Der Himmel über Berlin ist für Klaus Wowereit wieder ein
klarer.
ANALYSE ZUR WAHL IN BERLIN
Der gute Papi von Berlin
ANALYSE | ANDREAS BACHMANN, 20. September 2011 14:12
Die SPD spielte nur eine Karte aus: Klaus Wowereit - Der
Bürgermeister konnte erfolgreich vermitteln, dass alles
schon nicht so schlimm werden wird
Das Ergebnis der Berlin-Wahl war am Ende ein
erwartbares: Klaus Wowereit und seine SPD werden
auch in den kommenden Jahren die Politik in der
deutschen Hauptstadt bestimmen. Während die SPD
ihren Sieg mit 28,3 Prozent der Stimmen - ein Verlust von
mehr als zwei Prozent gegenüber der Wahl vor fünf
Jahren - überschwenglich feierte, herrschte vor allem bei
den Grünen am Ende nur mühsam überspielte
Zerknirschung vor - trotz des mit 17,6 Prozent besten
jemals in Berlin erzielten Ergebnisses. Das lag vor allem
an der Fallhöhe, aus der die Grünen kamen.
Noch vor zehn Monaten, als Renate Künast von der Bundespolitik herunter in den Ring des Kampfes um die
Macht im wegen seiner Klinkerfassade Rotes Rathaus genannten Regierungssitz der Hauptstadt eintrat, sah
es so aus, als könnte sie Wowereit nach zehn Jahren im Amt beerben. In Umfragen erreichten die Grünen
zeitweilig mehr als 30 Prozent und lagen an der Spitze der Gunst der Berliner. Doch je länger der Wahlkampf
andauerte, desto mehr schmolz der Vorsprung vor der SPD zusammen und wandelte sich bald in einem immer
größer werdenden Rückstand um. Im persönlichen und auch immer stärker personalisierten Zweikampf mit
Wowereit hatte Künast am Ende keine Chance.
Eine Woche vor der Wahl erteilte sie einer Koalition mit der CDU und damit der rechnerisch letzten
Möglichkeit doch noch als Bürgermeisterin aus der Berlin-Wahl hervorzugehen, eine Absage. Was mal als
Eingeständnis ihrer Niederlage bewertet wurde, mal als letzter Versuch das linke Wählerspektrum der Grünen
zu binden, kegelte auch Unions-Spitzenkandidat Frank Henkel aus dem Rennen. Die CDU landete am
Sonntag mit 23,4 Prozent deutlich vor den Grünen und konnte sich angesichts von zwei Prozent
Stimmenzuwachs ebenfalls als Sieger fühlen. Gefährlich werden konnte Wowereit am Ende aber weder die
Eine noch der Andere.
Ziemlich dünne Wahlaussagen
Unter dem Slogan „Berlin verstehen", der sehr viel meinen könnte und deswegen auch recht nichtssagend ist,
betrieb die SPD einen Wahlkampf, der sich immer stärker auf die Person Wowereit fokussierte. Die Plakate
in der Stadt zeigten zuletzt einen Wowereit in Staatsmannpose und dem nachträglich aufgeklebten Slogan
„Wer Wowereit will, muss SPD wählen". Das ist selbst für ein Wahlplakat eine ziemlich dünne Aussage.
Wowereit entziehe sich der inhaltlichen Auseinandersetzung klagten die Mitbewerber um das Amt des
Bürgermeisterposten immer lauter, je länger der Wahlkampf dauerte.
Dabei wurde angesichts der vielen strukturellen Probleme in der Hauptstadt über vieles geredet im Laufe des
Wahlkampfes: Berlin ist deutschlandweit das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote und dem
höchsten Armutsrisiko, als Bildungsstandort Schlusslicht in Deutschland und bezahlbarer Wohnraum ist in
vielen Innenstadtbezirken immer schwieriger zu bekommen. Wowereit sagte in
Wahlkampfauseinandersetzungen dazu dann oft Sätze wie „Natürlich gibt es Probleme" oder „Das sind
Herausforderungen, die wir zu meistern haben", ganz so, als ob er trotz zehnjähriger Amtszeit als
Bürgermeister damit gar nichts zu tun hätte.
Steigende Mieten fallen vom Himmel
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1 z 2 20.9.2011 14:29
Beispiel steigende Mieten: Zwar ist Wohnraum in Berlin verglichen mit anderen deutschen Großstädten noch
immer recht preiswert. Aber gerade in den Innenstadtbezirken stiegen die Mieten zuletzt rasant an. Die
Verdrängung sozial Schwächerer in die Außenbezirke der Stadt läuft. Kurz vor der Wahl beschloss der
rot-rote Berliner Senat noch ein mit heißer Nadel gestricktes Wohnraumgesetz für die 170.000
Sozialwohnungen der Stadt, welches als unzureichend und die Verdrängung sozial Schwacher in Randbezirke
eher noch befördernd kritisiert wurde. Etwa durch die Zusage an Hauseigentümer, die Hälfte der Wohnungen,
deren Subventionen schon zurückgezahlt wurden, künftig nicht mehr an Geringverdiener vermieten zu
müssen. Was dann heißen könnte: Wohnungen in attraktiver Innenstadtlage an die, die es sich leisten
können, Sozialwohnungen für Geringverdiener an den Stadtrand.
Im Wahlkampf versprach Wowereit dann, durch Ankauf und den Bau von 30.000 neuen Wohnungen dafür
Sorge zu tragen, dass auch Geringverdiener in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum finden werden. Dass
zwischen 2005 und 2009 der Bestand an Wohnungen in städtischem Besitz in dieser Größenordnung
gesunken ist; dass in die Zeit der Koalition mit der Partei Die Linke der Verkauf der städtischen
Wohnungsbaugesellschaft GSW an den Finanzinvestor Cerberus fiel: geschenkt. Dem Regierenden
Bürgermeister gelang es erfolgreich, den Eindruck zu vermitteln, das Problem steigender Mieten sei gerade
eben erst vom Himmel über Berlin gefallen und wenn dann vor allem eine Folge des steigenden Lohnniveaus
in der Stadt, was wiederum an der Attraktivität der Stadt und seiner - Wowereits - erfolgreichen
Wirtschaftspolitik liege.
Eine Wagenburgmentalität für Berlin
Während Wowereit die (wenigen) Erfolge der rot-roten Koalition - so die Einführung von Vergünstigungen für
sozial Schwache mittels des Berlin Pass oder eines Mindestlohns von 7,50 Euro als Bedingung für die
Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen - vor allem als die seinen herausstellte, gelang es seinem
Regierungspartner Die Linke nicht, ihren Anteil daran den Berlinern kenntlich zu machen. Die Partei von
Spitzenkandidat Harald Wolf verlor 1,7 Prozent und landete mit 11,7 Prozent der Stimmen auf dem vierten
Platz. Sie muss nun wieder den Gang in die Opposition antreten. Zu leise sei man aufgetreten, hieß es schon
im Laufe des Wahlkampfes von Vertretern der Linke.
Leise Auftritte waren dagegen nicht die Sache von Wowereit. Wenn er im Straßenwahlkampf irgendwo
ankam, machte er schnell deutlich, dass er jetzt da ist. Er ging dann gerne mit einem langgezogenen „Hallo"
auf jede Person zu, die seinen Weg kreuze und drückte ihr lächelnd eine rote Rose in die Hand. In der
Kategorie „Volksnähe demonstrieren" konnte Wowereit keiner der anderen Kandidaten das Wasser reichen.
So verstand er es, wenn schon nicht mit Argumenten, zumindest mit Empathie zu überzeugen. Ein Drittel der
SPD-Wähler nannten laut Wahlanalyse der ARD Wowereit als Grund dafür, SPD gewählt zu haben. Eine
besondere Problemlösungskompetenz wird der Regierungspartei aber nicht zuattestiert.
Und einen Kniff hatte Wowereit auch noch parat: Immer wieder regte er sich heftig über die Darstellung
seiner Stadt in den Medien auf. Die morgendliche Zeitungslektüre mache ihm gar keinen Spaß mehr,
beschwerte er sich bei Wahlkampfauftritten. Brennende Autos, steigende Mieten, schlechte Schulen, man
könne den Eindruck bekommen „es sei eine Katastrophe in dieser Stadt zu wohnen", sagte er dann und das
sei es natürlich nicht. Er appellierte damit an die stolzen Berliner, sich doch bitte ihre schöne Stadt nicht
schlechtreden zu lassen - weder von den Medien noch von den anderen Parteien. Indem er eine Art von
Wagenburgmentalität schürte, konnte er viele Berliner hinter sich versammeln und ihnen das Gefühl
vermitteln, dass schon alles nicht so schlimm sei oder noch werden würde, wenn die Berliner ihm nur
vertrauten. Ihm, dem guten Papi von Berlin. (derStandard.at, 20.9.2011)
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