Kaufvertrag, einfach (Muster) Zu diesem Muster: 1. Das nachstehende Formular bedarf der Anpassung auf den Einzelfall. 2. Für besondere Kaufgegenstände wird ggf. ein besonderes Muster benötigt (so z. B. beim Verkauf eines Kfz). 3. Das Muster betrifft den Verkauf beweglicher Sachen. Unter anderem für den Verkauf von Grundstücken bedarf es der notariellen Beurkundung; dann genügt dieser (einfach) schriftliche Text nicht! 4. Die kursiv gesetzten Zeichen stellen den eigentlichen Text der Kündigung dar. Im Übrigen enthält das Muster ggf. Anmerkungen, die vor endgültiger Ausfertigung der Kündigung zu entfernen sind. 5. Das Muster ist unter Umständen u. a. wegen inzwischen veröffentlichter Rechtsprechung zu aktualisieren. Bitte setzen Sie sich hierzu unverbindlich mit uns in Verbindung. 6. Kritik und Anregungen nehmen wir gerne entgegen! Verantwortlich für den Inhalt dieses Musters: RA Dr. Stefan Müller-Thele RA Dr. Uwe Schlegel ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Eiler Str. 3 B 51107 Köln Telefon: 0221 / 880 40 60 Telefax: 0221 / 880 40 629 Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de Stand: 19. Januar 2015 Haftungsausschluss Alle Formulare und Mustertexte sind unbedingt auf den Einzelfall hin anzupassen. Wir haben uns bei der Erstellung große Mühe gegeben. Trotz alledem können wir keinerlei Haftung dafür übernehmen, dass das jeweilige Dokument für den von Ihnen angedachten Anwendungsbereich geeignet ist. In Zweifelsfällen kontaktieren Sie uns bitte über unsere Hotline unter 0800 777 5 111. Kaufvertrag (Muster) zwischen ___________________________________ [Name und Anschrift, ggf. Telefonnummer, Geburtsdatum und Reisepass- bzw. Personalausweisnummer] - nachfolgend Verkäufer - und Käufer _____________________________________ [Name und Anschrift, ggf. Telefonnummer, Geburtsdatum und Reisepass- bzw. Personalausweisnummer] - nachfolgend Käufer - 1. Gegenstand des Kaufvertrages Der Verkäufer veräußert an den Käufer Folgendes: _______________________. [möglichst genaue Beschreibung des Kaufgegenstandes] 2. Mängelhaftung (1) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Sachmängel. Mängel sind dem Verkäufer nicht bekannt [alternativ: Mängel, die dem Verkäufer bekannt sind, sind die nachfolgend erwähnten; weitere sind dem Verkäufer nicht bekannt]. (2) Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zugesichert hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sind gleichfalls nicht ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt weiterhin nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Schließlich gilt der Haftungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. 3. Kaufpreis Der Kaufpreis beträgt ________ EUR (in Worten: ____________ EUR). Der Kaufpreis ist wie folgt zahlbar ___________ [sofort oder ggf. innerhalb eines anzugebenden Zeitraums]. 4. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor. 5. Sonstiges (Wahl deutschen Rechts / mündliche Absprachen / salvatorische Klausel) (1) Die Parteien entscheiden sich dafür, dass deutsches Recht Anwendung finden soll. Sollte in Deutschland geltendes Recht auf eine ausländische Rechtsordnung verweisen, so soll – soweit gesetzlich möglich – gleichwohl deutsches Recht Anwendung finden. (2) Mündliche Absprachen wurden keine getroffen. (3) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Parteien an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zielrichtung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. § 139 BGB gilt nicht. _________________________________ Ort / Datum / Unterschrift Käufer _________________________________ Ort / Datum / Unterschrift Verkäufer Quelle: www.etl-rechtsanwaelte.de