DE DE
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 8.2.2006
KOM(2006) 48 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
Bericht über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten
Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 ­ 30. April 2006)
DE 2 DE
INHALTSVERZEICHNIS
1. Gegenstand dieses Berichts.......................................................................................... 3
2. Die Übergangsregelungen............................................................................................ 4
3. Konsultation von Mitgliedstaaten und Sozialpartnern................................................. 5
4. Statistische Daten zur Arbeitskräftemobilität vor und nach der Erweiterung.............. 6
4.1. Mobilität der Arbeitskräfte in der erweiterten Europäischen Union............................ 7
4.2. Arbeitsmarktergebnisse für Inländer und EU-Bürger: Beschäftigungsquoten .......... 11
4.3. Verteilung der EU10-Arbeitskräfte in den EU15-Mitgliedstaaten nach Sektoren und
Qualifikationen: Komplementäreffekt oder Substitution?......................................... 13
5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen..................................................................... 14
ANHANG I: STATISTISCHER ANHANG............................................................................ 18
ANHANG II: BIBLIOGRAPHIE ............................................................................................ 23
DE 3 DE
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
Bericht über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten
Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 ­ 30. April 2006)
(Text mit Bedeutung für den EWR)
1. GEGENSTAND DIESES BERICHTS
1. Die Kommission legt diesen Bericht dem Rat gemäß Absatz 3 Nummer 2 der
Übergangsregelungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer1
vor, die dem
Beitrittsvertrag 2003 als Anhang beigefügt sind2
. Gemäß diesen Übergangsregelungen
kann die Einführung von Teilen der Gemeinschaftsbestimmungen zur Freizügigkeit von
Arbeitnehmern in der erweiterten EU für eine Höchstdauer von 7 Jahren ausgesetzt
werden3
.
2. Der Übergangszeitraum ist nach der Formel ,,2 plus 3 plus 2" in drei Phasen unterteilt.
Für jede dieser Phasen gelten eigene Bedingungen. Die erste Phase der
Übergangsregelungen begann am 1. Mai 2004 und wird am 30. April 2006 enden.
3. Im Beitrittsvertrag heißt es dazu, dass der Rat vor Ablauf dieser Frist die
Übergangsregelungen auf der Grundlage eines von der Kommission zu erstellenden
Berichts überprüft. Nach Abschluss dieser Überprüfung und spätestens bei Ablauf der
Zweijahresfrist ab dem Beitrittsdatum müssen die EU15-Mitgliedstaaten der
Kommission ihre Absichten bezüglich der zweiten Phase der Übergangsregelungen
mitteilen4
. Wird eine solche Mitteilung nicht vorgelegt, gilt ab dem 1. Mai 2006 das
Gemeinschaftsrecht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
1
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 39 EGV) ist juristisch zu unterscheiden von der
Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EGV) und der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EGV). Bezüglich der
Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, die auf der Dienstleistungsfreiheit beruht, besteht keine
Übergangsregelung, allerdings ist es Deutschland und Österreich gestattet, in bestimmten kritischen
Bereichen bezüglich der vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitnehmern gemäß Absatz 13 der
Übergangsregelungen Beschränkungen anzuwenden.
2
Dieser Bericht behandelt die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der EU und nicht die wirtschaftlich
motivierte Zuwanderung von Nicht-EU-Staatsbürgern.
3
Zu beachten ist, dass für Staatsangehörige aus Malta und Zypern keine Beschränkungen gelten dürfen.
4
In diesem Bericht bezeichnet ,,EU15-Mitgliedstaaten" alle Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Mai 2004 zur
EU gehörten; ,,EU10-Mitgliedstaaten" bezieht sich auf alle Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten
sind, während ,,EU8-Mitgliedstaaten" für alle EU10-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Malta und Zypern
steht.
DE 4 DE
2. DIE ÜBERGANGSREGELUNGEN
4. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eine der wichtigsten Grundfreiheiten, die vom
Gemeinschaftsrecht garantiert werden. Sie umfasst das Recht für EU-Bürger, in einen
anderen EU-Mitgliedstaaten zu ziehen, dort eine Beschäftigung anzunehmen und sich
im Gastland mit ihren Familienangehörigen niederzulassen. Es ist den EUMitgliedstaaten
verboten, Wanderarbeitnehmer und ihre Familien aufgrund ihrer
Staatsangehörigkeit unmittelbar oder mittelbar zu diskriminieren. EUWanderarbeitnehmer
und ihre Familien haben Anspruch auf Gleichbehandlung nicht
nur in Bezug auf Beschäftigung, sondern auch auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt,
bei Steuervergünstigungen und Sozialleistungen5
. Die Beseitigung von
Mobilitätshemmnissen zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten ist auch ein
Punkt der überarbeiteten Lissabon-Agenda.
5. Die im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen erlauben begrenzte
Abweichungen von den im vorangegangenen Absatz dargelegten Grundsätzen, und
zwar für eine Übergangsfrist, die am 30. April 2011 unwiderruflich ausläuft. Diese
Beschränkungen dürfen sich ausschließlich auf Wanderarbeitnehmer und auf keine
andere Kategorie von EU-Bürgern beziehen. Außerdem können die Beschränkungen
nur für den Zugang zum Arbeitsmarkt gelten und lediglich das Recht auf Aufnahme
einer Beschäftigung in einem bestimmten Mitgliedstaat begrenzen. Sobald ein
Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt eines bestimmten Mitgliedstaates erlangt hat,
gelten die Gemeinschaftsbestimmungen bezüglich der Gleichbehandlung beim
Arbeitsentgelt, bei anderen beschäftigungsbezogenen Angelegenheiten sowie beim
Zugang zu Vergünstigungen im sozialen und steuerlichen Bereich. Anders
ausgedrückt: Rechtmäßig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen unabhängig davon, ob sie
aus einem der EU15-Mitgliedstaaten oder einem der EU10-Mitgliedstaaten kommen,
keinerlei Diskriminierung ausgesetzt sein. Weiter gibt es keine Übergangsregelungen
für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherung6
.
6. Die Kommission hat mehrere Dokumente ausgearbeitet, die den rechtlichen Rahmen
der Übergangsregelungen erläutern7
. Der Beitrittsvertrag sieht vor, dass die EU15Mitgliedstaaten
in den ersten beiden Jahren der Übergangsregelung nationale
Maßnahmen bzw. solche anwenden, die sich aus bilateralen Vereinbarungen ergeben,
um den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt für EU8-Staatsangehörige zu reglementieren.
Die verschiedenen einzelstaatlichen Maßnahmen während der ersten Phase der
Übergangsregelungen führten dazu, dass der Arbeitsmarktzugang in den EU25-Staaten
rechtlich unterschiedlich geregelt ist. Schweden und Irland haben beschlossen, keine
Beschränkungen des Zugangs zu ihren Arbeitsmärkten für EU8-Bürger einzuführen.
Das VK hat vorab keine Beschränkungen eingeführt, es besteht jedoch ein ,,Workers
Registration Scheme" (System der Registrierung von Arbeitnehmern)8
. Alle anderen
EU15-Länder führen ein System von Arbeitsgenehmigungen weiter, teilweise in
Kombination mit Quotenregelungen. Für Zypern besteht keine Übergangsregelung.
5
Artikel 39 EGV; Verordnung 1612/68/EWG; Richtlinie 68/360/EG. Ab dem 30. April 2006 gilt die
Richtlinie 2004/38/EG, die an die Stelle früherer Rechtsvorschriften tritt bzw. diese abändert.
6
Es gibt jedoch eine indirekte Auswirkung auf Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
7
Siehe Bibliographie.
8
Dies gilt nicht für Gibraltar, das mit einem System von Arbeitsgenehmigungen arbeitet.
DE 5 DE
Malta erteilt zu Überwachungszwecken Arbeitsgenehmigungen. Polen, Slowenien und
Ungarn haben auf Gegenseitigkeit basierende Beschränkungen für die
Staatsangehörigen derjenigen EU15-Mitgliedstaaten eingeführt, die ihrerseits
Beschränkungen anwenden. Alle EU10-Mitgliedstaaten haben ihren Arbeitsmarkt für
Arbeitnehmer aus den jeweils anderen EU10-Mitgliedstaaten geöffnet9
.
7. Am 1. Mai 2006 beginnt die zweite Phase des Übergangszeitraums. Der Beitrittsvertrag
sieht vor, dass Mitgliedstaaten, die sich für eine Aufhebung der Beschränkungen zum
1. Mai 2006 entscheiden, während der restlichen Laufzeit der Übergangsfrist jederzeit
die Möglichkeit haben, mit Hilfe des Schutzverfahrens gemäß dem Beitrittsvertrag
wieder Beschränkungen einzuführen, wenn Störungen ihres Arbeitsmarktes auftreten
oder sich abzeichnen.
Weiterhin legt der Beitrittsvertrag fest, dass ungeachtet etwaiger Beschränkungen die
Mitgliedstaaten Arbeitnehmer, die Staatsbürger der EU8-Mitgliedstaaten sind,
gegenüber Arbeitnehmern aus Drittstaaten beim Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt
bevorzugt behandeln müssen10
.
3. KONSULTATION VON MITGLIEDSTAATEN UND SOZIALPARTNERN
8. Die Kommission hat eine Hochrangige Arbeitsgruppe für die Freizügigkeit
einberufen. Diese Gruppe trat am 16. September 2005 zusammen, um die Funktion der
Übergangsregelungen zu erörtern. Neben Vertretern der Mitgliedstaaten waren auch
Vertreter der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene eingeladen. Bei
dieser Gelegenheit berichteten zahlreiche EU15-Mitgliedstaaten, sie hätten einen
Prozess interner Konsultationen eingeleitet, um ihre Position für die zweite Phase
festzulegen. Alle Beteiligten waren sich einig über die Notwendigkeit soliden
Datenmaterials als Grundlage für diese Entscheidungen. Diejenigen, die in der ersten
Phase auf Beschränkungen verzichtet hatten, äußerten sich generell positiv über die
Auswirkungen dieser Entscheidung auf ihren Arbeitsmarkt und betonten den positiven
Beitrag der Arbeitnehmer aus den EU8-Ländern für ihre Volkswirtschaft.
9. Von den EU15-Mitgliedstaaten, die Beschränkungen anwenden, berichteten einige, dass
sie dadurch in der Lage sind, die Migration aus den benachbarten EU8-Mitgliedstaaten
zu steuern. Zwei Mitgliedstaaten halten die Maßnahmen unter Berücksichtigung der
nationalen Aufnahmekapazität, der Notwendigkeit einer Integration aller Zuwanderer auch
aus Nicht-EU-Ländern ­ und als Begleitmaßnahme für interne Strukturreformen
auch in der nahen Zukunft für notwendig. Andererseits wurde eingeräumt, dass die
Beschränkungen Bürger aus den EU8-Staaten veranlasst haben könnten, andere
Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit in den EU15-Staaten zu suchen, was in einem
außergewöhnlich hohen Zustrom entsandter oder scheinselbständiger Arbeitnehmer
zum Ausdruck kommt.
9
Eine detaillierte Übersicht über die nationalen Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten für die erste
Phase der Übergangsregelungen ist im Eures-Portal zu finden, siehe Bibliographie. Eine Zusammenfassung
dieser Maßnahmen ist auf der Website der GD EMPL zu finden, deren Adresse ebenfalls in der
Bibliografie genannt ist.
10
Siehe die entsprechenden Bestimmungen des Absatzes 14 der Übergangsregelungen in Bezug auf die
Vorzugsbehandlung.
DE 6 DE
10. Praktisch alle EU8-Mitgliedstaaten forderten die Aufhebung der Beschränkungen. Sie
betonten den grundlegenden Charakter des Rechts ihrer Bürger auf Freizügigkeit als
Arbeitnehmer in der EU25 und verwiesen auf statistische Daten, wonach ihre Bürger
tatsächlich weder die EU15-Arbeitsmärkte überrollt noch einen Anstieg der
Sozialaufwendungen der EU15-Mitgliedstaaten verursacht hätten. Auch wiesen sie
darauf hin, dass ihre Bürger einen Beitrag zur Milderung der Probleme leisten, die sich
durch die Alterung der Erwerbsbevölkerung in den EU15 stellen.
11. Die Sozialpartner forderten ihre nationalen Behörden auf, sie bezüglich der Position für
die zweite Phase zu konsultieren. Viele betonten, Beschränkungen hätten
möglicherweise dazu geführt, dass unverzichtbare Strukturreformen auf dem
Arbeitsmarkt sowohl in den EU15 als auch in den EU8 verschoben wurden. Die
Sozialpartner erklärten, die Migrationsströme aus den EU8 in die EU15-Mitgliedstaaten
seien zwar gering, sie betonten jedoch nachdrücklich, dass eine Erosion der
Arbeitsnormen und ein ,,Sozialdumping" vermieden werden müssten. Sie wiesen weiter
darauf hin, dass Beschränkungen der legalen Arbeitsmöglichkeiten zu einer Ausweitung
von Phänomenen wie nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, Scheinselbständigkeit,
fiktiven Dienstleistungsverhältnissen und Unterverträgen führten. Weiter wurden
Lücken in der Durchsetzung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften und
insbesondere bei der Anwendung der Entsenderichtlinie genannt. Die überwältigende
Mehrheit der Sozialpartner ­ mit Ausnahme derjenigen, die KMU und/oder
Gewerkschaften in einigen wenigen Ländern vertreten ­ sprachen sich für eine
Aufhebung der Beschränkungen aus, um gleiche Bedingungen für alle zu schaffen.
4. STATISTISCHE DATEN ZUR ARBEITSKRÄFTEMOBILITÄT VOR UND NACH DER
ERWEITERUNG
12. Damit die Kommission das Funktionieren der Übergangsregelungen bewerten kann,
wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, via EUROSTAT nationale Daten über
Aufenthaltsgenehmigungen für Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten, die
zwecks Familienzusammenführung, Beschäftigung, Studium oder anderer Aktivitäten
erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Alter
vorzulegen. Die daraufhin der Kommission übermittelten nationalen Daten beziehen
sich auf Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitserlaubnisse und Beschäftigtenzahlen aus
anderen Quellen von Verwaltungsdaten, wie beispielsweise Sozialversicherungsregister,
je nach einzelstaatlichen Systemen und institutionellen Regelungen. Die nationalen
Daten in diesem Bericht wurden zwar so weit wie möglich harmonisiert, es ist jedoch zu
beachten, dass eine vollständige Harmonisierung nicht möglich war, da die Daten der
einzelnen Länder nicht uneingeschränkt vergleichbar sind und die Detailtiefe
unterschiedlich ist. Weiter ist zu beachten, dass nach verschiedenen öffentlich
zugänglichen Informationen die Migrationsströme für bestimmte Länder nicht den in
diesem Bericht präsentierten Zahlen entsprechen. Dies lässt sich dadurch erklären, dass
nicht alle öffentlich verbreiteten Daten dieselbe strenge Analyse durchlaufen haben wie
die in diesem Bericht vorgelegten Zahlen11
. Außerdem können die tatsächlichen
Migrationsströme in der erweiterten Union umfangreicher sein, als dies aus den hier
11
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission Verwaltungsdaten übermittelt, mit Ausnahme von Luxemburg
und Zypern, die nicht in die Analyse einbezogen wurden.
DE 7 DE
vorgelegten Daten hervorgeht, da das Phänomen der nicht angemeldeten
Erwerbstätigkeit von den amtlichen Statistiken nicht vollständig erfasst wird.
13. Neben den genannten Daten der nationalen Behörden werden auch Ergebnisse der
Arbeitskräfteerhebung (AKE)12
in diesem Bericht präsentiert13
. Die Bewertung
berücksichtigt nicht die Wechselwirkungen zwischen der Wirkung der
Übergangsregelungen und anderen Veränderungen in Wirtschaft und/oder Politik. Die
Bewertung der Wirkung der Übergangsregelungen war auch Gegenstand von Berichten
mehrerer Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter; die entsprechenden Informationen
wurden genutzt, soweit sie relevant waren.
4.1. Mobilität der Arbeitskräfte in der erweiterten Europäischen Union
14. Seit der Erweiterung hat die Zahl der EU10-Arbeitskräfte in den EU15-Mitgliedstaaten
zugenommen. Trotz dieses Anstiegs ist der relative Effekt ­ also die Zahl der
Arbeitsgenehmigungen im Verhältnis zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im
Gastland ­ äußerst gering (siehe nachstehende Tabelle). Außerdem vermittelt die Zahl
der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen zu einem gegebenen Zeitpunkt ein
verzerrtes Bild der tatsächlichen Zahl von EU10-Bürgern, die sich im Gastland
niedergelassen haben, da diejenigen nicht berücksichtigt werden, die in ihr
Ursprungsland zurückkehren (also die Abflüsse), darüber hinaus auch nicht die
jeweilige Dauer der Arbeitsgenehmigung. Gleiches gilt angesichts der Tatsache, dass
die Daten möglicherweise temporäre Faktoren widerspiegeln, etwa die Regularisierung
illegaler Zuwanderer, die über mehrere Jahre in die EU15-Mitgliedstaaten gezogen sind.
15. In Österreich machten die 2004 ausgestellten Arbeitsgenehmigungen ­ in der Mehrzahl
mit geringer Dauer14
­ 1,2 % der Gesamtbevölkerung im erwerbsfähigen Alter aus, der
durchschnittliche Bestand an Beschäftigten belief sich jedoch nur auf 0,7 % der
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (siehe nachstehende Tabelle). Nimmt man den
durchschnittlichen jährlichen Bestand, so hat sich nach dem ersten Anpassungszeitraum
im Jahre 2005 die Zahl der EU8-Staatsangehörigen in Österreich stabilisiert (siehe
Tabelle A1 im statistischen Anhang). In Deutschland entsprachen die im Jahr 2004
erteilten Arbeitserlaubnisse zwar 0,9 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, doch
sinkt auch hier die Zahl der Beschäftigten aus den EU8-Ländern (namentlich der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) bei Berücksichtigung der jeweiligen Dauer
der Arbeitsgenehmigung auf 0,2 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter15
.
16. In Irland entsprechen die Bürgern aus EU10-Ländern zugeteilten Personal Public
Service Numbers (PPS) zwischen Mai und Dezember 2004 1,9 % der Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter; diese Zahl lässt sich jedoch nicht uneingeschränkt mit den in
nachstehender Tabelle genannten vergleichen, da die irischen Behörden die PPSNummern
nicht nur zum Zweck der Arbeitsvermittlung zuteilen. Bei den PPS handelt es
sich um persönliche Referenznummern, die auch für andere Zwecke genutzt werden,
12
Die AKE ist eine vierteljährliche, harmonisierte EU-Erhebung, die alle Einwohner jedes einzelnen
Mitgliedstaates abdeckt und sich auf eine Stichprobe von rund 1,7 Mio. Menschen in den EU25 stützt.
13
Die Informationen aus diesen Verwaltungsdaten sind weniger umfangreich als die Ergebnisse der AKE und
sind stärker abhängig von den rechtlichen Rahmenbedingungen für Ausländer.
14
Siehe weiter unten.
15
Weitere Einzelheiten zu den Zahlen für die Arbeitsgenehmigungen siehe Tabelle A1 im statistischen
Anhang.
DE 8 DE
beispielsweise für den Zugang zu Informationen, zu Sozial-, Gesundheits- und anderen
öffentlichen Dienstleistungen, so dass nicht nur die Wanderarbeitnehmer, sondern auch
ihre Familienangehörigen erfasst werden. Die Zahl der PSS-Nummern ist im Zeitraum
Januar bis November 2005 auf 3,8 % gestiegen, dies scheint jedoch nicht zu einer
Störung des irischen Arbeitsmarktes geführt zu haben (siehe Tabellen A4 und A5 im
statistischen Anhang).
EU10- und EU15-Staatsangehörige als Prozentsatz der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64
Jahre) (WAP) im Bestimmungsland 2004
% WAP
StaatsangehörigkeitBestimmungsland Datentyp
EU10
1
EU15
Belgien
2
Aufenthaltserlaubnis 0,2 2,7
Tschechische Republik Migrantenpopulation 1,0 0,1
Dänemark Aufenthaltserlaubnis 0,1 0,2
Migrantenpopulation 0,2 1,0
Deutschland
Arbeitserlaubnis 0,9 :
Estland Aufenthaltserlaubnis 0,0 0,1
Griechenland Aufenthaltserlaubnis 0,1 :
Spanien Aufenthaltserlaubnis 0,0 0,1
Frankreich Arbeitserlaubnis 0,0 :
Irland
3 4
Personal Public Service Numbers 1,9 :
Italien Anträge auf Arbeitserlaubnis 0,1 :
Lettland
4
Aufenthaltserlaubnis 0,0 0,0
Litauen Aufenthaltserlaubnis 0,0 0,0
Ungarn Aufenthaltserlaubnis 0,0 0,0
Malta Aufenthaltserlaubnis 0,1 0,8
Niederlande Arbeitserlaubnis 0,2 :
Durchschnittliche jährliche
Migrantenpopulation 0,7 :Österreich
Arbeitserlaubnis 1,2 :
Polen Aufenthaltserlaubnis 0,0 0,0
Portugal Aufenthaltserlaubnis 0,0 0,0
Slowenien Registrierung von Arbeitskräften 0,0 0,0
Slowakei Aufenthaltserlaubnis 0,0 0,0
Finnland Aufenthaltserlaubnis 0,0 0,0
Schweden
4
Aufenthaltserlaubnis 0,1 0,0
Vereinigtes Königreich
4
Anträge auf WRS 0,4 :
Quelle: Verwaltungsdaten aus den Mitgliedstaaten.
Erläuterungen: % WAP ­ als Prozentsatz der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) im
Bestimmungsland. ':' nicht zutreffend oder Daten nicht verfügbar.
Alle Angaben beziehen sich auf die Zahl der Antragsteller/Anträge/Registrierungen/erteilten
Genehmigungen (Ströme), mit Ausnahme der Tschechischen Republik, wo sich die Zahl auf den Anteil
der Arbeitskräfte beziehen, und Deutschlands, wo sich die erste Zeile auf den Anteil der Arbeitskräfte
bezieht, sowie Österreichs, wo die erste Zeile den durchschnittlichen jährlichen Anteil der Arbeitskräfte
wiedergibt. Daten zu Aufenthaltsgenehmigungen beziehen sich auf Genehmigungen, die zum Zweck
einer Erwerbstätigkeit ausgestellt wurden, mit Ausnahme von Belgien.
Daten für 2005 wurden für einige Mitgliedstaaten übermittelt (siehe Tabelle A1 im statistischen Anhang).
1
Zahlen für Frankreich, Italien, Österreich und die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Deutschland
beziehen sich auf die EU8.
2
Die Zahl für Belgien nennt alle Aufenthaltsgenehmigungen unabhängig vom
Grund.
3
Die Zahl für Irland bezieht sich auf die PPS-Nummern, die nicht nur für Zwecke einer
Erwerbstätigkeit, sondern auch aus anderen Gründen, beispielsweise für Sozial-, Gesundheits- und
andere öffentliche Dienstleistungen, zugeteilt wurden.
4
Bezugsdaten 2004 Mai - Dezember.
Für Zypern und Luxemburg liegen der Kommission keine Daten vor.
DE 9 DE
17. Die Ergebnisse der AKE sind vergleichbar mit den vorstehenden Zahlen aus
Verwaltungsquellen, sofern man Definitions- und Zeitunterschiede berücksichtigt16
.
Tatsächlich stellen die AKE-Zahlen die Nettoeffekte der Zu- und Abwanderungsströme
dar und geben damit ein besseres Bild der tatsächlichen Zahl von EU10Staatsangehörigen,
die in EU15-Mitgliedstaaten wohnhaft sind. Im ersten Quartal 2005
war der Anteil der Bürger aus den EU10 an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in
den EU15-Ländern ziemlich niedrig, zwischen 0,1 % in Frankreich und den
Niederlanden und 1,4 % in Österreich bzw. 2 % in Irland17
.
Wohnbevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach Staatsangehörigkeit ­ 2003-2005 Prozentsätze
je Zelle
Staatsangehörigkeit
Bestimmungsland EU15 EU10
2003 2004 2005 2003 2004 2005
Belgien 5,4 5,8 5,8 0,2 0,2 0,2
Dänemark 1,0 1,1 1,1 : : :
Deutschland 2,7 2,6 2,8 : : 0,7
Griechenland 0,2 0,4 0,3 0,3 0,4 0,4
Spanien 1,1 1,2 1,2 0,2 0,2 0,2
Frankreich 1,9 2,1 1,9 0,1 0,1 0,1
Irland 3,4 3,3 3,0 : : 2,0
Luxemburg 37,2 37,6 37,6 0,3 0,3 0,3
Niederlande 1,5 1,5 1,4 0,1 0,1 0,1
Österreich 1,7 1,8 1,9 0,7 0,8 1,4
Portugal 0,3 0,4 0,4 : : :
Finnland 0,3 0,3 0,4 0,3 0,3 0,3
Schweden 2,2 2,2 2,3 0,2 0,2 0,2
Vereinigtes Königreich 1,8 1,8 1,7 0,2 0,3 0,4
EU15 2,0 2,1 2,1 0,2 0,2 0,4
EU10 : 0,2 0,2 : 0,1 0,2
EU25 1,9 1,7 1,7 0,1 0,1 0,3
Quelle: Eurostat, AKE, 2003 ­ 1. Quartal 2005, Irland 2. Quartal 2005
Erläuterungen: ':' Daten nicht verfügbar oder aufgrund unzureichenden Stichprobenumfangs nicht
zuverlässig.
Italien ist nicht berücksichtigt, da es keine Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit liefert.
EU15- und EU25-Aggregate ohne Italien, EU15- und EU25-Aggretate 2003-2004 ohne Deutschland und
Irland für EU10-Staatsangehörige. EU10-Aggregat ohne Polen.
18. Anzumerken ist auch, dass diese Zahlen im Vergleich zu den zwei Jahren vor der
Erweiterung (1. Quartal 2003 und 1. Quartal 2004) stabil geblieben sind, mit einem
geringfügigen Anstieg um 0,1 Prozentpunkt pro Jahr im VK und einer deutlichen
Steigerung in Österreich, wo der Wert sich auf 1,4 % verdoppelte. Interessant ist, dass
in allen EU15-Mitgliedstaaten der Anteil der Nicht-EU-Staatsangehörigen deutlich
höher liegt als der von EU-Staatsangehörigen (siehe Tabelle A2 im Anhang). Dies lässt
sich historisch sowie aus der Tatsache erklären, dass die Zuwanderung aus den EU10
ein relativ neues Phänomen ist. Dies bedeutet, dass die Zuwanderung aus Nicht-EU-
16
Die AKE-Daten beziehen sich auf das erste Quartal jedes Jahres, während die administrativen Daten
unterschiedliche Zeiträume abdecken, wie in den entsprechenden Tabellen dargelegt. Zudem stützen sich
die AKE-Daten auf die "Netto"-Zahl1 der Personen nach Staatsangehörigkeit zu einem beliebigen
Zeitpunkt, während die Verwaltungsdaten ­ Bestands- und Flussdaten ­ die Zahl der erteilten oder
beantragten Arbeitsgenehmigungen erfassen, unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer, einer
möglichen Rückkehr ins Ursprungsland oder, im Falle der Flussdaten, früherer Genehmigungen.
17
Da nur geringe Zahlen anderer EU-Staatsangehöriger in den EU10-Mitgliedstaaten zu verzeichnen sind,
beschränkt sich die Analyse aus Gründen der Zuverlässigkeit der Daten auf die EU15.
DE 10 DE
Ländern ein viel bedeutsameres Phänomen ist als die EU-interne Mobilität, und
zwar sowohl innerhalb der EU15 als auch innerhalb der EU25.
19. Bezüglich der Übergangsregelungen gibt es keinen Beleg aus Verwaltungsquellen oder
der Arbeitskräfteerhebung für eine direkte Verbindung zwischen dem Ausmaß der
Mobilitätsströme aus den EU10-Mitgliedstaaten und den geltenden
Übergangsregelungen. So sind die Zuwanderungsströme im VK und in Schweden, die
keine Beschränkungen für EU8-Arbeitnehmer eingeführt haben, vergleichbar mit, wenn
nicht sogar niedriger als die Zuflüsse in Ländern mit Übergangsregelungen18
. Die
Erfahrungen aus den nordischen Ländern, die eine vergleichbare Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftsleistung aufweisen, bestätigen dies19
. Letztlich werden Mobilitätsströme von
Faktoren im Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage bestimmt. Wenn sie überhaupt
einen Einfluss haben, dann verzögern Übergangsregelungen lediglich die Anpassung
des Arbeitsmarktes, mit dem Risiko, verzerrte Strömungsmuster auf Dauer
festzuschreiben.
20. Allgemeiner gilt, dass Beschränkungen beim Arbeitsmarktzugang den Rückgriff
auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit noch verstärken können. Zusammen mit
Lücken in der Durchsetzung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften führt dieses
Phänomen zu unerwünschten sozialen Konsequenzen sowohl für nicht angemeldete
Erwerbstätige als auch für die regulär Beschäftigten.
21. Bezüglich der Laufzeit der Genehmigungen ergibt sich aus den Daten, dass ein
erheblicher Teil der Aufenthalts-/Arbeitsgenehmigungen für
Kurzzeitbeschäftigung oder Saisonarbeit erteilt wird. Dies gilt unter anderem für
folgende Länder:
- In Österreich wurden von den 2004 für EU8-Bürger erteilten Genehmigungen
87 % für eine Dauer von weniger als 6 Monaten ausgestellt (85 % in der ersten
Hälfte 2005), 12 % (14 % im Jahre 2005) für eine Dauer von 6 Monaten bis zu
einem Jahr und 2 % (0 % 2005) für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr.
- In Deutschland wurden 95 % der rund 500 000 Arbeitsgenehmigungen mit
zeitlichen oder sonstigen Einschränkungen erteilt. Am 30. Juni 2004 lag die Zahl
der erwerbstätigen EU10-Staatsbürger, die sich in Deutschland länger als nur für
eine sehr begrenzte Dauer aufhielten und damit sozialversicherungspflichtig
waren, bei rund 100 000 oder 0,2 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.
- In den Niederlanden wurden 2004 rund 24 400 Genehmigungen erteilt.
Angesichts der großen Zahl von Saisonarbeitern entspricht dies aber nur etwa
13 000 ,,Arbeitsjahren".
- In Italien wurden 2004 76 % und 2005 71 % der Arbeitsgenehmigungen für
Saisonarbeiter erteilt.
18
Die Zuströme in Irland sind größer, allerdings sind die Zahlen nicht uneingeschränkt vergleichbar, wie in
Absatz 16 erläutert.
19
Die Zuwanderung aus den EU8-Mitgliedstaaten nach Norwegen ist deutlich höher als in alle anderen
nordischen Länder zusammen, mit oder ohne Übergangsregelungen. Schweden hat keine Beschränkungen
eingeführt, Norwegen, Dänemark, Finnland und Island hingegen schon. Von den letztgenannten haben
Dänemark und Norwegen eine liberalere Regelung.
DE 11 DE
- In Frankreich wurden von den Arbeitsgenehmigungen 2004 74 % für
Saisonarbeiter, 11 % für Zeitarbeitnehmer, 5 % für Festangestellte und 10 % für
andere Empfänger ausgestellt20
.
22. Seit der Erweiterung war die Arbeitsmarktentwicklung in den EU8-Ländern
positiv, die Arbeitslosenquote ging in fast allen deutlich zurück (siehe Tabellen A4 und
A5 im Anhang). Daraus lässt sich ableiten, dass es keinen Grund gibt, einen verstärkten
Druck zur Migration aus den EU8-Ländern zu erwarten, zumal die Aussichten auf
wirtschaftliches Wachstum gut bleiben und sich deutlich gesteigerte Interventionen aus
Strukturfonds und Fonds für ländliche Entwicklung mittlerweile hinsichtlich
Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung positiv auswirken.
4.2. Arbeitsmarktergebnisse für Inländer und EU-Bürger: Beschäftigungsquoten
23. Die Arbeitsmarktergebnisse für Bürger der EU10 in die EU15-Mitgliedstaaten sind
zentraler Untersuchungsgegenstand. Für diejenigen der EU15-Mitgliedstaaten, für die
statistisch signifikante Daten vorliegen (siehe nachstehende Tabelle), zeigt der zentrale
Arbeitsmarktindikator, die Beschäftigungsquote, dass der Wert für die EU10-Bürger
generell in jedem Land vergleichbar ist mit dem für die einheimische Bevölkerung bzw.
die Staatsangehörigen der anderen EU15-Staaten ­ und sehr viel höher als bei NichtEU-Staatsangehörigen.
In Irland, Spanien und dem VK liegt die Beschäftigungsquote
der EU10-Arbeitskräfte sogar höher als bei den Inländern. Dies zeigt, dass EU10Bürger
in jedem Mitgliedstaat positiv zur allgemeinen Arbeitsmarktleistung, zu
nachhaltigem Wirtschaftswachstum und zur Situation der öffentlichen Finanzen
beitragen.
20
Anzumerken ist hier jedoch, dass nach Angaben der französischen Behörden die Verwaltungsdaten aus
Frankreich diejenigen Arbeitserlaubnisse nicht einschließen, die für weniger als drei Monate ausgestellt
wurden.
DE 12 DE
Beschäftigungsquote nach Staatsangehörigkeit - 2005 Prozentsätze
je Zelle
2004 2005
Bestimmungsland Staatsangehörigkeit
EU10 Inländer EU15 EU10 Nicht-EU
Belgien 64 62 60 55 35
Deutschland : 67 68 51 48
Griechenland 47 60 53 47 71
Spanien 68 62 64 78 71
Frankreich 61 64 69 62 44
Irland : 67 69 85 57
Niederlande 63 74 76 64 41
Österreich 58 69 72 66 60
Finnland 67 69 67 55 45
Schweden 62 74 73 62 45
Vereinigtes Königreich 72 72 69 75 58
EU15 59 67 68 62 55
EU10 . 57 59 68 63
EU25 59 65 67 62 55
Quelle: Eurostat, AKE, 2004 ­ 2. Quartal 2005
Erläuterungen: '.' Daten nicht verfügbar oder aufgrund geringen Stichprobenumfangs ggf.
nicht zuverlässig.
Italien ist nicht berücksichtigt, da es keine Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit liefert.
Dänemark, Luxemburg und Portugal sind wegen unzureichenden Stichprobenumfangs
nicht berücksichtigt.
EU15- und EU10-Aggregate 2004 für Deutschland und Irland basieren auf Daten vom
2. Quartal 2005.
24. Interessant ist, dass seit der Erweiterung die Beschäftigungsquote für EU10-Bürger in
verschiedenen EU15-Mitgliedstaaten, darunter Spanien, Frankreich, Niederlande,
Österreich und VK, gestiegen ist, in einigen Fällen sogar erheblich. Dies könnte mit
zwei Tatsachen zusammenhängen.
­ Zum einen kann die Erweiterung dazu beigetragen haben, Teile der
Schattenwirtschaft der zuvor ohne Anmeldung erwerbstätigen Bürger aus den
EU10-Staaten ans Licht zu bringen, , mit den bekannten positiven Auswirkungen
wie bessere Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsnormen, mehr sozialer
Zusammenhalt durch geringeres Risiko der Ausgrenzung der Betroffenen und
höhere staatliche Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen. Dies bedeutet auch,
dass die Zunahme der Arbeitskräftemobilität aus den EU10-Mitgliedstaaten nach
der Erweiterung in Wirklichkeit geringer ist, als die Daten ausweisen21
.
­ Zum Zweiten könnte sich eine tatsächliche Verbesserung der Beschäftigungsquote
der EU10-Bürger nach der Erweiterung ergeben haben durch eine Veränderung in
der Einstellung der Arbeitgeber, bessere Möglichkeiten zur
Unternehmensgründung, bessere Information und sachgemäßere Regelungen.
21
Die statistischen Daten zu Mobilität und Migration stellen nicht nur die tatsächlichen Ströme aus einem
Land in ein anderes dar, es kommt auch die Tatsache zum Tragen, dass zuvor nicht berücksichtigte
Arbeitnehmer jetzt von den statistischen Erhebungen eher erfasst werden, etwa aufgrund der Eintragung in
Einwohnerverzeichnisse, die oft die Grundlage für die Stichproben bilden, oder aufgrund der größeren
Bereitschaft der Einzelnen, sich an statistischen Erhebungen zu beteiligen.
DE 13 DE
4.3. Verteilung der EU10-Arbeitskräfte in den EU15-Mitgliedstaaten nach Sektoren
und Qualifikationen: Komplementäreffekt oder Substitution?
25. Angesichts der geringen Zahlen ist es schwierig, ein detailliertes und gleichzeitig
statistisch solides Bild der EU10-Erwerbsbevölkerung zu zeichnen. Daher wird sich die
nachstehende Analyse auf die EU15 insgesamt beziehen. Wichtiger Aspekt der
Arbeitskräftemobilität ist nicht nur ihr Umfang, sondern auch die Frage, ob die EU10Arbeitskräfte
einheimische Arbeitskräfte verdrängen und um gleichwertige
Arbeitsplätze konkurrieren oder eher eine ergänzende Rolle spielen.
EU15-Erwerbstätige nach Nationalität und Sektor ­ 2005 ­ Prozentsätze je Spalte
Staatsangehörigkeit
Wirtschaftszweig
Inländer EU15 EU10
Landwirtschaft/Fischerei 4 (2) (3)
Industrie 18 19 18
Bauindustrie 8 8 15
Einzelhandel; Hotel/Gaststätten;
Verkehr 25 28 28
Finanzwesen; Immobilien 13 16 14
Öff. Verw.; Bildung; Gesundheit;
sonstige 32 27 23
Quelle: Eurostat, AKE, 1. Quartal 2005, Frankreich und Österreich 2.
Quartal 2005
Erläuterungen: Zahlen in Klammern sind aufgrund unzureichender
Erhebungsgrundlage ggf. nicht zuverlässig.
26. Die sektorale Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung lässt Letzteres vermuten: die
sektorale Zusammensetzung der einheimischen Erwerbsbevölkerung hat 2003, 2004
und 2005 keine signifikante Veränderung gezeigt, woraus sich ergibt, dass der
begrenzte Zustrom an Arbeitnehmern aus den EU10-Mitgliedstaaten, zumindest auf
dieser allgemeinen Aggregationsebene, einheimische Arbeitskräfte nicht verdrängt
hat22
. Einheimische Arbeitskräfte sind eher im Dienstleistungssektor und insbesondere
im öffentlichen Dienst, im Bildungs- und Gesundheitswesen u. ä. konzentriert (32 % im
ersten Quartal 2005), während Arbeitskräfte aus den EU10-Mitgliedstaaten stärker im
Bausektor vertreten sind (15 % der EU10-Staatsangehörigen gegenüber 8 % der
Einheimischen)23
.
27. Die Aufschlüsselung nach Qualifikationen spricht ebenfalls dafür, dass die EU10Bürger
eher einen ergänzenden Beitrag zu den jeweiligen Volkswirtschaften
leisten. Bei den EU10-Bürgern in den EU15-Mitgliedstaaten ist der Anteil der
Geringqualifizierten niedriger als bei den Einheimischen (21 % gegenüber 31 %),
anderen EU15-Bürgern und Nicht-EU-Staatsangehörigen. Dies zeigt sich in einem
höheren Anteil von Menschen mit mittlerem Qualifikationsniveau (57 % gegenüber
46 %), mit entsprechenden Anteilen Hochqualifizierter. Das mittlere
Qualifikationsniveau entspricht der oberen Sekundarstufe und beruflicher
22
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass in einigen Fällen die Zuwanderung aus den EU10-Ländern einen
gewissen Einfluss auf regionaler oder branchenbezogener Ebene haben kann.
23
Verwaltungsdaten deuten darauf hin, dass EU10-Bürger auch einen wesentlichen Beitrag in der
Landwirtschaft leisten, aufgrund der geringen Größe des Agrarsektors aus Arbeitsmarktsicht, seiner
saisonalen Charakteristik und der Tatsache, dass die einbezogenen Daten sich auf das Winterquartal
beziehen, sind die Anteile hier allerdings nicht besonders hoch.
DE 14 DE
Fachausbildung, einer Ebene, die in verschiedenen EU15-Staaten typischerweise
unterrepräsentiert ist, wodurch sich in verschiedenen Sektoren Engpässe ergeben24
.
EU15-Wohnbevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach Nationalität und Bildungsniveau ­ 2005 Prozentsätze
je Spalte
Staatsangehörigkeit
Bildungsniveau
Inländer EU15 EU10 Nicht-EU
niedrig 31 36 21 48
Mittel 46 39 57 35
hoch 23 25 22 17
Quelle: Eurostat, AKE, 1. Quartal 2005, Frankreich und Österreich 2. Quartal 2005
Erläuterungen: Bildungsniveau: niedrig (ISCED 0-2: unter Sekundarstufe), mittel
(ISCED 3-4: obere Sekundarstufe), hoch (ISCED 5-6: Tertiarstufe).
28. Insgesamt deutet alles darauf hin, dass die Mobilität aus den EU10-Mitgliedstaaten in
die EU15 positive Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte haben kann, indem sie
Arbeitskräftemangel in bestimmten Bereichen verringert. Es können neue Arbeitsplätze
etwa im Bausektor sowie bei Heimdienstleistungen und Catering geschaffen werden,
die in einigen Ländern möglicherweise sonst nicht besetzt werden können.
Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus den EU10-Mitgliedstaaten können zu
Unternehmensgründungen und langfristigem Wachstum durch Humankapitalbildung
beitragen. Die Förderung von Humankapital und lebenslangem Lernen ist in der Tat
eines der wichtigsten Elemente der Beschäftigungs- und Kohäsionspolitik der EU.
Daher fördern EU-Programme wie EBS, ESF und das Programm für lebenslanges
Lernen diese Art der Entwicklung von Humankapital. Die Arbeitsmarkteffizienz kann
sich auch dadurch verbessern, dass ausländische Arbeitnehmer typischerweise eher auf
regionale Unterschiede bei den Beschäftigungsmöglichkeiten reagieren.
5. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
29. Vor dem Beginn der zweiten Phase der Übergangsregelungen gilt eine Vielzahl
nationaler Regelungen für den Zugang zu den Arbeitsmärkten der EU25. Länder, die
ihren Arbeitsmarkt uneingeschränkt geöffnet haben, sehen die Folgen dieser
Entscheidung sehr positiv, während einige der Länder, die Beschränkungen aufrecht
erhalten haben, deren Nutzen betonen und dabei nationale Besonderheiten anführen.
30. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen um eine ordnungsgemäße Durchsetzung
der bestehenden EG-Vorschriften, Arbeitsnormen und insbesondere der Bestimmungen
der Entsenderichtlinie verstärken und ggf. die administrative Zusammenarbeit
entsprechend ausbauen. Lücken in der Durchsetzung bestehender
Gemeinschaftsvorschriften und nationaler Bestimmungen durch die nationalen
Behörden könnten in der Tat in einigen Ländern zu einer negativen und falschen
Wahrnehmung der Erweiterung und des Nutzens der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
geführt haben.
24
Der Zustrom von Arbeitnehmern, die das einheimische Arbeitskräfteangebot ergänzen, würde zudem bei
sonst gleichen Bedingungen die Produktivität der Einheimischen steigern und das Lohnniveau anheben
statt senken.
DE 15 DE
31. Die statistische Analyse der übermittelten und für diesen Bericht verwendeten
nationalen Daten erlaubt folgende Schlüsse:
- Die Mobilitätsströme zwischen EU10 und EU15 sind sehr begrenzt und einfach
zu gering, um den EU-Arbeitsmarkt insgesamt zu beeinflussen. Mobilitätsströme
aus den EU15 in die EU10-Mitgliedstaaten sowie zwischen den letzteren sind im
Allgemeinen vernachlässigbar (siehe Tabelle A1).
- Der Anteil der EU10-Bürger an der Wohnbevölkerung jedes einzelnen EU15Mitgliedstaats
war vor und nach der Erweiterung relativ stabil, mit
Steigerungen im VK und ­ deutlicher ­ in Österreich und Irland25
. In Österreich
gibt es jedoch Anzeichen dafür, dass sich der Bestand an EU8-Staatsangehörigen
2005 stabilisiert hat.
- Es gibt keinen Beleg für eine direkte Verbindung zwischen dem Ausmaß der
Mobilitätsströme aus den EU10-Mitgliedstaaten und den bestehenden
Übergangsregelungen. Letztlich werden Mobilitätsströme von Faktoren im
Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage bestimmt. Wenn sie überhaupt einen
Einfluss haben, dann verzögern Übergangsregelungen lediglich die Anpassung
des Arbeitsmarktes, mit dem Risiko, verzerrte Strömungsmuster auf Dauer
festzuschreiben.
- Die Beschäftigungsquote der EU10-Arbeitskräfte in den EU15-Mitgliedstaaten
ist vergleichbar mit der der Inländer und in Irland, Spanien und dem VK sogar
höher.
- Die Migrationsströme nach der Erweiterung hatten eine positive Auswirkung
auf die Volkswirtschaften der EU15-Mitgliedstaaten: EU10-Staatsangehörige
leisten einen positiven Beitrag zur allgemeinen Arbeitsmarktleistung, zu
nachhaltigem Wachstum und zur Solidität der öffentlichen Finanzen.
- Diese Beschäftigungsquote ist in mehreren Ländern nach der Erweiterung
gestiegen. Die Erweiterung hat dazu beigetragen, die Schattenwirtschaft, die aus
bis dahin nicht angemeldeten Erwerbstätigen aus den EU10 bestand,
zurückzudrängen, mit den bekannten positiven Effekten wie bessere Einhaltung
der gesetzlichen Arbeitsnormen, bessere soziale Kohäsion und höhere
Staatseinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen. Dies verbessert auch die
Integration der EU10-Bürger, bedingt durch einen Einstellungswandel bei den
Arbeitgebern, bessere Möglichkeiten zur Unternehmensgründung, bessere
Information und sachgemäßere Regelungen.
- Die sektorale Zusammensetzung der einheimischen Erwerbsbevölkerung der
EU15 hat nach der Erweiterung keine nennenswerten Veränderungen verzeichnet,
und es gibt keine Anzeichen dafür, dass einheimische Arbeitskräfte durch den
begrenzten Zustrom von Arbeitskräften aus den EU10-Mitgliedstaaten verdrängt
25
Siehe vorstehenden Absatz 16.
DE 16 DE
wurden26
. Arbeitskräfte aus den EU10-Ländern spielen eher eine ergänzende
Rolle.
- EU10-Arbeitskräfte schließen Qualifikationslücken in den EU15-Mitgliedstaaten
und tragen durch Humankapitalbildung zum langfristigen Wachstum bei.
32. Die Kommission ist überzeugt, dass dieser Bericht den Mitgliedstaaten die notwendigen
Informationen bietet, anhand derer sie ihre Position für die zweite Phase der
Übergangsregelungen überprüfen können. Andererseits fordert die Kommission
angesichts der Schwierigkeiten, nationale Statistiken über die Migrationsströme von
EU-Bürgern zu erhalten, die Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden administrativen
Vorkehrungen zu treffen, um die benötigten Daten auf nationaler Ebene zu erheben und
Eurostat rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Für die Zukunft beabsichtigt die
Kommission, die Mitgliedstaaten um eine jährliche Berichterstattung, in
Zusammenarbeit mit Eurostat, über die Mobilitätsströme von Arbeitnehmern innerhalb
der EU zu ersuchen.
33. Auf der Sitzung der Hochrangigen Gruppe am 16. September 2005 sprachen sich die
meisten Sozialpartner für eine Aufhebung der Beschränkungen des Zugangs zu den
Arbeitsmärkten aus. Die Kommission weiß, dass die meisten Mitgliedstaaten ernsthaft
über die Frage nachdenken wollen, ob die Beschränkungen in der zweiten Phase
beibehalten werden sollen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Position bezüglich der
zweiten Phase der Übergangsregelungen auch untereinander diskutieren.
34. Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten, bei der Ausarbeitung und Übermittlung der
Mitteilungen über ihre Absichten für die zweite Phase nicht nur die statistischen Daten
angemessen zu berücksichtigen, sondern auch ihren Bürgern eine positive
Gesamtbotschaft hinsichtlich der Perspektiven der Freizügigkeit innerhalb der gesamten
EU zu vermitteln. Weiterhin empfiehlt sie, die Sozialpartner bei der Ausarbeitung der
Beschlüsse umfassend zu beteiligen.
35. Mitgliedstaaten, die ihre Beschränkungen nicht aufheben können, werden
voraussichtlich auch weiterhin andere Wege suchen müssen, Arbeitskräftemangel
auszugleichen, etwa durch bilaterale Abkommen. Die Kommission betont außerdem
erneut, dass negative Nebenwirkungen der Aufrechterhaltung von Beschränkungen
vermieden werden sollten. Weiterhin müssen sich die Mitgliedstaaten mit dem Problem
der Scheinselbständigen, die so nationale Rechtsvorschriften umgehen, befassen.
36. Die Kommission erinnert daran, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine der
Grundfreiheiten gemäß dem EG-Vertrag ist. Entgegen allen Befürchtungen, die
anlässlich der einzelnen Erweiterungsrunden geäußert wurden, hat die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer nicht zu einer Störung der nationalen Arbeitsmärkte geführt. Es ist daher
nur billig, dass anlässlich der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags die EU15Mitgliedstaaten
feierlich erklärten, so schnell wie möglich zu einer uneingeschränkten
Anwendung des Besitzstands in diesem Bereich gelangen zu wollen. Die Kommission
erinnert an das im Beitrittsvertrag 2003 festgelegte Recht der Mitgliedstaaten,
Beschränkungen im Rahmen der Übergangsregelungen beizubehalten, möchte ihnen
26
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass in einigen Fällen die Zuwanderung aus den EU10-Ländern einen
gewissen Einfluss auf regionaler oder branchenbezogener Ebene haben kann.
DE 17 DE
aber empfehlen, sorgfältig zu prüfen, ob die Fortführung der Übergangsregelungen
angesichts der Situation auf ihrem Arbeitsmarkt und der Ergebnisse dieses Berichts
notwendig ist.
37. Gleich welche Entscheidung die Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt treffen, sie
müssen sich auf eine vollständige Öffnung ihrer Arbeitsmärkte vorbereiten, um die
Verpflichtungen aus den Verträgen zu erfüllen. Ziel der Übergangsmaßnahmen ist es,
ihnen die Möglichkeit zu geben, die schnellstmögliche Erreichung dieses letztendlichen
und unwiderruflichen Ziels vorzubereiten. In diesem Zusammenhang begrüßt die
Kommission die positiven Erfahrungen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereits in der
ersten Phase der Übergangsregelungen ihre Arbeitsmärkte den EU8-Bürgern geöffnet
haben und dadurch bedeutende Vorteile gewinnen konnten.
DE 18 DE
ANHANG I: STATISTISCHER ANHANG
TABELLE A1
Aufenthalts-/Arbeitsgenehmigungen für EU-Bürger: absolute Zahlen und Prozentsatz der Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) im Bestimmungsland
Staatsangehörigkeit
Bestimmungsland Datentyp Bezugszeitraum
1
EU15 EU10
2
Zahl
%
WAP Zahl
%
WA
P
Aufenthaltserlaubnis 2003 184695 2,7 9351 0,1
Aufenthaltserlaubnis 2004 183019 2,7 12918 0,2Belgien
3
Aufenthaltserlaubnis 2005 178155 2,6 15408 0,2
Migrantenpopulation 2003 4903 0,1 64198 0,9Tschechische
Republik Migrantenpopulation 2004 3751 0,1 69024 1,0
Dänemark Aufenthaltserlaubnis 2004 6825 0,2 4911 0,1
Migrantenpopulation 2004 560230 1,0 108162 0,2
Arbeitserlaubnis 2004 : : 497298 0,9Deutschland
Arbeitserlaubnis
Mai 2004 ­ Sep
2005 : : 500633 0,9
Estland Aufenthaltserlaubnis 2004 705 0,1 155 0,0
Griechenland Aufenthaltserlaubnis 2004 : : 3711 0,1
Spanien Aufenthaltserlaubnis 2004 21986 0,1 11255 0,0
Arbeitserlaubnis 2003 : : 10067 0,0
Frankreich
Arbeitserlaubnis 2004 : : 9916 0,0
Personal Public Service
Numbers Mai--Dez 2004 : : 53829 1,9
Irland
4
Personal Public Service
Numbers Jan ­ Nov 2005 : : 107024 3,8
Anträge auf Arbeitserlaubnis 2004 : : 26324 0,1
Italien
Anträge auf Arbeitserlaubnis Jan ­ Sep 2005 : : 49454 0,1
Lettland Aufenthaltserlaubnis
Mai 2004 ­ Apr
2005 742 0,0 497 0,0
Litauen Aufenthaltserlaubnis 2004 117 0,0 27 0,0
Ungarn Aufenthaltserlaubnis 2004 2727 0,0 1455 0,0
Malta Aufenthaltserlaubnis 2004 ­ Apr 2005 2095 0,8 215 0,1
Arbeitserlaubnis 2003 : : 12541 0,1
Arbeitserlaubnis 2004 : : 24424 0,2Niederlande
Arbeitserlaubnis 2005 : : 14612 0,1
Durchschnittliche jährliche
Migrantenpopulation 2004 : : 40420 0,7
Durchschnittliche jährliche
Migrantenpopulation Jan ­ Jun 2005 : : 40861 0,7
Arbeitserlaubnis 2004 : : 68449 1,2
Österreich
Arbeitserlaubnis Jan ­ Jun 2005 : : 32265 0,6
Polen Aufenthaltserlaubnis 2004 4311 0,0 456 0,0
Portugal Aufenthaltserlaubnis 2004 1082 0,0 43 0,0
Slowenien Arbeitserlaubnis/Registrierung 2004 ­ Jun 2005 416 0,0 1471 0,1
Slowakei Aufenthaltserlaubnis 2004 151 0,0 142 0,0
Finnland Aufenthaltserlaubnis 2004 727 0,0 1651 0,0
Schweden
5
Aufenthaltserlaubnis 2004 2698 0,0 3514 0,1
Anträge auf WRS Mai--Dez 2004 : : 134530 0,4
Vereinigtes Königreich
Anträge auf WRS Jan ­ Sep 2005 : : 156165 0,4
Quelle: Verwaltungsdaten aus den Mitgliedstaaten.
DE 19 DE
Alle Angaben beziehen sich auf die Zahl der Antragsteller/Anträge/Registrierungen/erteilten Genehmigungen (Ströme), mit
Ausnahme der Tschechischen Republik, wo sich die Zahl auf den Anteil der Arbeitskräfte beziehen, und Deutschlands, wo
sich die erste Zeile auf den Anteil der Arbeitskräfte bezieht, sowie Österreichs, wo die erste Zeile den durchschnittlichen
jährlichen Anteil der Arbeitskräfte wiedergibt. Daten zu Aufenthaltsgenehmigungen beziehen sich auf Genehmigungen, die
zum Zweck einer Erwerbstätigkeit ausgestellt wurden, mit Ausnahme von Belgien.
1
Bezugszeitraum ist, soweit nicht anders angegeben, normalerweise Januar bis Dezember.
1
Zahlen für Frankreich, Italien,
Österreich und die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Deutschland beziehen sich auf die EU8.
2
Die Zahl für Belgien nennt
alle Aufenthaltsgenehmigungen unabhängig vom Grund. EU15-Aggregate enthalten Genehmigungen für in Belgien
geborene Nicht-EU-Staatsbürger.
3
Die Zahl für Irland bezieht sich auf die PPS-Nummern, die nicht nur für Zwecke einer
Erwerbstätigkeit, sondern auch aus anderen Gründen, beispielsweise für Sozial-, Gesundheits- und andere öffentliche
Dienstleistungen, zugeteilt wurden.
5
Die Zahl für Schweden für EU10-Staatsangehörige beziehen sich auf Mai ­ Dezember
2004.
Für Zypern und Luxemburg liegen der Kommission keine Daten vor.
DE 20 DE
TABELLE A2
Einwohner im erwerbsfähigen Alter nach Nationalität ­ 2005-2005 Prozentsätze
je Reihe
Staatsangehörigkeit
Bestimmungsland
Inländer EU15 EU10
Nicht-
EU
Belgien 91,3 5,8 0,2 2,8
Dänemark 96,4 1,1 : 2,4
Deutschland 89,5 2,8 0,7 7,0
Griechenland 94,0 0,3 0,4 5,3
Spanien 90,5 1,2 0,2 8,1
Frankreich 94,4 1,9 0,1 3,6
Irland 92,3 3,0 2,0 2,8
Luxemburg 57,9 37,6 0,3 4,2
Niederlande 95,7 1,4 0,1 2,8
Österreich 89,2 1,9 1,4 7,5
Portugal 97,0 0,4 : 2,6
Finnland 98,3 0,4 0,3 1,0
Schweden 94,8 2,3 0,2 2,7
Vereinigtes Königreich 93,8 1,7 0,4 4,1
EU15 92,4 2,1 0,4 5,1
EU10 98,4 0,2 0,2 1,2
EU25 93,7 1,7 0,3 4,3
Quelle: Eurostat, AKE, 1. Quartal 2005, Irland 2. Quartal 2005
Erläuterungen: ':' Daten aufgrund geringen Stichprobenumfangs nicht
zuverlässig
Italien ist nicht berücksichtigt, da es keine Aufschlüsselung nach
Staatsangehörigkeit liefert. EU15- und EU25-Aggregate ohne Italien. EU10Aggregat
ohne Polen.
TABELLE A3
National and EU10 w orking age population in EU15 by gender and age - 2005
0
10
20
30
40
50
60
70
80
Male Female 15-24 25-54 55-64
Source: Eurostat, LFS, 2005 Q1, France and Austria 2005Q2
percentages
Nationals
EU10
DE 21 DE
TABELLE A4
Beschäftigungsquote nach Quartal in EU10 ­ 2003-2005 ­ Prozentsätze je
Zelle
Land
2003
(Q1)
2003
(Q2)
2003
(Q3)
2003
(Q4)
2004
(Q1)
2004
(Q2)
2004
(Q3)
2004
(Q4)
2005
(Q1)
2005
(Q2)
Belgien 59,0 59,3 59,7 60,4 59,9 60,5 60,4 60,6 60,9 61,0
Tschechische
Republik 65,0 64,9 64,6 64,4 63,7 64,1 64,4 64,5 64,1 64,7
Dänemark 74,4 75,1 76,0 75,0 74,5 76,0 76,6 75,6 75,2 75,5
Deutschland 64,3 64,9 65,1 65,4 64,0 65,0 65,3 65,9 64,9 65,3
Estland 61,2 62,3 64,3 63,7 62,5 62,9 63,3 63,4 63,2 64,9
Griechenland 58,1 58,9 59,2 58,8 58,7 59,6 59,7 59,6 59,5* 60,3
Spanien 58,9 59,7 60,3 60,4 60,3 60,9 61,5 61,8 62,1 63,2
Frankreich 63,2 63,3 63,6 62,9 62,8 63,2 63,6 62,9 62,8 63,4
Irland 64,8 65,1 66,4 65,7 65,7 65,5 67,2 66,7 66,8 67,1
Italien 55,5 56,1 56,5 56,3 57,0* 57,7* 57,8* 58,0* 57,3 57,8
Zypern : 69,2 : : : 69,4 69,1 68,8 68,4 68,7
Lettland 61,1 61,7 63,0 61,4 61,4 62,2 63,3 62,2 62,5 63,0
Litauen 59,0 62,8 62,0 60,7 60,2 61,4 61,7 61,4 61,4 62,6
Luxemburg 62,7 62,7 62,7 62,7 61,6 61,6 61,6 61,6 : :
Ungarn 56,1 57,0 57,5 57,5 56,6 56,6 56,8 57,0 56,4 56,8
Malta 54,7 54,6 53,7 53,7 54,4 53,4 54,0 54,0 54,6 53,6
Niederlande 73,7 73,8 73,8 73,3 72,8 73,1 73,5 73,1 72,6 73,2
Österreich 68,2 69,1 69,6 68,9 66,5* 67,7* 68,8* 68,1* 67,6 68,4
Polen 50,4 51,4 51,6 51,4 50,5 51,4 52,3 52,4 51,5 52,2
Portugal 68,1 68,2 68,2 67,9 67,8 68,0 67,8 67,8 67,3 67,6
Slowenien 62,0 62,5 62,5 63,3 63,8 65,6 66,8 64,9 65,2 66,0
Slowakei 56,9 57,9 58,3 57,8 56,1 56,7 57,6 57,5 56,9 57,4
Finnland 66,4 68,7 69,2 66,5 65,9 68,3 69,3 67,1 66,7 69,2
Schweden 72,0 73,6 73,9 72,0 71,0 72,4 73,3 71,5 70,7 72,6*
Vereinigtes
Königreich 71,2 71,3 71,6 71,6 71,6 71,5 71,7 71,8 71,8 71,5
EU15 63,8 64,4 64,7 64,5 64,1 64,7 65,1 65,0 64,7 65,1
EU10 55,1 56,0 56,3 56,0 55,2 55,9 56,5 56,5 55,9 56,6
EU25 62,4 63,0 63,3 63,0 62,6 63,2 63,6 63,6 63,2 63,7
Quelle: Eurostat, AKE, 2003 ­ 2005
Erläuterungen: ":" Daten nicht verfügbar. * Unterbrechung der Reihe. Da für Luxemburg nur die Daten für das gesamte Bezugsjahr vorliegen,
werden in jedem Quartal dieselben Zahlen für das gesamte Jahr angegeben.
DE 22 DE
TABELLE A5
Arbeitslosenquote nach Quartal in EU10 ­ 2003-2005 ­ Prozentsätze je Zelle
Land
2003
(Q1)
2003
(Q2)
2003
(Q3)
2003
(Q4)
2004
(Q1)
2004
(Q2)
2004
(Q3)
2004
(Q4)
2005
(Q1)
2005
(Q2)
2005
(Q3)
Belgien 7,8 8,0 8,1 7,9 7,8 7,7 7,8 8,2 8,3 8,4 8,4
Tschechische
Republik 7,4 7,7 8,0 8,2 8,4 8,4 8,3 8,2 8,1 8,0 7,8
Dänemark 5,3 5,6 5,7 5,7 5,6 5,4 5,3 5,3 5,1 5,0 4,8
Deutschland 8,8 9,0 9,1 9,4 9,4 9,5 9,7 9,6 9,7 9,6 9,2
Estland 10,1 10,3 10,2 10,0 9,9 9,5 9,0 8,4 8,0 7,8 7,3
Griechenland 9,8 9,6 9,7 9,8 10,8 10,5 10,5 10,2 9,9 9,9 10,1
Spanien 11,6 11,5 11,4 11,4 11,3 11,1 10,9 10,5 10,0 9,4 8,8
Frankreich 9,2 9,4 9,5 9,7 9,6 9,5 9,5 9,5 9,6 9,6 9,4
Irland 4,5 4,6 4,7 4,6 4,6 4,6 4,5 4,4 4,3 4,3 4,3
Italien 8,6 8,6 8,3 8,2 8,2 8,1 7,9 8,0 7,8 7,6 7,5
Zypern 4,2 4,5 4,7 4,8 5,0 4,7 5,2 5,8 6,2 5,8 6,1
Lettland 10,8 10,4 10,2 10,0 9,9 9,8 9,7 9,7 9,5 9,1 8,8
Litauen 13,4 12,9 12,4 12,1 11,5 11,2 10,8 9,9 9,2 8,6 7,9
Luxemburg 3,4 3,6 3,8 4,0 4,5 4,8 4,9 4,9 5,0 5,3 5,5
Ungarn 5,7 5,8 5,7 5,7 5,7 5,8 6,0 6,5 6,9 7,1 7,2
Malta 7,7 8,1 8,3 8,0 7,8 7,6 7,5 7,9 8,0 8,1 7,9
Niederlande 3,3 3,6 3,8 4,0 4,4 4,6 4,5 4,7 4,9 4,8 4,7
Österreich 4,1 4,2 4,4 4,5 4,7 4,8 4,9 5,0 5,1 5,1 5,2
Polen 19,4 19,2 19,2 19,1 19,1 18,9 18,8 18,5 18,2 18,0 17,7
Portugal 6,1 6,3 6,2 6,4 6,3 6,6 6,9 7,0 7,3 7,4 7,6
Slowenien 6,5 6,5 6,6 6,3 6,2 6,1 5,9 5,8 5,7 5,8 5,8
Slowakei 17,7 17,3 17,3 17,7 18,5 18,6 18,1 17,6 16,9 16,5 16,2
Finnland 9,0 9,1 9,0 8,9 9,0 9,1 9,0 8,8 8,6 8,3 8,3
Schweden 5,4 5,4 5,6 6,0 6,3 6,4 6,4 6,4 6,3 : :
Vereinigtes
Königreich 5,1 4,9 5,0 4,8 4,7 4,7 4,6 4,6 4,6 4,6 4,7
EU15 7,9 8,0 8,0 8,1 8,1 8,1 8,1 8,1 8,0 7,9 7,7
EU10 14,5 14,3 14,3 14,3 14,4 14,2 14,1 13,9 13,7 13,5 13,3
EU25 8,9 9,0 9,0 9,1 9,1 9,1 9,0 9,0 8,9 8,8 8,6
Quelle: Eurostat, AKE, 2003 - 2005, saisonbereinigte und harmonisierte vierteljährliche Arbeitslosenquoten.
Erläuterungen: ":" Daten nicht
verfügbar.
DE 23 DE
ANHANG II: BIBLIOGRAPHIE
Free Movement of Workers to and from the new Member States- how will it work in
practice? (Commission publication available in 20 Community languages)
http://europa.eu.int/comm/employment_social/free_movement/docs_en.htm
Guide for National Administrations- The transitional arrangements for the free movement of
workers from the new Member States following the enlargement of the European Union on 1
May 2004 (Document available in 20 Community languages)
http://europa.eu.int/comm/employment_social/free_movement/docs_en.htm
''Where can I go for work? Information on the transitional rules governing the free movement
of workers from, to and between the new Member states.'' (Commission's Eures website)
http://europa.eu.int/eures/home.jsp?lang=en
UK, Accession Monitoring Reports, joint online reports by the Home Office, the Department
for Work and Pensions, the HM Revenue and Customs and the Office of the Deputy Prime
Minister (UK)
The Netherlands, Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Evaluatie
Werknemersverkeer MOE-landen, 20 May 2005 (Netherlands)
J. Portes and S. French, The Impact of Free Movement of Workers from Central and Eastern
Europe on the UK labour market: early evidence, Working Paper No 18., for the UK
Department for Work and Pensions (UK)
J. Le Guen, Etude comparé eau niveau européen de l'impact de la concurrence sur l'emploi
dans le secteur agricole, Mission parlementaire de Jacques Le Guen, député du Finistre,
Assemblée nationale française, auprs de Dominique Buisserau, ministre français de
l'agriculture, de l'alimentation, de la pche et de la ruralité, avril 2005 (France)
P. Weil, A Flexible Framework for a Plural Europe, Discussion paper prepared for the UK
Presidency, October 2005, CRNS, Paris (France and EU)
J. E. Dlvik & L. Eldgring, Mobility of labour and Services after EU enlargement: Nordic
differences and commonalities, Final Report from a Working Group under the Nordic Council
of Ministers, August 2005 (Nordic countries)
Katholieke Universiteit Leuven and Idea Consult, The Effects of the EU Enlargement on the
Flemish Labour Market, January 2005, Research on behalf of the Flemish Minister of
Employment, Education and Training (Flanders, Belgium)
Ramboll Management, Analyse af EU-udvidelsens betydning for det danske arbejdsmarked,
November 2005 (Denmark)
ECAS, Report on the Free Movement of Workers in EU-25. Who's afraid of EU
enlargement?, August 2005
DE 24 DE
T. Boeri & H Brücker, Migration, Co-ordination Failures and EU Enlargement, May 2005
K. Ward, N. Coe & J. Johns, University of Manchester, The role of temporary staffing
agencies in facilitating labour mobility in Central and Eastern Europe, study performed for
Vedior, January 2005
Manpower, EU enlargement- one year on. A Manpower Update, May 2005