Lesetext für den 4.3. 2015

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Ukraine-Konflikt: Steinmeier warnt Separatisten vor Angriff auf Mariupol

Fabius, Steinmeier, Lawrow und Klimkin: Minsk-Abkommen einhalten Zur Großansicht

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Fabius, Steinmeier, Lawrow und Klimkin: Minsk-Abkommen einhalten

Beim Ukraine-Krisengipfel mahnten vier Außenminister erneut, die Beschlüsse von Minsk einzuhalten.
Dafür soll die OSZE gestärkt werden. Steinmeier warnte die Separatisten vor weiteren Angriffen.

Paris - Mehr Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld - die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll für ihren Einsatz in der Ostukraine gestärkt werden. Das sagte
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem etwa dreistündigen Treffen mit seinen
Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris. Dafür sollen sich die
OSZE-Mitgliedstaaten einsetzen. Das Mandat für den OSZE-Einsatz läuft planmäßig Ende März aus - und
soll nun verlängert werden.

Außerdem warnte Steinmeier die prorussischen Separatisten erneut vor einem Angriff auf die
Hafenstadt Mariupol. Er hoffe, dass es nach der Einnahme von Debalzewe keine weiteren Versuche
geben werde, "den eigenen Einflussbereich auszudehnen". Käme es tatsächlich zu einem Angriff auf
Mariupol, würde das die Geschäftsgrundlage für das Abkommen von Minsk "natürlich völlig verändern",
so Steinmeier. Das sei derzeit jedoch nicht der Fall.

Die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine gilt als letzter strategisch wichtiger Stützpunkt
der ukrainischen Staatsführung in den von prorussischen Separatisten beanspruchten Gebieten.
Zuletzt warf Kiew den Rebellen vor, Positionen der ukrainischen Armee nahe Mariupol angegriffen zu
haben.

Nach dem Gipfeltreffen in Paris riefen die Außenminister Steinmeier, Laurent Fabius aus Frankreich,
Sergej Lawrow aus Russland und Pawel Klimkin aus der Ukraine beide Konfliktparteien erneut dazu
auf, die Vereinbarung von Minsk strikt umzusetzen. Der Waffenstillstand müsse eingehalten und die
schweren Waffen möglichst rasch von der Front abgezogen werden. Steinmeier bezeichnete die Lage vor
Ort weiter als höchst fragil, obwohl die Gewalt in den vergangenen vier Tagen zurückgegangen sei.

Russlands Nachbar Litauen reagiert auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt: Das Land will
die Wehrpflicht wieder einführen. Angesichts der geopolitischen Lage und der Bedrohungen für die
Sicherheit des Landes habe der Sicherheitsrat beschlossen, die Verteidigungskapazitäten zu
verstärken, teilte das Präsidialamt mit. Der Wiedereinführung für fünf Jahre muss das Parlament in
Vilnius noch zustimmen.

Anfang der Woche hatte die Bundesregierung erklärt, sie wolle dem Nato-Partner bei der
Modernisierung seiner Streitkräfte helfen. Derzeit läuft eine Ausschreibung der litauischen
Regierung für den Kauf von mehr als hundert Radpanzern, an der sich auch eine deutsche Firma
beteiligt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 hatte sich Litauen, wie auch Estland und Lettland,
nach Westen orientiert und war der Europäischen Union und der Nato beigetreten.


Erklärungen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier (* 5. Januar 1956 in Detmold) ist ein deutscher Politiker der SPD. Er ist
seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister des Auswärtigen – dieses Amt hatte er bereits von 2005
bis 2009 inne. Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der
Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am 14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im
dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sergei_Wiktorowitsch_Lawrow

Sergei Wiktorowitsch Lawrow (russisch Сергей Викторович Лавров, wiss. Transliteration Sergej
Viktorovič Lavrov; * 21. März 1950 in Moskau) ist ein russischer Diplomat und seit März 2004 der
Außenminister der Russischen Föderation.


http://de.wikipedia.org/wiki/Laurent_Fabius

Laurent Fabius

(* 20. August 1946 in Paris) ist ein französischer Politiker und seit Mai 2012 Außenminister von
Frankreich. Vom 17. Juli 1984 bis zum 20. März 1986 war er Premierminister von Frankreich. Von 1992
bis 1993 war er Erster Sekretär (Vorsitzender) der Sozialistischen Partei. Von 1988 bis 1992 sowie
von 1997 bis 2000 war er Präsident der Nationalversammlung. Von 2000 bis 2002 war er Minister für
Wirtschaft, Finanzen und industrielle Entwicklung.


http://de.wikipedia.org/wiki/Pawlo_Klimkin


Pawlo Anatolijowytsch Klimkin (ukrainisch Павло Анатолійович Клімкін, wiss. Transliteration Pavlo
Anatolijovyč Klimkin; * 25. Dezember 1967 in Kursk, Russische SFSR - Russische Sozialistische
Föderative Sowjetrepublik - - Sowjetunion) ist ein ukrainischer Diplomat und Politiker. Seit dem
19. Juni 2014 ist er im zweiten Kabinett Jazenjuk Außenminister der Ukraine.