Asyl

Streit über das Kirchenasyl

Viele Kirchengemeinden engagieren sich für Flüchtlinge. Es wird gern gesehen, wenn sie ihnen
Kleider spenden oder sie betreuen. Weil aber einige hundert Menschen im Kirchenasyl leben, hagelt
es Kritik von CDU und CSU.

Popis: Vor der Kirchentür steht Pfarrer Peter Brummer mit zwei Asylbewerbern aus Afghanistan und
der Betreuerin Angelika Pfaffendorf (Foto: Pfarrei St. Joseph/Stefan Petry)

"Schläge von der Polizei, kein Wasser, kein Essen", so schildert der 16-jährige Ali (im Bild links)
die Lage im Flüchtlingslager in Bulgarien. Er floh deshalb weiter nach Deutschland. Doch die
Dublin-Regeln schreiben vor, dass das Asylverfahren in dem ersten EU-Staat erfolgt, den ein
Flüchtling erreicht. Die deutschen Behörden wollten den afghanischen Jugendlichen nach Bulgarien
zurückschicken, davor hatte er Angst. Jetzt lebt er im Gemeindehaus der katholischen
Kirchengemeinde St. Joseph im bayerischen Tutzing im Kirchenasyl.

Ali sei traumatisiert, berichtet Pfarrer Peter Brummer (Bild, 2.v.l.), sein Vater wurde in
Afghanistan getötet, den Kontakt zu Mutter und Schwester hat er verloren. Mit ehrenamtlichen
Helfern kümmert sich Brummer um ihn und einen anderen Flüchtling, während Anwälte beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darauf dringen, dass Deutschland die Asylverfahren übernimmt.
Die Behörden werden immer über das Kirchenasyl informiert, sie könnten die Flüchtlinge jederzeit
abholen, doch darauf verzichten sie.

Harte Haltung beim Minister - Verständnis beim Christen de Maizière

Popis: Thomas de Maizière spricht 2013 beim Kirchentag in der Hamburger Michaeliskirche (Foto: dpa)

Minister de Maizière lehnt das Kirchenasyl ab, der Christ de Maizière - hier beim Kirchentag -
zeigt Verständnis

Pfarrer Brummer kann überhaupt nicht verstehen, dass der deutsche Innenminister Thomas de Maizière
in einem Interview des Deutschlandfunks vom "Missbrauch des Kirchenasyls" sprach. Der CDU-Politiker
hatte gesagt, als Minister lehne er das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ab, als Christ
könne es "auch mal ein Erbarmen geben, aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im
Jahr". Der Minister argumentierte, auch die Kirche dürfe sich nicht über das Gesetz stellen und
nannte als anderes Beispiel die Scharia, "eine Art Gesetz für Muslime". Nicht nur für Pfarrer
Brummer ist das ein "ganz unmöglicher Vergleich". Er und alle Unterstützer sehen sich als "absolut
treue Staatsbürger", die mit dem Kirchenasyl als einem letzten Versuch in gut begründeten
Ausnahmefällen gerade die Regeln des Rechtsstaats, die Wahrung der Menschenrechte stärken wollen:
"Wir sind nicht Pegida mit Anti-Stimmungen."

Tatsächlich ist Kirchenasyl die große Ausnahme: In ganz Deutschland zählte die Ökumenische
Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche vor Kurzem rund 360 Menschen, darunter über 100
Kinder. In der großen Mehrzahl aller Fälle geht es wie in Tutzing um Dublin-Fälle. "Bulgarien,
Ungarn, Italien, Malta, manchmal auch Slowakei oder Rumänien", zählt Dieter Müller vom
Jesuiten-Flüchtlingsdienst "kritische Länder" in der EU auf, aus denen Asylbewerber und
Hilfsorganisationen eine unzureichende Versorgung und Menschenrechtsverletzungen meldeten. Im Fall
von Griechenland hat Deutschland beschlossen, vorläufig keine Asylbewerber dorthin
zurückzuschicken. Verwaltungsrichter haben mehrfach geurteilt, dass Flüchtlinge auch nicht in
bestimmte andere EU-Staaten zurück reisen müssten, berichtet Jesuit Müller, aber nicht einheitlich:
"Es ist ein Glücksspiel". Er vermittelt und berät Gemeinden wie St. Joseph in Tutzing beim
Kirchenasyl. Bei 173.000 Asyl-Erstanträgen im Jahre 2014 betreffe das Kirchenasyl weniger als 0,3
Prozent aller Flüchtlinge, rechnet er vor.

Kirchenasyl - uralte Tradition, in Bayern besonders verbreitet

Popis: Muslimische Familie vor Altar in einer Kirche (Foto: picture alliance/dpa/H. Tittel)

Das Kirchenasyl gilt für Menschen aller Religionen

Es sind Politiker aus den Parteien mit dem Wort "christlich" im Namen, CDU und CSU, die mit dem
Kirchenasyl fremdeln: Vor Innenminister de Maizière nannte schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder
das Kirchenasyl "eine höchst problematische Sache". Während Politiker von SPD, Grünen und Linken
für eine Beibehaltung plädieren, äußerte sich auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) warnend. Dabei ist das Kirchenasyl, das auf jahrtausendealte Traditionen bei Römern,
Griechen, Ägyptern und Naturvölkern zurückgeht, seit biblischen Zeiten in den Kirchen verankert und
im CSU-regierten Bayern besonders verbreitet: Das Münchner Innenministerium zählte gerade 162
Menschen im Kirchenasyl. "Wir halten das für nicht vereinbar mit der Rechtsordnung", sagt ein
Sprecher. Aber man betrete die kirchlichen Räume nicht ohne Einverständnis des Hausherrn.

Auch in Dieter Müllers Heimat-Pfarrei St. Korbinian in München lebte 2014 eine junge afghanische
Flüchtlingsfamilie mit einem zweijährigen Mädchen. Sie hatte Angst vor einer Rückkehr in die
Slowakei, wo sie keine geeignete Nahrung für die kleine Tochter Orooj bekommen hatte. Sechs Monate
blieb die Familie in der Kirchengemeinde. Dann hatte sie nach bisherigem Recht einen Anspruch auf
ein Asylverfahren in Deutschland. Die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche schätzt,
dass bisher in 70 bis 90 Prozent aller Fälle die Betroffenen in Deutschland bleiben können. Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge respektiere das Kirchenasyl, sagte eine Sprecherin der
Deutschen Welle: "Das Bundesamt stellt in Kirchenasylfällen keine Strafanzeigen - weder gegen
Kirchenvertreter noch gegen Asylantragsteller im Kirchenasyl." Allerdings prüfe die Behörde, ob sie
nach der neuen Dublin-III-Verordnung künftig Asylbewerber im Kirchenasyl als "flüchtig" einstuft.
Dann hätte sie für die Rückführung in andere Staaten 18 statt sechs Monate Zeit. Vor einer
Entscheidung will der BAMF-Chef aber noch Gespräche mit Vertretern der Kirchen führen.

Popis: Ein kleines Mädchen blickt in die Kamera, daneben sitzt ihre Mutter (Foto: SJ-Bild/Leopold
Stübner SJ)

Die kleine Orooj und ihre Eltern lernten 2014 im Kirchenasyl in München Deutsch

"Von Heiligsprechung bis Morddrohung"

Pfarrer Peter Brummer will sich in seinem Engagement keinesfalls einschüchtern lassen. Er warnt
davor, Menschen zu kriminalisieren, die sich heute in Deutschland für Flüchtlinge einsetzen. Er
selbst hat 20 Jahre Erfahrung mit dem Kirchenasyl: "Von Heiligsprechung bis Morddrohung war alles
dabei", erinnert er sich. 1995 nahm er im Pfarrhaus bei Augsburg eine junge Kurdin mit ihren beiden
kleinen Kindern auf. Die Stimmung in Deutschland war aufgeheizt, nach rassistischen Brandanschlägen
war das Asylrecht 1993 verschärft worden. Bayerische Politiker und Justiz übten Druck aus, Brummer
wurde vom Oberstaatsanwalt vorgeladen. Nachts musste er die Polizei rufen, erinnert er sich, "um
uns zu schützen vor Drohungen rassistischer Leute, das Pfarrhaus anzuzünden".

Deutsche und internationale Medien berichteten damals über den Fall. Die kurdische Familie lebt
heute in Holland, Pfarrer Brummer hat noch Kontakt zu ihr. Jetzt wünscht er sich, dass auch Ali aus
der Angst vor seiner unsicheren Zukunft befreit wird und Deutschland sein Asylverfahren eröffnet.
Brummer glaubt, dass es Tutzing - einer der reichsten Gemeinden Deutschlands - gut tut, dass hier
seit ein paar Jahren Asylbewerber leben. Gerade hat man ihm berichtet, wie gut ein Asylbewerber aus
Afrika bei der Betreuung von Demenzkranken hilft: "Ein junger Mensch, der mit großem Respekt und
gutem 'feeling' mit den alten Menschen umgeht."


http://www.dw.de/streit-%C3%BCber-das-kirchenasyl/a-18251589