Kapitel u Ú í In dem schweren Abwehrkampf gegen den inzwischen den Kontinent nahezu beherrschenden deutschen Diktator trat jetzt mehr und mehr diejenige Macht an die Seite Großbritanniens, die schon den 1. Weltkrieg entschieden hatte, die Vereinigten Staaten von Amerika. Ihr Präsident Franklin D. Roosevelt erhielt mit dem am ii. März 1941 beschlossenen Leih- und Pachtgesetz (Lend-Lease-Act) vom Kongress die unbeschränkte Vollmacht, mit Waffen, Ausrüstung und Lebensmitteln die Länder zu unterstützen, die nach Ansicht des Präsidenten in ihrem Kampf gegen die Diktaturen gestärkt werden mussten. Mit diesem Gesetz stellten sich die USA eindeutig an die Seite Großbritanniens. Nach dem Beginn des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion trafen der amerikanische Präsident und der britische Premier auf einem Schlachtschiff im Atlantik am 14. August 1941 zusammen und verkündeten die Grundzüge eines gemeinsamen Kriegs- und Nachkriegspro-giamms, das unter dem Namen »Atlantik-Charta« in die Geschichte eingegangen ist. Es enthielt folgende acht Grundprinzipien: 1. Verzicht auf jede territoriale Vergrößerung; 2. territoriale Veränderungen nur mit Zustimmung der betroffenen Völker; 3. das Recht aller Völker, ihre Regierungsform selbst zu bestimmen; 4. gleichberechtigter Zugang aller Völker zum Welthandel und zu den Rohstoffen; 5. wirtschaftliche Zusammenarbeit aller Nationen zur Erlangung besserer Arbeitsbedingungen, wirtschaftlichen Ausgleichs und sozialer Sicherheit; 6. Aufbau einer alle Völker umfassenden Frie- densordnung; 7. Freiheit der Meer ner Gewaltverzicht, vorher abe r 'í der Aggressoren, dann Errichtun ■ ^ senden Sicherheitssystems. Bis8*"168' ende haben insgesamt 45 im K .ZUtn \ Achsenmächte stehende NatT8 ^"i Grundsätze anerkannt. Sie sind J^"1 die Charta der Vereinten Nation e"8e'le men worden. Mit der Atlantik-Ch '"^ USA für die Zeit nach dem Kriege spruch angemeldet, in der Well y .*l Führungsrolle zu übernehmen. Der am 23. August 1939 abgeschlossene Wi Stalin-Pakt (► 11.27) war für Hitler nur ein tische Vereinbarung auf Zeit, die er m' 'Í Todfeind der nationalsozialistischen W1 schauung getroffen hatte, um für sein u' nehmen gegen Polen freie Hand zu \1 •«•he Expeditionskorps vertrieben befand sich jetzt Südosteuropa ""biindeten Staaten Ungarn, Rumä- '* ;en und der Slowakei fest in deut- ■ A Aber der Angriff gegen die Sow- ^'fp sich dadurch bis zum 22. Juni W- .. . . rr rti Dieser verspätete Angrirfster-. ,jch für die weitere deutsche Krieg-achteilig auswirken. Die schnellen rfnlge der deutschen Armeen mit ! pländegewinnen in den ersten Wo-\jonaten verführten die nationalso-flt Propaganda zu der Feststellung, der ['„•» Zusammenbruch des Sowjetre-í ■ inur noch eine Frage von Tagen oder » \Vochen. Dann aber blieb der Angriff i\resgruppe Mitte vor Moskau zuerst im Ě' wecken und wurde schließlich von zusetzenden, extrem kalten Winter ge-Sfjj die gegen diese tiefen Temperaturen fijnzulänglich ausgerüsteten deutschen %s mussten im Kampf mit den frisch he-feiten und bestausgerüsteten sowjeti-Eliteverbänden zum ersten Mal den L antreten und schwere Verluste hin-Hitler schob die Schuld für diesen jijag den Armeebefehlshabern zu, obrade sie vor dem russischen Winter getanen, und übernahm nun selbst den if '■■ 3V 1 % "■—.1 'J 14 1 1, rtf ;:-r\ i--' >■■*«■> >vř—- '* j1-.-Vi- :tř' s'1,';!'•': í ř -l X- //^/ _>f' x-». %^~ '& A Während sich der deutsche Vormarsch in Russland vor Moskau festlief und der Ostfeldzug damit seine entscheidende Wende erfuhr, überfielen die Japaner am/.Dezember 1941 die amerikanische Flotte in Pearl Harbor. Durch die daraufhin erfolgte Kriegserklärung Deutschlands an die USA wurde der Krieg endgültig zum «Weltkrieg« strikten Befehl, sich amerikanischen Schiffen gegenüber zurückzuhalten, obwohl Roosevelt schon im September 1941 die US-Flotte angewiesen hatte, auf deutsche Schiffe zu schießen. Mit der Kriegserklärung wollte Hitler offensichtlich, beflügelt durch die japanische Aktion, dem erwarteten Schritt Roosevelts zuvorkommen, um der Welt zu beweisen, dass weiterhin die Initiative im Kriegsgeschehen von ihm ausging, und zugleich davon ablenken, dass sein Konzept im Russlandfeldzug gerade gescheitert war. Dabei hat Hitler jedoch das militärische Potential der Vereinigten Staaten und ihre Eingriffsmöglichkeiten in Europa bei gleichzeitigem Krieg mit Japan falsch eingeschätzt. Auch seine Berechnung, dass nun die Japaner die Sowjetunion in Ostasien angreifen würden, erwies sich als eine Fehlspekulation. Während Japan seinen Krieg unabhängig von den Verbündeten und ohne jede Absprache allein führte, schlossen sich Großbritannien und die USA zu einer festen Kriegskoalition zusammen und knüpf- ■ 288 ten jetzt auch Verbindungen zur s Das Ergebnis ihrer ersten pnlii',".ľ''tltt"'".-. sehen Planungsbesprechung lailtťl' ^K-first«, und das bedeutete die NinH^"1" Deutschlands und die Auslösclnin'i ň'tl?i-diktatur als oberstes Ziel ihrer Kr tr''1!-gungen. "Mn>:tl. ■ff nj Zur Unterstützung der in Nord ífriki k den italienischen Divisionen, dio du <"^" britischen Großangriff ab De/enihnr " lJ-" orrfr. schwere Bedrängnis geraten w.ucn Hitler im Januar 1941 die AuNti-lfo"™1 deutschen Afrikakorps an, das in Trin 1 Februar 1941 an Land gingund um n sUnem-f fehlshaber, General Erwin Rommel, zurtl'' griff antrat. Nach ersten erfolgn-ichon Ki 7 musste Rommel gegen weitübiTlegenci,,, iíľ sehe Streitkräfte die deutschen und itniľ. sehen Verbände fast bis in die Ankann,-! '■'■" gen zurücknehmen, da Hitler, clui dun Xri.. -gen die Sowjetunion vorbereite e, ihm ■ U.35), den Hitler zum .Veltamchauungskrieg« gegen das »jüdisch-:-'k"hewistische Untermenschentum« erklärt ■rre. letzt wurde auch der ursprüngliche Plan, .:i.irop'iischen Juden geschlossen nach Ma-"üsk.ir umzusiedeln, zugunsten der Deporta-::. :n den Ostraum aufgegeben. Im Auftrage - -'eis wies Göring am 31. Juli 1941 den SS-\?penlührer und Chef des Reichssicher-•'sh.iuptamtes (RSHA) Reinhard Heydrich, .;rechte Hand Himmlers, an, eine Gesamt- "jing für die »Endlösung der Judenfrage« zu '■:c!!en. Heydrich erläuterte seinen Plan am '" Mnujr 1942 den Vertretern derjenigen ■:::.*niinisterien und obersten Parteidienst- -':n. die in irgendeiner Form mit dieser Ak-: ihef-itst waren. Das Protokoll dieser Wann- i'onfeiunz entstammt den Aufzeichnungen '■^S-Siurmbannführers Eichmann. Das Dritte Reich Heydrich entwickelte in bürokratischer Tarnsprache sein Vorhaben. Die im Herrschaftsbereich der SS liegenden europäischen Länder sollten systematisch »gesäubert« werden, die Juden »in geeigneter Weise im Osten zum Einsatz kommen«, wobei schon einkalkuliert wurde, dass dabei »zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird.« Der übrig bleibende Teil »wird entsprechend behandelt werden müssen, da dieser, eine natürliche Auslese darstellend, bei Freilassung als Keimzelle eines neuen jüdischen Aufbaues anzusprechen ist.« Mit dieser grausamnüchternen Amtssprache war eindeutig die Ausrottung, auch die der Kinder, vorprogram- 1 & ■Jf' Am 20. Januar 1942 erläuterte der mit der Gesamtplanung der »Endlösung der Judenfrage« beauftragte SS-Gruppenführer Reinhard Heydrich auf der so genannten Wannseekonferenz den Plan zur Vernichtung der europäischen Juden. Zum Symbol für deren Ausrottung wurde das KZ Auschwitz-Birkenau. Das Bild vom Juni 1942 zeigt die Selektion von Juden nach Ankunft eines Eisenbahntransports. Im Hintergrund das Lagertor miert. Schwerbeschädigte und Weltkriegsteilnehmer mit Auszeichnungen sollten von diesen Deportationen ausgenommen und in Altersghettos eingewiesen werden. Diese scheinheilige Maßnahme sollte nach Heydrichs Worten »mit einem Schlage die vielen Interventionen« ausschalten. Eichmann erhielt den Auftrag, die bürokratisch-technischen Vorarbeiten 289 Kapitel ii zu leisten. Niemand von den anwesenden Behördenvertretern erhob Widerspruch. Auf der Wannseekonferenz waren damit die organisa- zurVe Personen entwickelt-bis iul vpr„. . zer Völker. tnicht' Nach der Liquidierung der SA-Füh zUgeordneten Wirtschaftsbetrie-'^"•'stungswerken mit elfstündiger Ar-„ , „ . u j völlig unzureichender Ernährung, torisch-technischen Voraussetzungen für den angeblichen »Röhmputsch« wurde^'^^W^ ährenden Schikanen, sturidenlan größten Völkermord der Weltgeschichte ee- zentrationslaeer peschlrvQco,-, u_i, . *' Riw': ! \/i f"*'1 ___„Hon unH Hnrrh Senrhen wa größten Völkermord der Weltgeschichte ge-schaffen worden Bereits in den ersten Wochen nach der Machtübernahme waren von der SA und der SS politische Gegner in so genannte »wilde« Konzentrationslager eingewiesen worden. Eines der ersten war das von dem Münchener SS-Führer Heinrich Himmler (►11.31) eingerichtete KZ Dachau, im Bereich der Berliner SA entstand das Lager Oranienburg. Kommunistische Funktionäre und Abgeordnete, auch Sozialdemokraten und Publizisten waren die ersten Opfer, die »in Schutzhaft« genommen wurden, wie es amtlich hieß. Konzentrationslager waren keine Erfindung der Deutschen, aber sie wurden von den Nationalsozialisten zu einem mit höchster Perfektion funktionierenden System zur Ausschaltung der Regimegegner und aller sonstwie unliebsamen Konzentrationslager zentrationslager geschlossen, bald ah ^ unter der Regie der SS neu eingericht " ^ gebaut. Jetzt wurden neben den p'l^ "* ■■ Gegnern auch andere Personengrupp "^ '' wiesen: Angehörige religiöser Sektenn "^ ' ppellen und durch Seuchen war fcľchkeit unter den Lagerinsassen au- ß & jich hoch. Seit Beginn des Krieges be- '^f Mehrzahl der Inhaftierten aus Ange- —■en " * ^ der unterworfenen Völker, der Anteil geistliche, Pfarrer beider Konfession«* ^ : ' $&* ,-hen Häftlinge betrug bei Kriegsende n-i™ ^ ™j 1^ Homosexx " " "' -——" J--™ und »Gewohnh Weltkrieges wur< System erheblich ausgebaut, zahlreich Polen, Sinti und Roma, Homosexual'IU*-»Arbeitsscheue«, und »Gewohnt,,,- ' S0!** eher«. nnhe,^e^- Mit Beginn des 2. Weltkrieges wurde d System erheblich ausgebaut, zahlreich " Lager entstanden in den eroberten p0in- "ľ1* Gebieten. Unter ihnen ist das im Juni 1Q . gerichtete KZ Auschwitz (►11.40) jn . räumlichen Ausdehnung wie in seiner Ve ''"f tungskapazität das größte Todeslager der ty 1 geschichte geworden. Die Zahl der KZvmt während des Krieges auf 22 an mit 165 A„o stellen (= Arbeitslagern). In den Lagern Waľ die Häftlinge hilflos der brutalen Willkür i Wachmannschaften ausgesetzt. Durch rľ rücksichtslose Ausbeutung der Häftlinge in deň ±| Stutthof lt. 1942 -1.194JJ / /-.. •: Warschau: (8.1943 - 7.19.44) 0 L E N J í m« (4-194) W ) Trebllnlu (7-I94J-II.M /■.'/ ts.o faK «f (y. 194a - IIhhí q» •i. ? Krakau-Plaszów Groß Roseh* \ (1X1944 - "• 1945) / ' i». 1940-z. 1945)-,. (JV. ,, / s im (1-1942-í-« ÄUSShv.'ÍO /(^|940-l, 1945). r- Deutschland und annektierte Gebiete 1511 Vernichtungslager Konzentrationslager . 1941 - 2. IQ44 Errichtung und 'IV '■ 'V« schlloBung des Lagirä ..----------- Staatsgrenzen lo}7 290 '- i. c-io %■ Die Gesamtzahl der KZ-Insas-' **. jetzt sprunghaft an, bis März 1942 wa-^"tereits 100000, bis Januar 1945 sogar @® Oooo, nicht mitgerechnet die unregis-^indenKZVergasten. **' tärktem Maße wurden seit Beginn des ''"i dfeldzuges in Konzentrationslagern Erschießungen durchgeführt. Auf der Zfflseekonferenz (►n.38) am 20. Januar 1942 1■ , jjg Vernichtung des europäischen Ju-j. rums organisatorisch festgelegt. Die dort ^hlossenen Transporte der europäischen Ju-r*. den Osten gingen ausschließlich in die •'• nichtungslager Beržec, Chelmno, Lublin-' jjjnek, Sobibór, Treblinka und Auschwitz- sjkenau. Ljnde von Häftlingen sind durch die an ih-53vorgenommenen medizinischen und nah-fligsmittelchemischen Experimente ums Le-%ieekommen. Als sich die Front den osteuropäischen KZ näherte, befahl Himmler den Abtransport der Häftlinge in Richtung Westen, íádie Vergasungen einstellen und ordnete zu-janan, die bei früheren Massenerschießungen »scharrten Leichen auszugraben und zu verkennen. Auf den Rücktransporten sind in den Jäten Monaten noch einmal unzählige Häft-jjge durch völlige Erschöpfung und um sich edfende Seuchen gestorben. Man schätzt die MI der von den Nationalsozialisten insgesamt «den KZ Inhaftierten auf 7,2 Millionen, von toien nur etwa 500 000 überlebten. :14<: ' Wegen der Nähe zur oberschlesischen Industrie sarde Auschwitz im Juni 1940 auf Anordnung hanlers (► 11.31) zum größten Konzentrati-::släger des SS-Staates ausgebaut. Die Ge-äitausdehnung einschließlich der Nebenlager Slug 40 km2. In Erwartung billiger Arbeits-isfteerrichtete die I. G. Farbenindustrie AG im ■'i'njahr 1941 in unmittelbarer Nähe ein Buna- Das Dritte Reich werk. Diese Firma entwickelte auch das Giftgas Zyklon B, das im September 1941 erstmalig an etwa 900 sowjetischen Kriegsgefangenen »mit Erfolg erprobt« wurde. Daraufhin wurde die Massenvergasungsaktion zur Vernichtung der Juden Europas im Lager Auschwitz gemäß dem in der Wannseekonferenz (► 11.38) vorgestellten Organisationsplan angeordnet. Aus 23 europäischen Ländern rollten nun die Transporte mit den in Güterwagen eingepferchten Männern, Frauen und Kindern nach Auschwitz und in die anderen Vernichtungslager. Bei der Ankunft in Auschwitz-Birkenau begann bereits an der Rampe unmittelbar nach dem Ausladen aus den Güterwagen die »Selektierung«. SS-Ärzte und -Offiziere untersuchten die in zwei Marschsäulen nach Geschlechtern getrennt Angetretenen auf ihre Arbeitsfähigkeit. Die halbwegs Gesunden und Arbeitsfähi-gen~wurden aussortiert und in Arbeitslager gebracht, es waren im Durchschnitt etwa 25 % der jeweiligen Gesamtzahl, die Übrigen, meist Greise, Frauen und Kinder traten sogleich den Weg in die Gaskammern an. Die Gesamtzahl dieser sofort vergasten Juden wurde nirgends registriert. Nach den Angaben des ehemaligen Kommandanten von Auschwitz, Höss, sollen allein in diesem Vernichtungslager 1135000 Menschen vergast worden sein. Die Gesamtzahl der in die Arbeitslager eingewiesenen registrierten Juden betrug in Auschwitz 405 000, davon etwa ein Drittel Frauen. Von diesen Häftlingen sind noch einmal rund 260 000 umgekommen. Himmler ließ am 1. November 1944 die Vergasungen einstellen, vor dem Herannahen der Roten Armee wurden Gaskammern und Krematorien gesprengt. Mit etwa 60 000 Häftlingen trat die Wachmannschaft des KZ Auschwitz den Fußmarsch nach Westen an, ein großer Teil der Häftlinge starb unterwegs an Entkräftung oder Seuchen. 5000 zurückgebliebene, kranke Häftlinge fanden die Russen vor, als sie am 27. Januar 1945 in Auschwitz einrückten. Insgesamt sind in den Vernichtungslagern mindestens 3 Millionen Juden vergast worden. Im Sommer 1942 waren die deutschen Armeen im Süden der Ostfront erneut zu einem Großangriffangetreten, um jetzt- nach der Niederlage im Winterkrieg vor Moskau 1941/42 - 291 yn^ ip*\- ': Kapitel n doch noch die Sowjetunion niederzuwerfen. Zwei Ziele sollten mit diesem Vormarsch erreicht werden: die Eroberung der Stadt Stalingrad, des Rüstungs- und Verkehrszentrums an der Wolga, und die Inbesitznahme der Ölfelder im Raum Baku im Kaukasus. Mit dem Entschluss, beide ehrgeizigen Ziele gleichzeitig in getrennten Operationen in Angriff zu nehmen, hatte sich Hitler gegen die Vorstellungen der Generale durchgesetzt, die den Vorstoß auf den Kaukasus erst nach der vollständigen Besetzung des Raumes um Stalingrad unternehmen wollten. Beide Ziele wurden nicht erreicht; zwar stießen deutsche Verbände bis in den Kaukasus vor, aber dann hatte sich die Offensive festgelaufen. Auch Stalingrad konnte nicht ganz in Besitz genommen werden. In erbitterten Häuser- und Straßenkämpfen mit den Verteidigern der Stadt von August bis November 1942 erlitten die deutschen und rumänischen Verbände schwere Verluste, während die Sowjets immer neue und frische Divisionen heranführten. Sie traten am 19. November zum Gegenangriff an und konnten bereits wenige Tage später den Ring um die Nach der Kapitulation der 6. Armee in Stalingrad am 31. Januar/2. Februar 1943: völlig ausgezehrte deutsche Soldaten auf dem Weg in die sowjetischen Kriegsgefangenenlager Stadt schließen. Der deutsche R Generaloberst Paulus, beschlos aufzugeben und nach Westen durr'li Al------!i:J__!_!-_..___1_____11 „. fiZl Das Dritte Reich Weltkrieg - Europa und Nordafrika Herbst 1942 bis Herbst 1944 Aber Hitler lehnte ab und befahl bedingt zu halten, zumal Görir hatte, die eingeschlossene Armee aus der Luft mit allem Notwendigen^ W°^ ing gen. Inzwischen hatte auch der W' ^ strengem Frost eingesetzt. Grimmige Kl *' unzureichende Verpflegung zermürbt ^ schöpften Soldaten, denen vorgegauk l" * ein Entlastungsstoß deutscher Arme WU'^ sie in Kürze aus ihrer misslichen Lage K ľ"^ Aber die zur Entlastung angesetzten T '^ verbände blieben 48 km vor dem Kessel?'*5' Am 31. Januar und 2. Februar 1943 ergab«'^ die Reste der in zwei Kessel auseinander "^ chenen Armee. 146 000 deutsche und rui~-sehe Soldaten waren gefallen, 90 000 volľ ' schöpfte, kranke und verwundete Manne^ gen in die Gefangenschaft, nur etwa 6000^ ben überlebt und sind nach Jahren in die w ■ mat zurückgekehrt. Hitler, der schon in ej 1 Rede am 8. November 1942 mit der Erobere Stalingrads geprahlt hatte, suchte jetzt denU* tergang der 6. Armee als grandioses germärá-sches Heldenepos hinzustellen. Aber im» mehr Menschen in Deutschland ahnten dui mit Stalingrad eine Wende des Krieges eingetreten war. In Deutschland breitete sich nach dem Schock, den die Katastrophe von Stalingrad (►lui! ausgelöst hatte, eine gedrückte Stimmung aus, zumal immer häufiger deutsche Städte dasZid alliierter Bombenangriffe waren. Von der Siegeszuversicht der ersten Kriegsjahre war nid« mehr viel zu spüren. Um dieser Stimmung entgegenzuwirken, rief der Propagandaministes Joseph Goebbels (► 11.14)m einer Massenkundgebung im Berliner Sportpalast am 18. Febiu» 1943 vor eigens dafür ausgesuchten Parteimitgliedern das deutsche Volk zum cntschlosseno Widerstand und zu äußerster KrafunsHD-gung auf. Goebbels' Rede gipfelte in Suggestivfragen an die Versammelten, mit denen ere die Opferbereitschaft und die Treue zum iFů rer« appellierte und die von den fanadsierte Massen mit Beifallsstürmen und dem Bekenntnis zur unbedingten Gefolgschaftstreue beantwortet wurden: ISLAND FTLtA7^1S0WJ "UNION Helsinki '\ /^ ■ ,it*nlngrad. IRLAND C^ GROSS-BRIÍANNIEN /r\ London N.Ĺ./ DÄNEMARK ^[0^9a Moskau .T1 •y /<-?'( Deutsches /' > /SCHWEIZ^ FRANKREICH ^Wai^cha i P.* ', ^ ^Stalingrad tu ,^»f>' ey V- ^ ,•? "'««.iserpff ' f ~4 Sewastopol ^SPANIEN KorM; < *«-SpÄAR,EN V. i .^'"" ^i...,..Rom -M Albanien C A TÜRKE jvVv^ 'V Algier.,,;,^.' «!Ü™„.~AS<*«<«< ^> / / "" " Mit. GRIECHEN (*\ > 'T,inocio*™r""i |W| LAND IV\---' Algerien i T«nesienlf™») ';>'■ ((ranz.) \ Vi, Jripolis aAthen 292 L i b (ilol. JH..../ 7 ^Tagýp^en e^'ung Oktober 1942 nsÄ^síKiar* «»■■ '/cr-o-scr-V-ilung der Alliierten -Tlňndfní'-c-li ^Ji-ob..nbí.wb □ von den Alliierten bis Ende 1943 eroberte Gebiete Frontlinle Im Dezember 1943 I I von den Alliierten bis Anfang l_______I Juni 1944 eroberte Gebiete Frontlinle Anfong Juni 1944 I I von den Alliierten bis Okiober I_______I 1944 eroberte Gebiete Fronllnle November 1944 ^i^~*j deutsche Räumungsoperohon N.L. Niederlande šľrage euch: Seid ihr und ist das deutsche ientschlossen, wenn der Führer es befiehlt, a, zwölf und, wenn nötig, vierzehn und *j«hn Stunden täglich zu arbeiten und das Iteherzugeben für den Sieg? ... Die Englän- shaupten, das deutsche Volk wehrt sich aidie totalen Kriegsmaßnahmen der Regie- Es will nicht den totalen Krieg, sondern ■Kapitulation.« (Zurufe: »Niemals, niemals, ;Säls!«). »Ich frage euch: Wollt ihr den tota-:Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?« Zehn dieser Fragen stellte Goebbels, zehnmal antwortete die Masse mit lautem »Ja«. Mit dieser über den Rundfunk verbreiteten Kundgebung wollte Goebbels den Westmächten, die auf ihrem Gipfeltreffen in Casablanca im Januar 1943 beschlossen hatten, den Krieg bis zur bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte fortzusetzen, die Antwort erteilen. Die auf ihre Stunde wartenden Gruppen 293 77 Kapitel u Das Dritte Reich des deutschen Widerstands (► 11.43) haben den Entschluss der Alliierten, von den Deutschen die bedingungslose Kapitulation zu erzwingen, bedauert, weil er eine Solidarisierung weiter Bevölkerungskreise mit dem Regime bewirkte. Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime hat es von Anfang an und in vielfaltiger Form gegeben. Er begann bereits bei denjenigen - und es waren nicht wenige -, die es verstanden, sich trotz ständiger, massiver Bearbeitung durch Parteipropaganda in Presse und Rundfunk, am Arbeitsplatz, sogar im Privatle- Der Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime hatte viele Gesichter. Hier die führenden Mitglieder der Gruppe »Weiße Rose«, Hans und Sophie Scholl sowie (rechts) Christoph Probst, die am 22. Februar 1943 hingerichtet wurden ben der unmittelbaren Beeinflussung zu entziehen und der Massenpsychose nicht zu erliegen. Das schon war gefahrlich, noch viel mehr, Mitmenschen zu unterstützen, die verfolgt wurden, ihr Untertauchen zu ermöglichen oder ihnen zur Flucht ins rettende Ausland zu verhelfen. Die mit der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 gejagten Kommunisten waren die Ersten, die in den Untergrund gingen und versuchten, ihre zerschlagene Organisation wieder aufzubauen. Nach Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion (Juni 1941) gelang der Gestapo die Zerschlagung einer Verschwörergruppe, die im Kontakt mit dem sowjetischen Geheimdienst gestanden hatte und deren fuh- 294 rende Köpfe in mehreren Reichen-sessen hatten. Die Gestapo gal> 11 '"' ■1*ji, »Rote Kapelle«. 'Na^. SPD- und GewerkschaftsfühiLi ■ Leuschner und Julius Leber arlv ' !i ■ tergrund mit den bürgerlichen I ,-, '"ln: '*--derstandes zusammen, deren I '>'• der ehemalige Leipziger O' |,, ' ° ^'-"-Carl Friedrich Goerdeler war -> lr°er'ni'--. positioneilen Gruppen inn macht. Deren maßgeblich ■Hl ■ Hl) d, ulirii milden ler w... lichkeit war der in der Su -inl-m r' nd '-'«I*«. |j.. rückgetretene Generalstal Während des Krieges gew ö/intfim,.;."/"" der so genannte Kreisaue rei ■, urn dn'r . Helmuth James von M ice .m ľ ,L, ''"• Kreisau sich Regimegi (er ,illĽr poli^.i Richtungen zusamme /nden. ln i-lz' Der Kreisauer Kreis bei ,te sii li inii dM .'". ten sittlichen und poli' ihen 1 '1 HĽiu-rur,,,'" dem Sturz der NS-I |rschaľl Fv. und katholische Geis fang an zu den Wi wieder erhoben sie maßnahmen und Ge und büßten dafür ol oder Tod. Solange Hitler dure in der Vorkriegsze Wehrmacht im dei deutscher Staatsma; »Feldherrngenie« ei Ansehen genoss, ers Frauen des Widerst, lieh, Hitler durch ein räumen und diese Tat deutschen Volk als R( tastrophe zu rechtfertn Erst mit der Verschied. ; Situation und der um s nis, dass der Krieg nicht würde, stiegen die Chi Aber alle Versuche mit düngen aufzunehmen u ständnisse für einen güi stelle der geforderten bedi lation zu erhalten, schlug mehrere Attentatspläne a Katastrophe von Stalingn auch in der Bevölkerung krit 8P=- MiipM pe gelmrirn von _•. /stand-Au.Nui \Kŕ. jbtest j:a;en Uiircci. ilttaten J01 \i.iL|,lri2l ;iit jahiclaiiycr KZ-u." j:ine politischen Fri^ ind die Blii/sicp. I ihen Volk als ■gro!:-I seit Bismarck -.inj--fast unerschüiterl:.'... fn es den Mhinerru:-. jes so gut wie mim;: entatausdemWcg:,. ^nnsiegelanf!,vo:G<-ingsaktion vorder!:. ^lngdermililJMsch-.- greifenden Frier- ihr zu gewinnen;-:- en der ()ppo«it:- \ Alliierion Vir: - ivon dicken Zur. Wen ľiicdtni- IngslownKip. lebenM' fehl«' Hitler. N ich ŕ1 '(►11.41) «'*' ieStimiran!;- geworden, vor allem an c .Univoľ-it»' Münchener Studenten verf; °n l:lugbl:v und riefen zum Widerstand ; :. An die vor!? |itl|{ Hitlers auf. Der Opfergang der -•.'■',f ' ^.|ien der »Weißen Rose« um die .■1Í' , Hans und Sophie Scholl endete ■ 'VT|liniÍĽntung' aber er zeiSte der Welt, ' "rtl rli ein anderes Deutschland gab. Das ■"'""'do* Attentats vom 20. Juli 1944 ,-::';n, lirtl. zur Verhaftung vieler Frauen ..■jniitr Jos Widerstands, von denen die ;'J -h «J^hauprozessen vor dem Volksge-■ '^'i> ii-!6) hingerichtet wurden. jjjtli" seit Beginn der militärischen Zu- '■' '."'irhuii mit den Westmächten diese ge- ' ľ zur Fnllastung seiner dem Druck der '\m Siii itkräfte allein ausgesetzten Ar- "". f iiiup 1 eine zweite Front zu errichten. ' '■"'.•n mi'-lungenen alliierten Landeunter- 1 .-^1 boi I ,i|-'PPe im August 1942 gab Hitler '.fcfchl /"'» Ausbau einer gewaltigen Ver- ("i'^noilinii.' von den Pyrenäen bis zur nie- .'."-Jisclien Küste, um eine erneute Landung . Mherien von vornherein unmöglich zu l'j-ea Do' xon der Parteipropaganda hoch -wenc. unüberwindliche Atlantikwall war ■iW bis 1944 erst in Teilen fertig gestellt. ■ ■ Jciiľ-che Führung erwartete die Invasion ".&: Kanalküste. Als aber die alliierte Invasi- •."j![C unter dem Befehl des amerikanischen .-Mt ľiisenhower sich in den ersten Stun- .-des d. Juni 1944 auf die Küste der Norman- ■■■ zubewegte, hatte die deutsche Luftaufklä- ■■«■die gewaltige, in Südengland zusammen- .:illsc Armada überhaupt nicht wahrgenom- -.-. und das deutsche Oberkommando war ■i. als die ersten Schiffe gesichtet wurden, ■. :n überzeugt, es handele sich um ein Ablen- :.-:;mjnöver. So wurde versäumt, den in den '.-scritoUungen an der Küste liegenden Ein- ■.■í:i die dringend benötigten Verstärkungen ■•■■n/.iifuhren, um - nach dem Plan des Feld- v-ch.ilk Rommel - den gelandeten Gegner ■Vi wieder ins Meer zurückwerfen zu kön- ľ:-. Alliierten gelang es mit erheblicher Luft-."::srtit/.img und unter dem Feuerschutz der .'innen Schiffsgeschütze, Brückenköpfe zu i-.niind die Bunkerlinie zu überwinden. Zu-■-hitk.ii noch in der Nacht Lastensegler auf 's Str.indbreite von 100 km Luftlandetrup-■" iiintei der deutschen Verteidigungslinie ab- :-Vt, die trotz schwerer Verluste die Verbin- dung zu den gelandeten Einheiten herzustellen vermochten. Allmählich konnten die Alliierten ihre Landeköpfe ausweiten. Die erdrückende Luftüberlegenheit der Alliierten entschied schließlich den Kampf in der Normandie. Dennoch gelang erst am 30. Juli 1944 den alliierten Panzerverbänden der Durchbruch durch den deutschen Einschnürungsring bei Avranches. Jetzt konnten sich die angloame-rikanischen Armeen entfalten und in zügigem Vormarsch, unterstützt von den aus dem Untergrund auftauchenden französischen Widerstandskämpfern der Resistance, tief nach Frankreich eindringen. Am 25. August rückten amerikanische und französische Einheiten in Paris ein. Damit war die letzte Phase des Krieges angebrochen, der Sturm der alliierten Armeen von Ost und West auf die Grenzen des Deutschen Reiches begann. Bei den Männern und Frauen des deutschen Widerstands (►11.43) waren seit der Sudetenkrise 1938 mannigfache Überlegungen ange- Sí/í.'ifv///i;.W' di - deutschen Widerstands gegen die NS-Diktatur: der Attentäter des 20. Juli 1944, Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg 295 Kapitel ii stellt worden, wie man Hitler in den Weg treten könne, um die vorhersehbare Katastrophe, in die seine Politik das deutsche Volk führen musste, noch abzuwenden. Doch erst in den Kriegsjahren hatte sich in der Widerstandsbewegung die Erkenntnis allgemein durchgesetzt, dass nur der Tod des Diktators die Voraussetzung für ein Gelingen des Staatsstreiches sein konnte. Nachdem bereits mehrere Attentats- 4 Nach dem Attentat Stauffenbergs am 20. Juli 1944 besichtigte Reichsmarschall Hermann Göring (in der hellen Uniform) die zerstörte Lagebaracke im Führerhauptquartier »Wolfsschanze« in Ostpreußen plane schon im Vorstadium gescheitert waren, ruhten jetzt, im Sommer 1944, die letzten Hoffnungen der Verschwörer auf dem jungen Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg. Der nach seiner schweren Verwundung in Afrika als Stabschef zum Ersatzheer versetzte Offizier hatte als Einziger aus dem Kreis des Widerstandes direkten Zugang zu den Lagebesprechungen im Führerhauptquartier. Er war zum entschiedenen Gegner des Hitlerregimes geworden, als er im Osten Zeuge einer Massenexekution von Frauen und Kindern durch SS-Einheiten geworden war. Stauffenberg musste persönlich die von ihm eingestellte Zeitbombe in seiner Aktentasche in den Besprechungsraum bringen, aber zugleich hatte er die Aufgabe, mit der Bekanntgabe des Schlüsselwortes »Hitler ist tot« die Aktion »Walküre« auszulösen, den Staatsstreich einzuleiten, mit dem im Reich und in den besetzten Gebieten die Wehrmachtbefehlshaber sofort alle höheren SS- und Parteidienststellen besetzen, du- s\' unddieSS-undParteifÜhrervi-rl1l1rem'''''£fL-.-Der Anschlag scheiterte, die Bimih. tn",J'-':-zwar, aber Hitler wurde nur lex Hi . ^^-e--ein Teilnehmer der Besprechim» (■ 'Cl7'!'" sehe mit der Zeitbombe kurz vorh. '•'"'.. des »Führers« weg und zur Sei!,- „ ,V?,ni^-i Stauffenberg, der erst drei Stunden'"!'u"'"'" ■Attentat wieder in Berlin einti if ,,1 ľ ^--Hitler tot sei, und gab das Stan /ckh. lC' -■ lösung der Aktion. Doch da w.iren seh ?U'.'"' richten aus dem Führerhauptqu,,,!;,^'^"^1' sickert, dass Hitler am Leben <>M\ 1 'Cľ'-Jetzt weigerten sich einige der ArmĽfbef?'•'' ber, Weisungen aus Berlin entj!L!>i-i,/lm," "-wenn Hitler lebte, andere distnn/iertcri <,!*'"' gleich von jeglichen Sr.aatsstu-n.lisp|,n~*n-mal jetzt aus dem Fuhrerhauptqinrt;,^ B.V" telefonisch durchgegeben winden, den'v schwörern den Gehorsam zu vcrwciEtr' n' Kommandeur des Berliner Waciih.u.iil!(n- ' den Auftrag hatte, den Propij; ind-iininiv! Goebbels zu verhaften, wurde \ on die.,«.,, r' sönlich mit Hitler verbunden, der ihm dc-n'w fehl gab, sofort den Aufstand niciki/.usi'nij,*! In dem Wirrwarr, der sich in den Ahendijiir den des 20. Juli im Gebäude des 1 Iccrcsjw amtes in der Berliner Bendlersli i|,Y aW,. brach der Aufstand zusamim-n SiauHcrb,-. und drei weitere Offiziere winden noch n,;.-Nacht im Hof der Bendlerstulse erscho»«-Hitler übertrug dem Reichsfülirer SS! ünirr.'--das Oberkommando des Ersai/heereiundr. auftragte ihn, die Verschwörer und alle M:i».. ser zu verhaften. Gegen die Eimilicn,ingcho-. gen wurde »Sippenhaft« verhängt Durch urglückliche Umstände fiel der (i cm apo MiteÜ in die Hände, aus dem die Verbindungen &• militärischen Verschwörer zu /.ivilen VVidsi Standsgruppen zu erkennen v.u;on InsgsEir sind aus dem engeren Widei->iaiulskreiseh>i 200 Männer und Frauen vor den VolksgmdS! hof (*• 11.46) geschleppt und später hingerd-tet worden; die Zahl der im v, eiteren Zuar-menhang mit den Vorgängen lies 20. Juli Verhafteten wird auf rund 7000 g!. sih'uzt; bis zur Kriegsende wurden Tausende hiir-ii'iichtcr. Hitler versuchte, die hinter dun Attentat Mähenden Kreise verächtlich zu machen undi..i Bedeutung abzuschwächen, indem er verar-dete, es habe sich um eine »gnn' kleine Cluj--ehrgeiziger Offiziere« gehandelt, lir sel:-', nahm seine Errettung zum Anlass, wicderc.- 296 iLhung« zu zitieren, die ihn vor ,-' i'e *, ,,,v jhrt habe, damit er sein großes /TOíe,i(le.i könne. ':», r(,,nien zur Beendigung des Krieges -•'hC Demokratisierung ein Gelingen des ■'íUľ,:clľ' tatsächlich eröffnet hätte, bleibt ,s ungewiss. Sclii'itern des Attentats vom 20. Juli ' ^ iý nahmen nun Hitler und Himm- ;J-. t.-il /.i>;n Befehlshaber des Ersatzheeres ~~r t wiinli'. die Verfolgung der dem Wider- "''.' „rechneten Personengruppen auf. Die •"• re wurden aus der Wehrmacht ausgesto- '' j cbeiľ-o wie die verhafteten Zivilisten " ikurteilinig dem Volksgerichtshof überge- n-.ses i')í4 eingerichtete Sondergericht, ,'!i mit politischen Straftaten wie »Wehr- (ol/um.'«, »Wehrdienstentziehung«, •■íiľťr^1 '. itu u.a. als erste und letzte Instanz be- "jä unu-ľ-i.ind seit 1942 dem Präsidenten ■»ü frevle!, Besonders unter der Präsident- - í; ireMi'is wurde der Volksgerichtshof zu -snigefurilneten Instrument nationalsozia- ..-her Teimrjustiz. Von den jeweils fünf ■fconi der sechs Senate brauchten nur zwei, ■ VorsiiA'iule und em Beisitzer, Juristen zu -, dif'lrei .■'iideren von Hitler ernannten Lai- ■»u/it k.inien aus der Wehrmacht, der Po- r a-cr JiTl'.irtei. .Vi'rf.iliren .;egen die Mitglieder der Wider- i-jlsbewi'Kimg leitete Freisler größtenteils Das Dritte Reich persönlich. Er ließ die Angeklagten unter entwürdigenden Umständen vor Gericht auftreten, schrie in seinem Verhör die Angeklagten unentwegt an und ließ sie kaum zu Wort kommen. Die ihrem sicheren Tod entgegengehenden Widerstandskämpfer haben dennoch ihre Einstellung zum Regime und zu Hitler mannhaft vertreten. Hitler ließ die Hauptverhandlungen ebenso filmen wie auch die grausame Hinrichtungsprozedur. Der Volksgerichtshof hat insgesamt bis Ende 1944 über 5 200 Todesurteile gefallt, die auch vollstreckt worden sind. Freisler kam Anfang Februar 1945 bei einem Luftangriff ums Leben. Die Opfer der nationalsozialistischen Blutjustiz haben mit ihrem kompromisslosen Widerstand gegen das Unrechtsregime und mit ihrem tapferen Leiden und Sterben der Welt bewiesen, dass es auch in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte noch ein anderes Deutschland gab. Während in Großbritannien und in den USA der Luftwaffe von vornherein eine eigene strategische Bedeutung zugemessen wurde, sah die deutsche Führung die Aufgabe der Luftstreitkräfte mehr im Zusammenwirken mit den Bodentruppen. Das hatte zur Folge, dass in der deutschen Rüstung dem Bau von Kurzstreckenjägern und Kampfflugzeugen der Vorzug gegeben wurde, während der Schwerpunkt der Pf'• '■ ^-\.:ífeí'- ..■■'í*!-•■•■■. war o^M^^'^^yJ^ :■.. ■■■-.■'.1,1 Väv.''.-„ Luftkrieg über Deutschland. Die seit Anfang 1943 massiven Angriffe der alliierten Bomberflotten führten zur Zerstörung zahlreicher deutscher Städte. Die Luftaufnahme zeigt die Ruinen von Wohnblocks in Hamburg 297 ».«f* t;'..' 1ŕ: ,': Kapitel n angloamerikanischen Rüstung auf Langstreckenbombern und entsprechenden Langstrecken-Begleitjägern lag. Bereits in der Luftschlacht um England 1940 (►11.33) wirkte sich dies nachteilig für die deutsche Seite aus, als die deutschen Bomberverbandes deren Bombenlastkapazität ohnehin beschränkt war, ohne Be-gleitschutz der britischen Abwehr ausgesetzt waren. Und dennoch, der Luftkrieg mit massiven Bombenangriffen gegen Städte und die Zivilbevölkerung war von Hitler eröffnet worden. Er hatte 1940 großsprecherisch verkündet, er werde englische Städte »ausradieren«. Voll zur Wirkung kam der Einsatz alliierter Langstreckenbomber und Begleitjäger ab Frühjahr 1942. Der erste Großangriff von tausend Bombern traf Köln am 30./31. Mai 1942. Die ab 1943 auch bei Tage einfliegenden Verbände hatten anfänglich schwere Verluste aufzuweisen, gegen die sich allmählich herausbildenden Flächenangriffe war jedoch die deutsche Luftabwehr nahezu hilflos. Ab November 1943 begann die systematische Bombardierung der Reichshauptstadt, ab Anfang 1944 hatten die Alliierten die Luftherrschaft über dem Reichsgebiet eindeutig errungen. Jetzt wurde, nahezu unbehelligt von der deutschen Abwehr, eine Stadt nach der anderen in Trümmer gelegt. Trotz furchtbarer Zerstörungen konnte aber die deutsche Kriegswirtschaft nicht entscheidend getroffen werden, das Produktionsniveau wurde sogar bis Ende 1944 noch gesteigert. Die Belastung der Zivilbevölkerung - insgesamt sind etwa 500 000 Menschen im Luftkrieg ums Leben gekommen - war ungeheuer groß, aber der Bombenkrieg bewirkte gerade, dass sich die Menschen in den Luftschutzkellern und in den Trümmern ihrer Städte mit ihrer Führung solidarisierten, dass sich ihr Wille zum Durchhalten bis zu der immer wieder angekündigten Wende des Krieges durch die angeblichen »Wunderwaffen des Führers«, die es gar nicht gab, versteifte. Den letzten Höhepunkt der alliierten Bombenangriffe bildete die Zerstörung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945, wo mindestens 35000 Menschen, darunter Tausende von Flüchtlingen, ums Leben kamen. Am Ende des Krieges waren fast alle deutschen Großstädte und viele mittlere und kleine Städte durch Bombenangriffe in Trümmer gelegt, über 50% der Verkehrs- und Industrieanlagen waren zerstört. 298 Das Dritte Reich Als sich die politischen Führer der rf alliierten, Roosevelt, Churchill und sľl^ großen drei -, zur Konferenz auf der ir ■ ^ 4. bis 11. Februar 1945 trafen, standen d"^ ten Armeen bereits an den Grenzen J**^-sehen Reiches. Aachen war am 2 n^' 1944 als erste deutsche Stadt besetzt ^ die letzte deutsche Gegenoffensive i T^ dennen war zurückgeschlagen word ^ Rote Armee war zu ihrem Großangriff"' ^ Ostpreußen, Schlesien und Berlin ano n-8*1 Trotz der bereits in Geheimberichten **t. chenden Meinungsverschiedenheiten . sehen den Verbündeten über die Beha itt* der durch die Rote Armee befreiten ostei "* sehen Länder hatten die Teilnehmer der renz doch den Eindruck, gemeinsam ersten großen Friedenssieg gewonnen zulľ ben«. Die Sowjetunion versprach, in etwa 1 '■ bis drei Monaten nach der deutschen Kanit "* tion in den Krieg gegen Japan einzutreten. Ostgrenze Polens wurde die so genannte Cm zonlinie festgelegt, sie entsprach etwa denn-, zwischen Hitler und Stalin ausgehandelten De markationsgrenze. Polen sollte dafür »beträcht liehen« Gebietszuwachs im Westen erhalten die genaue Festlegung der abzutretenden sehen Gebiete erfolgte jetzt noch nicht. Stalin sprach jedoch bereits von der Oder-Neiße-Li-nie. Die Entscheidung darüber wurde auf die nächste Konferenz der großen drei verschöbe; (Potsdamer Konferenz, ►12.4). Die Teilnahm; Frankreichs an der vorgesehenen Militärregierung in Deutschland wurde verabredet sowie die Aufteilung des Reichsgebietes in vier Besät-zungszonen, ferner die Errichtung einer Kommission zur Festsetzung der deutschen Reparationen. Übereinstimmung erzielten die Konferenzteilnehmer auch über die Fragen der Enť militarisierung und Entnazifizierung der Deutschen. Ungeklärt blieb die zukünftige wirtschaftliche Gestaltung Deutschlands, dochwäi Roosevelt jetzt weitgehend von dem Morgen-thauplan abgerückt, nach dem Deutschland«-dikal in ein Agrarland zurückverwandelt weiden sollte. Weitere Beschlüsse betrafen unter anderem die Bildung einer provisorischen polnischen Regierung und den Abstimmungsmodus in dt" geplanten Organisation der UN. ■te Weltkrieg - Der alliierte Vormarsch in das Deutsche Reich 1944/45 1,25. September 1944 verordnete Hitler zur ,'iiteidigung der bedrohten Heimatgebiete die ütag eines deutschen Volkssturms. Er sollte J irinner zwischen 16 und 60 Jahren umfas-a,die noch nicht zur Wehrmacht eingezogen väiden waren, somit alle bisher ihres Berufes «gen vom Wehrdienst Freigestellten (Fachar-aer, Bauern usw.). Der Volkssturm sollte den »mpf der Wehrmacht unterstützen. Die mili-ľische Ausrüstung, Organisation und Ausbil-:jig übernahm als Befehlshaber des Ersatz-'«esder Reichsfuhrer SS Himmler. Die Auf-•iilung der Volkssturmeinheiten wurde den seiligen Gauleitern der Partei übertragen. ?.t!er erwartete, dass sein Aufruf zur Bildung 'a Volkssturms einen Aufstand der Massen ^Verteidigung der Heimat auslösen würde. •& die Fanatisierung des Volkes blieb aus. -Ausbildung der Volkssturmmänner war --lig unzureichend, ihre Bewaffnung mit Ausnahme der Panzerfaust dürftig, ihr militärischer Wert war ungenügend, wie auch die von ihnen angelegten Panzersperren weitgehend wertlos waren. Ihr Einsatz im Kampfgebiet war somit unverantwortlich und führte nur zu hohen Verlusten unter den unerfahrenen jungen und alten Männern des letzten Aufgebotes. Im letzten Abschnitt des Krieges, als sich die Armeen der Verbündeten von West und Ost auf die Mitte des Reiches zubewegten und sich der Zusammenbruch Deutschlands immer klarer abzeichnete, erließ Hitler vom Bunker der Reichskanzlei aus immer unsinnigere Befehle, die seinen physischen und psychischen Verfall erkennen ließen. Am 19. März 1945 ordnete er an, dass beim Heranrücken des Feindes alle Industrie- und Versorgungsanlagen, Verkehrs- 299 Kapitel ii und Nachrichteneinrichtungen zerstört werden sollten. Diesen »Verbrannte-Erde-Befehl«, den jedoch die meisten Truppenkommandeure nicht mehr befolgten, rechtfertigte Hitler dem Rüstungsminister Speer gegenüber, der auf die negativen Folgen für die überlebende Zivilbevölkerung hingewiesen hatte, mit der Bemerkung: »...Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen ... denn das Volk hätte sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehöre dann ausschließlich die Zukunft.« Als am 12. April 1945 Hitler der Tod des amerikanischen Präsidenten Roosevelt mitgeteilt wurde, glaubte er, nun werde die unnatürliche Kriegskoalition der Gegner auseinander brechen und sich eine günstige Wende im Kriegsgeschehen einstellen, wie seinerzeit im Siebenjährigen Krieg, als der Tod der russischen Zarin Katharina den Preußenkönig Friedrich aus einer nahezu hoffnungslosen Lage befreit hatte. Aber es änderte sich nichts, der Krieg wurde auch unter dem neuen Präsidenten der USA, Harry S. Truman, fortgesetzt. Als auch die mehr in Hitlers Fantasie als in der Realität existierende Armee Wenck, die den russischen Einschließungsring um Berlin aufbrechen sollte, nicht in Erscheinung trat, fasste Hitler den Entschluss, sich das Leben zu nehmen. In seinem am 29. April 1945 verfassten »politischen Testament« suchte er sich selbst in schwülstig-theatralischen Formulierungen von jeder Schuld am Kriege reinzuwaschen, der von jenen Staatsmännern angestiftet worden sei, »die entweder jüdischer Herkunft waren oder für jüdische Interessen arbeiteten.« Er stieß seine alten Kampfgefährten Göring (► 11.10) und Himmler (►11.31) aus der Partei und allen Ämtern aus, weil sie hinter seinem Rücken Verhandlungen mit dem Feind aufgenommen hätten, und schloss sein Testament mit dem beschwörenden Appell an die Überlebenden »zur peinlichen Einhaltung der Rassengesetze und zum unbarmherzigen Widerstand gegen den Weltvergifter aller Völker, das internationale Judentum.« Hitler hatte nichts hinzugelernt. Mit denselben Formulierungen hatte er am Beginn seiner politischen Laufbahn in der Nachkriegssituation nach 1918 die Massen aufzuhetzen begonnen. Er sah sich von Verrat und Treulosigkeit umgeben. Theatralisch-makaber war auch seine letzte 300 Handlung, die Heirat mit seiner 1 ' Lebensgefährtin Eva Braun, We • ^ vor dem gemeinsamen SelbstrnoM86 ^ 1945. raai»3<í Das Dritte Reich 1 ■ -/ \ívS*.. V-'. Mit der Verkündung ihres Kriegsziele dingungslosen Kapitulation schon ■"' 1943 in Casablanca hatten Churchill"11 sevelt auch den Widerstandswillen d* sehen Volkes gestärkt und erreicht "' große Teile der Bevölkerung mit ihrer ■ sehen und politischen Führung solida' •' Dem deutschen Widerstand (►11.4,) % mit die Möglichkeit genommen, die nod» gernden Frontbefehlshaber für den gegen H'S geplanten Staatsstreich zu gewinnen w 1 • auch für den Fall der Beseitigung Hitlers l •* Zusage von den Alliierten in Händen hif* dann eine günstigere Friedensregelung2Uert^ chen. * Nun aber war der Krieg endgültig verlor Amerikaner und Sowjets gaben sich an der Eli bei Torgau die Hand, die von der Sowjetarmee eingeschlossene Reichshauptstadt stand v* dem Fall, Hitler hatte sich im Bunker unter d» in Trümmern liegenden Reichskanzlei der Vr. antwortung durch Selbstmord entzogen. Fi war eine Illusion zu glauben, Amerikaner turf Russen würden sich schon in der Stunde des Endsieges entzweien, Amerikaner und Brito würden nun plötzlich gemeinsam mitdennod intakten deutschen Armeen die Sowjets wiedei aus Mitteleuropa vertreiben. Aber viele hofftai darauf, auch der von Hitler zum Nachfolger á Reichspräsident und Oberbefehlshaber dg Wehrmacht ernannte Großadmiral Dönitz, da von Flensburg-Mürwik aus die Reichsgischäfte, soweit sie noch funktionierten, weiterzufuhren versuchte. Dönitz, der soeben noch dem deutschen Volk in bewusster Verfálschunj der Tatsachen den »Heldentod des Führern mitgeteilt hatte, begriff nicht, dass die Alliierten, an ihrem Vorgehen gegenüber Deutschlmi auch nach dem Tode Hitlers bis zur bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht im-halten wollten. Dönitz hat aber die nun doch S3 unvermeidlich erkannte Gesamtkapituladonso lange hinauszuzögern versucht, bis ein mog-lichst großer Teil der sich nach Westen abss- r^ * ŕ 'ví- . 1 1 .. 1 i.-. 1,, ;.,.. -, -.........,1 , -rennen UllU UCl l'lUVHUmgOflUUlll^ vvyi Zogriff der Roten Armee in Sicherheit ge-jLvar. So gelang es, etwa 2 bis 3 Millionen hen in den Bereich der Westalliierten zu %üil>ren- , , , *. yai 1945 kapitulierte Berlin, am gleichen iiätdie am 29. April unterzeichnete deut- iteilkapitulation in Italien in Kraft, weitere i Amy. Mai 1945 wurde in Reims die Gesamtkapitulation der deutschen Wehrmacht unterzeichnet. In der Mitte Generaloberst Alfred Jodl als Vertreter des Oberkommandos der Wehrmacht, links General Oxenius (Vertreter der Luftwaffe), rechts Admiral von Friedeburg (Marine) Ti'üL-apiiiil-'""" _____r_______ien folgten am 4. Mai in Süd- und Nordwestdeutschland. Die von General Eisenhower geforderte Gesamtkapitulation des Deutschen Reichs wurde am 7. Mai im amerikanischen Hauptquartier in Reims unterzeichnet und am 8. Mai auf Wunsch Stalins im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst wiederholt. 301 Kapitel ii Daten 30. Jan. 1933 27. Febr. 1933 5. März 1933 23. März 1933 2. Mai 1933 22. Juni 1933 20. Juli 1933 14. Okt. 1933 26. Jan. 1934 30. Juni 1934 2. Aug. 1934 16. März 1935 18. Juni 1935 15. Sept. 1935 7. März 1936 25. Okt. 1936 25. Nov. 1936 12. März 1938 29. Sept. 1938 1. Okt. 1938 9. Nov. 1938 15. März 1939 22. Mai 1939 23. Aug. 1939 1. Sept. 1939 3. Sept. 1939 9. April 1940 10. Mai 1940 22. Juni 1940 13. Aug. 1940 30. März 1941 ö.April 1941 22. Juni 1941 11. Dez. 1941 20. Jan. 1942 30./31. Mai 1942 7. Nov. 1942 19. Nov. 1942 25. Jan. 1943 31. Jan./2. Febr. 1943 18. Febr. 1943 13. Mai 1943 28. Nov.-i. Dez. 1943 6. Juni 1944 20. Juli 1944 4.-11. Febr. 1945 30. April 1945 7/8, Mai 1945 Hitler wird Reichskanzler (»Machtergreifung«) Reichstagsbrand Reichstagswahl Ermächtigungsgesetz Auflösung der Gewerkschaften Verbot der SPD Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Vatikan Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund Nichtangriffspakt mit Polen so genannter Röhmputsch Hitler wird Staatsoberhaupt als »Führer und Reichskanzler« Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und Aufbau der Weh rni ■> 1 Deutsch-Britisches Flottenabkommen »Nürnberger Gesetze« (Entrechtung der jüdischen Bevölkern!]..) Besetzung der entmilitarisierten Zone des Rheinlandes Achse Berlin-Rom Antikominternpakt mit Japan Einmarsch deutscher Truppen in Österreich Münchner Abkommen Einmarsch deutscher Truppen in sudetendeutsche Gebiete organisiertes Judenpogrom (»Reichskristallnacht«) Einmarsch deutscher Truppen in die Tschechoslowakei Militärbündnis mit Italien (»Stahlpakt«) Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffspakt (»Hitler-Stalin-Pakl ) Überfall auf Polen britische und französische Kriegserklärung an das Deutsche kou h Besetzung Dänemarks und Norwegens Beginn des Westfeldzuges Waffenstillstand mit Frankreich Beginn der Luftschlacht gegen Großbritannien Angriff des deutschen Afrikakorps unter Rommel Beginn des Angriffs gegen Jugoslawien und Griechenland Beginn des Angriffs gegen die Sowjetunion Kriegserklärung Hitlers an die USA Wannseekonferenz (»Endlösung der Judenfrage« eingeleitet) 1. Großangriff auf Köln (1000 Bomber) Landung der Alliierten in Nordafrika Beginn der sowjetischen Gegenoffensive bei Stalingrad Roosevelt und Churchill fordern auf der Konferenz von Casal'l im .1 »bedingungslose Kapitulation« Deutschlands Kapitulation der 6. Armee in Stalingrad Goebbels verkündet im Berliner Sportpalast den »totalen Kr;:y, Kapitulation der deutsch-italienischen Heeresgruppe Afrika Gipfelkonferenz der Alliierten in Teheran Invasion der Alliierten in der Normandie fehlgeschlagenes Attentat auf Hitler im Führerhauptquartiei Gipfelkonferenz von Jalta Hitler begeht Selbstmord Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Reims und Berlin - K uMicint 302 < panfang ' (i945-1949) ;;iifiihttl»g . bedingungslosen Kapitulation der .A»n Wehrmacht am 8. Mai 1945 und der 'l'^igi-n Besetzung des Reichsgebiets '*i't Truppen der alliierten Kriegsgegner »ncuM-'liland nicht nur von der national- '."«isclicn Diktatur befreit, sie rührte auch išr'iltune Deutschlands. Die alliierten Sie- '"-r-hK- ('':ii USA, die Sowjetunion, Groß- ..-■cn und Frankreich - übten nun die .-í St.i.iľ-Ľewalt auf deutschem Boden aus ...ä:;tL.n tl.ii Land in vier Besatzungszonen ■ -j:h die Reichshauptstadt Berlin wurde in .;.;' wurde im negativen wie im posici-■\r.ne als iStunde null« empfunden. Für .Deutscht' bedeutete 1945 einen einschnei-■inRrurlr ideologie und System des Natio-zhlismu-. hatten sich als verbrecherisch ízŕMoiei'.sch erwiesen, zerbrochen schie-■: ich viele Traditionen und Wertvorstel-;.n der I deutschen. Konnten Werte wie Na-" Aiiioril.il, Fleiß und Ordnung noch Ori-"■Mľ." liehen, nachdem sie von den Natio-wlisten \ ereinnahmt worden waren? Zubinden viele vor dem Nichts: Wohnun-" Verkohle erbindungen und Versorgungs-' :ntuni!oii waren zerstört, die nackte Exis-■"'chiTiinu stand im Vordergrund - ver-, -fi durch den Zustrom von Millionen von I "'iingcn und Vertriebenen aus den Ostge-!'■ Hisl iide des Dritten Reiches bot jedoch 1 ; ; / j 1 " /■ auch Hoffnungen, dass eine völlige Neuorientierung möglich sein könnte. Die Alliierten fassten auf der Gipfelkonferenz von Potsdam (17. Juli bis 2. August 1945) Beschlüsse über die Behandlung des besiegten und besetzten Deutschland. Einigkeit herrschte über die vollständige Vernichtung des deutschen Rüstungspotenzials, die Aburteilung und Bestrafung der Kriegsverbrecher und die Säuberung des politischen Lebens in Deutschland vom Nationalsozialismus und vom Militarismus. Grundsätzlich einig waren sich die Siegermächte auch über einen demokratischen Neuaufbau Deutschlands, wobei sie ihre unterschiedlichen Vorstellungen über Demokratie zunächst ausklammerten. Diese traten dann allerdings in der Praxis deutlich zutage. Der Beschluss, ganz Deutschland als wirtschaftliche Einheit zu behandeln, wurde in der Folgezeit nicht verwirklicht. Dies lag zum einen bereits in der Struktur der Besatzungsherrschaft begründet. Die vier Mächte hatten als oberste Instanz den Alliierten Kontrollrat mit Sitz in Berlin errichtet, der nur bei einstimmiger Beschlussfassung handeln konnte. Die jeweiligen Militäroberbefehlshaber verfugten jedoch eigenverantwortlich in ihren Besatzungszonen über die Entscheidungsgewalt. Darüber hinaus legten die Besatzungsmächte fest, dass sie ihre Reparationsansprüche zunächst aus ihren eigenen Besatzungszonen befriedigen sollten. Auch wenn die Alliierten mit der Kapitulation die Macht in Deutschland übernommen hatten, konnte sich doch bald wieder politisches Leben unter den Deutschen entwickeln. Um die dringenden Aufgaben bei der Versorgung der deutschen Bevölkerung überhaupt zu bewältigen, beauftragten die alliierten Truppenbefehlsha- 303 EÄ*»£ ** Ví'. &. ,'; Kapitel 12 ber politisch unbelastete Deutsche und setzten sie als Bürgermeister und Landräte, bald auch als Ministerpräsidenten ein. Bereits im Sommer 1945 wurde auch die Bildung demokratischer Parteien zugelassen. Die sich neu bildenden Parteien gingen in vielem auf die Strukturen der Weimarer Republik zurück, nicht zuletzt deshalb, weil die meisten Parteigründer vor dem Dritten Reich aktive Politiker der Weimarer Zeit gewesen waren. Ausnahmen stellten die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU dar, die es zuvor nicht gegeben hatte. Sie banden u.a. die protestantischen Schichten an sich, die in der Weimarer Republik ihre politische Heimat großenteils bei • den Deutschnationalen, aber auch bei den liberalen Parteien gehabt hatten. Ihr Ziel war es, eine große Volkspartei der rechten Mitte zu werden. Die liberalen Parteigründer ihrerseits waren erfolgreich, als sie die historische Spaltung in Rechts- und Linksliberale überwanden. Die Aufteilung Deutschlands in Interessenzonen erschwerte allerdings die Neugründungen der Parteien, die sich vor allem auf der lokalen oder regionalen Ebene vollzogen. Besonders augenfällig wurde dies am Beispiel der SPD, deren Berliner Zentralausschuss unter der Aufsicht der Sowjets am 15. Juni 1945 die »organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterklasse« forderte. Diese zum Teil auch in den Westzonen erhobene Forderung wurde von Kurt Schumacher, der die Führung der Partei in den Westzonen übernahm, strikt abgelehnt. Bereits im Oktober 1945 kam es daher auf der Reichskonferenz der SPD in Wennigsen bei Hannover zur organisatorischen Trennung der SPD: Der Zentralausschuss sollte künftig für die sowjetische Zone, Schumacher für die Westzonen zuständig sein. Die KPD hatte am 11. Juni 1945 als erste Partei ihren Aufruf in Berlin veröffentlicht, in dem sie für Deutschland »den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes, einer parlamentarisch demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk« forderte. Eine Vereinigung mit der SPD lehnte sie zu diesem Zeitpunkt ab. Als sie jedoch erkennen musste, dass sie weniger Anhänger gewinnen konnte als erwartet, forcierte sie ab Oktober 1945 mithilfe der sowjetischen Besatzungsmacht den Zusammenschluss mit der SPD in der sowjetischen Zone. Die unter massivem politischen Druck 304 im April 1946 erfolgte Verein und SPD zur SED Neuanfang ^^^^x ^r^SSä** Aktivitäten in der sowjetischen Z Ös^-Raum mehr. °ne l- Das Bündnis der Mächte, die SÍ nationalsozialistische Deutschland "^ inder rungen hatten, zerbrach bereits Nachkriegszeit. Aus dem 2.Welti ■^'^ť die USA und die Sowjetunion als?8 *äi*~ Weltmächte hervorgegangen. Ge V*^' der inneren Struktur und in ihren "í"* k sehen Zielsetzungen führten zu Konfn^ vielen Orten der Welt. Ein »heißer« K' -sehen den USA, die seit 1945 über ď '"**• bombe verfügten, und der Sowjetunio* von beiden sorgsam vermieden Ak^ 1946/47 entwickelte sich ein »kalter,"»* zwischen Ost und West, der sich in unzähP regionalen Konflikten manifestierte, di ^ kriegerisch, teils mit den Mitteln dipl0 "* sehen und politischen Drucks ausgetragen den. Deutschland war eines der Hauptfe? dieses kalten Krieges, in dem keine Seiteí anderen strategisch wertvolles Terrain in ľ! Mitte Europas überlassen wollte. Dies hatte mittelbare Auswirkungen auf die Politik Ĺ Besatzungsmächte in Deutschland. Franta spielte dabei insoweit eine Sonderrolle a|ä» bis etwa 1948 vordringlich einen stärkende» sehen (Gesamt-)Staat zu verhindern suchte Der Kalte Krieg sollte nicht ohne Einfluss!)!«, ben auf die politische Diskussion der Dee-sehen über die Gestaltung des künfte Deutschland. Hinsichtlich der Wirtschaft!, und Gesellschaftsordnung gab es in den erst« Jahren eine breite politische Tendenz zugunsten von Sozialisierung und Mitbestimmtinf die sich in allen Landesverfassungen bzw. einsprechenden Landesgesetzen niederschlug. Dj USA verhinderten jedoch die Durchführung« den Ländern der Westzonen, da die Wirtschaftsordnung allein Sache des künftigen Cr samtstaates sei. In den Sog des Ost-West-Konflikts gerietaud die Diskussion über die zukünftige außenpolitische Orientierung Deutschlands. Währen für die Anlehnung an die Sowjetunion in fc Westzonen nur wenige plädierten, gab v>-nicht nur - in der CDU einen heftigen SbK zwischen den Anhängern einer AnbindungS: den Westen, deren Wortführer Konrad í nauer war, und den Vertretern eines »Dritte Weges« zwischen Kapitalismus und Komim- . c Diskussionen verloren an Be- i . jeutlicher die amerikanisch-briti- " ^•^•ivvurde, die Bildung eines westdeut- Äaates anzustreben. ■í* kvrzu wurde der unter französischem nhi<*ztn t ■ aschem Protest zum 1. Januar 1947 er- "• "^ aromenschluss der amerikanischen ■p -fischen Besatzungszpne zur Bizone - ŕ*' auch aus den Versorgungsschwierig- f^j winters 1945/1946. Unter der Auf- - ^* heiden Alliierten erhielt die Bizone ein Mit (»Wirtschaftsrat«), einen Länderrat Exekutive. Nicht zuletzt im Wirt- jeine f t geigte sich, dass die wirtschaftspoli-*" Diskussion in der CDU von den Soziali-# . ]..,m™n des Ahlener Programms * , tail) sich zum Konzept der sozialen 'ira/irtschaft entwickelte. Zusammen mit '*p setzte die Unionsfraktion im Wirt-: 'aat die Berufung des parteilosen Ludwig vt-'niziim Direktor der Verwaltung für Wirt-"^itdurch. ' finbeziehung der Westzonen in die Mar-Alanhife die die USA zum Aufbau der eu-Jichen Wirtschaft und zur Abwehr des ľiunismus aufgelegt hatten, bildete einen ^,,en Schritt im Prozess der Teilung "«shlands. Voraussetzung für die Wirksamer Marshallplanhilfe war die Neuordnung .-'.Whrungsverhältnisse. Die in allen West-«ait am 20./21. Juni 1948 durchgerührte áhningsreform brachte einen harten Schnitt ijjjeSparer und begünstigte die Sachwertbe-lätt Zusammen mit der weitgehenden Auflag der Zwangswirtschaft trug sie wesent-sszura wirtschaftlichen Aufbau der kommen Jahre bei. «Sowjets führten wenige Tage später in ihrer ;-eeine eigene Währungsreform durch. Die iährung der Westzonenwährung in den sístsektoren Berlins wurde zum Auslöser der Sdier Blockade vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai $. Stalin machte damit den Versuch, durch »hungern der West-Berliner Bevölkerung ddurch massiven Druck auf die Westmächte sKIdung eines gegen die Sowjetunion geilsten westdeutschen Teilstaates zu ver-s&rn. Der Versuch scheiterte am Wider-alswillen der West-Berliner und am entlassenen Handeln der Amerikaner und Britta der Errichtung der Luftbrücke. Die Berli-sßlockade, der erste Höhepunkt des Kalten beschleunigte den Prozess der west- deutschen Staatsbildung, die zudem nun stärker als vorher unter antikommunistischem Vorzeichen stand. Nachdem die Widerstände Frankreichs überwunden waren, beauftragten die drei westlichen Militärgouverneure die Ministerpräsidenten der Länder am 1. Juli 1948 damit, eine Verfassung ausarbeiten zu lassen. Unter Hervorhebung des provisorischen Charakters der Staatsbildung erarbeitete der von den Länderparlamenten der Westzonen gewählte Parlamentarische Rat vom September 1948 bis Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. In der sowjetischen Zone hatte sich bereits Ende 1947 auf Betreiben der SED eine Volkskongressbewegung »für Einheit und gerechten Frieden« gebildet. Der aus ihr hervorgegangene Deutsche Volksrat hatte bis zum Oktober 1948 eine »Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik« erarbeitet, die von der provisorischen Volkskammer der DDR am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt wurde. Auch wenn das Kriegsende als »Stunde null« betrachtet wurde, waren die Gestaltungsmöglichkeiten doch eingeengt. An Überlegungen und Diskussionen über die Zukunft Deutschlands hat es nicht gefehlt. Viele Ansätze wurden freilich verschüttet, als Deutschland zum Hauptfeld des weltpolitischen Ost-West-Gegensatzes wurde. Letztlich bestimmende Faktoren für die Entwicklung Deutschlands waren die Besatzungsmächte. In der Ostzone wurde der zunächst zugesicherte eigene deutsche Weg bald verlassen und der Wille der Sowjetunion für die Gestaltung von Politik und Gesellschaft verbindlich. In den Westzonen zeigten u. a. der abrupte Abbruch der Entnazifizierung - mit gesellschaftspolitischen Spätfolgen in der Bundesrepublik - sowie der Verlauf der Sozialisierungsdebatte, dass die USA spätestens ab 1947 die Priorität auf den raschen Aufbau eines privatwirtschaftlich verfassten, mit dem Westen verbundenen westdeutschen Staates legten. IZ, jl JJCi &La \& Er c& J. JL í J. A S. dVt. Man hat die damalige Situation «er |} als »Stunde Null« charakterisier! ■ l-Vi'll'*'*'-zerstört, die materiellen und die ini,., .*>' Werte. Die Hauptsorge der meisten"^,v&i galt der unmittelbaren Existenzerli.ilt'un'1*1'*-zugleich schien die Situation Deut^iľľ auch im positiven Sinne völlig onen5" Man hoffte, die Vergangenheit v illi8 njntc *; lassen und mit der Gestaltung der '/iiku!f$L null anfangen zu können. ' 12.2 Alliierter Koni rollrat Mit den Vereinbarungen »über d.is Kunt;o|l, tem in Deutschland« vom 12. September ■ 14. November 1944 hatte die voi 1 dm USA ■ ■ Sowjetunion und Großbritannien gctil'i. Europäische Beratende Kommission k^ige\-. dass nach dem Sieg der Alliierten diu t.|);r,:, Gewalt in Deutschland von den Ohcrbefev!. habern ihrer Streitkräfte aus.neubt wei.'.-sollte - und zwar, wie im Potsdunit 1 Abh> men (►12.4) vom 2. August 1945 ciklwiftmi »von jedem in seiner Besatzungs/oncMiv,!?:. meinsam in ihrer Eigenschaft als Mi(»lic wiesen, dass seine Beschlüsse, .-aforin M'ľ Proklamationen, Befehlen, Ge-..■ntind Piľ-ktiven ergingen, von den Mili-:.uveineuien in den jeweiligen Besatzungs--_-niluiih|:ľliihrt wurden. Besonders bei der :='.dlut'e úur wirtschaftlichen Einheit .■ :hl.inils, wie sie das Potsdamer Abkom--.viirichi ii li. konnte sich der Alliierte Kontu nkhi . itf ein gemeinsames Vorgehen • iül. ri'jiiiiiiieiidi Kalte Krieg (► 12.15), das Miss-..:i/wisi heu den westlichen Alliierten und rimjeUiiiiMiL, eigene Vorstellungen Frank-minil die unterschiedliche Entwicklung in 'Pc-.ii/.un.-./onen lähmten zunehmend die ■>ti(iiisljlii!''.eit des Kontrollrats. Seine Tä-■i!t cntleu '..:hließlich in der Sitzung vom Mt/ iij )K mit einem Eklat, als der sowjeti-iVcrireh 1 .ms Protest gegen die Londoner -'"-miilii.-l.iinferenz, auf der sich die West-31IM1 .ml e:iie gemeinsame staatliche Ord-";fur ihie l'.esatzungszonen einigten, den ■'■niissjalim immerverließ. Neuanfang pa <4 Mit der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 übernahmen die Siegermächte die Regierungsgewalt über das in vier Besatzungszonen geteilte Deutschland. Die Oberbefehlshaber der alliierten Truppen in Deutschland (im Bild von links Montgomery, Eisenhower, Schukow undLattre de Tassigny) bildeten ab August als gemeinsames Organ den »Alliierten Kontrollrat« I2.3 Besatzungszonen und Bildung der Länder Die alliierten Kriegsgegner Deutschlands hatten bereits im Herbst 1944 sowie auf der Konferenz von Jalta (4.-11. 2. 1945) festgelegt, Deutschland nach der militärischen Besetzung in drei Besatzungszonen aufzuteilen, die jeweils einer der alliierten Mächte - USA, UdSSR, Großbritannien - zugewiesen werden sollten. Eine Sonderregelung für die Reichshauptstadt Berlin sah deren Aufteilung in drei Sektoren vor. Frankreich wurde nach der Konferenz von Jalta in den Kreis der Besatzungsmächte aufgenommen und erhielt aus Teilen der amerikanischen und der britischen Zone eine eigene Besatzungszone im Südwesten Deutschlands sowie einen eigenen Sektor im Nordwesten Berlins. Die britische Zone bestand aus dem nordwestlichen Deutschland, die amerikanische aus Süddeutschland sowie Bremen und Bremerhaven. Die Sowjetunion hatte aus ihrer Besatzungszone, die Mittel- und Ostdeutschland umfasste, ohne Absprache mit den Westmächten bereits das nördliche Ostpreußen unter ihre Verwaltung und das übrige Ostdeutschland bis zur Oder-Neiße-Linie unter polnische Verwaltunggestellt. Das Land Preußen war durch die Grenzen der Besatzungszonen mehrfach zerschnitten - wie auch die Länder Baden und Württemberg. Zum 307 06 21 ^ü**' j&Aď^ľj^'.. iss?J Kapitel 12 ** Besatzungszonen und Länderneubildung nach dem Zweiten Weltkrieg '' ——.^. DÄNEMARK V »Kiel / T F--1' Ä: Hi H ./ . •"- O/ '.. ■. Bremerhaven* Hamburg J945 amerikán. ^ j-1 ;,j ' .Militärverwaltung 1947 amerikán. Zone Niedersachsen í \ „Hannover V í Mecklenburg (rhwerin Bremen fl Berim'. Poisďa / (í ..í* N o rd- Wü r ttc m b c rg-Nord-Baden ■ Stuttgart Tiibľngen Württemberg-Holiunzollurn \ Berlin bürg 1. V \ l polen c, f"1- Ober- ■ Linz ■ München /■ Österreich S \ britische Zone amerikanische. I französische 2c ■ ____| sowjelische Zor ■ Demarkationslir i . r ' -kanisch-britisch< I • Truppen bis OL ■-' ' Bi-Zone seil Sep! "' i ' (Beitritt der frz. ^ Viersektorenstat " NToder. ľ Ober-f .1!., f WIEN^ V Österreich \ Salzburg V ---------Staatsgrenze von 1937 Landesgrenze ----------Oder-Neiße-Grenze Bľegeňz -f UV">/ . . ^ Innsbruck Vára r I- V.** berg T i r o I ScA1" *>* ■-"T Ost- f-yti A \í/"i-./ ITALIEN^tír^l 4* '*l~M,ii/lllni 10/ľ; ŕ,bín Im Mai,/Juni 1945 bestand im '•-' Gebiet Šchwarzenberg (Erzgebirge) —^ eine unbesetzte Zone. ,-,—' c 1 Steiermark P/UNGAd •^—^" i.Caz «J ' Kärnten ^ X^KIagenfyrí^^^--^- ^ ' .J —./JUGOSLAWIEN Teil unter Beibehaltung alter Ländergrenzen henzollern und Rheinland-]'! \\r. ihs S.i.iriani bildeten die Besatzungsmächte in ihren jeweili- erhielt einen Sonderstatus und winde KJ4&Í gen Zonen Länder, deren Verwaltungen mit das französische Zollgebiet ei.il französischen Zone Baden, Württemberg-Ho- vertrat sein Nachfolger Truman dif 1 iiiiche Premierminister Churchill ■-"' 1 den Unterhauswahlen während der ,ß* nl 28. Juli durch den Führer der ■:" 1 .liiour Party, Attlee, abgelöst. - . gender war, dass Stalin mit seinem ."'■ j,.julii Vorgehen in Ostdeutschland .-'";', .„Idľten vor vollendete Tatsachen ge-■'".' .-. 1 r hatte der kommunistisch geführ- "■T-cliiMi Regierung als Entschädigung für "'"li, Sowjetunion abzutretenden ostpol-'„ Cubic'e Ostdeutschland bis zur Oder-iiiiie übergeben. Hierüber kam es im 's.. Konf«renz zu harten Auseinander-",n n1'' ^en Westmächten, die aber 'sich i|n Potsdamer Abkommen vom - st i'Jh" ^ie Oder-Neiße-Linie als West-"•i'oli,"s l'e facto anerkannten. Unter dem .'nah Line r endgültigen Regelung durch ,,.,i0I1s\vrtrag stimmten sie zu, dass die ischen <1 ebiete bis zur Oder-Neiße-Linie '-mWJi'i i-chen Besatzungszone Deutsch-.'-.T.iui'."1'llommen un(i unter sowjetische rj|ni-.ili' Verwaltung gestellt wurden. -zritii1. '-limmten die Westmächte der -füiiruim der Deutschen aus diesen Ge-T-'jWic .ms Polen, Ungarn und der Tsche-j^ikt'i 'u, womit die bereits in vollem ,-icfindliilie Vertreibung (H2.5) legalisiert ;.- D.i"> deutsche Auslandsvermögen ■: \om Alliierten Kontrollrat übernom-Jie Krie.Ľ- - und Handelsflotte aufgeteilt, clulicli der Behandlung Deutschlands u't. Potsdamer Abkommen politische -i-jt/c li st: »Der deutsche Militarismus Ni/Nniii"- werden ausgerottet«, und es sol- 9 ' I-. IIS :i- fe-'l"«» WS- . .*N '■ ^ I Neuanfang ^sm len alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, »damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann«. Es sei nicht die Absicht der Alliierten, »das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven«, ihm solle vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, , »sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage wieder aufzubauen«. Als ihre Ziele formulierten die Alliierten bei der Besetzung Deutschlands: völlige Abrüstung und Entmilitarisie-rung, Ausschaltung der gesamten für Kriegsproduktion geeigneten Industrie, völlige und endgültige Auflösung aller bewaffneten Verbände sowie der militärischen Traditions- und Kriegervereine, Auflösung der NSDAP und ihrer angeschlossenen Gliederungen, Dezentralisierung der deutschen Wirtschaft, Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage, Aufhebung nazistischer Gesetze, Verhaftung und Aburteilung der Kriegsverbrecher, Entfernung von Nationalsozialisten aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern sowie aus verantwortlichen Posten der Privatwirtschaft, demokratische Erneuerung des Er-ziehungs- und des Gerichtswesens, Dezentralisierung der Verwaltung, Wiederherstellung der lokalen Selbstverwaltung und Zulassung aller demokratischen Parteien. Es wurde ausdrücklich festgelegt, dass die wirtschaftliche Einheit Deutschlands gewahrt werden sollte. Dieser Grundsatz wurde jedoch bereits mit der Vereinbarung entwertet, dass jede Besatzungsmacht ihre Ansprüche auf Repara- & I Die »Großen Drei« auf der Potsdamer Konferenz. Vor dem Eingang von Schloss Cecilienhof stellen sich (von links) Winston Churchill, Harry S.Truman und Jossif Wissarionowitsch Stalin den Fotografen 309 >*ľ Kapitel 12 tionen vor allem aus ihrer Zone befriedigen solle (mit einer Ausnahmeregelung zugunsten der Sowjetunion). 12. $ Vertreibung/ Aussiedlung Die im Potsdamer Abkommen (► 12.4) von den Westmächten akzeptierte »Überführung der deutschen Bevölkerung oder deutscher Bevölkerungselemente, die in Polen, der Tschechoslowakei und in Ungarn geblieben sind, nach Deutschland« sollte »in geregelter und menschlicher Weise« erfolgen. Die Vertreibung der Deutschen hatte jedoch schon lange vor der Konferenz von Potsdam eingesetzt und war bald auf die erste große Flüchtlings welle der vor den Truppen der Roten Armee zusammen mit sind wegen der damaligen chaori stände nur ungenau. Übereinstirrmi' man heute die Zahl der Toten und v auf über zwei Millionen. ei Acht Millionen Flüchtlinge und V fanden in den Westzonen eine notd"6" flucht. Die-Aufnahme dieser Mensch ' in einem vom Krieg weitgehend Land, in dem nicht einmal für dje ' sessene und ausgebombte Bevölkert reichender Wohnraum zur Verfümi in dem eine katastrophale Versort herrschte, brachte für die Militärrert und die deutschen Verwaltungsstellen che und kaum lösbare Probleme mitsicli Dass nicht Verzweiflung und ResignaH ' '*-sich griffen, dass es am Ende doch gelano"^ einer langen Zeit mit großer Geduld ettrae^ Unzulänglichkeiten die Schwierigkeiten Neuanfang fcSZZZ-^ «»siu^ ' -' •";; h Mi ■ ť fr / Y/Vf /■. . •.■■..■'. f.'. i>. í5^ tuf1 den Einheiten der deutschen Wehrmacht nach Westen fliehenden Bevölkerung gefolgt. Auch die dritte Welle, die nun organisierte Vertreibung, offiziell Aussiedlung genannt, ging für die meisten Betroffenen in einer unmenschlichen und brutalen Weise vor sich. Die Ausgewiesenen konnten meist nur das, was sie am Körper trugen, mit sich nehmen. Insgesamt sind aus den deutschen Ostgebieten und den angrenzenden Staaten Polen, Tschechoslowakei und Ungarn etwa 12 Millionen Deutsche vertrieben worden. Die Angaben über die Menschenverluste während dieser Fluchtbewegungen und Zwangsaussiedlungen 310 I UnmittelbarnachEMí des ZweitenWeltlcrkgs wurden die Deutschen " aus dem jetzt wieder tschechischen Sudeten-. land vertrieben. Das BildzeigtMenschen.dk man mit dem Zugbis» Grenze gebracht hatte, ihr Weg endete aufdW' scher Seite vorläufige einem Durchgangslager meistern und den Anfang zu einem new menschenwürdigen Leben zu finden, dass É Heimatvertriebenen schließlich voll integriert wurden, gehört zu den großen menschlich« und politischen Leistungen der Deutschen h den ersten Jahren nach dem Krieg. 12.0 Nürnberger Kriegs- -Verbrecherprozess Bereits während des Krieges, nämlich in h Moskauer Dreimächteerklärung vom 30. November 1943 über die »deutschen GrausamM- ■ Europa«, hatten die alliierten Gegner .^Alands die Bestrafung von Kriegsverbre-'Umgekündigt. Am 8. August 1945 schlos-itefa »Abkommen über die Verfolgung der JLfcriegsverbrecher der europäischen 5L und erließen ein »Statut für den Inter-rfnata Militärgerichtshof«, der durch die ,j|jauptalliierten besetzt wurde. In Nürn-Lg am Ort der nationalsozialistischen ^sparteitage, begann vor dem Internatio-^•'in Militärgerichtshof am 20. November 1945 ^Prozess gegen 22 Hauptangeklagte, der am Oktober 1946 mit den Urteilsverkündungen -■jete. Am 16. Oktober 1946 folgte die Voll-ockung von zehn Todesurteilen. «Berichte über die trotz einiger zeitbedingter taehränkungen mit größter Sorgfalt durchgeritten Prozesse beschäftigten ein Jahr lang die Ailingen in aller Welt. Die zielstrebig auf den irieg und die Eroberung »neuen Lebensrau-3>i für das deutsche Volk ausgerichtete Ag-psionspoliük Hitlers wurde eindeutig nachwiesen. Das umfangreiche Beweismaterial Ľte in einer 1947 vom Internationalen Mili-i-jerichtshof herausgegebenen Dokumenten-[onlung42 Bände. Das ganze Ausmaß der im ilifirage Hitlers begangenen Verbrechen, instandere der Völkermord an den Juden, wurde engelegt und rief Entsetzen in der Welt, aber ichbeim deutschen Volk hervor. tgeklagt waren neben den Mitgliedern der ersten nationalsozialistischen Führungs-[feht kollektiv folgende Organisationen: i&AP, Gestapo, Sicherheitsdienst (SD), SA, i Reichsregierung und das Oberkom-i«!ido der Wehrmacht (OKW). Die vier jÖägepunkte lauteten: 1. Teilnahme an der Rating oder Verschwörung zu einem Verbre- ■4 Blick in den Saal in dem das Internationale Militärtribunalgegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg zu Gericht saß. Die Aufnahme aus dem Jahr 1946 zeigt auf den zwei hinteren Reihen die Angeklagten, davor deren Verteidiger chen gegen den Frieden; 2. Verbrechen gegen den Frieden, d.h. Angriffskrieg; 3. Kriegsverbrechen, d.h. Verletzung der internationalen Kriegskonventionen; 4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier vor allem Völkermord. Drei der Hauptverantwortlichen, nämlich Hitler, Goebbels und Himmler, hatten sich einer Anklage bereits durch Selbstmord entzogen. Von den 22 Angeklagten wurden 12 zum Tode durch den Strang verurteilt, von ihnen entging Göring der Hinrichtung durch Selbstmord, gegen den Reichsleiter der NSDAP, Martin Bormann, erging das Todesurteil in Abwesenheit. Unter den zehn Hingerichteten waren der Reichsaußenminister Ribbentrop, der Chef des OKW Keitel, der Reichsinnenminister Frick und der NSDAP-Gauleiter von Franken, Julius Streicher. Sieben Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen 10 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Unter den drei Freisprüchen stießen die für Franz von Papen und für den früheren Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht auf Unverständnis. Der Gerichtshof verurteilte ferner das Führerkorps der NSDAP, die Gestapo, den SD (Sicherheitsdienst) und die SS als verbrecherische Organisationen; nicht verurteilt wurden SA, Reichsregierung, Generalstab und Oberkommando der Wehrmacht. Die zu Haftstrafen Verurteilten wurden in das eigens dafür hergerichtete Kriegsverbrecher-gefángnis in Berlin-Spandau gebracht, in dem Kommandos der vier Besatzungsmächte die Bewachung abwechselnd übernahmen. Alle Häftlinge wurden bis 1966, zum Teil vorzeitig, freigelassen; nur der zu lebenslänglicher Haft verurteilte Rudolf Heß blieb bis zu seinem Selbstmord 1987 im Gefängnis. 311 V>5ř~~í Ä •4* **'■' Kapitel 12 12.^7 Entnazifizierung Um die Umgestaltung des politischen Lebens in Deutschland zu verwirklichen, trafen die Siegermächte auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens (H2.4) Maßnahmen zur Säuberung des öffentlichen Lebens von Anhängern des Nationalsozialismus. Diese Entnazifizierung nahm in den einzelnen Besatzungszonen einen sehr unterschiedlichen Verlauf. In der sowjetischen Zone stand sie im Zusammenhang mit den dort eingeleiteten Maßnahmen zur Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsstruktur (Bodenreform, Enteignungen, Verstaatlichungen) und diente in erster Linie der Ausschaltung von »Klassengegnern«. Die sowjetische Militäradministration führte die Säuberungen relativ schnell und rigoros durch, vor allem in der Justiz, in y-. 1 «*..*■ Ä?;r - A Entnazifizierung: Seit dem Frühjahr 1946 kamen die von der amerikanischen Militärregierung entwickelten Fragebogen zum Einsatz. Wie auf diesem Bild wurden die riesigen Mengen ausgefüllter Bogen vielfach vor den von den Besatzungsmächten kontrollierten Polizeirevieren eingesammelt 312 der Verwaltung und bei den Leh aber ebenso rasch ehemalige ^ r% NSDAP-Mitglieder in die neuentstanH0n,hl|€ ;"nde, nes in den westlichen Zonen seit 1948 1 ^'"^jfizierung als Spruchtätigkeit im i ^r hen abgeschlossen war, sind seit 1949 r Die meisten Verfahren fanden in d statt, dort wurde die Entnazifizier"2** waren Geldbußen vorgesehen. Die oft willkürlich erscheinenden Entsendungen der Spruchkammern riefen Unmut i' der deutschen Bevölkerung hervor, auch bei« klärten Nazigegnern. Die große Zahl der Vei' fahren - in Bayern etwa waren rund zwei Drii tel der Bevölkerung von der Entnazifizier^, berührt - führte dazu, dass zunächst die leith. teren Fälle entschieden wurden, während die Verfahren gegen schwerer Belastete zurück«, stellt wurden. Als dann die amerikanische Regierung im beginnenden Kalten Krieg das Interesse an einer Weiterrührung der Säuberung!-maßnahmen verlor, wurde die Entnazifizie-rung bis zum 31. März 1948 abrupt eingestellt, ohne dass die Verfahren gegen schwerer Behy tete abgeschlossen wurden. Dies führte erneut zu Kritik (»Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen«) und zu einer politisches Belastung beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Die französischen Besatzungsbehörden nahmen die Entnazifizierung auf dem reinen Verwaltungswege und vor allem unter dem Gesichtspunkt politischer Zweckmäßigkeit \i» Die britische Militärregierung gab der Effekmi-tät der aufzubauenden deutschen Verwaltung eindeutigen Vorrang vor der politischen Säuberung und beschäftigte zahlreiche ehemalige Beamte des Dritten Reichs. Sie behielt sich bis Mitte 1947 alle Entscheidungen über Entnazin-zierungsmaßnahmen selbst vor. fndern der Bundesrepublik Deutsch-■ß^ .„ifizierungs-Schlussgesetze erlassen — ulziertih ' strengsten durchgeführt. Hier wie in j 8 *> : '^ ren Zonen mussten die Betroffenen -'"""k gebogen mit 131 Fragen beantworten'ľy"^' Militärregierung hatte mit Deutschen h'* ^' Spruchkammern und Berufungskam ^^^ gerichtet, die die Entnazifizierungsvetf1^ gerichtsförmig abwickelten und die R "^ nen jeweils in eine der fünf Kategorien ■ ten: Hauptschuldige, Belastete, MindeTi* tete, Mitläufer, Entlastete. Den in die ď-ten Kategorien Eingestuften drohten Str^ von der Einweisung in ein Arbeitslager fW^ zehn Jahren) über Berufsverbot, Amtsv 'iľ* oder Pensionsverlust bis zur Aberkennu 4 aktiven und passiven Wahlrechts; für Mi " Entnaz» Q pemokratisierung-*" Bildung der Parteien mokratisierung des politischen Lebens ? hland war eines der wichtigsten Ziele Herten auf den großen Kriegskonferen-*'' «renn auch ihre Auffassungen von Demo-*' cehr unterschiedlich waren. Das Potsda-flbkommen vom 2. August 1945 (►12.4) * jje Dezentralisierung der politischen ktur und eine lokale Selbstverwaltung •háemokratischen Grundsätzen vor. In ganz - Kchland sollten alle demokratischen Par-'' ^gelassen werden. Während Amerika-"-und Briten in ihren Besatzungszonen erst August bzw. September 1945 offiziell die •jftingvon Parteien zuließen, hatten die Sow-ŕschnell gehandelt. Bereits am 10. Juni 1945 vnsie in einem Befehl den Weg zur Bildung akratischer Parteien in ihrer Besatzungs-;e frei-wohl auch deshalb, weil sie vor dem ijjticken der Westalliierten in Berlin (im Juli •at) auf die in der alten Reichshauptstadt gerieten und einen gesamtdeutschen An-ifich erhebenden Parteien Einfluss gewinnen ,'jlten. Schon am 11. Juni 1945 - zeitlich offen-irhtlich mit dem sowjetischen Erlass abge-amt- erfolgte der Aufruf des Zentralkomiader KPD, der bewusst alle sozialistischen Ar kommunistischen Forderungen vermied 4 sich gerade auch an bürgerliche Kräfte üiidte. Einer der Unterzeichner war Walter Mht {*-2.zs), der kurz vor Kriegsende am j April als Leiter einer Gruppe deutscher Exil-amunisten aus Moskau nach Berlin eingeben worden war, die sofort die Parteiarbeit in ätschland wieder aufnehmen sollte. Sij.Juni 1945 trat in Berlin der Zentralaus-rass der SPD in seinem Aufruf mit weit-anden Sozialisierungsvorstellungen hervor Jforderte - im Gegensatz zur KPD - in »mother Wiedergutmachung politischer Fehler Vergangenheit« die Vereinigung der beiden '■mterparteien. In Hannover hatte nach dem Jnarsch der Alliierten, aber noch vor Kriegs- Neuanfang ende der ehemalige SPD-Reichstagsabgeord-net'e Kurt Schumacher (►•12.11) Parteimitglieder um sich versammelt und mit dem Wiederaufbau der SPD-Organisation begonnen. Schumacher lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch des Berliner Zentralausschusses der SPD ebenso ab wie dessen Forderung nach Vereinigung mit der KPD. Auf der »Reichskonferenz« der SPD in Wennigsen bei Hannover am s./6. Oktober 1945 einigte man sich, dass der Zentralausschuss für die sowjetische Zone und Kurt Schumacher für die Westzonen zuständig sein sollte. Diese Spaltung fand ihren Abschluss in dem Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED (H2.12) in der sowjetischen Zone 1946. In den Westzonen knüpften SPD und KPD an die Traditionen der Weimarer Republik an. Mit der Gründung einer liberalen Partei, die schließlich den Namen FDP (►12.10) annahm, versuchte man demgegenüber, den seit der Bis-marekzeit in zwei Parteien gespaltenen Rechtsund Linksliberalismus in einer Partei zusammenzufassen. Eine echte Neugründung war hingegen die als überkonfessionelle Volkspartei angelegte CDU (*-i2.^). 22.C) CDU und CSU Wichtigste Gründungsorte der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) waren Berlin, Köln und Frankfurt am Main. Die CDU entstand als neue Partei aus einer christlich-bürgerlichen Sammlungsbewegung, die aus der Erfahrung des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus in beiden großen Konfessionen eine überkonfessionelle christliche Partei anstrebte. Ehemalige katholische Zentrumspolitiker, christliche Gewerkschafter, Protestanten, die in der Weimarer Zeit der DDP, DVP oder DNVP angehört hatten, fanden sich in der neuen Partei zusammen. An der Spitze der CDU in Berlin und in der sowjetischen Zone stand seit Dezember 1945 Jakob Kaiser, dessen Programm eines »christlichen Sozialismus« auch in der CDU der Westzonen verbreitet Zustimmung erhielt. In der sowjetischen Zone schloss sich die CDU dem Block der antifaschistischen Parteien an und verlor fast völlig ihre politische Eigenständigkeit. In Köln wurde am 17. Juni 1945 die »Christlich-Demokratische Partei« gegründet, in Frankfurt am 15. September 1945 die »Christliche Demokrati- i*!*- 1||F -¥". U Kapitel 12 sehe Volkspartei«. Alle regionalen Gruppierungen einigten sich auf der Reichstagung vom 14. bis 16. Dezember 1945 in Bad Godesberg auf den gemeinsamen Nameri »Christlich Demokratische Union«, ohne jedoch eine Gesamtorganisation zu bilden. Die am 13. Oktober 1945 gegründete »Christlich-Soziale Union in Bayern« (CSU) behielt ihren Namen wie auch ihre Selbstständigkeit bei. Die CSU war eine überkonfessionelle Parteineugründung, aber konservativer und stärker föderalistisch orientiert als die CDU. Wichtigste Persönlichkeit der CDU wurde bald Konrád Adenauer (M3.4), der Anfang 1946 den Parteivorsitz sowohl im Rheinland als auch in der britischen Zone übernahm. Erster Bundesvorsitzender wurde er 1950. Die Programmatik des »christlichen Sozialismus«, im Rheinland unter anderem von Karl Arnold verkörpert, fand Eingang in das Ahlener Programm, das die CDU der britischen Zone am 3. Februar 1947 verabschiedete. Der Einfluss der Gewerkschafter in der Partei ging in der Folgezeit freilich zurück, das Schwergewicht verlagerte sich auf den bürgerlichen und industriellen Flügel. In Abkehr vom Ahlener Programm, das jedoch nicht annulliert wurde, bekannte sich die CDU der britischen Zone in ihren Düsseldorfer Leitsätzen vom Juli 1949 zum Konzept einer privatwirtschaftlich verfassten sozialen Marktwirtschaft, wie es Professor Ludwig Erhard (>-i4.6) vertrat. 12.10 FDP Die liberalen Parteigründungen nach dem Krieg wurden vor allem von ehemaligen Politikern der DDP, aber auch der DVP betrieben. Sie zielten auf eine Überwindung der alten Spaltung in rechts- und linksliberale Parteiorganisationen. In Berlin wurde am 5. Juli 1945 die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) unter Wilhelm Külz gegründet, die einen gesamtdeutschen Anspruch erhob, faktisch aber auf die sowjetische Zone beschränkt blieb. Der wichtigste Schwerpunkt liberaler Parteigründungen in den Westzonen lag in Württemberg und Baden, wo Theodor Heuss (►rj.ö) und Reinhold Maier die Demokratische Volkspartei (DVP) aufbauten. In Hamburg wurde im September 1945 die »Partei der Freien Demokraten« gegründet, die der späteren Bundespartei den Namen gab. Auf Zonenebene entstan- 314 den liberale Parteiorganisation^ ■ 1946 in der britischen, im Septcml-,1"1 K>% der amerikanischen Zone, in der fr "'^ 5 Zone erst später. Bei aller pr, >Kr anzö^sc|^~" Vielfalt waren den Liberalen dii-'T"'1'''1 kirchlichen Einflusses auf den Si Eintreten für eine privatwirtsUnfij; l^ í nung gemeinsam. ,the Org. Die im März 1947 gegründete lod^ deutsche Parteiorganisation brich ' ®il,r'--1948 wieder auseinander, nai-hdc-m '• * LDPD in der sowjetischen Zorn, am n ~l Volkskongress ((-12.22) beteilige und^ľ' mend unter den Einfluss der Sil) 0. ^^ Landesparteien in den West-onc,,"..6' C* sich am 11. Dezember 1948 in I li-ppon^,0^ der Bergstraße zur Freien Demokr.uis-u "*ä: tei (FDP) zusammen. Zum ersu-n Hup/. sitzenden der FDP wurde Thn-dc-r Heu.,"0 wählt. "b''' 12.11 Kurt Schum.ic:her ' Geboren in Culm (Westpreußun) am ,., qi. ber 1895, verlor Schumacher ak k, ' freiwilliger im 1. Weltkrieg einen Arn-"*.. studierte Jura und Nationalnkonomu- '.. '■ wurde er Mitglied des Berlinci Aibcitcr-1-Soldatehrates. 1920-24 war ei Kcdiktviir d -sozialdemokratischen »Schw.ibisdion 'i.. wacht« in Stuttgart, 1924-31 Sl'H-l .uulhu.i geordneter in Württemberg. Sl-íi uj-^o Mu«] .■ des Reichstags, gehörte Schumacher zu i-SPD-Politikern, die den konsf'i|iivnii-i2.4) hatte festgelegt, dass ganz Deutschland als wirtschaftliche Einheit behandelt werden sollte. Welch negative Auswirkungen es hatte, dass dies nicht verwirklicht wurde, zeigte sich bereits bei der Versorgungskatastrophe im Winter 1945/46. Die französische Besatzungsmacht lehnte die Errichtung deutscher Zentralbehörden strikt ab. Die USA schlugen daraufhin eine gemeinsame Wirtschaftsverwaltung für die drei übrigen Zonen vor, stießen damit aber bei Briten und Sowjets auf Ablehnung. Nach den Pariser Außenministerkonferenzen forderten die USA am 20. Juli 1946 im Alliierten Kontrollrat (*■ 12.2) unter Bezug auf das Potsdamer Abkommen mehrseitige Verträge zwischen den Besatzungsmächten in Deutschland, um die wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen. Während die Sowjetunion den amerikanischen Vorschlag ablehnte und Frankreich sich ausweichend verhielt, stimmten die Briten zehn Tage später zu. Die damit eingeleitete Wende in der amerikanischen und britischen Deutschland- 316 politik kam am deutlichsten in der berühmt wordenen Rede des amerikanischen Außen ■ nisters James F. Byrnes am 6. Septemberiq46-Stuttgart vor deutschen Politikern zum fa druck, in der Byrnes bei den Deutschen für du baldige Errichtung eines nichtkommunistj" sehen deutschen Kernstaates warb. Am 1. Januar 1947 trat der amerikanisch-btisi. sehe Vertrag über die Bildung des Vereinigt« Wirtschaftsgebietes der Bizone in Kraft. Die Organisation der Bizone wurde zweimal geän. dert; seit Februar 1948 hatte sie folgende Gestalt: Oberstes Organ war der Wirtschaften!, eine parlamentarische Versammlung, deren 104 Mitglieder von den Länderparlamenten enfr. sandt wurden. Der Länderrat wurde aus je zw4 Vertretern der acht Landesregierungen gebif det; die Exekutive bildeten sechs Verwaltungen (Ernährung und Landwirtschaft, VerkeÜ| Wirtschaft, Finanzen, Post- und Fernmeldej wesen, Arbeit), deren Direktoren vom Wirjf, schaftsrat gewählt wurden und unter emej§ Oberdirektor zusammen den Vcrwaltungsrj| bildeten. Wirtschaftlich ergänzten sich di| amerikanische und die britische Zone sehrguf Die britische Zone verfügte v. a. über Rohstoff und Grundstoffindustrien, die amerikanisdi v.a. über verarbeitende Industrie; der Anteildef Landwirtschaft war in beiden Zonen ewt-gleich groß. Die Bizone umfasste eine Bevöikf rung von etwa 39 Millionen Menschen. Amerikaner und Briten hatten sich bei der Bildungder ffrücklich auf das Potsdamer Ab- J^8 otogen und Sowjets und Franzosen it*5*" . jhrer Zonen aufgefordert. Trotz ä ns der deutschen Repräsentanten in ■^ - ischen Zone vollzog Frankreich erst ßß1.1 jg4g den Beitritt seiner Zone zum í* . n Wirtscha^ts8e'3'et' das damit zur vrtirde. Im Prozess der Teilung ^(►12.15) wurden Bizone und Tri- fP Vorläufern bei der Bildung der Bundes- ^Deutschland. iA Sozialistischer oder kapitalistischer Weg? Bildung demokratischer Parteien in den •f11 en begann bald eine lebhafte Diskus-'"' jjjuf die künftige Wirtschaftsverfassung, % Forderungen nach Sozialisierung sowie *, ijjtbestimmung auf Betriebs- und Unter-' ' nsebene im Vordergrund standen. In der sound hei den Gewerkschaften war die Mei-vorherrschend, dass die politische Macht ^Schwerindustrie, die die Machtergreifung 'Nationalsozialisten ausschlaggebend unter-3 hatte, in der neu aufzubauenden Wirt-Jaitsstruktur durch Sozialisierung und Mit-Wmmung der Arbeitnehmer gebrochen wer-%i musste. Ganz ähnliche Vorstellungen entölten auch die Entwürfe der Berliner Christ-hjokraten um Jakob Kaiser mit ihrem »christ-ia Sozialismus«. Auch im Ahlener Pro-filnm der CDU (^12.9) der britischen Zone vom Februar 1947 wurde festgestellt, dass »die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist«. Kohle und Eisenindustrie sollten vergesellschaftet, die Großbetriebe entflochten werden. Die Sozialisierungs-forderungen fanden Eingang in die 1946/47 verabschiedeten Landesverfassungen. Am weitesten ging dabei der Artikel 41 der hessischen Verfassung: »Mit In-Kraft-Treten dieser Verfassung werden 1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohle, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen.« Die amerikanische Besatzungsmacht verlangte eine gesonderte Volksabstimmung über den Artikel 41, die am 1. Dezember 1946 gleichzeitig mit der Abstimmung über den übrigen Text der Verfassung stattfand und 71% der Stimmen für denSozialisierungsartikel erbrachte. Daraufhin setzten die Amerikaner den Vollzug dieses Artikels aus. Die Durchführung ähnlicher Verfassungsbestimmungen oder Gesetze in den Ländern der Westzonen scheiterte am Einspruch der USA - dem sich auch die britische Besatzungsmacht beugte -, die künftige Wirtschaftsordnung sei erst von dem zu errichtenden Gesamtstaat festzulegen. Damit wurde die Umsetzung der Sozialisierungsvorstellungen verhindert. Während sich FDP und CSU von Anfang an gegen Sozialisierung aussprachen, setzte sich in der CDU in den Jahren 1948/49 das vor allem von Ludwig Erhard (► 14.6) befürwortete Kon- IUP '.- ■•■/" r/ ' !{ $:!!•'■ í\ -l V/M íl/ . -,'. / f Mr;, V *■ ' M r ř ; >r 1 •4 Der amerikanische Außenminister James F. Byrnes bei seiner am 6. September 1946 in Stuttgart gehaltenen Rede, die den entscheidenden Umschwung in der Deutschlandpolitik der USA markierte. Von da ab wurde zielstrebig die Schaffung eines westdeutschen Teilstaates betrieben 317 Kapitel 12 zept der sozialen Marktwirtschaft (M3.25) durch, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln basiert und dem Staat Schutz-und Korrekturaufgaben zuweist. Eine verfassungsrechtliche Entscheidung für eine bestimmte Wirtschaftsordnung hat der Parlamentarische Rat im Grundgesetz nicht getroffen. Nach zahlreichen wirtschaftspolitischen Vorentscheidungen, u.a. der Abschaffung der Zwangswirtschaft, der Währungsreform (►12.19) und dem Marshallplari (►•12.18), brachte das Ergebnis der ersten Bundestagswahl 1949 eine Gesetzgebungsmehrheit für die Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft. 12.1$ »Kalter Krieg« und Teilung Deutschlands Bald nach der Beendigung des 2. Weltkriegs entwickelte sich der weltpolitische Gegensatz zwischen der Sowjetunion einerseits und den USA und den anderen Westmächten andererseits. Das Vorgehen der Sowjetunion in Mittel-und Osteuropa, auch hinsichtlich der deutschpolnischen Grenze, hatte das Misstrauen und den Unwillen der Westmächte geweckt. Bereits am 5. März 1946 beschwor Churchill in einer Rede in den USA das Bild vom »Eisernen Vor- hang«, der von Stettin bis Tricst "i niedergegangen sei. Die Sowje,un£! S fühlte sich vom expansiv auftrete,,,] ^ lismus der USA bedroht, der <1 Cft^Pha. nach freiem Welthandel und off' ''"- e'!ar,s, mit der politischen Forderung verb ^^ Grundsätzen liberaler DemnlA-.,; "H le Weh ,er btII »■'8 du,, 'Pliirc, v.a. mit polizeistaatlichen Mitteln ■, '.''""■"i 1. a -1.1 /l' rinn,,- Grundsätzen liberaler Demokrati "''qf: Geltung zu verschaffen. Von d.ilior'I*'1'1-'-« sich die Sowjetunion, ihre im Krie. j '^i Rote Armee geschaffene Einflus^,,'),,11*''1^ Förderung der kommunistischen ptl ^ ^'-' dieren. Amerikanisch-sowjetische" T^'-senkonflikte in Iran, in Grieclicnl.ipj "^ der Türkei 1946/47 markiertun den T*'' des Kalten Krieges- ein »heiisVi-. Kri.*'" sehen den beiden Weltmächten wurd*'*1' beiden sorgsam vermieden. Hie ,1un 1* W; bene amerikanische Politik der Rinds» '"' (»containment«) ging von der Teilung Welt in eine amerikanische und eine so ■;"'' sehe Einflusssphäre aus, beantwortete iJ' '■' jeden sowjetischen Versuch einer Anden"' des Status quo mit militärischem g '" druck. Auf das besiegte und besetzie lleutschlj--wirkte sich der Kalte Krieg besonders stork«,' Die Sowjetunion beurteilte die von der US-R» gierung vorgeschlagene wirtsch.iltlidie Vct-. Der Eiserne Vorhang Kopenhagen/gcHXEDEN (DÄNEMARK V<0 ■ ■ ' Königsberg , | Han'Jisrfeung^Vorkriegsgrenzen| » tW<«** '- \ WeiflrusslBche \ AT ^Hannover í i a. . í : ' ' ■í? f * . .. luv ■ ■ Franlrfurhajfl UUX- Malnŕ' / • v. . ■ Saarland '917 «Stuttgart FRANK. ' , ' REICH -Freiburg Mu' • SO "s, Prag"' V ^WíenE- ^ SCHWEIZ- / ÖSTER«6 V .Budapest 1. -, ,/. » 'V U N G A R N ú 6 / Ukrainische Sowjetrepublik y-0»AKÍ, iKarpalFfOT ( Word- /u '-,' * lij.[>ln> ' bukov.lna^O/^ ^ > I T A L I E tí Trlesl AA i9\/Fte*ttat*Jlt 1 19511«"»' Tc-stxilLit .*/, suji T--1f^finest • ! y V.S'ScJítP'cnóiHt Lv.öü'i'clic Creii7c 60.\-je-l'GdnnMjcMLí.Túcr.s 1915 >-, J R-U M.Ä-fiV E N v\ $ŕ Belgrad JUGOSLAWIEN .1....... V. y • 9 y BULGARIEN ,') TÜRKEI 318 Neuanfang r Freitag, don 21. November 1947,19 Uhi URAUFFÜHRUNG Draußen vor der Tär .-3 (!•.'!' Besatzungszonen zur Verbesserung ''wffgung der Bevölkerung - ebenso wie .-.Jon Marshallplan - als gezielte Maßnah-ľi".-j ...imerikanischen Wirtschaftsimperia-'„'., yumal auch die von ihr immer wieder ..i.-r,e Forderung nach einer Beteiligung an ■Vj-itri'lle des Ruhrgebietes von den Briten ■■:simt wurde. Die sowjetische Deutsch--■•lirik wurde von den USA entsprechend i|-.Jimmungsdoktrin als der Versuch ange-.-i.gjitz Deutschland in die sowjetische .■j»«piiäre einzubeziehen. Alle Aktionen ■ i.l-.ciitstabilisierung in der sowjetisch bera Zone wurden unter diesem Blickwinkel -:htot. Dabei bleibt die Frage offen, ob nicht .;;i,t«(.hlandpolitische Konzept Stalins we-: rafl-' inbeziehung Deutschlands in den ei-.i M ichtbereich abzielte als vielmehr da-■' den Anschluss Deutschlands an den kapi-■i-ihen Westen zu verhindern und ein bür-.■iii".. neutrales, der Sowjetunion nicht ■iiieh gegenüberstehendes Gesamtdeutsch-: zu schaffen. Die amerikanische Führung ..-.fills meinte vor der Alternative zu stehen, ,'Deutschland an die Sowjetunion zu ver-.neJer die Teilung Deutschlands zu akzep-.■.: sie entschied sich für die Errichtung ei-'.VĽStdeutschen Teilstaates. Der Versuch '■\ cli»- s mit der Berliner B lockade 1948/49 '■'-<>), dem bis dahin schwersten Konflikt iVcsiinächte mit der UdSSR in der Nach-■■■ivh. zu verhindern, schlug fehl. So führte id'ilik der Siegermächte im Kalten Krieg "riinclung der Bundesrepublik Deutsch-:-iid iler Deutschen Demokratischen Refill lahre 1949. A Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs entfaltete sich ein neues Theaterlehen. Besonders das am 2.1. November 194.J uraufgeftihrte Heimkehrerdrama »Draußen vor der Tür« von Wolf gang Borchert bewegte die Menschen 12-.1Ô Münchner Minister-präsidentenkonferenz In Ost und West waren deutsche Politiker in den ersten Nachkriegsjahren bemüht, miteinander im Gespräch zu bleiben und der drohenden Teilung Deutschlands entgegenzuwirken. Jakob Kaiser, der Vorsitzende der CDU in der Sowjetzone, hatte im März 1947 in der interzonalen Arbeitsgemeinschaft von CDU und CSU durchgesetzt, dass aus allen Zonen die Führungsgremien der Parteien eingeladen werden sollten, um in Form einer ständigen Konferenz die Vorstufe zu einer parlamentarischen Vertretung des ganzen deutschen Volkes zu schaffen. Diese Initiative wurde in den Parteien der Westzonen positiv aufgenommen, scheiterte aber am Widerstand des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher (*■ 12.11), der eine Konferenz mit der SED ablehnte, solange die SPD in der sowjetischen Zone nicht wieder zugelassen war. Jetzt nahmen die Ministerpräsidenten der Länder den Gedanken einer gesamtdeutschen Vertretung auf. Der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU) lud zu einer Zusammenkunft aller Länderregierungschefs für den 6. und 7. Juni 1947 nach München ein. Nach seiner Meinung mussten sich, solange es keine Instanz für Gesamtdeutschland gab, die Ministerpräsidenten als »Treuhänder des deutschen Volkes« betrachten. Die Teilnahme der Ministerpräsidenten aus der sowjetischen Zone war zunächst unsicher. Als sie dann doch zur Vorbe- I Kapitel 12 Die Verteilung der Marshallplan-Gelder NORWEGEN I FINNLAND Dublin' IRLAND J- i ) .s'GROSS-, BRITANNIEN /U. NORD- ( IE Oslo," J.i *.)■ í { 'SCHWEDEN ' r ■* ; • Stockholn)' IRLAND .NIEDER- i Xande j .-DenHaag"^ '' '/Kopenhagen if , London' BrüW» BELGIER . _ und 'K LUXEMBURG ; DÄNEMARK;* ByNDES-ŕ ,' '■ 5 [ I Empfängerland i589 Wirtschaftshilfe in Mio. US-Dollar 1948-52 N '- 'AthAO, ' GRIECHENLAND. sprechung am Abend des 5. Juni eintrafen, beanstandeten sie, dass bereits eine feste Tagesordnung vorlag. Da ihre Änderungswünsche nur zum Teil Berücksichtigung fanden, reisten sie wieder ab, bevor die Konferenz begonnen hatte. Das Scheitern dieses einzigen Versuchs, mit-hilfe einer gesamtdeutschen Konferenz die Spaltung Deutschlands zu verhindern, hatte mehrere Ursachen, die alle bereits im Vorfeld des Treffens lagen: Auf Betreiben Schumachers hatten die Regierungschefs der britischen Zone sich darauf geeinigt, dass die Konferenz sich nicht mit rein politischen Themen befassen dürfe. Auch Frankreich hatte den Ministerpräsidenten seiner Zone zur Auflage gemacht, dass nur wirtschaftliche Themen behandelt werden dürften. Auf der anderen Seite waren die Minis- 320 \\S Marshallplan Wirtschaftliche Not in den Ländern Euro-i .-or allem auch in den Besatzungszonen Irlands, war in den Augen der amerika-.Cj! Regierung ein großes Hindernis bei der fr.junung des Kommunismus. Die bisheri-iinleihen der USA erwiesen sich als unge-l.-fj, weitere Kredite waren in der amerika-f-a Öffentlichkeit unpopulär. So bot der tjmerikanische Außenminister George C. i'ull am 5. Juni 1947 allen europäischen fjrn ein Hilfsprogramm an. Die Sowjet-Jalehntc am 2. Juli 1947 eine Teilnahme dáti; dieser Entscheidung mussten wenige |:ipäter auch die in ihrem Einflussbereich terpräsidenten der sowjetischen Zone aiificen Staaten folgen. Die meisten anderen Drängen Ulbrichts mit der bindenden Weisungfeiischen Staaten sowie die Westzonen versehen worden, »als TagesordnungspunkLfshlands wurden in den Marshallplan ein-den Antrag auf Bildung einer deutschen Zert-San, der am 3. April 1948 vom amerikani-tralverwaltung durch Verständigung der demo-Mongress verabschiedet wurde, kratischen deutschen Parteien und Gewerk-^Hilfsleistungen wurden auf Vorschlag der scharten zur Schaffung eines deutschen Ein-jisgründeten Organisation für europäische heitsstaates zu stellen und im Fall einer Ab!e_3 nung sofort die Konferenz zu verlassen«. ll.iy Schwarzmarkt In den ersten Nachkriegsjahren war die Vera gungslage der deutschen Bevölkerung äußej angespannt. Die in den letzten Kriegsjahri eingeführte Bewirtschaftung aller Konsum] ter wurde von den Militärregierungen beibel ten. Aber es war nicht einmal gesichert, Neuanfang lees.»«. wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) in Paris' verteilt. Die Hilfe umfasste Šachlieferun-gen, vor allem Geschenke von Lebensmitteln und Rohstoffen, sowie Kredite. In den europäischen Ländern wurden die Gegenwerte für die empfangenen Hilfen in inländischen Zahlungsmitteln bei der jeweiligen Zentralbank gesammelt. So entstanden in den einzelnen Ländern investierbare Fonds, die eigene wirtschaftliche Aktivitäten anregten. Der DM-Fonds bei der Bank deutscher Länder wurde vor allem für Investitionen in den Grundstoffindustrien, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen, in der Forschung, in der Exportförderung und im Wohnungsbau verwendet. Bis 1957 erhielten die drei Westzonen und West-Berlin bzw. die Bundesrepublik Deutschland, die dem Abkommen am 15. Dezember 1949 beigetreten war, Hilfeleistungen in Höhe von 1,7" Milliarden Dollar, die den raschen wirtschaftlichen Aufbau und das spätere »Wirtschaftswunder« ermöglichten. 22.2 C^ Währungsreform Eine Vorbedingung für die Einbeziehung der Westzonen in den Marshallplan (H2.18) war die grundlegende Bereinigung der Währungsverhältnisse. Durch die nationalsozialistische Kriegswirtschaft war eine riesige Geldmenge entstanden, der nur ein geringes Warenangebot gegenüberstand. Nachdem am 1. März 1948 die Bank deutscher Länder gegründet worden war, wurde am 19. Juni 1948 - einem Samstag - ein Währungsgesetz der drei westlichen Militärgouverneure über Rundfunk und Extrablätter bekannt gegeben. Die Währungsreform wurde am 20./21. Juni durchgeführt. Jeder Bewohner der Westzonen erhielt im Umtausch gegen 60 Reichsmark ein so genanntes Kopfgeld von 40 Deutschen Mark, im August noch einmal 20 DM; Unternehmen erhielten für jeden beschäf- ■4 Am zi. Juni 1948 wurde die Deutsche Mark als neue Währung in den drei Westzonen einge-fiihrt, einige Tage später auch in den Westsektoren Berlins. Die Abbildung zeigt den neuen so-DM-Schein 321 ■*-!_____. ■Ap** , B.:-' Kapitel 12 tigten Arbeitnehmer 60 DM. Löhne, Gehälter, Pensionen, Renten, Mieten und Pachtzinsen wurden im Verhältnis 1:1 umgestellt, die meisten anderen Verbindlichkeiten 10:1. Besonders hart getroffen waren die Besitzer von Sparguthaben, weil diese im Verhältnis 100:6,5 abgewertet wurden. Demgegenüber wurden die Besitzer von Sachwerten wie Grund und Boden, Häusern, Produktionsbetrieben, Lagern begünstigt. Die Währungsreform war damit auch eine Grundentscheidung über die künftige Vermögensverteilung. Am 20. Juni 1948 verkündete Ludwig Erhard (►14.6), der Direktor für Wirtschaft in der Tri-zonenverwaltung, eigenmächtig - ohne Zustimmung der Besatzungsmächte - die weitgehende Aufhebung der Bewirtschaftung und Preisbindung. Über Nacht wurde nun plötzlich in den Geschäften alles, was bisher gesetzwidrig zurückgehalten worden war, angeboten; der Schwarzmarkt verschwand spurlos. Die Sowjetzonenverwaltung zog am 23. Juni 1948 mit einer eigenen Währungsreform nach, die auf ganz Berlin ausgedehnt werden sollte. Als die Westmächte die DM-Währung in den Westsektoren Berlins einführten, begannen die Sowjets mit der Berliner Blockade (t-12.20), die von den Westmächten mit einer Luftbrücke beantwortet wurde. *ÉM:^^w i- - ■•-*«y.». '#*>.*■ A Symbol für die Berliner Blockade wurden die von den Eingeschlossenen mit Galgenhumor »Rosinenbomber« genannten alliierten Transportflugzeuge. Hier eine der Maschinen im Anflug auf den Flughafen Tempelhof 322 Nľuanfang hv~ 12.20 BerlinerBlockaH Die Reichshauptstadt Berlin war h • ende allein von der Sowjetarmee e t ^tie&-den, aber bereits im Protokoll der c 6tt *<&• r,______J... t,_ , . ^ronaici Beratenden Kommission vom r2 s ' """-«fis. 1944 hatten die Alliierten den Dreiny^*1^ tus (später den Viermächtestatusl tW 0 test*- I die Einteilung in entsprechende Sekt "^ gelegt. Regelungen für den Verkehr der^ *** chen Truppeneinheiten oder gar der *"*"* kerung zwischen den Westzonen Berlin durch die sowjetische Zone war ■ getroffen worden. Lediglich bezüglich d ľ'^ Verkehrs wurde Ende November iq/r bart, drei Luftkorridore von Hamburg u rÖn' ver und Frankfurt am Main nach Berlin ■ n0 richten, ferner eine alliierte Kontrollzojn"' dem Stadtgebiet von Berlin. a Nachdem der Alliierte Kontrollrat U durch den Auszug der Sowjets am 20 M-1948 funktionsunfähig geworden war, kam * zu Behinderungen westalliierter Truppentr. porte auf den Zufahrtswegen nach Berlin B reits damals richteten Amerikaner und Brite eine kleine Luftbrücke ein. Als die westlichen Alliierten die DM-Währung der Westzonen auch in den Westsektoren Berlins einführten verhängte die Sowjetunion am 24. Juni iq4j eine totale Sperre der Schienen- und Straßen-wege, einige Tage später auch der Wasserwege. Damit waren die Westsektoren auch von den Stromlieferungen aus dem Ostsektor und der Zufuhr von Frischmilch und anderen Lebensmitteln aus der sowjetischen Zone abgeschnitten. Mit dem Anspruch, Berlin liege auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone, trat jetzt die Sowjetunion aggressiv gegen die im Viermächtestatus festgeschriebenen Rechte der Westmächte auf. Sie wollte durch Aushungern die West-Berliner Bevölkerung müibe machen und die westlichen Besatzungsmächte zur Aufgabe ihrer Position in Berlin zwingen. Auf diese Kampfansage reagierten Amerikána und Briten mit der Einrichtung einer Luftbrücke. Initiator war der amerikanische Militargoii-verneur Lucius D. Clay. In einer einmaligen organisatorischen, technischen und menschlichen Leistung wurden während der elfmonati-gen Blockade in etwa 195 000 Flügen fast i,; Millionen Tonnen Lebensmittel, Kohle, Baumaterialien und andere Güter nach Berlin ein- Alle 2 bis 3 Minuten landete eine Ma-:f$"' f einem der drei West-Berliner Fluges ' m Flug in die Stadt standen den West-r acht westdeutsche Flugplätze und nur ^ftkorridore von je 30 km Breite zur Ver-'ß^ . jig verunglückten Piloten der Luft-ijffc innert das Luftbrückendenkmal vor ;«#»* hafen Berlin-Tempelhof. Zum Reprä-f n des Widerstandswillens der Bevöl-® ;n West-Berlin wurde Ernst Reuter ^1 der sein Amt als Oberbürgermeister bis ber 1948 aufgrund eines sowjetischen 9. nicht ausüben konnte. Mit der Berliner '^ Ae die den ersten gefährlichen Höhe-^L des Kalten Krieges (»-12.15) bildete, f\ jje Sowjetunion das politische Ziel an, . ijh abzeichnende Einbindung West-* chlands und West-Berlins in das westli-' «aatenbündnis zu verhindern. Tatsächlich " ijc Blockade diesen Prozess beschleunigt, ' jjp Zusammenarbeit zwischen den USA, - Sbritannien und den deutschen Politikern 4en Westzonen gestärkt wurde. Nachdem '•Sowjets erkannt hatten, dass sie ihre Ziele ^durchsetzen konnten, beendeten sie nach .j,tjinverhandlungen mit den USA und ei-Abkommen der vier Mächte am 12. Mai ^adie Berliner Blockade, shrend der Blockadezeit erfolgte auch die po-;i{he und verwaltungsmäßige Spaltung Ber-»iNach dem Auszug der Sowjets aus der allien Stadtkommandantur am 16. Juni 1948 ifeen die Westmächte im Dezember 1948 «i Drei-Mächte-Kommandantur in Western und bestätigten die Wahl Ernst Reuters 31 Oberbürgermeister durch die am 5. Deader nur in den Westsektoren gewählte i-Jtverordnetenversammlung. Seit dem a November 1948 amtierte Friedrich Ebert ÍD), der Sohn des früheren Reichspräsiden-;i, als Oberbürgermeister im sowjetischen •hör Berlins, der 1949 zur Hauptstadt der Verklärt wurde. 2,21 Parlamentarischer Rat sZuge des Kalten Kriegs (»-12.15) zwischen iund West nahmen die Überlegungen der :arikaner und Briten zur Errichtung eines ätdeutschen Teilstaates zunehmend kon-sieGestalt an. Die bis dahin bestehenden Wi-■ütände Frankreichs konnten auf der Londo-' Sechsmächtekonferenz abgebaut werden, A Der Parlamentarische Rat stimmt am 8. Mai 1949 abschließend über das Grundgesetz ab. In der ersten Reihe (von links): Max Reimann (KPD), Walter Menzel (SPD), Carlo Schmid (SPD), Theodor Heuss (FDP), Franz Blücher (FDP), Jakob Kaiser (CDU) und Thomas Dehler (FDP) an der vom 23. Februar bis 5. März und vom 20. April bis 1. Juni 1948 die drei westlichen Besatzungsmächte sowie die Niederlande, Belgien und Luxemburg als unmittelbare westliche Nachbarn Deutschlands teilnahmen. Die Londoner Empfehlungen bildeten die Grundlage für die »Frankfurter Dokumente«, die die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. Juli 1948 übergaben. Die Ministerpräsidenten wurden darin aufgefordert, eine verfassunggebende Nationalversammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte. Weiterhin wurde ein Besatzungsstatut (»-13.7) angekündigt, das die Beziehungen zwischen einer künftigen deutschen Regierung und den Besatzungsmächten regeln sollte. Die Ministerpräsidenten, die vom 8. bis 10. Juli im Hotel »Rittersturz« in Koblenz tagten, hoben bei ihrer Stellungnahme zu den »Frankfurter Dokumenten« hervor, dass vermieden werden müsse, »die Spaltung zwischen West und Ost zu vertiefen«. Sie wehrten sich gegen den Staatscharakter des zu errichtenden Gebildes und plädierten für ein Provisorium, das einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen für den Bereich der Westzonen bilden sollte. Dementsprechend verwarfen sie den Begriff »Verfassung« und schlugen statt dessen ein »Grundgesetz« vor- der Hamburger Bürgermeister Max Brauer hatte diesen Begriff in die Debatte eingeführt. Auch eine Volksab- 323 «■'.' ig Kapitel 12 Stimmung über den Verfassungsentwurf lehnten sie ab; die Länderparlamente sollten das Grundgesetz ratifizieren. In den beiden letztgenannten Punkten konnten sich die deutschen Länderregierungschefs durchsetzen; sie erreichten auch, dass das Grundgesetz nicht von einer vom Volk gewählten Nationalversammlung, sondern von einem Parlamentarischen Rat erarbeitet wurde, dessen 65 Mitglieder von den Länderparlamenten bestimmt wurden. Ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer westdeutschen Teilstaatsbildung schoben die Ministerpräsidenten jedoch beiseite, nachdem der US-Militärgouverneur Lucius D. Clay mit Konsequenzen für das eingeschlossene Berlin gedroht und der Berliner Oberbürgermeister Ernst Reuter daraufhingewiesen hatte, dass die befürchtete Spaltung Deutschlands bereits Wirklichkeit geworden sei. Ein von den Ministerpräsidenten berufener Verfassungskonvent erarbeitete in Herren-chiemsee vom 10. bis 23. August einen Verfassungsentwurf, und am 1. September 1948 trat in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen. Ihm gehörten je 27 Abgeordnete der CDU/ CSU und der SPD an, 5 der FDP, je 2 der KPD, der DP und des Zentrums. Hinzu kamen 5 Abgeordnete aus Berlin, die lediglich beratendes Stimmrecht besaßen. Zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates wurde Konrad Adenauer gewählt, den Vorsitz des Hauptausschusses übernahm Carlo Schmid (SPD). Nach langen, oft kontrovers gerührten Debatten, vor allem über die Vorschläge der Militärgouverneure und über die Finanz- und Kompe- tenzverteilung zwischen Bund *"^^^^F sein Volksbegehren zur deutschen wurdedasGrařjrfgesetzfurdieB111^ I*^Ä ir wählte den 1. Deutschen Volksrat, Deutschland (H3.1) am 8. Ma- SteP>3Í| m • lieder, davon 100 aus den Westzogegen 12 Stimmen angenornrne949 m^P White- Der Verfassungsausschuss des stimmten die Abgeordneten der Kprit>,|e*n westdeutscher Teilstaat mit -fLungsartiger Verantwortung« entstand, i Pläne lehnten die Ministerpräsidenten Ostdeutschen Länder anfangs ebenso ab Hi'eBemühungen der Sowjetunion und der .jfctjjhrung, mit der Volkskongressbewe-idie deutsche Einheit im kommunisti-iij Sinne als Volksbewegung voranzutrei- % 1? #1 im Parlamentarischen Rat, der das ilgesctz ausarbeitete, spielte die Persön- 4>it eine wesentliche Rolle, die nach der fatuierung des ersten Deutschen Bundes-h die junge Bundesrepublik nachhaltig ja: Konrad Adenauer. Er verstand es, den Jám geführten Regierungen, seiner Partei iihier Bundestagsfraktion seinen Stempel jplrücken und seinen Willen durchzuset-jSeiner seiner Nachfolger im Amt des Bun-jazlers hat so nachdrücklich die im jfclgesetz verankerte Richlinienkompetenz fcndeskanzlers beansprucht wie er. Eine fielen Adenauer-Karikaturen aus den 50er- Í3 zeigte Adenauer mit seinem »Schatten-ät«: ihn jeweils als Minister, den eigentli-ffachminister nur als Schlagschatten. Siuers großer Gegenspieler im zweiten Í hen Teilstaat, der Deutschen Demokrati-Republik, hielt sich dagegen mehr im i-jgrund und baute seine staatliche Position tade der 5oer-Jahre, Anfang der 60er-Jahre aus. Walter Ulbricht hatte die stalinschen Säuberungen der 3oer-Jahre in Moskau als opportunistischer Emigrant überlebt. An Zähigkeit und taktischem Gespür war er den meisten seiner Gegner weit überlegen. Als 1. Sekretär der SED war er der wichtigste Mann in der neuen DDR. Die starke Stellung der SED, die er mit sowjetischer Hilfe aufgebaut hatte, erlaubte ihm diese Form der Herrschaft. Außenpolitisch war die Epoche 1949 bis 1961 vor allem durch den Kalten Krieg gekennzeichnet, der in die deutschlandpolitischen Entscheidungen der ehemaligen Anti-Hitler-Koalition hineinspielte. Deutlich wurde dies vor allem in der Frage der Wiederbewaffnung. Unter Führung der USA wurde - vor allem nach dem Ausbruch des Koreakrieges - der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik erörtert und der Aufbau der Bundeswehr psychologisch vorbereitet, auch wenn dies die meisten Deutschen zu dieser Zeit noch ablehnten. In der DDR wurden Teile der Deutschen Volkspolizei zunächst in paramilitärischen Verbänden zusammengezogen, aus denen 1952 die Kasernierte Volkspolizei und 1956 die Nationale Volksarmee entstand. Schwerpunkt der bundesdeutschen Außenpolitik war die Westintegration der Bundesrepublik. Ziel der adenauerschen Politik war zwar die Wiedervereinigung Deutschlands, in erster Linie wollte Adenauer aber zunächst die volle Souveränität für die Bundesrepublik Deutschland erreichen. Dies schien ihm nur möglich durch die enge Anlehnung an die USA. Mit ihrer Hilfe gelang ein beispielloser wirtschaftlicher Aufschwung, der die Bundesrepublik zum geschätzten Verhandlungspartner vieler Staaten werden ließ. Mit der Anerkennung der deutschen Schuld an der Vernichtung der Juden 3V ■#•* tfv #ŕr- •■**: ~~i Kapitel 13 in der Zeit des Dritten Reichs und der Bereitschaft, Wiedergutmachung zu leisten, gewann die Bundesrepublik auch wieder an moralischem Ansehen. Heftige innenpolitische Kontroversen zwischen SPD-Opposition und Bundesregierung gab es um die Außenpolitik. Zwar war die SPD antikommunistisch eingestellt, doch verfocht sie lebhaft und nachdrücklich die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie war bereit, dafür auch einen Status als neutrales Land in Kauf zu nehmen. Die in ihren Augen überstürzte Politik der Westintegration bedeutete für die SPD die Zementierung der deutschen Spaltung. Erst als sie mit ihrem Deutschland-Plan (1959) auch bei der Sowjetunion auf Ablehnung stieß, begann die Umorientierung. Die Hinwendung zur Marktwirtschaft im Godesberger Programm und die große deutschlandpolitische Rede Herbert Wehners i960 im Deutschen Bundestag markierten den Wendepunkt in der Politik der SPD. Ein Problem von vorrangiger innenpolitischer Bedeutung war die Situation der Empfanger von Sozialleistungen, die auch durch den beginnenden Wirtschaftsaufschwung nicht gebessert wurde, sondern eine umfassende Reform des gesamten Sozialwesens erforderte. Kernstück dieser Reform wurde die Rentenreform 1957, an der zwar alle Parteien gleichmäßig beteiligt waren, für die aber letztlich nur die Union unter Bundeskanzler Adenauer die Früchte einstreichen konnte, als sie die Bundestagswahl 1957 mit absoluter Mehrheit gewann. Daneben war eine der Hauptschwierigkeiten der Bundesregierung vor allem die Eingliederung der Vertriebenen und der ehemaligen Kriegsgefangenen. Für diese Gruppen mussten nicht nur Arbeitsplätze bereitgestellt werden, sondern es galt auch dafür Sorge zu tragen, dass erlittene Vermögensverluste ersetzt und Rentenansprüche geklärt wurden. Mit dem Heimkehrergesetz und dem Lastenausgleichsgesetz wurden die entscheidenden Grundlagen zu einer erfolgreichen Einbindung in die Gesellschaft der neuen Bundesrepublik gelegt. Eine entgegengesetzte Entwicklung zeichnete sich in der DDR ab. Nachdem die SED mithilfe der sowjetischen Besatzungsmacht ihre Vormachtstellung endgültig gesichert und jede politische Opposition ausgeschaltet hatte, vollzog sie den »Übergang von einer antifaschistischdemokratischen Ordnung« zum »Aufbau des 328 Sozialismus«, der im Juli 1952 au .■ Staatsziel verkündet wurde, in ,° *'■'<■'&:• Gegner waren dem Terror und d"1'?''''1'::-"' staatlicher Organe und der Parteim^ ^'''"-' gesetzt, im Februar 1950 wurck> ■.■ln?tT'"-rium für Staatssicherheit eingeru In >' ;-1949 war die Planwirtschaft ein8cfuh den, zwei Jahre später trat der erste r''Vl;-plan (1951-55) in Kraft. Umfangreich''"'^ tionsleistungen für die Sowjetunion b-i : zusätzlich die schwierige wirtsch.ifMi u1S;;i;" tion. Ziel der ulbrichtschen Wirisc-W C*"'lä war zunächst einmal die AnkurhĽ|liild!l''' Schwerindustrie als Grundlage des wj "E. ^ liehen Lebens in der DDR. Mithilfe l^.''"' Wirtschaft und rigoroser Festsetzung \ '*' beitsnormen suchte man diesem üv] n1,n '"'" kommen. Dabei scheute man auch ni-h'*"" T-í 11 O f Vit I TlíT M11ľl'ír>lr' A 1.-i J«— i__ íi . *■ Täuschung zurück: Als der im Bei .(,.,. dass die SED damit eine illusio-■"; .I/img verfolgt hatte. Die Kluft zwi-'"'% und Gesellschaft zeigte sich in ei-\''!.\nden Fluchtbewegung, die schließ-"";".„, 1 lau der Mauer am 13. August 1961 . .MIT'!'" 'jicsi-h war die DDR isoliert, sie war '■'"' (|L.r sowjetischen Bestandsgarantie .'] mul erlangte erst 1955 nach dem '-" ;, ,ier Sowjetunion innerhalb des '■, einen gleichrangigen Status im ' jlS Warschauer Paktes. Die Anerken- ■„tih die internationale Staatenge- i : :.fi iilieb ihr außerhalb des kommu- t ."-n Suatensystems versagt. Anders als I '"i^ri'publik lehnte die DDR eine Wie- i '.^cílili ig an Israel ab. Ihr Standpunkt i' ■«■. sie nicht der Rechtsnachfolger des rK'"-" üt;s ^"'i'-' Hauer Adolf Hennecke am 13. Oktol,,. seine Arbeitsnorm mit 380% übererfüll,., damit die »Aktivisten-Bewegung- begrüß." war die Propagandaabsicht unverkennlnr [7 solche Übererfüllung der Arbeitsnorm w,irr.! auf die gute Vorbereitung und eine »111 or™. sierte Zuarbeit zurückzuführen; unter norm-len Arbeitsbedingungen waren sir unmotN-h Der Protest gegen den wachsenden Arliu-, druck und die Verweigerung politischer Mi;, spracherechte entlud sich schlielšliih jm ^ stand vom 17. Juni 1953, der von sowjetUihe-. Truppen niedergeschlagen wurde. Danach versuchte die SED die ablehnende II-'-tung in weiten Teilen der Bevölkei ung didur.' abzubauen, dass sie eine Verbesserung es Lebensbedingungen ankündigte und den pr. litischen Druck zeitweilig lockerte. D-Entwicklung, die der sowjetische l'.irtcicn;:' Chruschtschow auf dem XX. I'arleing it.-KPdSU im Februar 1956 angekündigt bitte, zeigte in der DDR kaum Wirkung. Bereits Erde desselben Jahres wurden unter dem I-ir.tlr-j:-. des ungarischen Volksaufstandes Keforrnkum munisten wie Wolfgang Harich, die einen eigenen gesamtdeutschen Weg zum So/ijIbiiiUi gefordert hatten, hart bestraft. Als Waller Uli: rieht auf dem V. Parteitag der SEI > i'jjR anlun digte, in kurzer Zeit solle WestdniisclilindiT. Pro-Kopf-Verbrauch erreicht und »herholt»«1 den, wurde deutlich, wie wichtig der Vcrglctcr der wirtschaftlichen Lebensbedini;ui.Ht'nl"^' Konkurrenz zwischen Ost und West gewon-cr. war. Spätestens am Ende des Jahi/ehiits »r eilen Deutschen Reiches sei; mit ntlnnii des »ersten deutschen Arbeiter-s.aťrnstaates« sei ein neuer Staat ent-■ .-n Seit Mitte der soer-Jahre suchte Ulb-".■■ne Zweistaatentheorie durchzusetzen. j.:jins;ungslose Anlehnung an die Sow-.-n toiüLe für einen Abbau des sowjeti--Mtsiii mens und gab der DDR zu Beginn .-ir-Jihie auch außenpolitischen Spiel- ■ ;ii Innern entwickelten sich die beiden .:l-,L>ii 'l.'ilstaaten auseinander. In der Bun-;.- :b!ik machte sich, nachdem die Gefahr NWf.es 1950/51 gebannt war, Zufrieden-■:iil M.ii 1 arbeitete hart und lange, zog sich nilic oder Vereine zurück und suchte --. meist .mch unbewusst - gleichsam den -.'«-.s .in die Vorkriegszeit, die Jahre der -'^o/iilistischen Herrschaft blendete ■ ju'.iüi'himd aus. Im Arbeitsleben gelang -tfciHuise Einführung der 40-Stunden-■>, du s wiederum machte sich auf dem ■srniiki durch Arbeitskräftemangel be- •' annul stellte die Weichen für die Anwer-. ■It ■ 1 ■ tstarbeiter« genannten ausländi-".Arbeiľiehmer seit den 6oer-Jahren. Im .:i und Ganzen bot die Gesellschaft der -■republik ein Bild von Selbstzufrieden---.■1 Stabilität. weit ti" waren die 50er-Jahre gerade in der '.■republik das Jahrzehnt einer stürmi-' Miiili-i aisierung. Seine Energien bezog ■: Moili'inisierungsschub aus der Wäh-•'iliirni und dem Wiederaufbau. Die ' 'njisi rľorm legte die Grundlage, sie war Adenauerzeit [/X — das äußere Zeichen, dass die wirtschaftliche Entwicklung vorwärts ging. Der Wiederaufbau war zwingende Notwendigkeit, denn die Kriegszerstörungen mussten beseitigt, den Menschen Wohnungen und Arbeitsstätten gebaut werden. Für den Städtebau war dies die einmalige Chance, alte Städte völlig neu zu planen. Der Wiederaufbau der zerstörten Frankfurter Altstadt z.B. wurde erst gar nicht mehr ernsthaft erwogen, sondern es wurden teilweise völlig neue Straßenzüge angelegt. Beim Wohnungsbau knüpfte man zum Teil an die Wohnungsbauten zur Zeit der Weimarer Republik an. Im Industrie- und Verwaltungsbau ging man von dem pompösen Baustil des Dritten Reichs ab. Helle, lichtdurchflutete Gebäude entstanden, mit großen, weit geschwungenen Treppenhäusern. Auch nach außen wurde so demonstriert, dass hier eine neue, offene Gesellschaft entstand, die sich deutlich absetzen wollte gegen die nationalsozialistische Zeit. Die Bundesrepublik zeigte sich als moderner und wohlhabender Staat. Dieses Bild hatte seinen Reiz vor allem für die Bewohner der DDR. Sie waren von der wirtschaftlichen Entwicklung des Westens abgekoppelt, durften nicht am Marshallplan teilnehmen und litten unter der Parteidiktatur der SED. Dies alles führte dazu, dass viele in der DDR die Zustände doppelt unerträglich fanden und aus ihrem Machtbereich zu entkommen suchten. Die Flüchtlingszahlen ließen den wirtschaftlichen Kollaps der DDR befürchten, denn es flohen gerade diejenigen, die die Last des wirtschaftlichen Aufbaus hätten tragen sollen: die arbeitsfähige Bevölkerung. Nur durch den Bau der Berliner Mauer 1961, der eine politische Kapitulationserklärung gegenüber der eigenen Bevölkerung darstellte, gelang es der SED-Führung, die Fluchtbewegung zu unterbinden. Damit begann für die DDR eine Phase der Konsolidierung. Bundesrepublik und DDR mussten sich nun mit dem ungeliebten anderen Staat auseinander setzen und sich miteinander arrangieren. I3.2 Grundgesetz Das vom Parlamentarischen Rat (►12.21) erarbeitete Grundgesetz als Verfassungsgrundlage des zu bildenden westdeutschen Teilstaates wurde am 23. Mai 1949 durch den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Konrad Ade- 329 gft^eľ Kapitel 13 -"U í In Abschnitt XI (Artikel sich Übergangs- und Schluss-pas Grundgesetz geht als Ver- Modemu iní „„„^ Grundgesetz v erfoJ als das eigentliche Gründungsdatmdet Bundesrepublik Deutschland „nungen f& nur durch ein Gesetz geändert wer-f^den Wortlaut des Grundgesetzes aus-|g.^s -ndert oder ergänzt und der Zustim-zwei Dritteln der Mitglieder des und zwei Dritteln der Stimmen bedarf. Bestimmte elementare áp1""'" gfundsätze dürfen auch durch Ver-5,1,0 nderungen nicht beseitigt werden: •• -hlen die Unantastbarkeit der Men-v "tie sowie als Grundlage der staatli- ,i0» mdesrat« m* demokratische und soziale nauer, verkündet und trat am 24. Mai 1949 als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Um den provisorischen Charakter dieser Staatsbildung nachdrücklich zu betonen und die deutsche Frage offen zu halten, wurde der staatsrechtliche Begriff »Verfassung« vermieden. Mit dem In-Kraft-Treten des Grundgesetzes war die Bundesrepublik Deutschland (►13.2) als parlamentarische Demokratie entstanden. In Erinnerung an die nationalsozialistische Diktatur legte der Parlamentarische Rat größten Wert auf die Verankerung der Grund-und Menschenrechte in der Verfassung. So beginnt das Grundgesetz in. Artikel 1: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.« In der Weimarer Verfassung von 1919 fand sich ein solcher Artikel nicht; die Grundrechte waren hier erst im zweiten Hauptteil der Verfassung ab Artikel 109 aufgeführt. So sind die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland die Basis, auf der dieser Staat aufgebaut ist. Für jeden Staatsbürger sind sie einklagbar vor den Gerichten. Das Grundgesetz gliedert sich in 14 Abschnitte, denen eine Präambel vorangestellt wurde. In der Präambel wurde ausdrücklich auf den provisorischen Charakter dieses deutschen Teilstaa- 33° tes hingewiesen: «... hat das Deutsche V % den Ländern ..., um dem staatlichen ^Ordnung der» ipesstaat«- I^Alliierten genehmigten das Grundgesetz P Mai 1949 mit elnigen-im Besatzungssta-fa'.j) aufgeführten Vorbehalten. dne Übergangszeit*elnľneTe'oľdmi*!!' V Bundesrepublik Deutschland- Politisches System parlamentarische Rat (»12.21) hatte dem in Staatsgebilde, das aus dem Zusammenriss der drei Westzonen mit der Verkün-des Grundgesetzes (»13.1) entstanden 'gZUgfrä ben, kraft seiner verfassunggebenden Ge •> dieses Grundgesetz für die Bundesrepuyjí 1 Deutschland beschlossen. Es hat auch fiir j ' *' Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken yľ sagt war. Das gesamte Deutsche Volkbletbtauf' gefordert, in freier Selbstbestimmung die Ein-heit und Freiheit Deutschlands zu Vollendern In Artikel 146 wurde festgelegt, dass d« Grundgesetz seine Gültigkeit verliert »an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, dir vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«. In Abschnitt I (Artikel 1-19) sind die Grundrechte niedergelegt. Abschnitt II (Artikel 20-37) enthält Regelungen über die Staatsfotn der Bundesrepublik Deutschland und über du Verhältnis von Bund und Ländern. Die Abschnitte III-VI (Artikel 38-69) sind den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident und Bundesregierung gewidmet. Abschnitt VII (Artikel 70-82) behandelt die Zuständigkeit und da Verfahren bei der Gesetzgebung. In den Abschnitten VIII und Villa (Artikel 83-91!)) folgen Bestimmungen über die Ausführung der Bundesgesetze, die Bundesverwaltung und die Gemeinschaftsaufgaben. Der Rechtsprechung ist Abschnitt IX (Artikel 92-104) gewidmet. In Abschnitt X (Artikel 1043-115) schließen sich Regelungen über das Finanzwesen, in Abschnitt X a (Artikel 1153-115!) über den Vertei- iburg-Vorpommern Sachsen ;>ííhein-Westfalen jMand-Pfalz fesen-Anhalt |i'iS,vig-Holstcin Bundesminister Adenauerzeit war, den neuen Namen Bundesrepublik Deutschland gegeben. Der Begriff »Bundesrepublik« bezeichnete die Staatsform mit der den Bundesstaat kennzeichnenden Aufteilung der staatlichen Aufgaben zwischen dem Bund als Gesamtstaat und den Ländern als Gliedstaaten (Föderalismus). Die -Hinzufügung »Deutschland« sollte daraufhinweisen, dass dieser Teilstaat den Anspruch erhob, für das ganze Deutschland zu sprechen. Das Volk als Souverän ist im Deutschen Bundestag repräsentativ vertreten. Der Deutsche Bundestag ist als oberstes Organ der Legislative der Mittelpunkt des politischen Lebens und von keinem anderen Verfassungsorgan abhängig; sein Präsident ist nach dem Bundespräsidenten der zweithöchste Repräsentant der Bundesrepublik. Die Abgeordneten werden in allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. In der Zusammensetzung des Bundestags spiegeln sich somit die gesellschaftlichen Gruppierungen und Kräfte wieder. Allerdings hat sich im Lauf der Jahre gezeigt, dass bestimmte Gruppen der Gesellschaft, wie z. B. die Beamten, überproportional vertreten sind, während andere, z.B. freie Unternehmer oder Handwerker, eher unterrepräsentiert sind. Bis 1990 traten zu den 496 vom Volk gewählten Bundeskanzler beschließen Gesetze -ab- schlägt Minister vor Bundespräsident Bundespräsident schlägt Bundeskanzler vor wählt wählt auf 5 Jahre Bundesrat Bundestag Bundesversammlung2' í*23híder Stimmen im Bundesrat l^gUes Bundestages und ebenso < ««von den tänderparlamenten sandte Vertreter bilden Länderregierungen Landerpariamente -„»«-. A 300 wahlberechtigte Staatsbürger (nach dem vollendeten 18. Lebensjahr) Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 331 ř%#P**í m W0¥mm ~ i Kapitel 13 Mitgliedern (zuzüglich möglicher Überhangmandate) 22 vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählte Abgeordnete aus West-Berlin, die nicht voll stimmberechtigt waren. Nach der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 hatte der Bundestag (einschließlich 6 Überhangmandaten) 662 Abgeordnete. Kritiker bemängeln, dass mit dieser Zahl das Parlament nicht mehr richtig arbeitsfähig sei und fordern die Verkleinerung des Parlaments. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und kann ihn auf dem Wege des konstruktiven Misstrauensvotums (d. h., indem er mit absoluter Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählt) auch wieder stürzen. Der Bundeskanzler wird nach seiner Wahl vom Bundespräsidenten (>13.3) ernannt. Er schlägt sodann die von ihm ausgewählten Minister und Staatssekretäre dem Bundespräsidenten zur Ernennung vor. Bundeskanzler und Bundesminister bilden gemeinsam die Bundesregierung (»Kabinett«), in der dem Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz zusteht. Die Bundesregierung ist als oberstes Organ der Exekutive vom Vertrauen des Bundestages abhängig. Der Bundesrat wurde als Vertretung der Länder neben dem Bundestag in das Regierungssystem eingebaut und fungiert quasi als zweite Kammer, obgleich dies im Grundgesetz so nicht vorgesehen ist. Durch den Bundesrat sind die Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Jedem Bundesland stehen im Bundesrat mindestens drei Stimmen zu. Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland verfugen über drei Stimmen, die Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern besitzen vier Stimmen (Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen), Hessen verfügt über fünf Stimmen, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern). Für die Dauer eines Jahres wird im Turnus ein Ministerpräsident oder (bei den Stadtstaaten) Bürgermeister zugleich Präsident des Bundesrates und damit Stellvertreter des Bundespräsidenten. Im September 1951 wurde als weiteres oberstes Verfassungsorgan das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (►16.29) errichtet, das über die Einhaltung der rechtsstaatlichen Ordnung zu wachen hat. Seine Entscheidungen binden alle anderen staatlichen Organe, auch den Deutschen Bundestag. Mit der Vereinigung Deutschlands Grundgesetz am 3. Oktober i99o 3^% „ neu gebildeten Ländern der bisherio Í!)<*?Äi Kraft gesetzt. genS|J fr . I3.3 Bundespräsident n Bundesversammlu Der Bundespräsident ist das Staats k der Bundesrepublik Deutschland (° "^ wird von der Bundesversammlung Sj-u & ausschließlich für die Wahl des BUnd ' denten geschaffen wurde. Sie wird v ^"í*" denten des Deutschen Bundestages eirľ ^ und besteht aus den Abgeordneten des B ""^ tages und einer gleichen Anzahl von Mfcr* dem, die von den Landtagen nach den G {ani! ;id Adenauer Bundeskanzler der Bundesrepublik .# . ^ (H3.2) wurde der Präsident des i's tarischen Rates (»-12.21) und Vorsit-•fiif' qq\J (►12.9) Konrad Adenauer. Ge-rVjtoln am 5- Januar 1876, schlug Ade-451' ch juristischem und volkswirtschaftli-.jjum die Anwaltslaufbahn ein. 1906 ^,m Zentrum bei, 1908 wurde er Beige-.;i Jer Stadt Köln und war dort von 1917 ^, Oberbürgermeister. 1920 bis 1933 war er $j ro Mitglied und Präsident des Preußi- ; Zeit der Weimarer Republik trat er wäh-=■"" 1, deUtsch-französischen Konfliktes an- werdej sätzen der Verhältniswahl delegiert Die Amtszeit des Bundespräsidenten d fünf Jahre, seine einmalige Wiederwahl ■" möglich. Der Parlamentarische Rat (►,,"! hatte sich bemüht, die Fehler der Weimj Verfassung von 1919 von vornherein auszu. schalten, und deshalb nicht nur auf die direkt Wahl durch das Volk verzichtet, sondern auch dem Bundespräsidenten im Wesentlichen rein repräsentative Aufgaben zugewiesen, Der Bun- I despräsident schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor, ernennt und entlässt auf Ersuchendes Deutschen Bundestages den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag hin die Bundesminister. Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und emp- I fängt die Botschafter und Gesandten dei ausländischen Staaten, mit denen diplomatische Beziehungen unterhalten werden. Außerdem werden von ihm die Bundesrichtcr, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere der deutschen Bundeswehr ernannt und entlassen. Im Einzelfall übt der Bundespräsident das Begnadigungsrecht aus. ;yf Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden Halb des Deutschen Reiches, aber in Anleh' im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Zum ersten Bundespräsidenten wählte die Bundesversammlung am 12. September 1949 den Vorsitzenden der FDP (012.10), Professor Theodor Heuss (> 13.6). k Konrad Adenauer zieh der Ruhrbesetzung 1923 für einen von losgelösten rheinischen Teilstaat in- 'ite^iss-ro 332 5g an Frankreich ein, um zur Entschärfung sGegensätzc beizutragen. Von den National-«älisten wurde Adenauer aus allen Ämtern 'Jsssen; nach dem 20. Juli 1944 war er für ei-?Monate inhaftiert. a dem Krieg setzte ihn die amerikanische '-firverwakung wieder als Kölner Oberbür- Adenauerzeit germeister ein, die britische Militärverwaltung entließ ihn aber bald wieder »wegen Unfähigkeit«. Parteipolitisch aktiv wurde Adenauer in der neu gegründeten CDU, in der er schnell Führungsfunktionen übernahm. 1946 wurde er zum Vorsitzenden der CDU der britischen Zone gewählt, 1950 bis 1966 war er Bundesvor-.sitzender der Partei. Am 1. September 1948 wählte ihn der Parlamentarische Rat zu seinem Präsidenten. Mit nur einer Stimme Mehrheit erreichte Adenauer am 15. September 1949 seine Wahl zum ersten Bundeskanzler, ein Amt, das er bis 1963 behielt. Dreimal, 1953, 1957 und 1961, gewann die CDU/CSU mit ihm die Bundestagswahlen, jedes Mal mit deutlichem Abstand vor der SPD, 1957 errang sie sogar knapp die absolute Mehrheit. Adenauer hat die Politik dieser Zeit geprägt, sodass - auch wegen seiner langen Amtsperiode - von einer Adenauer-Ära gesprochen wird. Seine herausragenden Leistungen waren vor allem die konsequent und zielstrebig betriebene Zurückgewinnung der deutschen Souveränität und die im erbitterten Kampf mit der Opposition durchgerührte Westintegration der Bundesrepublik. Die sich abzeichnende Vertiefung der Spaltung nahm Adenauer in Kauf in der Annahme, dass nur durch die Westintegration und eine Politik der Stärke gegenüber der Sowjetunion die Wiedervereinigung erreicht werden könne. Schon früh, nämlich im März 1949 und wieder im Sommer/Herbst 1950, signalisierte Adenauer die deutsche Bereitschaft, einen Verteidigungsbeitrag im Rahmen einer europäischen Armee zu leisten. Dies geschah vor dem Hintergrund des Koreakrieges und der internationalen Diskussion um einen solchen Beitrag. Als Gegenleistung forderte das Kabinett die Souveränität für die Bundesrepublik. Ende August 1950 wurde ein entsprechendes Memorandum an den amerikanischen Hochkommissar McCloy übergeben. Zu den großen Leistungen Adenauers gehörten auch die Wiederaufnahme der Gespräche mit Repräsentanten des neuen Staates Israel, das Bekenntnis zur Wiedergutmachung und vor allem die Aussöhnung mit Frankreich. Der am 22. Januar 1963 in Paris unterzeichnete Elysée-Vertrag (Deutsch-Französischer Vertrag, H4.2) begründete eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten. 333 ■^.VS'." -i Kapitel 13 Bei seinem Besuch in Moskau im September 1955 erreichte Adenauer die Rückkehr der bisher noch festgehaltenen rund 10 000 deutschen Kriegsgefangenen und akzeptierte die von der Sowjetunion gewünschte Aufnahme diplomatischer Beziehungen. In der Mitte seiner vierten Amtsperiode trat Adenauer am 15. Oktober 1963 als Bundeskanzler zurück, starkem Druck auch in den eigenen Reihen nachgebend. Zu seinem Nachfolger wurde am 16. Oktober 1963 der erfolgreiche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard (►14.6), der »Vater der sozialen Marktwirtschaft«, vom Deutschen Bundestag gewählt. Adenauer starb am 19. April 1967 in Rhöndorf. 1^.^ Erstes Kabinett Adenauer Der 1. Deutsche Bundestag wurde am 14. August 1949 nach einem nur für diese erste Wahl gültigen Wahlgesetz gewählt. 60% der Abgeordneten wurden als Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt, die restlichen 40% der Mandate wurden unter Anrechnung der Direktmandate über Landeslisten auf die Parteien verteilt. Die Gesamtzahl der Abgeordneten betrug 402. Die CDU/CSU erhielt 31,0% und 139 Mandate, die SPD 29,2% und 131 Mandate, die FDP errang 11,9 % und erhielt 52 Sitze. Ferner waren vertreten: die Deutsche Partei (DP, 17 Sitze), die Bayernpartei (17), das Zentrum (10), die KPD (15), die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (12), die Dem k partei (5) und der Südschleswi»^ R«i verband (1). ^Wy^ Am 15. September 1949 wäyte , den Bundeskanzler. Der CDU-V ■ "^st* í britischen Zone, KonradAdenau&Ť*9***** hielt 202- Stimmen und war so ■ *W-kleinsten Mehrheit von einer Stim "^ ^ seine eigene - gewählt. Am 20"s^*** stellte Bundeskanzler Adenauer š ' ^"íé onskabinett vor, das von den Part • °% CSU, FDP und DP gebildet wurde. Ih " ?J/! ten 13 Ressortminister an, ein Auß rium gab es noch nicht, da die auswarf tik noch den Besatzungsmächten voíhV* war. Führer der Opposition im ßu H1 wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende ^ Schumacher (► 12.11). "'f Dringendste Aufgaben der ersten Bund«, • rung und des Parlamentes waren die ^ Eingliederung der Millionen von Flüchri'*"* und Vertriebenen und die Versorgung? Kriegsopfer. Zunächst musste das staatliS Versicherungssystem finanziell wieder in G gebracht werden. Das BundesversorgunJ^ setz regelte bundeseinheitlich die Versora der Kriegsopfer, das Gesetz über Hilfsmaßn4 men für Heimkehrer kümmerte sich um d« Heimkehrerentschädigung, das Lasten^ gleichsgesetz (»13.26) versuchte, die Verluste Organisationen über die zu leistende ^Itmachung (► 13.13) geführt. jM ar von Anfang an bestrebt, den "e t eng an die Westmächte anzuleh-# , dabei auch schon früh einen deut-4P „jdigungsbeitrag an, um dafür Sou- Verteidigun $ l fechte für die Bundesrepublik zu er # , stjeß mit dieser Politik auf heftigen J* j bei den Sozialdemokraten, die beeine zu enge Westintegration könne ** - der Wiedervereinigung aufs Spiel i,er auch in der eigenen Partei. Innen-Gustav Heinemann trat wegen der Bewaffnung der Bundesrepublik zu-^Adenauer konnte sich schließlich durch-Ý und für seine Politik die Zustimmung Mehrheit der Bundesbürger erhalten. Bei Wahl zum z- Deutschen Bundestag am ifliber 1953 erzielte die CDU/CSU be-•íHiche Stimmengewinne und erreichte bei folgenden Bundestagswahl 1957 sogar die ijute Mehrheit. Ufa Theodor Heuss -».September 1949 wählte die erste Bun-"ttnammlung (H3.3) den Vorsitzenden der fön Demokratischen Partei (► 12.10), Theo-^Heuss, zum ersten Bundespräsidenten der iJesrepublik Deutschland. Am 31. Januar der Vertriebenen und Flüchtlinge zu registrig! '»4in Brackenheim geboren, studierte Heuss ren und nach Möglichkeit auszugleichen. D« fcstgeschichte und Volkswirtschaft und Wohnungsbau (»-13.14) wurde gefördert unj fass sich nach dem Studium dem Kreis um erste Verhandlungen mit dem Staat Israel und |*h Naumann an, der ihn in seinen politi- Íinund sozialen Ideen entscheidend prägte, m 1905-12 Schriftleiter der von Naumann nsgegebenen Zeitung »Die Hilfe« und ij-18 der »Neckarzeitung«. 1920-24 war er tiienleiter und dann bis 1933 Dozent an der jxkhule für Politik in Berlin. 1924-28 und 5-.>33 wirkte Heuss als Mitglied des Reichsten der Deutschen Demokratischen Partei, WM918 beigetreten war. Mit seiner Fraktion pute er am 23. März 1933 widerstrebend dem jachtigungsgesetz zu. Während des Dritten Wahlwerbung der fi« musste er seine publizistisch-politi-Parteien vor der ersten ^'Tätigkeit einschränken. Bundestagswahl am p dem Zusammenbruch wurde Heuss 14. August 1949. Diisfl« ^1/46 der erste Kultusminister in Württem-gewählte Parlamentmi fS-Baden und war dort 1945-49 Mitglied des am7.September 1949z» «stages für die Demokratische Volkspartei. seiner konstituierenden j-tizte sich nachdrücklich für die Vereinigung Sitzung zusatnmen -Aeralen Parteien der westlichen Besat- 334 V \ I ' I w . Adenauerzei w i • . - .-'JÍ :-:.- r. ,:• «m A Fünf Tage nach seiner Wahl zum Bundeskanzler stellte Konrad Adenauer am 20. September 1949 sein Kabinett vor zungszonen ein und erreichte dieses Ziel 1948 mit der Gründung der Freien Demokratischen Partei, deren Vorsitzender er im gleichen Jahr wurde. Im Parlamentarischen Rat (> 12.21) arbeitete er maßgeblich am Grundgesetz (M3.1) mit. Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten in deutlicher Abkehr von der Verfassung der Weimarer Republik lediglich repräsentative Aufgaben als Staatsoberhaupt zu. Heuss war es zu verdanken, dass dieses Amt in der Öffentlichkeit zu hohem Ansehen gelangt ist. Heuss knüpfte bewusst an die demokrati- A J' ~(Aa •■. > Theodor Heuss wurde am 12. September 1949 von der Bundesversammlung zum ersten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt; das Bild zeigt ihn (rechts) bei der Vereidigung 335 Kapitel 13 sehen, geistigen und politischen Traditionen an, die die nationalsozialistische Herrschaft unterbrochen hatte. Das Schwergewicht seines innenpolitischen Wirkens legte er auf den Ausgleich der politischen Gegensätze. Seine Staatsbesuche trugen wesentlich zum wachsenden Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bei. Theodor Heuss wurde 1954 von der Bundesversammlung eindeutig in seinem Amt bestätigt. Eine dritte Amtszeit, für die das Grundgesetz hätte geändert werden müssen und die ihm 1959 angetragen worden war, lehnte er ab. 1959 wurde Theodor Heuss, der auch als vornehmlich politischer Schriftsteller A Die teilweise als Reparationsleistung geltende Demontage von Industriebetrieben, eine der Deutschland 1945 auferlegten Strafen, wurde in den westlichen Besatzungszonen bereits 1946gedrosselt und im April 1951 völlig eingestellt. Das Bild zeigt die Sprengung eines Schornsteins auf dem Gelände der Essener Krupp werke im Januar 1950 hervorgetreten ist, mit dem Fri a Deutschen Buchhandels ausgezj,r**?^ am 12. Dezember 1963 in Stuttg^ ^ s^Jô peteľsberger abkommen z]er Adenauer (►13.4) bemühte ■p-,._ Bestimmungen des Besatzungs- 15V Besatzungsstatllt Am ío.April 1949 wurde der Par\a Rat (r-12.21) über das auf der AnR^^jt^lrnj) zU revidieren und für die Bun- konferenzin Washington ausgearbe,ninÍI,1SÍ*lP blik weitere Souveränitätsrechte — — zungsstatut informiert, das nie offiz^^i ben wurde, aber am 21. September, trat. en949in; s zu er- urcle das so genannte »Teppichfoto« „ittsbesuch des Bundeskanzlers mit ei- Deutsche Demokratische Republik-Politisches System Durch das Statut erhielten Bund und La volle gesetzgebende, vollziehende ^"^J^sion, die ihren Sitz im Hotel auf dem sprechende Gewalt übertragen ry ^IKra De' Königswinter hatte. Der Tep-zungsmächte behielten sich aber h ■ ?'**% fdem die Hohen Kommissare standen, Sachgebieten die Zuständigkeit vor- ''^ÍJje Distanz zwischen den Alliierten und . . »Abrüstung und Entmilitarisierun deutschen dokumentieren. Adenauer er- j ji schließlich der damit zusammenhänge A '"'S^ die Situation und betrat seinerseits bei ť L ( turwissenschaftlichen Forschungsgebi ^'ILüßung ebenfalls den Teppich. Verbote und Beschränkungen fur die 1 a ' fáersberger Abkommen vom22. November und die zivile Luftfahrt; ísiso gerade zwei Monate nach In-Kraft- Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der R l ládes Besatzungsstatutes, erreichte Ade-Rückerstattungen, Reparationen, Dekan rthů* erste vertragucne Revision des Sta-sierung, Entflechtung, Nicht-Diskrimini 4 pie Bundesrepublik erhielt die Erlaubnis, im Geschäftsverkehr, ausländische Ver jSá'iscne Beziehungen zu ausländischen genswerte in Deutschland und vermute «*» aufzunehmen und internationalen rechtliche Ansprüche gegen Deutschland- %isationerL beizutreten. Bestimmte Be-AuswärtigeAngelegenheiten...; ' liungen im Bau von Hochseeschiffen Verschleppte und die Zulassung von Flüchtlirfe» aufgehoben und der teilweise oder gen; Sandige Demontagestopp bei zahlreichen Schutz, Ansehen und Sicherheit der alliUrteÄn im Ruhrgebiet, im Rheinland und in Streitkräfte...; jit-Berlin verfügt. Das Abkommen betraf Beachtung des Grundgesetzes und der LandesA die Gesetzgebung über die Kartellentverfassungen; %cng und die Genehmigung des Marshall-Kontrolle über Außenhandel und DevisenwirA Die Bundesrepublik trat der Internatio-schaft...« %,Ruhrbehörde bei und erzielte Überein-Die Besatzungsbehörden behielten sich jedodtfaung für einen Beitritt zum Europarat auch das Recht vor, die »Ausübung der voüÄ). Regierungsgewalt ganz oder teilweise wiedeB aufzunehmen, wenn sie der Ansicht sind.djsgn dies aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrecht*/ erhaltung der demokratischen Regierungsfowj in D eutschland... unumgänglich ist«. í Die Besatzungsmächte sprachen aber auch ihig Bereitschaft aus, nach zwölf Monaten das Scfj! zur Gründung der Bundesrepublik tut zu überprüfen mit dem Ziel, »die ZustandijjpcMíinrf (>i3.2) entstand auf dem Gebiet keit der deutschen Behörden ... zu erweiteinpwjetischen Besatzungszone mit der Ver-Seiti95i wurden die Vorbehaltsrechte der Ali|iedung einer Verfassung am 7. Oktober ierten weiter abgebaut; am 5. Mai 1955 wur&die Deutsche Demokratische Republik, mit In-Kraft-Treten der Pariser Verträge, inii|a jo. Mai 1949 aus der Volkskongressbe-die Bestimmungen des Deutschlandverttagljggebildete 2. Deutsche Vbrforar (►12.22) eingingen, das Besatzungsstatut aufgehoben, fituierte sich selbst an diesem Tage als pro- Adenauerzeit W~~ visorische Volkskammer zum Parlament des neuen Staates. Am 10. Oktober 1949 bestimmten die fünf Länderparlamente der sowjetischen Zone eine provisorische Länderkammer aus 34 Abgeordneten. Volkskammer und Länderkammer wählten am 11. Oktober 1949 den SED- . .--. -.-■•■■■ *:.-:.:-iiC/A :. ...■■•í. lí^Js I .*■•■. ' s*. £■■?•:• 4 sfrfp. Sir" ■ "■""'•*. -. ■* 'iMaJ* &£}•' ■f ' ■"■|'í" ■ *' ■ """"'ÍĚ^^Jm raí - ** ■'■■■ ■:';B^v^^pi h: \\ C) IftlfBBHS&uli 336 A Das am íz. Oktober 1949 von der Volkskammer bestätigte erste Kabinett der Deutschen Demokratischen Republik. In der vorderen Reihe (vierter von links) Regierungschef Otto Grotewohl, links neben ihm Walter Ulbricht, einer der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Vorsitzenden Wilhelm Pieck zum ersten Präsidenten der DDR; am 12. Oktober bestätigte die Volkskammer die erste DDR-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Otto Grotewohl. Die ersten Wahlen zur Volkskammer fanden am 15. Oktober 1950 auf der Grundlage einer Einheitsliste der Nationalen Front statt, bei 99,7% Ja-Stimmen. Dieses Wahlsystem, das keine Alternative zuließ, wurde bis zum Ende der SED-Diktaturbeibehalten. Die erste Verfassung der DDR erinnerte noch stark an die Weimarer Verfassung. Sie bezeichnete Deutschland als eine »unteilbare demokratische Republik«, die sich auf den Ländern aufbaut. Sie garantierte die Grundrechte des Bürgers, so zum Beispiel die Rede-, Presse-, Ver-sammlungs- und Religionsfreiheit und nannte auch das Streikrecht. Sie gewährleistete das Eigentum und bestimmte gleichzeitig: »Die Wirtschaft hat dem Wohle des ganzen Volkes und der Deckung seines Bedarfs zu dienen.« Der Staat sollte durch seine gesetzgebenden 337 ty*' • toV %f~ _J Kapitel 13 Organe den öffentlichen Wirtschaftsplan aufstellen. Obwohl die Verfassung einen gesamtdeutschen Anspruch erhob und viele demokratische Grundsätze verkündete, wurde sie sehr bald als Instrument der politischen Unterdrückung benutzt. Der berüchtigte Artikel 6, der u.a. »Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen« als Verbrechen bezeichnete, diente als Grundlage für die politische Justiz, die rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner des neuen Staates vorging. Schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, dass die Verfassung nur noch wenig mit der tatsächlichen Struktur des politischen Systems übereinstimmte. 1952 ersetzte man die fünf Länder Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch 14 Bezirke, ohne dass eine entsprechende Verfassungsänderung für nötig erachtet wurde. Die politische Macht in der DDR wurde nicht durch den Staat und seine Organe, sondern durch die Leitungsgremien der SEh Das Politbüro der SED war H Machtzentrum der DDR, der Add "6cnt|icb tralkomitees, der mehr als 2000'iür^5^ umfasste, war der Staatsverwaltuno ~i!'aiHi net und übte eine weit reichende Ko geoti die Staatstätigkeit aus. Das Zentralk ^'^ SED, eine Art Parteiparlament, das inT''66"1* von einigen Monaten tagte, diente in ^^^ nie zur öffentlichen Verkündigung n?^' Richtlinien, es übte nur seilen und ;ľ . ^ - rung Frankreichs nach Internationali-Ruhrgebietes war in den Nach- iren Amerikanern und Briten Staatsrat (Staatsoberhaupt) Vorsitzender und Berufung seine Stellvertreter ~—-Jl Mitglieder ---------------, """.11 unaiii An mefällen eine gewisse Kontrollfunktj * über der Parteiführung aus, die ihm ^es-gemäß zustand. Wie gering die SED die R^ tung der Verfassung für die Staatspolitik * schätzte, zeigt die Tatsache, dass erst iqfio ^ neue »sozialistische Verfassung« verabs !>■** wurde, die das in der DDR entstandeneVľ* sehe System charakterisierte und erstmal offiziell den Führungsanspruch der SEn l Verfassungsgrundsatz postulierte. Verbindung durch häufig auftretende Personalunion Nationaler Verteidigungsrat Vorsitzender Mitglieder Abteil Wahl Ministerrat (Regierung) Vorsitzender und seine Stellvertreter Mitglieder (Minister) Kommissionen Politbüro 1 General- 16 Mitglieder ' Sekretär :o S-í-íifíf 9 Kandidaten ; Sekret^ Wahl Zentrale Revisionskommission Wahl Zentralkomitee 135 Mitglieder :.nj 46 Kandidaten -\ Parteitag (alle 5 jähre) Volkskammer Einheitsliste der Nationalen Front Wahl ütjntr.ijürtjiir Wahl Delegiertenkonferenzen in 15 Bezirksparteiorgaiiľ ■iti:-i" 250 Stadt- bzw. Kreisparteiorganisationen I rund 2 Millionen Mitglii :■" in 75000 Grundorganisationen 'V**!-,V! Das politische System der Deutschen Demokratischen Republik *• iriickgewiesen worden wie die An-V ,j Sowjetunion auf eine Beteiligung 7 rontr°"e und Ausbeutung der Ruhrin-?■ Auf Drängen Frankreichs wurde dann *• . f der Londoner Sechsmächtekonfe-ř 18 das Ruhrproblem eingehend behan-* -dam 28. April 1949 im Ruhrstatut eine ňonale Kontrollbehörde für die Ruhr gern an der Belgien, Frankreich, Großbri-' Luxemburg, die Niederlande und die ■iteil'gt waren. Das Ruhrgebiet blieb Be-*'ll des deutschen Staatsgebietes, die C-Uftlichrj Auswertung wurde jedoch der jäbehörde übertragen. Pitersberger Abkommen (H3.8) vom i.'itmber 1949 erklärte sich die Regierung 1.13er bereit, der Ruhrbehörde beizutreten. .IsSchritt führte zu einer heftigen Kontro-jjfliit dem Oppositionsführer im Deut-Í-, Bundestag, Kurt Schumacher (► 12.11), Sie Anerkennung der Ruhrkontrolle abound Adenauer vorwarf, ein »Kanzler der -;ii /usein. '.IM 11)50 erwähnte der französische Au-- ::»ior Robert Schuman in einer Regie-..:>krung zum ersten Mal öffentlich die .:r -fusion« der deutschen und französi-■."ichlu- und Stahlproduktion. Schuman ■.ilľ damit an die Zeit vor dem 1. Weltall h Ruhrkohle und lothringische Mi-.vm/t hatten, und griff dabei ein voran-_;:iiL-. Angebot Adenauers auf. Dieser ■i'unsgemeinschaft sollten sich weitere "üihr Länder anschließen können. Schu-ivl war eine deutsch-französische Union u'iiins »auf föderalistischer Grundlage« •iTli-ii Europa. Ein erster Schritt dazu "\"li Auffassung des französischen Au-TiiiTs - aber auch Adenauers - die Koor-.1 und Kooperation bei den Grundstoff-■■'íii. ■ ■.Juni 1950 nahmen Delegationen der ■"r'n Belgiens, der Niederlande, Lu-■'!:■'. 1 rankreichs, Italiens und der Bun- ■ -'ilik Deutschland über diesen »Schu- Adknauerzeit 338 A Französisches Plakat für die Europäische Gemeinschaftfür Kohle und Stahl (»Montanunion«) aus dem Jahr 1951 manplan« Vertragsverhandlungen auf. Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) -bekannt geworden unter dem Namen »Montanunion« - wurde am 18. April 1951 in Paris unterzeichnet. Er trat am 23. Juni 1952 in Kraft. Gleichzeitig wurde das Ruhrstatut aufgehoben. Die Montanunion wurde einer der Grundpfeiler der Europäischen Gemeinschaft (►13.32, 15.2,16.32). I3.II Europarat Die in den ersten Nachkriegsjahren von vielen führenden Politikern europäischer Staaten angestellten Überlegungen über einen stärkeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluss führten am 5. Mai 1949 zur Unterzeichnung eines Statutes durch Vertreter von zehn europäischen Staaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden), mit dem der Europarat gegründet wurde. Noch 1949 traten Griechenland und die Türkei hinzu. Die Bundesrepublik Deutschland wurde 339 00 Kapitel 13 am 31. März 1950 eingeladen, dem Europarat vorerst als assoziiertes Mitglied, ebenso wie das Saarland, beizutreten. Am 2. Mai 1951 wurde sie Vollmitglied des Europarates. Der Europarat war die einzige europäische Organisation, in der bis zur Auflösung des Ostblocks nahezu alle nichtkommunistischen Staaten Europas vertreten waren. Seit 1990 sind auch Staaten aus dem Bereich des ehemaligen Warschauer Pakts beigetreten. Einige Länder haben Gaststatus. 1998 hat der Europarat 40 Mitglieder. Organe des Europarats sind: 1. das Ministerkomitee (die Außenminister der Mitgliedsstaaten), 2. die Parlamentarische Versammlung (zusammengesetzt aus den von den nationalen Parlamenten entsandten Abgeordneten, deren Zahl sich nach der Größe der einzelnen Mitgliedsstaaten richtet; die Bundesrepublik Deutschland hati8 Vertreter), 3. das Generalsekretariat, das die Sekretariatsaufgaben für die Versammlungs- und Regierungsexpertenausschüsse wahrnimmt. Der Europarat erlässt keine unmittelbar geltenden Rechtsakte; seine Organe äußern sich in der Form von Entschließungen und Empfehlungen. Wichtig sind die in Empfehlungen enthaltenen Konventionen, vor allem die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen deren Verletzung auch von den eigenen Bürgern eines Staates das Rechtsschutzsystem dieser Konvention in Anspruch genommen werden kann. 1^,12 Interzonenliaedel Mit dem später durch die Bezeichnung »innerdeutscher Handel« ersetzten Begriff »Interzo-nenhandel« war der Warenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gemeint. Eine erste innerdeutsche Vereinbarung kam unmittelbar nach der Gründung der beiden deutschen Staatsgebilde am 8. Oktober 1949 im Frankfurter Abkommen zustande. Es hatte aber bereits seit t946 verschiedene Interzonenver-einbarungen zwischen den von den westlichen Alliierten besetzten Zonen bzw. dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet und der sowjetisch besetzten Zone gegeben. Am 20. September 1951 wurden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlins und der DDR einschließlich Ost-Berlins neu < 34° Adenauerzeit geregelt. Das Berliner Abkommen neu gefasst und war im Wesentlich^''6 '* gültig. Zur Überwindung der Wäh ^^'SS» schiede wurde die Bezeichnung"^5^ nungseinheit« (1 DM-West = 1 Ddir, ^ geschaffen. Alle Zahlungen wurden ~h*^l; trale Verrechnungskonten bei der D ^' Bundesbank bzw. der Staatsbank der D "^ gewickelt. Das bilaterale Verrechn & funktionierte, zusätzlich hatten beid ^"^ banken einander einen zinslosen ''(Vu*'* hungskredit (Swing) eingeräumt aSI lungsorgane waren für die BundesrepuKrf* »Treuhandstelle Industrie und Ha H 1 1981 Treuhandstelle für den Interzone V ^ in West-Berlin, für die DDR das Miiť* für Außenhandel in Ost-Berlin. "^ Der innerdeutsche Handel galtnichtals A fc, handel, war andererseits aber auch kein B' handel. Er musste, da er selbstständige unj** terschiedliche Währungsgebiete betraf "Í besonderen Regeln abgewickelt werden' D*' Sonderstellung des Interzonenhandels ista^ bei der Gründung der EWG (►13.32) k. -/ sichtigt worden. Nach dieser Regelung wurde» in der EWG als Binnenhandel (innerdeutsch--, Handel) angesehen. Somit war die DDR A Nutznießer der EWG-Vergünstigungen á Quasimitglied dieser Gemeinschaft. Jährlich wurden Listen über die zu handelnd« Warengruppen zusammengestellt. Die wich, tigsten Warengruppen in den Lieferungen der Bundesrepublik waren Maschinen, elektrotechnische und chemische Erzeugnisse, beider, Lieferungen der DDRüberwogenTcxtilienuni Bekleidung, Land- und forstwirtschaftlid» Produkte, Holzwaren und Mineralälerzeug- li«W»T,l __„v IOOSOITBSSntl! '»"fil P1SBCP". /. t .criiiKiwraini'i J-.3SMJ.W UM 13.13 Wie der guttmchung Schon auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 war grundsätzlich festgelegt worden, das das Deutsche Reich nach der Kapitulation ds während des Krieges und unter der Herrschaft der Nationalsozialisten angerichteten Zerstörungen in den von ihnen besetzten Länderr. wieder gutzumachen hätte. Auf der Konferenz von Potsdam (^12.4) setzten die USAdasPrB-zip der Reparationsentnahme auf Zonenbäö durch, d.h., jede Besatzungsmacht solheihs Reparationsansprüche aus der eigenen Zone abdecken. Der Sowjetunion wurden für den V\fi- ufbau ihres stark zerstörten Landes zusätz-*f Reparationsleistungen aus den Westzo-" lueestanden, die aber schon im Mai 1946 if i ,)en auf Betreiben des amerikanischen títárgouverneurs verhängten Demontageso abgeblockt wurden. Die besonders rigo-'beoiebene Demontage durch die sowjeti-"m Besatzungsmacht in ihrer Zone belastete k wirtschaftlichen Normalisierungsprozess «(den Wiederaufbau dort weit stärker als die š-sarzungspolitik in den Westzonen. Hier «den mit der Einrichtung des vereinigten ätschaftsgebietes der Bizone (*■ 12.13) Maß--jhmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen tration eingeleitet. ^Rückerstattung feststellbarer Vermögens-ätae an Opfer des NS-Regimes hatten son die alliierten Militärregierungen angebet. Die neu entstandene Bundesrepublik atschland nahm den großen Komplex der Ixdergutmachung für die Personengruppen ;dVölker auf, die in der NS-Zeit aus rassi-ůn, religiösen und politischen Gründen ver-iJjtworden waren. Am 27. September 1951 er-iätedie Bundesregierung mit einhelliger Zu-Qimung des Deutschen Bundestages ihre Be-Kschaft zur Wiedergutmachung gegenüber ad. Am 10. September 1952 wurde das Wie-agutmachungsabkommen mit Israel unterahnet. Die Bundesrepublik Deutschland ver-ahtete sich, innerhalb von zwölf Jahren DM zu zahlen. Weitere Abkommen rJden mit mehreren jüdischen Organisatio-3 für Rückerstattungsansprüche der außer-*'Israels lebenden jüdischen Flüchtlinge ge- -1 Im Rahmen der Reparationsleistungen fiir die Sowjetunion, die auch nach Gründung der DDR dort zunächst noch fortgesetzt wurden, verfrachtete man komplette Industrieanlagen nach Osten. Im Bild der Abtransport von Maschinen aus einer Flugzeugmotorenfabrik bei Berlin schlossen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik lehnte die DDR Wiedergutmachungsleistungen ab, da sie sich nicht als Nachfolgestaat des Dritten Reiches verstand. Das Bundesentschädigungsgesetz vom 29. Juni 1956 definierte den Begriff des vom NS-Re-gime Verfolgten und regelte alle bereits laufenden Verfahren; damit wurde die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus in die Wege geleitet. Entschädigungsleistungen waren u.a. Renten, Abfindungen, Kostenersatz für Heilverfahren, Kranken- und Hinterbliebenenversorgung, Darlehen und Ausbildungsbeihilfen. 1^,1/f Sozialer Wohnungsbau Die katastrophale Wohnungssituation am Ende des Krieges verschärfte sich in den ersten Nachkriegsjahren durch die Millionen Vertriebenen aus den Ostgebieten (M2.5), die in den Westzonen eine neue Heimat suchten. Wegen fehlender Materialien konnte eine Bautätigkeit, die fühlbare Verbesserungen hätte bringen können, vorerst nicht beginnen. In den zerstörten Städten und Stadtteilen begnügte man sich anfangs damit, die Trümmer aufzuräumen und die nur halbzerstörten Häuser und Wohnungen notdürftig als Behelfsunterkünfte wieder herzurichten. Der Wiederaufbau von Wohnungen war deshalb eine der vorrangigen sozialpolitischen Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland. In den Jahren 1949/50 wurden 503900 341 P3řss?y- *ŕt m. '^v.^ sr^ Kapitel 13 Wohnungen fertig gestellt, darunter über 400 000 im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Das erste Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 regelte bundeseinheitlich den Wiederaufbau von Wohnungen, begünstigte vorwiegend jedoch den sozialen Wohnungsbau (»Bau von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete bzw. Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind«). Das Bauvorhaben dieses 1. Wohnungsbaugesetzes sah die Errichtung von 1,8 Millionen Sozialwohnungen vor (in einem Zeitraum von sechs Jahren). In den Städten und Gemeinden teilten die Wohnungsämter die Wohnungen nach der Bedürftigkeit den jeweils Anspruchsberechtigten zu. Nach statistischen Erhebungen bestand 1950 noch ein Defizit von 4,8 Millionen Wohnungen. 1951/52 wurden über 850 000 Wohnungen gebaut, etwa 20 % davon finanzierte die öffentliche Hand. Die Aufwendungen der öffentlichen Hand, also von Bund, Ländern und Gemeinden errreichten 1952 eine Höhe von fast 2Mrd.DM. Durch die Neufassung vom 25. August 1953 und das 2. Wohnungsbaugesetz vom 27. Juni 1956 wurde zunehmend auch der private Eigenheimbau gefördert. Seit Mitte der 50er-Jahre ging der Anteil des sozialen Wohnungsbaus zugunsten des privaten mehr und mehr zurück, der durch das Wohnungsbauprämiengesetz von 1952 erste zusätzliche Förderung erhielt. Die Wohnungszwangswirtschaft und damit auch verbunden die Mietpreisbindung mussten jedoch bis i960 noch beibehalten werden. IS'^S Mitbestimmung und Betriebsverfassung Unmittelbar nach dem Zusammenbruch 1945 hatten in zahlreichen Betrieben, deren Leiter geflohen oder von den Alliierten verhaftet worden waren, Arbeiter und Angestellte unter der Führung von Betriebsräten die Produktion weitergeführt. Bald bildete sich auch wieder eine Gewerkschaftsbewegung, die sich für die Bundesrepublik Deutschland 1949 im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte. Der DGB bestand aus 16 einzelnen nach Branchen unterschiedenen Industriegewerkschaften und definierte sich als parteipolitisch unabhängige 342 Einheitsgewerkschaft - im Gege Richtungsgewerkschaften der u/-"* íu publik und des Kaiserreiches. lIllatet In der Montanindustrie (Kohle P' Nordrhein-Westfalens hatte nach ^ ^ werkschaft bei der britischen Besaw S t'ie^ erreicht,, dass die Aufsichtsräte der untu* I á Deutschlandvertrag scher Verwaltung stehenden Untern h * ^ * '* je fünfVertretem der Aktionäre und j ""•* ľ^tschlandvertrag regelte das Ende des nehmer sowie einem neutralen Auf "i^* F-.«»sregimes in der Bundesrepublik mitglied besetzt wurden (»paritäQsck ^f"*' Stimmung«). Den Vorständen dieser 1i° "**" Mitbestimmungsgesetz von 1976 ''■ (.[beendet wurde. Bereits 1972hatte |äi<1 getriebsverfassungsgesetz (*• 14.26) • ľ** der Arbeitnehmer und der Betriebs-I betrieb erweitert. r,, n(j und gab dieser die Rechte eines :.i vuiauumen meser U '"*" Mi»en Staates' Er entstand im Zusammen gehörte ein Arbeitsdirektor an d metne^* ijngmitdcn Bemühungen um einen deut-lem das Personalwesen unterstand'undľ^* ßitiag ZUr Verteidigun8 des Westens, Einvernehmen mit Betriebsräten und"c JufBeBeiben der USA unter dem Emdruck schaft bestellt wurde. Gegenüber B T* t'MMltrie8es und der wachsenden sPan" und Bundesregierung vertraten die g &? t« zwischen °St Uni WeSt in Gang ge" schaffen nach 1949 ihre Forderungen n'T*" Ue«waren und eine Einbmdung und Kon" setzlicher Verankerung dieser Montan k %er aufzustellenden deutschen Truppen Stimmung, ihrer Ausweitung und nachft % projektierten Europäischen Verteidi-wirtschaftlicher Mitbestimmung der Arb ^neinschafi (EVG' >*13'17) vorsahen, nehmer oberhalb der Untern ehmensebene iľ' 5Sr'8enstandiger deutscher Verteidigungs-ter dem Druck eines Streikaufrufs in der St rľfieine AblösunS des Besatzungsstatuts und Eisenindustrie einigten sich am n iji, *f:)v°n '949 voraussetzte, fanden sich die 1951 der DGB-Vorsitzende Hans Böckler uM tttetmächte seit Dezember 1950 zu VerBundeskanzler Adenauer auf einen Komm -ÍW bereit- deren Erger,nis der miss: Die bisher praktizierte Form der MWbet'ř*,andvcrtrag war' dessen In-Kraft-Tre-stimmung wurde festgeschrieben (Gesetzvom &dl 8ema^ Artlkel 11 an das Zustande-21. Mai 1951), blieb jedoch auf die Montanindus. fencler EVG gebunden war-trie beschränkt. Die weitergehenden geweit pim Deutschlandvertrag (Bonner Ver-schaftlichen Forderungen kamen nicht zum %«rden Besatzungsstatut und Alliierte Zuge, obwohl auch kirchliche Kreise dafürwai-feKommission aufgehoben und die Souve-ben und sie unterstützten. Die Koalirionspaj. 5; an dic Bundesrepublik Deutschland teien FDP und DP wandten sich gegen das Ge-f3^11' vorbehaltlich der Rechte und Versetz; es konnte nur mithilfe der SPD verab-^mngderdreiMäcnte »in Bezug auf Ber-schiedet werden. fcdauf Deutschland als Ganzes einschließ- Die Mitwirkung der Arbeitnehmer und der Be-1-1 Wiedervereinigung Deutschlands und triebsräte im Betrieb, die bisher nur in einen!Wedensvertragiichen Regelung«, sowie Gesetz des Alliierten Kontrollrats festgelegt«1« zur Stationierung von Streitkräften war, wurde durch das BeOiebsverfassungsgAf Regelung des Notstandes zum Schutze setz vom 11. Oktober 1952 einheitlich geregelt.« Streitkräfte (Artikel 5, 2, erloschen seit Danach waren in den Betrieben Betriebsräteaf Erlass der Notstandsgesetzgebung von wählen, die u. a. bei personellen Angelegenhei-Jn-MS). Er verpflichtete die Bundesrepu-ten, bei der Ordnung des Betriebes, der Arbeits-*Deutschland in ihrer Politik auf die Prinzi-zeit und der Urlaubsplanung mitbestímmte».|íer UN und die im Statut des Europarats In wirtschaftlichen Angelegenheiten erhielteaf>en Ziele und alle Unterzeichner auf die Betriebsräte freilich nur Informations-jameinsame Ziel der Wiedervereinigung rechte. Die Aufsichtsräte in Kapitalgesellscnaf-fsMands in Freiheit und eines frei vereinten wurden zu einem Drittel mit Arbeitneh-^Friedensvertrages für ganz Deutschland mervertretern besetzt. JPv). Erst in den 60er-Jahren gelang es den GewerkfJeutschlandvertrag wurde durch drei wei-schaften wieder, das Thema MitbestimmungiöVirträge ergänzt: Der Truppenvertrag re-die öffentliche Diskussion zu tragen, dicaurif die Rechte und Pflichten der ausländi- Adenauerzeit sehen Streitkräfte, der Finanzvertrag legte den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum Unterhalt dieser Streitkräfte fest sowie der Überleitungsvertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen. Nachdem der Deutschlandvertrag noch 1952 in Großbritannien und den USA ratifiziert worden war, wurde er nach heftigen innenpolitischen und verfassungsrechtlichen Streitigkeiten in der Bundesrepublik erst 1953 ratifiziert. Die Ratifikation des EVG-Vertrages in der französischen Nationalversammlung scheiterte je- A Konrad Adenauer, in Personalunion Bundeskanzler und Außenminister, unterzeichnete am 26. Mai 1952. den Deutschlandvertrag doch am 30. August 1954. Auf der Londoner Neunmächtekonferenz der sechs EVG-Staaten sowie Großbritanniens, der USA und Kanadas vom 28. September bis 3. Oktober 1954 wurde daraufhin der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO (M3.19), die Bildung der Westeuropäischen Union (ŕ-13.20) sowie eine Anpassung des Deutschlandvertrages beschlossen und in den Pariser Verträgen am 23. Oktober 1954 vollzogen. Nach der Ratifizierung dieser Verträge trat der Deutschlandvertrag am 5. Mai 1955 in Kraft. Die Bundesrepublikwar-mitEinschrän-kungen- souverän geworden. 343 *aŕr- VI'' '-TI Kapitel 13 l^.iy Europäische Verteidigt! iigs-gemeinschaft (EVG) Die EVG stellte den Versuch dar, im Zeichen des Kalten Krieges (► 12.15) eme effektive kontinentale Verteidigungsmacht der späteren EWG-Staaten Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, die Risiken einer Wiederbewaffnung der Bundesrepublik durch eine supranationale Organisation aufzufangen und durch diese zugleich die europäische Einigung zu fördern. Wichtige Impulse verdankte die EVG einem Vorschlag Winston Churchills vom 11. August 1950 zur Bildung einer »Europa-Armee« und dem Plan des französischen Ministerpräsidenten René Pleven vom Oktober 1950. Die durch den Vertrag vom 27. Mai 1952 in Paris abgeschlossenen Verhandlungen der sechs Staa- l**... VEREINTE ABWEHR A Der schwarz-rot-goldene Stein schließt den Damm gegen die »rote Flut«. So sah dieses Plakat aus dem Jahr 1952 den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Verteidigung des Westens 344 ten sahen die Verschmelzung d *^Sr* Streitkräfte unter einem gemeinsa n9t"01 fehl (mit Ausnahme der für die KQ] ^ ^ tigten Truppen) vor. Die Grundeinheit Division sollten national, die höh "^ ten, die Kommandobehörden und it" ^ supranational organisiert sein. Stat ? tung, Ausbildung und Dienstzeit dem der EVG sollten gleich sein. Der EVr wurde von den Parlamenten der Be 1 ten, Italiens und der Bundesrepublik 1?£-scheiterte jedoch 1954 an den französisch^* denken gegen einen Souverämtätsverzic],01 Die militärpolitischen Konsequenzen d schlags der EVG wurden durch die / der Bundesrepublik Deutschland in di uT europäische Union (»-13.20) und die (►13.19) aufgefangen. l^.lo 17. Juni 1953 Am 5. März 1953 starb der sowjetische ft.,, und Regierungschef Stalin. Von seinen \j.-' folgern erwartete man ein Nachlassen dB" nenpolitischen Terrors und eine Wrbew-des Verhältnisses zu den Westmkhion. V die innenpolitische Situation in der DDR».-'. in Bewegung. Gerüchte kursierten, dni f. doktrinäre und am stalinistischen I IciruhiK system festhaltende SED-GenerakekretirW'-'. ter Ulbricht abgelöst werden sollte. Der ntuc. nannte sowjetische Hohe Kommissar \Vlij-mir Semjonow hatte angeblich entspreche:'-Weisungen aus Moskau mitgenraclu, foil; j.; SED-Führung den sowjetischen Wunsch..-nach mehr Flexibilität nicht entsprechen so!1:! Ende Mai 1953 hatte der Ministeri.it dtrD"'-. noch eine allgemeine Erhöhung der Nome-, verkündet und damit erhebliche Unruhe k vorgerufen und die Fluchtbewegiiiig .ms č.-DDR verstärkt, hinzu kamen die si Mochte W: sorgung mit Lebensmitteln und der tiUiiii:?.' Terror durch willkürliche Verhaftungen l>.v sowjetischem Druck machte das Sfn-1'olľbsi. wirtschaftliche Zugeständnisse und verkuni". den »neuen Kurs«. Er brachte Locki'iungcnd.-Drucks, Rücknahme von Preiserhöhungen ľ " Verbesserungen im Konsum. Die am >8. Mi»: schlossene Erhöhung der Normen für Indus!;:, betriebe und die Bauwirtschaft um io'-'iWik-jedoch nicht zurückgenommen. IJ.inu:f. streikten und demonstrierten am 1(1. Juni i -Bauarbeiter in der Ost-Berliner StaliiulliK-B' Adenauerzeit ntwickelte sich am 17. Juni eine Volkserhe-** in der gesamten DDR, in deren Verlaufes 't-ihrals 56° Orten, darunter alle Industriell! zu Streiks und Demonstrationen kam. f'j|0%der Arbeitnehmer beteiligten sich am '0:r.d- f'e ursprünglich wirtschaftlichen :': ;0ni;rii, die von der Rücknahme der Nor-.^r.iihtmgen ausgingen, entwickelten sich ■ .-'Im weitgehenden politischen Forderun-., ;e dein Rücktritt der Regierung, der Ablö-..jibriclits, freien Wahlen. ;?U-fiihrung war der Lage nicht gewach-■ lievi'ilor die Kontrolle und ließ den Auf--.iiiiirfli sowjetische Truppen niederschla-' ■ 3ie 7.1hl der Todesopfer wird zwischen 25 . :;oo .mitgeben, als Zahl der zu langjähri-'-Hiftsltafen Verurteilten wurden rund '.-. fcrtyostellt. Als Folge des Aufstandes -.-:? Ulbricht seine Machtposition festigen : -jkicclci mit sowjetischer Rückendeckung . :.:n, seine innerparteilichen Gegner wur-■i:«j.i'si haltet. '.Vcilm.ichte hatten, um ein Kriegsrisiko zu -iiden. .iuf ein von der Bevölkerung erwar-:• Eingreifen in Ost-Berlin verzichtet und ■iifPniteste beschränkt. '!'. Juni wurde in der Bundesrepublik ."cIiI.iihI am 4. August 1953 zum gesetzli--"iciet 1.1,1 erklärt (bis 1990). M9 " 4. Apt Nordatlantikpakt (NATO) I 1949 war der Nordatlantikpakt >rth Atlantic Treaty Organization) itergrund des sich verschärfenden ■4 17. Juni 1953: Aus Streiks '■ und Demonstrationen I von Ostberliner Bau-1 arbeitern entwickelte sich der Aufstand in der DDR, Die ins Berliner Stadtzentrum vorrückenden sowjetischen Panzer wurden vielfach von der Menge mit Steinen beworfen Ost-West-Konfliktes von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den USA abgeschlossen worden. 1952 traten Griechenland und die Türkei, 1982 Spanien dem Bündnis bei. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs folgten 1999 Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Im Rahmen der Verhandlungen über die Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 nach dem Scheitern der EVG (► 13.17) wurde der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO vorbereitet und mit dem In-Kraft-Treten der Verträge am 5. Mai 1955 vollzogen. Die Bundesrepublik Deutschland erlangte damit wieder ihre Souveränität, die allerdings hinsichtlich der Sonderrechte der alliierten Truppen erheblichen Einschränkungen unterworfen blieb. Der NATO-Vertrag verpflichtet die Mitglieder neben der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur gemeinsamen militärischen Verteidigung. Ein bewaffneter Angriff auf ein oder mehrere Mitgliedsländer bedeutet nach Artikel 5 einen Angriff auf alle, allerdings folgt daraus keine automatische militärische Beistandsverpflichtung. Vielmehr ist jedes NATO-Mitglied verpflichtet, unverzüglich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragspartnern die ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen zu treffen. In der politischen Organisation ist das oberste Organ der Ständige Rat (NATO-Rat), in dem alle Mitgliedsländer Sitz und Stimme haben. Er tritt unter Vorsitz des Generalsekretärs zu Konsultationen über politische Entscheidungen der Allianz auf Botschafterebene wöchentlich, auf Ministerebene zweimal jährlich zusammen. 345 70 ~^Z -J Kapitel 13 : . Zentrales militärisches Gremium ist der Militärausschuss. Ihm gehören die Stabschefs der beteiligten Länder mit Ausnahme Frankreichs an, das aus der militärischen Organisation 1966 ausgeschieden, aber Mitglied der politischen Organisation geblieben ist; Griechenland hatte 1974-80 auf die militärische Mitarbeit verzichtet. Der Militärausschuss berät den Ständigen Rat in militärstrategischen Fragen. Das Bündnisgebiet wurde in drei Kommandobereiche mit integrierten Kommandostäben eingeteilt, jeweils geleitet von einem alliierten Oberbefehlshaber: Europa (SACEUR mit dem Hauptquartier SHAPE in Casteau, Belgien), Atlantik (SACLANT in Norfolk, USA) und Ärmelkanal (CHINCHAN in Northwood, Großbritannien). Die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten sind teils der NATO bereits unterstellt, teils für die NATO zu irgendeinem Zeitpunkt in Friedenszeiten oder automatisch im Mobilmachungsfall vorgesehen, teils verbleiben sie unter nationalem Oberbefehl. Von den Streitkräften der deutschen Bundeswehr (t-13.29) sind die Verbände der Luftraumüberwachung und der Luftverteidigung auch in Friedenszeiten voll der NATO unterstellt, im Verteidigungsfall unterstehen auch das Feldheer und die Seestreitkräfte der operativen Führung der NATO. Paktsysteme der Welt ab 1947 B"Washlnglon Norfolk Seit dem Ende d«_ 0St-West.Ko] 1989/90 sieht die NATO ihre Aufo7*K mehr in der Abwehr einer konkret nir,!t mehr in der Abwehr einer konk hung, sondern in der gemeinsam" Teten en Vets p?\ als Hilfsorgan; 2- Versammlung, zu-rung gegen mögliche Konfliktrisik VCtSiclle' ' ^feesetzt aus den insgesamt 89 Vertre- X/íiťolipHpr -umrrlfsn Tnnn D~l— *. "" Nest* ^ Mitglieder wurden 1999 Polen, Unpa ** - t\,_T____1-;__1__r>____1.1:1- ' Sari* línii J: í Ün% Tschechische Republik. l^.ZO Westeuropäische Union (Wl'ilJ) Im Zuge des Ost-West-Konflikts wurde i tober 1954 im Rahmen der Pariser VertT^" kollektiver Beistandspakt abgeschloss *"* Pakt änderte die gegen ein wieder erstark !t Deutschland gerichtete Fünfmachteallianj Brüsseler Vertrages vom 17. März io4g j jB Benelux-Staaten, Frankreich und Großb ' nien angehörten, in ein durch die Bundes«1" blik Deutschland und Italien erweitertes V teidigungssystem. Es bildete einen Ersatz ť die an französischen Bedenken gescheiterte F ropäische Verteidigungsgemeinschaft (njJ und schuf mit den Bestimmungen über ď-Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzu» für die Bundesrepublik Deutschland eine % raussetzung für deren Eintritt in die NATO (►13.19). , der WEU sind: 1. Rat der WEU ■" " inister der Mitgliedsstaaten) mit dem ^ n at (in London akkreditierte Bot- ** vVEU-Staaten in der Beratenden. Ver- ■ des Europarats; 3. Generalsekretariat '■ ifaiO- Füf die militärischen Aufgaben der ^ t der NATO-Oberbefehlshaber zustän- den [ [ NATO (1949) (North Atlantic Treaty Organization/Organisation des Nordatlantikpakts) I I Warschauer Pakt (1955-91) (Vertrag aber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beis'.a. I I OAS (1889/1947) (Organization of American States/Organisation Amerikanischer Staaten) 1 1 Pazifik-Pakt (1951) (Anzus-Pakt: Australia, NewZealand, USA) í I SEATO (1955-77) (South East Asia Treaty Organization/Südostasletischer Sicherheitsvertrag) anfänglichen Hoffnungen wurde die icht zur Basls der politischen Einigung •'- ropas. Mit dem Ende des Ost-West- ' rto (1989/9°) spielt die WEU wieder ;"_ i|e bei den Versuchen, innerhalb der EG "**' j„ene Verteidigungspolitik zu entwi- ■- Die WEU wurde 1992 durch die Maas- Z< Verträge enger in den europäischen Si- /jitsverbund einbezogen. »2l Warschauer Pakt -iseTage nach der Aufnahme der Bundesre-^"k Deutschland in die NATO unterzeich-= »aain 14- Mai 1955 in Warschau Vertreter »liens, Bulgariens, der DDR, Polens, Ru---IA der Tschechoslowakei, der UdSSR Ungarns einen »Vertrag über Freundschaft, -,!tnmenarbeit und gegenseitigen Beistand«; iizeitig wurde ein »Vereintes Kommando '--Sireitkräfte« gebildet. Der Warschauer Pakt Ijsein Gegenstück zum Nordatlantikpakt 1.119) bilden und übernahm zum Teil dessen pHgsformulierungen fast wörtlich, ha dem Rat für gegenseitige Wirtschafts- Í»wurde der Warschauer Pakt zur wichtigs-; multilateralen Organisation der europäi-tn kommunistischen Staaten. Veranlasst Jdi die Mitgliedschaft der Bundesrepublik jdschland in der NATO, dürfte die Errich-!>-te Warschauer Paktes auf das sowjetische ijcben zurückzuführen sein, vertraglich ge-aite Rechte zur Stationierung ihrer Trup-; sin den Staaten Ostmittel- und Südosteuro-: t zu erhalten. Weiter sah die UdSSR den ask des Bündnisses vornehmlich darin, ein ^gewicht gegen die NATO zu bilden, die afoäfte der europäischen kommunisti-sii Staaten einheitlich zusammenzufassen -diese Staaten möglichst eng an sich zu binder Warschauer Pakt, der seiner Struktur ganz auf die Hegemonie der UdSSR zugeilten war, wurde durch Truppenstationie- 346 Adenauerzeit rungsverträge der UdSSR mit Polen (1956) der DDR (1957). Rumänien (1957), Ungarn (1957) und der ČSSR (Oktober 1968) ergänzt. Der Warschauer Vertrag verpflichtete zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der internationalen Politik, vor allem bei Gefahr für die Sicherheit eines der Vertragspartner, zu gegenseitigem militärischem Beistand bei einem bewaffneten Überfall in Europa auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten sowie zur Unterstellung aller (im Falle der DDR) oder von Teilen der Streitkräfte unter ein gemeinsames Oberkommando. Die Kündigung der Mitgliedschaft durch Ungarn am 1. November 1956 im Verlauf des ungarischen Volksaufstandes wurde durch die bewaffnete sowjetische Intervention unwirksam gemacht. Albanien schied 1968 aus dem Warschauer Pakt aus, die DDR 1990 - wenige Tage vor ihrem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Als politisches Führungsorgan des Warschauer Paktes fungierte ein Politischer Beratender Ausschuss, in dem jeder Teilnehmerstaat vertreten war. 1956 wurden zwei Hilfsorgane mit Sitz in Moskau gebildet: ein Vereinigtes Sekretariat und eine Ständige Kommission, deren Kompetenz sich auf die Ausarbeitung von Empfehlungen in außenpolitischen Fragen erstreckte. Das militärische Führungsorgan des Warschauer Paktes war das Vereinte Oberkommando der Streitkräfte mit Sitz in Moskau, an dessen Spitze immer ein sowjetischer Oberbefehlshaber stand. Die überholte Paktstruktur wurde im Gefolge der mit Gorbatschow seit 1985 einsetzenden Reformpolitik weiter geschwächt. Den 1990 geschlossenen bilateralen Abkommen über den Abzug der Sowjetarmee aus den Mitgliedsstaaten folgte am 1. Juli 1991 die Auflösung des Warschauer Paktes. 1^.22 KPD-Verbot Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war auch in den Westzonen neu gegründet worden. Zwischen 1945 und 1948 war sie mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Württemberg-Hohenzollern zumindest kurzzeitig an allen Landesregierungen beteiligt. In diesem Zeitraum verfolgte sie einen gesamtdeutschen Kurs und legte einen Schwerpunkt auf die Betriebsarbeit. Mit der SED bildete sie eine »Arbeitsgemeinschaft«, die eine einheit- 347 vffi iVh- ,$0 VO^iWí, . i Kapitel 13 liehe sozialistische Partei in ganz Deutschland anstrebte. Die Errichtung eines westdeutschen Teilstaates lehnte sie ab. Bei der ersten Bundestagswahl im August 1949 errang sie 5,7% der Stimmen und zog mit 15 Abgeordneten in den ersten Deutschen Bundestag ein. Bei der zweiten Wahl zum Deutschen Bundestag scheiterte sie mit nur noch 2,2% der Stimmen an der inzwischen eingeführten Fünfprozentklausel. Ab 1951 ging die Partei zu den bundesdeutschen Parteien deutlich auf Distanz und verfolgte eine revolutionäre Politik. Sie rief zum Kampf auf gegen die »Ausbeuter des deutschen Volkes« und die »Handlanger der Imperialisten«; erst ein »revolutionärer Sturz des Adenauer-Regimes« könne die deutsche Wiedervereinigung bringen. Diese Parolen gaben für die Bundesregierung den Anstoß, die Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Ursprünglich sollte dies gleichzeitig mit dem Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) geschehen. Beide Parteien gaben in ihrer Argumentation den Westmächten Anlass zu Besorgnis. Aber erst im November 1955 konnten im Bundesverfassungsgericht die Verhandlungen über den Verbotsantrag der Bundesregierung beginnen. Am 17. August 1956 wurde das Urteil verkündet und die KPD verboten mit der Begründung, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes (ŕ-13.1). Als Endziel strebe sie die sozialistische Revolution an, um im Sinne des Marxismus-Leninismus die »Diktatur des Proletariats« zu errichten. In der Öffentlichkeit und in den Debatten des Deutschen Bundestages ist lange über die Zweckmäßigkeit des Urteils diskutiert worden. Die Wahlen von 1953 und auch die folgenden Landtags- und Kommunalwahlen zeigten allerdings, dass die Partei keine beachtenswerte Rolle mehr spielte. Erst 1968 wurde sie unter leicht verändertem Namen als Deutsche Kommunistische Partei wieder neu gegründet, ihre Mitgliederzahl war auf 7 500 gesunken. 13-2.$ Freie Deutsche Jugend (FDJ) . Die FDJ war die einzige offiziell zugelassene Jugendorganisation der DDR und nahm im System der Massenorganisationen einen wichtigen Platz ein. Sie war die Nachwuchsorganisation (Kaderreserve) der SEĎ (► 12.12), deren füh- rende Rolle sie in ihrem Statut an 1 v Aufgaben waren die politische ^Sö i$liS "- der Jugend in GrundoreanisaH~- San'siö«Z? j< II N HAH KIM. AM S 1 Grundorganisation^ a- ■ Mitgliedern in Wohngebieten, Betl- 4 dungseinrichtungen usw. gebildet '"^ ideologische und fachliche Erzieh*^01'^: gend und die Freizeitgestaltung. jJ^^M dung relativ kleiner Grundorganisätf ***& -folgte die FDJ das Ziel, möglichst viel^Ä-che in die aktive Verbandsarbeit einzJ^lí ~ Der FDJ angeschlossen war der Kind ^'^ ''■ Pionierorganisation »Ernst Thälmann^'^NS Die FDJ wurde am 7. März 1946 unte"" f . tung des späteren Generalsekretärs d H%" Erich Honecker, als überparteiliche \* ^' \ ganisation gegründet. Ihre Ausrichtun^íř . KPD und später die SED wurde in den Soe ^''' ren abgeschlossen. Seitdem war sie ve fl- * tet, den Marxismus-Leninismus zu verb ' ''■ die Beschlüsse der SED durchzufiihre "^ '■ sich an der vormilitärischen Ausbildung, *? -teiligen. * * Die FDJ hatte rund 2,2 Millionen Mitgly í nach offiziellen Angabenbesaßen etwa70«/'j Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren du í Mitgliedschaft. Besonders hoch war der Am 1 í der Schüler und Studenten. Die Funktion-J der Jugendorganisation waren vielfach zug]ej(jj \ Mitglied der SED. Die 1. Sekretäre der FDJ ».5 hörten meist auch dem Politbüro der SED an ' Ebenso stellte sie auch eine eigene Fraktion ir den Volksvertretungen. So gehörten z, B. j, *■> stark durch politische Zielsetzungen be-1963 40 von 500 Mitgliedern der Volkskaniraofcinten PersPe'{t^vP^ne' ^e stufenweise in (►13.9) der FDJ-Fraktion an. Gempinsam miiiijjahresplanen (häufig Fünfjahrplänen) und den anderen Massenorganisationen sicherte aößl'ch in Jahresplänen verwirklicht wer-auf diese Weise das Übergewicht der SED isfjsollten. Gegenstand der Planung für einen diesen Gremien. iiugszeitraum waren die Verteilung der Muktionsfaktoren (einschließlich der Roh-, Planwirtschaft & und Betriebsstoffe) auf die Branchen f.-. Regionen und schließlich auf die Produk-Im Gegensatz zu der Entwicklung in der Bun-peinheiten (Betriebe, Kombinate), die Fest-desrepublik Deutschland (»-13.2) wurde in daffling von Verrechnungspreisen sowie die DDR (► 13.9) entsprechend dem zentralisd-jsimmung der Sollwerte der Produktionser-schen Staatsaufbau nach dem Muster Aftaisse. Der Gesamtplan wurde in verschie-UdSSR die staatliche Planwirtschaft eingeh Teilpläne (Investitions-, Produktions-, führt, d.h. eine zentral und nach langfristigeMumtionsplan) und schließlich in Einzel-Plänen gelenkte, von politisch motiviertenZie'i-ieeingeteilt. Setzungen beeinflusste Wirtschaftsordnunjpiste Fünfjahrplan der DDR (1951 bis 1955) Der Staat dirigierte und kontrollierte zentralfe vorrangig das Ziel, die Industrieproduk-gesamten wirtschaftlichen Vorgänge. Mit fapu verdoppeln und die Folgen von Kriegsebenfalls planwirtschaftlich organisierten Osiäórung, Reparationen und rücksichts-blockländern war die DDR im Rat für gegense:-«:; sowjetischer Demontage zu beseitigen, tige Wirtschaftshilfe (RGW) verbunden. ^entsprechend wurden Energieerzeugung, j^j.1..... '■!-■ im »■. M..iik i.r. ■■■/ - ^ , I • ■. ■ .• !■ ■- .llr-^h.. _..■ ■■ »■ ^"T 1 ■ . I .■ . I I M I —I ■ I W"" . ......-_________■..!.- r—" ....... í IU einei nuKULsci ic u/ui uc m uet lslJi\ auf die Errungenschaften des ersten Fünfjahrplanes hingewiesen. Hier ein Plakat aus dem Jahr J956 mit der 6000'-Tonnen-Schmiedepresse im Stahlwerk Gröditz '-ädlage der wirtschaftlichen Planung waren 2 q *y a \^0mmmmim 348 Adenauerzeit Schwerindustrie, chemische Industrie und Maschinenbau auf- und ausgebaut. Die Konsumgüterindustrie wurde dagegen weitgehend vernachlässigt. Die Planziele wurden trotz vielfaltiger Schwierigkeiten - anders als bei späteren Plänen- insgesamt erreicht, die Arbeitsproduktivität konnte um 55% gesteigert werden. Der zweite Fünfjahrplan konnte erst 1958 in Kraft treten und wurde wegen unrealistischer Zielsetzungen wenig später abgebrochen. Er ging 1959 in einen Siebenjahrplan über. Nach dem Mauerbau 1961 wurden Wirtschaftsreformen eingeleitet, die als »Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft« 1963 beschlossen wurden. Damit wollte die SED-Führung eine rentabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik einführen, die eine verstärkte Förderung des Konsums einschloss. Der Siebenjahrplan wurde 1963 durch einen Perspektivplan bis 1970 abgelöst, der jeweils in Jahresplänen konkretisiert werden sollte. Für die Wirtschaftsplanung ließen sich in der DDR drei Ebenen unterscheiden: An der Bestimmung der Planziele wirkten die wichtigen politischen und Verwaltungsorgane mit, vor allem das Politbüro der SED, der Ministerrat und die Staatliche Plankommission. Dies war die zentrale Ebene. Die Staatliche Plankommission war das zentrale Organ des Ministerrats für die Planung. Grundsatzfragen legte sie dem Ministerrat zur Entscheidung vor. Auf der mittleren Ebene fungierten die Bezirksplankommissionen als Organ der Bezirksräte für die Territorialplanung. Für die örtliche Planung zuständig war die Kreisplankommission, die dem Kreisrat zuarbeitete und ihm unterstellt war; zugleich war sie der Bezirksplankommission nachgeordnet. tZ.ZK Soziale Marktwirtschaft Nach dem Krieg galt es, die darniederliegende Wirtschaft möglichst schnell wieder aufzubauen. Zunächst wurde in fast allen Ländern der sozialistischen Idee der zentral gelenkten Wirtschaft Vorrang eingeräumt. Zentrale Lenkung und Zuteilung- in Deutschland seit Beginn des 2. Weltkrieges praktiziert - schien die einzige Möglichkeit zu sein, den Bedarf der Menschen an Nahrungsmitteln, Kleidung, Kohlen usw. einigermaßen gleichmäßig und gerecht zu decken. Man sah dies zwar als Notmaßnahme an, 349 fft^ Kapitel 13 doch konnte sich niemand auch auf längere Sicht andere Lösungen vorstellen, durch die der notwendigste Bedarf gedeckt werden konnte. Seinen Niederschlag fand der Gedanke der zentralen Lenkung der Wirtschaft sogar bei der CDU (M2.9), die in ihrem Ahlener Programm von 1947 auch die Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien nicht ausschließen mochte. Während die britische Militärverwaltung solchen sozialistischen Vorstellungen durchaus folgen konnte, stießen diese Gedanken bei den amerikanischen Dienststellen auf Ablehnung. Vor allem General Lucius D. Clay war klar, dass die Wirtschaft nur in Schwung kommen konnte, wenn für den Wiederaufbau genügend Kredite bereitgestellt würden. Kredite für eine -?.:'■»! É A Angestoßen durch Marshallplan und Währungsreform sorgte eine liberale Wirtschaftspolitik auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für einen unerwarteten ökonomischen Aufschwung, das »Wirtschaftswunder«. Eines der Symbole hierfür war der auf diesem Plakat beworbene »Käfer« von Volkswagen, der den Bürgernein ganz neues Mobilitätsgefühl verschaffte von sozialistischen Theorien k Volkswirtschaft wären aber wede* kanischen Kongress noch von der T^ itSii§- steiiausgleich sehen Wirtschaft zu erhalten gewes ° Clay in der amerikanischen Besatzm,"' ^^tt rauf ab, ein möglichst liberales Wirt.8iľ0!le|k- tem aufzubauen. Natürlich suchten ď ^ ter der widerstreitenden Richti tSř*- Schlüsselpositionen in den Länderre"^" ^ #JJn'fen für die dringendste Beseitigung und den zentralen Organen des y8'6^^ jt^ereitgestellt werden konnten. Wirtschaftsgebietes mit ihren jewel"!!'1'811' ^«rnber 195° wurde das Bundesversor hängern zu besetzen. Mit Viktor /W.TJ *** fisetz verabschiedet, das die Versorgung rektor des Verwaltungsamtes für ^J? ^ l^gsopfer, der Kriegsbeschädigten und der Bizone gelangte ein exponierter Soz ví Hinter' eine Schlüsselposition. Die Vertreter ei r» pas Gesetz über Hilfsmaßnahmen für raleren Wirtschaftspolitik- vor allem f - S)*"*' das die ehemalieen Kriegsgefan-deutschen Raum angesiedelt- sammel'tľ*%«,lli ihre Angehöri8en versorgte, hatte um den parteilosen bayerischen Wirtsch (^ fj!"'""' den Deutschen Bundestag Pas" minister Ludwig Erhard (t-14.6). Im März Cftn größter Bedeutung war das Lastenwurde Erhard zum Direktor der Verwalturľrf |Ís8esetz VOm H'August I952, Es sollte Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaft«!- P" Grundsätzen der sozialen Gerechtig-tes gewählt. Sein Programm sah die Liberale P5den imd Verluste der Vertriebenen rung der Wirtschaft vor. Währungsreform u^ls*1'"60 aus den enemaligen deutschen Marshallplanhilfe seien geeignet, den Win¥eten und aUS der SowJetiscnen Besat-schaftsaufschwung zu sichern. Produktion uÄ0"6 (bzw' aus der DDR) auszugJeicnen Konsum müssten mehr Freiheit haben, Wett-J^"- ZUľ Feststellun8 der Schaden und bewerb und Leistungswille seien das Gebotdö*s'iSOwiC ZUI Festsetzun8 der Beträge der Stunde. Die soziale Marktwirtschaft bedinm|#nsabgat,e ]ener Bevölkerungsteile, die nach Anlaufschwierigkeiten den wirtschaftü.!* Kriegsereignisse nicht oder nur ge-chen Aufstieg der Bundesrepublik. Das so ge5*aoffen waren' wurde ein umfassendes nannte »Wirtschaftswunder«, ist jedoch auc}i|j:mPliziertes Gesetzgebungswerk und ein im Rahmen eines fast alle europäischen unsicher Bearbeitungsapparat in den Las-der erfassenden Wirtschaftswachstums „^leichsämtern geschaffen. Die Leistunsehen, i'terscheiden sich vor allem nach folgen-Die soziale Marktwirtschaft sieht bei grundipegorien: Hauptentschädigung zur Absätzlicher Befürwortung und Absicherung ddfc von Vermögensschäden, Wohnraumwirtschaftlichen Freiheit eine Regulierung*!- Eingliederungsdarlehen, Renten, Un-und Kontrollfunktion des Staates vor, um eiř*ilfen. Hausratentschädigung, Entschä-Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit zu ge|äim Währungsausgleich für Spargutha-währleisten. Der Staat hat die Aufgabe, sozi|»tMbener und Darlehen zur Förderung unerwünschte Entwicklungen der Marktwiif-iMingsansiedlung. schaft rechtzeitig zu korrigieren, den freief Ser gesetzgeberischen Bemühungen und Wettbewerb unter anderem vor der Beeinträcl|':ilentlichen Leistungen - bis Dezember tigung durch Kartelle und Monopole zu schuf'arden rund 104 Milliarden DM fur Ent-zen und die Einkommens- und Vermögensvefftungshilfen nach dem Lastenausgleichsteilung im Interesse der nicht am Wirtschaft! ausgegeben - dauerte es Jahre, bis die prozess beteiligten Bevölkerungsgruppen ápotgelindertwar. steuern. Bestimmte Bereiche der Volkswirt? schaftwiez.B.RaumordnungundStruktutpé^ ! ; Vliamlsclie Rente litik, die der Privatinitiative nicht überlasäf werden können, werden vom Staat geregsfaten die Sozialleistungen einen Anteil Ihm obliegt es ferner, die Stabilität des G0ý% am Bundeshaushalt, vier Jahre später wertes zu sichern. fieser Anteil sogar 42%: rund 9,8 Mrd. AdEnauerzeIT : DM bei einem Gesamthaushalt von ,„ a „. , nl, , ,. " 29.d Mrd. DM. Immerhin waren 1955 rund zo°/ A völkerung von Sozialleistungen abhängig"; die Sozial-Enquete (Untersuchungsbericht "h die soziale Situation der Bevölkerung) VOn erfasste etwa 1 Million Haushalte, die unte A offiziellen Armutsgrenze von 130 DM Monat einkommen lagen. Das Sozialsystem der B desrepublik musste also umfassend reformi werden, und Bundeskanzler Adenauer kü digte in seiner Regierungserklärung zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine solche Reform auch an. ■bliebenen bundeseinheitlich re- Diskussionen um eine Reform hatte es seit dem s ,nfangsjahren der Bundesrepublik *t!-nd mussten für die besonders ge- " n Bevölkerungsgruppen wie Kriegs- ebombte, Flüchtlinge und Vertrie- ^"cetze geschaffen werden, aufgrund Zusammenbruch des Deutschen Reiches 104X gegeben. Zwei grundsätzliche Richtungen standen sich in den Auseinandersetzungen gegenüber: Sozialdemokraten und Gewerkschaften fochten für eine Einheitsversicherung mit ~ gleichen Leistungen für alle Berufsgruppen unter einheitlicher Verwaltung. Dagegen forderten die Wirtschaftsverbände eine Wiederherstellung des bisherigen gegliederten Versicherungssystems, in dem jede Gruppe eigene Versicherungen hatte. In den Diskussionen konnten sich schließlich die Befürworter des traditionellen Systems durchsetzen. Das Konzept der Einheitsversicherung wurde von der Regierung abgelehnt, bewirkte aber, dass in den anderen Parteien und Gruppierungen intensiv nach Plänen und Lösungen gesucht wurde. Bis 1955 lagen aber keine konkreten Entwürfe vor, und es stand zu befürchten, dass die groß angekündigte Sozialreform versanden würde. Adenauer seinerseits drängte - auch mit Blick auf die Bundestagswahl 1957- auf die Reform. Mitte 1955 war aber auch klar, dass eine umfassende Reform im Rest der Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen sein würde. So mussten sich Adenauer und das federführende Bundesarbeitsministerium unter Anton Storch, dem Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, mit einer Teilreform begnügen. Die Sozial-Enquete hatte deutlich gemacht, dass die Sozialrentner in der größten Not lebten. Eine Rentenreform konnte also die schlimmsten Notfalle und gleichzeitig rund die Hälfte der Sozialleistungs-fälle erfassen. Als Konzept für die Reform bot sich ein Modell an, das ein Kölner Privatdozent in die Diskussion brachte. Dieses Modell bestand darin, dass die Erwerbstätigen einen Teil ihres Bruttoeinkommens in die Rentenkasse !l%; J-".' ':! SSO 353 ■ Wf íP^ :'*H> •'• ] Kapitel 13 zahlten, die den Betrag an die Rentner weitergab. Dem Beitragszahler wurden Punkte gutgeschrieben, die sich an der Höhe seines Beitrages orientierten. Aus diesen Punkten und dem jährlichen Beitrag konnte dann der Rentenwert errechnet werden. Auf diese Weise war die Rente mit dem Bruttoeinkommen der Beitragszahler gekoppelt - die dynamische Rente war erfunden (zur weiteren Entwicklung: Krise des Sozialstaats, M6.22). Dieses Modell eines Generationenvertrages konnte sich im nun einsetzenden Streit der Parteien und Ministerien durchsetzen. Die SPD rückte im Verlauf der Diskussionen, an denen sich auch die Öffentlichkeit lebhaft beteiligte, von der Einheitsversicherung ab und brachte einen noch weitergehenden Entwurf im Bundestag ein. Im Januar 1957 passierte die Reform in zweiter Lesung den Deutschen Bundestag. Rückwirkend zum 1. Januar wurde sie wirksam, ab Mai wurden die falligen Nachzahlungen und Erhöhungen geleistet. In der Arbeiterversicherung stiegen die Renten um durchschnittlich 65%, in der Angestelltenversicherung um fast 72%. Der von Adenauer geführten CDU brachte unter anderem diese Reform bei den Bundestagswahlen im September 1957 die absolute Mehrheit. I3.28 Hallsteiiidoktrie Schon kurz nach ihrer Gründung erhob die Bundesrepublik Deutschland (►iß.2) den Anspruch, die allein legitimierte Vertreterin der deutschen Interessen zu sein und für alle Deutschen in Ost und West zu sprechen (Alleinvertretungsanspruch). Begründet wurde dieser Anspruch damit, dass im westlichen Teil Deutschlands eine Regierung im Amt sei, die aus freien Wahlen hervorgegangen war, während in der DDR (M3.9) eine Parteidiktatur herrsche. Die Sowjetunion und die übrigen Ostblockstaaten und die DDR selber hatten die so genannte Zweistaatentheorie entwickelt. Diese besagte, dass auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reichs zwei souveräne deutsche Staaten entstanden seien. Die Bundesregierung suchte mit allen Mitteln zu verhindern, dass weitere Staaten mit der DDR diplomatische Beziehungen aufnahmen und damit die DDR als Staat anerkannten. Bei dem Besuch Bundeskanzler Adenauers (►13.4) in Moskau im September 1955 war die 352 Aufnahme diplomatischer Bezieh sehen der Sowjetunion und der Bund1186" **i-und damit der Austausch von Bots v,6^"'^ einbart worden. Die Sowjetunion ah l1^-reits 1954 diplomatische Beziehung, ***-aufgenommen. 2UrĎĎt; Begründet wurde die Aufnahme di scher Beziehungen zur Sowjetunion 'P ö' damit, dass diese eine der vier R **" **nm mächte war, und zum anderen hofft "^ Freilassung der noch in sowjetisch '"^ befindlichen deutschen Kriegsgefan -, "* erreichen. Bereits bei der Rückreise n Í"* ía überlegte die deutsche Delegation, \vi j fürchteten Flut diplomatischer Anerken * **" der DDR wirksam begegnet werden k""^ Der Leiter der Politischen Abteilung d a""6" wärtigen Amtes, Wilhelm Grewe, stellte d S einen Problemkatalog auf, aus dem Grew Adenauers außenpolitischer Berater Wi Hallstein die so genannte »Hallsteindoktť*' entwickelten. In der Regierungserklärung vm 23. September 1955 war dieser Grundsatz L deutschen Außenpolitik dann formuliert fí Bundesrepublik Deutschland werde -aufß-mi ihres demokratisch legitimierten Alleinvers». tungsanspruchs für das gesamte deutsche Volk, mit keinem Staat diplomatische Beziehtm«i aufnehmen oder unterhalten, der seinersefe« diplomatischen Beziehungen mit der DÍ38 stehe oder solche eingehe. Gestützt auf das wirtschaftliche Potenzial UM die Entwicklungshilfeleistungcn der Rundeste* publik, erwies sich die Hallsteindoktrin als ff-fektives Mittel, die diplomatische Anerkennung der DDR durch nichtkommunisrisehe Staaten zu verhindern. Sie führte zum Abbrué der diplomatischen Beziehungen mit Jugoslawien 1957 und Kuba 1963, verhinderte abei auf lange Sicht auch eine flexiblere deutscht Außenpolitik. Fragwürdig wurde die Doktrin vollends, als die Bundesrepublik 1967 diplomatische Beziehungen zu Rumänien und 1969 wieder zu Jugoslawien aufnahm. Nach der Bildung der sozialliberalen Koalition aus SPDuná FDP (► 14.17) wandelte sich die bundesdeutsche Ostpolitik (► 14.20) grundlegend. Mit dem Deutsch-Sowjetischen Vertrag (►14.22) '97' und vor allem mit dem Grundtagenvertni (►14.30) von 1972, in dem die Bundesrepublik die DDR als Staat - wenngleich nicht als Ausland - anerkannte, wurde die Hallsteindoktri« endgültig gegenstandslos. nfi Bundeswehr , r Aufnahme der Bundesrepublik Kchland (H3-2)in die NATO (►13.19) war fstellung westdeutscher Streitkräfte und * •*. ije aUch zu dieser Zeit noch heftig um- Wiederaufrüstung verbunden. Ende ortirden die ersten Einheiten der Bundes- ~? onfeestellt. Vorher aber musste das iteesetz geändert werden. Das Gesetz zur ^zung des Grundgesetzes vom 26. März begründete die Wehrhoheit der Bundes-blik c'n weiteres Ergänzungsgesetz vom März !95^ bezog die Streitkräfte in die ,-htsordnung der Bundesrepublik Deutschte ein und schuf die allgemeine Wehrpflicht *", |j 1956). Bis dahin waren nur Freiwillige gestellt worden. J Bundeswehr wurde von vornherein der '•.«trolle des Deutschen Bundestages unter-•É Ein Verteidigungsausschuss wurde ein- ) sichtet und die Position des Wehrbeauftrag-ageschaffen. Dieser beobachtet im Auftrage ^Deutschen Bundestages die Einhaltung der Grundrechte in der Bundeswehr. An ihn kann r;hjeder Soldat wenden, wenn er seine Gründete verletzt sieht. Der Wehrbeauftragte hat in Beschwerden nachzugehen und jährlich •aDeutschen Bundestag zu berichten. Is Soldaten der deutschen Bundeswehr sind aweder Wehrpflichtige, Soldaten auf Zeit '■■■3 Berufssoldaten. Die Befehls- und Kom-andogewalt liegt beim Bundesminister der «iteidigung, im Verteidigungsfall geht sie je-'Sh auf den Bundeskanzler über. Damit ist die Adenauerzeit politische Führung der Bundeswehr sichergestellt. Oberster militärischer Berater der Bundesregierung ist der Generalinspekteur der Bundeswehr. Im Führungsstab der Streitkräfte sind die drei Teilstreitkräfte vertreten. Die Bundeswehr ist ein Bestandteil des demokratischen Staates. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden wie in der Weimarer Republik, als die Reichswehr bewusst zu einem »Staat im Staate«, zu einem Fremdkörper in der republikanischen Wirklichkeit, geformt worden war, entwickelte man das Konzept der Inneren Führung. Diese zielt darauf ab, den Soldaten sowohl in die Gesellschaft als auch in die Streitkräfte zu integrieren und dabei möglichst wenige Grundrechte einzuschränken. So haben alle Soldaten das aktive und passive Wahlrecht zu den parlamentarischen Gremien und das Koalitionsrecht, also das Recht, sich zusammenzuschließen. Seit 2000 haben Frauen Zugang zu allen Laufbahnen einschließlich der Kampftruppen. I ■4 Appell der ersten 1500 Freiwilligen der Bundeswehr in Andernach am 2.0. Januar 1956 im Beisein von Bundeskanzler Adenauer und Verteidigungsminister Theodor Blank (links) Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung war bereits 1949 bei den Beratungen des Parlamentarischen Rats in den Katalog der Grundrechte aufgenommen worden. Niemand soll gegen sein Gewissen zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden dürfen. Diese Kriegsdienstverweigerer haben jedoch einen Ersatzdienst (Zivildienst) in den Bereichen Sozialwesen oder Natur- und Umweltschutz zu leisten. Dieser Dienst darf um bis zu einem Drittel länger sein als der Wehrdienst. Im Souveränitätsvertrag (► 16.16) vom 12. September 1990 verpflichtete sich Deutschland, seine Streitkräfte auf 370 000 Mann zu begren- 353 00 00 i7l Kapitel 13 zen. Die 2000 beschlossene Strukturreform sieht eine Reduzierung von 340000 auf 277000 Soldaten vor. 13.3 O Nationale Volksarmee (NVA) Die Nationale Volksarmee war die Armee der DDR. Sie entstand 1956 aus den seit 1952 bestehenden Verbänden der Kasernierten Volkspolizei und den seit 1950 getarnt aufgebauten See-und Luftstreitkräften. Offizielles Gründungsdatum ist der 1. März 1956, als die ersten Einheiten der Kasernierten Volkspolizei in die NVA überführt wurden. Bereits am 28. Januar 1956 hatte der Warschauer Pakt (»13.21) beschlossen, die Einheiten der NVA in die Vereinigten Streitkräfte einzubeziehen und dem gemeinsamen Oberkommando zu unterstellen. Die NVA verstand sich als »sozialistische Armee«, die unter Führung der SED ihren revolutionären Klassenauftrag im Staat erfüllte. Das Ministerium für Nationale Verteidigung war die oberste Kommandobehörde, sein Hauptstab war das Oberkommando des Heeres. Die Seestreitkräfte (Volksmarine) und die Luftstreitkräfte besaßen eigene Oberkommandos. Erst nach dem Mauerbau entschloss sich die SED am 24. Januar 1962, die allgemeine Wehrpflicht in der DDR einzuführen, vorher rekrutierte sich die NVA aus Freiwilligen. Um die Einheiten personell aufzufüllen, mussten SED und FDJ bis 1962 oft wenig erfolgreiche Kampagnen veranstalten, die für den Eintritt in die NVA warben. Die Gesamtstärke der NVA Anfang 1989 betrug 173100 Mann. "^< mi&itäT&^i* Mit der Vereinigung Deutschlands am ber 1990 wurden die Offiziere, Um ^io. und Soldaten der NVA zum Teil in di »^i wehr übernommen. I3.3Í Opposition in eierst Der Arbeiteraufstand vom 17. Juni i9w ( und der anhaltende Flüchtlingsstrom -'^ freien Westen zeigten mit aller Deuri-"!/01 dass die SED und ihre Politik nicht popui *• ren. Aber schon vor diesen Ereignissen '*'" es innerhalb der SED erkennbare opposiH Strömungen, die sich v.a. gegen Wah^i rieht (»13.39) und seine stalinistischen H Schaftsmethoden richteten. In einer erste e R*1 e'ne »Produzentenselbstverwal- " nach jugoslawischem Muster eintraten, Üden gemaßregelt. Innerhalb der Führung Vm, im Politbüro, verloren Karl Schirde- ''mi Ernst Wollweber ihre Ämter, als sie '■»füreine Fortsetzung der Entstalinisierung steten. i4dem Selbstverständnis der DDR verkörte sich im Staat die Herrschaft des Volkes; íisikund Opposition richteten sich demnach *rtn das Volk und mussten deshalb verfolgt fallen. Auf diese Weise wurde Opposition ge-.3 das herrschende System kriminalisiert, isjchwohl waren oppositionelle Strömungen >#n die Herrschaft der SED immer wieder zu Qstrieren. Aktionen wie die Aberkennung ):5 DDR-Staatsbürgerschaft für den Lyriker :l Sänger Wolf Biermann anlässlich einer «e in die Bundesrepublik, die Verhaftung -.j Abschiebung Rudolf Bahros, die Übersied-bgder Lyriker Reiner Kunze und Sarah Kirsch rider Umgang der DDR-Behörden mit der 'riedensbe wegung inderDDRb elegen dies. 1J32 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Ssechs Staaten, die sich im April 1951 in der "Manunion (»13.10) zu einer gemeinsamen 'Ale- und Stahlpolitik zusammengeschlossen siten, wollten auf dem Weg der europäischen "tgration trotz aller Rückschläge weiterge-'M. Am 25. März 1957 unterzeichneten die Au--aminister in Rom die so genannten Römi-;--sn Verträge, die am 1. Januar 1958 in Kraft 00" 354 q mare mil neuf cent cmquarite-wpt. (unfundiwariiigaten März neu nie hnhu ndert- Fait a Rome, le víogť Geschehen zu Rom ; ei eb enund fünfz ig. Fatto a Roma, ft ve n ticin que marzo millenoveoentoclnquantawite. Gedaan te Rome, de vijfen twin li gate ma art negentienhoBtterd z». mvljWg. A Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet, am 1. Januar 1958 traten sie in Kraft. Damit waren die Europäischen Institutionen EWG und EURATOM gegründet traten, und gründeten damit zwei europäische Institutionen: EURATOM sollte Forschung und friedliche Anwendung der Atomenergie koordinieren und vorantreiben, mit dem Gründungsvertrag für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) suchte man die Integration Europas zunächst einmal auf wirtschaftlichem Gebiet zu beschleunigen. Ziel des Zusammenschlusses war die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung und eine ständige harmonische Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit. Dieses Ziel sollte durch die Errichtung des gemeinsamen Marktes und mithilfe einer abgestimmten Wirtschaftspolitik erreicht werden. Zur Erfüllung der mit dem Integrationsprozess verbundenen Aufgaben waren einige Organe vorgesehen: Die parlamentarische Versammlungübte ein Beratungs- und Kontrollrecht aus; ihre Mitglieder waren Abgeordnete der nationalen Parlamente. Dem Ministerrat gehören die Regierungsvertreter der nationalen Regierungen an; dabei handelt es sich je nach Gegen- 355 f" -» •y* \0f Kapitel 13 Zusammenschlüsse in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg "-" ! >l ' l;r- , 0_____250 5°i_—L50l,°Sl0WAKEI FRANKREICH r^S^)^ SCHWEIZ - ^t» / UNGARN '\ §r' SPAN I E N V ANDORRA l Madrid MONACO SAN MARINO ■}/On %, ITALIEN ALBANIEN^ Mitglied s-;o-6i,/ RUMÄNIEN BULGARIEN 1950-GRIECHENLAND ALGERIEN TUNESIEN MALTA A-l,..,, TÜRKE, ZYPERN I I EGKSO952) (Europäische Gemeinschaň für Kohle und Stahl) EVG (1952) (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) EWG und EURATOM (1958) (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft) stand der Beratung um den zuständigen Fach-minister oder seinen Stellvertreter. Der Rat hat die Entscheidungsbefugnis, wobei bei Abstimmungen zunächst das Prinzip der Einstimmigkeit galt. Als gleichsam geschäftsführendes Organ schuf man die Kommission, die aus von den Regierungen ernannten Mitgliedern bestand. Sie muss die Ratsbeschlüsse in praktische Politik umsetzen. Erstes deutsches Mitglied der EWG-Kommission und 1958-67 deren erster Präsident war Adenauers außenpolitischer Berater Walter Hallstein. Eine Reihe weiterer Vereinbarungen sollte die Integration fördern: Die Zollunion (seit 1. Ja- □ WEU0955) (Westeuropäische Unk i i EFTA(l96o) (European Free Trade/ Europäische Freihande I H RGW (1949) (Rat für gegenseitige H ■. hilfe; auch: Comecon/ ■ Mutual Economic Assis: nuar 1970) sieht den Abbau der Zolle umeinander vor, die gemeinsame Agi.u politic u.:: finanziert durch den Europ.iiM.lien AusrirV tungs- und Garantiefonds Jur die I sndnm-schaft, im Niederlassungsrecin winde gru!ii\ Freizügigkeit versprochen. Diu I-wrupiischch-vestitionsbank soll durch D.iilolvn und Bürgschaften Projekte unterstütz.-n. mit denen ii-gionale Benachteiligungen .ihm», pichen Bilden. 1967 wurden die Institutionen \un Mnrv. union, EURATOM und EW< \ niil.úii.indei \* eint, sodass seitdem für die diel Conii'inwi1'-ten gemeinsame Organe buMi-hcn: F-urojSi hinent, Ministerrat und Europäische I-'■"'■- inn. D'c ersten direkten Wahlen zum ■ ""'''■--lun Parlament fanden 1979 statt. Die ■ tf ' ], !ften wurden 1973 um Großbritan-""njm.-nark und Irland erweitert (►15.2), ■'■ ' je Griechenland aufgenommen, seit ■"' -1 Spanien und Portugal ebenfalls EG-''7 1 .r Zum 1. Januar 1995 traten Finnland, l',..-\\ und Schweden bei. Hinzu kommen "'.- /.lblreiche assoziierte Mitglieder aus :': römischen, karibischen und pazifi-"iii:n (so genannte AKP-Staaten), denen ' •'- ;,i de n Verträgen von Lome Zollvergüns-l".-Ln einräumte. ■'^■jijsihe Union, die das Ziel der Römi-• In.iii.-.ge war, trat in den 9oer-Jahren mit i'-iiL'-en von Maastricht (H7.1) und mit .^■„isiliafts- und Währungsunion (^17.2) ' .„.[iiM-heidende Phase. ■o? Kampf dem Atomtod -.-jin'K'd sehr heftigen und lang andauern-. [iiluilen in der Öffentlichkeit und im - .dien Bundestag über den deutschen •yhiiti.i'-i und die Wiederaufstellung deut-:Streitkräfte waren kaum abgeklungen, als -dreien der Verteidigungspolitik ein neues, • ■ -dien Sprengstoff enthaltendes Problem . -ix liunclesrepublik zukam. Der amerikani-■ N'A I'd -Oberbefehlshaber, General Lauris -.;id, linderte Ende Februar 1957 die Aus-■ung dei Bundeswehr mit Atomwaffen. Zu ■-,",. Zeitpunkt hatte sich bereits die Er- - mis durchgesetzt, dass die USA und die ,^11111:11:1 sich in ihrer Rüstung auf den Zu--.J des .itomaren Patts hinbewegten. Die '70 einwickelte deshalb neue strategische /eiile und bezog dabei taktische Atomwaf-■■1111 eiikr Reichweite bis zu 150 km in ihre .:icjun.j.:n ein. Bundeskanzler Adenauer -:Veileiihgungsminister Franz Josef Strauß '*&) -.pi.ichen sich für die Ausrüstung der ■I.Mivir mit Atomwaffen aus, um die Ge- ;ui leii I igung des Westens zu stärken. Ade--:r fmdl 1 te gleichzeitig auf der NATO -Rats-. -r« im I lezember 1957 einen west-östlichen ■;'i[iiui:igsdialog. i.ndie \ ATO-Pläne erhob sich Anfangi9s8 -iiiNilie: Protest in der deutschen Öffent-"■■-i! und im Parlament. Schon im April 1957 Mi iS Atomwissenschaftler im so genann-"C-uuiiisvr Manifest gegen die atomare Be- ^'Sä-'i Adenauerzeit waffnung Stellung genommen. Wenig später forderte die SPD in einem Antrag, dass weder die Bundeswehr mit Atomwaffen ausgerüstet werden solle noch solche Waffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik gelagert werden dürften. Im März 1958 erließ ein überparteiliches Komitee den Aufruf »Kampf dem Atomtod«, der von der SPD und den Gewerkschaften auch organisatorisch getragen wurde. Vor dem Hintergrund der erregten deutschen Öffentlichkeit trug der Deutsche Bundestag Ende März 1958 eine leidenschaftliche Atomdebatte aus, die mit der Resolution der Regierungsparteien CDU/CSU und DP endete, »die Bundeswehr mit den modernsten Waffen auszurüsten, wenn sich dies politisch und strategisch als notwendig erweisen sollte«. SPD und DGB suchten nun im außerparlamentarischen Raum mit Protestaktionen die Entscheidung zu revidieren. Der DGB hielt sich jedoch wegen der vielen CDU-Wähler unter seinen Mitgliedern relativ zurück; der Gedanke der SPD, ein Plebiszit zu beantragen, scheiterte am Bundesverfassungsgericht. Letztlich zerbrach die AntiAtomtod-Bewegung aber an der prinzipiellen Haltung der NATO-Länder, die Ratsbeschlüsse durchzuführen, und am festen Führungswillen der Bundesregierung. Nachdem die CDU die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Juli 1958 deutlich für sich hatte entscheiden können und die Unterstützung von DGB und SPD für die AntiAtomtod-Kampagne nachgelassen hatte, verlor diese Bewegung ihre Bedeutung. ^3 '34 Rapacki-Plan Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland (*>13.2) in die NATO (> 13.19) und der DDR (s-13.9) m den Warschauer Pakt (»-13.21) 1955/56 zog die Aufstellung von Streitkräften in beiden deutschen Staaten nach sich. Seitdem suchten die Politiker in Ost und West auch immer wieder nach Wegen, um die deutschen Teilstaaten aus den jeweiligen Bündnissen herauszubrechen. Damit verbunden war immer der Versuch, durch Abrüstungspläne und den Vorschlag von atomwaffenfreien Zonen in Europa von dem atomaren Patt und dem »Gleichgewicht des Schreckens« wieder wegzukommen. In seiner Rede vor der 12. UN-Vollversammlung am 2. Oktober 1957 legte der polnische Au- 357 26 Kapitel 13 ßenminister Adam Rapacki seinen Plan vor, die Herstellung und Stationierung von Atomwaffen auf den Gebieten Polens und der Tschechoslowakei sowie der beiden Teile Deutschlands zu verbieten. Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung dieses Planes war insofern geschickt gewählt, als zu dieser Zeit in der Bundesrepublik die Auseinandersetzungen um die atomare Bewaffnung der deutschen Bundeswehr und die Anti-Atomtod-Kampagne (M3.33) in vollem Gang war. Der Rapacki-Plan fand volle Unterstützung bei der Sowjetunion und der DDR. Mit detaillierten Angeboten an die drei Westmächte und die beteiligten Staaten in Mitteleuropa griff Rapacki seinen Plan am 14. Februar 1958 erneut auf. Er bezog dabei auch eine Verpflichtung der Atommächte mit ein, keinen Atomwaffeneinsatz gegen das Gebiet der vorgesehenen atomwaffenfreien Zone einzuplanen. Seitens der Westmächte wurden die Vorschläge Rapackis, die noch mehrfach in abgewandelter Form vorgetragen wurden, mit dem Argument abgelehnt, dass sich dadurch das militärische Gleichgewicht in Europa wegen der konventionellen Überlegenheit der UdSSR zugunsten des Warschauer Paktes verschieben würde. -^3 "35 Berlin-Ultimatum In den Diskussionen um die Zukunft Mitteleuropas und ein Auseinanderrücken der Machtblöcke hatte sich auch die DDR zu Wort gemeldet und in mehreren Noten an die Bundesrepublik eine »Konföderation« beider deutscher Staaten auf der Basis der Gleichrangigkeit als Vorstufe einer späteren Wiedervereinigung vorgeschlagen. Diese von der Sowjetunion unterstützten Pläne wurden jedoch von der Bundesregierung im Einverständnis mit den Westmächten zurückgewiesen und als Versuch gewertet, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszulösen. Im November 1958 wurden die Deutschlandfrage und die Situation Berlins durch den sowjetischen Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow erneut in den Vordergrund der Weltpolitik gerückt. In einer Rede am 10. November 1958 betonte er, dass es ein Recht der westlichen Alliierten, in Berlin zu bleiben, nicht mehr geben könne. Am 27. November überreichte er seiii Ultimatum an die drei Westmächte und forderte die Um- 358 Wandlung Berlins in eine »selbstsi,,i, '■ sehe Einheit« mit dem Status einer '^ l'l,''i:-risierten Freien Stadt«. Innerhalb .■ niln,lit». Jahres müssten die Verhandlungen ľ! '"'k" zu dieser Lösung führen, andernl ill °r ""■"■ Sowjetunion mit der Regierung der ni,^ ^ Vereinbarung treffen, dass diese die -\ '* °:'!i henden Hoheitsrechte auszuüben h Jr?u,,c' gelte dann auch für die alliierten Mily ^:'" porte. Schon vor dem Ultimaluni l,1"'" j j,,,:;.) der sowjetische Außenminister , (if'11 ute DDR-Volkspolizei begonnen, ai,ierj|, ° **" Transporte durch die DDR zu beliind,,'""^' teilweise sogar zu beschlagnahmen w "^ derum das NATO -Oberkommando j|,lr' -W K" das Pläne erwog, notfalls gewalts.,,,, wuT'ľ DDR-Volkspolizei vorzugehen. " l: Die Teilnehmer der NATO-Ratsi.inunj; im 0» zember 1958 lehnten die sowjetisdie I'ordtrti entschieden ab. In einer Note vm,i ]0 1 'f 1959 machte Chruschtschow deutlich Jj, " ihm auf eine totale Änderung der Verhiltni in Deutschland und das Hinausdrängen ^ Westmächte ankam, als er den l.niwurf a-l Friedensvertrages vorlegte. Dei Vcnrjij,™ wurf ging von zwei deutschen Si .i.iien und -ner entmilitarisierten »Freien Stadi Kerlin ■ iu-Bundesregierung und Opposition suchten ihrerseits Gegenvorstellungen ausľturheitenund vor allem die Westmächte zur Ablehnung des Ultimatums und zur Erneuerung der (Garantien für Berlin zu bewegen. Sowohl der so genannte »Globke-l'i.ii.-. derRe-gierung (benannt nach dem Sta.itssi kreUr ira Bundeskanzleramt Hans GlobksO .ils auch dt: »Deutschland-Plan« der SPD schlossen cine Anerkennung der DDR nicht v m vornherein aus. Der »Globke-Plan« lehnte jedoch ein? entmilitarisierte Bundesrepublik ab, Im GroS-Ber-lin schien eine solche Lösung möulk li N.ich einer Übergangszeit sollten nach Jic-.cm Phn freie Wahlen in ganz Deutschland stattfinden und die Wiedervereinigung einleiten Dw »Deutschland-Plan« hingegen uing von dei Rüstungskontrollzone des K«/w íi-P/im (►13.34) aus, wollte aber hinsichtlich dis Statu für Berlin nicht so weit wie der (llohke-l'lv' gehen. Auch hier standen am Si hluss Uberie gungen für ein wieder vereinigtes Deutschland die sich allerdings an den SED-Vorstellung 1 der »Konföderation« orientierten. Die Politik der westlichen Regierungen und-.tr Bundesregierung zielte jedoch darauf, die 5"*' jetunion zu Verhandlungen zu bewegen. -V a ho einer Konferenz der Außen-l -'"''y'usi mimte, war deutlich geworden, |-'' 'cntt-ii': union nicht unter allen Umstän-■'"'Yrn bi"1 íUm 27-Ma* Defristeterl Ultima-'.,[,,lion würde. Im Juni 1959 trat in Genf , .: .„icliiokonferenz zusammen, die die ' ji,ndlu?e und damit auch die Berlin-'■'•hindolie. Die beiden deutschen Teil-'„\1i11d011 eingeladen, Beobachterdelega-'" Jen \'erhandlungen zu entsenden. .-iß ' >desberger i- ogramm , 1 .„ Toil Kurt Schumachers 1952 (*■ 12.11) .„jsichin .1er SPD ein tiefgreifender Wan- :ľr hei den Vorstandswahlen auf dem ...,riei l'.uieitag 1958 seinen deutlichsten „Wk f.iii-t. Von dem 33-köpfigen Vor- ! -:«urden olf Mitglieder neu gewählt, da- -(r untoi mderen Willy Brandt (►►14.18), -3f Stliniidt (*-i5.8) und Gustav Heine- -, lili-ioh/iitig wurde die innerparteiliche ^.i-ioii 11.11 ein neues Programm verstärkt. .:nn w.ii -lis Heidelberger Programm von A Oik („niesberger Programm vom ^.November 1959 machte den Wandel der SPD von einer Klassen-zit einer Volkspartei sichtbar. Das I uto zeigt den Parteivorsitzenden I rieh Ollenhauer (vorne) mit Herbert Wehner Adenauerzeit 1925 gültig geblieben, das lediglich durch kurzfristige Wahl- und Aktionsprogramme ergänzt wurde. Ende Januar 1959 beschloss das SPD-Präsidium, die seit 1957 laufenden Diskussionen zu kanalisieren und im November 1959 in Bad Godesberg einen außerordentlichen Programm-Parteitag abzuhalten, auf dem das neue Parteiprogramm beraten und verabschiedet werden sollte. Maßgeblich war daran Herbert Wehner (r-14.9) beteiligt, der schließlich auch die grundsätzliche Zustimmung der SPD zur NATO- und Europapolitik Adenauers durchsetzte. Die marxistischen Grundpositionen wurden im Godesberger Programm aufgegeben, an ihre Stelle traten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Ziele, die die Partei anstrebte. Statt der Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch Sozialisierung und Planwirtschaft wurde die Mitbestimmung zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht gefordert. Entscheidend für die positive Aufnahme des Programms in der deutschen Öffentlichkeit wurde der Verzicht auf die Sozialisierung. Mit dem neuen Programm überwand die SPD den traditionellen Widerspruch von revolutionärmarxistischer Programmatik und ihrer eher so-zialreformerischen Praxis. Hinzu kamen der Abbau der Frontstellung zu den Kirchen und ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung. Damit wurde die SPD, in der inzwischen viele Akademiker und Intellektuelle Mitglieder geworden waren und die ihre Struktur als Arbeiterpartei zu verlieren begann, auch für weite bürgerliche Schichten wählbar. Zudem orientierte der stellvertretende Parteivorsitzende Waldemar von Knoeringen die Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung von Bildung, Wissenschaft und Technik neu. Im Erscheinungsbild der SPD wich die rote Farbe mehr und mehr dem Godesberger Blau. »Die Sozialdemokratische Partei ist von einer Partei der Arbeiter zu einer Partei des Volkes geworden. Sie will die Kräfte, die durch die industrielle Revolution und durch die Technisierung aller Lebensbereiche entbunden wurden, in den Dienst von Freiheit und Gerechtigkeit für alle stellen ...« Das neue Parteiprogramm, das auf dem Godesberger Parteitag (13.-15. November 1959) nahezu einstimmig angenommen wurde, und die damit verbundene Wandlung der Partei erschlossen der SPD neue Wählerschichten und machten sie koalitionsfähig. 359 S —fk^SĚ^vz-n Kapitel 13 IS '37 Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) Die Agrarpolitik der DDR zielte bereits seit 1952 auf eine Kollektivierung der Landwirtschaft nach sowjetischem Muster. Die Bodenreform I945> die mit der Enteignung von landwirtschaftlichem Grundbesitz von über 100 Hektar verbunden war, hatte die Großbetriebe weitgehend beseitigt, viele Neubauern bewirtschafteten verhältnismäßig kleine Flächen ohne technische Hilfsmittel. Seit 1952 propagierte die SED die Bildung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG), denen sich die Bauern auf freiwilliger Basis, aber nur zögernd anschlossen. Seit Herbst 1959 wurde der politische Druck verstärkt und bis April i960 war die mit großem propagandistischem Aufwand durchgeführte Zwangskollektivierung der Einzelbauern abgeschlossen. Nach dem Grad der Vergesellschaftung und der daraus folgenden Verteilung der genossenschaftlichen Einkünfte wurden in den Musterstatuten der LPG drei Typen unterschieden: LPG-Typ I: genossenschaftliche Bewirtschaftung des Ackerlandes und, falls das jeweilige Statut dieses vorsah, auch des Grünlandes und der Waldflächen; LPG-Typ II: Aufbau einer genossenschaftlichen Viehwirtschaft auf der Grundlage eines langfristigen Perspektivplans; LPG-Typ III: Alle land- und forstwirtschaftlichen Flächen, alle Maschinen und Geräte sowie alles Vieh wurden in die LPG eingebracht; Ackerland und Vieh zur persönlichen Nutzung unterlagen Höchstbegrenzungen (z. B. o, 5 ha Ackerland j e Familie). Die Folge der Zwangskollektivierung war ein Bruch im Selbstverständnis der Bauern, die als Genossenschaftsproduzenten ihre Eigenständigkeit eingebüßt hatten. Dadurch aufgeschreckt, zogen viele Bauernfamilien die Flucht in die Bundesrepublik diesem abhängigen Status vor mit entsprechend negativen Konsequenzen für die Nahrungsmittelversorgung der DDR. Ab i960 wurden die LPGs zu neuen Betriebsformen veranlasst, die das Ziel der überbetrieblichen Zusammenarbeit hatten. Als Konsequenz folgte daraus der Zusammenschluss zu Kooperativen mit speziellem Anbau- bzw. Zuchtauftrag. iC í \"h"-- r ■ ',-. ' 1 'i n fa« ! ,r. Etwa 50 % der Flüchtlinge waren I :^'.. filc unter 25 Jahren, fast 60 % waren er- * 'lie i«1 Rentenalter standen weniger als !'^j, Vlüchtlinge. Der härtere politische •"*]"! m-d und die Zwangskollektivierung in "■'''ilvirtschaft führten i960 erneut zu ei- ■^.nrlu-n Anschwellen der Fluchtbewe- ^ j1L. in das Jahr 1961 hinein lawinenartige '''*' . jnnahm: Bis zum 13. August 1961 kamen über 155000 in den Westen. A DDR-FlüchtlingeimAugiuu)VUr dem Westberliner Aufiiahwkgtr in der Kuno-Fischer-Straße 13.38 DDR-Flüclitüjifjc Seit dem Ende des Krieges gab es t-irie •.ní-Fluchtbewegung der Bevölkerung .uis(ľ!isn,i. jetisch besetzten Gebieten in d.v. woiiich Deutschland. Auch nach Gründung der UM (►13-9) riss der Flüchtlingsstroni nicht ■'.■ Schon im Jahre 1949 wurde in den Noun:,:!, melagern in West-Berlin und in der liumic-rc publik die Zahl von fast 130000 I lucluiir.^.. registriert. Sie stieg in den Fünfzigcij.iiiri'imn ter an. Einen Höhepunkt von ühei 3y) o./' Flüchtlingen verzeichnete das Jahr »jsi, 'r: dingt durch den Arbeiteraufstand vom 17./i' 1953 (► 13.18) und die darauf folgende Vwiui-tungs- und Terrorwelle. Auch in den nächsten Jahren war cli»- /Mil J" registrierten Flüchtlinge extrem hocfi. Dif--" »Abstimmung mit den Füßen«, wie man ^ Absetzbewegung auch bezeichnet li.it, Wiifl vor allem die im arbeitsfähigen Alter ■.leherxi 1 -;>i*' **» ' l dein 1 !• August waren es immer noch fast ; '* , Menschen, die teilweise unter Lebens-dje1 )DR verließen. Die meisten von ih- ŕjí1 ' # -''E* i l Í!JS Hfl i H yŕ0í Im f* J ■', mcII über die Berliner Sektorengrenzen ""i n \Vc-ien der Stadt, von wo sie nach Regis- -eititig ■lii- ,, m den Flüchtlingslagern in die Bun-iiiblik ausgeflogen wurden. Nachdem die '^'ľpuhnmg in den ersten Jahren erklärt '.'. tj.is'i nur die Klassenfeinde das Land ver-' ph winden, stellte sie sehr schnell fest, dass ■ DDR in eme wirtschaftliche Katastrophe I'. .■• .n nitľ-ste, sollte der menschliche Aderlass '.Jesom Ausmaß weitergehen. 1957 wurde ..(.jlb m lien einer Verschärfung der Kontrol-. -urh der Reiseverkehr beschränkt und der :.,:!ithwand der »Republikflucht« eingeteilt«.', dass der Fluchtweg über West-Berlin ; [ melu lange bestehen bleiben würde, lie- ■ -Jíl? I liirhtlingszahlen 1961 weiter erheblich . -.',-iiyn, lůs der Bau der Berliner Mauer am ■ ■ .V.igtľ-1 1961, mit dem die DDR alle Verbin-! -;rn /wischen dem sowjetischen Sektor und j .; drei Westsektoren kappte, dem Flücht-i •j^croni ein Ende setzte. Von 1949 bis zum Auguil flohen 2686942 Menschen in den :si»-n das ist etwa ein Siebtel der Gesamtbe-joruiif;. i],J9 Walter Ulbricht "::nrt'ii .im 30. Juni 1893 in Leipzig als Sohn ei- : Schneiders, erlernte Ulbricht das Tischler- ; -dwell; 1912 trat er in die SPD ein, war von . jl'rt U) 1S Soldat und wurde 1919 Mitglied der :" ■ gegnadeten KPD. 1923 war Ulbricht be- i 1 Mitglied des Zentralkomitees; 1925 war er ' ■kar/e Zeit Mitarbeiter im Exekutivkomitee 5 ■ 'Kommunistischen Internationale (EKKI) in ''"■•m. 1 126-28 war er Abgeordneter des "■'«■hi n Landtags, 1928-33 Reichstagsabge- '■::>lvr iU r KPD. Nach der Machtübernahme í Nu um ilsozialisten emigrierte Ulbricht im Adenauerzeit Parteiauftrag nach Frankreich und 1938 in die Sowjetunion, wo er als Vertreter der KPD beim EKKI tätig war. 1943 war er an der Gründung der Widerstandsgruppe Nationalkomitee Freies Deutschland beteiligt. Ende April 1945 kehrte er mit einer Gruppe in Moskau ausgebildeter Parteifunktionäre, der »Gruppe Ulbricht«, nach Berlin zurück, wo er sofort die Wiedergründung der KPD betrieb. Nach der Bildung der SED (H2.12) wurde er deren stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Zentralsekretariats. 1950-53 war Ulbricht Generalsekretär der Partei, danach bis 19711. Sekretär, ab 1949 auch Mitglied der Volkskammer. Nach dem Tode des ersten Staatspräsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, wurde Ulbricht Vorsitzender des i960 neu geschaffenen Staatsrates und gleichzeitig Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Ulbricht bestimmte mehr als zwei Jahrzehnte lang die Entwicklung der SED und der DDR und war, als er alle seine Rivalen in der Partei ausgeschaltet hatte, der einflussreichste Politiker der DDR. Die Führungspositionen in Staat und Partei waren in ihm vereint. Unter Ulbricht wurde die DDR zur zweitstärksten Industriemacht im Bereich des Ostblocks A- Amlz.Scptembcri960 wurde SED-Chef Walter UlbrichtVor-sitzender des neu geschaffenen Staatsrats der DDR, die Führungspositionen von Partei und Staat waren damit in seiner Hand vereint .k^ ir.fei 360 36I 21 1 Kapitel 13 und zum zuverlässigsten Gefolgsmann der Sowjetunion. Nachdem er lange Jahre dogmatisch die Positionen der UdSSR vertreten hatte und zu Stalins Lebzeiten dessen eifriger Anhänger gewesen war, versuchte Ulbricht Mitte der 6oer-Jahre, die Rolle der DDR aufzuwerten und eine Lockerung der sowjetischen Vorherrschaft zu erreichen. Indem er 1963 eine von der Partei kontrollierte Wirtschaftsreform einleitete, stellte er sich als Politiker dar, der in der DDR ein eigenes Sozialismus-Modell entwickelt hatte, das für moderne Industriestaaten als Vorbild dienen sollte. Diese Selbstüberschätzung musste die sowjetische Führung verstimmen, die schließlich die Forderung seiner Kritiker im Politbüro unterstützte, seine Ablösung herbeizuführen. Aus Altersgründen, vermutlich aber auch unter sowjetischem Druck, trat er am 3. Mai 1971 als 1. Sekretär der SED zurück und machte Erich Honecker (015.25) Platz. Er verlor den Vorsitz im Nationalen Verteidigungsrat und allen politischen Einfluss, obwohl er, inzwischen erkrankt, bis zu seinem Tode (er starb am r. August 1973 in Ost-Berlin) Vorsitzender des Staatsrates blieb. I3.4.O 13. August 1961: Matterbau in Berlin Auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin hatte der Staatsratsvorsitzende der DDR Waher Ulbricht (013.39) am J5- Jum x96i auf die Frage einer westdeutschen Journalistin geantwortet: »Ich verstehe Ihre Frage so, dass es :u- sp in Westdeutschland Menschen ojU sehen, dass wir die Bauarbeiter der M " ^ri- der DDR dazu mobilisieren, eine M "^dt richten. Mir ist nicht bekannt, dass ' ''""^u- Absicht besteht. Die Bauarbeite ^^^ Hauptstadt beschäftigen sich hauptsä bľ"^ Wohnungsbau, und ihre Arbeitskraft '■ "^ für voll eingesetzt. Niemand hat die AK^' eine Mauer zu errichten!« Nach der V ■■ *■ SN 1-1______j:____t_^____• . "erörW %.t Willy Brandt (014.18), der Regierermeister von Berlin, stellte sich ei- /Blnonstration entgegen, *aU! lichung dieses Interviews stiegen die Fi-lingszahlen noch einmal kräftig an rrf^' Flüchtlinge, 013.38). Im August i96r n?" 47433 Menschen aus der DDR und Ost rT in den Westen. eriii Am Morgen des 13. August i96r begann ,. SED-Führung mit dem Bau einer Mauer ď 1 ren Sektor gegenüber dem Westen herrneti l «ens- t#»m abriegelte. Die Bauarbeiten wurden von Volk. polizei und Nationaler Volksarmee überw ľ Alle Verkehrsverbindungen zwischen beid L Teilen Berlins waren damit unterbroch Gleichzeitig führte die DDR an allen GrenzT nach West-Berlin und zur BundesrepubľV scharfe Kontrollen ein. Bundesregierung und Westmächte mussten diesen Gewaltakt hilflos hinnehmen, der Pro test der westlichen Alliierten gegen den Mauerbau blieb wirkungslos. In der Bundesrepublik lief der Wahlkampf für die Bundestagswahlen im September 1961 auf Hochtouren. Entsprechend waren die Parteispitzen durch Wahlkampfveranstaltungen sehr stark beansprucht. Einig war man sich aber durchaus in dem Bemühen, den Vorfall nicht eskalieren zu lassen und die Bevölkerung von spontanen Aktionen » s* > jr A*' s A 4x^y 362 13. August 1961: Der Mauerbau in Berlin zementiert die jahrzehntelange Teilung Deutschlands. Ein von Grenzsoldaten bewachter Bau trupp bii der Arbeit an der Mauer deren Teilneh-feestellten Zäune und Sperreinrich-** m liebsten niedergerissen hätten. Bun-yŕ 1 r Adenauer war ebenfalls um Abwie-ytemüht und wirkte auf die Westmächte jp" Lend ein; er setzte sein Wahlkampf-Is -m fort und besuchte erst am 16. August W. geteilte Berlin, ein Verhalten, das die ¥', öffentlichkeit nicht verstand. ľ stalluerten waren schon früh durch Ge-i ijjnstberichte über mögliche Sperraktio-f. forrriiert worden. Bereits im Frühsom-f\ í, hatten sie der Sowjetunion signali-if'jjss sie ihr im Ostsektor Berlins relativ p'ujrrd lassen würden. Die Sowjetunion t der Abriegelung der DDR schließlich zu--Vnfflt we^ s'e keine andere Möglichkeit 1; die ökonomische Lage der DDR zu stability Sie nahm dafür den politischen Ge- i-veilust und das Risiko einer Konfliktver-f :ťung mit den Westmächten in Kauf. '«end die Sowjetunion nach dem Mauerbau ■ juftbnalziel die Einbeziehung Groß-Berlins ' 't'e DDR weiterverfolgte, richtete sich das • -Interesse der Westmächte auf die politi-IssGarantien.für West-Berlin und die Sicheader Zufahrtswege. Gleichzeitig beharrten festmachte auf ihrem Recht, auch weiterhin Ostsektor der Stadt ungehindert betre-jjaikönnen. rj-Brandt, der die Gefahr sah, dass Berlin ei-Isvon der Bundesrepublik abgekoppelten Miicn Status erhalten könnte, erreichte an Adenauerzeit Bundeskanzler und Auswärtigem Amt vorbei durch eine direkte Initiative bei Präsident Kennedy eine erneute amerikanische Garantieerklärung für Berlin. Die endgültige Teilung der Stadt war aber nicht mehr rückgängig zu machen. Die DDR feierte den Bau der Mauer - in der Sprache der SED -Propaganda »antifaschistischer Schutzwall« - als Sieg des »sozialistischen Lagers« über den westlichen Imperialismus. * i T "■' 'i 11 1 M m i w A Wah end der Arbeiten an der Berliner Mauet ließen am 13. August 1961 die Arne) ikaner als Zeichen ihrer Verteidigungsbereitschaft Kampfpanzer an der Grenzübergangsstelle Checkpoint Charlie auffahren 363