NJII_7309 Juristisches Deutsch II. Mgr. Milada Bobková, Ph.D. Mo I. Gruppe 15:50-16:35 / II. Gruppe 16:40-17:25 K12 1. Stunde 22.02.2016 RECHTE UND PFLICHTEN AUS EINEM KAUFVERTRAG 1. Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 433 BGB Bringen Sie die Texte von beiden Paragrafen in die richtige Reihenfolge: (1) dem Käufer die Sache zu übergeben Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Durch den Kaufvertrag (2) Sache abzunehmen. Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten 2. Übersetzen Sie folgende Ausdrücke und Verbindungen: 2.1 Splnit povinnosti – 2.2 Převzít věc - 2.2 Odevzdat věc – 2.3 Předmět koupě – 2.4 Nabýt vlastnické právo – 2.5 Prodávající se zavazuje – 2.6 Ze smlouvy vyplývá – 2.7 Ze zvyklostí vyplývá - 3. Fragen zum Thema Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag: 3. 1 Was kann einen Kaufgegenstand darstellen? 3.2 Was versteht man unten dem Fachbegriff Eigentumsübertragung? 3.3 Welche Pflichten hat der Käufer und Verkäufer? 3.4 Was bedeuten Sach- oder Rechtsmängel eines Kaufgegenstandes? 3.5 Wie werden folgende Begriffe übersetzt? 3.5.1 der Gewährleistungsanspruch- 3.5.2 der Verbrauchsgüterkauf – 3.5.3 die bewegliche Sache – 3.5.4 verjähren – 3.5.5 der Gefahrenübergang - 4. Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag. Übersetzen Sie: Der Kaufvertrag ist an den Eigentumswechsel gerichtet; es begründet aber nur die Pflicht zur Eigentumsübertragung – es ist ein sog. Verpflichtungsgeschäft. Der Kaufgegenstand kann nach dem deutschen Recht eine Sache, eine Gegenüber der Verpflichtung des Verkäufers steht die Zahlungspflicht des Käufers. Der Verkäufer ist verpflichtet eine mangelfreie Sache zu leisten und haftet im Falle der Sach- oder Rechtsmängel des Kaufgegenstandes (Gewährleistungsansprüche). Der Gewährleistungsanspruch des Käufers ist ein gesetzlicher Anspruch, der nur beim Verkauf von gebrauchten Sachen vertraglich ausgeschlossen werden kann. Wird der Kaufvertrag nicht oder nicht mangelfrei erfüllt, kann der Käufer eine Nacherfüllung, eine Minderung des Kaufpreises verlangen, vom Kaufvertrag zurücktreten oder auch den Schadensersatz fordern. Spezielle Bestimmungen gelten für den Verbrauchsgüterkauf – den Kauf einer beweglichen Sache durch den Verbraucher, wenn der Verkäufer eine Unternehmer ist (§474 ff BGB). Die Ansprüche des Käufers verjähren in den meisten Fällen nach zwei Jahren, beginnend mit dem Gefahrenübergang. Sie verjähren nach fünf Jahren bei einem Bauwerk und erst nach dreißig Jahren, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt. Verschweigt der Verkäufer einen Mangel arglistig, verjähren die Ansprüche nach drei Jahren. 4.1 Entscheiden Sie: richtig oder falsch? 4.1.1 Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel der Kaufsache. 4.1.2 Aus dem Kaufvertrag ist nur eine Vertragspartei verpflichtet. 4.1.3 Der Käufer hat keine Ansprüche aus Gewährleistung. 4.1.4 Ansprüche des Käufers sind Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag. 4.1.5 Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer den Anspruch auf Eigentumsübertragung der Sache. Quelle: GIRMANOVÁ, Jana. Deutsche Rechtssprache. Praha: Leges, 2012. 272 s. ISBN 978-80-87576-20, S. 200-201