus entstehenden
Fragen befasst sich bereits früh vor allem das -
> Erbrecht. Im Strafvollzug ist der T. die
angestrebte Rechtsfolge der -> Todesstrafe.
Lit.: Kaser §§ 13 II 2, 58 VII 1a; Hübner; Köbler, DRG
23 u.ö.; Fehr, H., Tod und Teufel im alten Recht, ZRG
GA 67 (1950), 50; Ranke, E., Rosengarten, Recht und
Totenkult, 1951; Harder, M., Zuwendungen unter
Lebenden auf den Todesfall, 1968; Boase, T., Death in
the Middle Ages, 1972; Latzel, K., Vom Sterben im
Krieg, 1988; Ohler, N., Leben und Sterben im
Mittelalter, 1990; Aries, P., Geschichte des Todes, 1990;
Tod im Mittelalter, hg. v. Borst, A. u. a., 1993; Jones, C.,
Die letzte Reise, 1999
Todeserklärung ist die Feststellung des Todes
eines Verschollenen auf Grund eines
Aufgebotsverfahrens. Sie entwickelt sich aus
der im Spätmittelalter sichtbaren Todes-
vermutung im 18. Jh. in Sachsen und Preußen
(1763) und geht von dort in das deutsche
Bürgerliche Gesetzbuch (1900) ein. Am 4. 7.
1939 wird ein eigenes deutsches
Verschollenheitsgesetz erlassen. Dem folgen
die Tschechoslowakei, Italien und Spanien.
Lit.: Kaser, M., Das römische Privatrecht, Bd. 1 2. A.
1971, 273; Hübner; Riesenfeld, C., Verschollenheit und
Todeserklärung, 1891; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Todesstrafe ist die in der Tötung eines
Menschen bestehende -> Strafe. Sie ist bereits
dem Altertum bekannt. Inwieweit sie den
Germanen als Strafe geläufig ist, ist streitig.
Vom ausgehenden 9. Jh. bis zum 11. Jh. findet
sie sich kaum. Sie erscheint aber in den
hochmittelalterlichen Landfrieden. Ihre Gestalt
ist unterschiedlich (Hängen, Enthaupten,
Ertränken, Vierteilen, Lebendigbegraben,
Verbrennen, Vergiften, Pfählen, Spießen,
Sieden, Einmauern, Rädern, Erschießen,
Steinigen). Vollzogen wird sie meist vom ->
Henker oder -> Scharfrichter (im Spätmit-
telalter in Konstanz jährlich durchschnittlich 3-
4 Hinrichtungen, meist an Fremden, die Hälfte
der Todesurteile wird durch Stadtverweisung
ersetzt). Seit dem 18. Jh. lehnt die Aufklärung
(Beccaria 1764) die T. ab (z. B. Toskana 1786-
1790, Österreich 1787-1795, Einschränkung in
Frankreich 1832). 1919 (bis 1933) bzw. 1950
(im standgerichtlichen Verfahren am 7. 2.
1968) wird sie in Österreich abgeschafft, 1937
in der Schweiz, 1949 in der Bundesrepublik
Deutschland, 1965 in England, 1987 in der
Deutschen Demokratischen Republik, 1997 in
Polen, Estland und Aserbeidschan, 1998 in
Bulgarien, 1999 in der Ukraine. 1997 halten
noch 91 Staaten an der Todesstrafe fest (rund
3700 Todesurteile [bekannt], rund 2300
Hinrichtungen, vor allem in China, im Iran, in
Saudiarabien und in den Vereinigten Staaten
von Amerika), während 61 Staaten sie nicht
mehr kennen (bzw. 104 Staaten die T. [zu
Friedenszeiten] verbieten oder nicht
anwenden). Das zweite Fakultativprotokoll des
internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte und das sechste
Zusatzprotokoll der europäischen
Menschenrechtskonvention streben die
Abschaffung der T. an. 2002 einigen sich 36
775
Mitgliedstaaten des Europarats auf
Abschafftung der T. auch im Kriegsfall.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 20, 35, 56,
71, 87, 117, 119, 158, 204, 236, 237, 265; Mommsen, T.,
Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R.,
Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1f.
1920ff., Neudruck 1964; Amira, K. v., Die germanischen
Todesstrafen, 1922; Goldschmit, H., Das Ertränken im
Fass, Zeitschrift f. vergl. Rechtswiss. 41 (1925), 41
(1926); Rehfeldt, B., Todesstrafen und
Bekehrungsgeschichte, 1942; Ström, F., On the sacral
origin of the Germanic death penalties, 1942; Brunner,
G., Die Todesstrafe in der Zeit der Aufklärung, Diss. jur.
Halle 1955; Wettstein, E., Die Geschichte der
Todesstrafe, Diss. jur. Zürich 1958; Strub, B., Der
Einfluss der Aufklärung auf die Todesstrafe, 1973;
Köbler, G., Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte,
1988; Rüping, H., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4.
A. 2002; Fleckenstein, M., Die Todesstrafe im Werk
Carl Joseph Anton Mittermaiers, 1992; Weitzel, J., Strafe
und Strafverfahren, in: Recht im frühmittelalterlichen
Gallien, hg. v. Siems, H., 1995, 109; Evans, R., Rituals
of retribution, 1996; Bergman, M., Dödsstraffet, 1996;
Schabas, W., The abolition of the death penalty, 1997;
Lott, A., Die Todesstrafen im Kurfürstentum Trier, 1998;
Zur Aktualität der Todesstrafe, hg. v. Boulanger, C.,
1998; Martschukat, J., Inszeniertes Töten, 2000;
Luginbühl, B., Im Kampf gegen die Todesstrafe. Jean-
Jacques Comte de Sellon (1782-1839), 2000 ; Overath,
P., Tod und Gnade, 2001; Evans, R., Rituale der
Vergeltung, 2001; Derrida, J./Roudinesco, E., De quoi
demain, 2001; Martschukat, J., Die Geschichte der
Todesstrafe in Nordamerika, 2002; Seitz, A., Die
Todesstrafe ist keine Strafe, 2003; Wirth, I.,
Todesstrafen, 2004
Todesurteil ist das auf die -> Todesstrafe
erkennende Urteil.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; His, R., Das Strafrecht des
deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964
Toleranz ist die geduldige Hinnahme
(andersartiger) Anschauungen und Verhaltens-
weisen anderer. Sie ist vor allem in Fragen der
Religion seit der frühen Neuzeit (Reformation
von 1517) bedeutsam. 1615 anerkennt der zum
Calvinismus übergetretene Kurfürst von
Brandenburg den Fortbestand des Luthertums.
1685 öffnet das Potsdamer Edikt Preußen den
Hugenotten. 1781 gewährt Joseph II. in
Österreich den Anhängern der (lutherischen)
augsburgischen und helvetischen Konfession
sowie den orthodoxen nicht unierten Griechen
in einem Toleranzpatent gewisse T. Dieses
Toleranzpatent bleibt bis 1849 bzw. 1861 in
Kraft.
Lit.: Baltl/Kocher; Köbler, DRG 136, 142, 159;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6 1989, 445; Zur
Geschichte der Toleranz, hg. v. Lutz, H., 1977; Link, C.,
Herrschaftsordnung und bürgerliche Freiheit, 1979; Im
Zeichen der Toleranz, hg. v. Horten, P., 1981; Landau,
P., Zu den geistigen Grundlagen des Toleranzpatentes
Kaiser Josephs II., Österreich. Archiv f. Kirchenrecht 32
(1981), 187; Religiöse Toleranz, hg. v. Gugglsberg, H.,
1984; Toleranz im Mittelalter, hg. v. Patschovsky, A. u.
a., 1998; Toleration in Enlightenment Europe, hg. v.
Grell, O. u. a., 1999; Berghahn, K., Grenzen der
Toleranz, 2000; Calvinism and Religious Toleration in
the Dutch Golden Age, hg. v. Hsia, R. u. a., 2002
Tomii, Masaakira (1858-1935) wird nach dem
Rechtsstudium in Lyon von 1885 bis 1902 und
von 1908 bis 1918 Professor in Tokio. Er wirkt
maßgeblich bei dem nach deutschem Vorbild
geschaffenen japanischen -> Bürgerlichen
Gesetzbuch mit. Sein unvollendet gebliebenes
Hauptwerk ist ein systematisches Lehrbuch des
bürgerlichen Rechts (1903ff.).
Lit.: Tomii-danshaku tsuitô-sh, 1936; Hoshino, E.,
Minpô ronsh, Bd. 5 1986, 145
Tonti oder Tontine ist das nach dem
neapolitanischen Arzt Lorenzo Tonti (1630-
1695) benannte, in den romanischen Ländern
verbreitete Gewinnverteilungssystem, bei dem
Einzahlungen in besonderen Fonds
angesammelt und nach einer bestimmten Zeit
den noch Überlebenden der Einleger bzw. dem
Policeninhaber als Kapital oder Rente
ausgeschüttet werden.
Lit.: Ogris, W., Der mittelalterliche Leibrentenvertrag,
1961; Braun, H., Geschichte der Lebensversicherung, 2.
A. 1963
Topik ist die Lehre von den gängigen,
allgemein anerkannten Begriffen, Sätzen und
Argumenten. Sie ist bereits der griechischen
Philosophie (Aristoteles) vertraut. In der
Rechtswissenschaft gewinnt sie nur zeitweise
eine gewisse Bedeutung (z. B. Cicero,
Oldendorp, Vico, Viehweg [1907-88]).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Struck, G., Topische
Jurisprudenz, 1971; Viehweg, T., Topik und
Jurisprudenz, 1953, 5. A. 1974; Wieacker, F., Über
strengere und unstrenge Verfahren der Rechtsfindung,
FS W. Weber 1974, 421; Seibert, T., Juristische Topik,
Z. f. Literaturwissenschaft und Linguistik 38/9 (1980),
776
169; Rehbock, K., Topik und Recht, 1988
Tora, Thora (hebräisch [F.] Lehre, Weisung,
Gesetz) ist die jüdische Bezeichnung
hauptsächlich für die fünf Bücher Moses,
insbesondere das fünfte Buch. Die T. steht im
Mittelpunkt des jüdischen Glaubens. Sie ist
Gesetz des jüdischen Gottes.
Lit.: Majer, J., Geschichte der jüdischen Religion, 1992;
Crüsemann, Die Tora, 1992; Die Tora, hg. v. Böckler,
A., 2000; Weber, R., Das Gesetz im hellenistischen
Judentum, 2000; Weber, F., Das ,,Gesetz" bei Philon von
Alexandrien und Flavius Josephus, 2001
Torgau
Lit.: Knabe, C., Geschichte der Stadt Torgau, 2. A. 1925;
Schmidt, R., Die Torgauer Hochzeit als Beispiel für
Rechtsform und Rechtsanschauung im 16. Jahrhundert, ZRG
GA 75 (1958), 372
Tortur (F.) Folter
Lit.: Helbing, F., Die Tortur, 1926, Neudruck 1983;
Fiorelli, P., La tortura giudiziaria nel diritto comune, Bd.
1f. 1953f.; Langbein, J., Torture and the Law of Proof,
1976; Waider, H., Spees Auseinandersetzung mit der
Tortur, Jb. d. Köln. Gesch.-Ver. 54 (1983), 1
Tory (M.) Konservativer in England
(Schimpfname, angeblich von Tar a ry, komm
o König, um 1680, -> whig vielleicht von whig
,,dünnes Bier" oder von whigman ,,Antreibe-
stock", um 1680)
Toskana (2. Jh. n. Chr. Tuscia, vorher Etruria)
ist eine lange Zeit zum Heiligen Römischen
Reich zählende Landschaft in Italien. Seit 1765
ist sie mit Florenz als Mittelpunkt
habsburgische Sekundogenitur, in der
bedeutsame Gesetzesvorhaben entwickelt
werden (Gemeindeordnung, 1782 bzw. 1787
auf 145 Artikel erweiterter Entwurf einer wohl
von Amerika beeinflussten, konstitutionelle
Monarchie anstrebenden -> Verfassung, dessen
Verwirklichung unterbleibt, als aus
dynastischen Gründen die unmittelbare
Zuordnung zu Österreich wahrscheinlich wird).
1860 wird die T. mit dem Königreich Sardinien
und damit mit -> Italien (1861) vereinigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon;
Schneider, F., Die Reichsverwaltung Toskanas, Bd. 1
1914; Christoph, P., Großherzogtum Toskana, 1957;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,154, 3,1,283, 3,2,2358, 3,3,3217;
Codes diplomaticus Amiatinus, hg. v. Kurze, W., Bd.
1ff. 1974ff.; Pesendorfer, F., Die Habsburger in der
Toskana, 1988; Etruria, Tuscia, Toscana, hg. v. Luzzati,
M., 1992; Graf, G., Der Verfassungentwurf aus dem
Jahre 1787, 1998; Kroll, T., Die Revolte des Patriziats,
1999
Totalitarismus ist die im 20. Jh. verwirklichte,
auf vollständige Unterdrückung angelegte
Herrschaftsform.
Lit.: Gleason, A., Totalitarianism, 1995; Totalitarismus
und politische Religionen, hg. v. Maier, H. u. a., Bd. 1ff.
1996ff.; Wippermann, W., Totalitarismustheorien, 1997;
Totilitarismus, hg. v. Söllner, A. u. a., 1997; Totali-
tarimustheorien, hg. v. Siegel, A., 1998; Totalitarismus
im 20. Jahrhundert, hg. v. Jesse, E., 2. A. 1999
Tote Hand ist eine Bezeichnung für kirchliche
Einrichtungen, die das von ihnen erlangte
Vermögen nicht veräußern dürfen. Hiergegen
wenden sich rechtliche Bestimmungen schon in
den mittelalterlichen Städten. Im 19. Jh.
verschwindet die vermögensrechtliche
Einschränkung der toten Hand.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 2; Lea, H., The Dead
Hand, 1900; Goody, J., Die Entwicklung von Ehe und
Familie in Europa, 1990
Totenglaube
Lit.: His, R., Der Totenglaube in der Geschichte des
germanischen Strafrechts, 1928; Tempelmann, M.,
Totenfurcht und Totenglauben bei den Germanen, ZRG
GA 106 (1989), 274
Totenteil -> Freiteil
Lit.: Rietschel, S., Der ,,Totenteil" in germanischen
Rechten, ZRG GA 32 (1911), 297; Bruck, E., Totenteil
und Seelgerät im griechischen Recht, 1926;
Toter
Lit.: Fischer, P., Strafen und sichernde Maßnahmen
gegen Tote, 1936
Tot gradus quot generationes (lat.). So viele
Grade wie Zeugungen.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Pseudo-Paulus, E. 3. Jh. n. Chr., Digesten 38, 10, 10 §9)
Totschlag ist die nicht als Mord qualifizierte
vorsätzliche Tötung eines Menschen, früher
vielfach auch die Tötung allgemein. Sie zieht
im Frühmittelalter die Verpflichtung zur
Leistung von -> Wergeld, später eine -> Strafe
nach sich.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Bewer, R., Die
Totschlagssühne in der Lex Frisionum, ZRG GA 13
(1892), 95; Roth, W., Totschlagsühne und Urfehde, ZRG
GA 22 (1901), 357; Riggenbach, C., Die Tötung und ihre
Folgen, ZRG GA 49 (1929), 57; Löning, G., Totschlag
zu Kiel, hg. v. Sellert, W. 1992; Sonnen, W.,
777
Totschlagssühnen im Bereich des Herzogtums Berg,
Annalen des historischen Vereins für den Niederrhein
1938; Jänichen, H., Schwäbische Totschlagsühnen, Zs. f.
württ. LG 19(1960), 128; Dilcher, G., Mord und
Totschlag, FS E. Kaufmann, 1993, 91; Wittke, M., Mord
und Totschlag? 2002; Deutsch, A., Späte Sühne, ZRG
GA 122 (2005), 113
Totteilung ist in Mittelalter und Frühneuzeit
die vollständige Aufteilung des Gutes einer ->
Gesamthand an ihre Mitglieder.
Lit.: Hübner 154; Schultze, A., Zur Rechtsgeschichte der
germanischen Brüdergemeinschaft, ZRG GA 56 (1936),
264
Tötung ist die Verursachung des -> Todes
eines Lebewesens, insbesondere eines Men-
schen. Unterschiedliche Formen eines
Tötungsdeliktes sind insbesondere -> Mord, ->
Totschlag, Kindestötung und fahrlässige T.
Lit.: Kaser § 36 II 2; Köbler, DRG 26, 71; Mommsen, T.,
Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R.,
Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1f.
1920ff., Neudruck 1964; Riggenbach, C., Die Tötung
und ihre Folgen, ZRG GA 49 (1929), 57; Justiz und NS-
Verbrechen, red. v. Bauer, F. u. a., Bd. 1ff. 1968ff.;
Völkl, A., Die Verfolgung der Körperverletzung im
frühen römischen Recht, 1984
Toul an der Mosel, ursprünglich Hauptort der
keltischen Leuker, wird im 4. Jh. im römischen
Reich Sitz eines Bischofs. 925 fällt es an das
ostfränkische Reich, 1552/1648 trotz der im 13.
Jh. errungenen Reichsunmittelbarkeit (Reichs-
stadt) an Frankreich. 1306 und 1405 wird
jeweils ein Stadtrecht aufgezeichnet.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schneider, J., Sur le
droit urban de Toul, in: Economies et sociétés au Moyen
Age, 1973, 273; Bönnen, G., Die Bischofsstadt Toul,
1995
Tours an der Loire, ursprünglich Hauptort der
keltischen Turonen, ist seit dem 3. Jh. Sitz
eines Bischofs (z. B. Gregor von Tours). Aus
fränkischer Zeit ist aus T. eine
Formelsammlung bekannt.
Lit.: Grandmaison, C. de, Fragments de chartes, 1886;
Gregor von Tours, Historiarum libri decem, 1959;
Gregor von Tours, Zehn Bücher Geschichten, neu bearb.
v. Buchner, R., Bd. 1 1955, Neudruck 1967; Histoire de
Tours, hg. v. Chevalier, B., 1985
tractoria (lat.-afrk.) Reiseverpflegungsrecht
Lit.: Ganshof, F., La Tractoria, TRG 8 (1928), 69
Traditio (lat. [F.]) ist bereits im altrömischen
Recht die formlose -> Übergabe einer -> Sache
auf Grund einer Zweckabrede wie Erfüllung,
Kauf oder Tausch. Im Frühmittelalter wird der
Wortgebrauch unscharf. Nach der Aufnahme
des römischen Rechts seit dem Spätmittelalter
ist t. meist der (lat.) -> modus (M.) acquirendi
(Erwerbsart).
Lit.: Kaser § 24 IV, V 2a; Hübner; Kroeschell, DRG 1;
Köbler, DRG 25, 40, 61, 64, 90, 212; Köbler, LAW;
Biermann, J., Traditio ficta, 1891; Fuchs, J., Iusta causa
traditionis, 1952; Gordon, W., Studies in the transfer of
property by traditio, 1970; Steinacker, H., Traditio cartae
und traditio per cartam, Archiv f. Diplomatik 5/6
(1959/60), 1; Joswig, D., Die germanische
Grundstücksübertragung, 1984
traditio (F.) cartae (lat.) Übertragung der
Urkunde
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Recht und Schrift, hg. v.
Classen, P., 1977
traditio (F.) per cartam (lat.) Übertragung
durch (Übertragung einer) Urkunde
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Tradition ist das von Generation zu
Generation übergebene Geistesgut bzw. im
Frühmittelalter die Übergabe eines Gegen-
stands in körperlicher oder symbolischer
Gestalt bzw. die sie verkörpernde -> Urkunde.
Einzelne Klöster und Hochstifte fassen die
Traditionen in Traditionsbüchern zusammen.
Lit.: Söllner §§ 12, 16; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG
4, 81, 105, 212, 254; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd.
6 1989, 607; Redlich, O., Über bairische
Traditionsbücher und Traditionen, MIÖG 5 (1884), 1;
Grüner, F., Schwäbische Urkunden und Traditionen,
MIÖG 33 (1912), 1; Entstehung und Wandel rechtlicher
Traditionen, hg. v. Fikentscher, W. u. a., 1980; Molitor,
S., Das Traditionsbuch, Archiv f. Diplomatik 36 (1990),
61; Michaels, R., Sachzuordnung durch Kaufvertrag,
2002
Traditionsbuch -> Tradition
Träger
Lit.: Schott, C., Der Träger als Treuhandform, 1975
Traktat (M.) Abhandlung
Lit.: Baesecke, G., Ein Auszug aus dem ,,Traktat über
romanisch-fränkisches Ämterwesen, ZRG GA 55 (1935),
230, Bexerle, F., Das frühmittelalterliche Schulheft vom
Ämterwesen, ZRG GA 69 (1952), 1
Transactio (lat. [F.]) ist im römischen Recht
als formlose Abrede, einen Streit oder eine
Ungewissheit über ein Recht durch
gegenseitiges Nachgeben zu beenden (->
Vergleich), nur ein Fall des vereinbarten ->
778
Erlasses.
Lit.: Kaser § 53 II 3c
Transcriptio (lat. [F.]) ist im klassischen
römischen Recht der beim nur kurzzeitig
üblichen -> Litteralkontrakt die -> Obligation
begründende Schriftakt.
Lit.: Köbler, DRG 45
Translatio (F.) imperii (lat.) ist die
Vorstellung von der Übertragung der von den
Römern (und später oströmischen Griechen)
innegehabten Weltherrschaft durch den Papst
auf den fränkischen König (Karl den Großen
800). Sie lässt sich seit dem 11. Jh. erkennen.
Lit.: Köbler, DRG 109; Goez, W., Translatio imperii,
1958; Geschichtsschreibung und Geschichtsbewusstsein,
hg. v. Patze, H., 1987
Transmissio (lat. [F.]) ist im spätantiken
römischen Recht die Vererbung des Rechts des
Außenerben auf seine Erben.
Lit.: Kaser § 72 IV
Transportvertrag ist der eine Beförderung
betreffende -> Werkvertrag.
Lit.: Basedow, J., Der Transportvertrag, 1987
Transsilvanien -> Siebenbürgen
trans Tiberim vendere (lat.) über den Tiber
verkaufen, d. h. in die Sklaverei geben
Lit.: Kaser § 15 II 3
Tratte ist der gezogene (den Bezogenen zur
Zahlung anweisende), seit etwa 1250
nachweisbare -> Wechsel.
Trauung ist die Form der -> Eheschließung.
Sie entwickelt sich aus gebräuchlichen
Geschehnissen. Nach der Entstehung des
Christentums nimmt dieses auf die T. Einfluss.
Seit dem Hochmittelalter setzt die Kirche sich
auf der Grundlage des Satzes, dass die
Willensübereinstimmung der Brautleute die ->
Ehe begründe (lat. consensus facit nuptias), für
ein vorheriges Aufgebot (1215) und die
Erfragung des Ja-Wortes durch den Priester ein.
Seit 1875 erfolgt die weltliche Eheschließung
im Deutschen Reich, für welche die
Bezeichnung T. vermieden wird, vor dem ->
Standesbeamten (Zivilehe).
Lit.: Hübner; Friedberg, E., Das Recht der
Eheschließung, 1865; Sohm, R., Das Recht der
Eheschließung, 1875; Friedberg, E., Verlobung und
Trauung, 1876; Sohm, R., Trauung und Verlobung,
1876; Opet, O., Brauttradition und Konsensgespräch in
mittelalterlichen Trauungsritualen, 1910; Wehrli, P.,
Verlobung und Trauung, 1933; Conrad, H., Die
Grundlegung der modernen Zivilehe, ZRG GA 67
(1950), 336; Hemmer, R., Über das Beilager im
germanischen Recht, ZRG GA 76 (1959), 292;
Buchholz, S., Eherecht zwischen Staat und Kirche, 1981;
Haibach, U., Familienrecht in der Rechtssprache, 1991;
Siffert, R., Verlobung und Trauung, 2004
Trennung von Justiz und Verwaltung ->
Gewaltenteilung
Trennung von Staat und Kirche ist die von
der Aufklärung geforderte Lösung der seit 380
n. Chr. bestehenden Verbindung von Staat und
Christentum. Die T. v. S. u. K. wird 1789 in
den Vereinigten Staaten, 1795 in Frankreich,
1848, 1919 bzw. 1949 in Deutschland und 1995
in Schweden zumindest im Grundsatz (anders
z. B. Kirchensteuer) verwirklicht.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983; Campenhausen, A.
v., Staatskirchenrecht, 3. A. 1996
Tres conformes sententiae (lat. [F.Pl.]) sind
drei gleichlautende Urteile, gegen dessen
letztes nach römisch-kanonischem Recht keine
-> Appellation mehr erhoben werden kann.
Lit.: Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation, 1976,
169
Tres faciunt collegium (lat.). Drei bilden einen
Verein.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Marcellus, um 115-um 175, Digesten 50, 16, 85, zu
Neratius, um 58/9-nach 133)
trespass (engl. [N.]) Überschreitung,
Friedensbruch, Angriff, Beschädigung
Treue ist die innere feste Bindung eines
Menschen an einen Menschen oder einen
Gedanken. Es ist streitig, inwieweit die T. eine
besondere germanisch-deutsche Eigenheit ist.
Erhebliche Bedeutung kommt der T. im
Lehnsverhältnis zu. Auch der Beamte steht zum
Staat in einem besonderen Treueverhältnis.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 2, 3; Puntschart, P.,
Schuldvertrag und Treuegelöbnis, 1896; Schwerin, C. v.,
Die Treueklausel im Treugelöbnis, ZRG GA 25 (1904),
323; Puntschart, P., Treuklausel und Handtreue im
altdeutschen Gelöbnisrecht, ZRG GA 26 (1905), 165;
Gierke, O. v., Die Wurzeln des Treuedienstvertrages,
1914; Hueck, A., Der Treuegedanke im modernen
Privatrecht, 1947; Kienast, W., und Treuevorbehalt, ZRG
GA 66 (1948), 111; Kienast, W., Untertaneneid und
Treuevorbehalt in Frankreich und England, 1952; Graus,
F., Über die sog. germanische Treue, 1959; Rejewski, H.,
Die Pflicht zur politischen Treue, 1973; Eckhardt, U.,
779
Untersuchungen zu Form und Funktion der
Treueleistung, 1976; Fikentscher, W., De fide et perfidia,
1969; Halmen, R., Staatstreue und Interessenvertretung,
1988; Nörr, D., Die Fides im römischen Völkerrecht,
1991; Kroeschell, K., Studien zum frühen und
mittelalterlichen deutschen Recht, 1995, 157, 183;
Zwissler, T., Treuegebot ­ Treuepflicht ­Treuebindung,
2002; Schneider, N., Uberrima fides, 2004
Treubruch
Lit.: Illmer, F., Treubruch, Verrat und Felonie im
deutschen Strafrecht, 1937
Treuga (F.) Dei (mlat., Wort treuga am
ehesten aus dem Burgundischen oder
Westgotischen entlehnt) ist die durch die
Gottesfriedensbewegung seit dem 10. Jh.
angestrebte Waffenruhe Gottes. -> Gottesfriede
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 101
Treuga (F.) Heinrici (lat.) ist ein wohl in
Würzburg im Juli 1224 durch König Heinrich
(VII.) erreichter -> Landfriede (für das Reich?).
Lit.: Gernhuber, J., Die Landfriedensbewegung, 1952
Treuhand ist das Rechtsverhältnis, bei dem ein
Teil (Treuhänder) nach außen mindestens ein
Vermögensrecht als eigenes Recht hat, dieses
aber auf Grund einer schuldrechtlichen Abrede
(Treuhandvertrag, Sicherungsvertrag) ganz
oder teilweise im Interesse des anderen Teiles
(Treugeber) ausüben soll. Die T. ist dem
klassischen römischen Recht bekannt
(Vormund, Pfleger). Sie tritt in einzelnen
Erscheinungsformen vielleicht auch im
deutschen Recht (Affatomie, Testaments-
vollstreckung, Lehnsträgerschaft) auf. Erst seit
dem 19. Jh. wird daraus aber eine allgemeine
Einrichtung entwickelt, die vom deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) noch nicht
aufgenommen wird. Im englischen Recht ist
der -> trust bedeutsam.
Lit.: Kaser §§ 11 III, 52 I 3, 54 I; Kroeschell, DRG 1, 2,
3; Köbler, DRG 36, 213, 239; Schultze, A., Die
langobardische Treuhand, 1895; Brünneck, W. v., Der
Schlossglaube, ZRG GA 28 (1907), 1; Loening, O.,
Grunderwerb und Treuhand in Lübeck, 1907; Beyerle,
F., Die Treuhand im Grundriss des deutschen
Privatrechts, 1932; Otten, G., Die Entwicklung der
Treuhand im 19. Jahrhundert, 1975; Schott, C., Der
Träger als Treuhandform, 1975; Asmus, W.,
Dogmengeschichtliche Grundlagen der Treuhand, 1977;
Scherner, K., Fiducia Germanorum, FS K. Kroeschell,
hg. v. Köbler, G., 1997; Itinera fiduciae, hg. v.
Helmholz, R. u. a., 1998
Treuhandanstalt ist die 1990 nach dem
Beitritt der -> Deutschen Demokratischen
Republik zur Bundesrepublik Deutschland
geschaffene, 1995 aufgelöste Anstalt zur
Überführung von Volkseigentum in Privatei-
gentum.
Lit.: Köbler, DRG 249
Treu und Glauben ist der Verhaltensmaßstab,
der das Verhalten eines redlich und anständig
denkenden Menschen zugrunde legt. Er ähnelt
der (lat.) -> bona fides (F.), die im römischen
Recht für bestimmte Schuldverhältnisse zu
beachten ist. T. u. G. lassen sich quellenmäßig
seit dem Spätmittelalter belegen. Innerhalb des
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (1900)
entwickelt sich T. u. G. zu einem allgemeinen
Rechtsgrundsatz.
Lit.: Söllner §§ 8, 9, 12, 18; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 240, 270; Wendt, O., Die exceptio doli generalis,
AcP 100 (1906), 1; Wieacker, F., Zur rechtstheoretischen
Präzisierung des § 242, 1956; Nesemann, K., Herkunft,
Sinngehalt und Anwendungsbereich der Formel ,,Treu
und Glauben" in Gesetz und Rechtspreechung, Diss. jur.
Göttingen 1959; Strätz, H., Treu und Glauben, 1974
Trialismus ist in Österreich im 19. Jh. die
erfolglose Bestrebung, neben Österreich und
Ungarn einen dritten, aus Böhmen, Mähren und
Südslawien bestehenden Staatsteil zu schaffen.
Lit.: Baltl/Kocher
Tribonian (?-541/3?, oder um 545?) ist der aus
Kleinasien (Pamphylien) stammende
griechischsprachige, unter -> Justinian zu ho-
hen Ämtern (Kanzleileiter, Justizminister)
aufsteigende, oströmische Jurist. Er ist 528/529
Mitglied der Kommission für den -> Codex,
seit 530 Mitglied einer Kommission für die ->
Digesten. Außerdem verfasst er mit zwei
anderen Rechtslehrern die -> Institutionen.
Lit.: Söllner § 22; Dulckeit/Schwarz/Waldstein § 43;
Köbler, DRG 53; Kübler, P., Geschichte der Quellen und
Literatur des römischen Reichs, 2. A. 1912, 366; Honoré,
A., Tribonian, 1978
tribunus (M.) plebis (lat.) Volkstribun
Lit.: Köbler, DRG 18; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
tributum (N.) capitis (lat.) Kopfsteuer
Lit.: Köbler, DRG 32
Tridentinum (lat. [N.]) ist das in Trient
zwischen 1545 und 1563 tagende Konzil der
katholischen -> Kirche. Es versteht sich als
Reformkonzil und stärkt die Stellung des
780
Bischofs. Es bestätigt u. a. die Unauflöslichkeit
der Ehe und schreibt eine bestimmte
Eheschließungsform vor.
Lit.: Das Weltkonzil von Trient, hg. v. Schreiber, G., Bd.
1f. 1951; Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A.
1972; Jedin, H., Geschichte des Konzils von Trient, Bd.
1ff. 1949ff.; Das Konzil von Trient und die Moderne, hg.
v. Prodi, P. u. a., 2001
Trient an der Etsch, das 24 v. Chr. an die
Römer übergeht, ist seit dem späten 4. Jh. Sitz
eines Bischofs, der 1004/27 Grafenrechte
erhält. 1185ff. findet sich dort -> Bergrecht.
1803 fällt das Hochstift an -> Tirol, 1919 mit
Südtirol an -> Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Voltelini, H. v., Die
ältesten Statuten von Trient, Archiv für österreichische
Geschichte 92 (1902), 83; Il Trentino, hg. v. Mozzarelli,
C. u. a., 1985; Hägermann, D./Ludwig, K., Europäisches
Montanwesen, 1986; Bellabarba, M., La giustizia ai
confini, 1996; Das Konzil von Trient und die Moderne,
hg. v. Prodi, P. u. a., 2001; Curzel, E., I canonici e il
Capitolo della cattedrale di Trento, 2001
Trier an der Mosel wird 16-13 v. Chr. von
Augustus im Gebiet der Treverer gegründet
und entwickelt sich im 4. Jh. zur größten
römischen Stadt nördlich der Alpen (60-70000
Einwohner). Im 6. Jh. bzw. kurz vor 800 wird
der dortige Bischof Erzbischof, im 13. Jh.
Kurfürst. 1454/1473 erhält T. eine von
1797/1798 bis 1970 aufgelöste Universität.
Nach älteren Gerichtsordnungen (1400, 1515,
1537) wird 1668 ein wohl von Johannes Holler
und Matthias Franziskus von Troya unter
Ausrichtung am einheimischen Recht
geschaffenes, 1713 stärker romanistisch
überarbeitetes Trierer Landrecht in 18 bzw.
später 22 Titeln in Kraft gesetzt. 1815/1816
gelangen die meisten Güter an -> Preußen.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Scotti, J., Sammlung
der Gesetze, Bd. 1ff. 1832; Rudolph, F., Die
Entwicklung der Landeshoheit in Kurtrier, 1905; Rörig,
F., Die Entstehung der Landeshoheit des Trierer
Erzbischofs, 1906; Knetsch, G., Die landständische
Verfassung, 1909; Kremer, J., Studien zur Geschichte
der Trier Wahlkapitulationen, 1911; Quellen zur Rechts-
und Wirtschaftsgeschichte der rheinischen Städte ­ Trier,
hg. v. Rudolph, F., 1915; Leners, W., Die
Protokollregister über die Liegenschaften der Trier
Bürgerschaft, Diss. jur. Bonn 1957; Eichler, H./Laufner,
R., Hauptmarkt und Marktkreuz zu Trier, 1958; Dirks,
M., Das Landrecht des Kurfürstentums Trier, 1965;
Wendt, H., Die Anwendung des Trierer Landrechts,
1973; Langer, H./Meves, U., Die Geschichte der Stadt
Trier, 1984; Anton, H., Trier im frühen Mittelalter, 1987;
Hermann, H., Die Gehöferschaften im Bezirk Trier,
1989; Kerber, D., Herrschaftsmittelpunkte im Erzstift
Trier, 1995; Trier im Mittelalter, hg. v. Anton, H. u. a.,
1996; Pundt, M., Metz und Trier, 1998
Trifels bei Annweiler ist eine 1081 erstmals
genannte Reichsburg, in der zwischen 1125 und
1273 die -> Reichskleinodien aufbewahrt
werden.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Biundo, G., Der
Trifels, 1937; Biundo, G., Zur Bibliographie der
Reichsfeste Trifels, 1939; Sprater, F./Stein, G., Der
Trifels, 9. A. 1971
Trift
Lit.: Herold, H., Trift und Flößerein in Graubünden,
1982
Triftrecht -> Trittrecht
trinoctium (lat. [N.]) Zeitraum von drei
Nächten
Lit.: Kaser § 58 II; Köbler, DRG 22
tripertitum (lat. [N.]) dreiteiliger Kommentar
des Sextus Aelius Paetus Cato zu den zwölf
Tafeln des römischen Rechts
Lit.: Söllner § 12; Köbler, DRG 29
Trittrecht, Triftrecht ist das mittelalterliche
Wegerecht für das Treiben von Vieh
(Viehtriebsrecht).
Lit.: Hübner 281; Bader, K., Studien zur
Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1
1957
Trizone ist das am 8. 4. 1949 durch Anfügung
der französischen Besatzungszone an die
Bizone der Vereinigten Staaten von Amerika
und Großbritanniens entstehende Gebiet des ->
Deutschen Reichs.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 245
Trödelvertrag (lat. contractus [M.]
aestimatorius) ist der bereits dem römischen
Recht bekannte Vertrag (Innominatreal-
kontrakt), bei dem innerhalb einer bestimmten
Zeit entweder ein Preis geliefert oder eine
übergebene Sache zurückgegeben werden soll.
Lit.: Kaser § 45 I 1; Hübner; Bucher, E., Der
Trödelvertrag, in: Innominatverträge, 1988, 95
Troja (Troia) ist der Schauplatz des vom
griechischen Dichter Homer geschilderten,
trojanischen Kriegs zwischen Griechen und
Trojanern, der seit 1870 (Heinrich Schliemann)
auf dem 20 Meter hohen Ruinenhügel von
781
Hissarlik (Westtürkei) in zahlreichen
Siedlungsschichten (ab 2900-2500 v. Chr.) mit
reichen Goldfunden und Silberfunden (Schatz
des Priamos) ergraben wird.
Lit.: Siebler, M., Troia, 1990; Korfmann,
M./Mannsperger, D., Troia, 1998; Hertel, D., Die
Mauern von Troja, 2003; Der neue Streit um Troia, hg.
v. Ulf, C., 2003
Tromsö im nördlichen Norwegen wird im 9.
Jh. angelegt, aber erst 1250 erstmals erwähnt.
Nach Neubesiedlung im 18. Jh. erhält es 1968
eine Universität.
Truchsess oder -> Seneschall ist der mit der
Verpflegung des fränkischen-deutschen
Königshofes betraute Amtsträger. Dieses Amt
hat seit dem Hochmittelalter (vor 1198) der
Pfalzgraf bei Rhein inne. Später entwickelt sich
an vielen landesherrlichen Höfen ein T.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 83, 112;
Latzke, I., Hofamt, Erzamt und Erbamt, Diss. phil.
Frankfurt am Main, 1970; Rösener, W., Hofämter, DA
45 (1989), 485
Trucksystem ist im 19. Jh. von England
kommend das System der Entlohnung eines
Arbeiters mit vom Arbeitgeber vertriebenen
Waren. Es wird wegen der mit ihm
verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten noch
im 19. Jh. unzulässig.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Trunkenheit ist der durch Alkoholgenuss
verursachte Zustand eines Menschen. T. wird
seit dem 13./14. Jh. rechtlich erfasst. Seit der
zweiten Hälfte des 20. Jh.s wird die T. im
Straßenverkehr entschiedener bekämpft.
Lit.: Endemann, F., Die Entmündigung wegen
Trunksucht, 1904; Gramsch, G., Der Tatbestand des
Rauschmittelmissbrauchs, 1938, Neudruck 1977; Rausch
und Realität, hg. v. Völger, G., 1981; Kaiser, R.,
Trunkenheit im Mittelalter, 2002
trust (M.) Treuhandverhältnis, -> Treuhand
Lit.: Murach-Brand, L., Antitrust auf deutsch, 2004
trustis (lat.-afrk. [F.]) Schar, Anhang, Gefolge
Lit.: Grahn-Hoek, H., Die fränkische Oberschicht, 1976;
Schmidt-Wiegand, R., Fränkisch druht und druhtin, Z. f.
hist. Terminologie 1974, 534
Tryphoninus, Claudius, römischer Jurist
Anfang des 3. Jh.s n. Chr., in den Digesten
überlieferte Fragmente wohl aus dem
Rechtsunterricht (juristisch-pädagogische
Anleitung)
Lit.: Fildhaut, K., Die libri disputationum des Ckaudius
Tryphoninus, 2004
Tschechien
Lit.: Antologie èeské právní vìdy (Antologie der
tschechischen Rechtswissenschaft), 1993
Tschechoslowakei ist der am 28. 10. 1918 aus
den österreichischen Gebieten -> Böhmen und -
> Mähren unter zwangsweisem Einschluss der
dort lebenden Deutschen gebildete, 1938/1939
von Adolf Hitler nach dem Münchener
Abkommen verkleinerte und danach
annektierte, 1945 unter Aussiedlung und
Vertreibung der Deutschen wiederhergestellte,
1948 dem Kommunismus sowjetischer Prägung
zugeführte, 1990 demokratisierte und zum 1. 1.
1993 in Tschechien und die Slowakei
aufgelöste Staat (mit 1938 43% Tschechen,
23% Deutschen und 22% Slowaken).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 220,
223, 246; Bretholz, B., Geschichte Böhmens und
Mährens, Bd. 1ff. 1921ff.; Vanìèek, V., (Das
tschechische Rechtsleben im Zeitalter des Kapitalismus),
1953; Hoensch, J., Geschichte der
Tschechoslowakischen Republik 1918-1965, 1966;
Èeská narodní rada, snìm èeského lidu (Der tschechische
Nationalrat, Landtag des tschechischen Volkes),
veranstaltet v. Vanìèek, V., 1970; Maly, K.,
Tschechoslowakische rechtshistorische Literatur, ZNR
1984; Schubert, W., Der tschechoslowakische Entwurf
zu einem Bürgerlichen Gesetzbuch und das ABGB von
1937, ZRG GA 112 (1995), 271; Kudej, B., Legal
history of Czechoslovakia, in: Intern. Journal of legal
information 24 (1996), 71; Lenk, R., La
Tchéchoslovaquie 1996; Burgerstein, J., Tschechien,
1998; Normdurchsetzung in osteuropäischen
Nachkriegsgesellschaften, Bd. 4 hg. v. Mohnhaupt, H.,
1998; Kren, J., Die Konfliktgemeinschaft, 1999;
Erzwungene Trennung. Vertreibungen und
Aussiedlungen in und aus der Tschechoslowakei 1938-
1947 im Vergleich mit Polen, Ungarn und Jugoslawien,
hg. v. Brandes D. u. a., 2000; Boleslav II., hg. v.
Sommer, P., 2001; ©mahel, F., Husitské Èechy, 2001;
Beyer, B., Die Bene¹-Dekrete, 2002; Coudenhove-
Kalergi, B./Rathkolb, O, Die Bene¹-Dekrete, 2002;
Payrleitner, A., Österreicher und Tschechen, 2003;
Köbler, G., Rechtstschechisch, 2003
Tübingen am Neckar erscheint im 7. Jh. als
Dorf, 1078 als Burg. 1342 fällt es durch Kauf
an Württemberg, das 1476/1477 eine
Universität gründet (Stadtrecht von 1493 teils
aus Nürnberg, teils aus Stuttgart übernommen).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schöttle, G.,
782
Verfassung und Verwaltung der Stadt Tübingen,
Tübinger Blätter 8 (1905), 1; Haller, J., Die Anfänge der
Universität Tübingen 1477-1537, Bd. 1f. 1927ff.;
Schanz, W., Das Tübinger Stadtrecht von 1493, Diss. jur.
Tübingen 1958; Seigel, R., Gericht und Rat in Tübingen,
1960; Schanz, W., Das Tübinger Stadtrecht von 1493,
1963; Richter, G., Die Insignien der Universität
Tübingen 1964; Jänichen, H., Herrschafts- und
Territorialverhältnisse um Tübingen und Rottenburg im
11. und 12. Jahrhundert, 1964; Die Tübinger Stadtrechte
von 1388 und 1493, hg. v. Rau, R. u. a., 1964; Geipel, J.,
Die Konsiliarpraxis der Eberhard-Karls-Universität,
1965; Die ältesten Tübinger Steuerlisten, hg. v. Rau, R.,
1970; Finke, K., Die Tübinger Juristenfakultät 1477-
1534, 1972; Sydow, J., Geschichte der Stadt Tübingen,
1974; Thümmel, H., Die Tübinger
Universitätsverfassung im Zeitalter des Absolutismus,
1975; Sieber, E., Stadt und Universität Tübingen in der
Revolution von 1848/1849, 1975; Festschrift 500 Jahre
Eberhard-Karls-Universität Tübingen, hg. v. Decker-
Hauff, H., Bd. 1ff. 1977ff.; Lebensbilder zur Geschichte
der Tübinger Juristenfakultät, hg. v. Elsener, F., 1977;
Adam, U., Hochschule und Nationalsozialismus, 1977;
Cellius, E., Imagines professorum Tubingensium 1596,
hg. v. Decker-Hauff, H. u. a., 1981; Schwarz, H., Die
Universitätspflege Feuerbach, 1981; Die Pfalzgrafen von
Tübingen, hg. v. Decker-Hauff, H. u. a., 1981; Pill-
Rademacher, I., .. zu nutz, 1993; Das älteste Tübinger
Ehebuch (1553-1614), hg. v. Schieck, S. u. a., 2000;
Paletscheck, S., Die permanente Erfindung einer
Tradition, 2001; Hauer, W., Lokale Schulentwicklung
und städtische Lebenswelt, 2003; Jordan, S., Leben und
Werk des Tübinger Rechtsprofessors Wilhelm Gottlieb
Tafinger 1670-1813, 2003
Tübinger Rechtsbuch ist der in acht
Handschriften überlieferte, 135 Auszüge aus
dem Gesetzgebungswerk -> Justinians ent-
haltende, vielleicht um 1160 im Dauphiné
entstandene Rechtstext.
Lit.: Weimar, P., Zur Renaissance der
Rechtswissenschaft, 1977, 1; Lange, H., Römisches
Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Tudor ist das seit 1232 nachweisbare
walisische Geschlecht, das von 1485 bis 1603
den Königsthron -> Englands erlangt (Heinrich
VIII. 1509-47, Elisabeth I. 1558-1603).
Lit.: Baker, J., An Introduction to English Legal History,
4. A. 2002; Eßer, R., Die Tudors und die Stuarts, 2004
Tuhr, Andreas von (St. Petersburg 1864-
Zürich 1925), Juristensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Heidelberg (Bekker), Leipzig
(Windscheid) und Straßburg Rechtslehrer in
Basel (1891), Straßburg (1898) und Zürich
(1918). Sein Hauptwerk ist ,,Der allgemeine
Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts".
Lit.: Heck, P., Andreas von Tuhr, AcP 125 (1925), 257;
Schwarz, A., Andreas von Tuhr, 1938
Tür ist der bewegliche Verschluss des
Eingangs in ein Gebäude oder einen Raum. Die
T. kann als Rechtssymbol verwendet werden.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994
Turin in der Poebene ist Hauptort der Turiner,
der unter Augustus (63 v. Chr.-14 n. Chr.) (lat.
[F.]) colonia wird. Im 5. Jh. wird ein Bistum
eingerichtet. Über Langobarden und Franken
kommt T. 1048 an -> Savoyen. Seit 1136
entwickelt sich städtische Selbstverwaltung.
1280 fällt T. wieder an Savoyen. 1404 wird
eine Universität eingerichtet. Von 1861 bis
1865 ist T. Hauptstadt Italiens.
Lit.: Torino, hg. v. Comba, R. u. a., 1993
Türke ist der Angehörige des (nach den
Scharen der Hunnen und Awaren schon früh)
aus Ostasien (Mongolei) in den Westen
kommenden, im 11. Jh. unter den ->
Seldschuken nach Kleinasien (1071 Sieg über
Byzanz) eindringenden Volkes. Nach dem
Übertritt zum -> Islam seit Ende des 8. Jh.s
werden die Türken im 14. Jh. unter den ->
Osmanen geeint. 1453 wird Konstantinopel
erobert. 1529 stehen die Türken vor Wien. Zur
Abwehr der Türken versucht das Heilige
Römische Reich (deutscher Nation) mehrfach
erfolglos, Steuern zu erheben. Seit 1683
(zweite Belagerung Wiens) werden die Türken
allmählich aus Europa wieder zurückgedrängt
(-> Griechenland, Bulgarien, Walachai,
Moldawien, Serbien, Bosnien, Herzegowina).
Am 3. 11. 1839 verspricht der Sultan im Erlass
von Gülhane (eine Art Verfassung) in
freiwilliger Begrenzung seiner Gewalt die
Vorbereitung neuer, den Bedürfnissen des
Landes entsprechender Bestimmungen
(Handelsgesetz 1850 nach dem Vorbild des
Code de commerce, Strafgesetz 1858,
Handelsprozessordnung 1860, Seehandelsge-
setz 1864, Strafprozessordnung 1880,
Zivilprozessordnung 1881). 1917 verselbstän-
digt sich der Irak, 1918 lösen sich auch
Palästina und Syrien ab. 1922 wird der Sultan
abgesetzt. Am 29. 10. 1923 wird in der Türkei
783
die -> Republik ausgerufen. Schrift
(Lateinschrift) und Privatrecht (Einehe) werden
unter Verwendung des Schweizer Zivil-
gesetzbuches (1925) verwestlicht. In der
zweiten Hälfte des 20. Jh.s bemüht sich die
Türkei um den Zugang zur Europäischen
Gemeinschaft bzw. Europäischen Union.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 95, 129, 131;
Baltl/Kocher; Schulze, W., Reich und Türkengefahr,
1978; Scharlipp, W., Die frühen Türken, 1992; Türkische
Wirtschafts- und Sozialgeschichte, hg. v. Motika, R. u.
a., 1995; Westliches Recht in der Republik Türkei, hg. v.
Scholler, H., 1996; Tibi, B., Aufbruch am Bospurus,
1998; Steinbach, U., Geschichte der Türkei, 2000;
Europa und die Türken in der Renaissance, hg. v.
Guthmüller, B. u. a., 2000; Hütteroth, W./Höhfeld, V.,
Türkei, 2. A. 2002; Hacisalihoglu, M., Die Jungtürken
und die mazedonische Frage, 2003; Matschke, K., Das
Kreuz und der Halbmond, 2004
Türkei -> Türken
Lit.: Velidedeoglu, H., Das Problem der Rezeption in der
Türkei im Vergleich mit Rezeptionen in Europa, ZRG
GA 75 (1958), 382; Schulze, W., Reich und
Türkengefahr, 1978; Hirsch, E., Rezeption als sozialer
Prozess, 1984; Steinbach, U., Geschichte der Türkei,
2000; Seufert, G./Kubaseck, C., Die Türkei, 2004;
Kieser, H., Vorkämpfer der neuen Türkei, 2005
Turku (Abo) in -> Finnland wird 1154
erstmals erwähnt. 1276 wird es Sitz eines
Bischofs. Danach wird es Hauptstadt (bis
1812). 1640 wird eine 1828 geschlossene, 1920
wiederbegründete Universität (Akademie)
eingerichtet, an der seit 1773 auch der
bekannteste finnische Rechtswissenschaftler
Matthias Calonius (1773-1817) als einziger
ordentlicher Professor der juristischen Fakultät
lehrt.
Lit.: Wrede, R., Matthias Calonius, 1917
Turnier (N.) ritterliches Kampfspiel im
Mittelalter
Lit.: Das ritterliche Turnier im Mittelalter, hg. v.
Fleckenstein, J., 1985; Barber, R./Barker, J.,
Tournaments, 1989
turpitudo (lat. [F.]) Schändlichkeit
Lit.: Kaser §§ 9 II 2, 70 I 2
Tutela (lat. [F.]) ist im römischen Recht die ->
Vormundschaft.
Lit.: Kaser §§ 4 I 1b, 11 II 1b, 16 I 2a, 20 I 1, 58 IV 6a,
62, 63, 64; Söllner §§ 8, 9, 10; Köbler, DRG 57; Köbler,
LAW
Tutor (lat. [M.]) ist schon im altrömischen
Recht der -> Vormund. Ihn erhalten der nicht
einer Hausgewalt unterworfene gewaltfreie
Unmündige (lat. impubes, Knaben bis 14,
Mädchen bis 12) und die gewaltfreie Frau. Der
t. hat eine treuhänderische Gewalt über Person
und Vermögen des Mündels. Dessen Geschäfte
bedürfen zur Wirksamkeit der Bekräftigung
(lat. [F.] -> auctoritas) des t. Tutor ist der
gradnächste Agnat (Bruder, Vatersbruder,
Bruderssohn), hilfsweise der nächste Gentile,
bei Freigelassenen der Freilasser. Der
Hausvater kann im Testament einen t.
bestimmen, der die Übernahme ablehnen kann.
Lit.: Kaser §§ 62, 63; Köbler, DRG 22, 33, 36, 43, 57
Twing -> Bann, Zwang
Typenzwang ist die Bindung an bestimmte
vorgegebene Rechtsverhältnisse. Im
klassischen römischen Recht besteht bei den
Verbindlichkeiten Typengebundenheit, die im
spätantiken, weströmischen Recht (Vulgar-
recht) aufgegeben wird (Typenfreiheit). In der
frühen Neuzeit wird die Typengebundenheit
des römischen Rechts nicht übernommen.
Dagegen geht das Sachenrecht auch in der
Gegenwart von einer geschlossenen Zahl von
möglichen Rechtsverhältnissen aus.
Lit.: Kaser § 3 I; Köbler, DRG 42, 62, 164; Dilcher, H.,
Der Typenzwang im mittelalterlichen Vertragsrecht,
ZRG RA 77 (1960), 270; Wiegand, W., Numerus clausus
der dinglichen Rechte, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 623
Tyrann ist der in Griechenland seit dem 7. Jh.
v. Chr. bekannte gewaltsame Herrscher.
Lit.: Schönstedt, F., Der Tyrannenmord im
Spätmittelalter, 1938; Riklin, A., Giannotti,
Michelangelo und der Tyrannenmord, 1996; Große
Verschwörungen, hg. v. Schultz, U., 1998; Turchetti, M.,
Tyrannie et tyrannicide, 2001
U
Überbau ist die Errichtung eines Gebäudes
über die Grenze eines -> Grundstücks. Der Ü.
muss im römischen Recht in engen Grenzen
geduldet werden. Im Übrigen hat der
Eigentümer des überbauten Grundücks einen
Beseitigungsanspruch wegen der Verletzung
seines Eigentums. Das deutsche Bürgerliche
Gesetzbuch (1900) schützt weitergehend jeden
rechtmäßigen Ü., gewährt aber auch einen
784
Beseitigungsanspruch gegenüber dem rechts-
widrigen Ü.
Lit.: Kaser § 23 III 4; Hübner; Kroeschell, DRG 3;
Wolff, M., Der Bau auf fremden Boden, 1900; Ebel, W.,
Überbau und Eigentum, AcP 141 (1935), 183
Übereignung ist die Übertragung des ->
Eigentums an einer -> Sache. Sie erfolgt im
altrömischen Recht bei einer (lat.) res (F.)
mancipi (handgreifbaren Sache) durch (lat.
[F.]) -> mancipatio, sonst durch (lat. [F.])
traditio (Übergabe). Für das Frühmittelalter
sind ahd. -> sala (Gabe) und giwerida (->
Gewere) bedeutsam, ohne dass deren
Verhältnis zueinander völlig eindeutig ist. Von
Köln aus dringt seit dem 12. Jh. die Eintragung
in -> Schreinskarten für Grundstücksübereig-
nungen vor. Der Sachsenspiegel (1221-1224)
erfordert für Eigen und Leute -> Erbenlaub und
Vornahme vor Gericht. Nach ->Accursius (
vor 1263) wird wohl Eigentum übertragen,
wenn ein rechtmäßiger Grund für die
Übertragung (iusta causa traditionis) und ein
Übereignungswille vorliegen. In der frühen
Neuzeit setzt sich die Lehre vom (lat.) ->
modus (M.) acquirendi (Erwerbsart) durch,
doch entscheidet sich beispielsweise Frankreich
1804 (Portalis) für die Eigentumsübertragung
durch bloßen Vertrag (Kaufvertrag, Konsens). -
> Savigny entwickelt demgegenüber den
besonderen sachenrechtlichen Vertrag der ->
Einigung (abstrakte Einigung und Übergabe
oder Übergabeersatz). Er findet Eingang in das
deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900). Bei
Grundstücken wird die -> Eintragung in das
Grundbuch unabdingbar (Einigung und
Eintragung). -> Abstraktion
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 124,
163, 174, 211, 269; Felgentraeger, W., Friedrich Carl
von Savignys Einfluss auf die Übereignungslehre, 1927;
Richter, G., Die Grundstücksübereignung im ostfälischen
Sachsen, 1934; Conrad, H., Liegenschaftsübertragung
und Grundbucheintragung, 1935; Mayer-Edenhauser, T.,
Das Recht der Liegenschaftsübereignung, 1937; Voser,
P., Die altdeutsche Liegenschaftsübereignung, Diss. jur.
Zürich 1952; Oeckinghaus, A., Kaufvertrag und
Übereignung, 1973; Ranieri, F., Die Lehre der abstrakten
Übereignung, in: Wissenschaft und Kodifikation, hg. v.
Coing, H. u. a., Bd. 2 1977, 90; Wesener, G., Zur
naturrechtlichen Lehre vom Eigentumserwerb, 1977, 90,
FS N. Grass, 1986, 433; Joswig, D., Die germanische
Grundstücksübereignung, 1984; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Schindler, K., Kausale oder
abstrakte Übereignung, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler,
G. u. a., 1997; Schrage, E., Traditionibus et
usucapionibus, non nudis pactis dominia rerum
transferuntur. Die Wahl zwischen dem Konsens- und
dem Traditionsprinzip in der Geschichte, in: Ins Wasser
geworfen, hg. v. Ascheri, M. u. a., 2003, 913
Überfall ist im Sachenrecht die von einem
Baum oder Strauch auf ein Nachbargrundstück
hinüberfallende -> Frucht. Nach altrömischem
Recht darf der Eigentümer den Ü. jeden
zweiten Tag vom fremden Grundstück holen.
Nach der Sachsenspiegelglosse (14. Jh.) gehört
der Ü. dem fremden Grundstückseigentümer.
Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900)
lässt dem fremden Grundstückseigentümer den
Ü.
Lit.: Kaser § 23 III 2; Hübner; Grimm, J., Etwas über den
Überfall, Z. f. gesch. Rechtswiss. 3 (1816), 350;
Schmidt, A., Das Recht des Überhangs und des
Überfalls, 1886; Luig, K., Die sozialethischen Werte, in:
Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G.,
1987, 281
Übergabe ist die Verschaffung des
unmittelbaren -> Besitzes an einer Sache durch
Übertragung der tatsächlichen Herrschafts-
gewalt. Als (lat. [F.]) traditio, die -> Eigentum
verschaffen kann, erscheint die Ü. bereits im
altrömischen Recht. Sie hat für die
Verschaffung von Besitz oder Eigentum bis in
die Gegenwart Bedeutung. Nach dem
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900)
wird das Eigentum an beweglichen Sachen
durch Einigung und Ü. oder Übergabesurrogat
verschafft.
Lit.: Kaser § 24; Hübner; Köbler, DRG 25, 125; Kocher,
G., Richter und Stabübergabe, 1971; Wacke, A., Das
Besitzkonstitut als Übergabesurrogat, 1974; Joswig, D.,
Die germanische Grundstücksübertragung, 1984
Überhang ist die von einem
Nachbargrundstück eingedrungene Wurzel oder
der herüberragende Zweig. Nach altrömischem
Recht kann der beeinträchtigte Nachbar vom
Eigentümer Abhilfe verlangen und bei deren
Ausbleiben selbst handeln. Nach dem
Sachsenspiegel (1221-1224) darf kein Ast zum
Schaden des Nachbarn über die Grenze ragen.
Nach unterschiedlichen partikularen Rege-
lungen gewährt das deutsche Bürgerliche
Gesetzbuch (1900) dem beeinträchtigten
Nachbarn einen Beseitigungsanspruch, der
785
durch -> Selbsthilfe verwirklicht werden kann.
Lit.: Kaser § 23 III 1; Hübner; Schmidt, A., Das Recht
des Überhangs und Überfalls, 1886; Luig, K., Die
sozialethischen Werte, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 281
Überküren (afries. urkera) sind 7 neue ->
Küren des friesischen Rechts, die u. a. die
Verfassung des Bundes von -> Upstallsbom
enthalten.
Lit.: Richthofen, K. v., Friesische Rechtsquellen, 1840;
His, R., Die Überlieferung der friesischen Küren und
Landrechte, ZRG GA 57 (1937), 58; Gerbenzon, P.,
Apparaat voor de studie van oudfries recht, Teil 1f. 1981
Übermaßverbot
Lit.: Remmert, B., Verfassungs- und verwaltungsrechts-
geschichtliche Grundlagen des Übermaßverbotes, 1995
Übersetzungsproblem ist das Problem des
zutreffenden Verständnisses eines
fremdsprachigen Textes. Dieses Ü. verstärkt
sich im Frühmittelalter dadurch, dass die in
einer Volkssprache (z. B. Althochdeutsch)
verlaufende Rechtswirklichkeit überhaupt fast
ausschließlich in einer Fremdsprache (Latein)
aufgezeichnet wird und aus dieser erschlossen
werden muss. Das Verständnis des
frühmittelalterlichen lateinischen Wortes kann
dabei dadurch erleichtert werden, dass man die
Wiedergabe lateinischer Wörter in Texten des
Altertums durch Übersetzungen in
frühmittelalterliche Volkssprachen (sog.
Übersetzungsgleichungen) berücksichtigt.
Lit.: Köbler, DRG 79; Köbler, WAS; Heck, P.,
Übersetzungsprobleme im frühen Mittelalter, 1931;
Hattenhauer, H., Zum Übersetzungsproblem, ZRG 81
(1964), 341; Köbler, G., Das Recht im frühen Mittelalter,
1971; Köbler, G., Lateinisch-germanistisches Lexikon, 2.
A. 1984; Olberg, G. v., Übersetzungsprobleme, ZRG GA
110 (1993), 406; Köbler, G., Wörterbuch des
althochdeutschen Sprachschatzes, 1993; Köbler, G.,
Lateinisch-althochdeutsches Wörterbuch, 1996
Übersiebnen ist den Angeklagten durch Kläger
und sechs Eidhelfer Überführen im Mittelalter.
Die Siebenzahl könnte auf den Reinigungseid
des Beklagten mit 6 Eidhelfern zurückgehen.
Das Ü. findet bei -> handhafter Tat und ->
landschädlichen Leuten statt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Knapp, H., Das Übersiebnen
der schädlichen Leute, 1910; Wakasone, K., Zur
Entstehung des Übersiebnungsverfahrens, FS L. Carlen,
1989, 211
Übertragung ist der gewillkürte Übergang
eines Rechtes oder einer Rechtsstellung auf
eine andere Person. -> Übereignung, ->
Abtretung, -> Einigung, -> Übergabe
Lit.: Köbler, DRG 90, 124, 212; Dyckerhoff, E., Die
Entstehung des Grundeigentums, 1909; Merk, W., Die
Grundstücksübertragung, ZRG GA 56 (1936), 1; Fehr,
H., Übertragungssymbole, ZRG GA 64 (1944), 276;
Hagemann, H., Übertragungen mit Nutzungsvorbehalt,
Archiv d. hist. Ver. d. Kantons Bern 44 (1960), 339;
Schubert, W., Die Entstehung der Vorschriften des BGB
über Besitz und Eigentumsübertragung, 1966; Joswig,
D., Die germanische Grundstücksübertragung, 1984
Übertretung ist zeitweise die einfachste Form
einer Straftat (z. B. Ruhestörung). Die Ü. wird
im 18. Jh. mit der ein vereinfachtes Verfahren
ermöglichenden Strafverfügung des
Polizeirechts verfolgt. Sie wird als bloßes
Delikt im formellen Sinn von der präventiv
handelnden Polizei bekämpft. Nach
französischem Vorbild steht sie als (franz. [F.])
contravention neben -> Verbrechen und ->
Vergehen. Nach -> Binding (1872) ist die Ü.
Ungehorsamsdelikt. 1952/1975 wird die Ü.
wegen ihrer großen Zahl aus dem Strafrecht
ausgeschieden und in ein eigenes Recht der ->
Ordnungswidrigkeit überführt.
Lit.: Köbler, DRG 204; Binding, K., Die Normen, Bd. 1f.
1872ff.; Mattes, H., Untersuchungen zur Lehre von den
Ordnungswidrigkeiten, Bd. 1ff. 1977ff.; Frommel, M.,
Präventionsmodelle, 1987
Überzeugungstäter ist der aus innerer
Überzeugung sich zu einer Straftat verpflichtet
oder berechtigt fühlende Täter. Je nach der
Wertigkeit seiner Überzeugung kann er milder
bestraft werden.
Lit.: Ebert, U., Der Überzeugungstäter, 1975
Ubi cessat ratio legis, cessat (ipsa) lex (lat.).
Wo der Sinn eines Gesetzes nicht eingreift,
verliert das Gesetz seine Gültigkeit.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Ubi rem meam invenio, ibi eam vindico (lat.).
Wo ich meine Sache finde, dort verlange ich sie
heraus.
Lit.: Liebs D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Ubi societas ibi ius (lat.). Wo (immer) es eine
Gesellschaft gibt, da gibt es (auch) Recht.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Cocceji, H. v., 1644-1719)
Uelzen
Lit.: Urkundenbuch der Stadt Uelzen, bearb. v. Vogtherr,
T., 1988; Vogtherr, T., Uelzen, 1997
786
Ukraine ist das 1667 mit dem Dnjepr als
Grenze zwischen -> Polen und -> Russland
geteilte, am Ende des 18. Jh. um Teile Polens
erweiterte Gebiet, in dem am 19. 11. 1917 die
Ukrainische Volksrepublik ausgerufen wird.
Danach wird innerhalb der Sowjetunion das
sozialistische Recht eingeführt. 1996 erhält die
aus der -> Sowjetunion als flächenmäßig zweit-
größter Staat (bevölkerungsmäßig sechstgrößter
Staat) Europas wieder verselbständigte U. eine
demokratische Verfassung.
Lit.: Jakowliw, A., Das deutsche Recht in der Ukraine,
1942; Allen, W., The Ukraine, 1963; Kappeler, A.,
Kleine Geschichte der Ukraine, 1994, 2. A. 2000;
Ukraine, hg. v. Jordan, P. u. a. 2001; Die neue Ukraine,
hg. v. Simon, G., 2002; Milow, C., Die ukrainische Frage
1917-1923, 2002; Kappeler, A., Der schwierige Weg zur
Nation, 2003; Die Ukraine in Europa, hg. v. Besters-
Dilger, J., 2003
Ulm an der Donau erscheint 854 als Pfalz des
Königs und wird im 13. Jh. (1258?, 1274?) ->
Reichsstadt. Sein 1376 im Roten Buch
aufgezeichnetes Stadtrecht wird an viele
Tochterstädte verliehen. 1810 fällt U. an ->
Württemberg.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Das rote Buch der
Stadt Ulm, hg. v. Mollwo, C., 1905; Hellmann, F., Zur
Geschichte des Konkursrechtes der Reichsstadt Ulm,
1909; Lübke, K., Die Verfassung der freien Reichsstadt
Ulm, Diss. jur. Tübingen 1935; Ernst, M., Zur älteren
Geschichte Ulms, Mitteilungen des Vereins für Kunst
und Altertum in Ulm und Oberschwaben 30 (1937), 1;
Lübke, K., Die Verfassung, Diss. jur. Tübingen 1956;
Gänßlen, G., Die Ratsadvokaten und Ratskonsulenten,
Diss. jur. Tübingen 1956; Hannesschläger, K., Die freie
Reichsstadt Ulm. Diss. jur. Tübingen 1956; Kleinbub,
M., Das Recht der Übertragung und Verpfändung von
Liegenschaften in der Reichsstadt Ulm, 1961; Neusser,
G., Das Territorium der Reichsstadt Ulm im 18.
Jahrhundert, 1964; Gänßlen, G., Die Ratsadvokaten und
Ratskonsulenten der Reichsstadt Ulm, 1966; Schmitt, U.,
Villa regalis Ulm, 1974; Specker, H., Ulm, 1977;
Göggelmann, H., Das Strafrecht der Reichsstadt Ulm,
1984
Ulpian (Ulpianus), Domitius (Tyros in
Phönizien 170?-Rom 223) ist wie -> Paulus
vielleicht seit 203/205 Assessor des
Gardepräfekten -> Papinian(us), danach Leiter
der kaiserlichen Kanzlei für Privateingaben und
222 Getreidepräfekt. Die -> Digesten, die zu
einem Drittel aus Ulpianfragmenten bestehen,
lassen 26 Werke mit rund 240 Büchern
erkennen, in denen U. den unübersichtlich
gewordenen Rechtsstoff in Gesamtdar-
stellungen wiederzugeben und dabei aus
mehreren Lösungen die ihm die beste
erscheinende auszuwählen versucht. 83 Bücher
betreffen das prätorische und ädilizische Edikt,
51 Bücher die (lat.) iuris civilis libri (M.Pl.) III
(3 Zivilrechtsbücher) des Sabinus, 29 Bücher
die augusteische Gesetzgebung, 22 Bücher
(lat.) pandectae (F.Pl., Pandekten), 7 Bücher
(lat.) regulae (F.Pl., Regeln) und 2 Bücher (lat.)
institutiones (F.Pl., Institutionen). U. ist einer
der sog. Zitierjuristen von 426. Von U. stammt
(vielleicht) u. a. die Wendung (lat.) -> iustitia
est constans et perpetua voluntas ius suum
cuique tribuendi. Iuris praecepta sunt haec:
honeste vivere, alterum non laedere, suum
cuique tribuere (Gerechtigkeit ist der ständige
Wille, jedem sein Recht zu gewähren. Die
Vorschriften des Rechts sind: ehrbar leben, den
anderen nicht verletzen, jedem das Seine
geben). Außerdem wird auf ihn eine
Unterscheidung von (lat.) ius (N.) publicum
(öffentlichem Recht) und ius privatum
(privatem Recht) zurückgeführt. 223 wird U.
bei einem Aufstand der Prätorianergarde wohl
wegen seiner strengen Verfolgung von
Rechtsverletzungen ermordet. Verschiedene
mit seinem Namen verbundene Werke (z. B.
[lat.] tituli [M.Pl.] ex corpore Ulpiani, Titel aus
dem Werk Ulpians) stammen nicht von ihm.
Lit.: Söllner §§ 16, 19, 22; Köbler, DRG 30, 52, 53;
Schulz, F., Geschichte der römischen
Rechtswissenschaft, 1961; Kunkel, W., Herkunft und
soziale Stellung der römischen Juristen, 2. A. 1967, 245;
Honoré, T., Ulpian, 1982; Liebs, D., Die Jurisprudenz im
spätantiken Italien, 1987
ultra posse nemo obligatur (lat.). Über sein
Können wird niemand verpflichtet.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
Umbrien ist die mittelitalienische Binnenge-
birgslandschaft, die von den Römern an die
Langobarden (Herzogtum Spoleto) übergeht.
1549 gelangt U. an den -> Kirchenstaat. 1860
geht es in -> Italien auf.
Lit.: Conti, P., Il ducato di Spoleto, 1982; Italien-
Lexikon, hg. v. Brütting, R., 1995
Umdeutung ist die Ersetzung eines gewollten,
aber nichtigen Rechtsgeschäfts durch ein
anderes, nicht gewolltes, aber in seinen
787
Voraussetzungen gegebenes zulässiges
Rechtsgeschäft. Die U. erscheint
verschiedentlich bereits im römischen Recht.
Lit.: Kaser § 9 I 3
Ume, Kenjirô (1860-1910), Arztssohn, wird
nach dem Rechtsstudium in Tokio, Lyon
(1886-1889) und Berlin (Eck, Kohler, Brunner)
1890 Professor in Tokio. Er verfasst mit
Hozumi und Tomii das Bürgerliche Gesetzbuch
-> Japans von 1896/1898 und mit anderen das
Handelsgesetzbuch von 1899. Von ihm stammt
ein wichtiger Handkommentar zum Bür-
gerlichen Gesetzbuch (Minpô Yôgi, Bd. 1ff.
1896ff., Neudruck 1984). Er gilt als
bedeutendster Jurist Japans.
Lit.: Higashikawa, T., Hakushi Ume Kenjiro, 1917;
Waga-minpô no chichi Ume Kenjiro, 1992
Umfahrt ist die Fahrt des Herrschers durch
sein Reich nach Herrschaftsbeginn im
fränkischen Frühmittelalter (z. B. 533). ->
Umritt
Lit.: Schücking, W., Der Regierungsantritt, 1899;
Schneider, R., Königswahl und Königserhebung, 1972;
Holenstein, A., Die Huldigung der Untertanen, 1991
Umgehungsgeschäft ist das Geschäft, durch
das die Beteiligten einen Zweck erreichen
wollen, den sie wegen des Verbotes oder der
Folgen eines anderen Geschäftes mit diesem
nicht oder nicht in dieser Weise erreichen
können. Das U. ist bereits früh erkennbar. In
bekannten Beispielen wird etwa das ->
kanonische Zinsverbot umgangen. In einem
weiten Sinn sind auch Scheinverfahren
Umgehungsgeschäfte (z. B. lat. [F.] -> in iure
cessio). Das U. ist grundsätzlich unzulässig,
setzt sich aber in manchen Fällen durch.
Lit.: Köbler, DRG 21, 25, 40; Schröder, J.,
Gesetzesauslegung und Gesetzesumgehung, 1985;
Benecke, M., Gesetzesumgehung im Zivilrecht, 2004
Umritt ist der Ritt des Herrschers durch sein
Reich nach Herrschaftsbeginn im Mittelalter (z.
B. 508, 1024). -> Umfahrt
Lit.: Mitteis, H., Die deutsche Königswahl, 1944,
Neudruck 1965, 1981, 48; Schmidt, R., Königsritt und
Huldigung, in: Vorträge und Forschung 6, 2. A. 1981;
Holenstein, A., Die Huldigung der Untertanen, 1991
Umsatzsteuer ist die Steuer vom zu
versteuernden und steuerpflichtigen Umsatz
von Lieferungen und sonstigen Leistungen
eines Unternehmers. Sie ist eine auf den
Verbraucher überwälzte -> Verbrauchsteuer.
Im Deutschen Reich wird 1916 ein Vorläufer
der U. geschaffen. Am Ende des 20. Jh.s
gewinnt die U. (als Mehrwertsteuer) an
Bedeutung, weil sie nicht unmittelbar im Preis
erkennbar ist. -> Akzise, -> Ungeld
Lit.: Köbler, DRG 233, 251; Grabower, R., Die
Umsatzsteuer, 2. A. 1962; Mit dem Zehnten fing es an,
hg. v. Schultz, U., 3. A. 1992
Umstand ist im Verfahrensrecht die um
Richter und Urteiler (Schöffen) stehende
Gesamtheit der Menschen im Frühmittelalter.
Das -> Urteil bedarf der auch durch Schweigen
möglichen Genehmigung durch den U. Schon
im Frühmittelalter und Hochmittelalter
(Sachsenspiegel, Landrecht II, 12, 10, 14)
scheidet der U. aber als bloße -> Öffentlichkeit
aus der Urteilsbildungstätigkeit allmählich aus.
Lit.: Köbler, DRG 70, 75; Sohm, R., Die fränkische
Reichs- und Gerichtsverfassung, 1871, 372; Beyerle, F.,
Das Entwicklungsproblem im germanischen Rechtsgang,
1915; Nehlsen-von Stryk, K., Die boni homines, 1981;
Weitzel, J., Dinggenossenschaft und Recht, 1985
Umwelt ist die Gesamtheit der die natürlichen
Lebensbedingungen der Menschen bildenden
Gegenstände. Seit der zweiten Hälfte des 20.
Jh.s wird erkannt, dass die große Zahl der auf
der Erde lebenden Menschen durch ihre
industrialisierte Lebensweise die U. (Luft,
Wasser, Boden) gefährdet. Zur Steuerung
dieser Gefährdung werden nach Einzelgesetzen
(z. B. Wassergesetz Preußens [bereits] vom 1.
Mai 1914) ein Umweltstrafrecht (Deutschland
seit 1975) und ein Umwelthaftungsrecht (1991)
entwickelt.
Lit.: Köbler, DRG 249, 250, 265; Tiedemann, K., Die
Neuordnung des Umweltstrafrechts, 1980; Hager, G.,
Das neue Umwelthaftungsgesetz, NJW 1991, 134;
Brüggemeier, F./Rommelspacher, T., Blauer Himmel
über der Ruhr, 1992; Umweltgeschichte, hg. v.
Abelshauser, W., 1994; Kloepfer, M., Zur Geschichte
des deutschen Umweltrechts, 1994; Umweltgeschichte,
hg. v. Abelshauser, W., 1994; Fischer, R., Umwelt-
schützende Bestimmungen im römischen Recht, Diss.
jur. Augsburg 1995; Büschenfeld, J., Flüsse und
Kloaken, 1999; Sporn, T., Pfister gegen Krickerode, FS
K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Bloy, R.,
Umweltstrafrecht, JuS 1997, 577; Radkau, J., Natur und
Macht, 2000; Büker, D., Mensch ­ Kultur ­ Abwasser,
2000; Lies-Benachib, G., Immissionsschutz im 19.
Jahrhundert, 2002; Marquardt, B., Umwelt und Recht in
Mitteleuropa, 2003; Winiwarter, V., Umweltgeschichte,
788
2004; Hünemörder, K., Die Frühgeschichte der globalen
Umweltkrise und die Formierung der deutschen
Umweltpolitik (1950-1973), 2004
UN-Kaufrecht ist das am Ende des 20. Jh.s
von den -> Vereinten Nationen zur Er-
leichterung des Handelsverkehrs entwickelte
Kaufrecht.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Reinhart, UN-Kaufrecht, 1991;
Karollus, M., Der Anwendungsbereich des UN-
Kaufrechts, JuS 1993, 378
Unabhängigkeit ist das Fehlen einer
Abhängigkeit (z. B. zugunsten einer bisherigen
Kolonie vom Mutterland oder der
Rechtsprechung von der ausführenden Gewalt).
Die U. des Richters wird im 18. Jh. als
Notwendigkeit erkannt (England 1701). Sie
setzt sich im 19. Jh. (1848, Preußen 1850)
durch.
Lit.: Köbler, DRG 200; Kroeschell, DRG 3; Klüber, J.,
Die Selbständigkeit des Richteramtes, 1832; Aubin, G.,
Die Entwicklung der richterlichen Unabhängigkeit,
1906; Plathner, G., Der Kampf um die richterliche
Unabhängigkeit, 1935; Eichenberger, K., Die richterliche
Unabhängigkeit, 1960; Die Unabhängigkeit des Richters,
hg. v. Simon, D., 1975; Ogorek, R., Richterkönig oder
Subsumtionsautomat?, 1986; Immisch, L., Der
sozialistische Richter in der DDR, 1997; Baer, A., Die
Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik und in
der DDR, 1999
unbeerbt (nicht mit einem [Abkömmling als]
Erben versehen)
Unehelich ist die durch das Fehlen einer Ehe
gekennzeichnete Bestimmung. Insbesondere
kann ein Kind u. sein. Im römischen Recht ist
zunächst das uneheliche Kind wenig bedeutsam
und gilt als (lat.) persona (F.) sui iuris (Person
eigenen Rechts). Seit der Zeitenwende wird das
uneheliche Kind zugunsten der Ehe
benachteiligt. Danach bekämpft die -> Kirche
die Unehelichkeit. Sie erreicht, dass das
uneheliche Kind als nicht mit dem Vater
verwandt gilt und deshalb kein Erbrecht nach
ihm hat. Erst seit der Aufklärung ändert sich
die Benachteiligung des unehelichen Kindes
allmählich. In Norwegen erfolgt die
Gleichstellung 1915, in Dänemark 1937. In
Deutschland scheitern Reformbestrebungen
1925-1929 und 1940. 1969 wird das Wort u.
durch -> nichtehelich ersetzt und die
Rechtsstellung inhaltlich verbessert, doch
erfolgt erst 1998 die sachliche Beseitigung der
Unterschiede.
Lit.: Kaser §§ 13 II 1b, 61 II; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 88, 120, 160, 210, 267; Brunner, H., Die
uneheliche Vaterschaft, ZRG GA 17 (1896), 1; Bückling,
G., Die Rechtsstellung der unehelichen Kinder, 1920;
Weitnauer, A., Die Legitimation, 1940; Schubart-
Fikentscher, G., Die Unehelichen-Frage, 1967; Winterer,
H., Die Stellung der unehelichen Kinder, ZRG GA 87
(1970), 32; Herrmann, H., Die Stellung unehelicher
Kinder, 1971; Leineweber, A., Die rechtliche Beziehung
des nichtehelichen Kindes zu seinem Erzeuger, 1978;
Köbler, G., Das Familienrecht in der
spätmittelalterlichen Stadt, in: Haus und Familie in der
spätmittelalterlichen Stadt, 1984; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Ellrichshausen, E., Die uneheliche Mutterschaft im
altösterreichischen Polizeirecht, 1988; Haibach, U.,
Familienrecht in der Rechtssprache, 1991; Illegitimität
im Spätmittelalter, hg. v. Schmugge, L. u. a., 1994;
Schmugge, L., Kirche, Kinder, Karrieren, 1995; Bors,
M., Bescholtene Frauen vor Gericht, 1998
Unehrlich ist die durch Fehlen der Ehrlichkeit
gekennzeichnete Bestimmung. Im römischen
Recht ist der (lat.) infamis von Prozess-
handlungen und Ämtern ausgeschlossen. In
Hochmittelalter und Frühneuzeit sind
verschiedene Tätigkeiten u. (z. B. Henker).
Wer u. ist, kann bestimmte Tätigkeiten nicht
ausüben.
Lit.: Kaser § 13 III; Hübner; Gernhuber, J., Strafvollzug
und Unehrlichkeit, ZRG GA 74 (1957), 119; Danckert,
W., Unehrliche Leute, 2. A. 1979
Unerlaubte Handlung (Delikt) ist die vom
Recht nicht erlaubte Handlung, die bei einem -
> Schaden eines anderen einen
Schadensersatzanspruch begründen kann. Die
u. H. ist seit den Anfängen des Rechts bekannt.
Zu den verletzbaren Rechtsgütern gehören vor
allem der Körper und das Eigentum des
Menschen (Tötung, Körperverletzung,
Diebstahl, Sachbeschädigung). Eine bedeut-
same Regelung des Rechtsbereichs bringt die
(lat.) -> lex (F.) Aquilia de damno (286 v. Chr.,
aquilisches Gesetz über den Schaden). Die
frühmittelalterlichen Volksrechte sehen jeweils
-> Wergeld und Buße vor, bis sich am Beginn
des Hochmittelalters (11. Jh.) -> Strafe und
Schadensersatz trennen. Im 19. Jh. werden für
die u. H. Handlung, Rechtswidrigkeit und
Schuld gefordert. Die gesetzliche Regelung des
deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (1900)
789
findet sich in den §§ 823ff. Sie geht von
einzelnen, geschützten Rechten und Rechts-
gütern aus. Über die Haftung für eigenes
Verhalten hinaus wird auch die Haftung für
andere (Verrichtungshilfen), für Tiere und für
Sachen in bestimmten Gestaltungen (z. B.
Bauwerk) erfasst.
Lit.: Kaser §§ 50, 51; Hübner 608; Kroeschell, DRG 1, 2,
3; Köbler, DRG 140, 216, 217, 271; Jentsch, H., Die
Entwicklung von den Einzeltatbeständen des
Deliktsrechts zur Generalnorm, 1939; Lange, H.,
Schadensersatz und Privatstrafe, 1955; Caemmerer, E. v.,
Wandlungen des Deliktrechts, FS zum hundertjährigen
Bestehen des Deutschen Juristentages, 1964, 49;
Wieling, H., Interesse und Privatstrafe, 1970; Becker,
W., Das Recht der unerlaubten Handlung, 1976; Völkl,
A., Die Verfolgung der Körperverletzung, 1984; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Unfall
Lit.: Eckhardt, M., Technischer Wandel und
Rechtsevolution, 2001
Unfallversicherung ist die von
Berufsgenossenschaften verwaltete ->
Sozialversicherung gegen Arbeitsunfälle
(Deutsches Reich 6. 7. 1884). Sie vertritt eine
an sich sinnvolle -> Gefährdungshaftung des
Unternehmers. Seit 1925 erfasst sie auch die
Berufskrankheit und den Wegeunfall. Am Ende
des 20. Jh.s sichert sie rund 38 Millionen
Menschen in Deutschland.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 183; Gitter, W.,
Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, 1969; Köbler,
G., Mittlere Fahrlässigkeit und dogmatische Einordnung
der Arbeitnehmerhaftung, AcP 169 (1969), 404;
Wickenhagen, Die Geschichte der gesetzlichen
Unfallversicherung, 1980; Bracher, H., Die Entwicklung
der Fabrikhaftpflicht, ZNR 8 (1986), 157
Unfreier ist der die Freiheit entbehrende
Mensch in Mittelalter und Frühneuzeit. Er ist
dem -> Sklaven des römischen Rechts
vergleichbar, wenn auch wohl nicht gleich.
Tacitus bezeugt ihn bereits für die Germanen,
wobei er ihm eine eigene Behausung und einen
selbständigen Wirtschaftsbereich mit
Ablieferungspflichten zuspricht. Der Unfreie ist
in der Personalgewalt (ahd. munt) seines Herrn.
Wie weit im Frühmittelalter der Unfreie (ahd.
skalk) als Sache behandelt wird, ist zweifelhaft.
Immerhin regeln manche Volksrechte seine
Tötung neben der Tötung der Freien. Die
christliche Kirche bekämpft seit dem 6. Jh. ein
Tötungsrecht des Herrn und erkennt im 10. Jh.
Ehen unter Unfreien ohne weiteres an.
Wirtschaftlich ist der im Einzelnen
unterschiedlich gestellte Unfreie allgemein in
die -> Grundherrschaft eingebunden. Seit dem
Hochmittelalter wird die geburtsständische
Gliederung nach der (Freilassung ermög-
lichenden) Unfreiheit bzw. Freiheit durch die
berufsständische Gliederung nach Rittern,
Bürgern und -> Bauern überlagert. Die
Aufklärung beseitigt die Unfreiheit (Frankreich
1789, Preußen 1807).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 68, 71, 78, 87,
89; Meyer, G., Die Gerichtsbarkeit über Unfreie und
Hintersassen, ZRG GA 2 (1881), 83, 3 (1882), 102;
Koehne, K., Die Geschlechtsverbindungen der Unfreien,
1888; Zycha, A., Über den Anteil der Unfreiheit am
Aufbau von Wirtschaft und Recht, 1915; Rörig, F., Luft
macht eigen, (in) Festgabe Gerhard Seeliger, 1920;
Landau, P., Hadrians IV. Dekretale ,,Dignum est", Studia
Gratiana 12 (1967), 511; Merzbacher, F., Die Bedeutung
von Freiheit und Unfreiheit, Hist. Jb. 90 (1970), 257;
Nehlsen, H., Sklavenrecht, 1972; Kolb, H., Über den
Ursprung der Unfreiheit, Z. f. d. A. 103 (1974), 289;
Rösener, W., Grundherrschaft im Wandel, 1991; Die
abendländische Freiheit, hg. v. Fried, J., 1991;
Freedman, P., The Origins of Peasant Servitude, 1991;
Grieser, H., Sklaverei im spätantiken und
frühmittelalterlichen Gallien, 1997
Ungar ist der Angehörige des um 895 (862
bzw. 894-900) aus Asien in das Donaubecken
(Karpatenbecken) gelangenden, finno-ugrisch
sprechenden Volkes, das nach der Niederlage
in der Schlacht auf dem Lechfeld (10. 8. 955)
sesshaft wird. Vielleicht 1001 erfolgt die
Krönung eines christlichen Königs der Ungarn.
1290 stirbt das Königsgeschlecht der Arpaden
aus. Im Streit mit Habsburg setzt sich Anjou-
Sizilien durch (1301/1310-1382/1386). Vor
1514 erstellt Stephanus -> Werböczy eine
erstmalige Sammlung des Gewohnheitsrechts
des Königreichs Ungarn, die sich in der
Gerichtspraxis durchsetzt. 1526 fällt das
inzwischen entstandene Land Ungarn durch
Erbrecht an -> Habsburg. 1867 muss ->
Österreich im sog. -> Ausgleich seine
Herrschaft über Ungarn lockern. 1840 wird ein
Handelsgesetzbuch, 1878 werden ein
Strafgesetzbuch (, 1879 ein Strafgesetzbuch
über die ->Übertretungen) und 1896 eine 1900
verbesserte Strafprozessordnung geschaffen.
790
1918 verselbständigt sich das Land, das nach
dem Ende der Fremdbestimmung durch die
Sowjetunion (1945-1989, Bürgerliches
Gesetzbuch 1958) den Anschluss an die
Europäische Gemeinschaft bzw. Europäische
Union (1993) sucht und 2004 findet.
Lit.: Köbler, DRG 95, 129, 194, 220; Baltl/Kocher;
Timon, A. v., Ungarische Verfassungs- und Rechts-
geschichte, 2. A. (1904 bzw.) 1909; Schulte, A., Die
Kaiser- und Königskrönungen zu Aachen 813-1531,
1924; Karpat, J., Corona regni Hungariae, 1937; Müller,
G., Die mittelalterlichen Verfassungs- und
Rechtseinrichtungen der Rumänen des ehemaligen
Ungarn, Siebenbürgische Vierteljahrschrift 61 (1938);
Miskolczy, J., Ungarn in der Habsburger Monarchie,
1959; Madl, F., Das erste ungarische ZGB, in: Das
ungarische ZGB, 1963; Karpat, J., Die Rechtsgeschichte
Ungarns, in: FS H. Lentze, 1969, 339; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,561, 3,2,2141,2819, 3,3,3512,3629,3716,4056,4202;
Bogyay, T. v., Grundzüge der Geschichte Ungarns, 4. A.
1990; Sugar, P./Hanal, P., History of Hungary, 1990;
Diplomata Hungariae Antiquissima, hg. v. Györffy, G.,
Bd. 1 1992; Haslinger, P., Hundert Jahre Nachbarschaft,
1996; Zlinszky, J., Wissenschaft und Gerichtsbarkeit,
Quellen und Literatur der Privatrechtsgeschichte
Ungarns, 1996; Normdurchsetzung in osteuropäischen
Nachkriegsgesellschaften, Bd. 2, hg. v. Gündel, A.,
1997; Kellner, M., Die Ungarneinfälle, 1997; Pribersky,
A. u. a., Ungarn, 1999; Molnár, N., Geschichte Ungarns,
1999; Les Hongrois et l'Europe, hg. v. Csernus, S. u. a.,
1999; Kristó, G., Die Geburt der ungarischen Nation,
2000; Lendvai, P., Die Ungarn, 1999; Fata, M., Ungarn,
2000; Olechowski-Hrdlicka, K., Die gemeinsamen
Angelegenheiten der österreichisch-ungarischen Monar-
chie, 2000; The Hungarian State 1000-2000, hg. v.
Gergely, A. u. a., 2000; Molnár, M., A Concise History
of Hungary, 2001; Ungarn und Europa, hg. v. Brunner,
G. 2001; Krauss, K., Deutsche Auswanderer in Ungarn,
2003; Pajkossy, G., Magyarország története a 19.
században [Die Geschichte Ungarns im 19. Jahrhundert],
2003 S.; Kajtár, I., A 19. századi magyar állam- és
jogrendszer alapjai. Európa ­ haladás ­ Magyarország
(Die Grundlagen des modernen ungarischen
Verfassungs- und Rechtssystems des 19. Jahrhunderts.
Europa ­ Fortschritt ­ Ungarn), 2003; Adriányi, G., Die
Geschichte der katholischen Kirche in Ungarn, 2004;
Das Ungarnbild der deutschen Historiographie, hg. v.
Fata, M., 2004
Ungarn -> Ungar
Lit.: Mayer, T., Verwaltungsreform in Ungarn nach der
Türkenzeit, 1911 Neudruck = 2. A. 1980; Zehntbauer,
R., Einführung in die neuere Geschichte des ungarischen
Privatrechts, 1916; Heymann, E., Das ungarische
Privatrecht und der Rechtsausgleich mit Ungarn, 1917;
Tagányi, K., Lebende Rechtsgewohnheiten und ihre
Sammlung in Ungarn, 1922; Both, Ö., Kampf um die
Einführung der Geschworenengerichte, Acta universitatis
Szegediensis, Iur. et polit. 7, 1 (1960), 1; Deér, J., Die
heilige Krone Ungarns, 1966; Horváth, P., A kelet- és
közép-európai népek, 1968; Die juristische Bildung in
der Slowakei und Ungarn bis zum Jahre 1848, 1968;
Tripartitum opus iuris consuetudinarii inclyti regni
Hungarie per Stephanum de Werbewcz editum Wien
1517, Neudruck 1969; Tanulmányok a magyar helyi
önkormányzat múltjábol (Studien zur Geschichte der
örtlichen Selbstverwaltung in Ungarn), hg. v. Bónis,
G./Degré, A., 1971; Bónis, György, Középkori jogunk
elemei, 1972; Bak, J., Königtum und Stände in Ungarn
im 14.-16. Jahrhundert, 1973; Csizmadia, A., Adam
Franz Kollár und die ungarische rechtshistorische
Forschung, 1982; Kovács, K., Zur Geschichte des
ungarischen Strafrechts und Strafprozessrechts 1000-
1918, 1982; Mertanová, S., Ius tavernicale, 1985,
Jobbágyi, G., Die Rechtsfähigkeit und das Lebensrecht
des Embryos im ungarischen Recht, ZRG GA 110
(1993), 513; Neschwara, C., Die Geltung des
österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuches in Ungarn, ZRG GA 113 (1996), 362;
Gönczi, K., Ungarisches Stadtrecht aus europäischer
Sicht, 1997; Recht ohne Grenzen. Grenzen des Rechts,
hg. v. Polaschek, M., 1997; Die Elemente der
ungarischen Verfassungsentwicklung, hg. v. Máthé,
G./Mezey, B., 2000; The Hungarian State, hg. v.
Gergely, A. u. a., 2000; Gönczi, K./Henne, T., Leipziger
Verlage, liaisonmen und die Anfänge der modernen
Rechtswissenschaft in Ungarn, ZRG GA 118 (2001),
247; Kajtár, I., (Fie Grundlagen des modernen
ungarischen Verfassungs- und Rechtssystems des 19.
Jahrhunderts), 2003; Németh, I., Ungarische Geschichte,
2003; Dalos, G., Ungarn, 2004; Das Ungarnbild der
deutschen Historiographie, hg. v. Fata, M., 2004;
Nationalstaat ­ Monarchie ­ Mitteleuropa, hg. v. Máthé,
G. u. a., 2004
ungeboten (ohne besonderes Gebot auf Grund
allgemeiner Regeln erfolgend) z. B. unge-
botenes -> Ding
Lit.: Kroeschell, DRG 2
Ungefährwerk ist die wissenschaftliche
Bezeichnung für den ungewollten
Unrechtserfolg im älteren deutschen Recht (z.
791
B. fehlgehender Pfeil führt zum Tod eines
Menschen). -> Fahrlässigkeit
Lit.: Köbler, DRG 91; Behrend, R., Das Ungefährwerk in
der Geschichte des Seerechts, ZRG GA 19 (1898), 52;
His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1
1920, Neudruck 1964
Ungehorsam -> Widerstand
Ungeld ist seit dem Hochmittelalter bis ins 19.
Jh. die (vielfach städtische) -> Verbrauchsteuer
(z. B. Weinungeld). -> Akzise
Lit.: Zeumer, K., Die deutschen Städtesteuern, 1878;
Weisbrod, R., Das Weinungeld als Rechtsinstitut der
freien Reichsstadt Speyer 1952; Habich, W., Das
Weinungeld, Diss. jur. Frankfurt am Main 1966; Mit
dem Zehnten fing es an, hg. v. Schultz, U., 3. A. 1992
ungemessen (nicht durch ein Maß bestimmt)
Unger, Joseph (Wien 2. 7. 1828-2. 5. 1913)
Kaufmannssohn, wird nach dem Studium von
Philosophie und Recht (Wien) und dem
Übertritt zum Katholizismus Bibliothekar und
1853 außerordentlicher Professor in Prag und
1856 in Wien (1857 ordentlicher Professor).
Seit 1870 wendet er sich der Politik zu. 1881
wird er Präsident des Reichsgerichts in ->
Österreich. Sein ursprüngliches Eintreten für
ein Bürgerliches Gesetzbuch des Deutschen
Bundes (1855) wandelt sich später in einen
Aufruf zur Revision des österreichischen ->
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches durch
einzelne Teilnovellen. Seit 1859 veröffentlicht
er mit Julius Glaser die zivilrechtlichen Urteile
des Obersten Gerichtshofes. Sein System des
österreichischen allgemeinen Privatrechts wird
mehrfach aufgelegt.
Lit.: Strohal, E., Josef Unger, 1914; Lentze, H., Josef
Unger, FS H. Arnold, 1963, 219; Sinzheimer, H.,
Jüdische Klassiker der deutschen Rechtswissenschaft,
1938, 2. A. 1953, 83; Ogris, W., Die historische Schule
der österreichischen Zivilistik, FS H. Lentze, 1969, 449;
Juristen in Österreich, hg. v. Brauneder, W., 1987, 177
Ungerechtfertigte Bereicherung ist die nicht
durch einen rechtlichen Grund gerechtfertigte -
> Bereicherung einer Person. Sie ist nach dem
Vorbild des römischen Rechts (lat. [F.] ->
condictio) herauszugeben. Die Beschränkung
der Haftung auf die noch vorhandene
Bereicherung erfolgt durch -> Duarenus (1509-
1559), dem -> Glück (1755-1831) folgt.
Lit.: Unjust Enrichment, ed. by Schrage, E., 1995;
Schäfer, F., Das Bereicherungsrecht in Europa, 2001;
Flume, W., Studien zur Lehre von der ungerechtfertigten
Bereicherung, hg. v. Ernst, W., 2003; Cases, Materials
and Texts on Unjustified Enrichment, hg. v. Beatson, J.
u. a., 2003
Ungericht (N.) Unrecht
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Friese, V., Das Strafrecht des
Sachsenspiegels, 1898
Union (F.) Vereinigung, -> Europäische Union,
-> Personalunion, -> Realunion
unio (F.) prolium (lat.) Vereinigung der
Nachkommen, -> Einkindschaft
Universalsukzession (F.)
Gesamtrechtsnachfolge (z. B. bei einem
Erbfall)
Lit.: Kaser § 65 I 1; Köbler, DRG 210; Schwerin, C.
Frhr. v., Über den Begriff der Rechtsnachfolge, 1905;
Tuor, P., Der Grundsatz der Universalsukzession, 1922
universitas (lat. [F.]) Einheit
Lit.: Kaser § 17 I; Köbler, DRG 57; Krämer, W.,
Konsens und Rezeption, 1980
Universität ist die aus der Gemeinschaft von
Lehrenden und Lernenden seit dem 12. Jh.
erwachsende, die gesamte Breite der
Wissenschaften erfassende Lehranstalt. Die
erste juristische U. entsteht auf scholastischer
Grundlage um die Glossatoren (-> Irnerius,
Bulgarus, Hugo, Jacobus, Martinus) in Bologna
(als offizielles Gründungsjahr 1088 angesehen,
um 1200 ca. 1000 juristische Studenten,
Statuten von 1252). Spätere Universitäten
umfassen meist neben der einführenden
artistischen (philosophischen) Fakultät die drei
höheren Fakultäten Theologie, Jurisprudenz
und Medizin. Leiter der U. ist der Rektor,
Leiter der Fakultät ist der Dekan. Frühe
bekannte europäische Universitäten entwickeln
sich in -> Paris (Statuten von 1215), -> Oxford
(nach 1139), -> Cambridge (seit 1209), ->
Montpellier (seit etwa 1170), -> Salerno (995-
1087?, Medizin), Perugia (1208), Salamanca
1218/1219, -> Padua (1222) oder -> Neapel
(1224), Lissabon (1290), Pisa (1343), Florenz
(1349), Siena (1357) oder Pavia (1361). Eine
erste deutsche U. entsteht in -> Prag 1348 (,
Beginn humanistischen Einflusses). Es folgen
mit bescheidenen Anfängen -> Wien (1365),
(ab 1378 Verringerung des päpstlichen
Einflusses infolge des Schismas,) ->
Heidelberg (1386), -> Köln (1388), -> Erfurt
(1392), (um 1400 europaweit rund 30
Universitäten, Aufkommen territorialer
Universitäten,)-> Leipzig (1409), -> Rostock
792
(1419), -> Freiburg im Breisgau (1425), ->
Greifswald (1456), -> Löwen (1425 bzw.1457),
-> Basel (1460), -> Ingolstadt (1472), -> Trier
(1472), Kopenhagen (1475), Uppsala (1477), -
> Tübingen (1477) und -> Mainz (1477). Die
Zahl der Studierenden nimmt beständig zu (im
ausgehenden 14. Jahrhundert in Deutschland
vielleicht jährlich 600, im ausgehenden 15. Jh.
in Deutschland jährlich etwa 3000
Studienanfänger, von 1385 bis 1505 in
Deutschland insgesamt rund 200000
Studerende, davon 164000 an den 12
Universitäten Wien, Löwen, Basel, Heidelberg,
Köln, Erfurt, Leipzig, Rostock, Greifswald,
Freiburg im Breisgau, Ingolstadt und Tübingen
­ deren Matrikel im Gegensatz zu Prag, Trier
und Mainz nicht verloren ist -, bis zur
Reformation im Heiligen Römischen Reich
rund, - in Köln zu vier Fünfteln aus Städten
stammenden - 300000 Studierende, davon
250000 der artistischen Fakultät, 13 % (rund
39000) der juristischen Fakultät, 2,6 % der
theologischen Fakultät und 0,4 % der
medizinischen Fakultät). Die Reformation
(1527 erste lutherische Universität in Marburg,
1559 erste reformierte Universität in Genf)
fördert die Differenzierung der Lehre, die
Professionalisierung der Universitätslehrer und
die Vorstellung der Freiheit der Studierenden,
aber auch Gegenbewegungen (1538 höheres
Studium der Dominikaner auf Haiti, ab 1550
jesuitische Hochschulen) und europäische
Ausbreitung (1575 Leiden, 1724 Sankt
Petersburg) wie außereuropäische Ausdehnung
(1650 Stiftungshochschchule John Harvards in
Nordamerika, 1701 Yale, 1785 New
Brunswick, 1829 Cape Town, 1850 Sidney,
1857 Bombay, 1883 Istanbul, 1898 Peking).
Juristische Reformuniversitäten werden ->
Halle (1694), -> Göttingen (1734) und ->
Berlin (1810) (um 1800 190 Universitäten
weltweit). Im 19. Jh. werden natur-
wissenschaftliche Fächer eröffnet. In der
Wertschätzung stehen in Deutschland Berlin,
München, Leipzig, Bonn, Heidelberg und
Göttingen vor den anderen Universitäten. Die
zweite Hälfte des 20. Jh.s führt zu vielen
Massenuniversitäten (1985 86500 deutsche
Studenten der Rechtswissenschaft, um 1990
rund 750 Universitäten und 6500 weitere
Hochschulen weltweit).
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 99, 106, 143,
151, 154, 180, 254; Denifle, H., Die Entstehung der
Universitäten, 1885; Denifle, H., Die Universitäten des
Mittelalters bis 1400, 1885; Kaufmann, G., Die
Geschichte der deutschen Universitäten, Bd. 2 1896,
Neudruck 1958; Eulenburg, F., Die Frequenz der
deutschen Universitäten, 1904; Paulsen, F., Geschichte
des gelehrten Unterrichts, Bd. 1f. 1919; Rashdall, H.,
The Universities, 1936; Grundmann, Herbert, Vom
Ursprung der Universität im Mittelalter, 1957 (SB
Leipzig); Ebel, W., Zur Geschichte des Rechtsstudiums,
1961; Köbler, G., Zur Geschichte der juristischen
Ausbildung, JZ 1961, 768; Nationalsozialismus und die
deutsche Universität, 1966; Hammerstein, N., Jus und
Historie, 1972; Cobban, A., The Medieval Universities,
1975; Beiträge zu Problemen deutscher
Universitätsgründungen der frühen Neuzeit, hg. v.
Baumgart, P., 1978; Universit, Academie e Societ
scientifiche in Italia e in Germania del cinquecento al
settecento, hg. v. Böhm, L. u. a., 1981; Universitäten und
Hochschulen in Deutschland, Österreich und der
Schweiz, hg. v. Böhm, L. u. a., 1983; Esch, A., Die
Anfänge der Universität, 1985; Histoire des universités
en France, hg. v. Verger, J., 1986; Schwinges, R.,
Deutsche Universitätsbesucher, 1986; Baumgarten, M.,
Vom Gelehrten zum Wissenschaftler, 1988; Cobban, A.,
The Medieval English Universities, 1988; Müller, A.,
Geschichte der Universität, Bd. 1f. 1990; Heiber, H.,
Universität unterm Hakenkreuz, 1991; Rexroth, F.,
Deutsche Universitätsstiftungen von Prag bis Köln,
1992; Geschichte der Universität in Europa, hg. v.
Rüegg, W., Bd. 1ff. 1993ff.; Hammerstein, N.,
Universitäten und Reformation, HZ 258 (1994), 339;
Universit, hg. v. Porciani, I., 1994; Die Universität in
Alteuropa, hg. v. Patschovsky, A. u. a., 1994; Guide to
Legal Studies in Europe, hg. v. The European Law
Students' Association, 1995; Titze, H., Wachstum und
Differenzierung der deutschen Universitäten 1830-1945,
1995; Verger, J., Les universités françaises, 1995;
Schlange-Schöningen, Kaisertum und Bildungswesen im
spätantiken Konstantinopel, 1995; Universitäten der
Aufklärung, hg. v. Hammerstein, N., 1996; Baumgarten,
M., Professoren und Universitäten im neunzehnten
Jahrhundert, 1997; Pedersen, O., The first universities,
1997; Boockmann, H., Wissen und Widerstand, 1999;
Stätten des Geistes, hg. v. Demandt, A., 1999; Jessen, R.,
Akademische Elite und kommunistische Diktatur, 1999;
Attempto ­ oder wie stiftet man eine Universität, hg. v.
Lorenz, S., 1999; Ferz, S., Ewige Universitätsreform,
2000; Weber, W., Geschichte der europäischen
Universität, 2001; Zwischen Autonomie und Anpassung,
793
hg. v. Connelly, J./Grüttner, M. 2002; Weber, W.,
Geschichte der europäischen Universität, 2002; Gredler,
P., The Universities of the Italian Renaissance, 2002;
Zwischen Autonomie und Anpassung ­ Universitäten in
den Diktaturen des 20. Jahrhunderts, hg. v. Connelly, J.
u. a., 2003; Kahl, W., Hochschule und Staat, 2004;
Woelk, W. u. a., Universitäten und Hochschulen im
Nationalsozialismus, 2004; Gerber, S.,
Universitätsverwaltung und Wissenschaftsorganisation
im 19. Jahrhundert, 2004; Universitäten und
Wissenschaften im mitteldeutschen Raum in der frühen
Neuzeit, hg. v. Blaschke, K., 2004
Universitätsgerichtsbarkeit ist die besondere
Gerichtsbarkeit der Universität (bzw. des
Rektors) über die Universitätsmitglieder. Sie
findet sich nach älteren Ansätzen zumindest
zeitweise in Prag, Wien, Heidelberg, Leipzig,
Rostock, Basel, Freiburg im Breisgau und
Ingolstadt. Vielfach sind die besonders
schweren Verbrechen ausgenommen. Endgültig
abgeschafft wird die U. im Deutschen Reich
1877/1879. Ihr folgt teilweise eine besondere
Disziplinargerichtsbarkeit.
Lit.: Stein, F., Die akademische Gerichtsbarkeit, 1891;
Toll, H., Akademische Gerichtsbarkeit, 1979; Woeste,
P., Akademische Väter als Richter, 1987
Universum (N.) ist die Gesamtheit oder das
bisher im Wesentlichen vom Recht des
Menschen freie Weltall.
Unlauterer Wettbewerb ist der gegen die
Redlichkeit verstoßende Wettbewerb (in der
Wirtschaft). Als eigenständiger, vom Strafrecht
gelöster Fragenbereich wird der unlautere
Wettbewerb im 19. Jh. erkannt. In Frankreich
finden die Art. 1382, 1383 -> Code civil
Anwendung, in England die -> equity. Das
Deutsche Reich schützt am 12. 5. 1894 die
Warenbezeichnung gesetzlich und am 7. 6.
1909 den Wettbewerb allgemein gegen
Unlauterkeit. Am 8. 7. 2004 tritt eine Neu-
fassung des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb in Kraft, die das Sonderveranstal-
tungsverbot aufhebt, Telefonwerbung von Ein-
willigung abhängig macht und einen Gewinn-
abschöpfungsanspruch für Verbände einführt.
Lit.: Kohler, J., Der unlautere Wettbewerb, 1914, 33;
Hof, H., Wettbewerb im Zunftrecht, 1983; Wadle, E.,
Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren
Wettbewerbs, JuS 1996, 1064; Köhler, H., Das neue
UWG, NJW 2004, 2121
Unlust (F.) Nichtzuhören im -> Ding
Unmittelbarkeit (F.) Verbindung zweier
Momente ohne ein drittes vermittelndes Glied
(z. B. Reichsunmittelbarkeit zwischen
Herrscher und reichsunmittelbaren Gliedern
des Heiligen Römischen Reiches)
Lit.: Kaser § 87 II 6; Köbler, DRG 201, 202; Stüber, M.,
Die Entwicklung des Prinzips der Unmittelbarkeit im
deutschen Strafverfahren, 2005
Unmöglichkeit (lat. [F.] impossibilitas) ist die
Unbewirkbarkeit einer Leistung. Sie ist bereits
dem römischen Recht bekannt. Den anfangs
nur sehr begrenzt bedeutsamen lateinischen
Satz impossibilium nulla est obligatio (zu
Unmöglichem besteht keine Verpflichtung)
dehnt -> Donellus in der frühen Neuzeit
ausdrücklich auf alle Verträge aus. ->
Pufendorf erweitert die zunächst nur für die
besonderen -> Innominatkontrakte anerkannten
Regeln über das Freiwerden bei unver-
schuldeter nachträglicher U. auf alle Verträge.
Im 19. Jh. baut Friedrich Mommsen (1853)
unter unzutreffender Auslegung der römischen
Quellen ein System der anfänglichen bzw.
nachträglichen und subjektiven oder objektiven
U. auf, das über -> Windscheid in das deutsche
Bürgerliche Gesetzbuch (1900) Eingang findet.
Lit.: Kaser § 37 I 2; Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG
165, 214; Jakobs, H., Unmöglichkeit und Nichterfüllung,
1969; Wollschläger, C., Die Entstehung der
Unmöglichkeitslehre, 1970; Rückert, J., Vom casus zur
Unmöglichkeit, ZNR 1984, 40; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Unmündigkeit ist das Fehlen der ->
Mündigkeit.
Lit.: Kaser §§ 14 II 2, 62 I 1; Hübner; Köbler, DRG 21,
57, 87, 121
Unna
Lit.: Unna, bearb. v. Lüdicke, R., 1930
Unrecht ist das Fehlen von Recht. U. gibt es
seit der Entstehung von Recht. Aufgabe der
Allgemeinheit ist es, U. zu verhindern und
Recht herzustellen. Notfalls muss geschehenes
U. nachträglich ausgeglichen werden (z. B.
Schadenersatz).
Lit.: Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts, hg. v. Schwarz, W. u. a., Bd. 1ff. 1974ff.; Das
Recht des Unrechtsstaates, hg. v. Reifner, U., 1981; Der
Unrechtsstaat, hg. v. d. Redaktion der kritischen Justiz,
Bd. 1f. 2 A. 1983; Recht und Unrecht im
Nationalsozialismus, hg. v. Salje, P., 1985; Rüthers, B.,
Recht als Waffe des Unrechts, NJW 1988, 2825ff.
794
Unrecht Gut gedeiht nicht.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 151
Unschuldseid -> Reinigungseid
Unschuldsvermutung
Lit.: Schulz, L., Die praesumptio innocentiae, ZRG GA
119 (2002), 193
Unteilbarkeit ist das Fehlen der Teilbarkeit.
Die U. von Herzogtümern und Grafschaften
streben schon die Reichtagsbeschlüsse von
Roncaglia (1158) an. Dennoch werden die
Fürstentümer vielfach bis über das 16. Jh.
hinaus tatsächlich geteilt. Seit dem 14. Jh.
legen die Goldene Bulle (1356) für die
Kurfürstentümer und andere Regelungen für
einzelne Fürstentümer (Österreich 1358/9
Fälschung, Braunschweig-Lüneburg, Hessen,
Brandenburg 1473, Württemberg 1495) die U.
fest.
Lit.: Köbler, DRG 111; Schulze, H., Das Recht der
Erstgeburt, 1851; Ficker, J., Vom Reichsfürstenstand,
Bd. 1 1861, 240; Werminghoff, A., Der Rechtsgedanke
von der Unteilbarkeit, 1915; Härtel, R., Über
Landesteilungen, FS F. Hausmann, 1977, 179; Der
dynastische Fürstenstaat, hg. v. Kunisch, J., 1982
Unterbringung
Lit.: Bartelheimer, H., Die Entwicklung des
Unterbringungsrechts, 2003
Untereigentum ist der untere und
insofernnachrangige Teil des geteilten ->
Eigentums (z. B. des Lehnsmannes). Es wird
seit dem Hochmittelalter entwickelt und im 19.
Jh. beseitigt.
Lit.: Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985
Unterhalt ist die Gesamtheit der für den
Lebensbedarf eines Menschen erforderlichen
Aufwendungen. In einfachen Gesellschaften ist
die gemeinsame Lebensführung Nahestehender
so selbstverständlich, dass der U. rechtlich
nicht erfasst wird. Bereits das römische Recht
anerkennt seit Augustus (63 v.-14 n. Chr.) aber
in der (lat.) extraordinaria cognitio (F.)
durchsetzbare Unterhaltsansprüche zwischen
Kindern und Eltern und Großeltern. Seit
Antoninus Pius (?) besteht eine gegenseitige
Unterhaltspflicht zwischen allen ehelichen
Aszendenten und Deszendenten sowie unter
Geschwistern. Bei einem unehelichen K.
betrifft dies nur die Mutter und ihre
Verwandten. Eine Rechtspflicht zu U. unter
Ehegatten kennt in Ausnahmefällen Justinian
(527-565). Im Mittelalter fördert die Kirche die
Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern. Dem
folgen im Spätmittelalter städtische Satzungen.
Die gelehrte Literatur befasst sich seit dem 16.
Jh. vertieft mit diesen Fragen. In der
Aufklärung wird neben dem Vater die Mutter
zu U. verpflichtet und eine
Unterhaltsverpflichtung weiterer Verwandter
zunehmend abgelehnt. Dem schließen sich die
großen Zivilrechtsgesetzbücher überwiegend
an.
Lit.: Kaser §§ 12 III, 58 VI, 61; Hübner 717; Jankowiak,
K., Die Rechtstellung der Kinder, Diss. jur. Marburg
1923 masch.schr.; Laplanche, J. de, La soutenance ou
pourvéande dans le droit coutumier, 1952; Wiesner, J.,
Über die Rechtstellung des ehelichen Kindes, Diss. jur.
Kiel 1972; Wesener, G., Pflichtteilsrecht und
Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten, FS
Rechtswissenschaftliche Fakultät Graz 1979, 95; Krause,
E., Die gegenseitigen Unterhaltsansprüche, 1982; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985, 254; Koch, E.,
Unterhaltspflichten in rechtshistorischer Sicht, in:
Familiäre Solidarität, 1997, 9; Schmitz, U., Der
Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen
seinen Erzeuger, 2000; Großekathöfer, D., Es ist ja jetzt
Gleichberechtigung, 2003; Laubach, B., Lateinische
Spruchregeln zum Unterhaltsrecht, 2004
Unterhaus -> House of Commons
Unterkauf ist der im Spätmittelalter und
Frühneuzeit in Städten verbotene
Zwischenhandel.
Lit.: Hübner § 83; Trusen, W., Spätmittelalterliche
Jurisprudenz und Wirtschaftsethik, 1961
Unterlassene Hilfeleistung ist die trotz
Rechtspflicht zum Tätigwerden nicht erbrachte
Hilfeleistung.
Lit.: Gieseler, K., Unterlassene Hilfeleistung, 1999
Unterlassung ist die Nichtvornahme einer
gebotenen Handlung. Die U. wird erst
allmählich der Handlung angenähert.
Lit.: Kaser §§ 36 I 2, 51 II 1; Köbler DRG 242
Unternehmen ist im Privatrecht eine
organisatorische Einheit aus Sachen, Rechten
und sonstigen Werten, innerhalb deren ein
Unternehmer entferntere Ziele verfolgt.
Gegenüber dem einzelnen Unternehmer
gewinnt das U. seit dem Spätmittelalter ein
Eigengewicht. Seit dem 20. Jh. gibt es
Bestrebungen, das U. - statt des Kaufmanns - in
den Mittelpunkt des Handelsrechts zu stellen.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Geschichtliche Grundbegriffe,
795
Bd. 6 1989, 707; Oppikofer, H., Das Unternehmensrecht,
1927; Bauer, C., Unternehmen und
Unternehmensformen, 1936; Recht und Entwicklung von
Großunternehmen, hg. v. Horn, N. u. a., 1979; Vom
Gewerbe zum Unternehmen, hg. v. Willoweit, D. u. a.,
1982; Treue, W., Unternehmens- und
Unternehmergeschichte, 1989; Conradi, J., Das
Unternehmen, 1993; Riechers, A., Das ,,Unternehmen an
sich", 1996; Unternehmen im Nationalsozialismus, hg. v.
Gall, L./Pohl, M., 1998; Pierenkemper, T.,
Unternehmensgeschichte, 2000; Förster, C., Die
Dimension des Unternehmens, 2003; Dienel, H., Die
Linde AG, 2004; Berghoff, H., Moderne
Unternehmensgeschichte, 2004; Thiessen, J.,
Unternehmenskauf und Bürgerliches Gesetzbuch, 2005
Unterpfand (meist gleichbedeutend wie) Pfand
Lit.: Meibom, V., Das deutsche Pfandrecht, 1867, 37
Unterschlagung ist die rechtswidrige
Zueignung einer fremden beweglichen Sache,
die der Täter in Besitz oder Gewahrsam hat (z.
B. Verkauf einer entliehenen Sache). Die
systematische Abgrenzung der U. vom ->
Diebstahl erfolgt erst seit dem Ende des 18
Jh.s. (Kleinschrod, Sachsen 1838).
Lit.: Köbler, DRG 158; Meister, E., Fahrnisverfolgung
und Unterschlagung im deutschen Recht, FS Adolf
Wach, 1913; His, R., Das Strafrecht im deutschen
Mittelalter, Bd. 2 1935, 217; Wrede, H., Die Untreue,
1939; Reiß, H., Die strafrechtliche Behandlung der
Eigentums- und Vermögensdelikte, 1973
Unterschrift ist der zum Zwecke der
Anerkennung des Inhalts unter den Text einer
Urkunde gesetzte, eigenhändig geschriebene ->
Name eines Menschen. Das römische Altertum
kennt, wenn auch spät, bereits die U. Die
merowingische Königsurkunde weist vielfach
eine eigenhändige U. des Königs auf, an deren
Stelle später das Monogramm oder das ->
Siegel (11 Jh.) tritt. Seit der frühen Neuzeit
verdrängt die eigenhändige U. das Siegel
wieder. Mit zunehmender Selbstver-
ständlichkeit der Schreibfähigkeit wird die U.
immer bedeutsamer. 1901 gestattet das
deutsche Reichsgericht die Unterschrift des
Vertreters mit dem Namen des Vertretenen.
Lit.: Erben, W., Die Kaiser- und Königsurkunde, 1907,
Neudruck 1967; Holzhauer, H., Die eigenhändige
Unterschrift, 1973; Schlögl, W., Die Unterfertigung
deutscher Könige, Saupe, L, Die Unterfertigung der
lateinischen Urkunden, 1983
Untersuchungsgrundsatz ist der Grundsatz,
dass das Gericht von Amts wegen Tatsachen
erforscht, sie in die Verhandlung einführt und
ihre Wahrheit feststellt. Der U. beherrscht den
Inquisitionsprozess. Im Zivilprozess ist er
selten (Preußen 1793 Allgemeine
Gerichtsordnung).
Lit.: Köbler, DRG 203; Döhring, E., Geschichte der
deutschen Rechtspflege, 1953; Bomsdorf,
Prozessmaximen und Rechtswirklichkeit, 1971; Damrau,
J., Die Entwicklung einzelner Prozessmaximen, 1975;
Richter, M., Die Untersuchungsmaxime im älteren
Verwaltungsprozess, 1999
Untertan ist der der Herrschaft einer
(absoluten) Obrigkeit unterstehende Mensch in
der frühen Neuzeit. An seine Stelle tritt mit der
Aufklärung der Staatsbürger oder
Staatsangehörige (1789, 1848, 1918).
Lit.: Moser, J., Von der Landeshoheit in Ansehung der
Untertanen Personen und Vermögens, 1773; Wiesmann,
R., Treueid und Treupflicht der Untertanen, 1911;
Buchda, G., Untertanenpflicht, ZRG GA 57 (1937), 468;
Kienast, W., Untertaneneid und Treuevorbehalt, ZRG
GA 66 (1948), 111; Feller, H., Die Bedeutung des
Reiches, 1953; Spies, K., Gutsherr und Untertan, 1972;
Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt,
1975, 295; Lutz, R., Wer war der gemeine Mann?, 1979;
Bürger und Bürgerlichkeit im Zeitalter der Aufklärung,
hg. v. Vierhaus, R., 1981; Blickle, P., Deutsche
Untertanen, 1981; Hohenstein, A., Die Huldigung der
Untertanen, 1991; Sailer, R., Untertanenprozesse vor
dem Reichskammergericht, 1999; Fetzer, R.,
Untertanenkonflikte im Ritterstift Odenheim, 2002
Unterwalden ist das Gebiet nid dem Wald, das
1240 ein Bündnis mit -> Luzern und 1291 ein
Bündnis mit Uri und -> Schwyz gegen die
Grafen von -> Habsburg schließt und 1309/-
1324 die Reichsunmittelbarkeit gewinnt. Es ist
einer der Urkantone der -> Schweiz.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973,
2,2,461; 500 Jahre Stanser Vorkommnis, 1981; Das
Protokoll des Fünfzehnergerichts Obwalden 1529-1549,
hg. v. Küchler, R., (1994) (Separatabdruck); Garovi, A.,
Obwaldner Geschichte, 2000
Untreue ist das durch Mangel an zu
erwartender Treue gekennzeichnete Vermö-
gensdelikt. Die U. wird lange durch den
Diebstahl miterfasst. Seit dem 19. Jh. wird sie
verselbständigt (Bayern 1813).
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
796
Bd. 2 1935; Mayer, H., Die Untreue, 1926; Wrede, H.,
Die Untreue, 1939; Ritter. J., Verrat und Untreue an
Volk, Reich und Staat, 1942; Kiefner, H., Zur
zivilrechtlichen Genealogie des Missbrauchstatbestandes
(§ 266 StGB), in: Beiträge zur Rechtswissenschaft, 1993,
1205
Unvordenklichkeit ist die Unerinnerlichkeit
der Entstehung eines Zustandes. U. begründet
im römischen Recht und in der frühen Neuzeit
die Vermutung, dass ein Zustand einmal
rechtmäßig entstanden ist.
Lit.: Hübner; Kaser § 28 II 1b; Bulker, H., Der
unvordenkliche Besitz, 1841; Unterholzner, K.,
Verjährungslehre, 2. A. 1958
Unwedersatt
Lit.: Minnigerode, H. v., Unwedersatt und wirdrisittolo,
ZRG GA 59 (1939), 249
Unzucht ist seit dem 18. Jh. die allgemeine
Bezeichnung für eine Straftat gegen die
Sittlichkeit, die 1973 vom deutschen
Gesetzgeber aufgegeben wird.
Lit.: Köbler, DRG 35; Kroeschell, DRG; Beutin, W.,
Sexualität und Obszönität, 1990; Gleixner, U., Das
Mensch und der Kerl, 1994; Kraft, S., Zucht und
Unzucht, 1996; Künzel, C., Unzucht ­ Notzucht ­
Vergewaltigung, 2003; Klammer, P., In Unehren
beschlaffen, 2004
Unzurechnungsfähigkeit ist das Fehlen der
Fähigkeit, überzeugend zuzurechnen bzw. das
Fehlen der Voraussetzungen der Verant-
wortlichkeit eines Handelnden. Die U. wird
tatsächlich schon früh beachtet, allgemein aber
erst mit der Aufklärung erfasst. U. besteht
insbesondere bei Kindern (Bayern 1813 bis 8,
Österreich 1804 bis 10, Deutsches Reich 1871
bis 12 Jahre). -> Zurechnungsfähigkeit
Lit.: Engelmann, W., Die Schuldlehre der
Postglossatoren, 1895, Neudruck 1965; Hippel, R. v.,
Zur Begriffsbestimmung der Zurechnungsfähigkeit, Z. f.
d. ges. Strafrechtswiss. 32 (1911), 99; Schaffstein, F.,
Die allgemeine Lehre vom Verbrechen, 1930, Neudruck
1973; Holzschuh, K., Geschichte des Jugendstrafrechts,
1957; Unzurechnungsfähigkeiten, hg. v. Niehaus, M. u.
a., 1998
Uplandslagh, Upplandslagh ist das bis 2. 1.
1296 geschaffene, durch fünf fast vollständige
und zahlreiche bruchstückweise erhaltene
Handschriften des früheren 14. Jh.s überlieferte
schwedische Gesetzbuch für Uppland
(Tiundaland, Attundaland, Fiärdrundaland),
Roslagen und Gästrikland. Auf Beschwerden
der Bauern wird das bisherige Recht von einem
wohl mit in Bologna rechtsgelehrten Beratern
zusammenarbeitenden Ausschuss gesammelt,
nach Überprüfung dem Ding zur Annahme
vorgelegt und nach Annahme von König Birger
Magnusson bestätigt. Das U. ist in 8 Abschnitte
gegliedert (22 Kapitel Kirchenrecht, 12 Kapitel
Königsrecht, 25 Kapitel Erbrecht, 54 Kapitel
Strafrecht, 83 Kapitel Grundstücksrecht, 11
Kapitel Kaufrecht, 29 Kapitel Dorfschaftsrecht
und 14 Kapitel Dingrecht). Es ist christlich
beeinflusst und enthält manche Neuerung. Es
beeinflusst Dalalagen, Södermannalagen,
Västmannalagen, Hälsingelagen und Magnus
Erikssons Landrecht, durch das es 1351/1353
weitgehend abgelöst wird. 1734 beendet das
Reichsgesetzbuch Schwedens die Geltung auch
im Übrigen.
Lit.: Samling af Sweriges Gamla Lagar, hg. v. Schlyter,
C., Bd. 3 1834; Schwedische Rechte, hg. v., Schwerin,
C. Frhr. v., 1935; Corpus Codicum Sueciorum, hg. v.
Strömbäck, D., Bd. 15 1960; Wallén, P., Kanoniska och
germanska element, 1958; Gagner, S., Studien zur
Ideengeschichte der Gesetzgebung, 1960; Hafström, G.,
De svenska rätskällornas historia, 1978; Strauch, D., Zur
Rechtsfortbildung im mittelalterlichen Schweden, in:
Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G.,
1987, 504; Sjöholm, E., Sveriges Medeltidslagar, 1988
Uppsala entsteht im 12. Jh. als Östra Aros
(östliche Flussmündung). Nach 1130 wird es
Sitz des Bistums Sigtuna, 1164 eines
Erzbischofs. 1314 erhält es Stadtrecht. 1477
wird eine spätestens 1530 erloschene, 1609
wiederbelebte Universität eingerichtet.
Zeitweise ist U. Residenz des Königs von
Schweden, 1707 wird es durch Brand
weitgehend zerstört.
Lit.: Annerstedt, C., Upsala univeristets histora, Bd. 1f.
1877ff.; Lindroth, S., Svensk lärdomshistoria, 1975;
Lindroth, S., Uppsala universitet 1477-1977, 1976;
Malmström, ., Juridiska fakulteten i Uppsala, 1985
Upstallsbom ist der bei Aurich gelegene Ort,
nach dem der spätmittelalterliche Zusammen-
schluss friesischer Gaue zwischen Weser und
Zuiderzee benannt ist. Hier beraten
geschworene Abgesandte der einzelnen
Landschaften auf Landtagen über allgemeine
Angelegenheiten. 1323 schaffen sie in den (lat.)
Leges (F.Pl.) Upstallsbomicae eine neue
Verfassung des wenig später verfallenden
Bundes.
797
Lit.: Richthofen, K. v., Friesische Rechtsquellen, 1840;
Meijering, H., De willekeuren van de Opstallsboom
(1323), 1974; Gerbenzon, P., Apparaat voor de studie
van oudfries recht, Teil 1f. 1981
Uradel (1862) ist der besonders alte und
(deswegen) zu besonders hohem Rang gelangte
-> Adel im Gegensatz vor allem zum ->
Briefadel.
Urbach
Lit.: Regesten zur Geschichte der Herren von Urbach,
bearb. v. Uhland, R., 1958
Urbar ist das mittelalterliche und frühneu-
zeitliche Güterverzeichnis eines Grundherrn (z.
B. Abtei Prüm 893, Weißenburg, Lorsch,
Fulda, Werden, im Herzogtum Württemberg
rund 2150 Urbare des 15.-18. Jh.s).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 81, 105; Das
habsburgische Urbar, hg. v. Maag, R., Bd. 1f. 1894ff.;
Die landesfürstlichen Urbare Nieder- und
Oberösterreichs, hg. v. Dopsch, A., 1904; Die Urbare der
Abtei Werden, hg. v. Kötzschke, R., Bd. 1ff. 1906ff.; Die
Urbare des Benediktinerstiftes Göttweig von 1302-1536,
bearb. v. Fuchs, A., 1906; Die landesfürstlichen
Gesamturbare der Steiermark, hg. v. Dopsch, A., 1910;
Gmür, M., Urbare und Rödel des Klosters Pfäfers, 1910;
Die mittelalterlichen Stiftsurbare des Erzherzogtums
Österreich ob der Enns, hg. v. Schiffmann, K., 1912f.;
Zösmair, J., Das Urbar des Reichsguts in Churrätien aus
der Zeit König Ottos I., Archiv für Geschichte und
Landeskunde Vorarlbergs 10 (1914), 61; Jecklin, F.,
Urbar des Hospizes St. Peter auf dem Septimer, 1915;
Brosch, F., Siedlungsgeschichte des waxenbergischen
Amtes Leonfelden, mit einem Anhang Das Leonfeldener
Urbar, hg. v. Trinks, E., Jahrbuch des oberöster-
reichischen Musealvereines 84 (1932); Altwürttem-
bergische Urbare, hg. v. Müller, K., 1934; Das Elbogener
Urbar, hg. v. Schreiber, G., 1934; Baumgartner, R., Das
bernisch-.solothurnische Urbar, 1938; Das Füssener
hochstiftische Urbar von 1398, bearb. v. Dertsch, E.,
1940; Urbare von Allerheiligen in Schaffhausen und von
Beromünster, bearb. v. Kläui, P., 1941; Das
Bickelspergsche Lagerbuch der Grafschaft Zollern von
1435, hg. v. Herberhold, F., 1941, Feger, O., Das älteste
Urbar des Bistums Konstanz, 1943; Gurker Urbare, hg.
v. Wießner, H., 1951; Clavadetscher, O., Das
churrätische Reichsgutsurbar, ZRG GA 70 (1953), 1;
Das Urbar des Hochstifts Augsburg von 1366, hg. v.
Dertsch, R., 1954; Seckau, Pettau, hg. v. Roth, B. u. a.,
1955; Das Urbar der vorderen Grafschaft Görz aus dem
Jahre 1299, hg. v. Klos-Bu¾ek, F., 1956; Altwürttem-
bergische Lagerbücher aus der österreichischen Zeit
1520-1534, bearb. v. Schwarz, P. u. a., Bd. 1ff. 1958ff.;
Metz, W., Staufische Güterverzeichnisse, 1964; Raisch,
H., Das Esslinger Urbar von 1304, 1966; Das
Hohentwiel-Lagerbuch von 1562, bearb. v. Miller, M.,
1968; Das Rattenberger Salbuch von 1416, hg. v.
Bachmann, H., 1970; Salbücher der Grafschaft Lippe
von 1614 bis etwa 1620, bearb. v. Stöwe, H. u. a., 1969;
Das Prümer Urbar, hg. v. Schwab, I., 1983; Metz, W.,
Das karolingische Reichsgut, 1960; Richter, G.,
Lagerbücher- und Urbarlehre, 1979; Das älteste
bayerische Herzogsurbar, hg. v. Heeg-Engelhart, I.,
1990; Mayer, U. u. a., Die spätmittelaterlichen Urbare
des Heiliggeist-Spitals in Mainz, 1992; Fränkische
Urbare, hg. v. Bünz, E. u. a., 1998; Das älteste Urbar des
Priorats Reichenbach von 1427, bearb. v. Keyler, R.,
1999; Das Urbar der Abtei Sankt Maximin vor Trier,
bearb. v. Nolden, R., 1999; Das Urbar des Grafen
Burkhard III. von Maidburg-Hardegg, hg. v. Zehetmayer,
R., 2001; Das Urbar des niederösterreichischen
Zisterzienserklosters Zwettl, hg. v. Schneider, G., 2002;
Klose, J., Die Urbare Abt Hermanns von Niederaltaich,
2003; Das Urbar des heilig-Geist-Spitals zu Bozen von
1420, bearb. v. Schneider, W., 2003
Urbino in den Marken geht auf das antike
Urbinum Metaurense zurück. Im 6. Jh. wird es
Sitz eines Bischofs. Durch die pippinische
Schenkung (754) fällt es an den Papst. In dem
1443/1474 errichteten Herzogtum wird 1506
eine Universität geschaffen.
Lit.: Le citt nella storia d'Italia, 1986
Urfehde ist das seit dem 14. Jh. sichtbare und
vom 15. Jh. bis zum 17. Jh. verbreitete
Versprechen (z. B. in Freiburg im Breisgau
zwischen 1331 und 1750 rund 1100 Urfehden)
der Beendigung der Feindschaft, mit dem die -
> Fehde endet. Vielfach üblich ist auch eine U.
nach Entlassung aus einer Haft. Davon wird in
Preußen 1796 Abstand genommen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Utsch, F., Peinliche Urfehden,
1903; Asmus, W., Das Urfehdewesen Freiburgs im
Breisgau, Diss. jur. Freiburg im Breisgau, 1923; Ebel,
W., Die Rostocker Urfehden, 1938; Ullrich, G., Ein
Entwurf eines Zeitzer Urfehdebriefs, ZRG GA 59
(1939), 270; Boockmann, A., Urfehde, 1980; Blauert, A.,
Das Urfehdewesen im deutschen Südwesten, 2000
Urgicht (F.) Geständnis
Urheber ist der Veranlasser oder Hersteller
eines Ergebnisses, insbesondere eines geistigen
Werkes. Seit der frühen Neuzeit entwickelt sich
zu seinem Schutz das (im römischen Recht
trotz Anerkennung der Urheberpersönlichkeit
798
noch unbekannte) -> Urheberrecht.
Lit.: Gillis, F., Gewährschaftszug und Laudatio auctoris,
1913; Eggert, A., Der Rechtsschutz der Urheber, UFITA
138 (1999), 183; Schickert, K., Der Schutz literarischer
Urheberschaft in Rom, 2004
Urheberrecht ist die Gesamtheit der den ->
Urheber schützenden Rechtssätze. Das U.
gewinnt kurz nach der Erfindung des
Buchdruckes, der die preiswerte
Vervielfältigung von Gedanken ermöglicht,
seine erste größere Bedeutung. Es beginnt mit
der Erteilung von privilegierenden Patenten
zugunsten (der Verwerter) einzelner
Erfindungen (England um 1350), denen in
Venedig 1474 eine erste allgemeine Regelung
folgt. Zahlungen an den Urheber sind zunächst
nur Ehrengeschenke. Im Gefolge der
Aufklärung entsteht über die aus vielen
Privilegien des 16. und 17. Jh.s gegen den
Nachdruck erwachsende Lehre von einem
Verlagseigentum (17. Jh.) seit dem Anfang des
18. Jh.s die Lehre vom -> geistigen Eigentum,
die sich im 19. Jh. nach englisch-französischem
Vorbild für einige Zeit durchsetzt (Preußen 11.
6. 1837, gemeinsame Grundsätze der
Bundesversammlung des Deutschen Bunds
vom 7. 11. 1837, Norddeutscher Bund 1870,
Literatururhebergesetz 1901, Kunsturheber-
gesetz 1907, Schweiz 1883, Österreich 1895),
bis sie in Deutschland durch den
pandektistischen, auf körperliche Gegenstände
beschränkten Eigentumsbegriff (des
Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1900) wieder
verdrängt wird. Mit der Herausbildung eines
freien Schriftstellertums entsteht die
Vorstellung eines Urhebervermögensrechts.
International bedeutsam wird die Berner
Übereinkunft (1866), nach der die beteiligten
Staaten das inländische Recht des
Leistungsschutzes auf die Angehörigen aller
Teilnehmerstaaten erstrecken. Im 20. Jh. wird
der Schutz des Urhebers ausgedehnt (70 Jahre
nach dem Tod). Allerdings bedarf der Urheber
in der Regel zur wirtschaftlichen Verwertung
seiner Gedanken wirtschaftlich erfahrener,
durch Vertrag viele der Rechte des Urhebers
gegen Entgelt übernehmender Mittelsmänner
(z. B. Verlag).
Lit.: Köbler, DRG 184, 205, 218, 272; Goerlitz, T., Die
rechtliche Behandlung der gewerblichen Bildzeichen in
Deutschland seit dem 14. Jahrhundert, ZRG GA 55
(1935), 216; Zycha, A., Beitrag zur Frühgeschichte des
deutschen Erfinderrechts, ZRG GA 59 (1939), 208;
Gieseke, L., Vom Privileg zum Urheberrecht, 1956;
Gieseke, L., Die geschichtliche Entwicklung des
deutschen Urheberrechts, 1957; Bappert, W., Wege zum
Urheberrecht, 1962; Seemann, H., Volkslied und
Urheberrecht, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1965;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,737, 3,3,3955; Vogel, M., Deutsche
Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte, 1978;
Klingenberg, E., Vom persönlichen Recht zum
Persönlichkeitsrecht, ZRG GA 96 (1979), 183; Bosse,
H., Autorschaft ist Werkherrschaft, 1981; Hundert Jahre
Urheberrechtsgesetz, 1983; Woher kommt das
Urheberrecht und wohin geht es?, hg. v. Dittrich, R.,
1988; Wadle, E., Der Bundesbeschluss vom 9.
November 1837 gegen den Nachdruck, ZRG GA 106
(1989), 198; Bülow, M., Buchmarkt und
Autoreneigentum, 1990; Wadle, E., Savignys Beiträge
zum Urheberrecht, in: Grundfragen des Privatrechts,
1990, 95; Wadle, E., Zur Geschichte des Urheberrechts
in Europa, in: Entwicklung des europäischen
Urheberrechts, 1989; Gewerblicher Rechtsschutz und
Urheberrecht, hg. v. Beier, F., Bd. 1f. 1991; Kaller, P.,
Druckprivileg und Urheberrecht, 1992; Die
Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes, hg. v.
Dittrich, R., 1991; Historische Studien zum
Urheberrecht, hg. v. Wadle, E., 1993; Schulze, E.,
Geschützte und ungeschützte Noten, 1995; Gieseke, L.,
Vom Privileg zum Urheberrecht, 1995; Wadle, E.,
Geistiges Eigentum, Bd. 1f. 1996ff.; Püschel, H., Die
Parsifal-Frage, ein rechtshistorisches Phänomen, ZRG
GA 113 81996), 307; Ellins, J., Copyright Law,
Urheberrecht, 1997; Materialien zum
Urheberrechtsgesetz, hg. v. Schulze, M, Bd. 1f. 2. A.
1997; Kurz, P., Die Geschichte des Arbeitnehmer-
erfinderrechts, 1997; Wadle, E., Preußische Privilegien,
in: Musik und Recht, 1998, 85; Schack, H., Die ersten
Urheberrechtsgesetze in den Vereinigten Staaten von
Amerika 1783-1786, UFITA 136 (1998), 219; Seville,
C., Literary Copyright Reform in Early Victorian
England, 1999; Sherman, B./Bently, L., The Making of
Modern Intellectual Property Law, 1999; Wadle, E., Das
Scheitern des Frankfurter Urheberrechtsentwurfes von
1819, UFITA 138 (1999), 153; Kurz, P., Weltgeschichte
des Erfindungsschutzs, 2000; Nomine, R., Der königlich
preußische literarische Sachverständigen-Verein, 2001;
Kawohl, F., Urheberrecht der Musik in Preußen, 2002;
Maracke, C., Die Entstehung des Urheberrechtsgesetzes
von 1965, 2003; Schriks, C., Het kopijrecht, 2004;
799
Schickert, K., Der Schutz literarischer Urheberschaft im
Rom der klassischen Antike, 2004; Meyer, S.,
Bemühungen um ein Reichsgesetz gegen den
Büchernachdruck, 2004; Dulken, S. van, Ideen, die
Geschichte machten, 2004; Müller, L., Das
Urheberpersönlichkeitsrecht, 2004, Vogt, R., Die
urheberrechtliche Reformdiskussion in Deutschland
während der Weimarer Republik und im
Nationalsozialismus, 2004; Vogel, F., Urheber- und
Erfinderrechte im Rechtsverkehr, 2004
Uri ist der Ort am Vierwaldstätter See, der 732
erstmals erwähnt wird und dem König Heinrich
(VII.) die Reichsunmittelbarkeit bestätigt. 1291
schließt sich U. mit -> Schwyz und
Unterwalden gegen -> Habsburg zusammen. U.
ist ein Urkanton der -> Schweiz, in dem die
Landsgemeinde 1928 durch Urwahlen ersetzt
wird.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Das Schlachtjahrzeit
von Uri, hg. v. Wymann, E., 1916; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,461; Arnold, G., Die Korporation Ursern, 1990;
Stadler-Planzer, Hans, Geschichte des Landes Uri, Teil 1
1993
Urkunde ist die verkörperte
Gedankenerklärung, die allgemein oder für
Eingeweihte verständlich ist, den Aussteller
erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich
erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt
ist. Da die U. die Schriftlichkeit voraussetzt,
fehlt sie den Germanen im Gegensatz (zu
altorientalischen Kulturen und) zu den Römern,
bei denen sie (lat. [N.] instrumentum) als
Zeugenurkunde (lat. [F.] testatio) auf
Wachsdoppeltäfelchen in objektiver d. h. dritter
Person gehaltener Fassung oder seit dem 2./1.
Jh. v. Chr. nach griechischem Vorbild als
zeugenloses, eigenhändiges, subjektiv gefasstes
Handschreiben (lat. [N.] chirographum)
vielfach errichtet wird. Später erscheinen in
Rom auch Anfänge gewerbsmäßiger
Ausstellung und öffentlicher Beurkundung.
Fortgeführt ins Mittelalter wird die U. durch
die Kirche. Die Zahl der erhaltenen
merowingischen Urkunden beträgt etwa 700,
die der karolingischen etwa 10000, die der
ottonisch-salischen etwa 3000, wobei die
Königsurkunde (ca. 4000 im Frühmittelalter)
gegenüber der Privaturkunde (fast 10000)
zeitweise gänzlich vorherrscht. Gegliedert ist
jede U. grundsätzlich in Protokoll (Invokation,
Intitulation, Inskription, Salutation), Kontext
(Arenga, Promulgation, Ereignisbericht, Bitte
um Urkundenausstellung, Dispositio,
Confirmatio und/oder Pönformel, Beglaubi-
gungsmittel) und Eschatakoll (Actum,
Schlussdatierung, Ausstellerunterschrift, Zeu-
genunterschriften, Schreiberformel). Im 13. Jh.
nimmt die Zahl der Urkunden unübersehbar zu,
zumal die Schreibfähigkeit immer mehr
verbreitet wird. Veröffentlicht sind vor allem
die älteren Urkunden in Urkundenbüchern. Der
Bestrafung der Urkundenfälschung dienen
später besondere Strafvorschriften.
Lit.: Köbler, DRG 6; Köbler, WAS; Urkundenbuch der
Abtei St. Gallen, hg. v. Wartmann, H., Bd. 1ff. 1863ff.;
Brunner, H., Zur Rechtsgeschichte der römischen und
germanischen Urkunde, Bd. 1 1880; Zeumer, K., Über
den Ersatz verlorener Urkunden im fränkischen Reich,
ZRG GA 1 (1880), 89; Hübner, R., Gerichtsurkunden der
fränkischen Zeit, 1891; Vancsa, F., Das erste Auftreten
der deutschen Sprache, 1895, Neudruck 1963; Erben,
W./Schmitz-Kallenberg, L./Redlich, O., Urkundenlehre,
1907ff.; Mitis, O. Frhr. v., Studien zum älteren
österreichischen Urkundenwesen, 1912; Breßlau, H.,
Handbuch der Urkundenlehre, Bd. 1f. 2. A. 1912, 4. A.
1968ff. (unv. Neudruck); Redlich, O., Die
Privaturkunden des Mittelalters, 1911, Neudruck 1967;
Urkunden zur Geschichte der Territorialverfassung, hg.
v. Sander, P./Spangenberg, H., 1922f.; Steinacker, H.,
Die antiken Grundlagen der frühmittelalterlichen
Privaturkunde, 1927; Corpus der altdeutschen
Originalurkunden, begr. v. Wilhelm, F., Bd. 1ff. 1929ff.;
Ketner, F., De oudste oorkonden van het klooster
Bethlehem bij Doetinchem, 1932; Santifaller, L.,
Urkundenforschung, 1937; Honselmann, K., Von der
carta zur Siegelurkunde, 1939; Vienken, T., Die
Geltungsdauer rechtlicher Dokumente, 1941; Meisner,
H., Urkunden- und Aktenlehre der Neuzeit, 2. A. 1952;
Oppermann, O., Rheinische Urkundenstudien, 1951;
Neuere Editionen mittelalterlicher Königs- und
Papsturkunden, (berab.) v. Santifaller, L., 1958; Tessier,
G., Diplomatique royale française, 1962; Hofmann, S.,
Urkundenwesen, Kanzlei und Regierungssystem der
Herzoge von Bayern und Pfalzgrafen bei Rhein von
1180/1214 bis 1255/1294, 1967; Zinsmaier, P., Die
Urkunden Philipps von Schwaben und Ottos IV. (1198-
212), 1969; Hlavaèek, I., Das Urkunden- und
Kanzleiwesen des böhmischen und römischen Königs
Wenzel (IV.) 1376-1419, 1970; Chaplais, P., English
royal documents, 1971; Fichtenau, H., Das
800
Urkundenwesen in Österreich vom 8. bis zum frühen 13.
Jahrhundert, 1971; Matzinger-Pfister, R., Paarformel,
Synonymik und zweisprachiges Wortpaar, 1972;
Classen, P., Kaiserreskript und Königsurkunde, 1977;
Traditiones Wizenburgenses, hg. v. Doll, A., 1979;
Zimmermann, H., Papsturkunden, Bd. 1ff. 1984ff.;
Silagi, G., Landesherrliche Kanzleien im Spätmittelalter,
1984; Lichtbildarchiv älterer Originalurkunden bis 1250,
hg. v. Rück, P., 1985 (rund 11000 Urkunden); Frenz, T.,
Papsturkunden, 1986; Fotografische Sammlungen
mittelalterlicher Urkunden in Europa, hg. v. Rück, P.,
1989; Die Urkunden des Reichsstiftes Ottobeuren, bearb.
v. Hoffmann, H., 1991; Keynes, S., A Handlist of Anglo-
Saxon Charters, 1991; Kortüm, H., Zur päpstlichen
Urkundensprache, 1995; Die Urkunden der Kaiserin
Konstanze, hg. v. Kölzer, T., 1990; Habscheid, S., Die
Kölner Urkundensprache des 13. Jahrhunderts, 1997;
Weiß, P., Frühe Siegelurkunden in Schwaben (10.-12-
Jahrhundert), 1997; Gröschler, P., Die tabellae-Urkunden
aus den pompejanischen und herkulanensischen
Urkundenfunden, 1997; Kölzer T., Merowingerstudien,
Bd. 1f. 1998f.; Papsturkunde und europäisches
Urkundenwesen, hg. v. Herde, P. u. a., 1999; Urkunden
und Urkundenformulare im klassischen Altertum und in
den orientalischen Kulturen, hg. v. Khoury, R., 1999;
Hellmann, M., Tironische Noten in der Karolingerzeit,
1999; Schuler, P., Die spätmittelalterliche
Vertragsurkunde, 2000; Die Urkunden der Merowinger,
hg. v. Kölzer, T., 2001; Scharfenberg, S., Die
Entstehungsgeschichte des Beurkundungsgesetzes vom
28. August 1969, 2003; La diplomatica dei documenti
giudiziari, hg. v. Nicolaj, G., 2004
Urkundenbeweis ist der Beweis einer
Behauptung durch eine (echte) -> Urkunde. Die
Urkunde ist bereits im römischen Recht
Beweismittel im Rechtsstreit und nimmt diese
Stellung auch seit dem Frühmittelalter ein.
Dabei gilt die Königsurkunde als unscheltbar.
Mit der Zunahme der Urkunden wächst deren
Bedeutung im Verfahren weiter. Besonderen
Beweiswert erlangen dabei notarielle Urkunden
oder später allgemein öffentliche Urkunden.
Lit.: Kaser § 84 I 2c; Kroeschell, DRG 1, 2; Planck, J.,
Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 1f. 1879, Neudruck
1973; Schultze, A., Zur Lehre vom Urkundenbeweise,
Zs. f. d. Privat- und öffentliche Recht 22 (1894); Mayer-
Homberg, E., Beweis und Wahrscheinlichkeit, 1921;
Schlosser, H., Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971
Urkundenbuch ist seit dem 19. Jh. die
moderne wissenschaftliche Ausgabe älterer ->
Urkunden eines bestimmten Bereiches (Stadt,
Land, Verband usw.) in einem Buch (z. B. der
Königsurkunden [Diplomata] in den [lat.]
Monumenta [N.Pl.] Germaniae Historica).
Lit.: Köbler, DRG 6; Urkundenbuch des Klosters
Mariengarten, hg. v. Boetticher, M. v., 1987; Köbler, G.,
Einfache Bibliographie europäisch-deutscher
Rechtsgeschichte, 1990, 16, 23, 24, 25; Stand, Aufgaben
und Perspektiven territorialer Urkundenbücher im
östlichen Mitteleuropa, hg. v. Irgang, W./Kersken, N.,
1998
Urkundenfälschung ist die Herstellung einer
echten Urkunde, die Verfälschung einer
unechten Urkunde oder der Gebrauch einer
unechten oder verfälschten Urkunde im
Rechtsverkehr. Etwa die Hälfte der
merowingischen Urkunden ist ebenso unecht
wie das bekannte -> (lat.) privilegium (N.)
maius (größeres Privileg) Rudolfs IV. von
Habsburg für Österreich von 1358/1359. Seit
1198 wendet sich die Kirche entschieden gegen
U. Später wird die U. ein Straftatbestand.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; Hirsch, H.,
Urkundenfälschungen aus dem regnum Arelatense, 1937;
Herde, P., Römisches und kanonisches Recht bei der
Verfolgung des Fälschungsdelikts, Traditio 21 (1965),
291; Fälschungen im Mittelalter, hg. v. Fuhrmann, H.,
Bd. 1ff. 1988; Rüping, H., Grundriss der
Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
Urkundenlehre (Diplomatik) -> Urkunde
Lit.: Bresslau, H., Handbuch der Urkundenlehre, Bd. 1f.
2. A. 1912, Neudruck 1968
Urkundenschelte ist im Frühmittelalter die
Behauptung, eine von einem anderen
vorgelegte Urkunde (Privaturkunde) sei falsch.
Im Rechtsstreit kommt es dann zur
Eidesleistung oder zum Zweikampf.
Unscheltbar, aber nicht zugleich unangreifbar,
ist die Königsurkunde.
Lit.: Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 1f.
1879, Neudruck 1973
Urlaub ist ursprünglich allgemein die
Erlaubnis, seit dem 19. Jh. (erlaubte,) meist
bezahlte arbeitsfreie Arbeitszeit. Der Umfang
von U. ist in besonderen Gesetzen,
Tarifverträgen und Einzelverträgen geregelt
und umfasst meist 4 bis 6 Wochen im Jahr.
Lit.: Köbler, DRG 273; Leinemann, W./Linck, R.,
Urlaubsrecht, 1995
Urschwabenspiegel -> Schwabenspiegel
Lit.: Urschwabenspiegel, hg. v. Eckhardt, K., 1975
801
Urschweiz -> Schweiz
Lit.: Oechslin, M., Die Markgenossenschaften der
Urschweiz, 1941
Urteil ist die gerichtliche, einer besonderen
Form bedürftige Entscheidung. Das U. fällt im
altrömischen Zivilverfahren grundsätzlich der
Richter (lat. [M.] iudex), bei den Germanen die
Volksversammlung und im Mittelalter die
Gesamtheit der Schöffen. Im Frühmittelalter ist
das U. dabei meist zweizüngig und deshalb in
seinem Ergebnis vom Verlauf eines
außergerichtlichen Beweises abhängig. Seit der
frühen Neuzeit verdrängt der gelehrte Richter
den Laienschöffen aus der Urteilsfällung. Das
U. wird schriftlich und immer stärker förmlich
festgelegt. Im 19. Jh. setzt der Liberalismus
eine eingeschränkte Wiederbelebung des Laien
als Urteiler bzw. Laienrichter durch (->
Schwurgericht usw.). Seit dem Spätmittelalter
ist das U. regelmäßig durch Appellation, später
durch Berufung und Revision überprüfbar.
Lit.: Kaser §§ 54 II, 84 II, 87 I 8; Kroeschell, DRG 1, 2;
Köbler, DRG 34, 56, 70, 86, 116, 118, 155, 201, 202,
203; Köbler, WAS; Seyler, R./Barth, C., Urteil und
Beschaydt, Bd. 1ff. 1604ff.; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren, Bd. 1 1879, Neudruck 1973; Boden,
F., Das Urteil im altnorwegischen Recht, ZRG GA 24;
Lenel, P., Die Scheidung von Richter und Urteilern,
ZRG GA 34 (1913), 44; Das älteste Urteilsbuch des
holsteinischen Vierstädtegerichts 1497-1574, hg. v.
Gundlach, F., 1925; Sohm, C., Die unbestimmte
Verurteilung in Preußen, 1939; Erler, A., Sich selbst das
Urteil sprechen, Oberdeutsche Zeitschrift für
Volkskunde 17 (1943), 143; Die älteren Urteile des
Ingelheimer Oberhofes, hg. v. Erler, A., Bd. 1ff. 1952ff.;
Lübecker Ratsurteile, hg. v. Ebel, W., Bd. 1ff. 1958ff.;
Ebel, W., Studie über ein Goslarer Ratsurteilsbuch, 1961;
Hülle, W., Das rechtsgeschichtliche Erscheinungsbild
des preußischen Strafurteils, 1965; Landwehr, G., ,,Urteil
fragen" und Urteilfinden, ZRG 96 (1969), 1; Schlosser,
H., Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971; Sellert, W.,
Prozessgrundsätze und Stilus Curiae, 1973; Weitzel, J.,
Dinggenossenschaft und Recht, 1985; Sellert, W., Zur
Geschichte der rationalen Urteilsbegründung, FS A.
Erler, 1986, 97; Weitzel, J., Die Formel consilio et
iudicio, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v.
Köbler, G., 1987, 573; Werkmüller, D., Et ita est
altercatio finita, in: Wege europäischer Rechtsgeschichte,
hg. v. Köbler, G., 1987, 592; Maiwald, K., Die
Herstellung von Recht, 1997; Meder, S., Urteilen, 1999;
Urteilen/Entscheiden, hg. v. Vismann, C. u. a., 2005;
Mangold, O., Iniuria iudicis, Diss. jur. Tübingen 2004
Urteiler ist der vom Richter verschiedene
Verfasser eines Urteils im mittelalterlichen
Recht (-> Rachinburge, Schöffe).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 86; Lenel, P.,
Die Scheidung von Richter und Urteilern, ZRG GA 34
(1913), 440
Urteilsbegründung ist die Angabe von
Gründen für den Inhalt eines Urteils. Die U.
findet sich schon im römischen Altertum in
etwa einem Drittel der von römischen Juristen
überlieferten Fälle. Im Mittelalter begegnet sie
eher selten. Seit der Neuzeit wird sie mehr und
mehr (aus eigenem Interesse der Entschei-
dungsträger) selbstverständlicher bzw. notwen-
diger Bestand des Urteils (Reichskammer-
gericht 1555, Reichsabschied 1654, Sachsen
1715, Preußen 1748/1793, Bayern 1818,
Württemberg 1848).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 155; Brinkmann,
R., Über die richterlichen Urteilsgründe, 1826; Gudian,
G., Die Begründung in Schöffensprüchen, 1960; Horak,
F., Rationes decidendi, 1969, 290; Die
Entscheidungsbegründung, hg. v. Sprung, R. u. a., 1974;
Brüggemann, J., Die richterliche Begründungspflicht,
1971; Sellert, W., Zur Geschichte der rationalen
Urteilsbegründung, FS A. Erler, 1986, 97
Urteilsbestätigung ist die in der frühen
Neuzeit in bestimmten Fällen notwendige
Bestätigung eines Urteils durch den absoluten
Landesherrn (z. B. hängt in Preußen im 18. Jh.
ein die Todesstrafe oder eine mindestens
zehnjährige Gefängnisstrafe verhängendes
Urteil von der Bestätigung des Staatsober-
haupts ab). Das Urteil wird erst mit der
Bestätigung voll wirksam. Im 19. Jh. wird die
U. beseitigt (Württemberg 1819).
Lit.: Schmidt, E., Einführung in die Geschichte der
deutschen Strafrechtspflege, 3. A. 1965, 255
Urteilserfüllungsgelöbnis ist im
Frühmittelalter das Versprechen der
Prozesspartei, ein Urteil zu erfüllen. Bestand
und Häufigkeit sind zweifelhaft.
Lit.: Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 2
1879, Neudruck 1973; Weitzel, J., Dinggenossenschaft
und Recht, 1985
Urteilssammlung ist die seit dem
Hochmittelalter (Reichslandfriede von 1235)
erkennbare Sammlung von Urteilen einzelner
Gerichte (z. B. Lübeck, Ingelheim, Goslar,
Halle). 1563 veröffentlicht -> Mynsinger eine
802
Sammlung von Urteilen des
Reichskammergerichts (Gail 1578, Carpzov für
Leipzig und Dresden 1646, Mevius für
Wismar). Dem folgen im 18. Jh. Sammlungen
der Urteile der meisten Obergerichte. Im 19. Jh.
wird dies selbstverständlich (preußische
Gerichtshöfe 1828, Reichsgericht 1879ff.).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 144; Mynsinger
von Frundeck, Singularium observationum ... centuriae
quattuor, 1563; Franklin, O., Sententiae curiae regiae,
1870; Döhring, E., Geschichte der deutschen
Rechtspflege, 1953, 427; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
Bd. 2 2 1976, 1343; Gehrke, H., Die privatrechtliche
Entscheidungsliteratur, 1974; Gedruckte Quellen der
Rechtsprechung in Europa (1800-1945), hg. v. Ranieri,
F., 1992; Mohnhaupt, H., Sammlung und
Veröffentlichung von Rechtsprechung, in: Geschichte
der Zentraljustiz, 1994, 403
Urteilsschelte ist die Behauptung der
Rechtswidrigkeit des Urteils. Sie führt im
Frühmittelalter vermutlich zum Zweikampf
zwischen Urteilsverfasser und Urteilsschelter.
Dies hält noch der Sachsenspiegel (1221-1224)
für möglich, ohne dass die Rechtswirklichkeit
entsprechende Fälle belegt. Vielmehr ent-
scheidet im Hochmittelalter über die U. bereits
das höhere Gericht bzw. im höchsten Gericht
die Beratung unter allen Urteilern. In der
frühen Neuzeit unterliegt die U. der
Appellation und Läuterung bzw. später der
Berufung und der Revision.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 116, 155;
Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 1 1879,
Neudruck 1973; Gebauer, C., Studien zur Geschichte der
Urteilsschelte, ZRG 17 (1896), 33; Weitzel, J.,
Dinggenossenschaft und Recht, 1985; Werkmüller, D.,
,,Et ita est altercatio finita", in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 592
USA (Vereinigte Staaten von Amerika)
Usucapio (lat. [F.]) ist im klassischen
römischen Recht die -> Ersitzung des Eigen-
tums nach zivilem Recht, von der später
Sachen des (lat. [M.]) fiscus ausgenommen
werden. Sie erfordert Eigenbesitz, gültigen
Erwerbsgrund (lat. iusta causa [F.]), Zeitablauf
und guten Glauben ([lat.] bona fides [F.]) des
Erwerbers bezüglich bestimmter Tatsachen. In
spätantiker Zeit wird die u. im Westen durch
eine Verjährung von 40, später 30 Jahren
verdrängt, während Justinian von u. in drei
Jahren bei beweglichen Sachen und von (lat.)
longi temporis praescriptio (F.) von 10 bzw. 20
Jahren bei Grundstücken spricht.
Lit.: Kaser §§ 25 II, IV, 26 I 2, 27 I 3, 28 II 1b, 29 I 3b;
Söllner §§ 8, 9; Köbler, DRG 40, 61
usucapio (F.) pro herede (lat.) Erbschafts-
ersitzung (im altrömischen Recht)
Lit.: Köbler, DRG 23
Usus (lat. [M.]) ist seit dem altrömischen Recht
der Gebrauch z. B. des Ersitzenden. Lebt eine
Frau ein Jahr mit einem Mann ununterbrochen
in gültiger Ehe, so erlangt der Mann (durch u.)
die Gewalt über sie (lat. uxor [F.] in manu). Im
klassischen römischen Recht wird u. zu einem
beschränkten dinglichen Recht.
Lit.: Kaser §§ 19 II 1, 29 II, 58 V 2c; Söllner §§ 8, 9;
Köbler, DRG 22, 25, 41; Diestelkamp, B.,
Reichsweistümer als normative Quellen, in: Recht und
Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen, P., 1977, 281
Ususfructus (lat. [M.]) ist im römischen Recht
seit dem 3. Jh. v. Chr. der -> Nießbrauch als ein
zunächst höchstpersönliches Nutzungsrecht zur
Versorgung abgeschichteter Familienmit-
glieder, später als beschränktes dingliches
Recht.
Lit.: Kaser §§ 7 II 2, 22 II 3, 24 V 1, 27 II, 29 I, 59 II 7a,
60 II 4c; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 41; Heger,
M., Der Nießbrauch in usus modernus und Naturrecht,
2004
Usus (M.) modernus pandectarum (lat.) ist
der zeitgenössisch-moderne Gebrauch der
Pandekten im 16.-18. Jh. (im engeren Sinn seit
1650). Er passt in zeitlicher Parallele zur
Verselbständigung der Territorien gegenüber
Reich und Kaiser das römische Recht in
bewusster Lösung von der älteren Tradition den
Bedürfnissen der frühen Neuzeit durch
Ausscheiden, Verändern und Ergänzen an.
Anscheinend tritt in ihm auch ein neues
Verständnis von Rechtsgeltung zu Tage.
Namengebend für diesen Zeitabschnitt ist ein
Werk Samuel Stryks (1690 Specimen usus
moderni pandectarum ad libros V priores,
Ausdruck erstmals anscheinend verwendet von
Samuel Stryk 1667). Bedeutende Juristen
dieser Zeit sind -> Conring, -> Schilter, ->
Struve, -> Stryk, -> Thomasius, -> Böhmer, ->
Heineccius, -> Leyser, -> Kreittmayr und ->
Höpfner. Nicht wirklich erfasst wird die
Kanonistik, die bruchlos mit dem
803
mittelalterlichen Recht verbunden bleibt.
Lit.: Kaser § 1 III 3; Kroeschell, DRG 3; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff.; Wiegand, W., Studien zur Rechts-
anwendungslehre, 1977; Schröder, J., Wissenschafts-
theorie, 1979; Hermann Conring, hg. v. Stolleis, M.,
1983; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985;
Wesenberg, G./Wesener, G., Neuere deutsche
Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985; Usus modernus und
Dogmengeschichte des Privatrechts, in: Akten des 26.
Deutschen Rechtshistorikertages, hg. v. Simon, D., 1987,
233, 279; Wesener, G., Die privatrechtlichen Normen
des usus modernus, in: Akten des 26. Deutschen
Rechtshistorikertages, 1987, 279; Schlosser, H.,
Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A.
2001; Voppel, R., Der Einfluss des Naturrechts auf den
usus modernus, 1996; Landau, P., Methoden des
kanonischen Rechts in der frühen Neuzeit, ZNR 21
(1999), 7; Willoweit, D., Der usus modernus oder die
geschichtliche Begründung des Rechts. Zur
rechtstheoretischen Bedeutung des Methodenwandels im
späten 17. Jahrhundert, in: Die Begründung des Rechts
als historisches Problem, hg. v. Willoweit, D., 2000, 229
Utilitarismus (M.) Nützlichkeitslehre
(Benthams 1748-1832 und Mills)
Lit.: Kaser § 36 II 4; Köbler, DRG 63, 65, 166; Teubner,
W., Kodifikation und Rechtsreform in England, 1974
utilitas (lat. [F.]) Nützlichkeit (des dienenden
Grundstücks für das herrschende bei einer ->
Dienstbarkeit des römischen Rechts)
Lit.: Kaser § 28 I 3
utlagr (anord.) rechtlos
Utopie ([nirgendwo als Wirklichkeit
bestehende] Wunschvorstellung) ist im
Staatsrecht die Vorstellung eines alle Fragen
menschlichen Zusammenlebens bestmöglich
lösenden Gemeinwesens.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6 1989, 733;
Morus, T., De optimo statu rei publicae deque nova
insula Utopia, 1516; Zippelius, R., Geschichte der
Staatsideen, 9. A. 1994; Seibt, F., Utopia, 1972;
Ahrbeck, R., Morus, Campanella, Bacon, 1977;
Literarische Utopien von Morus bis zur Gegenwart, hg.
v. Berghahn, K. u. a., 2. A. 1986; Kreyssig, J., Die
Utopien des Thomas Morus, 1988
Utrecht ist die am Ort der römischen
Militärstation (lat.) (ultra) Traiectum (M.) ad
Rhenum (Übergang am Rhein) entstehende
Stadt, die im 8. Jh. Sitz eines Bischofs wird.
1579/1648 löst sich U. mit der Union der
Niederlande vom Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation). 1636 wird eine Universität
in U. errichtet.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Enklaar, Th., Het
landsheerlijk bestuur in het sticht Utrecht, 1922; Avis, J.,
De directe belastingen in het sticht Utrecht, 1930;
Mulders, H., Das Archidiakonat im Bistum Utrecht,
1943; Immink, P., De wording van staat en
souvereiniteit, 1942; Blijstra, R., 2000 jaar Utrecht,
1968; Doeleman, F., De Heerschappij van de Proost van
Sint Jan, 1982; Große, R., Das Bistum Utrecht, 1986;
Rechtsgeleerd Utrecht, hg. v. Bergh, G. van den, 1986;
Ahsmann, M., Bibliographie van hoogleraren, 1993;
Kuys, J., Kerkelijke organisatie in het middeleeuwse
bisdom Utrecht, 2004
UWG ist die Abkürzung für das 1896
geschaffene deutsche Gesetz gegen den ->
unlauteren Wettbewerb.
Lit.: Köbler, DRG 176, 218
uxor (lat. [F.]) Ehefrau
Lit.: Köbler, DRG 22; Eggenstein, A., Uxor und Feme
Covert, 1995
V
Vacarius (Lombardei um 1120­England nach
1198) wird nach dem Rechtsstudium in
Bologna um 1143 Rechtsberater des
Erzbischofs von Canterbury bzw. um 1160
Rechtsberater des Erzbischofs von York. Er
lehrt um 1170/80 in Lincoln. In seinem (lat.)
Liber (M.) pauperum (Buch der Armen) bietet
er ergänzte Texte aus -> Digesten und Codex.
Lit.: The Liber Pauperum of Vacarius, hg. v. Zulueta, F.
de, 1927, Neudruck 1972; Stein, P., Vacarius and the
Civil Law, in: Church and Gouvernment in the Middle
Ages, 1976, 119; Lange, H., Römisches Recht im
Mittelalter, Bd. 1 1997
vadimonium (lat. [N.]) Bürgschaft, Erscheinen
vor Gericht, (mlat.) Wette
Lit.: Kaser § 82 I; Rodger, A., Vadimonium to Rome,
ZRG RA 114 (1997), 160
vadium (lat. [N.]) Pfand, (mlat.) Wette
Valencia am Turia wird 138 v. Chr. von den
Römern gegründet. Nach Einnahmen durch
Westgoten (413) und Araber (714) wird es
1021 Vorort eines selbständigen Königreichs.
Das 1102 wieder von den Mauren eroberte V.
wird 1238 von -> Aragonien gewonnen und
804
1309 mit ihm durch Personalunion verbunden.
Seine Sonderrechte werden 1707 beseitigt. Die
Stadt V. erhält 1502 eine Universität. -> Furs
de V.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff. 2,2,274; Guinot, E., Els limits del regne,
1995
Valentinian III. ist der römische Kaiser (425-
455), unter dem 426 n.Chr. das sog.
Zitiergesetz erlassen und 446 das eigenhändig
geschriebene Testament zugelassen wird.
Lit.: Söllner § 19; Köbler, DRG 52, 60; Demandt, A.,
Die Spätantike, 1988
valerische (lat.) provocatio (F.) ist im
altrömischen Recht die Anrufung der ->
Volksversammlung (Zenturiatkomitien) gegen
ein Urteil im magistratischen Strafverfahren.
Lit.: Köbler, DRG 20; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
Valin, René-Josué (La Rochelle 1695-1765) ist
der Verfasser des ersten ausführlichen
commentaire sur l'Ordonnance de la marine.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 2,1, 1977
Valois (1328-1498) -> Kapetinger
valvassor (lat. [M.] ) Aftervassall,
Grundeigentümer (A. 11. Jh.), Ritter
Lit.: Guilhiermoz, P., Essai sur l'origine de la noblesse,
1902; Keller, H., Adelsherrschaft, 1979; Menant, F.,
Campagnes lombardes au Moyen Age, 1993
Vandale, Wandale ist der Angehörige des in
der Völkerwanderung wohl von der Ostsee
unter Plünderung Roms (455) nach Nordafrika
ziehenden, 533/534 von -> Byzanz
unterworfenen, germanischen Volkes.
Lit.: Schmidt, L., Geschichte der Wandalen, 1901;
Diesner, H., Das Vandalenreich, 1966; Francovich
Onesti, N., I Vandali, 2002
Vare (mhd.) ist die im Hochmittelalter
quellenmäßig bezeugte Gefahr, ein Verfahren
durch Versprechen usw. zu verlieren. Gegen
diese v. wird der -> Fürsprecher geschaffen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 116
Vasall (M.) Lehnsmann
Vasallität als personenrechtliche Wurzel des
Lehnsverhältnis ist das ältere Verhältnis (zu
kelt. gwas [M.] Knecht), bei dem nach einem
Ergebungsakt der Herr Schutz und Unterhalt
des Vasallen gegen Gehorsam und Dienste
gewährt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 84; Mitteis, H.,
Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933, Neudruck 1957,
1972; Ganshof, F., Was ist das Lehnswesen, 6. A. 1983;
Krieger, K., Die Lehnshoheit, 1979; Kienast, W., Die
fränkische Vasallität, 1990; Reynolds, S., Fiefs and
Vassals, 1994; Deutinger, R., Seit wann gibt es
Mehrfachvasallität?, ZRG GA 119 (2003), 78
vassus (lat. [M.] 6. Jh.) Vasall, Mann
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, LAW
Vater ist der Erzeuger eines Kindes. In der
patriarchalischen Gesellschaft steht der V. als
Hausvater oder Familienvater im Mittelpunkt
der Familie. Im Zweifel wird als V. vermutet,
wer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit
beiwohnt. Beim unehelichen Kind gilt der
Erzeuger zeitweise als nicht mit dem Kind
verwandt (z. B. Bürgerliches Gesetzbuch §
1589 II, im Jahre 1969 aufgehoben).
Umgekehrt kann die Stellung als V. durch
Adoption erlangt werden. -> Familie
Lit.: Kaser § 60; Hübner 697ff.; Köbler, DRG 21; Salis,
L., Beitrag zur Geschichte der väterlichen Gewalt nach
altfranzösischem Recht, ZRG GA 7 (1886), 137; Engel,
P., Die personenrechtliche Stellung des Vaters, 1939;
Trier, J., Vater, Versuch einer Etymologie, ZRG GA 65
(1947), 232; Haibach, U., Familienrecht in der
Rechtssprache, 1991; Ehlert, T., Haushalt und Familie,
1991; Lipp, M., Väterliche Gewalt, ZNR 1993, 129
väterliche Gewalt -> Vater
Vatikan ist die nach dem Wohnsitz des ->
Papstes geprägte Kurzbezeichnung für die
oberste Behörde der katholischen Kirche in
Rom bzw. den Kirchenstaat (1929). Im V. ist
das weltweit größte und bedeutendste Archiv
(vatikanisches Archiv), dessen ältere Bestände
allerdings in der Zeit nach 1240
zugrundegegangen bzw. nach 1368 verteilt
worden sein dürften.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,135, 3,1,245, 3,2,2355, 3,3,3229;
Krautheimer, R., St. Peter's and Medieval Rome, 1985;
Reese, T., Im Inneren des Vatikan, 1998; Rossi, F., Der
Vatikan, 2004
Vattel, Emer de (Couvet bei Neuenburg 25. 4.
1714-Neuenburg 28.12.1767), Pfarrerssohn,
wird nach dem Studium von Theologie,
Philosophie und Naturrecht in Basel und Genf
1747 Vertreter Sachsens in Bern. 1758
veröffentlicht er (franz.) Le droit des gens
805
(Völkerrecht), in dem er das Vernunftrecht auf
das Völkerrecht anwendet (Nation, Beziehung
zu anderen Nationen, Krieg, Wiederherstellung
des Friedens).
Lit.: Gugenheim, P., Emer de Vattel, 1956; Manz, J.,
Emer de Vattel, 1971; Grewe, W., Epochen der
Völkerrechtsgeschichte, 1984; Ziegler, K.,
Völkerrechtsgeschichte, 1994
Vaud -> Waadt
Vazquez de Menchaca, Fernando (1512-1569)
wird nach dem Studium der Rechte in
Valladolid und Salamanca 1551 Professor in
Salamanca, 1552 Richter, 1553 Finanzbeamter
und 1567 Domkapitular in Sevilla. Er ist
Spätscholastiker mit humanistischen Zügen, der
das moderne -> Naturrecht vorbereitet. Er setzt
sich für die Freiheit der Meere und für ->
subjektive Rechte ein.
Lit.: Köbler, DRG 146; Carpintero, B., Del derecho
natural medieval al derecho natural moderno, 1977;
Seelmann, K., Die Lehre des Fernando Vazquez de
Menchaca vom dominium, 1979
vectigal (lat. [M.] ) Steuer, Abgabe
Lit.: Kaser § 30 I
Vélez Sársfield, Dalmacio (1800-1875) wird
nach dem Rechtsstudium in Córdoba Anwalt in
Buenos Aires, Abgeordneter und Professor.
1857 wirkt er am argentinischen Código de
Commercio maßgeblich mit. 1864ff. entwirft er
ein Zivilgesetzbuch nach dem Vorbild Teixeira
de Freitas'.
Lit.: Chaneton, A., Historia de Vélez Sársfield, 1937;
Levene, R., Manuel de Historia del Derecho Argentino,
5. A. 1985, 20
Veme -> Feme
Lit.: Köbler, DRG 11, 117
Venedig entsteht innerhalb vorgelagerter
Lagunen am Nordende der Adria wohl auf
Grund schon römischer Anfänge seit dem
Einbruch der Langobarden nach Oberitalien
(568). Für den byzantinischen Exarchen von
Ravenna übt ein 639 genannter (lat.) magister
(M.) militum (Heermeister) die Herrschaft aus.
Nach 751 verselbständigt sich V. trotz
byzantinischer Oberhoheit unter einem
gewählten Dogen (lat. [M.] dux, um 713-716)
bis etwa 880. Seit dem 10. Jh. ist ein
besonderer (lat.) usus (M.) Venetorum (Brauch
der Veneter) bezeugt. Zwischen 1130 und 1148
erscheint neben dem Dogen ein (lat.) consilium
(N.) sapientium (Rat der Weisen), über das der
Doge bald von der tatsächlichen Entschei-
dungsgewalt ausgeschlossen wird. Im 13. Jh.
wird V. Seehandelsgroßmacht. Ein großer Rat
wählt auf Lebenszeit den Dogen und den die
über die Signoria die wirkliche Herrschaft
ausübenden kleinen Rat. Unter Ausschluss des
Lehnswesens und unter Wahrung des
Amtscharakters aller politischenGewalt handelt
eine adlige Oberschicht in den wesentlichen
Fragen als Einheit. 1338 beträgt der Zahl der
Einwohner Venedigs etwa 110000. Im
Spätmittelalter erwirbt V. ein Herrschaftsgebiet
auch auf dem Festland (sog. terra ferma). Die
Eroberung Byzanzs durch die Türken, die
Entdeckung Westindiens (Amerikas) und die
Öffnung des Seeweges nach Indien verringern
die Bedeutung Venedigs. 1551 stellt Gasparo
Contarini den politischen Zustand Venedigs
ausführlich dar. Seit dem 18. Jh. wird V.
Protektorat -> Österreichs, an das es von 1797
bis 1805 und von 1815 bis 1866 gelangt.
Danach fällt es an -> Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gli statuti marittimi
Veneziani fino al 1255, hg. v. Predelli, R. u. a., 1903;
Battistella, A., La Republica di Venezia, 1921; Uhlirz,
M., Die staatsrechtliche Stellung Venedigs zur Zeit
Kaiser Ottos III., ZRG GA 76 (1959), 82; Nehlsen-von
Stryk, K., Die venezianische Seeversicherung, 1986;
Fees, I., Reichtum und Macht im mittelalterlichen
Venedig, 1988; Rösch, G., Venedig und das Reich, 1982;
Hellmann, M., Geschichte Venedigs, 3. A. 1989; Rösch,
G., Der venezianische Adel, 1989; Rösch, G., Venedig
im Spätmittelalter, 1991; Herz, D./Neumann, D., Das
Hohelied der venezianischen Verfassung, JuS 1997,
1146; Venedig und die Weltwirtschaft, hg. v. Stromer,
W. v., 1999; Heller, K., Venedig, 1999; Rösch, G.,
Venedig, 2000; Venice Reconsidered, hg. v. Martin, J. u.
a., 2000; Dumler, H., Venedig und die Dogen, 2001;
Fees, I., Eine Stadt lernt schreiben, 2002; Venice
Reconsidered, hg. v. Martin, J. u. a., 2000; Huse, N.,
Venedig, 2005; Hollberg, C., Deutsche in Venedig im
späten Mittelalter, 2005
Venetien ist das an der oberen Adria gelegene,
von den Venetern besiedelte Gebiet. Seit dem
3. Jh. sind die Veneter mit den Römern
verbunden. Im 14./15. Jh. gelangt V. an
Venedig, 1815 mit der Lombardei zum
österreichischen Königreich Lombardo-
Venetien. 1866 fällt es an -> Italien.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
806
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,169, 3,2,2354, 3,3,3214
Venezia -> Venedig
venia (F.) aetatis (lat.) Gunst des Alters auf
Wiederherstellung des früheren Zustandes (lat.
restitutio in integrum)
Venire contra factum proprium (nemini licet
[lat.]. Keinem ist erlaubt,) sich in Widerspruch
zu seinem eigenen Verhalten (zu) begeben.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Pseudoulpian, 3./4. Jh. n. Chr., Digesten 1,7,25, pr.,
Azo, um 1150-um 1230, Brocardica sive generalia juris
10, 28)
Verarbeitung ist die Herstellung einer neuen
beweglichen Sache durch Bearbeitung oder
Umbildung eines oder mehrerer Stoffe (z. B.
Backen von Brot). Im klassischen römischen
Recht sprechen die Sabinianer das Ergebnis an
der neuen Sache dem Eigentümer der alten
Sache zu, die Prokulianer dem Verarbeiter, eine
etwas jüngere vermittelnde Meinung dem
Verarbeiter nur dann, wenn die Sache sich
nicht mehr in den alten Zustand zurückführen
lässt. Für den Rechtsverlust kann ein
Wertausgleich verlangt werden. Die V. als
Eigentumserwerbsgrund mit Ausgleichspflicht
wird in der Neuzeit aufgenommen.
Lit.: Kaser § 26 III; Hübner; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Behrends, O., Die
Spezifikationslehre, ZRG RA 112 (1995), 195; Reitz,
M., Der Tatbestand der Verarbeitung, 1996
Veräußerung ist die Weggabe eines
Gegenstands an einen anderen, bei der meist
eine -> Übereignung stattfindet. Sie erfolgt
schon früh (z. B. Tausch). Zu beachten sind
Veräußerungsverbote.
Lit.: Kaser §§ 5 I, 23 II 2, 59 II, III; Kroeschell, DRG 1;
Walliser, P., Die Zustimmungserklärung geistlicher
Gemeinschaften zu Veräußerungsgeschäften, FS 500
Jahre Solothurn, 1981
Verbalinjurie (F.) Beleidigung durch Wörter
Verbalkontrakt (M.) -> Verbalvertrag
Verbalvertrag ist im römischen Recht der an
die Verwendung bestimmter Wörter gebundene
-> Vertrag (z. B. Stipulation, Mitgiftzusage,
Dienstversprechen).
Lit.: Kaser § 38 II 1b; Köbler, DRG 45
Verband ist die Vereinigung von Personen zu
einem bestimmten Zweck. Da auch die Familie
als V. angesehen wird, reicht der V. sehr weit
zurück. Aus loseren Zusammenschlüssen
entwickelt sich dabei allmählich die ->
juristische Person. Der V. muss aber nicht
juristische Person sein (z. B. Gewerkschaft).
Lit.: Köbler, DRG 121, 161; Gierke, O. v., Das deutsche
Genossenschaftsrecht, Bd. 1ff. 1868ff., Neudruck 1959;
Weber, A., Der Kampf zwischen Kapital und Arbeit, 6.
A. 1954; Bader, K., Studien zur Rechtsgeschichte des
mittelalterlichen Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.; Erdmann, M.,
Die verfassungspolitische Funktion der
Wirtschaftsverbände in Deutschland 1815-1871, 1968;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Schmidt, K., Einhundert Jahre Verbandstheorie im
Privatrecht, 1987
Verbannung ist die im älteren römischen und
mittelalterlichen Recht mögliche Bestrafung
mit dem Ausschluss aus der Gemeinschaft
durch Vertreibung aus dem von dieser
Gemeinschaft beanspruchten Gebiet.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Kroeschell, DRG 1;
Schuster, P., Der gelobte Frieden, 1995
Verbindung ist die schon im altrömischen
Recht mögliche Vereinigung mehrerer Sachen
zu einer Einheit (z. B. Verwertung eines
fremden Balkens bei einem Hausbau), bei der
Eigentum erworben wird und der
Eigentumsverlust des anderen (z. B. durch den
doppelten Wert) auszugleichen ist. Die V. wird
mit dem römischen Recht später aufgenommen.
Lit.: Kaser § 26 III; Köbler, DRG 25
Verbot ist die Anordnung, ein Verhalten zu
unterlassen. Es findet sich schon früh (z. B. im
-> Bann des Königs). Erhebliche Bedeutung
gewinnt das V. auch in den frühneuzeitlichen -
> Polizeiordnungen. Der Verstoß gegen ein V.
kann mit -> Strafe oder anderen Folgen bedroht
werden.
Lit.: Köbler, DRG 139; Willoweit, D., Gebot und Verbot
im Spätmittelalter, Hess. Jb. f. LG. 30 (1980), 94
Verbotsirrtum ist der Irrtum über die
Rechtswidrigkeit bzw. das Verbotensein einer
Tat. Der V. wird im deutschen Strafrecht im 20.
Jh. entwickelt. Der unvermeidbare V. schließt
Strafe aus, der vermeidbare V. ermöglicht die
Strafmilderung.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 264
verbrauchbar (aufbrauchbar)
Lit.: Köbler, DRG 39
Verbraucher oder Konsument ist, wer ein
verbrauchbares Erzeugnis eines Herstellers
erwirbt (. Der V. wird im 20. Jh. als
schutzbedürftige Vielzahl von Rechtsunter-
807
worfenen entdeckt und z. B. in Deutschland
durch das Wohnraumkündigungsschutzgesetz
(1971), das Gesetz zur Regelung des Rechts der
allgemeinen Geschäftsbedingungen (1976), das
Reisevertragsgesetz (1979), das Haustürge-
schäftewiderrufsgesetz (1986) oder durch das
Verbraucherkreditgesetz (1991) geschützt. § 13
BGB bestimmt am Ende des 20. Jh.s den V. als
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2002 werden die meisten der Sondergesetze in
das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt.
Lit.: Köbler, DRG 266; Geyer, R., Der Gedanke des
Verbraucherschutzes im Reichsrecht, 2001; Xu, H., Zur
Geschichte und zum Wesen des modernen
Verbraucherschutzrechts, 2003; Stolte, S.,
Versandhandel und Verbraucherschutz, 2005
Verbrauchsteuer ist die auf den Verbrauch
eines Gutes gelegte Steuer (z. B. Tabak).
Allgemeine wichtige V. im 20. Jh. ist die
Umsatzsteuer.
Lit.: Mit dem Zehnten fing es an, hg. v. Schultz, U., 3. A.
1992
Verbrechen ist die rechtswidrige Tat, die mit
einer bestimmten höheren Strafe (z. B.
Freiheitsstrafe von einem Jahr und darüber)
bedroht ist. Die wichtigsten V. sind Mord,
Totschlag, Raub, Diebstahl, V. gegen den Staat,
V. gegen die Menschlichkeit usw. Die
Absonderung der V. aus der Gesamtheit der
Straftaten im Zuge des 18. Jh.s hat praktisch-
systematische Gründe. Der Versuch eines
Verbrechens ist in Deutschland strafbar.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 65, 119, 204,
264; Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 2 1935; Byloff, F., Das Verbrechen der
Zauberei, 1902; Quanter, W., Die Sittlichkeits-
verbrechen, 8. A. 1925, Neudruck 1970; Schaffstein, F.,
Die allgemeinen Lehren vom Verbrechen, 1930,
Neudruck 1973; Weber, H. v., Der Dekalog als
Grundlage der Verbrechenssystematik, FS W. Sauer
1949, 44; Radbruch, G./Gwinner, H., Geschichte des
Verbrechens, 1951; Recktenwald, W., Verbrechen gegen
die öffentliche Ordnung, 1956; Moos, R., Der
Verbrechensbegriff in Österreich im 18. und 19.
Jahrhundert, 1968; Wächtershauser, W., Das Verbrechen
des Kindesmordes, 1973; Hagemann, H., Vom
Verbrechenskatalog des altdeutschen Strafrechts, ZRG
GA 91 (1974), 1; Maier-Weigt, B., Der materiale Rechts-
und Verbrechensbegriff, 1987; Rückerl, A., NS-
Verbrechen vor Gericht, 1982; Just-Dallmann, B./Just,
H., Die Gehilfen, 1988; Schüßler, M., Verbrechen im
spätmittelalterlichen Olmütz, ZRG GA 111 (1994), 148;
Bader, K., Zum Unrechtsausgleich und zur Strafe, ZRG
GA 112 (1995), 1; Schmidhäuser, E., Verbrechen und
Strafe, 2. A. 1996; Martin, H., Verbrechen und Strafe in
der spätmittelalterlichen Chronistik Nürnbergs, 1997;
Evans, R., Tales from the German Underworld, 1998;
Ludi, R., Die Fabrikation des Verbrechens, 1999;
Crimes, pouvoirs et sociétés (1400-1800), hg. v. Dupont-
Bouchat, M. u. a. 2003; Orte des Grauens, hg. v.
Ueberschär, G., 2003; Greve, Y., Verbrechen und
Krankheit, 2004; Müller, C., Verbrechensbekämpfung im
Anstaltsstaat, 2004
Verbrechenskonkurrenz -> Konkurrenz
Verbrennen ist die durch Feuer vollzogene
Todesstrafe. Sie ist bereits dem römischen
Recht bekannt. Verbrannt werden z. B.
Zauberer, Hexen oder Sittlichkeitsverbrecher.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1 1920, Neudruck 1964; Köbler, G.,
Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988;
Behringer, W., Mit dem Feuer vom Leben zum Tode,
1988
verbum (N.) regis (lat.) Wort des Königs,
Huld, Schutz
Verdächtigung
Lit.: Bernhard, L., Falsche Verdächtigung (§§ 164, 165
StGB) und Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB),
2003
Verdachtsstrafe ist die bei bloßem Verdacht
einer Straftat verhängte, wegen des fehlenden
sicheren Tatnachweises milder ausfallende
Strafe. Nach gewissen älteren Ansätzen (Gaill,
Berlich) wird die V. bei Carpzov (1595-1666)
als Übernahme aus dem italienischen Recht
sichtbar. Sie wird als eine Art außerordentlicher
Strafe etwa bei dem Widerruf eines
Geständnisses verhängt. Die Aufklärung
bekämpft die im ersten Drittel des 19. Jh.s
verschwindende V. (lat. -> in dubio pro reo).
Lit.: Carpzov, B., Practica nova, 1652; Holtappels, P.,
Die Entwicklung der Geschichte des Grundsatzes ,,in
dubio pro reo", 1965; Schaffstein, F., Verdachtsstrafe,
außerordentliche Strafe und Sicherungsmittel, Z. f. d.
ges. Strafrechtswiss. 1989, 493; Balogh, E., Die
Verdachtsstrafe, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1993;
Thäle, B., Die Verdachtsstrafe, 1993; Schmoeckel, M.,
808
Humanität und Staatsraison, 2000; Schulz, L.,
Normiertes Misstrauen, 2001; Schulz, L., Die praesumtio
innocentiae, ZRG 119 (2002), 193
Verden
Lit.: Immunität und Landesherrschaft, hg. v. Kappelhoff,
B. u. a., 2002
Verdroß, Alfred (Innsbruck 22. 2. 1890-27. 4.
1980) wird 1924 Professor für Völkerrecht,
Rechtsphilosophie und internationales
Privatrecht in Wien. Er setzt sich dabei für eine
universale Sicht des Rechts ein. Deshalb
anerkennt er in seinem Völkerrecht (1937) auch
die von den Kulturvölkern übereinstimmend
anerkannten Rechtsgrundsätze als Quelle des
Völkerrechts (Universelles Völkerrecht 1976).
Lit.: Österreichische Rechts- und Staatswissenschaften in
Selbstdarstellungen, hg. v. Grass, N., 1952, 200; Ius
humanitatis. FS Alfred Verdroß, hg. v. Miehsler, H.,
1980; Köck, H., Alfred Verdroß, 1991
Verdun an der Maas wird von Kelten
gegründet (Virodunum). Um 359 wird es Sitz
eines Bischofs. 879 kommt es zum östlichen
Teil des fränkischen Reiches, wo es im 13. Jh.
Reichsstadt wird, 1552/1648 aber an
Frankreich fällt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Ettighoffer, P.,
Verdun, 5. A. 1985; Hirschmann, F., Verdun im hohen
Mittelalter, 1995
Verein ist die Vereinigung mehrerer Personen
zu einem bestimmten Zweck. Im Privatrecht ist
der V. die auf eine gewisse Dauer berechnete
Personenvereinigung mit körperschaftlicher
Verfassung, die im Bestand vom Wechsel der
Mitglieder unabhängig ist. Vereine gibt es
bereits im altrömischen Recht (lat. collegium
[N.], sodalitas [F.], sodalicium [N.], corpus
[N.]), ohne dass sich die Juristen damit näher
befassen. Eine allgemeine Einrichtung des
Vereins entwickelt sich auf der Grundlage
älterer unterschiedlicher Verbände und
einzelner vereinsähnlicher Vereinigungen (z. B.
Weimar 1617 Fruchtbringende Gesellschaft)
erst seit dem 18. Jh. Innerhalb der Vereine ist
der rechtsfähige V. als juristische Person von
der nichtrechtsfähigen, teilweise dem
Gesellschaftsrecht unterworfenen Personenver-
einigung zu unterscheiden. Das Recht des
rechtsfähigen Vereins ist auf der Grundlage des
Systems der Normativbestimmungen ausführ-
lich im -> allgemeinen Teil des deutschen ->
Bürgerlichen Gesetzbuches (1900) geordnet.
Lit.: Kaser § 17; Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 207,
266; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6 1989, 789;
Menger, C., Zur Geschichte der Vereinskonzession, Diss.
jur. Göttingen 1940; Boldt, W., Die Anfänge des
deutschen Parteiwesens, 1971; Schraysler, E.,
Handwerkerbünde und Arbeitervereine, 1972; Schultze,
W., Öffentliches Vereinigungsrecht im Kaiserreich,
1973;Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,1757; Kögler, P., Arbeiterbewegung
und Vereinsrecht, 1974; Vormbaum, T., Die
Rechtsfähigkeit der Vereine, 1976; Foerster, C., Der
Preß- und Vaterlandsverein von 1832/3, 1982; Siemann,
W., Der ,,Polizeiverein", 1983; Vereinswesen und
bürgerliche Gesellschaft, hg. v. Dann, O., 1984; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Wadle, E.,
Der Zollverein, ZRG GA 102 (1985), 99; Schwentker,
W., Konservative Vereine, 1988; Brashear, W., Vereine
im griechisch-römischen Ägypten, 1993; Bär, F., Die
Schranken der inneren Vereinsautonomie, 1996;
Hardtwig, W., Genossenschaft, Sekte, Verein, 1997;
Aneziri, S., Die Vereine der dionysischen Techniten,
2003
Vereinigter Landtag ist in Preußen der aus
sämtlichen Mitgliedern der acht preußischen
Provinziallandtage gebildete, am 11. 4. 1847
erstmals und am 2. 4. 1848 letztmals
zusammengetretene Landtag.
Lit.: Eickenboom, P., Der preußische erste vereinigte
Landtag, Diss. phil. Bonn 1961
Vereinigte Staaten von Amerika (USA, erste
Bezeichnung des neuen Kontinents nach dem
die Verschiedenheit von Indien erkennenden
Amerigo Vespucci [1451-1512] als Amerika in
der Weltkarte Martin Waldseemüllers aus
Freiburg im Breisgau 1507) ist der im 18. Jh.
aus Kolonien Englands (, Frankreichs und
Spaniens) erwachsende Staat auf dem südlichen
Teil des nordamerikanischen Halbkontinents.
In seinem Teilstaat Virginia entsteht am 12. 6.
1776 mit der Virginia Bill of Rights
(Menschenrechtserklärung) die erste formelle
Verfassung. Im 19. Jh. setzt sich das englische
Rechtssystem durch. Im Sezessionskrieg (1861-
1865) verhindern die nördlichen Staaten die
Abspaltung der an afrikanischen Sklaven
festhaltenden südlichen Staaten. Seit der
zweiten Hälfte des 20. Jh.s beeinflusst das
amerikanische Recht auf Grund politischer,
wirtschaftlicher und technischer Überlegenheit
der Vereinigten Staaten von Amerika alle
809
Rechte in vielfacher Weise.
Lit.: Seagle, W., The Quest for Law 1941, (deutsch)
Weltgeschichte des Rechts, 1. A. 1951, 2. A. 1958, 3. A.
1967; Jacobs, R., Die Quit-Rents in den USA und ihre
Wurzeln in der Geschichte des englisch-amerikanischen
Real-Property-Law, 1971; Eichler, H., Verfassungsbe-
wegungen in Amerika und Europa, 1985; Friedmann, L.,
History of American Law, 2. A. 1985; David,
R./Grasmann, G., Einführung in die großen
Rechtssysteme der Gegenwart, 2. A. 1988; Bitterli, U.,
Die Entdeckung Amerikas, 4. A. 1992; Dokumente zur
Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, hg. v.
Schambeck, H., 1993; Dippel, H., Die amerikanische
Verfassung in Deutschland, 1994; Heideking, J.,
Geschichte der USA, 1996; Hall, K., American legal
history, 2. A. 1996; Die amerikanischen Präsidenten, hg.
v. Heideking, J., 3. A. 2002; Sautter, U., Lexikon der
amerikanischen Geschichte, 1997; Heideking,
J./Nünning, V., Einführung in die amerikanische
Geschichte, 1998; Reimann, M., Neuere
Rechtsgeschichte in den Vereinigten Staaten, ZNR 20
(1998); Blumenwitz, D., Einführung in das
angloamerikanische Recht, 7. A. 2003; Oxford Guide to
United States Supreme Court Decisions, hg. v. Hall, K.,
1999; Finzsch, N./Horteon, J./Horton, L., Von Benin
nach Baltimore, 1999; Franklin, J./Moss, R., Von der
Sklaverei zur Freiheit, 1999; Naether, S., Deutsche
Juristen als Emigranten in den USA, in: Beiträge zum
amerikanischen Verfassungsrecht, 1999, 131; Sautter,
U., Die Vereinigten Staaten, 2000; Wellenreuther, H.,
Geschichte Nordamerikas, Bd. 1ff. 2000ff.; Adams, W.,
Die USA vor 1900, 2000; Adams, W., Die USA im 20.
Jahrhundert, 2000; Guggisberg, H., Geschichte der USA,
4. A. 2001; Waibel, D., Junges Volk mit alter
Verfassung, JuS 2001, 1048; Dippel, H., Geschichte der
USA, 6. A. 2004; Schmidt, G., Geschichte der USA,
2003; Surrency, E., History of the federal courts, 2. A.
2002; Oberg, M., Uncas, 2003Köbler, G.,
Rechtsenglisch, 6. A. 2004
Vereinigungsfreiheit ist die Freiheit,
Vereinigungen zu bilden. Sie entwickelt sich
im 19. Jh. als Grundrecht.
Lit.: Müller, F., Korporation und Assoziation, 1965;
Tillmann, H., Staat und Vereinigungsfreiheit, Diss. jur.
Gießen 1976; Voß, W., Vereinigungsfreiheit und
Staatsräson, in: Libertas 1991, 301; Eisenhardt, U.,
Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004
Vereinte Nationen (United Nations) sind der
Zusammenschluss der Staaten zum Zweck der
Wahrung des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit durch Kollektiv-
maßnahmen. Sie entstehen als Nachfolger des
Völkerbundes 1945. Grundlage ist die Charta
der Vereinten Nationen. Die wichtigsten
Organe sind Vollversammlung, Sicherheitsrat
und Generalsekretär.
Lit.: Köbler, DRG 246, 248; Charta der Vereinten
Nationen, hg. v. Simma, B. u. a., 1991; Knipping, F. u.
a., Das System der Vereinten Nationen und seine
Vorläufer, Bd. 1f. 1995; Rittberger, V. u. a., Vereinte
Nationen und Weltordnung, 1997; Volger, H., Lexikon
der Vereinten Nationen, 2000
Verfahren ist die Art oder Weise des
Vorgehens bei der Bewältigung einer Aufgabe
oder eines Vorhabens, insbesondere durch eine
Entscheidung einer Behörde (Verwaltungs-
verfahren) oder eines Gerichts über einen
Antrag oder einen Rechtsstreit
(Gerichtsverfahren, Prozess). V. entwickeln
sich vermutlich schon früh als Ver-
allgemeinerung einzelner Geschehensabläufe.
Bereits die römischen Zwölftafelgesetze
behandeln den Zivilprozess und bestimmen,
wie der Beklagte in das Gericht (lat. ius [N.],
forum [N.]) gebracht werden kann. Neben den -
> Zivilprozess tritt bald der besondere ->
Strafprozess. Aus dem Legisaktionenverfahren
(-> legisactio) wird das -> Formularverfahren.
Das Formularverfahren wird durch das
Kognitionsverfahren (-> cognitio) abgelöst. Bei
den Germanen finden Entscheidungsverfahren
vermutlich zunächst in der -> Volks-
versammlung statt, im Frühmittelalter vor (lat.-
afrk. [M.]) thunginus und Rachinburgen bzw.
Graf und Schöffen. Seit dem Hochmittelalter
spaltet sich das Verfahren in Zivilprozess und
Strafprozess auf. Im Zivilprozess dringt
oberitalienisch-kanonisches Recht ein. Im
Strafprozess drängt der Inquisitionsprozess den
Akkusationsprozess zurück. Im 19. Jh. wird das
V. liberalisiert und modernisiert und die ->
Gerichtsverfassung vereinheitlicht. Es ent-
stehen neben den V. der ordentlichen
Gerichtsbarkeit V. anderer Gerichtsbarkeiten
(z. B. Verwaltungsgericht). Neben allgemeinen
Verfahrensgrundsätzen werden detaillierte
Einzelregelungen entwickelt.
Lit.: Kaser §§ 80 II 3, 82, 84; Köbler, DRG 14, 18, 31,
55, 70, 86, 91, 114, 153, 200, 234, 261; Bethmann
Hollweg, M. v., Der germanisch-romanische
Zivilprozess, Bd. 1ff. 1868ff., Neudruck 1959; Planck, J.,
Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 1f. 1879, Neudruck
810
1973; Bartmann, J., Das Gerichtsverfahren, 1908; Bader,
K., Das Schiedsverfahren, 1929; Döhring, E., Geschichte
der deutschen Rechtspflege, 1953; Landes, D.,
Achtverfahren, Diss. jur. Frankfurt am Main 1964;
Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht, 2. A. 1996;
Schlosser, H., Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971;
Meyer, D., Gerichtsverfahren und Zivilprozess, Diss. jur.
Göttingen 1972; Sellert, W., Prozessgrundsätze und
Stilus Curiae, 1973; Dick, B., Die Entwicklung des
Kameralprozesses, 1981; Conflict in medieval Europe,
hg. v. Brown, W. u. a., 2003
Verfahrensverweigerung ist die Verwei-
gerung der Durchführung eines -> Verfahrens
seitens einer daran zu beteiligenden Person
oder Einrichtung. Im Frühmittelalter verfällt
der Beklagte, der eine Ladung missachtet, dem
-> Königsbann. Im Deutschen Bund kann bei
Verweigerung einer gerichtlichen Entscheidung
durch die Gerichtsbarkeit die Bundesver-
sammlung (Bundestag) angerufen werden.
Lit.: Köbler, DRG 92, 200
Verfallspfand ist das im altrömischen Recht
verbreitete, später zurückgedrängte, bei
Pfandreife und Unterbleiben der Schuldtilgung
in das Eigentum des Pfandgläubigers über-
gehende -> Pfand. Da es dem Pfandgläubiger
oft weit mehr als die Schuldtilgung einbringt,
ist es in entwickelteren Rechtsordnungen
wegen des angemessenen Schutzes des
Schuldners selten.
Lit.: Kaser § 31 II 2
Verfangenschaft ist die Beschlaglegung eines
Gegenstandes zugunsten eines Rechtssubjekts.
Im süddeutschen hochmittelalterlichen
Ehegüterrecht tritt in der Errungenschafts- und
Fahrnisgemeinschaft beim Tod eines Ehegatten
V. der Liegenschaften zugunsten der ehelichen
Kinder ein. Das verfangene Gut darf der
überlebende Ehegatte nutzen und verwalten,
aber nur bei echter Not oder Zustimmung der
Kinder veräußern. Bei seinem Tod fällt es an
die Kinder. Möglich sind aber rechts-
geschäftliche Teilung oder -> Einkindschaft.
Seit dem 15. Jh. verliert die V. ihre Bedeutung.
Lit.: Hübner 679; Mayer-Homberg, E., Zur Entstehung
des fränkischen Verfangenschaftsrechtes, 1913; Gudian,
G., Ingelheimer Recht, 1968, 188
Verfassung ist (materiell) der Zustand und
(formell) den diese in seinen Grundzügen
beschreibende oder ordnende Urkunde.
Insofern hat jede Gemeinschaft eine V. (im
materiellen Sinn). Bereits die griechische
Philosophie unterscheidet etwa als
unterschiedliche Formen Monarchie,
Aristokratie, Politeia, Tyrannis, Oligarchie oder
Demokratie (Aristoteles). Vereinzelt halten seit
dem Hochmittelalter Schriftstücke besondere
tatsächlich geschaffene Grundzüge der
angestrebten V. fest (z. B. Magna Charta
England 1215, Mainzer Reichslandfriede 1235,
Goldene Bulle 1356, ewiger Reichslandfriede
von 1495 oder Wahlkapitulation Karls V. von
1519, Augsburger Religionsfriede 1555,
Westfälischer Friede 1648, England 1628
Petition of Rights, 1679 Habeas-Corpus-Akte).
1776 wird mit der -> Virginia Bill of Rights in
Amerika die erste formelle V. (->
Verfassungsurkunde) geschaffen. Dem folgen
(-> Toskana Entwurf 1782, 1787 erweitert auf
145 Artikel) -> Polen (3. 5. 1791, Warschau 22.
7. 1807), -> Frankreich (3. 9. 1791), Genf (5. 2.
1794), Bologna (4. 12. 1796), die cispadanische
Republik 27. 3. 1797), die cisalpinische
Republik (30. 6. 1797), die ligurische Republik
(2. 12. 1797), die batavische Republik (17. 3.
1798), die römische Republik (20. 3. 1798), die
helvetische Republik (12. 4. 1798), die ->
Niederlande (1. 5. 1798 Staatsregelung für das
batavische Volk, März 1814 Grundgesetz für
die Vereinigten Niederlande), Lucca (4. 2.
1799), die parthenopäische Republik (20. 3.
1799), die italienische Republik (26. 12. 1801),
Wallis (30. 8. 1802), Holland (7. 8. 1806) (,
Spanien 6. 7. 1808, Neapel 6. 6. 1809,
Schweden 6. 6. 1809, Sizilien 18. 6. 1812,
Norwegen 17. 5. 1814, Griechenland 4. 11.
1821, Portugal 23. 9. 1822, Belgien 7. 2. 1831,
Italien 4. 3. 1848, Ungarn 11. 4. 1848,
Dänemark 5. 6. 1849 bzw. 26. 7. 1854,
Liechtenstein 26. 9. 1862, Rumänien 1. 7.
1866, Serbien 29. 6. 1869, Island 5. 1. 1874,
Schweiz 29. 5. 1874, Türkei 23. 12. 1876,
Bulgarien 16. 4. 1879) sowie im Gebiet des
früheren Heiligen Römischen Reiches
(deutscher Nation) Frankfurt (10. 10.
1806),Westphalen 15. 11. 1807, Bayern (1. 5.
1808), Anhalt-Köthen (28. 12. 1810)-> Nassau
(3. bzw. 2. 9. 1814), -> Waldeck (28. 1. 1814),
Schwarzburg-Rudolstadt (8. 1. 1816), ->
Schaumburg-Lippe (15. 1. 1816), Sachsen-
Weimar (5. 5. 1816), Sachsen-Meiningen-
Hildburghausen (19. 3. 1818), -> Bayern (26. 5.
811
1818), -> Baden (22. 8. 1818), -> Württemberg
(25. 9. 1819), Hessen-Darmstadt (17. 12. 1820)
sowie später z. B. Hohenzollern-Sigmaringen
1833, Österreich (1848) und Preußen (1848).
Ihre Verfassungen enthalten meist eine
Teilhabe des Volkes an der Macht in einem zur
Gesetzgebung berufenen Parlament sowie die
Sicherung von Grundrechten des Einzelnen
gegen den Staat. Die von der Frankfurter
Paulskirchenversammlung beschlossene V.
(1848/1849) tritt nicht in Wirksamkeit. Ihr
folgen die Verfassung des zweiten Deutschen
Reiches (1871, ohne Grundrechte), der
Weimarer Nationalversammlung (14. 8. 1919)
und der Bundesrepublik Deutschland (23. 5.
1949). Die Staatslehre der Aufklärung schafft
dabei ein umfassendes Bewusstsein öffentlicher
Ordnung. In Abkehr vom abstrakt-ahistorischen
Staatsdenken der Aufklärung wenden sich die
Staatsdenker nun den historisch gewordenen
Vorgegebenheiten zu. Spätestens seit dem Ende
des 18. Jh.s wird die V. als den Gesetzgeber
bindendes Recht verstanden (Alexander
Hamilton 1788, Sieys 1795, Supreme Court
der Vereinigten Staaten von Amerika 1803). In
den Staaten des Deutschen Bundes berufen sich
nach 1830 Bürger mit unterschiedlichem Erfolg
gegenüber staatlichen Eingriffen (meist
Zensurmaßnahmen) auf in Verfassungen
verankerte Rechte und findet eine Kontrolle der
Verfassungsmäßigkeit einzelner Normen
bereits statt. Eine seit 2002 als Mikrofiche
veröffentlichte Sammlung der Verfassungen
bzw. Verfassungsdokumente Europas von 1850
bis zur Gegenwart umfasst etwa 1300 Texte.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Baltl/Kocher; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 6 1989, 831 (Mohnhaupt/Grimm);
Köbler, DRG 6, 14, 18, 32, 55, 69, 82, 101, 109, 138,
147, 149, 152, 171, 182, 190, 191, 195, 221, 222, 227,
232, 245, 248, 256, 257, 258; Bisinger, J.,
Staatsverfassung des österreichischen Kaisertums, 1809;
Mommsen, T., Römisches Staatsrecht, Bd. 1ff. 3. A.
1887, Neudruck 1963; Stutz, U., Die Grundlagen der
mittelalterlichen Verfassung Deutschlands und
Frankreichs, ZRG GA 21 (1900), 115; Sander, P.,
Feudalstaat und bürgerliche Verfassung, 1906;
Bergsträßer, L., Geschichte der Reichsverfassung, 1914;
Andreas, W., Geschichte der badischen
Verwaltungsorganisation und Verfassung in den Jahren
1802-1818, 1913; Lenel, P., Wilhelm von Humboldt und
die Anfänge der preußischen Verfassung, 1913;
Schramm, P., Studien zu frühmittelalterlichen
Aufzeichnungen über Staat und Verfassung, ZRG GA 49
(1929), 167; Feine, H., Zur Verfassungsentwicklung des
Heil. Röm. Reiches, ZRG GA 52 (1932), 65; Dennewitz,
B./Meissner, B., Die Verfassungen der modernen
Staaten, 1947; Verfassungsregister, hg. v. Menzel,
E./Groh, F./Hecker,H., 1954ff.; Strathmann, F.,
Altständischer Einfluss auf die deutschen
Territorialverfassungen der Jahre 1814/1818, Diss. jur.
Mainz 1955; Pfeffer, W., Die Verfassungen der
Rheinbundstaaten, 1960; Schmidt-Aßmann, E., Der
Verfassungsbegriff in der deutshen Staatslehre der
Aufklärung und des Historismus, 1967; Birtsch, G., Die
landständische Verfassung, in: Ständische Vertretungen
in Europa, 1967, 32; Floßmann, U., Landrechte als
Verfassung, 1976; Kühne, J., Die Reichsverfassung der
Paulskirche, 1985; Eichler, H., Verfassungsbewegungen
in Amerika und Europa, 1985; Schulze, H.,
Grundstrukturen der Verfassung im Mittelalter, Bd. 1 4.
A. 2004; Kühne, J., Die Reichsverfassung der
Paulskirche, 1985; Bleicken, J., Die Verfassung der
römischen Republik, 7. A. 1995; Grziwotz, H., Der
moderne Verfassungsbegriff, 1986; Gizewski, C., Zur
Normativität und Struktur der Verfassungsverhältnisse,
1988; Stourzh, G., Wege zur Grundrechtsdemokratie,
1989; Die Frankfurter Reichsverfassung, hg. v.
Neumann, F., 1989; Die deutschen Verfassungen des 19.
und 20. Jahrhunderts, 14. A. 1992; Dippel, H., Die
amerikanische Verfassung in Deutschland, 1994; 1789 et
l'invention de la constitution, hg. v. Troper, M. u. a.,
1994; Schulze, H., Grundstrukturen der Verfassung im
Mittelalter, 4. A. 2004; Caenegem, R. van, An historical
introduction to Western constitutional law, 1995;
Mohnhaupt, H./Grimm, D., Verfassung, 1995; Die
Verfassungen der EG-Mitgliedstaaten, hg. v. Kimmel,
A., 4. A. 1996; Blänkner, R., Die Idee der Verfassung,
in: Bürgerreligion und Bürgertugend, 1996; Krüger, P.,
Einflüsse der Verfassung der Vereinigten Staaten, ZNR
18 (1996); Weber-Fas, R., Deutschlands Verfassung,
1997; Verfassung als Verantwortung, hg. v. bayerischen
Verfassungsgerichtshof, 1997; Graf, G., Der
Verfassungsentwurf aus dem Jahr 1787 des Granduca
Pietro Leopoldo di Toscana, 1998; Ebel, F., Der
papierene Wisch, 1998; Mohnhaupt, H., Von den leges
fundamentales, Ius commune 25 (1998), 121;
Verfassungen in Hessen, hg. v. Franz, E., 1998;
Burgdorf, W., Reichskonstitution und Nation, 1998; Die
deutschen Verfassungen, hg. v. Limbach, J. u. a., 1999;
Die Verfassungen Mittel- und Osteuropas, hg. v.
Roggemann, H., 1999; Fenske, H., Der moderne
Verfassungsstaat, 2001; Schmidt, C., Vorrang der
812
Verfassung und konstitutionelle Monarchie, 2000;
Verfassungswandel um 1848, hg. v. Kirsch, M. u. a.,
2001; Waibel, D., Junges Volk mit alter Verfassung, JuS
2001, 1048; Weber-Fas, R., Deutschlands Verfassung, 2.
A. 2001; Otto, P., Die Entwicklung der Verfassungslehre
in der Weimarer Republik, 2002; Lechler, F.,
Parlamentsherrschaft und Regierungsstabilität, 2002; Die
Verfassungen der Welt. 1850 bis zur Gegenwart
(Mikrofiche), Bd. 1 Europa, Bd. 2 Nord- und
Südamerika, hg. v. Dippel, H., 2002ff.; Verfassung und
Verfassungswandel, hg. v. Kroll, F., u. a., 2003; Krüger,
K., Die landständische Verfassung, 2003; Kotulla, M.,
Das konstitutionelle Verfassungswerk Preußens, 2003;
Eine Verfassung für Europa, hg. v. Hufeld, U. u. a.,
2004; Parlamento e Costituzione nei sistemi
costituzionali europei ottocenteschi ­ Parlament und
Verfassung in den konstitutionellen
Verfassungssystemen Europas, hg. v. Manca, A. u. a.,
2004; Vorländer, H., Die Verfassung ­ Idee und
Geschichte, 2. A. 2004; Eine Verfassung für Europa, hg.
v. Beckmann, K. u. a., 2004; Weimarer
Landesverfaqssungen, hg. v. Wittreck, F., 2004;
Deutsches Verfassungsrecht 1806-1918, hg. v. Kotulla,
M., 2006
Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland ist das Bonner Grundgesetz vom
23. 5. 1949. Seine Grundrechte wollen nicht
nur Programmsätze sein, sondern grundsätzlich
verbindliche Kraft entfalten und Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht binden. Eine
Änderung der wichtigsten Grundsätze ist nach
Art. 79 III unzulässig. Inhaltlich stellt der
Katalog einen pluralistischen Kompromiss auf
traditioneller Grundlage dar, wobei die
Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht e-
benso wie die Möglichkeit der Ver-
gesellschaftung von Boden und Pro-
duktionsmitteln festgelegt wird. An der Spitze
des Organisationsteiles steht die Entscheidung
für den demokratischen und sozialen
Bundesstaat, in dem alle Gewalt vom Volk
ausgeht, durch besondere Organe der
Gesetzgebung, Vollzugsgewalt und Rechts-
prechung ausgeübt wird und Parteien bei der
politischen Willensbildung des Volkes
mitwirken. Die wichtigsten Organe sind
Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident,
Bundeskanzler und Bundesverfassungsgericht.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 256; Robbers, G.,
Die Änderung des Grundgesetzes, NJW 1989, 1124;
Hesse, K., Grundzüge des Verfassungsrechts, 20. A.
1995; Weber-Fas, R., Deutschlands Verfassung, 1997
Verfassung der Deutschen Demokratischen
Republik ist die am 7. 10. 1949 geschaffene,
äußerlich ziemlich konservative, aber weder
Gewaltenteilung, noch Opposition noch eine
gesellschaftspolitische Wahlentscheidung
zulassende Verfassung. Sie wird durch die
Beseitigung der Länder (13. 7. 1952/8. 12.
1958) und der Selbstverwaltung der Gemeinden
sowie die Ersetzung des Präsidenten durch
einen kollegialen Staatsrat (12. 9. 1960)
verändert. Die zweite V. vom 9. 4. 1968 will
die inzwischen erreichten sozialen Errun-
genschaften absichern und gibt in der
Neufassung vom 7. 10. 1974 die Vorstellung
einer deutschen Nation auf.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 258; Roggemann,
H., Die DDR-Verfassungen, 4. A. 1989
Verfassungsbeschwerde ist nach der
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
die verfassungsrechtliche Möglichkeit, das
Bundesverfassungsgericht zum Schutz eines
dem Beschwerdeführer nach seiner Ansicht
zustehenden Rechtes anzurufen (1951-2001
rund 127000 Verfassungsbeschwerden). Sie
begegnet bereits 1818 in Bayern (an den
Staatsrat, selten, einmal erfolgreich) und
Baden.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 257; Zuck, R.,
Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. A. 1988;
Müller, O., Die Verfassungsbeschwerde nach der
bayerischen Verfassung von 1818, 2000
Verfassunggebende Nationalversammlung
ist die Abgeordnetenversammlung, die zur
Verabschiedung einer Verfassung einberufen
ist (z. B. Frankfurt am Main1848, Weimar
1919).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Verfassungsgerichtsbarkeit ist nach älteren
einzelnen Ansätzen (z. B. England 1610,
Pennsylvania 1776, Vermont 1777, Vereinigte
Staaten von Amerika 1803) seit dem 19. Jh.
(1818, 1834) welche die Übereinstimmung
staatlichen Handelns mit der -> Verfassung
überprüfende, in einzelnen Staaten aus der
allgemeinen Gerichtsbarkeit ausgesonderte
Gerichtsbarkeit (Österreich 1920, Deutsches
Reich [-> Staatsgerichtshof] 1921,
Bundesrepublik Deutschland 1951, Italien
1956, Frankreich 1958, Spanien 1980).
813
Lit.: Stolzmann, H., Zur geschichtlichen Entwicklung
des Rechts der Verfassungsstreitigkeiten, Archiv f.
öffentliches Recht N.F. 16 (1929), 355; Wahl,
R./Rottmann, F., Die Bedeutung der Verfassung, in:
Sozialgeschichte der Bundesrepublik, 1983, 339;
Landesverfassungsgerichtsbarkeit, hg. v. Starck, C. u. a.,
Bd. 1 1983; Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa,
hg. v. Starck, C. u. a., Bd. 1 1986; Robbers, G., Die
historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit,
JuS 1990, 257; Brünneck, A. v., Verfassungs-
gerichtsbarkeit in den westlichen Demokratien, 1992;
Eisenhardt, U., Zu den historischen Wurzeln der
Verfassungsgerichtsbarkeit, FS B. Diestelkamp, 1994,
17; 50 Jahre Verfassungs- und Verwaltungs-
gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz, 1997; Böckenförde,
E., Verfassungsgerichtsbarkeit, NJW 1999, 9; Kluge,
H./Wolnicki, B., Verfassungsgericht des Landes
Brandenburg, 2. A. 1999; Björner, U., Die Verfassungs-
gerichtsbarkeit im Norddeutschen Bund und im
Deutschen Reich, 2000; Müller, O., Die
Verfassungsbeschwerde nach der bayerischen
Verfassung von 1818, 2000; Heimann, H., Die
Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den neuen
Ländern und in Berlin, 2002
Verfassungsgerichtshof ist ein (oberes)
Verfassungsgericht (z. B. Österreich 1920).
Lit.: Köbler, DRG 257, 262; Baltl/Kocher
Verfassungsgeschichte ist der die Geschichte
der -> Verfassung betreffende Teil der die V.
einschließenden Rechtsgeschichte. Grundle-
gend für Deutschland ist die V. von Georg ->
Waitz.
Lit.: Waitz, G., Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 1ff.
1844ff., Neudruck 1953ff.; Winkelmanns, E.,
Allgemeine Verfassungsgeschichte, hg. v. Winkelmanns,
A., 1901; Heusler, A., Deutsche Verfassungsgeschichte,
1905; Hintze, O., Allgemeine Verfassungs- und
Verwaltungsgeschichte, hg. v. Di Costanzo, G. u. a.,
1998; Mayer, E., Bemerkungen zur frühmittelalterlichen,
insbesondere italienischen Verfassungsgeschichte, 1912;
Bornhak, C., Deutsche Verfassungsgeschichte vom
westfälischen Frieden an, 1934; Hartung, F., Zur
Entwicklung der Verfassungsgeschichtsschreibung in
Deutschland, 1956 (SB Berlin); Schlesinger, W.,
Mitteldeutsche Beiträge zur deutschen Verfassungs-
geschichte des Mittelalters, 1961; Böckenförde, E., Die
deutsche verfassungsgeschichtliche Forschung im 19.
Jahrhundert, 1961; Schlesinger, W., Beiträge zur
Verfassungsgeschichte des Mittelalters, 1962; Graus, F.,
Deutsche und slawische Verfassungsgeschichte?, HZ
197 (1963), 265; Huber, E., Bewahrung und Wandlung,
1975; Gegenstand und Begriffe der Verfassungs-
geschichtsschreibung, 1983; Quellen zur
Verfassungsgeschichte des römisch-deutschen Reiches
im Spätmittelalter, hg. v. Weinrich, L., 1983; Willoweit,
D., Aufgaben und Probleme einer europäischen
Verfassungsgeschichtsschreibung, 1990; Europäische
Rechts- und Verfassungsgeschichte, hg. v. Schulze, R.,
1991; Kölz, A., Neuere schweizerische
Verfassungsgeschichte, 1992; Brauneder, W.,
Österreichische Verfassungsgeschichte, 8. A. 2001;
Caenegem, R. van, An Historical Introduction to
Western Constitutional Law, 1995; Menger, C.,
Deutsche Verfassungsgeschichte, 8. A. 1993;
Böckenförde, E., Die deutsche verfassungsgeschichtliche
Forschung im 19. Jahrhundert, 2. A. 1995; Willoweit, D.,
Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005; Frotscher,
W./Pieroth, B., Verfassungsgeschichte, 1997, 2. A. 1999;
3. A. 2002, 4. A. 2003, 5. A. 2005; Zuleeg, M., Ansätze
zu einer Verfassungsgeschichte der Europäischen Union,
ZNR 1997; Zippelius, R., Kleine deutsche
Verfassungsgeschichte, 6. A. 2002; Brandt, H., Der lange
Weg in die demokratische Moderne, 1998; Neugebauer,
W., Die wissenschaftlichen Anfänge Otto Hintzes, ZRG
GA 115 (1998), 540: Oestreich, G.,
Verfassungsgeschichte, 8. A. 1999; Fenske, H., Der
moderne Verfassungsstaat, 2000; Kippels, K.,
Grundzüge deutscher Staats- und Verfassungsgeschichte,
2001; Europäische Verfassungsgeschichte, Willoweit, D.
u. a., 2003 (47 Texte); Wahl, R., Verfassungsstaat,
Europäisierung, Internationalisierung, 2003 (Aufsätze);
Kley, A., Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 2004;
Quellen zur europäischen Verfassungsgeschichte im 19.
Jahrhundert, hg. v. Brandt, P., 2004 (CD-ROM); Grothe,
E., Zwischen Geschichte und Recht, 2004
Verfassungskonflikt ist der Streit um eine
grundsätzliche Verfassungsfrage (z. B.
Kurhessen 1831, Hannover 1833, Preußen
1862-6).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Real, W., Der hannoversche
Verfassungskonflikt, 1972; Becker, W., Die angebliche
Lücke der Gesetzgebung, Hist. Jb. 100 (1980), 257
Verfassungsrecht ist die Gesamtheit der die ->
Verfassung betreffenden Rechtssätze.
Lit.: Köbler, DRG 7; Huber, E., Verfassungsrecht des
großdeutschen Reiches, 1939; Mampel, S., Das Recht in
Mitteldeutschland, 1966; Klecatsky, H./Morscher, S.,
Das österreichische Bundesverfassungsrecht, 3. A. 1982;
Ridder, H., Verfassungsrecht oder Staatsrecht?, Bll. f. dt.
u. internat. Politik 1988, 660; Roggemann, H., Die DDR-
Verfassungen, 4. A. 1989; Entstehen und Wandel
verfassungsrechtlichen Denkens, hg. v. Mussgnug, R.,
814
1996; Deutsches Verfassungsrecht 1806 bis 1918, hg. v.
Kotulla, M., Bd. 1 2005
Verfassungsschutz
Lit.: Buschfort, W., Geheime Hüter der Verfassung,
2004
Verfassungsurkunde ist die eine ->
Verfassung schriftlich verkörpernde Urkunde
(formelle Verfassung). Verfassungsurkunden
gibt es (nach wissenschaftlicher Konvention)
seit 1776 (-> Virginia Bill of Rights).
Lit.: Usee, K., Der Einfluss der französischen
Verfassungen, Diss. jur. Greifswald 1911; Ingelmann,
A., Ständische Elemente in der Volksvertretung, 1914;
Goldschmitt, R., Geschichte der badischen
Verfassungsurkunde, 1918
Verfassungswirklichkeit ist der tatsächliche
Verfassungszustand eines Staates im Gegensatz
zu dem von der Verfassungsurkunde
angestrebten Verfassungszustand.
Lit.: Huber, E., Verfassungswirklichkeit und
Verfassungswert, FS G. Schmelzeisen, 1980, 126
Verfestung ist seit dem Hochmittelalter in
Norddeutschland eine Rechtsfolge bei
Ladungsungehorsam, die der -> Acht ähnelt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Francke, O., Das
Verfestungsbuch der Stadt Stralsund, 1875; Planck, J.,
Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 2 1879, Neudruck
1973, 291; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1 1920, 433, Neudruck 1964; Feuring,
A., Die Verfestung nach dem Sachsenspiegel, Diss. jur.
Bonn 1995
Verfügung ist im Privatrecht das Rechts-
geschäft, durch das ein Recht unmittelbar
geändert, aufgehoben, übertragen oder belastet
wird (z. B. Übereignung). Bereits das römische
Recht unterscheidet die V. von der ->
Verpflichtung. Ob das germanische Recht die
V. kennt, ist streitig. Im 19. Jh. wird die V. von
der Verpflichtung abstrahiert. Letztwillige V.
ist die für den Fall des Todes über den Nachlass
getroffene V. Im öffentlichen Recht ist V. ein -
> Verwaltungsakt.
Lit.: Kaser §§ 5 I, 11 IV, 15 I 4b, 60 II 3c, 62 II 2;
Köbler, DRG 123; Demuth, E., Die wechselseitigen
Verfügungen von Todes wegen nach alamannisch-
zürcherischem Recht, 1901; Schultze, A., Über
Gläubigeranfechtung und Verfügungsbeschränkungen
des Schuldners nach deutschem Stadtrecht des
Mittelalters, ZRG GA 41 (1920), 210; Schönfeld, W.,
Die Vollstreckung von Verfügungen von Todes wegen
im Mittelalter nach sächsischen Quellen, ZRG GA 42
(1921), 240; Kilchmann, A., Die Verfügungen von Todes
wegen nach den aargauischen Rechtsquellen, 1928;
Buss, H., Letztwillige Verfügungen nach ostfriesischem
Recht, Diss. jur. Göttingen 1966; Hattenhauer, H., Die
Entdeckung der Verfügungsmsacht, 1969; Wilhelm, W.,
Begriff und Theorie der Verfügung, Wissenschaft und
Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 2 1977, 213;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985 § 30,
Bd. 2 1989 § 64
Verfügungsgeschäft ist das eine -> Verfügung
anstrebende bzw. bewirkende ->
Rechtsgeschäft.
Vergabung ist das Übertragen eines
Gegenstandes an eine andere Person. -> Schen-
kung
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Vergehen ist die rechtswidrige Tat, die im
Mindestmaß mit einer geringeren
Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe
bedroht ist. Als allgemeine Erscheinungsform
wird das V. nach französischem Vorbild zu
Beginn des 19. Jh.s erfasst (Bayern 1813). Der
Versuch eines Vergehens ist nur bei besonderer
gesetzlicher Bestimmung strafbar.
Lit.: Köbler, DRG 119, 204, 264; Hanamann, Über die
Grenzlinie zwischen Verbrechen und Vergehen, 1805;
Cucumus, Über die Einteilung der Verbrechen, Vergehen
und Übertretungen, 1823; Daimer, H., Die
Unterscheidung der strafbaren Handlungen, Diss. jur.
Erlangen 1915
Vergeltung ist ein -> Strafzweck.
Vergewaltigung ist die Nötigung einer Frau
mit Gewalt oder Drohung zum Beischlaf mit
dem Nötigenden oder einem Dritten (->
Notzucht). Am Ende des 20. Jh.s (1997) wird
auch die V. in der-> Ehe strafbar (Österreich
1989, Schweiz 1992, Deutschland 1997). In
Deutschland wird 1997 die V. als
eigenständiger Tatbestand aufgegeben und als
besonders schwerer Fall der sexuellen
Nötigung eingeordnet.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Thornhill,
R./Palmer, C., A Natural History of Rape, 2000;
Balthasar, S., Die Tatbestände der Vergewaltigung und
sexuellen Nötigung, 2001; Künzel, C., Unzucht ­
Notzucht ­ Vergewaltigung, 2003
Vergleich (lat. [F.] transactio) ist der
gegenseitige Vertrag, durch den der Streit oder
die Ungewissheit von Parteien über ein
815
Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen
Nachgebens beendet wird. Der V. ist im
klassischen römischen Recht ein -> Erlass,
wird aber von -> Justinian (527-565) hiervon
abgelöst. Der V. ist auch im deutschen Recht
zulässig. Seit dem Spätmittelalter wird das
justinianische Recht aufgenommen.
Lit.: Kaser §§ 50 II 6, 53 II 3; Oertmann, P., Der
Vergleich im gemeinen Zivilrecht, 1895; Steinwenter,
A., Die Streitbeendigung, 2. A. 1971; Ebel, F.,
Berichtung, Transactio und Vergleich, 1978; Bork, R.,
Der Vergleich, 1988
Verhaftung ist seit der frühen Neuzeit die
amtliche Festnahme eines Straftatverdächtigen.
Für sie verdichten sich seit der Aufklärung die
gesetzlich festzulegenden Voraussetzungen.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Baltl/Kocher; Ollinger, T., Die
Entwicklung des Richtervorbehalts im Verhaftungsrecht,
1997
Verhältnismäßigkeit ist der Grundsatz des
Verwaltungsrechtes, dass die Verwaltung unter
mehreren möglichen und geeigneten
Maßnahmen nur die wählen darf, die den
Betroffenen und die Allgemeinheit am
wenigsten beeinträchtigt. Der Grundsatz der V.
ist an sich naheliegend, wird aber erst im 20.
Jh. artikuliert.
Lit.: Avoine, M. d', Die Entwicklung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit, Diss. jur. Trier 1994
Verhältniswahlrecht ist die Art des
Wahlrechts, bei der die Gesamtzahl der
Parlamentssitze auf die Parteien im Verhältnis
der Gesamtstimmenzahl zu der auf die einzelne
Partei im gesamten Wahlgebiet abgegebenen
Zahl der Stimmen verteilt wird (z. B. Deutsches
Reich 1919, pro 60000 Stimmen im ganzen
Reich ein Abgeordneter). Das V. bildet einen
Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht. Es kann
klare politische Entscheidungen erschweren,
entspricht aber den politischen Verhältnissen
im gesamten Wahlvolk besser.
Lit.: Köbler, DRG 230, 257; Smend, R., Die
Verschiebung der konstitutionellen Ordnung durch das
Verhältniswahlrecht, in: Smend, R., Staatsrechtliche
Abhandlungen, 2. A. 1968, 60
Verhandlung ist die Erörterung eines
Gegenstandes durch Beteiligte, insbesondere
die Erörterung vor einem Gericht. Bei der
hiervon abgeleiteten Verhandlungsmaxime des
Zivilprozesses steht es bei den Parteien,
welchen Streitstoff sie dem Gericht unter-
breiten.
Lit.: Köbler, DRG 155, 201; Tiegelkamp, K., Geschichte
und Stellung der Verhandlungsmaxime, 1940; Bomsdorf,
Prozessmaximen und Rechtswirklichkeit, 1971
Verhör ist die eindringliche Befragung eines
Menschen durch einen andern Menschen zur
Ermittlung von Umständen, insbesondere die
Befragung von Verdächtigen durch einen
Ermittler.
Lit.: Eibach, J., Frankfurter Verhöre, 2003; Niehaus, M.,
Das Verhör, 2003
Verjährung ist der durch Zeitablauf
eintretende Rechtsverlust. In fester Form wird
die V. als (lat.) praescriptio (F.) temporis aller
Klagen von den römischen Kaisern Honorius
(393-423) und Arcadius bzw. Theodosius II.
(424) mit einer Frist von grundsätzlich 30 (in
bestimmten Fällen auch 40, 20, 10 Jahren oder
einem Jahr) eingeführt. Danach strahlt die V.
bereits auf das Frühmittelalter aus und wird
später allgemein aus dem römischen Recht
aufgenommen. Mit ihr verschmilzt die ->
Verschweigung. Das deutsche Bürgerliche
Gesetzbuch (1900) kennt neben der
regelmäßigen Verjährung binnen 30 Jahren
verschiedene kürzere Verjährungsfristen. Seit
2002 ist in Deutschland die regelmäßige
Verjährungsfrist auf 3 Jahre festgelegt. V. gibt
es auch für die Strafverfolgung und die
Strafvollstreckung.
Lit.: Kaser § 4 III; Köbler, DRG 61; Kroeschell, 20. Jh.;
Unterholzner, K., Ausführliche Entwicklung der
gesamten Verjährungslehre, 2. A. 1858; Schwarz, F.,
Bemerkungen zur Lehre von der Verjährung, 1866;
Reich, O., Die Entwicklung der kanonistischen
Verjährungslehre, 1908; Iterson, W. van, Immemoriale
possessie en prescriptie, Themis 1962, 427;
Schmachtenberg, H., Die Verschweigung, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1971; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Ebihara, A., Savigny und die
gemeinrechtliche Verjährungslehre, ZRG RA 110
(1993), 602
Verkauf -> Kauf
Verkaufspfand ist das bereits dem klassischen
römischen Recht bekannte, bei Pfandreife
durch Verkauf der Pfandsache an einen Dritten
zu verwertende Pfand. Das V. erscheint im
Mittelalter in den Städten seit dem 13. Jh., auf
dem Land seit dem 14. Jh. In der frühen
Neuzeit erfolgt der Verkauf durch das Gericht
oder eine andere hierzu bestellte Einrichtung.
816
Nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch
(1900) wird der verpfändete Gegenstand meist
durch öffentliche Versteigerung bzw. bei
Grundstücken durch Zwangsversteigerung
verwertet.
Lit.: Kaser § 31; Hübner; Planitz, H., Das deutsche
Grundpfandrecht, 1912; Hromadka, W., Die
Entwicklung des Faustpfandprinzips, 1971; Klink, R.,
Die Behandlung des Pfandrechts, 1976; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Verkehr ist ausgehend vom Vertrieb von
Waren die Bewegung oder Beförderung von
Menschen oder Gegenständen auf dafür
vorgesehenen Wegen. Das Verkehrswesen ist
im römischen Reich bereits hoch entwickelt.
Dieser Zustand wird erst in der Neuzeit wieder
erreicht. Seit dem 19. Jh. verdichtet sich der V.
immer mehr. Besondere Bedeutung kommt
dem Schienenverkehr, dem Straßenverkehr und
dem Luftverkehr zu. Für sie werden jeweils
besondere Verkehrsregeln entwickelt.
Lit.: Köbler, DRG 113, 176, 225, 251; Untersuchungen
zu Handel und Verkehr, hg. v. Düwel, K. u. a., Bd. 1ff.
1985ff.; Helmedach, A., Das Verkehrssystem als
Modernisierungsfaktor, 2000; Schubert, W., Die
Anfänge eines modernen Verkehrsrechts im
Radfahrrecht um 1900, ZRG GA 122 (2005), 194
Verkehrssicherungspflicht ist die im 20. Jh.
von der deutschen Rechtsprechung entwickelte
Pflicht des Eröffners eines Verkehrs, die
Benützer vor hieraus erwachsenden Gefahren
zu sichern. Bei schuldhafter Verletzung der V.
ist Schadensersatz aus unerlaubter Handlung zu
leisten.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Verklarung ist im Seerecht die Einreichung
eines Berichts des Kapitäns eines Schiffes über
den Hergang eines Unfalls beim zuständigen
Gericht. Die V. ist nach bereits rö-
mischrechtlichen Ansätzen im Spätmittelalter
in vielen Seerechten erkennbar. Ihr
Zusammenhang mit der allgemeinen Ver-
schweigung ist ungewiss.
Lit.: Wöhler, A., Die Verklarung, Diss. jur. Erlangen
1913
Verknechtung ist der Verlust der Freiheit
durch Überführung in Knechtschaft. Sie erfolgt
in unterschiedlichen Zeiten auf Grund
verschiedener Voraussetzungen.
Lit.: Kaser; Hübner; Planitz, H., Die
Vermögensvollstreckung, 1912; Mayer-Maly, T., Das
Notverkaufsrecht des Hausvaters, ZRG RA 75 (1958),
116
Verkündung ist die Kundgabe eines
Gedankens. Recht bedarf zu seiner
Wirksamkeit vielfach der V. Zur Sicherung der
V. werden bereits im römischen Altertum die
Zwölf-Tafel-Gesetze in Bronze auf dem Forum
(Markt) aufgestellt. In Ermangelung der
Schriftform erfolgt die V. zumindest zunächst
mündlich. Seit dem Spätmittelalter wird das
geltende Recht an vielen Orten zu bestimmten
Zeiten verlesen. Seit dem 18. Jh. wird die
Veröffentlichung in Schriftform zur
Voraussetzung für die Geltung eines neuen
Rechtssatzes.
Lit.: Feigl, H., Von der mündlichen Rechtsweisung zur
Aufzeichnung, in: Recht und Schrift im Mittelalter 1977,
425; Willoweit, D., Gebot und Verbot, Hess. Jb. f. LG.
30 (1980), 94
Verlag ist der gewerbsmäßige Vertrieb von
Erzeugnissen, insbesondere von Werken der
Tonkunst und Literatur. Der V. erscheint seit
dem Spätmittelalter (Flandern 13. Jh.), wobei
der Verleger oft auch einen Teil der Geräte und
Stoffe liefert und Art und Umfang der
Erzeugung der von ihm vertriebenen
Gegenstände bestimmt. In der frühen Neuzeit
erfasst der V. sachlich vor allem das Tex-
tilgewerbe und das Metallgewerbe und räum-
lich neben der Stadt auch das Land. Seit dem
19. Jh. geht der V. überwiegend in der Industrie
auf. In seinen Resten außerhalb des Vertriebes
von Werken der Tonkunst und Literatur
(deutsches Verlagsgesetz 1901) wird er
vielfach als Heimarbeit bezeichnet.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 97, 134, 175,
184; Furger, F., Zum Verlagssystem, 1927; Festschrift
zum zweihundertjährigen Bestehen des Verlages C. H.
Beck, 1963; Marwinski, K., Von der Hofbuchdruckerei
zum Verlag Böhlau, 1974; Scherner, K., Handwerker
und Verleger, in: Vom Gewerbe zum Unternehmen, hg.
v. Scherner, K. u. a., 1982, 7; Verlag C. H. Beck, 1988;
Juristen im Portrait, 1988; Holbach, R., Frühformen von
Verlag und Großbetrieb, 1994; Breil, M., Die
Augsburger Allgemeine Zeitung, 1996
Verlagsrecht ist objektiv die Gesamtheit der
den -> Verlag betreffenden Rechtssätze und
subjektiv das dem Verleger vom Verlaggeber
eingeräumte Nutzungsrecht. Seinen Aus-
gangspunkt nimmt das V. auf dem Gebiet der
Tonkunst und Literatur in den als Folge des
817
Buchdrucks am Ende des Mittelalters zunächst
in Italien aufkommenden Druckerprivilegien
gegen Nachdruck. Nach einem englischen
Gesetz des Jahres 1709 entwickelt sich die
Lehre vom -> geistigen Eigentum, das aber
zeitlich beschränkt wird. Im preußischen ->
Allgemeinen Landrecht (1794) und in weiteren
Einzelstaatsgesetzen (Preußen 1837) des
Deutschen Bundes wird das V. gesetzlich
geregelt. Dem folgt auf der Grundlage der
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst (1886) 1901 das
deutsche Verlagsgesetz.
Lit.: Waechter, O., Das Verlagsrecht, 1857f.; Ortloff, H.,
Das Autor- und Verlagsrecht, Jh. Jb. f. d. Dogmatik 5
(1861), 263; Handbuch der Quellen und Literatur der
neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v.
Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff., 3,3,3955; Vogel, M.,
Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte, 1978;
Hubmann, H./Rehbinder, M., Urheber- und Verlagsrecht,
8. A. 1995; Wadle, E., Neuere Forschungen zur
Geschichte des Urheber- und Verlagsrechts, ZNR 1990,
51; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in
Deutschland, hg. v. Beier, F. u. a., Bd. 1 1991
Verlassungsbuch ist ein mittelalterliches ->
Grundbuch.
Lit.: Deckwirth, H., Das Haus- und Verlassungsbuch der
Altstadt Hannover, Hans. Gesch.bll. N.F. 26 (1971), 1
Verletzung -> Körperverletzung
Verleumdung ist die wider besseres Wissen
erfolgende Behauptung oder Verbreitung einer
unwahren Tatsache in Beziehung auf einen
anderen, die geeignet ist, denselben verächtlich
zu machen, in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu
gefährden. Die V. wird am Beginn des 19. Jh.s
aus der allgemeineren Beleidigung zu einem
besonderen Straftatbestand verselbständigt.
Zwischen V. und übler Nachrede unterscheidet
1843 ein Entwurf eines preußischen
Strafgesetzbuches mit Hilfe des Merkmals
,,wider besseres Wissen".
Lit.: Hirsch, J., Ehre und Beleidigung, 1967; Srensen,
P., The unmanly man, 1983
Verliegenschaftung (F.) Veränderung einer
beweglichen Sache zu einer Liegenschaft
Verlöbnis ist der Vertrag, durch den sich zwei
Menschen verschiedenen Geschlechts gegen-
seitig versprechen, die Ehe miteinander
einzugehen sowie das durch diesen Vertrag
begründete Gemeinschaftsverhältnis. Das V. ist
bereits dem altrömischen Recht als ein
zunächst zwischen Gewalthaber der Braut und
Bräutigam abgeschlossenes Rechtsgeschäft (lat.
[F.] sponsio -> [N.Pl.] sponsalia) bekannt, das
später von der Stipulationsform gelöst wird und
seine Klagbarkeit verliert. Im spätantiken
römischen Recht wird eine aus dem
semitischen Brautkauf übernommene Verlöb-
nisgabe (lat. arrha [F.] sponsalicia) des
Bräutigams an die Braut üblich und kann das
V. nur noch unter vermögensrechtlichen
Nachteilen aufgelöst werden. In der Folge
finden die von der Kirche entwickelten Regeln
Anwendung. Hier entsteht seit dem 11. Jh. die
Unterscheidung zwischen den (lat.) sponsalia
(N.Pl.) de futuro (Verlöbnis) und den (lat.)
sponsalia (N.Pl.) de praesenti (Eheschließung).
Die darauf gegründete Klagbarkeit des
Eheversprechens wird im 19. Jh. wieder
beseitigt. 1875 wird in Deutschland das
Eherecht verweltlicht. Im 20. Jh. verliert das V.
seine rechtliche Bedeutsamkeit (Deutsche
Demokratische Republik, Bundesrepublik
Deutschland 1996).
Lit.: Kaser § 58 III; Köbler, DRG 22, 58, 88; Friedberg,
E., Verlobung und Trauung, 1876; Sohm, R., Trauung
und Verlobung, 1876; Lehmann, K., Verlobung und
Hochzeit nach den nordgermanischen Rechten, 1882;
Ciccaglione, F., Gli sponsali, 1888; Bächtold, H., Die
Verlobung im Volks- und Rechtsbrauch, 1913; Wehrli,
P., Verlobung und Trauung, 1933; Kristein, R., Die
Entwicklung der Sponsalienlehre, 1966; Schwab, D.,
Zum gerichtlichen Verhältnis von Verlobung und
Eheschließung, FamRZ 1968, 637; Strätz, H., Der
Verlobungskuss, 1979; Siffert, R., Verlobung und
Trauung, 2004
Verlobung s. Verlöbnis
Vermächtnis ist die Verfügung von Todes
wegen, durch die der Erblasser einem anderen
einen einzelnen Vermögensvorteil zuwendet,
ohne ihn als Erben einzusetzen. Das V. ist
bereits dem altrömischen Recht in
verschiedenen Formen bekannt (lat. [N.] ->
legatum bzw. -> fideicommissum). Mit dem
römischen Recht wird seit dem Spätmittelalter
auch das V. aufgenommen. Im deutschen Bür-
gerlichen Gesetzbuch (1900) ist es
Damnationslegat und begründet deshalb nur
einen Anspruch des Vermächtnisnehmers
gegen den Erben.
Lit.: Kaser §§ 76, 77; Söllner §§ 14, 17; Hübner § 111;
818
Köbler, DRG 23, 38, 60, 211; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Vermählung -> Eheschließung
vermehrter Sachsenspiegel -> Meißener
Rechtsbuch
Vermittlungsausschuss ist der der
Vermittlung zwischen unterschiedlichen
Vorstellungen zweier Gremien dienende
Ausschuss. Nach amerikanischem Vorbild
kennt Deutschland seit 1949 einen V. zwischen
Bundestag und Bundesrat.
Vermögen ist die Gesamtheit der einer Person
zustehenden Gegenstände von wirtschaftlichem
Wert einschließlich von Erwerbschancen. Für
das V. gilt das jeweilige Sachenrecht,
Schuldrecht und Erbrecht. In das V. wird bei
Bedarf vollstreckt. Die Einziehung des
Vermögens kann eine Strafe sein. Das V. kann
mit Vermögensteuer besteuert werden.
Lit.: Kaser §§ 12 I, 15 I, 18 I 1, 58 II, 60 II, 85 II;
Hübner; Kroeschell, DRG 1; Laband, P., Die
vermögensrechtlichen Klagen, 1869; Brauweiler, H., Der
Vermögensbegriff, Diss. jur. Erlangen 1910; Planitz, H.,
Die Vermögensvollstreckung, 1912; Hirschberg, R., Der
Vermögensbegriff im Strafrecht, 1934; Dießelhorst, M.,
Das Vermögensrechtssystem Samuel Pufendorfs, 1976;
Mempel, H., Die Vermögenssäkularisation, 1979;
Knothe, H., Das gemeine Kindesvermögensrecht, ZRG
GA 98 (1981), 255; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.; Mit dem Zehnten fing es an, hg. v.
Schultz, U., 3. A. 1992; Schroeder, K., Deutsches Recht
und Bürgerliches Gesetzbuch, ZRG GA 109 (1992), 159;
Hubig, S., Die historische Entwicklung des § 23 ZPO,
2002; Spann, M., Der Haftungszugriff auf den
Schuldner, 2004
Vermögensstrafe ist die auf den vollständigen
oder teilweisen Verlust des Vermögens
gerichtete, bereits den Römern bekannte und
durch Gesetz vom 15. Juli 1992 in Deutschland
eingeführte, aber durch Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vom
20. 03. 2002 wegen mangelnder Bestimmtheit
als verfassungswidrig beurteilte Strafe.
Lit.: Schnieders, R., Die Geschichte der Vermögensstrafe
in Deutschland, 2002
Vermutung ist der Satz, nach dem von dem
Vorliegen eines bestimmten Umstandes auf
einen bestimmten anderen Umstand
geschlossen werden soll. Die V. ist (als [lat.]
praesumptio [F.]) bereits dem römischen Recht
bekannt. Sie wird mit diesem später
aufgenommen.
Lit.: Köbler, DRG 29
Vernunft ist die Fähigkeit, nachvollziehbare,
verständige Entscheidungen zu treffen. Auf die
V. stellt die Aufklärung der frühen Neuzeit
besonders ab. Namengebend wird die V. für
das hierauf gegründete Vernunftrecht.
Lit.: Köbler, DRG 136, 146; Neusüß, W., Gesunde
Vernunft und Natur der Sache, 1970
Vernunftrecht ist das allein durch die ->
Vernunft gerechtfertigte und begründete Recht.
Es ist die im 17. und 18. Jh. vorherrschende Art
des Naturrechts. Das V. nimmt seinen Ausgang
von spanischen Spätscholastikern (Francisco de
-> Vitoria 1483/1493-1546, Fernando ->
Vazquez 1512-1569), die zwecks Gewinnung
einer verlässlichen Lösung für die am Beginn
der Neuzeit entstehenden rechtlichen Fragen
aus einem als allgemein behaupteten Naturrecht
gewisse allgemeine Völkerrechtssätze ableiten.
Auf dieser Grundlage entwickelt Hugo ->
Grotius 1625 ein Allgemeinrecht für alle
Rechtsverhältnisse, das ausschließlich aus dem
naturgegebenen Streben (lat. [M.] appetitus)
des Einzelnen vernünftigerweise Verträge
erfüllt, verursachte Schäden ausgleicht und das
Eigentum anderer achtet. Seine Grundsätze
würden auch dann gelten, wenn es keinen Gott
gäbe oder dieser sich um die menschlichen
Angelegenheiten nicht kümmerte. Damit ist
einerseits das vom Christentum auf Gott
bezogene Naturrecht verweltlicht und zu einer
irdischen Sozialethik erhoben sowie
andererseits die göttliche Offenbarung der
Theologie zurückgegeben. Die menschliche
Vernunft allein - nicht die geschichtliche
Erfahrung - bildet den Maßstab für das Recht.
Dem folgt neben David -> Mevius etwa ->
Pufendorf (1672), der in geometrischer Art für
das private Recht ein Gesamtsystem von
einleuchtenden Vernunftsätzen bilden will.
Christian -> Wolff (1679-1754) will überhaupt
durch mathematisch-demonstrative, logisch-
synthetische Deduktion mit Hilfe des
Syllogismus als Erkenntnissmittel aus wenigen
vernunftrechtlichen Obersätzen zur Lösung
jedes einzelnen Falles kommen. Allerdings
werden dabei nur bereits als vernünftig
anerkannte Sätze des geltenden Rechts als
Naturrecht behauptet und ist die davon
ausgehende Ableitung meist logisch nicht
819
einwandfrei. Unmittelbare Übernahmen von
behaupteten Naturrechtssätzen in die
Rechtswirklichkeit sind selten. Wenig später
widerlegt Immanuel -> Kant (1724-1804) die
Vorstellung eines überpositiven Rechtes ohne
geschichtliche Grundlage ganz. Dennoch
erfahren preußisches -> Allgemeines Landrecht
(1794), -> Code civil (1804) und
österreichisches -> Allgemeines Bürgerliches
Gesetzbuch (1811/2) eine bedeutsame
naturrechtlich-systematische Prägung.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 139, 140, 144,
145, 159, 163, 166, 207; Dulckeit, G., Naturrecht und
positives Recht bei Kant, 1932, Neudruck 1973; Thieme,
H., Das Naturrecht und die europäische
Privatrechtsgeschichte, 2. A. 1954; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967;
Rüping, H., Die Naturrechtslehre des Christian
Thomasius, 1968; Bärmann, J., Zur Methode des
Vernunftrechts, FS zum 150jährigen Bestehen des
Oberlandesgerichts Zweibrücken, 1969, 3; Carpintero-
Benitez, F., Del derecho natural medieval al derecho
natural moderno, 1977; Krause, D., Naturrechtler des
sechzehnten Jahrhunderts, 1979; Luig, K., Der Einfluss
des Naturrechts, ZRG GA 96 (1979), 38; Lipp, M., Die
Bedeutung des Naturrechts, 1980; Christian Wolff 1679-
1754, hg. v. Schneiders, W., 1983; Link, C., Hugo
Grotius als Staatsdenker, 1983; Vernunftrecht und
Rechtsreform, hg. v. Krause, P., 1988; Bühler, T., Die
Naturrechtslehre und Christian Thomasius, 1989;
Schlosser, H., Grundzüge der neueren
Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001
Verona an der Etsch wird auf angeblich
keltischer Grundlage 89 v. Chr. römische (lat
[F.]) colonia. Seit dem 3. Jh. ist es Sitz eines
Bischofs, später Sitz Theoderichs des Großen
(Dietrich von Bern) und des
Langobardenkönigs Alboin. Im 12. Jh. wird es
freie Kommune, die 1228 und 1276 Statuten
aufzeichnet. Über Mailand (1387), Venedig
(1405) und -> Österreich (1797) gelangt es
1866 zu -> Italien.
Lit.: Cipolla, C., Compendio della storia politica, 1976;
Westhues, P., Die Kommunalstatuten von Verona im 13.
Jahrhundert, 1995
Verordnung ist die behördliche Anordnung an
eine unbestimmte Zahl von Personen für eine
unbestimmte Zahl von Fällen. Sie erscheint
sachlich mit dem Auftreten von Herrschaft,
also etwa bereits im römischen Altertum oder
im Frühmittelalter (z. B. -> Kapitularien).
Systematisch erfasst wird sie aber erst seit der
frühen Neuzeit. Seitdem steht sie vor allem
dem Gesetz gegenüber. -> Notverordnung
Lit.: Köbler, DRG 227; Sammlung der churbaierischen
Generalien und Landesverordnungen, 1771; Gerstlacher,
C., Sammlung aller Baden-Durlachischen Anstalten und
Verordnungen, Bd. 1ff. 1772f.; Handbuch aller unter der
Regierung Josefs II. ergangenen Verordnungen und
Gesetze, Bd. 1ff. 1785; Sammlung aller kaiserlich-
königlichen Verordnungen und Gesetze, Bd. 1ff. 1786/7;
Jellinek, G., Gesetz und Verordnung, 1887, Neudruck
1964; Seitz, J., Die landständische Verordnung in
Bayern, 1999; Höner, M., Die Diskussion um das
richterliche Prüfungsrecht und das monarchische
Verordnungsrecht, 2001
verpachten -> Pacht
Verpfählung
Lit.: Der Rechtsbrauch des Verpfählens, ZRG GA 42
(19219, 110
verpfänden (als Pfand geben)
Lit.: Werminghoff, A., Die Verpfändungen der mittel-
und niederrheinischen Reichsstädte, 1893; Müller, K.,
Der Rechtsbrauch des Verpfählens, ZRG GA 42 (1921),
110; Kleinbub, M., Das Recht der Übertragung und
Verpfändung von Liegenschaften in der Reichsstadt
Ulm, 1960; Landwehr, G., Die Verpfändung der
deutschen Reichsstädte im Mittealter, 1967
Verpflichtung (Schuld, Verbindlichkeit)
Verpflichtungsgeschäft ist das bereits dem
römischen Recht bekannte, eine ->
Verpflichtung begründende Rechtsgeschäft (z.
B. Kauf) im Gegensatz zu dem diese
Verpflichtung tilgenden Erfüllungsgeschäft (z.
B. Übereignung), das -> Verfügungsgeschäft
ist.
Lit.: Kaser §§ 5 I, 11, 15 I, 60 II, 62 III 2; Köbler, DRG
46
Verrat ist die unbefugte, treuwidrige
Offenbarung eines Geheimnisses. Bereits bei
den Germanen folgt dem Volksverrat die
Tötung durch Aufhängen. Im Übrigen werden
die verschiedenen Fälle von V. (Hochverrat,
Landesverrat) im Einzelnen unterschiedlich
verfolgt.
Lit.: Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des Mittelalters,
Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Illmer, F., Treubruch,
Verrat und Felonie, Diss. jur. Breslau 1937; Ritter, J.,
Verrat und Untreue an Volk, Reich und Staat, 1942
Verrichtungsgehilfe ist nach dem deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) ein Mensch,
820
welchem von einer anderen Person, von deren
Weisungen er mehr oder weniger abhängig ist,
eine Tätigkeit übertragen worden ist. Der
Geschäftsherr hat für vermutetes Verschulden
bei Auswahl und Überwachung eines
schädigenden Verrichtungsgehilfen einzuste-
hen.
Lit.: Köbler, DRG 216, 271; Niethammer, Entwicklung
der Haftung für Gehilfenhandeln, 1973; Wicke, H.,
Haftung für Verrichtungsgehilfen, in: Kontinuitäten und
Zäsuren, 1999, 165; Wicke, H., Respondeat superior,
2000; Bodenhausen, E. Frhr. v., Haftung des
Geschäftsherrn für Verrichtungsgehilfen, 2000
Versailles ist der südwestlich von Paris
gelegene, 1037 erstmals bezeugte und 1561 mit
Marktrecht begabte Ort, an dem Ludwig XIV.
im 17. Jh. ein Schloss errichten lässt, das dem
König von Frankreich als Residenz dient. Am
18. 1. 1871 wird in V. der König von Preußen
zum Kaiser von Deutschland ausgerufen. Am
28. 6. 1919 wird in V. der in 15 Teile mit 440
Artikeln gegliederte, von vielen als Diktat
betrachtete Friedensvertrag der alliierten
Siegermächte des ersten Weltkrieges mit dem
Deutschen Reich unterzeichnet.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 221; Berber, F.,
Das Diktat von Versailles, 1939; Haffner, S. u. a., Der
Vertrag von Versailles, 1978; Versailles 1919, hg. v.
Krumeich, G., 2001
Versammlungsfreiheit ist das Recht, sich
ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und
ohne Waffen zu versammeln. Die V. entwickelt
sich im 19. Jh. zu einem Grundrecht.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Versäumnisverfahren ist das bei Säumnis
einer Partei betreibbare Gerichtsverfahren. Es
ist bereits dem römischen Recht bekannt. In der
Gegenwart wird bei Säumnis des Beklagten
nach dem Vorbild des sächsischen Prozesses
auf der Grundlage des Vortrags des Klägers ein
Versäumnisurteil erlassen, bei Säumnis des
Klägers die Klage abgewiesen.
Lit.: Kaser §§ 84 II, 87; Köbler, DRG 34; Planck, J., Das
deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 2 1879, Neudruck 1973,
268; Mitteis, H., Studien zur Geschichte des
Versäumnisurteils, ZRG GA 42 (1921), 137; Kulessa,
M., Ladungsungehorsam und prozessuale Säumnis, Diss.
jur. Frankfurt am Main 1964; Wiggenhorn, H., Der
Reichskammergerichtsprozess, Diss. jur. Münster 1966;
Reinschmidt, T., Die Einleitung des Rechtsganges, Diss.
jur. Frankfurt am Main 1968, 123; Schlosser, H.,
Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971; Sellert, W.,
Prozessgrundsätze und Stilus Curiae, 1973; Steinhauer,
T., Versäumnisurteile in Europa, 1996
Verschollenheit ist das Fehlen von
Nachrichten über das Leben oder Versterben
eines Menschen, dessen Aufenthalt während
längerer Zeit unbekannt ist und an dessen
Fortleben nach den Umständen ernstliche
Zweifel bestehen. Die V. wird bereits im
römischen Recht erfasst (Auflösung der Ehe,
Kriegsverschollenheit [lat. ius postliminii]). Im
18. Jh. wird für die V. das Verfahren der ->
Todeserklärung eingerichtet. Dieses ist in der
deutschen Gegenwart im besonderen Ver-
schollenheitsgesetz (15. 1. 1951) geregelt. Am
6. 4. 1950 wird die Konvention der Vereinten
Nationen über die Todeserklärung
Verschollener vereinbart.
Lit.: Kaser § 58 VII 1a; Köbler, DRG 120, 160, 206, 237,
266; Schmidt, R., Die Verschollenheit, 1938; Arnold, E.,
Verschollenheit, 1951; Strebel, H., Die Verschollenheit
als Rechtsproblem, 1954; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1 1985, 199
Verschulden ist das objektiv pflichtwidrige
und subjektiv vorwerfbare Verhalten (str.)
eines schuldfähigen Menschen. Das V. ist
bereits im römischen Recht ein bedeutsames
Merkmal für Strafe und Schadensersatz (lat.
[F.] culpa, [M.] dolus). Für das ältere deutsche
Recht wird überwiegend von einer ->
Erfolgshaftung ausgegangen, ohne dass
ausgeschlossen werden kann, dass nicht doch
auch Verschuldensgesichtspunkte selbstver-
ständlich mitberücksichtigt werden. Im 19. Jh.
setzt sich das dem Liberalismus
entgegenkommende Verschuldensprinzip durch
(Egid von Löhr 1806/8, Hasse 1815, Ihering
1867), doch wird gleichzeitig eine
Schadensersatzpflicht aus -> Gefährdungs-
haftung (Preußen 1838 für Eisenbahnen usw.)
geschaffen. In der Folge wird im Strafrecht das
V. subjektiv, im Privatrecht objektiv bestimmt.
Lit.: Kaser; Hübner; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG
128, 209, 214, 216; Luig, K., Überwiegendes
Mitverschulden, Ius commune 2 (1969), 187; Benöhr,
H., Die Entscheidung für das Verschuldensprinzip, TRG
46 (1978), 1
Verschwägerung (F.) verwandtschaftsähnliche
Verbindung durch Heirat (ein Mensch ist mit
den Verwandten seines Ehegatten
verschwägert, nicht verwandt)
821
Lit.: Gernhuber, J., Die Schwägerschaft als Quelle
gesetzlicher Unterhaltspflichten, FamRZ 1955, 193
Verschweigung ist die Unterlassung der
Geltendmachung eines Rechts, die seit dem
Mittelalter meist nach -> Jahr und Tag zum
Verlust des Rechts führt. In der Neuzeit wird
die V. vor allem von der -> Verjährung und der
-> Ersitzung verdrängt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 125, 163;
Immerwahr, W., Die Verschweigung, 1895; Schulte, H.,
Die Verschweigung, Diss. jur. Köln 1966;
Schmachtenberg, H., Die Verschweigung, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1971
Verschwender (lat. [M.] prodigus) ist, wer
länger unnütze und übermäßige Ausgaben
tätigt. Der V. erhält schon nach altrömischem
Recht einen treuhänderisch handelnden Pfleger
(lat. [M.] curator). Seit dem Spätmittelalter
wird das römische Recht aufgenommen. Der V.
kann entmündigt werden, ohne dass dies
rechtstatsächlich häufig erfolgt. Seit 1. 1. 1992
steht in Deutschland an der Stelle der ->
Entmündigung die -> Betreuung.
Lit.: Kaser §§ 14 V, 64; Hübner; Köbler, DRG 22;
Schwarz, A., Die Entmündigung des Verschwenders,
1891; Trompetter, J., Die Entmündigung wegen
Verschwendungssucht, 1996
Versenken im Moor ist die Art der Tötung, die
nach Tacitus bei den Germanen der Unzucht
folgt. -> Moorleiche
Lit.: Köbler, DRG 71; Wilda, W., Das Strafrecht der
Germanen, 1842, Neudruck 1960; Amira, K. v., Die
germanischen Todesstrafen, 1922
Versicherung ist die Schaffung von Sicherheit
durch ein Verhalten, insbesondere der Erwerb
eines Anspruchs auf eine Schadensaus-
gleichsleistung durch regelmäßige
Vorleistungen. Die V. entsteht vielleicht bereits
im Frühmittelalter, spätestens im Hochmittel-
alter auf der Grundlage der Gegenseitigkeit der
Schadenshilfe (Diebstahl, Brand, Be-
erdigungskosten, Lösegeldzahlung, Schiffs-
verlust [Italien 14. Jh.]). Sie gewinnt seit der
frühen Neuzeit an Bedeutung. Seit dem 17. Jh.
wird die -> Lebensversicherung möglich.
Neben die genossenschaftliche Gegenseitigkeit
tritt dabei bald die unternehmerische
Versicherungsaktiengesellschaft. Der absolute
Staat führt zwecks allgemeiner Wohlfahrt die
Zwangsversicherung (Preußen 1718 Brand-
versicherung) ein. 1908 wird im Deutschen
Reich ein Versicherungsvertragsgesetz für die
zunehmenden Versicherungen geschaffen, über
die der Staat die Aufsicht führt (Preußen 1781).
Neben der Privatversicherung steht die
1881/1884 aufgegriffene -> Sozialver-
sicherung.
Lit.: Köbler, DRG 128, 167, 184, 216, 243; Bensa, E., Il
contratto di assicurazione, 1884; Helmer, G., Die
Geschichte der privaten Feuerversicherung, Bd. 1f.
1925/6; Ebel, W., Die Hamburger Feuerkontrakte, 1936;
Schmitt-Lermann, Hans, Der Versicherungsgedanke im
deutschen Geistesleben des Barock und der Aufklärung,
1954; Raynes, H., A History of British Insurance, 2. A.
1964; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,1,848; Koch, P., Epochen der
Versicherungsgeschichte, 1967; Schöpfer, G., Sozialer
Schutz im 16.-18. Jahrhundert, 1976; Koch, P., Bilder
zur Versicherungsgeschichte, 1978; Peters, H., Die
Geschichte der sozialen Versicherung, 3. A. 1978; Ebel,
F., Die Anfänge der rechtswissenschaftlichen
Behandlung, Z. f. d. ges. VersWiss 34 (1980), 7;
Nehlsen-von Stryk, K., Die venezianische
Seeversicherung, 1986; Duvinage, A., Die Vorgeschichte
und die Entstehung des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag, 1987; Dreyer, T., Die Assecuranz-
und Haverey-Ordnung, 1990; Hofmann, E.,
Privatversicherungsrecht, 3. A. 1991; Neugebauer, R.,
Versicherungsrecht vor dem Versicherungsvertrags-
gesetz, 1990; Dreyer, T., Die Assekuranz- und
Havereyordnung der freien und Hansestadt Hamburg von
1731, 1990; Ebel, W., Quellennachweis und
Bibliographie zur Geschichte des Versicherungsrechts,
hg. v. Ebel, F., 1993; Koch, P., Die Behandlung des
Versicherungsvertrages im preußischen Allgemeinen
Landrecht, Versicherungsrecht 1994, 629; Wandel, E.,
Banken und Versicherungen, 1997; Koch, P., Geschichte
der Versicherungswissenschaft, 1998; Van Niekerk, J.,
The Development of the Principles of Insurance Law in
the Netherlands, 1998; Schewe, D., Geschichte der
sozialen und privaten Versicherung im Mittelalter in den
Gilden, 2000; Feldman, G., Die Allianz und die deutsche
Versicherungswirtschaft, 2001
Versicherung an Eides Statt
Lit.: Lex, P., Die Versicherung an Eides Statt, Diss. jur.
Zürich 1967
versio (F.) in rem (lat.) Verwendung auf eine
Sache
Lit.: Kaser §§ 11 II, 49 II
Versionsklage (lat. actio [F.] de in rem verso)
ist im römischen Recht die Klage auf das zu
822
einer Bereicherung des Vermögens des
Geschäftsherrn seitens des Sklaven
Verwendete, die Justinian (527-565) auf eine
Haftung des Geschäftsherrn aus dem Handeln
Gewaltfreier erweitert. Im deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) geht die V. in
den Bereicherungsansprüchen auf.
Lit.: Kaser § 49 II 1b; Kupisch, B., Die Versionsklage,
1965
Versitzung ist der Rechtsverlust des bisherigen
Berechtigten beim Rechtserwerb durch ->
Ersitzung.
Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der
Ansprüche auf sozialversicherungsrechtliche
Versorgung außerhalb eines aktiven Dienst-
verhältnisses zwischen zwei Ehegatten im Falle
der Ehescheidung. Der V. wird in Deutschland
1976 eingeführt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 267; Haibach, U.,
Familienrecht in der Rechtssprache, 1991, 169
Versprechen
Lit.: Die Ordnung des Versprechens, hg. v. Schneider,
M., 2005
Verstaatlichung ist die Überführung von
Privateigentum in Eigentum des Staates. Sie ist
im Rechtsstaat als -> Enteignung nur gegen
Entschädigung zulässig.
Versteigerung ist der öffentliche Verkauf eines
Gegenstands an den Meistbietenden. Die V. ist
bereits dem römischen Prozessrecht bekannt.
Sie wird in den mittelalterlichen Städten erneut
aufgegriffen. Sie kann privatrechtlich oder
öffentlichrechtlich durchgeführt werden.
Besonders bedeutsam ist sie in der ->
Zwangsvollstreckung (-> Zwangsversteige-
rung).
Lit.: Kaser § 85 II 2b; Planitz, H., Die
Vermögensvollstreckung, 1912; Dunkel, H., Öffentliche
Versteigerung und gutgläubiger Erwerb, 1970;
Mannheims, H./Oberem, P., Versteigerung, 2003
Verstümmelung ist die Entfernung oder
Unbrauchbarmachung eines Teiles des
menschlichen Körpers durch unmittelbare
mechanische Einwirkung (z. B. Abhacken der
Hand, Ausreißen der Zunge, Blenden,
Brandmarken, Kastrieren, Lähmen). Die V.
wird als Strafe bereits im römischen Altertum
verwendet. Mit der peinlichen Strafe tritt sie im
Mittelalter hervor. Von der Aufklärung der
Neuzeit wird sie bekämpft und schließlich
beseitigt. Als -> Maßnahme der Sicherung und
Besserung wird aber die Kastration im ->
Dritten Reich wieder durchgeführt.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Mommsen, T., Römisches
Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht
des deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck
1964; Browe, P., Zur Geschichte der Entmannung, 1936;
Köbler, G., Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte,
1988
Versuch ist im Strafrecht die Betätigung des
Entschlusses zur Begehung einer Straftat durch
Handlungen, die zur Verwirklichung des
gesetzlichen Tatbestandes unmittelbar
ansetzen, aber nicht zur Vollendung führen.
Der V. ist so alt wie die Straftat. Er wird
anfangs aber nur als verselbständigte Tat
bestimmter Fälle erfasst (z. B. Messerziehen).
In Italien befassen sich aber bereits die
Glosatoren verstärkt auch mit den die Anfänge
einer Straftat betreffenden Textstellen. In der
frühen Neuzeit wird er als solcher gesehen
(Constitutio Criminalis Bambergensis 1507)
und einschließlich des -> Rücktritts als
allgemeine Figur in den allgemeinen Teil des
Strafrechts aufgenommen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 91, 119, 158,
204; Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Hemmer,
R., Warum war der Verbrechensversuch nach
altgermanischem Recht straflos? 1963 (9 S.);
Schaffstein, F., Die allgemeinen Lehren vom
Verbrechen, 1930, Neudruck 1973, 157; Sellner, D., Der
Durchbruch der Lehre vom Verbrechensversuch, 1961;
Hellbling, E., Versuch, Notwehr und Mitschuld, FS H.
Eichler, 1977, 241; Kracht, H., Die Entwicklung des
strafrechtlichen Versuchsbegriffs, Diss. jur. Würzburg
1978; Glöckner, H., Cogitationis poenam non patitur (D.
48. 19. 18). Zu den Anfängen einer Versuchslehre in der
Jurisprudenz der Glossatoren, 1989, 1989; Müller, M.,
Die geschichtliche Entwicklung des Rücktritts vom
Versuch, 1995
Verteidiger ist der Beistand des Beschuldigten
im Strafverfahren. Er ist bereits dem römischen
Recht bekannt, gewinnt aber insbesondere erst
als Folge des neuzeitlichen
Inquisitionsverfahrens im Rechtsstaat des 19.
Jh.s an Gewicht. -> Strafverteidiger
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 34, 203, 264;
Henschel, Die Strafverteidigung, Diss. jur. Freiburg im
Breisgau 1972; Armbrüster, K., Die Entwicklung der
Verteidigung in Strafsachen, 1980; Hettinger, M., Das
823
Fragerecht der Verteidigung, 1985; Klein, H., Der
Strafverteidiger, 1996; Falk, U., Zur Geschichte der
Strafverteidigung, ZRG GA 117 (2000), 395
Vertrag ist das grundsätzlich durch zwei
einander wechselseitig entsprechende Willens-
erklärungen zustandekommende, zweiseitige ->
Rechtsgeschäft. Der V. erscheint mit den
Anfängen des Rechts (Tausch, Schenkung,
Ehe). Die römische Rechtswissenschaft unter-
scheidet mehrere verschiedene Arten (->
Realkontrakt, -> Verbalkontrakt, -> Litteral-
kontrakt, -> Konsensualkontrakt). In der
hochmittelalterlichen Kirche entwickelt sich
entgegen dem römischrechtlichen Ausgangs-
punkt (lat. ex nudo pacto actio non oritur, aus
einem bloßen Vertrag entsteht kein
Klaganspruch) die Vorstellung von der
Verbindlichkeit jeglichen Vertrages. Vielleicht
geht der Durchbruch der Vorstellung von der
Klagbarkeit aller Verträge auch im weltlichen
Recht auf Matthaeus Wesenbeck (Antwerpen
1531-Wittenberg 1586) zurück (1582). Als
allgemeine Grundfigur wird der V. in der
frühen Neuzeit (16.-18. Jh.) erfasst. Die
einzelnen Vertragsarten werden unter Aufgabe
geschichtlich bedingter Einzelheiten im
Wesentlichen aus dem römischen Recht
übernommen. Im deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuch (1900) ist der V. im allgemeinen
Teil geregelt. Die Regeln über den
privatrechtlichen V. gelten im Wesentlichen
auch für den V. zwischen Völkerrechts-
subjekten sowie für den öffentlichrechtlichen
V. -> Gesellschaftsvertrag
Lit.: Kaser §§ 5 II, 8 I, II; Kroeschell, DRG 2; Köbler,
DRG 42, 125, 127, 140, 164, 181, 208, 249, 259;
Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6 1989, 901; Stobbe,
O., Zur Geschichte des deutschen Vertragsrechts, 1855;
Karsten, C., Die Lehre vom Vertrag, 1882; Puntschart,
P., Schuldvertrag und Treuegelöbnis, 1896; Charmatz,
H., Zur Geschichte und Konstruktion der Vertragstypen,
1937; Mitteis, H., Politische Verträge im Mittelalter,
ZRG GA 67 (1950), 76; Trusen, W., Wiener
Vertragslehren des 14. Jahrhunderts, Diss. jur. Mainz
1957; Söllner, A., Die causa im Kondiktionen- und
Vertragsrecht, ZRG RA 77 (1960), 182; Dilcher, H., Der
Typenzwang im mittelalterlichen Vertragsrecht, ZRG
RA 77 (1960), 270; Politische Verträge des frühen
Mittelalters, hg. v. Classen, P., 1966; Stoljar, A History
of Contract, 1975; Kiefner, H., Der abstrakte
obligatorische Vertrag, in: Wissenschaft und
Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 2 1977, 74;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Nanz, K., Die Entstehung des allgemeinen
Vertragsbegriffs, 1985; Landau, P., Hegels Begründung
des Vertragsrechts, Archiv f. Rechts- und
Sozialphilosophie 59 (1973), 117; Würthwein, S., Zur
Schadensersatzpflicht wegen Vertragsverletzungen,
1990; Towards a general law of contract, ed. by Barton,
J., 1990; Gordley, J., The Philosophical Origins of
Modern Contract Doctrine, 1991; Bühler, D., Die
Entstehung der allgemeinen Vertragsschluss-
Vorschriften, 1991; Lambrecht, P., Die Lehre vom
faktischen Vertragsverhältnis, 1994; Deyerling, A., Die
Vertragslehre, 1996; Oechsler, J., Gerechtigkeit im
modernen Austauschvertrag, 1997; Reiter, C., Vertrag
und Geschäftsgrundlage im deutschen und italienischen
Recht, 2002; Ikadatsu, Y., Der Paradigmawechsel der
Privatrechtstheorie und die Rekonstruktion der
Vertragstheorie, 2002
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist der
von der deutschen Rechtsprechung im späten
20. Jh. (um 1960) entwickelter Vertrag, der
bestimmte schützenswerte Dritte in den Schutz
eines von anderen abgeschlossenen Vertrages
einbezieht, um den unzureichenden Schutz des
Deliktrechts auszugleichen (seit 2002 in
Deutschland § 311 III BGB).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 270
Vertrag zugunsten Dritter ist der einen
Dritten begünstigende Vertrag (z. B.
Lebensversicherung zugunsten der Hinter-
bliebenen). Er wird nach älteren vernunftrecht-
lichen Ansätzen in der zweiten Hälfte des 19.
Jh.s ausgebildet. Im deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuch (1900) ist er knapp geregelt.
Lit.: Kaser §§ 34 I 2e, 53 I 3; Söllner §§ 18, 23; Hübner
548; Köbler, DRG 165, 208, 214; Busch, F., Doktrin und
Praxis über die Gültigkeit von Verträgen zugunsten
Dritter, 1860; Tartufari, L., Dei contratti a favore di terzi,
1889; Wesenberg, G., Verträge zugunsten Dritter, 1949;
Müller, U., Die Entwicklung der direkten Stellvertretung,
1969; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.
Vertragsaufhebung ist die überall und
jederzeit mögliche Beseitigung eines Vertrags
durch einen zweiten Vertrag der Beteiligten.
Lit.: Knütel, R., Contrarius consensus, 1968
Vertragsfreiheit (Privatautonomie) ist die
Freiheit in Abschluss, Form und Inhalt eines
Vertrages. Sie ist als Grundsatz am Beginn des
Rechts vorauszusetzen, wird aber geschichtlich
824
verschiedentlich eingeschränkt (z. B. durch
Typenzwang, Höchstpreise, Zwangswirtschaft
usw.). In der Kirche wird schon im
Hochmittelalter die Verbindlichkeit aller
Versprechen gefordert. Der Liberalismus des
19. Jh.s setzt sich erfolgreich für die V. ein. Der
Sozialismus schränkt andererseits aus
gesellschaftspolitischen Überlegungen die V.
verschiedentlich ein.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 214, 240;
Scherrer, W., Die geschichtliche Entwicklung des
Prinzips der Vertragsfreiheit, 1948; Kaiser, A., Zum
Verhältnis von Vertragsfreiheit und
Gesellschaftsordnung, 1962; Wolter, U., Ius canonicum
in iure civile, 1975; Atiyah, P., The Rise and Fall of
Freedom of Contract, 1979; Höfling, W.,
Vertragsfreiheit, 1991
Vertragsrecht ist die Gesamtheit der einen ->
Vertrag betreffenden Rechtssätze.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Stobbe, O., Zur Geschichte des
deutschen Vertragsrechts, 1855; Dilcher, H., Der
Typenzwang im mittelalterlichen Vertragsrecht, ZRG
RA 77 (1960), 270; Landau, P., Hegels Begründung des
Vertragsrechts, Archiv f. Rechts- und Sozialphilosophie
59 (1973), 117; Hausmaninger, H., Casebook zum
römischen Vertragsrecht, 5. A. 1995
Vertragsstrafe (lat. [F.] poena) ist die meist in
Geld bestehende Leistung, die der Schuldner
für den Fall der Nichterfüllung oder nicht
gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit
verspricht. Die V. ist bereits dem römischen
Recht als eine Art der -> Stipulation bekannt.
Im Frühmittelalter sichert sie die Erfüllung.
Seit dem Spätmittelalter wird die V., gefördert
von der Kirche, aus dem römischen Recht
aufgenommen und allgemein anerkannt. Das
deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900) nimmt
sie unter Wahrung der vom Naturrecht
begünstigten richterlichen Ermäßigungsmög-
lichkeit auf.
Lit.: Kaser §§ 40 I 4b, 58 III 2; Hübner 552; Kroeschell,
DRG 2; Loening, R., Der Vertragsbruch, 1876; Sjögren,
W., Über die römische Konventionalstrafe und die
Strafklauseln der fränkischen Urkunden, 1896; Boye, F.,
Über die Poenformeln, AUF 6 (1918), 77; Flineaux, A.,
L'evolution du concept du clause pénale, in: Mélanges
Fournier, 1929; Lang, H., Schadensersatz und
Privatstrafe, 1955; Wieling, H., Interesse und
Privatstrafe, 1970; Knütel, R., Stipulatio poenae, 1976;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Sossna, R., Die Geschichte der Begrenzung von
Vertragsstrafen, 1993
Vertragsverletzung -> Leistungsstörung,
positive Forderungsverletzung
Lit.: Harting, F., Die positive Vertragsverletzung, Diss.
jur. Hamburg 1967
Vertrauenshaftung ist die in der zweiten
Hälfte des 20. Jh.s geforderte Haftung für die
Verletzung eines Vertrauens. -> Treu und
Glauben
Lit.: Canaris, C., Die Vertrauenshaftung, 1971;
Vertrauen, hg. v. Frebert, U., 2003
Vertreibung ist die durch Gewalt oder
Drohung erreichte Entfernung von Menschen
von einem von ihnen besessenen Ort (z. B.
Entdeutschung). Sie ist völkerrechtswidrig.
Unrecht kann durch zuvor begangenes Unrecht
nicht zu Recht werden.
Lit.: Dokumente der Vertreibung der Deutschen aus
Ostmitteleuropa, hg. v. Bundesministerium für
Vertriebene, Bd. 1ff. 1958ff.; Wenninger, M., Man
bedarf keiner Juden mehr, 1980; Die Vertreibung der
Deutschen aus dem Osten, hg. v. Benz, W., 1985;
Nawratil, H., Schwarzbuch der Vertreibung, 4. A. 1999;
Unsere Heimat ist uns fremd geworden, hg. v. Borodziej,
W. u. a., Bd. 1ff. 2000ff.; Vertriebene in Deutschland,
hg. v. Hoffmann, D. u. a., 2000; Erzwungene Trennung.
Vertreibungen und Aussiedlungen in und aus der
Tschechoslowakei 1938-1947 im Vergleich mit Polen,
Ungarn und Jugoslawien, hg. v. Brandes D. u. a., 2000;
Brandes, D. Der Weg zur Vertreibung 1938-1945, 2001;
Nitschke, B., Vertreibung und Aussiedlung der
deutschen Bevölkerung aus Polen 1945 bis 1949, 2003;
Glotz, P., Die Vertreibung, 2003; Vertreibung europäisch
erinnern, hg. v. Bingen, D. u. a., 2003; Urban, T., Der
Verlust, 2004; Stickler, M., Ostdeutsch heißt
gesamtdeutsch, 2004
vertretbar (wegen der Bestimmung nach Zahl,
Maß oder Gewicht ersetzbar, annehmbar)
Lit.: Köbler, DRG 39; Rüfner, T., Vertretbare Sachen?,
1999
Vertretung -> Stellvertretung
Lit.: Köbler, DRG 43, 44, 87, 116, 165, 208, 214;
Gottwald, F., Die Vertretung des kleinen nichtadeligen
Grundbesitzes, Diss. jur. Greifswald 1915; Henze, G.,
Das Handeln für andere vor Gericht im lübischen Recht,
Diss. jur. Göttingen 1959; Ständische Vertretungen in
Europa, hg. v. Gerhard, D., 1969; Müller, U., Die
ständische Vertretung, 1984; Kunstreich, T.,
Gesamtvertretung, 1992
Verwahrung (lat. [N.] depositum) ist der
entweder gegenseitige oder unvollkommen
825
zweiseitig verpflichtender Vertrag, durch den
sich der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von
dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache
aufzubewahren. Die V. ist dem römischen
Recht als zunächst unentgeltlicher ->
Realvertrag bekannt. Auch im Mittelalter findet
sie sich vielfach. Seit dem Spätmittelalter wird
das römische Recht aufgenommen.
Lit.: Kaser § 39 III; Söllner § 9; Kroeschell, DRG 1, 3;
Köbler, DRG 45; Massetto, G., Ricerche sul deposito,
SDHI 44 (1978), 219; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Verwaltung ist die auf längere Dauer
gerichtete Besorgung einer Angelegenheit,
insbesondere die Ausführung staatlicher
Aufgaben. V. gibt es bereits im altrömischen
Recht. Sie nimmt mit der Ausdehnung des
römischen Reiches trotz Bevorzugung
aristokratischer Herrschaftstechnik gegenüber
bürokratischen Apparaten stetig an Umfang zu.
Seit dem Übergang zum Prinzipat entwickelt
sie bürokratische und von Zwangsmaßnahmen
gekennzeichnete Formen. Demgegenüber be-
trifft die V. bei den Germanen nur wenige
allgemeine Bereiche. Im Frühmittelalter
erscheinen neben dem König, der seine Rechte
im Reich im Umherziehen verwaltet
(Reisekönigtum), die Träger von Hofämtern
(Truchsess, Kämmerer, Marschall, Schenk,
Kanzler) und die Grafen. Eine Verdichtung
findet erst seit dem Hochmittelalter in den
Ländern und Städten statt. Am Beginn der
Neuzeit wird die V. in besonderen Ordnungen
geregelt und rationaler gestaltet (z. B.
maximilianische Verwaltungsreformen). Der
Absolutismus beruht dann bereits auch auf
einer vom Polizeigedanken geprägten viel-
gliederigen Verwaltungsorganisation mit
zahlreichen Beamten, die mehr und mehr auf
den Staat statt auf die Person des Fürsten
ausgerichtet wird. Der Liberalismus des 19.
Jh.s will zwar die V. auf die Herstellung von
Sicherheit und Ordnung beschränken, Eingriffe
der V. (Eingriffsverwaltung) in die Freiheit des
Einzelnen nur bei einer gesetzlichen Grundlage
zulassen und eher -> Selbstverwaltung fördern,
doch fordert die Gesamtheit der Staatsbürger
umfangreiche Leistungen der Allgemeinheit (->
Leistungsverwaltung z. B. Versorgung, Ent-
sorgung, Verkehr, Bildung, soziale Sicherung).
Aus diesem Grund werden immer mehr
hierarchisch-bürokratisch strukturierte Behör-
den geschaffen. In der zweiten Hälfte des 19.
Jh.s setzt sich die Vorstellung von der
Überprüfung des Verwaltungshandelns durch
ein Gericht (-> Verwaltungsgericht) in
Deutschland durch. Der Umfang der V. und
damit auch ihre Kosten wachsen unvermindert
weiter.
Lit.: Kaser § 62 II 3; Dulckeit/Schwarz/Waldstein;
Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 14, 18, 31, 55, 20, 83,
112, 150, 196, 225, 232, 251, 258; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 7 1992, 1; Marquardt, J., Römische
Staatsverwaltung, Bd. 1ff. 2./3. A. 1884ff., Neudruck
1952; Below, G., Die städtische Verwaltung des
Mittelalters, HZ 75 (1895), 396; Beidtel, J., Geschichte
der österreichischen Staatsverwaltung, Bd. 1f. 1898;
Cam, H., Local government in Francia and England,
1912; Köttgen, A., Deutsche Verwaltung, 3. A. 1944;
Forsthoff, E., Die Verwaltung als Leistungsträger, 1938;
Samse, H., Die Zentralverwaltung in den südwelfischen
Landen, 1940; Hausherr, H., Verwaltungseinheit und
Ressorttrennung, 1953; Planitz, H., Die deutsche Stadt,
5. A. 1980; Koselleck, R., Preußen zwischen Reform und
Revolution, 1967; Badura, P., Das Verwaltungsrecht des
liberalen Rechtsstaates, 1967; Knemeyer, F., Regierungs-
und Verwaltungsreformen in Deutschland zu Beginn des
19. Jahrhunderts, 1970; Damkowski, W., Die Entstehung
des Verwaltungsbegriffs, 1969; Der deutsche
Terrritorialstaat im 14. Jahrhundert, hg. v. Patze, W., Bd.
1f. 1970f.; Janssen, W., Landesherrliche Verwaltung und
landständische Vertretung in den niederrheinischen
Territorien 1250-1350, 1971; Engelhaupt, H., Die
Einführung hessen-darmstädtischer Verwaltung im
nördlichen Teil des Departements Donnersberg, 1971;
Schwab, D., Die Selbstverwaltungsidee des Freiherrn
vom Stein, 1971; Entwicklungsfragen der Verwaltung in
Mitteleuropa, 1972; Verwaltungshistorische Studien, Bd.
1f. 1972; Grundriss der deutschen
Verwaltungsgeschichte, hg. v. Hubatsch, W., Bd. 1ff.
1975ff.; Anderhub, A., Verwaltung im Regierungsbezirk
Wiesbaden 1866-1885, 1977; Entwicklung der
städtischen und regionalen Verwaltung in den letzten 100
Jahren in Mittel- und Osteuropa, hg. v. d. Eötvös Lórand-
Univeristät Budapest, 1978; Maier, H., Die ältere
deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 2. A. 1980;
Histoire comparée de l'administration, hg. v. Paravicini,
W. u. a., 1980; Hattenhauer, H., Geschichte des
Beamtentums, 1980; Deutsche Verwaltungsgeschichte,
hg. v. Jeserich, K. u. a., Bd. 1ff. 1983ff.; Wissenschaft
und Recht der Verwaltung seit dem ancien régime, hg. v.
Heyen, E., 1984; Asch, R., Verwaltung und
826
Beamtentum, 1986; Stolleis, M., Geschichte des
öffentlichen Rechts, Bd. 1ff. 1988ff.; Süle, T.,
Preußische Bürokratietradition, 1988; Die Verwaltung
und ihre Ressourcen,( red. v. Dilcher, G.), 1991; Schulz,
A., Herrschaft durch Verwaltung, 1991; Verfassung und
Verwaltung. Festschrift für Kurt G. A. Jeserich zum 90.
Geburtstag, 1994; Bürsch, M., Die Modernisierung der
deutschen Landesverwaltungen, 1996; Willoweit, D.,
Begriff und Wege verwaltungsgeschichtlicher
Forschung, Zs f. bay. LG. 61 (1998), 7; Ausbüttel, F.,
Die Verwaltung des römischen Kaiserreiches, 1998; Die
öffentliche Verwaltung im totalitären System, hg. v.
Heyen, E., 1998; Die deutsche Verwaltung unter 50
Jahren Grundgesetz, hg. v. König, K. u. a., 2000;
Raphael, L., Recht und Ordnung. Herrschaft durch
Verwaltung, 2000; Hoeck, J., Verwaltung,
Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz in der
Deutschen Demokratischen Republik, 2003;
Verwaltungslehre in Hamburg 1962-2002, hg. v. Bull,
H., 2003; Grau, U., Historische Entwicklung und
Perspektiven des Rechts der öffentlichen Aufträge, 2004;
Ernst, A., Die Einführung des napoleonischen Steuer-
und Verwaltungssystems in Lüneburg, 2004
Verwaltungsakt ist die formlos mögliche
Verfügung, Entscheidung oder andere
hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur
Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts trifft und die auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen
gerichtet ist (z. B. Bauerlaubnis,
Steuerbescheid). Der urteilsähnliche V. entsteht
mit der -> Verwaltung. Das Wort V. tritt
anscheinend erstmals 1821 bei dem
bayerischen Regierungsrat Anton Kurz auf. Als
allgemeine Erscheinung wird der V. nach
älteren Vorarbeiten 1895 von Otto -> Mayer
nach französischem Vorbild (acte administratif)
erfasst. Gesetzlich geregelt wird er in
Verwaltungsverfahrensgesetzen (Österreich
1925, Deutschland 1976)
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 199, 259;
Schmitthenner, F., Grundlinien des allgemeinen oder
idealen Staatsrechts, 1845; Mayer, F., Grundsätze des
Verwaltungsrechts, 1862; Loening, E., Lehrbuch des
deutschen Verwaltungsrechts, 1884; Mayer, O.,
Deutsches Verwaltungsrecht, 1895/1896; Badura, P., Das
Verwaltungsrecht des liberalen Rechtsstaates, 1967;
Erichsen, H., Verfassungs- und verwaltungs-
geschichtliche Grundlagen der Lehre vom fehlerhaften
belastenden Verwaltungsakt, 1971; Hueber, A., Otto
Mayer, 1981; Schmidt de Caluwe, R., Der
Verwaltungsakt in der Lehre Otto Mayers, 1998; Engert,
M., Die historische Ntwicklung des Rechtsinstituts
Verwaltungsakt, 2002; Lieb, T., Privileg und
Verwaltungsakt, 2004
Verwaltungsgemeinschaft ist der Güterstand
des Ehegüterrechts, bei dem ein Ehegatte
(Ehemann) die Güter der Ehegatten
gemeinschaftlich verwaltet. Die V. findet sich
bereits sehr früh. Sie entfällt mit der
Gleichstellung der Frau in der zweiten Hälfte
des 20. Jh.s.
Lit.: Hübner 669ff.; Schröder, R., Geschichte des
ehelichen Güterrechts, Bd. 1f. 1863ff., Neudruck 1967;
Offen, J., Von der Verwaltungsgemeinschaft des BGB
von 1896 zur Zugewinngemeinschaft, 1994
Verwaltungsgericht ist das verwaltungs-
rechtliche Streitigkeiten entscheidende Gericht.
Bereits im 18. Jh. kann sich der Untertan mit
dem Verlangen nach Rechtsschutz gegenüber
dem landesherrn an ein Gericht wenden, wenn
er sich auf ein wohlerworbenes Recht oder ein
Privileg berufen kann. In der ersten Hälfte des
19. Jh.s wird die gerichtliche Überprüfbarkeit
des Verwaltungshandelns zu einer politischen
Forderung, weil die Verwaltungstätigkeit
während der gesamten frühen Neuzeit zunimmt
und der Rechtsstaatsgedanke die gerichtliche
Überprüfbarkeit allen Handelns nahelegt. Die
von manchen angestrebte verwaltungsinterne
Überprüfung wird bereits in der Entwurf
gebliebenen Verfassung des Deutschen Reichs
von 1849 als unzureichend abgelehnt. Im Streit
um eine Zuständigkeit der ordentlichen
Gerichte (Otto -> Bähr 1864) oder die
Einrichtung besonderer Verwaltungsgerichte
(Rudolf von -> Gneist 1857, 1872) setzt sich
die zweite Ansicht durch. Dementsprechend
entsteht das besondere V. (Baden 1863,
Preußen 1872, Hessen 1874, Württemberg
1876, Bayern 1878, Sachsen 1900). Die dabei
eintretende Zersplitterung wird erst durch die
deutsche Verwaltungsgerichtsordnung (21. 1.
1960) beseitigt, die an die Spitze der
Verwaltungsgerichtsbarkeit das 1952
geschaffene Bundesverwaltungsgericht stellt.
Österreich kennt keine unabhängigen
Verwaltungsgerichte, sondern nur (seit 1875)
einen einzigen Verwaltungsgerichtshof.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 200, 234, 261;
Bähr, O., Der Rechtsstaat, 1864; Gneist, R. v., Der
Rechtsstaat, 1872, Neudruck 1968; Poppitz, J., Die
827
Anfänge der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Archiv f. öff.
Recht N.F. 33 (1943), 158; Eyermann, E.,
Verwaltungsgerichtsgesetz für Bayern, 1950; Sellmann,
M., Entwicklung und Geschichte der
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Oldenburg, 1957; Rüfner,
W., Verwaltungsrechtsschutz in Preußen, 1962; Neunzig
Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich, hg. v.
Verwaltungsgerichtshof, 1966; Die Entwicklung der
österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, hg. v.
Lehne, F. u. a., 1976; Stump, U., Preußische
Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1980; Stolleis, M., Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalsozialismus, FS
C. Menger, 1985, 57; Kimminich, O., Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik,
Vwbll. f. Baden-Württemberg, 1988, 10; Ule, C., Zu den
Anfängen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungs-
archiv 1989, 303; Kohl, W., Das Reichsverwaltungs-
gericht, 1991; Das sächsische Oberverwaltungsgericht,
1994; Hudenmann-Simon, C., L'tat et la santé, 1995;
Liessem, P., Verwaltungsgerichtsbarkeit im späten
Zarenreich, 1996; Bauer, I., Von der Administrativjustiz
bis zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1996; 50 Jahre
bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach, 1996; Heil, T.,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Thüringen, 1996; 50
Jahre schleswig-holsteinisches Verwaltungsgericht,
1996; Emmert, R., Die Entwicklung der Verwaltungs-
gerichtsbarkeit in Bayern, Bay. VwBll. 1997, 8;
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1997; Recht ohne
Grenzen. Grenzen des Rechts, hg. v. Polaschek, M. u. a.,
1997; Mandahbileg, B., Rechtsschutz durch richterliche
Reichsbehörden, Diss. jur. Heidelberg 1998;
Dorfverwaltungsgerichtsbarkeit im Wandel, hg. v.
Thiemel, R., 1999; Olechowski, T., Die Einführung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich, 1999; Sydow,
G., Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des ausgehenden 19.
Jahrhunderts, 2000; Nowatius, N., Die Einführung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Preußen, Diss. jur. Bonn
2000; Müller, O., Die Verfassungsbeschwerde nach der
bayerischen Verfassung von 1818, 2000; Montag, M.,
Die Entwiclung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden
und Württemberg von 1945 bis 1960, 2001; Hoeck, J.,
Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechts-
schutz in der Deutschen Demokratischen Republik, 2003
Verwaltungsrecht ist die Gesamtheit der die
öffentliche Verwaltung betreffenden
Rechtssätze. V. entsteht in ersten Ansätzen
wohl bereits mit der Ausbildung von ->
Verwaltung. Als Einheit innerhalb der älteren
Polizeiwissenschaft erfasst wird es erst in der
Mitte des 19. Jh.s. Eine gesetzliche Festlegung
des Verwaltungsverfahrens erfolgt im 20. Jh.
(Österreich 1925, Deutschland 1976).
Kernstück des Verwaltungshandelns ist der ->
Verwaltungsakt. Zu gliedern ist das V. in einen
allgemeinen Teil und zahlreiche besondere
Gebiete (Beamtenrecht, Gemeinderecht,
Baurecht, Polizeirecht, Gewerberecht, Gesund-
heitsrecht, Schulrecht, Straßenrecht, Steuer-
recht, Sozialrecht usw.).
Lit.: Köbler, DRG 8, 199; Mohl, R. v., Staatsrecht des
Königreichs Württemberg, 1831; Mohl, R. v.,
Polizeiwissenschaft, 1832/1833; Gerber, C., Über
öffentliche Rechte, 1852; Mayer, F., Grundsätze des
Verwaltungsrechts, 1862; Bornhak, C., Geschichte des
preußischen Verwaltungsrechts, Bd. 1ff. 1884ff.; Mayer,
O., Deutsches Verwaltungsrecht, 1895/6; Tezner, F.,
Verwaltungsrechtspflege in Österreich, 1897ff.; Linder,
O., Die Entstehung der Verwaltungsrechtspflege des
geheimen Rats in Württemberg, 1940; Bülck, Zur
Dogmengeschichte des europäischen Verwaltungsrechts,
FS Hermann Krause, 1964, 29; Magerl, H.,
Verwaltungsrechtsschutz in Württemberg in der Zeit von
1760-1950, Diss. jur. Freiburg im Breisgau 1966;
Badura, P., Das Verwaltungsrecht des liberalen
Rechtsstaates, 1967; Feist, H., Die Entstehung des
Verwaltungsrechts als Rechtsdisziplin, 1968; Heyen, E.,
Otto Mayer, 1981; Hueber, A., Otto Mayer, 1982;
Geschichte der Verwaltungsrechtswissenschaft in
Europa, hg. v. Heyen, E., 1982; Wyduckel, D., Ius
publicum, 1984; Wissenschaft und Recht der Verwaltung
seit dem ancien régime, hg. v. Heyen, E., 1984; Stolleis,
M., Geschichte des öffentlichen Rechts, Bd. 1f. 1988;
Schwarz, J., Europäisches Verwaltungsrecht, Bd. 1f.
1988; Ishikawa, T., Friedrich Franz von Mayer, 1992;
Lepsius, O., Verwaltungsrecht unter dem Common Law,
1997; Mannori, L./Sordi, B., Storia del diritto
administrativo, 2001; Weidenfeld, K., Les origines
médiévales du contentieux administratif, 2002; Hoeck,
J., Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungs-
rechtsschutz in der Deutschen Demokratischen Republik,
2003
Verwaltungsreform ist die bewusste
Umgestaltung einer bestehenden ->
Verwaltung, wie sie sich bereits im römischen
Altertum und dann spätestens wieder seit
Beginn der Neuzeit findet (u. a. Maximilian
1497).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Ohnsorge, W., Die
Verwaltungsreform, Neues Archiv f. sächs. Gesch. 63
(1943), 26; Knemeyer, F., Regierungs- und
Verwaltungsreformen, 1970
Verwaltungsverfahren ist die nach außen
828
wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die
Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung
und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf
den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages gerichtet ist. Das V. wird seit der
zweiten Hälfte des 19. Jh.s von der
Rechtswissenschaft erfasst und in Österreich
1925 (in Kraft 1926) infolge internationalen
Drucks zwecks Verwaltungsvereinfachung als
Voraussetzung einer Völkerbundanleihe sowie
in (Thüringen 1926 Landesverwaltungs-
ordnung, Württemberg 1931 Entwurf einer
Verwaltungsrechtsordnung, Bremen 1943
Verwaltungsgesetz und allgemein in)
Deutschland 1976 gesetzlich geordnet.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 259;
Baltl/Kocher; Pakeruut, W., Die Entwicklung der
Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrags, 2000
Verwandter ist der Mensch, der zu einem
anderen Menschen oder zu einem gemeinsamen
dritten Menschen in einem Abstammungs-
verhältnis steht (z. B. Vater, Sohn, Tante,
Nichte). Die Verwandtschaft ist vom Beginn
des Rechts an von Bedeutung. Die väterliche
Gewalt erfasst grundsätzlich nur Verwandte.
Das -> Erbrecht ist zunächst Verwandten-
erbrecht. Darüber hinaus kann sich ein
Verhältnis als Verwandter auch anderweitig
auswirken (z. B. Ehehindernis, Zeugnisver-
weigerungsrecht, Blutschande). Künstliche
Verwandtschaft kann beispielsweise durch ->
Adoption hergestellt werden. Unterschieden
werden kann innerhalb der Verwandten
zwischen -> Agnaten und -> Kognaten.
Lit.: Kaser §§ 12 I, 15 I, 61 I; Hübner; Kroeschell, DRG
1, 2; Köbler, DRG 89, 162, 210, 267; Stutz, U., Das
Verwandschaftsbild des Sachsenspiegels, 1890;
Heymann, E., Die Grundzüge des gesetzlichen
Verwandtenerbrechts, 1896; Pappenheim, M., Über
künstliche Verwandtschaft im germanischen Rechte,
ZRG GA 29 (1908), 304; Murray, A., Germanic Kinship
Structure, 1983; Althoff, G., Verwandte, Freunde,
Getreue, 1990; Haibach, U., Familienrecht in der
Rechtssprache, 1991, 176; Spieß, K., Familie und
Verwandtschaft im deutschen Hochadel des
Spätmittelalters, 1993; Peters, U., Dynastengeschichte
und Verwandtschaftsbilder, 1999; Leurs, E., Die
Rechtsstellung der Großeltern gegenüber den
Enkelkindern, 2003
Verwendung ist die bereits dem römischen
Recht bekannte Vermögensaufwendung, die
einen Erstattungsanspruch begründen kann.
Lit.: Kaser § 49 II 1b; Köbler, DRG 61; Verse, D.,
Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis,
1999; Greiner, D., Die Haftung auf Verwendungsersatz,
2000
Verwertung
Lit.: Schulze, E., Geschätzte und geschützte Noten. Zur
Geschichte der Verwertungsgesellschaften, 1995
Verwirkung ist der im 20. Jh. (1905) neben
der Verjährung anerkannte, aus Treu und
Glauben folgende Verlust eines Rechtes infolge
unterlassener oder verspäteter Geltendma-
chung.
Lit.: Köbler, DRG 240; Siebert, W., Verwirkung und
Unzulässigkeit der Rechtsausübung, 1934
Verzicht ist die rechtsgeschäftliche Aufgabe
eines Rechts oder eines rechtlichen Vorteils.
Der V. ist bereits dem römischen Rechts
bekannt. Vermutlich unabhängig hiervon tritt er
auch im Frühmittelalter auf. Auffällig sind die
Verzichte auf römische Einreden in
hochmittelalterlichen und spätmittelalterlichen
Urkunden. Eine allgemeine Regelung ist
nirgends erfolgt. Ein Sonderfall des Verzichts
ist der Erbverzicht.
Lit.: Kaser §§ 28 II 2, 29; Hübner 790; Cohn, L., Erlass
und Verzicht, Gruchots Beiträge 47 (1903), 221; Müller,
U., Das Aufkommen der Rechtsverzichtsformeln, Diss.
phil. München 1948; Schlosser, H., Die Rechts- und
Einredeverzichtsformeln, 1963; Köbler, G., Verzicht und
Renuntiation, ZRG GA 85 (1968), 211; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Verzug (lat. [F.] mora) ist die rechtswidrige
Verzögerung der Leistung durch den
Schuldner. Der V. ist bereits dem römischen
Recht als Leistungsstörung bekannt. Seit dem
Spätmittelalter wird der V. aufgenommen und
mit deutschrechtlichen Einrichtungen ver-
schmolzen. Folgen des Verzuges sind die
Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen
und zum Ersatz des Verzugsschadens. Das
Naturrecht anerkennt ein Rücktrittsrecht.
Lit.: Kaser §§ 34 IV, 37 II; Hübner 552; Kroeschell,
DRG 2; Köbler, DRG 44, 214; Mitteis, H., Die
Rechtsfolgen des Leistungsverzugs beim Kaufvertrag
nach niederländischen Quellen des Mittelalters, 1913;
Heymann, E., Das Verschulden beim Erfüllungsverzug,
1913; Dilcher, H., Die Theorie der Leistungsstörungen,
1960; Scherner, K., Rücktrittsrecht wegen
Nichterfüllung, 1965; Hoffmann-Burchardi, H., Die
geschichtlichen Grundlagen der Vorschriften des BGB
829
bei Leistungsstörungen, Diss. jur. Münster 1974; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Würthwein, S., Zur Schadensersatzpflicht wegen
Vertragsverletzungen, 1990
vestigii minatio (F.) (mlat.) Spurfolge
vestitura (lat./mlat. [F.]) Kleidung,
Bekleidung, Einkleidung, Gewere
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, LAW; Köbler, G., Die
Herkunft der Gewere, TRG 1975, 195
Veto ist der Einspruch gegen ein Verhalten,
insbesondere gegen einen Beschluss oder eine
Maßnahme. Das aus einem Recht
(Interzessionsrecht) römischer Magistrate (z. B.
Volkstribune) gegen Maßnahmen (z. B.
Senatsbeschlüsse) erwachsene V. erscheint an
unterschiedlichen Stellen (z. B. V. des
englischen Königs gegen ein vom Parlament
beschlossenes Gesetz im 16. und 17. Jh.,
suspensives V. des Reichsoberhauptes nach der
Entwurf gebliebenen deutschen Verfassung von
1849, suspensives V. des Präsidenten der
Vereinigten Staaten gegen Gesetzgebungs-
beschlüsse).
Lit.: Mommsen, T., Römisches Staatsrecht, Bd. 1 3. A.
1887, Neudruck 1963; Schade, H., Das Vetorecht, Diss.
jur. Halle-Wittenberg 1929; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972
vi (lat.) durch Gewalt
Lit.: Kaser § 21 I
via (lat. [F.]) Weg, Wegerecht (als Vorform der
[lat. F.] servitus)
Lit.: Kaser § 28 I 2a; Köbler, DRG 26
via (F.) lacina (mlat.-afrk.) Wegsperre
Vicarius (lat. [M.]) ist im spätrömischen Recht
der Stellvertreter des Kaisers in der
Reichsdiözese. Im fränkisch-deutschen Reich
erscheint in ähnlicher Weise verschiedentlich
ein Reichsvikar. Daneben gibt es (lat.) vicarii
(M.Pl.) auch für weniger bedeutende Aufgaben
und Vikare als Berechtigte auf Dauer
eingerichteter Pfründen.
Lit.: Kaser § 87 II, 2, 8; Kroeschell, DRG 1; Köbler,
DRG 55, 84; Köbler, LAW; Prange, W., Vikarien und
Vikare in Lübeck bis zur Reformation, 2003; Arnswaldt,
A. v., De vicariatus controversia, 2004
vicinus (lat. [M.]) Nachbar
vicus (lat. [M.]) Viertel, Gasse, Dorf, Siedlung
Lit.: Köbler, LAW; Köbler, G., Vicus und thorf, in: Das
Dorf der Eisenzeit, hg. v. Jankuhn, H. u. a., 1977, 136
Vidal de Canellas, nach Studium des Rechts in
Bologna (um 1221) Bischof von Huesca (1236-
1252) und Kanzler König Jaimes I. von
Aragón, erstellt eine erweiterte Fassung (lat.
maior compilatio) des Fuero von Aragón von
1247.
Lit.: Vidal Mayor, hg. v. Tilander, G., 1956
Vidalín, Pall Jónsson (1667-1727) wird nach
dem Studium in Kopenhagen Lehrer an der
Domschule in Skálholt/Island, Amtmann und
Richter. Nach 1719 erstellt er einen Entwurf für
ein isländisches Gesetzbuch.
Lit.: Danske og Norske Lov i 300 ar, hg. v. Tamm, D.,
1987, 350
Videant consules ne quid detrimenti res
publica capiat (lat.). Die Konsuln mögen
achthaben, dass der Staat keinen Schaden
nimmt.
Lit.: Mendner, S., Videant consules, Philologies 109
(1965), 258; Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A.
1998 (Cicero 106-43 v. Chr., Erste Rede gegen Catilina §
4)
vidimus (lat.) wir haben gesehen
(Beglaubigungsvermerk für Abschriften im
Mittelalter)
Lit.: Brandt, A. v., Werkzeug des Historikers, 14. A.
1994, 96
Vieh ist die Gesamtbezeichnung für die
unmittelbar nutzbaren Haustiere, die in den
älteren Zeiten der wichtigste Vermögens-
bestandteil sind. Dementsprechend besteht die
ältere Wirtschaftsform außer in Ackerbau vor
allem in Viehzucht. Im römischen Recht zählen
Rinder, Pferde, Esel und Maultiere zu den (lat.)
-> res (F.Pl.) mancipi. Im mittelalterlich-
neuzeitlichen Recht werden entgegen der
deutschrechtlichen Regel ,,Augen auf, Kauf ist
Kauf" bestimmte Mängel (Hauptmängel)
gewisser Haustiere innerhalb kurzer Fristen
doch als Sachmangel anerkannt. Vieh-
verstellung ist Einstellung von Vieh auf Zeit
bei einem anderen.
Lit.: Hübner; Köbler, DRG 13, 24, 67, 78, 166;
Wackernagel, J., Die Viehverstellung, 1923; Bader, K.,
Studien zur Rechtsgeschichte des mittelalterlichen
Dorfes, Bd. 1ff. 1957ff.
Vierteilen ist die durch Zerreißen des lebenden
Menschen in vier Teile vollzogene ->
Todesstrafe.
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Köbler, G., Bilder aus
der deutschen Rechtsgeschichte, 1988
Vikar -> vicarius
830
villa (lat. [F.]) Hof, Dorf
Lit.: Köbler, LAW; Grazianskij, N., Zur Auslegung des
terminus ,,villa" in der Lex Salica, ZRG GA 55 (1948),
368; Köbler, G., Vicus und thorf, in: Das Dorf der
Eisenzeit, hg. v. Jankuhn, H. u. a., 1977, 136: Villa,
curtis, grangia, hg. v. Janssen, W. u. a., 1983
villicus (lat. [M.]) Verwalter, Meier,
Dorfvorsteher
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Villikation (F.) Fronhof mit abhängigen Höfen
in der -> Grundherrschaft
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 96; Die
Grundherrschaft im späten Mittelalter, hg. v. Patze, H.,
Bd. 1f. 1983; Rösener, W., Strukturen der
Grundherrschaft im frühen Mittelalter, 1989
Vilsbiburg
Lit.: Schwarz, G., Vilsbiburg, 1976
Vindex (lat. [M.] Gewaltsager) ist im
altrömischen Verfahren jemand, der für einen
als Schuldknecht Ergriffenen (Schuldner)
auftreten und die an diesen gelegte Hand
wegschlagen kann, wodurch es zum Streit
zwischen dem Verfolger (Gläubiger) und dem
Dritten (v.) kommt, bei dessen Verlust durch
den Dritten sich die Summe, gegen die der
Ergriffene (Schuldner) ausgelöst werden kann,
verdoppelt.
Lit.: Kaser §§ 32 II, 81 III, 82 I; Söllner § 8; Köbler,
DRG 20; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd.
1 1988
vindicatio (lat. [F.]) Gewaltandrohung,
Herausgabeverlangen (z. B. in libertatem, in
servitutem, pignoris, rei servitutis, ususfructus)
Lit.: Kaser §§ 15 I, 16 I 28 III, 29 I, 31 III; Söllner § 9
vindicta (lat. [F.]) Stab (bei der Vindikation),
Rache, Strafe
Lit.: Kaser §§ 27 I 2, 81 II 1a; Köbler, DRG 29
Vindikation (lat. [F.] vindicatio) ist seit dem
altrömischen Recht das Herausgabeverlangen.
Zur Zeit der Zwölftafelgesetze (451/50 v. Chr.)
fasst der Kläger in Gegenwart des Beklagten
vor dem Gerichtsmagistrat den tatsächlich oder
symbolisch vorhandenen streitigen Gegenstand
an, berührt ihn mit einem Stab (lat. [F.]
vindicta, festuca) und erklärt in einer festen
Formel, dass der Gegenstand ihm gehöre. Der
Beklagte, der den Gegenstand verteidigen will,
muss dieses Vorgehen auf ihn bezogen
wiederholen. In der Folge wird dann eine
Summe gesetzt und die (lat.) -> legisactio (F.)
sacramento durchgeführt. Nach Aufgabe der
geschichtlich entstandenen Besonderheiten
entwickelt sich hieraus der Herausgabe-
anspruch des Eigentümers gegen den
nichtbesitzberechtigten Besitzer.
Lit.: Köbler, DRG 24, 212; Wieacker, F., Römische
Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
Vindikationslegat (N.) ist das auf
unmittelbaren Rechtserwerb (und deshalb
mögliche -> Vindikation) des Vermächtnis-
nehmers gerichtete -> Vermächtnis im
Gegensatz zum schuldrechtlich wirkenden ->
Damnationslegat.
Lit.: Köbler, DRG 23
Vinding Kruse, Frederik (1880-1963) wird
nach dem Rechtsstudium Professor in
Kopenhagen. Er wirkt maßgeblich bei der 1927
erfolgten Einführung eines neuen Grund-
buchsystems in Dänemark mit. Sein wichtigstes
Werk befasst sich mit dem Eigentum
(Ejendomsretten, Bd. 1ff. 1929ff.).
Lit.: Tamm. D., Retsvidenskaben in Danmark, 1992, 184
Vinnius, Arnold (Monster 1588-Leiden 1657)
wird nach dem Rechtsstudium in Leiden 1633
außerordentlicher und 1636 ordentlicher
Professor in Leiden. Unter dem durch seinen
Lehrer vermittelten Einfluss Hugo -> Doneaus
(Donellus) veröffentlicht er 1642 einen
Kommentar zu den Institutionen. Darin bietet
er mit großem Erfolg eine philologisch-
historische Erklärung des Textes mit vielen
Angaben zum einheimischen geltenden Recht,
so dass er als erster eleganter Jurist angesehen
wird.
Lit.: Feenstra, R./Waal, C., Seventeenth-century Leyden
law Professors, 1975, 24, 52; Ahsmann, M., Collegia en
colleges, Diss. jur. Leiden 1990, 18
Virginia Bill of Rights ist die von George
Mason (1725-1792) entworfene und am 12. 6.
1776 vom Konvent der nach Unabhängigkeit
strebenden englischen Kolonien Virginia
verabschiedete Menschenrechtserklärung, die
als älteste formelle -> Verfassung angesehen
wird.
Lit.: Köbler, DRG 191
Virilstimme ist die Einzelstimme eines
Mitgliedes im Heiligen Römischen Reich
(deutscher Nation) bzw. im Deutschen Bund im
Gegensatz zu der mehrere Mitglieder
vereinenden -> Kuriatstimme.
Lit.: Köbler, DRG 148; Köbler, Historisches Lexikon;
Domke, W., Die Virilstimmen im Reichsfürstenrat,
831
1882; Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5.
A. 2005, § 24 II 2
vir (M.) inluster (lat.) ist ein spätantik-
frühmittelalterlicher hervorhebender Titel.
Lit.: Wolfram, H., Intitulatio I, 1967
vis (lat. [F.]) Gewalt -> vi
Lit.: Köbler, DRG 42, 43
Visby auf Gotland ist die Hansestadt (1280),
die sich im Hochmittelalter zum Mittelpunkt
des Handels in der Ostsee entwickelt. V.
überliefert in mittelniederdeutscher Sprache ein
in den Jahren 1341-1344 aufgezeichnetes
Stadtrecht. Dieses gliedert sich in vier Bücher
mit 60, 52, 52 und 38 Kapiteln (Verfassung-
Verfahren-Strafe, Verfahren, Grundstücke-
Zins-Schiffe, Ehe-Vormundschaft-Erbe). Es ist
von Lübeck, Schleswig, Hamburg, Soest, dem
Sachsenspiegel und schwedischen Rechten
beeinflusst und wirkt seinerseits auf das Recht
von Riga und Nowgorod. Zwei Bruchstücke
des Stadtrechts von V. könnten von etwa 1270
stammen. 1361 fällt V. an Dänemark, 1645 an
Schweden. Das Seerecht von V. (15. Jh.) ist
eine Verbindung von niederländischen und
hansischen Rechtsgrundsätzen ohne Zusam-
menhang mit dem Stadtrecht.
Lit.: Codices iuris Visbyensis, hg. v. Schlyter, C., 1853,
1; Schlüter, W., Zwei Bruchstücke einer
mittelniederdeutschen Fassung des Wisbyschen
Stadtrechts, Mitt. aus d. Gebiet d. gesch. Livlands 18
(1903-8), 487; Frensdorff, F., Das Stadtrecht von Wisby,
Hans. Geschbll. 22 (1916), 1; Hasselberg, G., Studier
rörande Visby Stadslag, 1953; Ebel, W., Lübisches
Recht, 1971; Sjöholm, E., Gesetze als Quellen
mittelalterlicher Geschichte, 1976
Visitation ist die in der Kirche schon früh
entwickelte aufsichtliche Überprüfung der
Pfarreien durch den Bischof oder später den
Archidiakon. In der Neuzeit finden zwischen
1507 und 1776 mit geringer Regelmäßigkeit
Visitationen auch am -> Reichskammergericht
statt.
Lit.: Lingg, M., Geschichte des Instituts der
Pfarrvisitationen, 1888; Winkler, A., Über die Visitation
des Reichskammergerichts, 1907; Feine, H., Kirchliche
Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Cheney, C., Episcopal
Visitation, 2. A. 1983; Mencke, K., Die Visitationen am
Reichskammergericht, 1984
Vis (F.) maior (lat.) ist schon im römischen
Recht die höhere Gewalt (z. B. Feuer,
Überschwemmung, Erdbeben), die den
Schuldner von einer Haftung befreien kann.
Lit.: Kaser §§ 36, 39 III 1; Doll, A., Von der vis maior
zur höheren Gewalt, 1989
Vita (lat. [F.]) Lebensbeschreibung
Lit.: Haarländer, S., Vitae episcoporum, 2000; Scripturus
vitam, hg. v. Walz, D., 2001
Vitoria, Francisco de (Burgos ? 1483/93-12. 8.
1546) wird nach dem Studium von Philosophie
und Theologie in Paris spätscholastischer
Theologielehrer in Paris (1512), Valladolid
(1523) und Salamanca (1526). Unter
Verwendung der (lat.) Summa (F.) theologiae
des -> Thomas von Aquin gründet der
Dominikaner die Schule von -> Salamanca.
Angeregt durch die Entdeckung der Neuen
Welt versteht er das Völkerrecht als Recht
zwischen den Völkern. Eine Verletzung des
Völkerrechts (z. B. Behinderung der
kirchlichen Mission, Verfolgung von Christen)
berechtigt nach Naturrecht zum Krieg. Die
Indianer stuft er als schutzbedürftige
Minderjährige ein.
Lit.: Vitoria, F. de, Relectio de Indis, hg. v. Perea, L. u.
a. 1967; Brown Scott, J., The Spanish Origin of
International Law, 1934; Beltran de Heredia, V.,
Francisco de Vitoria, 1939; Otte, G., Das Privatrecht bei
Francisco de Vitoria, 1964; Molinero, R., La doctrina
colonial de Francisco de Vitoria, 1993
Viztum, Vitztum (lat. [M.] vicedominus) ist
verschiedentlich ein Vertreter eines Herrn.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2
Vladimirskij-Budanov, Michail Flegontovic
(1838-1916) wird 1868 Professor für
Rechtsgeschichte am Lyzeum in Jaroslawl und
1875 an der Universität Kiew. Seit 1872
veröffentlicht er eine dreibändige
Quellensammlung zur russischen
Rechtsgeschichte des 10.-17. Jh.s (Chrestomatij
po istorii russkago prava), 1886 einen
rechtsgeschichtlichen Grundriss (Obzor istorii
russkago pravo).
Lit.: Taranovskij, F., Pamjati M. F. Vladimirskago-
Budanova, in: Jurisdiceskij Vestnik 2 (1916), 84
Vöcklabruck
Lit.: Zauner, A., Vöcklabruck und der Attergau 1, 1971
Voet, Johannes (Utrecht 1647-Leiden 1713),
Rechtsprofessorensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Utrecht 1670 Professor in
Herborn, 1674 in Utrecht und 1680 in Leiden.
Seit 1687 erfasst er auch das zeitgenössische
Recht. Sein Hauptwerk ist ein Naturrecht und
832
Partikularrecht aufnehmender (lat.)
Commentarius (M.) ad pandectas
(Pandektenkommentar), der den modernen
Gebrauch der Pandekten erfolgreich darstellt.
1682 bzw. 1700 veröffentlicht er Grundrisse zu
Pandekten bzw. Institutionen.
Lit.: Feenstra, R./Waal, C., Seventeenth-century Leiden
law Professors, 1974, 35, 69
vogelfrei (frei wie ein Vogel, preisgegeben)
Lit.: Künßberg, E. Frhr. v., Vogelfrei, ZRG GA 58
(1938), 525; Schmidt-Wiegand, R., Frei wie ein Vogel,
Jb. d. Brüder-Grimm-Ges. 2 (1992), 189
Vogt (zu lat. [M.] advocatus) ist in Fortführung
antiker Entwicklungen seit dem Frühmittelalter
der schützende weltliche Sachwalter eines
Menschen oder einer Kirche, der vielfach frei
gewählt werden darf. Seit 782/786 wird der V.
für die Kirche vorgeschrieben. In der ->
Immunität nimmt er die Aufgaben des
Immunitätsberechtigten wahr. Verschiedentlich
gelingt ihm der Aufstieg zum Landesherrn (z.
B. Tirol). Seit dem 13. Jh. ist V. auch ein
Amtsträger weltlicher Herren (z. B.
Reichslandvogt), im Spätmittelalter auch der
Vormund. In der frühen Neuzeit wird die
Kirchenvogtei als bloßes Schutzrecht
verstanden und die niedere Vogtei als Grund-
lage einer neben der Landesherrschaft
stehenden beschränkten Herrschaftsgewalt
schwächerer Reichsglieder. Mit dem Heiligen
Römischen Reich (deutscher Nation)
verschwindet 1806 auch der V.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 85, 86, 111,
113; Pischek, A., Die Vogtgerichtsbarkeit süddeutscher
Klöster, 1907; Glitsch, H., Untersuchungen zur
mittelalterlichen Vogtgerichtsbarkeit, 1912; Feine, H.,
Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972; Vogteien,
Ämter, Landkreise in Baden-Württemberg, hg. v.
Landkreistag, Bd. 1f. 1975; Willoweit, D.,
Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt, 1975, 63, 213;
Dohrmann, W., Die Vögte des Klosters St. Gallen, 1985
Vogtei ist die Stellung als -> Vogt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Heilmann, A., Die
Klostervogtei im rechtsrheinischen Teil der Diözese
Konstanz, 1908; Waas, A., Vogtei und Bede, Bd. 1f.
1919ff.; Otto, E., Die Entstehung der deutschen
Kirchenvogtei, 1933; Grube, W., Vogteien, Ämter,
Landkreise, 1960; Endemann, T., Vogtei und Herrschaft,
1967; Schwind, F., Die Landvogtei in der Wetterau,
1972; Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der
Territorialgewalt, 1975; Hofacker, H., Die schwäbischen
Reichslandvogteien, 1980; Reichert, F.,
Landesherrschaft, Adel und Vogtei, 1985; Simon, T.,
Grundherrschaft und Vogtei, 1995
Vohenstrauß
Lit.: Bernd, D., Vohenstrauß, 1977
Vokabular ist das Wörterbuch, das es seit dem
12. Jh. auch für den Bereich des Rechts gibt
(Ulrich von Albeck, Promptuarium iuris, um
1420, Jodocus Verbarius, Vocabularius
utriusque iuris, um 1452). Bei alphabetischer
Anlage kann es auch -> Abecedarium heißen.
Zum -> Sachsenspiegel sind zwei nicht-
alphabetische lateinisch-deutsche Vokabulare
bekannt, die in einem Druck von 1474 und
einer Handschrift von 1475 überliefert sind.
Lit.: Stintzing, R., Geschichte der populären Literatur,
1867; Kisch, G., Zwei Sachsenspiegel-Vokabularien,
ZRG GA 44, (1924), 307; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1 1973,
258, 352; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990, 80, 305
Volenti non fit iniuria (lat.). Dem Wollenden
geschieht kein Unrecht.
Lit.: Liebs, D., Lateinische Rechtsregeln, 6. A. 1998
(Ulpian, um 170-um 230, Digesten 47, 10, 1 § 5)
Volk ist die durch gemeinschaftliche geistige,
kulturelle oder politische Entwicklung
verbundene umfassende Personenmehrheit. V.
sind z. B. Griechen, Römer, Germanen,
Franken usw. Im Frühmittelalter zeichnen viele
Völker oder Stämme ihr Recht als ->
Volksrecht auf. Wenig später entwickelt sich
aus mehreren Stämmen das deutsche V., dessen
Herrschaftsgebiet gegen Ende des Mittelalters
als Heiliges Römisches Reich (deutscher
Nation) verstanden wird. In der frühen Neuzeit
tritt das V. dem absoluten Herrscher als eine
politisch weitgehend rechtlose Gesamtheit von
Untertanen gegenüber. Demgegenüber versteht
die Aufklärung (-> Rousseau) das V. als den
eigentlichen Träger der Souveränität. Diese
Vorstellung gewinnt im Laufe des 19. Jh.s an
Gewicht und wird 1918 vielerorts verwirklicht.
Gegenüber anderen Völkern werden vielfach
eine geschlossene Nation und ein Nationalstaat
angestrebt. Im Nationalsozialismus ist der
Einzelne nichts, die völkische Gemeinschaft
dagegen alles. In der multikulturellen
Gesellschaft des ausgehenden 20. Jh.s wird die
Bedeutung des Volkes geringer.
833
Lit.: Köbler, DRG 18, 110, 111, 148, 149, 191, 202, 223,
230, 256; Köbler, WAS; Geschichtliche Grundbegriffe,
Bd. 7 1992, 141; Mommsen, T., Die Grundrechte des
deutschen Volkes, 1849, Neudruck 1969; Schmitt, C.,
Staat, Bewegung, Volk, 1933; Meyer, H., Recht und
Volkstum, 1933; Herold, G., Der Volksbegriff, 1941;
Franz, G., Der Dreißigjährige Krieg und das deutsche
Volk, 3. A. 1961; Nack, R., Germanen, 1965;
Joachimsen, P., Vom deutschen Volk zum deutschen
Staat, 4. A. 1967; Mosse, E., Ein Volk, ein Reich, ein
Führer, 1979; Kershaw, I., ,,Widerstand ohne Volk?",
1986; Stadler-Planzer, H., Die Souveränität beruht im
Volk, 1988; Petri, M., Die Urvolkhypothese, 1990; Volk
und Nation, hg. v. Herrmann, U., 1994; Elsner, B., Die
Bedeutung des Volkes im Völkerrecht, 2000; Geary, P.,
Europäische Völker im frühen Mittelalter, 2002; Regna
and Gentes, hg. v. Goetz, H., 2002; Fuhrmann, M.,
Volksvermehrung als Staatsaufgabe 2002
Völkerbund ist der von 1920 bis 1946
bestehende Bund von zunächst 45 Staaten mit
einer Satzung (Völkerbundakte) vom 28. 4.
1919 und einer Bundesversammlung in Genf,
einem Völkerbundrat mit den Hauptwelt-
mächten als ständigen und weiteren nicht-
ständigen Mitgliedern sowie einem Sekretariat
als Organen. Die Vereinigten Staaten von
Amerika treten nicht bei, Brasilien (1928),
Deutsches Reich (1933), Japan (1933) sowie
Italien (1937) treten aus, die Sowjetunion wird
1939 ausgeschlossen. Nach Gründung der
Vereinten Nationen löst sich der V. am 18. 4.
1946 auf.
Lit.: Schoch, O., Der Völkerbundsgedanke zur Zeit des
deutschen Idealismus, 1960; Pfeil, A., Der Völkerbund,
1976; Sharma, S., Der Völkerbund, 1978; The League of
Nations in retrospect, 1983; Ziegler, K.,
Völkerrechtsgeschichte, 1994; Fellner, F., Vom
Dreibund zum Völkerbund, 1994; Knipping, F. u. a., Das
System der Vereinten Nationen und seine Vorläufer, Bd.
1f. 1995; Wintzer, J., Deutschland und der Völkerbund
1918-1926, 2005
Völkermord (Genozid) ist die Tötung einer
erheblichen Anzahl der Angehörigen eines
Volkes wegen der Zugehörigkeit zu diesem
Volk (z. B. Armenier, Juden, Deutsche,
Tschetschenen-Inguschen, Krim-Tataren).
Lit.: Heinsohn, G., Lexikon der Völkermorde, 1998;
Blumenwitz, D., Rechtsgutachten über die Verbrechen
an den Deutschen in Jugoslawien 1944-1948, 2002;
Genocide of the ethnic Germans in Yugoslavia 1944-
1948, hg. v. Documentation Project Committee, 2003;
Naimark, N., Flammender Hass. Ethnische Säuberungen
im 20. Jahrhundert, 2004
Völkerrecht ist die Gesamtheit der die Rechte
und Pflichten der Staaten und anderen
Völkerrechtssubjekte enthaltenden Rechtssätze.
Das V. reicht in seinen einfachsten Anfängen
(Krieg, Frieden, Bündnisse, Gesandte) Jahr-
tausende vor die Zeitenwende zurück. Es ist
vom römischen (lat.) -> ius (N.) gentium (bei
allen Völkern ­ für alle Rechtssubjekte -
geltendes Recht) wegen dessen Erstreckung auf
den Rechtsverkehr mit und unter Nichtrömern
zu unterscheiden. In seiner modernen Gestalt
entwickelt es sich mit der Ausbildung des
Staates im ausgehenden Mittelalter. Hier leiten
die spanischen Spätscholastiker (Francisco de -
> Vitoria 1483/93-1546, Fernando -> Vazquez
1512-69) aus einem als allgemein geltend
behaupteten Naturrecht gewisse allgemeine
Völkerrechtssätze ab. Hugo -> Grotius be-
gründet 1625 mit (lat.) De iure belli ac pacis
libri tres (Drei Bücher Recht des Krieges und
Friedens) überhaupt ein allgemeines Recht für
alle Rechtsverhältnisse. Von 1648 bis 1815
reicht das sog. französische Zeitalter des
Völkerrechts, von 1815 bis 1914 das sog.
englische Zeitalter. Nach 1750 wird auf der
Grundlage von Überlegungen Thomas Hobbes'
der Herrscher als Subjekt des Völkerrechts
durch den Staat oder das Volk als Bezugspunkt
ersetzt. 1758 wendet Emer de -> Vattel in
einem bedeutsamen Werk das Vernunftrecht
auf das V. an. 1785 versucht Georg Friedrich
von -> Martens in seinen (lat.) Primae lineae
(F.Pl.) iuris gentium Europaearum practici
(Grundlinien des praktischen Völkerrechts
Europas) eine neuartige Gliederung und legt
1797 eine Sammlung der wichtigsten
völkerrechtlichen Verträge vor. Bis zum 19. Jh.
bezieht das V. nur die christlichen Staaten
Europas (und Amerikas) ein, bis 1856 das
osmanische Reich (Türkei) aufgenommen wird.
Seit dem 20. Jh. gewinnt das V. infolge der
Tätigkeit der Vereinten Nationen größeres
Gewicht und entwickelt sich von einem reinen
Zwischenstaatsrecht zu einem Schutzrecht für
Opfer bzw. einem Verantwortungsrecht für
Täter (Nürnberger Militärtribunal 1945ff.,
internationale Strafgerichtshöfe für Jugo-
slawien und Ruanda, Entscheidung des
britischen House of Lords im Fall Pinochet
834
1999). Quellen des Völkerrechts sind (mangels
der Souveränität eines [Völkerrechts-
]Gesetzgebers) hauptsächlich Verträge und
Völkergewohnheitsrecht.
Lit.: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 7 1992, 97;
Walker, T., A History of the Law of Nations, 1899;
Wegner, A., Geschichte des Völkerrechts, 1936;
Reibstein E., Die Anfänge des neueren Völkerrechts,
1949; Histoire des relations internationales, hg. v.
Renouvin, P., Bd. 1 1953; Rie, R., Der Wiener Kongress
und das Völkerrecht, 1957; Nussbaum, A., Geschichte
des Völkerrechts in gedrängter Darstellung, 1960 (dt.
Übersetzung der 2. amerikanischen A.); Reibstein, E.,
Völkerrecht ­ Eine Geschichte seiner Ideen, Bd. 1f.
1957ff.; Preiser, W., Die Völkerrechtsgeschichte, 1964;
Reibstein, E., Völkerrechtliche Aspekte des Heiligen
römischen Reiches, 1967; Mössner, J., Die
Völkerrechtspersönlichkeit und die Völkerrechtspraxis
der Barbareskenstaaten (Algier, Tripolis, Tunis 1518-
1830), 1968; Muldoon, J., Popes, Lawyers and Infidels,
1979; Kunisch, J., Staatsverfassung und Mächtepolitik,
1979; Verdross, A./Simma, B., Universelles Völkerrecht,
3. A. 1984; The Consolidation. Treaty Series, hg. v.
Parry, C., Bd. 1ff. 1969ff.; Grewe, W., Epochen der
Völkerrechtsgeschichte, 1984; Fontes historiae iuris
gentium, hg. v. Grewe, W., Bd. 1ff. 1988ff.; Nörr, D.,
Aspekte des römischen Völkerrechts, 1989; Gordley, J.,
The Philosophical Origins of Modern Contract Doctrine,
1991; Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994; Eick,
C., Indianerverträge in Nouvelle-France, 1994;
Kleinschmidt, H., Geschichte der internationalen
Beziehungen, 1998; Schröder, J., Die Entstehung des
modernen Völkerrechtsbegriffs im Naturrecht der frühen
Neuzeit, in: Die Entstehung und Entwicklung der
Moralwissenschaften, hg. v. Byrd B. u. a., 2000; Ziegler,
K., Biblische Grundlagen des europäischen Völkerrechts,
ZRG KA 86 (2000), 1; Paulus, A., Die internationale
Gemeinschaft im Völkerrecht, 2001; Koskenniemi, M.,
The Gentle Civilizer of Nations. The Rise and Fall of
International Law 1870-1960, 2001; Bederman, D.,
International Law in Antiquity, 2001; Auswärtige Politik
und internationale Beziehungen im Mittelalter, hg. v.
Berg, D. u. a., 2002; König, K., Die völkerrechtliche
Legitimation der Strafgewalt internationaler Strafjustiz,
2003; Materialien zum Völkerstrafgesetzbuch, hg. v.
Lüder, S. u. a., 2003; Werle, G., Völkerstrafrecht, 2003;
Steck, P., Zwischen Volk und Staat, 2003; Röben, B.,
Johann Caspar Bluntschli, Francis Lieber und das
moderne Völkerrecht 1861-1881, 2003
Völkerwanderung ist allgemein die dauerhafte
Veränderung des ständigen Aufenthaltsorts
eines mehr oder weniger vollständigen Volks
(z. B. Kimbern, Teutonen, Helvetier) und
besonders die durch einen Vorstoß der Hunnen
(-> Türke) aus Asien 375 n. Chr. ausgelöste
Wanderung germanischer Völker in die Gebiete
des weströmischen Reiches (z. B. Ostgoten,
Westgoten, Burgunder, Vandalen, Sueben,
Alemannen, -> Franken, Angeln, Jüten,
Sachsen und Langobarden). Die V. endet 568
n. Chr. mit dem Vorstoß der Langobarden nach
Italien. Im Ergebnis entstehen mehrere neue
Reiche. Umstritten ist die Frage der Fortdauer
antiker Einrichtungen. In keinem Fall darf aber
die Bedeutung des von der Kirche vermittelten
Wissens über das Altertum unterschätzt
werden. Umfangreiche Wanderungsbewe-
gungen finden darüber hinaus bis in die
Gegenwart ebenso statt wie Versuche ihrer
Abwehr oder Lenkung.
Lit.: Köbler, DRG 67; Dahn, F., Die Könige der
Germanen, Bd. 1ff. 1861ff.; Lot, F., Les invasions
germaniques, 1935; Zöllner, E., Geschichte der Franken,
1970; Diesner, H., Die Völkerwanderung, 1976ff.;
Wolfram, H., Die Goten, 4. A. 2001; Maczynska, M.,
Die Völkerwanderung, 1993; Anderson, M., The Rise of
Modern Diplomacy, 1993; Martin, J., Spätantike und
Völkerwanderung, 3. A. 1995; Baldus, C., Regelhafte
Vertragsauslegung, 1998; Bade, K., Europa in
Bewegung, 2000; Pohl, W., Die Völkerwanderung, 2002;
Arens, P., Sturm über Europa, 2002; Rosen, K., Die
Völkerwanderung, 2002; Regna und gentes, hg. v. Goetz,
H. u. a., 2002
Volksabstimmung ist die Abstimmung der
stimmberechtigten Staatsbürger über eine
einzelne Sachfrage. In kleinen einfachen
Gesellschaften finden Volksabstimmungen in
der -> Volksversammlung statt. In größeren,
komplexen Gesellschaften geht diese
Einrichtung verloren. Seit der Aufklärung wird
sie in unterschiedlicher Weise wiederbelebt
(Massachusetts 1780, Frankreich 1793,
helvetische Republik 1798, Deutsches Reich
1919ff.).
Lit.: Schmitt, C., Volksentscheid und Volksbegehren,
1927; Tipke, K., Das Recht des Volksentscheids, Diss.
jur. Hamburg 1952 masch.schr.; Schiffers, R., Elemente
direkter Demokratie, 1971; Schefold, D., Volks-
souveränität und repräsentative Demokratie, 1966;
Bugiel, K., Volkswille und repräsentative Entscheidung,
1991; Jung, O., Plebiszität und Diktatur, 1995
Volksbegehren ist das Begehren einer
835
bestimmten Zahl von Bürgern eines Staates,
Gesetzesentwürfe vorzulegen und darüber eine
Volksabstimmung zu verlangen. Das V. findet
sich seit der Aufklärung an unterschiedlichen
Orten (Georgia 1777, Schweiz 1830ff.,
Deutsches Reich 1919ff.)
Lit.: Schambeck, H., Das Volksbegehren, 1971;
Hartmann, D., Volksinitiativen, 1976; Jung, O., Direkte
Demokratie in der Weimarer Republik, 1989; Mester, G.,
Die Volksinitiative in Sachsen, 2003
Volksdemokratie ist im sozialistischen
Verfassungsrecht des 20. Jh.s die der
bürgerlichen Demokratie bewusst entgegen-
gesetzte Staatsform, in der die politische Macht
in den Händen der kommunistischen
Arbeiterpartei als Vertreterin des Volkes liegt.
Nach 1945 werden zahlreiche Volksdemo-
kratien geschaffen (z. B. Deutsche
Demokratische Republik). Um 1990 tritt die V.
als erfolglos zurück.
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Volkseigen (dem Volk [und damit keinem
Einzelnen] gehörig)
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Krause, W., Die Entstehung des
Volkseigentums in der Industrie, 1958; Hoffmann, M.,
Das Volkseigentum an Grund und Boden in der DDR,
1978
Volksempfinden
Lit.: Rückert, J., Das ,,gesunde Volksempfinden" ­ eine
Erbschaft Savignys?, ZRG GA 103 (1986), 199
Volksgeist ist vielleicht in Wiedergabe des
möglicherweise auf der bereits bei Aristoteles
und dann bei Jean Bodin (1566, 1576) betonten
Verschiedenheit der Völker gründenden
französischen l'esprit de la nation die
Gesamtheit der einem jeweiligen Volk
innewohnenden teilweise unbewusst wirkenden
schöpferischen Kräfte. Auf diese nationalen
Kräfte greift in der deutschen Romantik Herder
(1744-1803) mit Volkssprache und Volkslied
zurück. -> Savigny übernimmt diese
Vorstellung für die Rechtsquellenlehre der ->
historischen Rechtsschule. Allerdings geht er
dabei schon seit 1808/1809 davon aus, dass die
Wanderungen und Revolutionen der
germanischen Stämme verhindert hätten, dass
das ursprüngliche germanische Recht einen
festen Bezugspunkt und einzigen Mittelpunkt
gefunden habe, weshalb die Deutschen gar kein
eigenes ursprüngliches Recht besäßen, so dass
auch für sie das römische Recht das
eigentümliche, vom V. zu bearbeitende Recht
sei. 1828 verwendet -> Puchta den V. als eine
von mehreren Tätigkeiten des Volkes, die eine
einheitliche Rechtsauffassung auf der
Grundlage gemeinschaftlich geteilter
Überzeugung schafft. 1840 gebraucht auch
Savigny das Wort.
Lit.: Köbler, DRG 178, 188; Möller, E. v., Die
Entstehung des Dogmas von dem Ursprung des Rechtes
aus dem Volksgeist, MIÖG 30 (1909), 1; Kantorowicz,
H., Volksgeist und historische Rechtsschule, HZ 108
(1912), 295; Zahradnik, K., Nationalgeist, Diss. phil.
Wien 1938 masch.schr.; Schröder, J., Zur Vorgeschichte
der Volksgeistlehre, ZRG GA 109 (1992), 1
Volksgerichtshof ist das am 24. 4. 1934
geschaffene Gericht des Dritten Reiches für
Hochverrat und -> Landesverrat. Der V. sichert
die nationalsozialistische Herrschaft. Unter
seinem Präsidenten Roland Freisler werden bis
1945 bei 16342 Angeklagten 5243 Todesurteile
verhängt. Am 25. 1. 1985 erklärt der deutsche
Bundestag alle Entscheidungen des
Volksgerichtshofes als nichtig.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 235; Buchheit,
G., Richter in roter Robe, 1968; Wagner, W., Der
Volksgerichtshof, 1974; Im Namen des deutschen
Volkes, hg. v. Hillermeier, H., 2. A. 1982; Koch, H., Der
Volksgerichtshof, 1988; Marxen, K., Der
Volksgerichtshof, Anwaltsbl. 1989, 17; Marxen, K., Das
Volk und sein Gerichtshof, 1994; Schlüter, H., Die
Urteilspraxis des nationalsozialistischen
Volksgerichtshofs, 1995; Die Angeklagten des 20. Juli
vor dem Volksgerichtshof, hg. v. Mühlen, B. v. zu, 2001;
Eder, W., Das italienische Tribunale speciale per la
difesa dello stato und der deutsche Volksgerichtshof,
2002; Breuning, S., Roland Freisler, 2002; Terror und
Normalität, v. Marxen, K. u. a., 2004
Volksgesetzbuch ist das schon im 18. Jh.
angestrebte volkstümliche, das gesamte Recht
eines -> Volkes verständlich zusammen-
fassende Gesetzbuch. Seit 1938 befasst sich die
-> Akademie für deutsches Recht mit einem
Projekt eines in 8 Bücher (Volksgenosse,
Familie, Erbe, Vertrag und Haftung, Eigentum,
Arbeit, Unternehmen, Vereinigung) geglie-
derten Volksgesetzbuches. Dieses teils
reaktionäre, teils fortschrittliche Vorhaben
einer gemäßigten Reform des Bürgerlichen
Gesetzbuches (1900) wird im August 1944
eingestellt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 237; Hedemann,
836
J., Das Volksgesetzbuch der Deutschen, 1941; Krause,
H., Wirtschaftsrecht und Volksgesetzbuch, Deutsche
Rechtswissenschaft 1941, 204; Hedemann, J./Lehmann,
H./Siebert, W., Volksgesetzbuch, 1942; Hattenhauer, H.,
Das NS-Volksgesetzbuch, FS R. Gmür 1983, 255;
Volksgesetzbuch, hg. v. Schubert, W., 1988
Volkshaus ist die Bezeichnung für das
Parlament in der nicht verwirklichten deutschen
Verfassung von 1849. Seine Abgeordneten
sollen durch geheime, direkte, allgemeine und
gleiche Wahlen bestimmt werden.
Lit.: Köbler, DRG 194; Willoweit, D., Deutsche
Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005
Volksheer ist das vom gesamten Volk
gebildete Heer, wie es bei allen Völkern am
Anfang stehen dürfte. Im fränkischen Reich
tritt das V. gegenüber dem von Lehnsmannen
gebildeten Reiterheer zurück. Das moderne V.
erscheint in den Befreiungskriegen gegen
Napoleon (Österreich 1808, Preußen 1808/13)
und setzt die der Volkssouveränität
entsprechende allgemeine -> Wehrpflicht
voraus. Im späten 20. Jh. dringt die Vorstellung
einer Berufsarmee wieder vor.
Lit.: Conrad, H., Geschichte der deutschen
Wehrverfassung, 1939; Frauenholz, E. v., Das deutsche
Wehrwesen, 1941; Hermann, H., Deutsche
Militärgeschichte, 1966
Volkskammer ist das Parlament der ->
Deutschen Demokratischen Republik.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 258; Lapp, P., Die
Volkskammer der DDR, 1975; Lapp, P., Wahlen in der
DDR, 1982
Volkskunde ist die Lehre von den
Wesenszügen eines -> Volkes. Die rechtliche
V. bezieht sich dabei vornehmlich auf das
Recht. Ihre Ansätze gehen in das 18. Jh.
zurück. 1886/1887 erscheint in Frankreich eine
folklore juridique (Rolland), 1925 in
Deutschland die rechtliche V. (Künßberg). Ihre
Quellen sind Sprachgut (z. B. Namen), Sachgut
(z. B. Rathaus), Brauchgut (z. B. Umritt),
Glaubensgut (z. B. Eid) und anderes. In der
Gegenwart versteht sich die V. zunehmend als
Teil der allgemeinen Ethnologie.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994; Künßberg, E. v.
Rechtliche Volkskunde, 1936; Künßberg, E. Frhr. v.,
Lesestücke zur rechtlichen Volkskunde, 1936; Boehm,
M., Volkskunde, 1937; Mackensen, L., Volkskunde der
deutschen Frühzeit, 1937; Wohlhaupter, E., Beiträge zur
rechtlichen Volkskunde Schleswig-Holsteins,
Nordelbingen 16 (1940), 74, 17/18 (1942), 51, Bader, K.,
Die zimmerische Chronik als Quelle rechtlicher
Volkskunde, 1942; Amira, K. v./Schwerin, C. Frhr. v.,
Rechtsarchäologie, 1943; Walker, M., Das volkstümliche
Leben im 15. und 16. Jahrhundert, Diss. phil. Tübingen
1954; Wackernagel, H., Altes Volkstum der Schweiz,
1956; Kramer, K., Bauer und Bürger im
nachmittelalterlichen Unterfranken, 1957; Volkskunde,
hg. v. Lutz, G., 1958; Strübin, E., Grundfragen des
Volkslebens bei Jeremias Gotthelf, 1959; Kramer, K.,
Volksleben im Fürstentum Ansbach, 1961; Jacobeit, W.,
Schafhaltung und Schäfer, 1961; Zur Geschichte von
Volkskunde und Mundartforschung in Württemberg,
1964; Künßberg, E. Frhr. v., Rechtsgeschichte und
Volkskunde, bearb. v. Tzermias, P., 1965; Das
Ochsenfurter Kauzenbuch 1611-1802, 1967; Siebs, B.,
Weltbild, 1969; Duenninger, J. u. a., Bräuche und Feste
im fränkischen Jahreslauf, 1971; Kramer, K., Grundriss
einer rechtlichen Volkskunde, 1974; Das Recht der
kleinen Leute, hg. v. Köstlin, K. u. a., 1976; Forschungen
zur Rechtsarchäologie und rechtlichen Volkskunde, hg.
v. Carlen, L., 1978ff.; Mohrmann, R., Volksleben in
Wilster, 1977; Göttsch, S., Stapelholmer Volkskultur,
1981; Köbler, G., Bilder aus der deutschen
Rechtsgeschichte, 1988
Volksrecht ist das Recht eines Volkes, ins-
besondere das Recht eines der
frühmittelalterlichen Nachfolgevölker der
Germanen (lat. [F.] lex, ahd. [F.] ewa). Die
Aufzeichnungen der Volksrechte in lateinischer
Sprache beginnen nach römischem und
kirchlichem Vorbild noch am Ende des
Altertums ([lat.] Codex [M.] Euricianus 475).
Überliefert sind Volksrechte der Goten,
Burgunder, Franken (ab 507-511?),
Alemannen, Bayern, Langobarden, Sachsen,
Thüringer, Friesen und (in der Volkssprache)
der Angelsachsen (-> lex, leges). Inhaltlich
setzen sie sich aus Gewohnheitsrecht und
Gesetzesrecht zusammen. Sachlich bedeutsam
sind vor allem der Unrechtserfolgsausgleich
durch -> Wergeld und Buße (-> Kompo-
sitionensystem) und das Verfahren. Die
Aufzeichnung der durch -> Kapitularien
ergänzten Volksrechte endet im frühen 9.
Jahrhundert (802), die Überlieferung im
Hochmittelalter, in dem das V. durch das ->
Landrecht (z. B. Sachsenspiegel 1221-1224)
abgelöst wird. Das V. ist bereits durch
römisches Recht und kirchliches Recht
Gelöscht:
837
beeinflusst.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 79, 80, 101; Thöl,
H., Volksrecht, Juristenrecht, 1846; Mitteis, L.,
Volksrecht und Reichsrecht, 1891, Neudruck 1963;
Halban, A. v., Das römische Recht in den germanischen
Volksstaaten, 1899ff.; Mayer-Homberg, E., Die
fränkischen Volksrechte im Mittelalter, Bd. 1 1912;
Eckhardt, K., Gesetze der Merowinger und Karolinger,
ZRG GA 55 (1935), 232; Buchner, R., Die
Rechtsquellen, 1953; Amira, K. v., Germanisches Recht,
Bd. 1 4. A. 1960; Stammesrecht und Volkssprache, hg. v.
Hüpper, D. u. a., 1991
Volksrichter ist der nicht durch eine
rechtswissenschaftliche Ausbildung
ausgewiesene, durch Volksvertretung oder
Bürger gewählte Richter der -> Deutschen
Demokratischen Republik.
Lit.: Köbler, DRG 262; Pfannkuch, J., Volksrichter-
ausbildung in Sachsen, 1993; Hattenhauer, H., Über
Volksrichterkarrieren, 1995; Volksrichter in der
SBZ/DDR, hg. v. Wentker, H., 1997; Backhaus, J.,
Volksrichterkarrieren in der DDR, 1998; Mathes, R.,
Volksrichter, Schöffen, Kollektive, 1999
Volksschädling ist nach einer besonderen
nationalsozialistischen Verordnung des Dritten
Reiches (1935), wer den Interessen des
deutschen Volkes schadet.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 237; Jansen, S.
Schädling, 1999
Volkssouveränität ist die Innehabung der
Staatsgewalt durch das Volk als Souverän. Die
V. entwickelt sich nach bereits antiken (->
Cicero 106-43 v. Chr.) und mittelalterlichen (->
Marsilius von Padua 1324) Ansätzen aus der
Souveränitätsvorstellung der frühen Neuzeit
(Bodin 1527). Nach Emer de Vattel (1758) und
Jean-Jacques -> Rousseau (1762) ist Inhaber
der Souveränität das Volk. Dementsprechend
erklärt die -> Virginia Bill of Rights 1776, dass
alle Gewalt vom Volk ausgehe. Auch die
französische Revolution behauptet die
Verankerung jeglicher Souveränität in der
Nation. Dem folgen deutsche Politiker seit etwa
1820, wenn sie die V. dem -> monarchischen
Prinzip, dem Gottesgnadentum und der
Fürstensouveränität gegenüberstellen. Die
Weimarer Reichsverfassung (1919) und die
späteren deutschen Verfassungen führen dann
uneingeschränkt alle Staatsgewalt auf das Volk
zurück.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 191, 230, 248;
Murhard, F., Die Volkssouveränität, 1832; Koch, G.,
Manegold von Lautenbach und die Lehre von der
Volkssouveränität, 1902; Wolf, H., Volkssouveränität
und Diktatur in den italienischen Stadtrepubliken, 1937;
Schefold, D., Volkssouveränität und repräsentative
Demokratie in der schweizerischen Regeneration, 1966;
Schubert, F., Volkssouveränität und Heiliges römisches
Reich, HZ 213 (1971), 91; Reibstein, E.,
Volkssouveränität und Freiheitsrechte, hg. v. Schott, C.,
Bd. 1f. 1972; Kielmannsegg, P., Volkssouveränität,
1977; David, M., La souveraineté du peuple, 1996;
Lamprecht, O., Das Streben nach Demokratie,
Volkssouveränität und Menschenrechten in Deutschland
am Ende des 18. Jahrhunderts, 2001
Volkssprache ist die Sprache eines Volkes im
Gegensatz zur Sprache anderer Völker bzw. die
Sprache des einfachen Volkes im Gegensatz zu
einer Sprache der Gebildeten oder Gelehrten.
Im fränkischen Frühmittelalter ist die
Grundlage der Volkssprachen im östlichen
Reichsteil (z. B. althochdeutsch, altnie-
derfränkisch, altsächsisch) germanistisch, die
Überlieferungssprache dagegen lateinisch. Das
führt zu einem -> Übersetzungsproblem. Seit
dem 13. Jh. dringt die Volkssprache in der
Überlieferung allgemein vor, in der Aufklärung
setzt sie sich (im Heiligen Römischen Reich
unter Vereinheitlichung auf das Neuhoch-
deutsche) gegenüber fremden Sprachen durch.
Dessenungeachtet bleiben Prägungen der V.
durch die römische Jurisprudenz bestehen. Im
20. Jh. macht sich zunehmend angloameri-
kanischer Einfluss bemerkbar.
Lit.: Schulze, U., Lateinisch-deutsche Parallelurkunden,
1975; Köbler, G., Lateinisch-germanistisches Lexikon, 2.
A. 1984; Hattenhauer, H., Zur Geschichte der deutschen
Rechts- und Gesetzessprache, 1987; Sprache, Recht,
Geschichte, hg. v. Eckert, J. u. a., 1991; Schmidt-
Wiegand, R., Stammesrecht und Volkssprache, 1991;
Sousa Costa, Studien zu volkssprachlichen Wörtern in
karolingischen Kapitularien 1993
Volkstribun (lat. tribunus [M.] plebis) ist im
altrömischen Recht das seit 494 v. Chr.
anerkannte Sonderorgan der Plebejer. Der V.
ist unverletzlich. Er leitet die Versammlung der
Plebejer und hat ein Einspruchsrecht
(Interzessionsrecht) gegen Handlungen eines
Magistrats (z. B. Konsuls) gegen einen Bürger
sowie ein Vetorecht gegen Senatsbeschlüsse.
Lit.: Köbler, DRG 18; Söllner §§ 6, 13, 14; Wieacker, F.,
Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988
838
Volksverrat ist der Verrat des eigenen Volkes
an Fremde. Der V. wird bei den Germanen
durch Aufhängen des Verräters verfolgt.
Lit.: Köbler, DRG 71
Volksversammlung ist die Versammlung der
freien Angehörigen eines Volkes. Sie ist in
frühen Zeiten das allgemeine Organ des
Volkes. Im altrömischen Recht finden sich
etwa (lat.) comitia (N.Pl.) curiata, comitia
centuriata und Versammlung der (lat. [F.])
plebs. Die V. entscheidet in allen allgemein
wichtigen Angelegenheiten. Mit der
Ausdehnung einer Herrschaft tritt sie
notwendigerweise zurück. Überreste finden
sich in der Landsgemeinde Schweizer Kantone
(in Appenzell-Außerrhoden 1997 abgeschafft)
und in Demonstrationsversammlungen.
Lit.: Söllner §§ 4, 5, 6, 10, 14; Köbler, DRG 18, 20, 69,
70, 83; Hahndorf, S., Die Volksversammlung, 1848;
Liebermann, F., The national assembly in the Anglo-
Saxon period, 1913
Volksvertretung -> Parlament
Lit.: Die geschichtlichen Grundlagen der modernen
Volksvertretung, hg. v. Rausch, H., Bd. 1f. 1974ff.
Volkswirtschaft (Nationalökonomie) ist die
gesamte Wirtschaft eines Volkes oder Staates
(im Gegensatz zur Wirtschaft des einzelnen
Betriebs, Betriebswirtschaftslehre, beginnend
mit Gründung der ersten Handelshochschule
1898). Geschichtlich folgen an Schulen oder
Strömungen wirtschaftlichen Denkens
einzelnen Vorläufern des Altertums und des
Mittelalters Merkantilismus, Physiokratismus,
klassischer Liberalismus, Sozialismus,
Historismus und Grenznutzenlehre. Am Ende
des 20. Jh.s stehen Neoklassik, Institutionen-
ökonomik, Keynesianismus, Neoliberalismus
und evolutorische Wirtschaftstheorie nebenei-
nander.
Lit.: Sombart, W., Die deutsche Volkswirtschaft, 8. A.
1954; Schumacher, H., Die Wirtschaft in Leben und
Lehre, 1943; Kolb, G., Geschichte der
Volkswirtschaftslehre, 1998
Vollbort (F.) Zustimmung
Vollenhoven, Cornelis van (1874-1933) wird
nach dem Studium von Sprachen, Philosophie
und Recht Verwaltungsbeamter im nieder-
ländischen Kolonialministerium und 1901
Professor für Staatsrecht und Verwaltungsrecht
der Kolonien. Er vertritt die Ansicht, dass die
europäischen Rechtsvorstellungen nicht den
niederländisch-ostindischen Gebieten gemäß
seien. Sein Hauptwerk untersucht das
Gewohnheitsrecht (Adat) Niederländisch-
Ostindiens.
Lit.: Vollenhoven, C. van, Het adatrecht, Bd. 1ff.
1918ff.; Zestig juristen, 1987, 377; de Kanter-van
Hettinga Tromp, B./Eyffinger, A., Cornelius van
Vollenhoven, 1992
Volljährigkeit ist das Lebensalter, mit dem die
unbeschränkte Geschäftsfähigkeit erreicht wird.
Die V. verdrängt in der frühen Neuzeit die
ältere -> Mündigkeit. Sie tritt nach römischem
Recht meist mit 25 Jahren ein (in Deutschland
zuerst im Deutschenspiegel von etwa 1275,
dagegen Auctor vetus 24, Sachsenspiegel
Lehnrecht 21). Dem folgt das gemeine Recht,
während man in den altpreußischen Provinzen
(1790, ALR 1794) und in Österreich (1753-
1919) im 19. Jahrhundert mit 24 Jahren
volljährig wird. Das französische Recht, das
sächsische Recht, später Preußen (9. 12. 186)
und das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch
(1900) lassen sie mit 21 beginnen. Das 20. Jh.
setzt die V. weiter herab (Deutschland 18,
Österreich erst 19, dann ebenfalls 18).
Lit.: Kaser § 14; Hübner; Köbler, DRG 160, 207, 266;
Eckhardt, K., Die Volljährigkeitsgrenze von 24 Jahren,
ZRG GA 61 (1941), 1
Vollmacht ist die durch -> Rechtsgeschäft
erteilte Vertretungsmacht. Sie erscheint dort,
wo -> Stellvertretung zulässig ist. 1866 weist
Laband (1838-1919) die Notwendigkeit der
Trennung von Innenverhältnis zwischen
handelnder und betroffener Person (Mandat,
Auftrag) und Außenverhältnis zwischen
handelnder und dritter Person (V.)
entsprechend dem Abstraktionsprinzip nach.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 1, 3; Köbler, DRG 208,
238, 266; Müller-Freienfels, W., Die Abstraktion der
Vollmachterteilung, in: Wissenschaft und Kodifikation,
hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 2 1977, 144; Müller, U., Die
Entwicklung der direkten Stellvertretung, 1969;
Albrecht, G., Vollmacht und Auftrag, 1970; Bader, P.,
Duldungs- und Anscheinsvollmacht, 1978
Vollstreckung ist die zwangsweise
Durchsetzung eines Anspruchs oder einer
Anordnung. Im altrömischen Recht geschieht
die V. im Legisaktionenverfahren mit Hilfe der
-> Legisaktion durch Handanlegen (lat. [F.] ->
legis actio per manus iniectionem) und der
Legisaktion durch Pfandergreifen (lat. -> legis
839
actio [F.] per pignoris capionem) bzw. bei den
Klagansprüchen auf eine Sache meist durch
den eigenmächtigen Zugriff auf die Sache. Das
Strafurteil wird durch die Magistrate und ihre
Hilfspersonen vollstreckt. Im klassischen
römischen Recht ersetzt die (lat.) -> actio (F.)
iudicati die Legisaktion durch Handanlegen,
wobei hauptsächlich auf den Menschen
zugegriffen wird (Schuldknechtschaft). Im
Kognitionsverfahren kann allmählich ein
einzelner Gegenstand weggenommen und
ausgehändigt oder versteigert werden.
Vollstreckt wird im Amtsbetrieb. Möglich ist
eine Gesamtvollstreckung (-> Konkurs). Bei
den Germanen muss die Partei zur V.
Selbsthilfe üben. Die Tötung von
Volksverrätern und Unzüchtigen wird wohl von
der Allgemeinheit ausgeführt. Im Frühmit-
telalter wird die zuvor selbständig
vorzunehmende Pfändung von der Geneh-
migung des Richters (Grafen) abhängig
gemacht oder überhaupt Amtsträgern über-
lassen. Im Hochmittelalter und Spätmittelalter
erfolgt die V. durch Büttel oder Fronboten
durch öffentliche -> Pfändung von beweglichen
Sachen und Grundstücken, die im Falle der
Nichtauslösung meist veräußert werden.
Hilfsweise ist -> Schuldhaft möglich. Für die
oberen Gesellschaftsschichten ist das Einlager
bedeutsam. -> Arrest und -> Konkurs werden
ausgebildet. Die Pfandnahme ohne Erlaubnis
des Richters wird (im Mainzer Landfrieden von
1235) dem Raub gleichgestellt. Die peinliche -
> Strafe wird vom Henker als berufsmäßigem
Scharfrichter vollstreckt. In der frühen Neuzeit
wird die V. reichskammergerichtlicher Urteile
den Reichskreisen übertragen. Bereits die
Landesordnung Bayerns von 1501 sieht eine
ausschließliche Pfändung durch Amtsträger
vor. Zum Regelfall der V. wird die V. in das
Vermögen. Der Codex iuris Bavarici iudiciarii
des Jahres 1753 trennt zwischen
Einzelvollstreckung und Konkurs. Allmählich
befasst sich die Wissenschaft mit der V. Im 19.
Jh. wird das Vollstreckungsverfahren
(Zwangsvollstreckung) besonders gesetzlich
geregelt (-> Zivilprozessordnung, ->
Strafprozessordnung). Vollstreckungsorgane im
Zivilprozess sind Gerichtsvollzieher,
Vollstreckungsgericht, Prozessgericht und
Grundbuchamt. Die Schuldhaft wird beseitigt
(1868). Die Strafvollstreckung (Strafvollzug)
wird allmählich humanisiert und später durch
die Resozialisierungsidee mitgeprägt.
Lit.: Kaser §§ 85, 87; Köbler, DRG 19, 33, 34, 56, 70,
86, 116, 117, 118, 119, 156, 202, 232; Briegleb, H.,
Geschichte des Exekutionsprozesses, 2. A. 1845; Amira,
K. v., Das altnorwegische Vollstreckungsverfahren,
1874, Neudruck 1965; Planck, J., Das deutsche
Gerichtsverfahren, Bd. 2 1879, Neudruck 1973, 268;
Planitz, H., Die Entwickelung der
Vermögensvollstreckung im salfränkischen Rechte, 1909
(Habilitationsschrift); Planitz, H., Die Vermögensvoll-
streckung, 1912; Haff, K., Vollstreckungsordnung für
das fürstbischöflich augsburgische Pflegeamt Füssen
vom Jahre 1585, ZRG GA 34 (1913), 435; Schönfeld,
W., Die Vollstreckung der Verfügungen von Todes
wegen, ZRG GA 42 (1921), 240; Wiggenhorn, H., Der
Reichskammergerichtsprozess, 1966; Elsener, F., Die
Exkommunikation als prozessuales Vollstreckungsmittel,
FS E. Kern 1968, 69; Lippross, O., Grundlagen und
System des Vollstreckungsschutzes, 1983; Sellert, W.,
Vollstreckung und Vollstreckungspraxis, FS W.
Henckel, 1995, 817; Hofmann, D., Die Entwicklung und
Bedeutung der Vereitelung der Zwangsvollstreckung,
Diss. jur. Mainz 1997; Spann, M., Der Haftungszugriff
auf den Schuldner, 2004
Vollstreckungsklausel (lat. clausula [F.]
executorialis) ist der seit der frühen Neuzeit aus
der Klausel, dass der Schuldner das Urteil bin-
nen einer Frist vollziehen soll, entwickelte Ver-
merk des Urkundsbeamten auf der vollstreck-
baren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels,
der die Vollstreckbarkeit bescheinigt.
Lit.: Wetzell, G., System des ordentlichen
Zivilprozesses, 3. A. 1878 ; Kohler, J., Zur Geschichte
der exekutorischen Urkunde in Frankreich, ZRG GA 8
(1887), 120
volonté (F.) génerale (frz.) Allgemeinwille
Voltaire (Arouet), F. (Paris 21. 11. 1694­30. 5.
1778), Notarssohn, wird nach Aufenthalten in
England (1726-1729), Lothringen, Preußen und
Genf durch die Gesamtheit seiner vielen
Schriften einer der wichtigsten Vertreter der ->
Aufklärung.
Lit.: Voltaire, hg. v. Baader, H., 1980; Lange, J.,
Voltaire, JuS 1998, 491
Volumen (parvum) (lat. [N.] [kleiner] Band)
sind die Bücher 10 bis 12 des -> Codex
Justinians, die glossierten Novellen und die
Institutionen.
Vom Rechte
840
Lit.: Speicher, S., Vom Rechte, 1986
von Gottes Gnaden -> Dei gratia
Lit.: Kern, F., Gottesgnadentum und Widerstandsrecht
im frühen Mittelalter, 1912, 7. A. 1980
Vonnisse von Damme sind eine flämische
Fassung der -> Rôles d'Oléron.
Vorarlberg ist das zwischen Bodensee und
Arlberg gelegene, alemannisch besiedelte
Gebiet, das seit dem Spätmittelalter stückweise
an -> Habsburg gelangt und seit 1918
selbständiges Bundesland -> Österreichs ist.
Lit.: Köbler, DRG 220; Köbler, Historisches Lexikon;
Baltl/Kocher; Brunner, A., Die Vorarlberger Landstände,
1929; Welti, L., Geschichte der Rechsgrafschaft
Hohenems und des Reichshofes Lustenau, 1930;
Bundsmann, A., Die Entwicklung der politischen
Verwaltung in Tirol und Vorarlberg, 1961; Das
Vorarlberger Landesarchiv, hg. v. Burmeister, K. u. a.,
1969; Burmeister, K., Die Vorarlberger Landsbräuche
und ihr Standort in der Weistumsforschung, 1970;
Bilgeri, B., Geschichte Vorarlbergs, Bd. 1ff. 1971ff., 2.
A. 1972ff.; Vorarlberger Weistümer, Bd. 1, hg. v.
Kurmeister, K., 1973; Welti, L., Siedlungs- und
Sozialgeschichte von Vorarlberg, hg. v. Grass, N., 1973;
Witzig, D., Die Vorarlberger Frage, 2. A. 1974; Janotta,
C., Das Privilegienbuch der Stadt Feldkirch, 1979;
Quellen zur Geschichte der Stadt Bregenz, hg. v.
Niederstätter, A., 1985; Burmeister, K., Geschichte
Vorarlbergs, 4. A. 1998; Hoch- und Spätmittelalter
zwischen Alpen und Bodenseee, hg. v. Hartung, W. u. a.,
1992
Voraus ist der Anspruch des überlebenden
Ehegatten auf die zum ehelichen Haushalt
gehörenden Gegenstände und die Hochzeits-
geschenke. Der V. ist dem römischen Recht
ansatzweise bekannt. Er findet sich auch im
Spätmittelalter neben -> Heergewäte und ->
Gerade. Der eheliche V. wird 1900 in das
deutsche Bürgerliche Gesetzbuch und 1914 in
das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch
Österreichs aufgenommen.
Lit.: Hübner; Schröder, R., Geschichte des ehelichen
Güterrechts, Bd. 1ff. 1863ff., Neudruck 1967;
Hirschhorn, M., Der Voraus und der Dreißigste, 1908;
Wesener, G., Der Voraus des überlebenden Ehegatten,
FamRZ 6 (1959), 84
Vorausvermächtnis (lat. [N.] praelegatum) ist
das bereits dem römischen Recht bekannte
Vermächtnis einzelner Gegenstände an einen
Erben.
Lit.: Kaser § 76 II 3b; Rudolf, I., Teilungsanordnung und
Vorausvermächtnis, 1966
Vorbehalt des Gesetzes ist im 19. Jh. (z. B. §
5 VI des Grundgesetzes Sachsen-Weimars von
1816) der Grundsatz, dass ein Eingriff in ein
Rechtsgut eines Einzelnen (z. B. Freiheit,
Eigentum) von einer Gestattung durch ein ->
Gesetz abhängig ist.
Lit.: Köbler, DRG 199; Willoweit, D., Deutsche
Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005
Vorbehaltsgut ist bei der ehelichen
Gütergemeinschaft das besondere, aus dem
Gesamtgut ausgeschlossene, der alleinigen
Zuständigkeit und selbständigen Verwaltung
durch den einzelnen Ehegatten vorbehaltene
Gut. Es findet sich bereits im Mittelalter (z. B.
bei -> Morgengabe). Von den vernunf-
trechtlichen Gesetzbüchern wird es anerkannt.
Lit.: Hübner 669; Schröder, R., Das eheliche Güterrecht,
1900, Neudruck 1967
Vorderösterreich ist die Gesamtheit der im
deutschen Südwesten gelegenen Güter
Habsburgs bzw. Österreichs seit dem
Spätmittelalter. Ein Teil hiervon bildet später -
> Vorarlberg, ein anderer geht in Baden,
Württemberg und Frankreich auf.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schwarzweber, J.,
Die Landstände Vorderösterreichs im 15. Jahrhundert,
1908; Vorderösterreich, hg. v. Metz, F., 1967, 3. A.
1978; Quarthal, F./Wieland, G., Die Behördenorganisa-
tion Vorderösterreichs, 1977; Seidel, K., Der Oberelsass,
1980; Vorderösterreich in der frühen Neuzeit, hg. v.
Maier, H. u. a., 1989; Vorderösterreichische Regierung
und Kammer 1753-1805, bearb. v. Haggenmüller, M. u.
a., 2004
Voreid ist der vor Abgabe einer Erklärung zu
leistende Eid. Er erscheint bereits im
Frühmittelalter. Ein möglicher Zusammenhang
mit dem Kalumnieneid ist ungeklärt.
Lit.: Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd. 1f.
1879, Neudruck 1973
Vorerbe ist der Erbe, der in der Weise
zunächst zur Erbschaft berufen ist, dass nach
ihm zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt
(Nacherbfall) ein anderer Erbe (Nacherbe)
wird. Eine Nacherbschaft ist im römischen
Recht an sich ausgeschlossen, wird aber auf
dem Weg über ein -> Fideikommiss dennoch
erreicht. Mit der Aufnahme des Testaments im
Heiligen Römischen Reich (13. Jh.) wird auch
die Vorerbschaft möglich (z. B. Friedberg Ende
14. Jh.s). Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch
841
(1900) schränkt aus liberalen Überlegungen auf
einen Zeitraum von 30 Jahren ein.
Lit.: Kaser §§ 65 II 4, 68 II 4, 78 I; Hübner; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1 1985; Schartl, R., Das
Privatrecht der Reichsstadt Friedberg, Diss. jur. Gießen
1987; Eckert, J., Der Kampf um die Familien-
fideikommisse, 1992; Straub, S., Zur Entstehung der
Vor- und Nacherbfolge im Bürgerlichen Gesetzbuch,
ZRG GA 120 (2003), 235
Vorkaufsrecht ist das einer Person zustehende
Recht, einen Gegenstand von dem
Verpflichteten zu erwerben, sobald dieser den
betreffenden Gegenstand an einen Käufer
verkauft. Das V. ist dem römischen Recht an
sich zunächst unbekannt, erscheint in
unterschiedlichen Einzelfällen aber dann doch.
Ihm steht in Deutschland das -> Näherrecht
gegenüber. In der frühen Neuzeit wird beides
miteinander vermischt. Die vernunftrechtlichen
Gesetzbücher nehmen das V. auf und teilen
ihm teils nur schuldrechtliche, teils auch
sachenrechtliche Wirkung zu.
Lit.: Kaser §§ 23 II 2, 30 I 2, 41 VII; Kroeschell, DRG 2;
Frommhold, G., Über die Geschichte des
Familienvorkaufsrechts, ZRG GA 32 (19119, 337;
Wesener, G., Vorkaufs- und Einstandsrecht der
,,gesippten Freunde", Gedächtnisschrift R. Schmidt,
1966, 535; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1
1985, 383
Vorlesung (lat. [F.] praelectio) ist die im
Vorlesen und Erklären eines (geschriebenen)
Textes (z. B. Digesten) durch einen im
Gegensatz zu seinen Hörern über den Text
Verfügenden bestehende älteste Lehrver-
anstaltung der Universität.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 106; Schröder,
K., Vorläufiges Verzeichnis der in Bibliotheken und
Archiven vorhandenen Vorlesungsverzeichnisse, 1964;
Köbler, G., Erlanger juristische Vorlesungen, Jb. f. fränk,
Landesforschung 27 (1967), 241; Handbuch der Quellen
und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.;
Schröder, J., Wissenschaftstheorie, 1979; Köbler, G.,
Gießener juristische Vorlesungen, 1982, 2. A. 2003
(elektronisch); Blanke, H., Bibliographie der in
periodischer Literatur abgedruckten Vorlesungs-
verzeichnisse, in: Berichte zur Wissenschaftsgeschichte
6 (1983), 205, 10 (1987), 17, 11 (1988), 105; Schröder,
J., Vorlesungsverzeichnisse als rechtsgeschichtliche
Quelle, in: Die Bedeutung der Wörter, 1991, 383;
Vorlesungsverzeichnisse der Universität Königsberg, hg.
v. Oberhausen, M. u. a., 1999; Apel, H., Die Vorlesung,
1999
Vormärz ist die von fürstlicher Reaktion
(Karlsruher Beschlüsse 1819) auf liberale
Forderungen (Wartburgfest 1817, Hambacher
Fest 1832) gekennzeichnete Zeit vor dem März
1848 im -> Deutschen Bund. Bereits im V.
werden verschiedene Verfassungen erlassen.
Seit 1848 treten bedeutende allgemeine
Veränderungen ein.
Lit.: Dunk, H. v. d., Der deutsche Vormärz, 1966;
Brandt, H., Landständische Repräsentation im deutschen
Vormärz, 1968; Conze, W., Staat und Gesellschaft im
deutschen Vormärz, 2. A. 1970; Boldt, W., Deutsche
Staatslehre im Vormärz, 1975; Wende, P., Radikalismus
im Vormärz, 1975; Vormärz und Revolution, hg. v.
Fenske, H., 1976; Ehrle, P., Volksvertretung im
Vormärz, Teil 1f. 1979; Deutsche Juristen im Vormärz
(Briefe), hg. v. Strauch, D., 1999
Vormerkung ist die vorläufige Grundbuch-
eintragung zur Sicherung eines Anspruchs auf
Eintragung einer Rechtsänderung. Sie wird im
ersten Ansatz 1750 in Preußen sichtbar und
übernimmt im 19. Jh. die Aufgaben des (lat.) ->
ius (N.) ad rem. Sie soll ursprünglich die
Augabe erfüllen, die später dem Widerspruch
zukommt.
Lit.: Köbler, DRG 212; Schubert, W., Die Entstehung
der Vorschriften des BGB über Besitz und
Eigentumsübertragung, 1966; Günther, P., Die
historische Entwicklung der Vormerkung, Diss. jur
Bielefeld 2000
Vormund ist, wer durch Anordnung des
Vormundschaftsgerichts zur Führung einer
amtlich verordneten, verwaltenden Fürsorge-
tätigkeit für Minderjährige (bzw. Frauen und
entmündigte Volljährige) bestellt ist. Der V.
(lat. [M.] tutor) ist dem römischen wie wohl
auch dem germanischen Recht bekannt, doch
erscheint ahd. foramundo erst vereinzelt im 10.
Jh. Meist ist der nächste männliche Verwandte
(Bruder, Vatersbruder usw.) V. Er hat eine
treuhänderische Gewalt über Person und
Vermögen des Mündels und damit vor allem
Rechte. Bereits seit dem Frühmittelalter
unterfällt er wegen der Missbrauchsgefahr einer
von der Kirche geförderten öffentlichen
Aufsicht (Obervormundschaft). Hieraus
entwickelt sich in der Neuzeit das
Vormundschaftsgericht. Die Vormundschaft
endet mit der Volljährigkeit. Seit 1. 1. 1992
842
gibt es in Deutschland statt der Vormundschaft
über Volljährige die -> Betreuung.
Lit.: Kaser §§ 62, 63; Söllner §§ 8, 11; Hübner § 100;
Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 36, 88, 121, 160,
210, 268; Kraut, T., Die Vormundschaft, Bd. 1f. 1835ff.;
Rive, F., Geschichte der deutschen Vormundschaft, Bd.
1ff. 1862ff.; Schlüter, R., Das Vormundschaftsrecht in
den Kodifikationen, 1961; Tetzlaff, W., Der Kaiser als
Obervormund, Diss. jur. Frankfurt am Main 1965; Pelz,
F., Die Vormundschaft in den Stadt- und Landrechts-
reformationen, 1966; Kranz, E., Die Vormundschaft im
mittelalterlichen Lübeck, Diss. jur. Kiel 1967; Haibach,
U., Familienrecht in der Rechtssprache, 1991, 357;
Taupitz, J., Von der entrechtenden Bevormundung zur
helfenden Betreuung, JuS 1992, 1; Signori, G.,
Geschlechtsvormundschaft und Gesellschaft, ZRG 116
(1999), 119
Vormundschaft -> Vormund
Vorparlament ist die Versammlung zur
Vorbereitung eines Parlamentes (z. B.
Frankfurt am Main 1848).
Lit.: Nipperdey, T., Deutsche Geschichte, 1983, 606
Vorrang des Gesetzes ist der Vorrang des
formellen Gesetzes vor jeder anderen
staatlichen Willenserkärung seit dem 19. Jh.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 199
Vorrecht (N.) Sonderrecht, Privileg
Vorsate -> Vorsatz
Lit.: Löning, G., Vorsate und vorrat, ZRG GA 61 (1941),
266
Vorsatz (lat. [M.] dolus) ist im Strafrecht der
Wille zur Verwirklichung eines
Straftatbestandes in Kenntnis all seiner
Tatumstände, im Privatrecht das Wissen und
Wollen des rechtswidrigen Erfolges im
Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Der V. ist so
alt wie das menschliche Verhalten. Als solcher
erfasst wird er von der römischen und der
neuzeitlichen Wissenschaft. Diese stellt dem V.
die -> Fahrlässigkeit gegenüber.
Lit.: Köbler, DRG 158, 204, 264; Löffler, A., Die
Schuldformen des Strafrechts, Bd. 1 1895; Mommsen,
T., Römisches Strafrecht, 1899, Neudruck 1961; His, R.,
Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1 1920,
Neudruck 1964; Schaffstein, F., Die allgemeinen Lehren
vom Verbrechen, 1930, Neudruck 1973
Vorsprecher -> Fürsprech, Fürsprecher
Vortäuschung einer Straftat ist der 1913 in
die Diskussion eingebrachte, 1943 gesetzlich
festgelegte Straftatbestand des deutschen
Strafrechts, nach dem sich jemand dadurch
strafbar macht, dass er eine nicht vorhandene
Straftat vortäuscht.
Lit.: Bernhard, L., Falsche Verdächtigung (§§ 164, 165
StGB) und Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB),
2003
Vorverfahren ist ein einem eigentlichen
Verfahren zeitlich vorangehendes Verfahren (z.
B. Inquisition im spätmittelalterlich-frühneu-
zeitlichen Inquisitionsprozess). Es dient der
Vorbereitung oder Entlastung. In der
Gegenwart muss es rechtsstaatliche
Anforderungen erfüllen.
Lit.: Köbler, DRG 117, 263
Vorvertrag ist der auf Abschluss eines
Vertrages gerichtete, vorbereitende -> Vertrag.
Er ist dem römischen Recht bereits bekannt. Er
ist gegebenenfalls formbedürftig.
Lit.: Kaser § 39 I 2; Wabnitz, B., Der Vorvertrag, Diss.
jur. Münster 1962
votum (N.) ad imperatorem (lat.) Vorlage bei
dem Kaiser
Lit.: Sellert, W., Prozessgrundsätze und Stilus Curiae,
1973, 346
Vsehrdy, Viktorin Cornelius von (um 1460-
1520), Bürgerssohn, wird nach dem artistischen
Studium in Prag Artist, 1493 stellvertretender
Schreiber des Königreichs -> Böhmen. Seit
1495 verfasst er Neun Bücher über die
Rechtsordnung des Landes Böhmen. Nach
1501 überarbeitet er dieses bedeutende Werk
nochmals.
Lit.: Vsehrdy, V., O právích zeme ceské knihy devatery,
hg. v. Jirecek, H., 1874
Vulgarrecht ist das spätantike weströmische
Recht (3.-5. Jh.). Es ist gekennzeichnet durch
die durchaus nicht vom Volk, sondern den
führenden Schichten ausgehende teilweise
propagandistisch bedingte, vulgare Haltung.
Sie zeigt sich in einfachem, unverhülltem
Zweckstreben, in bildhafter Anschaulichkeit
und in gefühlsbetonter rhetorisierter Moralität.
Die klassische rechtswissenschaftliche
Begrifflichkeit verfällt. Demgegenüber wird sie
im Osten von -> Justinian (527-565) restauriert.
Vulgarrechtliche Quellen sind etwa die (lat.) ->
sententiae (F.Pl.) Pauli, die -> regulae (F.Pl.)
Ulpiani, die -> res (F.Pl.) cottidianae, der ->
Gaius von Autun, die -> Collatio (F.) legum
Mosaicarum et Romanarum, die -> Consultatio
(F.) cuiusdam veteris iurisconsulti, die ->
interpretationes (F.Pl.) oder die romanistischen
843
-> Volksrechte der Westgoten, Burgunder und
Ostgoten (str.).
Lit.: Kaser §§ 1 II, 2 II, 3 III; Söllner § 20; Kroeschell,
DRG 1; Köbler, DRG 52, 62; Levy, E., West Roman
Vulgar Law, 1951; Wieacker, F., Vulgarismus und
Klassizismus im Recht der Spätantike, SB. d. Akad. d.
Wiss. Heidelberg 1953; Levy, E., Weströmisches
Vulgarrecht, 1956; Stühff, G., Vulgarrecht im
Kaiserrecht, 1966; Schmidt, H., Die
Vulgarrechtsdiskussion, in: Funktion und Form, hg. v.
Kroeschell, K. u. a., 1996, 1; Lange, H., Römisches
Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997
Vulgarsubstitution ist im römischen Recht die
Einsetzung eines Ersatzerben für den einfachen
Fall, dass der an erster Stelle Eingesetzte nicht
Erbe wird. Die regelmäßige V. steht in
Gegensatz zur Pupillarsubstitution, bei der
einem unmündigen (lat. [M.]) suus (pupillus)
(Hauserben) für den Fall, dass er als
Unmündiger sterben sollte, ein Ersatzerbe
eingesetzt wird.
Lit.: Kaser § 68 II 5a; Söllner § 11
Vulgata -> Vulgathandschrift
Vulgathandschrift (F.) Handschrift einer
meistgebrauchten Fassung eines Textes (z. B.
der -> Digesten)
Lit.: Söllner § 22
W
Waadt (Vaud, ,,Wald") ist das Gebiet zwischen
Jura, Genfer See, Alpen und Saarne, das über
Römer, Burgunder und Burgund 1032 zum
deutschen Reich gelangt. Nach 1218 gerät es
unter den Einfluss der Grafen von Savoyen.
1536 fällt es an Bern. 1616 erhält die W. ein
eigenes Landrecht. Am 30. 3. 1798 wird die W.
Kanton der Helvetischen Republik, 1803 der ->
Schweiz. Die Verfassung der W. stammt von
1885.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Champeaux, E., Le
coutumier vaudois de Quisard, 1930; Chapuis, M.,
Recherches sur les institutions politiques, 1940;
Ammann, H., Über das waadtländische Städtewesen,
Schweizerische Zs. für Geschichte 4 (1954), 1; Poudret,
J., La succession testamentaire dans le pays de Vaud,
1955 (Diss. Lausanne); Bercher, J., Approche
systématique de l'ancien droit privé vaudois, 888-1250,
1963; Anex, D., Le servage au pays de Vaud, 1973;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,464, 3,2,1870; Walliser, P., Das
Bürgschaftsrecht, 1974; Les sources du droit du canton
de Vaud, Bd. 1ff. 1972ff.; Hubler, L., Histoire du Pays
de Vaud, 1991
Wachszins (M.) Zins in Bienenwachs
Wächter, Carl Joseph Georg Sigismund
(Marbach/Neckar 24. 12. 1797-Leipzig 15. 01.
1880), Beamtensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Tübingen und Heidelberg
(Thibaut) Richter, außerordentlicher Professor
(Tübingen 1817) und ordentlicher Professor
(Tübingen 1822, Leipzig 1833, Tübingen
1836), 1851 Präsident des Oberappellations-
gerichts in Lübeck und 1852 nochmals
Professor in Leipzig. Neben einem Lehrbuch
zum Strafrecht veröffentlicht er seit 1839 ein
unvollendetes Handbuch des im Königreich ->
Württemberg geltenden Privatrechts und 1841
eine wichtige Abhandlung zum internationalen
Privatrecht.
Lit.: Wächter, P. v., Carl Georg von Wächter, 1891; 500
Jahre Eberhard-Karls-Universität Tübingen, hg. v.
Decker-Hauff, H. u. a., Bd. 1 1977; Sandemann, N.,
Grundlagen und Einfluss der international-
privatrechtlichen Lehre, Diss. jur. Münster 1979; Laufs,
A., Das wirklich geltende, durch den allgemeinen Willen
gesetzte Recht, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a.,
1997; Jungemann, L., Carl Georg von Wächter, 1999;
Zwischen Romanistik und Germanistik, hg. v. Kern, B.,
2000; Mauntel, C., Carl Georg von Wächter (1797-
1880), 2004
wadiare (lat.-afrk.) wetten, versprechen
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Wadiatio
Lit: Hagemann, H., Fides facta und wadiatio, ZRG GA
83 (1966), 1
wadium (lat.-afrk. [N.]) Wette, Versprechen,
Pfand
Lit.: Kroeschell, DRG 1
Waffe ist jeder Gegenstand, der seiner Art nach
dazu geeignet ist, Widerstand durch Gewalt
oder durch Drohung mit Gewalt zu verhindern
oder zu überwinden. Die W. ist bedeutsam im
Kampf. Sie erleichtert auch Unrechtserfolge.
Deshalb wird der Waffengebrauch bereits seit
dem Frühmittelalter allmählich eingeschränkt.
Seit der Neuzeit bedarf er vielfach behördlicher
Erlaubnis.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, WAS; Fehr, H., Das
Waffenrecht der Bauern, ZRG GA 35 (1914), 111, 38
844
(1917), 1; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1 1920, Neudruck 1964; Krogmann, W.,
Mit Wehr und Waffen, ZRG GA 83 (1966), 280
Wagatsuma, Sakae (1897-1973) wird nach
dem Rechtsstudium (Hatoyama) 1922
außerordentlicher Professor in Tokio und nach
soziologischem Studium in Chicago und Berlin
1927 ordentlicher Professor. In zwei
unvollendet gebliebenen Werken (Der Primat
des Forderungsrechts, 1927ff., Minpô kôgi,
1933) versucht er eine vorbildliche Verbindung
von Systematik und Soziologie. Bei der
Abschaffung des japanischen Haussystems
nach dem zweiten Weltkrieg wirkt er
maßgeblich mit.
Lit.: Hôritsugaku to watashi, hg. v. Toshitani, N. u. a.,
1967, 1; Wagatsuma, H./Bai, K., Wagatsuma Sakae-
sensei no hito to sokuseki, 1993
Wahl ist die Berufung eines Menschen zu einer
Aufgabe durch Abstimmung. Sie findet sich
bereits im Altertum. In der Kirche werden
Papst, Bischof, Abt und Pfarrer vielfach
gewählt. Im Mittelalter werden König,
Bürgermeister, Ratsherren, Schöffen, Rektoren
oder Dekane durch Wahlen bestimmt. Dabei
wird anfangs meist von der Einstimmigkeit
ausgegangen. Seit dem 12. Jh. ist eine
Entwicklung zur Aufwertung der Einzelstimme
erkennbar, die letztlich zur Anerkennung des
Mehrheitsgrundsatzes führt. Im 19. Jh. entsteht
allmählich die geheime, gleiche, allgemeine
und unmittelbare W. (mit
Wahlprüfungsverfahren), zu der auch die Frau
zugelassen wird (Österreich 1918, Deutsches
Reich 1919, England 1928, Frankreich 1944).
Geregelt wird die W. in besonderen
Wahlgesetzen oder Wahlordnungen. Unter-
schieden werden dabei hauptsächlich
Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht.
Lit.: Köbler, DRG 18, 83, 109, 194, 225, 230, 257;
Köbler, WAS; Gerlach, H. v., Die Geschichte des
preußischen Wahlrechts, 1908; Hoyer, E., Die
Selbstwahl vor, in und nach der Goldenen Bulle, ZRG
GA 42 (1921), 1; Vollrath, W., Der parlamentarische
Kampf um das preußische Dreiklassenwahlrecht, Diss.
jur. Jena 1931; Mitteis, H., Die deutsche Königswahl, 2.
A. 1944, Neudruck 1965, 1981; Schlotterose, B., Die
Ratswahlen, Diss. phil. München 1953 masch.schr.;
Boyer, L., Wahlrecht in Österreich, Bd. 1 1961; Kurze,
D., Pfarrerwahlen im Mittelalter, 1966; Milatz, A.,
Wähler und Wahlen in der Weimarer Republik, 2. A.
1968; Die Wahl der Parlamente und anderer
Staatsorgane, Bd. 1 Europa, hg. v. Sternberger, D. u. a.,
1969; Schneider, R., Königswahl und Königserhebung,
1972; Reisinger, R., Die römisch-deutschen Könige und
ihre Wähler 1198 bis 1273, 1977; Castorph, B., Die
Ausbildung des römischen Königswahlrechtes, 1978;
Ehrle, P., Volksvertretung im Vormärz, Bd. 1f. 1979;
Gaudemet, J., Les elections dans l'eglise, 1979; Reuling,
U., Die Kur in Deutschland und Frankreich, 1979;
Mackie, T./Rose, R., The international Almanac of
Electoral History, 2. A. 1982; Lapp, P., Wahlen in der
DDR, 1982; Ritter, G./Niehus, M., Wahlen in der
Bundesrepublik Deutschland, 1987; Wahlen und Wähler
im Mittelalter, hg. v. Schneider, R. u. a., 1990; Ritter,
G./Niehus, M., Wahlen in Deutschland, 1991; Rohe, K.,
Wahlen und Wählertraditionen, 1992; Lässig, S.,
Wahlrechtskampf und Wahlreform in Sachsen, 1996;
Wahlen und Wahlkämpfe in Deutschland, hg. v. Ritter,
G., 1996; Nadig, W., Ardet ambitus, 1997; Rosenbusch,
U., Der Weg zum Frauenwahlrecht in Deutschland,1998;
Yakobson, A., Elections and Electioneering in Rome,
1999; Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation, hg.
v. Marxen, K. u. a., Band 1 Wahlfälschung, 2000;
Müller, J., Symbol 89 ­ Die DDR-Wahlfälschungen,
2001; Wahlen und Wahlrecht, 2001; Hartenstein, W.,
Dem Wähler auf der Spur, 2002; Arsenschenk, R., Der
Kampf um die Wahlfreiheit im Kaiserreich, 2003;
Nanninga, F., Wählen in der Reichsgründungsepoche,
2004; Funk, R., Die Wahlprüfung, 2005
Wähler -> Wahl
Wahlfeststellung ist die wahldeutige
Verurteilung eines Täters aus zwei (oder mehr)
Straftatbeständen, von denen zwar nur einer
vorliegen kann, aber ungewiss ist, der von
ihnen vorliegt. Die rechtsstaatlich fragwürdige
W. wird im Deutschen Reich am 28. 6. 1935
zugelassen, nach 1945 aber grundsätzlich
aufgegeben.
Lit.: Köbler, DRG 236
Wahlkapitulation ist seit dem Mittelalter die
älteren Wahlversprechen folgende, in der Lage
vor der Wahl naheliegende Zusage eines
Bewerbers an die Wähler für den Fall der Wahl
in ein Amt (z. B. Venedig 1192, Papstwahl
1352 [22. 9. 1695 verboten], Heiliges
Römisches Reich [deutscher Nation] 1519).
Seit dem Westfälischen Frieden von 1648
vereinbaren die Kurfürsten im Namen der
Reichsstände die 1711 als ständige W. gefasste
W.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 147; Musatti, E.,
845
Storia della promissione ducale, 1888; Siemsen, A.,
Kurbrandenburgs Anteil an den kaiserlichen
Wahlkapitulationen von 1689 bis 1742, 1909; Iwand, Die
Wahlkapitulationen, 1919; Haider, S., Die
Wahlversprechen der römisch-deutschen Könige, 1968;
Kleinheyer, G., Die kaiserlichen Wahlkapitulationen,
1968; Pick, E., Die Bemühungen der Stände um eine
ständige Wahlkapitulation, 1969; Maier, K., Das
Domkapitel von Konstanz, 1990; Empell, H., De
eligendo regis vivente imperatore, ZNR 16 (1994), 11;
Buschmann, A., Die Rechtsstellung des Kaisers,
Gedächtnisschrift H. Hofmeister, 1996, 89
Wahlrecht ist objektiv die Gesamtheit der für
eine -> Wahl geltenden Rechtssätze und
subjektiv das Recht zu wählen (aktives W.)
oder gewählt zu werden (passives W.). Im 19.
Jh. gilt in Preußen z. B. (bis 1918) das ->
Dreiklassenwahlrecht und sind in England nur
etwa 5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung
wahlberechtigt. -> Frauen erhalten das
Wahlrecht in Australien 1902, in Finnland
1906, in der Sowjetunion 1917, im Deutschen
Reich 1918, in Großbritannien 1928, in
Frankreich 1944, in Italien 1946 und in der
Schweiz 1971. Seit der Mitte des 19. Jh.s wird
in Frankreich (erfolglos) ein Familienwahlrecht
gefordert.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Boyer, L., Wahlrecht in
Österreich, Bd. 1 1961; Schenk, H., Die feministische
Herausforderung, 3. A. 1983; Kritzer, P., Zur
bayerischen Wahlrechtsreform von 1906, Z. f. bay. LG.
48 (1985), 719; Ruszoly, J., Zwischen ständischer
Repräsentation und Volksvertretung, ZRG GA 107
(1990), 409; Weigand, R., Das kirchliche Wahlrecht im
Dekret Gratians, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u.
a., 1997; Spalinger, A., Die Proporzbewegung während
der dritten Republik Frankreichs, 2003; Bavaj, R.,
Reform statt Revolution, HZ 278 (2004), 683; Simon-
Holtorf, Geschichte des Familienwahlrechts in
Frankreich (1871 bis 1945), 2004
Wahlschuld ist die bereits dem römischen
Recht bekannte Art der Schuld, bei der mehrere
Leistungen in der Weise geschuldet werden,
dass nur die eine oder die andere zu bewirken
ist.
Lit.: Kaser § 34 III 1; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Wahnsinn ist die laienhafte Benennung der
Störung der Geistestätigkeit. -> Geisteskranker
Wahrheit ist der mit Gründen einlösbare und
insofern haltbare Geltungsausspruch über einen
Sachverhalt. Die W. ist eine wichtige
Grundlage der Freiheit und Gerechtigkeit (lat.
in veritate libertas), die der Lügner und
Betrüger bewusst zum eigenen Vorteil und zum
fremden Schaden verlässt. In Untersuchungs-
verfahren ist die Findung der W. Ziel des
Verfahrens. Zeugen sind zur W. verpflichtet.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Schwinge, E., Verfälschung
und Wahrheit, 1988; Hattenhauer, H., Europäische
Rechtsgeschichte, 3. A. 1999, 4. A. 2004
Währschaftsbuch ist seit dem Spätmittelalter
die landschaftlich verbreitete Art des ->
Grundbuches.
Lit.: Strippel, K., Die Währschafts- und
Hypothekenbücher Kurhessens, 1914
Wahrschaubrief ist das seit dem 14. Jh. in
Nordosteuropa erscheinende, an Dritte
gerichtete, mit der Wegnahme von Schiff und
Gut im Fall der Unterstützung eines Feindes
drohende Handelsverbot.
Lit.: Böhringer, K., Das Recht der Prise, Diss. jur.
Fankfurt am Main 1970
Währung ist das in der Gegenwart meist
gesetzlich geregelte Zahlungsmittel eines
Gemeinwesens. In der Zuständigkeit eines
Staates steht es, seine Währung zu gestalten (z.
B. durch Aufwertung oder Abwertung
[Währungsreform Deutsches Reich 20./21. 6.
1948]). Möglich ist auch eine Währungsunion
mehrerer Staaten durch Vertrag (z. B.
Währungsunion zwischen Bundesrepublik
Deutschland und Deutscher Demokratischer
Republik 1990, Europäische Währungsunion).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 50, 224, 249;
Rittmann, H., Deutsche Geldgeschichte seit 1914, 1986
Waise ist das teilweise oder gänzlich elternlose
-> Kind. Es erhält einen -> Vormund. In der
frühen Neuzeit werden besondere Häuser für
Waisen (Waisenhäuser) eingerichtet (Preußen
1885 396 Waisenhäuser mit 19000 Waisen).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Graetz, Beiträge zur Geschichte
der Erziehung der Waisen, 1888; Meumann, M.,
Findelkinder, Waisenhäuser, Kindsmord, 1995; Krause,
J., Witwen und Waisen im römischen Reich, 1995;
Crespo, M., Verwalten und Erziehen, 2001;
Waisenhäuser in der frühen Neuzeit, hg. v. Sträter, U.,
2003
Waitz, Georg (Flensburg 9. 10. 1813-Berlin
25. 5. 1886) wird nach dem Studium von Recht
und Geschichte in Kiel und Berlin Professor in
Kiel (1842), Göttingen (1849) und Berlin
846
(1875). Er leitet die (lat.) Monumenta (N.Pl.)
Germaniae Historica (1875-86). Seit 1844
veröffentlicht er eine achtbändige deutsche
Verfassungsgeschichte.
Walachai ist das Gebiet zwischen Karpaten
und Donau, in dem 1330 ein von Ungarn
gelöstes Fürstentum entsteht. Seit 1415 wird
die W. von den -> Osmanen (Türken)
abhängig. 1862 geht sie in -> Rumänien auf.
Wald ist die mit Forstpflanzen bestückte
Grundfläche einschließlich der Lichtungen und
Waldwiesen. Der W. wird vom Menschen im
Altertum nur am Mittelmeer intensiv genutzt
und dabei an vielen Stellen beseitigt. Im
Mittelalter wird er auch sonst durch
Landesausbau bzw. Binnenkolonisation
zurückgedrängt. Er ist teilweise königlich (->
Forst), teilweise grundherrschaftlich und
teilweise genossenschaftlich bzw.
gemeinschaftlich. Im 19. Jh. wird er vielfach in
Einzeleigentum aufgeteilt. Das Betreten des
Waldes ist Gemeingebrauch.
Lit.: Hoops, J., Waldbäume und Kulturpflanzen, 1905,
Neudruck 1965; Merz, W., Die Waldungen der Stadt
Zofingen, 1922; Weiß, L., Studien zur Geschichte der
Zürcher Stadtwaldungen, 1924; Graner, F., Geschichte
der Waldgerechtigkeiten im Schönbuch, 1929; Deck, S.,
Étude sur la Fort d'Eu, 1929; Faesch, J., Die
Waldrechte der Hubengenossenschaft Schwamendingen,
1931; Westermann, H., Die Forstnutzungsrechte, 1942;
Erler, A., Bäuerliche Waldgerechtsame an der Schwanne
im Odenwald, ZRG GA 65 (1947), 348; Hopf, C.,
Waldnutzung und Waldwirtschaft, Diss. jur. Jena 1952;
Frank, G., Die rechtshistorische Entwicklung der
Forstrechte im Chiemgau, Diss. jur. München 1957;
Kieß, R., Die Rolle der Forsten im Aufbau des
württembergischen Territoriums, 1958; Mager, F., Der
Wald in Altpreußen als Wirtschaftsraum, 1960; Egli, J.,
Der Erlosenwald, 1963; Kern, H., Das Kirchspiel
Altensteig, 1966; Brandl, H., Der Stadtwald von
Freiburg, 1970; Wobst, A., Der Markwald, 1971;
Wörlen, R., Waldeigentümergemeinschaften, 1981;
Hasel, K., Forstgeschichte, 1986; Knöppel, V.,
Forstnutzungsrechte, Diss. jur. Marburg 1988; Der Wald,
hg. v. Semmler, J., 1991; Epperlein, S., Waldnutzung,
1993; Küster, H., Geschichte des Waldes, 1998; Below,
S. v., Wald, 1998; Die Waldordnungen des Erzstiftes
Salzburg, hg. v. Pallauf, S. u. a. 2001; Demandt, A.,
Über allen Wipfeln, 2002; Rohland, S./Noack, H., das
holz all der dorfer gemeyne, 2004; Grewe, B., Der
versperrte Wald, 2004
Waldeck
Lit.: Weigel, D., Fürst, Stände und Verfassung im frühen
19. Jahrhundert, 1968
Wales ist die westliche Halbinsel Britanniens,
auf der sich nach dem Abzug der Römer im 5.
Jh. britische -> Kelten zu halten vermögen.
1091 kommt der Süden unter die Herrschaft
Englands. 1277/1282/1284 wird das Gebiet
ganz in -> England eingegliedert. 1999 erhält
es eine eigene Versammlung mit beschränkten
eigenen Rechten (ohne eigenen finanziellen
Spielraum).
Lit.: Seebohm, F., The tribal system in Wales, 1904; The
Welsh Law of Women, hg. v. Jenkins, D. u. a., 1980;
Sager, P., Wales, 1985; The Law of Hywel Dda, hg. v.
Jenkins, D., 1986
Walkenried
Lit.: Urkundenbuch des Klosters Walkenried, bearb. v.
Dolle, J., 2002
Wallfahrt
Lit.: Wallfahrt und Volkstum in Geschichte und Leben, hg. v.
Schreiber, G., 1934; Wallfahrt und Recht im Abendland, 1987
Wallis ist der um das 1032 an das deutsche
Reich gelangte oberste Tal der Rhone gebildete
zugewandte Ort (1475) bzw. Kanton (1814) der
-> Schweiz.
Lit.: Heusler, A., Rechtsquellen des Cantons Wallis,
1890; Stebler, F., Ob den Heidenreben, 1901; Stebler, F.,
Das Goms, 1903; Grenat, P., Histoire moderne du Valais,
1904; Liebeskind, W., Bischof Walters II. auf der Flüe
Landrecht und Gerichtsordnung, 1930; Kämpfen, W.,
Ein Burgerrechtsstreit im Wallis, 1942; Werra, R. v., Die
Vormundschaft über Unmündige nach dem Rechte der
alten Landschaft Wallis, Blätter aus der Walliser
Geschichte 2 (1953), 165; Niederer, A., Gemeinwerk im
Wallis, 1956; Partsch, G., Das Mitwirkungsrecht der
Familiengemeinschaft im älteren Walliser Recht, 1955;
Carlen, L., Das Landrecht des Kardinals Schiner, 1955;
Carlen, L., Rechtsaltertümer aus dem Wallis, 1967;
Carlen, L., Gericht und Gemeinde im Goms, 1967;
Carlen, L., Beiträge zur Walliser Rechtsgeschichte,
1970; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,465, 3,2,1886; Sulser, M., Die
Zivilgesetzgebung des Kantons Wallis, Diss. jur.
Freiburg im Üchtland 1976; Julen, T., Das Bürgerrecht
im Oberwallis, Diss. jur. Freiburg im Üchtland 1978;
Carlen, L., Kultur des Wallis 1500-1800, 1984; Carlen,
L., Näherrechte im Wallis, in: Wege europäischer
Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G., 1987, 52; Troger,
T., Geschichte der Verfassung des Kantons Wallis, Diss.
847
jur. Freiburg im Üchtland, 1987; Carlen, L., Walliser
Rechtsgeschichte, 1993 (Aufsätze); Carlen, L., Das
Wallis vor 150 Jahren, Bll. aus der Walliser Geschichte
31 (1999), 77; Schnyder, C., Reformation und
Demokratie im Wallis (1524-1613), 2002
Wallonien (französischsprachiges Gebiet
Belgiens)
Walser ist ein seit dem 13. Jh. aus dem ->
Wallis ausgewanderter, im Süden, in
Graubünden und in Vorarlberg (z. B. Kleines
Walsertal) zu ziemlich freiem Recht
angesiedelter, katholischer Alemanne.
Lit.: Branger, E., Rechtsgeschichte der freien Walser in
der Ostschweiz, 1905; Liver, P., Mittelalterliches
Kolonistenrecht und freie Walser in Graubünden, 1943;
Ilg, K., Die Walser in Vorarlberg, Bd. 1f. 1948ff.;
Balmer, E., Die Walser im Piemont, 1949; Kreis, H., Die
Walser, 1958; Zinsli, P., Walser Volkstum, 6. A. 1991;
Rizzi, E., Geschichte der Walser, 1993
Walther (zu Walthersweil), Bernhard
(Leipzig 1516-Graz 5. 12. 1584),
Kaufmannssohn, wird nach dem Rechtsstudium
in Leipzig, Bologna (Alciat) und Pavia 1514
Professor in Wien, 1547 Rat in
Niederösterreich und 1556 Kanzler. In seinen
der Anleitung herrschaftlicher Tätigkeiten
dienenden, 1716 gedruckten Traktaten gibt er
eine Darstellung der Verbindung von
einheimischem und ergänzendem römischem
Recht.
Lit.: Köbler, DRG 143; Baltl/Kocher; Bernhard Walthers
privatrechtliche Traktate, hg. v. Rintelen, M., 1937;
Juristen in Österreich, hg. v. Brauneder, W., 1987, 39,
369
Wandale -> Vandale
Wandlung ist die Rückgängigmachung des
Kaufes wegen eines Mangels der Kaufsache.
Sie entstammt der Tätigkeit der kurulischen
Ädile als Marktaufseher in Rom, die beim Kauf
von Sklaven und später auch Zugtieren bei
gewissen Mängeln innerhalb kurzer Fristen
dem Käufer nach seiner Wahl entweder die
Rückgewährung des Kaufpreises gegen
Rückgabe der Kaufsache (lat. -> actio [F.]
redhibitoria) oder die Minderung (lat. -> actio
[F.] quanti minoris) verheißen. Seit dem
Spätmittelalter wird die W. aus dem römischen
Recht aufgenommen, in Deutschland aber 2002
durch den Rücktritt ersetzt.
Lit.: Kaser § 41 VI; Söllner § 9; Hübner; Köbler, DRG
46, 165, 215; Lederle, R., Mortuus redhibetur, Diss. jur.
Mannheim 1983; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.
Wappen ist seit dem 16. Jh. die Bezeichnung
für das im 12. Jh. entstehende, seit dem 13. Jh.
individualisierte farbige Erkennungszeichen
des gerüsteten und damit unkenntlich
gewordenen Ritters. -> Adler, Heraldik
Lit.: Siebmacher, J., Großes und allgemeines
Wappenbuch, neu hg. 1854ff., Neudruck 1970ff.; Seyler,
G., Geschichte der Heraldik, 1885ff., Neudruck 1970;
Hauptmann, F., Das Wappenrecht, 1896; Beck, E.,
Grundfragen der Wappenlehre, 1931; Demandt,
K./Renkhoff, O., Hessisches Ortswappenbuch, 1956;
Zier, H., Wappenbuch des Kreises Bühl. 1964;
Wappenfibel, 15. A. 1967; Neubecker, O./Rentzmann,
W., Wappen-Bilder-Lexikon, 1974; Köbler, G., Bilder
aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988; Waldner, H.,
Die ältesten Wappenbilder, 1992
Ware ist die bewegliche, vom Kaufmann
veräußerte Sache. -> Kauf, -> Handelsrecht
Warenmarke ist eine -> Marke für eine ->
Ware. Im 19. Jh. wird das Recht der W.
gesetzlich geregelt (Deutsches Reich 1874
Markenschutzgesetz). Eine europäisierende,
das Warenzeichengesetz zum 31. 12. 1994
ablösende Neugestaltung (Marke) erfolgt zum
1. 1. 1995.
Lit.: Kohler, J., Das Recht des Markenschutzes, 1884;
Müller, K., Ein Warenzeichenschutzprozess um 1500
(Schwäbisch Gmünd), ZRG GA 55 (1935), 244,
Ilgenfritz, H., Das Warenzeichenrecht der Stadt
Nürnberg, 1954; Deutsch, E., Sortenname und
Warenzeichen, Diss. jur. Heidelberg 1953; Wadle, E.,
Fabrikzeichenschutz und Markenrecht, Bd. 1f. 1977ff.;
Henning-Bodewig, F./Kur, A., Marke und Verbraucher,
Bd. 1f. 1988
Warenzeichen -> Warenmarke
wargus (lat.-germ. [M.]) Würger, Wolf,
Verbrecher
Lit.: Unruh, G. v., Wargus. Friedlosigkeit und magisch-
kulturelle Vorstellungen bei den Germanen, ZRG GA 74
(1954), 1; Jacoby, M., wargus, 1974; Schmidt-Wiegand,
R., Stammesrecht und Volkssprache, 1991, 472
Warnkönig, Leopold August (1794-1866),
Steuereinnehmerssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Heidelberg (Heise, Thibaut,
Zachariä) und Göttingen (Hugo) 1817
Professor in Lüttich, 1821 in Löwen, 1831 in
Genf, 1836 in Freiburg im Breisgau und 1844
in Tübingen. 1835ff. legt er eine dreibändige
Flandrische Staats- und Rechtsgeschichte, 1845
848
eine dreibändige französische Staats- und
Rechtsgeschichte vor. Er bringt damit das
Gedankengut der historischen Rechtsschule
nach Belgien.
Lit.: Wild, G., Leopold August Warnkönig, 1961
Warren, Earl (1891-1974), skandinavischer
Herkunft, wird nach dem Rechtsstudium in
Kalifornien 1914 Anwalt, 1919 Staatsanwalt,
1946 Gouverneur und 1953 Vorsitzender des
amerikanischen Supreme Court. 1954 verfasst
er das die Rassentrennung in öffentlichen
Schulen für verfassungswidrig erklärende,
einstimmig gefällte Urteil. Auch in anderen
bedeutsamen Entscheidungen sichert er Freiheit
und Gleichheit.
Lit.: Pollack, J., Earl Warren, 1979; White, G., Earl
Warren, 1982
Warschau an der mittleren Weichsel wird
1241 als Siedlung erwähnt. Es erhält wohl vor
1339 Stadtrecht. Ab 1596 ist es Sitz des Königs
von -> Polen. 1815 erhält es im mit Russland in
Personalunion vereinigten Königreich Polen
(Kongresspolen) eine Universität. 1943/1944
wird W. weitgehend zerstört.
Lit.: Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,2 2107,2111, 3,3,3506,3508; Huber,
W., Warschau, 2005
Wartburgfest ist das nationalliberal geprägte
Treffen von etwa 500 Vertretern deutscher
Universitäten (darunter viele Jenaer Studenten)
am 18. 10. 1817 auf der Wartburg bei Eisenach,
an dessen Ende konservative Schriften und der
Code Napoléon verbrannt werden. Daraufhin
verbietet Preußen studentische Verbindungen
an den Universitäten.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Tümmler, H., Ein Haufen
verwilderter Professoren, 1974; Badstübner, E., Die
Wartburg, 1994; Das Wartburgfest, hg. v. Dedner, B.,
1994
Wartrecht -> Erbenwartrecht, -> Näherrecht
Was dem einen recht ist, das ist dem
anderen billig.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 274 (Franck 1541)
Wasser ist die für das irdische Leben
bedeutsamste Flüssigkeit. Schon früh werden
große Gewässer der Allgemeinheit bzw. später
dem Staat, kleine Gewässer mit dem
angrenzenden Grundstück Einzelnen
zugeordnet. Seit dem 19. Jh. wird das W. nach
mittelalterlich-städtischen Anfängen immer
stärker rechtlich erfasst (Teil des deutschen
Privatrechts), gesetzlich geregelt (preußisches
Allgemeines Landrecht von 1794,
Landeswassergesetze, Wasserverbandverord-
nung vom 3. 9. 1937, Wasserhaushaltsgesetz
1960) und als schützenswertes Umweltgut
angesehen. Im Mittelalter ist die Wasserprobe
eine Form des Gottesurteils. -> Meer, ->
Mühle, -> Stromregal
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 205;
Ossig, A., Römisches Wasserrecht, 1885; Grimm, J.,
Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A. 1899, Neudruck
1922, 1989, 1994; Geffcken, H., Zur Geschichte des
deutschen Wasserrechts, ZRG GA 21 (1900), 173;
Peterka, O., Das Wasserrecht der Weistümer, 1905;
Aström, A., Über das Wasserrecht in Nord- und
Mitteleuropa, 1905; Zollinger, K., Das Wasserrecht der
Langeten, 1906; Motzfeldt, U., Den norske Vasdragsrets
Historie, 1908; Köttgen, A., Grundprobleme des
Wasserrechts, 1925; Flachsbarth, O., Geschichte der
Goslarer Wasserwirtschaft, 1928; Haff, K., Ein
verschollenes Wasserrechtsweistum, ZRG GA 52 (1932),
336; Haff, K., Über die alten
Wasserrodegenossenschaften im Etschtale, ZRG GA 58
(1938), 810; Beeg, H., Die Entwicklung des
Wasserkraftrechts vom 14. bis zum 19. Jahrhundert,
Diss. jur. Frankfurt am Main 1971;Breuer, R.,
Öffentliches und privates Wasserrecht, 2. A. 1987;
Köbler, G., Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte,
1988; Benning, R., Die Verwaltung der Wasserstraßen,
Diss. jur. Bonn 1994; Sieder, F. u. a., Kommentar zum
Wasserhaushaltsgesetz, 3. A. 1995; Olmer, B., Wasser,
1998; Geißler, K., Die öffentliche Wasserversorgung im
römischen Recht, 1998; Rönnau, C., Die Beratungen des
Wasserrechtsausschusses der Akademie für Deutsches
Recht zu einem Reichswassergesetz (1934-1941), 2001;
Ausschuss für Wasserrecht 1934-1941, hg. v. Schubert,
W. u. a., 2004
Wasserburg
Lit.: Burkard, T., Wasserburg und Kling, 1965
Wasserzeichen
Lit.: Weiß, W., Thüringer Papiermühlen und ihre
Wasserzeichen, 1953; Die Kronen-Wasserzeichen, bearb.
v. Piccard, G., 1961
Waterrecht ist die gotländische Fortführung
der flämischen -> Vonnisse von Damme.
Lit.: Landwehr, G., Prinzipien der Risikotragung beim
Seefrachtvertrag, FS K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u.
a., 1997
watschar (mhd.) freigewordener Gemein-
849
schaftsanteil, Abgabe
Lit.: Hübner § 21
Weber, Marianne (Oerlinghausen/Lippe 2. 8.
1870-Heidelberg 12. 3. 1954), geb. Schnitger,
Arztstochter, wird nach der Heirat mit (dem als
Cousin zweiten Grades verwandten) Max ->
Weber und dem Studium der Philosophie und
Sozialwissenschaften Frauenrechtlerin. Seit
1900 erforscht sie die ,,Ehefrau und Mutter in
der Rechtsentwicklung" (1907). Ziel ist eine
aufklärend-wertende Geschichtsbetrachtung.
Lit.: Max Weber. Ein Lebensbild, 1989; Borchert,
M./Buchholz, S., Marianne Weber, in: Überlieferung,
Bewahrung und Gestaltung, hg. v. Buchholz, S. u. a.,
1993, 23; Hennis, W., Max Weber und Thukydides,
2003; Marianne Weber, hg. v. Meurer, B. 2004
Weber, Max (Erfurt 21. 4. 1864-München 14.
7. 1920), Politikerssohn, mütterlicherseits aus
einer der reichsten deutsch-englischen
Familien, wird nach dem Studium von Recht,
Wirtschaft, Geschichte und Philosophie in
Heidelberg, Straßburg, Berlin und Göttingen
Professor in Berlin (1893), Freiburg im
Breisgau (1894), Heidelberg (1897) sowie nach
längerer Erkrankung Wien (1918) und
München (1919). Im Mittelpunkt seiner
überwiegend soziologischen Arbeiten stehen
Studien über das Verhältnis von Religion,
Wirtschaft und Gesellschaft. Mit Hilfe von
Idealtypen versucht er deutend die
gesellschaftliche Wirklichkeit zu erschließen.
Den Entwicklungsvorgang der Industriegesell-
schaft versteht er als Entzauberung.
Lit.: Köbler, DRG 228; Loos, F., Zur Wert- und
Rechtslehre Max Webers, 1970; Mommsen, W., Max
Weber, 1974; Hilterhaus, F., Zum Rechtsbegriff in der
Soziologie Max Webers, 1965; Speer, H., Herrschaft und
Legitimität, 1978; Weber, M., Max Weber, 3. A. 1984;
Zur Rechtssoziologie Max Webers, hg. v. Breuer, S. u.
a., 1984; Hennis, W., Max Webers Fragestellungen,
1987; Schöllgen, G., Max Weber, 1998; Hecht, M.,
Modernität und Bürgerlichkeit, 1998; Tenbruck, F., Das
Werk Webers, 1998; Hecht, M., Modernität und
Bürgerlichkeit, 1998; Roth, G., Max Webers deutsch-
englische Familiengeschichte 1800-1950, 2001; Max
Webers Herrschaftssoziologie, hg. v. Hanke,
E./Mommsen, W., 2001; Ringer, F., Max Weber, 2004
Wechsel ist die besonders strengen
gesetzlichen Formvorschriften unterliegende
Urkunde, in der eine oder mehrere gegenüber
einem Grundgeschäft abstrakte Zahlungs-
verpflichtungen verbrieft sind. Der W. entsteht
im 13. Jh. in Oberitalien zur Sicherung des
Zahlungsverkehrs vor Überfällen auf
Geldstückbeförderungen. Er breitet sich rasch
aus. Seit dem Ende des 16. Jh.s kann er durch
Vermerk auf der Rückseite (-> Indossament)
leicht weitergegeben werden. Zahlreiche
partikulare Wechselordnungen versuchen eine
Regelung der mit ihm verbundenen Fragen.
Ihre Vereinheitlichung im Deutschen Bund
strebt die Allgemeine Deutsche
Wechselordnung (1848) an. Eine Übereinkunft
der Genfer Wechselrechtskonferenz von 1930
führt zu weiterer Internationalisierung
(Deutsches Reich 1. 1. 1934 Wechselgesetz).
Tatsächlich tritt der W. aber allmählich hinter
den Kontokorrentkredit zurück.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 128,
167; Mittermaier, C., Über den Zustand der
Gesetzgebung, AcP 25 (1842), 114, 284, 26 (1843), 114,
446, 27 (1844), 120; Protocolle der zur Beratung einer
Allgemeinen Deutschen Wechselordnung ..., 1848;
Canstein, R. v., Lehrbuch des Wechselrechts, 1890;
Goldschmidt, L., Universalgeschichte des Handelsrechts,
(Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957; Schaube, A., Einige
Beobachtungen zur Entstehungsgeschichte der Tratte,
ZRG GA 14 (1893), 111; Freundt, C., Das Wechselrecht
der Postglossatoren, 1899ff.; Valery, J., Une treite de
Philippe Le Bel, 1909; Nicolini, U., Studi storici sul
pagheró cambiario, 1936; Holden, J., The History of
Negotiable Instruments, 1955; Cassandro, G., Vicende
storiche della lettera di cambio, Bolltettino dell'Archivio
storico del Banco di Napoli 1955; Dabin, L., Fondements
du droit cambiaire allemand, 1959; Urfus, V., (Die
Anfänge des Wechselrechts in den böhmischen Ländern
und die Anfänge des neuzeitlichen Handelsrechts), 1959
(deutsche Zusammenfassung); Sedatis, L., Über den
Ursprung der Wechselstrenge, 1967; Handbuch der
Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,1,844, 3,3,2,893; Remde, A., Lettera di cambio und
suftada, Diss. jur. Köln 1987; Huber, U., Das
Reichsgesetz über die Einführung einer allgemeinen
Wechselordnung, JZ 1978, 77; Schubert, W., Die
Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung
und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches,
ZHR 144 (1980), 484; Wesenberg, G./ Wesener, G.,
Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte, 4. A. 1985, 224;
Bergfeld, C., Deutsches und schweizerisches
Wechselrecht, FS H. Thieme, 1986; Denzel, M., La
Practica della Cambiatura, 1994; Riedi Hunold, D., Die
850
Einführung der allgemeinen Wechselfähigkeit in der
Schweiz, 2004
Wechselrecht -> Wechsel
wederstadinge (mnd. [F.]) Wiedererstattung,
Gegenwert
Weg ist die zum regelmäßigen Gehen oder
Fahren benutzte oder bestimmte Erdoberfläche.
Lit.: Germershausen, A., Das Wegerecht und die
Wegeverwaltung in Preußen, Bd. 1f. 1890; Friehe, H.,
Wegerecht und Wegeverwaltung in der alten Grafschaft
Schaumburg, 1971
Wegfall der Geschäftsgrundlage ist das
Entfallen der vorausgesetzten Umstände eines
Geschäftes. Der W. d. G. wird in Deutschland
im 20. Jh. als Nachfolger der sog. (lat.) clausula
(F.) rebus sic stantibus zur Erfassung
unvorhergesehener Verläufe entwickelt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 270
Wegsperre (lat. via [F.] lacina) ist vor allem
im Frühmittelalter die Versperrung eines
Weges, die als bußpflichtiges Verhalten
eingeordnet wird.
Lit.: Munske, H., Der germanische Rechtswortschatz,
1973
wehading (ahd. [N.]) Zweikampf
Wehr
Lit.: Krogmann, W., Mit Wehr und Waffen, ZRG GA 83
(1966), 280
Wehrdienst ist der seit der allgemeinen
Wehrpflicht des 19. Jh.s (Preußen 1814)
erscheinende Dienst als Soldat bei den
Streitkräften.
Lit.: Baltl/Kocher; Müller, T., Die Wehrverfassung des
Dritten Reiches und die DDR, 1998; Die Wehrmacht, hg.
v. Müller, R. u. a., 1998; Wehrmacht und
Vernichtungspolitik, hg. v. Pohl, K., 1999
Wehrersatzkommission ist die in Preußen seit
dem 18. Jh. (1743, 1764, 1793, 1814)
eingeführte Behörde für Musterungen und
Festlegungen der Reihenfolge der
Verfügbarkeit.
Lit.: Jähns, M., Geschichte der Kriegswissenschaft, Bd. 3
1891, Neudruck 1966; Witte, F., Die rechtliche Stellung
der Bundeswehrverwaltung, 1963
Wehrmacht s. Heer
Lit.: Hartmann, C. u. a., Verbrechen der Wehrmacht,
2005; Messerschmidt, M., Die Wehrmachtjustiz, 2005
Wehrpflicht ist die Pflicht, dem Staat als
Soldat zu dienen. Sie erscheint als Ausgleich
der demokratischen Teilhabe am Staat seit dem
späten 18. Jh. (Frankreich 1793, Preußen 3. 9.
1814).
Lit.: Baumann, W., Die Entwicklung der Wehrpflicht in
der schweizerischen Eidgenossenschaft 1803-1874,
1932, Conrad, H., Geschichte der deutschen
Wehrverfassung, 1939; Böhme, H., Die Wehrverfassung
in Hessen-Kassel, 1954; Händel, H., Der Gedanke der
allgemeinen Wehrpflicht in der Wehrverfassung des
Königreiches Preußen, Diss. jur. Bonn 1961; Die
Wehrpflicht, hg. v. Foerster, R., 1994; Frevert, U.,
Militärdienst und Zivilgesellschaft in Deutschland, 2001;
Fritsche, M., Entziehungen, 2004
Weibel (M.) Büttel, Fronbote, Gerichtsdiener
Lit.: Müller, W., Die Weibelhuben, ZRG GA 83 (1966),
202 (bisher 39 Weibelhuben in Südwestdeutschland ab
12. Jh. bekannt)
Weiberlehen ist das seit dem 12. Jh.
nachweisbare, später weiter verbreitete, jedoch
stets als Abweichung vom Grundsatz
verstandene Lehen an eine Frau (z. B.
Österreich 1156). Bei der Erbfolge gilt die
weibliche Lehnsfolge als subsidiär.
Lit.: Bovet, S., Die Stellung der Frau, Diss. jur. Basel
1927; Ermolaef, A., Die Sonderstellung der Frau, Diss.
jur. Bern 1930; Ven, G. van der, Die Entwicklung der
weiblichen Erbfolge, Diss. jur. Marburg 1949;
Diestelkamp, B., Das Lehnrecht der Grafschaft
Katzenelnbogen, 1969; Iblher von Greiffen, N., Die
Lehenserbfolge in weiblicher Linie, 1990
Weichbild (lat. forma [F.] vici?) ist die Art und
das Recht einer geschlossenen Siedlung in
Norddeutschland seit dem 12. Jh. (1170
Westfalen). Damit werden später das Stadtrecht
und das Stadtgebiet bezeichnet. Sachlich ist mit
W. vor allem eine besondere Erbleihe
angesprochen.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 104;
Kroeschell, K., Weichbild, 1960; Kroeschell, K.,
Stadtgründung und Weichbildrecht, 1960; Köbler, G.,
Civitas und vicus, in: Vor- und Frühformen der
europäischen Stadt, 1973, 61; Schütte, L., Wik, 1976;
Schmidt-Wiegand, R., Wik und Weichbild, ZRG GA 95
(1978), 121
Weichbildglosse ist die im 14. Jh. vermutlich
in Magdeburg verfasste mittelniederdeutsche
Glossierung des sächsischen Weichbildrechts
(Rechtsbuch von der Gerichtsverfassung). Eine
ursprüngliche Fassung des sich auf einen Dr.
decretorum unde legum Burchard von Mangel-
felt zurückführenden, stark römischrechtlich
durchsetzten Werkes liegt in 10 Handschriften
vor, eine erweiterte Fassung in 5 Hand-
851
schriften. Hinzu kommen zwei Sonderformen.
Lit.: Das sächsische Weichbildrecht, hg. v. Daniels, A. v.
u. a., 1857; Steffenhagen, E., Deutsche Rechtsquellen in
Preußen, 1875; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990, 75
Weichbildrecht (Rechtsbuch von der
Gerichtsverfassung) ist das vielleicht zwischen
1257-1261 (1241-1269) in Magdeburg (oder
Halle) unter freier Benutzung des ->
Sachsenspiegels niedergeschriebene Rechts-
buch, das später mehrfach ergänzt und im
letzten Drittel zur Weichbildvulgata erweitert
wird.
Lit.: Laband, P., Magdeburger Rechtsquellen, 1869, 32;
Oppitz, D., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd.
1 1990, 47
Weichbildvulgata ist das im letzten Drittel des
13. Jh.s aus -> Weichbildrecht, einer
Weichbildchronik und Schöffenrecht mit
Auszügen aus dem -> Sachsenspiegel und
anderen Quellen entstandene Rechtsbuch in
136 Artikeln.
Lit.: Das buk wichbilderecht, hg. v. Daniels, A. v., 1853;
Das sächsische Weichbild, hg. v. Daniels, A. v. u. a.,
1857; Oppitz, D., Deutsche Rechtsbücher des
Mittelalters, Bd. 1 1990, 47
Weiderecht (Hutrecht) ist das in Mittelalter
und früher Neuzeit weitverbreitete Recht, Vieh
auf eine Weide zu treiben. Es ist vielfach in
Weistümern näher geregelt. Im 19. Jh. werden
viele Weiderechte aufgehoben.
Lit.: Hübner; Grass, N., Beiträge zur Rechtsgeschichte
der Alpwirtschaft, 1948, 82; Bader, K., Studien zur
Rechtsgeschichte des mittelalterlichen Dorfes, Bd. 2
1962, 170; Carlen, L., Das Recht der Hirten, 1970;
Heindl, M., Die Ablösung der Weiderechte, Diss. jur.
Regensburg, 1995
Weidlich, Christoph (Schafstädt bei
Magdeburg 1713­Halle 1781) wird nach dem
Rechtsstudium in Leipzig (Nettelbladt)
sächsischer Rat und Advokat. Er veröffentlicht
seit 1748 biographische Notizen von Juristen
seiner Zeit.
Weigel, Erhard (Weiden 16. 12. 1625-Jena 21.
4. 1699) befasst sich als Professor der
Mathematik in Jena mit der Anwendung der
mathematischen Methode (lat. mos [M.]
geometricus) auf Ethik, Politik und Recht.
Obwohl er über bloße Zahlenspielerei nicht
hinausgelangt, beeinflusst er -> Pufendorf und -
> Leibniz. Pufendorf bezieht von ihm die
Anregung allgemeiner Teile der Rechts-
wissenschaft.
Lit.: Spieß, E., Erhard, Weigel, 1881; Stephanitz, D. v.,
Exakte Wissenschaft und Recht, 1970; Denzer, H.,
Moralphilosophie und Naturrecht, 1972
Weimar an der Ilm ist die 975 erstmals
erwähnte Burg, die 1382 Sitz einer Linie des
Hauses -> Wettin wird. Berühmt wird W. durch
die dortige Tätigkeit -> Goethes. 1919 wird
Weimar Tagungsort der deutschen
Nationalversammlung, die am 14. 8. 1919 eine
-> Verfassung für das Republik gewordene
Deutsche Reich verabschiedet (Grundrechte).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 221; Steinfeld,
T., Weimar, 1988; Merseburger, P., Mythos Weimar,
1998; Boden, R., Die Weimarer Nationalversammlung
und die deutsche Außenpolitik, 2000; Die Weimarer
Stadtbücher, hg. v. Steinführer, H., 2005
Weimarer Nationalversammlung -> Weimar
Weimarer Reichsverfassung ist die von dem
linksliberalen Berliner Staatsrechtler Hugo ->
Preuß seit 15. 11. 1918 entworfene und am 14.
8. 1919 von der Weimarer Nationalver-
sammlung (9,6 Prozent Frauen) verabschiedete
Verfassung des Deutschen Reiches. Ihre 181
Artikel gliedern sich in einen Organisationsteil
(1-108) und einen Grundrechtsteil (109-165).
Danach ist das Reich ein unitarischer
Bundesstaat mit zuletzt 17 Ländern (Preußen,
Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen,
Thüringen, Oldenburg, Braunschweig, Meck-
lenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz,
Anhalt, Bremen, Hamburg, Lübeck, Lippe,
Schaumburg-Lippe). Es ist eine Republik, in
der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das
Volk Volksentscheide und Volksbegehren
durchführen kann und in allgemeinen, direkten,
gleichen und geheimen Wahlen den
Reichspräsidenten und den Reichstag
(Verhältniswahlrecht mit 60000 Stimmen pro
Abgeordneten) bestimmt. Der Reichstag ist
zuständig für die Gesetzgebung. Der Reichs-
präsident ist Staatsoberhaupt und regiert durch
den Reichskanzler und die Reichsminister, die
des Vertrauens des Reichstages bedürfen. Er
hat ein Notverordnungsrecht und kann den
Reichstag auflösen. Oberstes Gericht ist das
Reichsgericht. Reichsrecht bricht Landesrecht.
Die Ausführung der Gesetze steht den Ländern
zu. Die Gerichtsbarkeit ist weitgehend Sache
der Länder. Die Grundrechte sind in erster
852
Linie Programmsätze. Die W. R. endet am 30.
1. 1933 bzw. allmählich zwischen dem 28. 2.
1933 und dem 30. 1. 1934 durch Aushöhlung.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Kroeschell, 20. Jh.; Köbler,
DRG 230; Anschütz, G., Die Verfassung des Deutschen
Reiches, 14. A. 1933, Neudruck 1968; Bracher, D., Die
Entstehung der Weimarer Verfassung, 1963; Apelt, W.,
Geschichte der Weimarer Verfassung, 2. A. 1964;
Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. A.
2005, § 37; Gusy, C., Die Weimarer Reichsverfassung,
1997; Achtzig Jahre Weimarer Reichsverfassung, hg. v.
Eichenhofer, E., 1999; Fromme, F., Von der Weimarer
Verfassung zum Bonner Grundgesetz, 3. A. 1999; Schau,
G., Das Verhältnis von Verfassung und einfachem Recht,
2002; Pauly, W., Grundrechtslaboratorium Weimar,
2004
Weimarer Republik ist der nichtamtliche
Name für das Deutsche Reich vom 9. 11. 1918
bzw. 14. 8. 1919 bis zur Ernennung Adolf
Hitlers als Reichskanzler am 30. 1. 1933. Die
als Folge des Versailler Vertrages an
erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten
leidende W. R. ist zwar demokratisch verfasst,
aber in der politischen Wirklichkeit instabil,
weil sich große Teile der Bevölkerung,
insbesondere auch die politisch bestimmende
Klasse, nicht mit dem Staat identifizieren. Die
wirtschaftlichen Krisen verunsichern die
Bevölkerung und treiben sie auf der Grundlage
der immer weiter um sich greifenden
Überzeugung, dass eine vollständige Umkehr
unvermeidlich und eine neue Ordnung
unentbehrlich sei, den extremen Parteien zu,
von denen 1932 die Nationalsozialistische
Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) Adolf ->
Hitlers stärkste Partei des Reichstages wird. Im
Januar 1933 versucht der im November 1932
gestürzte Reichskanzler Franz von Papen mit
dem durch Wahlniederlagen in Thüringen und
Sachsen geschwächten Hitler an die Macht
zurückzukehren. Mit Hitler endet die W. R.
durch die Diktatur des -> Dritten Reiches.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 221; Braun, O.,
Von Weimar zu Hitler, 3. A. 1949; Akten der
Reichskanzlei Weimarer Republik, Bd. 1f. 1968ff.;
Rosenberg, A., Geschichte der Weimarer Republik, 12.
A. 1971; Heiber, A., Die Republik von Weimar, 5. A.
1971; Bracher, K., Die Auflösung der Weimarer
Republik, 5. A. 1971; Meinck, J., Weimarer Staatslehre
und Nationalsozialismus, 1978; Das Ende der Weimarer
Republik, hg. v. Gessner, D., 1978; Ambrosius, G., Die
öffentliche Wirtschaft in der Weimarer Republik, 1984;
Kolb, E., Die Weimarer Republik, 3. A. 1998; Die
Weimarer Republik, hg. v. Bracher, K. u. a., 1987;
Weimar-Index. Deutscher Reichsanzeiger und
preußischer Staatsanzeiger, Register 1918-1933, bearb.
v. Schumacher, M., 1988; Nörr, K., Zwischen den
Mühlsteinen, 1988; Biographisches Lexikon zur
Weimarer Republik, hg. v. Benz, W. u. a., 1988;
Winkler, H., Weimar 1918-1933, 2. A. 1994; Rückert,
A., Politik und Privatrecht, 1997; Hoppe, B., Von der
parlamentarischen Demokratie zum Präsidialstaat, 1999;
Lehnert, D., Die Weimarer Republik, 1999;
Demokratisches Denken in der Weimarer Republik, hg.
v. Gusy, C., 2000; Wirsching, A., Die Weimarer
Republik, 2000; Gessner, D., Die Weimarer Republik,
2002; Mergel, T., Parlamentarische Kultur in der
Weimarer Republik, 2002; Scheidemann, P., Das
historische Versagen der SPD, 2002; Die Weimarer
Republik, hg. v. Fröhlich, M., 2002; Linke Juristen in der
Weimarer Republik, hg. v. Gangl, M., 2003; Marcowitz,
R., Weimarer Republik 1929-1933, 2004; Pauly, W.,
Grundrechtslaboratorium Weimar, 2004
Wein ist das aus der Frucht des Weinstocks
erzeugte, schon den Römern bekannte
alkoholische Getränk. Die Römer kennen auch
bereits die Weinverfälschung. Im Mittelalter
erscheint der W. bei Abschluss von
Kaufverträgen. Rechtlich wird die Herstellung
von W. vor allem seit dem 19. Jh. (1892, 1901,
1909, 1930, 1971, 1982, 1992) genauer
geordnet.
Lit.: Hübner; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 2 1935, 306; Bassermann-Jordan, F. v.,
Geschichte des Weinbaues, 2. A. 1923; Mell, A., Das
steirische Weinbergrecht und dessen Kodifikation im
Jahre 1543, 1928 (SB Wien); Beyerle, F., Weinkauf und
Gottespfennig, FS A. Schultze, 1934, 251; Herold, H.,
Rechtsverhältnisse im schweizerischen Weinbau, 1936;
Rieger, R., Die Weinfälschung im Strafrecht, 1949;
Gönnenwein, O., Zur Geschichte des Weinbaurechts,
ZRG GA 80 (1963), 157; Koch, H, Weintrinker und
Weingesetz, 1970; Zipfel, W., Weinrecht, 1972;
Schoene, R., Bibliographie zur Geschichte des Weines,
1976; Schreiber, G., Deutsche Weingeschichte, 1980;
Freund, G., Die Reichspolizeiordnungen, ZNR 11
(1989), 1; Koch, H., Das neue Weingesetz, NJW 1994,
2880; Kiewisch, S., Obstbau und Kellerei in lateinischen
Fachprosaschriften, 1995; Dippel, H., Hundert Jahre
deutsches Weinrecht, ZNR 20 (1998); Weinproduktion
und Weinkonsum im Mittelalter, hg. v. Matheus, M.,
1999; Wunderer, R., Weinbau und Weinbereitung im
853
Mittelalter, 2001; Koch, H., Neues vom Weinrecht, NJW
2004, 2135
Weißenburg im Elsass ist die an der Lauter in
der zweiten Hälfte des 7. Jh.s gegründete
Benediktinerabtei, die zahlreiche Gaben schon
früh beurkundet (Chartular von 855/860, mehr
als 250 Urkunden, rund 70 nachweisbare
Schreiber). Daneben entwickelt sich eine
Reichsstadt. 1672 wird W. von Frankreich
annektiert.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Traditiones Wizen-
burgenses, hg. v. Doll, A., 1979
Weistum ist das durch mündliche Erklärung
(Weisung) alter Männer als bestehend
erwiesene Gewohnheitsrecht. Nach dem
Vorbild des (lat.) Pactus (M.) legis Salicae
nimmt man an, dass große Teile der ->
Volksrechte als W. zur Schriftform gefunden
haben. Seit dem Hochmittelalter werden
verallgemeinernd die ländlichen und dörflichen
Rechtsquellen als Weistümer bezeichnet. Ihre
Aufzeichnung findet vor allem in
Spätmittelalter und Frühneuzeit statt. Ihr Inhalt
kann auf bewusster Setzung, Vereinbarung
oder gewohnheitsmäßiger Anerkennung
beruhen. Die Setzung kann durch einen Herrn
oder die Betroffenen geschehen. Sie kann als
Privileg oder mit allgemeiner Geltungskraft
erfolgen. Die moderne Erforschung der
Weistümer beginnt mit der Sammlung der
Weistümer durch Jakob Grimm (1840).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 101, 102, 104;
Weistümer, hg. v. Grimm, J., Bd. 1ff. 1840ff.;
Österreichische Weistümer, Bd. 1ff. 1870ff.; Die
Weistümer der Rheinprovinz, Bd. 1ff. 1900ff.; Fehr, H.,
Die Rechtsstellung der Frau, 1912; Kurkölnische
Weistümer, hg. v. Aubin, H. u. a., Bd. 1ff. 1913ff.;
Badische Weistümer und Dorfordnungen, Bd. 1ff.
1917ff.; Patzelt, E., Entstehung und Charakter der
Weistümer in Österreich, 1924, Neudruck 1979;
Wießner, H., Sachinhalt und wirtschaftliche Bedeutung
der Weistümer, 1934; Finsterwalder, P., Beiträge zur
Kenntnis oberelsässischer Weistümer, ZRG GA 56
(1936), 380; Zimmermann, F., Die Weistümer und der
Ausbau der Landeshoheit in der Kurpfalz, 1937;
Gehring, P., Um die Weistümer, ZRG GA 60 (1940),
261; Oberösterreichische Wistümer, Bd. 1ff. 1939ff.;
Kollnig, K., Elsässische Weistümer, , 1941; Baltl, H.,
Die österreichischen Weistümer, MIÖG 59 (1951), 365,
61 (1953), 38; Fränkische Bauernweistümer, hg. v.
Dinklage, K., 1954ff.; Pfälzische Weistümer, hg. v.
Weizsäcker, W. u. a., Bd. 1ff. 1957ff.; Müller, W., Die
Offnungen der Fürstabtei Sankt Gallen, 1964; Die
Weistümer der Zent Schriesheim, hg. v. Kollnig, K.
1968; Kocher, G., Richter und Stabübergabe, 1971;
Werkmüller, D., Über Aufkommen und Verbreitung der
Weistümer, 1973; Vorarlberger Weistümer, hg. v.
Burmeister, K., 1973; Feigl, H., Rechtsentwicklung und
Gerichtswesen Oberösterreichs, 1974; Eder. I., Die
saarländischen Weistümer, 1978; Laufs, A., Die
Weistümer der Zenten Schriesheim und Kirchheim, ZRG
GA 98 (1981), 276; Werkmüller, D., Die Weistümer, in:
Brüder-Grimm-Symposion, 1986, 103; Reis, R.,
Deutsches Privatrecht in den Weistümern, 1987; Schildt,
B., Die Weistümer der Grafschaft Mark, Beitr. z. G.
Dortumnds 88 (1997), 140
Weißrussland (Belarus)
Lit.: Handbuch der Geschichte Weißrusslands, hg. v.
Beyrau, D. u. a., 2001
Welcker, Karl Theodor (Oberofleiden in
Oberhessen 29. 3. 1790-Heidelberg 10. 3.
1869), Pfarrerssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Gießen und Heidelberg 1813
Professor in Gießen, 1814 in Kiel, 1816 in
Heidelberg, 1819 in Bonn und 1822 in Freiburg
im Breisgau. 1831 fordert er die Bildung eines
deutschen Parlamentes. Zusammen mit ->
Rotteck veröffentlicht er von 1834ff. an das
den Liberalismus prägende Staatslexikon. 1848
ist er Mitglied der Frankfurter Nationalver-
sammlung.
Lit.: Wild, K., Karl Theodor Welcker, 1913; Böhringer,
A., Die Rechtslehre Karl Theodor Welckers, Diss. jur.
Tübingen 1952; Müller-Dietz, H., Das Leben des
Rechtslehrers und Politikers Karl Theodor Welcker,
1968; Schöttle, R., Politische Freiheit für die deutsche
Nation, 1985
Welfe ist der Angehörige eines bayerischen,
schwäbischen oder fränkischen, vielleicht seit
der Mitte des 8. Jh.s nördlich des Bodensees
begüterten, 819 erstmals sicher nachweisbaren
Geschlechts. Der bekannteste W. ist ->
Heinrich der Löwe (1129-1191), der als Vetter
und Gegner Friedrichs I. Barbarossa 1180 die
Herzogtümer Bayern und Sachsen verliert. Den
Welfen bleibt das Eigengut Braunschweig-
Lüneburg (1235 Herzogtum) bis 1866
(Lüneburg bzw. Hannover) bzw. 1918 (Braun-
schweig).
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 94; Köbler,
Historisches Lexikon; Historia Welforum, hg. v. König,
E., 1938; Diederich, A., Staufer und Welfen, 1938;
854
Diestelkamp, B., Welfische Stadtgründungen und
Stadtrechte des 12. Jahrhunderts, ZRG GA 81 (1964),
164; Kleinau, H., Die von Werle, 1971; Pischke, G., Die
Landesteilungen der Welfen, 1987; Die Welfen und ihr
Braunschweiger Hof, hg. v. Schneidmüller, B., 1995;
Hasse, C., Die welfischen Hofämter und die welfische
Ministerialität in Sachsen, 1995; Hechberger, W., Staufer
und Welfen, 1996; Schneidmüller, B., Die Welfen, 2000;
Weller, T., Die Heiratspolitik, 2004; Welf IV., hg. v.
Bauer, D. u. a., 2004
Welthandelsorganisation (World Trade
Organization, WTO) ist die 1995 aus dem
General Agreement on Tariffs and Trade
erwachsene internationale Organisation für den
Welthandel (Verhandlungsforum, Handelsorga-
nisation).
Lit.: Beise, M., Die Welthandelsorganisation (WTO),
2001
Weltkrieg ist der die gesamte Welt erfassende
Krieg (1914-1918, 1939-1945).
Lit.: Köbler, DRG 173, 223, 244; Hattenhauer, H.,
Europäische Rechtsgeschichte, 3. A. 1999, 4. A. 2004;
Der erste Weltkrieg, hg. v. Michalka, W., 1994; Stolleis,
M., Der lange Abschied vom neunzehnten Jahrhundert,
1997; Achter Mai 1945 ­ Befreung oder Kapitulation?,
hg. v. Schröder, R., 1997; Overmans, R., Deutsche
militärische Verluste im zweiten Weltkrieg, 1999;
Borchard, M., Die deutschen Kriegsgefangenen in der
Sowjetunion, 2000; Strachan, H., The first World war,
Bd. 1 2001; Müller, K., Oktroyierte Verliererjustiz nach
dem ersten Weltkrieg, Archiv des Völkerrechts 39
(2001), 201; Pöhlmann, Markus, Kriegsgeschichte und
Geschichtspolitik: Der erste Weltkrieg, 2002; Salewski,
M., Der erste Weltkrieg, 2. A. 2004; Enzyklopädie des
ersten Weltkriegs, hg. v. Hirschfeld, G. u. a., 2002, 2. A.
2004; Erster Weltkrieg ­ zweiter Weltkrieg, hg. v. Thoß,
B. u. a., 2002; Pöhlmann, M., Kriegsgeschichte und
Geschichtspolitik ­ Der erste Weltkrieg, 2002; Der erste
Weltkrieg und das 20. Jahrhundert, hg. v. Winter, J. u. a.,
2002; Schreiber, G., Der zweite Weltkrieg, 2002;
Berghahn, V., Der erste Weltkrieg, 2003; Barth, B.,
Dolchstoßlegende und politische Desintegration, 2003;
Overy, R., Russlands Krieg 1941-1945, 2003; Salewski,
M., Der erste Weltkrieg, 2. A. 2004; Neitzel, S.,
Deutschland und der erste Weltkrieg, 2003;
Enzyklopädie erster Weltkrieg, hg. v. Hirschfeld, G. u.
a., 2003; Horne, J./Kramer, A., Deutsche Kriegsgreuel
1914, 2004; Der erste Weltkrieg, hg. v. Burgdorff, S. u.
a. 2004; Strachan, H., Der erste Weltkrieg, 2004;
Rombeck-Jaschinski, U., Das Londoner
Schuldenabkommen, 2004; Kriegsende 1945, hg. v.
Rusinek, B., 2004; Müller, R., Der Bombenkrieg 1939-
1945, 2004; Müller, R., Der zweite Weltkrieg, 2004;
Schreiber, G., Kurze Geschichte des zweiten Weltkriegs,
2005; Ueberschär, G. u. a., 1945, 2005; Salewski, M.,
Deutschland und der zweite Weltkrieg, 2005
Weltliches Recht (lat. ius [N.] civile) ist das
für weltliche Angelegenheiten geltende bzw.
das von weltlichen Kreisen geschaffene Recht
im Gegensatz zum Kirchenrecht (lat. ius [N.]
canonicum).
Lit.: Köbler, DRG 106; Köbler, Das Recht im frühen
Mittelalter, 1971
Weltraum
Lit.: Reinke, N., Geschichte der deutschen
Raumfahrtpolitik, 2004
Welzel, Hans (Artern/Unstrut 25. 3. 1904-
Andernach 5. 5. 1977) wird nach dem
Rechtsstudium in Jena 1937 Professor in
Göttingen und 1952 in Bonn. Er entwickelt für
das Strafrecht den finalen Handlungsbegriff,
der den Vorsatz als subjektiven Tatbestand zum
Tatbestand im engeren Sinn zieht. In seiner
Rechtsphilosophie fordert er für die Rechts-
geltung die Anerkennung des Menschen als
verantwortliches Wesen und den Bezug auf
Vernunft, Gewissen und demokratische
Diskussion.
Lit.: Welzel, H., Naturrecht und materiale Gerechtigkeit,
1951, 4. A. 1962; Gössel, K., Wertungsprobleme des
Begriffs der finalen Handlung, 1966; Kaufmann, A.,
Strafrechtsdogmatik, 1982; Sticht, O., Sachlogik als
Naturrecht?, 2000
Wende ist die ältere Sammelbezeichnung für
den -> Slawen an der deutschen Nordostgrenze.
Lit.: Hugelmann, K., Die Rechtsstellung der Wenden im
deutschen Mittelalter, ZRG GA 58 (1938), 214; Die
Slawen in Deutschland, hg. v. Herrmann, E., 1970;
Oschlies, W., Die Sorben, 1972
Wenger, Leopold (Obervellach/Kärnten 4. 9.
1874-21. 9. 1953), Bauernsohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Graz 1902 außerordentlicher
Professor, dann ordentlicher Professor in Wien
(1904), Graz (1905), Heidelberg (1908),
München (1909) und Wien (1935). Beeinflusst
von Ludwig Mitteis wendet er sich der
Papyrologie zu und versteht als sein
Forschungsgebiet umfassend die antike
Rechtsgeschichte. Innerhalb des römischen
Rechts bietet er eine grundlegende Zusammen-
fassung über ,,Die Quellen des römischen
Rechts" (1953).
855
Lit.: Kaser, M., Leopold Wenger, ZRG GA 71 (1954),
XIII
Wer A sagt, muss auch B sagen.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, 1996, 25 (Pistorius 1716)
Werböczy, Stephanus (um 1458-1541) wird
nach einem (nicht gesicherten) Studium im
Ausland Protonotar hoher ungarischer Gerichte
(1502) und schließlich Kanzler eines
Gegenkönigs. 1514 veröffentlicht er eine
Zusammenfassung des in Ungarn geltenden
Gewohnheitsrechts ([lat.] Tripartitum opus [N.]
iuris consuetudinarii incliti regni Hungariae.
Dreiteiliges Werk des Gewohnheitsrechts des
ruhmreichen Königreichs Ungarn). Obwohl das
vom Landtag gebilligte Werk nie in Kraft tritt,
gilt es teilweise bis 1945 gewohnheitsrechtlich.
Lit.: Frankói, V., Werböczy, 1899; Zlinszky, J.,
Werböczy jog forrástana, in: Jogtudományi Közlöny,
1993, 374
Werbung
Lit.: Rücker, M., Wirtschaftswerbung unter dem
Nationalsozialismus, 2000
Werden
Lit.: Hoederath, H., Hufe, Manse und Mark in den
Quellen der Großgrundherrschaft Werden am Ausgang
der Karolingerzeit, ZRG GA 68 (1951), 211; Brand, J.,
Geschichte der ehemaligen Stifter Essen und Werden
während der Übergangszeit, Beiträge zur Geschichte von
Stadt und Stift Essen 86 (1971)
Werfen ist das einen Gegenstand durch die
Luft Schleudern. Es kann im Mittelalter
rechtssymbolische Bedeutung haben.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1989, 1994; Amira, K.
v./Schwerin, C. Frhr. v., Rechtsarchäologie, 1943
Wergeld ist im Mittelalter die in Sachen (z. B.
Vieh, Waffen, Geräte) erbrachte Ausgleichs-
leistung für die ausgleichspflichtige Tötung
eines Menschen. Das W. lässt sich bereits für
die Germanen vermuten. Es fällt teilweise an
die Verwandten des Getöteten, teilweise an den
König (Friedensgeld). Es wird vermutlich
ursprünglich im einzelnen Fall besonders
ausgehandelt. In den Volksrechten erscheinen
feste, vom jeweiligen Stand abhängige
Schillingbeträge (-> Kompositionensystem z.
B. bei einem fränkischen Freien 200 Schillinge
d. h. 100 Rinder) als Rechnungseinheiten. Mit
dem Aufkommen der peinlichen -> Strafe seit
dem 11. Jh. verschwindet es allmählich.
Lit.: Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 91,
119, 120; Köbler, WAS; Brunner, H., Sippe und Wergeld
nach niederdeutschen Rechten, ZRG GA 3 (1882), 1;
Vinogradoff, P., Wergeld und Stand, ZRG GA 23
(1902), 123; Jaekel, H., Weregildus, ZRG GA 28 (1907),
102; His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1 1920, Neudruck 1964; Lintzel, M., Zur
altsächsischen Rechtsgeschichte, ZRG GA 52 (1932),
294; Ganahl, K., Hufe und Wergeld, ZRG GA 53 (1933),
208; Stutz, U., J. Brissaud und Heinrich Brunners
Erklärung des Römerwergeldes, ZRG GA 55 (1935),
287; Fenger, O., Fehde og mandebod, 1971
Werkvertrag ist der gegenseitige Vertrag, in
dem sich der Unternehmer verpflichtet, ein
Werk für den Besteller gegen Entgelt
herzustellen. Der W. ist bereits dem römischen
Recht als (lat.) locatio (F.) conductio operis (z.
B. Herstellung einer Sache aus übergebenem
Stoff, Reinigung einer Sache, Beförderung
einer Sache, Unterrichtung eines Sklaven)
bekannt. Danach erscheint der W. wieder in der
hochmittelalterlichen Stadt. Seit dem
Spätmittelalter wird das römische Recht
aufgenommen. In der Aufklärung wird der W.
aus der Verbindung mit der Miete gelöst und
dem Dienstvertrag zur Seite gestellt. Von ihm
ist er durch den notwendigen Erfolg zu
unterscheiden.
Lit.: Kaser § 42 I, IV; Söllner § 9; Hübner 584;
Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 45, 127; Riezler, E.,
Der Werkvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch,
1900; Rothenbücher, K., Geschichte des Werkvertrages,
1906; Benöhr, H., Das Gesetz als Instrument zur Lösung
sozialpolitischer Konflikte, ZRG GA 95 (1978), 221;
Schubert, W., Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
zum Werkvertrag, in: Das Bürgerliche Gesetzbuch und
seine Richter, 2000, 281; Fels, A., Die
Sachmängelgewährleistung im Werkvertragsrecht des
BGB, 2000; Büscher, M., Künstlerverträge in der
Florentiner Renaissance, 2002
Wertheim
Lit.: Der Lehenhof der Grafen von Wertheim, 1955;
Zimmermann, K., Obrigkeit, Bürgertum und
Wirtschaftsformen im alten Wertheim, 1975
Wertpapier ist die Urkunde, deren Innehabung
Voraussetzung für die Geltendmachung des in
ihr verbrieften Rechtes ist. Die erst von
Heinrich Brunner zusammengefassten
Wertpapiere erscheinen in Frühformen an
oberitalienischen Handelsplätzen seit dem 12.
Jh. Im Vordergrund steht dabei der -> Wechsel.
856
In der frühen Neuzeit gewinnt das W.
allgemeinere Bedeutung. In der Mitte des 19.
Jh.s bildet es den ersten Ansatzpunkt zur
gesetzlichen Rechtsvereinheitlichung im
Deutschen Bund (-> Allgemeine Deutsche
Wechselordnung). 1908 wird im Deutschen
Reich auch der -> Scheck W. Am Ende des 20.
Jh.s treten die nur noch elektronisch
dokumentierten Rechte vor.
Lit.: Hübner § 88; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG
128, 167, 218, 272; Salvioli, I titoli al portatore, 1882;
Goldschmidt, L., Universalgeschichte des Handelsrechts,
(Bd. 1 3. A.) 1891, Neudruck 1957; Cordes, J., Begriffe
und Arten der Wertpapiere, Diss. jur. Kiel 1898;
Schultze-von Lasaulx, H., Beiträge zur Geschichte des
Wertpapierrechts, 1931; Sedatis, L., Über den Ursprung
der Wechselstrenge, 1967; Handbuch der Quellen und
Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,686; Thieme, H., Zur wertpapierrechtlichen Funktion
mittelalterlicher Urkunden, FS Eichler, H., 1977, 645;
Abschied vom Wertpapier, hg. v. Kreuzer, K., 1988
Wertsicherung ist die Sicherung des Wertes
einer Geldforderung gegen die Geldentwertung.
Sie wird im Deutschen Reich seit 1914
bedeutsam. Seit 1934 werden diesbezügliche
Vertragsklauseln eingeschränkt.
Lit.: Dürkes, W., Wertsicherungsklauseln, 10. A. 1992
Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 100 (Henisch 1616, lat.
prior tempore potior iure)
Wesel
Lit.: Stadtrechnungen von Wesel 1349-1450, bearb. v.
Gorissen F., 1963
Wesenbeck, Matthaeus (Antwerpen 1531-
Wittenberg 1586) wird nach dem
Rechtsstudium in Löwen (Mudaeus), Paris und
Löwen 1557 Dozent in Jena und 1569
Professor in Wittenberg. 1576 veröffentlicht er
eine Sammlung seiner Rechtsgutachten, 1563
verfasst er einen Kommentar zu den Pandekten.
Darin geht er synthetisch vor und bezieht die
Rechtspraxis ein.
Lit.: Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der
deutschen Rechtswissenschaft, Bd. 1ff. 1880ff.,
Neudruck 1957, 1978; Dekkers, R., Het humanisme en
de rechtswetenschap, 1938, 191; Lück, H., Ein
Niederländer in Wittenberg, Jb. d. Zentrums f.
Niederlande-Studien 1991, 199
Westeuropäische Union (WEU) ist der am 17.
3. 1948 ursprünglich gegen Deutschland
gerichtete, erweitert am 6. 5. 1955 in Kraft
getretene Beistandsvertrag zwischen
Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxem-
burg, den Niederlanden, Deutschland und
Italien mit einem Rat, einer Versammlung und
einem Generalsekretariat als wichtigsten
Organ. Am 13. 11. 2000 werden die operativen
Aufgaben auf die Europäische Union
übertragen.
Lit.: Fleuß, M., Die operationelle Rolle der
Westeuropäischen Union, 1996; Birk, E., Der
Funktionswandel der Westeuropäischen Union, 1999
Westfale ist der im Frühmittelalter (2. H. 8.
Jh.s) erkennbare Angehörige eines Teilstammes
der Sachsen. Als rechtliche Besonderheit der
Westfalen wird die Gütergemeinschaft hervor-
gehoben. 1180 wird Westfalen
Territorialherzogtum des Erzbischofs von Köln,
das 1815 teilweise an Preußen gelangt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 112,
256; Westfälisches Urkundenbuch, hg. v. Erhard, H., Bd.
1ff. 1847ff.; Lappe, J., Die Entstehung und
Feldmarkverfassung der Stadt Werne, Zeitschrift für
vaterländische Geschichte und Altertumskunde
Westfalens 76 (1917); His, R., Eine eigentümliche
Klausel in westfälischen Schuldurkunden, ZRG GA 42
(1921), 481; Hömberg, A., Siedlungsgeschichte des
oberen Sauerlandes, 1938; Klocke, F. v., Fürstenberg-
sche Geschichte, Bd. 1 1939; Hagemann, A., Von den
mittelalterlichen Ständen Westfalens, ZRG GA 69
(1952), 328; Hagemann, A., Das westfälisch-
niedersächsische Wappenbild, ZRG GA 69 (1952), 340;
Deutsches Städtebuch, Bd. 3, 2 Westfälisches Städtebuch
1954; Wüllner, W., Zivilrecht und Zivilrechtspflege,
1964; Possel-Dölken, P., Das westfälische eheliche
Güterrecht, 1978; Droege, G., Das kölnische Herzogtum
Westfalen, 1980; Köbler, G., Gericht und Recht in der
Provinz Westfalen, FS G. Schmelzeisen, 1980, 166;
Scharpwinkel, K., Die westfälischen Eigentumsord-
nungen, 1965; Klueting, H., Geschichte Westfalens,
1998; Zunker, D., Adel in Westfalen, 2003
Westfalen
Lit.: Der Raum Westfalen, Bd. 1ff. hg. v. Aubin, H. u. a.,
1931ff.; Süderländische Geschichtsquellen und
Forschungen, hg. v. Dösseler, E., Bd. 1f. 1954f.;
Westfalen ­ Hanse ­ Ostseeraum, Beiträge von
Winterfeld, L. v. u. a., 1955; Haase, C., Die Entstehung
der westfälischen Städte, 1960, 2. A. 1963; Wüllner,
Zivilrecht und Zivilrechtspflege in den westlichen Teilen
Westfalens am Ende des 18. Jahrhunderts, 1964; Klocke,
857
F. v., Westfalen und Nordosteuropa, 1964; Hartlieb von
Wallthor, A., Die landschaftliche Selbstverwaltung
Westfalens, 1965; Hömberg, A., Zwischen Rhein und
Weser, 1967 (Aufsätze); Ludwig Freiherr Vincke, hg. v.
Behr, H. u. a., 1994
Westfälischer Friede ist der am 24. 10. 1648
in Münster unterzeichnete Vertrag von Münster
und Osnabrück, der den Dreißigjährigen Krieg
beendet. Er bestätigt den Rechtsstand des
Augsburger Religionsfriedens von 1555. Er
schwächt das Reich, weil es umfangreiche
Gebiete verliert (Elsass an Frankreich, Bremen,
Verden und Vorpommern an Schweden) und
im Übrigen den etwa 300 nun vorhandenen
Reichsgliedern verschiedener Größe und
Bedeutung wesentliche Rechte (u. a.
Bündnisrecht) zugesteht und damit die
Möglichkeit des Gegensatzes und der
Auseinandersetzung verstärkt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 130;
Kürschner, T., Die Landeshoheit der deutschen Länder,
1938; Dickmann, F., Der westfälische Friede, 1959, 6. A.
1992; Acta pacis Westfalicae, hg. v. der Nordrhein-
Westfälischen Ak. D. Wiss., Serie Iff. 1962ff.;
Dickmann, F., Der westfälische Frieden, 1965;
Forschungen und Studien zur Geschichte des
westfälischen Friedens, 1965; Scharpwinkel, K., Die
westfälischen Eigentumsordnungen des 17. und 18.
Jahrhunderts, Diss. jur. Göttingen 1965; Böckenförde,
E., Der westfälische Friede, Der Staat 8 (1969), 449;
Instrumenta pacis Westphalicae, hg. v. Müller, K., 2. A.
1966; Schubert, F., Die deutschen Reichstage, 1966;
Hafke, H., Zuständigkeit in geistlichen Streitigkeiten,
1972; Ruppert, K., Die kaiserliche Politik auf dem
westfälischen Friedenskongress 1643-48, 1979; Kremer,
B., Der westfälische Friede, 1989; Willoweit, D.,
Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005; Immler,
G., Kurfürst Maximilian I. und der westfälische
Friedenskongress, 1992; Der westfälische Friede, hg. v.
Duchhardt, H., 1998; Der westfälische Frieden, hg. v.
Hey, B., 1998; Repgen, K., Der westfälische Friede,
1999; Der westfälische Frieden, hg. v. Moorman van
Kappen, O., 1998; Sachsen und Franken in Westfalen,
hg. v. Hässler, H., 1999; Ziegler, K., Die Bedeutung des
westfälischen Friedens von 1648 für das europäische
Völkerrecht, Archiv des Völkerrechts 37 (1999), 129;
350 Jahre westfälischer Friede, hg. v. Schröder, M.,
2000; Westfälische Jurisprudenz, hg. v. Großfeld, B. u.
a., 2000; Gantet, C., La paix de Westphalie, 2001;
Croxton, D./Tischer, A., The Peace of Westphalia, 2002
westfränkisch -> Frankreich
Westgalizien ist der westliche Teil Galiziens,
der 1795 bei der dritten Teilung Polens an
Österreich gelangt. 1796 tritt dort die
österreichische -> Allgemeine Gerichtsordnung
in etwas veränderter Form als Westgalizische
Gerichtsordnung in Kraft. Am 13. 2. 1797 wird
nach Wiederaufnahme (1790) der
Gesetzgebungsarbeiten an einem bürgerlichen
Gesetzbuch, die 1786 nur zu dem
Josephinischen Gesetzbuch geführt hatten, eine
frühe, vollständige, aus dem sog. Entwurf
Martini (1795) entwickelte Fassung des
späteren -> Allgemeinen Bürgerlichen Gesetz-
buches als Westgalizisches Gesetzbuch in Kraft
gesetzt (in Ostgalizien und in der Bukowina am
8. 9. 1797 zum 1. 1. 1798).
Lit.: Köbler, DRG 131, 155; Baltl/Kocher; Der Ur-
Entwurf, hg. v. Ofner, J., Bd. 1 1889, 1ff.; Pfaff, L., Zur
Entstehungsgeschichte des Westgalizischen
Gesetzbuches, Jur. Bll. 1890, 399
Westgote ist der Angehörige des seit 269 n.
Chr. sichtbaren westlichen (?) Teilstammes der
Goten. 418/419 gründen die Westgoten ein
Reich in Südgallien (Toulouse). Vermutlich um
475 wird unter König Eurich im (lat.) -> Codex
(M.) Euricianus ihr Recht aufgezeichnet. Vor
507 entsteht die für die römische Bevölkerung
geltende (lat.) -> Lex (F.) Romana Visigo-
thorum. 507 verlieren die Westgoten ihr in
Gallien liegendes Gebiet an die Franken und
werden auf das inzwischen eingenommene ->
Spanien (Toledo) verwiesen. Das Recht der
Westgoten wird in der (lat.) -> Lex (F.)
Visigothorum weiter entwickelt (Leovigild,
Chindasvinth, Reccesvinth). Überreste finden
in die -> Fueros Eingang. 711 geraten die
Westgoten unter die Herrschaft der -> Araber.
Lit.: Söllner § 19; Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 67,
75, 80; Schmeltzer, R., Die Redaktionen des
Westgotenrechts, ZRG GA 2 (1881), 123; Ein
neuentdecktes westgotisches Gesetz, ZRG GA 7 (1886),
236; Dopsch, A., Westgotisches Recht im Capitulare de
villis, ZRG GA 36 (1915), 1; Bergin, A., The Law of the
Westgoths, 1906; Melicher, T., Der Kampf zwischen
Gesetzes- und Gewohnheitsrecht im Westgotenreiche,
1930; Gesetze der Westgoten, hg. v. Wohlhaupter, E.,
1936; Stroheker, K., Eurich, 1937; Mera, P., O poder
paternal, Boletim da faculdade de direito 15 (1939);
Schultze, A., Über westgotisch-spanisches Eherecht,
1944 (SB Leipzig); Mera, P., Estudos de direito
Visigótico, 1948; Beyerle, F., Zur Frühgeschichte der
858
westgotischen Gesetzgebung, ZRG GA 67 (1950), 1;
Reinhart, W., Über die Territorialität der westgotischen
Gesetzbücher, ZRG GA 68 (1951), 348; Claude, D.,
Geschichte der Westgoten, 1970; Nehlsen, H.,
Sklavenrecht, 1972; Claude, D., Adel, Kirche und
Königtum im Westgotenreich, 1971; King, P., Law and
society, 1972; García-Moreno, L., Historia de Espaa
Visigoda, 1989; Völkl, A., Der Verkauf der fremden
Sache, ZRG RA 110 (1993), 425; Wolfram, H., Die
Goten, 4. A. 2001; The Visigoths, hg. v. Ferreiro, A.,
1999; Heather, P., The Visigoths, 2001
Westgötenrecht (Westgötalagh, Västgötalagh)
ist die älteste, um 1220 beginnende, vor allem
in Westergötland (Westgötaland) geltende,
schwedische Rechtsaufzeichnung. Von der
ältesten Fassung sind nur Bruchstücke erhalten,
von der nächstälteren (Mitte 13. Jh.) eine
Handschrift von etwa 1285, von der jüngeren,
wohl 1281 bis 1300 entstandenen Fassung
zahlreiche Handschriften seit etwa 1350.
Anfänglicher Verfasser (1220/5) ist vielleicht
Eskil Magnusson (um 1175-1227).
Lit.: Westgöta-Lagen, hg. v. Collin, H. u. a., 1827,
Neudruck 1976Schwedische Rechte, hg. v. Schwerin, C.
Frhr. v., 1935; Nelson, A., Envig och ära, in: Saga och
sed, 1944, 57; Äldere Vastgötalagen, hg. v. Holmbäck,
A. u. a., 1946; Ericsson, G., Den kanoniska rätten, 1967;
Aquist, G., Frieden und Eidschwur, 1968; Hafström, G.,
De svenska rättskällornas historia, 1978; Strauch, D., Zur
Rechtsfortbildung im mittelalterlichen Schweden, in:
Wege europäischer Rechtsgeschichte, hg. v. Köbler, G.,
1987, 504; Sjöholm, E., Sveriges Medeltidslagar, 1988
Westmannalagh, Västmannalagh, (Schweden
um 1330) -> nordisches Recht
Lit.: Hafström, G., De svenska rättskällornas historia,
1978
Westphalen ist das kurzlebige, von ->
Napoleon um Westfalen errichtete Königreich
(18. 8. 1807-1. 10. 1813) um Kassel mit einer
liberalen Verfassung vom 15. 10. 1807.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, Historisches Lexikon;
Berding, G., Napoleonische Herrschafts- und
Gesellschaftspolitik, 1973; Regierungsakten des
Königreichs Westphalen 1807-1813, bearb. v. Rob, K.,
1992; Code Napoléon. Französisch-deutsch, 1808,
Neudruck 1997; Der Code pénal des Königreichs
Westphalen von 1813, hg. v. Schubert, W., 2001;
Wrobel, K., Von Tribunalen, Friedensrichtern und
Maires, 2004; Ham, R., Die Constitution für das
Königreich Westphalen von 1807, ZNR 2004, 227;
Hecker, M., Napoleonischer Konstitutionalismus in
Deutschland, 2005
Westzone ist die von 1945 bis 1949 währende
Besatzungszone einer der westlichen Alliierten
Besatzungsmächte (Vereinigte Staaten von
Amerika, Großbritannien, Frankreich) des
Deutschen Reiches. Aus den drei Westzonen
entsteht die -> Bundesrepublik Deutschland.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Diestelkamp, B., Die
Verfassungsentwicklung in den Westzonen, NJW 1989,
1312; Dilcher, H., Bürgerliches Recht in den Westzonen,
in: Staat, Kirche, Wissenschaft, 1989
Wettbewerb ist das Streben mehrerer nach
einem Ziel, das nicht alle gleichzeitig erreichen
können, insbesondere das Streben jedes von
mehreren Unternehmen, auf einem
gemeinsamen Markt mit möglichst vielen
Kunden abzuschließen. In der mittelalterlichen
Stadt wird der W. durch die -> Zunft
eingeschränkt. Mit der Liberalisierung des 19.
Jh.s wird dagegen der W. freigegeben (->
Gewerbefreiheit Deutschland 1869). Um daraus
entstehende Missbräuche zu beseitigen wird im
Deutschen Reich nach Einzelregeln (1894) ein
Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren
Wettbewerbs vom 27. 5. 896 erlassen, das 1909
(und 2004) neu gefasst wird. Umgekehrt muss
nach einer Kartellverordnung bereits von 2. 11.
1923 am 27. 7. 1957 gegen die aus der
steigenden Machtkonzentration erwachsenden
Gefahren ein Gesetz gegen Wettbewerbs-
beschränkungen geschaffen werden, das später
noch verschärft wird (1965, 3. 8. 1973
vorbeugende Fusionskontrolle, Beseitigung der
vertikalen Preisbindung für Markenartikel,
Verstärkung der Missbrauchsaufsicht, 1976,
1980, 1989).
Lit.: Köbler, DRG 176, 218, 272; Ulmer, E.,
Warenzeichen und Wettbewerb, 1929; Swoboda, R., Das
Wettbewerbsverbot unter Handelsgesellschaftern, Diss.
jur. Heidelberg 1931; Blaich, F., Kartell- und
Monopolpolitik, 1973; Vom Gewerbe zum
Unternehmen, hg. v. Scherner, K. u. a., 1982; Handbuch
der Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
3,3,3749; Hof, H., Wettbewerb im Zunftrecht, 1983;
Schröder, R., Die Entwicklung des Kartellrechts, 1983;
Nörr, K., Zwischen den Mühlsteinen, 1988; Baums, T.,
Kartellrecht in Preußen, 1990; Nörr, K., Die Leiden des
Privatrechts, 1994; Heße, M., Die historische
Entwicklung der Wettbewerbsverbote, 1994; Wadle, E.,
Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren
859
Wettbewerbs von 1896, JuS 1996, 1064; Volckart, O.,
Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkung im
vormodernen Deutschland 1000-1800, 2002; Stechow,
H. v., Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren
Wettbewerbs, 2002; Murach-Brand, L., Antitrust auf
deutsch, 2004; Bormann, J., Wettbewerbsbeschrän-
kungen durch Grundstücksrechte, 2004
Wette ist das gegenseitige, zur Bekräftigung
bestimmter widerstreitender Behauptungen
mehrerer Vertragspartner dienende Ver-
sprechen dahingehend, dass dem, dessen
Behauptung sich als richtig erweist, ein Gewinn
zufallen soll. Eine W. ist im römischen Recht
in gewisser Weise in der (lat.) legis actio (F.)
sacramento enthalten. Bei den Germanen ist
das Spiel mit hohem Einsatz möglich. Im
Frühmittelalter wird unter W. vielfach das
Pfandrecht verstanden. Seit dem Spätmittelalter
wird die W. missbilligt. In der Neuzeit ist die
Lotterie weitverbreitet. Der W. wird die
Klagbarkeit der Schuld abgesprochen.
Lit.: Kaser § 81 II 1c; Hübner 595; Kroeschell, DRG 1,
2; Hagemann, H., Wette, FS H. Liermann, 1964, 60;
Hagemann, H., Fides facta und wadiatio, ZRG GA 83
(1966), 1; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.
Wetterau ist die Landschaft an der Wetter
nördlich der Mündung des Maines in den
Rhein. Sie ist nacheinander keltisch, römisch
und fränkisch. Im Hochmittelalter ist sie
königsnah.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Kropat, A., Reich,
Adel und Kirche, 1965; Hardt-Friedrichs, F., Das
königliche Freigericht Kaichen, 1975; Schwind, F., Die
Landvogtei in der Wetterau, 1972; Althessen im
Frankenreich, hg. v. Schlesinger, W., 1975; Schmidt, W.,
Der Wetterauer Grafenverein, 1989; Geschichte von
Wetterau und Vogelsberg, hg. v. Stobbe, R., Bd. 1 1999
Wettin ist die Burg bei Halle an der Saale,
nach der sich ein Geschlecht benennt, an das
1423 Sachsen gegeben wird. Die Wettiner
teilen sich 1485 in eine albertinische Linie (->
Sachsen) und eine ernestinische Linie (->
Thüringen).
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 131;
Posse, O., Die Wettiner, 1897; Helbig, H., Der
wettinische Ständestaat, 1980; Philippi, H., Die Wettiner
in Sachsen und Thüringen, 1989; Weller, T., Die
Heiratspolitik, 2004
Wetzlar an der Lahn erscheint im 9. Jh. Es
wird Reichsstadt nach Frankfurter Recht. Von
1603 bis 1806 beherbergt W. das ->
Reichskammergericht.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Velten, A., Beiträge
zur Geschichte, Diss. jur. Gießen, 1922; Interthal, K.,
Die Reichsvogtei Wetzlar, 1928; Clauß, F., Wetzlarer
Richter-, Schöffen- und Ratsfamilien, Mitteilungen des
oberhessischen Geschichtsvereins 35 (1937), 1; Ranieri,
F., Die Arbeit des Reichskammergerichts, 1988;
Schmidt-von Rhein, G., Das Reichskammergericht,
1990; Hahn, H., Altständisches Bürgertum zwischen
Beharrung und Wandel, Wetzlar 1689-1870, 1991
WEU -> Westeuropäische Union
Weyer, Johann (Grave an der Maas um 1515-
Tecklenburg 24. 2. 1588) wird nach dem
Medizinstudium in Paris und Orléans Arzt in
Arnheim (1545) und Kleve-Jülich-Berg. 1563
veröffentlicht er sein gegen Zauberei- und
Hexereiaberglauben gerichtetes, humanis-
tisches Hauptwerk (De praestigiis daemonum).
Es wird auf den kirchlichen Index der
verbotenen Bücher gesetzt.
Lit.: Schneider, U., Das Werk ,,De praestigiis
daemonum", Diss. jur. Bonn 1951 masch.schr.; Nahl, R.
van, Zauberglaube und Hexenwahn, 1983; Siefener, M.,
Hexerei im Spiegel der Rechtstheorie, 1992
whig (M.) Vertreter des aufgeklärten
Volksinteresses in England (Schimpfname,
Tory angeblich von Tar a ry, komm o König,
um 1680).
Wibald von Stablo (1098-1158) ist der aus
Stabloer Ministerialität hervorgegangene, 1117
in den geistlichen Stand übergetretene, spätere
Abt von Stablo-Malmedy (1130) und
(Montecassino 1137 sowie) Corvey (1146), der
den Kaisern Lothar III., Konrad III. und
Friedrich Barbarossa als wichtiger Berater
dient.
Lit.: Jakobi, F., Wibald von Stablo und Corvey, 1979
Widerlegung (F.) Ersatzleistung
Lit.: Brauneder, W., Die Entwicklung des
Ehegüterrechts, 1973, 51, 364
Widerruf ist im Privatrecht die
Willenserklärung, die eine noch nicht endgültig
wirksame Willenserklärung von Anfang an
beseitigen soll, bzw. im Verwaltungsrecht die
Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungs-
aktes. Der privatrechtliche W. ist bereits dem
römischen Recht bekannt. Der
öffentlichrechtliche W. wird erst mit der
dogmatischen Verfestigung des Verwaltungs-
rechts als solcher geformt.
860
Lit.: Kaser §§ 16 II 1, 47 II, 60 IV 2b, 76 IV 2b, 77 II 5b,
79 I 2b; Wieacker, F., Lex commissoria, 1932; Krause,
H., Der Widerruf von Privilegien, Archival. Z. 75
(1979), 117
Widersagung (F.) Fehdeankündigung
Lit.: Tewes, U., Zum Fehdewesen, 1994
Widerspruch ist die Gegenäußerung zu einer
Äußerung (z. B. W. gegen die Richtigkeit des
Grundbuches seit dem 19. Jh.). In Deutschland
wird seit 1960 ein W. bei der höheren
Verwaltungsbehörde zur einheitlichen
Voraussetzung für eine verwaltungsrechtliche
Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage.
Lit.: Köbler, DRG 263
Widerstand ist die entgegenstehende Haltung
oder Kraft. Die Frage eines Rechtes zum W.
gegen eine herrschaftliche Maßnahme wird
schon früh diskutiert (Manegold von
Lautenbach 11. Jh., Magna Charta 1215).
Gegen den ungerechten Herrscher (z. B.
Diktator) ist W. rechtmäßig. Die jeweilige
Grenze zwischen rechtmäßigem und
rechtswidrigem W. ist zweifelhaft. Der W.
gegen die Staatsgewalt ist seit dem 19. Jh. ein
Straftatbestand.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Kroeschell, 20. Jh.; Kern, F.,
Gottesgnadentum und Widerstandsrecht, 1915, 7. A.
1980; Zeumer, K., Das vermeintliche Widerstandsrecht
gegen Unrecht des Königs und Richters im
Sachsenspiegel, ZRG GA 35 (1914), 68; Wolzendorff,
K., Staatsrecht und Naturrecht, 1916; Haensel, W., Kants
Lehre vom Widerstandsrecht, 1926; Ritter, G., Carl
Goerdeler und die deutsche Widerstandsbewegung, 3. A.
1956; Schönfeld, W., Zur Frage des Widerstandsrechts,
1955; Mayer-Tasch, P., Thomas Hobbes und das
Widerstandsrecht, 1965; Hoffmann, P., Widerstand -
Staatsstreich - Attentat, 1969; Köhler, M., Die Lehre
vom Widerstandsrecht, 1973; Schulze, W., Bäuerlicher
Widerstand und feudale Herrschaft, 1980; Koch, B.,
Rechtsbegriff und Widerstandsrecht, 1985; Der deutsche
Widerstand, hg. v. Müller, K., 2. A. 1990; Böttcher, D.,
Ungehorsam oder Widerstand?, 1991; Mehringer, H.,
Widerstand und Emigration, 1998; Lexikon des
Widerstandes 1933-1945, hg. v. Steinbach, P./Tuchel, J.,
1998; Widerstand als ,,Hochverrat" 1933-1945, bearb. v.
Zarusky, J. u. a., 1998; Steinbach, P., Widerstand im
Widerstreit, 1999; Quin, E., Personenrechte und
Widerstandsrecht, 1999; Friedeburg, R. v.,
Widerstandsrecht und Konfessionskonflikt, 1999;
Widerstandsrecht in der frühen Neuzeit, hg. v.
Friedeburg, R. v., 2001; Meyer, A., Berthold Schenk
Graf von Stauffenberg (1905-1944) ­ Völkerrecht im
Widerstand, 2001; Wassermann, R., Juristen im
Widerstand gegen das NS-Regime, NJW 2002, 1018;
Der deutsche Widerstand gegen Hitler, hg. v.
Ueberschär, G., 2002; Bald, D.,Die weiße Rose, 2. A.
2003; Wissen, Gewissen und Wissenschaft im
Widerstandsrecht (16.-18. Jh.), hg. v. De Benedictis, A.
u. a., 2003; Badische Juristen im Widerstand, hg. v.
Borgstedt, A., 2004; Wuermeling, H., Doppelspiel, 2004
Wieacker, Franz (Stargard 5. 8. 1908-
Göttingen 17. 2. 1994),
Landgerichtspräsidentensohn, wird nach dem
Rechtsstudium (u. a. Palermo, Rom) 1937
planmäßiger außerordentlicher Professor in
Leipzig, 1939 ordentlicher Professor in
Leipzig, 1948 in Freiburg im Breisgau und
1953 in Göttingen (1973 emeritiert). Die frühen
Arbeiten betreffen neben dem geltenden Recht
das römische Recht, für das W. 1988 den ersten
Band einer zusammenfassenden römischen
Rechtsgeschichte vorlegt. Daneben veröffent-
licht der universale Gelehrte 1952 eine
ideengeschichtlich ausgerichtete grundlegende
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit.
Lit.: Wolf, J., In memoriam Franz Wieacker, SDH I 60
(1994), 763; Wieacker, F., Zivilistische Schriften, hg. v.
Wollschläger, C., 2000
Wiederaufnahme des Verfahrens ist die
erneute Durchführung eines rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahrens. Die W. d. V. geht
auf die aus dem oberitalienisch-kanonischen
Verfahren im 15. Jh. aufgenommene (lat.) ->
restitutio (F.) in integrum zurück (Reichskam-
mergerichtsordnung 1495).
Lit.: Seyfarts, J., Teutscher Reichsprozess. 1738, 548;
Wiggenhorn, H., Der Reichskammergerichtsprozess,
Diss. jur. Münster 1965, 233; Sellert, W.,
Prozessgrundsätze und Stilus Curiae, 1973
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist
die gerichtliche Entscheidung, durch die eine
versäumte und nachgeholte Prozesshandlung
als rechtzeitig fingiert wird. Die W. i. d. v. S.
wird seit dem 15. Jh. aus dem oberitalienisch-
kanonischen Verfahren (lat. restitutio [F.] in
integrum contra lapsum fatalium)
aufgenommen (Reichskammergerichtsordnung
1495).
Lit.: Wiggenhorn, H., Der Reichskammergerichts-
prozess, Diss. jur. Münster 1965, 233; Sellert, W.,
Prozessgrundsätze und Stilus Curiae, 1973, 289; Vogel,
J., Wiedereinsetzungsrecht im Strafprozess, 1996
861
Wiedergutmachung ist die Milderung von
Schäden durch Ausgleich. Die W. ist
insbesondere im Anschluss an den zweiten
Weltkrieg bedeutsam.
Lit.: Brodesser, H./Fehn, J./Franosch, T. u. a.,
Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation, 2000
Wiederkauf ist der schon im römischen Recht
durch besondere Vereinbarung mögliche
Verkauf mit Vorbehalt des Rückkaufes. Durch
einseitige empfangsbedürftige Willenserklä-
rung des Verkäufers wird dann der Käufer
verpflichtet, die gekaufte Sache gegen die
Erstattung des Preises zurückzuübertragen.
Lit.: Kaser § 41 VII; Ogris, W., Der mittelalterliche
Leibrentenvertrag, 1961, 205; Busse, K., Der Wiederkauf
in der Rechtsliteratur des 12.-18. Jahrhunderts, 1965;
Mayer-Maly, T., Beobachtungen und Gedanken zum
Wiederkauf, FS F. Wieacker, 1978, 424; Trusen, W.,
Zum Kauf auf Wiederkauf, in: FS G. Schmelzeisen,
1980, 347; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.
Wiedertäufer (Anabaptist) ist der Angehörige
einer vor allem im 16. Jh. auftretenden, die
Erwachsenentaufe anstrebenden christlichen
Glaubensgemeinschaft (z. B. Zürich um 1520,
Münster 1534).
Lit.: Cornelius, A., Geschichte des münsterischen
Aufruhrs, Bd. 1f. 1855ff.; Quellen zur Geschichte der
Wiedertäufer, hg. v. Bossert, G., 1930; Goertz, H., Die
Täufer, 1980
Wiedervereinigung -> Deutsche Demokrati-
sche Republik
Wie du mir, so ich dir.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 350 (Körte 1837)
Wiek ist die Landschaft im Bistum Oesel in
Livland, für die im 14. Jh. (1322-37?) aus dem
livländischen Spiegel, dem Bauernrecht der
Esten in der Wiek und dem ältesten
livländischen Ritterrecht eine in hochdeutschen
Handschriften seit dem 16. Jh. überlieferte
Rechtssammlung hergestellt. Dieses wiek-
oeselsche Recht mit dem wenig zutreffenden
Titel Dies seindt die Lehen-Rechte, das in 5
Bücher zu 82, 70, 68, 12 und 67 Artikel
gegliedert ist, findet teilweise Eingang in das
mittlere livländische Ritterrecht (vor 1424), das
systematische livländische Ritterrecht (vor
1450?) und in Philipp Cruisus' Des
Herzogtums Esthen Ritter- und Landrechte.
Lit.: Bunge, F. v., Altlivlands Rechtsbücher, 1879, 95;
Arbusow, L., Die altlivländischen Bauernrechte, Mitt. a.
d. Gebiete der Geschichte Livlands usw. 23 (1924/26),
75; Amira, K. v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd.
1 4. A. 1960, 163
Wielant, Filips (1441-1520) wird nach dem
Studium der (lat. [F.Pl.]) artes (Künste) in Paris
und des weltlichen Rechts in Löwen Anwalt
und Hofratsmitglied in Flandern. In seinen
Werken Corte instructie in materie civile
(1508ff.) und Corte instructie in materie
criminele (1510ff.) bietet er einen Überblick
über den Verlauf eines Zivilverfahrens und
eines Strafverfahrens. Er verarbeitet dabei das
einheimische, flämische Gewohnheitsrecht zu
einer an romanistischen Vorbildern
ausgerichteten Einheit.
Lit.: Juristen, hg. v. Stolleis, M., 1996
Wien an der Donau ist die auf keltischer
(Vindobona) bzw. römischer Grundlage
errichtete Siedlung (Wenia 881), die seit 1156
Sitz der -> Babenberger wird. Nach der
Gewährung eines Stadtrechts (1221) wird W.
kurzzeitig reichsunmittelbar (1246-1250) und
erhält 1365 eine Universität. Wahrscheinlich in
der ersten Hälfte des 14. Jh.s wird unter
Benutzung des Schwabenspiegels das in 24
Handschriften überlieferte Wiener Stad-
trechtsbuch in 151 Artikeln aufgezeichnet
(Gericht, Verfahren, Kauf, Miete, Erbe,
Ehegüter, Bergrecht, Burgrecht, Bürgschaft,
Pfand). Seit 1438/1439 wird W. zum Sitz des
Kaisers des Heiligen Römischen Reichs
(deutscher Nation), 1469 Bischofssitz und
1722/3 Erzbischofssitz. Vom 18. 9. 1814 bis 9.
6. 1815 tagt in W. der sog. Wiener Kongress,
auf dem Europa nach den napoleonischen
Kriegen neu geordnet wird (-> Deutscher
Bund). Später folgt die Wiener Schlussakte (15.
5. 1820) des Deutschen Bundes. Bis 1922
gehört W. dem Bundesland Niederösterreich
an, von dem es sich verselbständigt.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 100,
150, 769; Baltl/Kocher; Kroeschell, DRG 3; Kink, R.,
Die Rechtslehre an der Universität Wien, 1853; Aegidi,
L., Die Schlussakte, 1860; Das Wiener Stadtrechtsbuch,
hg. v. Schuster, H., 1873; Die Rechte und Freiheiten der
Stadt Wien, hg. v. Tomaschek, J., Bd. 1f., 1877ff.;
Quellen zur Geschichte der Stadt Wien, Bd. 1ff. 1895ff.;
Quellen zur Geschichte der Stadt Wien ­ Die ältesten
Kaufbücher, bearb. v. Staub, F., 1898; Geschichte der
Stadt Wien, hg. v. Altertumsverein zu Wien (Bd. 1, 2
862
Schuster, Heinrich, Die Entwicklung des Rechtslebens,
Verfassung und Verwaltung, 1897ff.; Quellen zur
Geschichte der Stadt Wien, Grundbücher Bd. 2, bearb. v.
Staub, F., 1911; Voltelini, H. v., Die Anfänge der Stadt
Wien, 1913; Voltelini, H., Zur Rezeption des gemeinen
Rechts in Wien, FS d. akad. Vereines dt. Historiker in
Wien, 1914, 79; Luntz, I., Die allgemeine Entwiclung
der Wiener Privaturkunde bis zum Jahre 1360, 1916;
Luntz, I., Beiträge zur Geschichte der Wiener
Ratsurkunde, 1916; Stowasser, O., Die Entstehungszeit
des Eisenbuches der Stadt Wien, MIÖG Ergänzungsband
10, 1916, 19; Schalk, K., Aus der Zeit des
österreichischen Faustrechts 1440-1463, 1919; Die
Summa legum brevis, hg. v., Gal, A., 1926; Brunner, O.,
Die Finanzen der Stadt Wien, 1929; Sailer, L., Die
Wiener Ratsbürger des 14. Jahrhunderts, 1931; Klebel,
E., Zur Frühgeschichte Wiens, Festgaben für Hans
Voltelini, 1932, 7; Lentze, H., Die rechtliche Struktur des
mittelalterlichen Zunftwesens in Wien, Mitteilungen des
Vereines für die Geschichte der Stadt Wien 15 (1935);
Zatschek, H., Handwerk und Gewerbe in Wien, 1949;
Lentze, H., Das Wiener Testamentsrecht des Mittelalters,
ZRG GA 69 (1952) 103, 70 (1953), 159; Weizsäcker,
W., Wien und Brünn in der Stadtrechtsgeschichte, ZRG
GA 70 (1953), 125; Trusen, W., Spätmittelalterliche
Jurisprudenz, 1961; Benna, A., Wiener Recht in einer
Sammelhandschrift des Stiftes Heiligenkreuz, ZRG GA
79 (1962), 248; Studien zur Geschichte der Universität
Wien, Bd. 1f. 1965; Der Wiener Kongress 1814/5, hg. v.
Dyroff, H., 1966; Demelius, H., Eheliches Güterrecht im
spätmittelalterlichen Wien, 1970 (SB Wien); Hartl, F.,
Das Wiener Kriminalgericht, 1973; Baltzarek, F., Das
Steueramt der Stadt Wien 1526-1760, 1971; Brauneder,
W., Die Geltung obrigkeitlichen Privatrechts im
spätmittelalterlichen Wien, ZRG GA 92 (1975), 195;
Csendes, P., Wien in den Fehden der Jahre 1461-1463,
1974; Vetricek, A., Die Lehrer der rechts- und
staatswissenschaftlichen Fakultät, Diss. geisteswiss.
Wien 1980; Wiener Ratsurteile des Spätmittelalters, hg.
v. Demelius, H., 1980; Walter, G., Der Zusammenbruch
des Heiligen Römischen Reiches, 1980; Die
Rechtsquellen der Stadt Wien, hg. v. Csendes, P., 1986;
Das Wiener Stadtrechtsprivileg, hg. v. Csendes, P., 1987;
Die Wiener Stadtbücher, Bd. 1 1395-1400, hg. v.
Brauneder, W. u. a., 1989; Csendes, P., Geschichte
Wiens, 2. A. 1990; Brauneder, W., Leseverein und
Rechtskultur, 1992; Ogris, W., Vom Galgenberg zum
Ringtheaterbrand, 1997; Festschrift 100 Jahre
Wirtschaftsuniversität Wien, red. v. Rill, H., 1999; Opll,
F., Das große Wiener Stadtbuch, 1999; Wien, hg. v.
Csendes, P. u. a., Bd. 2 2003; Opll, F., Wien im Bild, 2.
A. 2004
Wiesentheid
Lit.: Domarus, M., Territorium Wiesentheid, 1956
Wigle van -> Aytta
wik (M.) Dorf, Siedlung, -> Weichbild
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 78; Köbler,
WAS; Köbler, G., Civitas und vicus, in: Vor- und
Frühformen der europäischen Stadt, hg. v. Jankuhn, H. u.
a., 1973, 61; Planitz, H., Die deutsche Stadt im
Mittelalter, 5. A. 1980; Schütte, L., Wik, 1976; Schmidt-
Wiegand, R., Wik und Weichbild, ZRG GA 95 (1978),
121
Wikinger ist der Angehörige seefahrender
Nordgermanen (Norweger, Dänen) im
Frühmittelalter (793-1066). Um 850 entdecken
die W. Island, um 900 Grönland und 986, 1001
Amerika. Als -> Normannen dringen sie nach
Frankreich, Sizilien und wohl auch nach
Russland vor, gehen aber jeweils bald in der
ansässigen Bevölkerung auf.
Lit.: Kroeschell, DRG; Stemberger, M., Vikingar, 1935;
Jänichen, H., Die Wikinger im Weichsel- und
Odergebiet, 1938; Vernadsky, G., The Origin of Russia,
1959; Langenberg, I., Die Vinland-Fahrten, 1977; Boyer,
R., Les Vikings, 1992; Simek, R., Die Wikinger, 1998;
Sawyer, P., Die Wikinger, 2000; Sawyer, B./Sawyer, P.,
Die Welt der Wikinger, 2002; Magnusson, M., Die
Wikinger, 2003
Wilda, Wilhelm Eduard ([Seligmann, Wolf
Ephraim] Altona 17. 8. 1800-Kiel 9. 8. 1856),
Kaufmannssohn, wird nach dem Rechtsstudium
in Göttingen (Hugo, Eichhorn) und Heidelberg
(Thibaut, Mittermaier) und dem Übertritt zum
Christentum (1825) Advokat in Hamburg. 1831
wird er außerordentlicher Professor in Halle,
1842 ordentlicher Professor in Breslau und
1854 in Kiel. Seine wichtigsten Werke
betreffen das Gildenwesen im Mittelalter
(1831) und das Strafrecht der Germanen (1842)
(bis zum Frühmittelalter).
Lit.: Sinzheimer, H., Jüdische Klassiker der deutschen
Rechtswissenschaft, 1938 bzw. 1953, 111; Rückert, J.,
August Ludwig Reyschers Leben, 1974; Kern, B., Georg
Beseler, 1982
Wildbann (M.) Jagdregal
Lit.: Haff, K., Die Wildbannverleihungen, ZRG GA 69
(1952), 301; Dasler, C., Forst- und Wildbann, 2001
Wilderei ist die Verletzung des Jagdrechts oder
Fischereirechts eines anderen. Der W. folgt im
Frühmittelalter meist die Buße von 60
Schillingen. Erst im Spätmittelalter wird eine
863
peinliche Strafe üblich. Die Strafandrohung ist
verschiedentlich sehr streng (Blenden,
Hängen). Die Neuzeit behandelt die W.
teilweise als einen Fall des Diebstahls, bis 1871
die W. wieder verselbständigt wird.
Lit.: Marcus, J., Zur Lehre von der Wilderei, Diss. jur.
Breslau 1917; Fösser, R., Das Jagdstrafrecht, Diss. jur.
Bonn 1937; Löhr, U., Die Wilderei, Diss. jur. Frankfurt
am Main 1969; Schindler, N., Wilderer im Zeitalter der
französischen Revolution, 2001
Wildfangrecht ist in Spätmittelalter und
Frühneuzeit das Recht von Landesherren oder
bestimmten Grundherren, Fremde für ihre
Herrschaft in Anspruch zu nehmen. In der
frühen Neuzeit ist das W. oft streitig. Im 18. Jh.
läuft es allmählich aus.
Lit.: Kolde, F., Über die Wildfänge, Diss. phil. Rostock
1898
Wilhelm -> Ockham
Wilhelmus de Cabriano (Casus Codicis
wahrscheinlich auf der Grundlage der
Vorlesungen des Bulgarus über den Codex,
Mitte 12. Jh.s)
Lit.: Wallinga, T., The Casus Codicis of Wilhelmus de
Cabriano, 2005
Wille ist die Fähigkeit des Menschen, sich für
ein bestimmtes Verhalten zu entscheiden. Der
W. kommt in einem Verhalten (z. B. Sprechen,
Schießen) zum Ausdruck. Bei dessen
Bewertung wird teils nur auf die Erschei-
nungsform abgestellt, teils auch auf den ihr
zugrundeliegenden Willen.
Lit.: Hübner 489; Köbler, DRG 43; Wieacker, F.,
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967,
293; Köckritz, S. v., Die Bedeutung des Willens für den
Verbrechensbegriff Carpzovs, 1955; Pleister, W.,
Persönlichkeit, Wille und Freiheit im Werk Iherings,
1982; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.
Willebrief ist seit dem 12. Jh. (1177) die
Zustimmungsurkunde der Fürsten zu
Erklärungen des Königs. Der W. kommt im 17.
Jh. ab.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Fritz, W., Kurfürstliche
Willebriefe, DA 23 (1967), 171
Willenserklärung ist die private, auf einen
rechtlichen Erfolg gerichtete Äußerung des ->
Willens (z. B. Erklärung, ein Buch kaufen zu
wollen). Sie wird für das Rechtsgeschäft
vorausgesetzt. Als rechtswissenschaftliche
Grundfigur wird sie erst im 18. Jh. (Höpfner
1743-1797) erkannt (vgl. aber bereits Connan,
1508-1551). Die W. kann einen ->
Willensmangel enthalten.
Lit.: Kaser §§ 5 I, 8 I 1; Köbler, DRG 140, 164, 208;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Willensfreiheit ist die Unabhängigkeit des
Willens von äußeren, die Willenshandlung
zwangsweise bestimmenden Umständen. Ob
W. besteht, ist in der menschlichen Geschichte
(zeitweise) umstritten. Überwiegend wird,
obwohl die Frage nach Freiheit oder
Gebundenheit des menschlichen Willens
(bisher) nicht eindeutig entschieden werden
kann, von der vermuteten W. ausgegangen. Ein
rechtsstaatliches Strafrecht setzt sie voraus.
Lit.: Holzhauer, H., Willensfreiheit und Strafe, 1970
Willensmangel ist der den Willen oder
allgemeiner die Willenserklärung betreffende
Mangel. Einzelne Willensmängel
berücksichtigt bereits das römische Recht (z. B.
-> Irrtum). Eine Verallgemeinerung findet erst
in der späten Neuzeit statt.
Lit.: Kaser § 8; Hübner; Coing, H., Europäische
Rechtsgeschichte, Bd. 1f. 1985ff.
Willkür ist die freie, bis zum Belieben
reichende Wahl des Willens. Insofern kann sie
den Gegensatz zum Recht bilden. In einem
anderen Sinn wird als W. im Mittelalter das
durch Zustimmung geschaffene städtische
gesetzte Recht verstanden.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Simson, P., Geschichte der
Danziger Willkür, 1904; Ebel, W., Die Willkür, 1953;
Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland,
1956, 2. A. 1958, Neudruck 1988; Rheinheimer, M., Die
holsteinischen Dorfordnungen, ZRG GA 115 (1998), 529
Wilten
Lit.: Wilten, 1924
Wimpfen
Lit.: Jülch, R., Die Entwicklung des Wirtschaftsplatzes
Wimpfen, 1961; Laufs, A., Das Wimpfener Rechtsbuch,
ZRG GA 89 (1972), 175
Windscheid, Bernhard (Düsseldorf 26. 6.
1817-Leipzig 26. 10. 1892) wird nach dem
Rechtsstudium in Berlin (Savigny) und Bonn
1847 außerordentlicher Professor in Bonn und
1847 ordentlicher Professor in Basel,
Greifswald (1852), München (1857),
Heidelberg (1871) und Leipzig (1874). Sein
Hauptwerk ist ein dreibändiges Lehrbuch des
Pandektenrechts (1861), in dem er das
römische Recht seiner Zeit so vorbildlich
864
zusammenfasst, dass das Werk bis 1900 das
fehlende deutsche Bürgerliche Gesetzbuch
vertritt. Als Mitglied der ersten Kommission
zur Schaffung eines Bürgerlichen Gesetzbuches
beeinflusst er den ersten Entwurf erheblich.
Lit.: Söllner § 25; Rümelin, M., Bernhard Windscheid,
1907; Simshäuser, W., Zur Entwicklung des
Verhältnisses, 1965, 71; Wieacker, F., Privatrechts-
geschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Falk, U., Ein
Gelehrter wie Windscheid, 1989; Ober, J., Bernhard
Windscheid, Diss. jur. Köln 1989; Rückert, J., Bernhard
Windscheid, JuS 1992, 902
Windsheim
Lit.: Erbar, W., Die Windsheimer Reformation von 1521,
Diss. jur. Erlangen 1928; Urkundenbuch der Stadt
Windsheim von 741-1400, bearb. v. Schultheiß, W.,
1963; Die Rechtsreformation des Stadtschreibers Johan
Greffinger für die Reichsstadt Windsheim (1521), bearb.
v. Hünefeld, H., 1974
Winterthur
Lit.: Stauber, E., Die Burgen des Bezirkes Winterthur
1953
Wippe (F.) Gerät zum Fallenlassen eines
Täters in eine Flüssigkeit
Lit.: His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters,
Bd. 1 1920, 575, Neudruck 1964; Köbler, G., Bilder aus
der deutschen Rechtsgeschichte, 1988
Wippen (N.) Prellen, Schnellen, von der
Wippe fallen Lassen
Wirtschaft ist die Gesamtheit der
Einrichtungen und Maßnahmen zur planvollen
Deckung des menschlichen Bedarfs an Gütern.
Die W. beginnt bereits in vorgeschichtlicher
Zeit. Den Sammlern und Jägern folgen die
Viehzüchter und Ackerbauern. Nach der
Sesshaftwerdung entwickelt sich in Rom aus
der kleinbäuerlichen W. die Plan-
tagenwirtschaft. Von diesen römischen Ver-
hältnissen wird wohl die frühmittelalterliche ->
Grundherrschaft beeinflusst. In ihr gewinnt das
-> Gewerbe (Schmied, Töpfer, Weber) an
Bedeutung. Bereits in den letzten Jahrzehnten
des 8. Jh.s könnte ein neuer Aufscwung
eingesetzt haben. Über den Markt entsteht im
11. Jh. -> die Stadt als der Mittelpunkt von
Gewerbe und Handel. Tauschmittel wird das ->
Geld. Bereits am Beginn der frühen Neuzeit
werden frühkapitalistische Züge sichtbar.
Danach wendet sich der Landesherr der durch
die Entdeckungen belebten W. zu und versucht
im -> Merkantilismus möglichst hohen Ertrag.
In Auseinandersetzung mit dem -> Physiokra-
tismus wird vor allem von Adam Smith der ->
Liberalismus entwickelt, der die Erwerbs-
tätigkeit des Menschen außerhalb der
Landwirtschaft erleichtert. Im 19. Jh. strömt die
wachsende Bevölkerung dem Wirtschaftssektor
Gewerbe zu, im 20. Jh. dem Wirtschaftssektor
Dienstleistungen. Die Selbstversorgung tritt
fast völlig zurück. Die Wirtschaft des gesamten
Volkes oder Staates wird als Volkswirtschaft
wissenschaftlich erfasst. Um 1850 setzt mit der
Entwicklung des Verkehrswesens, der inter-
nationalen Kapitalmobilität und der Massen-
migration die Verflechtung der einzelstaat-
lichen Wirtschaften zur Weltwirtchaft ein. In
der Auseinandersetzung zwischen Planwirt-
schaft und Marktwirtschaft behält die Markt-
wirtschaft in der zunehmend globalisierten
Weltwirtschaft die Oberhand.
Lit.: Köbler, DRG 13, 16, 28, 50, 76, 77, 96, 133, 173,
217, 224, 242, 249, 267, 271; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 7 1992, 511; Below, G. v.,
Mittelalterliche Stadtwirtschaft und gegenwärtige
Kriegswirtschaft, 1917; Bechtel, H., Wirtschaftsstil des
deutschen Spätmittelalters, 1930; Spangenberg, H.,
Territorialwirtschaft und Stadtwirtschaft, 1932; Facius,
F., Wirtschaft und Staat, 1959; Lütge, F., Deutsche
Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, 3. A. 1966, Neudruck
1976, 1979; Dirlmeier, U., Mittelalterliche Hoheitsträger
im wirtschaftlichen Wettbewerb, 1966; Treue,
W./Boelcke, A., Geschichte der Wirtschaftspolitik, 1970;
Henning, F., Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Bd. 1ff.
1973f.; Winkel, H., Die Wirtschaft im geteilten
Deutschland, 1974; Hefermehl, W., Die Entjudung der
deutschen Wirtschaft, Deutsche Justiz 1938, 1981;
Wirtschaftsgeschichte der deutschsprachigen Länder, hg.
v. Schäfer, H., 1989; Mathis, F., Die deutsche Wirtschaft
im 16. Jahrhundert, 1992; Kloft, H., Die Wirtschaft der
griechisch-römischen Welt, 1992; Cordes, A., Stuben
und Stubengesellschaften, 1993; Rücker, M.,
Wirtschaftswerbung unter dem Nationalsozialismus,
2000; Drexhage, H./Konnen, H./Ruffing, K., Die
Wirtschaft des römischen Reiches (1.-3. Jahrhundert),
2001; Hesse, H., Ökonomen-Lexikon, 2003; Walter, R.,
Wirtschaftsgeschichte, 4. A. 2003; McCormick, m.,
Origins of the European Economy, 2001; Wijffels, A.,
Gelehrtes Recht und Wirtschaftsordnung, ZNR 25
(2003), 177; Bloch, R., Staat und Wirtschaft im 19.
Jahrhundert, 2004; Wirtschaft und Wirtschaftstheorien,
hg. v. Kervégan, J. u. a., 2004; Wirtschaftskontrolle und
Recht in der nationalsozialistischen Diktarut, hg. v.
865
Gosewinkel, D., 2004; Torp, C., Weltwirtschaft vor dem
Weltkrieg, HZ 279 (2004), 561; Boch, R., Staat und
Wirtschaft, 2004
Wirtschaftsgemeinschaft -> Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft
Wirtschaftsgeschichte ist der die ->
Wirtschaft betreffende Teil der Geschichte.
Lit.: Köbler, DRG 9; Lamprecht, K., Deutsches
Wirtschaftsleben im Mittelalter, 1885f.; Kowalewsky,
M., Die ökonomische Entwicklung Europas, 1901; Caro,
G., Neue Beiträge zur deutschen Wirtschafts- und
Verfassungsgeschichte, 1911; Dopsch, A., Die
Wirtschaftsentwicklung der Karolingerzeit, Teil 1f.
1912f.; Dopsch, A., Wirtschaftliche und soziale
Grundlagen der europäischen Kulturentwicklung,
1918ff.; Below, G. v., Probleme der
Wirtschaftsgeschichte, 1920; Bücher, Karl, Beiträge zur
Wirtschaftsgeschichte, 1922; Kachel, J., Herberge und
Gastwirtschaft in Deutschland bis zum 17. Jahrhundert,
1924; Urkunden zur deutschen Agrargeschichte, hg. v.
Wopfner, H., 1925; Ganz, W., Beiträge zur
Wirtschaftsgeschichte des Großmünsterstiftes in Zürich,
Diss. phil. Zürich 1925; Klaiber, L., Beiträge zur
Wirtschaftspolitik oberschwäbischer Reichsstädte, 1927;
Rörig, F., Hansische Beiträge zur deutschen
Wirtschaftsgeschichte, 1928; Strieder, J., Aus
Antwerpener Notariatsarchiven, 1930, Neudruck 1962;
Dopsch, A., Die ältere Wirtschafts- und Sozialgeschichte
der Bauern, 1930; Sieveking, H., Wirtschaftsgeschichte,
1935; Bechtel, H., Wirtschaftsgeschichte Deutschlands,
1941; Ammann, H., Mittelalterliche Wirtschaft im
Alltag, ZRG GA 65 (1947), 391; Lütge, F., Deutsche
Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, 1966; Wehler, H.,
Bibliographie zur modernen deutschen
Wirtschaftsgeschichte, 1976; Handbuch der europäischen
Wirtschafts- und Sozialgeschichte, hg. v. Fischer, W.,
Bd. 1ff. 1980ff.; Abelshauser, W., Wirtschaftsgeschichte
der Bundesrepublik, 1983; Europäische Wirtschafts-
geschichte, hg. v. Cipolla u. a., 1983; Ambrosius,
G./Hubbard, W., Sozial- und Wirtschaftsgeschichte
Europas, 1986; Kulischer, J., Allgemeine
Wirtschaftsgeschichte, 6. unv. A. 1988; Wirtschafts-
geschichte der deutschsprachigen Länder, hg. v. Schäfer,
H., 1989; Martino, F. de, Wirtschaftsgeschichte des alten
Rom, 2. A. 1991; Henning, F., Handbuch der
Wirtschafts- und Sozialgeschichte Deutschlands, Bd. 1ff.
1991ff.; Sandgruber, R., Ökonomie und Politik, 1995;
Buchheim, C., Einführung in die Wirtschaftsgeschichte,
1997; Moderne Wirtschaftsgeschichte, hg. v. Ambrosius,
G. u. a., 1996; Germany, hg. v. Ogilvie, S., Bd. 2 1996;
Schultz, H., Handwerker, Kaufleute, Bankiers, 1997;
Kaufer, E., Spiegelungen wirtschaftlichen Denkens im
Mittelalter, 1998; Walter, R.,
Wirtschaftsgeschichte,1998, 3. A. 2001; Weimer, W.,
Deutsche Wirtschaftsgeschichte, 1998; Söllner, F., Die
Geschichte des ökonomischen Denkens, 1999; Deutsche
Wirtschaftsgeschichte, hg. v. North, M., 2000; Jay, P.,
Das Streben nach Wohlstand, 2000; Geschichte der
deutschen Wirtschaft im 20. Jahrhundert, hg. v. Spree,
R., 2001; Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, hg. v.
Schulz, G. u. a., 2003; Abelshauser, W., Deutsche
Wirtschaftsgeschichte seit 1945, 2004; Bloch, R., Staat
und Wirtschaft im 19. Jahrhundert, 2004; Wischermann,
C./Nieberding, A., Die institutionelle Revolution, 2004;
Schefold, B., Beiträge zur ökonomischen
Dogmengeschichte, 2004
Wirtschaftskriminalität ist die ; Butschek, F.,
Vom Staatsvertrag zur EU, 2004die Wirtschaft
betreffende Kriminalität, die seit dem 20. Jh.
deutlich zunimmt.
Lit.: Köbler, DRG 265; Müller, R./Wabnitz, H.,
Wirtschaftskriminalität, 3. A. 1993
Wirtschaftsrecht ist die Gesamtheit der die
Wirtschaft betreffenden Rechtssätze. W. ist
bereits in der Spätantike bedeutsam, gewinnt in
der hochmittelalterlichen Stadt (Markt, Münze,
Zunft) an Gewicht, wird durch die Landes-
herren der Neuzeit erweitert (Merkantilismus)
und wird zu Beginn des 20. Jh.s (1914
Kriegswirtschaftsgesetze) als eigenes
Rechtsgebiet erfasst. Seitdem wird der freien
Marktwirtschaft eine ausgleichende
Komponente eingefügt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Endemann, W., Studien in der
romanisch-kanonistischen Wirtschafts- und Rechtslehre,
Bd. 1f. 1874ff., Neudruck 1962; Nussbaum, A., Das neue
deutsche Wirtschaftsrecht, 1920; Beiträge zum
Wirtschaftsrecht, hg. v. Klausing, F. u. a., 1932;
Schmelzeisen, G., Wirtschaftsrecht im 16. bis 18.
Jahrhundert, Sozialwiss. Abh. 7 (1958), 9; Pleyer,
K./Lieser, J., Das Zivil- und Wirtschaftsrecht der DDR,
1973; Buchner, H., Das Wirtschaftsrecht im
Nationalsozialismus, in: Recht, Rechtsphilosophie und
Nationalsozialismus, 1982; Fikentscher, W.,
Wirtschaftsrecht, Bd. 1f. 1983; Puppo, R., Die
wirtschaftsrechtliche Gesetzgebung des Dritten Reiches,
1988; Nörr, K., Das Reichskaligesetz 1910 ­ ein
Musterstatut der organisierten Wirtschaft, ZRG GA 108
(1991), 347; Sandmann, H., Die Entwicklung von
Begriff und Inhalt des Wirtschaftsrechts durch die
Rechtswissenschaft in der Weimarer Republik, 2000;
Zacher, C., Die Entstehung des Wirtschaftsrechts in
866
Deutschland, 2002; Gschwend, L., Wirtschafts-Rechts-
Geschichte?, ZRG GA 121 (2004), 471; Mohnhaupt, H.,
Justus Wilhelm Hedemann und die Entwicklung der
Disziplin Wirtschaftsrecht, ZNR 2003, 238; Gschwend,
L., Wirtschafts-Rechts-Geschichte?, ZRG GA 121
(2004), 471
Wismar ist der 1229 erstmals als Stadt
erwähnte Ort an der Spitze der Wismarer Bucht
der Ostsee. W. hat lübisches Recht. Aus
ihmsind zahlreiche Bürgersprachen (Statuten)
überliefert.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Techen, F., Die
Bürgersprachen der Stadt Wismar, 1906; Brügmann, J.,
Das Zunftwesen der Seestadt Wismar, Jahrbuch des
Vereins für mecklenburgische Geschichte und
Altertumskunde 99 (1935); Das zweite wismarsche
Stadtbuch 1272-1297, bearb. v. Knabe, L., 1966;
Integration durch Recht. Das Wismarer Tribunal (1653-
1806), 2004
Wissenschaft ist die mit einleuchtend
erscheinenden Gründen versehene Sammlung
menschlichen Wissens. Die Anfänge der W.
liegen in der griechischen Philosophie
(Sokrates, Aristoteles). Der bemerkenswerte
Wandel der W. vom ausgehenden 16. Jh. bis
zum Beginn des 18. Jh.s ist vor allem durch die
genauere Beobachtung der Natur und durch
Sachverhalte prüfende und danach Gesetze
ableitende Experimente geprägt. Inwieweit die
Rechtswissenschaft W. ist, ist streitig.
Lit.: Kuhn, T., The Structure of Scientific Revolutions,
1962; Wissenschaft und Kodifikation des Privatrechts im
19. Jahrhundert, hg. v. Coing, H. u. a., 1974;
Wissenschaften im Zeitalter der Aufklärung, hg. v.
Vierhaus, R., 1985; Schindling, A., Bildung und
Wissenschaft, 1994; Sailer, R., Verwissenschaftlichung
des Rechts in der Rechtspraxis?, ZRG 119 (2002), 106;
Wussing, H., Die große Erneuerung ­ Zur Geschichte der
wissenschaftlichen Revolution, 2002; Seiffert, H.,
Einführung in die Wissenschaftstheorie, 13. A. 2003;
Hammerstein, N., Bidlung und Wissenschaft vom 15. bis
zum 17. Jahrhundert, 2003; Macht des Wissens, hg. v.
Dülmen, Richard van u. a., 2004
Wissenschaftsfreiheit ist die bereits 1848 in
der Frankfurter Paulskirchenverfassung
gewährte Freiheit der wissenschaftlichen
Tätigkeit.
Lit.: Schmidt, W., Die Freiheit der Wissenschaft, 1929;
Mallmann, W./Strauch, H., Die Verfassungsgarantie der
freien Wissenschaft, 1970; Kühne, J., Die
Reichsverfassung der Paulskirche, 1985; Losch, B.,
Wissenschaftsfreiheit, 1993
Witte, Karl (Lochau bei Halle 1. 7. 1800-Halle
6. 3. 1883) wird nach dem Rechtsstudium in
Heidelberg 1823 Professor in Breslau und
danach in Halle. Auf seinen Hinweis entdeckt
Niebuhr in Verona die Handschrift der
Institutionen des -> Gaius.
Lit.: Witte, K., Karl Witte, Bd. 1 1819
Wittelsbach bei Aichach ist die Burg, nach der
sich seit 1116/1120 Grafen nennen, die 1180
Herzöge von Bayern werden.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Köbler, DRG 131;
Wittelsbach und Bayern, hg. v. Glaser, H., 1980;
Heimann, H., Hausordnung und Staatsbildung, 1993;
Straub, E., Die Wittelsbacher, 1994; Kaufhold, M.,
Entscheidungsstrukturen in Dynastie und Reich, ZRG
GA 120 (2003), 126; Weller, T., Die Heiratspolitik, 2004
Wittenberg an der Elbe erscheint 1180 als
Burgward. Seit 1212 ist es Vorort einer
zunächst askanischen Herrschaft. 1502 wird es
Sitz einer Universität (bis 1813/1816). ->
Luther
Lit.: Distel, T., Beitrag zur Verfassungsgeschichte des
Hofgerichts zu Wittenberg, ZRG GA 12 (1891), 117;
Lück, H., Die Spruchtätigkeit der Wittenberger
Juristenfakultät, Diss. jur. Halle 1982, 1998; 700 Jahre
Wittenberg, hg. v. Oehmig, S., 1996; Kathe, H., Die
Wittenberger philosophische Fakultät, 2002; Gößner, A.,
Die Studenten an der Universität Wittenberg, 2003;
Wittenberg, hg. v. Lück, H. u. a., 2005
Wittenwiler, Heinrich (2. H. 14. Jh.) ist der
1395 als Advokat und Notar bezeichnete
Hinterthurgauer Landadliger, der vielleicht zur
Zeit des Konzils von Konstanz (1414-1418) das
9700 Verse umfassende Lehrgedicht ,,Ring"
mit zahlreichen rechtlichen Bezügen verfasst.
Lit.: Mittler, E., Das Recht in Heinrich Wittenwilers
Ring, 1967; Wießner, E., Der Wortschatz von Heinrich
Wittenwilers Ring, hg. v. Boesch, B., 1970
Wittgenstein an der oberen Lahn ist seit dem
12. Jh. Sitz eines Grafengeschlechtes. Für W.
wird 1579 ein eigenes Landrecht aufgezeichnet.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, Historisches Lexikon;
Wrede, G., Territorialgeschichte der Grafschaft
Wittgenstein, 1927; Das Wittgensteiner Landrecht, hg. v.
Hartnack, W., 1960; Wittgenstein, hg. v. Krämer, F., Bd.
1f. 1965
Wittum ist seit germanischer Zeit die Gabe des
Bräutigams an den Muntwalt der Braut und
später an die Braut. Das W. dient der Vorsorge
für den Unterhalt der Frau nach dem Tod des
867
Mannes. Es steht ohne klare Trennung neben
der Morgengabe.
Lit.: Schröder, R., Geschichte des ehelichen Güterrechts,
1863, Neudruck 1967, 43, 63, 76; Müller-Lindenlauf, H.,
Germanische und spätrömisch-christliche Eheauffassung,
1969; Mikat, P., Dotierte Ehe - rechte Ehe, 1978
Witwe ist der weibliche Ehegatte nach dem
Tod des Ehemannes. Meist geht die
Personalgewalt auf die Verwandten des
Mannes über. Die Wiederverheiratung ist
möglich, wird von der christlichen Spätantike
(Hieronymus) aber abgelehnt, so dass
gelegentlich die W. als eigentliche Gründer-
figur des Mittelalters angesehen wird.
Lit.: Hübner 650; Schwab, D., Grundlage und Gestalt der
staatlichen Ehegesetzgebung, 1967; Humbert, M., Le
remarriage  Rome, 1972; Coing, H., Europäisches
Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Goody, J., Die Entwicklung
von Ehe und Familie, 1986; Kötting, B., Die Bewertung
der Wiederverheiratung, 1988; Krause, J., Witwen und
Waisen im römischen Reich, 1995; Jussen, B., Der Name
der Witwe, 2000; Dübeck, I., Legal Status of Widows in
Denmark 1500-1900, Scand. J. History 29, 209
Witzenhausen
Lit.: Eckardt, K., Politische Geschichte der Stadt
Witzenhausen, 1925; Eckhardt, K., Politische Geschichte
der Landschaft an der Werra und der Stadt
Witzenhausen, 2. A. 1928; Natzmer, O. v., Das
Liegenschaftsrecht des Witzenhäuser Stadtbuchs 1558-
1612, in Beiträge zur Geschichte der Werralandschaft 4,
1937
Woche ist die aus sieben Tagen bestehende,
schon im alten Ägypten bekannte Zeiteinheit.
Sie findet sich auch im Judentum und danach
im Christentum. In jeder W. ist der Sonntag
Feiertag. An einem bestimmten Wochentag
findet der Wochenmarkt statt.
Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1f. 4. A.
1899, Neudruck 1922, 1988, 1994; Planitz, H., Die
deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A. 1980
Wohlerworben
Lit.: Lübbe-Wolff, G., Das wohlerworbene Recht als
Grenze der Gesetzgebung im 19. Jahrhundert, ZRG GA
103 (1986), 104
Wohlfahrt ist der Zustand der angenehmen
Befindlichkeit. Seit der frühen Neuzeit wird die
allgemeine W. zu einem Ziel herrschaftlichen
Handelns. Dabei geht es zunehmend um
Wirtschaftspolitik zur Erreichung von
Wohlstand. Am Ende des 18. Jh.s kämpft der
Liberalismus gegen die damit verbundene
Ausdehnung der staatlichen Tätigkeit an. 1882
spricht das preußische Oberverwaltungsgericht
der Polizei die allgemeine Zuständigkeit für
Maßnahmen der Wohlfahrtspflege ab.
Lit.: Köbler, DRG 146, 198, 252, 253; Geschichtliche
Grundbegriffe, Bd. 7 1992, 595; Merk, W., Der Gedanke
des gemeinen Besten, FS A. Schultze, 1934; Verpaalen,
A., Der Begriff des Gemeinwohls bei Thomas von
Aquin, 1954; Schmelzeisen, G., Polizeiordnungen und
Privatrecht, 1955; Guldimann, T., Die Grenzen des
Wohlfahrtsstaates, 1976; Maier, H., Die ältere deutsche
Staats- und Verwaltungslehre, 2. A. 1980; Die
Entstehung des Wohlfahrtsstaates, hg. v. Mommsen, W.,
1982; Ritter, G., Der Sozialstaat, 1989; Hammerschmidt,
P., Die Wohlfahrtsverbände im NS-Staat, 1998;
Kaufmann, F., Varianten des Wohlfahrtsstaats, 2003
Wohlhaupter, Eugen (Unterwiesenbach/-
Schwaben 7. 9. 1900-Tönsheide/Schleswig-
Holstein 23. 12. 1946), Volksschullehrerssohn,
wird nach dem Rechtsstudium in München
(Eichmann) 1934 Lehrstuhlvertreter in
Greifswald und Kiel (1934/1935) sowie 1935
außerordentlicher und 1944 planmäßiger
außerordentlicher Professor in Kiel. Seine
Arbeiten betreffen unterschiedliche
rechtsgeschichtliche Gebiete.
Lit.: Hattenhauer, H., Rechtswissenschaft im NS-Staat,
1987
Wohnsitz ist der örtliche Schwerpunkt der
Lebensbeziehungen eines Menschen. Er ist
bereits dem römischen Recht bekannt, wird
aber erst seit dem Spätmittelalter bedeutsamer.
Seit dem 18. Jh. wird seine Begründung und
Veränderung formalisiert.
Lit.: Nörr, D., Origo, TRG 31 (1963), 525; Lauter, R.,
Der Wohnsitz nach dem BGB, 1911; Walser, M., Die
Bedeutung des Wohnsitzes im kanonischen Recht, 1992
Wohnung ist das meist aus mehreren Räumen
bestehende befriedete Besitztum eines oder
mehrerer Menschen zum auf längere Zeit
angelegten Aufenthalt. Das Wohnungsrecht
findet sich bereits im spätrömischen Recht. Die
W. wird vielfach durch -> Miete erlangt, doch
kann ihrem Besitz auch ein dingliches Recht
zugrunde liegen. In der frühen Neuzeit wird die
W. freiheitsrechtlich gegen Herrschaft
geschützt (Kurhessen 1831). Etwa 1895
beginnt die Wohnungsbauförderung für die im
öffentlichen Dienst Beschäftigten durch Staat
und Gemeinden. Im 20. Jh. wird zeitweise der
gesamte Bestand an Wohnungen staatlicher
868
Zwangswirtschaft unterstellt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 127; Feldbauer,
P., Stadtwachstum und Wohnungsnot, 1977;
Kohlmorgen, G., Johann Füchting und Füchtings Hof in
Lübeck, 1982; Wolter, U., Mietrechtlicher
Bestandsschutz, 1984; Teuteberg, H./Wischermann, C.,
Wohnalltag in Deutschland 1850-1914, 1985;
Schlichting, F., Haus und Wohnen in Schleswig-
Holstein, 1985; Nörr, K., Zwischen den Mühlsteinen,
1988; Zimmermann, C., Von der Wohnungsfrage zur
Wohnungspolitik, 1991; Geschichte des Wohnens, hg. v.
Reulicke, J. u. a., Bd. 1ff. 1997ff.
Wohnungseigentum ist das Sondereigentum
an einer -> Wohnung in Verbindung mit einem
Miteigentumsanteil an dem die Wohnung
tragenden Grundstück. Es ist in Fortsetzung des
älteren -> Stockwerkseigentums im Gegensatz
zu dem römischrechtlichen Grundsatz (lat.)
superficies solo cedit (die Oberfläche folgt dem
Grund) seit der Mitte des 20. Jh.s aus
sozialrechtlichen Überlegungen zugelassen, so
dass in Deutschland am Ende des 20. Jh.s die
Zahl der (Wohnungs-)Eigentümer die Zahl der
(Wohnungs-)Mieter übersteigt.
Lit.: Rainer, J., Superficies und Stockwerkseigentum,
ZRG GA 106 (1989), 327; Bärmann, J./Pick, E.,
Wohnungseigentumsgesetz, 13. A. 1994
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 209 (Sachsenspiegel
1221-1224, lat. nemo iudex sine actore)
Wolf
Lit.: Koschorreck, W., Der Wolf, Diss. jur. Jena 1952
Wolf, Erik (Biebrich bei Wiesbaden 13. 5.
1902-Freiburg im Breisgau 13. 10. 1977) wird
nach dem Studium von Volkswirtschaft und
Recht in Frankfurt am Main und Jena Professor
in Rostock (1928), Kiel (1930) und Freiburg im
Breisgau (1930). Bekannt ist sein Werk über
die großen Rechtsdenker der deutschen
Geistesgeschichte (1939, 2. A. 1943, 3. A.
1951, 4. A. 1963).
Lit.: Wolf, E., Ausgewählte Schriften, Bd. 1ff. 1972ff.;
Hollerbach, A., Erik Wolf, ZRG GA 95 (1978), 33
Wolff, Christian (Breslau 24. 1. 1679-Halle 9.
4. 1754), Gerberssohn, wird nach dem 1699
aufgenommenen Studium von Theologie,
Mathematik, Physik, Philosophie und Recht in
Jena und (1702) Leipzig (Leibniz)
Philosophielehrer in Leipzig (1703), Professor
für Mathematik in Halle (1706), (nach
Landesverweis unter Tötungsandrohung wegen
gefährlicher Gedanken) Professor für
Mathematik und Philosophie in Marburg
(1723) und (nach Rückruf durch Friedrich den
Großen) Professor für Naturrecht, Völkerrecht
und Mathematik in Halle (1740). Auf der
Grundlage der Lehren Leibnizs wie des
Gedankens, dass der (angeboren freie und
gleiche) Mensch verpflichtet sei, nach
Vollkommenheit zu streben, stellt er (vor allem
auch in deutschsprachigen Veröffentlichungen
sowie anscheinend in allmählicher
Entwicklung) durch Ableitung aus wenigen
Grundsätzen ein geschlossenes System
naturrechtlicher Sätze insgesamt auf (lat. Ius
[N.] naturae methodo scientifica pertractatum),
mit dem er jedoch, weil er in konstruktiver
Überspitzung etwa für einen einzigen Satz bis
zu 300 Obersätze voraussetzt, die Ablösung des
-> Naturrechts als in der Rechtswirklichkeit
nicht brauchbar einleitet. Seine wichtigsten
Schüler sind Cramer, Ickstatt, Darjes und
Nettelbladt.
Lit.: Köbler, DRG 136, 145, 146, 160, 208; Wunner, S.,
Christian Wolff, 1968; Backmann, H., Die
naturrechtliche Staatslehre Christian Wolffs, 1977; Link,
C., Herrschaftsordnung und bürgerliche Freiheit, 1979;
Christian Wolff, hg. v. Schneiders, W., 1983; Stipperger,
E., Freiheit und Institution bei Christian Wolff, 1984;
Ebihara, A., Justis Staatslehre und Wolffs
Naturrechtslehre, ZRG GA 102 (1985), 239; Stolleis, M.,
Geschichte des öffentlichen Rechts, Bd. 1 1988, 289;
Luig, K., Die Pflichtenlehre des Privatrechts, in:
Wieacker Symposion, hg. v. Behrends, O. u. a., 1991,
209; Christian Wolff und die hessischen Universitäten,
hg. v. Eckhardt, W., 2004; Timme, M., Christian Wolff,
JuS 2004, 1042; Gómez Tutor, J., Die wissenschaftliche
Methode bei Christian Wolff, 2004
Wolff, Martin (Berlin 26. 9. 1872-London 20.
7. 1953), Kaufmannssohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Berlin 1903 außerordent-
licher Professor, 1914 ordentlicher Professor in
Marburg, Bonn (1919) und Berlin (1921), bis er
1934 aus seinem Amt entfernt wird und nach
London auswandert. Sein 1910 veröffentlichtes
Sachenrecht gilt als eines der besten
privatrechtlichen Werke des 20. Jh.s.
Lit.: Wolff, M., Der Bau auf fremdem Boden, 1900;
Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs,
H. u. a., 1993, 543
Wolhynien, Wolynien, ist das Gebiet zwischen
869
Bug und Dnjepr. Es bildet im 11./12. Jh. ein
unabhängiges Herzogtum (Lodomerien), wird
aber 1188 mit -> Galizien vereinigt. 1793/1795
kommt es bei Teilungen Polens an Russland,
von 1921 bis 1944 teilweise an Polen. Die im
19. Jh. eingewanderten Deutschen werden
mehrfach verschleppt und umgesiedelt.
Wöllner Johann Christoph von (1732-1800)
wird in Preußen 1788 Minister des geistlichen
Departements. Nach ihm ist ein am 9. 7. 1788
erlassenes Edikt benannt. Es anerkennt den
Grundsatz der religiösen -> Toleranz und
konfessionellen Parität der drei christlichen
Hauptkonfessionen.
Lit.: Valjavec, F., Das Wöllnersche Religionsedikt, Hist.
Jb. 72 (1953), 386; Theisinger, T., Die Irrlehrefrage im
Wöllnerschen Religionsedikt, Diss. jur. Heidelberg 1975
Wo nichts ist, da hat der Kaiser sein Recht
verloren.
Lit.: Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg.
v. Schmidt-Wiegand, R., 1996, 190 (Pistorius 1716)
Wood, Thomas (1661-1722) wird nach dem
Studium in Oxford 1703 Doctor of Civil Law
und 1704 geistlicher Rektor von Hardwick in
Buckinghamshire. 1720 veröffentlicht er An
Institute of the Laws of England. Beeinflusst
von Domat versucht er eine Ordnung und
Systematisierung des -> common law nach
römischrechtlichen Methoden. Seine Verbin-
dung von römischem Recht und englischem
Recht wirkt fast während des gesamten 18. Jh.s
prägend.
Lit.: Holdsworth, W., History of English Law, Bd. 12
1938, 418; Coquillette, D., The Civilian Writers, 1988,
198; Robinson, R., The Two Institutes of Thomas
Woods, American Journal of Legal History, 35 (1991),
432
Worms ist die ursprünglich keltische Siedlung
am linken Ufer des mittleren Rheins, die
vielleicht seit 346 Sitz eines Bischofs ist. 1273
erlangt die bischöfliche, seit 1074 mit
Privilegien begabte Stadt, in der am 23. 9. 1122
nach längeren Verhandlungen das einen
gewissen Ausgleich im Investiturstreit
bringende Wormser Konkordat vereinbart wird,
Reichsfreiheit. 1498/1499 erneuert sie in
weitgehender Romanisierung ihr Recht in einer
-> Reformation.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 93; Köbler,
Historisches Lexikon; Koehne, K., Die Reformation des
Wormser Stadtrechts, 1897; Wormser Recht und
Wormser Reformation. Älteres Wormser Recht, hg. v.
Kohler, J. u. a., 1915; Sofsky, G., Die
verfassungsrechtliche Lage des Hochstifts Worms, Diss.
jur. Mainz 1955; Theuerkauf, G., Burchard von Worms,
Frühmittelalterliche Studien 2 (1968), 144; Hüttemann,
H., Untersuchungen zur Verfassungsgeschichte, 1970;
Der Statt Wormbs Reformation, hg. v. Köbler, G., 1985
Wormser Konkordat ist der Vertrag zwischen
Papst und Kaiser vom 23. 9. 1122, der den ->
Investiturstreit vorläufig abschließt. Der Kaiser
überlässt der Kirche jede Investitur mit Ring
und Stab und erlaubt kanonische Wahlen und
freie Weihe. Der Papst lässt zu, dass im
deutschen Reich die Wahl der Bischöfe in
Gegenwart des Kaisers vollzogen wird und im
Falle der Uneinigkeit der Kaiser den klügeren
Teil unterstützen darf. Nach der Wahl darf der
Kaiser die Regalien übertragen. Damit wird die
Einheit von geistlicher und weltlicher Herr-
schaft aufgegeben.
Lit.: Bernheim, E., Das Wormser Konkordat, 1906;
Rudorff, H., Zur Erklärung des Wormser Konkordats,
1906; Bernheim, E., Die praesentia regis im Wormser
Konkordat, Historische Vierteljahresschrift 1907, 196;
Salomon, F., Der Sachsenspiegel und das Wormser
Konkordat, ZRG GA 31 (1910), 137; Hofmeister, A.,
Das Wormser Konkordat, 1962; Investiturstreit und
Reichsverfassung, hg. v. Fleckenstein, J., 1973;
Schieffer, R., Die Entstehung des päpstlichen
Investiturverbotes, 1981; Schilling, B., Ist das Wormser
Konkordat überhaupt nicht geschlossen worden?, DA 58
(2002), 123
Wort
Lit.: Wörter und Sachen im Lichte der
Bezeichnungsforschung, hg. v. Schmidt-Wiegand, R.,
1981
Writ ist im englischen Recht das über eine
Bitte an den königlichen Kanzler gegen Entgelt
zu erlangende Privileg des Königs, in dem er in
lateinischer Sprache den Sheriff der Grafschaft
des Beklagten anweist, dem Beklagten z. B.
zurückzugeben, was er schuldet oder zum
königlichen Gericht zu kommen und zu
erklären, warum er es nicht tut. Diese streng
formalisierte verfahrensrechtliche Weisung ist
vielleicht über Kirche und Universität durch
das römische Recht beeinflusst. 1227 werden
insgesamt 56 Arten von writs unterschieden.
1258 werden neue writs verboten aber als writs
upon the case doch wieder zugelassen. Für
Verträge wird ein w. erst 1602 anerkannt. 1832
870
bestehen 76 verschiedene Arten von writs und
damit Klagen. 1852 wird das System der forms
of action aufgegeben. Die Technik der
einzelnen writs kann praktisch nur in den -> inn
of courts zuverlässig erlernt werden.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Peter, H., Actio und writ, 1957;
Caenegem, R. von, Royal Writs, 1959; Baker, J., An
Introduction to English Legal History, 4. A. 2002
Wucher ist das unter Ausbeutung der
Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels
an Urteilsvermögen oder der erheblichen
Willensschwächen eines anderen erfolgende
Versprechenlassen oder Gewährenlassen von
solchen Vermögensvorteilen für eine Leistung,
die in einem auffälligen Missverhältnis zu der
Leistung stehen. Im Mittelalter erklärt sich das
kirchliche Gericht für wucherische Geschäfte
zuständig. Zum Ausgleich für den Wegfall des
kanonischen -> Zinsverbotes und der
neuzeitlichen Höchstzinssätze im Liberalismus
wird im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch
(1900) ein Wucherverbot geschaffen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 214; Trusen, W.,
Spätmittelalterliche Jurisprudenz und Wirtschaftsethik,
1961; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.; Siems, H., Handel und Wucher im Spiegel
frühmittelalterlicher Rechtsquellen, 1992; Rösch, G.,
Wucher in Deutschland 1200-1350, HZ 259, (1994),
593; Dilcher, J., Die Zins-Wucher-Gesetzgebung in
Deutschland im 19. Jahrhundert, 2002
Wunder (lat. miraculum) ist das auf vermuteter
göttlicher Einwirkung beruhende, Erfahrungs-
erwartungen widersprechende erwünschte
Geschehen (z. B. Heilung schwerer
Krankheiten, unerwartetes Bestehen von
Gefahrenlagen). Es erweckt Hoffnungen
anderer. Es trägt unter Ausnutzung seelischer
Nöte Schwacher zum Wohlstand parasitärer
Promotoren von Wallfahrten bei.
Lit.: Wallfahrt St. Georgenberg, hg. v. Ingenhaeff-
Berenkamp, W., 1986; Schuh, B., Jenseitigkeit in
diesseitigen Formen, 1989; Mirakel im Mittelalter, hg. v.
Heinzelmann, M. u. a., 2002; Rendtel, C./Wittmer-
Butsch, M., Miracula, 2003; Schwegler, M., Kleines
Lexikon der Vorzeichen und Wunder, 2004;
Mirakelberichte des frühen und hohen Mittelalters, hg. v.
Herbers, K., 2005
Würde -> Menschenwürde
Lit.: Wagner, W., Die Würde des Menschen, 1991
Wurm, Nikolaus (Neuruppin vor Mitte 14.
Jh.s-Liegnitz nach 1401), Schüler des Johannes
von Lignano in Bologna, ist der sächsische
gelehrte Jurist, der an verschiedenen
sächsischen Werken Verbesserungen vornimmt
wie z. B. an der buchschen Glosse oder an der
Lehnrechtsglosse (1386) des Sachsenspiegels.
Außerdem verfasst er ein Liegnitzer
Stadtrechtsbuch (1399), die Blume von
Magdeburg (um 1390) und die Blume über den
Sachsenspiegel (1397).
Lit.: Amira, K. v./Eckhardt, K., Germanisches Recht, Bd.
1 4. A. 1960, 162, 178ff.; Oppitz, U., Deutsche
Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1 1990, 58, 72;
Leuchte, H., Das Liegnitzer Stadtrechtsbuch des
Nikolaus Wurm, 1990
Wursten (aus wort-seten, auf Wurten Sitzende)
ist die seit dem 6. Jh. von Friesen besiedelte
Landschaft an der unteren Weser. 1508 wird
eine niederdeutsche Übersetzung der
Rüstringer Küren aufgezeichnet, 1611 das
Wurstener Landrecht.
Lit.: Lehe, E. v., Geschichte des Landes Wursten, 1973
Württemberg ist die 1081/92 erscheinende
Burg bei Esslingen, nach der sich Grafen
benennen, welche die Landesherrschaft im
östlichen Teil Schwabens erreichen (W.). 1555
wird ein durch Sichard romanistisch geprägtes,
vierteiliges -> Landrecht (Prozess, Vertrag,
gewillkürtes Erbrecht, gesetzliches Erbrecht)
erlassen, das unter Änderungen (1567, 1610)
bis 1900 in Geltung bleibt. Am Beginn des 19.
Jh.s wird der Umfang des Landes von 9800
Quadratkilometern auf 19500 Quadratkilometer
erweitert. Am 25. 9. 1819 gewährt der König
von W. eine -> Verfassung.
Lit.: Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 192, 202, 256,
269; Köbler, Historisches Lexikon; Mohl, R. v.,
Staatsrecht des Königreichs Württemberg, 1831;
Wirtembergisches Urkundenbuch, Bd. 1ff.; Erzberger,
Die Säkularisation in Württemberg, 1902; Wintterlin, F.,
Geschichte der Behördenorganisation in Württemberg,
Bd. 1f. 1904ff.; Weller, K., Württembergische
Geschichte, 1909, 5. A. 1963; Württembegische
ländliche Rechtsquellen, Bd. 1ff. 1910ff.;
Württembergische Landtagsakten, Reihe 2, Bd. 1ff.
1910ff.; Beschreibung des Oberamts Tettnang, 2. A.
1915; Württembergische Regesten, hg. v. kgl. Haus und
württemberg. Staatsarchiv, 1916ff.; Knapp, T., Neue
Beiträge zur Rechts- und Wirtschaftsgeschichte des
württembergischen Bauernstandes, 1919; Knapp, T., Das
württembergische Hofgericht zu Tübingen und das
württembergische privilegium de non appellando, ZRG
871
GA 48 (1928), 1; Mock, A., Die Entstehung der
Landeshoheit der Grafen von Wirtemberg, 1926;
Beschreibung des Oberamtes Leonberg, 2. A. 1930;
Hölzle, E., Das alte Recht und die Revolution, 1931;
Enst, F., Eberhard im Bart, 1933; Miller, M., Die
Organisation und Verwaltung von Neuwürttemberg,
1934; Hölzle, E., Württemberg im Zeitalter Napoleons,
1937; Müller, K., Gesamtübersicht über die Bestände der
staatlichen Archive Württembergs, 1937; Weller, K.,
Besiedlungsgeschichte Württembergs vom 3. bis 13.
Jahrhundert, 1938; Kothe, I., Der fürstliche Rat in
Württemberg, 1938; Linder, O., Die Entstehung der
Verwaltungsrechtspflege des geheimen Rats in
Württemberg, 1940; Graessle, H., Sindelfingen, 1954,
Grube, W., Der Stuttgarter Landtag, 1957; Sauer, P., Das
württembergische Heer, 1958; Naujoks, E.,
Obrigkeitsgedanke, Zunftverfassung und Reformation,
1958; Rummer, J., Die Pforzheimer Prob, 1963;
Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952,
2. A. 1967; Hess, R., Familien- und Erbrecht im
württembergischen Landrecht von 1555, 1968; Struck,
W., Geschichte der Stadt Geisenheim, 1972; Philippi, H.,
Das Königreich Württemberg im Spiegel der
preußischen Gesandtschaftsberichte 1871-1914, 1972;
Handbuch der Quellen und Literatur der neueren
europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H.,
Bd. 1ff. 1973ff., 3,2,2662, 3,3,2864,3700; Bernhard, W.,
Die Zentralbehörden des Herzogtums Württemberg,
1973; Bernhardt, W., Die Zentralbehörden des
Herzogtums Württemberg und ihre Beamten 1520-1629,
1973; Vogteien, Ämter, Landkreise in Baden-
Württemberg 1, 2, hg. v. Landkreistag, 1975; Maier, K.,
Die Bürgschaft, 1980; Feuchte, P., Verfas-
sungsgeschichte von Baden-Württemberg, 1983;
Stadtwerdung im Landkreis Sigmaringen, 1985; Stettner,
W., Ebingen, 1986; Pforzheim in der frühen Neuzeit, hg.
v. Becht, H., 1989; Gerner, J., Vorgeschichte und
Entstehung der württembergischen Verfassung, 1989;
Frey, S., Das württembergische Hofgericht, 1989;
Schwarzmeier, H., Handbuch der baden-
württembergischen Geschichte, Bd. 3 1992; Haug-
Moritz, G., Württembergischer Städtekonflikt und
deutscher Dualismus, 1992; Gotthard, A., Konfession
und Staatsräson, 1992; Holthöfer, E., Ein deutscher Weg
zu moderner und rechtsstaatlicher Gerichtsverfassung,
1997; Schuler, P., Regesten zur Herrschaft der Grafen
von Württemberg 1325-1378, 1998; Raberg, F.,
Biographisches Handbuch der württtembergischen
Landtagsabgeordneten 1815-1933, 2001;
Württembergisches Klosterbuch, hg. v. Zimmermann,
W. u. a., 2003; Württemberg 1797-1816/19, bearb. v.
Paul, I., 2004; Die Protokolle der Regierung von
Württemberg-Hohenzollern, Bd. 1 bearb. v. Raberg, F.,
2004; Württemberg 1797-1816/19, bearb. v. Paul, I.,
2005
Wurtzins (M.) Hausstättenzins
Wurzach
Lit.: Vogel, A., Die Rechtsverhältnisse der
reichstruchsess-waldburgischen Stadt Wurzach, Diss. jur.
Tübingen 1958
Würzburg am Main wird nach älteren
Siedlungsspuren 704 als Vorort eines
fränkischen Herzogtums bezeugt. 741/742 wird
es Sitz eines Bischofs, von dem zwischen 995
und 1223 386 Urkunden nachgewiesen sind.
1402/1410 wird eine 1582 erneuerte Universität
eingerichtet. Um 1200 hat es 7000 bis 8000,
um 1500 rund 9000 Einwohner.Das
Würzburger Landgericht will für das Herzog-
tum -> Franken zuständig sein.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Knapp, H., Die
Zenten des Hochstifts Würzburg, 1907; Würzburger
Polizeisätze, hg. v. Hoffmann, H., 1955; Merzbacher, F.,
Iudicium provinciale ducatus Franconiae, 1956;
Urkundenregesten zur Geschichte der Städte des
Hochstifts Würzburg (1172-1413), bearb. v. Engel, W.,
1956; Seberich, F., Das Stadtmodell Würzburg um 1500,
1968; Johanek, P., Die Frühzeit der Siegelurkunde im
Bistum Würzburg, 1969; Schubert, Ernst, Materielle und
organisatorische Grundlagen der Würzburger
Universitätsentwicklung, 1973; Schich, W., Würzburg
im Mittelalter, 1977; Trüdinger, K., Stadt und Kirche im
spätmittelalterlichen Würzburg, 1978; Fries, L., Chronik
der Bischöfe von Würzburg 741-1495, hg. v. Wagner, U.
u. a., Bd. 1ff. 1992ff.; Kummer, C., Die Illustration der
Würzburger Bischofschronik des Lorenz Fries aus dem
Jahre 1546, 1995; Geschichte der Stadt Würzburg, hg. v.
Wagner, U., Bd. 1f. 2001ff.; Raum und Recht ­
Festschrift 600 Jahre Würzburger Juristenfakultät, hg. v.
Dreier, H. u. a., 2002; Schäfer, D., Geschichte
Würzburgs, 2003; Hecker, M., Napoleonischer
Konstitutionalismus in Deutschland, 2005; Benkert, C.,
Die juristische Fakultät der Universität Würzburg 1914
bis 1960, 2005
Wüstung ist die zerstörte oder verlassene
Siedlung. W. (Zerstörung) eines Gutes ist auch
als Rechtsfolge möglich (z. B. bei
Landesverrat, Ketzerei, Tötung, Notzucht).
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Lappe, J., Die Wüstungen der
Provinz Westfalen, 1916, Frölich, K., Rechtsgeschichte
und Wüstungskunde, ZRG GA 64 (1944), 277;
Largiadr, A., Ein später Fall von strafrechtlicher
872
Wüstung, ZRG GA 72 (1955), 244; Zahn, N., Die
Wüstung, Diss. jur. Basel 1956; Fischer, H., Die
Hauszerstörung, 1957; Abel, W., Die Wüstungen, 1943,
2. A. 1955, 3. A. 1976; Wüstungen in Deutschland ­ Ein
Sammelbericht, hg. v. Abel, W., 1967
X
Xanten
Lit.: Urkundenbuch des Stiftes Xanten, hg. v. Weiler, P.,
Bd. 1 1935
Xiphilinos, Johannes (Trapezunt 1010) wird
nach Ausbildung in Konstantinopel
Rechtslehrer einer Rechtsschule und
kommentiert das in den -> Basiliken über-
lieferte römische Recht.
Lit.: Schminck, A., Studien zu mittelbyzantinischen
Rechtsbüchern, 1986, 29, 40
Y
Year book ist die Bezeichnung der Jahrbücher,
in denen die Entscheidungen des -> englischen
Rechts von jungen Anwälten in -> Law French
aufgenommen sind (reports, von 1292 bis 1535
erhalten, Gegensatz lateinische records).
Lit.: Year books Bd. 1ff. 1903ff.; Baker, J., The
Common Law Tradition, 2000
Z
Zabarella, Francesco (Padua 1360-1417),
Patrizierssohn, wird nach dem Studium des
Kirchenrechts in Bologna (Antonius de Butrio)
Rechtslehrer in Padua und Bischof von Florenz.
Auf dem Konzil von Konstanz setzt er sich für
die Erweiterung der Rechte des Konzils zu
Lasten des Papstes ein.
Lit.: Girgensohn, D., Francesco Zabarella, ZRG KA 79
(1993), 232
Zachariä (1842 von Lingenthal), Carl Salomo
(Meißen 14. 9. 1769-Heidelberg 27. 3. 1843),
Advokatensohn, wird nach dem Studium der
Philosophie, Philologie und des Rechts in
Leipzig 1802 Professor in Wittenberg und
Heidelberg (1807). 1808 veröffentlicht er ein
systematisch abgefasstes Handbuch des
französischen Civilrechts. 1810 legt der als
schillernd beschriebene Gelehrte das
aufgeklärte ,,Staatsrecht der rheinischen
Bundesstaaten" vor.
Lit.: Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts,
Bd. 2 1992, 169; Lang, T., Die Staats- und
Verfassungslehre Carl Salomo Zachariaes, 1996
Zachariae, Heinrich Albert (Herbsleben bei
Bad Langensalza 20. 11. 1806-Cannstadt 29. 4.
1875) wird 1829/1830 Strafprozessrechtler und
Staatsrechtler in Göttingen (Grundlinien des
gemeinen deutschen Kriminalprozesses, 1837).
Lit.: Mohl, R. v., Geschichte und Literatur der
Staatswissenschaften, Bd. 2 1855, Neudruck 1960, 266;
Bandemer, D. , Heinrich Albert Zachariae, 1985
Zagreb (Agram) an der oberen Save geht auf
antike Grundlagen zurück. 1093 ist es Sitz
eines Bischofs. 1242 wird die nach der
Zerstörung (1242) neu entstandene Siedlung
Gradec königlich ungarische Freistadt. 1526
fällt Z. an -> Österreich. 1669 erhält es eine
Universität. 1718 wird Z. Hauptstadt ->
Kroatiens.
Lit.: Grothusen, K., Entstehung und Geschichte Zagrebs
bis zum Ausgang des 14. Jahrhunderts, 1967
Zahl ist die Umstände nach ihrer Menge
fortlaufend ordnende Einheit. Frühmittel-
alterliche Zahlenangaben sind wohl grund-
sätzlich verlässlich. Bei hohen Heeresangaben
sind Übertreibungen anzunehmen.
Lit.: Ifrah, G., Universalgeschichte der Zahlen, 2. A.
1991; Sonntag, R., Studien zur Bewertung von
Zahlenangaben in der Geschichtsschreibung des frühen
Mittelaters, 1987
Zahlung ist die Tilgung einer Geldschuld. Sie
erfolgt zunächst durch Übereignung der Sache
Geldstück, seit dem 19. Jh. zunehmend
bargeldlos.
Lit.: Meder, S., Die bargeldlose Zahlung, 1996
Zähringen bei Freiburg im Breisgau ist die
namengebende Burg einer alemannischen
Familie, die 1092 den Titel eines Herzogs
(Gegenherzogs) von Schwaben annimmt. Ihr
durch viele Stadtgründungen (z. B. -> Freiburg
im Breisgau, -> Bern) gekennzeichnetes
Herrschaftsgebiet fällt bei ihrem Aussterben
1218 an verschiedene Nachfolger.
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, Historisches Lexikon;
Hamm, E., Die Städtegründungen der Herzöge, 1932;
Mayer, T., Der Staat der Herzöge, 1935; Büttner, H.,
Egino von Urach-Freiburg, der Erbe der Zähringer, 1939;
Die Zähringer, hg. v. Schadek, H. u. a., 1986; Die
873
Zähringer, hg. v. Schmid, K. u. a., 1990; Weller, T., Die
Heiratspolitik, 2004
Zar (M.) ist der nach lat. Caesar gebildete
slawische Herrschertitel (Russland 1547-1917,
Bulgarien 1908-1946). -> Kaiser
Lit.: Die russischen Zaren, hg. v. Torke, H., 1995;
Fedorowski, W., Die Zarinnen, 2001
Zalaszowski, Mikolaj (1631-1703) wird nach
dem Studium in Krakau, Rom und Deutschland
Professor in Krakau und Posen. Seit 1699
veröffentlicht er (lat.) Ius (N.) regni Poloniae
(Recht des Königreichs Polen).
Lit.: Malinowska, I., Mikolaj Zalaszowski, 1960
Zasius (Zäsy), Ulrich (Huldreich) (Konstanz
1461-Freiburg im Breisgau 24. 11. 1535) wird
nach dem Rechtsstudium in Tübingen
Gerichtsschreiber in Konstanz und Stadt-
schreiber in Freiburg, wo er nach weiteren
Studien 1506 Professor wird. Er fördert die in
Frankreich gegen die herkömmliche
italienische Art (lat. -> mos [M.] Italicus)
entwickelten humanistisch-philologischen
Neuansätze (-> Alciat, lat. -> mos [M.]
Gallicus). Bei dem 1520 vorgelegten neuen
römischrechtlich beeinflussten Stadtrecht
(Reformation) -> Freiburgs wirkt er maß-
geblich mit. Er ist der erste europäisch
bedeutsame deutsche Jurist.
Lit.: Köbler, DRG 144, 160; Stintzing, R., Ulrich Zasius,
1857, Neudruck 1857; Bremer, F., Ulrich Zasius und das
Famileinstatut der von Rappoltstein vom Jahre 1511,
ZRG GA 18 (1897), 170; Knoche, H., Ulrich Zasius und
das Freiburger Stadtrecht von 1520, Diss. jur. Freiburg
im Breisgau 1956; Winterberg, H., Die Schüler von
Ulrich Zasius, 1961 (132 Schüler und Hörer); Kisch, G.,
Zasius und Reuchlin, 1961; Fleischer, G., Ulrich Zasius
und Petrus Stella, Diss. jur. Freiburg im Breisgau (um
1966); Nüwe Stattrechten und Statuten, hg. v. Köbler,
G., 1986; Rowan, S., Ulrich Zasuis, 1987; Schroeder, K.,
Ulrich Zasius, JuS 35 (1995), 97
Zauber ist die Zuhilfenahme von nicht-
menschlichen geistigen Kräften zur
Verwirklichung menschlicher Zwecke. Der Z.
gehört bereits der Vorgeschichte an. Die
christliche Kirche wendet sich gegen bestimmte
Formen von Z. und Zauberei und verfolgt
insbesondere in der frühen Neuzeit -> Hexen.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 87; Köbler,
WAS; Mommsen, T., Römisches Strafrecht, 1899,
Neudruck 1961; Hansen, J., Zauberwahn, 1900,
Neudruck 1964, 1983; Byloff, F., Das Verbrechen der
Zauberei, 1902; His, R., Das Strafrecht des deutschen
Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Kießling,
E., Zauberei in den germanischen Volksrechten, 1941;
Leutenbauer, S., Hexerei und Zauberdelikt, 1972;
Zauber, Magie und Rituale, hg. v. Büttner, C., 1985;
Hattenhauer, H., Europäische Rechtsgeschichte, 3. A.
1999, 4. A. 2004; Blauert, A., Frühe Hexenverfolgungen,
1989; Clerc, J., Homines magici, 1995; Kleinöder-
Strobel, S., Die Verfolgung von Zauberei und Hexerei in
den fränkischen Markgraftümern, 2002; Wilde, M., Die
Zauberei- und Hexenprozesse in Kursachsen, 2003
Zauberei -> Zauber
Zaudengericht
Lit.: Diels, P./Koebner, R., Das Zaudengericht in
Böhmen, Mähren und Schlesien, 1935
Zaun
Lit.: Amira, K. v., Zaunpflicht zwischen Gemeinweiden
und Kulturland, ZRG GA 29 (1928), 336
zehn Gebote -> Dekalog
Zehnt ist der bereits den Juden im Alten
Testament bekannte, von der Kirche zwischen
Spätantike (6. Jh.) und Frühneuzeit unter
Berufung auf biblische Stellen (3. Mose 27,30)
geforderte zehnte Teil eines Ertrages. Er wird
von dem merowingischen Hausmeier Karl
Martell nach der im Zuge der Abwehr des
Ansturmes der Araber (732) erfolgten
Säkularisierung (Verweltlichung) des
Kirchengutes erneuert. Im 13. Jh. wird er zur
Geldleistung. Im 19. Jh. wird der Z. im Gefolge
der französischen Revolution durch die ->
Kirchensteuer ersetzt (Preußen 20. 6. 1875).
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 84, 198; Stutz,
U., Das karolingische Zehntgebot, ZRG GA 29 (1908),
180; Viard, P., Histoire de la dîme ecclésiastique, 1909;
Schmid, H., Der Gegenstand des Zehntstreites zwischen
Mainz und den Thüringern im 11. Jahrhundert, ZRG GA
43 (1922), 267; Plöchl, W., Das kirchliche Zehntwesen,
1935; Gmür, R., Der Zehnt im alten Bern, 1954; Mit dem
Zehnten fing es an, hg. v. Schultz, U., 3. A. 1992; Harrer,
R., Der kirchliche Zehnt im Gebiet des Hochstifts
Würzburg, 1992; Pribnow, V., Die Rechtfertigung
obrigkeitlicher Steuer- und Zehnterhebung, 1996; Jursa,
M., Der Tempelzehnt in Baylonien, 1998; Person-Weber,
G., Der Liber decimationis des Bistums Konstanz, 2001
Zeichen -> Marke, Warenzeichen
Lit.: Kocher, G., Zeichen und Symbole des Rechts, 1992;
Großfeld, B., Zeichen und Zahlen im Recht, 2. A. 1995
Zeil
Lit.: Inventar des Archivs Trauchburg, bearb. v. Rauh,
R., 1968; Rauh, R., Das Hausrecht der
874
Reichserbtruchsessene Fürsten von Waldburg, Bd. 1f.
1971f.
Zeiller, Franz von (Graz 14. 1. 1751-Hietzing
bei Wien 23. 8. 1828) wird nach dem Studium
der Philosophie in Graz und des Rechts in
Wien (Martini) Hauslehrer Martinis, 1778
außerordentlicher Professor, 1782 ordentlicher
Professor in Wien und 1797 Beisitzer der
Hofkommission in Justizgesetzsachen. Er
bearbeitet das westgalizische Strafgesetzbuch.
Sein 1802 veröffentlichtes natürliches
Privatrecht prägt den anschließend von ihm
umgestalteten Stoff des späteren ->
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches
(1811/1812). Sein 1810 eingeführter Studien-
plan drängt die Geschichte zugunsten der
Systematik (auf eine rein dienende Aufgabe)
zurück, doch wird dies 1855 wieder beseitigt.
Lit.: Köbler, DRG 142; Swoboda, E., Franz von Zeiller,
1931; Forschungsband Franz von Zeiller, hg. v. Selb, W.
u. a., 1980; Franz von Zeiller. Symposium, hg. v. Desput,
J. u. a., 2003
Zeitgeschichte ist die die jüngere
Vergangenheit betreffende Geschichte. In der
allgemeinen Geschichte wird die Geschichte
der Zeit seit 1918 (Hans Rothfels 1953 Zeit der
Mitlebenden) (bzw. seit 1945) als Z.
verstanden. Seit etwa 1970 wird auch eine
juristische Z. angestrebt.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Klippel, D., Juristische
Zeitgeschichte, 1985; Juristische Zeitgeschichte - ein
neues Fach?, hg. v. Stolleis, M., 1993; Ramm, T.,
Rechtszeitgeschichte, 1998, 587; Forum Juristische
Zeitgeschichte, hg. v. Düwell, F. u. a., 1998; Rückert, J.,
Zeitgeschichte des Rechts, ZRG GA 115 (1998), 1;
Kramer, H., Plädoyer für ein Forum zur juristischen
Zeitgeschichte, hg. v. Verein Forum Justizgeschichte,
1998; 50 Jahre Institut für Zeitgeschichte, hg. v. Möller,
H. u. a., 1999; Vormbaum, T., Beiträge zur juristischen
Zeitgeschichte, 1999; Themen juristischer
Zeitgeschichte, hg. v. Düwell, F./Vormbaum, T., 1999;
Rückert, J., Zeitgeschichte des Rechts, ZRG GA 117
(2000), 290; Diestelkamp, B., Rechtsgeschichte als
Zeitgeschichte, 2001 (Beiträge); Gehler, M.,
Zeitgeschichte im dynamischen Mehrebenensystem,
2001; Senn, M., Recht ­ Gestern und heute, 2002;
Einführung in die Zeitgeschichte, hg. v. Möller, H. u. a.,
2003; Topitsch, E., Im Irrgarten der Zeitgeschichte,
2003; Metzler, G., Einführung in das Studium der
Zeitgeschichte, 2004; Wagner, W., Bildatlas der
österreichischen Zeitgeschichte, 2004; Zeitgeschichte als
Problem, hg. v. Nützenadel, A. u. a., 2004; Metzler, G.,
Einführung in das Studium der Zeitgeschichte, 2004
Zeitschrift für Rechtsgeschichte ist die der
von Savigny und anderen für Romanistik und
Germanistik begründeten Zeitschrift für
geschichtliche Rechtswissenschaft (1815-1845)
und der von Reyscher und Wilda
herausgegebenen (germanistischeren) Zeit-
schrift für deutsches Recht ab 1861 folgende,
Romanistik und Germanistk wieder vereinende,
1880 in eine germanistische Abteilung und eine
romanistische Abteilung gegliederte und (durch
Ulrich Stutz) 1911 um eine kanonistische
Abteilung erweiterte Zeitschrift für
rechtsgeschichtliche Forschungen und
Besprechungen (,,Deutschlands berühmteste
Zeitschrift).
Lit.: Thieme, H., Hundert Jahre Zeitschrift für
Rechtsgeschichte, ZRG GA 78 (1961), XII; Mayer-Maly,
T., Deutschlands berühmteste Zeitschrift, ZRG GA 102
(1985), 1
Zeitung
Lit.: Breil, M., Die Augsburger Allgemeine Zeitung,
1996; Juristische Zeitschriften, hg. v. Stolleis, M., 1999;
Pross, H., Zeitungsreport, 2000; Schultheiß-Heinz, S.,
Politik in der europäischen Publizistik, 2004
Zensor ist der altrömische Amtsträger, der
wohl seit 444 v. Chr. für die Aufsicht über die
Sitten und die Vermögensveranlagung
zuständig ist.
Lit.: Söllner § 6; Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Köbler,
DRG 18; Wieacker, F., Römische Rechtsgeschichte, Bd.
1 1988
Zensur ist die Aufsicht über das
gesellschaftliche Verhalten, insbesondere über
die Veröffentlichung von Gedanken in
Schriftform. Von 1559/1564 bis 1967 führt die
katholische Kirche einen (lat.) Index (M.)
librorum prohibitorum (Anzeiger verbotener
Bücher). Dem folgen die neuzeitlichen
Landesherren, bis im 19. Jh. der Liberalismus
die -> Pressefreiheit erreicht.
Lit.: Krempel, O., Das Zensurrecht in Deutschland, Diss.
jur. Würzburg 1921; Eisenhardt, U., Die kaiserliche
Aufsicht, 1970; Busch, R., Die Aufsicht über das
Bücher- und Pressewesen in den Rheinbundstaaten Berg,
Westfalen und Frankfurt, 1970; Neumann, D., Staatliche
Bücherzensur, 1977; Ziegler, E., Literarische Zensur,
1983; ,,Unmoralisch an sich...", hg. v. Göpfert, H. u. a.,
1988; Schütz, H., Der mächtigste Zensor, Börsenbl. f. d.
dt. Buchhandel 1989, 2, 70; Schroeder-Angermund, C.,
875
Von der Zensur zur Pressefreiheit, 1993; Leesen, H. v.,
Eine Zensur findet nicht statt, Criticon 155 (1997), 145;
Eisenhardt, U., Strafe und Strafzweck bei der Bestrafung
von Autoren, Druckern und Händlern verbotener
Schriften, FS G. Bemmann 1997, 36; Inquisition ­ Index
­ Zensur, hg. v. Wolf, H., 2001; Széchényi, B.,
Rechtliche Grundlagen bayerischer Zensur, 2003;
Arnold, M., Pressefreiheit und Zensur im Baden des
Vormärz, 2003; Müller, B., Zensur im modernen
deutschen Kulturraum, 2003
Zensus (M.) Steuerleistung (z. B. als
Grundlage eines gestuften Wahlrechts im 19.
Jh., in Österreich bis 1907)
Lit.: Söllner § 6; Baltl/Kocher; De Biasio, G., Il censo e
il voto, 1993
Zent (zu lat. centum, Num. Kard., hundert) ist
eine in Herkunft und Bedeutung streitige
Verwaltungs- und Gerichtseinheit (Zentgericht)
des Mittelalters.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Die Zenten des Hochstifts
Würzburg, hg. v. Knapp, H., 1907; Kroeschell, K., Die
Zentgerichte in Hessen und die fränkische Centene, ZRG
GA 73 (1956), 300; Die Anfänge der Landgemeinde,
1964
Zentenar
Lit.: Glitsch, H., Der alamannische Zentenar und sein
Gericht, 1917
Zentgericht ist das die -> Zent betreffende
Gericht.
Lit.: Erler, A., Die Zentgerichtsordnung von Lützelbach,
ZRG GA 66 (1948), 528; Birr, C., Konflikt und
Strafgericht, 2002
Zentralbehörde ist vor allem in der Neuzeit
die zusammenfassende Behörde der staatlichen
Verwaltung. Sie ist meist bürokratisch
organisiert.
Lit.: Goldschmidt, H., Zentralbehörden und
Beamtentum, 1908; Gundlach, F., Die hessischen
Zentralbehörden, Teil 1ff. 1930ff.; Press, V.,
Calvinismus und Territorialstaat, 1970; Bernhard, W.,
Die Zentralbehörden des Herzogtums Württemberg, Bd.
1f. 1973; Lanzinner, M., Fürst, Räte und Landstände,
1980; Ehlert, H., Die wirtschaftliche Zentralbehörde des
Deutschen Reiches, 1982
Zentralismus
Lit.: Centralismo e federalismo tra otto(cento) e
novecento, hg. v. Janz, O. u. a., 1997
Zentraluntersuchungskommission ist eine
Untersuchungskommission des -> Deutschen
Bundes (1819-1828, 1833-1848) gegen
revolutionäre Umtriebe.
Lit.: Weber, E., Die Mainzer Zentraluntersuchungs-
kommission, 1970
Zentrumspartei ist im zweiten Deutschen
Reich (1871ff.) die Partei des konservativen
Katholizismus.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Bachem, K., Vorgeschichte,
Geschichte und Politik der deutschen Zentrumspartei,
Bd. 1ff. 1927ff., Neudruck 1968; Anderson, M.,
Windthorst, 1981; Damnitz, M., Bürgerliches Recht
zwischen Staat und Kirche, 2001
Zepter (N.) Herrscherstab
Lit.: Paatz, W., Sceptrum universitatis, 1953; Vorbrodt,
C./Vorbrodt, I., Die akademischen Szepter, 1971;
Kocher, G., Zeichen und Symbole des Rechts, 1992
Zerrüttung ist die Zerstörung durch
Erschütterung, im Recht insbesondere die Z.
der ehelichen Lebensgemeinschaft, die in
Deutschland 1976 zur Voraussetzung der
erleichterten Ehescheidung wird.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 267; Hattenhauer,
H., Das Zerrüttungsprinzip, FS E. Wolf, 1985, 143;
Wolff, A., Das Zerrüttungsprinzip, FamRZ 1988, 1271;
Haibach, U., Familienrecht in der Rechtssprache, 1991
Zerreißen ist eine Form der -> Todesstrafe
(14.-18. Jh.).
Lit.: Amira, K. v., Die germanischen Todesstrafen, 1922,
131
Zession (F.) Abtretung
Lit.: Buch, G., Zur Zession im deutschen
mittelalterlichen Recht, ZRG GA 34 (1913), 429;
Huwiler, B., Der Begriff der Zession, 1975; Luig, K.,
Zession und Abstraktionsprinzip, in: Wissenschaft und
Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 2 1977, 112;
Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.;
Behr, V., Das reichsrechtliche Zessionsverbot von 1551,
Diss. jur. Bochum 2000
Zeuge (lat. [M.] testis) ist der Mensch, der über
Tatsachen, die er wahrgenommen hat, aussagen
soll. Zeugen gibt es, solange es Menschen gibt.
Die Bedeutsamkeit von Zeugen für den Beweis
von Tatsachen ist zu unterschiedlichen Zeiten
verschieden groß. Zu unterscheiden sind
zufällige Zeugen (Zufallszeugen) und Ge-
schäftszeugen (zur Vornahme eines Geschäfts
zugezogene Zeugen). Vielfach ist der Z.
bewusst oder unbewusst unzuverlässig.
Spätestens mit dem Inquisitionsprozess
erscheint die Pflicht, in gerichtlichen Verfahren
als Z. auszusagen.
Lit.: Kaser §§ 7 I 1, 13 III, 58 IV 2a, 74 I 2c, 87 II 6;
Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 70, 86, 105, 116,
876
126, 155, 156, 202; Köbler, WAS; Ruth, R., Zeugen und
Eidhelfer, 1922, Neudruck 1973; Karitzky, B., Die
Geschichte des Zeugnisverweigerungsrechts, Diss. jur.
Freiburg im Breisgau 1959; Kornblum, U., Das
Beweisrecht des Ingelheimer Oberhofes, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1960; Gawlik, A., Intervenienten und
Zeugen in den Diplomen Kaiser Heinrichs IV., 1970;
Schlosser, H., Spätmittelalterlicher Zivilprozess, 1971;
Schott, C., Ein Zeuge, kein Zeuge, FS F. Elsener, 1977,
222; Subjektivierung des justiziellen Beweisverfahrens,
hg. v. Gouron, A. u. a., 1994; Bogisch, M., Nemo testis
in causa sua, 1998; Plassmann, A., Die Struktur des
Hofes, 1998; Lepsius, S., Der Richter und die Zeugen,
2003; Lepsius, S., Von Zweifeln zur Überzeugung, 2003;
Garnot, B., Les témoins devant la justice, 2003
Zeumer, Karl (Hannover 31. 7. 1849-Berlin
18. 4. 1914), Kürschnerssohn, wird nach dem
Studium der deutschen Sprache und Geschichte
in Göttingen, Leipzig und Berlin Herausgeber
wichtiger, vor allem rechtlicher Quellen (1889
außerordentlicher Professor in Berlin).
Lit.: Historische Aufsätze (FS), 1910; Krammer, M.,
Karl Zeumer, ZRG GA 35 (1914), IX; Stutz, U.,
Germanistische Chronik, ZRG GA 35 (1914), 646
Ziegenhain
Lit.: Brauer, F., Die Grafschaft Ziegenhain, 1934
Zigeuner ist die ältere, in der Gegenwart durch
die Eigenbezeichung Roma oder Sinti ersetzte
Benennung des Angehörigen eines im 10. Jh.
aus Nordindien ausgewanderten, seit dem 15.
Jh. im Heiligen Römischen Reich (1399
Böhmen, 1407 Hildesheim, 1414 Hessen)
erscheinenden indogermanischen Volkes. Der
Ausdruck Z. wird politisch um 1860
soziographisch (Fehlen eines festen
Wohnsitzes) geprägt wirksam. Der
ausländische Z. wird nach 1871 des Deutschen
Reichs verwiesen, der deutsche Z. seit 1886
polizeilicher Überwachung und Erfassung
unterstellt. Im -> Nationalsozialismus wird der
Z. ohne totale Tötungsabsicht verfolgt.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Majer, D., Fremdvölkische im
Dritten Reich, 1981; Gronemeyer, R./Rakelmann, G.,
Die Zigeuner, 1988; Hohmann, J. Neue deutsche
Zigeunerbibliographie, 1992; Gilsenbach, R.,
Weltchronik der Zigeuner, Bd. 1ff. 1994ff. z. T. 2. A.
1997; Lucassen, L, Zigeuner, 1996; Rütten, W., ,,Lustig
ist das Zigeunerleben", ZRG GA 114 (1997), 233;
Stichwort Zigeuner, hg. v. Awosusi, A., 1998; Bastian,
T., Sinti und Roma im Dritten Reich, 2001; Lewy, G.,
Rückkehr nicht erwünscht, 2001; Bonillo, M.,
Zigeunerpolitik im Deutschen Kaiserreich 1871-1918,
2001; Weyrauch, W., Das Recht der Roma und Sinti,
2002; Albrecht, A., Zigeuner in Altbayern 1871-1914,
2002
Zins ist die bereits dem römischen Recht
bekannte Vergütung für den Gebrauch eines
Kapitals, im allgemeineren Sinn die Abgabe.
Der Z. wird in der Naturalwirtschaft in Sachen,
in der Geldwirtschaft in Geld erbracht. Das
kanonische -> Zinsverbot verbietet Christen
das entgeltliche Darlehen. Seit 1530 wird im
Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation)
der Z. auf 5% festgelegt (1654 6%). Seit 1804
(Code civil) bzw. 1848 setzt sich die
Zinsfreiheit durch, doch bildet das Verbot des -
> Wuchers eine Schranke.
Lit.: Kaser §§ 33 III, 34 IV, 37 II 2b, 39 I, 41 III 2;
Hübner; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 125, 127,
241; Mentz, F., Nasenzins im Elsass?, ZRG GA 47
(1927), 669; Jecklin, F., Zinsbuch der Galluskirche in
Fideris, Jahresbericht der historisch-antiquarischen
Gesellschaft von Graubünden 56 (1927); Kleinau, H.,
Der Grundzins in der Stadt Braunschweig, 1929;
Gutbrod, W., Die Brechung der Zinsknechtschaft, in:
Das Grundeigentum 1937, 135; Gebauer, J., Worthzins
und Fronzins in der Stadt Hildesheim, ZRG GA 61
(1941), 150; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f.
1985ff.; Brand, O., Das internationale Zinsrecht
Englands, 2002; Dilcher, J., Die Zins-Wucher-
Gesetzgebung in Deutschland im 19. Jahrhundert, 2002;
Gómez Rojo, M., Historia jurídica del anatocismo, 2003
Zinsverbot ist das Verbot, einen -> Zins für
eine Leistung zu nehmen. Im Mittelalter
verbietet die christliche Kirche wegen Lukas
6,35 Christen das Nehmen von Zins für ->
Darlehen, weshalb Umgehungsgeschäfte
entwickelt werden und im Übrigen das entgelt-
liche Darlehensgeschäft von den -> Juden
durchgeführt wird. Seit der frühen Neuzeit wird
das kanonische Zinsverbot von Höchst-
zinssätzen (Heiliges Römisches Reich
deutscher Nation 1654 6%) abgelöst. Dem folgt
im 19. Jh. durch den Liberalismus die nur
durch das Wucherverbot geschützte Freigabe
des Zinses.
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 127, 166; Funk,
F., Geschichte des kirchlichen Zinsverbots, 1876; Lange,
H., Das kanonische Zinsverbot, FS J. Bärmann, 1975,
99; Blomeyer, A., Die Consilienpraxis zum kanonischen
Zinsverbot, ZRG KA 97 (1980), 317; Horn, N.,
Zinsforderung und Zinsverbot, FS H. Lange, 1992
877
Zips ist die unter der Hohen Tatra gelegene
Landschaft. 1370 erscheint das Landrecht der
Zipser, das durch 14 Handschriften des 15.-18.
Jh.s überliefert wird. Es umfasst anfangs 93
Artikel (Familie, Erbe, Vermögen, Handel,
Verfahren, Verwaltung).
Lit.: Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters,
Bd. 1 1990, 54; Piirainen, I./Papsonova, M., Das Recht
der Spis, 1992
Zisleithanien ist das diesseits (westlich) der
Leitha gelegene Gebiet Österreich-Ungarns.
Lit.: Köbler, DRG 220; Baltl/Kocher
Zisterzienser ist der Angehörige des nach dem
1098 von Robert von Molesme und dem
heiligen Alberich gegründeten Kloster Citeaux
in Burgund benannten benediktinischen
Reformordens. Wichtige deutsche Niederlas-
sungen sind Kamp, Ebrach und Heiligenkreuz
(um 1500 fast 150 Niederlassungen im
deutschen Sprachraum).
Lit.: Croix Bouton, J. de la, Histoire de l'Ordre de
Citeaux, 1959ff.; Die Zisterzienser, hg. v. Elm, K. u. a.
1980; Toepfer, M., Die Konversen der Zisterzienser,
1983; Die Zisterzienser, hg. v. Sydow, J. u. a., 1989;
Hattenhauer, H., Europäische Rechtsgeschichte, 3. A.
1999, 4. A. 2004; Kinder, T., Die Welt der Zisterzienser,
1997; Zisterzienser zwischen Zentralisierung und
Regionalisierung, hg. v. Nehlsen, H. u. a., 1998; Rüffer,
J., Orbis Cisterciensis, 1998; Anfänge der Zisterzienser
in Südwestdeutschland, hg. v. Rück, P. u. a., 1999; Von
Cîteaux nach Bebenhausen, hg. v. Scholkmann, B. u. a.,
2000; Berman, C., The Cistercian Evolution, 2000;
Eberl, I. Die Zisterzienser, 2002
Zitelmann, Ernst (Stettin 7. 8. 1852-Bonn 25.
11. 1923), Juristensohn, wird nach dem
Rechtsstudium in Heidelberg, Leipzig und
Bonn 1879 Professor in Rostock, 1881 in Halle
und 1884 in Bonn. Er befasst sich vor allem mit
dem Privatrecht (-> Willenserklärung, ->
Irrtum).
Lit.: Bonner Festgabe für Ernst Zitelmann, 1923;
Repgen, T., Die Kritik Zitelmanns, ZRG GA 114 (1997),
73
Zitiergesetz ist (nach Gustav -> Hugo) das 426
von den römischen Kaisern Theodosius II. und
Valentinian III. erlassene Gesetz, das ->
Papinian, -> Paulus, -> Ulpian, -> Modestin
und -> Gaius als maßgebliche Juristen benennt
und bei Verschiedenheit der von ihnen
vorgetragenen Ansichten formale Entschei-
dungsregeln für die Richtigkeit einer Lösung
festlegt.
Lit.: Dulckeit/Schwarz//Waldstein; Söllner § 19; Köbler,
DRG 52; Teipel, G., Zitiergesetze, ZRG RA 72 (1955),
245; Pringsheim, F., Zur Textgeschichte des
Zitiergesetzes, SDHI 27 (1961), 235
Zittau
Lit.: Zittauer Urkundenbuch, hg. v. Prochno, J., 1939
Zivilehe ist die durch weltliche Formen
zustandekommende -> Ehe der Neuzeit. Sie
erscheint bereits im 16. Jh. in den Niederlanden
als Möglichkeit (fakultative Z.), in England
1653 kurzzeitig sogar als einzige Möglichkeit
(obligatorische Z.). In Frankreich wird sie
1792, im Deutschen Reich 1875 verwirklicht.
Lit.: Köbler, DRG 161, 209; Conrad, H., Die
Grundlegung der modernen Zivilehe durch die
französische Revolution, ZRG GA 67 (1950), 336;
Woopen, A., Die Zivilehe, 1956; Giesen, D., Grundlagen
und Entwicklung des englischen Eherechts, 1973; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.; Schubert,
W., Preußen und die Zivilehe in der Nachmärzzeit, ZRG
GA 104 (1987), 216; Fuhrmann, I., Die Diskussion über
die Einführung der fakultativen Zivilehe, 1998
Zivilgesetzbuch ist die in mehreren Ländern
verwendete Bezeichnung für ein Privatrechts-
gesetzbuch (Schweiz 1907/12, Deutsche
Demokratische Republik 19. 6. 1975
[Vorarbeiten seit September 1952]). Das
Zivilgesetzbuch der Schweiz ist seit 1. 1. 1912
in Kraft (Person, Familie, Erbe, Sache [,
Obligationenrecht]).
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 181, 184, 255;
Walliser, P., Der Gesetzgeber Johann Baptist Reinert,
1948; Sontis, J., Das griechische Zivilgesetzbuch, ZRG
RA 78 (1961), 355; Gauye, O., Inventar zur
Dokumentation, Schweizerische Z. f. Gesch. 13 (1963);
Gmür, R., Das schweizerische Zivilgesetzbuch
verglichen mit dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch,
1965; Peter, V., Vergleich einiger grundlegender
Rechtsinstitute, Z. f. vergleich. Rechtswiss. 77 (1978),
277; Schnyder, P., Siebzig Jahre Schweizerisches
Zivilgesetzbuch, 1983; Göhring, J. u. a., Erfahrungen bei
der Verwirklichung des Zivilgesetzbuches, 1986; Das
Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen
Republik, hg. v. Eckert, J. u. a., 1995; Eichler, H.,
Zivilgesetzbücher im deutschsprachigen Rechtskreis,
1996; Flinder, M., Die Entstehungsgeschichte des
Zivilgesetzbuches der DDR, 1999
Zivilliste (F.) Ausgaben eines Staates für die
Hofhaltung (England 1689)
Lit.: Gneist, R., Das englische Verwaltungsrecht, Bd. 1f.
878
3. A. 1883f.
Zivilprozess (Zivilverfahren) ist das
öffentliche Gerichtsverfahren zwischen einem
Kläger und einem Beklagten in privaten
Rechtsstreitigkeiten. Es wird bereits in Rom
vom Strafprozess unterschieden und erfolgt im
altrömischen Recht als Legisaktionenverfahren
(-> legisactio), danach als ->
Formularverfahren und seit der Zeitwende als -
> Kognitionsverfahren (-> cognitio). Im
Mittelalter spaltet sich das wohl zunächst
weitgehend einheitliche Verfahren, in dem seit
der zweiten Hälfte des 11. Jh.s das Vorgehen in
sog. (lat.) ordines (M.Pl.) iudiciarii erörtert
wird, erst im Hochmittelalter (13. Jh.)
vermutlich aus rationalen, wirtschaftlichen
Gründen in bürgerliche Sachen (Z.) und
peinliche Sachen (-> Strafprozess) auf (str.).
Bei den bürgerlichen Klagen werden als
verschiedene Arten die Klage um Schuld, um
Gut und um Eigen und Erbe unterschieden.
Dabei leitet auf Antrag des Klägers der Richter
das Verfahren ein, das im Ding stattfindet. Der
Beklagte kann sich, wenn er sich dem
Begehren des Klägers widersetzt, durch Eid
von der Klage reinigen, sofern ihm der Kläger
nicht unter bestimmten Voraussetzungen den
Eid verlegt. Dann entscheidet das -> Gericht
durch -> Urteil der Schöffen, wer das bessere
Recht glaubhaft macht oder das stärkere
Beweismittel anbietet und damit näher zum ->
Beweis ist (Beweisrecht). Wegen des Urteils
können seit dem Spätmittelalter die Akten an
eine als sachkundiger eingeschätzte Stelle
versendet werden. In Oberitalien bildet sich
während des Mittelalters auf der Grundlage des
justinianischen Rechts das römisch-kanonische
Verfahren aus, das allmählich vor allem in den
geistlichen Gerichten üblich wird. Es beginnt
mit der vom Kläger bei dem gelehrten Richter
erwirkten Ladung des Beklagten zu einem
Termin. Hier überreicht der Kläger dem Be-
klagten die Klageschrift mit seiner
Rechtsbehauptung. In einem nächsten Termin
hat der Beklagte alle verfahrensablehnenden
Verteidigungsgründe vorzubringen. Beide
Parteien können sich vor Gericht durch
Prokuratoren vertreten und außerhalb des
Gerichts durch Advokaten beraten lassen. Nach
der Leistung eines Gefährdeeids und der
Streitbefestigung ist der Stoff vom Kläger
artikuliert vorzutragen und vom Beklagten
ebenso zu beantworten. Die geheime
Beurteilung der Beweisergebnisse durch den
selbst in -> Subsumtion des Sachverhalts unter
den Tatbestand entscheidenden -> Richter ist
an feste Beweisregeln gebunden. Der gesamte
Verfahrensstoff wird aufgezeichnet. Der
Vollstreckung des kirchengerichtlichen Urteils
dient die Exkommunikation. Gegen das Urteil
ist -> Appellation und seit dem 12./13. Jh. in
bestimmten Fällen auch Nichtigkeitsklage
zulässig. Vor allem über das ->
Reichskammergericht setzt sich der gelehrte Z.
in der Neuzeit weitgehend durch. Der
Liberalismus kehrt dagegen nach dem Vorbild
des französischen -> Code de procédure civile
von 1806 im 19. Jh. zu -> Mündlichkeit und ->
Öffentlichkeit zurück (Baden 1831, Hannover
1850, Preußen Entwurf 1864). Im Deutschen
Reich wird auf diesen Grundlagen 1877/1879
der Z. in der -> Zivilprozessordnung geregelt
(Österreich 1895, in Kraft 1898, mit
Verständnis von Rechtsdurchsetzung als Ge-
meinschaftsaufgabe zur Sicherung der allge-
meinen Wohlfahrt und daraus folgender starker
Stellung des Richters, weitgehender Übergang
zum Einzelrichter 1914). Seit dem ausgehenden
18. Jh. ist im Übrigen anscheinend in Ab-
hängigkeit von der Ausdehnung des Kredit-
verkehrs die Zahl der Zivilprozesse so sehr
gestiegen, dass durch zahlreiche Novellen eine
Vereinfachung und Beschleunigung (ohne
überzeugenden Erfolg) angestrebt wird.
Lit.: Kaser 80ff.; Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG
18, 30, 31, 55, 116, 155, 181, 201, 235, 262; Bethmann
Hollweg, M. v., Der germanisch-romanische
Zivilprozess, Bd. 1ff. 1868ff., Neudruck 1959; Bülow,
O., Gemeines deutsches Zivilprozessrecht, hg. v. Braun,
J., 2003; Planck, J., Das deutsche Gerichtsverfahren, Bd.
1f. 1879, Neudruck 1973; Kühtmann, A., Die
Romanisierung des Zivilprozesses in der Stadt Bremen,
1891; Heusler, A., Der Zivilprozess der Schweiz, 1923;
Leiser, W., Der gemeine Zivilprozess, 1961; Simshäuser,
W., Zur Entwicklung des Verhältnisses von materiellem
Recht und Prozessrecht, 1965; Kaser, M., Das römische
Zivilprozessrecht, 1966; Schubert, W., Das Streben nach
Prozessbeschleunigung und Verfahrensgliederung im
Zivilprozessrecht des 19. Jahrhunderts, ZRG GA 85
(1968), 127; Wedelind, W.-, Bijdrage tot de kennis van
de ontwikkeling van de procesgang in civiele zaken,
1971; Schlosser, H., Spätmittelalterlicher Zivilprozess
879
nach bayerischen Quellen, 1971; Dahlmanns, G., Der
Strukturwandel des deutschen Zivilprozesses, 1971;
Meyer, D., Gerichtsverfahren und Zivilprozess, Diss. jur.
Göttingen 1972; Steins, A., Der ordentliche Zivilprozess,
Diss. jur. Bonn 1972; Budischin, H., Der gelehrte
Zivilprozess, 1974; Nörr, K., Hauptthemen
legislatorischer Zivilprozessreform, ZZP 87 (1974), 274;
König, B., Konformität, Aktenwidrigkeit und offenbare
Gesetzeswidrigkeit im zivilgerichtlichen Verfahren,
1975; Damrau, J., Die Entwicklung einzelner
Prozessmaximen, 1975; Nörr, K., Naturrecht und
Zivilprozess, 1976; Schubert, W., Französisches Recht in
Deutschland, 1977; Wollschläger, C.,
Zivilprozessstatistik und Wirtschaftsentwicklung, ZNR
1981, 16; Ebel, F., 200 Jahre preußischer Zivilprozess,
1982; Dannreuther, D., Der Zivilprozess, 1987; Schoibl,
N., Die Entwicklung des österreichischen
Zivilverfahrensrechts, 1987; Forschungsband Franz
Klein, hg. v. Hofmeister, H., 1988; Faber, R., Die
Bemühungen im Herzogtum Nassau, 1990; Wege zu
einem europäischen Zivilprozessrecht, hg. v. Grunsky,
W. u. a., 1994; Köster, A., Die Beschleunigung der
Zivilprozesse, 1995; Wollschläger, C., Streitgegenstände
und Parteien am Friedensgericht Xanten 1826-1830, FS
K. Kroeschell, hg. v. Köbler, G. u. a., 1997; Metzger, E.,
A new outline of the Roman civil trial, 1997; Litewski,
W., Der römisch-kanonische Zivilprozess nach den
älteren ordines iudiciarii, 1999; Rhee, C. van, Litigation
and legislation ­ civil procedure at first instance in the
Great Council for the Netherlands in Malines (1522-
1559), 1997; Mölling, A., Der Zivilprozess vor dem
rheinischen Friedensgericht, 2000; Weinreich, O., Der
Zivilprozess nach der münsterischen
Landgerichtsordnung von 1571 sowie der vechtischen
Gerichtsordnung von 1578, 2004; Unger, D., Adolf
Wach (1843-1926) und das liberale Zivilprozessrecht,
2005
Zivilprozessordnung -> Zivilprozess
Lit.: Köbler, DRG 183, 201, 262, 264; Hahn, C., Die
gesammten Materialien zur CPO, 1880; Dahlmanns, G.,
Neudrucke zivilprozessualer Kodifikationen und
Entwürfe des 19. Jahrhunderts, 1971; Protokolle der
Kommission zur Beratung einer allgemeinen
Zivilprozessordnung für die deutschen Bundesstaaten,
hg. v. Schubert, W., 1985; Schubert, W., Entstehung und
Quellen der Civilprozessordnung von 1877, 1987;
Entwurf und Motive einer Prozessordnung in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den preußischen
Staat (von 1864), hg. v. Schubert, W., 1994; Langer, A.,
Männer um die österreichische Zivilprozessordnung
1895, 1995; Die Civilprozessordnung für das Königreich
Württemberg von 1868, hg. v. Schubert, W., 1997;
Prozessordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für
das Großherzogtum Baden von 1851 und 1865, hg. v.
Schubert, W., 1997; Entwürfe zu einer bürgerlichen
Prozessordnung für das Königreich Sachsen von 1864
und 1865, hg. v. Schubert, W., 1997; 100 Jahre
österreichische Zivilprozessordnung, hg. v. Mayr, P.,
1998; 100 Jahre ZPO, hg. v. Bundesministerium der
Justiz, 1998; Schade, J., Die Anfrage bei der
Gesetzkommission, Diss. jur. Bochum 1998; 100 Jahre
österreichische Zivilprozessgesetze, hg. v. Mayr, P.,
2000; Schöniger-Hekele, B., Die österreichische
Zivilprozessreform 1895, 2000; Biebl, G., Bayerns
Justizminister v. Fäustle und die deutschen
Reichsjustizgesetze, 2003
Zivilrecht ist das Privatrecht oder in etwas
engerem Sinn das bürgerliche Recht. Das Z.
nimmt seinen sprachlichen Ausgangspunkt von
(lat.) -> ius (N.) civile, dem für die Römer
geltenden Recht im Gegensatz zu (lat.) ius (N.)
gentium. Sachlich ist es daneben zumindest aus
heutiger Sicht vom öffentlichen Recht zu
trennen. Im Mittelalter ist ziviles Recht vor
allem das weltliche Recht im Gegensatz zum
kirchlichen Recht, aber auch das besondere
Stadtrecht im Gegensatz zum Landrecht. Mit
dem Hervortreten der Bürger als bedeutsame
politische Kraft im 18. Jh. wird das Z.
vorrangig auf sie bezogen. Deswegen enthalten
der Code civil, Zivilgesetzbuch oder Bürger-
liches Gesetzbuch hauptsächlich das für den
Bürger wichtige -> Privatrecht.
Lit.: Hedemann, J., Die Fortschritte des Zivilrechts, Teil
1f. 1910ff., Neudruck 1968; Blomeyer, A., Die
Entwicklung des Zivilrechts, 1950; Wüllner, W.,
Zivilrecht und Zivilrechtspflege, 1964; Peter, H., Vom
Einfluss des deutschen Zivilrechts, FS K. Bader 1965,
321; Kiefner, H., Der Einfluss Kants, in: Philosophie und
Rechtswissenschaft, 1969, 3; Markovits, I.,
Sozialistisches und bürgerliches Zivilrechtsdenken,
1969; Reich, N., Kodifikation und Reform des russischen
Zivilrechts, Ius commune 3 (1970), 152; Die
Entwicklung des Zivilrechts in Mitteleuropa, hg. v.
Csizmadia, A. u. a., 1970; Kitagawa, Z., Rezeption und
Fortbildung des europäischen Zivilrechts in Japan, 1970;
Schubert, W., Französisches Recht in Deutschland, 1977;
Das neue Zivilrecht der DDR, hg. v. Westen, K., 1977;
Fellner, C., Die Reform der bayerischen
Zivilrechtspflege, Diss. jur. Kiel 1986; Zivilrechtslehrer
deutscher Sprache, hg. v. Kim, H. u. a., 1988; Schröder,
R., ,,... aber im Zivilrecht", 1988; Das deutsche
880
Zivilrecht 100 Jahre nach der Verkündung des BGB, hg.
v. Willigmann, A. u. a., 1997; Festgabe Zivilrechtslehrer
1934/1935, hg. v. Hadding, W., 1999; Zivilrechtliche
Entdecker, hg. v. Hoeren, T., 2001
Zivilsache ist das Verfahren in einer
privatrechtlichen Angelegenheit im Wege des -
> Zivilprozesses.
Lit.: Daut, Untersuchung über den Einfluss national-
sozialistischer Anschauungen, Diss. jur. Göttingen 1965
Znaim ist der 1048 erstmals erwähnte, 1226
mit Stadtrecht begabte Ort an der mittleren
Thaya, aus dem ein Stadtrechtsbuch von 1523
überliefert ist.
Lit.: Bornemann, H., Znaim, das Stadtrechtsbuch von
1523, 1992
Zölibat ist im katholischen Kirchenrecht die
Ehelosigkeit des Geistlichen seit der Synode
von Elvira (um 306). Seit 1139 sind alle
Inhaber höherer Weihen zu einem ehelosen
Leben verpflichtet.
Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972;
Leinweber, W., Der Streit um das Zölibat im 19.
Jahrhundert, 1978; Denzler, G., Die Geschichte des
Zölibats, 1993; Hattenhauer, H., Europäische
Rechtsgeschichte, 3. A. 1999, 4. A. 2004; Heid, S.,
Zölibat in der frühen Kirche, 1997
Zoll ist die meist an der Grenze eines Staates
erhobene, bereits dem römischen Altertum
bekannte -> Steuer auf die Einfuhr oder
Ausfuhr von Waren. Das entsprechende
Zollregal geht vom mittelalterlichen König
meist auf die Landesherren über. Im 19. Jh.
bemüht sich der Deutsche -> Zollverein von
1834, im 20. Jh. die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft um Beseitigung von
Zöllen innerhalb des Gebietes der
zusammengeschlossenen Staaten.
Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Kroeschell, DRG 1, 2;
Köbler, DRG 84, 98, 113, 134, 198, 233; Böhmer, J.,
Das Zollwesen in Deutschland, 1832; Wetzel, E., Das
Zollrecht des deutschen Königs, 1893; Haff, K., Rott-
und Zollordnung des Fürstbischofs Peter von Augsburg
vom Jahre 1428, ZRG GA 31 (1910), 424; Ashley, P.,
Modern tariff history, 1920; Clausnitzer, M., Deutsche
Zollgeschichte, 1933; Grams, W., Der deutsche Zoll,
1954; Hassinger, H., Die Bedeutung des Zollregals, FS
H. Aubin Bd. 1 1965, 151; Scholz-Babisch, M., Quellen
zur Geschichte des klevischen Rheinzollwesens vom 11.
bis 18. Jahrhundert, 1971; Das Katzenelnbogener
Rheinzollerbe 1479-1584, bearb. v. Demandt, K., Bd.
1ff. 1978ff.; Eichstaedt, A., Der Zöllner, Diss. jur.
Frankfurt am Main 1981; Schomburg, W., Lexikon der
deutschen Steuer- und Zollgeschichte, 1992; North, M.,
Von Aktie bis Zoll, 1995; Adam, H., Das Zollwesen im
fränkischen Reich, 1996; Badian, E., Zöllner und Sünder,
1997; Pfeiffer, F., Rheinische Transitzölle, 1997;
Hackenberg, M., Die Verpachtung von Zöllen und
Steuern, 2002; Linke, H., Das Zollkriminalamt, 2004
Zollverein ist der Zusammenschluss mehrerer
Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. 1828
vereinbaren Bayern und Württemberg, Preußen
und Hessen sowie mitteldeutsche Staaten je
einen Z., zum 1. 1. 1834 die deutschen Staaten
(ohne das 1865 die Meistbegünstigung
erreichende Österreich) einen deutschen Z. Er
ist eine wichtige Vorstufe zur Ausbildung des
Deutschen Reiches von 1871.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 176; Hahn, H.,
Geschichte des deutschen Zollvereins, 1984; Wadle, E.,
Der Zollverein und die deutsche Rechtseinheit, ZRG GA
102 (1985), 99
Zone ist ein Teil eines größeren Gebietes (z. B.
Besatzungszone).
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.
Zöpfl, Heinrich (Bamberg 1807-Heidelberg
1877) wird nach dem Rechtsstudium in
Würzburg 1839 außerordentlicher Professor
und 1842 ordentlicher Professor in Heidelberg.
Seine deutsche Staats- und Rechtsgeschichte ist
ein Institutionenlehrbuch des gemeinen
deutschen Privatrechts. Bedeutsam sind seine
Grundsätze des allgemeinen und deutschen
Staatsrechts, 1841, 5. A. 1863.
Lit.: Stolleis, M., Geschichte des öffentlichen Rechts,
Bd. 2 1992, 92
Zubehör ist die bewegliche Sache, die ohne
Bestandteil der Hauptsache zu sein, nach der
Verkehrsanschauung dem wirtschaftlichen
Zweck einer Hauptsache zu dienen bestimmt ist
und zu ihr in einem dieser Bestimmung
entsprechenden räumlichen Verhältnis steht (z.
B. Zugtiere auf Bauernhof). Wem das Ei-
gentum am Z. zusteht, hängt nach römischem
Recht von den Einzelumständen ab.
Lit.: Kaser § 18 II; Köbler, DRG 39; Coing, H.,
Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Zuchthaus ist das der zwangsweisen
Erziehung von Erwachsenen dienende
Gebäude. Die zwangsweise Erziehung in einem
Z. wird seit der frühen Neuzeit als sinnvoll
angesehen (Bridewell bei London 1555 house
of correction, Amsterdam 1595, Bremen,
881
Hamburg, Lübeck, Anfang 17. Jh., Nürnberg
1769). Später setzt sich Z. als Bezeichnung für
eine Freiheitsstrafe durch, wird aber am 1. 4.
1969 wegen der mit dem Z. auch verbundenen
schädlichen Folgen aufgegeben.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 158, 205;
Quanter, R., Deutsches Zuchthaus- und Gefängniswesen,
1905, Neudruck 1970; Radbruch, G., Elegantiae iuris
criminalis, 1950; Schlue, H., Die Geschichte des Bonner
Zuchthauses, Diss. jur. Bonn 1957; Nöldeke, W., Die
Kölner Zuchthauspläne von 1609, ZRG GA 79 (1962),
288; Sothmann, M., Das Armen-, Arbeits-, Zucht- und
Werkhaus in Nürnberg, 1970; Stekl, H., Österreichische
Zucht- und Arbeitshäuser, 1978; Fumasoli, G.,
Ursprünge und Anfänge der Schellenwerke, 1981; Stier,
B., Fürsorge und Disziplinierung im Zeitalter des
Absolutismus, 1988; Eisenbach, U., Zuchthäuser,
Armenanstalten und Waisenhäuser in Nassau, 1994;
Viebig, M., Das Zuchthaus Halle/Saale, 1998; Elling-
Ruhwinkel, E., Sichern und Strafen, 2005
Züchtigungsrecht ist das Recht eines
Menschen, einem anderen Menschen zum
Zweck der Erziehung ein schmerzliches Übel
zuzufügen. In frühen Zeiten steht vor allem
dem Hausvater in weitem Umfang ein Z. zu.
Das Z. des Ehemannes gegenüber der Ehefrau
verschwindet im 19. Jh. (Preußen 28. 2. 1812,
im kanonischen Recht mit der Ersetzung des
Corpus iuris canonici durch den Codex iuris
canonici 1917/1918), das Z. der Eltern
gegenüber den Kindern ist noch durch das
deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (1900) nicht
ausgeschlossen, tritt aber im 20. Jh. mehr und
mehr zurück. Ein Z. gegenüber Gesinde endet
in Preußen 1860, das Z. des Lehrers gegenüber
Schülern in Deutschland durch Gesetz von
1951.
Lit.: Köbler, DRG 18; Kober, Die körperliche
Züchtigung, Theolog. Quartalsschr. 57 (1875); Wiens,
W., Das Züchtigungsrecht des Ehemannes, 1909;
Vormbaum, T., Politik und Gesinderecht, 1980;
Gebhardt, J., Prügelstrafe und Züchtigungsrecht, 1994;
Priester, J., Das Ende des Züchtigungsrechts, 2000;
Behnke, J., Forschungen und Forschungsdesiderate zur
körperlichen Züchtigung, 2002
Zufall ist ein Ergebnis, für das keine
Gesetzmäßigkeit zu erkennen ist (z. B. Hagel).
Der durch Z. eintretende Schaden fällt bereits
im römischen Recht grundsätzlich dem zur
Last, dem die Sache oder Leistung gebührt.
Lit.: Kaser §§ 36 III 5, 37 II 2b; Kroeschell, DRG 3;
Köbler, DRG 44; Hentig, H. v., Sinnvoller Zufall, eine
alte Rechtsanschauung, ZRG GA 80 (1963), 344; Coing,
H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.
Zug am Zuger See ist der um 1200 von den
Grafen von Kiburg gegründete, 1273 an König
Rudolf I. von Habsburg gelangte Ort. 1352
wird Z. von den umgebenden Orten der
Eidgenossenschaft der -> Schweiz zum Eintritt
in die Eidgenossenschaft gezwungen. 1814
erhält der kleinste Kanton der Schweiz eine
Verfassung.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schwerzmann, J.,
Das Zuger Schuldbetreibungsrecht, 1962; Die
Rechtsquellen des Kantons Zug, hg. v. Gruber, E., Bd. 1
1971; Quellen und Literatur der neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.,
2,2,461; Zwicky, M., Prozess und Recht im alten Zug,
2003
Zug auf den Gewähren -> Gewährschaft
Zugabe
Lit.: Götting, H., Die neuere Entwicklung des
Zugaberechts, 1986
Zugewinngemeinschaft ist der in Deutschland
durch das deutsche Gleichberechtigungsgesetz
vom 18. 6. 1957 geschaffene Regelgüterstand
von Eheleuten. Er bedeutet Gütertrennung mit
Zugewinnausgleich nach Auflösung der Ehe.
Er kann vertraglich ausgeschlossen werden.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, 267; Offen, J., Von der
Verwaltungsgemeinschaft des BGB von 1896 zur
Zugewinngemeinschaft, 1994
Zugrecht -> Näherrecht
Zunft ist der Zusammenschluss von
Gewerbetreibenden eines Gewerbes in der
hochmittelalterlichen Stadt (z. B. Metzger,
Bäcker, Fischer). Die von den Zunftmitgliedern
geschaffene Zunftverfassung enthält viele
Zwangselemente. Sie wird im 19. Jh. durch die
Einführung der Gewerbefreiheit (Frankreich
1791, England 1814, Preußen 1807/1810/-
1811/1845) seitens des Liberalismus beseitigt.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2, 3; Köbler, DRG 97; Köbler,
WAS; Keutgen, F., Ämter und Zünfte, 1903; Gallion,
W., Der Ursprung der Zünfte in Paris, 1911; Hegi, F.,
Geschichte der Zunft zur Schmiden in Zürich, 1914;
Eberstadt, R., Der Ursprung des Zunftwesens und die
älteren Handwerkerverbände des Mittelalters, 2. A. 1915;
Akkerman, J., Het ontstaan der ambachtsgilden, 1919;
Dieling, F., Zunftrecht, 1932; Lentze, H., Der Kaiser und
die Zunftverfassung, 1933, Neudruck 1954; Mickwitz,
G., Die Kartellfunktionen der Zünfte, 1936; Klapper, H.,
882
Das Zunftwesen der Stadt Guhrau, 1936; Siemsen, R.,
Germanengut im Zunftbrauch, 1942; Johanni, O., Zünfte
und Zunftrecht in der Grafschaft Saarbrücken, Diss. jur.
Saarbrücken 1957; Johanni, O., Zünfte und Zunftrecht in
der Grafschaft Saarbrücken, 1957; Holland, W., Die
schmalkaldischen Handwerkerzünfte, Diss. jur. Jena
1957; Naujoks, E., Obrigkeitsgedanke, Zunftverfassung
und Reformation, 1958; Eckhardt, A., Eschweger
Zunftverfassung und hessische Zunftpolitik, 1964;
Luther, R., Gab es eine Zunftdemokratie?, 1968; Klinger,
H., Das Weberamt in Preetz, 1971; Ennen, R., Zünfte
und Wettbewerb, 1971; Planitz, H., Die deutsche Stadt
im Mittelalter, 5. A. 1980; Uhl, H., Handwerk und
Zünfte in Eferding, 1973; Göttmann, F., Die Frankfurter
Bäckerzunft, 1975; Horsch, F., Die Konstanzer Zünfte,
1979; Hof, H., Wettbewerb im Zunftrecht, 1983; Obst,
K., Der Wandel in den Bezeichnungen für gewerbliche
Zusammenschlüsse, 1983; Peitsch, D., Zunftgesetzge-
bung, 1985; Gilden und Zünfte, hg. v. Schwineköper, B.,
1985; Henkel, M., Zunftmissbräuche, 1989; Decker, K.,
Bürger, Kurfürst und Regierung, 1990; Ebstein, S.,
Wage, Labor and Guilds, 1991; Das Ende der Zünfte, hg.
v. Haupt, H., 2002; Oestmann, P., Zunftzwang und
Handelsfreiheit im frühen 19. Jahrhundert, ZNR 2004,
246
Zurechnungsfähigkeit ist die Möglichkeit,
einem Menschen unter Berücksichtigung seiner
Fähigkeiten einen Unrechtserfolg zuzurechnen
und allgemeiner die Fähigkeit, zusammen-
gehörige Umstände einander überzeugend
zuzuordnen. Die moderne Zurechnungslehre im
Strafrecht beginnt mit Samuel Pufendorf (1632-
1694). -> Unzurechnungsfähigkeit
Lit.: Kroeschell, DRG 2; Lubbers, F., Die Geschichte der
Zurechnungsfähigkeit, 1938; Larenz, K., Hegels
Zurechnungslehre, 1927; Gschwend, L., Zur Geschichte
der Lehre von der Zurechnungsfähigkeit, 1996
Zürich am Zürichsee bzw. der Limmat
erscheint im Altertum als römisches Turicum.
1218 ist es reichsunmittelbar. 1351 verbündet
es sich mit den Eidgenossen der -> Schweiz.
Ab 1383 ist es für wenige Jahre Sitz eines
kaiserlichen Hofgerichts. 1833 erhält es eine
Universität.
Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Handbuch der
Quellen und Literatur zur neueren europäischen
Privatrechtsgeschichte, Bd. 1ff. 1973ff., 2,2,466,
3,2,1939; Urkundenbuch der Stadt und Landschaft
Zürich, hg. v. einer Kommission der antiquarischen
Gesellschaft in Zürich, Bd. 1ff. 1889ff.; Zeller-
Werdmüller, H., Die Zürcher Stadtbücher, 1899; Huber,
M., Das Staatsrecht der Republik Zürich vor dem Jahre
1798, 1904; Fecht, O., Die Gewerbe der Stadt Zürich,
1909; Hoppeler, R., Die Rechtsquellen des Kantons
Zürich, Teil 1, Bd. 1ff., 1910ff.; Glitsch, H., Zum
Strafrecht des Zürcher Richtebriefs, ZRG GA 38 (1917),
203; Rippmann, F., Die Landeshoheit der Stadt Zürich
über Stadt und Kloster Stein, Zeitschrift für
schweizerisches Recht N. F. 37 (1917); Nabholz, H. u.
a., Die Steuerbücher von Stadt und Landschaft Zürich,
Bd. 1f. 1918ff.; Largiadr, A., Untersuchungen zur
zürcherischen Landeshoheit, 1920; Schultheß, H.,
Politische, soziale und wirtschaftliche Miszellen aus dem
alten Zürich, 1921; Schoch, F., Das letzte Kloster im
Kanton Zürich, 1921; Vetter, F., Der Übergang der Stadt
Stein am Rhein an Zürich, 1923; Eichholzer, Eduard, Zur
Geschichte und Rechtsstellung des zürcherischen
Untervogtes, ZRG GA 44 (1924), 197; Guggenbühl, P.,
Die Entstehung des zürcherischen privatrechtlichen
Gesetzbuches, Diss. jur. Zürich 1924; Schnyder, W., Die
Bevölkerung der Stadt und Landschaft Zürich, 1925;
Schultheß, H., Die politische Bedeutung der Zünfte,
1926; Bauhofer, A., Entstehung und Bedeutung des
zürcherischen privatrechtlichen Gesetzbuches von 1853-
1855, Z. f. schw. R. n F. 46 (1927), 1; Huber, W., Das
gesetzliche Erbrecht des Kantons Zürich, 1929; Wege,
E., Die Zünfte als Träger wirtschaftlicher
Kollektivmaßnahmen, 1930; Weisz, L., Aus dem Leben
des Bürgermeisters Salomon Hirzel 1580-1652, 1930;
Schultheß, Hans, Kulturbilder aus Zürichs
Vergangenheit, 1930; Largiadr, A., Die Anfänge der
zürcherischen Landschaftsverwaltung, Zeitschrift für
schweizerische Geschichte 12 (1932): Fritzsche, H.,
Begründung und Ausbau der neuzeitlichen Rechtspflege
des Kantons Zürich, 1931; Largiadr, A., Hundert Jahre
antiquarische Gesellschaft in Zürich, 1932; Schmid, A.,
Winterthur unter zürcherischer Landeshoheit, 1934;
Quellen zur Zürcher Wirtschaftsgeschichte, bearb. v.
Schnyder, W., 1934ff.; Weisz, L., Die zürcherische
Exportindustrie, 1936; Schultheß, H., Kulturbilder aus
Zürichs Vergangenheit, 1935, Usteri, P.,
Gerichtsorganisation und Zivilprozess im Kanton Zürich
während der Helvetik, 1935; Largiadr, A.,
Bürgermeister Rudolf Brun und die Zürcher Revolution
von 1336, 1936; Quellen zur Zürcher Zunftgeschichte,
hg. v. Schnyder, W., 1936; Largiadr, A., Die
Entwicklung des Zürcher Siegels, ZRG GA 58 (1938),
367; Schwarz, A., Das römische Recht an der Universität
Zürich, 1938; Geilinger, E., Beiträge zur
Wirtschaftsgeschichte Zürichs im Mittelalter, 1938;
Schwarz, D., Münz- und Geldgeschichte Zürichs im
Mittelalter, 1940; Ruoff, W., Die Zürcher Räte als
883
Strafgericht, 1941; Herzog, H., Beiträge zur Geschichte
des ehelichen Güterrechts der Stadt Zürich, 1942,
Zimmermann, D., Das persönliche Eherecht des
zürcherischen Matrimonialgesetzes von 1804, 1942;
Guyer, P., Verfassungsgeschichte der Stadt Zürich, 1943;
Largiadr, A., Zürichs Bund mit den Waldstätten, 1953;
Schoop, R., Rechtsstellung, politische und
wirtschaftliche Bedeutung der Zürcher Zünfte, Diss. jur.
Zürich 1958; Usteri, E., Die Schildner zum Schneggen,
1960; Truffer, H., Der Einfluss des Standes im
allgemeinen und zürcherischen Strafrecht, 1960;
Zürcher, M., Die Behandlung jugendlicher Delinquenten,
1960; Steiger, E., Geschichte der Frauenarbeit in Zürich,
1964; Züsli-Niscosi, F., Beiträge zur Geschichte der
Polizeiorganisation der Republik Zürich, 1967; Plattner,
A., Die Herrschaft Weinfelden, 1969; Kramer, S., Hans
Caspar Hirzel, 1974; Weibel, T., Erbrecht und Familie,
1988; Richner, F., David von Wyss (1763-1839), 1988;
Burghartz, S., Leib, Ehre und Gut, 1990; Wernli, M., Das
kaiserliche Hofgericht in Zürich, 1991; Landert-
Scheuber, M., Das politische Institut in Zürich 1807-
1833, 1992; Gabathuler, M., Die Kanoniker, 1998;
Malamud, S./Sutter, P:, Die Betreibungs- und
Eingewinnungsverfahren der Stadt Zürich, ZRG GA 116
(1999), 87; Zürich 650 Jahre eidgenössisch, 2001; Kleine
Zürcher Verfassungsgeschichte, hg. v. Staatsarchiv des
Kantons Zürich, 2000; Malamud, S., Die Ächtung des
Bösen, 2003; Müller, M., Gesellschaftlicher Wandel und
Rechtsordnung, 2005
Zurückbehaltungsrecht (lat. [F.] retentio) ist
das bereits dem römischen Recht bekannte
Recht im Austauschvertrag, die Leistung so
lange zurückzuhalten, bis die Gegenleistung
angeboten wird.
Lit.: Kaser § 38 IV; Coing, H., Europäisches Privatrecht,
Bd. 1f. 1985ff.
Zusicherung
Lit.: Böckler, R., Die Entwicklung der Zusicherung in
der Rechtsprechung, 1987
Zuständigkeit ist die Berechtigung und
Verpflichtung der Wahrnehmung einer
Aufgabe. In einer Rechtsordnung muss die
jeweilige Z. festgelegt werden. Dies muss umso
genauer geschehen, je komplexer die
betreffende Gesellschaft gestaltet ist.
Lit.: Kaser § 82 II 3b, c; Sellert, W., Über die
Zuständigkeitsabgrenzung, 1965; Hafke, H., Zustän-
digkeit in geistlichen Streitigkeiten, 1972; Weitzel, J.,
Die Zuständigkeit des Reichskammergerichtes, ZRG GA
90 (1973), 213; Fricke, M., Die autonome Anerkenn-
ungszuständigkeitsregel im deutschen Recht des 19.
Jahrhunderts, 1993
Zustellung ist der in bestimmter, gesetzlich
vorgeschriebener Form vorzunehmende und zu
beurkundende Vorgang der Verschaffung der
Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines
Schriftstückes. 1877/1879 übernimmt die
amtliche Z. der Klage die meisten Wirkungen
der aufgegebenen Streitbefestigung (lat. -> litis
contestatio [F.]).
Lit.: Köbler, DRG 202
Zutphen
Lit.: Vries, W. de, De opkomst van Zutphen, 1960
Zwang (lat. [F.] vis) ist die Einwirkung mit
Gewalt auf einen Menschen oder eine Sache.
Jedes auf Z. beruhende Verhalten verletzt
bereits im römischen Recht ohne weiteres die
gute Treue. Der Prätor (um 71 v. Chr.) und
später das unter Kaiser Hadrian entstandene
Edikt gewähren in diesem Fall die
Wiederherstellung in den früheren Zustand (lat.
restitutio [F.] in integrum).
Lit.: Kaser §§ 8 IV, 33 IV, 51 V 1; Köbler, DRG 42, 43;
Koehne, C., Studien über die Entstehung der Zwangs-
und Bannrechte, ZRG GA 25 (1904), 172; Eichholzer,
E., Über Zwangs- und Bannrechte, 1913; Wießner, H.,
Twing und Bann, 1935; Kranig, A., Lockung und
Zwang, 1983; Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd.
1f. 1985ff.
Zwangsarbeit ist die unter äußerem Zwang
geleistete Arbeit (z. B. im Dritten Reich).
Lit.: Spoerer, M., Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz,
2001; Hammermann, G., Zwangsarbeit für den
Verbündeten, 2002; Zwangsarbeit im Dritten Reich, hg.
v. Zumbansen, P., 2002
Zwangsversteigerung ist die in Deutschland
1897 in einem besonderen Gesetz geregelte
Versteigerung eines -> Grundstücks im Wege
der -> Zwangsvollstreckung.
Lit.: Köbler, DRG 184
Zwangsvollstreckung ist die Durchsetzung
eines dem Gläubiger gegen den Schuldner im
Vollstreckungstitel (z. B. -> Urteil) verbrieften
Anspruches. Sie steht meist am Ende eines
Zivilprozesses. Im Deutschen Reich wird die
Personalexekution durch Gesetz vom 16. April
1871 abgeschafft und durch die Realexekution
ersetzt. Ihr Ablauf wird im Deutschen Reich
1877/1879 in der Zivilprozessordnung
ausführlich geregelt. -> Vollstreckung.
Lit.: Söllner § 8; Köbler, DRG 184, 240; Schönke, A.,
Zwangsvollstreckungsrecht, 1940; Staehelin, A.,
884
Zwangsvollstreckung in älteren Schweizer Stadtrechten,
ZRG GA 93 (1976), 184; Die Beratung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, hg. v. Jakobs, H./Schubert, W.,
Sachenrecht 4, 1983; Schubert, W., Das
Zwangsvollstreckungsrecht im Entwurf einer
Zivilprozessordnung von 1931, ZRG GA 121 (2004),
350; Breßler, S., Schuldknechtschaft und Schuldturm,
2004; Spann, M., Der Haftungszugriff auf den
Schuldner, 2004
Zweckverband
Lit.: Vom Städtebund zum Zweckverband, hg. v.
Kirchgässner, B., 1994
Zweibrücken
Lit.: Pöhlmann, C., Regesten der Grafen von
Zweibrücken, bearb. v. Doll, A., 1962; 150 Jahre
pfälzisches Oberlandesgericht, hg. v. Reinheimer, W.,
1965; Festschrift zum 150jährigen Bestehen des
Oberlandesgerichts Zweibrücken, 1969
Zweigewaltenlehre ist die von Papst Gelasius
I. (1. 3. 492­19. 11. 496) an Hand von Lukas
22,38 (in verfehlter) Auslegung entwickelte
Lehre von zwei gleichberechtigten Gewalten. -
> Zweischwerterlehre
Zweikammersystem ist das durch die Teilung
des Parlaments in zwei Kammern
gekennzeichnete politische System. Ursprüng-
lich entsprechen die beiden Kammern z. B. in
England verschiedenen Ständen (Adel im
Oberhaus, Nichtadlige im Unterhaus), später
kann die zweite Kammer auch föderalistische
Interessen sichern (z. B. Bundestag
Deutschlands, Senat der Vereinigten Staaten
von Amerika).
Lit.: Kroeschell, DRG 3
Zweikampf ist der verabredete Kampf zweier
Menschen mit Waffen. Er wird im Mittelalter
verschiedentlich zur Entscheidung eines
Streites verwendet. Sein später Ausläufer ist bis
zum 19. Jh. das -> Duell.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 70; Gál, A.,
Der Zweikampf im fränkischen Prozess, ZRG GA 28
(1907), 236; Fehr, H., Der Zweikampf, 1908; Coulin, A.,
Der gerichtliche Zweikampf im altfranzösischen Prozess,
1906; Coulin A., Verfassl des offiziellen und Entstehung
des privaten Zweikampfes in Frankreich, 1909; Fehr, H.,
Zur Geschichte des Zweikampfes, ZRG GA 34 (1913),
422; Bruun, H., Om Tvekampens Stilling i oldgermansk
Rettergang, 1930; Levi, G., Il duello giudiziario, 1932;
Wierschin, M., Meister Johann Liechtenauers Kunst des
Fechtens, 1965; Hils, H., Der da sigelos wirt dem sleht
man die hant ab, ZRG GA 102 (1985), 328; Baumgarten,
R., Zweikampf §§ 201-210 a. F. StGB, 2002
Zweiplusvierverhandlungen sind die Ver-
handlungen der Vereinigten Staaten von
Amerika, der Sowjetunion, Großbritanniens
und Frankreichs mit der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik über den Beitritt der
Deutschen Demokratischen Republik zur
Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1990.
Sie enden mit dem Zweiplusviervertrag.
Lit.: Kroeschell, 20. Jh.; Köbler, DRG 247; Müller, R.,
Der ,,2+4"-Vertrag, 1997
Zweischwerterlehre ist (12./13. Jh.) die (in
verfehlter Auslegung) an Lukas 22,38 (Herr
[Jesu Christ], siehe, hier sind zwei Schwerter
[zur Verteidigung]) anknüpfende Lehre von
zwei Schwertern, die Gott den Menschen als
Zeichen irdischer Herrschaftsgewalt gelassen
habe. Nach imperialer Ansicht (z. B.
Sachsenspiegel 1221-1224) stehen das
geistliche Schwert des Papstes und das
weltliche Schwert des Königs gleichberechtigt
nebeneinander. Nach kurialistischer Ansicht (z.
B. Bernhard von Clairvaux, Gregor IX.,
Innozenz IV., Bonifaz VIII., Schwabenspiegel
um 1275, str.) gibt Gott dem Papst zwei
Schwerter, von denen der Papst eines dem
Kaiser weitergibt. -> Zweigewaltenlehre des
Papstes
Lit.: Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 109
Zweiter Weltkrieg ist der 1939 auf Grund der
Ansprüche Adolf Hitlers auf mehr Lebensraum
für die Deutschen entstandene Krieg
Deutschlands, Italiens und Japans gegen die
Alliierten (Vereinigte Staaten von Amerika,
Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich). Er
endet mit der Kapitulation (Italiens,)
Deutschlands bzw. Japans 1945.
Lit.: Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 244; Gruchmann,
L., Der zweite Weltkrieg, 9. A. 1999; Der Mord an den
Juden im 2. Weltkrieg, hg. v. Jäckel-Rohwer, 1985
Zweizüngiges Urteil ist das mittelalterliche
Urteil, das den Ausgang des Verfahrens sowohl
für den Fall des Gelingens des einem der
Beteiligten aufgegebenen Beweises wie auch
für den Fall des Misslingens festlegt. Der
Beweis erfolgt nach dem Urteil. Der Ausgang
der Beweisführung entscheidet darüber, welche
der beiden um Urteil enthaltenen
Möglichkeiten sich verwirklicht.
Lit.: Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 70
885
Zwickau
Lit.: Das Zwickauer Stadtrechtsbuch, ZRG GA 38
(1917), 321; Die Zwickauer Stadtrechtsreformation
1539/69, hg. v. Berthold, H. u. a., 1935; Schultze, A.,
Zur Zwickauer Stadtrechtsreformation, ZRG GA 58
(1938), 709; Zwickauer Rechtsbuch, hg. v. Ullrich, G.,
1941, Simm, H., Für Zwickau ergangene Leipziger
Schöffensprüche, Diss. jur. Leipzig 1941 (masch.schr.)
Zwing
Lit.: Stutz, U., Zur Herkunft von Zwing und Bann, ZRG
GA 57 (1937), 289
Zwingli
Lit.: Köhler, W., Das Buch der Reformation Huldrych
Zwinglis, 1926; Pribnow, V., Die Rechtfertigung
obrigkeitlicher Steuer- und kirchlicher Zehnterhebung
bei Huldrich Zwingli, 1996
Zwölftafelgesetz (lat. duodecim tabulae [F.Pl.]
legum bzw. lex [F.] duodecimarum legum) ist
das am Beginn der römischen Gesetz-
gebungsgeschichte stehende Gesetz von 451/50
v. Chr. Es ist zu etwa einem Drittel in
Bruchstücken in Gesetzesform hauptsächlich
durch Varro, Cicero, Gellius und Festus
überliefert und danach von der neuzeitlichen
Wissenschaft wiederhergestellt. Nach den
Vorbildern von -> Lykurg (Sparta 8. Jh. v.
Chr.), -> Drakon und -> Solon (Athen 621,
594) legt es in seinen erst 10, dann 12 Tafeln,
die eine Zehnmännerkommission (lat. [M.Pl.]
decemviri) zur Annahme als Gesetz (lat. [F.] ->
lex) vorbringt, das Recht in sehr verschiedenen
Angelegenheiten für alle erkennbar fest. Es
wird in Bronze, Holz oder Elfenbein auf dem
Forum (Markt) aufgestellt. Seine Auslegung
(lat. [F.] interpretatio) betreibt die
Priesterschaft als eine Geheimwissenschaft, aus
der sich später die -> Jurisprudenz entwickelt.
Das Z. wird niemals förmlich außer Kraft
gesetzt. Den ersten noch unvollkommenen
Rekonstruktionsversuch veröffentlicht 1515
Aymar du Rivail (Aymarus Rivallius).
Lit.: Kaser §§ 1 II 1, 2 I 2; Dulckeit/Schwarz/Waldstein;
Köbler, DRG 17; Wieacker, F., Solon und die XII-
Tafeln, in: Studi in onore di E. Volterra, Bd. 4 1971, 757;
Behrends, O., Der Zwölftafelprozess, 1974; Wieacker,
F., Römische Rechtsgeschichte, Bd. 1 1988; Das
Zwölftafelgesetz, hg. v. Düll, R., 7. A. 1995; Flach, Die
Gesetze der frühen römischen Republik, 1994, 109;
Flach, A., Fortgeltung des Zwölftafelrechts, 2004
Zypern ist die drittgrößte, im Nordosten
gelegene Insel des Mittelmeeres. Sie wird im
ausgehenden 2. Jt. V. Chr. von Griechen
besiedelt und 58 v. Chr. von den Römern
erobert. Zwischen 688 und 965 steht es unter
gemeinsamer Herrschaft Ostroms (-> Byzanz)
und der -> Araber. Über Venedig (1489)
gelangt es an die Türken (1573) bzw. Osmanen.
1878 übernimmt Großbritannien die Verwal-
tung und annektiert 1923 Z. 1959 wird Z.
unabhängig. 1974 besetzt die Türkei 40% des
Gebietes im Norden und Nordosten (1985
Türkische Republik Nordzypern). Das Recht
Zyperns ist dementsprechend nacheinander
griechisch, römisch, arabisch, türkisch und
westlich geprägt. 2004 tritt Zypern (in seinem
griechischen Teil) der Europäischen Union bei.
Lit.: Reden, S. v., Zypern, 2. A. 1974; Hitchins, C.,
Cyprus, 1984; Shermann, A., Zypern. Insel des Leids,
1998; Südosteuropahandbuch, Bd. 8 Zypern, hg. v.
Grothusen, K. u. a., 1998; Anstötz, S., Perspektiven zur
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