Satzung
der
Monumenta Germaniae Historica
(gültig seit 3. April 1963)
in der Fassung vom 3. März 2022
genehmigt vom StMWK mit Schreiben vom 25. März 2022
§ 1 - Präambel
(1) Die Vereinigung von Gelehrten, ursprünglich „Gesellschaft für ältere
deutsche Geschichtskunde" genannt, die seit 1819 auf Anregung des Reichsfreiherrn
vom Stein unter dem Titel „Monumenta Germaniae Historica"
(MGH) Schriftquellen zur mittelalterlichen Geschichte veröffentlicht und von
daher selber die Bezeichnung „Monumenta Germaniae Historica" führt, ist
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat die Aufgabe, durch kritische
Quellen-Ausgaben und -Studien der wissenschaftlichen Erforschung der mittelalterlichen
Geschichte Deutschlands und Europas zu dienen.
(2) Die MGH sind selbstlos tätig und verfolgen ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung
von Wissenschaft und Forschung. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die
satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 2 - Aufgabe, Sitz, Zweck, Aufsicht
(1) Die MGH haben vonjeher eine Aufgabe für das ganze deutsche Sprachgebiet
und bedürfen einer entsprechenden Finanzierung.
(2) Die MGH haben seit 1946 ihren Sitz in München und genießen dadurch
besonderen Schutz und Förderung durch den Freistaat Bayern.
(3) Die MGH unterstehen der Rechtsaufsicht des zuständigen Bayerischen
Staatsministeriums.
(4) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Durchführung wissenschaftlicher
Forschungsvorhaben und Veranstaltungen, die Vergabe von Forschungsaufträgen,
die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, die Herausgabe
einer Zeitschrift und die Pflege von Sammlungen, insbesondere der
Bibliothek und des Archivs.
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(5) Die MGH betreiben zur Durchführung ihrer Aufgaben als zentrale Einrichtung
das ,Deutsche Institut für Erforschung des Mittelalters' mit Sitz in
München und wirken mit weiteren Arbeitsstellen im In- und Ausland zusammen.
Näheres ist in der Geschäftsordnung des Instituts bzw. in Kooperationsverträgen
mit den institutionellen Partnern zu regeln.
§3-Organe
Organe der MGH sind:
1. die Zentraldirektion;
2. das Präsidium mit Präsident oder Präsidentin und Stellvertretung;
3. der Ständige Ausschuss;
4. der Institutsrat.
§4 Zentraldirektion
(1) Ordentliche Mitglieder der Zentraldirektion sind persönlich gewählte,
durch besondere Sachkenntnis für die Aufgaben der MGH geeignete Gelehrte
sowie je ein/e Vertreter/ Vertreterin derjenigen Akademien der Wissenschaften,
mit denen Kooperationsvereinbarungen bestehen, nämlich der BerlinBrandenburgischen
Akademie der Wissenschaften, der Nordrhein-Westfälischen
Akademie der Wissenschaften und Künste in Düsseldorf, der Akademie
der Wissenschaften zu Göttingen, der Akademie der Wissenschaften in Hamburg,
der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, der Sächsischen Akademie
der Wissenschaften zu Leipzig, der Akademie der Wissenschaften und
der Literatur in Mainz, der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in
München und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien
(2) Die persönlich gewählten Mitglieder der Zentraldirektion werden von
derZentraldirektion gewählt. Den Wahlvorgang regelt die Wahlordnung. Mit
Vollendung des 75. Lebensjahres endet die Mitgliedschaft der persönlich gewählten
Mitglieder in der Zentraldirektion. An diese Stelle tritt ohne Wahl
Korrespondierende MJtgliedschaft; die persönlich gewählten Mitglieder, die
am 1. Januar 2022 das 67. Lebensjahr vollendet haben, sind von dieser Regelung
nicht betroffen.
(3) Die Vertreter oder Vertreterinnen der Akademien werden von ihren
Akademien in die Zentraldirektion entsandt, ohne dass die Akademien dabei
an den Kreis ihrer Mitglieder gebunden sind.
(4) Die Zahl der persönlich gewählten Mitglieder soll größer sein als die
Zahl der von den Akademien entsandten Mitglieder. Die Höchstgrenze von
25 Mitgliedern soll nicht überschritten werden.
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(5) Forscher und Forscherinnen des In- und Auslands, die sich um die Arbeiten
und Ziele der MGH verdient gemacht haben, können von der Zentraldirektion
zu Korrespondierenden Mitgliedern der MGH gewählt werden. Den
Wahlvorgang regelt die Wahlordnung.
(6) Die Korrespondierenden Mitglieder sind berechtigt, bevorzugt die Einrichtungen
der MGH zu benutzen und deren Veröffentlichungen für den eigenen
Gebrauch zum Verlegerpreis zu beziehen. Sie werden zu den wissenschaftlichen
Veranstaltungen besonders geladen.
(7) Veränderungen im Mitgliederbestand der Ordentlichen Mitglieder
sind dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium anzuzeigen.
§ 5 - Geschäftsgang der Zentraldirektion
(1) Die Sitzungen der Zentraldirektion werden vom Präsidenten oder der
Präsidentin einberufen und geleitet. Bei vorübergehender Verhinderung des
Präsidenten oder der Präsidentin beauftragt die Zentraldirektion ein Mitglied
mit der Leitung der Sitzung. Jährlich soll mindestens eine Plenarversammlung
der Zentraldirektion stattfinden. Auf schriftlichen Antrag von mindestens sieben
Mitgliedern der Zentraldirektion muss eine Sitzung einberufen werden.
(2) Die Zentraldirektion ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer
Mitglieder beschlussfähig; die persönlich gewählten Mitglieder, die das 67.
Lebensjahr vollendet haben, bleiben bei der Berechnung der Hälfte außer An­
satz.
(3) Für Beschlüsse genügt, soweit nichts anderes in dieser Satzung oder in
der Wahlordnung bestimmt ist, die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden der
Sitzung den Ausschlag.
(4) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse, mit Ausnahme
der Entscheidungen nach§ 6 Nr. 6 dieser Satzung, durch Einholung schriftlicher
oder fernschriftlicher Stimmabgaben oder auf sonstige, dem Stand der
Telekommunikation entsprechende Weise gefasst werden. Die Beschlüsse
sind in einem schriftlichen Protokoll festzuhalten, das von dem Präsidenten
oder der Präsidentin zu unterzeichnen und allen Mitgliedern der Zentraldirektion
sowie dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium zur Kenntnis
zu bringen ist.
(5) An den Sitzungen der Zentraldirektion nehmen mit Sitz und Stimme
zwei gewählte Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ,Deutschen
Instituts für Erforschung des Mittelalters' und zwei Vertreter aller kooperierenden
Akademiearbeitsstellen teil, sowie mit beratender Stimme die Stellvertretung
des Präsidenten oder der Präsidentin.
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§ 6 - Aufgaben der Zentraldirektion
Die Zentraldirektion hat folgende Aufgaben:
1. die Findung und Bestellung des Präsidenten oder der Präsidentin nach
Maßgabe der Wahlordnung;
2. die Bestellung der Stellvertretung auf Vorschlag des Präsidenten oder der
Präsidentin und nach Maßgabe der Wahlordnung;
3. die Wahl Persönlicher und Korrespondierender Mitglieder nach Maßgabe
der Wahlordnung;
4. die Wahl des kommissarischen Präsidenten oder der kommissarischen
Präsidentin;
5. die Wahl der Mitglieder des Ständigen Ausschusses;
6. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, der Wahlordnung
und der Geschäftsordnung des ,Deutschen Instituts für Erforschung des
Mittelalters';
7. die Beratung, Unterstützung und Beaufsichtigung des Präsidiums;
8. die Beschlussfassung über den Haushaltsplan, die Prüfung des Jahresabschlusses
und die Entlastung des Präsidiums;
9. die Überwachung der Verwirklichung des Satzungszwecks; die Aufnahme
neuer Projekte und die Kontrolle der Durchführung laufender Editionsvor­
haben;
§ 7 - Präsidium
(1) Das Präsidium leitet die MGH und nimmt alle Aufgaben wahr, die nach
dieser Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind. Es
vertritt die MGH gerichtlich und außergerichtlich, führt die laufenden Geschäfte,
vollzieht die Beschlüsse der Zentraldirektion und des Ständigen Ausschusses
und verwaltet das Vermögen der MGH. Die Mitglieder des Präsidiums
sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist die Stellvertretung
nur dann zur Vertretung befugt, wenn der Präsident oder die Präsidentin
entsprechend eingewilligt hat oder verhindert ist.
(2) Der Präsident bzw. die Präsidentin leitet das ,Deutsche Institut für Erforschung
des Mittelalters' nach Maßgabe der Geschäftsordnung gemäߧ 2
Abs.5.
(3) Der Präsident bzw. die Präsidentin soll zugleich Professor/ Professorin
an einer bayerischen Universität sein. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
(4) Der Präsident oder die Präsidentin stellt die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
des ,Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters' an und übt
ihnen gegenüber die Funktion des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin aus.
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(5) Der Präsident oder die Präsidentin genehmigt die Benutzung der vorhandenen
Sammlungen und Vorarbeiten und die Veröffentlichungen aus diesem
Material.
(6) Die Stellvertretung ist Beauftragter bzw. Beauftragte für den Haushalt
im Sinne von Art. 9 BayHO (Haushaltsordnung des Freistaats Bayern). Sie ist
bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.
(7) Der Präsident oder die Präsidentin erstattet einen Jahresbericht über die
allgemeine Lage der MGH, über den Stand der wissenschaftlichen Arbeiten
und über die von der Zentraldirektion gefassten Beschlüsse. Der Bericht wird
dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium überreicht. Er ist in geeigneter
Form zu veröffentlichen.
§ 8 - Ständiger Ausschuss
(1) Der Ständige Ausschuss besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin,
fünf weiteren Mitgliedern der Zentraldirektion und einem Vertreter
oder einer Vertreterin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die fünf weiteren
Mitglieder der Zentraldirektion werden von den Mitgliedern der Zentraldirektion
einzeln in geheimer Wahl bestimmt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre,
eine Wiederwahl ist möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ,Deutschen
Instituts für Erforschung des Mittelalters' entsenden aus ihrer Mitte einen
Vertreter oder eine Vertreterin in den Ständigen Ausschuss. An den Sitzungen
nimmt mit beratender Stimme die Stellvertretung teil.
(2) Der Präsident oder die Präsidentin kann den Ständigen Ausschuss zur
Erledigung von Geschäften, die nicht bis zur nächsten Sitzung der Zentraldirektion
aufgeschoben werden können, einberufen. Für die Beschlussfassung
des Ständigen Ausschusses gilt§ 5 Abs. 3 entsprechend. Von den Beschlüssen
erhalten sämtliche Mitglieder der Zentraldirektion Mitteilung.
§ 9 - Deutsches Institut für Erforschung des Mittelalters
(1) Mitglieder des ,Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters'
sind der Präsident oder die Präsidentin und die durch eine vertragliche VereinbarungangestelltenMitarbeiter
und Mitarbeiterinnen im Sinne des§ 7 Abs.
4.
(2) Das ,Deutsche Institut für Erforschung des Mittelalters' hat folgende
Aufgaben:
(a) Durchführung von Projekten und wissenschaftlichen Veranstaltungen
im Rahmen des Programms der MGH;
(b) Koordination und redaktionelle Betreuung der Veröffentlichungen;
(c) Beratung der freien Mitarbeiter der MGH und Zusammenarbeit mit
den institutionellen Partnern;
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(d) inhaltliche und redaktionelle Mitarbeit an der von den MGH herausgegebenen
Zeitschrift;
(e) Information der wissenschaftlichen Öffentlichkeit über mediävistische
Neuerscheinungen.
(3) Am Sitz des Instituts werden die Sammlungen der MGH, insbesondere
Bibliothek und Archiv, betreut.
(4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die die Zentraldirektion auf
Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin mit einfacher Mehrheit be­
schließt.
§ 10 - Institutsrat
(1) Dem Institutsrat gehören an:
(a) der Präsident oder die Präsidentin;
(b) die Stellvertretung;
(c) die Leiter oder Leiterinnen der Organisationseinheiten Verwaltung,
Wissenschaftliche Sammlungen, Verlag und wissenschaftliche Publikationstätigkeit,
Informationsverarbeitung, Öffentlichkeitsarbeit;
(d) ein Vertreter oder eine Vertreterin der gemäߧ 5 Abs. 5 gewählten
Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ,Deutschen Instituts
für Erforschung des Mittelalters', der oder die von beiden Vertretern
für eine Amtsperiode zu bestimmen ist;
(e) ein Vertreter oder eine Vertreterin des Personalrats, der oder die von
diesem für die Dauer einer Amtsperiode entsandt wird.
(2) Der Institutsrat beschließt über
(a) die Aufgabenstellung und die Koordination der Institutseinheiten;
(b) die Vergabe von Räumen;
(c) das Veranstaltungsprogramm des Instituts.
Der Präsident oder die Präsidentin kann nach einer Beschlussfassung die
Neubehandlung des Themas verlangen. Diese muss auf einer getrennten Sitzung
erfolgen.
(3) Der Institutsrat nimmt Stellung zu organisatorischen Belangen des Instituts,
insbesondere
(a) zur technischen Ausstattung des Instituts und zur Verwendung der
Betriebsmittel (Sachmittel, Hilfskraftmittel), soweit sie nicht durch
verbindliche Zuweisungen gebunden sind (z.B. Drittmittel);
(b) zu vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere solche über Kooperationen.
Die Position der MGH als Körperschaft der öffentlichen Rechts
und ihre Eigentumsrechte an den Sammlungen werden hiervon nicht
tangiert.
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§ 11 - Haushalt
(1) Der Haushaltsplan der MGH wird nach den für den Staatshaushalt geltenden
Grundsätzen vom Präsidium aufgestellt.
(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen gelten die staatlichen
Vorschriften entsprechend.
(3) Die Haushaltsrechnung der MGH wird vom Bayerischen Obersten
Rechnungshof geprüft.
§ 12-Wahlordnung
Die Wahlordnung wird von der Zentraldirektion mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen und kann in der gleichen
Weise abgeändert werden. Sie bedarf der Genehmigung des zuständigen Bayerischen
Staatsministeriums.
§ 13 - Satzungsänderung
(1) Satzungsänderungen werden von der Zentraldirektion beschlossen.
Der Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.
(2) Jede Satzungsänderung bedarf der Genehmigung des zuständigen Bayerischen
Staatsministeriums.
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Wahlordnung
der
Monumenta Germaniae Historica
I. Wahl Ordentlicher Mitglieder
(§ 3 Abs. 3 der Satzung)
§ 1
In der Einladung zur ordentlichen Jahrestagung der Zentraldirektion (§
6 Abs. 2 der Satzung) hat der Präsident um Vorschläge für Neuwahlen
zu bitten, wenn die Zahl von 15 Ordentlichen Mitgliedern (§ 3 Abs. 4
der Satzung) unterschritten ist. Diese Vorschläge sollen dem Präsidenten
nach Möglichkeit so rechtzeitig zugehen, dass er sie noch vor der
Jahrestagung allen Mitgliedern zur Kenntnis bringen kann.
§ 2
In der ersten Sitzung der Jahrestagung ist mit einfacher Stimmenmehrheit
zu beschließen, ob neue Ordentliche Mitglieder gewählt werden
sollen.
§ 3
Wird beschlossen, dass während dieser Tagung eine Wahl stattfinden
soll, so sind Wahlvorschläge, soweit sie nicht bereits vorliegen, alsbald
schriftlich dem Präsidenten einzureichen und mündlich zu begründen.
Über die eingereichten Wahlvorschläge findet eine Aussprache statt.
Die Wahl selbst ist in einer späteren Sitzung der Jahrestagung durchzu-
führen.
§ 4
(1) Vor dem Vollzug der Wahl ist mit einfacher Mehrheit zu beschließen,
wie viele Ordentliche Mitglieder in dieser Sitzung gewählt
werden sollen.
(2) Die Wahl erfolgt durch schriftliche geheime Stimmabgabe. Die
Stimmzettel sind nach der Wahl zu vernichten.
(3) Über jeden Vorgeschlagenen ist einzeln in der Reihenfolge des
Alphabets abzustimmen.
(4) Für eine gültige Wahl ist eine Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden
Mitglieder erforderlich.
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(5) Erreichen mehr Vorschläge die Zweidrittelmehrheit als Mitglieder
entsprechend dem Beschluss nach § 4 Abs. 1 zu wählen sind, so entscheidet
die Zahl der für den einzelnen Vorschlag abgegebenen JaStimmen.
Erhalten mehrere Vorschläge die gleiche Stimmenzahl, so ist
insoweit die Wahl zu wiederholen. Bei erneuter Stimmengleichheit
entscheidet das Los.
II. Wahl Korrespondierender Mitglieder
(§ 4 Abs. 1 der Satzung)
§ 5
Vorschläge für die Wahl Korrespondierender Mitglieder können im
Anfang jeder ordentlichen Jahrestagung der Zentraldirektion gemacht
werden. Die Zentraldirektion kann mit einfacher Mehrheit beschließen,
dass in der laufenden Jahrestagung keine Wahl von Korrespondierenden
Mitgliedern erfolgen soll. Andernfalls wird die Wahl in einer
späteren Sitzung der Tagung durchgeführt.
§ 6
Für die Wahl gilt § 4 Abs. 2–4 entsprechend.
III. Findung und Bestellung des Präsidenten
(§ 7 Abs. 1 der Satzung)
§ 7
(1) Die Findung des Präsidenten soll in Kooperation mit einer bayerischen
Universität in Form eines öffentlichen Berufungsverfahrens
gemäß Art. 18 (4) des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes erfolgen.
Kommt es mit keiner der bayerischen Universitäten zu einer Einigung,
entscheidet die Zentraldirektion über das weitere Verfahren.
(2) Die Zentraldirektion bildet aus dem Kreis der Ordentlichen Mitglieder
eine Berufungskommission, der drei Vertreter der Akademien
und drei Mitglieder gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung sowie der Präsident
oder die Präsidentin bzw. der kommissarische Präsident oder die kommissarische
Präsidentin (gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung) angehören.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ‚Deutschen Instituts für Er-
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forschung des Mittelalters‘ (gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung) entsenden
einen gewählten Vertreter oder eine gewählte Vertreterin als stimmberechtigtes
Mitglied in die Berufungskommission. Die Mitglieder der
Berufungskommission wählen auf ihrer ersten Sitzung einen Vorsitzenden
oder eine Vorsitzende und dessen / deren Stellvertreter(in).
(3) Die Berufungskommission erarbeitet einen Berufungsvorschlag,
der möglichst drei Namen enthalten soll. Einzelheiten zur Feststellung
eines Berufungsvorschlags können in einer Kooperationsvereinbarung
mit einer bayerischen Universität geregelt werden. Diese bedarf der
Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der auf einer Sitzung der Zentraldirektion
anwesenden Mitglieder.
(4) Zur Berufung vorgeschlagene Personen müssen nicht Mitglieder
der Zentraldirektion der MGH zu sein.
§ 8
(1) Der nach Maßgabe des § 7 von der Berufungskommission festgestellte
Berufungsvorschlag muss auf einer Wahlsitzung der Zentraldirektion
mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen
werden.
(2) Zu dieser Sitzung ist mit einer Frist von mindestens einem Monat
einzuladen. Mit der Einladung ist der Berufungsvorschlag samt aller
zugehörigen Unterlagen zu versenden.
(3) In der Wahlsitzung können keine weiteren Wahlvorschläge gemacht
werden.
(4) Die Wahl erfolgt durch schriftliche geheime Stimmabgabe.
(5) Zur Beschlussfassung des Berufungsvorschlags ist erforderlich,
dass zuvor in einzeln erfolgenden Abstimmungen jeder Kandidat bzw.
jede Kandidatin zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder
der Zentraldirektion auf sich vereinigt. Erreicht dabei kein Kandidat
die erforderliche Zweidrittelmehrheit, so ist dieses Verfahren so lange
zu wiederholen, bis sie erreicht wird.
§ 9
(1) Die erfolgte Beschlussfassung des Berufungsvorschlags ist alsbald
der Hochschulleitung der jeweils kooperierenden bayerischen Universität
mitzuteilen.
(2) Einzelheiten zur Ruferteilung und zu den einer Ernennung vorausgehenden
Berufungsverhandlungen werden in der Kooperationsvereinbarung
mit der jeweiligen bayerischen Universität geregelt.
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§ 10
(1) Die beamtenrechtlich wirksame Ernennung zum Professor bzw.
zur Professorin erfolgt nach Maßgabe der Kooperationsvereinbarung
mit der jeweiligen bayerischen Universität durch die Hochschulleitung.
Die Bestellung zum Präsidenten bzw. der Präsidentin erfolgt durch die
Zentraldirektion.
(2) Sofern der oder die Gewählte noch nicht Mitglied der Zentraldirektion
der MGH war, erwirbt er oder sie die Ordentliche Mitgliedschaft
durch die Bestellung zum Präsidenten bzw. der Präsidentin.
IV: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiter
(§ 6 Abs. 4 der Satzung)
§11
(1) Der dienstälteste Mitarbeiter bzw. die dienstälteste Mitarbeiterin
des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘ bzw. im
Falle der Verhinderung der / die Nächstjüngere leitet als Wahlleiter
bzw. Wahlleiterin das Wahlverfahren.
(2) Das Amt des Wahlleiters schließt eine Kandidatur aus. Im Falle
der Kandidatur des dienstältesten Mitarbeiters bzw. der dienstältesten
Mitarbeiterin übernimmt der / die Nächstjüngere die Aufgabe des
Wahlleiters bzw. der Wahlleiterin.
(3) Der Wahlleiter kann wahlberechtigte Beschäftigte zu seiner
Unterstützung bei der Durchführung der Wahl bestellen.
§ 12
(1) Die Wahlperiode beträgt drei Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist
möglich.
(2) Die Wahl erfolgt ausschließlich durch Briefwahl.
(3) Sie wird in zwei Wahlkreisen abgehalten. Wahlkreis I bilden die
Beschäftigten des ‚Deutschen Instituts für Erforschung des Mittelalters‘
gem. § 9 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 1 der Satzung der MGH, Wahlkreis II
bilden die Beschäftigten sämtlicher Arbeitsstellen der kooperierenden
Akademien. Jeder Wahlkreis entsendet gemäß § 6 Abs. 4 der Satzung
der MGH zwei Personen in die Sitzungen der Zentraldirektion.
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§ 13
(1) Der Wahlleiter stellt mit Unterstützung der beteiligten Arbeitsstellen
ein Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten auf (Wählerverzeichnis).
Es ist an allen beteiligten Dienststellen in geeigneter
Form auszulegen.
(2) Bei der Bestimmung der Wahlberechtigten gelten die Vorschriften
des für den Dienstort gültigen Personalvertretungsgesetzes entsprechend;
§ 4 (4) Satz b) des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
findet keine Anwendung.
(3) Die Beschäftigten können beim Wahlvorstand Einspruch gegen
die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen. Über den Einspruch
entscheidet der Wahlleiter unverzüglich. Ist der Einspruch begründet,
so ist das Wählerverzeichnis zu berichtigen.
§ 14
(1) Als Termin der Wahl setzt der Wahlleiter eine Kalenderwoche
fest, in der die Wahlumschläge mit den Stimmzetteln beim Wahlleiter
eingehen müssen. Dieser ist den Beschäftigten spätestens fünf Wochen
vor Ablauf der Einsendefrist schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig ist zur
Abgabe von Wahlvorschlägen aufzufordern.
(2) Wahlvorschläge sind zu verbinden mit dem Einverständnis einer
Person, im Falle der Wahl das Amt anzunehmen. Sie bedürfen der
Unterstützung von mindestens drei Wahlberechtigten des Wahlkreises,
für den der Vorschlag gelten soll. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen
Vorschlag unterstützen.
(3) Die schriftlichen Wahlvorschläge sind spätestens drei Wochen vor
der Stimmabgabe beim Wahlleiter einzureichen.
(4) Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und gibt die als gültig
anerkannten Wahlvorschläge im jeweiligen Wahlkreis in der alphabetischen
Reihenfolge der Familiennamen bekannt. Mit der Bekanntgabe
erfolgt die Versendung der in gleicher Weise geordneten Stimmzettel
und der neutralen Wahlumschläge.
§ 15
(1) Die ungeöffneten Wahlumschläge werden vom Wahlleiter bei
Eingang in eine verschlossene Urne geworfen.
(2) Nach Ablauf der Einsendefrist wird das Wahlergebnis nach Wahlkreisen
getrennt in öffentlicher Auszählung festgestellt. Gewählt ist,
wer in seinem Wahlkreis die höchste bzw. die zweithöchste Stimmenzahl
auf sich vereinigen konnte.
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(3) Das Wahlergebnis ist unverzüglich dem Präsidenten der MGH
und den beteiligten Dienststellen mitzuteilen.
(4) Über Einsprüche entscheidet der Wahlleiter unverzüglich. Die
Entscheidung ist der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.
§ 16
Scheidet eine Vertreterin oder ein Vertreter vorzeitig aus dem Amt, so
rückt die Kandidatin oder der Kandidat des jeweiligen Wahlkreises
nach, der bei der Wahl das nächsthöhere Ergebnis erzielt hat. Ist eine
solche/ein solcher nicht vorhanden, wird für den Rest der Amtszeit im
jeweiligen Wahlkreis eine Nachwahl abgehalten.