Rechtlicher Rahmen

 Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und
Pflanzen

3        Das am 3. März 1973 in Washington unterzeichnete Übereinkommen über den internationalen
Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Recueil des traités des Nations
unies, Bd. 993, Nr. I‑14537, im Folgenden: CITES) soll sicherstellen, dass der internationale
Handel mit den in seinen Anhängen aufgeführten Arten sowie mit Teilen von und Erzeugnissen aus
ihnen nicht der Erhaltung der Biodiversität schadet und auf einer nachhaltigen Nutzung der
freilebenden Arten beruht.

4        Dieses Übereinkommen wird in der Europäischen Union seit 1. Januar 1984 aufgrund der
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über
den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der
Gemeinschaft (ABl. L 384, S. 1) angewandt. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung Nr. 338/97
aufgehoben, die nach ihrem Art. 1 Abs. 2 im Einklang mit den Zielen, Grundsätzen und Bestimmungen
des CITES angewandt wird.

5        Art. VI Abs. 5 des CITES bestimmt:

„Für jede Sendung von Exemplaren ist eine gesonderte Genehmigung oder Bescheinigung erforderlich.“

 Unionsrecht

6        Die Erwägungsgründe 5 und 17 der Verordnung Nr. 338/97 lauten:

„(5)      Zur Durchführung dieser Verordnung müssen gleiche Bedingungen für die Erteilung,
Verwendung und Vorlage der Dokumente im Zusammenhang mit der Genehmigung der Einfuhr von Exemplaren
der unter diese Verordnung fallenden Arten in die [Union] oder ihre Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus
der [Union] festgelegt werden. Die Durchfuhr von Exemplaren durch die [Union] ist besonders zu
regeln.

...

(17)      Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die
Mitgliedstaaten Verstöße mit Sanktionen ahnden, die im Hinblick auf Art und Schwere des Verstoßes
ausreichend und angemessen sind.“

7        Art. 4 dieser Verordnung lautet:

„(1)      Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs A in die [Union] sind die
erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine
Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorzulegen.

Die Einfuhrgenehmigung darf nur unter Beachtung der Einschränkungen nach Absatz 6 sowie unter
folgenden Bedingungen erteilt werden:

...

b)      i)     Der Antragsteller weist mit Hilfe von Dokumenten nach, dass die Exemplare gemäß den
Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art erworben wurden; werden Exemplare von Arten, die
in den Anhängen zum Übereinkommen aufgeführt sind, aus einem Drittland eingeführt, so ist hierfür
eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung oder eine Kopie derselben erforderlich, die
in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen durch eine zuständige Behörde des Ausfuhr- oder
Wiederausfuhrlandes ausgestellt worden ist.

            ...

...

e)      Die Vollzugsbehörde hat sich nach Rücksprache mit der zuständigen wissenschaftlichen
Behörde vergewissert, dass sonstige Belange des Artenschutzes der Erteilung einer
Einfuhrgenehmigung nicht entgegenstehen.

f)      Im Fall der Einbringung von Exemplaren aus dem Meer hat sich die Vollzugsbehörde
vergewissert, dass jedes lebende Exemplar für den Transport so vorbereitet und versandt wird, dass
die Gefahr der Verletzung, Gesundheitsschädigung oder Tierquälerei auf ein Minimum beschränkt
bleibt.

(2)      Bei der Einfuhr von Exemplaren der Arten des Anhangs B in die [Union] sind die
erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen und ist der Einfuhrzollstelle zuvor eine
Einfuhrgenehmigung einer Vollzugsbehörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorzulegen.

Die Einfuhrgenehmigung darf nur unter Beachtung der Einschränkungen nach Absatz 6 erteilt werden
und wenn

a)      die zuständige wissenschaftliche Behörde nach Prüfung der verfügbaren Daten und unter
Berücksichtigung jeglicher Stellungnahme der Wissenschaftlichen Prüfgruppe die Auffassung vertritt,
dass die Einfuhr in die [Union] den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der
Population der betreffenden Art unter Berücksichtigung des gegenwärtigen oder des voraussichtlichen
Umfangs des Handels nicht beeinträchtigt. Diese Stellungnahme bleibt auch für spätere Einfuhren
gültig, solange sich die oben aufgeführten Faktoren nicht erheblich ändern;

b)      der Antragsteller mit Hilfe von Dokumenten nachweist, dass die am Bestimmungsort für ein
lebendes Exemplar vorgesehene Unterbringung für dessen Erhaltung und Pflege angemessen ausgestattet
ist;

c)      die Bedingungen in Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe e) und f) erfüllt sind.

...