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Asyl: CSU will weniger Serben ins Land lassen

Bayerns Innenminister Herrmann will weniger Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien und Albanien in
Deutschland. Zunächst soll Antragstellern das Taschengeld gestrichen werden.

13. Februar 2014  09:27 Uhr  56 Kommentare

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)   |  © Julian Stratenschulte/dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund, die Zahl der Asylbewerber aus dem
ehemaligen Jugoslawien und Albanien zu begrenzen. Herrmann sprach von einem "massiven
Asylmissbrauch", der eingedämmt werden müsse. "Ich kann nicht akzeptieren, dass diese Staaten die
Liste der Herkunftsländer anführen, obwohl die Anerkennungsquote nahe Null liegt", sagte Herrmann.

Mit 18.001 Asylanträgen habe Serbien im vergangenen Jahr an erster Stelle der Herkunftsländer
gelegen – 11.459 Erstanträge und 6.542 Folgeanträge, sagte Herrmann. Der CSU-Politiker
argumentierte, dass der Zuzug aus Südosteuropa auch zu Lasten anderer Flüchtlinge gehe: "Durch die
aussichtslosen Asylanträge verlängert sich auch die Bearbeitungsdauer für Menschen aus Ländern
erheblich, in denen tatsächlich mit politischer Verfolgung zu rechnen ist."

Herrmann schlug vor, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten in den ersten drei Monaten nach
der Einreise das Taschengeld zu streichen: Anträge würden vor allem wegen des Taschengeldes
gestellt, das aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 erhöht
worden sei. "Für Familien sind da schnell stattliche Summen beisammen, die die
Verdienstmöglichkeiten in den Herkunftsländern deutlich übersteigen."

"Aufenthalt in Deutschland schneller beenden"

"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die asylzugangsstärksten Westbalkanstaaten im
Asylverfahrensgesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen", sagte Herrmann. "Damit können wir
aussichtslose Asylanträge zügiger bearbeiten und den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden."

Die CSU hatte bereits Anfang des Jahres Maßnahmen gegen den angeblichen Missbrauch der
Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Den Satz von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, "Wer
betrügt, fliegt", hatten unter anderen Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisiert. Seit 1. Januar
ist – wie für andere EU-Bürger – der EU-Arbeitsmarkt auch für Bulgaren und Rumänen vollständig
geöffnet.
  * Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mpi
  * Adresse:
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